Filmförderung Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin Claudia Roth das Wort. Beifall des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Oh, danke schön. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich zuerst bei -allen - inklusive Bernd Neumann - für die wirklich konstruktiven Diskussionen, die wir im Vorfeld der Novelle geführt haben, herzlich bedanken. Wir haben verantwortlich beraten, gerade - Frau Dr. Winterstein, da haben Sie recht - angesichts der Angriffe durch die großen Kinoketten, die aus der solidarischen Filmförderung des Bundes aussteigen wollen und deswegen eine Klagewelle losgetreten haben. Es ist wirklich so: Unser gemeinsames Signal ist auch ein deutliches Zeichen dafür, dass eine sehr breite Mehrheit im Deutschen Bundestag hinter unserer Filmförderung steht und dass wir dem bornierten und aus kurzfristigem Profitdenken erwachsenen Versuch, diese Filmförderung auszuhebeln, gemeinsam entgegentreten. Das war schon einmal sehr viel wert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Wir Grüne freuen uns sehr, dass wichtige Anliegen aufgenommen worden sind. Meine Vorrednerinnen haben zu Recht den barrierefreien Film benannt. Dass jetzt für Filme, die mit Bundesmitteln gefördert werden, Autodeskriptionen und Untertitel angefertigt werden müssen, ist zwar nur ein kleiner, aber dennoch sehr wichtiger Schritt hin zu mehr Teilhabegerechtigkeit für Menschen mit einer Seh- oder Hörbehinderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Demokratie lebt von Teilhabe, und ich glaube, hiermit haben wir ein großes Stück dazu beigetragen. Erste Schritte sind auch auf dem Weg der Filmerbe-digitalisierung gegangen worden, die nach der Kinodigitalisierung ja nur eine logische Konsequenz ist; denn wir dürfen unser unendlich reiches Filmerbe nicht von den neuen technischen Entwicklungen abkoppeln lassen, sondern müssen es breiter zugänglich machen. Ich hätte mir hier noch mehr vorstellen können, aber immerhin: Der Einstieg ist ein wichtiger erster Schritt. Richtig gut - das muss man wirklich sagen - war, dass die ursprünglich beabsichtigte Absenkung der Mittel für die Referenzfilmförderung in unserem Ausschuss buchstäblich im allerletzten Moment verhindert werden konnte. Danke, Wolfgang Börnsen. Er hat dazu wesentlich beigetragen. Die Kürzung dieser Förderung hätte vor allem die kleineren Player wie die Dokumentar- oder die Kinderfilmer getroffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch positive Veränderungen im Gesetzentwurf will ich explizit benennen. Eine Änderung erfolgte hinsichtlich der Gremienbesetzungen der FFA. Dass es für die Vertreter der Vergabekommission nun 13 Sitze gibt, ist gut. Das ist wichtig, weil nun gerade die AG Kino-Gilde, die sich sehr um die Kulturkinos kümmert, einen Vertreter oder eine Vertreterin eigenständig entsenden kann und auch die Regisseure und die AG Kurzfilm angemessen berücksichtigt werden. Der zusätzlich vom BKM zu vergebende Sitz in dieser Kommission sollte in Zukunft auch den Kreativen zufallen, so wie es eigentlich vorgesehen ist. Unser gemeinsamer Entschließungsantrag schließlich umfasst wichtige Aufgaben für die Zukunft. Klar ist: Das darf jetzt nicht nur eine freundliche und unverbindliche Absichtserklärung sein, sondern die Entschließung muss Bindungswirkung haben. Als Grüne freue ich mich natürlich ganz besonders, dass es ein ausdrückliches Bekenntnis zum "Green Film" und zu der auch in der Filmwirtschaft möglichen und nun anstehenden Ökologisierung von Produktion, Vertrieb und Abspiel gibt, die dringend nötig ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Einige sind hier vorangegangen, zum Beispiel die Film Commission der Filmförderung Hamburg Schleswig-Holstein mit einem Grünen Drehpass - das ist richtig gut - und anderen Aktivitäten. Wir fordern die FFA auf, in diesem Bereich aktiv zu werden, und bieten einen kreativen Austausch an. In der Frage der Sozialstandards kam es zu erweiterten Formulierungen. Natürlich ist klar: Es muss so sein, dass derjenige, der Mittel aus der öffentlichen Filmförderung erhält, gültige Sozialstandards und bestehende Tarifverträge nicht unterlaufen darf, dass er sie respektieren und zur Anwendung bringen muss. Das ist nun wirklich eine elementare Grundfrage der sozialen Gerechtigkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP Summa summarum: Es ist viel Gutes hinzugekommen. Wir haben gemeinsam wirklich etwas erreicht. Ich bedanke mich noch einmal dafür, dass diese Zusammenarbeit möglich war, weil es ein deutliches Signal ist. Wir werden dieser Novelle aus Überzeugung zustimmen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Jetzt hat der Kollege Burkhardt Müller-Sönksen für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der diesjährige Oscar-Preisträger Amour und der im Vorjahr nominierte Film Pina sind einige von zahllosen Beispielen großartiger deutscher Filmproduktionen und deutscher Koproduktionen. Diese Erfolgsgeschichte wollen wir fortsetzen. Deshalb freue ich mich über die breite parlamentarische Unterstützung für die heute zu beschließende Novelle des Filmförderungsgesetzes. Das ist ein gutes Zeichen. Die zahlreichen Erfolgsgeschichten fußen auf einem stabilen Fundament. Bis heute sichert das Prinzip "Wer profitiert, der zahlt" den verlässlichen Rückfluss an die Filmförderungsanstalt. Wir müssen gemeinsam an diesem Prinzip festhalten. Deshalb ist es das richtige Signal, dass wir uns heute fraktionsübergreifend zu diesem wirtschaftlichen Prinzip bekennen. Beifall bei der FDP Der Film ist nicht nur ein Kulturgut, sondern - das ist schon gesagt worden - auch ein Wirtschaftsgut. Gerade weil die Förderung auf dem Rückflussprinzip beruht, müssen wir uns aber auch um die wirtschaftliche Verwertbarkeit Gedanken und leider auch Sorgen machen. Nur wenn die Verwertungskette lückenlos funktioniert, stehen Fördergelder auch für Neuproduktionen verlässlich zur Verfügung. Ich will einmal auf ein Themenfeld aufmerksam machen, das heute noch nicht zur Sprache gekommen ist, nämlich die Filmpiraterie. Wir dürfen bei diesem Thema nicht untätig bleiben. Wo kriminelle Netzwerke entstanden sind, greift das geltende Strafrecht. Das zeigen die Verurteilungen am Beispiel Kino.to oder aktuell die Ermittlungserfolge bei Movie2k. Zustimmung des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Leider gleicht der Kampf der Urheberrechtsschützer dem gegen die Hydra: Sobald ein Portal geschlossen worden ist, wird die Datenbank anderswo gehostet oder geht irgendwo anders unter einem neuen Namen online. Wir müssen deshalb das Übel an der Wurzel packen. Es macht mich beispielsweise wütend, dass Movie2k in der vorvorletzten Woche auf Platz 17 der meistbesuchten Webseiten in Deutschland stand. Auch wenn die wenigsten Besucher in krimineller Absicht unterwegs sind, fehlt es ihnen offensichtlich an Unrechtsbewusstsein. Das sollten wir nicht nur durch Gesetze, sondern auch durch Diskussionen und gesellschaftspolitisches Handeln auch im Deutschen Bundestag entsprechend fördern. Meine Damen und Herren, hier muss Abhilfe geschaffen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir die Förderung der Filmwirtschaft im digitalen Zeitalter ernst nehmen, dann müssen wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Wert kreativer Leistung stärken. Das schaffen wir nur gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Bereichen. Schon in den Schulen wünsche ich mir eine entsprechende Wertediskussion, damit Medienkompetenz ganzheitlich vermittelt wird. Neben der Filmbranche selbst ist insbesondere auch die Internetwirtschaft gefragt. Bei der jetzigen FFG--Novelle hat es keine Ausweitung des Einzahlerkreises gegeben. Wenn aber über Umwege Erlöse erzielt werden, erwarten wir auch größeres Engagement zum Beispiel der Provider. Auch die Werbewirtschaft muss sich fragen lassen, warum sie auf illegalen Portalen noch so intensiv Werbung schaltet. Ich freue mich sehr, dass eine Selbstverpflichtung gegen diese Praxis angestrebt wird. Es ist auch allerhöchste Zeit. Angelika Krüger-Leißner [SPD]: Absolut! Bevor ich zum Schluss komme, möchte auch ich meinen Dank an unseren Kollegen Wolfgang Börnsen richten. Lieber Wolfgang, du hast die Kulturpolitik dieses Hauses so viele Jahre erfolgreich gestaltet, und ich persönlich schätze dich für deine Erfahrung ebenso wie für deine norddeutsche Knorrigkeit - auch ich stamme aus Norddeutschland -, die du immer positiv für die Sache eingesetzt hast. Ab jetzt freue ich mich auf die außerparlamentarischen Debatten mit dir, und dann sage ich am Ende: Kiek mol wedder in! Vielen Dank. Beifall im ganzen Hause Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes Selle das Wort. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt es das dritte Mal! Das kann gar nicht oft genug kommen. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute neben dem Entwurf der siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes den Antrag zur Stärkung des originären Kinderfilmes. Die parlamentarische Finte der Linken letzte Woche hat es möglich gemacht, dass heute unser Kollege Börnsen sprechen kann, der letzte Woche verhindert war: Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] eine wichtige Stimme, die sich um den Film sehr verdient gemacht hat. Kollege Börnsen hat es stets verstanden, Humor, große Ernsthaftigkeit und konsequentes Engagement auf das Glaubwürdigste zu verbinden, Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das war auch richtig! ein Kollege, der trotz seines klaren Standpunktes hohe Anerkennung über die Fraktionsgrenzen hinweg genießt. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Nur weiter! Auch in Bezug auf seine letzte Rede im Plenum zu dem für Deutschlands Filmwirtschaft so wichtigen Filmförderungsgesetz erwarten wir Leidenschaft und Fachkompetenz. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Das habe ich mir gedacht! Kollege Börnsen lag es daran, dass bei diesem Gesetz deutlich wird: Alle Fraktionen unterstützen die Film-förderung in Deutschland und halten sie für die weitere Entwicklung für wichtig. Ihm lag daran, dass das Filmförderungsgesetz nicht nur ein Gesetz der Regierungsfraktionen wird, sondern dass alle Fraktionen zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der FDP Denn gegen die Filmförderung wird von wenigen, aber beharrlichen Verweigerern in Deutschland immer noch geklagt. Wir setzen dem heute unsere Entschlossenheit entgegen, Filmförderung in Deutschland fortzuführen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beim FFG ist uns das gelungen. In der vorletzten Ausschusssitzung haben in diesem Sinne Kollege Börnsen und Kollegin Krüger-Leißner den Weg freigemacht. Bei dem vorliegenden Antrag "Originäre Kinderfilme aus Deutschland stärker fördern" ist uns das leider nicht gelungen. Eigentlich sollte das Thema nicht strittig sein. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Richtig! Tatsache ist: Es gibt zu wenig Filme aus der Lebenswirklichkeit der Kinder. Sie haben aber Anspruch darauf, wie Erwachsene ernst genommen zu werden. Ihre Themen müssen vorkommen, lebensbejahend wirken und Zuversicht ermöglichen. Am Zustandekommen des Antrags hat die Kinderfilmbranche großen Anteil genommen und wesentlich mitgewirkt. Stellvertretend sei hier dem Förderverein Deutscher Kinderfilm und Margret Albers, Geschäftsführerin und Festivalleiterin der Deutschen Kindermedienstiftung Goldener Spatz gedankt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Arbeit für den Kinderfilm hat an Schwung gewonnen, als der Freistaat Thüringen sich entschied, medienpolitisch einen Schwerpunkt auf Kindermedien zu legen und Kindermedienland zu werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Begleitet und unterstützt von der Mitteldeutschen Me-dienförderung wurde mit "Kids regio" eine internationale Plattform in Erfurt initiiert, die in der Analyse auch auf internationalem Niveau zu gleichen Erkenntnissen kommt und 2009 in der Erfurter Deklaration fünf Schwerpunkte herausarbeitet, die in unseren Antrag eingegangen sind. Seit dem Sommer 2000 veranstaltet die Akademie für Kindermedien in Erfurt in Thüringen jährlich einen Workshop für Autoren zu originären Kinderfilmstoffen, dessen Ergebnisse dann in einem professionellen Pitching Produzenten und Sendern vorgestellt werden. Die wenigen originären Kinderfilme, die es gegeben hat, entstammen überwiegend der Akademie für Kindermedien. Diese und weitere Initiativen, zum Beispiel vom Bundesverband Jugend und Film, sowie das Internationale Filmfestival für Kinder und junges Publikum, Schlingel, waren Vorläufer und Wegbereiter, bis es dann zum Antrag und zu einem parlamentarischen Verfahren kommen konnte. Und da war es auch Kollege Börnsen, der das parlamentarische Verfahren hier im Deutschen Bundestag stark beförderte. Ich denke dabei nur an die erfolgreichen Anhörungen. Alle Vorschläge an die Bundesregierung aus diesem Antrag sind, soweit das FFG betroffen ist, in die Novellierung eingeflossen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dazu zählt, dass der originäre Kinderfilm nun zu den Schwerpunkten gehört und insbesondere mit einer sogenannten vorgezogenen Verleihförderung schon in der Produktionsphase unterstützt werden kann. Der Antrag kommt zur rechten Zeit. Die Filmbranche ist der Initiative der Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks, Frau Professor Wille, zur Produktion von jährlich zwei besonderen Kinderfilmen mit unglaublicher Resonanz gefolgt. Die wichtigsten öffentlich-rechtlichen Sender sowie die Bundes- und Länderförderer -unterstützen das Anliegen. Dem ersten Aufruf folgten 108 Anträge, darunter die vieler namhafter Autoren und Produktionsfirmen. Zum Filmfest in München werden die Auswertungsergebnisse der Jury öffentlich vorgestellt. Nachlassen dürfen wir allerdings nicht im Engagement für unsere Kinder und Jugendlichen. In Erfurt wird auch die erfolgreichste Kinderfernsehserie Schloss Einstein produziert, die auf originären Stoffen beruht. Inzwischen sind wir bei 800 Folgen. Eine großartige Leistung der Autoren und der Produzenten! Die Qualität ist unbestritten. Die Zuschauerquote ist hervorragend. Trotzdem gefährden Partikularinteressen diese erfolgreiche Serie. Auch das muss erwähnt werden. Das Thema originäre Stoffe hat eben viele Facetten und benötigt weiteres Engagement. Kinder brauchen einen starken Partner. Den haben sie im deutschen Parlament. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und in Thüringen! Das haben wir jetzt gelernt! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Wolfgang Börnsen für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Beabsichtigt man, diese Debatte über das Filmförderungsgesetz zu dramatisieren, reicht die Feststellung: Sie findet im Schatten der Guillotine statt. Das Fallbeil steht in Karlsruhe. Noch in diesem Jahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber befinden, ob der Bund eine Kulturkompetenz für die Filmförderung hat. Große Kinoketten, aus dem Ausland gesteuert, haben dem Film als Kulturgut bei uns den Krieg erklärt. Ihnen reicht die Privilegierung durch eine ermäßige Mehrwertsteuer nicht aus. Ihre Gier geht weiter. Sie wollen frei von jeder Abgabe sein, sich der Mitverantwortung für das Filmland Deutschland entziehen. Das ist nicht akzeptabel. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich betrachte es genauso wie Claudia Winterstein als einen elementaren Gewinn für Politik und Gesellschaft unserer Republik, dass Bundestag und Bundesrat, alle Filmverbände genauso wie alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einstimmig in ihrer Stellungnahme zu Karlsruhe erklärt haben: Wir stehen an der Seite der Filmschaffenden. Für uns ist der Film beides: Kultur- wie Wirtschaftsgut. Dabei bleiben wir auch. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Verfassungsrichter werden registrieren, ob unsere Einmütigkeit über alle Fraktionen hinweg auch bei der aktuellen Novellierung anhält. Wir vonseiten der Regierungskoalition haben nachweislich eine klare Kompromissbereitschaft gezeigt. Claudia Roth, die Filmbegeisterte, ist Zeugin. Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir setzen auf einen gemeinsamen parlamentarischen Erfolg. Das neue Filmförderungsgesetz ist eine Gemeinschaftsleistung von Regierung und Parlament; damit schließe ich die Opposition ausdrücklich ein. Dieses FFG ist ein Quantensprung in der deutschen Filmpolitik. Erstmalig wird dem lebensnahen Kinderfilm eine Plattform geboten, erstmalig erhalten die Kreativen Sitz und Stimme bei der FFA, erstmalig wird dem grünen Film eine Perspektive gegeben und dem Dokumentarfilm eine Breitenwirkung, erstmalig werden verbindliche Rahmenbedingungen für den barrierefreien Film geschaffen. Auf mehr als 9 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land, die seh-, hör- und körperbeschädigt sind, wird endlich mehr Rücksicht genommen. Das war lange überfällig. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aussteht und noch angepackt werden muss, wenn die Karlsruher Entscheidung gefallen ist, ist ein konsequentes Konzept für die Verbesserung der sozialen Lage der Künstler. Meine Fraktion wird sich daran aktiv beteiligen. Das gilt auch für die KSK, die Künstlersozialkasse. Sie grundsätzlich infrage zu stellen, wie es große Verbände derzeit tun, halte ich für falsch, unsozial und für unerträglich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Künstler mit einem Jahresdurchschnittseinkommen von 12 500 Euro haben einen Anspruch auf Finanzleistung. Die KSK ist eine notwendige und zu erhaltende soziale Errungenschaft. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Was bei ihrer Gründung galt, gilt auch heute: Die Kreativen sind ein Gewinn für unser Land, sie haben Förderung verdient. Sollte eine Beitragserhöhung notwendig werden, wird auch ein Bundeszuschuss dazukommen können. Das halte ich für sachgerecht. Eine Rückkehr zum alten Satz, wie er einmal gewesen ist, ist eine mögliche Lösung für dieses Problem. Dieser Beitrag heute wird meine letzte Bundestagsrede sein - nach 26 Jahren ununterbrochener Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag und davor 24 Jahren -ehrenamtlicher kommunalpolitischer Arbeit in meiner Heimatregion Flensburg-Schleswig, die immer noch südlich von Kopenhagen liegt. Das sind 50 Jahre Dienst für unser Land, Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 50 Jahre für unseren Staat und 50 Jahre Einsatz für unsere Demokratie: Diese Arbeit habe ich gern geleistet. Der Abschied fällt mir schwer. Es ist meine persönliche Entscheidung. Ich gehöre einer Generation an, die durch die Nachkriegszeit geprägt wurde, die noch den langen Schatten von Krieg und Diktatur gespürt hat. Danach habe ich auch mein politisches Handeln ausgerichtet, nämlich alle Kraft dafür einzusetzen, dass in unserem Land eine Diktatur für alle Zeit ausgeschlossen wird, Freiheit und Recht in unserem Land garantiert sind. Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Demokratiesicherung ist mein Leitmotiv über alle Jahrzehnte geblieben. Mein erstes Parlamentsbuch - dem habe ich dieses Thema gewidmet - Vorbild mit kleinen Fehlern ist inzwischen in zehn Sprachen übersetzt worden. Gerade in den vielen jungen Republiken Osteuropas möchte man wissen, weshalb in Deutschland der Parlamentarismus so erfolgreich praktiziert wird. Das Wort "Vorbild" im Titel wurde ganz bewusst gewählt. Ob wir wollen oder nicht, wir Abgeordnete sind Vorbilder. Wir haben eine Vorbildfunktion. Entsprechend sollten wir uns verhalten; das tun wir nicht immer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Regierung spielt in unserem System zwar die erste Geige, aber die Musik wird im Parlament gemacht. Die Legislative ist der Kern unserer Demokratie. So will es unsere Verfassung. Dieses Herzstück unseres politischen Systems benötigt nach meiner Auffassung eine neue Faszination. Dazu gehört eine Reform an Haupt und Gliedern, angefangen bei mehr Bürgeremanzipation und -partizipation über eine fünfjährige Legislaturperiode bis hin zu einer neuen Dramaturgie unserer Parlamentsdebatten. Es ist doch peinlich, dass Fernsehtalkshows und nicht wir, das Parlament, versuchen, die Debattenkultur in unserem Land zu bestimmen. Beifall im ganzen Hause In meinem neuen Parlamentsbuch wird darüber mehr zu erfahren sein. Damit ist der Werbeblock abgeschlossen. Heiterkeit Die Präsidentin ist hoffentlich gnädig und wird mir noch eine kurze Bemerkung erlauben. Ein weiterer Punkt treibt mich um. Will ich Rechtsanwalt werden, benötige ich vorher ein Jurastudium. Als Handwerksmeister komme ich ohne eine Lehre nicht aus. Nur beim Abgeordneten, der mitverantwortlich für die Gesetzgebung von über 80 Millionen Menschen ist, genügt allein der gesunde Menschenverstand. Ein bisschen mehr sollte es schon sein. Für junge Politiker aus 30 verschiedenen Ländern praktiziert der Deutsche Bundestag seit 25 Jahren eine Art Parlamentsertüchtigung. Fast 2 000 Stipendiaten haben dieses Turbotraining bereits absolviert. Sie alle sind daran beteiligt. Für sie ist unser Bundestag ein Lernmodell. Ich habe dieses weltweit einmalige Konzept von Beginn an mitverantworten dürfen wie auch den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch. Ich möchte alle Fraktionen ermutigen, daran festzuhalten. Beifall im ganzen Hause Wir stärken Freiheit und erhalten Freunde. Das gilt auch für das Sonderprogramm mit den arabischen Staaten. Es ist großartig, dass unser Land mit seiner schwierigen Geschichte jetzt auch Demokratie und Parlamentarismus exportiert. Die 26 Jahre als Volksvertreter haben - damit komme ich zum Ende - mein Leben bereichert. Ich habe viele gute Freunde gefunden, nicht nur in meiner eigenen Fraktion, nicht wahr, Claudia Roth? Heiterkeit Ich weiß um den Fleiß und die Verantwortung und die Hingabe der Kollegen dieses Parlamentes im Hinblick auf ihre selbst gewählte Aufgabe. Das gilt auch für unsere Mitarbeiter. Das gilt auch für die Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung. Unser Parlament ist besser als sein Ruf. Beifall im ganzen Hause Bei aller Freude gab es auch zweimal Momente, in denen ich kurz davor war, aufzuhören. Beide Male ging es um Morddrohungen. Damals wurde meine Familie mit vier Kindern monatelang unter Polizeischutz gestellt. Auch das gehört zur Wirklichkeit eines Abgeordnetendaseins. So, jetzt werden wir über das FFG entscheiden. Lassen Sie uns das gemeinsam tun. Danke. Anhaltender Beifall im ganzen Hause - Die Abgeordneten erheben sich - Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] nimmt Glückwünsche entgegen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegen, die politisch zu diesem Bereich gehören, sind mittlerweile atemlos hier im Saal angekommen. Ich freue mich, dass ich das Thema nicht alleine vertreten muss. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Die sitzen hier, Herr Staatsminister! Das Filmförderungsgesetz ist ja ein zeitlich begrenztes Gesetz. Alle fünf Jahre ist eine Novellierung erforderlich. Ich selbst bin mittlerweile zum vierten Mal aktiv daran beteiligt - passiv noch länger -: zweimal aus der Perspektive des Abgeordneten und zweimal aus der -Perspektive des Kulturstaatsministers. Bemerkenswert dabei war und ist, dass wir jedes FFG mit großer Einmütigkeit beschlossen haben. Es gab immer so gut wie keine Gegenstimmen, so jetzt auch im Kulturausschuss. Das heißt, in Bezug auf den Bereich der Filmpolitik gibt es im Deutschen Bundestag, von Einzelfragen abgesehen, prinzipiell einen fraktionsübergreifenden Konsens. Das tut dem deutschen Film und der Filmwirtschaft gut. Dass man ohne Übertreibung sagen kann, dass die Filmpolitik in den letzten Jahren zu den besonders erfolgreichen Kapiteln der Kulturpolitik auf Bundesebene gehört - so zumindest sieht es die gesamte Community -, ist ein gemeinsamer Erfolg, an dem alle Fraktionen beteiligt sind. Deshalb danke ich Ihnen dafür sehr herzlich. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Dem Staatsminister besonders! Das FFG ist immer wieder Spiegel der aktuellen Filmpolitik. Meine Kollegen Selle und Börnsen werden gleich aus Sicht der CDU auf die Veränderungen im heute zu verabschiedenden Entwurf eingehen. Ich selbst möchte zum Ende dieser Legislaturperiode gern eine kurze filmpolitische Bilanz ziehen. Lassen Sie mich fünf Punkte hervorheben: Erstens. Deutschland ist wieder ein attraktiver internationaler Produktionsstandort. Der Deutsche Filmförderfonds, den es seit 2007 gibt, der also in der Zeit der Großen Koalition aufgelegt wurde - damals hatte er ein Volumen von 60 Millionen Euro - und von der jetzigen Koalition fortgesetzt wurde - im Jahr 2013 wurde das Volumen auf 70 Millionen Euro erhöht -, ist ein Erfolgsmodell. Viele kleine anspruchsvolle Filme werden stärker unterstützt. Über das Studio Babelsberg, das fast illiquide, fast zahlungsunfähig war, kann man mittlerweile sagen: Babelsberg lebt und produziert. Internationale Großproduktionen finden wieder in Deutschland statt. Deutsche Schauspieler werden in diese internationalen Produktionen einbezogen und können deshalb Weltstars werden; dazu muss man ja eine gewisse Spielfläche haben. Seit 2007 wurden mehr als 375 Millionen Euro Fördermittel im DFFF bewilligt. Sie lösten Folgeinvestitionen in sechsfacher Höhe aus, also ohne staatliche Mittel. Davon wurden allein 2,2 Milliarden Euro in Deutschland ausgegeben. Ich kenne kein anderes Subventionsmodell des Staates, das so rentierlich ist. Deshalb muss der DFFF fortgesetzt werden, wenn es nach mir geht, zukünftig dauerhaft, ohne Begrenzung. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Angelika Krüger-Leißner [SPD] Zweitens. Die Kinodigitalisierung schreitet voran. Bis Ende 2013 wird die Bundesregierung dafür 21 Millionen Euro ausgegeben haben. Zurzeit sind in Deutschland fast 70 Prozent der Kinosäle digitalisiert. Damit ist auch die technische Wettbewerbsfähigkeit der Kinos in der Fläche, der Arthouse- und Programmkinos erreicht; nur diese Kinos unterstützen wir ja. Das war eine Gemeinschaftsleistung von Bund, Ländern und Filmwirtschaft, die wahrscheinlich Ende dieses Jahres abgeschlossen sein wird. Drittens. Langfristig kann das Kino nur bestehen, wenn es auch morgen noch wahrgenommen wird. Deshalb ist es wichtig, auch die junge Generation an das Kino heranzuführen. Die Vision Kino GmbH leistet hier wertvolle Arbeit. Im Schuljahr 2012/2013 nahmen bundesweit rund 684 000 Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte an Kinovorstellungen in den SchulKinoWochen teil. So konnte Vision Kino seinen Status als wichtigstes filmpädagogisches Projekt in Deutschland erneut untermauern. Viertens. Um die entstandenen Filme auch langfristig zu erhalten, müssen wir unser Filmerbe schützen. Angelika Krüger-Leißner, da engagieren wir uns schon seit Jahren; schrittweise bewegen wir uns sogar. Mit der Novellierung des Bundesarchivgesetzes erfolgt die Einführung einer Pflichtregistrierung aller deutschen Kinofilme, sodass alle neu produzierten Filme erfasst werden. Der Produzent muss eine Kopie vorhalten; in der Regel wird es eine digitale sein. Somit kann filmisches Erbe zukünftig nicht mehr verloren gehen. Darüber hinaus trägt der BKM durch Fördermittel beträchtlich dazu bei, dass eine bedeutende Anzahl von Filmerbe-Klassikern - es muss ja der Wunsch, sie zu sehen, erfüllt werden können; das ist der besondere Sinn - digitalisiert wird und auf diese Weise für die Öffentlichkeit zugänglich bleibt. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf zur Änderung des FFG wird die Digitalisierung des Filmerbes zudem ausdrücklich in den Aufgabenkatalog der FFA aufgenommen. Hierdurch wird der finanzielle Beitrag der Filmwirtschaft zu dieser wichtigen Aufgabe sichergestellt. Es ist ja nicht einzusehen, dass der Staat allein das alles macht. Auch die Filmwirtschaft muss ihren Beitrag zum Erhalt ihres kulturellen Erbes leisten. Fünftens. In Brüssel haben wir durch gemeinsames Auftreten mit Frankreich bei der Überarbeitung der Kinomitteilung der Europäischen Kommission bereits wichtige Erfolge erzielt. Im Vergleich zu den ersten Fassungen der Kinomitteilung enthält der aktuelle Entwurf deutlich positive Aspekte, beispielsweise erkennt die Kommission erstmalig an, dass Kinofilme und Kinos Kultur sind - zu Recht. Für eine weitere wichtige Änderung kämpfe ich noch gemeinsam mit meiner französischen Kollegin Filippetti und dem italienischen Kollegen Bray. Wir verfolgen das Ziel, Fördersysteme wie den DFFF in seiner jetzigen Ausgestaltung zu sichern; denn wir wollen nicht zulassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Films gegenüber der außer-europäischen Konkurrenz beeinträchtigt und die europäische Filmkultur ernsthaft gefährdet wird. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN - Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Sehr gut! Abschließend, meine Damen und Herren: Der Bund der Steuerzahler hat jüngst plakativ gefordert - manche Zeitungen haben sich dem angeschlossen -: "Das Päppeln der Filmbranche mit Subventionen muss ein Ende haben!" Das ist in jeder Hinsicht zu kurz gesprungen. Der Kinofilm ist wie das Theater Ausdruck unserer weltweit einzigartigen kulturellen Vielfalt, die wir erhalten wollen. Was für das Theater gilt, trifft auch auf den Film zu. Beide kommen ohne Förderung nicht aus. Da der Film nicht nur ein Kulturgut, sondern auch ein Wirtschaftsgut ist, Beifall des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP] ist die Filmförderung auch noch eines der erfolgreichsten Wirtschaftsförderprogramme, wie es am Beispiel des DFFF deutlich wird. Ich danke allen Fraktionen für die Unterstützung bei den von mir genannten wichtigen erfolgreichen Punkten. Sie waren ja nicht streitig. Man kann sehen: Wenn man sich über die eigene Partei hinaus mit den anderen einig ist, dann kann man etwas bewirken. Das haben wir gemeinsam erreicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Angelika Krüger-Leißner von der sozialdemokratischen Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade hat es Staatsminister Neumann gesagt. Passend zur Verabschiedung der siebten Novelle des Filmförderungsgesetzes meldete sich wieder einmal der Bund der Steuerzahler über seinen Präsidenten und verkündete letzte Woche: "Schluss mit den Millionen für Kassenschlager!" Gute Filme bräuchten keine Förderung, sie würden auch ohne entstehen. Auch wenn diese Einstellung des Bundes der Steuerzahler nicht wirklich überrascht, da wir ihn kennen, so ist es dennoch sehr ärgerlich, dass es immer noch so viel Unkenntnis über die Filmförderung in Deutschland gibt. Aufgrund unserer föderalen Strukturen wird sie von mehreren Säulen getragen: über die Länderförderung, über den Beauftragten für Kultur und Medien, über den DFFF, bei internationalen Projekten auch über EU-Mittel, von den Fernsehsendern und eben über die Filmförderung des Bundes auf der Grundlage des Filmförderungsgesetzes, das wir heute novellieren wollen. Zudem wollen wir es an die technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen der vergangenen fünf Jahre anpassen. Gerade dieses Gesetz erbringt seine Leistung für die Branche aus der Branche, nämlich über die Filmabgabe der Kinos, die Abgabe der öffentlich-rechtlichen und privaten Sender sowie der Verleiher, die Videoabgabe sowie die Rückzahlung und Tilgung der Projektträger. Hier werden also keine Steuermittel, sondern Mittel aus der Filmbranche eingesetzt. Dies habe ich jetzt noch einmal dargelegt, damit es in diesem Land wahrgenommen wird. Darum ist es auch so wichtig, dass wir uns das Ziel setzen, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft mit jeder Novelle zu verbessern. Die Filmförderungsanstalt wird in diesem Jahr 45 Jahre alt. Viereinhalb Jahrzehnte hat sie für erfolgreiche Filmförderung gewirkt. Die ersten Monate dieses Jahres haben wieder einmal gezeigt, dass die Film-akteure, die Regisseure, die Drehbuchautoren, die Schauspieler und die Produzenten, wirklich gute Arbeit leisten - aber auch die Filmförderung. Der Marktanteil deutscher Filme liegt in diesem Jahr noch bei über 30 Prozent - das ist gut -, und es gibt bereits vier Besuchermillionäre, drei davon gefördert von der FFA, ob über Drehbuch-, Projekt- oder Verleihförderung oder Referenzförderung, die für den Erfolg des vorhergehenden Films gezahlt wird. Bei durchschnittlichen Herstellungskosten zwischen 4 und 6 Millionen Euro für einen abendfüllenden Spielfilm leuchtet eigentlich jedem ein, dass solche Filmprojekte ohne Förderung gar nicht zu realisieren sind. Der große deutsche Filmregisseur und Produzent Bernd Eichinger hat einmal gesagt: Der deutsche Film kann ohne Förderung nicht -leben! Das muss allen klar sein. Bei kleinen Projekten ist die Bewilligung der Förderung oft existen-tiell, bei großen, auch internationalen Koproduk-tionen hilft sie wesentlich, das Vorhaben auch tatsächlich in absolut höchster Qualität zu realisieren. Ich finde, das stimmt. Darum ist es wichtiger denn je, die überregionale bundesweite Förderung durch das FFG zu stärken. Diese Novellierung steht unter einem besonderen Zeichen und, ich glaube, auch unter vielen Blicken. Wir alle wissen, dass das Bundesverfassungsgericht derzeit die Klage einer Kinokette prüft und entscheiden muss, ob das FFG verfassungsgemäß ist und der Bund die Zuständigkeit für diese gesetzliche Regelung hat. Aus unserer Sicht ist das so. Schließlich haben wir das auch in einer gemeinsamen Stellungnahme so formuliert; das ist nachzulesen. Dieser besondere Umstand ist auch ein Beleg dafür, dass es keine grundlegenden Änderungen an der Systematik des FFG gibt. Viele aus der Filmbranche hätten sich mutigere Schritte, mehr Balance, mehr Gerechtigkeit bei den Abgaben und Förderungen gewünscht. Ich sage: Das läuft uns nicht weg. Das Urteil aus Karlsruhe sollten wir abwarten. Dann werden wir uns an die große Arbeit machen; das verspricht meine Fraktion. Auch wenn ich das Ergebnis etwas einschränkend beurteilt habe, glaube ich dennoch, dass uns nach einigem Entgegenkommen von allen Seiten ein guter Kompromiss gelungen ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür mein Dank an alle Kollegen, besonders an Herrn Börnsen! Beifall des Abg. Johannes Selle [CDU/CSU] - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der quatscht gerade mit dem Staatsminister! - Also wirklich! Wenn ich ihm einmal danke, bekommt er es nicht mit. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schade! Ich darf im Folgenden auf die für meine Fraktion wichtigen Änderungen eingehen. Als zukunftsweisend sehe ich die Verbesserung der Möglichkeiten der Teilhabe behinderter Menschen an geförderten Filmen und zum Besuch eines Kinos an. Mit Untertitelung und Audiodeskription eröffnen wir mehr als 1,4 Millionen behinderten Bürgern das Recht, Filme im Kino zu erleben, später auf DVD oder im Fernsehen. Der neue Förderbereich, die Digitalisierung des alten Filmerbes, ist dazugekommen. Dass es Zeit wurde, bestätigen die vielen schon vorliegenden Anträge. Hier geht es uns nicht nur um die Langzeitsicherung, sondern vor allem auch um die Zugänglichmachung des deutschen Filmerbes. Hier liegt noch ein Stück Arbeit vor uns; da sind wir uns einig. Einiges ist uns wirklich gut gelungen, so zum Beispiel das zukünftige Heranziehen der Video-on-Demand-Anbieter, die ihren Sitz im Ausland haben. Damit haben wir einen Akteur mehr im Boot, der sich an der Abgabe beteiligt, weil auch er am deutschen Film verdient. Das ist unser Prinzip. Sie wissen: Ich hätte gern auch die Internet- und Kabelzugangsanbieter mit im Boot gehabt, zumindest mit einem freiwilligen Beitrag wie anfangs die Fernseh-anstalten. Aber die Anhörung hat gezeigt, dass es noch zu früh dafür ist. Dennoch: Das ist der Markt der Zukunft. Momentan beträgt sein Anteil an der Nutzung des deutschen Films circa 10 Prozent, aber die Zuwachsraten, sagen die Experten, liegen bei 50, 60, 70 Prozent. Das ist ein künftiges Aufgabenfeld. Sehr positiv ist auch die Konzentration auf Förderschwerpunkte, hier besonders die Stärkung der Absatzförderung, zu bewerten. Auch die Referenzfilmförderung ist ein hocheffizientes Förderinstrument; hier werden besonders erfolgreiche Filme belohnt, und es soll auch Antrieb für Folgeprojekte gegeben werden. Die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Verschlechterung für den Dokumentar- und Kinderfilm und für den Low-Budget-Film bei der Referenzfilmförderung konnten wir abwenden. Es bleibt bei der bisherigen Regelung. Das war uns wichtig, und das hat nichts mit Privilegien für diesen besonders sensiblen Filmbereich zu tun. Die Resonanz auf diese Entscheidung zeigt mir, dass sie richtig war. Überhaupt ist die Initiative, "den besonderen Kinderfilm" zu fördern und dieses Modell als weiteren Baustein in die Förderung einzubauen, geradezu genial. Es wurde ein Fördermodell entwickelt, das das Ziel verfolgt, dem Kinderfilm in Deutschland wieder mehr Präsenz und ein stärkeres Gewicht zu verleihen. In dieser Initiative steht der reale Kinderfilm im Mittelpunkt. Er beruht nicht auf bekannten Literaturvorlagen, sondern auf originären Stoffen, in denen sich die Kinder wiederfinden, weil sie etwas mit ihrer Beziehungs- und Gefühlswelt zu tun haben. Ich begrüße das außerordentlich, und ich werde diese Entwicklung im Auge behalten. Wir haben für diesen Bereich außerdem auch eine Evaluierung vorgesehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Johannes Selle [CDU/CSU] - Vielen Dank. Ich weiß: Das liegt auch Ihnen am Herzen. Zuletzt möchte ich einen Punkt ansprechen, der meiner Fraktion sehr wichtig war: Die Arbeitsbedingungen bei Filmproduktionen haben sich in den letzten Jahren unter dem zunehmenden Kostendruck verschärft. Dazu tragen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Sender bei. Dieser Kostendruck wird weitergeleitet an die Filmschaffenden vor und hinter der Kamera. Es kommt immer wieder zu Verstößen gegen soziale und tarifliche Standards. Ich finde, da es sich hier um öffentliche Förderung handelt, stehen wir in der politischen Verantwortung und müssen handeln. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen unser Engagement für diesen Bereich. Daher ist es nicht neu für Sie, dass wir wollen, dass soziale Standards eingehalten werden. Die bisherigen Regelungen - aus der letzten Novellierung des Filmförderungsgesetzes - reichen nicht aus. In dem Bewusstsein, dass bei deutschen Koproduktionen mit internationaler Beteiligung das EU-Recht wirkt, haben wir einen Weg gesucht, soziale Mindeststandards deutlich sichtbar im FFG zu verankern. Unser Vorschlag, dass erhoben wird, inwiefern die Standards am Set geförderter Produktionen eingehalten werden - er ist weder bürokratisch noch mit Sanktionen verbunden -, ist legitim; die Erhebung wäre ein deutliches Signal an die Branche gewesen. Ich gehe, da ich viele Produzenten in diesem Bereich kenne, davon aus, dass es zum Selbstverständnis eines jeden Produzenten gehört, dass er gute Arbeitsbedingungen am Set bietet. Ich kann nur sagen: Es ist schade, dass Sie uns in diesem Punkt nicht weiter entgegengekommen sind; aber wir werden dranbleiben. Zum Schluss möchte ich allen Kolleginnen und Kollegen und Ihnen, Herr Kulturstaatsminister Neumann, meinen Dank aussprechen. Wir haben diese siebte Novelle ganz gut hinbekommen. Sie ist ein Gewinn für die weitere Entwicklung des deutschen Kinofilms, für die Entfaltung seiner Qualität und für die Gewährleistung der Vielfalt des deutschen Films. Dieses Signal mögen draußen alle hören! Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia Winterstein das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als das Filmförderungsgesetz 1967 erstmals in diesem Hause diskutiert wurde, ahnte wahrscheinlich kaum jemand, welche Erfolgsgeschichte es in den nächsten 45 Jahren tatsächlich schreiben würde. Das Filmförderungsgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil alle an der Filmbranche Beteiligten die Finanzierung gemeinsam tragen: die Kinos, die Videowirtschaft, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und die privaten Rundfunkanbieter; die Branche steht zusammen. Genauso wichtig ist es, dass wir, die Parlamentarier, zusammenstehen; auch das ist gelungen. Das ist für die Filmbranche, denke ich, ein wichtiges Signal. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Durch den Konsens von Union, FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen senden wir auch ein deutliches Zeichen an das Bundesverfassungsgericht: Wir stehen zu dem System der Filmförderung und der Erhebung der Filmabgabe, wir stehen hinter der Filmförderungsanstalt als nationaler Förderinstitution. Das, meine Damen und Herren, ist die Botschaft aus dem Parlament. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte mich bei meinen Kollegen Wolfgang Börnsen, Angelika Krüger-Leißner und Claudia Roth für die gute Zusammenarbeit an dieser Stelle bedanken. Der FDP war bei der Novelle des Filmförderungsgesetzes Folgendes besonders wichtig: Wir wollen die Barrierefreiheit für hör- und sehbehinderte Menschen verbessern. Deshalb muss jetzt von jedem geförderten Film auch eine barrierefreie Fassung hergestellt werden. Wir wollen den Dokumentarfilm und den originären Kinderfilm stärken. Deshalb erleichtern wir Kinderfilmen, die auf Originalstoffen beruhen, den Zugang zu Förderung. Weil die Produktion von Kinder- und Dokumentarfilmen ein besonderes wirtschaftliches Risiko darstellt, erweitern wir den Zeitraum für die Sammlung von Referenzpunkten von zwei auf drei Jahre. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: Guter Weg! Das Filmförderungsgesetz, wie wir es heute beschließen, ist auf drei Jahre angelegt. Mit unserem Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen mitgetragen wurde, machen wir deutlich, dass bei der nächsten Novelle gegebenenfalls auch die Anpassung des Abgabesystems angepackt werden muss; denn wir wollen die Erfolgsgeschichte des Filmförderungsgesetzes fortsetzen. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Diese Erfolgsgeschichte liegt in der Geschlossenheit der Branche; sie liegt darin begründet, dass alle Beteiligten einzahlen. Meine Damen und Herren, mit dieser siebten Novelle werden wir den deutschen Film weiter stärken. Dieses Ziel sollten wir auch alle gemeinsam weiterverfolgen. Ich glaube, wir empfinden alle so, wie es Bruno Ganz, der ehemalige Präsident der Filmakademie, einmal gesagt hat: Es gibt keine Magie, die so groß ist wie die, wenn im Kino das Licht ausgeht und die Leinwand zu leuchten anfängt. Wolfgang Börnsen [Bönstrup] [CDU/CSU]: Gutes Zitat! In diesem Sinne - und weil dies meine letzte Rede im Deutschen Bundestag ist - bedanke ich mich für die kollegiale Zusammenarbeit im Kulturausschuss, im Rechnungsprüfungsausschuss und in besonderem Maße im Haushaltsausschuss. Es war eine spannende Zeit, manchmal wie im Film. Auch hier im Plenum hat so manch ein Kollege seine schauspielerischen Fähigkeiten gezeigt. Aber Spaß beiseite: Bei aller notwendigen parteipolitischen Auseinandersetzung war es ein faires Miteinander. Wir haben in der Sache gestritten, aber auch miteinander gelacht. Es hat mir viel Freude gemacht, insbesondere in den letzten vier guten Jahren, in denen ich so viel mitgestalten konnte. Ich freue mich auf neue Herausforderungen und wünsche allen - ob Sie nun weiter in diesem Parlament arbeiten oder zu neuen Ufern aufbrechen - alles erdenklich Gute für die Zukunft. Vielen herzlichen Dank. Beifall im ganzen Hause Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer das Wort. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Siegmund Ehrmann [SPD] Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Koalition, ganz so harmonisch, wie es Staatsminister Neumann beschworen hat, ist es dann doch nicht gewesen. Wir sind der Meinung, dass heute eher eine halbherzige Gesetzesänderung vorliegt. Deshalb werden wir dieser Novelle nicht zustimmen. Christoph Poland [CDU/CSU]: Dann haben wir was richtig gemacht! Die Linke hat von vornherein auf den sozialen Standards für die Filmschaffenden beharrt. Das heißt für uns ganz klar: gute Löhne für gute Arbeit. Wir haben die konkrete Ausgestaltung der Digitalisierung des Filmerbes angemahnt. Auch haben wir - das ist uns ganz wichtig - für die Weiterführung der filmberuflichen Weiterbildung gekämpft. In Ihrem Gesetz sind diese Punkte für uns jedoch nur ungenügend berücksichtigt worden; daher werden wir nicht zustimmen. Es ist zumindest - das gebe ich gerne zu - gelungen, fraktionsübergreifend in einer Entschließung das Gesamtproblem zu erfassen. Gut ist Ihre Erkenntnis, dass Filmförderung zugleich Wirtschafts- und Kulturförderung ist. Gut ist auch, dass die soziale Lage der Filmschaffenden dem Deutschen Bundestag ein besonderes Anliegen ist. Weiterhin gut ist die Aufforderung an den Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt, die Digitalisierung des Filmerbes in einer Richtlinie zu konkretisieren. Die Linke stellte diese Forderung übrigens schon 2008 auf. Diese Entschließung ist also durchaus wegweisend. Allerdings kann man nicht alle Schwierigkeiten und Missstände dauerhaft in die Zukunft delegieren. Regierung und Teile der Opposition machen das in diesem Hause oft. Das hat bei Ihrem Management in der Wirtschafts- und Finanzkrise nicht geklappt und wird auch bei der Lösung der anstehenden Probleme bezüglich der Filmförderung nicht klappen. Kein Autor, keine Regisseurin, kein Kameramann und auch keine Cutterin kann sich im Ernstfall auf eine Entschließung des Deutschen Bundestages berufen. Ich bitte Sie! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Seit Jahren wird in der Öffentlichkeit über die schlechte Bezahlung der Kolleginnen und Kollegen im Film- und Fernsehbereich debattiert. Dass etwas Nachhaltiges für sie getan werden muss, meinen wir doch alle. Die Erfahrung zeigt aber: Was nicht in Gesetzesbuchstaben gegossen wird, ist am Ende nicht mehr als Schall und Rauch. Deshalb ist die Linke nicht dafür, dass der Paragraf, der die filmberufliche Weiterbildung regelt, wegfällt; denn nur aufgrund dieser Regelung wissen die Antragstellerinnen und Antragsteller, was ihnen zusteht. Wir brauchen diesen Paragrafen; denn was nicht explizit angeboten wird, wird auch nicht abgefordert. Wir sagen, dass die Weiterbildung Bestandteil der Filmförderung sein muss, und halten daher die ersatzlose Streichung von § 59 des Filmförderungsgesetzes für ein völlig falsches Signal. So geht das nicht! Beifall bei der LINKEN Ein weiterer Punkt: ARD und ZDF werden ja schon seit längerem von der Öffentlichkeit dazu gedrängt, sich zum Kinofilm zu bekennen und sich für die Koproduk-tionen von Kinofilmen und die Ausstrahlung kulturell ausgewiesener Werke einzusetzen. Die Entschließung zum Filmförderungsgesetz betont nun, dass der Deutsche Bundestag dies als elementaren Bestandteil des kulturellen Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ansieht, der allein den Rundfunkbeitrag rechtfertigt. Ich frage Sie nun ganz ernsthaft: So etwas muss der Deutsche Bundestag extra betonen? Gehört es nicht zum Selbstverständnis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, dass der Verfassungsauftrag eingehalten wird? Was aber ist die Realität? Es wird weiter rücksichtslos auf die Quote geschielt. Anspruchsvolle Spiel- und Dokumentarfilme verschwinden im Nachtprogramm. Auf das völlig veränderte Nutzerverhalten der jüngeren Generationen reagieren die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten weitgehend mit Ratlosigkeit. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP]: ZDFneo! Sehr bald sind dann eben auch die Zuschauerinnen und Zuschauer öffentlich-rechtlicher Angebote völlig verschwunden. Der Rundfunkbeitrag für alle ist nur dann wirklich gerechtfertigt, wenn sich auch alle von dem Programmangebot angesprochen fühlen. Christoph Poland [CDU/CSU]: Nein! Das ist gar keine Logik! Deshalb frage ich Sie: Warum werden die finanziellen Mittel für die öffentliche Förderung des Kinderfilms eigentlich nicht aufgestockt? Warum soll es lediglich bei einer Selbstverpflichtung von ARD und ZDF zur Steigerung der Mittel für die Kinderprogramme bleiben? Auf greifbare Resultate dieser Selbstverpflichtung kann man nach Lage der Dinge lange warten. Die Fraktion Die Linke lehnt den Kinderfilmantrag der Koalition vor allem aus diesen beiden Gründen ab. Ich wünsche mir sehr, dass die folgende Novellierung des FFG tatsächlich auch die sozialen Interessen der Filmschaffenden, Fragen der Integration und die verstärkte Förderung von Frauen berücksichtigt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir denken: Wer heute nicht kritisiert, wird morgen keinen Fortschritt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte medienpolitische Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Auch ich möchte mich herzlich für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung

BMI Frage 62

