Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Lothar Binding. Bitte schön, Kollege Lothar Binding.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Hätte Finanzminister Schäuble in seiner Zeit so viel erreicht wie Peer Steinbrück in seiner Zeit als Finanzminister,

wären wir einen großen Schritt weiter.

Wir hätten eine weiterentwickelte Zinsschranke. Wir hätten uns die exorbitante Zeitverschwendung durch das miserable Steuerabkommen mit der Schweiz erspart. Wir wären längst bei FATCA. Die Zinsrichtlinie wäre weiterentwickelt worden. Wir hätten schon das Country-by-Country-Reporting. Wir hätten vielleicht sogar eine Veränderung der beschränkten Steuerpflicht im Außensteuerrecht. Sie wissen ja: Dieses Recht funktioniert in Europa nicht mehr so, wie wir das wollen. Das hätte man vielleicht sogar hin zu einer Quellensteuer entwickeln können. Das wäre eine echte Weiterentwicklung gewesen. Sie aber schauen immer zurück und rechtfertigen Ihre eigene Untätigkeit damit, dass vor zehn Jahren etwas nicht passiert ist.

Es geht hier um Weiterentwicklung, immer in der Zeit der eigenen Amtsführung.

Das Interessante ist: Der Minister fordert jetzt, am Ende seiner Amtszeit, in gewisser Weise von sich selbst eine Missbrauchsklausel. Darüber hätte er schon früher nachdenken können. Er formuliert - das, finde ich, widerspricht sich - eine pauschalierende Regelung für, auch wenn er das nicht gesagt hat, Betrüger, nämlich für die, die in der Vergangenheit betrogen haben. Das wollen wir nicht mitmachen.

Das muss nämlich jedem, der dem automatischen Lohnsteuerabzug unterliegt, den Ärger in die Augen treiben, und das kann ich sehr gut verstehen.

Sie schlagen sich in gewisser Weise schon wieder auf die Seite der feinen Elite, die unter dem Deckmantel der Elite machen kann, was sie will. Um von diesem Verfahren abzulenken, fällt in dieser Debatte, die etwas ganz anderes zum Inhalt hat, das Wort "Steuererhöhungsorgie". Ich will mit Blick auch auf die Zuschauerränge einmal sagen, worum es dabei geht. Denjenigen, der hier 65 000 Euro im Jahr verdient - die meisten von Ihnen auf den Rängen verdienen das nicht; denn das Durchschnittseinkommen beträgt 30 000 Euro; mithin verdienen sehr viele sehr viel weniger -, wollen wir tatsächlich mit 3 Euro im Monat belasten. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass das auszuhalten ist!

Falls Sie aber 100 000 Euro im Jahr verdienen, was auch nicht so richtig wenig ist, wollen wir noch mehr von Ihnen, nämlich 110 Euro im Monat. Wenn Sie sich überlegen, was Ihnen dann bleibt, wenn Sie diese 100 000 Euro im Jahr verdienen, erkennen Sie: Das ist mehr als das, was die meisten heute haben.

- Und das wird hier als "Orgie" bezeichnet!

Auch im Zusammenhang mit der Vermögensteuer wurde eben von einer massiven Belastung gesprochen. Ich will jetzt einmal sagen, wie hoch diese massive Belastung ist. Wir haben 10 000 Milliarden Euro unverschuldetes Privatvermögen - das Wenigste davon gehört Ihnen, meine Damen und Herren auf den Rängen -, und die SPD-Länder haben sich überlegt, weil sie die Schuldenbremse einhalten müssen, dass es ihnen sehr helfen würde, wenn sie davon 10 oder 11 Milliarden Euro bekämen. Das wäre ein Steuersatz von 0,1 Prozent, übrigens nur auf das private Vermögen; um Unternehmen geht es hier gar nicht. Und das nennt man "massive Steuerbelastung"! Ich glaube, da sind die Begriffe durcheinandergeraten. Ich würde Ihnen eine höhere rhetorische Fähigkeit wünschen.

Der Herr Wissing hat eigentlich etwas ganz Richtiges gesagt, nämlich: Was wir in der Vergangenheit gemacht haben, also in den letzten drei bis vier Jahren, ist die Lösung der Probleme. - Wenn er das so sieht, dann denke ich: Es ist alles erledigt, und die Regierung kann gehen.

Letzte Rednerin in dieser Aussprache ist für die Fraktion von CDU und CSU unsere Kollegin Frau Antje Tillmann. Bitte schön, Frau Kollegin Antje Tillmann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unserem Steuersystem liegt der Gedanke der Leistungsfähigkeit zugrunde. Starke Schultern sollen mehr schultern als schwache. Diejenigen, die viel verdienen, sollen stärker an den Kosten des Staates beteiligt werden. Das klappt in vielen Bereichen gut. So zahlen 25 Prozent aller Steuerpflichtigen 80 Prozent der Einkommensteuer. In den Städten tragen die ertragreichsten 10 Prozent der Unternehmen über die Gewerbesteuer den Haushalt der Kommunen zu 20 Prozent. Wer ein zu versteuerndes Einkommen von 52 881 Euro hat, führt fast die Hälfte seines Einkommens an den Staat ab.

Dieses Prinzip der Leistungsfähigkeit ist gut, richtig und gerecht. In anderen Bereichen klappt das aber nicht so gut. Ein Grund dafür sind die Steuerschlupflöcher. Diese Steuerschlupflöcher hat es übrigens vor vier Jahren alle auch schon gegeben. Schon vor vier Jahren unter dem damaligen Finanzminister gab es die Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Ich will die Steuerschlupflöcher einzeln aufzählen; denn es ist bedauerlich, dass Sie trotz der Reden, die Sie heute hier so tapfer gehalten haben, bei fast allen Gesetzentwürfen, mit denen die Steuerschlupflöcher geschlossen werden sollten, dagegen gestimmt haben.

Ich fange an mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz. Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz haben wir drei Steuerschlupflöcher stopfen wollen. Ich nenne nur die Stichwörter Cash-GmbH, RETT-Blocker, Goldfinger-Modelle.

Das sind Steuerschlupflöcher, durch die Millionen von Steuergeldern am Fiskus vorbeigehen. Diesen Gesetzentwurf haben Sie abgelehnt.

Gott sei Dank wurde im Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine Regelung dazu gefunden. Wir hätten diese Regelung ein halbes Jahr früher haben können. Wir hätten in unserem Staatshaushalt zig Millionen zusätzliche Steuereinnahmen, wenn Sie dieses Gesetz nicht blockiert hätten.

Ich mache weiter mit dem AIFM-Steueranpassungsgesetz. Auch hier gibt es vier verschiedene Möglichkeiten, Steuern nicht zu zahlen. Das halten wir für nicht sachgerecht. Sie haben die Möglichkeit, Ihren Reden Taten folgen zu lassen, indem Sie den Bundesrat davon überzeugen, in etwa einer Stunde diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Sonst herrscht auch hier über Monate hinweg Unsicherheit. Dann werden Steuern nicht gezahlt, die wir im Haushalt gut gebrauchen könnten. Auch diesem Gesetzentwurf haben Sie nicht zugestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir haben heute über FATCA gesprochen. Sie haben im Zusammenhang mit dem Steueranpassungsgesetz dem FATCA-Abkommen nicht zugestimmt. Sie haben abgelehnt. Heute wollen Sie davon nichts mehr wissen.

- Sie haben den Gesetzentwurf abgelehnt, Herr Binding. Das werden Sie doch wohl nicht bestreiten.

Auch bei vielen anderen Maßnahmen - OECD-Maßnahmen, Doppelbesteuerungsabkommen - haben Sie sich entweder enthalten, oder Sie haben sie abgelehnt. Das heißt, Ihre Rede geht heute völlig ins Leere; denn Sie hätten die Chance gehabt, für die Bürgerinnen und Bürger Steuermehreinnahmen zu erzielen.

Neben der Steuergestaltung ist auch die Steuerhinterziehung problematisch. Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass Steuerhinterziehung am ärgerlichsten ist. Dass Bürgerinnen und Bürger auf Kosten der Allgemeinheit versuchen, sich nicht zu beteiligen, ist ärgerlich, aber auch strafrechtlich relevant. Wir gehen dagegen vor; aber immer dann, wenn es akut wird, kneifen Sie.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist mehrfach angesprochen worden. Sie erzählen den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihre Variante zu mehr Steuerehrlichkeit führen würde. Tatsächlich ist es aber so, dass wir heute fast 10 Milliarden Euro Steuereinnahmen mehr haben könnten. Dieses Geld hätten wir zum Beispiel für Hochwasser-/Flutopfer gut gebrauchen können. Wir haben dieses Geld nicht, weil Sie das Abkommen abgelehnt haben.

Sie erzählen, Steuerehrlichkeit wäre eingezogen. Tatsächlich aber knallen die Sektkorken bei den Steuerhinterziehern, weil sie jetzt gar nichts zahlen müssen. Jedes Jahr verjähren die in einem Jahr hinterzogenen Beträge in der Schweiz. Dieses Geld hätten wir haben können, wenn Sie mitgemacht hätten.

Das gilt auch für die Steuerabkommen. In vier Jahren haben wir 36 Doppelbesteuerungs- und Informationsaustauschabkommen geschlossen, die dazu beitragen, Steuerehrlichkeit herbeizuführen. Die letzten haben wir vor 14 Tagen mit Grenada und den Cookinseln geschlossen. Sie haben in vier Jahren 6 Abkommen geschlossen. Wir sind auf dem richtigen Weg.

Ich kann Sie nur auffordern - das müsste das gemeinsame Ziel aller Abgeordneten in diesem Haus sein -, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass den Bürgerinnen und Bürgern nur so viel Steuern abgenommen werden, wie sie bezahlen müssen. Wir müssen aber dafür sorgen, dass ihnen diese Summe garantiert abgenommen wird. Ich kann Sie nur auffordern, dieses Ziel gemeinsam mit uns zu verfolgen. Sie können das noch tun. Der Bundesrat kann dem Anpassungsgesetz zustimmen. Ich freue mich, wenn Sie dabei sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort zu einer Kurzintervention hat unser Kollege Lothar Binding. Bitte schön, Kollege Lothar Binding.

Ich möchte mit Blick auf den eben formulierten Redebeitrag noch einmal daran erinnern, dass es den Entwurf eines Jahressteuergesetzes gab, in dem es auch um Cash GmbHs und RETT-Blocker ging. Für die, die das nicht wissen, sage ich: RETT steht für Real Estate Transfer Tax.

Der Entwurf enthielt etwa 50 oder sogar 100 Regelungen, denen wir zugestimmt haben. Wer hat diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt? Das waren CDU/CSU und FDP. Dann wurden Teile dieses Gesetzentwurfs in einen anderen überführt, nämlich das Amtshilferichtlinien-Sowieso-Gesetz. Warum musste dieser neue Name her? Weil Sie verhindern wollten, das zu beschließen, was Ihnen in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, nämlich korrekt mit homosexuellen Frauen und Männern umzugehen.

Das ist genau der Punkt. Weil Sie auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil gewartet haben, haben Sie die Regelungen zu RETT-Blockern und Cash GmbHs abgelehnt. Jetzt werfen Sie uns vor, dass wir ein unfertiges Gesetz - das Jahressteuergesetz hätten Sie mit Blick auf die Verfassungsgerichtsbarkeit längst beschließen können - abgelehnt haben. Das ist eine große Unehrlichkeit.

Ich will noch einmal sagen: Wir wollten die Erbschaftsteuerregelungen durch die Cash GmbHs bekämpfen. Wir waren dafür, die RETT-Blocker einzuführen. Denn wenn sich hier jemand um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steuergestaltung kümmert, dann wir. Jedenfalls ist es nicht Schwarz-Gelb. Das haben Sie sogar bewiesen. Sie haben ja die Dinge, die die Große Koalition gemacht hat, zurückgedreht. Das ist der schlagende Beweis dafür, in welche Richtung Sie denken und in welche Richtung wir arbeiten.

Ich gebe nun das Wort unserer Kollegin Frau Antje Tillmann.

Herr Kollege Binding, das Einzige, was ich behauptet habe, war, dass Sie dem Gesetzentwurf, in dem diese Verhinderungsmaßnahmen enthalten waren, nicht zugestimmt haben,

weil die Zustimmung zum Jahressteuergesetz mit einem hier im Deutschen Bundestag gar nicht beantragten Vorgang, nämlich Regelungen zur gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft, verbunden wurde. FATCA war im AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz enthalten. Dem haben Sie nicht zugestimmt.

- Aber es war ein Gesetz, dem Sie nicht zugestimmt haben. Mehr habe ich nicht behauptet.

Hinsichtlich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften wussten Sie von Anfang an, dass wir dem zum damaligen Zeitpunkt nicht zustimmen konnten. Sie hätten den Steuerhinterziehungsmaßnahmen gut ein halbes Jahr eher zustimmen können, wenn Sie es gewollt hätten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 17/13716, 17/13704 und 17/13717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit einverstanden? - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann haben wir gemeinsam die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes kommt der Tagesordnungspunkt 49, den ich jetzt aufrufe:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

16. Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik 2011/2012

- Drucksache 17/12052 -

Überweisungsvorschlag:

Auswärtiger Ausschuss (f)

Sportausschuss

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Ausschuss für Tourismus

Ausschuss für Kultur und Medien

Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Alle sind damit einverstanden? - Dann haben wir dies so beschlossen.

Nun kommen wir zur Aussprache. Als Erstes darf ich für die Bundesregierung Frau Staatsministerin Dr. Cornelia Pieper das Wort geben. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Pieper.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 000 Milliarden Euro, so groß ist der Schaden, der jedes Jahr in der gesamten Europäischen Union durch Steuerbetrug und durch sogenannte innovative Steuervermeidung entsteht. 1 000 Milliarden Euro, das ist eine Eins mit zwölf Nullen. Das sind 20 Prozent der gesamten Steuereinnahmen und Sozialversicherungseinnahmen in den Ländern der Europäischen Union. Darüber reden wir heute. Das ist kein Randphänomen, das ist keine Bagatelle, das ist schon gar keine lässliche Sünde, und es ist auch kein Kavaliersdelikt, im Gegenteil: Das ist ein hochgiftiges Lösungsmittel, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaft aufzulösen droht.

Es ist die Pflicht dieser amtierenden Regierung, den systematischen Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung, insbesondere von Großkonzernen, mit aller Härte zu bekämpfen.

Denn das Geld fehlt für Kindertagesstätten, das Geld fehlt für Verkehrsinfrastruktur, das Geld fehlt für eine umfassende Pflegereform, das Geld fehlt, um Existenzgründung oder Existenzgründer zu fördern, das Geld fehlt, um das Programm "Soziale Stadt" wieder auszufinanzieren, um soziale Brennpunkte in Deutschland zu vermeiden.

Ohne Steuerbetrug und ohne dieses Ausmaß auch an legaler Steuervermeidung durch Großkonzerne, die das Steuergefälle innerhalb der Europäischen Union ausnutzen, könnten die Steuern in der Tat niedriger sein, und man könnte trotzdem mehr investieren in die wichtigsten Zukunftsbereiche unseres Landes: Das ist Bildung, die in Deutschland deutlich unterfinanziert ist; das ist eine wirtschaftsnahe Infrastruktur, insbesondere auch mit Blick auf die Breitbandverkabelung im ländlichen Raum, vor allem für mittelständische Unternehmen; das ist insbesondere eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen. Man könnte vielleicht sogar nicht nur die Neuverschuldung auf null bringen, sondern man könnte einsteigen in eine Schuldentilgung. All dies wäre möglich, wenn wir sehr viel ehrgeiziger, sehr viel härter gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorgehen würden.

Es ist die unabweisbare Pflicht des Staates, die Steuergesetze so durchzusetzen, dass alle Bürger, nicht nur die Normalverdiener, die abhängig Beschäftigten - die auf ihrem Gehaltskonto übrigens nur ihr Nettoeinkommen sehen, nachdem ihnen der Fiskus die entsprechenden Steuern schon mit dem Staubsauger weggenommen hat -, die Steuern bezahlen müssen, die im Gesetzblatt stehen.

Ihre Regierung, Frau Merkel, hat diese Pflicht verletzt. Über vier Jahre lang hat Ihre Regierung fein unterschieden zwischen den Millionen von Bürgerinnen und Bürgern, die - wie gesagt - erst nach Zugriff des Finanzamts den Nettolohn auf ihrem Gehaltsstreifen sehen, also den vielen, die ihre Steuern ehrlicherweise abgeführt haben, und offenbar denjenigen, die den Eindruck haben, sie würden irgendwie über den Gesetzen dieses Landes stehen und es sei quasi ein Kavaliersdelikt, wenn nicht sogar eine Notwehrmaßnahme, am Fiskus vorbei Geld ins Ausland zu schaffen.

Ihr eklatantestes Versagen - da spreche ich Sie persönlich an, Herr Schäuble - ist der Entwurf eines Steuerabkommens mit der Schweiz, das nur wegen der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gestoppt worden ist.

Statt auf den automatischen Informationsaustausch zu drängen - übrigens mit einem gleichgelagerten Nachdruck, wie die USA es gemacht haben -,

sollte eine Steueramnestie verbunden werden mit einer pauschalen Besteuerung.

Das heißt, es bestand sogar die Möglichkeit, über eine pauschale Nachversteuerung sich günstiger zu stellen als zum Zeitpunkt der Steuerpflicht in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihres Abkommens mit der Schweiz gewesen.

- Dass Sie deswegen ein schlechtes Gewissen haben, dass Sie jetzt nach dem Fall Hoeneß und nach den jüngsten Recherchen über Steueroasen wissen, dass Sie insoweit ein Vakuum hinterlassen - mehr als das: dass Sie dort versagt haben -, das kann ich sehr gut verstehen.

Gleichzeitig sollte nicht nur die Zahl der Fälle, die pro Jahr in der Schweiz nachgeprüft werden dürfen, begrenzt werden, nein, viel mehr als das: Es sollte sogar ein Verbot geben; die deutschen Behörden und insbesondere die Staatsanwaltschaften und die Steuerfahndung sollten daran gehindert werden, Steuer-CDs aufzukaufen. So schamlos sollte in Deutschland noch nie Steuerbetrügern geholfen werden.

Sie waren es mit diesem Abkommen, die deutsche Behörden daran hindern wollten, über den Aufkauf von Steuer-CDs das größte Druckmittel auszuüben, ein Druckmittel, das eine größere Steuertransparenz und Steuerehrlichkeit in Deutschland hergestellt hätte. Anschließend kommen Sie unter dem Druck der öffentlichen Debatte auf die Idee: Wir wollen jetzt ein Steuer-FBI begründen. - Warum haben Sie denn nicht vorher gegenüber der Schweiz durchgesetzt, dass deutsche Staatsanwaltschaften und Steuerfahndungen in der Lage sind, diesen Druck weiter auszuüben?

Wie war das denn eigentlich im letzten Jahr vor dem Fall Hoeneß? Noch im August des letzten Jahres mussten wir uns doch von Herrn Schäuble anhören, es gibt kein ernst zu nehmendes Argument gegen das Abkommen. Im Bundestag haben Sie unsere Ablehnung dieses Steuerabkommens mit dem Ausdruck des Abscheus und der Empörung als billige Polemik bezeichnet. Würden Sie das heute noch einmal wiederholen, bitte?

- Dann sind Sie ja noch im selben Striemel drin wie damals.

Frau Merkel hat das Steuerabkommen noch kurz vor Weihnachten als ein - ich zitiere - "richtiges und gutes Steuerabkommen" gelobt. Das Gegenteil ist richtig. Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen von Frau Merkel und Herrn Schäuble wären Steuerbetrüger im großen Stil davongekommen. Hätten Sie doch nur ansatzweise einmal den Druck ausgeübt, den amerikanische Regierungen und amerikanische Behörden auf die Schweiz ausgeübt haben. Das wäre etwas gewesen, was ich heute sogar gelobt hätte.

Herr Hoeneß hat im Frühjahr an den Focus geschrieben - nachvollziehbar und nachlesbar -, er habe die "Angelegenheit", womit er einen Steuerbetrug von mehreren Millionen bezeichnete, ursprünglich über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen regeln wollen, das dann - Zitat von ihm - "bekanntlich Mitte Dezember nicht zu Stande gekommen" ist.

Was soll man dazu sagen? Das spricht doch für sich. Herr Hoeneß hat auf Ihre Regierung, Frau Merkel und Herr Schäuble, und auf Ihr Zitat, das sei schon ein richtiges und gutes Steuerabkommen, vertraut.

Er hat darauf vertraut, dass sein Steuerbetrug niemals herauskommt. Das haben viele andere Tausend Steuerbetrüger übrigens auch.

Nach den Handelsblatt-Angaben geht es alleine im Fall von Herrn Hoeneß um ungefähr 3 Millionen Euro. Einige schätzen sogar, dass es mehr als 3 Millionen Euro sind.

Insgesamt belaufen sich die Steuerausfälle in Deutschland allein aus Steuerbetrug auf jährlich circa 30 Milliarden Euro. Wenn ich die legale Steuervermeidung, der immer noch kein Riegel vorgeschoben worden ist, hinzufüge, dann sind es insgesamt 180 Milliarden Euro, die dem Fiskus und damit für die Finanzierung öffentlicher Aufgaben verloren gehen.

Nun ist die Frage: Was macht die Regierung von Frau Merkel? Sie versucht, die Leute laufen zu lassen, und wirft mir vor - namentlich auch Sie immer, Herr Schäuble -, ich hätte mich mit dem Begriff "Kavallerie" nicht sehr diplomatisch verhalten.

Hätten Sie doch bitte nur einmal eine ähnlich klare Sprache gefunden, eine Sprache, die bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung nicht folgenlos bleibt.

Sie wollten elegant verhandeln und sich von demjenigen ein bisschen absetzen, der vorher eine klare Sprache gefunden hat. Ich sage Ihnen: Diplomatie bei Steuerbetrug heißt, dass Sie immer noch davon ausgehen, das sei ein Kavalierdelikt und deshalb müsste man sich diplomatisch verhalten. Das ist aber nicht der Fall.

Außer der Bundesregierung gibt es noch zwei weitere Regierungen in Deutschland, die, wie Sie, Steuerbetrug offenbar als Kavaliersdelikt ansehen, nämlich die schwarz-gelben Regierungen in Hessen und in Bayern. Nicht die SPD, sondern der Bayerische Oberste Rechnungshof hat festgestellt, dass es in Bayern - ich zitiere wörtlich - zu "massiven Steuerausfällen" kommt, weil ein - ich zitiere wieder - "erheblicher Personalmangel" besteht.

Bayern ist bei der Personalausstattung im Ländervergleich absolutes Schlusslicht. Laut Bayerischem Obersten Rechnungshof und nicht irgendwelcher ausgedachter Zahlen meiner Partei fehlen in Bayern etwa 700 Stellen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Darüber hinaus gibt es weitere 1 000 unbesetzte Stellen in anderen Bereichen der Steuerverwaltung in Bayern. Das hat doch System! Das fällt jedenfalls auf.

Einerseits will Ihr Finanzminister, dass der Ankauf von Steuer-CDs unterbunden wird, und andererseits betreibt die CSU in Bayern eine systematische Personalunterbesetzungspolitik. Wer da nicht aufmerkt, der muss ziemlich eingeschlafen sein.

Aber auch das ist noch nicht genug; denn Sie drücken nicht nur bei dem Steuerbetrug beide Augen zu, sondern Sie haben für international aufgestellte Konzerne mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz auch noch die Steuervermeidung erleichtert.

- Ja. - Sie haben nämlich zum einen die Zinsschranke aufgehoben.

Die Unternehmen können jetzt Zinsausgaben aus dem Ausland wieder als volle Ausgaben geltend machen. Damit haben Sie ein riesiges Scheunentor geöffnet, um legale Steuervermeidung zu betreiben. Zum anderen haben Sie die Regeln der Hinzurechnungsbesteuerung gelockert, was bei der Gewinnverlagerung zwischen ausländischen Töchtern und inländischen Zentralen viele optimierte Verrechnungsmöglichkeiten erlaubt. Das haben Sie zu verantworten.

Statt die Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Steuerbetrüger und vor allen Dingen auch die Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung zu verbessern, hätte Ihre Regierung längst auf einen automatischen Informationsaustausch in ganz Europa massiv hinwirken müssen. Sie hätten längst die Umsetzung einer neuen EU-Zinsrichtlinie vorantreiben müssen. Sie hätten längst sich auf internationaler Ebene für neue schwarze Listen einsetzen müssen, so wie uns das gemeinsam 2009 in der Großen Koalition gelungen ist. Sie hätten längst die Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen neu verhandeln müssen. Sie hätten längst die Straffreiheit bei Selbstanzeigen nach einer Übergangsfrist auf Bagatellfälle begrenzen müssen. Sie hätten längst die Verjährungsfristen bei Steuerbetrug auf einheitlich zehn Jahre verlängern müssen. Sie hätten längst die Beihilfe von Finanzinstituten zum Steuerbetrug über ein Unternehmensstrafrecht bestrafen müssen. Sie hätten längst die Bundesländer auffordern müssen, eine bundesweite Steuerfahndung aufzubauen.

- Ich merke, da sind Sie empfindlich. Da merkt man, dass Sie nicht sehr glaubwürdig sind. Da merkt man, dass Sie drei Jahre lang nichts gemacht haben.

Sie hätten längst für eine stärkere Harmonisierung in Europa bei der Steuerbemessungsgrundlage eintreten können.

- Der Lärm von Ihnen soll darüber hinwegtäuschen. Treffer, gesunken! Wir haben Sie bei diesem Thema schon am Wickel.

Sie hätten längst die Hinzurechnungsbesteuerung verschärfen müssen, um Gewinne ausländischer Töchter von deutschen Unternehmen als inländische Gewinne besteuern zu können.

Von all dem ist nichts geschehen.

- Wir vergleichen gerne Ihre und meine rhetorischen Möglichkeiten. Das können wir machen.

- Komisch, da sind Sie schon wieder nervös. - Das, was Sie im Bereich der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug betrieben haben, ist in den letzten drei Jahren so schwach gewesen, dass Sie jetzt, wenige Monate vor der Bundestagswahl, merken: Da ist ein ziemlich großes Lindenblatt auf unserem Rücken. - Das merkt man auch an Ihrer Reaktion.

Sie sind die Parteien, die die geringste Glaubwürdigkeit bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug in Deutschland haben.

Das wird eine Regierung unter meiner Führung ab September dieses Jahres ändern. Bleiben Sie nervös! Das freut mich sehr.

Das Wort hat nun Bundesminister Wolfgang Schäuble.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Steinbrück, Ihre rhetorischen Fähigkeiten sind unbestritten.

Das Problem ist nur: Sie waren vier Jahre Finanzminister.

- Sie haben ja nach jedem Zuruf gleich gesagt, wie sehr Sie die anderen getroffen hätten. Also, ich habe noch gar nichts gesagt, aber Sie haben offensichtlich schon Angst davor, getroffen zu werden. Bleiben Sie ein bisschen ernsthaft.

Die Sozialdemokraten haben den Finanzminister in Deutschland seit 1998 gestellt.

Bis 2009 ist nichts geschehen. Sie haben ein paar Wochen vor der Bundestagswahl Ihre schwarze Liste überhaupt erst in Kraft gesetzt. Niemand stand zu Ihrer Regierungszeit je auf dieser schwarzen Liste. Also, reden Sie doch keinen solchen Unsinn daher. Ihre Taten waren das genaue Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben.

Ihre Rhetorik ist unbestritten. Amüsant, Ihnen zuzuhören.

Das Vergnügen hört aber dann auf, wenn es in der Debatte um ein ernsthaftes Thema geht. Ich weiß nicht, wie Sie auf die Zahl von 1 000 Milliarden Euro entgangener Einnahmen kommen. Diese Berechnungen zielen auf das Verständnis der Menschen ab.

Lassen Sie das doch. Vielleicht sind Sie in der Lage - Sie wollen ja Regierungschef werden -, irgendwann mal ernsthaft über ein Thema zu reden und nicht nur mit billiger Polemik. Das ist ja zum Davonlaufen.

Wenn Sie einmal darüber nachgedacht hätten, was Sie Anfang des vergangenen Jahrzehnts im Rahmen Ihrer Unternehmensteuerreform, die weit über das eigentliche Ziel hinausgegangen ist, gemacht haben und dass wir das zu Zeiten der Großen Koalition und in den letzten Jahren mühsam korrigieren mussten, dann würden Sie hier nicht solche Reden halten. Wir sollten über das Thema ernsthaft reden.

Sie haben beim Informationsaustausch nichts erreicht. Wir haben ein Abkommen mit der Schweiz ausgehandelt. In den letzten Debatten haben Sie sich immer -wieder auf den Vorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Herrn Eigenthaler, bezogen. Nun hat Herr Eigenthaler eine Amnestie im Zusammenhang mit der Schweiz gefordert, obwohl er sie zuvor noch kritisiert hatte. Ich sage Ihnen: Was wir ausgehandelt haben, war das, was im Hinblick auf die Vergangenheit erreichbar war. Wenn wir in Zukunft einen automatischen Informationsaustausch zustande bringen, ist das gut. Aber dass sich Luxemburg und Österreich überhaupt darauf einlassen, ihr Opt-out von der Zinsbesteuerungsrichtlinie, das während Ihrer Regierungszeit so ausgehandelt wurde, aufzugeben, ist ein Erfolg unserer beharrlichen diplomatischen Bemühungen in Europa. Mit großspurigen Reden über die Kavallerie, die nur für die deutsche Öffentlichkeit gedacht sind, erreicht man so etwas nicht.

Wenn wir ernsthaft diskutieren, müssen wir zwei Sachverhalte unterscheiden. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist in einer international verflochtenen Welt und angesichts der Mobilität der Finanzmärkte, die völlig anders ist als früher, nur noch mit den Mitteln des Informationsaustauschs zu führen. Der Weg des Informationsaustauschs ist der richtige Weg. Deswegen kann das Bankgeheimnis in Zukunft keinen Bestand haben. Das ist unbestritten.

Richtig ist aber auch, dass Rechtsstaaten - das sind hoffentlich alle Länder, um die es hier geht - rechtliche Regelungen nicht rückwirkend abschaffen können. Das können wir - Gott sei Dank - auch in Deutschland nicht, genauso wenig wie die Schweiz. Das würde sie auch nicht wollen. Für die Zukunft haben wir den Informationsaustausch, und für die Vergangenheit brauchen wir eine pauschalierende Regelung. Das hat inzwischen sogar der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft eingesehen. Sie waren zu Zeiten von Herrn Eichel schon viel weiter und haben eine Amnestiegesetzgebung auf den Weg gebracht, die viel niedrigere Sätze vorsah.

Ich wette, dass wir in den kommenden Jahren auf EU-Ebene eine pauschalierende Regelung auch mit der Schweiz vereinbaren werden; denn wir müssen die Altfälle irgendwie regeln. Aber dann werden wir Ihnen vorrechnen, wie viele Milliarden an Steuereinnahmen durch inzwischen eingetretene Verjährung, die Sie durch den parteipolitischen Missbrauch Ihrer Bundesratsmehrheit ermöglicht haben, für Bund, Länder und Kommunen unwiderruflich verloren gegangen sind.

Neben Regelungen gegen Steuerhinterziehung, die wir durch Informationsaustausch und Veränderungen in unseren Rechtssystemen - diese können wir angesichts der Globalisierung der Märkte so nicht mehr aufrechterhalten; das hat inzwischen auch die Schweiz akzeptiert - bekämpfen müssen, müssen wir etwas viel Komplizierteres hinbekommen. Wir müssen die Steuersysteme so abstimmen - und zwar möglichst global, auf OECD-Ebene -, dass die Möglichkeiten der legalen Steuervermeidung oder der Steuergestaltung - der Übergang ist hier fließend - begrenzt werden. Da eine solche Abstimmung in absehbarer Zeit nicht möglich sein wird, sollten Sie keine unrealistischen Versprechungen von Steuermehreinnahmen in Höhe von 1 000 Milliarden Euro machen. Sie können solche Reden halten, weil Sie sicher sein können, niemals Kanzler zu werden. Deswegen werden Sie nie an Ihren Reden gemessen werden, die Sie hier halten.

Wir tragen aber Verantwortung für unser Land. Wir wollen an dem gemessen werden, was wir versprechen. Deswegen wollen wir nicht mehr versprechen, als wir halten können.

Ich bin es doch gewesen, der die BEPS-Initiative, die in der OECD ziemlich dahingestromert ist - Sie haben doch gar nicht gewusst, dass sich in den Arbeitsgruppen seit Jahren nichts bewegt hat -, auf die Ebene der G 20 gehoben hat. Inzwischen hat die Sache sehr viel Bewegung bekommen.

- Das ist leider nirgendwo bemerkt worden, insbesondere nicht bei den G 20. Herr Steinbrück, wahrscheinlich war es eine der Sitzungen, bei denen Sie gefehlt haben. Das soll ja zu Ihrer Regierungszeit häufiger vorgekommen sein.

Solange Sie von Ihrer Rhetorik so begeistert sind, dass Sie dafür extra Applaus einwerben, ist die Gefahr groß, dass Sie sich nicht ernsthaft um die Sache kümmern.

- Mit Ihnen kann man nicht sprechen. Wenn man einen Satz sagt, rufen Sie sofort dazwischen. Deswegen strafe ich Sie eher mit geringerer Beachtung; anderes hat keinen Sinn. Sie führen keine Debatte, sondern versuchen nur, mich am Reden zu hindern.

Sie wollen keine sachliche Erörterung der Themen zulassen.

Mit dieser klassenkämpferischen Polemik, die Sie hier betreiben, wollen Sie verhindern, dass ich noch etwas zur Sache sage.

Auf diesem Niveau kann ich Ihnen sagen: Sie lösen das Problem ganz einfach. Bei Ihren Steuererhöhungsorgien - man hat das Gefühl, Sie wollen alle Steuern erhöhen, vielleicht bis auf die Sektsteuer, dafür werden Sie Gründe haben -

erreichen Sie, dass am Schluss alle Unternehmen aus Deutschland vertrieben werden. Dann haben Sie auch keine Möglichkeit der Steuergestaltung mehr. - Stimmt, das ist polemisch; aber es ist natürlich auch nicht sehr sinnvoll.

Jetzt ernsthaft: Wir wissen, dass wir auf absehbare Zeit kein harmonisiertes Steuersystem weltweit bekommen werden.

Wir werden nicht einmal in Europa einheitliche Steuersätze bekommen; ich habe mit meinem holländischen Kollegen über die Besteuerung von Lizenzeinnahmen gesprochen. Deswegen müssen wir uns auf bestimmte realisierbare Schwerpunkte bei der Beschränkung des Spielraums für legale Steuergestaltung konzentrieren.

Wir müssen einerseits das Verbot der doppelten Nichtbesteuerung durchsetzen. Es ist ein realisierbares Ziel, dass es auf internationaler Ebene und in Europa keine Weißen Einkünfte gibt.

- Ach Quatsch, überhaupt nicht!

- Du lieber Gott, es ist jetzt 11.06 Uhr. Ich weiß nicht, welche Vorstellung Sie von Abend haben. Vielleicht sind Sie ein bisschen spät ins Bett gegangen.

Das ist ein Ziel, das wir erreichen können.

Das Zweite, was wir darüber hinaus erreichen müssen, betrifft ein in Europa höchst schwieriges Thema. Sie wissen doch genau, dass jedes Mandat in Europa zur Bekämpfung schädlicher Besteuerungspraxen - harmful tax practices - im Grunde dadurch begrenzt ist, dass gesagt wird: Die Steuersätze sind keine Frage des Wettbewerbs; sie unterliegen der nationalen Steuergestaltung. - Deswegen müssen wir erreichen, dass wir in Europa Mindeststeuersätze für Lizenzeinkünfte vereinbaren. Bei Zypern haben wir zum ersten Mal erreicht, dass das -Niveau der Unternehmensbesteuerung im Zypern--Programm wenigstens auf 12,5 Prozent, also das irische Niveau, angehoben wurde. Das muss mindestens das -Niveau für die Besteuerung von Lizenzeinnahmen sein; das sehen wir als realistischen Schritt an.

Andernfalls werden wir den Weg gehen müssen - darüber haben wir mit den Finanzministern der Länder in der vergangenen Woche gesprochen; Sie sollten das -übrigens auch einmal tun, wenn Sie ernsthaft über die Bekämpfung von Steuerhinterziehung reden wollen -,

der europarechtlich auch höchst kompliziert ist, Lizenzzahlungen an Unternehmen in Ländern, in denen diese Lizenzeinkünfte nicht angemessen besteuert werden, beim Betriebsausgabenabzug nicht mehr voll anzuerkennen. Dass wir damit europarechtlich jede Menge Schwierigkeiten haben, müssten Sie eigentlich aus Ihrer Amtszeit wissen. Wir müssen aber versuchen, zwischen diesen beiden Verhandlungspolen zu einer einvernehmlichen Lösung in Europa zu kommen, weil wir ohne eine einvernehmliche Lösung in Europa zwar rhetorisch immer noch eindrucksvoll sind, wenn wir weiterhin die Kavallerie ankündigen, aber in der Sache nichts bewegen.

Ich nenne einen dritten Punkt, um Sie daran zu erinnern, womit Sie sich früher, als Sie noch Verantwortung trugen, beschäftigen mussten. Wir müssen im Rahmen der europäischen Rechtsetzung bei den Briefkastenfirmen ansetzen und dafür sorgen, dass alle Gesellschaften bzw. rechtlichen Konstruktionen - Sie kennen vielleicht das Cadbury-Schweppes-Urteil des Europäischen Gerichtshofs -, jede "legal entity", jede gesetzliche Einheit, steuerlich anerkannt wird. Wir müssen eine Klausel gegen den Missbrauch finden, damit in Europa verbindlich wird, dass Briefkastenfirmen nicht mehr als Instrument der Steuergestaltung und der Steuervermeidung in -Europa anerkannt werden. Aber auch das können wir in Europa nur einvernehmlich regeln; denn solche Regelungen erfordern nach dem Prinzip der europäischen Verträge 27 Jastimmen. Das ist ein mühsamer Weg. Mit Ihrer Art von Rhetorik aber erreichen Sie gar nichts.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb in einer globalisierten Wirtschaft unser Steuerrecht auf der einen Seite darauf ausrichten, wettbewerbsfähig zu sein, damit wir im Kampf gegen Arbeitslosigkeit weiter erfolgreich sind und nachhaltiges Wachstum haben, und lassen Sie uns auf der anderen Seite darauf achten, dass die Möglichkeiten globaler Finanzmärkte nicht dazu führen, dass global tätige Unternehmen sehr viel weniger Steuerbelastung haben, weil sie die Gestaltungsmöglichkeiten verschiedener steuerlicher Jurisdiktionen stärker nutzen können als ein kleines mittelständisches Unternehmen. Daran müssen wir arbeiten, beharrlich, geduldig und entschlossen.

Allein mit Rhetorik, Herr Steinbrück, werden Sie gar nichts erreichen. Deswegen sage ich noch einmal: Hören Sie damit auf! Wenn Sie ein paar Linke in der SPD -mobilisieren wollen, dann ist es vielleicht die richtige Rhetorik. Wenn Sie unser Land in Europa und in einer eng verflochtenen Welt weiter verantwortlich voranbringen wollen, dann ist der beharrliche und stetige Weg der Bundesregierung der einzig erfolgreiche. Gemessen an dem Nichtstun sozialdemokratischer Finanzminister in elf Jahren haben wir in diesen vier Jahren unglaublich viel vorangebracht. Wir sind entschlossen, dies fortzusetzen.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Sahra Wagenknecht. Bitte schön, Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es gibt kaum ein Thema, bei dem die Feigheit der herrschenden Politik, sich mit den oberen Zehntausend anzulegen, so deutlich wird wie beim Thema Steuerflucht.

Es gibt kaum ein Thema, das so erkennbar zeigt, dass in diesem Lande zweierlei Recht existiert: ein Recht für die große Mehrheit der Bevölkerung und ein ganz anderes Recht für die Superreichen.

Ein Schwarzfahrer kann im Knast landen, wenn er fünfmal unbezahlt S-Bahn gefahren ist. Kleinen und mittleren Unternehmen werden regelmäßig die Betriebsprüfer ins Haus geschickt, und wehe, wenn sich herausstellt, dass einer 2 000 Euro Mehrwertsteuer nicht ordentlich deklariert hat. Aber ganz anders sieht die Welt der Konzerne und Superreichen aus. Das ist eine Welt, in der man sich ungestraft um einen erheblichen Teil seiner Steuerzahlungen drücken kann. Teils ermöglichen die von Ihnen gemachten Gesetze dies ganz legal - Herr Steinbrück, Sie waren doch vier Jahre Finanzminister; Sie haben an diesen Gesetzen so gut wie nichts geändert; alles ist in dieser Zeit weitergelaufen -,

teils findet diese Steuerflucht aber auch mit einem beeindruckenden Ausmaß an krimineller Energie statt, die deutlich macht, dass die Betroffenen davon überzeugt sind, dass ihre Helfershelfer auf der Regierungsbank sitzen. Wir reden hier nicht über Leute, die vielleicht aus nackter Existenzangst bei der Steuererklärung schummeln, weil sie mit ihrem Monatseinkommen nicht klarkommen würden, sondern wir sprechen von Multimillionären und Milliardären, die sich einen regelrechten Sport daraus gemacht haben, die Allgemeinheit und den Staat zu betrügen. Wir sprechen auch von einem Staat, der sich von diesen ganz gerne betrügen lässt. Sie haben es doch alle seit vielen Jahren gewusst, und Sie haben es alle laufen lassen: SPD und Grüne in ihrer Regierungszeit genauso wie die Große Koalition und jetzt Schwarz-Gelb. Schlimmer noch: Sie haben es gedeckt. Sie haben viel dafür getan, dass dieser Großbetrug weitergehen konnte.

Diese Bundesregierung hat mit der Schweiz ein Steuerabkommen ausgehandelt, das Millionenbetrüger straffrei stellen sollte. Wahrscheinlich hatte Uli Hoeneß schon den Champagner kalt gestellt. Übrigens: Ohne die Stimmen der Linken wäre es nicht verhindert worden. Das zu der Frage, was Rot-Grün geschafft hat!

Es ist schon gesagt worden, dass es in der EU bis zu 1 500 Milliarden Euro Steuerausfälle gibt. Wenn man das auf zehn Jahre hochrechnet, dann entspricht dieser Betrag der gesamten europäischen Staatsverschuldung. Das bringt das zynische Gerede, man könne nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben, auf seinen rationalen Kern. Wer lebt denn in Europa über seine Verhältnisse? Nicht griechische Rentner und irische Lehrinnen und Lehrer, denen diese Bundesregierung noch das letzte Hemd auszieht, sondern diese kriminelle Vereinigung von Steuerhinterziehungsmillionären und -milliardären, die Sie gewähren lassen.

Es ist meines Erachtens eine schäbige Heuchelei, sich als eiserne Sparkanzlerin Europas zu inszenieren und gegen diesen Raubzug der High Society gegenüber den öffentlichen Finanzen in Europa nichts, aber auch gar nichts Ernsthaftes zu unternehmen. Da liegt das Geld, das Sie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen in Europa brauchen.

Die Schätzungen der jährlichen Steuerausfälle in Deutschland belaufen sich auf 100 bis 160 Milliarden Euro. Das ist fast die Hälfte des gesamten Bundesetats. Trotz dieser Verhältnisse haben Sie die Stirn, uns in diesem Hohen Hause immer wieder zu erzählen, was alles nicht finanzierbar ist. Ein Kitaplatz für jedes Kind - unfinanzierbar. Mehr Lehrerstellen und bessere Gehälter für Krankenschwestern und Pflegekräfte - unfinanzierbar. Eine ordentliche Rente, die den Seniorinnen und Senioren in diesem reichen Land Deutschland ermöglichen würde, ihren Lebensabend ohne soziale Not zu genießen - unfinanzierbar.

Ich sage Ihnen: Wenn etwas unfinanzierbar ist, dann ist es die von Ihnen geduldete Steuerflucht der Reichen. Für viele Konzerne gelten Steuerquoten von 5 bzw. 10 Prozent; davon kann jeder Facharbeiter und jeder Mittelständler nur träumen.

Auf der Website "Panama Corporate Database" kann jeder interessierte Bürger recherchieren, welche Familien und Unternehmerclans Briefkastenfirmen in der Steueroase Panama registriert haben. Die Liste liest sich wie das "Who is who" des deutschen Wirtschaftsadels: die Porsches, die Piëchs, die Quandts und die Eigner der Kaffeedynastie Jacobs. Die Reaktion der Politik: keine.

Zur Steuermafia gehört natürlich auch die helfende Hand der Banken; auch das ist keine neue Erkenntnis. 2009 hatte die deutsche Finanzaufsicht die deutschen Banken nach Aktivitäten in Steueroasen gefragt. Heraus kam, dass hiesige Institute mehr als 1 600 Stiftungen und Trusts in allen bekannten Steuerparadiesen dieser Welt unterhalten. Die Reaktion der Politik: keine. Die Commerzbank, die es ohne Rettung durch den Steuerzahler überhaupt nicht mehr gäbe, wirbt völlig unbeeindruckt in ihren Prospekten für Geschäfte in Steueroasen. Das heißt: Hier betrügt sich der Staat als Anteilseigner quasi selbst. Die Grundlage für diese unseligen Zustände sind in einer Zeit gelegt worden, als Sie, Herr Steinbrück, Finanzminister waren.

Es waren auch Sie, Herr Steinbrück, der die Abgeltungsteuer eingeführt hat. Die Abgeltungsteuer bedeutet nicht nur, leistungslose Vermögenseinkommen gegenüber Arbeitseinkommen zu privilegieren - das ist ja ein sehr "sozialdemokratisches" Anliegen -, sondern auch, dass ausländische Behörden viel schlechtere Auskunftsmöglichkeiten in Deutschland haben. Auch hierdurch wird die Steuerflucht begünstigt.

Auch von Rot-Grün wurde die Steuermafia immer mit Samthandschuhen angefasst. Es war der SPD-Finanzminister Hans Eichel - das hat Herr Schäuble zu Recht angeführt -, der den kriminellen Machenschaften 2003 mit seiner Steueramnestie politischen Flankenschutz gegeben hat. Aus der Amnestie wurde bei der SPD offenbar die Amnesie; denn einer Ihrer Wahlkampfschlager ist jetzt: Steueramnestie abschaffen. Das ist ja richtig; aber Sie sind doch überhaupt nicht glaubwürdig in dieser Frage.

Dass Deutschland heute weltweit zu den Top Ten der Steuer- und Geldwäscheparadiese gehört, hat Ihre Allparteienkoalition durchaus gemeinsam zu verantworten. Dabei haben die USA mit dem FATCA gezeigt, wie es geht. Finanzinstituten, die nicht kooperieren, wird mit drastischen Quellensteuern oder mit dem Entzug der Lizenz gedroht - und plötzlich geht es. Plötzlich verhandeln alle mit den US-Behörden. Plötzlich gibt es selbst mit den renitentesten Steueroasen Abkommen. Was die USA können, soll Deutschland nicht können?

Ich glaube, statt scheinheilige Maulheldendebatten zu führen,

wie Sie es hier heute wieder tun, wäre es an der Zeit, der Steuermafia endlich das Handwerk zu legen.

Ich kann Ihnen versprechen: Die Linke wird bei diesem Thema keine Ruhe geben, auch wenn die Wahl vorbei ist.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Gerhard Schick. Bitte schön, Kollege Dr. Gerhard Schick.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Kollege Wissing hier abgeliefert hat, war wieder einmal weit von den Fakten entfernt.

Ich habe nicht die Zeit, alle falschen Behauptungen zu widerlegen; ich möchte nur auf zwei, drei Punkte Bezug nehmen.

Zur strafbefreienden Selbstanzeige. Sie haben lediglich das umgesetzt, was das Gericht Ihnen vorgegeben hat, und das waren Petitessen. Es ist noch immer so, dass jemand, der Berater beauftragt und mit viel Mühe über Steueroasen Millionen hinterzieht, nachher sagen kann: "War nicht so gemeint", und straffrei bleibt. Hier braucht es eine echte Verschärfung der Gesetze. Das haben Sie nicht geliefert.

Zum Abkommen mit der Schweiz. Fragen Sie doch unsere französischen Freunde, fragen Sie die Kolleginnen und Kollegen im Ausland! Sie können Ihnen bestätigen, was die Opposition hier sagt: Dieses Abkommen hat Fortschritte beim automatischen Informationsaustausch in Europa über Jahre verzögert. Gut, dass wir es gestoppt haben.

Dann gab es Offshore-Leaks und es machte sich Nervosität breit, und plötzlich fängt man an, zu arbeiten.

Aber ich will gar nicht in die Vergangenheit zurückblicken. Wir, SPD und Grüne, legen Ihnen heute einen konkreten Vorschlag vor zu der Frage, was wir gegen die Steuervermeidung von großen Konzernen tun können. Es ist erschreckend, was durch Recherchen ans Tageslicht kommt. Ich nenne als Beispiel Belgien. Deutsche Unternehmen schaffen es über ihre Tochtergesellschaften, die Gewinne so zu verschieben, dass sie Millionen quasi steuerfrei vereinnahmen können: Volkswagen zahlt null Prozent für seine belgischen Aktivitäten, BASF 2,6 Prozent, Bayer in den Niederlanden 4,3 Prozent. Von solchen Steuersätzen können kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland nur träumen. Wir müssen endlich für einen fairen Ausgleich bei der Steuerlast sorgen.

Unser Vorschlag ist: Machen wir endlich das Licht an, bringen wir Transparenz in die Strukturen! Country-by-Country-Reporting, das klingt zunächst technisch. Worum geht es? Es geht darum, dass die Unternehmen gezwungen werden, offenzulegen - die Zahlen haben sie ohnehin in ihren Büchern -, in welchem Land wie viel Gewinn gemacht wird und wie viel Steuer dafür gezahlt wird. So werden die Steuertricks großer Unternehmen endlich sichtbar. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als einen Atlas der Steuertricks großer Unternehmen, um dieses Phänomen endlich bekämpfen zu können und für eine faire Belastung von großen und kleinen Unternehmen zu sorgen.

Die Bundesregierung will dies nicht. Wir legen Ihnen heute einen entsprechenden Antrag vor. Man wird sehen, ob die Koalition wirklich bereit ist, etwas zu tun, oder ob es bei der großen Rhetorik des Finanzministers und ein paar leeren Wahlkampfsprüchen bleibt. Ich befürchte Letzteres.

Lassen Sie mich noch an einem Vergleich zeigen, was Sie tun könnten, wenn Sie nur wollten. In Großbritannien hat ein konservativer Finanzminister -

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen; dann habe ich noch ein bisschen mehr Zeit; aber Sie haben jetzt wohl eher ein bisschen Angst vor der Zwischenfrage und vor allem vor meiner Antwort -

mit der Parlamentsmehrheit von Starbucks gefordert, endlich anständig Steuern zu zahlen. Durch politischen Druck auf ein Großunternehmen, das sich der Steuerzahlung entzieht, und ohne eine einzige Änderung im Gesetz haben sie es geschafft, 11 Millionen Euro zusätzlich an Steuereinnahmen zu erzielen. Warum macht eigentlich diese Regierung nicht in ähnlicher Weise Druck auf Unternehmen in Deutschland, um dafür zu sorgen, dass große Unternehmen ihrer Steuerzahlung nachkommen?

Allein im Fall Starbucks wären das auch fast 3 Millionen Euro.

Ich fordere Sie auf: Lassen Sie uns im Finanzausschuss und mit Unterstützung der Bundesregierung endlich organisieren, dass Druck aufgebaut wird und dass große Unternehmen wie kleine Unternehmen in Deutschland Steuern zahlen! Damit können Sie zeigen, ob Ihnen das Thema ernst ist oder ob das hier nur leere Rhetorik war.

Danke schön.

Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Manfred Kolbe. Bitte schön, Kollege Manfred Kolbe.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Steinbrück, haben davon gesprochen, dass es die Pflicht jeder Bundesregierung ist, Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das ist richtig. Aber dann frage ich mich: Was haben denn die vorangegangenen Bundesregierungen getan?

Wir haben zwischen 1998 und 2005 eine rot-grüne Bundesregierung gehabt. Herr Schick und Herr Gambke, Ihre Fraktion war auch daran beteiligt. Was ist in diesen sieben Jahren im Kampf gegen Steuerhinterziehung passiert? Nichts. Steuerhinterziehung gab es auch damals schon.

Das Einzige, was in Erinnerung geblieben ist, ist -Eichels Steueramnestie. Die Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer wurde auf 60 Prozent abgesenkt, bei der Erbschaftsteuer teilweise auf 20 Prozent. Eichels Steueramnestie: Das war das Wesentliche in sieben Jahren Rot-Grün.

Dann kam die Große Koalition, und der Kampf gegen die Steuerhinterziehung begann, in der Tat, Herr Steinbrück, auch mit Ihnen. Wir haben den Tatbestand der bandenmäßigen Umsatzsteuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung auch bei schwerer Steuerhinterziehung eingeführt. Wir haben die Verlängerung der Verjährungsfrist für schwere Steuerhinterziehung verabschiedet. Alles Taten in der Großen Koalition. Daran haben beide große Fraktionen mitgewirkt.

Nur Sie, Herr Steinbrück, waren eher für die Abteilung Klamauk zuständig: Kavallerie, dann die armen Indianer - ich weiß nicht, was sie mit Steuerhinterziehung zu tun hatten - und Ouagadougou. Ich weiß nicht, was die Republik Burkina Faso mit Steuerhinterziehung zu tun hat. Das war eher die Abteilung Klamauk, während die Sacharbeit von anderen geleistet wurde.

Und das, was ich jetzt sage, hätte ich nicht gesagt, wenn Sie nicht so eine selbstgerechte und überhebliche Rede gehalten hätten. Wer sich von der finanziell notleidenden Stadt Bochum 25 000 Euro Honorar für einen Vortrag zahlen lässt, der hat das Recht verwirkt, hier als Moralapostel aufzutreten.

Dann kam die christlich-liberale Koalition 2009. Ich kann an das anknüpfen, was der Kollege Wissing gesagt hat: Wir haben ohne irgendwelchen Druck von außen den Tatbestand der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft. Wir haben das aus eigener Initiative gemacht.

Wir haben die Teilselbstanzeige abgeschafft. Wir haben den Zeitpunkt der Entdeckung vorverlegt. Wir haben einen Zuschlag auf Hinterziehungszinsen eingeführt, übrigens auch unter Beifall der damaligen sozialdemokratischen Finanzminister. Ich zitiere nur den Kollegen Kühl: "Ich bin dafür, dass wir die Möglichkeit der Strafbefreiung durch Selbstanzeige beibehalten." Das war eine vernünftige Position Ihres Kollegen.

Was sagt Herr Steinbrück heute dazu? Am 23. April hat er um 7.05 Uhr - es war offenbar noch ein bisschen früh am Morgen - im RBB-Inforadio Brandenburg gesagt: Die SPD will das Recht auf Selbstanzeige bei Steuerstrafverfahren nicht abschaffen. - Er sagte weiter, sie dürfe jedoch nach wie vor nur dann greifen, wenn die Steuerfahndung demjenigen noch nicht auf der Spur sei.

Das ist eine tolle Erkenntnis. Das ist Gesetzeslage, Herr Bundesfinanzminister a. D.

Ich komme zur internationalen Steuerhinterziehung. Diese ist in der Tat ein Problem. Diese Bundesregierung hat das erkannt. Keine Bundesregierung vor dieser hat so viel zur Bekämpfung der internationalen Steuerhinterziehung unternommen. Wir haben die BEPS-Projekte mit Frankreich und Großbritannien durchgeführt und den Aktionsplan der EU-Kommission unterstützt. Weiter streben wir die Revision der EU-Zinsrichtlinie an. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch die EU-Amtshilferichtlinie. Wir unterstützen - durch das heute in erster Lesung einzubringende Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika - FATCA. Das ist ein großer Schritt auf diesem Wege. Auch die G-5-Initiative unterstützen wir. Keine Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bisher so viel geleistet; es ist nur ein schwieriges Geschäft.

Auch wir in Kerneuropa sind gefordert. Nicht nur irgendwelche fernen Inseln sind Steueroasen. Es gibt Steueroasen in Luxemburg mit einer Lizenzbox, und es gibt sie in den Niederlanden mit einer Lizenzbox. Steueroasen gibt es aber auch in Irland. Trotz des Rettungsprogramms bleibt es dort bei einem Steuersatz von 12,5 Prozent. Ferner gibt es Steueroasen in Großbritannien und den zu Großbritannien gehörenden Inseln. Es ist ein schwieriges Geschäft, dies Problem zu lösen. Das muss mit Diplomatie, aber auch mit Härte geschehen. Fortiter in re, suaviter in modo - hart in der Sache, aber moderat im Ton -, das ist das Prinzip der Bundesregierung. Wir sind da auf gutem Wege, die internationale Steuerhinterziehung einzugrenzen.

Lassen Sie mich zum Schluss mit einem Zitat des deutschen Nationalökonomen Hans Karl Schneider schließen:

Wer mehr als die Hälfte seines Einkommens an das Finanzamt abführen muss, ist mehr darauf bedacht, Steuern zu sparen, als darauf, Geld zu verdienen.

Das ist die andere Seite der Medaille. - Wir bekämpfen die Steuerhinterziehung auch dadurch, dass wir ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen einführen. Das ist das Ziel dieser Koalition. Einkommensteuersätze bis zu 75 Prozent, wie das Ihre französischen Genossen praktizieren, sind der falsche Weg. Damit wird die Steuerhinterziehung eher befördert. Wir gehen deshalb unseren Mittelweg weiter. Das bedeutet eine energische Bekämpfung der Steuerhinterziehung sowie ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen.

Danke schön.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Thomas Gambke. Bitte schön, Kollege Dr. Gambke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz in Ruhe zwei Versuchen der Geschichtsklitterung widersprechen. Herr Schäuble, bei allem Respekt: Sie sagen, dass Österreich und Luxemburg, was die erweiterte EU-Zinsrichtlinie angeht, jetzt in den Diskussionen und Gesprächen zustimmend agieren. Dazu kann ich nur feststellen, dass diese Länder das nur deshalb machen, weil durch die Verhinderung des Schweizer Steuerabkommens Druck ausgeübt wurde. Vorher haben sie nämlich erklärt, dass sie es nicht machen werden.

- Das sagen Sie immer wieder, Herr Flosbach. Es ist falsch.

Ich komme zur zweiten Geschichtsklitterung. Herr Wissing, wenn Sie hier sagen, das FATCA-Abkommen sei eine Initiative des Deutschen Bundestages oder der Deutschen, dann ist das schlicht falsch. Das ist eine Initiative der Amerikaner, die sich seit zehn Jahren bemühen, genau das zu tun, was wir heute machen, nämlich einen offenen Informationsaustausch anzustreben. Sie haben gesagt, die Deutschen würden das tun. Leider hoppeln wir, vor allen Dingen Ihre Fraktion, da hinterher und gehen nicht voran, was wir tun müssten.

Eine zweite Bemerkung in der kurzen Redezeit, die ich habe. Bei dem gesamten Problem der aggressiven Steuerplanung macht es keinen Sinn, im Trüben herumzustochern. Mir werden da zu viele Namen und Einzelfälle genannt. Das sind Einzelfälle, die das Problem eher verdecken als aufdecken. Ein Unternehmens-Bashing, wie es von linker Seite aus geschieht, ist da ganz verkehrt. Wenn man unterwegs ist, trifft man Mittelständler, die sagen: Wir sind dafür, dass da Transparenz hineinkommt. Es gibt diejenigen, die hier ihre Steuern zahlen und ganz bewusst sagen: Wir wollen Gewerbesteuer zahlen, um unsere Kommunen zu unterstützen. Sie sehen aber natürlich, wenn sich der Konkurrent nebenan mit Lizenzzahlungen vor Steuerzahlungen drückt. Dazu sagen sie: Das ist eine Wettbewerbsfrage, wir wollen Wettbewerb herstellen. - Das ist der zentrale Punkt. Wir wollen den gleichen Wettbewerb für alle Unternehmen haben. Der Amerikaner sagt dazu "equal level playing field".

Die dritte Bemerkung, Herr Wissing, kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie reden hier über Steueroasen. Vor kurzer Zeit gab es in Belgien die glorreiche Idee, kalkulatorische Zinsen auf Eigenkapital einzuführen. Auch bei uns wurde das von den Familienunternehmern vorgeschlagen. Ich glaube, wir beide waren selber dabei. Das hat dazu geführt, dass die DAX-Konzerne Eigenkapital nach Belgien verschoben haben und damit ihren Gewinn praktisch auf null minimiert haben. Dort ist eine tolle neue Steueroase entstanden.

Lesen Sie einmal im Parteiprogramm der FDP: Genau das schlägt die FDP vor. Wenn die FDP sich durchsetzen würde, würde auch Deutschland zur Steueroase. Das müssen wir verhindern.

Wir müssen sogar noch mehr verhindern. Die Fami-lienunternehmer waren nämlich so ehrlich, zu sagen: "Das kostet 9 Milliarden Euro", und haben angeboten, den Verlust möglicherweise durch eine Erhöhung des Körperschaftsteuersatzes auszugleichen. Das finden Sie nicht im FDP-Programm.

Was würde das Ganze bedeuten? Dass die Unternehmen, die expandieren wollen, die mehr Fremdkapital haben wollen, noch extra bestraft würden. Das ist Steuerpolitik nach Ihrem Motto. Ich bin froh darüber, dass am 22. September darüber abgestimmt wird und Sie keine Stimme dafür bekommen werden.

Danke schön.

Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Daniel Volk. Bitte schön, Kollege Dr. Volk.

Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Gambke, das, was Sie gerade dargestellt haben, dass Unternehmen ihr Eigenkapital aus Deutschland ins Ausland bringen, werden Sie herbeiführen, wenn Sie Ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vermögensteuer mit einer massiven Inanspruchnahme der Betriebsvermögen der hier in Deutschland ansässigen Betriebe einführen werden. Das ist sozusagen die Aufforderung zur Steuerflucht, wenn Ihre Steuerpläne hier in Deutschland Wirklichkeit werden. Darüber sollten Sie vielleicht erst einmal nachdenken, bevor Sie hier eine solche Behauptung aufstellen, wie Sie es gerade getan haben.

Was mir auch ein bisschen aufstößt, ist Ihre Heran-gehensweise, Herr Kollege Schick. Sie haben zunächst einmal behauptet, sämtliche Konzerne zahlten in Deutschland keine Steuern, weil sie sämtliche Gestaltungsspielräume nutzten, um null Prozent Steuern zahlen zu müssen.

Ich finde eine solche Art und Weise des Anprangerns, und zwar mit wissentlich falschen Behauptungen, nicht richtig.

Schauen Sie doch einmal nach, wie die Kommunen von den dort ansässigen Unternehmen, insbesondere von den großen Konzernen, profitieren.

Angesichts dessen können Sie sich doch nicht im Deutschen Bundestag hinstellen und behaupten, die Konzerne würden eine deutlich geringere Steuerzahlung vornehmen als andere Unternehmen. Das ist eben einfach nicht zutreffend.

Diese Herangehensweise schlägt sich in Ihrem Vorschlag über das sogenannte Country-by-Country-Reporting ebenfalls nieder. Was Sie dort vorschlagen, ist, dass Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind - das sind übrigens in Deutschland nicht nur Konzerne, auch Mittelständler sind grenzüberschreitend tätig; das sollten Sie nicht vergessen -, offenlegen, wo welche Finanzströme sind. Was Sie natürlich verschweigen, ist, dass diese Unternehmen gegenüber den Finanzämtern, also bei der Steuerveranlagung, das natürlich schon offenlegen müssen; das ist ja selbstverständlich.

Was Sie wollen, ist, dass Offenlegung heißt: Es soll für die gesamte Bevölkerung erkennbar sein, wie das Geschäftsgebaren eines Unternehmens, eines Konzerns ist. Sie wollen damit sozusagen einen öffentlichen Pranger errichten.

Sie schreiben selber in Ihrem Antrag, dass die Gesellschaft Druck auf diese Unternehmen ausüben soll, ihr Geschäftsmodell einzuschränken. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Wie weit her ist es eigentlich mit der angeblichen Bürgerrechtspartei Die Grünen, die offenbar sämtliche Themen wie Datenschutz und Ähnliches mittlerweile völlig über den Haufen geworfen hat und eher Instrumente wie einen öffentlichen Pranger, der in Deutschland eigentlich vor 500 Jahren abgeschafft wurde, wieder einführen will?

Da sieht man ganz einfach: In diesem schwierigen Bereich machen auch Sie eine rein symbolische Steuerpolitik. Sie sind damit in einem Boot mit dem von Ihnen anvisierten Koalitionspartner - das wird nicht funktionieren, aber Sie wollen es ja unbedingt -, aber im Ergebnis werden Sie inhaltlich nichts erreichen können, was in die Richtung geht, dass jeder Staat tatsächlich die Steuereinnahmen erhält, die ein Staat erhalten muss, wenn wir eine internationale Zusammenarbeit anstreben.

Das machen wir heute mit der Vorlage des Gesetzes zur Inkraftsetzung von FATCA, Foreign Account Tax Compliance Act. Herr Kollege Gambke hat gesagt: Zehn Jahre haben die Amerikaner sich darum bemüht. - In sechs Jahren davon gab es einen SPD-Bundesfinanzminister, der das abgewehrt hat. Insofern: Das wurde von dieser christlich-liberalen Koalition, von Bundesfinanzminister Schäuble, geschafft,

und das ist der einzige Weg, um erfolgreich eine verantwortungsvolle Steuerpolitik zu betreiben, die man ja allgemein völlig zu Recht als Ziel erkannt hat.

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus Ernst.

Lieber Herr Wadephul, Sie haben sich hier als Vorreiter der Gewerkschaften präsentiert. Sie wollen Mindestlöhne verhindern. Ihr Argument in diesem Zusammenhang ist die Stärkung der Tarifautonomie. Zur Stärkung der Tarifautonomie gehört doch aber, dass man es vereinfacht, dass Tarifverträge in diesem Land für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Das wiederum lehnen Sie - übrigens in trauter Einigkeit mit der FDP - ab. Gleichzeitig verwenden Sie das Argument von der Stärkung der Tarifautonomie.

Zweitens. Zu einer Stärkung der Tarifautonomie würde auch gehören, dass Gewerkschaften ein eigenes Klagerecht bekämen, wenn es darum geht, die Geltung von Tarifverträgen durchzusetzen. Genau das lehnt Ihre Fraktion zusammen mit der FDP ab. Sie werden mir verzeihen, dass ich Ihnen kein Wort glaube, wenn Sie behaupten, Sie wollten die Tarifautonomie verteidigen. Wenn Sie sich um die Qualität von Tarifverträgen sorgen, dann ist das so, als ob sich ein Vegetarier um die Qualität von Schweinefleisch sorgt, Herr Wadephul.

Zu dem Argument: Weil die Gewerkschaften Löhne von 3,50 Euro vereinbart haben - und das haben sie -, ist der Tarifvertrag schon gut. - Ich weiß, wie man Tarifverträge schließt; ich habe selber welche geschlossen, übrigens mit höheren Löhnen. Wenn ich Tarifverträge mit höheren Löhnen durchsetzen konnte, dann hatte ich entsprechend viele kampfbereite Mitglieder. In vielen Bereichen - das wissen Sie alle, die Sie da sitzen - ist diese Voraussetzung nicht gegeben. Wie soll man Friseure organisieren?

Wie soll man Steuerberatergehilfen organisieren? Wie soll man Leute organisieren, die im Blumenbereich arbeiten,

Floristinnen und Floristen? Dass dort laut Tarifvertrag so niedrige Löhne gezahlt werden, liegt schlichtweg daran, dass die Arbeitgeber die Tarife diktieren können. Weil das so ist, reicht es nicht aus, zu sagen: Das sollen mal die Gewerkschaften regeln!

Union und FDP wollen erstens schwache Gewerkschaften und zweitens keine Mindestlöhne, um für die Arbeitgeber möglichst niedrige Löhne durchsetzen zu können. Was Ihre eigene Klientel angeht, haben Sie nichts gegen staatlich aufgestockte Löhne. Das haben die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land inzwischen erkannt. Die Menschen in diesem Land - quer durch alle Wählerschichten, auch Ihre eigenen Wähler - sind längst für einen Mindestlohn. Ich hoffe - das würde ich mir sehr wünschen -, dass sie endlich merken, dass Sie hier im Bundestag gegen die Interessen Ihrer eigenen Wähler handeln.

Zur Erwiderung Kollege Wadephul.

Herr Kollege Ernst, das Gegenteil von dem, was Sie gerade behauptet haben, ist wahr. Ich will Sie einmal darauf hinweisen, dass mittlerweile in 15 Branchen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gelten.

Die Anzahl der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge ist gewachsen: Nach einem Tiefstand von 446 Tarifverträgen im Jahre 2006 sind es 2012 bereits wieder 502 Tarifverträge gewesen. Das heißt, die Allgemeinverbindlichkeitserklärung - das ist unter dieser Bundesregierung, unter dieser Koalition geschehen - hat Konjunktur. Wir praktizieren branchenangemessene Lösungen, und - das muss man eindeutig sagen - diese Lösungen funktionieren, Herr Kollege Ernst.

Zweitens. Herr Kollege Ernst, Sie sind schon etwas länger aus der gewerkschaftlichen Arbeit heraus. In der Friseurbranche ist jetzt eine Einigung gelungen. Die Verhältnisse in dieser Branche sind immer wieder beklagt worden. Gerade in dieser Branche hat man sich jetzt auf eine stufenweise Erhöhung der Löhne geeinigt: In der ersten Stufe sind es 6,50 Euro in Ostdeutschland und 7,50 Euro in Westdeutschland;

in der dritten Stufe - im August 2015 - werden es 8,50 Euro in ganz Deutschland sein. Das haben Gewerkschaften erstritten.

Wenn Sie davon nichts wissen, dann ist das in der Tat traurig.

Aber ich sage Ihnen: Diejenigen, die sich in Gewerkschaften engagieren, wissen, warum sie das machen, wissen, welchen Nutzen sie haben. Reden Sie die Tarifautonomie, die wir in unserem Land haben, nicht schlecht! Sie funktioniert, und sie ist ein Teil des Erfolgsmodells Bundesrepublik Deutschland.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Johannes Vogel.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem flammenden Plädoyer des Kollegen Wadephul für die Tarifautonomie nichts hinzuzufügen. Ich schließe mich dem vollinhaltlich an.

- Lieber Herr Ernst, wer hier Ahnung davon hat, das, glaube ich, haben Sie eben mit entlarvender Klarheit deutlich gemacht.

Wer hier im Deutschen Bundestag als Ex-Gewerkschafter sagt: "Wie soll man Friseurinnen organisieren?", wenn für die Friseurbranche gerade ein tariflicher Mindestlohn beschlossen wurde, der entlarvt sich und seine Glaubwürdigkeit bei diesem Thema selber, Herr Ernst.

Apropos "entlarven". Wir reden heute auch über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Kollegin Pothmer, auch Sie haben ein großes Rad gedreht und uns zum Beispiel eine Mogelpackung vorgeworfen.

Wer das tut, der muss natürlich selber bei den Fakten sicher sein. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Auch wenn wir die Diskussion über den Mindestlohn hier nicht zum ersten Mal führen, lesen wir jedes Mal wieder, was Sie uns als Antrag vorlegen. Als Verweis auf einen angeblich katastrophal hohen Niedriglohnsektor in Deutschland führen Sie das Jahr 2010 an. Ich habe mich gefragt, warum.

Vielleicht deshalb, weil seit 2010 der Anteil des Niedriglohnsektors in Deutschland zurückgegangen ist, vielleicht also, weil unter dieser Koalition der Niedriglohnsektor geschrumpft ist. Wollten Sie das außen vor lassen, oder warum stellen Sie hier falsche Fakten dar?

Aktuelle Fakten sind es jedenfalls nicht.

Festzuhalten bleibt: Seitdem diese Koalition regiert, ist nicht nur die Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau gesunken. Auch der Niedriglohnsektor ist geschrumpft, und das ist gut. Deshalb waren das vier gute Jahre für Deutschland. Das wollen wir fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Ein zweiter Punkt, der in meinen Augen belegt, dass Sie bei den Fakten bestimmte Dinge außen vor lassen: Sie schreiben in Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Bundeskanzlerin habe zu Unrecht gesagt, es gebe einen Zusammenhang zwischen Mindestlöhnen und Arbeitslosigkeit. Man muss einfach einmal den Bericht der OECD lesen, die uns noch Anfang 2012 wieder bescheinigt hat, dass es gerade bei der hohen Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern Europas einen Zusammenhang mit den bestehenden zu hohen Einheitsmindestlöhnen gibt. Liebe Frau Kollegin Pothmer, wollen Sie das auch für Deutschland? Wir wollen den französischen Weg mit extremer Jugendarbeitslosigkeit nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Ist deshalb nichts zu tun? Doch, es ist etwas zu tun. Natürlich gibt es Branchen, bei denen wir für eine faire Entlohnung sorgen müssen, weil dort Löhne gezahlt werden, die niemand akzeptieren will. Deshalb ist es auch richtig, wie der Kollege Wadephul und der Kollege Kolb schon ausgeführt haben, dass diese Koalition in unzähligen neuen Branchen tarifliche Lohnuntergrenzen eingeführt hat. Das ist in den letzten Jahren dieser Regierungskoalition aktuell allein für mehr als 2 Millionen Menschen geschehen.

Weil diese Löhne von konkret betroffenen Tarifpartnern, von Arbeitgebern und Gewerkschaften, branchendifferenziert festgelegt werden, wird auf der einen Seite für faire Entlohnung gesorgt; die Löhne sind aber auf der anderen Seite nicht so hoch angesetzt, dass sie Einstiegschancen verhindern und zur Arbeitslosigkeit beitragen. Das ist genau die Balance, die wir in Deutschland am Arbeitsmarkt brauchen. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Weg gegangen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Kollege Vogel, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann?

Eine Frage der Kollegin Krellmann lasse ich zu.

Das ist sehr nett von Ihnen. - Wir sind alle noch bei der Arbeit. Auch ich möchte gerne nach Hause. Aber ich möchte, dass wir diesen Punkt der Tagesordnung so lange diskutieren, wie dies notwendig ist.

Am Mittwoch hat mein Kollege Klaus Ernst sehr genau erklärt, wie das in Österreich und Frankreich mit der Jugendarbeitslosigkeit ist. Er hat deutlich gemacht, dass das eine mit dem anderen überhaupt nichts zu tun hat. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das mitbekommen.

Welche Aufgaben billigen Sie denn den Gewerkschaften in dieser Gesellschaft zu? Sie setzen doch politisch die Rahmenbedingungen für Gewerkschaften. Das bedeutet auch, dass Sie für Gewerkschaften einen Mindestlohn setzen. Gewerkschaften müssen darauf aufsetzen und nicht schaffen, was Sie bisher nicht geschafft haben. Sie müssen auch nicht den Trümmerhaufen von Niedriglöhnen wegräumen, den es in diesem Land gibt.

Liebe Frau Kollegin Krellmann, ich finde es interessant, dass Sie sich hier als Vertreterin der Linken für ausführliche Beratungen und langes Tagen des Deutschen Bundestages aussprechen. Gestern Abend haben wir das Gegenteil erlebt, beantragt durch Sie.

Sie haben die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt und waren selber nur mit 11 von 75 Abgeordneten anwesend. Gestern hätten wir noch lange tagen können.

- Frau Kollegin Krellmann, haben Sie Interesse an der Antwort? Dann würde ich sie gerne geben.

Österreich ist ein gutes Beispiel. Sie gehen übrigens, wie auch unsere skandinavischen Nachbarn, nicht den Weg eines Einheitsmindestlohnes, sondern haben branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen eingeführt.

- Lieber Herr Ernst, Sie greifen sich Österreich heraus und sagen: Wir setzen diesen Lohn in Deutschland gesetzgeberisch fest. Das ist keine gute Politik. Erstens würden Sie mit Ihrer Forderung von 10 Euro bei vielen Branchen, die Löhne auf einem Niveau von knapp unter 10 Euro vereinbart haben, als Zensor der Tarifpartner auftreten.

Die Tarifpartner werden Gründe für ihren Abschluss gehabt haben, zum Beispiel, weil sonst die Arbeitslosigkeit steigen würde.

Zweitens zeigt doch Ihre Bemerkung am Mittwoch im Ausschuss, die ich genau verfolgt habe, Herr Ernst, dass Sie den Kern der Sache nicht verstanden haben. Der Unterschied ist: Die Tarifpartner legen Branche für Branche die konkrete Lohnhöhe fest. Wenn Sie daraus ableiten, das gesetzlich festzulegen, ist das das genaue Gegenteil. Wenn Politiker die Löhne bestellen, dann zahlen die Menschen die Rechnung dafür, Herr Ernst, indem sie keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben.

Das wollen wir nicht. Wir gehen den Weg tariflicher Lohnuntergrenzen Branche für Branche schon in dieser Legislaturperiode. Wir wollen das in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Wir wollen die Gesetze so reformieren, dass überall dort, wo es ein Problem gibt, eine Lohnuntergrenze möglich ist, aber eben im Einklang mit der Tarifautonomie und der sozialen Marktwirtschaft. Dann haben wir auf der einen Seite faire Löhne für alle Menschen und auf der anderen Seite weiterhin gute Einstiegschancen und eine niedrige Arbeitslosigkeit. Das ist der bessere Weg für Deutschland.