Bericht des Petitionsausschusses 2012 Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Seit 2006 habe ich einen Traum: Ich träume davon, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Jahresbericht am Donnerstagvormittag zur Kernzeit vortragen darf. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Leider hat sich mein Traum auch in diesem Jahr nicht erfüllt, aber ich werde ihn mir auf jeden Fall bewahren. Ich möchte mich trotzdem ganz herzlich beim Präsidenten, Herrn Lammert, und bei den Parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen dafür bedanken, dass ich der Verwirklichung meines Traums mit der heutigen Debatte zu dieser Uhrzeit etwas näher gekommen bin. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD - Iris Gleicke [SPD]: Ach, deshalb war der Hammelsprung! Jetzt verstehe ich! Man sollte bedenken, dass der Petitionsausschuss seit nunmehr 64 Jahren eine Art Innenrevision unseres Grundgesetzes durchführt. Insofern bleibt zu hoffen, dass diese Rolle endlich durch eine angemessene Platzierung auf der Tagesordnung gewürdigt wird. Zwei Zahlen prägten die Arbeit des Petitionsausschusses im Jahr 2012 in besonderer Weise. Die erste Zahl ist die Zahl der Gesamteingaben: 15 724 Petitionen wurden im Berichtsjahr eingereicht. 6 748 davon gingen auf elektronischem Weg ein; das sind 43 Prozent der Gesamteingaben, womit der Anteil an online eingereichten Petitionen - die Möglichkeit besteht seit 2005 - einen neuen Spitzenwert erreicht hat. Der Trend, dass jedes Jahr mehr Bürgerinnen und Bürger das Internet nutzen, um sich mit ihren Anliegen an das Parlament zu wenden, setzt sich also fort. Die zweite prägende Zahl ist weitaus imposanter: 1,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sich bis Ende 2012 auf der Internetseite des Petitionsausschusses angemeldet, um auf elektronischem Weg eine Petition einzureichen, eine öffentliche Petition mitzuzeichnen oder auch zu diskutieren. Diese Zahlen zeigen: Der Petitionsausschuss hat in der Bevölkerung einen hohen Stellenwert, und das Vertrauen in seine Arbeit ist gewachsen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Vertrauen gilt es jedes Jahr aufs Neue zu rechtfertigen und vor allem auch zu stärken. Eine uns häufig gestellte Frage ist die nach der Anzahl der positiv erledigten Eingaben. Diese Frage kann man nicht mit einer absoluten Zahl beantworten, weil in manchen, oft sehr komplexen Fällen zumindest Teil-erfolge erzielt werden konnten. Jedoch können wir mehr als ein Drittel der Vorgänge im Berichtsjahr im weiteren Sinne als positiv erledigt ansehen, wobei oftmals schon ein Rat, eine Auskunft oder ein Verweis auf die richtige Institution geholfen hat. Von den 15 724 Petitionen entfiel knapp ein Viertel der Gesamteingaben, also 3 379 Vorgänge, auf das Ressort Arbeit und Soziales. Wie auch in den Vorjahren belegt es damit den Spitzenplatz unter den betroffenen Bundesministerien; denn wenn es um Beruf, Einkommen, gerechte Renten und angemessene Hilfe geht, kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen Staat und Bürgern. Allein zum Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung gab es 1 468 Petitionen. Hier ging es zum Beispiel um die bisher unterbliebene Ost-West-Rentenangleichung. Auf dem zweiten Platz folgt das Bundesministerium der Justiz mit 2 072 Eingaben, also 13 Prozent der gesamten Eingaben. Hier fordert ein Petent zum Beispiel eine höhere Freiheitsstrafe für Angriffe auf Nothelfer. Auslöser hierfür war unter anderem der brutale Angriff auf einen jungen Mann am Alexanderplatz in Berlin, der einem anderen zu Hilfe kommen wollte und dafür mit dem Leben bezahlt hat. Der Petent fordert, solche Nothelfer unter den besonderen Schutz des Gesetzes zu stellen. Seine Petition wurde von Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. Nach Klärung des Sachverhalts stellte der Petitionsausschuss zwar fest, dass Angriffe auf Nothelfer schon jetzt hart bestraft werden können, doch hielt er es für denkbar, die Nothilfe explizit als weitere Variante in den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung aufzunehmen. Als Anregung für mögliche Initiativen wiesen wir die Regierung und die Fraktionen auf diese Petition hin. Neben seinen 23 regulären Sitzungen hat der Ausschuss 28 Berichterstattergespräche mit einzelnen Regierungsvertretern der Ministerien geführt, um Lösungen für schwierige Fälle zu finden. Hier wurden zum Beispiel das Bankenwesen, der Lärmschutz im Luftverkehr und die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts thematisiert. Hervorzuheben sind die vier öffentlichen Sitzungen, in denen zwölf Petitionen in Einzelberatungen aufgerufen wurden. Themen waren unter anderem: die Vergütung von medizinischen Leistungen, die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen, der Schutz von landwirtschaftlichen Nutzflächen, das Urheberrecht, das europaweite Verbot der Vorratsdatenspeicherung und die Einrichtung von Masterstudienplätzen. In drei Fällen führte der Ausschuss Ortstermine durch. Gemeinsam mit den Petenten und den Vertretern der zuständigen Verwaltungen wurden die Liegenschaften des Bundes in Rottweil sowie das Thema Lärmbelästigung durch Bahnstrecken in Bremen-Walle und Duisburg-Neudorf besprochen. Die Möglichkeit, Petitionen im Internet zu veröffentlichen und online zu unterstützen, erlaubt es interessierten Menschen, sich gemeinsam für ein Anliegen starkzumachen. Diese Möglichkeit wird seit 2005 rege genutzt, die Zahlen beweisen das. Neben den bereits erwähnten 1,4 Millionen registrierten Nutzerinnen und Nutzern der Internetseite wurden die im Berichtsjahr 526 veröffentlichten Petitionen mit über 500 000 Mitzeichnungen unterstützt. Eine weitere Zahl, die ins Auge sticht und dem scheinbar politischen Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger widerspricht: Mit 2 bis 3 Millionen Seitenaufrufen pro Monat ist das Internetportal des Petitionsausschusses klarer Spitzenreiter des Internetangebotes des Deutschen Bundestages. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die meist mitgezeichneten öffentlichen Petitionen im Berichtsjahr sind die Forderungen nach Steuerfreiheit für private Ballett-, Tanz- und Musikschulen mit über 97 000 Mitzeichnungen und die Forderungen nach Verbesserungen der Rahmenbedingungen in der Altenpflege mit knapp 93 000 Mitzeichnungen. Mit den öffentlichen Petitionen werden gesellschaftliche Probleme angesprochen, die zwar von allgemeinem Interesse sind, aber nur eine relativ kleine Gruppe betreffen. Ein Beispiel: Im letzten Jahr reichte ein Petent eine öffentliche Petition ein, mit der er die bedarfsgerechte Versorgung mit Hospizplätzen forderte. In einer öffentlichen Sitzung schilderte uns der Petent eindrucksvoll, wie seine Mutter in den letzten Monaten ihres Lebens keinen Platz im einzigen Hospiz ihrer Heimatstadt bekommen habe und sie bis kurz vor ihrem Tod mehrfach von zu Hause ins Krankenhaus und zurück verlegt wurde. Dieser entwürdigende Umgang führte dazu, dass die Mutter und die ganze Familie nie zur Ruhe kamen. Ergriffen von der Geschichte waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dass das sensible Thema des Sterbens weiter in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen und politischen Interesses gerückt werden muss. Beifall im ganzen Hause Bei all den Möglichkeiten, die das Petitionsrecht in Verbindung mit dem Internet bringt, dürfen wir nicht vergessen, dass die privaten Sorgen und Nöte des einzelnen Bürgers nach wie vor Hauptanteil unserer Arbeit sind: Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause die Bearbeitung von persönlichen Bitten und Beschwerden, wie die falsch berechnete Rente, der nicht finanzierte Rollstuhl, das abgelehnte Besuchervisum. Dies alles sind für den Einzelnen, der sich an uns wendet, existenzielle Probleme. Unserer Arbeit sind aber auch Grenzen gesetzt; denn der Petitionsausschuss kann die Bundesregierung zwar auffordern, dem Anliegen von Petitionen zu entsprechen, zu einem positiven Handeln zwingen kann er sie leider nicht. So hat der Petitionsausschuss auch im Jahr 2012 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, sehr hohe Voten gegenüber der Bundesregierung auszusprechen. Unsere Erwartungen wurden in einigen Fällen aber nicht erfüllt. Wir wünschen uns mehr Akzeptanz für unsere Empfehlungen; denn Entscheidungen mit hohen Voten werden von den Ausschussmitgliedern aller Fraktionen getragen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Um unsere Arbeit immer weiter zu verbessern, pflegen wir eine intensive Zusammenarbeit mit den Peti-tionsausschüssen der Landesvolksvertretungen sowie auf europäischer und internationaler Ebene. Turnusgemäß fand 2012 die Tagung der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden der Petitionsausschüsse des Bundes, der Länder sowie der Bürgerbeauftragten aus der Bundesrepublik Deutschland und dem deutschsprachigen Raum Europas in Erfurt statt. Viele internationale Gäste führten auch 2012 informative Gespräche mit den Mitgliedern des Petitionsausschusses. Zu den Besuchern im Jahr 2012 gehörten Vertreterinnen und Vertreter aus der Republik Usbekistan, Mitglieder der Volksanwaltschaft Tirol und der Generalsekretär des Europäischen Ombudsmann-Instituts, Abgeordnete des südafrikanischen Parlamentsausschusses für Petitionen, Abgeordnete des mongolischen Petitionsausschusses sowie eine Delegation des kambodschanischen Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die heutige Debatte dazu nutzen, mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes ganz herzlich für ihre fleißige und engagierte Arbeit und für ihren Einsatz zu bedanken. Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Ich glaube, das gilt jedes Jahr. Beifall im ganzen Hause Es geht eine Wahlperiode mit vielen Wechseln und einer dünnen Personaldecke zu Ende. Nach dreimaligem Wechsel des Unterabteilungsleiters bin ich froh, dass Herr Dr. Schotten nun schon über anderthalb Jahre für eine konstruktive Zusammenarbeit sorgt. Herzlichen Dank, Herr Dr. Schotten! Mein besonderer Dank gilt Herrn Finger, der mich seit zwei Wahlperioden kontinuierlich durch alle Höhen und Tiefen der Petitionsausschussarbeit mit Seriosität und Humor begleitet. Dafür ganz herzlichen Dank! Beifall im ganzen Hause Darüber hinaus möchte ich mich natürlich ganz, ganz herzlich bei meinen Ausschussmitgliedern für die sachliche und gute Zusammenarbeit bedanken. Bei aller Ernsthaftigkeit, mit der wir die vielen Petitionen behandeln, bleibt es dabei: Eine sachliche und freundliche Arbeitsatmosphäre trägt in vielen Fällen zum Erfolg bei. Ich habe mich stets um diese Atmosphäre bemüht. Sie haben es mir aber auch leicht gemacht. Herzlichen Dank dafür! Beifall im ganzen Hause Der Herr Kollege Klaus Hagemann hat nun für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kersten Steinke [DIE LINKE] und Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich darf gleich an das anschließen, was der Kollege Lehrieder und die Frau Ausschussvorsitzende ausgeführt haben. Zuvor möchte ich noch eine ganz kurze persönliche Bemerkung machen: Dies wird voraussichtlich die letzte Rede sein, die ich im Deutschen Bundestag halte. Ich bin froh und dankbar, dass ich diese Rede zum Jahresbericht des Petitionsausschusses halten darf; vielen Dank. Wenn meine Redezeit reicht, komme ich nachher noch einmal kurz darauf zu sprechen. Beifall im ganzen Hause Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, in den 15 Jahren, die ich dem Petitionsausschuss angehöre - ich glaube, genauso lange, Günter Baumann, wie du -, habe ich festgestellt, dass das Petitionswesen, das Petitionsrecht eine Perle - ich sage ausdrücklich: eine Perle - in den Kronjuwelen des Deutschen Bundestages ist. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das gilt sowohl für das Petitionsrecht als auch für den Petitionsausschuss und den Petitionsausschussdienst. Allerdings ist nicht allen bekannt, welch eine Perle hier vorhanden ist; wenn ich mich jetzt umgucke, meine ich: Auch den Vertretern auf der Regierungsbank ist das nicht in dem Maße bekannt. Wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, können Menschen helfen, wenn es um ihr persönliches Schicksal geht. Aber wir können auch dazu beitragen, dass politische Fragen angepackt werden. Es ist gut, dass wir im Jahre 2005 nach längeren Debatten, lieber Günter Baumann, das Petitionswesen erneuern und fortschreiben konnten, dass wir elektronische Petitionen und öffentliche Petitionen eingeführt haben. Die Frau Ausschussvorsitzende hat ausdrücklich und gut dargelegt, dass dies von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Die Zahlen sind beeindruckend. Ich glaube, das war der richtige Weg. Wir haben die richtige Entscheidung getroffen. Diese Maßnahme wurde auch wissenschaftlich evaluiert. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass unsere Entscheidung richtig war und dass durch diese Maßnahme weitere Bevölkerungsgruppen erreicht bzw. für Petitionen gewonnen werden konnten. Nach acht Jahren - wir können uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen - wäre es eigentlich notwendig, einen weiteren Schritt bei der Reformierung des Petitionswesens zu machen. Ich hatte große Hoffnungen darauf gesetzt, dass wir in dieser Legislaturperiode vorankommen. Das war einer der wenigen Fälle, in denen mich der Koalitionsvertrag überzeugt hat. Da steht unter dem Stichwort "Moderner Staat" - ich darf zitieren -: Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Es ist vorgeschlagen worden, das Petitionsrecht über das Anhörungsrecht bei öffentlichen Petitionen weiterzuentwickeln. Leider ist von der Koalition kein Antrag dazu vorgelegt worden. Wir hätten daran gerne mitgewirkt. Wir hätten sogar zugestimmt. Vielleicht schaffen wir das noch in dieser Woche; ich weiß es nicht. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Na, Klaus, -übertreib' es nicht! - Vielleicht ist diese Erwartung aber auch ein bisschen überzogen. Wir jedenfalls wollen daran mitwirken, weil dieser Schritt notwendig ist. Ein kleines Reförmchen ist erreicht worden: Die Mitzeichnungsfrist bei öffentlichen Petitionen ist von drei auf vier Wochen verlängert worden. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus; deswegen empfehle ich, diesen Punkt in der nächsten, 18. Legislaturperiode noch einmal zu behandeln und ihn zu diesem Zweck in die - wie man das heute nennt - To-do-Liste aufzunehmen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte an Beispielen noch einmal deutlich machen, wie wichtig es ist, dass die Mitzeichnungsfrist verlängert worden ist. Am Ende der letzten Legislaturperiode ging es um ein Gesetz zur "Internetzensur". Frau von der Leyen bzw. die damalige CDU/CSU-SPD-Koalition hat hier ein entsprechendes Gesetz vorgelegt und dieses dann auch beschlossen. Es war nicht gut, dass wir dieses Gesetz beschlossen haben. Es wurde nämlich schnell deutlich, dass dies so nicht handhabbar ist, dass Sperren hier nichts bringt und Löschen der richtige Weg ist. Das haben wir dank einer Petition, die weit über 100 000 Unterschriften gewinnen konnte, erkannt. Der Kollege Schwartze konnte in seiner ersten öffentlichen Sitzung deutlich machen, dass hier Handlungsbedarf bestand. Leider wurde die Änderung von der Koalition lange hinausgezögert. Erst nach einem Jahr hat man endlich ein Gesetz vorgelegt, um - das war richtig - dieses alte Gesetz abzuschaffen. Dies wurde, wie gesagt, durch eine Petition erreicht. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Wir wollten eben gründlich nachdenken! - Ja, gut; aber wir hatten schon früher gründlich nachgedacht, Frau Kollegin Vogelsang, Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Na ja, es ging ja schief! und hatten gleich Entsprechendes vorgelegt. Ihr solltet öfter einmal unseren Ratschlägen folgen! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Frau Bundeskanzlerin tut das ja auch: Beim Mietrecht, bei der Ganztagsschule, beim Mindestlohn und in vielen anderen Bereichen schlägt sie jetzt all das vor, was wir schon seit Wochen diskutieren. Aber wieder zurück zu den Petitionen. Uns liegt eine Petition von Herrn Scheller aus Tübingen vor, diesmal zur Netzneutralität: dass man nicht der Telekom überlassen soll, wer was wann wie ins Netz einstellen kann, sondern dass dies gesetzlich geregelt werden muss. Gott sei Dank konnten wir uns schnell einigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, dass die öffentliche Behandlung jetzt am 24. Juni stattfindet. Ich hoffe, liebe Kollegin Vogelsang, dass wir die Beratung noch in dieser Legislaturperiode positiv abschließen können und das spätestens im September so beschlossen werden kann. Denn 130 000 Menschen haben die Petition mitgezeichnet. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU] Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen: die Petitionsbeschlüsse. Wir können sie leider nicht anordnen. Dazu haben wir nicht das Recht, sondern das ist Sache der Bundesregierung, die heute immerhin mit zwei Staatssekretären vertreten ist - herzlich willkommen! -, besser als sonst in den zurückliegenden Jahren. Wir haben in dieser Wahlperiode weniger hohe Voten als in der letzten Legislaturperiode gefasst; aber wir haben auch feststellen müssen - die Frau Vorsitzende hat darauf hingewiesen -, dass die Umsetzung manchmal fehlt. Zwei Beispiele: Es war beantragt worden, dass Telefon- und Internetkosten von Soldaten im Auslandseinsatz vom Staat übernommen werden. Der Beschluss "Berücksichtigung" wird nicht umgesetzt durch die Bundesregierung. Es war auch beantragt worden, dass Elternassistenz für Eltern von behinderten Kindern mitfinanziert wird. Dazu haben wir von der Bundesregierung zwei Meinungen von zwei Ministerien gehört; umgesetzt wurde aber nichts Entsprechendes. Im Hinblick auf meine Redezeit will ich noch einen letzten Punkt ganz kurz anschneiden: Die öffentliche Beratung von Petitionen und die Vor-Ort-Termine sind wichtig. Ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen des nächsten Petitionsausschusses - in der 18. Wahlperiode - weitergeben: Gehen Sie vor Ort! Reden Sie mit den Menschen! - Ich habe gerade signalisiert bekommen, dass dank des Besuches des Petitionsausschusses in Duisburg eine positive Entscheidung getroffen worden ist: die Entscheidung, dass Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Viele andere Beispiele sind noch zu nennen. Meine Damen und Herren, ich darf zum Abschluss kommen. Meine Redezeit ist um. Meine Dienstzeit ist nach 19 Jahren hier im Deutschen Bundestag auch zu Ende. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Ein bisschen gibt es noch zu tun! Ich bedanke mich sehr herzlich für die gute und faire Zusammenarbeit. Ich darf hier insbesondere meinen Kollegen Günter Baumann ansprechen, weil ich mit ihm am längsten und am fairsten zusammengearbeitet habe. Auch wenn wir mit unseren Ansichten manchmal aufeinandergeprallt sind, lieber Günter Baumann, möchte ich dafür herzlichen Dank sagen. Auch den anderen Kollegen, den Obfrauen und Obmännern und der Frau Vorsitzenden ein herzliches Dankeschön und Glückauf für die Demokratie und das Petitionsrecht im Deutschen Bundestag! Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall im ganzen Hause Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Röhlinger für die FDP-Fraktion. Vielen Dank, Frau Vorsitzende. - Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Fernsehzuschauerinnen und -zuschauer! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen! Sie kennen möglicherweise die Emilia Galotti von Lessing: Es lüftet sich der Vorhang, und am Schreibtisch sitzt der Prinz und sagt: Klagen, nichts als Klagen! Bittschriften, nichts als Bittschriften! Der Petitionsausschuss sieht sich nicht als die Fortsetzung dessen, was Lessing damit gemeint hat, sondern wir fordern die Bürger geradezu auf, dieses Recht wahrzunehmen, weil wir diejenigen sind, die einen besonders engen Kontakt zu ihnen haben. Deshalb gibt es diese beeindruckende Zahl von Petitionen, die wir bearbeiten. Was unseren Ausschuss bzw. unsere Arbeitsgruppe angeht, möchte man meinen, dass darin nur Juristen vertreten sind. Das ist bei unserer Arbeitsgruppe, mit Verlaub gesagt, nicht der Fall. Ich habe gelernt, dass dies auch ganz gut so ist. Wir lassen uns gerne von Juristen beraten; aber die Entscheidungen dürfen auch andere treffen. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nachdem wir jetzt vier Jahre gut zusammengearbeitet haben, kann man sagen: Es geht. Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU] Besonders Ihre Arbeit, Frau Steinke, hat mir Spaß gemacht. Als Leiterin des Ausschusses zeichnen Sie sich insbesondere durch Pünktlichkeit aus: pünktlicher Beginn, pünktlicher Abschluss. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Damit verbunden ist auch ein Time-out. Wenn die Leute zu lange reden würden, könnten Sie nie pünktlich sein. Es gelingt Ihnen immer, mit freundlichen Worten zu disziplinieren. Manchmal reicht auch die Körpersprache, um deutlich zu machen: Es ist nun genug geredet worden. - Wir arbeiten in einer Stunde 30 und mehr Petitionen ab. Das geht natürlich nur, wenn man sich gut vorbereitet. Unsere Zuschauer würden ansonsten denken: Da möchte ich dabei sein. Darüber kann doch gar nicht diskutiert werden. - Nein, es kann. Auf Wunsch und bei Notwendigkeit kann jede aufgerufene Petition besprochen werden. Manchmal ist es so, dass eine Petition nur aufgerufen wird und die Diskussion ausfällt. Wegen der guten Vorbereitung und der guten Gesprächsführung schaffen wir das, Frau Steinke. Daran haben Sie einen hohen Anteil. Gestern haben Sie beim Bundestagspräsidenten auch erreicht, dass wir nicht in die Zeit geschoben worden sind, in der zu Protokoll gegeben wird. Vielmehr haben Sie erreicht, dass wir immerhin am frühen Nachmittag - wenn andere Leute ihren Kaffee trinken - zu Potte kommen können. Ich möchte die Gelegenheit nehmen, mich herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen vom Ausschussdienst zu bedanken, auf deren Zuarbeit wir immer rechnen können. Das ist auch notwendig, wenn wir uns der Juristerei durch Dritte bedienen wollen. Ich möchte noch kurz zwei fachliche Dinge ansprechen: Erstens. Für einen Kommunalpolitiker ist es ein gutes Gefühl, wenn man - und das bei unterschiedlichen Grundpositionen - bisweilen fraktionsübergreifend - das gelingt uns im Petitionsausschuss - zu einer einheitlichen Auffassung kommt. Darüber freuen wir uns eigentlich alle. Das wird durch Applaus und Willenskundgebungen deutlich gemacht. Zweitens. Wir artikulieren die unterschiedlichen Positionen so, dass wir uns nicht provozieren oder verletzen. Im Plenum erleben wir hin und wieder auch andere Töne. Ich bin heilfroh, dass wir die Zeit nicht damit verschwenden, uns gegenseitig zu provozieren und zu beleidigen, sondern dass wir versuchen, bestimmte Dinge mit Humor zur Kenntnis zu nehmen. Ich möchte mich auch bei dieser Gelegenheit für die angenehme Atmosphäre im Ausschuss bedanken. Beifall im ganzen Hause Zum Schluss möchte ich mich auch an die Gäste und Zuschauer wenden. Ich weiß, dass sich manche unter dem Petitionsausschuss nicht sehr viel vorstellen können, und möchte Sie bitten: Nehmen Sie zumindest zur Kenntnis - ich habe es mir extra noch einmal aufgeschrieben -, dass sich nicht nur deutsche Staatsbürger, sondern alle Mitbürger in diesem schönen Lande mit ihren Petitionen an uns wenden können. Das sollte Sie ermuntern, sich mit Ihren Sorgen an uns zu wenden. Als Kommunalpolitiker bin ich auch ganz froh, dass manches nicht auf dem Tisch des Bürgermeisters landet, sondern dass man "gleich nach Berlin geht". Ich habe mich ganz oben gemeldet, wie man früher sagte. Seien Sie nicht traurig, wenn es nicht geklappt hat. In immerhin 40 Prozent der Fälle - das habe ich mir aufgeschrieben - konnten wir den Petenten helfen; das ist viel. Das heißt nicht, dass sie immer Recht bekommen haben, aber wir haben wenigstens einen Weg aufgezeigt, wie man in den Ländern und Städten mit dem Problem umgehen kann. Auf eines legen wir Wert: Die Petenten sollen die Antwort verstehen können. Das Deutsch und die Diktion müssen so sein, dass sie sich nicht beleidigt oder als Bittsteller fühlen, sondern sagen: Sie konnten zwar nicht helfen, hätten aber vielleicht ganz gerne helfen wollen. In der Summe kann ich als jemand, der von vorn-herein gesagt hat, dass er nur für eine Wahlperiode zur Verfügung steht, sagen: Es hat Spaß gemacht. Es ist nicht unbedingt der Wirtschaftsausschuss oder der Auswärtige Ausschuss, in dem man am meisten bewegen kann und mindestens einmal in der Woche die Hand für wichtige Entscheidungen heben muss, sondern der Petitionsausschuss. Deshalb kann ich alle, die sich für den Bundestag bewerben, nur ermuntern: Gehen Sie in den Petitionsausschuss! Das ist eine tolle Truppe. Vielen Dank. Beifall im ganzen Hause Das Wort hat der Kollege Memet Kilic für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Sehr geehrter Herr Kollege Röhlinger, Sie haben die Größe, hier das Defizit Ihrer Fraktion zu erwähnen, nämlich die Tatsache, dass Sie in Ihren Reihen keine Juristen haben. Das ist schlimm. Heiterkeit des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Beim nächsten Mal können Sie es besser machen. Juristen sind nämlich - darauf wollte ich hier hinweisen - immer gut. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wir stellen heute den letzten Jahresbericht des Peti-tionsausschusses in dieser Legislaturperiode vor. In den vergangenen vier Jahren haben wir vielen unterschiedlichen Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Gehör geschenkt. Wir waren vor Ort, um uns die geschilderten Umstände anzusehen, und wir haben die Initiatoren der Petitionen nach Berlin zu Berichterstattergesprächen eingeladen. Wir beschäftigten uns mit unterschiedlichsten Themen, sind am Rande der Berichterstattergespräche mit den Sachverständigen ins Gespräch gekommen und haben dadurch immer gewusst, wo der Schuh drückt. Das alles wäre ohne den unermüdlichen Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes, innerhalb unserer Fraktionen und in unseren Büros nicht zu bewältigen gewesen. Dafür möchte ich mich bei ihnen herzlich bedanken. Beifall im ganzen Hause Das Petitionsrecht nimmt schon dadurch eine Sonderstellung ein, dass es in der Verfassung verankert ist. Von diesem Recht haben im vergangenen Jahr über 15 000 Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht. Oft sind es jahrelange Leidenswege und bewegende Schicksale, mit denen wir uns befassen und die unser Engagement verlangen. Nicht selten wird eine Petition verfasst, weil man keinen anderen Weg sieht, um auf das Unrecht aufmerksam zu machen, das einem widerfahren ist. Daher müssen wir jede einzelne Petition ernst nehmen und angemessen bearbeiten. Dies haben wir auch in den vergangenen vier Jahren nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und der LINKEN Unsere Arbeit steht vielleicht nicht immer im Mittelpunkt des Medieninteresses, aber wir sind immer an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Der Petitionsausschuss ist immer nah dran an gesellschaftlichen Entwicklungen. Ich erinnere nur an ACTA, an die vielen Petitionen zum Atomausstieg und aktuell an die Petition zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität. Ende Mai übersprang die Zahl der Petitionen zur Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität innerhalb von drei Tagen die 50 000er-Hürde, ein Rekord für die aktuelle Legislaturperiode. Das ist enorm. Schneller war nur 2009 die Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen. Es ist gut, dass es der Ausschuss noch vor dieser Sommerpause ermöglichen konnte, gemeinsam mit den Petenten das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung zu beraten. Dafür herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine weitere Petition, die ich besonders erwähnen möchte, befasste sich mit der Entschädigung ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener der Nationalsozialisten. Diese Menschen erlebten Hunger, Elend und Tod. Wir müssen die Überlebenden dieser Gräueltaten angemessen entschädigen und ihre Lebensleistungen würdigen. Das sind wir ihnen und all jenen, die nicht mehr am Leben sind, schuldig. Deshalb wünsche ich mir, dass der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode die entsprechenden vorliegenden Anträge beschließt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Eine weitere Petition liefert den Beweis dafür, dass unser Petitionsausschuss sehr empfindliche und lange Sensoren hat. Diese reichen bis ins Ausland. Wir haben vor gerade einer Stunde in einer Aktuellen Stunde über die Verhältnisse in der Türkei debattiert. Vor einem Jahr waren wir in der Türkei und haben dort ein Gefängnis mit 10 000 Insassen besucht. Dort haben wir den Journalisten und Abgeordnetenkollegen von der Oppositionspartei, Herrn Mustafa Balbay, besucht. Er hat uns eine Petition des Inhalts übergeben, insbesondere in den Gesprächen über die Beitrittsverhandlungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei die Türkei auf die Einhaltung von Menschenrechten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit sowie eine faire Justiz hinzuweisen. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, dass wir diese Petition, bevor die Demonstrationen in der Türkei überhaupt losgingen, einstimmig mit "Berücksichtigung", dem höchsten Votum, versehen haben. Ich bin stolz auf unseren Petitionsausschuss, dass er sich für die Menschenrechte in der ganzen Welt einsetzt. Beifall im ganzen Hause Wie wichtig den Bürgerinnen und Bürgern die Einflussnahme auf politische Verfahren ist, sehen wir deutlich bei den finanziell ausufernden Großprojekten, wie Stuttgart 21 oder dem leidigen Thema Flughafen. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger informieren und gegenseitig mobilisieren. Sie wollen auf die Politik Einfluss nehmen. Lange, intransparente Verfahrenswege werden in unserer heutigen, zunehmend digitalisierten Gesellschaft nicht mehr wortlos hingenommen. Rot-Grün hat 2005 mit der Einführung der elektronischen und öffentlichen Petition einen wichtigen Schritt getan. Diesem müssen weitere folgen. Die Mitzeichnungsfrist ist immer noch zu kurz, die Anforderungen des Quorums sind immer noch zu hoch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN In der nächsten Legislaturperiode muss der Ausschuss diesbezüglich endlich eine einfache und für die Bürgerinnen und Bürger zufriedenstellende Lösung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie am Infostand stehen oder Hausbesuche machen, erzählen Sie ruhig ein wenig über unseren Ausschuss. Ich bin mir sicher, dass der Petitionsausschuss seine Arbeit nach der Wahl am 22. September weiterhin mit großem Elan fortsetzen wird. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichen Fraktionen herzlich für ihre kollegiale Zusammenarbeit, aber auch bei unserer Vorsitzenden für ihre kompetente und sympathische Sitzungsleitung. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bericht des Peti-tionsausschusses für 2012 ist einmal mehr beeindruckend. Wir haben es schon gehört: Von Anfang an war und ist das Petitionsrecht in der Bundesrepublik Deutschland ein Grundrecht, verankert im Grundgesetz. Diesem folgend ist auch die Einrichtung eines Petitionsausschusses zwingend vorgeschrieben. Man sollte vielleicht an dieser Stelle erwähnen und hervorheben: Das ist leider bei weitem nicht überall der Fall. Ich selbst bin erst mitten in der Legislaturperiode in diesen Ausschuss gekommen, und ich gestehe, dass ich diese Arbeit aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr missen möchte, selbst wenn man manches Mal in das Büro zurückkommt und erneut ein dicker Packen Akten mit neuen Petitionen auf einen wartet. Wir haben - die Kolleginnen und Kollegen können das bestimmt bestätigen - in unseren Büros auch hin und wieder Praktikanten, die uns überallhin begleiten, sowohl in die eigentlichen Fachausschüsse, aber eben auch in diesen Ausschuss. Oft finden diese jungen Menschen den Petitionsbereich am interessantesten und am spannendsten. Das hat sicher auch etwas damit zu tun, dass sie die Themen auf Anhieb verstehen und dass es nicht immer um Gesetzentwürfe und Anträge von Fraktionen geht, die in einer manchmal auch für junge Menschen schweren Sprache verfasst sind, sondern um Petitionen zu Anliegen, die von Menschen aus der Mitte des Lebens formuliert und vorgetragen werden, so wie es diese jungen Menschen auch selber erleben. Es hat aber auch etwas mit der kollegialen Zusammenarbeit und der Atmosphäre im Ausschuss zu tun. Auch wenn die eigentlich nicht vorgesehene politische Diskussion schon mal die Gemüter erhitzt, gerade wenn es um Brennpunktthemen wie Arbeit, Soziales oder auch Energie geht, so kommt man doch eher wieder zusammen und ist eher bemüht, fraktionsübergreifend Einigkeit herzustellen. Für diese Atmosphäre danke auch ich allen Kolleginnen und Kollegen am Ende der Legislaturperiode. Wir haben es gehört: Einige werden dem neuen Parlament nicht mehr angehören. Sie werden sicher diesen Ausschuss in einer ganz besonderen Erinnerung behalten. Beifall im ganzen Hause Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind bereits viele Zahlen genannt worden. Allen gemeinsam ist, dass sie stetig zunehmen, in den letzten Jahren teilweise sprunghaft. Beschäftigt man sich damit, dann kann man eine hohe Sensibilität und auch ein verstärktes Interesse an politischen Inhalten der Bürgerinnen und Bürger erkennen. Manch eine Petition hätte es verdient, heute noch mehr Erwähnung zu finden, als es schon geschieht. Ausgehend von einem aktuellen Anlass möchte ich zunächst zwei ansprechen: Wir erleben zurzeit eine dramatische Flutkatastrophe in Teilen unseres Landes. Es geht nicht nur um materielle Werte, die verloren gehen. Die Menschen erleben eine schwere, emotionale Zeit, und selbstverständlich muss ihnen sehr schnell in der Existenzsicherung sowie Schadensregulierung geholfen werden, Bund-Länder- und parteiübergreifend. Groß ist aber auch das Angebot der unmittelbaren Hilfe, wie sie die Fernsehbilder zurzeit prägen: Nachbarn, Freunde, Einsatzkräfte von THW und Feuerwehren aus allen Landesteilen. Die Allermeisten leisten diese Arbeit unentgeltlich im Ehrenamt. Ihnen gehört unser Dank. Beifall im ganzen Hause Warum führe ich dieses Beispiel an? Zahlreiche Petitionen haben sich mit einer verbesserten Anerkennung des Ehrenamtes befasst, beispielsweise mit einer Anpassung von Aufwandsentschädigungen, aber auch anderem, und fanden Eingang in den Bericht. Der Petitionsausschuss hielt es für erforderlich, hier tätig zu werden. Im Februar dieses Jahres haben wir dann mit breiter Mehrheit und ohne Gegenstimmen ein Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes hier im Parlament verabschiedet. Das Ehrenamt ist uns allen wichtig, und was es zu leisten imstande ist, sehen wir auch in Tagen wie diesen. Gleichermaßen im Einsatz ist die Bundeswehr. Zahlreiche Soldatinnen und Soldaten helfen Schulter an Schulter mit den Menschen vor Ort, was ihnen Anerkennung und Respekt entgegenbringt. Auch ihnen gehört unser Dank. Die Bundeswehrreform brachte erneut eine hohe Zahl an Petitionen. Eine möchte ich herausgreifen: Der Ausschuss unterstützt die Forderung eines Petenten, Dienstzeiten von Soldaten auf Zeit bei einer späteren Einstellung im öffentlichen Dienst als einschlägige Berufserfahrung zu berücksichtigen. Wir wollen die Attraktivität der Arbeit in unserer Bundeswehr stärken. Im öffentlichen Dienst können und müssen wir darauf Einfluss nehmen, dass diese Menschen nach ihrer Zeit im Einsatz nicht Berufsanfängern gleichzustellen sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Petent erhält im Verfahren die gleiche Aufmerksamkeit. Wir müssen auch in Zukunft darauf achten, dass wir bei der stark steigenden Zahl der Online- oder Massenpetitionen und dem Wunsch nach öffentlichen Petitionen den Blick für das Einzelschicksal nicht vergessen. Stellvertretend möchte ich abschließend eines benennen: Eine Petentin beschwerte sich über das Geschäftsgebaren einer Bank bzw. Bausparkasse, die ihr zum Kauf einer bestimmten Immobilie geraten hatte. Zur Finanzierung musste sie ihre gesamten Ersparnisse verbrauchen und einen hohen Kredit aufnehmen. Zu diesem Zeitpunkt war die Petentin bereits 64 Jahre alt und hätte den Kredit ohnehin niemals tilgen können. Ob und inwieweit durch die Bank Aufklärungspflichten verletzt wurden, ließ sich abschließend nicht mehr klären, zumal ein Gericht zu diesem Zeitpunkt den Antrag der Petentin auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten bereits abgelehnt hatte. Wir sind nicht befugt, gerichtliche Entscheidungen zu überprüfen, aufzuheben oder gar abzuändern. Aber wir konnten in mehreren Gesprächen - auch mit der zuständigen Bank - der Petentin aus ihrer schwierigen Situation helfen, indem nun wenigstens auf die Zahlung noch bestehender Restforderungen verzichtet wurde. Jede Petition bedarf der Vorbereitung und Aufarbeitung. Ich danke deshalb besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes. Ihnen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, habe ich schon gedankt. Aber gestatten Sie mir, in Ihrem Namen auch den Mitarbeitern in unseren Büros ausdrücklich Dank zu sagen. Beifall im ganzen Hause Sie haben es nicht immer einfach mit uns. Wir wissen, welche Vorarbeiten sie leisten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall im ganzen Hause Das Wort hat der Kollege Stefan Schwartze für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Frau Vorsitzende und ganz besonders liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Vorstellung des Jahresberichts des Petitionsausschusses ist das Ergebnis Ihrer Eingaben an den Deutschen Bundestag, ein Recht, das Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Als Mitglieder des Petitionsausschusses lernen wir bei jedem Anliegen jeden Tag dazu. Wir lernen dazu, was die Menschen in unserem Land bewegt. Es gab viele Einzelanliegen und persönliche Probleme, aber auch viele Petitionen, die sich für das Wohl der Gesellschaft, für Bedürfnisse anderer, also für das Miteinander, einsetzten. Das Miteinander macht auch wichtige Teile der Ausschussarbeit aus. Als Erstes möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes herzlich danken. Wir als Berichterstatter sind ganz besonders auf ihre gute fachliche Zuarbeit angewiesen. Manchmal kommen wir nicht umhin, den einen oder anderen Sonderwunsch an sie zu richten. Dafür, dass sie uns immer zuarbeiten, helfen und unterstützen, danke ich ihnen ganz besonders. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit; denn ich möchte sie dafür gewinnen, das Petitionswesen in der Zukunft noch populärer zu machen. Im Netz tummeln sich mittlerweile Plattformen, die keinen Draht zum Parlament haben, Klaus Hagemann [SPD]: So ist es! es aber schaffen, Scharen an Unterstützern für gewisse Petitionen zu gewinnen. Ich möchte diese Leute zu uns holen. Mit dem Petitionsausschuss des Bundestages und dem Petitionsrecht kann man politisch etwas bewegen und ändern. Bei uns kommt es zu einem parlamentarischen Prozess. Wir kümmern uns um jede Petition. Die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir mehr Bürgerbeteiligung? Ich wünsche mir, die Mitzeichnungsfrist für öffentliche E-Petitionen zu verlängern und das Quorum zu senken. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht erreichen wir somit eine größere Bandbreite für unsere öffentlichen Beratungen. Gerade im Bereich der Netzpolitik haben wir gesehen, dass eine große Beteiligung an Mitzeichnungen erfolgt. Das Anliegen, ACTA nicht zu ratifizieren, erreichte schon nach kurzer Zeit das notwendige Quorum. In knapp zwei Wochen geht es um die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Da hat es tatsächlich ein 19-Jähriger bereits nach drei Wochen geschafft, fast 80 000 Unterschriften zu sammeln. Das heißt, man braucht keine große Organisation und auch keinen großen Verband. Auch der Einzelne kann das schaffen. Wie Sie sehen, hat unser System viel Potenzial, und das müssen wir weiter ausschöpfen. Wir wollen mehr direkte Demokratie. Es gibt viele Möglichkeiten und Ideen, die wir als SPD in der nächsten Legislaturperiode voranbringen möchten. Wir wollen besondere Petitionen auch im Plenum behandeln. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch das stand in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich hoffe, dass wir uns in der nächsten Wahlperiode darauf einigen können. Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung unserer Ortstermine. Die Ortstermine haben eine besondere, eine ganz eigene Gewichtung. Es kommt nicht nur gut an, wenn der Ausschuss vor Ort ist, sondern im persönlichen Gespräch und durch Anschauung vor Ort kommen wir oftmals zu einer anderen Sichtweise. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dies wollen die Petenten erreichen, und wir wollen in möglichst vielen Fällen weiterhelfen. Daher spreche ich mich klar für die Ausweitung solcher Möglichkeiten aus. Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist, dass wir weiter mit der technischen Entwicklung mitgehen. Die E-Petition war eine große Bereicherung, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob wir nicht eine Petitions-App starten, um den modernen Medien Rechnung zu tragen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Stefanie Vogelsang [CDU/CSU]: Das finde ich cool! - Danke. - An dieser Stelle möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken. Die Arbeit in den letzten vier Jahren hat mir sehr viel Spaß gemacht. Das liegt nicht zuletzt an dem kollegialen Umgang, den wir miteinander hatten. Der persönliche Einsatz von jedem und das persönliche Gespräch haben uns oft zum Erfolg gebracht. An einer Stelle hätte ich mir aber ganz besonders einen gemeinsamen Erfolg gewünscht. Leider war das mit der Union bisher nicht zu erreichen. Ich spreche von der Petition des Vereins KONTAKTE-KOHTAKTbl zur Wiedergutmachung des Schicksals der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen. Das Anliegen stammt aus der letzten Wahlperiode. Mehr als zwei Drittel der ehemaligen Kriegsgefangenen haben unter den Nazis die Kriegsgefangenschaft nicht überlebt. Sie wurden sys-tematisch vernichtet. Im Moment leben noch ganze 4 000 von ihnen. Lassen Sie uns jetzt helfen, bevor es auch für den letzten Überlebenden zu spät ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geben Sie sich an dieser Stelle einen Ruck! Der gemeinsame Antrag von SPD und Grünen liegt jetzt vor. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss noch einige persönliche Worte. Mein persönlicher Dank und der Dank unserer Arbeitsgruppe geht an die Mitglieder des Ausschusses, von denen wir wissen, dass wir sie in der nächsten Wahlperiode nicht wiedersehen werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei Herrn Dr. Röhlinger für die nette, freundliche und immer sehr menschliche und an der Sache orientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich bei Frau Vogelsang bedanken. Wir haben gemeinsam für die Sternenkinder wirklich etwas Gutes auf den Weg gebracht. Ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet und wünsche Ihnen alles Gute. Beifall im ganzen Hause Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Freund Toni Schaaf, der uns allen nicht nur als Rentenfachmann fehlen wird. Viel größer, Toni, ist die Lücke, die du als Mensch, als ehrlicher Ratgeber und guter Freund in meinem Berliner Alltag hinterlässt. Danke Toni. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Meinen besonderen Dank und den Dank der ganzen AG möchte ich an Klaus Hagemann richten. Lieber Klaus, angefangen hast du in der Kommunalpolitik; sieben Jahre lang warst du Bürgermeister von Osthofen. Diese Zeit hat dich geprägt und dafür gesorgt, dass du immer dein Ohr und dein Herz bei den Menschen hast. Seit 19 Jahren bist du im Bundestag. Seit 15 Jahren - wir durften es eben noch einmal erleben - streitest du leidenschaftlich für das Petitionsrecht, für das Anliegen des Einzelnen und für die Sache. Du hast in dieser Wahlperiode das Sprecheramt unserer Arbeitsgruppe übernommen, mit lauter Neulingen an deiner Seite, und hast uns mutig in das Petitionswesen eingeführt. Eines bist du immer geblieben, nämlich Lehrer. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deine Klassen hast du dir jede Sitzungswoche neu zusammengestellt. Die Zahl der Praktikanten über die Jahre kann man nur schätzen. Dein Büro meint, es seien deutlich über Tausend gewesen. Von Brasilien bis Usbekistan, von Kamerun bis Australien, alle Kontinente waren vertreten. Besonders wichtig war es dir, den jungen Menschen aus Frankreich und Polen die Möglichkeit zu geben, einen Einblick in die Politik in Deutschland, aber auch in das Leben in unserem Land zu geben. Also: Lehrer aus Leidenschaft. Das ist dein ganz persönliches Programm der Völkerverständigung gewesen und wird es wahrscheinlich auch noch bleiben. Du hast uns allen Petitionen nahegebracht und unsere Leidenschaft dafür geweckt. In unserer AG werden die Ideen der Mitarbeiter und Praktikanten genauso ernst genommen wie die der Abgeordneten. Toni Schaaf hat es auf den Punkt gebracht: AG kann auch Spaß machen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lieber Klaus, ich danke dir für deine Unterstützung und das Vertrauen, das du mir und uns allen entgegengebracht hast. Ich habe mich über jeden Tag gefreut, den wir zusammengearbeitet haben. Ich wünsche dir alles Gute und sage an dieser Stelle einfach: Danke, Klaus. Beifall im ganzen Hause Liebe Präsidentin, ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Ihnen. Ich gestehe, in anderen Debatten nützt das Abdecken des Lichtsignals nichts. Das sage ich vorsorglich mit Blick auf die Folgenden. Jetzt hat der Kollege Hagen Reinhold für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürger! Ich schließe mich meinem Vorredner ganz ausdrücklich an: Ohne Sie, die Bürger, und ihre fleißige Arbeit ständen wir heute nicht hier. Jedem sollte bewusst sein, dass es nicht nur uns viel Arbeit macht, Petitionen zu bearbeiten; vielmehr ist auch der Weg zu uns hin tatsächlich nicht immer ein kurzer, schon gar nicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger dafür viele Unterstützer sammeln. Herr Kilic, ich muss Ihnen sagen: Ich sehe es übrigens nicht als Defizit, dass ich nicht als Rechtsanwalt vor Ihnen stehe, sondern nur als Bauunternehmer. Ich finde das sogar ganz angenehm und sage Ihnen auch gleich, warum. Frau Lips hat sich schon als eine Person geoutet, der erst später dazugekommen ist. Mir ging es genauso: Vor einigen Monaten stieß ich zu Ihnen und durfte im Petitionsausschuss mitarbeiten. Ich kann aus meinem Blickwinkel Aspekte nennen, die mir in diesen wenigen Monaten aufgefallen sind. Ein Aspekt ist, dass ich es ausgesprochen gut finde, dass sich im Petitionsausschuss Abgeordnete einmal über das Fachgebiet, das sie sonst vertreten, hinaus, um Angelegenheiten kümmern können. Sie können dabei eine Sichtweise einnehmen, die Fachpolitiker manchmal nicht haben. Ganz aktuell ist mir eine Petition zur Dialyse in Erinnerung; dafür wurden in kurzer Zeit, ich glaube, 80 000 Unterschriften gesammelt. Ich gehöre nicht dem Gesundheitsausschuss an. Ich fand es unheimlich angenehm und auch sehr hilfreich, dass wir einmal einen Blick über den Tellerrand hinaus wagen konnten. Als Personen, die eben nicht im Gesundheitsausschuss gefangen sind, konnten wir einen ganz anderen, offenen Blick für die Dinge haben. Ich glaube, so etwas ist an vielen Stellen sehr hilfreich. Beifall im ganzen Hause Ich freue mich, in dieser Debatte feststellen zu können, dass wir über alle Fraktionen hinweg diese lebendige Bürgerbeteiligung unterstützen, weiter hegen und pflegen wollen. Genauso wie Petitionen Legislaturperioden überleben - Herr Hagemann, da greife ich einmal auf, worauf Sie und andere Ihrer Fraktion hingewiesen haben -, überleben selbstverständlich gute Ideen. Auch ich würde mich freuen, wenn wir es schaffen würden, Bürgerplenarverfahren einzuführen. Es wäre dann möglich, dass Bürger Tagesordnungspunkte im Plenum bestimmen. Ich freue mich einfach darauf, dass Sie dem Gesetzentwurf, den die Regierungsfraktion FDP in der nächsten Legislaturperiode initiieren wird, zustimmen. Ich bin ganz optimistisch, dass das passieren wird. Es wurde schon viel darüber gesagt, inwiefern die vielen Tausend Petitionen, die beim Petitionsausschuss eingegangen sind, ein Seismograf der Gesellschaft sind. Diese Petitionen zeigen uns Missstände und auch Auswirkungen von Gesetzen auf, die wir manchmal vielleicht nicht bedenken. Um ein kurzes Beispiel zu nennen, verweise ich auf einen ziemlich hartnäckigen Petenten, der es im rechtspolitischen Bereich bereits zweimal geschafft hat, dafür zu sorgen, dass sein Anliegen im Bundesgesetzblatt Niederschlag findet. Sein Name ist wahrscheinlich vielen bekannt; ich will ihn hier nicht nennen. Das zeigt, Petitionen sind nichts, was einfach an einem vorbeigeht. Ganz im Gegenteil, sie wirken. Man kann mit ihnen die Politiker sehr gut zum Nachdenken bringen. Manches Anliegen erlangt tatsächlich Gesetzesform. Das sollte den Leuten Mut machen, weiter an Petitionen zu arbeiten und sie einzureichen. Selbstkritisch sei mit Blick auf meine Erfahrungen in den vergangenen Monaten gesagt: Mir erscheint die Zeit manchmal ziemlich lang, die es braucht, bis die Antwort auf eine Petition den Petenten erreicht. Ich glaube, an dieser Sache sollten wir alle arbeiten. Das zeigt zwar, dass wir uns sehr viel Mühe machen bei der Prüfung, bei Berichterstattergesprächen, wenn wir die Antworten der Ministerien durcharbeiten, wenn wir Expertengespräche führen - all das zeichnet unseren Ausschuss auch aus -, aber, ich glaube, es ist wichtig, dass wir dem Petenten relativ schnell eine Antwort zur Verfügung stellen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich rufe alle Bürger auf, weiterhin so fleißig zu sein, würde mir auch wünschen - dafür muss noch Zeit sein -, dass wir für den nächsten Bericht etwas mehr Petitionen aus den neuen Bundesländern - bei aller Skepsis dem Staat gegenüber; das hat historische Gründe; ich kann das nachvollziehen - auf den Tisch bekommen. Wenn wir uns den Bericht anschauen, können wir da eine Unausgewogenheit feststellen. Petitionen sind wichtig. Sie zeigen uns Sachen auf, an die wir im politischen Alltag manchmal nicht denken. Alle sind aufgerufen, hier weiter mitzumachen. Ich will nicht versäumen, an dieser Stelle auch dem Ausschussdienst zu danken. Den Mitarbeitern in den Büros ist schon gedankt worden. Aber auch den Mitarbeitern in den Fraktionen gilt mein Dank. Es ist schon gesagt worden: Es ist sehr viel Arbeit, Petitionen zu beraten und darüber zu entscheiden. Viele haben einen Anteil daran. Das sollte an dieser Stelle erwähnt werden. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren des Ausschussdienstes! Bei so viel berechtigter Lobhudelei tut es mir fast schon ein bisschen leid, jetzt doch etwas Essig in den Wein gießen zu müssen; es wäre sonst aber auch langweilig. Nichtsdestotrotz habe ich dann gleich noch ein paar -positive Punkte. Ich freue mich natürlich, auch in diesem Jahr wieder zum Jahresbericht des Petitionsausschusses reden zu können. Lieber aber noch würde ich über andere Themen reden, zum Beispiel über das bedingungslose Grundeinkommen. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zu diesem Thema gab es nämlich sage und schreibe 56 Petitionen, und sie wurden von mehr als 57 000 Menschen unterstützt. In fast allen Parteien wurden dazu Vorschläge erarbeitet, und in der Öffentlichkeit gab es breite Diskussionen dazu. Da kann man sich doch zu Recht einmal fragen: Warum wird dieses Thema nicht auch im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Bringen Sie doch einen Antrag ein! Dieselbe Frage kann ich zu vielen anderen Themen stellen, die sich in Form öffentlicher Petitionen als Themen von großem öffentlichen Interesse erweisen. Dazu gehören zum Beispiel die Existenzfrage freiberuflicher Hebammen, die große Empörungswelle gegen die Sperrung von Internetseiten, die Forderung nach Abschaltung der Atomkraftwerke, alles Themen mit überwiegend mehr als 100 000 Unterschriften, die beweisen, dass das jeweilige Thema die Menschen in diesem Land bewegt. Im Bundestag diskutiert werden dürfen sie aber nur, wenn eine Fraktion einen Antrag dazu stellt. Iris Gleicke [SPD]: Ja, eben! Die Bevölkerung selbst hat keinen direkten Einfluss darauf. Wenn aber diese Fragen die Menschen so sehr bewegen, warum geben wir ihnen dann nicht endlich die Möglichkeit, ihr Thema über den Weg der öffentlichen Petition selber auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch der Antrag meiner Fraktion dazu konnte die Unionsfraktion leider nicht bewegen, den Bürgerinnen und Bürgern zu erlauben, eigene Themen zu setzen, und das, obschon vier von fünf Fraktionen in diesem Haus genau das fordern. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, halten Sie sich nicht einmal - das haben wir schon gehört - an Ihren eigenen Koalitionsvertrag, und Sie zeigen damit, was Sie von mehr Bürgerbeteiligung tatsächlich halten, nämlich doch eher wenig. Sie setzen weiterhin darauf, dass wir in Hinterzimmern Absprachen zu Petitionen treffen, sodass die Bürgerinnen und Bürger außen vor bleiben und möglichst nicht ganz so genau erfahren, wie wir mit ihren Anliegen umgehen. Das sollten wir dringend ändern. Beifall bei der LINKEN Entscheidend bei einer Petition ist natürlich, was am Ende herauskommt. Es gibt viele Themen, bei denen es gar kein rechts oder links gibt, die Reform der GEMA zum Beispiel. Sie wurde 2012 nun schon mit der zweiten öffentlichen Ausschusssitzung allein in dieser Legislaturperiode gefordert. Zur Reform der GEMA gab es seit 1998 insgesamt 1 063 Petitionen. Herzlichen Dank an den Kollegen Lemme für diese Zahl, wie immer du sie herausbekommen hast. Wir haben es nicht geschafft. Die Bundesregierung weiß spätestens seit dem Bericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" aus dem Jahr 2008, was geändert werden muss. Sie tut aber nichts. Ähnliches gilt für die Forderung nach einer Finanztransaktionsteuer. Sie wurde 2012 mit der Begründung, dass dem Anliegen bereits "teilweise entsprochen" wurde, von der Ausschussmehrheit abgesetzt. Diese -Formulierung ist eigentlich eine Zumutung für die mehr als 66 000 engagierten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was ist so schlimm daran, solche Anliegen mit einem hohen Votum an die Regierung zu überweisen und dadurch zu gewährleisten, dass das Thema nicht versandet und im Ausschuss regelmäßig über Fortschritte oder Nichtfortschritte berichtet werden kann? Im Falle der Transaktionsteuer haben sich schließlich sogar die Bundeskanzlerin und der Finanzminister dazu bekannt, sie einführen zu wollen. Ebenfalls im Jahr 2012 erhielten wir die Antwort der Bundesregierung auf eine Petition, die die Schließung des Bombenabwurfplatzes in Nordhorn in Niedersachsen forderte. Der Ausschuss hatte die Petition als -Material überwiesen, per einstimmigem Beschluss. Die Bundesregierung antwortete im Mai 2012, dass "alternative Übungsmöglichkeiten für die Luftstreitkräfte geprüft" und eine "gerechte Lastenverteilung" angestrebt würden. Der Presse mussten wir Abgeordnete entnehmen, dass nach der Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes in Siegenburg/Bayern Nordhorn der einzige noch verbleibende Luft-Boden-Schießplatz in ganz Deutschland sein wird. Als wäre es noch nicht genug, dass die -Einwohnerinnen und Einwohner seit mehr als 60 Jahren unter dem Lärm und den Gefahren leiden, werden dort jetzt zu allem Überfluss auch noch Drohneneinsätze trainiert. Wenn der Ausschuss seine Arbeit wirklich ernst nehmen würde, dann müssten die zuständigen Staatssekretäre diese Vorgänge im Ausschuss erklären. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Um aber wenigstens zu kleineren Verbesserungen in unseren Wirkungsmöglichkeiten zu kommen, möchte ich etwas anregen: In der nächsten Legislaturperiode sollte der Petitionsausschuss überlegen, einen Härtefallfonds einzurichten Beifall der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU] - herzlichen Dank, Frau Kollegin -, mit dem der Ausschuss in Einzelfällen auch einmal schnell und unbürokratisch helfen kann. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Stefanie Vogelsang [CDU/CSU] und Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie erinnern sich sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen - Herr Schwartze hat es eben angesprochen -, an die Petition des Vereins KONTAKTE, der sich für die Einbeziehung der sowjetischen Kriegsgefangenen in die Entschädigungszahlungen der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" eingesetzt hat. Am Ende hieß es, die Stiftung habe kein Geld mehr, und die wenigen noch lebenden Hochbetagten gingen leer aus. Ich denke, es würde dem Ausschuss gut zu Gesicht stehen, wenn pro Jahr für solche oder ähnliche Fälle eine Summe X zur Verfügung stünde. Der Ausschuss könnte dann entscheiden, welche Petenten im Einzelfall eine Zuwendung erhalten, zum Beispiel für medizinische Leistungen oder andere Härtefälle, bei denen keine andere Rechtsgrundlage für Hilfe vorhanden ist. Der Peti-tionsausschuss in Thüringen hat übrigens einen solchen Härtefallfonds. Ich würde mich freuen, wenn der künftige Petitionsausschuss diesem guten Beispiel folgen würde. Nichtsdestotrotz hat dieser Ausschuss - wir haben es jetzt vielfach gehört - im vergangenen Jahr viel Gutes geschafft. Ein Beispiel hat die Kollegin Lips eben schon angesprochen. Es ging um den Fall einer alten Dame, die wir in Zusammenarbeit mit der Kollegin Sabine Weiss von der CDU entschulden konnten. Ich finde, dass das ein sehr schönes Ergebnis ist. Das zeigt, dass man in solchen Fällen parteiübergreifend gut zusammenarbeiten kann. Herzlichen Dank auch dafür! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Auch die öffentliche Ausschusssitzung zum Thema ACTA - davon haben wir eben auch schon gehört - und viele andere habe ich in guter Erinnerung. Die vielen Zehntausend Unterschriften haben auf jeden Fall mitgeholfen, die geplante Internetüberwachung zu stoppen. Von diesen guten Arbeitsergebnissen gibt es noch eine ganze Reihe. Auch deshalb werde ich die Arbeit im Petitionsausschuss in guter Erinnerung behalten. Ich bedanke mich bei den Ausschussmitgliedern für die, trotz aller Kritik, gute Zusammenarbeit. Mein Dank gebührt natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für ihre unermüdliche Arbeit mit den vielen Tausend Akten. Ich wünsche dem neu zu wählenden Petitionsausschuss viel Erfolg und hoffe natürlich, dass dann die Verfahrensgrundsätze, lieber Klaus, wieder auf den Prüfstand kommen. Im digitalen Zeitalter müssen wir auch neue Wege für bessere Bürgerbeteiligung in der Politik finden. Das kann uns niemand abnehmen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Stefanie Vogelsang von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, 7 oder 8 Mitarbeiter des Ausschussdienstes sitzen auf der Tribüne stellvertretend für die 85 Kolleginnen und Kollegen, die für uns im Ausschussdienst tätigen werden, die hin und her recherchieren, die der Regierung manchmal auf die -Nerven gehen, wenn sie einen Aktenvorgang zwei-, drei- oder viermal an ein Regierungsmitglied schicken, und mit viel Geduld unsere Arbeit vorbereiten. Ich möchte ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die dort mitwirken, herzlich danken. Beifall im ganzen Hause Ein herzlicher Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ich arbeite nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Haushalts- und im Gesundheitsausschuss, und ich kann Ihnen sagen: Die Arbeit im Petitionsausschuss macht am meisten Spaß. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN sowie des Abg. Dr. Peter Röhlinger [FDP] Normalerweise ist es so, dass man als letzte Rednerin in einer Debatte versucht, einen versöhnlichen Endpunkt zu finden, also das Ganze zu einem positiven Ende zu führen. Insofern bin ich Ihnen, Frau Remmers, sehr dankbar, dass ich hier mit Kritik nicht ganz alleine stehe. Ich habe den Jahresbericht gelesen. Hier und vor allen Dingen in Ihrer Rede, Frau Ausschussvorsitzende, zum Jahresbericht haben Sie darauf hingewiesen, dass es in diesem Jahr weniger hohe Voten gegeben hat als in den Jahren davor. Kersten Steinke [DIE LINKE]: Herr Hagemann hat es kritisiert! - Ich glaube, neben Herrn Hagemann haben Sie es auch gesagt. - Sie haben insbesondere kritisiert, dass die Bundesregierung von den Vorhaben mit einem hohen Votum, die wir ihr also zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesen haben, relativ wenig umgesetzt hat, dass sie an relativ wenig herangegangen ist. Eine Möglichkeit, warum das so ist, haben Sie dabei völlig außer Acht gelassen, nämlich die Arbeit des Gesetzgebers. Wenn Sie sich einerseits die Petitionen mit den jeweiligen Voten im Petitionsausschuss anschauen und andererseits die verschiedenen Gesetze vergegenwärtigen, über die wir beraten haben, dann werden Sie feststellen, dass es in kaum einer anderen Wahlperiode so viele Petitionen gegeben hat, bei denen die besonders aktive Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ihren Fachausschüssen dazu geführt hat, dass es zu dem Votum kam: Abschluss, weil erledigt bzw. teilweise erledigt. Der Kollege von der FDP hat gesagt, dass es hilfreich sei, wenn man im Petitionsausschuss Fachbereiche -behandle, mit denen man sich nicht im Fachausschuss beschäftige, weil man so einen anderen Blick für die Dinge habe. Ich glaube, dass auch die Kombination etwas Gutes hat: Einerseits sind Leute da, die einen anderen Blick haben, andererseits sind Leute da, die im Fachausschuss - vielleicht dank ihres offenen Blicks - den Finger in die Wunde legen können. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus dem Jahre 2012 bringen. Wir hatten eine Petition der Deutschen Schmerzliga, Klaus Hagemann [SPD]: Frau Koch! vertreten durch Marianne Koch, die wir alle kennen. Wir haben zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam und mit großer Unterstützung der Fraktion der Grünen ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, durch das die Möglichkeit sogenannter Rabattverträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt wurde. Mit diesen Rabattverträgen sollen die Preise nach unten gedrückt werden. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen in den Bürgerbüros mit Kritik der Bürgerinnen und Bürger an diesen Rabattverträgen zu tun; gerade ältere Menschen sind nicht ganz sicher, ob sie das Richtige bekommen, wenn der Wirkstoff zwar der gleiche ist, aber das -Medikament ausgetauscht wurde. Bei Schmerzpatienten, die mit sehr starken Opioiden oder anderen Schmerz-medikamenten behandelt werden müssen, geht es aber nicht nur um den Austausch der Medikamente, sondern auch um entsprechende Begleiterscheinungen, die mit den Medikamenten einhergehen. Von diesen Begleit-erscheinungen hängt das Wohlbefinden der Patienten und die Wirksamkeit des Medikaments ab. Wir, der Petitionsausschuss, haben uns in einer öffentlichen Anhörung intensiv damit beschäftigt. Diejenigen, die Kontakt zur Gesundheitspolitik haben, haben sehr stark dafür gekämpft, dass wir ein Gesetz bekommen, in dem Ausnahmen vorgesehen werden, damit der mit den Rabattverträgen verbundene Zwangsaustausch des Medikaments insbesondere bei Schmerzpatienten nicht mehr stattfinden muss. Wir als Gesetzgeber haben im Jahre 2012 dann ein entsprechendes Gesetz verabschiedet; dafür haben wir die Regierung gar nicht gebraucht. Dieses Gesetz ist im Oktober 2012 in Kraft getreten. Man müsste nun annehmen: Der Petitionsausschuss hat das Anliegen aufgenommen, es ist von den Parlamentariern in den Gesundheitsausschuss transportiert worden, ein Gesetz wurde erlassen und den Menschen ist geholfen. Im Gesundheitswesen ist es nun so, dass konkrete Entscheidungen eher von den Fachleuten im Gemein-samen Bundesausschuss getroffen werden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Apotheker haben dieses ausgesessen. Wir haben entsprechende Hinweise darauf bekommen, von der Deutschen Schmerzliga erhielten wir ein Schreiben, dass sich auch infolge der Umsetzung der Petition nichts getan hat. Wir als Petitionsausschuss haben das bei einem Gespräch mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss angesprochen. Heute Morgen hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entschließung gefasst und darin die Apotheker und die gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir sind einstimmig übereingekommen: Ihr müsst das bis 1. August dieses Jahres tun und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Petitionsausschuss ist also nicht nur Seismograf für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern der Petitionsausschuss ist auch für uns Fachpolitiker sehr wichtig. Wir sollten dabei nicht nur auf das Tun der Bundesregierung schielen, sondern selbst im Rahmen unserer Ausschussarbeit als Gesetzgeber tätig werden, und die Regierung sollte dann gefälligst das tun, was wir ihr sagen - Entschuldigung, Herr Staatssekretär. Dieser ganze Aspekt hat mir in Ihrem Bericht, Frau Vorsitzende, gefehlt. Ich glaube, dass das zu berücksichtigen ist. Ich möchte mich bei meinen supernetten Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss bedanken, bei meinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der immer ein offenes Ohr für unsere Kümmernisse hat. Ich danke auch Ihnen, Frau Vorsitzende, denn bei aller Kritik: Sie haben das klasse gemacht. Herr Schwartze, vielen Dank für die netten Worte. Beifall im ganzen Hause

BMVg Frage 78

Aktuelle Stunde zur Situation in der Türkei Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und -Herren Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei bereiten uns große Sorgen. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche -Bundestag sich jetzt in einer Aktuellen Stunde mit der Situation in der Türkei befasst. Wir wollen dem Ernst der Lage mit großer Ernsthaftigkeit in der Debatte begegnen. Die Bilder, die uns vom Taksim-Platz in Istanbul und aus anderen Städten in der Türkei erreichen, sind verstörend. Dazu gehört der erneute massive Polizeieinsatz bei der Räumung des Platzes. Die türkische Regierung sendet mit dieser Eskalation das falsche Signal - das falsche Signal ins eigene Land, aber auch das falsche Signal nach Europa. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind unveräußerliche Grundrechte in -jeder Demokratie und in jedem modernen Staat. Jetzt muss sich zeigen, dass sich die Modernisierung der Türkei nicht nur auf die Wirtschaft beschränkt. Diese Modernisierung muss auch gesellschaftliche Pluralität und Bürgerrechte umfassen. Das ist die wohl größte Bewährungsprobe der türkischen Regierung seit Amts-antritt der Partei von Ministerpräsident Erdogan. Die türkische Regierung muss Europa und der Welt zeigen, dass sie sich von den Grundsätzen leiten lässt, zu denen sie sich im Rahmen des Europarates verpflichtet hat: Demokratie, Freiheitsrechte und die Herrschaft des Rechts. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gewalt muss ein Ende haben. Der Konflikt wird nicht durch harsche Rhetorik, sondern nur durch Dialog und Deeskalation zu lösen sein. Deswegen möchte ich um eine differenzierte Debatte bitten und erlaube mir den Hinweis, dass es in der Türkei sehr differenzierte Reaktionen gibt. Ich möchte hier ausdrücklich die sehr besonnene Reaktion von Staatspräsident Gül positiv erwähnen und würdigen. Jetzt geht es darum, dass die Gesellschaft durch eine scharfe Eskalation der Worte und durch eine Eskalation der Taten eben nicht gespalten werden darf, sondern dass gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet werden muss, um die Rechte der Einzelnen zu schützen. Ich kann Ihnen versichern, dass die deutsche Bundesregierung durch ihre diplomatischen und konsularischen Vertretungen die Vorgänge, wie Sie mutmaßlich persönlich wissen, sehr genau verfolgt, nicht nur das, was in den Nachrichten gesendet wird, die Bilder vom Taksim-Platz, sondern auch weitere Vorkommnisse, zum Beispiel gegenüber Rechtsanwälten, die zu kostenlosen Verteidigungen und Rechtsberatungen bereit gewesen sind. Ich denke, dass wir hier keine Differenz zwischen dem Parlament und der Regierung oder der Opposition und der Koalition haben. Wir werden gemeinsam, jeder an seiner Stelle, diese Entwicklungen genauestens beobachten und unsere Sorge zum Ausdruck bringen. Die türkische Regierung muss jetzt sicherstellen, dass die Bürger ihre Grundrechte wahrnehmen können. Demonstrationen, wie sie jetzt stattfinden, sind ein Zeichen der Reifung und der Stärkung der Zivilgesellschaften. Darüber muss man sich freuen, und davor darf man sich nicht fürchten. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erwarte, dass Ministerpräsident Erdogan im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen kon-struktiven Austausch und friedlichen Dialog sucht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Bundesminister. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten: unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Westerwelle, Sie haben hier in Ihrer Rede das Richtige und Notwendige gesagt. Dazu kann ich Sie nur beglückwünschen. Ich glaube, dass die Situation in der Türkei so ernst ist, dass es wichtig ist, dass wir als Deutscher Bundestag und die Bundesregierung gemeinsam das Signal an die Regierung Erdogan aussenden, dass diese Zustände nicht tolerabel und nicht haltbar sind. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich glaube, dass ganz besonders zu betonen ist, wie wichtig es für uns ist, dass sich die Türkei jetzt nicht spaltet. Wir alle kennen die innere Verfasstheit der Türkei, die Aufteilung nach Regionen, nach Nationalitäten, nach Religionen. Wenn man sich die Situation in Syrien und im Libanon anschaut, dann weiß man, dass genau das in der Türkei nicht passieren soll und darf. Wichtig ist, dass sich die Türkei als Ganzes findet und ihren Weg nach Europa weiter fortsetzt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich die Entwicklung anguckt, dann stellt man fest - das ist eben dargestellt worden -, dass die Demonstrationen eher ein Zeichen dafür sind, dass sich die Türkei in die richtige Richtung entwickelt, dass sich eine Bürgergesellschaft, eine Zivilgesellschaft entwickelt, dass dies aber auch das Ergebnis des jahrelang andauernden Beitrittsverfahrens ist; der EU-Beitritt der Türkei wurde ja von großen Teilen dieses Hauses angestrebt. In der Vergangenheit hatten wir durch das EU-Beitrittsverfahren immer auch die Möglichkeit, in der Türkei für die Werte zu werben, für die Europa steht und für die die Demonstranten kämpfen. Diese Werte fordern wir nicht nur ein, sondern wir hoffen auch, dass sie sich in der Türkei am Ende durchsetzen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Türkei ist eine Demokratie auf dem Weg nach Europa. Deswegen haben wir es als sehr bedauerlich erachtet, dass der EU-Beitrittsprozess von Sarkozy und Frau Merkel gestoppt wurde, dass das Signal Europas an die Türkei war: Wir wollen euch nicht. Michaela Noll [CDU/CSU]: Quatsch! Eine privilegierte Partnerschaft alleine hat nicht gereicht; diese Diskussion haben wir auch in der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe geführt. Wichtig ist, heute zu sagen, dass der EU-Beitrittsprozess weiter -gewollt wird, dass wir die Türkei auffordern, ihn weiter voranzutreiben, dass wir uns wünschen, dass auch die europäischen Staaten diesen Prozess weiter vorantreiben. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das ist doch echt zynisch! Keiner will die Türkei, so wie sie jetzt ist - eins zu eins -, als Mitglied der Europäischen Union. Aber wir alle wollen, dass es einen Beitrittsprozess gibt, und zwar deshalb, weil Europa eine Wertegemeinschaft ist. Wir wollen, dass der Beitrittsprozess die Türkei in die richtige Richtung führt und in der Türkei eine Entwicklung befördert, die es uns erlaubt, die Türkei als Mitglied der Europäischen Union begrüßen zu können. Dieser Weg ist lang, und er wird hart, insbesondere für die Türkei. Sie wird sich in vielen Punkten ändern und weiterentwickeln müssen. Ich glaube, jede Form der Unterstützung ist dort wichtig. Die Werte, die die Demonstranten einfordern, sind zu einem wesentlichen Teil die Werte, die auch im Rahmen des Beitrittsprozesses eingefordert werden. Da ich gerade Claudia Roth sehe, möchte ich sagen: Bei unseren vielen Besuchen in der Türkei haben wir in Anbetracht des Beitrittsprozesses immer wieder einfordern können, dass es in der Türkei zu Veränderungen kommt, zu Veränderungen, die in die richtige Richtung gehen und gegangen sind, auch zu Zeiten von AKP und Erdogan. Das hat sich am Ende aber alles falsch entwickelt. Da ein EU-Beitritt als nicht mehr realistisch angesehen wird, gibt es bei den Menschen in der Türkei keine Mehrheit für den Beitrittsprozess mehr; sie ist gebrochen. Die Zustimmung ist nicht mehr so groß wie früher. Wenn die Menschen den Glauben daran verlieren, irgendwann einmal Mitglied der Europäischen Union sein zu können, dann ist der Motor für eine positive Veränderung nicht mehr vorhanden. Es ist an uns allen, an die Menschen in der Türkei das Signal zu senden, dass wir die Werte, für die sie stehen und für die sie kämpfen, im Rahmen des Beitrittsverfahrens weiter fördern wollen. Das wird ein schwieriger und langer Prozess. Es würde mich freuen, wenn wir alle hier im Deutschen Bundestag dieses Anliegen gemeinsam vorantreiben und bei diesem Thema zusammenstehen würden. Minister Westerwelle hat die richtigen Ansagen gemacht. Ich glaube, wenn wir es schaffen, den Beitrittsprozess voranzutreiben, dann helfen wir der Türkei und auch uns selber. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU] und Bijan Djir-Sarai [FDP] Vielen Dank, Kollege Johannes Kahrs. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion von CDU und CSU unser Kollege Ruprecht Polenz. Bitte schön, Kollege Ruprecht Polenz. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einer Vorbemerkung beginnen. Heute Morgen konnte man in den Zeitungen lesen, dass der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker -Perthes, im Hinblick auf Syrien davor warnt, dass dort Zustände wie in Somalia eintreten könnten. Analysten, die sich mit der Region beschäftigen, sehen ein Zerbrechen der - in Anführungszeichen - "Ordnung", die nach dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot--Abkommen von 1916 entstanden ist und die wir auf der Landkarte an den wie mit dem Lineal gezogenen Grenzen erkennen können. Diese Grenzen sind natürlich nicht gut; sie sind aber - da sind sich bisher alle einig - besser als Grenzen, die infrage gestellt sind. Wir stehen jetzt vor der Situation, dass möglicherweise Syrien zerbricht, der Irak seine staatliche Einheit nicht wirklich wiederfindet und der Libanon das gleiche Schicksal erleiden könnte. Auch Jordanien steht unter entsprechendem Druck. In dieser Region ist die Türkei trotz aller Mängel, über die wir heute leider sprechen müssen, ein demokratischer stabiler Staat. Wir hoffen, dass die Türkei in der Lage sein wird, die rechtsstaatlichen Defizite, die in den Ereignissen der letzten Tage noch einmal sehr deutlich zutage getreten sind, zu überwinden. Diese Defizite sind, wie man in den Fortschrittsberichten der Europäischen Union immer wieder nachlesen konnte, auch struktureller Art. Ich will eine zweite kurze Vorbemerkung machen: Wenn wir uns heute mit dieser Frage beschäftigen, dann ist das keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Türkei. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus der Souveränität eines Staates folgt nicht, dass man die Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte nicht beachten müsse. Spätestens seit der Wiener Konferenz ist klar: Das geht uns alle an. - Deshalb bringen wir das hier auch zur Sprache. Im Falle der Türkei kommt hinzu, dass sie seit 1949 Mitglied im Europarat ist - übrigens ein Jahr länger als die Bundesrepublik Deutschland - und dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden will. Verhandelt wird seit 2005 mit dem Ziel des Beitritts. Die Türkei ist also aufgefordert - das haben die Vorredner zu Recht gesagt -, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan. - Ich fordere dazu auf, diese Vorfälle zu untersuchen und die dafür Verantwortlichen auch zur Rechenschaft zu ziehen. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man sich anschaut, wie aus einem Protest im Zusammenhang mit einem sicherlich wichtigen zentralen Platz in Istanbul landesweite Proteste - jedenfalls in den Städten der Türkei - geworden sind, dann wird deutlich: Es geht auch noch um etwas anderes. Es geht darum, dass es in der Türkei eine wachsende Zivilgesellschaft gibt, die sich nicht bevormunden lassen möchte und die einen Teil der gegenwärtigen Regierungspraxis im Allgemeinen und des Ministerpräsidenten im Besonderen als genau diese Art der Bevormundung von oben herab empfindet und dagegen aufbegehrt. Es ist wichtig, das anzusprechen; denn wie wir diese ganze Entwicklung beurteilen, hängt damit wesentlich zusammen. Wenn es in der Türkei gelingen würde, dass alle Seiten aufeinander zugehen und man die demokratischen Grundtugenden Toleranz und Kompromissbereitschaft an den Tag legt, dann besteht die Chance, dass die türkische Demokratie aus dieser Situation gestärkt hervorgeht und dass Zivilgesellschaft und Staat einander in Zukunft stärker auf Augenhöhe begegnen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Was können wir tun? Ich denke, wir müssen den Prozess des EU-Beitritts neu beleben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte hier ganz bewusst Kapitel 23 - Justiz und Grundrechte - ansprechen. Dieses Kapitel wäre ideal geeignet, um gerade jetzt mit der Türkei über die notwendigen strukturellen Veränderungen zu sprechen, die in den Fortschrittsberichten der Europäischen Union immer wieder angemahnt worden sind. Dort ist zu Recht festgestellt worden, dass es beim Demonstrationsrecht und bei der Ahndung polizeilicher Übergriffe in der Vergangenheit keine wesentlichen Fortschritte gegeben habe; jetzt mussten wir erleben, was in den letzten Tagen geschehen ist. Die Verhandlungen über Kapitel 23 werden gegenwärtig durch Zypern blockiert. Es liegt also an der Europäischen Union selbst, diese Blockade aufzuheben. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sagen Sie mal etwas zu den Gründen der Blockade! Die ist doch wohl begründet! Ich möchte dazu auffordern, auf Zypern in dieser Frage einzuwirken; denn das Kapitel 23 wird allein von Zypern blockiert. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP In diesem Falle bestünde die Möglichkeit, auch institutionell - über das, was wir in dieser Aktuellen Stunde ansprechen, hinaus - nachhaltig auf die Türkei einzuwirken. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Ruprecht Polenz. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Sevim Da? delen. Bitte schön, Frau Kollegin Da? delen. Beifall bei der LINKEN Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Polenz, ich kenne Sie aus dem Auswärtigen Ausschuss als einen sehr integren Vorsitzenden; aber eines muss ich Ihnen - auch angesichts der Rede meines Kollegen Kahrs - schon sagen: Ihre Illusion über die Türkei verstellt Ihnen den Blick für die Realität. Die Realität ist eben nicht so, dass es dort Dinge wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit gibt. All das gibt es nicht in der Türkei. Deshalb gehen dort seit fast zwei Wochen Hunderttausende Menschen auf die Straße. Diese jedoch begegnen einem Polizeiterror bzw. einem staatlichen Terror. Das muss meines Erachtens Konsequenzen haben. Sie sollten Politik nicht an Illusionen ausrichten, sondern an der Realität in der Türkei. Beifall bei der LINKEN - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er nun wirklich nicht gesagt! Der Polizeiterror auf Befehl des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan hat gestern einen traurigen Höhepunkt erreicht. Wir alle zusammen sollten hier im Bundestag ein Zeichen dagegen setzen und sagen: Herr Erdogan, stoppen Sie diesen staatlichen Terror gegen die Demonstranten. - Wir als Linke sind mit der Protestbewegung und den Demonstranten, die für Freiheit, Rechtsstaat und soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen, solidarisch. Beifall bei der LINKEN Nachdem es bisher nicht gelang, diese vielfältige, bunte, junge, breite und dynamische Protestbewegung durch staatlichen Terror verstummen zu lassen, sollen jetzt die einzig noch verbliebenen regierungskritischen Fernsehsender mundtot gemacht werden. Ihr Vergehen ist es, dass sie über den Protest der letzten 14 Tage berichtet haben. Dafür soll es jetzt Geldstrafen geben. Ich finde das unerträglich. An dieser Stelle muss auch ein klares Signal an Erdogan gesendet werden, dass dieser Unterdrückungsstaat - der mittlerweile ein islamistischer Unterdrückungsstaat ist - auch vom Deutschen Bundestag verurteilt wird. Beifall bei der LINKEN - Zuruf des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] Auch von Minister Westerwelle sind hier wohlfeile Appelle in dem Sinne ergangen, dass in der Türkei jetzt endlich die rechtsstaatlichen Normen umgesetzt werden müssten. Das alles finde ich ganz toll. Politikerinnen und Politiker werden aber nicht nur an dem gemessen, was sie sagen, sondern auch an dem, was sie tun. Was macht die deutsche Bundesregierung? Diese deutsche Bundesregierung kooperiert polizeilich, militärisch und geheimdienstlich mit der Türkei. Das ist meines Erachtens angesichts dieser harschen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei unverantwortlich. Diese Kooperation mit der AKP-Regierung - das sagt die Linke ganz klar - muss beendet werden. Es müssen Konsequenzen folgen. Beifall bei der LINKEN Die Menschen in der Türkei gehen nicht nur gegen eine Politik im Stil eines autoritären Neoliberalismus auf die Straße, sondern auch gegen die Privatisierungspolitik. Bei ihnen handelt es sich nicht nur um Mitglieder der Bürgergesellschaft, sondern das ist eine ganz breite Protestbewegung, die Linke ebenso wie Nationalisten einschließt. Sie sind gegen die islamistische Gängelung durch den Tugendterror der AKP. Bei meinem Besuch der Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park letzte Woche konnte ich erfahren, dass auch sie Sehnsucht nach Frieden haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Sie möchten Frieden in der Türkei und eine auf Frieden zielende Außenpolitik. Sie wollen keinen Krieg gegen Syrien, und sie verurteilen die Unterstützung Erdogans für die Al-Qaida-Milizen in Syrien. Deshalb stehen wir solidarisch hinter dieser Protestbewegung. Die Bundesregierung wie auch die SPD und die Grünen sollten diese gefährliche Militärpolitik des Systems Erdogan nicht mehr unterstützen. Deshalb sagt die Linke - dabei spricht sie auch für die Protestbewegung -: Ziehen Sie endlich die Bundeswehr und die Patriot-Raketen aus der Türkei ab. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, meine Damen und Herren. Wir dürfen die Demonstranten nicht länger alleinelassen. Auch dürfen wir das autoritäre AKP-Regime für den Amoklauf gegen Demokratie und Menschenrechte nicht noch belohnen. Es ist doch skandalös, dass die EU - auch Sie wollen das - neue Beitrittskapitel eröffnen möchte. Die Menschen, mit denen ich gerade noch telefoniert habe - das sind die Sprecherinnen und Sprecher der auf dem Taksim-Platz demonstrierenden Solidaritätsbündnisse -, sagen: Das ist eine Bestrafung der Bevölkerung, ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die dort für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Gerechtigkeit protestieren. - Ja, Sie belohnen die AKP-Regierung damit sogar; Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, was für ein Unsinn! denn Erdogan geht gestärkt aus dieser Situation hervor, wenn die EU, wie er sagt, jetzt auch noch weitere Beitrittskapitel aufmacht. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gegenteil ist richtig! Die Linke sagt: Angesichts dieser massiven systematischen Menschenrechtsverletzungen müssen die Beitrittsgespräche ausgesetzt werden, Herr Westerwelle. Diese autoritäre AKP-Regierung darf nicht auch noch belohnt werden. Das ist die Antwort der Linken auf diese autoritäre AKP-Politik. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Einzige, der Ihnen zustimmen wird, ist der Kollege Silberhorn! Lassen Sie mich dem Bundestag zum Schluss noch einen Vorschlag machen. Ich sage Ihnen: Solidarität muss sich in konkreten Handlungen ausdrücken. Es darf nicht nur bei einem wohlfeilen Appell bleiben. Lassen Sie uns gemeinsam als Deutscher Bundestag an diesem Wochenende eine parlamentarische Delegation in die Türkei entsenden, die mehr Öffentlichkeit herstellt und sich dafür einsetzt, dass endlich statt der Gewalt ein tatsächlicher, wirklicher Dialog mit den Protestierenden und nicht mit den AKP-nahen Organisationen eröffnet wird. Lassen Sie uns das tun! Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung und Ausdruck der praktischen Solidarität mit den Demonstranten. Die Linke ist jedenfalls bereit für diesen konkreten Schritt als Ausdruck unserer Solidarität. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind mit unseren Herzen bei den Tausenden von Menschen, die seit 14 Tagen in Istanbul, in Ankara, in Adana, in Izmir, in Bodrum friedlich demonstrieren. Wir sind in Gedanken bei den sehr vielen Verletzten und trauern um die Opfer massiver staatlicher Repression. Wir klagen brachiale Gewalt und den Einsatz von Tränengas, Wasserwerfern und Gummigeschossen an, und wir sind wütend über die brutale Räumung des Taksim-Platzes gestern Abend, auf dem sich Zehntausende von Menschen friedlich versammelt hatten - darunter sehr viele Familien. Erdogan hat gestern im Parlament gefragt - ich zitiere -: Gibt es etwas, was wir nicht verstanden haben? - Ich sage: Ja, Tayyip Bey, Sie haben nicht verstanden, dass die Gewährung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte kein Gnadenakt eines Ministerpräsidenten ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Sie haben nicht verstanden, dass das Demonstrationsrecht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit Grundnahrungsmittel in jeder Demokratie sind. Sie sperren diese Freiheit hinter Gitter und lassen die Menschenrechte niederknüppeln. Sie verwechseln Stärke mit bloßer Gewalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und des Abg. Joachim Spatz [FDP] Ein Präsident, der Sie ja werden wollen oder wollten, darf die türkische Gesellschaft aber nicht spalten, sondern muss sie zusammenführen. Er darf nicht rhetorisch aufrüsten und, wie gestern wieder, Hass predigen, indem er Demonstranten kriminalisiert und als Terroristen, von außen gelenkte Spione und Vandalen bezeichnet. Sind die jungen Frauen und Männer, die den Gezi-Park, eine der letzten grünen Oasen in Istanbul, schützen wollen, die Vandalen, die der Türkei schaden? Schadet nicht eher eine Politik, die nicht nur 600 Bäume, sondern auch den demokratischen Protest plattmachen will? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie haben den Kern der neuen Protestbewegung nicht verstanden, Tayyip Erdogan. Diese neuen Proteste und ihre Akteure machen Schluss mit dem alten, klassischen Kultur- und Machtkampf in der Türkei, der die Geschichte des Landes in den letzten Jahrzehnten entscheidend geprägt hat: die kemalistische Elite zusammen mit dem Militär gegen die sogenannten Traditionalisten und Religiös-Konservativen. Die aktuellen Proteste zeigen, dass dieses Muster der Vergangenheit angehört. Sie zeigen, worum es geht: Es geht gegen den Ausverkauf der Natur, gegen einen radikalen Umbau der Gesellschaft, gegen eine von Beton überzogene Türkei, gegen riesige Staudammprojekte und gegen den Bau von AKW in Erdbebengebieten. Es geht gegen eine neoliberale Strategie - Zurufe von der FDP: Oh! - warum fühlen Sie sich denn da gleich angesprochen? -, der die Umwelt und das historische Erbe nichts wert sind. Vor allem zeigen diese Proteste die Ablehnung eines mehr und mehr autokratischen, autoritären Politikstils, der an die gelenkte Demokratie Putins erinnert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschen auf der Straße kämpfen für eine demokratische Teilhabe aller Bürger und Bürgerinnen in der Türkei, für mehr Selbstbestimmung, für Selbstverwaltung, für eine rechtsstaatliche, transparente, bürgernahe Justiz. Vor allem fordern sie die Gewährung demokratischer Rechte. Genau das ist doch unser gemeinsames Wertefundament. Dafür gehen die Menschen in der Türkei auf die Straße. Hier sehen sie ihre Zukunft. Das sehe ich ganz anders als Sevim Da? delen. Diese Menschen sehen ihre Zukunft in einer rechtsstaatlichen Türkei, die gleichberechtigtes Mitglied in der Europäischen Union ist. Dafür gehen sie auf die Straße. Das müssen wir unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Diese Türkei wird durch Erdogans Politik nicht repräsentiert. Wenn wir von der Türkei sprechen, dann ist -damit nicht Erdogans Politik gemeint. Wer jetzt den Beitrittsprozess abbrechen will, wer jetzt die Türen verschließen will, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Aussetzen, habe ich gesagt! fällt dem demokratischen Protest in den Rücken und stärkt damit Erdogan. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Sie stärken Erdogan! Das ist das Gegenteil dessen, was die Linke angeblich vertritt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Genau das wäre ein gefährlich falsches Signal. Ich stimme absolut mit Ruprecht Polenz überein, der sagt: Genau das Gegenteil muss jetzt passieren, nämlich eine Verstärkung des demokratischen Prozesses, indem wir die Beitrittsperspektive offenhalten. Was fordern wir? Wir fordern die türkische Regierung zum sofortigen Ende der Gewalt auf. Wir fordern sie auf, einen glaubwürdigen Dialog mit den Protestierenden einzuleiten, Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Nichts als wohlfeile Appelle sind das! ernsthafte Gesprächsbereitschaft zu zeigen; denn es geht darum, dass Politik im Interesse der Menschen und gemeinsam mit den Menschen gemacht wird und nicht in einer Bulldozer-Logik à la Erdogan. Nur die Schaffung und die Gewährung von demokratischer Teilhabe aller Menschen in der Türkei kann zum sozialen Frieden führen, wobei die alten Konflikte, wie die Kurdenfrage, die Armenierfrage und auch die Frage der Religionsfreiheit für alle Glaubensrichtungen, weiterhin mit besonderem Augenmerk, mit besonderem Elan und mit besonderem Krafteinsatz angepackt und gelöst werden müssen. Kollegin Roth, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Letzter Satz. - Angesichts dieses Demokratiewachstums und der damit verbundenen Glaubwürdigkeit in Bezug auf die Beitrittsperspektive wollen wir die Demokraten und Demokratinnen in der Türkei aktiv unterstützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ihr unterstützt Erdogan! Der Kollege Hans-Werner Ehrenberg hat nun für die FDP-Fraktion das Wort. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Türkei ist besorgniserregend. Die Proteste in Istanbul und in vielen anderen Städten haben in den letzten Tagen eine gefährliche Dynamik entwickelt, die kaum vorauszusehen war. Deshalb begrüßt auch die FDP-Fraktion ausdrücklich diese Aktuelle Stunde; denn sie gibt uns nicht nur Gelegenheit, Schlüsse aus der aktuellen Entwicklung zu ziehen, sondern vor allem auch die Chance, unseren Standpunkt hinsichtlich der Türkei zu überdenken. Wir alle haben uns in der Vergangenheit viel zu sehr mit Europa beschäftigt und es darüber versäumt, uns mit unserem Nachbarn und Partner Türkei ausführlich zu beschäftigen. Dabei gehört die Türkei zu Europa. Das haben wir als FDP schon seit langem erkannt und eine Politik gefordert, die der Bedeutung dieses wichtigen Landes gerecht wird. Erdogans wirtschafts- und reformpolitische Leistungen der letzten zehn Jahre, zu denen im Übrigen auch die Beschneidung der Macht des Militärs gehört, sind unbestritten. Die wirtschaftliche Reformpolitik hat der Türkei ein Wachstum und einen Wohlstand beschert, der sie die Finanzkrise fast unbeschadet hat überstehen lassen. Die Türkei ist uns aber vor allem seit Jahrzehnten ein verlässlicher Bündnispartner und seriöser Mittler im Nahen und Mittleren Osten. Ohne die Türkei wären unsere Beziehungen zu den arabischen Ländern einseitiger und unsere demokratischen Einflussmöglichkeiten weit geringer. Auch im Bereich der Bürger- und Menschenrechte hat die Türkei trotz der hier zu Recht angebrachten Kritik einige Fortschritte in Richtung Rechtsstaat und Demokratie getan, zumindest wenn wir die Entwicklung als Ganzes betrachten. Wir haben allerdings der Türkei in den letzten Jahren nicht die Anerkennung gegeben, die sie im Grunde verdient hätte. Beifall bei Abgeordneten der FDP Noch schlimmer: Wir haben uns in der Vergangenheit nicht die Mühe gemacht, eine bessere und engere Form der Zusammenarbeit nachdrücklich anzubieten. Eine einzigartige, enge Partnerschaft wäre möglich gewesen und hätte uns die Chance verschafft, der Türkei beim Lösen ihrer gesellschaftlichen Probleme behilflich zu sein. Es ist allerhöchste Zeit, hier umzudenken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das gilt natürlich auch für Präsident Erdogan. Er muss erkennen, dass Wasserwerfer, Tränengas und Verhaftungen das Problem nicht lösen, sondern verschärfen. Er muss bereit sein, vorhandene Konflikte gewaltfrei und konstruktiv auszutragen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Er erkennt es aber nicht! An der Stelle darf ich ruhig einmal an den klugen Umgang mit der PKK in den letzten Monaten erinnern. Dies zeigt, dass Erdogan auch durchaus fähig ist, über seinen Schatten zu springen. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nur Taktik! In gewisser Weise ist der Aufstand auch eine Folge der Erdogan'schen Reformen. Denn unter seiner Regierung hat sich die türkische Zivilgesellschaft entfalten können wie nie zuvor. Jetzt offenbart sich sehr deutlich, dass sich große Teile der türkischen Gesellschaft unversöhnlich gegenüberstehen. Das ist nicht allein Erdogans Schuld. Die Entstehung der Risse in der türkischen Gesellschaft reicht weit in die Zeit vor seinem Regierungsantritt zurück. Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Türkei ihren Weg nach Europa findet, ohne dass Teile ihrer Gesellschaft auf der Strecke bleiben. Denn letztendlich sind die Demonstrationen ein Schrei nach Europa, nach mehr Freiheit, nach mehr Mitsprache. Es kann eigentlich auch nur im Interesse der Türkei und der Regierung Erdogan liegen, diesen Wunsch aufzunehmen und umzusetzen. Genau hier sind wir jetzt gefragt. Auch wir sollten über unseren Schatten springen und durch gewisse Vorleistungen der Türkei die Chance und den Anreiz geben, ihren damals eingeschlagenen Reformweg weiterzugehen. Das ist gut für uns, das ist gut für Europa, und das ist vor allem gut für die Menschen in der Türkei. Schönen Dank. Beifall bei Abgeordneten der FDP, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Angelika Graf für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir uns die Entwicklung in der Türkei in den letzten Tagen an: Am Anfang ging es "nur" um einen Park bzw. um ein Bauvorhaben in Istanbul. Die Menschen haben sich zusammengetan, um friedlich ihre Meinung kundzutun. Die Polizei hat diese Demonstration unverhältnismäßig gewaltsam niedergeschlagen und Demonstrierende willkürlich festgenommen. Die Reaktion der politischen Führung darauf war sehr zwiespältig: Unter dem internationalen Druck hat sich Gül entschuldigt und geschworen, es werde nicht mehr vorkommen. Kurz darauf wurde aber wieder Gewalt gegen die Protestierenden eingesetzt. Letzte Nacht ist der Taksim-Platz geräumt worden. Nun bietet Erdogan Gespräche mit den Demonstranten an. So kann es nicht gehen. Aus dem Konflikt um den Park hat sich ein Aufbegehren gegen gesellschaftliche und politische Missstände, gegen eine restriktive, frauenfeindliche Gesetzgebung in der jüngsten Zeit und gegen die Wandlung der Türkei - so empfinde ich es zumindest - von einem -laizistischen Staat in ein eher autokratisches Gemeinwesen entwickelt, in dem die Religion immer mehr Staatsziel ist. Was denken Sie: Worüber hat die Presse informiert? Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pinguine! Mir wurde berichtet, man habe über Pinguine, Kochsendungen und Quizshows berichtet, immer nach dem Motto: Was man nicht zeigt, das passiert vielleicht auch nicht. Jedoch über die neuen Medien, über Twitter und Facebook, wurde öffentlich, was die Regierung und die regierungstreuen Medien meinten den Bürgern vorenthalten zu müssen. Die Ignoranz der Medien gegenüber den Ereignissen draußen wurde im Internet heftig diskutiert und kritisiert und über die Grenzen der Türkei hinaus verbreitet. Die Selbstzensur der Fernsehsender erboste neben der ausufernden Gewalt die Menschen. Vor allen Dingen Schauspieler, Schriftsteller, Musiker und Intellektuelle prangerten die Berichterstattung an. Daraus hat sich der Konflikt gespeist und weiterentwickelt. Die Ereignisse in Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei in diesen Tagen führen uns ein Problem vor Augen, welches den Kern der sich entwickelnden türkischen Demokratie grundsätzlich berührt: die eingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit sowie die mit Selbstzensur behaftete Medienlandschaft. Gegen Journalisten, die versuchen, über Proteste vor Ort zu berichten, geht die Polizei brutal vor; wir haben vorhin davon gehört. Mindestens 14 Journalisten sollen verletzt worden sein. Die Meinungsfreiheit ist prinzipiell durch 14 Gesetzesparagrafen stark eingeschränkt. 2012 waren mindestens 42 Journalisten und 4 Medienmitarbeiter in der Türkei inhaftiert. Das war der höchste Wert weltweit. Den meisten Journalisten werden Straftaten nach dem umstrittenen Antiterrorgesetz zur Last gelegt. Auf der Rangliste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" rangiert die Türkei auf Platz 154 von 179 Ländern. Die Medienlandschaft wird dominiert von wirtschaftlichen Interessen und bestimmt durch die Handlanger der Regierung. Als eine von der Regierung unabhängige vierte Gewalt kann man das meiner Ansicht nach wirklich nicht bezeichnen. Was stellen wir in diesem Zusammenhang nun fest? Ich denke, der EU-Beitrittsprozess hat zweifellos große positive Entwicklungen in der Türkei angestoßen. Ich weiß, wovon ich spreche; denn ich kenne die Türkei sowie ihre Politik und Entwicklung schon seit langem. Seit einigen Jahren aber gerät dieser Prozess ins Stocken. Wir sorgen uns nun über manche gegenläufige Entwicklung. Johannes Kahrs hat bereits angesprochen, wie wenig effektiv es wäre, nun den Beitrittsprozess zu stoppen oder ihn auszusetzen, und zwar gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen. Wer das in der Vergangenheit gefordert hat, sollte in sich gehen und sich fragen, ob das wirklich die richtige Strategie in der jetzigen Situation ist. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] In den jüngsten EU-Fortschrittsberichten werden vor allem die Defizite bei der Meinungs- und Pressefreiheit, die zum aktuellen Konflikt in der Türkei geführt haben, angemahnt. Es geht um die sich verschärfende Situation der christlichen Kirchen sowie um die Kurden und ihre kulturellen und sozialen Rechte, mit denen wir uns seit vielen Jahren befassen. Immer wieder schütteln wir den Kopf über Urteile, die wir nicht nachvollziehen können, wie zum Beispiel das Urteil gegen Pinar Selek. Ich hoffe, dass der Umgang mit den Verhafteten und den Demonstranten nicht ein weiterer Punkt ist, mit dem wir uns in den nächsten Jahren befassen müssen. Ich glaube aber, dass wir den Beitrittsprozess dringend fortführen müssen. Daher ist es mir und meiner Fraktion umso wichtiger, endlich das Kapitel der Rechtsstaatlichkeit in den Beitrittsverhandlungen anzugehen; Herr Polenz hat das schon angesprochen. Dies scheint aus meiner Sicht eine echte Chance zu sein, den Demokratisierungsprozess voranzutreiben. In der aktuellen Situation müssen aber auch Signale der Besonnenheit gesendet werden. Wir sollten uns - da bin ich bei allen, die das schon angesprochen haben - ganz massiv um die Stabilität in der Region, vor allem mit Blick auf Syrien, sorgen. Das geht nur in Gesprächen. Man kann nicht einfach sagen: Wir sprechen jetzt nicht mehr mit euch. - Wir müssen massiv Druck machen und dafür sorgen, dass in Zukunft entsprechende Gespräche stattfinden werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] und Bijan Djir-Sarai [FDP] Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es erreichen uns schlimme Bilder aus Istanbul, Ankara und anderen Städten der Türkei. Zehntausende Demonstranten hat die Polizei heute Nacht mit Gewalt aus-einandergetrieben. Dieses gewaltsame Vorgehen ist ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger, auf die Meinungsfreiheit, auf die Versammlungsfreiheit und die Pressefreiheit, auf Grund- und Menschenrechte, zu deren Gewährung sich die Türkei als Mitgliedstaat des Europarats verpflichtet hat. Deswegen müssen wir schon den Finger in diese Wunde legen. Wir beobachten hier ein zunehmend autoritäres Regime, das die Grund- und Menschenrechte von friedlichen Demonstranten und von regierungskritischen Journalisten missachtet und diese Leute nach dem eigenen Antiterrorgesetz verfolgt. Die Botschaft dieser Stunden muss lauten: Die Europäische Union steht auf der Seite der Freiheit und auf der Seite des Rechts. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es müssen nun alle, die daran mitwirken können, einen Beitrag dazu leisten, diese Auseinandersetzung zu deeskalieren, einen Dialog in Gang zu setzen. Das geht auch uns etwas an. Die Türkei ist unser Partner im -Europarat, in der NATO, in den Beziehungen zur Europäischen Union, und diese Beziehungen müssen wir jetzt nutzen; denn wenn Partnerschaft etwas wert sein soll, dann jetzt. Jetzt besteht unsere Aufgabe darin, klare Erwartungen an die türkische Seite zu formulieren. Erdogan hat in den letzten Tagen mehrfach Gespräche mit den Demonstranten angekündigt. Bevor diese für heute in Aussicht gestellten Gespräche stattgefunden haben, wurden die Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Das ist keine Basis für einen Dialog. Erdogan hat seine Glaubwürdigkeit im Kern infrage gestellt, weil auf sein Wort derzeit offenbar kein Verlass ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen muss die klare Botschaft sein: Erdogan muss einlenken, wenn die Eskalation gestoppt werden und ein Dialog in Gang kommen soll. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Memet Kilic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch wir als Europäische Union müssen konsequent sein, damit wir glaubwürdig bleiben können. Die Türkei ist offenkundig noch nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union. Wir verzeichnen eher Rückschritte und keine Fortschritte. Diese klare Analyse darf man nicht ignorieren. Es gibt gravierende Verstöße gegen Grund- und Menschenrechte von Demonstranten und Journalisten, Religionsfreiheit wird nicht gewährleistet. Ich bin der Meinung: Wir dürfen diese Vorkommnisse nicht auch noch dadurch belohnen, dass wir ein weiteres Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnen, Johannes Kahrs [SPD]: Das ist keine Belohnung! - Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dafür die Demonstranten bestrafen! sondern wir sollten kritisch überprüfen, ob wir auch die nötige Distanz zu der Regierung Erdogan halten. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das passt gut zu Sevim Da?delen! Linkspartei und CSU Seite an Seite! Wir sollten uns bemühen, dies alles einmal aus der Perspektive der Demonstrantinnen und Demonstranten auf den Plätzen zu betrachten. Denn welche Botschaft wird denen vermittelt? Wir dürfen doch nicht den Demonstranten den Eindruck vermitteln, dass wir Erdogan einen Freibrief ausstellen, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sondern wir müssen ein Stoppschild gegen dieses gewaltsame Vorgehen aufstellen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, Sie müssen die Demonstranten und die Demokratie unterstützen! Deswegen halte ich es für notwendig, dass wir ein Signal für Freiheit und Recht setzen, ein Signal für Meinungsfreiheit, für Versammlungsfreiheit, für Pressefreiheit und für Religionsfreiheit. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen wäre jetzt der Zeitpunkt, um die Beitrittsverhandlungen zumindest auszusetzen und dieses Signal für Recht und Freiheit zu setzen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Super! Das hilft den Demonstranten! - Johannes Kahrs [SPD]: Das wollten Sie ja schon immer! Es ist doch jetzt nicht die Zeit für einseitige Vorleistungen der Europäischen Union an die Türkei, sondern wir müssen im Gegenteil klarmachen, dass es die türkische Regierung ist, die jetzt liefern muss; sie muss von den Rückschritten Abstand nehmen und zu Fortschritten gelangen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Schäbig! Das ist genau das, was Sie schon immer wollten! Deswegen plädiere ich sehr dafür, unmissverständlich klarzumachen, dass wir hinter den friedlichen Demonstranten stehen und sie auf ihrem Weg zu Demokratie, zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei unterstützen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU - Johannes Kahrs [SPD]: Schlechteste Rede heute hier! - Zweitschlechteste! Der Kollege Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns in den letzten zwei Wochen aus der Türkei erreicht haben, haben uns, glaube ich, alle schockiert. Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über die aktuelle Situation in der Türkei diskutieren. Die überzogene Härte durch die Polizei und den türkischen Staat werden wir hier kritisch diskutieren. Das haben wir gezeigt. Wir sind der Meinung: Diese überzogene Härte, die wir erlebt haben, hat in einem demokratischen Staat nichts zu suchen. Das autoritäre Auftreten des Ministerpräsidenten der Türkei hat die Lage verschärft, anstatt sie zu beruhigen. Es ist gut, dass aus dieser Aktuellen Stunde ein deutliches Signal an die friedlichen Demonstranten in der Türkei geht: dass wir an ihrer Seite stehen, wenn es darum geht, für die Rechte in der Türkei zu kämpfen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Kollegen, es macht Mut, die jungen Menschen in der Türkei auf der Straße zu sehen. Die Zusammensetzung und Vielfalt der Demonstranten zeigt, dass es hier nicht um einzelne Strömungen oder einzelne Gruppen geht. Es sind verschiedene gesellschaftliche Schichten mit unterschiedlichen politischen Überzeugungen, die dort gemeinsam auf die Straße gehen, und das nicht nur in Istanbul und Ankara, sondern in allen Regionen und Provinzen des Landes. Sogar die Fans der drei großen Istanbuler Fußballvereine haben sich zusammengetan - das ist eine besondere Situation -, und sie demonstrieren gemeinsam für mehr Demokratie, für Freiheitsrechte und für ein Ende der übertriebenen Härte durch die Polizei. Es geht auch nicht länger um die Frage von 600 Bäumen auf dem Taksim-Platz. Das harte Vorgehen der -Regierung gegen die jungen Demonstranten hat dazu geführt, dass sich in der türkischen Gesellschaft etwas entladen hat: Wir sehen, dass die Regierungspolitik als Ganzes infrage gestellt wird. Es geht um die Polarisierung in der türkischen Gesellschaft. Es geht um Intransparenz und um undemokratisches und autoritäres Verhalten. Die Demonstranten haben das Gefühl, an ihnen werde vorbeiregiert. Hier setzt gerade die junge Generation ein deutliches Signal und kämpft für Veränderungen. Die unter 30-Jährigen in der Türkei bilden 50 Prozent der Gesellschaft, und sie kämpfen für Demokratie. Sie wollen Demokratie, sie wollen Freiheit, und sie wollen diese Freiheit verteidigen. Sie organisieren sich über -Facebook und Twitter und formulieren ganz deutlich den Anspruch auf eine freie und demokratische Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Wir müssen an ihrer Seite stehen, wenn es um diesen Kampf in der Türkei geht. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für uns sollten daraus drei Punkte folgen: Erstens. Die Menschen, die gerade in der Türkei friedlich demonstrieren, gehen für Werte auf die Straße, die auch unserem Verständnis von Demokratie entsprechen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Sie gehen für die Meinungsfreiheit auf die Straße, für das Recht auf Versammlungen, für das Recht auf freie Berichterstattung, und sie kämpfen für eine freie Zivilgesellschaft. Diesen friedlichen Kräften müssen wir als Parlament in aller Deutlichkeit sagen: Wir stehen an -eurer Seite. Wir teilen euren Wunsch nach Freiheit und Demokratie. Wir unterstützen euch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Bijan Djir-Sarai [FDP] Zweitens. Wir als Parlament müssen unsere Bundesregierung auffordern, den Druck auf Ministerpräsident Erdogan zu erhöhen, damit es einen ernsthaften Dialog mit den Demonstranten gibt. Es muss in der Türkei zu tiefgreifenden Reformen kommen. Das politische System und das Vorgehen der Sicherheitsbehörden müssen sich an demokratischen Maßstäben messen lassen. Ich füge auch an: Erdogan hat in den letzten Wochen versagt, wenn es darum ging, eine Vorbildfunktion in der Region im Umgang mit Demonstranten und im Umgang mit der politischen Opposition zu erfüllen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Wir müssen der Türkei eine deutliche, eine klare europäische Perspektive aufzeigen. Da geht es nicht um weniger europäische Perspektive, wie es mancher in der Diskussion heute gesagt hat, sondern um mehr europäische Perspektive. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Selbst Mitglieder der Regierungsfraktionen haben sich über Ihre Türkei-Politik in den letzten Jahren kritisch -geäußert. Die "privilegierte Partnerschaft" gehört in meinen Augen an dieser Stelle beerdigt. Wir müssen endlich über eine ernsthafte europäische Beitrittsper-spektive für die Türkei reden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Silberhorn, ich hatte mir eigentlich vorgenommen, an dieser Stelle friedlich zu bleiben. Aber ich will schon sagen: Wenn Sie davon sprechen, dass es um Belohnung geht, dann offenbart das ein Verständnis, das doch nicht unseres sein kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es geht darum, dass in Europa Menschen mit den gleichen Wertvorstellungen zusammenwachsen. Daher ist die Zeit vorbei, wo die Deutschen in Europa Belohnungen verteilen; so ähnlich war Ihre Wortwahl. Ich bin schockiert darüber. Ich denke, wir sind da weiter in der Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was soll es für ein Signal an die Demonstranten sein, wenn wir sagen: "Wir wissen, ihr geht für dieselben Werte wie wir auf die Straße", aber wenn wir dann auch sagen: "Wir machen die Tür an dieser Stelle zu"? Das ist das falsche Signal. Noch einmal: Es geht um mehr Europa und nicht um -weniger. Das muss doch Linie des Parlaments, der Bundesregierung sein. Hier bitte ich um Unterstützung. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] Das Wort hat der Kollege Gunther Krichbaum für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns gegenwärtig aus der Türkei erreichen, erfüllen uns mit großer Sorge. Sie dürfen uns nicht gleichgültig sein, und sie sind uns auch nicht gleichgültig, wie allein schon die Aktuelle Stunde heute Nachmittag beweist. Es wurde schon mehrfach angesprochen: Der geplante Bau eines Einkaufszentrums auf dem Gelände des Gezi-Parks ist nur der Anlass, aber keinesfalls die Ursache dessen, was wir hier erleben. Es ist eine Protestbewegung, die erfüllt ist von der Sorge, dass genau das infrage gestellt wird, was sich an politischer Entwicklung in den letzten 20 Jahren in der Türkei vollzogen hat. Nach einer schwierigen Geschichte, geprägt von einer Militärdiktatur, befand sich die Türkei auf einem guten Weg der Demokratisierung. Viele fürchten, dass genau das, was mühsam erkämpft wurde, jetzt infrage gestellt wird. Beifall des Abg. Hans-Werner Ehrenberg [FDP] Es geht für die Zukunft um viel; denn das, was wir heute erleben, bestimmt letztlich den Kurs der Türkei über die nächsten Wochen, Monate und Jahre. Es geht um die Positionierung eines ganzen Landes, eines Schlüssellandes für die gesamte Region. Wer sich anschickt, nach Europa, in die Europäische Union zu gehen, ihr Mitglied zu werden, der muss auch bereit sein, die Werte dieser Europäischen Union zu -teilen, Werte wie - um nur einige zu nennen - Rechtsstaatlichkeit und Friedenswahrung, aber natürlich auch Demokratie. Demokratie setzt Teilhabe voraus, setzt Pressefreiheit voraus; ohne Pressefreiheit natürlich keine Meinungsfreiheit, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. "Taksim" heißt übersetzt letztlich nichts anderes als "Teilung". " Taksim" könnte auch weiter interpretiert werden, nämlich als eine Spaltung, die hier droht, die Spaltung einer ganzen Gesellschaft. - Was die Übersetzung angeht, habe ich übrigens vor allem die Hilfe -meines Kollegen Kilic in Anspruch genommen. - Wir dürfen genau diese Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen. Es wäre jetzt sicherlich falsch, eine Art Türkei--Bashing zu betreiben - darum darf es nicht gehen -, dies würde vor allem viele in Mithaftung zu nehmen, die genau die gegenteilige Entwicklung der Türkei wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wäre, glaube ich, auch ein Fehler, die Regierung -Erdogan jetzt in Bausch und Bogen zu verurteilen; die Sache liegt etwas differenzierter. Diese Regierung wurde in demokratischen Wahlen wiederholt an die Macht gewählt. Aber es ist wichtig, zu erklären, was Demokratie bedeutet: die Respektierung auch einer Minderheit. Es darf nicht sein, dass die Mehrheit die Minderheit ignoriert, diese geradezu an die Wand drückt. Es entspricht jedenfalls auch nicht unserem Demokratieverständnis, wenn Ministerpräsident Erdogan fortwährend von -"unsere 50 Prozent" spricht und die Protestbewegung geradezu verunglimpft. Es werden Behauptungen aufgestellt wie die, dass die Demonstranten in den Moscheen Alkohol trinken würden bzw. Frauen mit Kopftüchern angreifen würden. Hier wird Stimmung gemacht, und genau das dürfen wir an dieser Stelle nicht zulassen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir dürfen auch nicht zulassen, wie hier Politik verstanden wird. Ministerpräsident Erdogan macht Politik als Machtpolitik. Auch das ist nicht das Verständnis, das wir von Politik haben. Wie können die Konsequenzen aussehen? Ich denke, ein Abbruch der Beitrittsgespräche wäre nicht das richtige Signal. Beifall bei der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Leere Stühle führen keine Verhandlungen. In diesem Moment würden wir uns der Einwirkungsmöglichkeiten begeben, die wir an dieser Stelle aber brauchen. Es wird wichtig sein, dass die Europäische Union mit einer Stimme spricht. Es kann geradezu eine Sternstunde der Europäischen Union werden, wenn wir hier mit einer abgestimmten europäischen Haltung aufwarten können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Diese Signale müssen kommen. Es müssen auch -Signale aus der Türkei selbst kommen. Dann haben wir die Chance, dass "Taksim" noch in einer anderen Bedeutung gelesen werden kann, nämlich in der altosmanischen. Da bedeutet "Taksim" nämlich "Einleitung". " Taksim" kann auch die Einleitung eines demokratischen Prozesses bedeuten, den die ganze Region in jedem Fall dringend braucht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Djir-Sarai für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind alle empört über die Bilder, die uns derzeit aus der Türkei erreichen. Wir sind geschockt über das Ausmaß der Gewalt, die dort stattfindet. Die Demonstrationen auf dem Taksim-Platz haben friedlich begonnen. Sie sind - das wissen wir inzwischen alle - mittlerweile in heftige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Protestierenden ausgeartet. Das besorgt uns alle sehr. Das muss uns auch besorgen. Dazu muss hier in diesem Haus Stellung bezogen werden. Mit dieser Aktuellen Stunde machen wir das. Es ist allerdings wichtig, dass wir diese Diskussion ohne Häme und ohne Emotionen, sondern sachlich und nüchtern führen. Frau Kollegin Da? delen, ich möchte noch etwas zu Ihrer Rede sagen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das kann man auch! - Selbstverständlich. - Wir beobachten selbstverständlich die Ausschreitungen in Istanbul und in anderen Teilen der Türkei. Aber man kann ja die Ereignisse in der Türkei nicht mit dem arabischen Frühling gleichsetzen. Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Das sagt niemand! Davon distanzieren sich die Leute! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das hat sie nicht gesagt! In Nordafrika und in der arabischen Welt lehnten sich die Menschen gegen jahrzehntewährende autoritäre Herrschaften auf. Dort sind die Menschen regelrecht unterdrückt worden. Das können Sie nicht mit der Situation in der Türkei vergleichen. Das ist in der Türkei definitiv nicht der Fall. Beifall bei der FDP - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Aber sie hat es doch nicht gemacht! Was reden Sie hier? Die Türkei hat auf dem Weg zu einer demokratischen Gesellschaft noch viele Herausforderungen vor sich. Sie muss noch viele Probleme lösen. Aber insgesamt kennen wir die Türkei als ein modernes, freundliches und dynamisches Land. Ich kann nur hoffen, dass sie auch nach den Demonstrationen ein solch modernes und dynamisches Land bleibt. Die anhaltenden Proteste sind viel eher Ausdruck eines demokratischen Verständnisses, an öffentlichen und politischen Entscheidungen teilhaben zu wollen. Demonstrationen gehören zu einer offenen, demokratischen Gesellschaft. Gerade deswegen bitten wir beide Seiten - die Demonstranten wie die Sicherheitskräfte -, sich zu mäßigen, sich zu beruhigen und endlich mit dem friedlichen Dialog zu beginnen. Das ist jetzt das Entscheidende, meine Damen und Herren. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Türkei ist ein stolzes Land, und sie hat auch allen Grund dazu. In den letzten zehn Jahren hat sie eine enorme Entwicklung hinter sich gebracht, wirtschaftlich wie gesellschaftlich. Sie gilt als das Vorbild in Nord-afrika und in der arabischen Welt, weil sie Demokratie und eine islamisch geprägte Kultur modern vereint und damit sehr erfolgreich ist. Die Demokratie ist das Fundament, auf dem dieser Erfolg ruht. Wenn die türkische Regierung jetzt endlich mit den Demonstranten des Taksim-Platzes in den friedlichen Dialog einträte, wäre dies ein weiterer Grund für die Türken, stolz auf ihr Land zu sein. Es wäre nicht nur ein richtiger Schritt in der Gegenwart, sondern auch der richtige Schritt in eine weiterhin erfolgreiche Zukunft. Wir in Deutschland verstehen uns als enger Freund der Türkei. Unter Freunden wird das offene Wort geschätzt. Europa ist eine demokratische Wertegemeinschaft. Die schrecklichen Bilder aus der Türkei sind daher für uns nicht akzeptabel. Das muss ganz deutlich gesagt werden. Daher bitten wir alle Beteiligten, Gewalt unter allen Umständen zu vermeiden. Unsere Botschaft an die türkische Regierung lautet daher: Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sind fundamentale Prinzipien eines demokratischen Staates. Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind nicht hinnehmbar. Bürgerrechte sind nicht nur zu achten, sie müssen auch in der Türkei gewährleistet sein. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, eine besondere Verantwortung, die Lage zu beruhigen, trägt natürlich auch der türkische Ministerpräsident Erdogan; viele Redner haben darauf hingewiesen. Ich muss gestehen, dass ich die derzeitige Rhetorik des türkischen Ministerpräsidenten nicht nachvollziehen kann. Ministerpräsident Erdogan muss gerade in dieser schwierigen Situation der Ministerpräsident aller Türken sein und darf nicht durch einseitige Rhetorik das Land spalten. Die jetzigen Proteste, die auf eine allgemeine Unzufriedenheit hindeuten, sollte die Regierung eher als Chance statt als Bedrohung wahrnehmen. Es ist die Chance, die Demokratie in der Türkei zu stärken. Es ist die Chance, der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, wie selbstverständlich sich ein islamisches Land zur Demokratie bekennt und sie auch lebt. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich gebe zu: Die Proteste sind eine harte Probe für die Türkei. Ich bin aber zuversichtlich, dass die türkische Regierung diese Probe zusammen mit der türkischen Gesellschaft am Ende des Tages bestehen wird. Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Anmerkung machen: Mit Blick auf die Bilder aus der Türkei fühlen sich in diesen Tagen all diejenigen bestätigt, die immer der Meinung waren, die Türkei gehöre nicht nach Europa, und benutzen diese schrecklichen Bilder als Beweis dafür. Das ist falsch, und das ist unklug. Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ruprecht Polenz [CDU/CSU] Herr Kollege Silberhorn, ich schätze Ihre Analyse und Ihre Einschätzung. Ich glaube aber: In dieser Situation sollte Europa genau das Gegenteil tun. Gerade in dieser Situation braucht die Türkei die europäische Perspektive. Gerade in dieser Situation sollte Europa auf die junge türkische Generation vertrauen, die gerade zeigt, dass die Türkei und Europa zu einer Wertegemeinschaft gehören. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Hartwig Fischer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Rückschläge uns nicht entmutigen dürfen. Das hat sich in der Vergangenheit auch gezeigt. Es hat im deutsch-türkischen Verhältnis immer wieder Rückschläge gegeben. Ich erinnere an den Versuch im Jahre 1997, das syrisch-orthodoxe Kloster Mor Gabriel zu schließen. Ich erinnere daran, dass man dort den Sprach- und Religionsunterricht verhindern wollte. Der Dialog hat dazu geführt, dass der Unterricht trotz der schwierigen Situation weitergeführt werden konnte. 2008 hat es erneut Ansätze staatlicher Repression gegeben, als versucht wurde, das Kloster zu enteignen. Wir haben erlebt, dass die Bundesregierung und alle Fraktionen sich hinter dieses Kloster gestellt und durch Dialog etwas erreicht haben. Wir haben erlebt, dass im März 2003 vier Stiftungen eingeschüchtert wurden, indem man gerichtlich gegen sie vorgegangen ist. Dazu gehörte auch die Orient-Stiftung, es ging also nicht nur um die politischen Stiftungen. Wie steht es in der Verfassung für Europa? Das Erbe Europas ist, sich zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Rechten der Menschen sowie zu Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte zu bekennen. Europa will ein Kontinent bleiben, der für Kultur, Wissen und sozialen Fortschritt offen ist. Europa will Demokratie und Transparenz als Grundlage seines öffentlichen Lebens stärken und auf Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität in der Welt hinwirken. Von dem Anspruch auf die Mitgliedschaft in der europäischen Familie mit allen Rechten und Pflichten entfernt sich Herr Erdogan nach meiner Überzeugung im Augenblick. Er handelt entgegen den Interessen seines Volkes und der Zivilgesellschaft. Das schadet. Es nützt aber nichts, in Rhetorik zu verfallen. Es nützt nur, auf beide Seiten zuzugehen und den Dialog zu führen. Denn wir wissen, dass die Frage der Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland noch immer umstritten ist. Wir müssen auch die eigene Bevölkerung mitnehmen, wenn wir in dieser Frage weiterkommen wollen. Ich sage: Es ist schändlich, dass jetzt die sozialen Netzwerke in der Türkei einfach abgeschaltet werden. Das ist eine Entwicklung, die wir während des arabischen Frühlings auch erlebt haben. Man versucht, Meinungsfreiheit und Transparenz, die Bewegung in alle Welt transportieren, abzuhacken. Das wird nicht gelingen. Es bedeutet, dass von politischer Seite versucht wird, Entwicklungen, die von einem Volk getragen werden, und deren Veröffentlichung zu verhindern. Ich appelliere von meiner Seite mit unseren Kolleginnen und Kollegen - ich glaube, mit allen im Parlament -, dass diese sozialen Netzwerke wieder freigeschaltet werden. Soziale Netzwerke können dazu benutzt werden, Demokratie zu stärken. Gleichzeitig können sie, wie wir sehen, auch Gefahren entwickeln, weil nicht alles, was in sozialen Netzwerken richtig ist, die Grundlage für tatsächliches Handeln und tatsächliches Vorgehen ist. Frau Da? delen, ich wünsche Ihnen, dass Sie sich nicht zu Trittbrettfahrern und Scharfmachern entwickeln. Wir müssen dem, was dort stattfindet, eine eigene Entwicklung ermöglichen, und sollten nicht versuchen, von außen auf die Zivilgesellschaft einzuwirken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir können sie unterstützen, indem wir im Dialog mit den Verantwortlichen aus der Politik deutlich machen, dass wir die Tür nicht zuschlagen, weil es die Tür ist, durch die in Zukunft die Bevölkerung der Türkei nach Europa kommen soll. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Sevim Da?delen [DIE LINKE]: Ein Hohn! Ein blanker Hohn! Das ist echt Zynismus pur!