Vielen Dank.

Der Kollege Max Straubinger hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge sind nicht neu; wir diskutieren das Thema zum x-ten Male. Es geht um die Frage: Soll es einen gesetzlichen Mindestlohn geben oder nicht? Ich glaube, die Antworten sind sowohl jetzt als auch in den vergangenen Debatten deutlich geworden. Dass es letztendlich um einen politischen Lohn geht, belegen ja die beiden Anträge. Die Linken fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro, und die Grünen verlangen 8,50 Euro, wie die SPD in der Regel auch. Das zeigt sehr deutlich, dass hier eine politische Lohnfestsetzung stattfinden soll.

Das ist mit unserem System der Tarifautonomie meines Erachtens in keinster Weise zu verbinden und wäre auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wir sehen, dass in anderen europäischen Ländern, in denen es zu hohe Mindestlöhne gibt, die Jugendarbeitslosigkeit enorm gestiegen und darüber hinaus grundsätzlich eine weit höhere Arbeitslosigkeit als bei uns zu verzeichnen ist.

In Frankreich zum Beispiel, Frau Kollegin Pothmer, einem der größten Länder in Europa, ist die Jugendarbeitslosigkeit wesentlich höher als bei uns. Das ist traurig für die Jugendlichen dort. Der Mindestlohn nützt dort niemandem; denn wenn jemand auf Mindestlohnbasis eingestellt wird, zahlt der französische Staat 26 Prozent des Sozialversicherungsbeitrages und zusätzlich noch Unterstützungsleistungen. Das bedeutet nach Berechnungen von wissenschaftlichen Instituten, dass jeder dieser Arbeitsplätze mit 70 000 Euro subventioniert wird. Das kann letztendlich keine zielführende Politik sein und zeigt sehr deutlich, dass wir gut daran tun, weiterhin an der bewährten Tarifautonomie, nämlich der Festsetzung der Löhne durch die Tarifpartner, festzuhalten. Sie sind letztendlich die Grundlage für ein gutes und wettbewerbliches System.

- Das wollen Sie nicht.

- Nein.

Sie widersprechen sich ja auch in Ihrem Antrag. Sie fordern zum Beispiel, "eine Mindestlohnkommission nach britischem Vorbild aus Vertretern der Gewerkschaften, der Arbeitgeber und der Wissenschaft" einzurichten. So weit, so gut. Aber mir ist nicht bekannt, dass in Großbritannien von politischer Seite eine Vorgabe gemacht wird und dass diese Kommission nur einen Mindestlohn vereinbaren darf, der oberhalb einer von der Politik gezogenen Grenze liegt. Dann könnten Sie sich diese Kommission sparen, liebe Frau Kollegin Pothmer. Ich möchte das lieber den Tarifpartnern überlassen.

Sie zitieren immer die Umfrage - das hat auch der Kollege Klaus Ernst getan -, wonach 80 Prozent der Menschen in unserem Land für Mindestlöhne seien. Ich bin dafür, dass die Menschen höhere Löhne bekommen. Nach meinen Umfrageergebnissen sind die Menschen auch für höhere Löhne, aber nicht für Mindestlöhne, Herr Kollege Ernst.

Das ist doch das Entscheidende: Es geht nicht um den Kampf für einen Mindestlohn, sondern um eine bessere Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dafür stehen die Union, die FDP und diese Regierungskoalition.

Wir stehen auch dafür, dass es Arbeit gibt in unserem Land. Das sind die Erfolge dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit haben wir 2 Millionen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, weil wir wettbewerbsfähiger geworden sind.

Wir wären nicht wettbewerbsfähig geworden, wenn wir den Arbeitsmarkt stranguliert hätten. Wir sind nur wettbewerbsfähig geworden, weil wir manche Regelung gelockert und flexiblere Beschäftigungsformen ermöglicht haben. Das war in der Vergangenheit ein Erfolg; aber das wird auch in der Zukunft ein Erfolg sein. Das wissen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Deshalb werden sie am 22. September wieder großes Vertrauen in die CDU und in die CSU setzen.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der Kollege Karl Schiewerling hat ebenfalls für die Unionsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ursprünglich sollte die Kollegin Connemann sprechen. Sie ist heiser geworden; aber als sie dann noch die Rede der Frau Pothmer gehört hat, hat es ihr die Stimme verschlagen.

Deswegen stehe ich hier.

Bei all dem, was wir hier diskutiert haben, will ich Ihnen sagen, dass Frau Pothmer in einem Punkt völlig recht hat: Der Mindestlohn wird kommen, aber nicht der gesetzliche, sondern der tarifliche,

nicht der Mindestlohn, den der Deutsche Bundestag festgesetzt hat, sondern der, den die Tarifpartner festgesetzt haben, nicht ein Mindestlohn, der in Verhandlungen in diesem Hause entstanden ist, sondern ein Mindestlohn, der von einer Kommission entwickelt wurde, paritätisch besetzt mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaftern.

Damit das gar nicht erst missverstanden wird: Wir nehmen die Rolle der Tarifpartner so ernst, dass wir keine Zahl vorgeben. Wir sagen lediglich: Ihr habt eine Lösung zu finden, und zwar überall da, wo Tarifverträge nicht greifen oder nicht vorhanden sind.

Wir schreiben den Tarifpartnern nicht vor, möglichst viele Mindestlöhne für viele kleine Branchen in vielen kleinen Regionen zu schaffen. Wir sind für einen möglichst einheitlichen Mindestlohn. Aber letztendlich -entscheiden sie, ob das sinnvoll ist oder ob man einen anderen Weg gehen sollte. Diese Freiheit hat die Kommission; das ist unser erklärtes Ziel. Das hat etwas mit Tarifautonomie zu tun und übrigens auch mit wirtschaftlichem Sachverstand, der sich in der Bundesrepublik Deutschland in dieser Konstellation über 65 Jahre bewährt hat.

Herr Kollege Ernst, ich will Ihnen deutlich sagen: Es ist nicht so, dass wir hier ständig über den Mindestlohn reden, aber nichts passiere. Wir werden wahrscheinlich, so vermute ich, in den nächsten verbleibenden zwei Sitzungswochen noch heftig darüber diskutieren. In der Zeit, in der wir hier diskutieren, passiert aber eine ganze Menge. Die von Ihnen oft zitierte Friseurin mit einem Stundenlohn von 3,52 Euro hat mittlerweile einen Tarifvertrag. Wir haben für Branchen Lösungen gefunden. Wenn Sie behaupten, diese Koalition handle nicht, will ich Ihnen deutlich sagen: Diese Koalition hat in einer zentralen Branche, nämlich im Bereich der Zeitarbeit, für Regulierungen und Strukturen gesorgt; Sie hingegen hatten hier dereguliert.

Wir haben über diesen Weg wieder für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Das lassen wir uns weder von Ihnen noch von jemand anderem kaputtreden.

Wir haben vielfältige Instrumente, um zu Lohnuntergrenzen oder zu tariflichen Mindestlöhnen zu kommen. Da gibt es das Mindestarbeitsbedingungengesetz und die Allgemeinverbindlicherklärung. So hat zum Beispiel der ehemalige nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann Allgemeinverbindlicherklärungen für verschiedene Branchen erreicht. Zudem gilt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit all seinen Gestaltungsmöglichkeiten.

Wer so tut, als würde das Heil der Welt ausschließlich von einem Mindestlohn von 8,50 oder 10 Euro abhängen, weil dann alle Fragen geklärt wären, der erzählt den Menschen dummes Zeug.

Die Probleme der Alterssicherung werden wir mit einem Mindestlohn nicht lösen können. Zudem richtet sich ein tariflicher Mindestlohn - genauso wie ein Tarifvertrag - in der Regel nicht danach, wie groß die Familie ist, die zu ernähren ist. Wir werden immer wieder - auch in Zukunft - Familien unterstützen müssen, damit sie auskömmlich leben und ihren Aufgaben nachgehen können.

Hier ist ein Mindestlohn keine Lösung.

Die Unionsfraktion hat ein Konzept entwickelt. Wir werden dieses nach dem 22. September im Koalitionsvertrag festschreiben. Wir werden für mehr Gerechtigkeit in diesem Land sorgen. Ich bin sicher, dass den Menschen mehr gedient ist, wenn diejenigen, die den nötigen Sachverstand haben, einen tariflichen Mindestlohn festlegen, als wenn andere Vorgaben machen.

Alles andere haben die Vorredner aus meiner Fraktion präzise, gut und ordentlich dargelegt. Das brauche ich nicht mehr zu ergänzen.

Ich danke Ihnen herzlich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Mindestlohn sprechen, reden wir über das Schicksal und die Würde von Tausenden Menschen in diesem Land. Ich möchte Ihnen diesbezüglich zunächst ein Beispiel aus meiner Region berichten. Es ist typisch für die derzeitige Situation.

Eine Freundin von mir, qualifizierte Facharbeiterin, hat unverschuldet ihre Arbeit verloren. Zuvor war sie 30 Jahre beschäftigt und das sehr gut bezahlt. Um ihre gute Qualifikation den neuen Entwicklungen anzupassen, macht sie eine Anschlussqualifizierung über die Agentur für Arbeit. Danach bewirbt sie sich und bekommt ein Jahr lang nur Angebote aus dem Bereich Leiharbeit.

In Niedersachsen kommen über 30 Prozent der Angebote für Erwerbslose aus dem Bereich Leiharbeit. Nach einem Jahr Arbeitslosengeldbezug ist sie bereit, den Beruf zu wechseln.

Sie versucht sich jetzt als ungelernte und über 50-jährige Arbeitnehmerin im Einzelhandel: Unterwäsche verkaufen in einem Hamelner Einkaufszentrum. Man hätte sie gerne genommen - zu einem Stundenlohn von 7 Euro. Das ist das Allerletzte, dass so etwas in Deutschland im Jahre 2013 überhaupt möglich ist.

Der Laden gehört einem holländischen Unternehmen. Wenn meine Freundin in Holland arbeiten würde, hätte sie einen Anspruch auf einen Mindestlohn von 9,01 Euro.

1,5 Milliarden Euro, also 1 500 Millionen Euro, gibt der deutsche Staat jährlich aus, um die niedrigen Löhne im Einzelhandel mit Hartz IV aufzustocken. Ohne diese Zuschüsse hätten die Beschäftigten nicht genug zum Leben. Das hat eine Anfrage meiner Fraktion ergeben. Wenn wir einen Mindestlohn in Deutschland hätten, wäre es einfach nicht möglich, dass so etwas passiert.

- Stimmt natürlich. Sie können gleich reden und mir das Gegenteil erzählen.

Wenn der Tarifvertrag Einzelhandel allgemeinverbindlich wäre, wäre so etwas nicht möglich. Diesem unglaublichen Lohndumping muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Mein zweites Beispiel: Ein Werkvertragsarbeitnehmer, der über einen Industriedienstleister bei VW im Logistikbereich im Dreischichtbetrieb mit Zulagen als Gabelstaplerfahrer arbeitet, erhält einen Bruttomonatslohn in Höhe von 1 404 Euro. Netto sind das 1 072 Euro. Der Grundlohn orientiert sich an dem Mindestlohn in der Zeitarbeit in Höhe von 8,19 Euro. Der Mindestlohn gilt für einen Werkvertragsarbeitnehmer aber nicht. Der Arbeitgeber wendet ihn nur an. Der Kollege von VW, der die gleiche Arbeit verrichtet, bekommt im Vergleich zum Werkvertragsnehmer im selben Betrieb mehr als das Doppelte.

Das ist Deutschland zehn Jahre nach der Agenda 2010, zehn Jahre unter einem Kanzler Schröder und einer Kanzlerin Merkel. Wegen solcher und anderer Beispiele brauchen wir einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, und zwar schnell.

Alle, die das nicht sehen, nicht sehen wollen oder es bewusst in Kauf nehmen, halten im Grunde Tausende Beschäftigte arm.

Deutschland wird in Europa mehr und mehr zu einem Problem für andere Länder. Belgien hat sich beschwert und wirft Deutschland offiziell Lohndumping vor. Die ILO hat angemahnt, dass die große Anzahl an Niedriglohnjobs die soziale Ungleichheit vergrößert. Diese Bundesregierung sitzt auch dieses Problem kontinuierlich aus. Dabei ist der Mindestlohn nicht der einzig mögliche Weg, damit umzugehen: Man könnte die bestehenden Lohnbremsen der Agenda 2010 wieder aus dem Gesetz streichen; das wäre eine andere Variante. Man könnte alternativ auch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen,

die Leiharbeit verbieten, die Werkverträge strikt regulieren oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erweitern.

Bis dahin brauchen wir, damit nicht noch mehr Menschen in den Niedriglohnbereich gezwungen werden, einen Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde. Wer behauptet, das vernichte Arbeitsplätze, hat keine Beweise dafür.

Ich behaupte: Das schafft Arbeitsplätze. Das schafft zusätzliche Kaufkraft.

Es verhindert Altersarmut, und es gibt Menschen, wenn sie von ihrer Arbeit wieder leben können, die Würde zurück.

Verkaufen Sie die Menschen nicht länger für dumm. Handeln Sie endlich und hören Sie auf mit diesen taktischen Spielchen. Der Mindestlohn muss jetzt kommen, nicht erst in fünf Jahren!

Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Zimmer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro oder von 10 Euro; das ist die Antragslage, über die wir heute diskutieren. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich etwas dagegen hätte, einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder von 10 Euro einzuführen, würde ich sagen: Nein, natürlich habe ich nichts dagegen. Wir haben nämlich selbst festgestellt - das ist Beschlusslage -: Wir wollen eine unabhängige Kommission einrichten. Wenn diese unabhängige Kommission in der Frage des Mindestlohns zu einem Ergebnis kommt, setzen wir es um. Wenn das Ergebnis ein Mindestlohn von 10 Euro ist, setzen wir es auch um.

Insofern kann ich nur sagen, wir streiten uns heute nicht über die Frage: "Mindestlohn, ja oder nein?", sondern über die Frage: Wie kommen wir auf einem vernünftigen, verantwortbaren Weg da hin, einen Mindestlohn festsetzen zu können?

Unser Modell zeichnet sich dadurch aus, meine Damen und Herren, dass wir einen nachgeordneten, subsidiären Mindestlohn für solche Bereiche, in denen es keine branchenspezifischen Mindestlöhne gibt, fordern. Lassen Sie mich, um das ein bisschen zu verdeutlichen, kurz die beiden Alternativen darstellen, die wir haben:

Die erste Alternative ist, einen Mindestlohn lediglich durch den Markt darstellen zu lassen. Hans-Werner Sinn hat einmal gesagt: Man muss den Lohn nur so weit fallen lassen, dass er niedrig genug ist, damit alle Menschen eine Arbeit finden.

Nun kann ich sagen, Frau Krellmann: Wenn ein hochbezahlter C-4-Professor einen solchen inhumanen Unsinn schreibt,

dann müsste man ihn eigentlich zwingen, hundertmal auf die Tafel zu schreiben: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht der Mensch für die Wirtschaft.

Ich glaube, meine Damen und Herren, dass Heiner Geißler recht hat, der diese Form der Auslieferung des Menschen an den Markt einmal als einen ökonomischen Absolutismus bezeichnet hat.

Diese Form des ökonomischen Absolutismus lehnen wir ab, weil wir schon der Meinung sind, dass das Marktgeschehen etwas mit den Menschen zu tun hat und es eine moralische Dimension hat.

Mit unserer Meinung stehen wir übrigens nicht alleine da. Schon Adam Smith, der Erfinder des Kapitalismus, hat gesagt: Wir brauchen einen gerechten Lohn. Diesen gerechten Lohn hat er definiert als Lohn, der es einem Arbeitnehmer und seiner Familie gestattet, vernünftig über die Runden zu kommen. Die katholische Kirche hat das dann später aufgenommen. Das sind Zeiten gewesen, in denen die Ökonomie noch etwas mit Moral zu tun hatte. Im ökonomischen Absolutismus hat sie das nicht mehr.

Wir möchten aber auch keinen politischen Absolutismus haben. Wie der aussieht, kann man sich anhand eines Gesetzentwurfs verdeutlichen, den die SPD vor über einem Jahr eingebracht hat. Bezüglich der Frage: "Wie kommt so ein Mindestlohn überhaupt zustande?", haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD folgenden Vorschlag gemacht: Wir richten eine Kommission ein, und wenn sich diese Kommission nicht einig ist, dann entscheidet das Ministerium über den Mindestlohn. - Das kann man machen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten gesagt: Wenn dieser Mindestlohn dem Ministerium nicht gefällt, dann wird der Vorschlag in die Tonne getreten und es setzt selber einen Mindestlohn fest.

Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon, wie das abläuft: Im SPD-Parteivorstand wird darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn sein soll.

Das ist ein politischer Mindestlohn; das bezeichne ich als eine Art politischen Absolutismus in der Lohnfeststellung. Den will ich an dieser Stelle letztendlich auch nicht haben.

Meine Damen und Herren, wir haben demgegenüber einen subsidiären, einen nachgelagerten Mindestlohn vorgeschlagen, das heißt, eine Kommission bestimmt, und wir setzen das dann als eine Mindestlohnforderung um. Ich glaube schon, dass das die Stärke des christlich-sozialen und des christlich-demokratischen Denkens kennzeichnet; denn Subsidiarität ist das Kennzeichen einer freien Gesellschaft.

Herr Kollege Zimmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Aber natürlich.

Herr Zimmer, mir haben Ihre Ausführungen zu Herrn Sinn gut gefallen. Ich habe allerdings eine Frage zum politischen Absolutismus beim Mindestlohn. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass es bei der hier vorgetragenen Forderung nicht darum geht, die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland in Gänze staatlich festzusetzen, sondern eine Grenze nach unten festzulegen? Was spricht eigentlich dagegen, mittels politischer Vorgaben festzulegen, wie gering ein Lohn sein darf?

Die Linke fordert einen Mindestlohn von 10 Euro; denn sie geht davon aus: Wenn jemand sein ganzes Leben zu diesem Mindestlohn arbeiten muss, dann bekommt er eine Rente, die gerade über dem Grundsicherungsniveau liegt, sodass er seine Rente nicht staatlich bezuschussen lassen muss. Es wäre doch sozusagen der Auftrag des Gesetzgebers, zu sagen: Die Menschen müssen einen Lohn beziehen, von dem sie leben können und auf dessen Basis sie hinterher eine Rente bekommen, die einigermaßen zum Leben reicht. Das ist das Ziel. Ist es nicht geradezu geboten, diese Ziele auch politisch durchzusetzen, um genau das zu ermöglichen, und zwar, ohne die Löhne in Gänze festzulegen? Dagegen wäre ich natürlich auch.

Lieber Herr Kollege Ernst, ich bewundere Ihren Scharfsinn, mit dem Sie immer knallhart neben dem Thema liegen. In diesem Fall haben Sie das auch wieder geschafft.

Ich will Ihnen erklären, warum. Ich selbst habe vor zwei Jahren in diesem Haus auch einmal den Vorschlag gemacht, indem ich gesagt habe: Es könnte ein vernünftiges Modell sein, dass wir eine Indexierung des Mindestlohns an der Rentenhöhe vornehmen, also schauen, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, damit jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, am Ende seines Arbeitslebens eine Rente bezieht, die über der Grundsicherung liegt. Das ist eine spannende Frage; denn aus unserer Sicht muss sich Arbeit auch lohnen, gerade denjenigen gegenüber, die nicht arbeiten.

Das darf allerdings nicht der einzige Gesichtspunkt bei der Festlegung eines Mindestlohnes sein, sondern es müssen auch andere Aspekte - Sie sind ja Gewerkschafter - in diese Frage hineinfakturiert werden. Ich nenne beispielhaft die Fragen: Wie sieht es mit der Produktivität aus? Ab wann gehen Arbeitsplätze verloren? In welchen Branchen haben wir welche Situation?

Nur einen Faktor herauszugreifen und zu sagen: "Das ist der Faktor, der letztlich den Mindestlohn bestimmt",

das ist der falsche Weg. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle den Versuchungen des Politischen widerstehen und es tatsächlich den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen müssen, den Mindestlohn festzulegen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit unserer Vorstellung von einem subsidiären Mindestlohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber im Konsens vorgeben und der dann auch umgesetzt wird, einen Weg gehen, der in der Lohnfindung die Extreme zwischen einem politischen Absolutismus und einem ökonomischen Absolutismus vermeidet. Ich glaube, das ist insgesamt der richtige Weg einer freiheitlichen Gesellschaft, um moralische Anliegen auch in der Ökonomie durchzusetzen.

Statt des angekündigten Redners Klaus Barthel erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller, die ihre und die Redezeit von Herrn Barthel zusammen nutzen kann.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, vielen, die heute zuhören, geht es wie mir. Sie fragen sich: Wann kommt endlich das, was nicht nur Sie, Herr Zimmer, sondern viele aus Ihrer Fraktion ankündigen? Wann kommt endlich ein Gesetzentwurf, der Ihren hohen Maßstäben gerecht wird und über den wir dann diskutieren und auch entscheiden können? - Wir warten schon so lange, und mit uns Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir in diesem Land noch immer keine absolut verbindliche Lohnuntergrenze haben.

Das will ich gerne voranstellen. Denn über dieses Problem reden wir heute.

Ich habe nicht mitgezählt, wie oft wir an dieser Stelle schon über die Frage eines Mindestlohns, der gesetzlich geregelt ist, diskutiert haben. Ich glaube, die Zahl wäre bald dreistellig. Ich fürchte - das muss ich annehmen -, auch heute wird es nicht das letzte Mal sein. Wir alle wissen, Die unendliche Geschichte ist eigentlich ein wunderhübscher Roman. Aber an dieser Stelle ist eine unendliche Geschichte ein Faustschlag ins Gesicht von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland,

die ihre Hoffnung darauf gesetzt haben, dass das Parlament eine Lösung bietet. Bis heute steht sie aus.

Dabei ist der Niedriglohnsektor in Deutschland groß und damit die Zahl der abhängig Beschäftigten, die für einen Niedriglohn arbeiten, konstant hoch. Aus Auswertungen des Statistischen Bundesamtes wissen wir: Jeder oder jede fünfte Beschäftigte erhält trotz Vollzeitarbeit einen Niedriglohn. Wir haben ohne jeden Zweifel einen sich verstetigenden Niedriglohnsektor. Das hat zur Folge, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht, trotz Arbeit, Fleiß und Anstrengung.

Es gibt einen schleichenden Abgrenzungsprozess zwischen denen, die gut verdienen - das ist ihr gutes Recht -, und denen, die genauso gut arbeiten, aber nicht über die Armutsschwelle kommen. Wir alle wissen: Fängt das im Arbeitsleben an, setzen sich die Armuts-bedrohung und die faktische Armut im Alter fort. Wer daran Zweifel hat, dem empfehle ich die Lektüre des Vierten Armuts- und Reichtumsberichtes. Er ist zwar von der Regierung ein bisschen schönkorrigiert worden,

aber dennoch sprechen die Fakten Bände, dass es dringend Zeit ist, etwas vorzulegen, Herr Kollege Zimmer. Das fehlt bisher.

Ich habe ein paar Argumente genutzt. Sie finden sich in der Problembeschreibung des Gesetzentwurfs des Bundesrates, der dankenswerterweise den Deutschen Bundestag erreicht hat. Wir haben am Mittwoch im Ausschuss eine Debatte dazu geführt, aber FDP, CDU und CSU hat leider der Mut gefehlt, sich dazu zu positionieren. Ich finde, das war ein Tiefpunkt parlamentarischer Arbeit.

Was ich am Mittwoch erlebt habe, ging wirklich zu weit. Da gibt es diesen Entwurf des Bundesrates. Ich glaube, er datiert vom Februar oder März; es war also hinreichend Zeit, sich damit zu befassen. Er ist klar. Er ist eindeutig. Er ist in seiner Begründung sozusagen absolut sicher. Was passiert aber? FDP, CDU und CSU haben nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das ist nicht unser Weg. - Herr Zimmer, das ist die Wirklichkeit, über die wir reden. Heute stellen alle, die in die Tagesordnung schauen, fest: Die Beratung des Entwurfs ist für heute abgesetzt. Sie haben dabei nicht einmal den Mut, zu sagen: Nein, das wollen wir hier im Parlament nicht. Da nutzen Parteitags- und sonstige Beschlüsse auch nichts. Der Entwurf ist definitiv nicht zur Abstimmung gestellt worden, obwohl Sie die Möglichkeit gehabt hätten, sich dazu zu verhalten. Ich finde, das ist wirklich feige. Das muss ich Ihnen sagen.

Was müssen wir eigentlich daraus schließen? Offenbar gibt es - trotz aller philosophischen Erörterungen - nicht hinreichend Bereitschaft, die Dimension des Pro-blems zu erkennen. Es gibt eben nicht den Mut, bestehendem Lohndumping, und zwar in allen Branchen und für alle Beschäftigten, wirklich etwas entgegenzusetzen. Es ist ja nicht so, dass Sie gar nichts tun. Ich möchte nicht, dass später gegen mich der Vorwurf erhoben wird, dass ich diese Sichtweise hätte. Nein, ich attestiere deutlich: Sie haben etwas getan. Das werden Sie ja bei den folgenden Reden auch noch abfeiern. Nur zu reden, reicht eben nicht aus; denn da, wo Sie mit den bestehenden Regelungen nicht hinkommen, gibt es immer noch schlechte Arbeitsbedingungen und viel zu niedrige Löhne. Deshalb - da bin ich mir ziemlich sicher - brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn.

Herr Kollege Zimmer, ich weiß nicht, ob Sie nur einem potenziell SPD-geführten Ministerium so misstrauen. Ich höre daraus eher, dass Sie dem jetzigen Ministerium mit der Frau Ministerin an der Spitze eigentlich auch nicht trauen.

Insofern finde ich, dass die Debatte, die Sie da aufgemacht haben, ein bisschen neben der Spur ist.

Worauf kommt es der SPD in diesem Zusammenhang an? Uns kommt es auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen an, denn wir sagen: Für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir den gesetzlichen Mindestlohn, zugleich brauchen wir aber noch mehr. Das haben wir in einer Fülle von Anträgen deutlich gemacht. Sie können das auch in unserem Regierungsprogramm nachlesen. Vielleicht besteht der Unterschied darin, dass man in Bezug auf die SPD sehr präzise sagen kann: Aha, das möchten die machen, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem solchen Wohlstandsland wie Deutschland sicher sein können, dass der Wettbewerb nicht über Lohndumping auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist der Punkt, um den es uns geht. Deshalb sagen wir: Da muss etwas passieren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass man für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit auch gleichen Lohn bekommen muss. Das hat übrigens noch eine ganz andere Dimension, nämlich die der Geschlechter. Wir wissen, dass wir auch da noch jede Menge zu tun haben. Die Lohndifferenz beträgt 22 Prozent. Auch wissen wir, dass das Verhältnis beim Lohngefüge zwischen Ost und West noch lange nicht in Ordnung ist; denn in dem Augenblick, wo wir über "Gefälle" reden, reden wir über Ungleichheit. Deshalb sagen wir zum Beispiel: Beim gesetzlichen Mindestlohn - da sind wir uns mit den Grünen und den Linken einig - gibt es logischerweise überhaupt keinen Unterschied zwischen Ost und West.

Das ist auch ein Schritt, von dem ich denke, dass er unbedingt getan werden muss.

Ich will noch einen weiteren Punkt anführen, denn in dieser Debatte - ich nehme an, das wird gleich kommen - wird sicher noch das Hohelied auf die Tarifvertragsparteien und die Tariffreiheit gesungen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die SPD ist volle Lotte dafür. Genau das sind wir!

- Ja, Herr Straubinger, wir freuen uns, dass die Gewerkschaften alle unsere Forderungen nach einem gesetzlichen Mindestlohn ausnahmslos ausdrücklich unterstützen. Sie haben dann nämlich die Chance, "on top" zu verhandeln. Das ist es, was ich gerne haben möchte und was sozusagen Konsens ist. Wenn die Idee aufkommt, sich auf eine Gewerkschaft zu berufen, die diese Forderung nicht unterstützt, dann schauen Sie erst einmal, welche das ist. Dann wissen Sie auch, wo Sie die einzuordnen haben.

Insofern steht, wie ich finde, die Stärkung der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung. Das müssen wir uns alle ins Stammbuch schreiben. Jeder in der Gesellschaft muss das machen. Ich hoffe, Arbeitgeber und -Arbeitnehmer sind gleichermaßen daran interessiert; denn überall, wo es eine hohe Tarifbindung gibt, gibt es auch solide Bedingungen für Arbeit. Das ist gut für die Unternehmen, aber genauso gut für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Wenn ich mir das Kapitel Lohndumping noch einmal vor Augen führe, dann will ich Ihnen sagen: Wir haben hier überhaupt kein Manko an Erkenntnis. Wir haben eine Datenlage, die überhaupt keinen Zweifel daran lässt, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Deshalb will ich noch einmal sagen: Auch die SPD tritt für eine Kommission ein. Herr Zimmer hat ja versucht, das, wie ich finde, zu parodieren. Wir sagen: Wir wollen eine Low Pay Commission, ähnlich wie Großbritannien sie hat. Da sind wir im Übrigen ähnlich aufgestellt wie die Linken und die Grünen, die das ebenfalls fordern. Ich denke, über die Frage, wer am Ende bei Nichteinigung entscheidet, kann man in diesem Haus sehr wohl noch einmal debattieren. Da lasse ich mich nicht hinter eine Fichte führen, die für mich sowieso viel zu schmal wäre. Damit kommen wir nicht weiter.

Wir sagen eben: Ein gesetzlicher Mindestlohn muss eingeführt werden. Wir wollen nicht noch jahrelang warten, bis CDU, CSU und FDP vielleicht eine Idee haben, mit welchem Gremium wie genau man herausfinden könnte, wie man einsteigt. Nein, das dauert uns zu lange.

Deshalb sagen wir: 8,50 Euro sind ein fairer Einstieg. Auch wir wissen, dass ein Lohn von 8,50 Euro in der Stunde auf Dauer nicht zu einer auskömmlichen Rente führt. Wir gehen aber davon aus, dass es im Verlauf des Berufslebens zu höheren Löhnen kommt. Wir können im Übrigen auch davon ausgehen - das zeigen die Vergleiche mit anderen europäischen Ländern -, dass es in der Regel nicht bei diesem Mindestlohnniveau bleibt. Auch das ist eine Erkenntnis.

Deshalb will ich Ihnen sagen: Wir wollen diesen Überbietungswettbewerb der Linken nicht mitmachen. Wir sagen ganz deutlich: Wir wollen diesen Einstieg. Wir sind sehr beim Antrag der Grünen, über den wir in unserem Fachausschuss beraten werden. Aber ich will auch sagen: Viele Menschen in diesem Land verstehen überhaupt nicht mehr, warum wir immer noch diskutieren und immer noch reden und immer noch suchen, wo doch die Lösung so offenkundig da ist. Ich glaube, es wird Zeit, dass das Ringen um den gesetzlichen Mindestlohn ein Ende hat und seine Einführung kommt. Offenkundig brauchen wir dafür einen Regierungswechsel. Er wird kommen und mit ihm ein gesetzlicher Mindestlohn.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

Liebe Frau Kollegin Lösekrug-Möller, ich nehme Ihnen ja ab, dass der Mindestlohn für Sie ein Herzensanliegen ist. Aber Sie scheinen die Einzige, jedenfalls eine von wenigen in der SPD-Fraktion zu sein.

Nachdem Sie Platz genommen haben, hat sich die Zahl der Zuhörer bei der SPD immerhin verdoppelt. Das ist erfreulich. Aber dafür, dass von Montag bis Freitagmorgen die SPD und ihr Parteivorsitzender durch die Lande ziehen und den Eindruck erwecken, es gäbe kein wichtigeres Thema für die SPD als einen gesetzlichen Mindestlohn, ist es wirklich blamabel, wie die SPD-Fraktion heute Nachmittag hier vertreten ist. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.

Ich will genauso deutlich sagen, Frau Kollegin Lösekrug-Möller: Für unsere Fraktion ist klar: Wir brauchen und wir wollen keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Wir haben - und das ist auch gut so - eine ganze Reihe von branchenbezogenen, tarifbasierten Mindestlöhnen. Für fast 4 Millionen Menschen in Deutschland gelten solche tarifbezogenen Lohnuntergrenzen. Diese Lohn-untergrenzen wurden übrigens für fast 3,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter einer schwarz-gelben Bundesregierung eingeführt. Auch das muss man hier einmal sehr deutlich sagen.

- Die Kollegin Krellmann möchte etwas fragen.

Ich sehe, Sie erlauben die Zwischenfrage der Kollegin Krellmann.

Ja. Bitte eine kurze Frage, damit ich lange antworten kann.

Bitte schön, Frau Krellmann.

Die von Ihnen angesprochenen Löhne sind oftmals grottenschlecht und unterschiedlich zwischen Ost und West, zum Beispiel in der Leiharbeit.

Sie erzählen uns: Wir müssen ganz vorsichtig sein; vielleicht vernichtet das Arbeitsplätze. - Wir haben jetzt schon Erfahrung mit Mindestlöhnen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wurden irgendwo Arbeitsplätze vernichtet? Wir haben positive Erfahrungen in bestimmten Bereichen gemacht. Wieso dauert das bei Ihnen so lange? Wieso muss man stundenlang, tagelang, jahrelang Untersuchungen machen, bis man politisch endlich einen Schritt in die Richtung macht, dass wir Mindestlöhne bekommen, und zwar überall?

Frau Kollegin Krellmann, diese Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag zweierlei vereinbart, was hier einschlägig ist. Wir haben erstens klipp und klar gesagt: Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab. Zweitens haben wir gesagt: Wir wollen eine -Evaluation bestehender Mindestlöhne. - Dies ist auch geschehen. Jetzt muss man aufpassen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleicht.

Sie wollen auf den gesetzlichen Mindestlohn hinaus, und Sie wollen jetzt eine Unschädlichkeit des gesetzlichen Mindestlohns mit Verweis auf Erfahrungen bei tarifbasierten Mindestlöhnen suggerieren. Sie haben es in Ihrer Frage auch selbst angesprochen. Die Bandbreite der tarifbezogenen Mindestlöhne geht von 7 Euro bei den Wäschereidienstleistungen in den neuen Bundesländern bis hin zu fast 14 Euro am Bau im Westen, in den alten Bundesländern. Der obere Wert ist das Doppelte des unteren. Das zeigt, dass von den Tarifpartnern sehr wohl Differenzierungen vorgenommen wurden. Die sind auch notwendig, um auf die Produktivität und die Möglichkeiten der jeweiligen Branche angemessen reagieren zu können.

Um Ihre Frage kurz zu beantworten - ich könnte das auch länger tun, aber die Kollegen wollen heute Nachmittag auch noch nach Hause -: Ich halte es nicht für -zulässig, dass man die Evaluation von Branchenmindestlöhnen heranzieht, um die Wirkungen eines gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns, der undifferenziert in allen Teilen unseres Landes gelten würde, zu beschreiben.

Oft wird hier angeführt, Mindestlöhne stünden nur auf dem Papier, es werde nicht kontrolliert. Man muss ja auch einmal einen neuen Aspekt in die Debatte einbringen: Ich habe mir angeguckt, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in einzelnen Branchen tätig wird. Ich kann nur sagen: Es findet ein dichtes Prüfungsgeschehen statt, mit dem nachgehalten wird, dass das, was der -Verordnungsgeber bei der Allgemeinverbindlichkeits-erklärung zum Ausdruck gebracht hat, auch tatsächlich eingehalten wird. Es gibt Abweichungen, Verstöße in einzelnen Branchen, aber das liegt im niedrigen einstelligen Prozentbereich. Es gibt immer schwarze Schafe - das ist vollkommen klar -, aber die Mehrzahl der Unternehmen in den Branchen mit tarifbasierten Mindestlöhnen hält sich genau an das, was der Verordnungsgeber wollte; das will ich an dieser Stelle und in dieser Debatte festhalten.

Heute steht nicht der Vorschlag des Bundesrates auf der Tagesordnung. Damit muss man sich noch sehr intensiv befassen; denn der wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt. Ich will nur so viel sagen: Ich finde, es ist schon ein dreistes Stück der SPD-Mehrheit im Bundesrat, auf der einen Seite zu sagen: "Wir wollen keine politische Lohnfindung" und auf der anderen Seite in diesem Entwurf eines Mindestlohngesetzes sozusagen einen Mindestmindestlohn vorzugeben. Die Mindestlohnkommission darf tagen, sie darf auch zu einem Ergebnis kommen, aber wenn das Ergebnis unter dem Wert von 8,50 Euro ist, wird das nicht akzeptiert. - Das ist politische Lohnsetzung; das ist ein vollkommen klarer Fall.

So, Frau Kollegin Lösekrug-Möller, geht es auf keinen Fall.

Jetzt gucken wir einmal weiter. Nach dem Gesetzentwurf ergibt sich auch Folgendes: Wenn das Verfahren gestartet wurde und die Kommission in den nächsten Jahren irgendwann Mindestlohnvorschläge macht, die dem BMAS nicht gefallen, dann soll das Votum der Kommission belanglos sein und - so steht es in diesem Entwurf - soll das Ministerium allein einen Mindestlohn, der flächendeckend in ganz Deutschland gelten soll, festsetzen. Auch das ist für mich nichts anderes als eine politische Lohnfindung. Ich weiß nicht, wie Sie das nennen. Für mich ist das eine politische Lohnfindung. So geht es nicht.

Auch dann, wenn die Kommission bis zu dem vorgesehenen Datum im Jahr - ich glaube, das ist der 31. August - noch nicht so weit ist, würde das BMAS in die Bresche springen. Das kann man von der einen und der anderen Seite natürlich auch taktisch handhaben. Ein gutes, ein geordnetes Verfahren sieht anders aus.

Unser Vorschlag ist ein anderer. Wir wollen - ich will das am Schluss noch kurz sagen - auf dem Weg, der sich in den letzten Jahren ganz offensichtlich, auch nach den Evaluationen, bewährt hat, vorangehen. Wir glauben, dass die tarifbasierten Branchenmindestlöhne ein Weg sind. In Übereinstimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird ein Antrag gestellt, der Tarifausschuss votiert, und der Mindestlohn wird dann in Kraft gesetzt. Das hat sich bewährt.

Wir wollen den Katalog im Arbeitnehmer-Entsendegesetz, der heute abschließend ist, öffnen, erweitern. Das ist der eine Weg.

Da, wo die Tarifbindung in der Branche unterdurchschnittlich oder kritisch ist, glauben wir, wird es darauf ankommen, das Mindestarbeitsbedingungengesetz zu überprüfen und mit seiner Hilfe einen Weg gangbar zu machen. Da, wo heute soziale Verwerfungen sind, die operativ schwer handhabbar sind, muss man gucken, was man an die Stelle dessen setzen kann. Vielleicht werden wir schon bald die Möglichkeit haben, etwa im Bereich Schlachthöfe zu zeigen, dass man, wenn auf allen Seiten ein guter Wille vorhanden ist, den Weg über das Mindestarbeitsbedingungengesetz nutzen kann, um in einzelnen Wirtschaftsbereichen zu geltenden Lohn-untergrenzen zu kommen. Das ist ein guter, gangbarer Weg.

Das, was die Linke vorschlägt, geht unseres Erachtens gar nicht. Dazu habe ich jetzt nichts gesagt, Frau Kollegin Krellmann. Das tut mir leid.

Das, was der Bundesrat will, geht meines Erachtens auch nicht. Ich glaube, unsere Fraktion hat einen guten und gangbaren Weg vorgeschlagen. Die Praxis hat gezeigt, dass dieser Weg erfolgreich sein kann. Diesen Weg wollen wir mit Ihnen gemeinsam gehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmer und Herr Kolb, Sie wissen, dass ich Ihr Mindestlohnkonzept für falsch halte. Ich fände es aber redlich - das wäre ein angemessenes Verhalten einer Regierungsfraktion -, wenn Sie Ihr Konzept hier einmal zur Diskussion stellen und einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen würden.

Dann würde nämlich einiges deutlich werden. Aber die Strategie dieser Koalition lautet: verhindern, verschleppen, verschleiern.

Diese Strategie haben Sie gewählt, weil Sie verschleiern wollen, dass das, was Sie hier Mindestlohn und Lohnuntergrenze nennen, eine Mogelpackung ist und kein Mindestlohn.

Nehmen wir einmal das Beispiel FDP. Sie haben sich mit der Frage ja tatsächlich beschäftigt. Kurz vor Ende dieser Wahlperiode fällt Guido Westerwelle ein, dass ein Stundenlohn von 3 Euro möglicherweise doch nicht ganz fair ist. Ich frage Sie: Was heißt das eigentlich? Sind 4 Euro gerecht? Sind 5 Euro gerecht? Oder verstehen Sie das als gerecht, was Ihr Fraktionsvize Martin Lindner nach Ihrem Lohnuntergrenzenbeschluss in einem Radiointerview gesagt hat? Er hat gesagt, dass er es ganz und gar nicht für unwürdig hält, wenn zum Beispiel ein Rentner für 4,50 Euro und ein Bierchen obendrauf in der Pförtnerloge sitzt oder ein Rentner für Bier und Buletten abends in der Kneipe Gläser spült.

Bedeutet das Mindestlohnkonzept der FDP Naturalien für Rentner und ein paar Euro zusätzlich für die übrigen Beschäftigten?

Nehmen wir das Beispiel CDU.

Ich frage Sie: Was bedeutet es eigentlich konkret, wenn Ihre Kanzlerin bei der CDA sagt - ich zitiere -:

Wir sehen auch, dass die Beschäftigungsvielfalt so groß ist, dass es nicht ... ausreicht, branchenspezifisch zu arbeiten.

Dieser Satz ist ein echter Merkel.

Es gibt viel Interpretationsspielraum. Ich frage Sie: Heißt das, dass Sie verbindliche Lohnuntergrenzen nur für die Branchen wollen, in denen es keine Tarifverträge gibt? Dann frage ich Sie: Was bedeutet das für die mehr als 1 Million Beschäftigten, die in Branchen arbeiten, die zwar Tarifverträge haben, nach denen aber die Lohnuntergrenze bei unter 8,50 Euro liegt?

Heißt das für diese Menschen: Einmal Hungerlohn - immer Hungerlohn?

Oder ist vielleicht die Interpretation von Herrn Laumann aus NRW richtig? Er war neulich gemeinsam mit mir auf einer Tagung des DGB zum Thema "Neue Ordnung der Arbeit". Vor über 200 Millionen Teilnehmerinnen und Teilnehmern,

vor über 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat er gesagt: Ich trete für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ein. Bei dieser Aussage hat er sich ausdrücklich auf das Konzept und den Beschluss der CDU bezogen. Was ist eigentlich richtig? Wie ist das Vorgehen von Frau Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlands, zu verstehen? Sie hat die Bundesratsinitiative, die Sie hier heute so kritisieren und in der 8,50 Euro festgeschrieben sind, mitunterzeichnet,

also genau das Konzept, das Sie hier seit Jahren mit Schaum vor dem Mund bekämpfen.

Die Wahrheit ist: Sie lassen diese Kakofonie in dieser Frage sehr bewusst zu, weil Sie den Menschen Sand in die Augen streuen wollen. Sie haben in Ihrer Fraktion keine Mehrheit für den Kampf gegen Lohndumping. Das wollen Sie den Wählerinnen und Wählern nicht sagen; das wollen Sie verschleiern.

In anderen Lebensbereichen würde das, was Sie hier als Regierungsfraktionen machen, als Arbeitsverweigerung gewertet werden,

und zwar mit entsprechenden Konsequenzen. Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am 22. September genau diese Konsequenzen ziehen werden. Sie werden Ihnen die fristlose Kündigung auf den Tisch legen. Ich bin ja sonst sehr für Kündigungsschutz, Sie aber haben ihn nicht verdient.

Nach dem 22. September ist der Kampf um den Mindestlohn erledigt. Dann wird es nicht nur eine gesellschaftliche Mehrheit für den Mindestlohn geben, sondern endlich auch eine parlamentarische Mehrheit. Der Mindestlohn wird kommen. Sie stehen in dieser Debatte auf der falschen Seite der Geschichte. Nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist. Das merken Sie doch auch selber. Bei Ihrem Mitmachprogramm, bei dem Mitmachprogramm der CDU, haben Ihre Mitglieder die Durchsetzung des Mindestlohns an die erste Stelle als ihre Herzensangelegenheit gewählt. Bei der Delegiertenkonferenz der CDU haben Ihre Mitglieder der Kanzlerin "Mindestlohn jetzt"-Schilder entgegengestreckt. Das ist doch für einen Laden wie Ihren schon so was wie eine Kulturrevolution.

Ich frage mich: Was denken Sie sich? Wenn 80 Prozent der Bevölkerung für einen Mindestlohn sind, dann müssen darunter doch auch einige CDU-Wählerinnen und -Wähler sein.

Die Menschen sind längst weiter als diese Bundes-regierung. Für die Menschen ist der Mindestlohn das zentrale Gerechtigkeitskonzept. Es steht nicht nur symbolisch für Wert und Würde der Arbeit.

Aber Gerechtigkeit hatte in den letzten vier Jahren und in Ihrer Regierungszeit insgesamt keine Konjunktur. Ich verspreche Ihnen: Das werden wir ändern.

Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Pothmer, wir sind ja engagierte Reden von Ihnen hier gewohnt, aber angesichts dieser Thematik und der Vergleiche, die Sie gezogen haben, kann ich nur fragen: Geht es vielleicht auch eine Nummer kleiner? Das wäre angesichts der Thematik etwas treffender gewesen.

Wir diskutieren hier in diesem Hohen Hause zum wiederholten Male über diese Frage, Frau Krellmann, und das vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland die höchste Beschäftigungsquote seit der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes haben.

- Entschuldigung, es ist immer noch besser, Arbeit zu haben, als arbeitslos zu sein. Sozial ist, was Arbeit schafft.

Frau Krellmann, das ist der ganz entscheidende Punkt.

Auch die Zahlen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit sind gut.

Ich darf gleich vorweg sagen, dass ich meine Gedanken ganz kurz vortragen möchte, um es allen Kollegen zu ermöglichen, relativ bald nach Hause zu ihren Familien und in die Wahlkreise zu fahren.

Also keine Zwischenfragen.

Wir haben Arbeitslosenzahlen, die ermutigend und rückläufig sind, insbesondere bei jungen Menschen; das ist eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft. Wenn Sie sich angucken, warum wir, etwa im mediterranen Raum, das Problem haben, dass gerade junge Menschen nicht in den Arbeitsmarkt hineinkommen, stellen Sie fest: Das liegt daran, dass es dort an Flexibilität fehlt. Man hilft natürlich der Bevölkerung insgesamt und gerade jungen Menschen nicht, wenn man sich sozusagen nur um die Bestandsarbeitskräfte kümmert. Wenn man für die alles abriegelt, dann kann die Wirtschaft nicht atmen, und dann werden Sie nicht die Voraussetzungen dafür schaffen können, dass auch junge Menschen eine Chance bekommen. Deswegen sage ich Rot-Grün, auch wenn die Zuhörerschaft bei den Sozialdemokraten klein ist: Es war richtig, dass die Hartz-IV-Reformen durchgeführt und dieser gesamte Bereich angepackt wurde. Das ist Ihr Verdienst. Sie haben den Niedriglohnsektor geöffnet.

Sie haben dafür gesorgt, dass Menschen in diesem Bereich Arbeit bekommen haben. Es ist im Grunde verkehrte Welt: Sie wollen das alles nicht mehr wahrhaben,

und wir haben Anlass, Ihnen dafür wirklich Dank auszusprechen. Stellen Sie Ihre eigene Arbeit von vor zehn Jahren hier doch nicht infrage! Herr Schröder würde sich wahnsinnig ärgern, wenn er Ihre Rede gehört hätte, Frau Lösekrug-Möller.

Es ist nämlich so, dass auch gering bezahlte Arbeit für ganz viele Menschen eine Option schafft, zu einem besser bezahlten Job zu kommen und mehr zu verdienen.

Das wünschen wir jedem. Dafür muss man die entsprechenden Voraussetzungen schaffen.

Nun stellt sich in der Tat die Frage - ich bin sicher, Frau Pothmer, der nächste Deutsche Bundestag wird sich mit dieser Frage auseinandersetzen, und wir werden auch zu einer Regelung kommen -, wie ein tariflicher Mindestlohn nach unseren Vorstellungen aussehen sollte. Das wollen wir gemeinsam, lieber Heinrich Kolb, mit den Freien Demokraten vereinbaren; die Chancen stehen übrigens ganz gut, dass wir diese Koalition fortsetzen können.

Wir werden das in angemessener Weise machen; denn man bewegt sich in diesem Bereich zwischen verschiedenen Polen. Auf der einen Seite geht es um die Gerechtigkeitsfrage. Natürlich müssen wir uns um die betroffenen Menschen kümmern, und natürlich wissen wir, dass es etliche Menschen gibt, die zu wenig verdienen; das ist klar.

Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass ein zu hoch angesetzter Mindestlohn die Gefahr birgt, dass es Schwarzarbeit gibt, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden und dass Scheinselbstständigkeit entsteht oder Werkverträge abgeschlossen werden;

all das beklagen ja auch Sie. Deswegen kommt es gerade darauf an, dass man die Höhe des Mindestlohns klug bestimmt.

Es spricht vieles dafür - darauf hat der Kollege Kolb hingewiesen -, dass man in einzelnen Branchen differenzierte Regelungen treffen sollte.

Die Lohnfindung liegt in Deutschland in den erfolgreichen Händen der Sozialpartner.

- Ja, wenn Sie sich mittlerweile für Ihre eigene Gewerkschaftsarbeit schämen, dann tun Sie mir leid. Die -Gewerkschaften haben erfolgreich Arbeitnehmerrechte verteidigt und dafür gesorgt, dass Arbeitnehmer Arbeitsplätze bekommen haben und regelmäßig gut beschäftigt worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dass man das jetzt gegen Sie hier verteidigen muss, Herr Ernst, das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein!

Das ist ja unglaublich! Das empört mich geradezu.

- Ja, es gab doch gerade neue Abschlüsse. Schauen Sie sich an, was die IG Metall in Bayern ausgehandelt hat.

Es wurden Lohnzuwächse für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vereinbart. Das ist doch eine gute Sache. Wir wollen starke Gewerkschaften. Es muss sich lohnen, in eine Gewerkschaft einzutreten.

Mensch, dass ich die Gewerkschaften und deren Rechte hier gegen Sie verteidigen muss, das ist heute Nachmittag ja wirklich verkehrte Welt!

Aber das machen wir. Wir stehen zu unseren Gewerkschaften.

Sie sollen die maßgebliche Rolle spielen, wenn es darum geht, die richtige Lohnhöhe zu finden. Gerade deswegen sieht unser Modell vor, dass diese Entscheidung dann bindend sein soll.

Eines will ich den Grünen an dieser Stelle in aller Ernsthaftigkeit sagen: Für Sie hat das, was die Kommission vorschlägt, nur Empfehlungscharakter, die Entscheidung wollen Sie hinterher aber doch politisch treffen.

Nein, das, was von einer solchen Kommission vorgeschlagen wird, muss dann bindend sein. Das müssen wir durchsetzen. Deswegen ist diese Entscheidung gerade bei den Sozialpartnern in guten Händen.

Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Es wird auch danach noch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, die den Mindestlohn, der dann tariflich festgelegt ist, erhalten und trotzdem, Herr Ernst, keinen eigenständigen Rentenanspruch, der über dem Grundsicherungsniveau liegt, haben. Das liegt daran - das können Sie nie ausschließen -, dass eine ganze Reihe von Arbeitnehmern nur Teilzeit arbeitet - einige wollen nur Teilzeit arbeiten, andere können nur Teilzeit arbeiten - und dass es unterbrochene Erwerbsbiografien gibt. Das wird es immer geben. Deswegen werden Sie das Problem auf diese Art und Weise nicht lösen können. Wir werden uns in der Rentengesetzgebung auch um diese Fälle noch kümmern müssen.

Diese Menschen werden staatliche Leistungen wie die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Ich möchte die linke Seite dieses Hauses abschließend auffordern: Diskreditieren Sie nicht den Empfang staatlicher Sozialleistungen als Empfang von Almosen! Das sind gesetzliche Ansprüche; die stehen den Menschen zu, und die Menschen sollen diese Leistungen in Anspruch nehmen; denn dafür sind sie da.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Martin Lindner für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Ich glaube, Herr Staatssekretär Otto hat sehr eindrücklich dargestellt, was diese Koalition und die Bundesregierung in den letzten vier Jahren für die Freiberufler gemacht haben,

von verschiedenen Existenzgründermaßnahmen bis zum Bürokratieabbau und dem Versuch, in der einen oder anderen Frage zu einer vernünftigen Anpassung der Gebühren zu kommen.

Aber ich glaube, an dieser Stelle ist es an der Zeit, zu fragen, was die Freien Berufe von der Opposition zu erwarten hatten und haben. Sie blockieren im Bundesrat unsere Initiative, die Aufbewahrungsfristen deutlich abzusenken.

Gerade das wäre für viele Freiberufler eine wirklich wichtige Maßnahme zum Bürokratieabbau, um ihren Lageraufwand zu reduzieren.

Sie blockieren gerade im Bundesrat die Gebührenerhöhung für die Rechtsanwälte, die längst überfällig ist.

Sie haben uns vorhin vorgehalten, dass wir das Kooperationsverbot nicht lockern. Sie blockieren es doch gerade im Bundesrat da, wo wir es abschaffen wollen, nämlich im Bereich der Forschung.

Sie möchten für die Freien Berufe die Gewerbesteuer einführen.

Die SPD hat das in dieser Legislaturperiode in ihrem Antrag auf Drucksache 17/3996 gefordert, und auch der Spitzenkandidat der SPD bei der Landtagswahl in Bayern, Ude, hat das in der Welt deutlich gemacht.

Sie von der SPD haben, als ich noch im Abgeordnetenhaus war, das Versorgungswerk für Psychotherapeuten blockiert. Und Sie möchten mit einer Vermögensteuer denjenigen, den Freiberuflern und Gewerbetreibenden, die selbst für ihre Existenz vorsorgen müssen,

jede Maßnahme für eine vernünftige Altersvorsorge wegnehmen.

Ich rechne Ihnen das einmal vor, weil das sonst immer wolkig bleibt: Ein Richter am Oberlandesgericht, verheiratet, zwei Kinder, der in Pension geht, erhält zurzeit eine Pension in Höhe von 4 991 Euro, also rund 5 000 Euro - die gönne ich ihm von Herzen -, und zwar aus der Besoldungsstufe R 2. Das heißt, er ist einmal befördert worden; er liegt nicht im Spitzenbereich.

Das sind 60 000 Euro im Jahr an Pension. Um als Freiberufler, beispielsweise als Rechtsanwalt, auf vergleichbare Weise leben zu können, braucht man bei einer Verzinsung von derzeit, vorsichtig geschätzt, 2,5 Prozent einen Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro. Ist Ihnen das - bei Ihren Vermögensteuer- und Vermögensabgabeplänen - eigentlich bewusst? Jetzt sagen die Grünen, es gebe einen Freibetrag von 1 Million Euro. Dieser Freibetrag aber wird um jeden Euro verringert, der diese 1 Million Euro übersteigt.

Das heißt, bei einem Vermögensstamm von 2,5 Millionen Euro haben die Freiberufler bei Ihnen null Freibetrag. Bei einer Vermögensabgabe von 0,5 Prozent nehmen Sie ihnen also jedes Jahr 12 500 Euro von den 60 000 Euro weg - diese Summe erhält, wie gesagt, ein Richter am Oberlandesgericht bzw. Kammergericht, der in Pension geht -, die sie haben müssten, um mit den genannten Richtern gleichgestellt zu sein. Das sind über 20 Prozent dessen, was sie aus dem Vermögensstamm erwirtschaftet haben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?

Selbstverständlich, gerne.

Herr Lindner, ich möchte Ihnen durch meine Zwischenfrage die Möglichkeit geben, wieder auf das Thema zurückzukommen, nämlich die Lage der Freien Berufe. Mich würde interessieren, was sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium, die beide - noch! - in der Verantwortung der FDP liegen,

für die Verbesserung der Lebenssituation und der beruflichen Situation - vor allem geht es dabei um die Problematik der Versicherungssituation - der Hebammen getan haben. Wir im Bundestag haben eine Petition dazu bekommen. Viele der Abgeordneten haben sich damit beschäftigt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts getan, um die Situation der Hebammen zu verbessern. Das heißt, überall müssen niedergelassene, selbstständig tätige Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben und in Kliniken arbeiten. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

Dazu habe ich, weil wir über Freie Berufe reden, konkrete Fragen: Was haben Sie denn konkret getan? Oder warum haben Sie nichts getan? Das würde mich interessieren - und sicher viele Bürgerinnen und Bürger auch.

- Das ist mir völlig klar. Mir ist auch der Hintergrund der Frage klar. - Es ist Ihnen von der Opposition einfach unangenehm, wenn man Ihnen hier einmal Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse und Wahlprogramme vorhält.

Deshalb wollen Sie über Hebammen reden. Wir können gerne auch über die Hebammen reden.

Der Staatssekretär hat Ihnen sehr eindringlich vorgetragen, was wir tun.

Ich will das aber gerne fortsetzen; die Gelegenheit haben Sie mir ja gegeben. Wir haben beispielsweise mit dem Programm "Gründercoaching Deutschland" eine finanzielle Förderung für externe Beratungsleistungen und Coachingmaßnahmen zur Verfügung gestellt.

Mit der Initiative "Gründerland Deutschland" stärkt die Bundesregierung die Gründungskultur und gibt zusätzliche Impulse, um eine höhere Gründungsdynamik zu erreichen.

Das ist ein Teil einer etwa zehnseitigen Ausarbeitung, von der ein Stück bezüglich dessen vorgetragen wurde, was wir getan haben. Ich bin in meiner Rede jetzt bei dem, was die Freiberufler von Ihnen zu erwarten haben. Außer Restriktionen und Steuern hat man nämlich von Ihnen gar nichts zu erwarten; und das ist Ihnen unangenehm.

Sie tun immer so - genau deswegen habe ich Ihnen das vorgerechnet -, als würde das, was Sie da beschlossen haben, nur irgendwelche Multimillionäre angehen. Tatsächlich geht es aber die Leute an, die selbstständig gearbeitet, ihr Leben lang gebuckelt haben und nachts nicht schlafen konnten, weil sie sich über ihre Kredite Sorgen machen mussten. Die wollen Sie - was den Vermögensstand angeht, den sie nach mehrfacher Versteuerung erwirtschaftet haben - schleichend enteignen. Das ist doch der entscheidende Punkt vor der Bundestagswahl.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das führt mich zu dem Schluss, den Sie, Kollegin Andreae, hier gezogen haben: Wir wissen alle, was wir an den Freien Berufen haben. - Ja, und spätestens nach Ihren Wahlparteitagen wissen die auch, was sie an Ihnen haben und was sie an uns haben. Nur Masochisten unter den Freiberuflern werden - das kann ich Ihnen sagen - Rot-Rot oder -Grün wählen.

Das Wort hat nun Ingo Egloff für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte gehofft, dass wir hier eine sachliche Debatte über dieses Thema führen können. Diese Hoffnung hatte ich insbesondere nach den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Otto, dem ich auch für die Zukunft von hier aus noch einmal alles Gute wünschen und bei dem ich mich für die Zusammenarbeit bedanken möchte. Die Rede von Herrn Lindner zeigt, dass hier einfach Wahlkampf pur betrieben wird.

Ich will Ihnen, Herr Dr. Lindner, nur zwei Punkte sagen:

Erstens: Thema Gewerbesteuer. Es ist doch nicht einzusehen, warum ein Zahntechniker Gewerbesteuer zahlen muss und ein Zahnarzt nicht. Das müssen Sie schlicht und ergreifend einmal erklären. Die Kollegin Andreae hat recht: Die Finanzlage der Kommunen hat auch etwas mit dem Gewerbesteueraufkommen zu tun. Im Übrigen gibt es im Bereich der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer Verrechnungsmöglichkeiten - das wissen Sie genauso gut wie ich -, die gerade den Freiberuflern zugutekommen würden.

Zweitens. Sie haben sich hier zur Altersversorgung im Zusammenhang mit der Vermögensteuer geäußert. Dazu sage ich Ihnen aus eigener Anschauung: Ich habe 18 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Dafür werde ich im Alter ungefähr 800 Euro -bekommen. Ich werde genauso lange in das Anwalts-versorgungswerk einzahlen. Dafür werde ich 1 600 Euro bekommen. Man kann sich natürlich den Kopf darüber zerbrechen, warum die einen in dieser Art und Weise privilegiert sind und die anderen nicht. Ich glaube nicht, dass der Anwalt an dieser Stelle das Problem ist.

Das Problem ist vielmehr - Kollegen haben es hier gesagt -: Andere Freie Berufe im Bereich des Journalismus, der Kulturindustrie etc. veranlassen uns dazu, uns sehr viele Gedanken über das Thema Altersversorgung zu machen.

Da werden wir in der Zukunft noch eine Menge zu tun haben.

Lassen Sie mich zu zwei weiteren Punkten kommen. Der eine ist die Frage der Rahmensetzung durch den Staat, der zweite ist die Frage Europa.

Rahmensetzung durch den Staat, Stichwort "Gebührenordnung" - es ist hier ebenfalls angesprochen worden -: Natürlich ist die Vergütung für den Anwalt, den -Architekten, den Steuerberater von entscheidender Bedeutung, einmal für die Berufsgruppe selber, damit sie ihr Einkommen sichern kann, aber auch für den Verbraucher, der Sicherheit verlangt, damit er weiß, was er bezahlen muss. Es gibt ein angemessenes Spannungsverhältnis zwischen dem, was der Staat festlegt, und der sozialen Aufgabe, die erfüllt werden muss.

Das Problem ist nur, dass die Europäische Kommission genau an dieser Stelle ansetzt und die Gebührenordnung infrage stellt. Dazu sage ich sehr deutlich: Wir sind aus Verbraucherschutzgesichtspunkten, aus Gründen der Existenzsicherung der Freien Berufe, Anhänger dieser Gebührenordnung. Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass die Angriffe der Europäischen Kommission auf die Honorarordnungen zurückgewiesen werden.

Das Thema Hebammen ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Freiberufliche Hebammen verdienen durchschnittlich 20 000 Euro und müssen Haftpflichtversicherungsprämien von 4 500 Euro bezahlen. Diese Zahlen zeigen schon, dass es hier ein Missverhältnis gibt, das dazu führt, dass dieser Beruf freiberuflich nicht mehr ausgeübt werden kann. Es ist unsere Verpflichtung, hier tätig zu werden, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: Es geht nicht nur darum, diesen Beruf zu ermöglichen, sondern auch um die Versorgungssicherheit, insbesondere in den ländlichen Bereichen. Es kann nicht sein, dass Frauen in ländlichen Bereichen 150 Kilometer fahren müssen, um ihr Kind zur Welt zu bringen, zumal auch die Belegärzte von der gleichen Problematik betroffen sind.

Vonseiten der Regierung ist erst einmal eine Lösung gefunden worden. Aber ich glaube nicht, dass wir am Ende der Fahnenstange angekommen sind. Wir werden über eine längerfristige Lösung reden müssen. Ich denke dabei etwa an einen Ausgleich der Haftpflichtversicherung innerhalb der medizinischen Berufe, indem wir -privatwirtschaftliche Lösungen finden, die genau das gewährleisten: dass einerseits ein Freier Beruf weiter ausgeübt werden kann und dass andererseits angemessene Versicherungsprämien gezahlt werden.

Thema Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungsfreiheit kann eine große Chance innerhalb der EU sein. Ich denke, wir müssen aufpassen, dass diejenigen Dinge, die sich bei uns bewährt haben, nicht kaputt gemacht werden. Dazu gehört das Selbstverwaltungssystem. Dazu gehört das Thema Honorarordnung. Als Norddeutscher weise ich auf Folgendes hin: Die Europäische Kommission versucht beispielsweise, bei einem jahrhundertealten Gewerbe wie dem Seelotsenwesen eine Liberalisierung zustande zu bringen, was am Ende nur dazu führt, dass die Sicherheitsaspekte bei der Revierfahrt auf der Elbe oder der Weser ausgeblendet werden. Das ist ein Ansatz von Liberalisierung in einem Freien Beruf, der völlig falsch ist und den wir deswegen ablehnen. Insofern sollten wir gemeinsam dafür sorgen, da, wo es nötig und möglich ist, zu liberalisieren, aber da, wo wir bewährte Strukturen haben, diese zu erhalten. Wir sollten gemeinsam dafür kämpfen, dass in bestimmten Bereichen der deutsche Sonderweg innerhalb der Europäischen Union anerkannt wird.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich danke der Bundesregierung ganz herzlich für die Vorlage dieses Berichts zur Lage der Freien Berufe und möchte mich ganz persönlich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Otto, für die sehr vertrauensvolle und auch sehr konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bedanken. Sie haben sich wirklich in besonderer Weise für die Freien Berufe in Deutschland eingesetzt und um sie verdient gemacht.

Ich möchte aber auch nicht unerwähnt lassen, dass wir in unseren Reihen einen Kollegen haben, den Kollegen Rolf Koschorrek, der sich ehrenamtlich, als Präsident des Bundesverbandes der Freien Berufe, in besonderer Weise und sehr nachdrücklich für die Freien Berufe einsetzt. Auch dies verdient meines Erachtens Anerkennung und Respekt.

Ich möchte weiter dem Institut für Freie Berufe in Nürnberg ganz herzlich danken. Es ist gut, dass es dieses Institut, das einzige in Deutschland, das speziell die Freien Berufe beleuchtet, nach wie vor gibt. Es hat mit seinen Zahlen die wissenschaftliche Grundlage für den Bericht geliefert, den wir heute debattieren. Die Zahlen sind wirklich eindrucksvoll, und sie belegen, dass der Stellenwert der freiberuflich Tätigen in unserer Gesellschaft außerordentlich groß ist.

Wir haben zum heutigen Tag so viele Freiberufler in Deutschland wie noch nie zuvor, knapp 1,2 Millionen. Diese beschäftigen über 3,1 Millionen Personen. Die meisten davon, nämlich knapp 3 Millionen, sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Auch das, glaube ich, sollte erwähnt werden. Es gab im Jahr 1991 - das nur einmal als Vergleich - lediglich 1 Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Freiberufler sind also Arbeitgeber, und zwar Arbeitgeber, die in den letzten Jahren einen deutlichen Aufschwung erlebt haben und dadurch auch mehr Mitarbeiter beschäftigen konnten. Das ist gut für Deutschland; das ist gut für uns alle.

Die Freien Berufe leisten auch einen erheblichen Beitrag zu unserem Volkseinkommen. Jeder zehnte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird, wird von den Freien Berufen erwirtschaftet. Auch dies verdient aus meiner Sicht große Anerkennung und den entsprechenden Respekt.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich, dass sich die Freien Berufe in besonderer Weise um den Bereich der Ausbildung verdient machen. Momentan gibt es 125 000 Auszubildende in Deutschland, die bei Freiberuflern angestellt sind. Jedes Jahr beschäftigen die Freiberufler neu 43 000 Auszubildende. Das ist gut so.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist sehr wichtig, dass die Freien Berufe die Garanten unserer sozialen Marktwirtschaft sind. Es gibt vielleicht keine andere Berufsgruppe, die so sehr für das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft steht wie die Freien Berufe. Die soziale Marktwirtschaft wurde nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Gründung der Bundes-republik durch die Gründungsväter unseres Landes und insbesondere durch Wirtschaftsminister Ludwig Erhard neu geschaffen, nicht einem planwirtschaftlichen kommunistischen Wirtschaftsmodell folgend, aber auch nicht einem kapitalistischen Wirtschaftsmodell à la Manchester-Liberalismus folgend, sondern die beiden Modelle vereinend. Ich glaube, die soziale Marktwirtschaft ist -etwas ganz Besonderes. Aus meiner Sicht steht keine andere Berufsgruppe so sehr für die soziale Marktwirtschaft wie die Freien Berufe.

Die Freien Berufe zeigen hohe gesellschaftspolitische Verantwortung und übernehmen in vielfältiger Hinsicht öffentliche Aufgaben. Es ist nicht so, dass jedes Mandat eines Rechtsanwalts, das er über die Prozesskostenhilfe abrechnen muss, kostendeckend ist. Nicht in jeder Nachtschicht oder Wochenendschicht eines Apothekers werden so hohe Umsätze generiert, dass der Apotheker frohlockt. Auch Ärzte sind oftmals gefordert, Menschen zu helfen, ohne dass sie dafür ein Honorar bekommen können. Ich möchte weiter die Ingenieure und die Architekten erwähnen, die in herausragender Weise insbesondere auch im öffentlichen Bereich tätig sind, und da ist die Vergütung oftmals nicht so wie in der Privatwirtschaft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Freien Berufe sind ein beredtes Beispiel für unsere Kultur von Unternehmertum und Leistungsbereitschaft. Die Leistungen in allen Freien Berufen, so heterogen und so vielfältig sie auch sein mögen, werden eigenverantwortlich und höchstpersönlich erbracht. Der Bericht zur Lage der Freien Berufe beweist sehr eindrucksvoll, dass die Struktur, auch was das Einkommen und die Umsätze anbelangt, sehr heterogen ist. Es ist nicht so, dass man, wenn man Freiberufler wird, automatisch zum Reichtum verdammt ist. Ganz im Gegenteil: Es gibt große Unterschiede; das ist schon erwähnt worden. Und auch dies gilt es, glaube ich, an dieser Stelle hervorzuheben: Viele Freiberufler wählen ihren Beruf ganz bewusst nicht, um Gewinnmaximierung zu betreiben, sondern um, vielleicht nicht zuletzt aus einem besonderen Altruismus heraus, der Gesellschaft, der Gemeinschaft zu dienen. Das, glaube ich, verdient auch den Respekt unseres Hauses.

Ich glaube, dass die Freien Berufe in besonderer Weise geeignet sind, ein positives und damit auch realistisches Bild vom Unternehmertum und vom Selbstständigen in unserer Gesellschaft zu zeichnen. Ich bedauere es sehr, dass in manchen Teilen unserer Gesellschaft die Unternehmer immer mehr als Ausbeuter und als Sozialschmarotzer betrachtet werden. Ich glaube, dass Freiberufler in besonderer Weise dazu beitragen können, in unserer Gesellschaft - das beginnt mit der Bildung in der Schule - ein positiveres Bild vom Unternehmer und vom Selbstständigen zu schaffen.

Ich kann Ihnen zusagen, dass wir als christlich-liberale Koalition die Bundesregierung dabei unterstützen, dieses positivere Bild zu zeichnen.

Ich möchte auch erwähnen, dass wir die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen zur Novellierung der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie nachdrücklich unterstützen. Ich glaube, dass eine Novellierung, eine Neujustierung der Berufsanerkennungsrichtlinie zu einer Steigerung der Mobilität im Binnenmarkt beitragen kann. Die vorgesehene Einführung von Berufsausweisen kann, so glaube ich, einen wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Verwaltungsvereinfachung leisten. In diesem Zusammenhang ist aus meiner Sicht zu erwähnen, dass dies nicht zulasten der hohen Qualität der Freien Berufe insbesondere in Deutschland gehen darf.

Das Thema Mindestpreisbindung und Honorarordnung ist schon erwähnt worden. Ich möchte nachdrücklich betonen, dass die Mindestpreisbindungen und die Honorarordnungen bei den Freien Berufen, bei denen es sie gibt - Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten, Ingenieure und Ärzte -, richtig sind. Sie dienen aus meiner Sicht beiden Seiten, sowohl den Berufsträgern, den Freiberuflern, als auch den Kunden, den Verbrauchern.

Im Interesse der Freiberufler dienen sie aus meiner Sicht dazu, dass ein ruinöser Wettbewerb verhindert wird. Es ist nämlich nicht so, dass der junge Rechtsanwalt oder der junge Steuerberater, der gerade von der Uni kommt und seine Arbeit aufnimmt, große Ansprüche gegenüber seinen Mandanten stellen kann. Wenn er sich an einer Honorarordnung orientieren kann, die zeigt, was seine intellektuelle Leistung wert ist, und er seinem Mandanten diese Honorarordnung vorlegen kann, dann verhindert dies aus meiner Sicht einen ruinösen Wettbewerb. Das steigert auch die Qualität der Leistung der Freien Berufe.

Auf der anderen Seite tragen Honorarordnungen und Mindestpreisbindungen natürlich auch dazu bei, gegenüber dem Verbraucher für Transparenz zu sorgen. Die meisten Bürgerinnen und Bürger bauen einmal in ihrem Leben, wenn überhaupt, ein Einfamilien- oder ein Zweifamilienhaus. Sie sind nicht geübt im Umgang mit Architekten und Ingenieuren. Wenn es eine Honorarordnung gibt, die klar ausweist, wie viel die Leistung des Architekten oder des Ingenieurs wert ist, dann bedeutet dies Rechtssicherheit, Vertrauensschutz und Transparenz für den Verbraucher. Deswegen kann ich die Bundes-regierung nur ermuntern, bei den Verhandlungen über die Honorarordnungen auf europäischer Ebene nicht nachzulassen.

Sehr wichtig ist auch, dass die freiberufliche Selbstverwaltung weiterhin aufrechterhalten wird. Die Freiberufler wollen nicht am Gängelband des Staates hängen. Sie wollen unabhängig sein. Sie wollen selbst über ihre Berufsausübungsregelungen entscheiden. Dies gilt es weiterhin aufrechtzuerhalten. Ich darf die Bundesregierung nachdrücklich bitten, weiterhin stabile Rahmenbedingungen für die Altersversorgungssysteme der Freien Berufe zu gewährleisten.

Es ist gut, dass es die Freien Berufe in Deutschland gibt. Der Bericht zeigt eindrucksvoll, dass sich die Situation der Freien Berufe in Deutschland in den letzten zehn Jahren insgesamt deutlich verbessert hat. Das liegt aus meiner Sicht insbesondere an der sehr wohltuenden und prosperierenden begleitenden Arbeit der christlich-liberalen Koalition, was die Rahmenbedingungen anbelangt. Die Freiberufler in Deutschland können sich auf die CDU/CSU und die FDP verlassen. Das Schlimmste, was ihnen passieren könnte, wäre ein Regierungswechsel in Berlin.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat nun Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich darüber, dass wir heute in der Kernzeit über die Situation der Freien Berufe diskutieren. Wir sehen, dass die Bedeutung von Selbstständigen und Freien Berufen wächst. Das macht dieser Bericht sehr deutlich. Ich will den Fokus auf den Bereich der Kreativwirtschaft legen.

Herr Staatssekretär Otto, ich will es gleich zu Beginn sagen: Ich werde gleich das eine oder andere von dem, was Schwarz-Gelb gemacht hat, negativ kommentieren. Ich will Sie aber ausdrücklich erwähnen und Ihnen für die Arbeit, die Sie geleistet haben, danken.

Wir wissen, dass Sie die Entwicklung der Kreativwirtschaft mit Leidenschaft vorangetrieben haben und immer ein wichtiger Ansprechpartner in der Bundesregierung waren. Herzlichen Dank für Ihr Engagement! Ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute, auch im Namen der SPD-Fraktion.

Wir sehen, dass die Kreativbranche eine Zukunftsbranche ist. Wir sehen, dass es die Branche ist, die den digitalen Wandel an vielen Stellen schon erlebt und gestaltet. Dort entsteht eine Avantgarde. Die Kreativwirtschaftsbranche ist auch eine Art Zukunftslabor für die großen Trends, die unserer Gesellschaft noch bevorstehen.

Die Wachstumszahlen sind beeindruckend. Im Jahr 2011 gab es in diesem Bereich 244 000 Unternehmen mit einem Umsatzvolumen von 143 Milliarden Euro und mit 1 Million Erwerbstätigen. Das ist eine beeindruckende Bestandsaufnahme, die Sie in diesem Bericht bringen, aber ich sage Ihnen auch, was fehlt: die Frage, was eigentlich aus dieser Bestandsaufnahme folgt. Was sind die politischen Folgen? Was hat Schwarz-Gelb in vier Jahren für die Kreativwirtschaftsbranche geleistet?

Wenn wir uns das anschauen, sehen wir: Es ist nicht viel passiert. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen deutlich machen. Wir sehen zum Beispiel, dass im Bereich der Kreativwirtschaftsbranche gerade das klassische Normalarbeitsverhältnis nicht häufig existiert. Wir sehen hybride Erwerbstätigkeiten, einen ständigen Wechsel von selbstständiger zu abhängiger Beschäftigung. Wir sehen einen wachsenden Anteil an Soloselbstständigen und dass zum Beispiel auch im Bereich der Altersabsicherung große Probleme bestehen.

Schwarz-Gelb hat in vier Jahren auf die großen Herausforderungen, die im Bereich der Beschäftigung in der Kreativwirtschaftsbranche bestehen, keine Antworten gegeben. Die Einkommen von Soloselbstständigen sind häufig eher nicht existenzsichernd. Es gab keinerlei Vorstöße für Mindesthonorare, für Mindestvergütung. Herr Lindner, Sie haben sich hierhingestellt und so getan, als ob alles besser geworden wäre, aber ich will daran erinnern: Ihre Koalition war es, die den Gründerzuschuss abgeschafft hat. Das war ein wichtiges Instrument gerade für den Bereich der Kreativwirtschaft. Hier haben Sie viel Vertrauen kaputt gemacht.

Wir sehen, dass ein dynamischer Arbeitsmarkt des 21. Jahrhunderts nach wie vor auf einen Sozialstaat des 19. Jahrhunderts trifft und wir nicht ausreichend Antworten haben. Helmut Schmidt hat als Bundeskanzler damals die Künstlersozialkasse eingeführt, um den Herausforderungen auch gerade des Kunstbereichs gerecht zu werden. Gerhard Schröder hat als Bundeskanzler den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zentral im Bundeskanzleramt angesiedelt. Unter Angela Merkel ist bisher nichts passiert. Das ist bedauerlich, weil dieser Bereich ganz wichtig ist und gefördert werden müsste.

Ich nenne das Thema Urheberrecht. Darauf gehen Sie von der Koalition auch in Ihrem Antrag ein. Dort heißt es: Wir müssen jetzt beim Urheberrecht dringend etwas machen. - Die Kanzlerin hat dies neulich bei der CDU MediaNight auch festgestellt. Ich frage Sie: Was haben Sie in vier Jahren beim Urheberrecht eigentlich gemacht? Nichts. Das ist die Bilanz. Wir haben nicht erlebt, dass der dritte Korb gekommen ist, der im Koalitionsvertrag angekündigt war. Wir haben nicht erlebt, dass im Urhebervertragsrecht etwas getan wurde, um die Kreativen zu stärken und dafür zu sorgen, dass sie eine bessere Entlohnung bekommen. Wir wissen doch, dass Künstlerinnen und Künstler heute sagen, sie können nicht mehr von dem leben, was sie schaffen. Sie wurden von dieser schwarz-gelben Regierung im Stich gelassen. Das ist die schwarz-gelbe Bilanz nach vier Jahren.

Die SPD-Fraktion hat gearbeitet. Wir haben mit den Kreativen zusammen am Kreativpakt gearbeitet. Wir haben über zweieinhalb Jahre diskutiert. Wir haben unsere Vorschläge zur Stärkung der Kreativbranche, zur Stärkung des Urheberrechtes hier im Parlament eingebracht. Ich bin optimistisch, dass wir das Ganze ab September mit den Grünen umsetzen können. Ich sage Ihnen: Dann wird es der Kreativwirtschaft in Deutschland besser gehen, weil sie dann einen verlässlichen politischen Partner an ihrer Seite hat.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Das Wort hat nun Rita Pawelski für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der irische Schriftsteller George Bernhard Shaw hat einmal festgestellt: Freiheit heißt Verantwortung. Deshalb wird sie von den meisten Menschen gefürchtet. - Dieser Satz mag für viele stimmen, aber nicht für Selbstständige, nicht für Freiberufler. Sie nutzen die Freiheit, übernehmen Verantwortung. Dazu zählen Ärzte und Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, Architekten und Ingenieure, Künstler und Kreative. Sie tragen Verantwortung für sich und unsere Gesellschaft. Ärzte stellen die gesundheitliche Versorgung sicher. Ingenieure sind die geistigen Eltern unserer Technik und unserer Autos. Wirtschaftsprüfer sorgen für Transparenz und damit für das Funktionieren der Gesamtwirtschaft. Architekten gestalten unsere Städte und Gemeinden, unsere Infrastruktur und unsere Landschaften. Anwälte sichern den Rechtsfrieden. Kulturschaffende und Kreative sorgen für ein buntes und vielfältiges gesellschaftliches Leben.

Das zeigt: Die Freien Berufe lassen unser Gemeinwesen funktionieren. Ihre hochwertigen Leistungen sind immens wichtig. Nicht zuletzt deshalb ist auch ihr Ansehen in der Bevölkerung hoch; die Allensbacher Berufs-prestige-Skala bestätigt das jedes Mal aufs Neue. Seit -ihrem ersten Erscheinen 1966 ist der Arztberuf unangefochten Spitzenreiter der am meisten geachteten Berufe; bei der letzten Umfrage 2011 sahen das 82 Prozent der Deutschen so. - Übrigens: Jede dritte Arztpraxis ist mittlerweile in der Hand einer Frau, und es werden immer mehr. - Der Ingenieur folgte mit 33 Prozent an der fünften, der Rechtsanwalt mit 29 Prozent an der siebten Stelle. Was uns, meine Damen und Herren, zu denken geben sollte: Auf dem drittletzten Platz der Liste finden wir uns als Politiker wieder, geachtet von nur 6 Prozent der Bevölkerung. Weniger Achtung erhalten lediglich Banker und Fernsehmoderatoren, was jedoch von Letzteren in den Talkrunden weniger erkannt wird.

Die Freien Berufe sind nicht nur eine tragende Säule unserer Gesellschaft, sondern auch Wirtschafts- und Wachstumsmotor. Die Zahlen wurden hier schon sehr häufig genannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Aber wie andere Bereiche auch wird die Zukunft der Freien Berufe vom demografischen Wandel und von seinen Auswirkungen geprägt. Einerseits eröffnen sich Chancen, neue Angebote für eine alternde und schrumpfende Gesellschaft zu entwickeln und anzubieten. Andererseits aber droht den Freien Berufen, gerade bei den Ärzten und Ingenieuren, ein Fachkräftemangel. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, dass das gesamte Arbeitskräftepotenzial in Deutschland bis 2030 - das ist in 17 Jahren; es kommt aber schneller, als man manchmal denkt - um bis zu 7,6 Millionen Menschen abnehmen wird. Die Bundesregierung steuert dieser Entwicklung entgegen und hat kluge Weichenstellungen vorgenommen. Das werden wir unter Bundeskanzlerin Angela Merkel auch nach der Wahl weiter fortsetzen.

Wir brauchen eine Mobilisierung der Fachkräfte. Dazu zählt ohne Frage auch, dass wir mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt, mehr Frauen in den Unternehmen, mehr Frauen als Freiberufler brauchen. Gut ist, dass der Anteil der Frauen unter den Selbstständigen in den Freien Berufen in den letzten 25 Jahren, also ab 1988, zugenommen hat: bei den Tierärzten um mehr als 25 Prozentpunkte, bei den Rechtsanwälten um 21 Prozentpunkte, bei den Zahnärzten und Ärzten um rund 16 Prozentpunkte, bei den Apothekern um mehr als 10 Prozentpunkte. Aber, meine Damen und Herren, wenn man sich alle Gruppen ansieht, stellt man fest, dass auch hier leider der Grundsatz gilt: mehr Geld - mehr Männer; weniger Verdienstmöglichkeiten - mehr Frauen.

Die Situation der Hebammen wurde eben angesprochen. Die Bundesregierung hat hier etwas getan. Es werden 30 Millionen Euro jährlich zur Verfügung gestellt, um die Hebammen zu stärken. Aber ich sage ganz ehrlich: Das ist nicht genug.

Es kann nicht sein, dass eine Frau, die einen so unglaublich wichtigen Beruf für die Frau, für das neugeborene Kind ausübt, im Schnitt einen Stundenlohn von 7,50 Euro bekommt. Wir sollten uns alle ein bisschen schämen, dass wir das so lange zugelassen haben.

Ich muss deutlich sagen: Das muss sich in der nächsten Legislaturperiode ändern.

Also, liebe Frauen, es gibt noch Luft nach oben, auch beim Verdienst. Wir müssen Frauen stärker ermutigen, den Schritt in die Selbstständigkeit zu wagen. Darum, liebe junge Frauen, die ihr Betriebswirtschaft, Jura, Sozialwissenschaften oder Medizin studiert und Superergebnisse erzielt: Habt keine Angst vor der Selbstständigkeit!

Ja, es stimmt: Der persönliche Einsatz ist hoch, der -Arbeitsaufwand enorm, und die soziale Absicherung - Krankenkasse, Alterssicherung - muss selbst in Angriff genommen werden. Das schreckt viele auf den ersten Blick ab. Doch schaut genauer hin! Die freiberufliche Tätigkeit bietet unglaublich viele Chancen: fachliche Unabhängigkeit, Eigenverantwortung, gesellschaftliches Ansehen, hohe Flexibilität, freie Wahl der Arbeitszeiten und des Arbeitsortes. Zeigt Mut! Wagt den Schritt in die Selbstständigkeit! Denn diese Freiheit, die Freiheit, die eigene Chefin zu sein, sich die Arbeit frei einteilen zu können, hat einen bedeutenden Vorteil: Sie schafft Freiräume, auch wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht.

Übrigens: Beim Weg in die Selbstständigkeit erhalten Frauen, wenn sie es möchten - - Eine Zwischenfrage, Herr Präsident.

Bitte schön, Frau Fischbach. Wenn Ihnen schon das Wort erteilt ist, will ich das nicht behindern.

Danke, Herr Präsident; ich vertrete Sie gerne.

Ich danke Ihnen sehr. - Frau Kollegin, ich habe eine Frage. Sie haben gerade die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angesprochen. Welche Ansatzpunkte und Hilfeleistungen hat die Bundesregierung geschaffen, damit Frauen, die sich selbstständig machen wollen, Familie und Beruf auch wirklich miteinander vereinbaren können?

Verehrte Kollegen, dass Frau Fischbach eine Frage stellt, war nicht abgestimmt; aber ich beantworte die Frage gerne.

Die Bundesregierung unter Angela Merkel hat wie keine andere Bundesregierung vor ihr die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert.

Wir haben die Betreuung der unter Dreijährigen ausgebaut. Ab August gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Dieser Rechtsanspruch, der eigentlich von den Kommunen und den Ländern erfüllt werden müsste, wird vom Bund mit über 4,7 Milliarden Euro befördert. Wir zahlen das Elterngeld, um den Einstieg in die Elternzeit finanziell abzufedern. Wir fördern die Teilzeitarbeit. Teilzeitarbeit darf aber nicht zu einer Sackgasse, zu einem Karrierehemmer werden. Daher werden wir uns in der nächsten Regierung dafür einsetzen, dass Mütter und Väter - die ja auch zunehmend Teilzeit in Anspruch nehmen - einen Rechtsanspruch darauf bekommen, in die Vollzeitbeschäftigung zurückzukehren, damit sie ihre Karriere fortsetzen können. Angela Merkel ist die richtige Bundeskanzlerin für unser Land, und sie wird es ab September für mindestens vier weitere Jahre bleiben.

Ich war gerade dabei, deutlich zu machen, dass die Bundesregierung Frauen, die in die Selbstständigkeit -gehen wollen, unterstützt. Es gibt die "bundesweite gründerinnenagentur" mit einem entsprechenden Internetauftritt; sie hilft den Frauen auf dem Weg in die Selbstständigkeit.

Meine Damen und Herren, wir müssen diese Chancen, diese Vorteile und diese Möglichkeiten der Unterstützung noch populärer machen, noch stärker transportieren. Nur so werden wir erreichen, dass mehr junge Menschen - und gerade junge Frauen - den Schritt in die Selbstständigkeit wagen.

Herr Präsident, ich bitte um eine halbe Minute Redezeit; denn das ist möglicherweise die letzte Rede, die ich vor diesem Bundestag halte. Meine Damen und Herren, ich war sehr, sehr gerne Mitglied dieses Bundestages. Ich gehe freiwillig; ich gehe aber trotzdem schweren Herzens. Ich bitte alle um Entschuldigung, denen ich irgendwann zu nahe getreten bin, und danke allen, die mir geholfen haben.

Herzlichen Dank, Kollege Otto. - Nun hat das Wort Andrea Wicklein für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lange überfällig, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mit der Lage der Freien Berufe befassen. Elf Jahre sind seit dem letzten Bericht vergangen. Diese lange Zeitspanne wird weder der gesellschaftlichen noch der wirtschaftlichen Bedeutung der Freien Berufe gerecht.

Warum sage ich das? Über 1 Million Freiberufler in Deutschland erzielen gemeinsam mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Jahresumsatz von sage und schreibe 370 Milliarden Euro. Sie steuern 10 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Unter den rund 3 Millionen Beschäftigten befinden sich 125 000 Auszubildende. Jede fünfte Gründung in Deutschland erfolgt im Bereich der Freien Berufe.

Diese Zahlen sind beeindruckend, aber dennoch können wir uns nicht zurücklehnen; denn die Freien Berufe sind keine homogene Gruppe. Sie unterscheiden sich in ihrer Zusammensetzung und unterscheiden sich dementsprechend auch in ihrer wirtschaftlichen Lage. Die durchschnittlichen Einkommen liegen laut Statistik zwischen 190 000 Euro für Notare und 15 000 Euro für freiberufliche Lehrer und Architekten. An diesen Zahlen sehen wir, dass wir die Freien Berufe mit sehr unterschiedlichen Herangehensweisen unterstützen müssen.

Erstes Stichwort: Fachkräfte. Herr Otto, Sie haben einiges dazu gesagt. Fachkräfte sind ein wichtiges Thema, auch für die Freien Berufe. Viele Berufsgruppen haben schon heute mit dem Mangel an Fachkräften zu kämpfen. Auch hier macht sich der demografische Wandel -bemerkbar. Wir sehen in Ihrem Bericht, dass in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Auszubildenden rückläufig ist. Besonders bei den Hausärzten und im Pflegebereich wird bereits jetzt ein großer Bedarf an Nachwuchskräften festgestellt.

Auch bei den sogenannten MINT-Fächern gibt es eine hohe Nachfrage, weil viele Ingenieure, Naturwissenschaftler und Mathematiker altersbedingt aus dem Berufsleben ausscheiden. Umso wichtiger ist es auch für die Freien Berufe, die Fachkräftebasis zu verbreitern. Die Potenziale sind da. Neben den Jugendlichen sind das vor allem die Frauen, Migranten und Älteren. Da liegen die Chancen. Da müssen wir ansetzen.

Beispiel Frauen. Der Anteil der weiblichen Auszubildenden liegt in den meisten freiberuflichen Ausbildungsberufen bei 95 Prozent. Insgesamt ist in fast allen Freien Berufen eine Zunahme des Frauenanteils bei Selbstständigen zu verzeichnen. Wir brauchen also dringend, gerade auch für diesen Bereich, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und familienfreundliche Arbeitsbedingungen.

Auch hier geht das von Ihnen beschlossene Betreuungsgeld, meine Damen und Herren von der Koalition, in die absolut falsche Richtung. Mit diesem Geld könnte man wirklich Sinnvolleres machen. Statt Geld dafür auszugeben, dass Frauen zu Hause bleiben, sollten Sie es lieber in die Tagesbetreuung investieren, damit Frauen eine Chance haben, sich freiberuflich zu entfalten.

Unter dem Punkt "Bildungschancen für alle von Anfang an" steht im Bericht der Bundesregierung:

Bund und Länder streben das Ziel der Halbierung der Quote der Schulabgänger ohne Abschluss bis zum Jahr 2015 an.

Aber wie? Das steht da nicht, übrigens auch nicht in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Unterstützen Sie uns dabei, das unsägliche Kooperationsverbot abzuschaffen. Wir wollen, dass der Bund mehr in Bildung investieren kann. Stimmen Sie der notwendigen Grundgesetzänderung zu, damit der Bund bei der Bildung endlich mehr helfen kann. Wir haben bereits Anfang 2012 einen entsprechenden Antrag eingebracht. Aber diesen lehnen Sie bis heute ab.

Beispiel Migranten. Laut einer Studie der OECD liegt die Zuwanderung von Fachkräften in Deutschland deutlich unter dem Niveau vergleichbarer europäischer Nachbarstaaten. Mit der verbesserten Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen ist ein erster wichtiger Schritt getan. Aber das reicht noch nicht aus. In meinen Gesprächen mit selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern wird eines immer deutlicher: Deutschland braucht eine bessere Willkommenskultur. Damit meine ich nicht nur die gesellschaftliche Akzeptanz ausländischer Fachkräfte. Wir haben die Situation, dass viele Verwaltungen in weiten Teilen auf Migranten nicht vorbereitet sind. Die wichtigsten Formulare stehen nicht in Englisch zur Verfügung. Zum Beispiel könnte die Einrichtung eines Lotsendienstes für die Migranten sehr hilfreich sein. In der alltäglichen Erfahrung der Migranten gibt es jedenfalls noch viele Hürden, die nur mit den Ländern und Kommunen in einer gemeinsamen Initiative abgebaut werden können. Auch in diesem Punkt wünsche ich mir ein entschlosseneres Handeln der Bundesregierung.

Beispiel Ältere. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer haben die Potenziale älterer Beschäftigter längst erkannt und eigene Initiativen gestartet. Weiterbildung und Qualifizierung bleiben Voraussetzung für die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch deshalb werden wir von der SPD die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln. Mit ihr wird berufsbegleitende Beratung und Qualifizierung - auch von Beschäftigten - ermöglicht.

All diese Maßnahmen würden auch der Fachkräftesicherung der Freien Berufe zugutekommen.

Ein weiteres Thema ist die soziale Lage von Freiberuflern. Dazu gibt der Bericht herzlich wenig her. Die Freiheit, die sich in dem Begriff "Freie Berufe" wiederfindet, bietet auf der einen Seite große Möglichkeiten, Möglichkeiten der persönlichen Entfaltung und der unternehmerischen Freiheit. Auf der anderen Seite bringt diese Freiheit Risiken mit sich, vor allem wenn es um die soziale Absicherung geht. Nicht alle Freiberufler haben sich aus freien Stücken für ihren Status entschieden. Viele wurden in die Freiberuflichkeit gedrängt. " Trotz Traumjob an der Armutsgrenze", so titelte vor einiger Zeit der Berliner Tagesspiegel und beschrieb exemplarisch die Situation eines freiberuflichen Journalisten, der monatlich circa 1 000 Euro verdiente, und zwar brutto; das ist kein Einzelfall. Rücklagen für das Alter sind da einfach nicht drin.

Die Studie des Instituts für Freie Berufe in Nürnberg weist darauf hin, dass es eine "nicht zu vernachlässigende Menge an Selbstständigen in Freien Berufen gibt, die bei der Altersvorsorge Defizite aufweisen". Auch im Bericht der Bundesregierung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein wird, Konzepte zur Alterssicherung für Selbstständige zu entwickeln. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht. Aber wo sind solche Konzepte? Sie hatten vier Jahre Zeit, einen Vorschlag vorzulegen. Unser Vorschlag dazu ist, Selbstständige ohne eine obligatorische Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Das würde das Armutsrisiko im Alter effektiv reduzieren. Die gesetzliche Rentenversicherung würde darüber hinaus den Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Angestelltenverhältnis abdecken.

In Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung zu Recht dazu auf, die längst überfällige Leistungsreform der Unfallversicherung in Angriff zu nehmen. Aber auch zu diesem wichtigen Punkt fehlt nach wie vor ein konkreter Vorschlag.

Meine Damen und Herren, es gibt viel zu tun. Sie hatten vier Jahre Zeit, der von Ihnen zu Recht festgestellten "Bedeutung der Freien Berufe in der modernen Dienstleistungsgesellschaft" Rechnung zu tragen. Der von Ihnen vorgelegte Antrag wird dieser Bedeutung beim besten Willen nicht gerecht. Er bleibt vage. Er bleibt in seinem Forderungsteil unambitioniert.

Wir hatten Sie in unserer Großen Anfrage zum Mittelstand gefragt:

Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Freiberuflichkeit als Form der Arbeits- und Lebenszeitgestaltung in Deutschland zu fördern und Freiberufler zu unterstützen? Welche Ergebnisse wurden bisher erzielt ...?

Ihre Antwort lautete: "Spezielle Programme zur Förderung freiberuflicher Tätigkeiten bestehen nicht." Damit ist alles gesagt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich wünsche Ihnen, Herr Staatssekretär Otto, eine gute Zeit nach Ihrem parlamentarischen Leben. Alles Gute!

Das Wort hat nun Kai Wegner für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit lagen in der deutschen Geschichte noch nie so hoch wie heute. An dieser positiven Entwicklung haben die Freien Berufe einen ganz maßgeblichen Anteil. Egal ob als Arzt oder Ingenieur, als Architektin oder Schauspieler, als Tagesmutter oder Rechtsanwältin - die Freien Berufe stellen eine wichtige und in ihrer Bedeutung weiter wachsende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft dar.

Herr Staatssekretär Otto und auch Frau Wicklein haben die beeindruckenden Zahlen genannt, deswegen will ich sie nicht wiederholen. Diese Zahlen zeigen eindeutig: Ohne die Freien Berufe wäre unser Land ärmer.

Wenn es die Freien Berufe nicht schon gäbe, dann müsste man sie erfinden.

Lassen Sie mich an dieser Stelle - gerade aufgrund der beeindruckenden Beschäftigungszahlen, gerade aufgrund der beeindruckenden Zahlen der Ausbildungsplätze, die die Freien Berufe zur Verfügung stellen und damit vor allem jungen Menschen eine Zukunftschance geben - ein ganz herzliches Dankeschön an die Freiberufler richten, die das ermöglichen. Herzlichen Dank!

Die Freien Berufe stehen für Eigeninitiativen, stehen für Leistungsbereitschaft und für gesellschaftliche Verantwortung. Sie stehen für die Kultur des Unternehmertums. Die Freien Berufe verkörpern in besonderer Weise die Ideale des selbstständigen Mittelstandes.

Liebe Frau Wicklein, Sie haben gesagt, es gebe viel zu tun. In der Tat, es gibt immer viel zu tun, aber ich rufe Ihnen zu: Wir haben die letzten vier Jahre in dieser christlich-liberalen Koalition auch genutzt, um die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe zu verbessern.

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, zum Beispiel den besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Bankenfinanzierung über die Mittelstandsförderung der KfW. Ich nenne Ihnen Steuerentlastung und Steuervereinfachung, die wir für die Freien Berufe umgesetzt haben. Ich nenne Ihnen ganz konkret Fördermaßnahmen, ich nenne die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für Freie Berufe.

Frau Wicklein, ein wichtiger Punkt, den wir auch gern beraten, ist der Bürokratieabbau. Er ist für die Freien Berufe wichtig. Wir hätten gestern gern über das Thema Bürokratieabbau beraten. Im Antrag der SPD stand: Die Bundesregierung wird beauftragt, das 25-Prozent-Nettoziel zu erreichen. Ich hätte es gestern gern schon gesagt: Wenn Sie sich den aktuellen Bericht der Bundesregierung anschauen, werden Sie sehen, dass wir das erreicht haben.

Mission erfüllt! Das 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau ist erreicht.

Davon profitieren auch der Mittelstand und die Freien Berufe.

Wir haben viele Vereinfachungen umgesetzt: bei der Finanz- und Lohnbuchhaltung, Fortschritte beim E-Government, die Einführung der E-Bilanz, die elektronische Rechnung. Dies sind nur einige Beispiele, die ich erwähnen will, durch die die Freien Berufe, aber auch der Mittelstand erheblich profitieren. Nun können die Freiberufler, statt über komplizierte und zeitaufwendige Verfahren zu brüten, endlich wieder ihrer Kernaufgabe nachkommen, nämlich Vertrauensdienstleistungen für die Menschen in unserem Land auf vielfältigste Weise zu erbringen. Das ist sehr viel wichtiger, als über Bürokratie zu brüten.

Einen Punkt will ich in diesem Zusammenhang auch nennen, da wir gestern darüber nicht mehr gesprochen haben. Auch beim Bürokratieabbau warten noch viele Aufgaben auf uns. Ich will hier nicht lange auf den Erfüllungsaufwand eingehen, aber lassen Sie mich Folgendes ansprechen: Ich wünsche mir, dass es alle mit der Reduzierung der Aufbewahrungsfristen ernst meinen. Mittlerweile diskutieren wir seit vielen Jahren in diesem Haus über diesen Punkt. Sie, die SPD, haben die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat noch im März erklärt, er sei für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Selbst nachdem Herr Steinbrück dies im März gesagt hat, haben Sie dies sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abgelehnt. Sagen Sie den Menschen, was Sie wollen. Unterstützen Sie Peer Steinbrück bezüglich der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, oder blockieren Sie in diesem Bereich weiter? Setzen Sie durch, dass die Unternehmen mit 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Führen Sie Ihren Kanzlerkandidaten nicht am Nasenring durch die politische Arena. Setzen Sie mit uns die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen endlich um: für die Freien Berufe, für den Mittelstand und für die Menschen in unserem Land.

Herr Steinbrück wollte Beinfreiheit, und nun ist er gefesselt im links-grünen Steuererhöhungskorsett.

- Ja, Herr Heil. - Wenn ich mir Ihre Steuererhöhungspläne anschaue, wird mir angst und bange. Sie haben Maß und Mitte verloren. Sie sind weit nach links gerückt. Ihre Pläne gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, gefährden die positive Entwicklung der Freien Berufe, gefährden das Erfolgsmodell der Freien Berufe. Deshalb dürfen Sie nach dem 22. September nicht in die Verantwortung.

Ja, nicht selten stehen Sie auch in großer Eintracht mit den Linken. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gerade im Bereich der Freien Berufe bei der Gewerbesteuer Hand anlegen.

Diese Koalition weiß, dass die Freiberufler unerlässliche Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Als Vertrauensberufe übernehmen sie besondere Gemeinwohlaufgaben. Sie stehen beispielhaft für wohnortnahe Versorgung, leisten Not- und Nachtdienste. Wir werden als christlich-liberale Koalition nicht zulassen, dass sich die Freien Berufe zukünftig nach Plänen von Rot-Grün und Rot der Gewerbesteuer unterwerfen müssen.

Wir stehen an der Seite der Freien Berufe.

Deshalb können sich die Freiberufler auf diese Koalition verlassen. Wir stehen zu den Strukturen der Selbstverwaltung und den qualitätssicheren Berufsrechten; denn das System mit seinem Miteinander von Berufskammern und Berufsverbänden hat sich bewährt. Die Aufgabe der beruflichen Selbstverwaltung wird durch die betroffenen Berufe sach- und praxisnah wahrgenommen. Das ist schlank. Das ist effizient. Das ist die beste Lösung für Qualitätssicherung, für Verbraucherschutz und für die berufliche Ausbildung.

Seitens der europäischen Institutionen wird das System der Selbstverwaltung regelmäßig hinterfragt. Lassen Sie mich deshalb auch hier ganz klar sagen: Wir werden nicht zulassen, dass das Erfolgsmodell der Selbstverwaltung durch eine bürokratische Behördenlösung gefährdet wird. Wir treten dafür ein, den freiberuflichen Rechtsrahmen in Deutschland und in Europa zu sichern. Die Freien Berufe sind das Scharnier zwischen Bürger und Staat und eine der tragenden Säulen - der Staatssekretär hat es gesagt - unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die Koalition bekennt sich uneingeschränkt zu den Freien Berufen. Wir haben die Rahmenbedingungen für freiberuflich Tätige in den letzten Jahren konsequent verbessert. Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Freiberufler können sich darauf verlassen, dass die christlich-liberale Koalition auch nach dem 22. September 2013 die Erfolgsgeschichte der Freien Berufe in unserem Land fortschreiben wird.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Freiberufler sprechen, dann sprechen wir über einen ganzen Katalog von Berufen, die wenig gemeinsam haben, außer dass sie nicht der Gewerbeordnung unterliegen. Das sind zum Beispiel Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, hauptberufliche Sachverständige und Berater, Anwälte, Notare, Ingenieure, Architekten, Ärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Wissenschaftler, Journalisten, Übersetzer, Künstler, Lehrer und Erzieher.

So verschieden sie sind, so verschieden ist auch ihre soziale Lage, und so verschieden sind die politische Bedeutung und der Gestaltungsbedarf.

Der Anlass für diese Debatte ist der Bericht der Bundesregierung zur Lage der Freien Berufe. Über die sozialen Unterschiede ist dort wenig zu lesen. Wir wissen allerdings, dass die Zahl der Selbstständigen unter den Freiberuflern seit dem Jahr 2000 von 700 000 auf fast 1,2 Millionen angewachsen ist. Wir wissen auch, dass die größte Gruppe davon - dazu gehören fast 300 000 Menschen - in freien Kulturberufen arbeitet. Das ist einerseits sehr schön, weil es viel Selbstverwirklichung ermöglicht und unsere Gesellschaft klüger, reicher und lebenswerter macht.

Leider finden sich gerade die freien Kulturberufe am unteren Ende der Einkünfteskala. Freie Journalisten und Pressefotografen zum Beispiel kommen im Schnitt auf ein jährliches Einkommen in Höhe von 19 000 Euro. Das sind gerade einmal 1 580 Euro im Monat. Übersetzer und Dolmetscher kommen auf 18 000 Euro im Jahr. Menschen in künstlerischen Berufen kommen auf 16 000 Euro im Jahr; das gilt übrigens auch für die Heilpraktiker. Freiberufliche Lehrer kommen im Schnitt auf gar nur magere 15 000 Euro. Das sind rund 1 250 Euro im Monat für einen Beruf, der für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen so bedeutsam ist.

Wie soll bei solchen Einkünften für das Alter oder für den Krankheitsfall vorgesorgt werden? Wie soll zum Beispiel für Weiterbildung gespart werden? Wer kann so ganz ohne Polster eine Familie gründen und eine gute Lebensperspektive entwickeln? Solche prekären Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse sind nicht akzeptabel, weder für die vielen abhängig Beschäftigten mit Niedriglöhnen und befristeten Jobs noch für die freiberuflich Selbstständigen.

Es ist nicht so, dass alle freiwillig und leichten Herzens in die Selbstständigkeit gegangen sind. Bei der außerschulischen Bildung zum Beispiel sind unheimlich viele Stellen abgebaut und durch freie Mitarbeiter ersetzt worden. Bei Zeitungen, Rundfunk oder Privatsendern sind viele Stellen outgesourct worden, die früher feste Beschäftigungsverhältnisse waren. Jetzt werden Freiberufler kostensparend für einzelne Aufträge eingekauft. Es gibt in diesem Bereich aber noch nicht einmal feste Honorarsätze.

Die Bundesregierung spricht in ihrem Bericht davon, dass die Freien Berufe Wachstumsmotor der sozialen Marktwirtschaft seien. Was ist denn daran sozial? Der Unterbietungswettbewerb ist vorprogrammiert, weil die Unternehmen vor allem gegenüber den freien Kreativen, deren Existenz nicht gesichert ist, allemal am längeren Hebel sitzen. Sie lassen diese Leute hängen. Dabei machen die großen Unternehmen in der IT- und Werbeindustrie sehr viel Gewinn, und zwar auf dem Boden, der mit den Ideen und den Experimenten der freien Kreativen bereitet wurde. Sorgen Sie dafür, dass diese Konzerne sich nicht mehr ihrer Steuerpflicht entziehen können! Dann wäre schon sehr viel für mehr Gerechtigkeit gewonnen.

Sorgen Sie für ein Urheberrecht, das die Kreativen, die Schöpferischen, gegen die Enteignung durch die Internetkonzerne schützt und nicht die Internetnutzer gängelt.

Wenn Sie mit den Selbstständigen, die nicht gut verdienen, reden, dann stellen Sie fest: Ihre größte Sorge ist, dass sie keine soziale Absicherung im Alter oder für den Fall, dass sie irgendwann nicht mehr fit sind, haben. Das muss sich ändern. Ihnen ist dieses Thema gerade mal eine halbe Seite wert.

Dann schreiben Sie auch noch, dass viele Freiberufler auf eine Alterssicherung verzichten, und werfen ihnen vor, dass sie nachher der Gemeinschaft sozusagen zur Last fallen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Diese Menschen verzichten nicht auf eine Alterssicherung; sie können sie sich schlicht nicht leisten. Die Linke hat deshalb die solidarische Bürgerversicherung auf die Tagesordnung gesetzt. Es ist sehr gut, dass dieses Konzept inzwischen von vielen Akteuren in verschiedener Weise aufgegriffen wird. Es wäre wirklich eine vernünftige Alternative.

Alle Erwerbstätigen, ob selbstständig oder fest angestellt, würden einkommensabhängig Beiträge einzahlen.

Für diejenigen, die das Mindesteinkommen nicht erreichen, muss steuerfinanzierte Sicherheit hergestellt werden. Durch eine solche Einbeziehung würden die Selbstständigen Zugang zum kompletten Leistungspaket der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.

Wir wollen außerdem eine armutsfeste und sanktionsfreie Mindestsicherung, ein Grundeinkommen, das das unwürdige Verarmungsprogramm ersetzt, das heute mit Hartz IV verbunden ist und auch die Selbstständigen trifft.

Einstweilen muss allerdings die Künstlersozialkasse stabilisiert werden, die derzeit für viele die einzig finanzierbare Versicherung darstellt. Der Bundeszuschuss müsste zumindest von 20 auf 25 Prozent erhöht werden, damit das System nicht kollabiert.

Ein weiterer Problemfall müsste sofort gelöst werden: Die sogenannten Selbstständigen müssen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung erhalten, und zwar unter allen Umständen, weil viele schlicht von den Bedingungen der privaten Krankenversicherungen überfordert sind.

Zu diesen Problembereichen ist in Ihrem Bericht nichts zu lesen. Stattdessen lassen Sie sich lang und breit über die Verbesserungen für Anwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer aus. Genau diese Gruppen sitzen aber ohnehin am reich gedeckten Tisch, manchmal sogar am Kabinettstisch. Ich erinnere an das wirklich lesenswerte Buch Die Berater von Werner Rügemer, das inzwischen vergriffen ist. Darin stellt er dar, wie ein Netzwerk hochdotierter Berater auf sämtlichen Ebenen der öffentlichen Hand agiert und Privatisierungskonzepte verbrät.

Das könnten wir uns sparen.

Stattdessen könnten wir diejenigen unterstützen, die zum guten Leben der ganzen Gesellschaft beitragen,

zum Beispiel die Hebammen. Ich erinnere daran, dass 2011 ein großer Aufschrei durch die Presse ging, als die Hebammen mit tollen Aktionen auf ihre wirklich prekäre Situation aufmerksam gemacht haben. Diejenigen, die 45 Stunden in der Woche arbeiten, bekommen 33 000 Euro im Jahr, und sie müssen in ihrem Beruf sehr hohe Haftpflichtversicherungsbeiträge zahlen. Da fehlen nach wie vor die Lösungen. Sorgen Sie dafür, dass Honorare und Gehälter in dem Bereich auf einem Niveau sind, das der hohen Verantwortung entspricht; das ist unser Vorschlag.

Ansonsten verlangen wir, dass soziale Sicherheit und gerechte Einkommen für alle garantiert werden, so wie es das Sozialstaatsgebot in unserem Grundgesetz vorsieht.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen ist bewusst, was wir an den Freien Berufen haben und welche Aufgaben und Potenziale hier liegen. Deswegen wäre es interessant gewesen, zu lesen, wie die Situation dieses Mal im Bericht analysiert wird und welche Perspektiven der Antrag der Koalition benennt. Aber da wird wirklich mit Allgemeinplätzen gearbeitet und ein wolkenweiches Bild gezeichnet. Wir hätten von diesem Bericht mehr erwartet, im Übrigen auch vom Antrag der Koalition. Sie schreiben im Antrag unter dem ersten Spiegelstrich:

Der Deutsche Bundestag begrüßt:

- die Unterstützung durch die Bundesregierung für freiberufliche Tätigkeiten in ihrer gesamten Bandbreite durch das Setzen effektiver Rahmenbedingungen.

Herr Wegner, Sie haben schon versucht, das eine oder andere darzustellen; aber gehen wir doch einmal ins Konkrete: Was haben Sie gemacht? Sie haben den Gründungszuschuss abgeschafft. Der Gründungszuschuss bot ganz vielen, vor allem jungen Leuten, eine Riesenchance. Nach dem Platzen der Dotcom-Blase im Jahr 2000, als viele Unternehmen in die Insolvenz gehen mussten, haben sich die jungen Leute, die Programmierer, ein Herz gefasst und sind in die Selbstständigkeit gegangen, als Webdesigner, als Konzepter, als Programmierer. Geholfen hat ihnen der Gründungszuschuss, weil sie so sechs Monate lang den Rücken frei hatten, weil sie nicht mit Aushilfsjobs versuchen mussten, irgendwie über die Runden zu kommen. Der Gründungszuschuss war eines der erfolgreichsten Projekte, die wir je hatten, aber Sie haben ihn abgeschafft.

Was ist das Ergebnis? Im Jahr 2012 - zugegebenermaßen in einer wirtschaftlich schwierigeren Phase, die aber lange nicht so schwierig wie 2009, 2010 oder 2011 war - haben deutlich weniger Menschen eine Firma gegründet. Die OECD bescheinigt uns: Deutschland fällt bei der Gründungsdynamik zurück. Wir werden deshalb den Gründungszuschuss wieder aufstocken und den Bereich Gründungsförderung ausbauen, weil dies für die jungen Menschen in unserem Land dringend notwendig ist.

Programmierer, aber auch Steuerberater und Architekten brauchen den Breitbandausbau. Er ist notwendig; denn wie wollen Sie als Architekt, als Programmierer vor Ort große Datenmengen transportieren, wenn Sie keinen vernünftigen Breitbandanschluss haben? Wie wollen Sie sich denn unter solchen Umständen ansiedeln? Das funktioniert nicht.

Der Wirtschaftsminister hat sich nicht um den Ausbau der digitalen Infrastruktur in unserem Land gekümmert.

Er hat immer gesagt: Der Markt regelt schon den schnellen Internetzugang für alle. - Aber diese Situation ist nicht eingetreten. Wir sagen: Jeder Haushalt braucht eine gesetzlich garantierte Basisversorgung mit einem Breitbandinternetanschluss.

Es geht doch nicht, dass man von Buxtehude bis ins Alpenvorland teilweise noch im Modemzeitalter lebt. So funktioniert das nicht mit Ansiedelung und Gründung.

Wir wissen: Die Freien Berufe sind nicht einfach nur ein Wirtschaftszweig, sondern es sind Berufe, die eine besondere gesellschaftliche Aufgabe haben. Genau dies hätte die Bundesregierung in ihrem Bericht analysieren müssen. Der Bericht ist eine Lobhudelei auf das Wirtschaftsministerium. Er ist das Papier nicht wert. Sie müssen die Situation ein bisschen genauer betrachten.

Nehmen wir die Energiewende. Sie wird vor Ort entschieden. Es ist wichtig, dass wir Experten haben, die den gesamten Lebenszyklus eines Projektes überwachen und berechnen. Herr Wegner, Sie haben von Vertrauensdienstleistungen gesprochen. Genau darum geht es: Diese Personen müssen unabhängig sein, man muss sich auf sie verlassen können, sie müssen Fachkenntnis haben.

Es ist schon verwunderlich, dass ausgerechnet die Teile der HOAI für Architekten und Ingenieure, über die gerade diskutiert und im Bundesrat abgestimmt wird und die von besonderer Umweltrelevanz sind, unverbindlich bleiben: Bodenerkundung, Bodensanierung, Gebäudetechnik und alles, was mit Energieeinsparung zu tun hat. Gerade in diesem Bereich, der so viel Zukunft hat, wäre es doch sinnvoll gewesen, für die jungen Ingenieure Planungssicherheit und für die Verbraucher Kostensicherheit zu bieten, sodass jeder weiß, woran er ist. Nein, an dieser Stelle haben Sie nichts gemacht. Sie sind unverbindlich geblieben, und das war ein ganz großer Fehler.

- Nein.

Jetzt kommen wir noch zu den Hebammen. Frau Leidig, ich bin froh, dass Sie das Thema angesprochen haben. Wir erinnern uns vielleicht - oder vielleicht auch nicht -: Jeder von uns hat einmal mindestens eine gebraucht. Wir haben den Gesundheitsminister zum Jagen tragen müssen, damit es überhaupt einen Bericht über die Einkommenssituation und das Tätigkeitsfeld der Hebammen gibt. Schon diesen Bericht wollte er nicht in Auftrag geben.

Die Hebammen haben enorme Probleme mit den hohen Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung.

Sie haben die Einkommenszahlen genannt. Die Hebammen sagen: Wir können unserem Job gar nicht mehr nachgehen. - Was sagt die Bundesregierung? Sie sagt: Bei der Berufshaftpflicht für Hebammen ist alles in Ordnung, es besteht kein Regelungsbedarf.

Ich sage Ihnen: Wenn Männer diese Jobs machen würden, dann hätten Sie schneller gehandelt, als Sie es jetzt getan haben. Hier müssen wir etwas verändern.

- Ja, darauf muss man erst einmal kommen. Darauf muss man auch eine Antwort haben.

Herr Otto, Sie haben die Kulturpolitik angesprochen. Große, etablierte Institutionen wurden mit horrenden Summen bedient. Repräsentative Häuser - Bayreuth, Staatsoper Berlin, Humboldt-Forum, Elbphilharmonie - verschlingen Millionen, aber Freiberufler - Sie haben darauf hingewiesen, wie viele im kulturellen Sektor tätig sind - müssen sich durch Stapel von Anträgen durcharbeiten und jeden Bleistiftkauf begründen.

Diejenigen von uns, die in Kommunalparlamenten tätig waren, wissen, dass viele kleine Kulturschaffende um jeden Euro Zuschuss kämpfen, damit sie ihr wichtiges Kulturangebot auf die Beine stellen können.

Die große Mehrheit der Kulturschaffenden sind die Verlierer Ihrer Repräsentationspolitik.

Wenn Sie Freie Berufe einmal umfassend betrachten würden statt nur die klassischen Ingenieurberufe, dann wäre es aber auch notwendig, sich stärker auf die Situation dieser Berufe einzulassen und auch einmal darüber nachzudenken, ob man nicht auch jungen Leuten Perspektiven bieten kann.

Herr Wegener, Sie haben die kommunale Wirtschaftssteuer angesprochen und gesagt, SPD, Grüne und Linke wollten die Freiberufler in die Gewerbesteuer einbeziehen. Das ist richtig. Das ist ein Konzept, das im Übrigen nicht nur wir haben, sondern das auch der Deutsche Städtetag hat und das auch Ihre Oberbürgermeister haben, Stadt für Stadt, Gemeinde für Gemeinde. Das ist ein Konzept, das Ihre Gemeinderäte vor Ort haben.

Sie sind doch total alleine in der Position, dass die Freiberufler von der Gewerbesteuer ausgenommen werden müssen. Ich bin völlig einverstanden damit, dass wir über Anrechnungen sprechen und überlegen, wie man Gewerbesteuer und Einkommensteuer miteinander verrechnen kann.

Das ist im Übrigen etwas, das Rot-Grün gemacht hat.

Aber hören Sie auf, hier diesen Kampf gegen Windmühlen bzw. den Kampf gegen die Kommunen zu führen, und legen Sie ein Konzept vor, das Ihre Leute vor Ort wollen. Dies wäre eben eine kommunale Wirtschaftssteuer.

Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Ich komme zum Schluss. - Es ist ziemlich klar, was diese Koalition in vier Jahren gegen die Freien Berufe gemacht hat. Mir ist immer noch ein bisschen unklar, was sie für die Freien Berufe gemacht hat.

Die Lektüre des Berichts hilft dabei im Übrigen nicht weiter.

Ich möchte meine Rede aber auch damit beenden, mich bei Herrn Otto zu bedanken. Wir hatten konstruktive Auseinandersetzungen, hart in der Sache, aber immer sehr freundlich. Ich danke Ihnen für unsere Zusammenarbeit. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lebenspartnerschaften steuerlich nicht länger diskriminiert werden dürfen. Sexuelle Orientierung darf kein Anknüpfungspunkt für Diskriminierung mehr sein.

Das ist ein großer Fortschritt. Viele Menschen in diesem Land freuen sich über diese Entscheidung; denn in der Tat: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund, dass Lebenspartnerschaften, in denen Menschen fürei-nander einstehen und Verantwortung übernehmen, steuerlich diskriminiert werden, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben.

Wir wollen diese Entscheidung jetzt ganz schnell und ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Deshalb rufen wir den im Bundesrat schon beschlossenen Gesetzentwurf auf. Wenn wir ihn heute auf die Tagesordnung setzen, dann können wir ihn heute in erster Lesung an die Ausschüsse überweisen und diesen verfassungswidrigen Zustand schon am nächsten Freitag endgültig beseitigen. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag.

An die Adresse der Union möchte ich noch sagen: Natürlich kann man sich politisch auch einmal irren; aber Sie irren ja nicht, Sie haben sich jahrelang taub und stumm gestellt, und jetzt sind Sie auch noch stur.

Sie sind in dieser Frage so oft mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen, dass es einem schon beim Zusehen wehgetan hat.

Sie haben den Anschluss an die Gesellschaft von heute verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich diese Gesellschaft weiterentwickelt hat.

75 Prozent der Deutschen sind für die Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft.

Ihre Verweigerungshaltung ist Ausdruck eines vormodernen Gesellschaftsverständnisses.

Aber es ist für einige von Ihnen auch eine Chance. Denn wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen,

dann wäre das der erste Schritt heraus aus der homophoben Parallelgesellschaft, in der einige von Ihnen jahrelang gelebt haben.

Sie haben auch den Anschluss an die Rechtsprechung verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich das Recht in Deutschland weiterentwickelt hat: vom rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

Es gab Urteile zur Gleichstellung bei der Altersversorgung.

Herr Kollege, Sie müssen etwas spezieller zur Geschäftsordnung sprechen und zur Begründung des Antrags, warum heute darüber debattiert werden soll.

Das mache ich. - Ich will noch ein zentrales Argument nennen, Herr Präsident, warum das Thema heute auf die Tagesordnung gehört. Wir haben vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes: zur Gleichstellung bei der Altersversorgung, bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer, beim Familienzuschlag und bei der Sukzessivadoption. Jetzt gibt es auch noch das Urteil zum Ehegattensplitting. Stellen Sie sich nicht länger quer. Das wäre eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes.

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir den verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich beenden.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Michael Grosse-Brömer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union eines nicht braucht, dann sind das Belehrungen, welche gesellschaftspolitischen Auffassungen und Ansichten wir künftig vertreten.

Das werden die Bürgerinnen und Bürger spätestens im September entscheiden.

Ich will Ihnen eines sagen. Mich erstaunt Ihr Jubel über dieses Urteil. Dass Sie es dem Grunde nach begrüßen, kann ich gut verstehen, aber Sie müssen auch sehen, dass dieses Urteil den Leuten aufgrund Ihrer politischen, auch wahlprogrammatischen Überzeugung gar nichts nutzt. Denn Sie wollen all das abschaffen, was den Leuten gerade zugesprochen wurde, nämlich das Ehegattensplitting.

Infolgedessen wäre ich da an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend. Erklären Sie den Leuten einmal, dass ihnen dieses Urteil kein Stück nutzen wird, falls Ihr Wahlprogramm umgesetzt wird.

Ich will Ihnen noch eines sagen. Ehe und Familie bleiben das Fundament dieser Gesellschaft. Das bleibt die Grundüberzeugung der Union.

Daran wird das Urteil nichts ändern. Aber eines wird das Urteil ändern.

Wir werden uns natürlich daran halten.

Die CDU und die CSU sind rechtsstaatlich orientierte Parteien. Deshalb werden wir Urteile selbstverständlich umsetzen.

Ich will Ihnen noch eines dazu sagen. Ja, wir hatten dazu unterschiedliche Auffassungen. Ja, wir hatten dazu exzellente Diskussionen. Ja, sie waren inhaltlich deutlich kontrovers, aber immer stilvoll. Das kann man von Ihrer Debattenkultur, als wir hier diskutiert haben, weiß Gott nicht sagen.

Diese Ignoranz, die Sie hier den Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht haben, die bei diesem Thema eine andere Auffassung hatten als die Grünen, sucht ihresgleichen. Kommen Sie runter von Ihrem moralischen Hochsitz!

Dieses Urteil hat die Debatte verändert.

- Ich bin immer noch nicht so laut wie der Kollege Trittin gestern. - Durch dieses Urteil ist die Debatte bei uns beendet. Es ist ganz klar: Wir machen jetzt das, was wir von Anfang an gesagt haben,

nämlich dass wir das Urteil abwarten und dann umsetzen.

Jetzt kommt noch ein Punkt, in dem wir deutlich besser sind als Sie. Bei Ihnen geht es so: Sie meinen, wieder einmal schnell Schaufensterpolitik machen zu müssen, und fragen, welcher Antrag denn gerade in der Schublade liegt. - Da haben Sie nicht lange gesucht und einen Gesetzentwurf vom Bundesrat gefunden. Sie haben diesen aber nicht durchgelesen.

Denn dann hätten Sie festgestellt, dass er diesem Urteil gar nicht gerecht wird. Dadurch kann das Urteil gar nicht eins zu eins umgesetzt werden, weil eine Rückwirkung darin nicht vorgesehen ist.

Insofern ist Ihr Antrag nicht nur als Schaufensterantrag zu deklarieren, sondern er ist auch in der Sache ungeeignet.

Sie können uns nicht übel nehmen, dass wir weder Ihrer unverantwortlichen populistischen Vorgehensweise noch Ihrem Arbeitsstil - im Gegensatz zu uns arbeiten Sie oberflächlich und wenig sorgfältig - folgen. Da machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag aus mehreren guten Gründen ab.

Das Wort hat nun Barbara Höll.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe ist verfassungswidrig; das ist der Stand. Sie selbst haben in Ihrem Koalitionsvertrag eine Vereinbarung getroffen und gesagt, dass Sie eine einkommensteuerrechtliche Gleichstellung wollen. Nichts haben Sie getan, nichts. Sie haben vor kurzem noch nicht einmal dem Vermittlungsergebnis zugestimmt, als wir Ihnen noch einmal den roten Teppich ausgerollt haben, damit Sie sagen können: Ja, wir tun jetzt etwas. - Nein, Sie haben sich bewusst entschieden, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten.

Ich sage Ihnen: Sie haben damit mehrfachen Schaden verursacht. Sie haben den Betroffenen gegenüber gesagt: Es mag sein, wie es ist; das ist uns egal. Wir warten jetzt erst einmal ab. Ihr bekommt nichts.

Sie haben damit aber auch uns und der Demokratie insgesamt geschadet.

Es kann doch nicht angehen, dass Sie Politik machen, indem Sie einerseits den Ultrakonservativen sagen: "Macht nur, wir beschließen auf einem Parteitag, dass das alles nicht geht; die eingetragene Lebenspartnerschaft ist nicht gut", und andererseits sagen: "Wir warten auf das Urteil. Wir wissen ja alle, wie es ausfallen wird. Dann können wir den Ultrakonservativen sagen, dass wir nicht anders konnten, und dann können wir den anderen sagen, dass das Thema jetzt durch ist." - Das ist billige Taktiererei. Das hat doch nichts mit Politik zu tun!

Sie haben damit zudem die Homophobie in der Gesellschaft befördert,

weil Sie immer wieder transportiert haben, dass "diese Leute" jetzt einen Antrag stellen sollen und dass sie es nicht ganz so gut können. Seien Sie sich darüber im Klaren: Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Deshalb unterstützen wir natürlich den Antrag, heute, hier und jetzt, die Tagesordnung zu ändern. Rückwirkung muss natürlich sein, und diese können wir hier im Parlament nach den Ausschussberatungen beschließen. Das werden wir auch tun.

Ich sage Ihnen: Sie tragen einen ideologischen Kampf aus.

- Ja, ich sage Ihnen das. Es ist ein ideologischer Kampf, den Sie hier vom Zaun brechen.

Wer sich die letzten Debatten zu diesem Thema angesehen oder die Redebeiträge nachgelesen hat, der hat sehr wohl registriert, dass sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden hat, diejenigen Fraktionsmitglieder, die moderner denken, nicht zu Wort kommen zu lassen und stattdessen Herrn Geis und andere, auch Frauen, reden zu lassen, die hier Thesen von vorgestern vertreten haben. Das ist die Realität.

Ich sage Ihnen: Das Lebenspartnerschaftsgesetz war sicher von Beginn an etwas schwierig konstruiert. Vereinbart waren zwar gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte. Wir müssen dem Bundesverfassungsgericht dankbar sein, dass es hier auch in der ständigen Rechtsprechung der letzten Jahre für Klarheit gesorgt hat.

Ich möchte ausdrücklich ein Dankeschön an die Beschwerdeführer und die beiden Rechtsanwälte aussprechen, an Herrn Rechtsanwalt Dirk Siegfried und die Rechtsanwältin Maria Sabine Augstein. Letztendlich ist es auch ihrer Beharrlichkeit, ihrer Klugheit zu verdanken, dass wir ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen haben. Ich finde, dafür haben sie einen Applaus verdient.

Wir werden natürlich dafür stimmen, dass die Ungleichbehandlung zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und der Ehe beendet wird. Ich sage aber gleichzeitig - das ist auch im Urteil nachzulesen, das die historische Entwicklung hin zum Ehegattensplitting sehr detailliert aufführt -: Das Ehegattensplitting steht natürlich zur Disposition. Wir müssen überlegen, ob es noch zeitgemäß ist. Es wurde damals eingeführt, um die Frau als Mutter und Hausfrau an das Haus und den Herd zu binden. Das ist überholt. Wir brauchen eine moderne Familienförderung und deshalb die Beseitigung der Ungleichheit, jetzt und sofort, noch vor der Sommerpause. Lassen Sie uns dann in Ruhe überlegen, wie wir unser Steuerrecht moderner und gerechter gestalten können.

Danke.

Das Wort hat nun Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sollte hier eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte sein.

Wir merken, dass sie missbraucht wird, indem daraus eine allgemeinpolitische Debatte gemacht wird. Ich bedaure das sehr,

weil sich unsere Fraktion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich in besonderer Weise freut.

Wir sind immer der Auffassung gewesen: Wer gleiche Pflichten übernimmt, der soll selbstverständlich auch die gleichen Rechte haben.

Es geht heute darum, wie wir mit diesem Urteil umgehen.

Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was uns das Urteil vorgibt, eins zu eins umsetzen - einschließlich der Rückwirkung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates, der von der Opposition hier schnell hervorgeholt worden ist, taugt dafür aber nicht.

Ich lege für meine Fraktion großen Wert darauf, dass wir uns da nicht Nachhilfe vom Bundesrat geben lassen.

Wir müssen als Bundestag selbst klar Position beziehen, was wir wollen.

Deshalb werden wir, wird die Koalition sehr schnell einen eigenen Gesetzentwurf mit unseren Vorstellungen in den Bundestag einbringen.

Wir wollen, dass die erste Lesung bereits in der nächsten Woche stattfindet.

In der darauffolgenden Sitzungswoche sollen die zweite und die dritte Lesung stattfinden, damit ab diesem Zeitpunkt klar ist: Wer die gleichen Pflichten hat, hat in diesem Land selbstverständlich auch die gleichen Rechte.

Es verschlägt übrigens nichts, wenn der Gesetzentwurf eine Woche später verabschiedet wird. Steuern werden nicht nach Tagen berechnet; maßgeblich ist das Steuerjahr.

Es wird also niemand einen Nachteil davon haben, dass wir ein sorgfältiges, vernünftiges parlamentarisches Verfahren durchführen. Wir als FDP sind dafür und werden deshalb auch entsprechend abstimmen.

Vielen Dank.

Letzter Redner in der Geschäftsordnungsdebatte ist Volker Beck.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern war ein großer Tag für die Schwulen und Lesben in diesem Land, es war ein großer Tag für die Gleichberechtigung, es war ein großer Tag für unsere Verfassung.

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Gleiche Pflichten - gleiche Rechte; nur das ist fair, nur das ist verfassungskonform. Das gilt für das Steuerrecht, und das gilt für das Adoptionsrecht.

Seit zwölf Jahren blockiert die Unionsfraktion jeden Schritt hin zur Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaft,

angefangen beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, in dem damals eine entsprechende steuerrechtliche Regelung enthalten war. Da ist Ihre Fraktion noch nicht einmal zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gekommen. Herr van Essen kann das bezeugen; er war nämlich zufällig ab und an da.

Beim Jahressteuergesetz haben Sie ein ganzes Gesetz in die Luft gesprengt,

bloß damit Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer weiter diskriminiert werden dürfen.

Seit Wochen blockieren Sie im Rechtsausschuss unsere Gesetzentwürfe zur steuerrechtlichen Gleichstellung, zur Gleichstellung beim Adoptionsrecht

und zu allen anderen Punkten, die die Justizministerin heute zu Recht in der Passauer Neuen Presse angesprochen hat.

Unsere Gesetzentwürfe liegen seit Monaten, zum Teil - beim Adoptionsrecht - seit Jahren im Rechtsausschuss. Sie blockieren die Debatte über diese Gesetzentwürfe.

Wenn man sich die Lebenspartnerschaftspolitik der Unionsfraktion anschaut, muss man feststellen: Sie sind notorische Verfassungsbrecher.

Sechs Mal hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht das bescheinigt - von "rechtsstaatlich orientiert", Herr Grosse-Brömer, kann an diesem Punkt im Hinblick auf Ihre Fraktion wirklich nicht die Rede sein -:

2009 bei der Hinterbliebenenversorgung, 2010 bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer,

2012 beim Familienzuschlag, dann erneut bei der Grunderwerbsteuer - hier musste Ihnen das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr erneut einen Brief schreiben, dass Sie die Rückwirkung übersehen hätten;

das haben wir gestern in einem zweiten Schritt geheilt, weil Sie ansonsten aus Karlsruhe erneut ermahnt worden wären - und im Februar das Adoptionsrecht.

Meine Damen und Herren, Sie wollen es bei diesem Thema weiter so treiben, wie Sie es immer getrieben haben. Sie müssen jedoch die Gleichstellung beim Adop-tionsrecht genauso umsetzen wie die Gleichstellung beim Einkommensteuerrecht.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zur Geschäftsordnung.

Ja. Das hätten Sie den anderen Kollegen auch sagen können.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -: "Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht." Deshalb muss der Bundestag in dieser Wahlperiode die vollständige Gleichstellung durchsetzen. Unsere Gesetzentwürfe dafür, die Gesetzentwürfe von Rot und Grün, liegen dem Deutschen Bundestag vor.

Blockieren Sie nicht mehr länger. Übrigens können Sie auf Seite 8 des Bundesratsentwurfs auch die Rückwirkungsregelung finden. Wenn Sie den Entwurf gelesen hätten, wüssten Sie das und würden hier nicht die Unwahrheit behaupten.

Lassen Sie uns jetzt mit den Beratungen beginnen, damit wir das Gesetzgebungsverfahren sorgfältig durchführen können. Gesetzentwürfe zu diesem Thema aus dem Bundestag, Herr von Essen, gibt es im Rechtsausschuss wirklich genügend. Wir können auch einen Gesetzentwurf unserer Fraktion nehmen, um hier die vollständige Gleichstellung zu beschließen.

- Der Gesetzentwurf liegt im Rechtsausschuss. Sie setzen ihn seit Wochen jeden Mittwoch ab, statt dem Parlament die Möglichkeit zu geben, darüber endlich zu beschließen.

Beenden Sie die verfassungswidrige Diskriminierung von Lesben und Schwulen, und pfeifen Sie vor allem diejenigen in der Unionsfraktion zurück,

die das Nein zur Gleichstellung mit einer Diffamierung der Lesben und Schwulen als Bürger zweiter Klasse, als nicht zukunftsorientiert für diese Gesellschaft verbinden, wie Katharina Reiche, Erika Steinbach oder Herr Dobrindt. Von Ihnen, Herr Kauder, gab es auch ähnliche Äußerungen. Lassen Sie das; damit schaden Sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Bei der Gleichstellung geht es um mehr als um Steuern und Rechte. Es geht darum, dass Lesben und Schwule nach jahrhundertelanger Verfolgung in diesem Land endlich gleichberechtigt in der Mitte unserer Gesellschaft leben können und sich weder die Zoten von Herrn Kauder anhören

noch die Benachteiligung durch den Gesetzgeber ertragen müssen.

Vielen Dank.

Als Nächste spricht unsere Kollegin Ulla Schmidt für die Sozialdemokraten. Bitte schön, Frau Kollegin Ulla Schmidt.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Staatsministerin für den Bericht. Zwischenzeitlich hatte ich das Gefühl, dass der Bericht genauso bunt ist wie die mir vorliegende Broschüre. Aber bunt zu sein allein, bedeutet noch nicht, dass alles so, wie es ist, auch okay ist.

Zunächst möchte ich sagen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für uns immer eine sehr bedeutende Rolle als dritte Säule der Außenpolitik gespielt hat; denn über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist es uns möglich, einen Prozess des offenen Austausches auf den Weg zu bringen, um die Menschen, die überall in der Welt für Freiheit und für Emanzipation kämpfen, zu unterstützen. Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist auch ein unverzichtbares Element, wenn es darum geht, für bessere Lebensbedingungen der Menschen in ärmeren Ländern zu streiten. Sie dient auch der Krisenprävention und der Krisenbewältigung.

Viele der Aktivitäten der jetzigen Bundesregierung stehen in der Kontinuität vieler Initiativen, die schon vorher auf den Weg gebracht worden sind. Ich denke nur an die Wissenschaftsinitiative oder an den Aufbau von Partnerschulen, den PASCH-Schulen, durch den vorherigen Außenminister Steinmeier.

Wer Ihren Bericht liest, wird auch viele positive Maßnahmen darin finden. Wir begrüßen die Aktivitäten zum Jubiläum des Élysée-Vertrages, wir begrüßen Städtepartnerschaften. Wir stehen gerade in einer Diskussion über die Frage, wie wir denn mithilfe der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in den Ländern tätig werden können, die, wie zum Beispiel Griechenland, von der europäischen Krise besonders betroffen sind. Wir diskutieren in diesem Zusammenhang darüber, wie durch die Unterstützung der Kultur und durch die Begegnungen im Rahmen von Städtepartnerschaften ein gegenseitiges Verständnis gefördert werden kann. Wir begrüßen auch all die Aktivitäten, über die wir in dieser Woche im Kulturausschuss diskutiert haben: zum Beispiel Unterstützung der Deutschen Welle und Hilfe bei der Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten in den Transformationsländern.

Gerade durch die anhaltende Finanzkrise - auch Sie haben sie kurz angesprochen - ist deutlich geworden, wie wichtig Deutschlands Rolle nicht nur in Europa, sondern auch global ist. Zur Stärke gehört auch, Verantwortung übernehmen zu wollen. Aber wenn man außenpolitische Verantwortung übernehmen will - und hier setzt die Kritik an -, dann ist es äußerst fahrlässig, wenn diese Verantwortung zunehmend auf Cultural Diplomacy reduziert wird; denn das greift einfach zu kurz. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik alleine daran auszurichten, was Deutschland direkt nutzt, markiert einen Paradigmenwechsel in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Ich habe in Ihrem Bericht gelesen, es sei kein Paradigmenwechsel auf den Weg gebracht worden. Anscheinend haben die Diskussionen darüber etwas genutzt. Diese Bemerkung im Bericht zeigt, dass man diesen Einwand zumindest zur Kenntnis genommen hat.

Wer nachschaut, welches die Schwerpunkte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind, der erkennt: Die Schwerpunkte werden festgemacht an Themen wie Vermittlung der deutschen Sprache, Wissenschaftsstandort Deutschland, Kunst und Kultur aus Deutschland ins Ausland und Sympathiewerbung für Deutschland. Zu kurz kommen die Fragen, die für den Austausch der Kulturen entscheidend sind. Es geht uns nicht nur darum, Kultur und Kunst aus Deutschland ins Ausland zu bringen, sondern für uns bedeutet Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insbesondere, dass wir auch Empfänger von Kultur sind. Wir wollen den Austausch der Kulturen, damit sich Völker und Menschen dieser Welt auf Augenhöhe begegnen können. Nur so können wir verstehen, wie unsere Partner und Partnerinnen denken und welches ihre Anliegen sind.

So verstehen wir die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Im Unterausschuss können wir Gott sei Dank fraktionsübergreifend immer über die Schwerpunkte diskutieren.

Der Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, lässt sich so beschreiben: Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik unter Außenminister Westerwelle dient nur noch dem Ziel, Deutschland direkt zu nutzen, und nicht dem Ziel, Freunde in der Welt zu finden.

Ich will dazu nur auf einige Punkte eingehen, weil man nicht alles erwähnen kann:

Erster Punkt. In den allgemeinen Ausführungen sagen Sie zwar - Sie haben das eben auch angesprochen, Frau Staatsministerin -, dass der Dialogansatz eine wichtige Strategie ist und auch zur zivilen Krisenprävention beiträgt. Aber die zivile Krisenprävention, die immer auch Bestandteil der wichtigsten Ziele der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik war, wird unter den Hauptzielen gar nicht mehr erwähnt.

Zweiter Punkt. Die Programme des Goethe-Instituts, zum Beispiel "Kultur und Entwicklung", die wir alle unterstützen - auch im Unterausschuss - und die sich genau um diese Bereiche kümmern, finden überhaupt keine Erwähnung mehr.

Dritter Punkt. Man muss sich wundern, dass die Mittel für die zivile Krisenprävention auch im Jahre 2013 wieder um mehr als 20 Prozent gekürzt wurden, obwohl man sagt, dieses Ziel sei wichtig. Ich glaube, wer sich die Welt anschaut und sieht, dass die Krisenpotenziale zunehmen, der weiß: Nicht weniger, sondern mehr Krisenprävention wäre angebracht, um militärische Interventionen zu vermeiden.

Nächster Punkt. Sie haben das Goethe-Institut gelobt. Wir schätzen und unterstützen die gesamte Arbeit der Kulturmittler und unserer Mittlerorganisationen, weil das das Pfund Deutschlands in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik ist. Sie reden von einem Rekordhaushalt in diesem Jahr.

Ich muss sagen: Es gibt kein einziges Jahr in dieser Legislaturperiode, in dem wir im Unterausschuss keine heftigen Debatten hatten, weil die Mittel für das Goethe-Institut entgegen den erwähnten tollen Versprechen, die gemacht wurden, gekürzt wurden und weil immer mehr versucht wurde, Einfluss darauf zu nehmen, was das Goethe-Institut macht. Man hat dem Goethe-Institut auf der einen Seite eine Budgetierung zugesagt, in dessen Rahmen es selbstständig entscheiden können soll, wie es seine Aufgaben wahrnimmt. Auf der anderen Seite wird der Haushalt ständig gekürzt, und die Mittel, die das Goethe-Institut zur Verfügung hat, werden in Programme umgelenkt, die auch dem Außenminister zupasskommen.

Frau Staatsministerin, Sie können jetzt sagen: Das hat der Haushaltsausschuss - genauer müsste man sagen: die Vertreter der Koalition im Haushaltsausschuss -,

zu verantworten, dass die Mittel für das Goethe-Institut um 8 Millionen Euro gekürzt wurden. - Das ist genau der Betrag, den Sie hier eben lobend erwähnt haben, als Sie davon sprachen, dass mehr Geld für die Förderung der deutschen Sprache bereitgestellt wird.

Ihre Leute im Haushaltsausschuss haben die Mittel im Laufe der Jahre ständig gekürzt. Es ist nicht fair, auf der einen Seite das Goethe-Institut für seine Arbeit zur Förderung der deutschen Sprache im Ausland zu loben und auf der anderen Seite zuzulassen, dass die Mittel immer mehr gekürzt werden. Das wird der Arbeit des Goethe-Instituts nicht gerecht.

Sie, Frau Staatsministerin, sagen: Das war der Haushaltsausschuss. Dann gibt es aber zwei mögliche Erklärungen: Entweder man hat mit dem Koalitionspartner gemeinsame Sache gemacht

nach dem Motto "Wenn ihr das macht, dann brauchen wir das nicht zu tun", oder aber - und das wäre genauso bedauerlich - Ihre Fraktion lässt Sie, die Sie zweifelsohne großes Engagement für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zeigen, einfach im Regen stehen. Unabhängig davon, welche Erklärung zutrifft: Die Auswirkung auf die Arbeit des Goethe-Instituts ist negativ.

Sie haben davon gesprochen, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Ich erwähne hier noch einmal: 90 Millionen Euro mehr für die Finanzierung von Bildung und Wissenschaft sind zwar in Ihrem Haushalt angekommen, aber Sie haben dieses Geld dafür genutzt, Löcher zu stopfen, und nicht dafür, die Aufgaben wie beispielsweise Aufgaben im Bereich der Auslandsschulen in ausreichendem Maße zu finanzieren. Das ist der Fakt, um den es hier geht.

Ein weiterer Punkt ist das Deutschlandjahr. Diesem gemeinsamen Konzept lag die Idee zugrunde, dass viele Bereiche wie Bildung, Kultur, Sport, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten -sollen, damit es gelingt, im Rahmen eines sehr ergebnisoffenen kulturellen Austausches ein positives Deutschlandbild nach außen zu vermitteln. Diesen Austausch brauchen wir zwar auch innerhalb Europas, aber vor allen Dingen außerhalb Europas müssen wir diesen Austausch fördern.

Umso mehr - das sage ich hier ganz klar - bedauert meine Fraktion, dass die Projektleitung des Deutschlandjahres in Brasilien an den Bundesverband der Deutschen Industrie vergeben wurde. Wenn man einen -offenen kulturellen Austausch will, wozu das Deutschlandjahr beitragen soll, dann muss das Primat der Kulturpolitik, das in diesem Bereich immer gegolten hat, weiterhin gelten, sonst müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass auch die Deutschlandjahre zu nichts anderem da sind, als die Interessen der deutschen Indus-trie zu bedienen. Das entspricht nicht dem ursprünglichen Konzept und auch nicht dem, was unter Frank-Walter Steinmeier auf den Weg gebracht wurde.

Sie haben vorhin das Auslandsschulgesetz angesprochen.

Ich glaube, allen Abgeordneten im Unterausschuss ist die Wichtigkeit der deutschen Auslandsschulen klar, ebenso wie die Aufgaben, die wir dort wahrnehmen wollen. Wir haben im Unterausschuss einstimmig gesagt: Ja, wir wollen ein Auslandsschulgesetz, mit dem die Finanzierung auf eine verlässliche Basis gestellt wird. Wir wollen damit Planungssicherheit für die Auslandsschulen erreichen; denn sie ist eine Voraussetzung dafür, dass die Schulen die Qualität erbringen können, die wir uns alle wünschen.

Frau Staatsministerin, Ihr Engagement in allen Ehren: Wir hätten Ihnen ein bisschen mehr Unterstützung seitens des Außenministers gewünscht und auch, dass er Sie nicht im Regen stehen lässt.

Das, was im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Anspruch einiger Schulen und mit der Beilegung des Streites um den Versorgungsausgleich geregelt wurde, ist noch kein Gesetz.

Sie haben eben gesagt, dass die Mittel für den Schulfonds nicht aufgestockt werden müssen. Darüber muss man reden. Man muss auch darüber reden, wie groß dann das Stück vom Kuchen ist, das jede einzelne Schule bekommt, zumal Sie, Frau Staatsministerin, gesagt haben, dass die Zahl der PASCH-Schulen auf 2 000 aufgestockt werden soll. Wenn dann kein Cent zusätzlich vorhanden ist und keine entsprechende Haushaltsposition dahintersteht, dann bekommt jede einzelne Schule weniger. Darüber muss man offen reden und das auch zur Abstimmung stellen.

Wir wollen ein Auslandsschulgesetz. Ich sage aber auch deutlich: Wo "Auslandsschulgesetz" draufsteht, muss auch "Auslandsschulgesetz" drin sein.

Wir fordern eine gute Qualität. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung und die Verwaltungsverordnung dazu wollen wir vorher sehen; denn darin wird festgelegt, wie die Förderung der einzelnen Schulen ausgestaltet wird.

Ich habe noch im Ohr, was der Vertreter des Bundesrechnungshofes bei der externen Anhörung diese Woche im Haushaltsausschuss gesagt hat: Die finanziellen Schwierigkeiten, die 2010 und 2011 bei den Auslandsschulen aufgetreten sind, lagen nicht im Zuwendungsrecht begründet, sondern waren darauf zurückzuführen, dass es eine mangelnde Ausgestaltung des Haushalts aufgrund des ständigen Aufwuchses bei den PASCH-Schulen gab. - Darüber wollen wir reden. Dazu werden wir nächste Woche noch Gelegenheit haben.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir schätzen und erkennen Ihr Engagement an.

Wir sehen aber auch, dass sich Außenminister Westerwelle nicht einen Deut für diesen Bereich der auswärtigen Politik interessiert. Was könnte das Desinte-resse des Außenministers besser zeigen als die Tatsache, dass er es in der nun zu Ende gehenden Legislatur-periode nicht ein einziges Mal für nötig befunden hat, den zuständigen Ausschuss zu besuchen und dort für eine Diskussion zur Verfügung zu stehen? Ich glaube, mehr brauche ich nicht zu sagen. Er hat kein Interesse und wird auch kein Interesse zeigen. Das einzige Interesse, das er hat, ist, dafür zu sorgen, dass die Erfüllung der deutschen Wirtschaftsinteressen im Ausland gewährleistet ist.

Vielen Dank, Frau Kollegin Ulla Schmidt. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU und CSU ist unser Kollege Dr. Peter Gauweiler. Bitte schön, Kollege Peter Gauweiler.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es sehr nett, dass die Kollegin Schmidt als Sprecherin der Opposition trotz der Fälle, in denen sie den Finger in die Wunde gelegt hat, nicht vergessen hat, die Arbeit unserer Kollegin Pieper zu würdigen. Ich möchte mich dem im Namen der Koalition und des ganzen Unterausschusses sehr herzlich anschließen.

Der Hauptdank gebührt den Trägern der Auswärtigen Kulturpolitik, vom Goethe-Institut - ich schließe mich an dieser Stelle Ihrer Kritik an der Haushaltspolitik an, Frau Schmidt - über den Deutschen Akademischen Austauschdienst und die Humboldtianer bis hin zu den Stiftungen, insbesondere den politischen. Diese Debatte darf nicht ohne den Hinweis zu Ende gehen, dass wir uns alle, also inklusive der Linken, hinter die Konrad-Adenauer-Stiftung stellen

und gegen das unverschämte Urteil protestieren, das ein ägyptisches Gericht gegen den Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo verhängt hat. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass dies Konsequenzen nach sich zieht, und wir erwarten von den ägyptischen Instanzen, dass diese unerhörte Entscheidung aufgehoben wird.

Wir debattieren heute nicht über Einzelpunkte, sondern über den Grundsatzbericht zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Außenpolitik wird verstanden als ein Interaktionsprozess, in dem ein Staat grundlegende Ziele und Werte in Konkurrenz zu anderen Staaten zu realisieren versucht. Auf Deutsch: Der Staat will gut dastehen. Frau Schmidt, hier unterscheiden wir uns in einer Nuance. Sie sagen, die Tatsache, dass Minister Westerwelle alles tut, was Deutschland nutzt, stehe im Widerspruch zu dem Ziel, Freunde in aller Welt zu gewinnen. Ich sehe darin keinen Gegensatz. Freunde in aller Welt zu haben, ist von großem Nutzen.

Ein Minister ist nun einmal dafür da, seinem eigenen Land nutzbringend zu dienen. Wem denn sonst?

- Ja, beides. Das stimmt. Das ist wie rechte Hand und linke Hand.

Wenn das Ziel der deutschen Außenpolitik ist, Freunde zu gewinnen und die Interessen des eigenen Landes nutzbringend zu verfolgen, dann muss sie alles tun, damit Deutschland in der Welt - darin sind wir uns sicherlich einig - gut dasteht. Wann steht unser Land am besten da, egal ob ein rot-grünes oder schwarz-gelbes Grußwort gehalten wird? Wenn es sich als Volk der Dichter und Denker präsentiert. Insofern ist die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nicht nur die dritte Säule der Außenpolitik, sondern auch eine Art politischer Violinschlüssel, dessen sich das Außenpolitische - wenn es denn in seiner organisierten Form überhaupt Sinn hat - in einer globalen Welt bedienen sollte.

Es geht um die Vermittlung eines positiven Deutschlandbildes, um die Begegnung mit der Kultur und -Gesellschaft des Gastlandes - natürlich gibt es eine -Brückenfunktion -, und es geht auch um Konfliktprävention; deswegen reden wir ja von der Bibliothek in Nordkorea genauso wie von der Öffnung des Goethe--Institutes in Teheran. Wir reden darüber, dass im Oktober dieses Jahres auf Kuba, in Havanna, Richard Wagner zum ersten Mal seit 40 Jahren wieder in deutscher Sprache aufgeführt werden wird.

Wir reden gleichzeitig von der Wertevermittlung: Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Wir reden auch davon, dass wir mit den Deutschen im Ausland insbesondere auch auf kultureller Basis Verbindung halten und dass wir uns ihnen kulturell verpflichtet fühlen. Wir erleben doch, wenn wir mit ihnen sprechen, was es im Einzelnen für großartige Menschen sind, die oft nach besseren kulturellen Initiativen hungern und dürsten und die sich übrigens auch auf noch bessere Beiträge in der Deutschen Welle freuen. Ich will nicht deren Verdienste kleinreden. Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte, habe ich gerade wieder in Griechenland gedacht, als ich dort eine Sendung gesehen habe.

Ich möchte aus aktuellem Anlass eine Bemerkung zu den Auslandsschulen und zu der Debatte um das -Auslandsschulgesetz machen. Diese sind - mit 141 deutschen Auslandsschulen in 72 Ländern - einer der zentralen, der wesentlichen Punkte unserer Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Aktuell gibt es mehr als 390 000 Schüler, stellen Sie sich das bitte einmal vor. Dies ist der Anker für die Identität der Auslandsdeutschen, und es ist eine neue Verbindungslinie für die -ausländischen Schüler, die dadurch mit der deutschen Sprache und mit der deutschen Kultur in Berührung kommen.

Wir haben im Bundestag im Jahre 2008 einstimmig eine Resolution über die Weiterentwicklung des deutschen Auslandsschulwesens verabschiedet. Jeder hier hat zugestimmt, und zwar nicht nur ein paar gefühlsstarke Naive aus dem Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik,

sondern auch die großmächtigen Haushaltspolitiker und -politikerinnen dieses, unseres Hauses. Einstimmig! In dieser Resolution heißt es:

Wenngleich die Schulen von privaten Trägervereinen eigenverantwortlich und zu einem erheblichen Umfang durch Eigenleistungen geführt werden, müssen die Möglichkeiten Öffentlich-Privater -Partnerschaft stärker als bisher genutzt werden. Innovative Ansätze müssen gefunden werden, um die gebotene Erweiterung des Auslandsschulnetzes -finanziell ... zu realisieren.

"Stärker" ist in der deutschen Sprache und Grammatik ein Komparativ. " Stärker" heißt mehr und nicht weniger. Wenn ich jetzt höre, dass der Bundesrechnungshof in einer verdienstvollen Anhörung zum neuen Entwurf des Auslandsschulgesetzes erklärt hat, das könne zu einer stärkeren finanziellen Belastung führen, dann sage ich: Bingo, liebe Freunde! Wir wollen und müssen in diesem Bereich mehr ausgeben. Das ist eine politische Richtungsbestimmung nicht nur einer Fraktion, sondern des gesamten deutschen Parlaments.

Wenn jemand das nicht will, muss er hier einen Antrag stellen, dass das rückgängig gemacht wird. Anders geht es überhaupt nicht.

Wir haben diese vier Jahre intensiv - in Anhörungen, durch Einladungen, Gespräche, Besuche, Kongresse; das war alles sehr interessant, sonst hätte ich gesagt, dass es mir zum Halse heraushängt - dazu genutzt, die Dinge im Einzelnen nach vorne zu bringen und zu behandeln. -Daraus wurde dann nach langen, qualvollen Reden ein Entwurf für ein Gesetz.

Wir haben uns dann verständigt, um diesen Gesetzentwurf überhaupt auf den Weg zu bringen. Frau Pieper, Sie wissen um die Schwierigkeiten, die Sie selbst in dem gesamten Verwaltungsbiotop hatten,

um das überhaupt durchzubringen. Wir haben gesagt: Wir nehmen diesen Gesetzentwurf und werden die Punkte, die sich aufgrund der Resolution des Deutschen Bundestages zwingend ergeben haben, in einzelne Vorschläge umsetzen. Ich danke hier insbesondere meinem Stellvertreter, Herrn Leibrecht.

- Ja, da könnt ihr schon einmal klatschen.

Es geht im Wesentlichen darum, wie viele Abschlüsse notwendig sind, um eine Auslandsschule im Sinne des Gesetzes anzuerkennen. Die Anerkennungsvoraussetzungen können Sie nicht mit der Lage in einer deutschen Großstadt vergleichen. Im Ausland sind die Zahlen logischerweise kleiner. Das hat damit zu tun, dass Auslandsschulprojekte nicht nur dem allgemeinen Schulverkehr dienen, sondern dass sie - wunderbarer Ausdruck - für sich genommen Leuchtturmprojekte sind. Man muss sie von weitem sehen können. Dies setzt aber auch voraus, dass man eine kleinere Schule dadurch fördert, dass nicht 20 Abschlüsse gefordert werden, sondern 5, wie wir vorgeschlagen haben.

Ich verbitte mir in aller Form, mir von Leuten, die überhaupt kein Problem damit haben, innerhalb von 30 Minuten Bürgschaften in Höhe von 190 Milliarden Euro zu beschließen, sagen zu lassen, dass wir den Bundeshaushalt mit den dafür notwendigen paar Millionen maßlos belasten würden. Hier verwechselt man die Relationen.

- Ihr seid meine Freunde.

Das, Herr Leibrecht, war unsere Initiative. Ich freue mich, dass es jetzt einen Kompromissvorschlag gibt, über den man sich einigen kann. Ich bitte in diesem Fall auch die Opposition, die in diesem Fall nicht Opposition, sondern Trägerin der Mehrheit im Bundesrat ist, ihrem Herzen einen Stoß zu geben: 20 Abschlüsse fordern die einen, 5 die anderen. Jetzt gibt es einen Vorschlag bezüglich 12. Ich danke dem Kollegen Mißfelder, dass er sich hier so massiv dafür eingesetzt hat, dass wir die Kuh vom Eis bringen und dieses Gesetz in Gottes Namen noch durchsetzen können.

Ein Letztes. Auf Seite 16 des Berichts, um den es heute geht, wird das Thema berufliche Bildung angesprochen. Inspiriert von Debatten auf allen Seiten des Hauses haben wir das Thema berufliche Bildung auch zu einem Thema der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht. Ich habe mir erlaubt, den Vorschlag zu machen, dass es nicht nur um einzelne Fördertöpfe geht. Die Fachleute aus allen Richtungen sagen: Wir müssen im Ausland, insbesondere in der EU, dort, wo es dramatisch ausschaut - ich nenne die Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 50 Prozent -, die Arbeitsmärkte wieder zum Atmen bringen.

Wir haben den Vorschlag unterbreitet - da gibt es bereits Versuche -, Berufsschulzweige an die deutschen Schulen im Ausland anzugliedern. Das sollten wir -gemeinsam mit der Wirtschaft tun; sie brauchen wir dringend dazu. Wenn Sie an der deutschen Schule in Thessaloniki 50 oder 100 Schülern ein Stipendium geben würden - ähnlich wie die Humboldt-Stiftung Akademikern -, dann wäre das billiger als der Kongress von Herrn Berggruen in Paris.

Das würde Schwung bringen; das würde die Dinge in Bewegung bringen.

Noch in dieser Legislaturperiode soll dazu eine Anhörung stattfinden. Ich lade Sie herzlich dazu ein. Bei uns darf man im Gegensatz zum Haushaltsausschuss an den Anhörungen teilnehmen und auch mitreden. Ich lade Sie herzlich dazu ein und auch dazu, uns übergreifend bei dieser Initiative zu unterstützen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Dr. Peter Gauweiler. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Dr. Lukrezia Jochimsen. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Jochimsen.

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Es gibt diesen vielversprechenden Begriff für die Auswärtige Kulturpolitik: Sie sei die "dritte Säule" unserer Außenpolitik. Diese Säule haben wir Parlamentarier schon in schwierigem Zustand erlebt: fast baufällig geworden um 2005, aber dann langsam wieder aufgerichtet und stabilisiert. Bis dann mit der Konzeption "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in Zeiten der Globalisierung" 2011 deutlich wurde, dass unsere bewährte Säule neue -Elemente tragen soll: zum Beispiel "ein positives und wirklichkeitsgetreues Deutschlandbild im Ausland zu vermitteln" und so für Deutschland als Bildungs- und Wissenschaftsstandort sowie als attraktiven Standort der Wirtschaft - in Klammern: kreativ - zu werben.

Da steckt der Teufel im Detail. Letzteres darf nämlich aus meiner Überzeugung nicht das Übergewicht bekommen. Es muss vielmehr weiterhin ein Gleichgewicht zwischen den kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Aufgaben geben. Das ist aber eben nicht der Fall, wie ich Ihnen gleich an einem Beispiel ganz konkret darstellen werde.

Es war und bleibt ein Paradigmenwechsel, auch wenn das in Ihrem Bericht verneint wird, Frau Staatsministerin.

Als erstes Beispiel will ich Ihnen von der Geschichte des sogenannten German American Forums in New York berichten. 1960 bekam die Bundesregierung von privater Seite ein 1907 errichtetes sechsstöckiges Haus im Zentrum der Fifth Avenue mit der Vorgabe, hier einen Ort der Förderung transatlantischer Beziehungen zu schaffen. Jahrzehntelang hatte hier das Goethe-Institut seinen Sitz: das Goethe House. Es repräsentierte in New York auf gute alte Weise die dritte Säule deutscher Auslandspolitik, bis es vor zwei Jahren in größere Räumlichkeiten in SoHo umzog.

Wie soll nun mit diesem deutsch-amerikanischen Kulturerbe 2012/2013 umgegangen werden? Zunächst hieß es: verkaufen. Solch ein Juwel an der Fifth Avenue bringt Millionen. Als dieser Barbarenplan Anfang 2012 fallen gelassen wurde, erarbeiteten Goethe-Institut und Auswärtiges Amt ein neues Konzept. Das Goethe--Institut wollte eine Nutzung im alten Sinn: Lesungen, Seminare, Kulturveranstaltungen, Ausstellungen, Artists in Residence.

Das Auswärtige Amt wollte etwas ganz anderes. Ich zitiere aus dem Konzept:

Das Haus in der Fifth Avenue soll ein Ort des transatlantischen Dialogs zwischen herausragenden Köpfen aus Politik, Wirtschaft, Finanzen und Kultur und Medien zu relevanten Gegenwarts- und -Zukunftsthemen werden (z. B. Finanzwelt, ... Energie, neue Medien, ... Deutschlands Rolle in den Vereinten Nationen ...)

Große Förderer des transatlantischen Verhältnisses sollen ... die Möglichkeit erhalten, zukunftsweisende Ideen für den transatlantischen Dialog zu entwickeln und zu diskutieren. Sie sind auch eingeladen, an der konkreten Ausgestaltung des Konzepts mitzuwirken, um ihre Vorstellungen und Wünsche angemessen berücksichtigt zu sehen.

Für den Betrieb des Forums sollen Mittel von privater und unternehmerischer Seite in Deutschland und in den USA eingeworben werden mit - man höre und staune - doppelter Spendenabzugsfähigkeit, attraktiven Mitwirkungsmöglichkeiten der Sponsoren usw., usw.

Das Auswärtige Amt setzte durch, dass das Goethe-Institut sein Konzept zurückzog. Paradigmenwechsel? Klar, Paradigmenwechsel! Statt Kulturdialog, statt Kulturaustausch: deutsche Wirtschaftsinteressen an einem attraktiven Ort, der vom deutschen Steuerzahler finanziert wird. Der Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik hat dieses Konzept einstimmig abgelehnt. Jetzt ruht das Projekt.

In der nächsten Legislaturperiode wird sich entscheiden, was aus dem Goethe House in New York wird.

Das zweite Beispiel für einen Paradigmenwechsel: das geplante Auslandsschulgesetz. Ja, jahrelang wurde darum gerungen, den deutschen Schulen im Ausland Rechts- und Planungssicherung einzuräumen. Nun ist das Gesetz da. Aber wem nutzt es? Die Rechts- und Planungssicherheit gilt eben nur für einen Teil der Schulen, für die großen, die wirtschaftlich starken. Nur 45 von 141 sollen in den Genuss des Gesetzes kommen, vielleicht auch ein paar mehr, wenn es zu einem Kompromiss kommt.

Eklatant aber bleibt: Es wird privilegierte und benachteiligte Schulen geben, eine erste und zweite Kategorie. Das ist neu. Das verabschiedet sich von den bisherigen Förderkriterien, die für alle Schulen gleichermaßen galten. Wir werden das auf keinen Fall mitmachen. Für uns kommt da kein Kompromiss infrage.

Paradigmenwechsel eben auch hier. So sollte es in Zukunft auf keinen Fall weitergehen.

Da dies wahrscheinlich meine letzte Rede zur Auswärtigen Kulturpolitik in diesem Hohen Haus sein wird,

erlaube ich mir zum Schluss, eine Idee für die Zukunft vorzutragen: Machen Sie nicht so weiter wie bisher. -Machen Sie etwas Neues. Schaffen Sie für die Zukunft ein veritables Kulturministerium mit nationalen wie internationalen Aufgaben.

Wie sehr diese Aufgaben schon jetzt ineinander übergehen und kaum mehr zu trennen sind, erleben wir in der augenblicklichen Auseinandersetzung um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Also: Bundespolitische Kulturpolitik wie Auswärtige Kulturpolitik unter einem Dach!

Schon 2005 haben wir in einem Sondervotum im Rahmen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" festgehalten:

Die Fraktion DIE LINKE. spricht sich für eine weitere Stärkung der Bundeskulturpolitik durch die Einführung des Amtes eines Bundeskulturministers mit Kabinettsrang aus. Wir plädieren für eine Bündelung der verschiedenen Aufgabenfelder in einem Kulturministerium, um die Belange der Kultur gegenüber anderen Ressorts sowie auf europäischer Ebene wirksamer vertreten zu können.

Diese Position vertreten wir bis heute. Das wäre ein Paradigmenwechsel, wie wir ihn befürworten.

Also: Stärken Sie die auswärtige wie die nationale Kulturpolitik durch eine Ministerin oder einen Minister, gleichberechtigt am Kabinettstisch und in der ersten Reihe der Minister in Brüssel, mit weltweiten Möglichkeiten der friedlichen Kulturförderung.

Danke.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Frau Claudia Roth. Bitte schön, Frau Kollegin Claudia Roth.

Lieber Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende dieser Legislatur ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen, nicht nur über die im vorliegenden Bericht behandelten Jahre 2011 und 2012, sondern über vier Jahre Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Da ist viel Licht mit engagierter parlamentarischer Arbeit,

da ist aber auch heftiger Schatten mit absolut überflüssigen Konflikten, die den Politikbereich behindert haben.

Ein sehr wichtiges Leitmotiv der Arbeit im Unterausschuss ist, dass Auswärtige Kulturpolitik dorthin geht, wo sonst nichts mehr möglich ist, dass sie Türen öffnet, wenn politische Diplomatie am Ende ist. Genau in diesem Sinn haben wir in einem sehr engagierten und kollegialen Unterausschuss gearbeitet,

der nicht zuletzt wegen seines Vorsitzenden parteilich, aber nicht parteipolitisch die Anliegen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik vertreten hat,

zum Beispiel auf Reisen, jüngst in den Libanon, nach Beirut, mitten ins Krisengebiet, vor kurzem nach Kairo, wo wir uns mit Vertreterinnen und Vertretern der Konrad-Adenauer-Stiftung getroffen haben sowie den Umgang mit der Stiftung im Gespräch mit der politischen Führung angesprochen und kritisiert haben, in den Iran, nach Teheran und Ghom, wo wir versucht haben, die klitzekleinen Fenster des Dialogs zu öffnen, nach Nordkorea, zusammen mit dem DFB, oder nach Griechenland, wo ein expliziter Euro-Kritiker, Dr. Gauweiler, öffentlich mit der expliziten Befürworterin Roth diskutiert und bei allen inhaltlichen Unterschieden gemeinsam gegen populistische, antigriechische Hetze gekämpft hat.

Ich glaube, das offenbart die Kultur im Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik.

Eigentlich müsste jedes Ministerium der Welt über so engagierte Abgeordnete, über eine solche parlamentarische Unterstützung froh sein. Aber wir haben in den letzten vier Jahren - das nimmt nichts von der Würdigung Ihres Engagements, Frau Pieper, weg - leider sehr oft eine Außenamtsführung erlebt, die nichts mit den Bällen anfangen konnte, die ihr aus dem Parlament zugespielt wurden, einen Außenminister,

der in der Tat von Außenkulturpolitik als der dritten Säule der Außenpolitik redet. Jetzt zeige ich Ihnen etwas von meiner Bildung: Er ist ein bisschen wie ein Säulenheiliger, der sich dem Prinzip "Stabilitas loci",

das heißt "Verweilen am Ort", verpflichtet hat, also keinen Schritt vorankommt, viel redet, aber nichts sagt.

- Da guckt ihr! So gebildet sind wir nämlich.

Der Außenminister hat es in den letzten vier Jahren nicht geschafft - da hat Ulla Schmidt recht; das hilft ihm gar nicht - oder es nicht für nötig befunden, ein einziges Mal in den Ausschuss zu kommen, wo er Unterstützung bekommen hätte, wenn er eine richtige Politik hätte machen wollen. Er will sich zwar mit Kultur schmücken, versteht darunter aber die Umfunktionierung des Goethe-Instituts in der Fifth Avenue in New York in eine Businesslounge. So haben wir diesen historischen Ort mitten in New York definitiv nie verstanden. Das ist zum Glück mithilfe des Auswärtigen Ausschusses verhindert worden. Vielen Dank an Philipp Mißfelder und andere Kollegen, die diesen Schmarrn verhindert haben.

Statt die Chancen und Herausforderungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu nutzen, geht diese Regierung einen anderen Weg. Ich gebe Ihnen nicht recht, Frau Pieper, wenn Sie sich auf die menschenrechtsbasierte Außenpolitik beziehen. Was hat es denn, bitte schön, mit Menschenrechten zu tun, wenn aus Außenpolitik immer mehr Industriepolitik im Interesse der Waffenindustrie wird?

Sonst könnte man nicht Panzer nach Saudi-Arabien liefern.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Stinner?

Ja, gerne, Herr Stinner.

Bitte schön.

Frau Kollegin, Sie zeichnen hier ein verzerrtes Bild der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik. Das können wir so nicht stehen lassen.

Ist das die Frage?

Denn es besteht die große Gefahr, dass die vielen Zuschauer hier und die Tausende Zuhörer zu Hause glauben, was Sie erzählen. Das Gegenteil, von dem, was Sie erzählen, ist richtig.

Ich bitte Sie, hier im Deutschen Bundestag der deutschen Öffentlichkeit zu erklären, dass Sie anerkennen, dass der Etat der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik noch nie so hoch war wie heute. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass unter der Ägide des Außenministers Fischer von den Grünen - das war vor langer Zeit - der Stellenwert der Auswärtigen Kulturpolitik, inklusive des Schutzes des Goethe-Instituts, im Keller war.

Erst unter dieser Bundesregierung kam es wieder zu einem Aufschwung.

Ich finde es sehr interessant, dass Sie es wie die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die bisher gesprochen haben, denunzieren, dass deutsche Politik durchaus auch deutsche Interessen zu berücksichtigen hat. Ich bitte alle, die jetzt zuhören, sich zu vergegenwärtigen, dass die Opposition etwas dagegen hat, dass deutsche Politik auch deutsche Interessen verfolgt.

Das ist doch keine Frage, mit Verlaub.

Liebe Frau Kollegin, ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag angehören. Es ist nicht so, dass ich eine Frage stellen muss. Ich werde aber zum Schluss eine Frage stellen, nämlich ob Sie Ihre Position korrigieren wollen.

Letzter Punkt. Ich finde es außerordentlich eigenartig, dass die Kolleginnen von der Opposition in den Raum stellen, dass die Förderung der deutschen Sprache, die derzeit sehr stark in den Vordergrund gestellt wird, zu kritisieren ist. Ich sage Ihnen, dass das nicht richtig ist. Fragen Sie die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen, ob es derzeit nicht sinnvoll ist, die deutsche Sprache, zum Beispiel im Interesse der jungen Spanierinnen und Spanier, im Ausland zu fördern. Wir fördern so unsere Interessen, gleichzeitig fördern wir aber auch die Lebenschancen vieler junger Menschen im Ausland.

Angesichts dieser Tatsachen frage ich Sie, Frau Kollegin: Sind Sie bereit, Ihre negative Beurteilung zu überdenken und in ein Lob für diese Bundesregierung angesichts ihrer erfolgreichen Politik einzustimmen?

Herr Stinner, wenn es etwas zu loben geben würde, würde ich es tun.

Wir reden über eine menschenrechtsbasierte Außenpolitik; darauf hat sich Frau Pieper bezogen. Jetzt erklären Sie mir doch bitte schön: Was hat es mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik zu tun, wenn man an ein Land wie Saudi-Arabien Panzer, Haubitzen und Handwaffen liefert, obwohl man weiß, dass dort Menschenrechte, zum Beispiel Frauenrechte, mit Füßen getreten werden?

Was hat es mit einer menschenrechtsbasierten Außenpolitik zu tun, dass exzessive Rüstungslieferungen an Katar vonstattengehen sollen?

Katar ist Hauptfinanzier der Salafisten, derjenigen, die in Mali ihr Unwesen treiben und Terror verbreiten, Hauptfinanzier jener Kräfte, die in Syrien die Al-Nusra-Front bilden und Jagd auf die Christen machen. Das hat mit menschenrechtsbasierter Außenpolitik nichts zu tun.

Aus den genannten Gründen singe ich nicht das Hohelied dieser Bundesregierung. Die neue außenpolitische Doktrin ist nämlich: Außenpolitik wird zu Industriepolitik, Entwicklungspolitik wird zur Außenwirtschaftspolitik,

statt globale Verantwortung und Armutsbekämpfung in den Vordergrund zu stellen. - Vielen Dank für Ihre reizende Frage.

In ihrem Bericht stellt die Bundesregierung die neue Konzeption der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik heraus. Da setzt auch Kritik an. Denn die dort ver-tretenen Ideen einer weiteren Privatisierung und einer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft - das zieht sich da durch wie ein vor allem gelber Faden - eignen sich nicht als wirkliche Leitlinie.

Herr Dr. Gauweiler, die Interessen der deutschen Wirtschaft sind nicht automatisch die Interessen Deutschlands.

Natürlich muss eine solche Politik auch im Interesse Deutschlands sein. Auswärtige Kulturpolitik kann doch nicht zu einer Art Werbeagentur für die Interessen der deutschen Wirtschaft verkommen.

Jetzt wird der Haushalt gefeiert. Herr Stinner, wir haben es natürlich sehr bedauert und auch kritisiert, dass zum Beispiel in rot-grünen Zeiten ein wichtiges Goethe-Institut fast verschwunden wäre, das jetzt wieder eröffnet werden konnte, und zwar in Zypern, direkt an der letzten Mauer in Europa. So stark und selbstbewusst sind wir schon, Fehler auch einzugestehen.

Aber jetzt reden wir einmal über die Wahrheit dieses Haushalts. Die Koalition hat - immerhin, das stimmt - zu Beginn ein 12-Milliarden-Euro-Bildungsprogramm groß beworben; das war gut. Erwähnt wurde aber nicht das Löcherstopfen, für das die Sondermittel aus dem Bildungsetat zweckentfremdet wurden. Wie viel von diesen Geldern aus dem 12-Milliarden-Euro-Topf ist eigentlich in den vergangenen Jahren versickert? Was ist das überhaupt für ein Potemkin-Programm? Und was von diesen Geldern ist, bitte schön, tatsächlich bei der Auswärtigen Bildungspolitik angekommen?

Ich hätte mir gewünscht - mein besonderer Freund Koppelin ist gerade nicht anwesend -, dass sich die -Koalitionshaushälter einmal um die Aufklärung dieser Sache bemühen, statt ihren Ehrgeiz nun in die Verhinderung des Auslandsschulgesetzes zu legen. Das hätte deutlich mehr gebracht.

Eines verstehe ich wirklich nicht, Frau Pieper. Sie haben alle Kolleginnen und Kollegen vom Unterausschuss in dieser Frage hinter sich gehabt. Warum fallen Sie dem Unterausschuss in den Rücken, indem Sie den gemeinsamen Änderungsantrag ablehnen, der den viel zu eng gestrickten Entwurf des Auslandsschulgesetzes korrigiert? Wir müssen doch auch den kleineren Schulen eine Chance geben, die viel weniger als die geforderten 20 Abschlüsse im Jahr anbieten. Der Ausschuss hat es doch in Teheran erlebt. Ich möchte, dass auch die Schule in Teheran diese Möglichkeit bekommt. Denn das verstehen wir unter Demokratie und menschenrechtsbasierter Auslandsschulpolitik.

Ich glaube, es war wichtig, dass im Haushaltsausschuss von unserem Kollegen Sven-Christian Kindler auf Art. 7 des Grundgesetzes verwiesen worden ist. Darin steht nämlich, dass Schulen keine soziale Sonderung nach Besitzverhältnissen haben sollen. Das sollte dann aber auch für die deutschen Auslandsschulen gelten.

Wir wollen nicht, dass Schulen nur noch Schulen sind, in die die Geldeliten dieser Welt ihre Kinder schicken können. Das heißt, wir müssen an der sozialen Öffnung der deutschen Auslandsschulen festhalten und sogar mehr dafür tun. Das wäre Werbung für deutsche Demokratie und Menschenrechtspolitik.

Frau Kollegin, Sie kennen das rote Licht. Es blinkt und blinkt.

Ich kenne es, aber ich bin ja bei den Grünen. Darf ich noch ein Lob anbringen?

Also gut, ein Lob, wenn dann alle klatschen. - Bitte schön.

Was wirklich gut ist - ich würde alle Kritiker bitten, vielleicht einmal hinzufahren -, ist, dass Tarabya endlich eröffnet werden konnte und die ersten Stipendiaten in Tarabya ihre kulturelle Arbeit beginnen konnten. Leider ist auch das nicht wegen, sondern trotz der Kritik und den Blockaden des Auswärtigen Amtes passiert.

Sie haben gerade etwas versprochen, Frau Kollegin.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit. Wir werden alles dafür tun, dass sich die Situation in der nächsten Legislatur deutlich verbessert.

Vielen Dank, Frau Kollegin Claudia Roth. - Nächster Redner in unserer Aussprache für die Fraktion von CDU und CSU: unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp Mißfelder.

Herr Präsident! Frau Kollegin Roth, zunächst einmal herzlichen Dank für die versöhnlichen Worte am Ende. - In dieser Debatte geht es auch um die Bilanzierung von vier Jahren erfolgreicher Auswärtiger Kultur- und Bildungspolitik. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie einen Erfolg hier angesprochen haben, nämlich Tarabya und die dortigen Stipendiaten. Das ist etwas, worauf wir zu Recht stolz sein können. Wenn man auf die jetzige Situation der Türkei schaut, erkennt man, dass es wichtig war, diesen Schritt zu gehen.

Es ist richtig, dass sich der Unterausschuss "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik" unter der Führung der Kollegen Gauweiler und Leibrecht, vor allem aber auch durch die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen - ich nenne hier Frau Jochimsen, Frau Schmidt -, sehr engagiert. Es gibt aber noch viele andere, die sich da engagieren, wie zum Beispiel Claudia Roth. Auch aus unseren Reihen gibt es sehr viele, die in diesem Unterausschuss mit sehr viel Zeitaufwand und Herzblut arbeiten. Es ist einer der aktivsten Unterausschüsse.

Ich sage in Richtung Auswärtiges Amt - dort haben wir mit Frau Staatsministerin Pieper jedoch eher eine Verbündete als jemanden, der bremst -, dass wir manche Dinge - dieser Hinweis muss erlaubt sein; Fifth Avenue in New York ist schon angesprochen worden - verhindert haben, die uns als Parlamentarier - und zwar über alle Parteigrenzen und Fraktionsgrenzen hinweg - nicht gefallen haben.

Ich glaube, wenn wir hier bilanzieren, können wir sagen: Tarabya und die Stärkung der Bedeutung der deutschen Sprache im Ausland insbesondere in Form der Stärkung der Goethe-Institute - letztendlich ging es dabei auch um das Goethe-Institut in Amerika - waren ein Riesenerfolg.

Ich möchte auf die grundsätzliche Ausrichtung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zurückkommen. Natürlich gibt es - Frau Roth hat es angesprochen - in der Außenpolitik nie nur Schwarz und Weiß. Auch unter Rot-Grün bzw. dem grünen Außenminister Joschka Fischer sind schwierige und schwerwiegende Entscheidungen zu Rüstungsexporten gefällt worden. Es gibt eben sehr viele Grauflächen, wenn man sich die Partnerschaften zu manchen Ländern - sei es Saudi-Arabien oder sei es Russland - anschaut. Da gibt es viele Bereiche, wo man an die Grenzen einer wertegebundenen Außenpolitik stößt.

Ich finde aber, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik insgesamt ein leuchtendes Beispiel dafür ist, wie wichtig es auch für eine exportorientierte Nation bzw. Industrienation ist, Geldmittel nicht nur im Hinblick auf einen direkten Nutzen zu bewerten. Vielmehr haben wir es geschafft, zu sagen: Das ist uns der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wert. Rainer Stinner hat es angesprochen: Das gehört zur Erfolgsbilanz dieser Regierung. Wir messen den Erfolg nicht daran, wie hoch der Return on Investment in Euro und Cent ausgedrückt ist. Wir wollen vielmehr unsere menschenrechtsbasierte Außenpolitik auch dadurch stärken, dass die Kulturnation Deutschland eine angemessene Repräsentanz im Ausland hat. - Das zeigt Wirkung.

Dass die Auswärtige Kulturpolitik in den letzten Jahrzehnten von Erfolg gekrönt war, sehen Sie auch daran, dass die BBC - sie steht nun wirklich nicht im Verdacht, besonders deutschlandfreundlich zu berichten - gemäß ihrer Umfrage sagt, dass das Deutschlandbild in den letzten Jahrzehnten positiver geworden ist.

Im Zuge der Finanz- und der Euro-Krise erleben wir viele Demonstrationen, auf denen gegen die Bundesregierung bzw. die Bundesrepublik demonstriert wird. Dagegen spiegeln die statistischen Erhebungen, die es dazu gibt, wider, dass das Ansehen Deutschlands im Vergleich zu den letzten Jahrzehnten gewachsen ist.

Ich glaube, dass das nicht nur an Deutschlands wirtschaftlicher Stärke liegt, sondern auch daran, dass wir im Ausland - durch unsere Diplomatinnen und Diplomaten sowie durch unsere Entwicklungshelfer, vor allem aber auch dadurch, dass wir eine sehr konsequente Strategie haben, was die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik angeht - eine hervorragende Repräsentanz haben.

Ich finde, es war bei der Debatte gerade ein wenig schade, dass es zu einem Schlagabtausch meines geschätzten Kollegen Stinner mit der Kollegin Roth kam.

Der Kollege Stinner hat nur daran erinnert, dass man die Regierung ruhig loben kann. Das folgte dann auch prompt am Schluss der Ausführungen von Frau Roth. In der Tat sollten wir - wir stellen hier ja die Lobby der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag dar - in den eigenen Fraktionen mehr für unseren Bereich werben. Wir sollten versuchen, dort mehr Gehör zu finden als zu versuchen, den Kulturpolitiker der Gegenseite zu überzeugen.

Der Frontverlauf ist hier - das muss man an der Stelle einfach so sagen - etwas komplizierter als bei anderen Themen.

Insofern möchte ich mich bei Frau Pieper, nachdem sie im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Auslandsschulgesetzes eine sehr schwierige Zeit hatte, dafür bedanken, dass sie sich so beharrlich - Herr Dr. Gauweiler hat es gesagt - gegen das Biotop der Bürokratie und der Administration durchgesetzt hat. Jetzt kommt das Auslandsschulgesetz. Es kommt nicht so, wie wir es ursprünglich gerne gehabt hätten; aber es wurde weitaus mehr erreicht, als manch einer angesichts der Ausgangssituation gedacht hat. Deshalb, Frau Pieper, ein großes Kompliment für Ihre Beharrlichkeit und ganz herzlichen Dank für Ihren großartigen Einsatz, den Sie an den Tag gelegt haben.

Jetzt liegt es natürlich an uns, das Ganze mit mehr -finanziellen Mitteln auszustatten. Ich bin an einer Stelle anderer Meinung als Claudia Roth: Ich bin schon der Meinung, dass wir eine Kooperation mit der Industrie und mit der deutschen Wirtschaft brauchen. Allerdings sollte diese Kooperation anders als von Frau Roth vorgesehen sein: Es kann nicht sein, dass die Räumlichkeiten für Auslandsschulen genutzt werden, um Mitarbeiter anzuwerben.

Ich verweise nur auf das wirklich bestürzende Beispiel der deutschen Schule in Singapur. Deutsche, die dort leben und deren Kinder diese Schule besuchen sollen, fragen den Personalvorstand des Konzerns, für den sie arbeiten: Was geschieht eigentlich im Versetzungsfall mit meinen Kindern? Wird es in Singapur weiterhin eine deutsche Schule geben? Darauf antwortet der Personalvorstand jedes großen DAX-Unternehmens: Na klar; Singapur hat eine hervorragende deutsche Schule. - Wenn es allerdings nachher darum geht, diese Liegenschaft zu bezahlen, dann kommt der Ruf aus der deutschen Wirtschaft: Das soll gefälligst die Politik machen. Ich verweise darauf, dass die Preise in Singapur - das ist ein Sonderfall - einfach utopisch sind. Damit wäre der Staat bis zu einem gewissen Maße überfordert. Deshalb rufe ich der deutschen Wirtschaft zu: Wenn Sie mit der deutschen Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik schon hausieren gehen, dann beteiligen Sie sich auch in einem höheren Maße an der Finanzierung von solchen Maßnahmen.

Wir müssen mehr Geld aus der Wirtschaft für das deutsche Auslandsschulwesen mobilisieren. Der Staat soll sich da nicht zurückziehen. Ich bin für mehr Ausgaben des Staates in diesem Punkt. Ich stimme Herrn Dr. Gauweiler zu, wenn er sagt, dass wir für manch anderes schon leichtfertiger Geld ausgegeben haben, als wir es in diesem Fall getan hätten, wenn wir es nicht wegen der großen Bedenken verhindert hätten. Aber ganz aus der Verantwortung dürfen wir die Wirtschaft an dieser Stelle nicht lassen, weil sie ein vitales Interesse daran hat, dass Deutsche im Ausland, aber auch andere unabhängig von ihrer Einkommensstruktur ihre Kinder auf eine deutsche Schule schicken können. Es darf nicht sein, dass deutsche Auslandsschulen Finanzeliteschulen werden;

vielmehr müssen es sich auch Facharbeiter, die sich im Ausland befinden, und andere leisten können, ihre Kinder dorthin zu schicken.

Das ist ein klares Bekenntnis.

Dem gerecht zu werden, daran arbeiten wir mit der Novellierung des Auslandsschulgesetzes. Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode etwas für eine bessere -finanzielle Ausstattung tun. Das Engagement, gegenüber den Haushaltspolitikern um mehr Verständnis zu werben, muss fortgesetzt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort jetzt die Kollegin Frau Professor Monika Grütters für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schmidt, Ihre Behauptung, es habe in der Auswärtigen Kulturpolitik einen Paradigmenwechsel gegeben, wird nicht deshalb wahrer, weil Sie ihn hier immer wieder lautstark beschwören. Schauen Sie doch besser einmal genau hin! Frau Pieper hat es erwähnt: Wir haben in der vergangenen Woche auf der Biennale in Venedig - sie ist immer noch ein Parcours der Nationen - eine weltweit beachtete Premiere gefeiert, als ausgerechnet wir, die Deutschen, es waren, die ihren angestammten Platz nicht nur in Venedig, sondern sinnbildlich auch in der Kunstwelt insgesamt zur Verfügung gestellt haben, unsere eindeutige Verortung tatsächlich infrage gestellt haben, uns freigemacht haben, uns der Welt geöffnet haben und den Tausch des Pavillons mit den französischen Freunden und Nachbarn möglich gemacht haben.

- Nein, das ist kein schlechtes Beispiel, sondern eine schöne Symbolik, und das nicht nur für Venedig und auch nicht nur im 50. Jahr nach Abschluss des Élysée-Vertrages; das ist vielmehr ein eindeutiges Statement der Kulturpolitik einer Kulturnation wie Deutschland.

Ich denke, dass wir mit diesem ganz besonderen Auftritt in Venedig auch gezeigt haben, was unser Selbstverständnis als Kulturnation am Beginn des 21. Jahrhunderts ist, wofür im Übrigen auch ein Projekt wie das Humboldt-Forum steht, dessen Grundstein wir in der kommenden Woche legen wollen. Da möchten wir auf dem zentralen Platz der Republik im stadträumlichen Bezug zu unserer eigenen Kulturgeschichte den außereuropäischen Kulturen die Möglichkeit zu einer selbstbestimmten Präsentation ihrer Tradition in Deutschland geben. Ich glaube nicht, dass eine andere Nation der Welt zu solch einer Geste und zu solch einem starken Statement in der Lage wäre.

Jeder von uns - das gilt auch für jemanden wie Claudia Roth oder Frau Schmidt oder Frau Jochimsen - hat einmal Fremdheits-, Minderheits- oder Diasporaerfahrungen gemacht. Ich glaube, die werden nirgendwo so sehr aufgehoben wie in der Kultur. Gerade Museen sind Orte, die jedem offenstehen. Genau das beziehen wir im Ausland und auch hier zu Hause ganz systematisch in unsere Arbeit mit ein.

Frau Jochimsen, das Beispiel "American German -Forum" in New York hat gezeigt, dass auch wir der Meinung sind, dass Kultur nicht nur ein Standort- oder Wirtschaftsfaktor ist, sondern Auskunft über unsere Wertegrundlagen geben soll und Ausdruck von Humanität ist. Deshalb haben wir maßgeblich dafür gesorgt, dass neu darüber nachgedacht wird.

Dass der Etatansatz der höchste ist, den es jemals gegeben hat - mit 1,4 Milliarden Euro liegt er sogar über dem, was der Bund zu Hause ausgibt, nämlich 1,3 Milliarden Euro -, ist ein deutliches Signal.

Frau Roth, ich wende mich noch einmal an Sie. Rot-Grün hat in vier Jahren elf Goethe-Institute geschlossen. Wir haben die Standorte Zypern, Myanmar, Afrika und China gestärkt. Wir haben uns Tarabya ausgedacht. Wir haben das zäh auch gegen eine schwierige Administration durchgesetzt.

- Wir haben das gemeinsam gemacht, aber die Initiative kam aus der Großen Koalition. Es wurde in der laufenden Legislaturperiode von dieser bürgerlichen Koalition mühsam genug durchgekämpft, die deutsch-türkischen Beziehungen zu stärken, weil wir wissen, was wir da versäumt hatten.

Sie wissen, dass wir mit der großen Aufklärungsausstellung in China eine halbe Million Menschen erreicht haben. Dadurch haben wir gezeigt, dass wir Museumspolitik nicht statt, sondern im Dienste der Menschenrechte machen.

Gerade in schwierigen, hermetischen Gesellschaften - liebe Claudia Roth, das wissen Sie genauso gut wie wir - erreichen wir die Zivilgesellschaft viel besser über die Kultur als mit politischen Maßnahmen. Wir haben einen Lesesaal in Nordkorea eingerichtet, in Afghanistan die Mädchenschulen. In Teheran haben wir die Verträge mit DAAD und DAI wieder unterschrieben. In Vietnam haben wir den Parzifal mit Schauspielern von dort aufgeführt. Das wäre vor kurzem noch nicht einmal denkbar gewesen.

Wir alle sind nicht so naiv, zu glauben, dass wir damit auch nur einem einzigen Funktionär den Kopf verdrehen könnten. Aber für die Menschen, die unter den Restriktionen leiden, sind derartige Angebote Deutschlands im Ausland der einzige Hoffnungsschimmer.

Deutschland hat in den vergangenen Jahrhunderten selbst durch Zuwanderung und Integration seine Prägung als europäische Kulturnation erfahren. Integration, auch hier zu Hause - das sage ich, weil einer der Vorredner erwähnt hat, dass wir auch etwas empfangen möchten -, wäre ohne Kultur nicht möglich. Unsere hiesige Kultur ist in ihrer stilistischen Vielfalt und der Fülle ihrer Ausdrucksformen auch das Resultat der zahlreichen Einflüsse anderer Kulturen und wäre anders nicht denkbar.

Politik, Wirtschaft, Diplomatie, sie alle sind wichtig. Aber was wären sie ohne die Kultur? Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Sie können wir genauso wenig bestimmen, auch nicht durch Politik, weder hierzulande noch draußen, wie unsere Sprache. Sie war immer schon da. Deshalb kann man Kunst und Kultur auch nicht instrumentalisieren. Sie ist mehr als alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, nicht das Was.

Genau diesem Bewusstsein folgt auch unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wir alle, auch Sie von der Opposition, sind gut beraten, dieses Prinzip niemals aus den Augen zu verlieren.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor gut einem Monat, am 19. April, unterzeichneten der serbische Premierminister und sein kosovarischer Amtskollege eine Erste Vereinbarung von Prinzipien zur Regelung der Normalisierung der Beziehungen. Hinter diesem sperrigen Titel verbirgt sich eine ganz bedeutende politische Entwicklung, die wir würdigen wollen; denn die Normalisierung der Beziehungen ist die Voraussetzung dafür, dass das, was vor anderthalb Jahrzehnten als Krieg und Unglück über die gesamte Region und Europa gekommen ist, durch Stabilität und Ausgleich überwunden werden kann.

Natürlich ist eine solche Vereinbarung nur ein erster Schritt. Der Implementierungsplan, der vor wenigen Tagen in Brüssel unterzeichnet worden ist - übrigens unter sehr konstruktiver Beteiligung von Cathy Ashton und des Europäischen Auswärtigen Dienstes -, ist der zweite. Jetzt geht es darum, dass mit konkreten, nachprüfbaren Umsetzungsschritten der Implementierung dieser Normalisierung nachgegangen wird.

Der Plan ist ambitioniert, aber er hat eine positive Dynamik erzeugt. Beide Seiten zeigen den politischen Willen zur Normalisierung und zur Umsetzung der eingegangenen Verpflichtungen. Wenn ich die Beschlüsse des Deutschen Bundestages, dieses Hohen Hauses, der letzten Jahre richtig bewerte, werden wir über die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg diese Entwicklung der Normalisierung gemeinsam begrüßen.

Ich habe auch persönlich den Eindruck gewonnen, dass Belgrad und Pristina die Einigung wollen. Trotz aller gebotenen Vorsicht kann man sagen, dass die politische Führung in Belgrad eine strategische Entscheidung getroffen hat: Sie will die Beziehungen zu Kosovo normalisieren. In dieser entscheidenden Weichenstellung wollen wir sie bestärken. Deshalb war und ist es richtig, die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Serbien mit der Frage der Normalisierung des serbisch-kosovarischen Verhältnisses zu verknüpfen. Unsere Botschaft ist ganz klar: Die territoriale Integrität von Staaten auf dem westlichen Balkan darf nicht infrage gestellt werden.

Wir konnten erste Etappenerfolge erzielen. Das liegt nicht zuletzt auch an dem Stabilisierungseinsatz, an dem sich Deutschland seit nunmehr 14 Jahren beteiligt. Die NATO-geführte Operation KFOR hat Entscheidendes geleistet. Das militärische Engagement der Bundeswehr hat sich bewährt und eine politische Lösung des Ausgleichs und der Annäherung ermöglicht. Letzten Endes wird es eine langfristige Perspektive für Frieden und Stabilität auf dem westlichen Balkan nur durch eine entsprechende politische Entwicklung geben; aber unsere Frauen und Männer der Bundeswehr, das internationale Engagement im Rahmen der Operation KFOR, haben Entscheidendes geleistet. Dies ist ein Beispiel dafür, dass wir mit der richtigen Balance von politischen Ansätzen und militärischer Unterstützung gemeinsam Großes bewirken können.

Über viele und oft sehr unruhige Jahre hinweg war KFOR das Rückgrat der Sicherheitspräsenz in Kosovo. Inzwischen ist die Lage in Kosovo insgesamt grundsätzlich ruhig und stabil. Im Norden musste KFOR allerdings auch im vergangenen Jahr mehrfach aktiv werden. Ich will ausdrücklich sagen: Zwischenfälle bleiben weiter möglich; denn wir wissen, dass es sich dort zum Teil auch um organisierte Kriminalität handelt. Es gibt eine Form von Radikalität, der wir gewahr sein müssen. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiter wachsam bleiben.

Ermutigend ist neben den politischen Vereinbarungen zwischen Belgrad und Pristina auch der Aufbau einer kosovarischen Polizei und von kosovarischen Sicherheitskräften, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügen. Dem Ziel multiethnisch organisierter und professionell geführter Einheiten ist Kosovo schon viel näher gekommen.

Viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal kennen die Entwicklungen in diesem Bereich seit 15 Jahren und erinnern sich sicher auch noch an die Debatten, die wir im alten Plenarsaal des Deutschen Bundestages in Bonn geführt haben. Viele sind selbst in der Region gewesen und werden auch die Truppen besucht haben. Ich finde, es ist Anlass, gerade dann, wenn sich ein Erfolg abzeichnet, in Dankbarkeit auf diejenigen zu schauen, die diesen Erfolg in eineinhalb Jahrzehnten ermöglicht haben, indem sie dort ganz persönlich mit ihrer Gesundheit, mit Leib und Leben, geradegestanden haben.

Wir wollen diesen erfolgreichen Stabilisierungsein-satz fortführen. Der Bundesverteidigungsminister und ich empfehlen Ihnen - das beantragen wir auch -, dass Personalobergrenze, Auftrag und Einsatzgebiet unverändert bleiben. Unverändert bleiben auch unsere Ziele, nämlich Kosovo stabil zu halten und den Frieden in der Region zu sichern. Dafür arbeitet KFOR. Im Namen der Bundesregierung bitten wir deshalb um die Zustimmung zu diesem Mandat.

Danke schön.

Der Kollege Gernot Erler hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil KFOR zur Absicherung von Frieden und Stabilität im Kosovo immer noch gebraucht wird, wird die SPD-Bundestagsfraktion der Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Rahmen der Kosovo Force zustimmen.

Wir sind uns als eine von 30 Nationen, die sich an KFOR beteiligt, unserer Verantwortung bewusst. Mit 830 tatsächlich eingesetzten Soldaten stellen wir das größte Kontingent, gemessen am Gesamtumfang von 5 500 Soldatinnen und Soldaten. Seit fast vier Jahren tragen wir vor Ort die Führungsverantwortung. Wir halten es auch für richtig, bei der bisherigen Obergrenze von 850 Kräften zu bleiben. Schließlich haben wir im letzten Jahr erlebt, dass die operative Reserve eingesetzt werden musste und dabei der deutsche Anteil vorübergehend sogar auf 1 250 eingesetzte Kräfte anstieg. Solche Fälle kann man leider für die Zukunft nicht völlig ausschließen.

KFOR wird aber auch gebraucht, um die größte zivile Mission der EU, die Rechtsstaatsmission EULEX, in die Lage zu versetzen, ihren unverzichtbaren Beitrag zum Aufbau von Polizei, Gerichtswesen und Zoll im Kosovo durchzuführen. Schließlich hilft die Anwesenheit von KFOR-Kräften auch beim Aufbau der KSF, der kosovarischen Sicherheitskräfte, die gute Fortschritte machen, die immer mehr Aufgaben übernehmen und zukünftig die Verantwortung für die Sicherheit im Kosovo tragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere heutige Entscheidung erinnert uns daran, wie oft wir das KFOR-Mandat schon verlängert haben - seit 1999 immerhin 13-mal. Über 100 000 deutsche Soldaten sind schon im Kosovo eingesetzt worden. Man kann sagen: Heute steht es zum ersten Mal gut für die Perspektive, dass wir vielleicht bald auf diese Mission verzichten können. Sie, Herr Minister, haben das eben angesprochen. Der Grund liegt darin, dass zuletzt die Weichen in Richtung einer Normalisierung des Verhältnisses von Serbien und Kosovo gestellt werden konnten.

Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich ausdrücklich der Bewertung an, dass dieses Erste Abkommen über die Prinzipien über die Normalisierung der Beziehungen - so heißt es wörtlich - zwischen Belgrad und Pristina als politischer Durchbruch zu werten ist. Wir gratulieren Baroness Ashton zu ihrem Erfolg vom 19. April dieses Jahres, zu dem zehn schwierige Verhandlungsrunden geführt haben. Wir wissen natürlich, dass es die europäische Perspektive war, die bei beiden Partnern, bei Serbien wie beim Kosovo, zu der nötigen Kompromissbereitschaft geführt hat.

Wir sind fest davon überzeugt, dass diesmal kein Spiel betrieben wird, was wir leider in der Vergangenheit gelegentlich erlebt haben. Dafür spricht, dass von beiden Seiten schon am 22. Mai ein verbindlicher Implementierungsplan vorgelegt und bis zum 26. Mai angenommen wurde. Dieser Implementierungsplan scheint sehr ambitioniert zu sein. Bis Mitte Juni - das ist nicht lange hin - sollen wichtige Fragen behandelt sein, nämlich die -Beendigung der Parallelstrukturen im Norden, die Beendigung der Paralleljustiz, die Transparenz serbischer Geldzahlungen, die Vorbereitung der Gründung des Gemeindeverbandes, die Vorbereitung der Kommunalwahlen, bestimmte Gesetzesänderungen - ich nenne das -kosovarische Amnestiegesetz - sowie Vereinbarungen zu den bisher offengebliebenen Themen Energie und Telekommunikation. Auch die weitere Roadmap für diese Implementierung ist mit konkreten Zieldaten verknüpft. Ich sage noch einmal: Nicht das erste Abkommen zur Normalisierung, aber seine offensichtlich engagiert angegangene Implementierung kann sehr bald dazu führen, dass wir hier im Deutschen Bundestag über eine Verkleinerung oder gar ein Auslaufen von KFOR sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist im deutschen Interesse, die Motivation zur Umsetzung des ersten Abkommens aufrechtzuerhalten.

Die Frage ist: Tut dies die Bundesregierung im Moment? Diese Frage ist verbunden mit Serbiens Interesse an einer raschen Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU.

Die EU-Kommission hat sich in ihrem letzten Fortschrittsbericht zu Serbien vom 22. April dieses Jahres eindeutig für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen und dies aus unserer Sicht überzeugend begründet. Das Auswärtige Amt teilt ganz offensichtlich diese Position. Jedenfalls war das noch am 27. Mai der Fall, als Staatsminister Link im Rahmen der sogenannten Einvernehmensherstellung zwischen Bundesregierung und Bundestag an den Bundesratspräsidenten schrieb und dabei engagiert für die Verhandlungsaufnahme warb. Wörtlich heißt es in dem Schreiben:

Eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen unter den genannten Maßgaben würde nach Auffassung der Bundesregierung auch dazu beitragen, die Fortsetzung des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und Kosovo sicherzustellen und einen wichtigen Beitrag zur weiteren Stabilisierung der Region leisten.

Da können wir nur zustimmen. Aber leider sehen das nicht alle so. Inzwischen hat offensichtlich das Kanzleramt interveniert und Sie, Herr Westerwelle, auf Linie gebracht. Das ist auch der Grund, warum Sie jetzt zu einem Punkt nicht Stellung bezogen haben: ob Sie dafür sind, dass der Europäische Rat am Ende dieses Monats den Weg für die Verhandlungen frei macht oder nicht.

Die Koalition wird ganz offensichtlich ihre Mehrheit dazu nutzen, ein Einvernehmen zwischen der Bundestagsmehrheit und der Bundesregierung dergestalt herzustellen, dass es beim Europäischen Rat am 27./28. Juni 2013 entweder gar keinen oder einen abschlägigen Beschluss in Sachen Verhandlungsaufnahme mit Serbien geben wird. Ausdrücklich wird gesagt, das soll dann nicht vor 2014 erfolgen.

Die Bundeskanzlerin, in der Durchdrückung ihrer Meinung gegen andere europäische Staaten geübt, wird kein Problem haben, diese Blockadehaltung durchzu-setzen, weil eine Verhandlungsaufnahme in der EU -einstimmig beschlossen werden muss. Den positiven Beitrag zur Fortsetzung des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und Kosovo, wie es das Auswärtige Amt angekündigt hat, wird es also nicht geben. Für alle sichtbar wird es stattdessen Deutschland sein, das die Tür aus wahlpopulistischen Gründen jetzt zuknallt, und das mitten in einer entscheidenden Phase der Lösung der uns schon so lange beschäftigenden Kosovo-Probleme. Schade, Herr Minister Westerwelle, dass Sie hier nach dem Motto "Hier stehe ich, ich kann auch anders" schlicht umgefallen sind.

Sie von der Regierungskoalition - um das einmal ganz deutlich klarzustellen - tragen hierfür die volle Verantwortung, auch für alle politischen Folgen, die das hat, bis hin zur weiteren Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Namen von KFOR.

Ich danke Ihnen.

Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière.

Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine ganz kurze Vorbemerkung. Ich war eben in Sachsen-Anhalt und habe die Soldaten besucht, die gegen die Fluten kämpfen. Das sind im Moment 11 500. Das sind mehr als im Jahre 2002. Die Hilfeleistung funktioniert also auch ohne Wehrpflicht. Die Stimmung ist sehr gut, und es gibt ein unglaubliches Miteinander von Bevölkerung und Bundeswehr. Das wollte ich Ihnen mitteilen, verbunden mit einem lauten Dankeschön.

Herr Kollege Westerwelle hat darauf hingewiesen, dass die politischen Bemühungen um eine Befriedung des Balkans Früchte zeigen. Dieser Erfolg zeigt: Unser Engagement lohnt sich. Er zeigt auch, dass unser Vorgehen richtig war und ist. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen Partnern ab. Wir verfolgen hier insbesondere mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit den richtigen Ansatz zur dauerhaften Stabilisierung der Region. Wir zeigen politische Ausdauer und stehen zu unseren Zusagen.

Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört viel, in diesem Fall auch die Präsenz und der Einsatz von Sol-daten. Der Kosovo braucht, wie der Balkan insgesamt, eine politische Lösung. Darin sind sich Regierung und Opposition einig. Die NATO-Mission spielt eine eigene, wichtige Rolle in diesem Friedensprozess; ich begrüße, dass hier Übereinstimmung besteht.

Die Lage in der Republik Kosovo ist zwar grundsätzlich ruhig und stabil; allerdings ist das Eskalationspotenzial nach wie vor erheblich, besonders im Norden. Die jüngsten Meldungen zeigen - Sie haben es gehört -: Längst nicht alle Kosovo-Serben im Norden sind davon überzeugt, dass die von Belgrad und Pristina beabsichtigte Normalisierung auch ihnen neue Perspektiven bietet. Wir müssen daher weiterhin auf Unruhen vorbereitet sein. Wir haben zwar die operative Reserve, wie Sie wissen, im Dezember 2012 zurückziehen können; aber während die Bewegungsfreiheit der KFOR wiederhergestellt ist, gilt dies für die Polizei- und Rechtsstaatsmission -EULEX nicht uneingeschränkt.

Deshalb ist die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO an dieser internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo unverändert notwendig. Die deutschen Kräfte werden gebraucht. Die -internationale Truppenpräsenz KFOR ist so lange erforderlich, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, unterstützt durch EULEX, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen in ganz Kosovo gewährleisten können. Die Entwicklung dieser Sicherheitskräfte hat Fortschritte gemacht. Das gilt für die Polizei ebenso wie für die Kosovo Security Force. Ein Beispiel für die Polizei - das hat hier in früheren Jahren eine große Rolle gespielt -: Sieben der neun besonders schützenswerten serbischen Denkmäler und serbisch-orthodoxen Klöster im Kosovo werden inzwischen durch die kosovarische Polizei gut geschützt. Bei einem achten Kulturgut, einem Kloster, steht die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Polizei unmittelbar bevor.

Die Kosovo Security Force ist ein wichtiges, stabilisierendes Element in diesem Land, weil sie multiethnisch zusammengesetzt ist, sich auch so versteht und deswegen eine Klammer in diesem komplizierten Gebilde des Kosovo bildet. Die Einsatzbereitschaft ist in einzelnen Aufgabengebieten bereits gegeben. Wir werden ihre weitere Ausbildung und Entwicklung in Form von Verbindungs- und Beratungsteams begleiten.

Es ist schon gesagt worden: Die Personalobergrenze von 1 850 Soldatinnen und Soldaten bleibt erhalten. Darin ist gedanklich eine Reserve enthalten; im Moment sind im Durchschnitt 750 Soldatinnen und Soldaten dort. Wir wollen dort nicht mehr Personal als nötig haben, aber der Puffer nach oben ist nötig. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen. So können wir auf Lageänderungen entsprechend reagieren. Die Obergrenze hat, selbst wenn sie nicht ausgeschöpft ist, eine stabilisierende Wirkung.

Die Zusagen der NATO und der EU gelten. Kosovo und Serben sind angehalten, weiter aufeinander zuzugehen und ihre Vereinbarungen rasch, sicher und nachhaltig in die Tat umzusetzen. Wir bitten um eine Verlängerung des Mandats, diesmal in unveränderter Weise. Wir hoffen, dass wir beim Personal, was den Sicherheitsbereich angeht, über kurz oder lang zu Verringerungen kommen, aber erst und immer im Einklang mit der politischen Lage.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Inge Höger für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! " Teile und herrsche" war stets die Maxime deutscher Politik auf dem Balkan; das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten 100 Jahre. Das wurde beim Zerfall Jugoslawiens und der frühen Anerkennung Kroatiens durch die BRD 1991 deutlich. Mit der Bombardierung Belgrads und anderer Orte hat diese Geschichte 1999 einen traurigen Höhepunkt erreicht. Diese gescheiterte Politik führen Sie nun Jahr für Jahr mit der Verlängerung des KFOR-Mandats fort. Die Linke akzeptiert das nicht.

Ich war im April erneut in der Region und habe mit Friedensgruppen, Frauengruppen, Gewerkschaftern, Wissenschaftlern, Regierungs- und Oppositionsvertretern gesprochen. Viele kritisieren den Ausverkauf der Region. Sie kritisieren die EU-Politik der Privatisierung. Von 2 Millionen Einwohnern des Kosovo sind 1 Million erwerbslos. Viele haben gesagt, dass die Einmischung der EU und der USA einen nachhaltigen Frieden zwischen den verfeindeten ethnischen Gruppen im Kosovo eher behindert.

Aktuell ist zu hoffen, dass das unter dem Druck der EU zustande gekommene Abkommen zwischen Albanern und Serben für Entspannung sorgen wird. Allerdings habe ich da meine Zweifel. Nach meinem Eindruck werden die Menschen im Nordkosovo auf absehbare Zeit nicht mit der Idee einverstanden sein, zu Pristina statt zu Belgrad zu gehören; Herr de Maizière wies eben auch darauf hin.

Die für diese Woche geplante Gründung eines autonomen Parlaments Nordkosovo bezeugt das. Aber auch nationalistische Kräfte unter den Kosovo-Albanern lehnen das Abkommen ab, weil es ihnen gegenüber den Serben zu mild ist. Nach den Erfahrungen, die ethnische Minderheiten im Kosovo seit 1999 machen mussten, sind die Ängste der Kosovo-Serben vor der Vertreibung nicht ganz unbegründet.

Der ethnische Nationalismus ist eines der Grundübel auf dem Balkan. Die Mehrheit im Bundestag hat dieses durch ihre Politik befördert. Rot-Grün hat 1999 die albanisch-nationalistische UCK mit NATO-Bombern unterstützt. Die Geister, die Sie damals riefen, sollen nun -jedes Jahr aufs Neue durch die neokolonialen Überwachungsmissionen KFOR und EULEX unter Kontrolle gehalten werden.

Allerdings ist bislang nicht ersichtlich, dass diese Missionen die Konflikte entschärft hätten.

Ein anderes Thema ist mir besonders wichtig: die schlimmen Folgen des Einsatzes von Uranmunition im Kosovo. Die Linke hat dazu einen Antrag vorgelegt, der die umfassende Ächtung dieser Waffe fordert. Die USA und Großbritannien haben beim NATO-Krieg 1999 auf dem Gebiet von Serbien und Kosovo massiv Munition mit abgereichertem Uran eingesetzt. Vor allem im Kosovo ist die Munition bis heute nicht geräumt worden. Die Krebsraten steigen. Vor Ort wurde mir gesagt, dass KFOR den Behörden im Pristina davon abgeraten hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen. Die KFOR-Soldaten trinken das lokale, wahrscheinlich uranverseuchte Wasser nicht. Sie importieren ihr Wasser.

Kollegin Höger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Otte?

Es wurde eben schon gewünscht, dass wir die heutige Debatte zügig führen, von daher möchte ich fortfahren.

Gleichzeitig bestreitet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Uranmunition und Krebserkrankungen. Dabei liegen beängstigende Studien über steigende Krebsraten in den betroffenen Gebieten vor. Über 100 italienische KFOR-Soldaten sind bereits an Krebs gestorben. Italienische Behörden erkennen als Grund dafür die Uranverseuchung im Kosovo an. Die Bundeswehr hält sich in dieser Frage sehr bedeckt, aber es gibt Hinweise darauf, dass auch deutsche Soldaten betroffen sind. Die Linke fordert Sie auf, die Umstände zu klären und Maßnahmen zum Schutz der Soldaten und der Zivilbevölkerung einzuleiten.

Am Beispiel Uranmunition wird besonders deutlich, dass Krieg auch eine krasse Form der Umweltzerstörung ist. Die Linke lehnt Krieg und Umweltzerstörung ab. Wir fordern den Abzug aller Soldatinnen und Soldaten und eine friedliche Politik auf dem gesamten Balkan. Die Linke wird niemals ihre Zustimmung zu Auslands-einsätzen der Bundeswehr geben.

Das Wort hat der Kollege Omid Nouripour für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere:

Die EU trägt seit Jahren die Hauptlast für die Befriedung der Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Weil die Militärinterventionen, die seinerzeit unter der Führung der USA erfolgten, Hard Power mit mas-sivem Engagement für den zivilen Wiederaufbau verknüpften und die Attraktivität der EU als Soft Power nutzten, ist der Balkan nicht mehr das sprichwörtliche Pulverfass Europas - insofern kann man von Interventionen mit glücklichem Ausgang sprechen. Dieser Erfolg hat mit spezifischen Bedingungen dieser Region zu tun und lässt sich kaum verallgemeinern. Gleichwohl widerlegte er die verbreitete Behauptung, humanitäre Interventionen seien per se zum Scheitern verurteilt.

Frau Kollegin Höger, das ist aus der Stellungnahme des diesjährigen Friedensgutachten.

Wenn Sie das nicht gelesen haben und hier am Ende sagen, es gehe um eine neokoloniale Überwachungsmission, dann ist das ein schlichtes Ignorieren der Realität.

Die Soft Power, die hier beschrieben wird, sind die politischen Spielräume, die durch die militärische Präsenz geschaffen werden konnten. Es ging und geht im Kosovo auf und ab, aber es ist auch einiges gelungen. Ich kann denjenigen, die im militärischen und zivilen Bereich dafür gearbeitet haben, und ihren Familien nur danken.

Man darf aber an dieser Stelle eines nicht vergessen, Herr Kollege: Über 20 Jahre nachdem der Krieg in Jugoslawien begonnen hat

und 14 Jahre nachdem der Krieg im Kosovo begonnen hat, ist es nicht selbstverständlich, dass heute nicht geschossen wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Kosovo befriedet ist. Es ist nicht selbstverständlich, dass Kroatien demnächst Mitglied der Europäischen Union wird. Es ist nicht selbstverständlich, dass mit Serbien Aufnahmegespräche geführt werden. Es ist auch nicht selbstverständlich, dass, kaum ein Jahr nachdem es an der Grenze zwischen Kosovo und Serbien noch Schießereien gegeben hat, diese beiden Länder dieses historische Abkommen miteinander geschlossen haben. Das sollten Sie zumindest zur Kenntnis nehmen und vielleicht auch einmal hier erwähnen.

Diese Errungenschaften sind in erster Linie natürlich ein Erfolg und ein Verdienst derjenigen, die das vor Ort miteinander ausgehandelt haben. Aber es ist auch ein Beitrag der Europäischen Union. Warum, habe ich Ihnen gerade aus dem Friedensgutachten vorgelesen.

Aber es gab auch Versäumnisse.

Natürlich muss man endlich dazu kommen, dass die Europäische Union auch in zentralen Fragen wie der An-erkennung geschlossen reagiert. Natürlich müssen wir dahin kommen, dass die Rechtsstaatsmission EULEX auch handlungsfähig wird. Natürlich müssen wir dahin kommen, dass nach dem Abkommen, das jetzt abgeschlossen worden ist, auch im Norden des Landes ein anderer Fokus gelegt wird - auch von der Pristina-Regierung -, dass die ökonomische Entwicklung dort besser vorankommt.

Es wäre auch von großer Bedeutung, genauer hinzuschauen, wie es den Minderheiten in dem Land geht. Es ist wirklich nicht hilfreich - im Gegenteil, es ist gerade für die Leute vor Ort, die Roma und andere Minderheiten, eine ziemliche Katastrophe -, wenn unser Bundes-innenminister permanent davon spricht, dass sie nur deshalb das Land verlassen, weil sie Armutsflüchtlinge, Armutsmigranten sind. Die Leute haben dort massive Diskriminierungen zu ertragen, und das einfach nur auf ihre ökonomische Situation zu schieben, wird ihrem Leiden nicht gerecht. Im Gegenteil, das gibt denjenigen, die sie diskriminieren, sogar noch mehr Ausreden, dies weiter zu tun.

Es wäre hilfreich, Herr Außenminister, wenn Sie mit Ihrem Innenminister ein Gespräch darüber führen würden, was er im Kosovo mit den unsäglichen Einlassungen, die er von sich gibt, eigentlich anstellt.

Das wichtigste Ziel von KFOR ist wie bei allen Militärmissionen, dass sie am Ende überflüssig ist. Wir sind auf einem guten Wege. Es ist aber nicht in erster Linie Aufgabe des Militärs, diese Mission zu beenden und die Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern der Politik. Deshalb sollten wir an dieser Stelle nicht nachlassen.

Das, was jetzt geleistet worden ist, sollten wir zur Kenntnis nehmen und begrüßen. Aber es ist Aufgabe der Politik, am Ende dazu beizutragen und zu helfen, dass diese beiden Länder sich hoffentlich eines Tages nicht nur gegenseitig anerkennen, sondern auch in dauerhaftem Frieden und guter Koexistenz miteinander leben können.

- In der Europäischen Union.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich zum Verhalten der Linksfraktion etwas anmerken. Nachdem der Minister richtigerweise auf die übermenschlichen Anstrengungen der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in den Gebieten der Flutkatastrophe hingewiesen hat und Sie nicht applaudiert haben, sondern demonstrativ durch Verweigerung des Applauses und damit der Anerkennung der großartigen Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten im Katastrophengebiet deutlich gemacht haben, dass Sie nicht nur das Militär grundsätzlich ablehnen, sondern auch die deutsche Bundeswehr, ziehe ich daraus den einzig möglichen Schluss, dass Sie den Einsatz der Bundeswehr in den Flutgebieten ablehnen.

Ich kann Ihnen als regionale Ostpartei nur sagen: Schreiben Sie das auf die Plakate im Bundestagswahlkampf! Dann werden Sie in Ostdeutschland in den nächsten Wochen aber ziemlich viel Ärger bekommen.

Kollege Mißfelder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäfer?

Selbstverständlich. Dann kann er das gleich richtigstellen und sich entschuldigen.

Lieber Kollege Mißfelder, gut, dass ich die Gelegenheit habe, dazu Stellung zu nehmen. Ich mache das auch gerne öffentlich. Ich habe mich gestern als verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke bei Radio Andernach - der Name dürfte Ihnen bekannt sein -, dem Sender für die Bundeswehr, ausdrücklich für die Leistungen der Soldaten bei der Bekämpfung des Hochwassers bedankt und habe meinen Respekt für diese Leistung bekundet.

- Ich bitte, das doch einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. - Deshalb ist all das, was hier gesagt wurde, falsch.

Wir diskutieren über KFOR. Der Minister hat das genutzt, an dieser Stelle sehr plakativ etwas zu sagen. Das hat uns wahrscheinlich gestört, und es hatte für uns einen schalen Beigeschmack. Deshalb haben wir nicht applaudiert.

- Bitte, Sie können da krakeelen, wie Sie wollen. - Mit der Sache hatte es nichts zu tun. Wir haben an dieser Stelle eine eindeutige Position. Das habe ich für die Fraktion Die Linke erklärt. Die Öffentlichkeit wird das auch entsprechend zur Kenntnis nehmen.

Vielen Dank.

Dem Kollegen Wellmann antworte ich auch gerne.

Moment, der Kollege Wellmann will eine Frage stellen oder eine Bemerkung machen? Darf ich das jetzt erst einmal erfahren?

- Aha! Und der Kollege Mißfelder lässt eine Frage des Kollegen Wellmann zu. Damit hat der Kollege Wellmann das Wort.

Der Kollege Wellmann ist mein Stellvertreter, der kann mich jederzeit alles fragen.

Ich mache vorsorglich darauf aufmerksam, dass wir eine Verabredung haben, es bei so kurzen Redezeiten mit zwei Fragen oder Bemerkungen bewenden zu lassen.

- Ich habe ja "vorsorglich" gesagt. Bitte.

Ich möchte den Kollegen Mißfelder fragen, ob er die Bemerkung des Kollegen Gehrcke mitbekommen hat, der, als der Minister den Einsatz der Bundeswehr lobte, gesagt hat, der Minister solle sich schämen.

Nein, das habe ich nicht mitbekommen. Ich werde es im Protokoll nachher noch einmal nachlesen. Herr Gehrcke, dazu muss ich Ihnen sagen: Stellen Sie sich einmal vor, der Verteidigungsminister hätte dazu nichts gesagt. Was wäre dann los gewesen? Dann hätten Ihre Leute direkt gefragt: Warum sagt er denn den Soldaten keinen Dank? Und so weiter und so fort.

Ich finde es richtig, dass der Minister bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Soldatinnen und Soldaten - ob im Inland oder im Ausland - dankt. - Vielen Dank, Herr Kollege Wellmann, für den Hinweis.

Zum Mandat selber. Ich möchte an das anschließen, was der Kollege Nouripour richtigerweise sagte, als seine Redezeit schon vorbei war und Frau Kollegin Beck ihn dann noch einmal durch einen Zwischenruf animierte, dazu etwas zu sagen. Wenn wir einen Beitrag zur dauerhaften politischen Stabilisierung des Balkans leisten wollen, muss die Perspektive im Hinblick auf einen EU-Beitritt für alle Länder offenbleiben, gar keine Frage.

Wir wissen, dass das - gerade auch aufgrund der schwierigen Entscheidungen der beiden letzten Mitglieder, die der Europäischen Union beigetreten sind, nämlich Rumänien und Bulgarien - im Einzelnen nicht einfacher, sondern schwieriger geworden ist. Wir sehen die Herausforderungen in Bezug auf den Integrationsprozess innerhalb der Europäischen Union. Gerade im Hinblick darauf, was Menschenhandel, Prostitution und organisierte Kriminalität angeht, bringt der Balkan sehr große innenpolitische Herausforderungen mit sich.

Ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar, dass sie die Integration des Westbalkans in die Europäische Union betreibt. Den entsprechenden politischen Prozess betreiben die Außen- bzw. Europapolitiker bei uns ja mit großer Intensität. Das wird vom Innenministerium mit sehr viel Aufwand betrieben. Es wird versucht, dem organisierten Verbrechen Herr zu werden.

Es wurde vorhin schon gefragt: Was macht unser Innenminister? Er leistet dort dahin gehend sehr gute Arbeit. Wir können diesen Ländern keine ernsthafte Perspektive auf einen Beitritt zur Europäischen Union bieten, wenn wir die Probleme der organisierten Kriminalität in dieser Region nicht massiv bekämpfen. Das machen, wie ich finde, das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden in vorzüglicher Weise.

Zur außenpolitischen Situation gehört: Wenn wir den politischen Prozess der Integration des Westbalkans verfolgen wollen, müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass das leider ohne diese militärische Komponente nicht möglich ist. Wir würden uns natürlich wünschen, das Mandat auslaufen zu lassen, so wie wir uns bei jedem Mandat wünschen würden, dass es nicht notwendig wäre. Es ist aber in diesem Rahmen notwendig, egal welche Verschwörungstheorien vonseiten der Linksfraktion hier vorhin aufgestellt worden sind. Frau Höger, ich möchte darauf gar nicht mehr im Einzelnen eingehen. Die Rückkoppelung zur Zivilbevölkerung im Kosovo

zeigt doch schon, wie notwendig dieses Mandat ist. Das hat nichts mit Neokolonialismus oder mit der Aufteilung des Balkans in irgendeiner Form zu tun. Wie kann man die Geschichte dieses Mandats so verfälschen?

Im Gegenteil ist es gerade so: Wenn wir zu Beginn des Jugoslawien-Krieges genauso entschlossen gewesen wären, wie wir es heute in der politischen Begleitung eines Aussöhnungsprozesses im Balkan sind, und wenn wir nicht so lange auf die Amerikaner gewartet hätten, dann wären nicht so viele Menschen gestorben. Das gehört mehr zur historischen Wahrheit dazu als das, was Sie gesagt haben.

Insofern ist es richtig, dass wir dieses Mandat heute hier verlängern, selbst wenn wir uns, wie bei den meisten Mandatsverlängerungen, wie gesagt, wünschen, dass dies eigentlich nicht nötig wäre.

Ich finde richtig, was Herr Minister Westerwelle zur politischen Situation gesagt hat. Wir haben in den Gesprächen mit Serbien ganz klare Bedingungen gestellt, was wir von Serbien erwarten. Es gibt immer wieder Ausreißer, mit denen klargemacht wird, welche Anschlussbestrebungen vom Nordkosovo ausgehen könnten. Das ist etwas, was wir politisch so nicht akzeptieren und dem wir massiv widersprechen. Jedem Gesprächspartner in Belgrad und jedem serbischen Besucher hier bei uns machen wir ganz klar, auf welcher Seite wir stehen, dass wir die Unabhängigkeit des Kosovo vorantreiben wollen und dass wir die Implementierung vernünf-tiger Regierungsstrukturen und einer nachhaltigen Regierungsführung dort überhaupt möglich machen wollen. Das geht natürlich nicht, wenn Hass gesät wird. Das geht nicht, wenn Konflikte wieder aufgerissen werden. Insofern verurteile ich für meine Fraktion Äußerungen Einzelner, die von autonomen Provinzen sprechen oder den Anschluss an Serbien fordern. Das ist etwas, was wir ablehnen.

Wir müssen uns politisch immer gewiss sein, dass der Konflikt leider immer noch nicht beigelegt ist, sondern dass er nach wie vor vorhanden ist, dass nach wie vor große Probleme in der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit vorhanden sind, dass nach wie vor militärische Auseinandersetzungen, gewaltsame Auseinandersetzungen drohen könnten. Deshalb ist eine militärische Präsenz unsererseits notwendig.

Wir unterstützen dieses Mandat. Wir unterstützen die Bundesregierung bei ihren politischen Bemühungen, die weit umfangreicher sind als dieses Mandat allein. Herzlichen Dank an die Fraktionen, die dieses Mandat zum größten Teil unterstützen!

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Wolfgang Gehrcke das Wort.

Ich will nur deswegen etwas sagen, weil Kollege Wellmann und Kollege Mißfelder mich persönlich angesprochen haben.

Ich finde, der Bundestag hat jegliche Veranlassung, sich bei allen Menschen in der Katastrophenregion, die helfen - Feuerwehrleuten, Nachbarn, die ihren Nachbarn helfen, Schülern, die im Einsatz sind -, zu bedanken

- hören Sie doch einmal zu! -, einschließlich der ein-gesetzten Bundeswehrsoldaten. Ich sage noch einmal: Feuerwehrleuten, Nachbarn, Schülern, Helfern, Technischem Hilfswerk und Bundeswehrsoldaten; damit das klar ist.

Ich finde allerdings - das können Sie geschmäcklerisch finden oder nicht -, oftmals machen die allzu plakativen Danksagungen den Eindruck, dass man nicht den eingesetzten Menschen, sondern sich selber Dank sagt. Ich will das dem Minister nicht unterstellen. Ich hoffe, dass mein Eindruck mich täuscht, aber das war mein Eindruck.

Herr Minister der Verteidigung, Herr de Maizière, gerade nach dieser Woche hätten Sie etwas einfühlsamer mehr Menschen gedankt, wenn Sie Ihrer Rede diesen Dank vorangestellt hätten. Das wäre für Sie gut, und das wäre für die Gesellschaft gut.

Das war Gegenstand meiner Empörung. Der habe ich Ausdruck gegeben. Damit müssen Sie leben. Man ist auch manchmal emotional.

Danke.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/12196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2013

- Drucksache 17/13670 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses auf Drucksache 17/13372. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13091. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/13092 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 20:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Wicklein, Wolfgang Tiefensee, Hubertus Heil (Peine), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Bürokratieabbau optimieren - Mittelstands-orientierung stärken

- Drucksache 17/13548 -

Überweisungsvorschlag:

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (f)

Innenausschuss

Rechtsausschuss

Finanzausschuss

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Ausschuss für Gesundheit

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Reden gehen zu Protokoll.9

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/13548 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU

- Drucksachen 17/13063, 17/13392 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 17/13556 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Reinhard Grindel

Rüdiger Veit

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Ulla Jelpke

Josef Philip Winkler

- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13557 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Stefanie Vogelsang

Dr. Peter Danckert

Dr. h. c. Jürgen Koppelin

Roland Claus

Katja Dörner

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Da? delen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

60 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention - Handlungsbedarf auf nationaler und internationaler Ebene

- Drucksachen 17/6095, 17/13564 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Reinhard Grindel

Daniela Kolbe (Leipzig)

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Ulla Jelpke

Josef Philip Winkler

Die Reden gehen zu Protokoll.