BMVg Frage 79

Sitzungseröffnung

Sitzungsende

Aufsicht über Kreditinstitute

Verbraucherschutz Vielen Dank, Herr Präsident. - Um die Verwirrung ein bisschen aufzulösen: Diese Debatte, die sehr wichtig ist, wollten wir eigentlich am Donnerstagabend letzter Woche durchführen. Wie der eine oder andere von den Zuschauern in der Zeitung gelesen hat, ist der Bundestag am Donnerstagabend bei einer Abstimmung nicht mehr beschlussfähig gewesen. Ich finde es richtig, dass diese Debatte nun heute stattfindet. Wundern Sie sich aber gleich bitte nicht, wenn einige Kollegen und Kolleginnen aus dem Finanzausschuss wie eine Polonaise aus dem Saal ziehen. Diese Debatte kollidiert nämlich mit wichtigen Ausschusssitzungen, die schon lange angesetzt waren, bevor diese Verschiebung stattgefunden hat. Grundsätzlich freue ich mich, dass ich als Finanzpolitiker über Verbraucherschutz reden kann. Ich freue mich deswegen, weil es ein sehr wichtiges Thema ist. Ich freue mich auch deswegen, weil wir sehr viel im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes gemacht haben. Das wird der Schwerpunkt meiner Ausführungen sein. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber zunächst einmal drei Vorbemerkungen: Die erste Vorbemerkung bezieht sich auf den Begriff Finanzmarktwächter bzw. Marktwächter. Er ist sehr irritierend. Ich finde, Sie sollten sich dafür einen anderen Begriff überlegen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachtwächter! Der Begriff Wächter hört sich nach Überwachungsstaat in einem schlechten Science-Fiction-Film an. Ich glaube, mit diesem Begriff werden Sie dem Anliegen, welches durchaus ehrenwert ist, nicht gerecht. Zweite Vorbemerkung. Formulierungen in den einzelnen Anträgen, insbesondere im jüngsten Antrag der SPD zu diesem Thema, sind ganz großes Drama. Im Antrag steht zum Beispiel der Satz: "Die soziale Marktwirtschaft ist aus dem Lot geraten." Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist so! Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier kann man etwas mehr in die Tiefe gehen. Das leitet zu meiner dritten Vorbemerkung über: Die Marktwirtschaft ist nicht aus dem Lot geraten. Es ist auch nicht so, dass der Verbraucherschutz in Deutschland nicht existiert, dass wir in diesem Punkt eine Wüstenei sind, im Gegenteil: Es ist in der letzten Zeit sehr viel gemacht worden. Ich glaube, Sie haben es auch nicht nötig, Ihre Anträge so zu verbrämen. Im Hauptantrag der SPD "Marktwächter einführen" - wir besprechen heute ja mehrere Anträge - stehen durchaus einige sehr interessante, richtige und gute Dinge. So heißt es dort: "Die Märkte sind immer vielfältiger und ... komplexer geworden." Das ist uneingeschränkt wahr. Das ist im Übrigen auch uneingeschränkt gut. Es hat nämlich etwas mit Entscheidungsfreiheit zu tun, wenn auf den Märkten Vielfalt herrscht. Es ist aber auch uneingeschränkt richtig, dass Vielfalt auf den Märkten dazu führt, dass sie komplexer werden. Es ist auch richtig, wenn man sagt, dass daraus ein Handlungsbedarf resultiert. Ja, es ist ein Handlungsbedarf daraus entstanden, dass die Märkte komplexer geworden sind. Ja, es ist richtig, dass die Anbieter und Verbraucher nicht mehr auf Augenhöhe miteinander argumentieren. Deswegen muss etwas getan werden. Sie kommen in Ihrem Antrag zu dem Schluss, dass wir eigentlich andere Aufsichtsstrukturen brauchen. Auch das ist richtig. Das ist aber ein Schritt zu früh. Bevor andere Aufsichtsstrukturen implementiert werden, brauchen wir erst einmal bessere Regeln. Diese Bundesregierung hat ziemlich viel dafür getan, dass wir bessere Regeln im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes und auch in den anderen Bereichen des Verbraucherschutzes - darauf wird meine Kollegin Heil gleich eingehen - bekommen haben. Ich möchte Ihnen das einmal aufzählen: Wir haben ganz früh in dieser Legislaturperiode das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz verabschiedet, im Rahmen dessen wir die Wertpapierberatung der Banken reguliert haben. Wir haben uns mit offenen Immobilienfonds und der Herstellung von möglichst viel Transparenz beschäftigt. Wir haben die - das hört sich sehr kompliziert an - OGAW-IV-Richtlinie umgesetzt, also europäisches Recht im Bereich der Fonds umgesetzt. Das hat dazu geführt, dass es Key Information Documents gibt und wir dadurch bessere Verbraucherinformation haben. Wir haben uns mit Verjährungsfristen beschäftigt. Wir haben darüber hinaus das Finanzanlagenvermittlergesetz verabschiedet. Wir haben damit einen Bereich, der bisher kaum reguliert war, reguliert. Wir haben diesen Bereich als Erste angepackt und damit einen Bereich aus dem grauen Kapitalmarkt herausgeholt. Wir haben das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik für den Bereich der Wertpapierberatung ein Honorarberatungsgesetz verabschiedet. Das ist neu. Daran werden wir weiter arbeiten. Das Gesetz muss noch weiter aufgebaut werden. Aber auch das haben wir in dieser Legislaturperiode noch hinbekommen. Wir haben das große AIFM-Umsetzungsgesetz verabschiedet. Wir haben damit einen riesigen Bereich aus dem grauen Kapitalmarkt herausgebrochen. Dadurch wurden geschlossene Fonds, die in der Tat Problemprodukte waren, wie offene Fonds reguliert und vieles andere mehr auf den Weg gebracht. Wir haben uns darüber hinaus mit vielen kleinen Themen beschäftigt: mit Kontonummern, mit Geldautomaten, mit E-Geld. Wir haben - das ist sehr interessant - die Provision im Bereich der privaten Krankenversicherungen und der Lebensversicherungen gedeckelt. Wir haben also sehr viel gemacht. Wir sind nicht nur bei den Regeln stehen geblieben, sondern haben auch das gemacht, was Sie fordern: Wir haben Aufsichtsstrukturen im Hinblick auf den Verbraucherschutz neu organisiert. Wir haben die deutschen Aufsichtsstrukturen reformiert. Wir haben den Begriff "Verbraucherschutz" - auch das ist neu - in die Politik der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eingeführt. Der Verbraucherbeirat, der von uns eingerichtet worden ist, wird in diesen Wochen das erste Mal tagen. Wir haben darüber hinaus versucht, Beschwerdeverfahren weiter zu normieren. Es ist also ganz viel gemacht worden. Es ist jetzt natürlich das Privileg der Opposition, zu sagen: Es ist nicht genug; es hätte noch höher, schneller und weiter gemacht werden können. Aber dafür sind Sie Opposition und wir Regierung; wir müssen ja etwas haben, über das wir uns kabbeln können. Ich denke, es ist ganz vernünftig gelaufen und wird auch weiterhin so laufen. Jetzt kommen Sie, nachdem Sie die Aufsichtsstrukturen abgearbeitet haben, zu einer sehr interessanten Erkenntnis: Der Staat kann nicht alles regeln. Da müsste jetzt eigentlich Beifall von der liberalen Seite kommen. Zuruf von der FDP: Dafür müssten Sie mal eine kurze Pause machen! Das ist auch richtig: Der Staat kann in diesem Bereich nicht alles regeln. Sie kommen nun zu der Erkenntnis und sagen, na ja, es gibt ja neben dem Staat noch etwas anderes: die NGOs und die Verbraucherzentralen. Diese machen doch einen guten Job in Deutschland. - Das ist richtig. Wir haben über 200 Beratungsstellen in Deutschland, die tagtäglich viele Beratungen durchführen und darauf achten, dass die Verbraucherrechte, im Übrigen auch die individuellen Verbraucherrechte, beachtet werden. Sie von der Opposition haben nun eine Idee und sagen: Machen wir diese Verbraucherzentrale doch zu Marktwächtern; ich benutze dieses Wort jetzt einmal, obwohl ich es eigentlich nicht mag. Das hat einen gewissen Charme und hört sich gut an. Jetzt muss ich aber zweimal Wasser in Ihren Wein gießen: Erstens. Wenn die Verbraucherzentralen die Interessenvertreter der Verbraucher sind, dann sind sie parteiisch. Das heißt, sie müssten Partei ergreifen. Ulrich Kelber [SPD]: Sie sind die Interessenvertreter der Verbraucher! Sie müssten für den Verbraucher teilweise übertrieben Partei ergreifen. Sie könnten also den Markt, der aus Verbrauchern und Anbietern besteht, doch eigentlich nicht objektiv beaufsichtigen. Das ist der erste Widerspruch. Nicole Maisch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir auch nicht! - Ulrich Kelber [SPD]: Das ist der Sinn dahinter! Zum zweiten Widerspruch in Ihrem Anliegen: Der Verbraucherzentrale Bundesverband und die einzelnen Verbraucherzentralen, werden - je nachdem, in welchem Bundesland sie sich befinden - bis zu 85 Prozent durch staatliche Gelder refinanziert. Wenn sie dann - so steht es zwar nicht in Ihrem Hauptantrag, aber in einigen -anderen Anträgen - quasi hoheitliche Aufgaben übernehmen, also das Recht haben, die BaFin zu etwas aufzufordern, dann stellt das eine Verlagerung in den außerdemokratischen Bereich dar; das muss man auch wissen. Ulrich Kelber [SPD]: Zivilgesellschaft ist doch nicht außerdemokratischer Bereich! Wer kontrolliert denn eigentlich dann das Verhalten der Verbraucherzentralen? Wenn Sie dieser Zivilgesellschaft Regierungsrechte übertragen, dann haben Sie damit ein Problem. Das muss man anerkennen. Dementsprechend weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob es eine gute Idee ist, die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern zu machen. Aber ich würde Ihnen ein Angebot machen, denn wir haben eine Lücke: Wir können die Informationen, die die Verbraucherzentralen täglich in vielen Gesprächen in den 200 Beratungsstellen generieren, viel besser nutzen, indem wir die BaFin auf der einen Seite und die Verbraucherzentralen auf der anderen Seite zusammenbringen und einfach für einen vernünftigen Informationsfluss sorgen. Ich würde mir wünschen, dass der Verbraucherbeirat bei der BaFin diese Aufgabe angeht. Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen. Ich glaube - da sind wir uns wohl alle einig -, dass die Verbraucherpolitik insbesondere im Bereich des finanziellen Verbraucherschutzes noch nicht vollkommen ist; da sind wir noch nicht fertig. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Menge Projekte anpacken müssen. Wir haben es bewusst so aufgeteilt; denn die beste Verbraucherschutzpolitik besteht darin, dass die Finanzmärkte stabil sind. Wir haben in dieser Legislaturperiode angefangen, dafür zu sorgen, und haben fast alles, was auf nationaler Ebene zu regeln war, geregelt, haben über 25 Gesetze auf den Weg gebracht. Ich denke, die nächste Legislaturperiode ist für uns Finanzer zumindest im Hinblick auf das, was wir auf nationaler Ebene machen müssen, die Legislaturperiode, in der der Verbraucherschutz noch viel stärker in den Fokus gerückt werden muss. Wir müssen zusehen, dass die unglaublich vielen Informationen, die wir generiert haben, für den Verbraucher lesbarer werden. Wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachschärfen, wir müssen das Ganze unbürokratischer machen. Das haben wir uns als Regierungskoalition fest vorgenommen, und wir denken, wir bekommen auch den Auftrag dafür. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - -Zuruf von der SPD: Na, na! Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. - Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Kerstin Tack. Bitte schön, Frau Kollegin Tack. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 3. Juni, also vor anderthalb Wochen, hatten wir den Deutschen Verbrauchertag. Das ist traditionell der Tag, an dem sich Vertreter aller Fraktionen vor die Kameras stellen und die Wertschätzung für den Verbraucherschutz und die hervorragende Arbeit der Verbraucherorganisationen zum Ausdruck bringen, aber auch die Mängel ansprechen, die wir feststellen müssen, wenn es um Information, um Transparenz und um die Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geht. Am 3. Juni hat auch die Bundeskanzlerin in ihrem Beitrag bei der Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands zum Deutschen Verbrauchertag sehr deutlich gesagt, dass der Verbraucherschutz und die Stärkung der Verbraucherrechte Anliegen dieser Bundesregierung seien. Jetzt geht es darum, zu schauen: Was hat diese Behauptung mit den Taten zu tun, die wir vorfinden? Dazu sagen wir: Bei der Stärkung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher geht es um mehr als die Frage, ob man bei der BaFin oder anderen Aufsichtsbehörden Verbraucherbeiräte ohne jegliche Kompetenz einrichtet, nur um zu zeigen, dass man da etwas für die Verbraucher vorgesehen hat. Das kann es nicht sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbraucherpolitik - auch das sagen wir ganz deutlich - darf sich auch nicht nur auf den Bereich der Lebensmittel fokussieren. Beim Verbraucherschutz geht es um Gesundheit, um die digitale Welt, um den Anlegerschutz, aber auch um Fragen der Datensicherheit und der Energiewende. All das ist Verbraucherschutz. Wir in den Oppositionsfraktionen sind uns sehr einig, dass wir für die Finanzmärkte in unserem Land einen Finanzmarktwächter konzipieren sollten. Wir von der SPD sagen außerdem, dass wir auch für andere wesentliche Märkte so etwas wie eine Marktwächterfunktion benötigen. Was sollen diese Marktwächter denn nun tun? Sie sollen in unserem Gesamtsystem der Aufsicht ein Stück weit die Funktion eines Sensors und Frühwarnsystems übernehmen, quasi eine kollektive Wahrnehmung von Verbraucherinteressen; und das ist auch richtig so. Denn das, was der individuelle Verbraucher als sein Problem wahrnimmt, ist doch in Wirklichkeit ein Problem, das viele andere Verbraucherinnen und Verbraucher auch haben. Vor dem Hintergrund, dass die Verbraucherzentralen in unserem Land ein Höchstmaß an Vertrauen genießen - und das ist gut so -, sagen wir: Es lohnt sich, die Verbraucherzentralen zu stärken, weil sie die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher vertreten, und zwar einseitig. Das ist unser Konzept. Wir glauben, dass der Verbraucherschutz in Deutschland letztendlich nur dann gelingen kann, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher gestärkt werden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen wollen wir neben dem Finanzmarktwächter einen Marktwächter für Energie, für digitale Welt, für Lebensmittel und für Gesundheit. Diese Marktwächter haben fünf Funktionen: Sie sollen beobachten, beraten, bewerten, bearbeiten und bekämpfen. Was sollen sie beobachten? Sie sollen den Markt in fünf Kernbereichen systematisch beobachten und stichprobenhaft analysieren, an welcher Stelle der Markt Missstände aufweist. Auch Testkäufe sollen erfolgen. Verbraucherministerin Aigner hat sie einmal gewollt, konnte sich aber nicht durchsetzen. Jetzt schiebt sie es auf angebliche Verfassungsprobleme; dabei sind die alle ausgeräumt. Wir wollen, dass systematische Analysen am Markt möglich sind. Wir wollen, dass die Marktwächter beraten. Die derzeit bereits geleistete Beratung soll systematisch und -immens ausgeweitet werden. Wir wissen, dass die Verbraucherzentralen diese Kompetenz haben. Die Marktwächter sollen ihre Erkenntnisse bündeln. Sie sollen Informationsportale im Internet aufbauen, damit jeder, auch derjenige, der keine Verbraucherzentrale fußläufig in der Nähe hat, Beratung und Unterstützung findet. Die Marktwächter sollen bewerten, und zwar das verbrauchergerechte Verhalten von Unternehmen; denn genau an dieser Stelle sind Transparenz und Vergleichbarkeit häufig nicht gegeben. Das kann der Verbraucher, die Verbraucherin nicht alleine leisten. Deswegen wollen wir, dass das Vorgehen ein Stück weit kollektiviert wird. Auch die AGBs und andere Aspekte wollen wir in eine Gesamtschau stellen. Dann sollen die Marktwächter bearbeiten, und zwar Hinweise. Diese sollen sie an die Aufsichtsbehörden mit dem Recht auf Gehör und an die Politik weitergeben. Schließlich sollen die Marktwächter bekämpfen, und zwar rechtswidrige Marktpraktiken. Um hier die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher durchzusetzen, sollen sie kollektive Klagerechte erhalten. Wir wollen 50 Millionen Euro für diese Arbeit bereitstellen. Finanzieren wollen wir das über die Kartell- und Bußgeldstrafen. Gerade gab es einen Skandal wegen Absprache der Kartoffelpreise. Hier hat man den Verbraucherinnen und Verbrauchern Geld genommen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das ist doch überhaupt noch nicht geklärt! Das geben wir ihnen zurück, indem wir die Arbeit der Verbraucherzentralen unterstützen. Man kann also heute sehen, wem Verbraucherschutz wirklich wichtig ist. Sie hatten ja arge Probleme, unserem Konzept etwas Kritisches abzuringen. Deswegen gehen wir davon aus, dass Sie heute zustimmen. Danke. Beifall bei der SPD - Lachen des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Haben Sie schon ein Urteil von dem Kartoffel-Vorfall? Vielen Dank, Frau Kollegin Kerstin Tack. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Caren Lay. Bitte schön, Frau Kollegin. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die Linke, waren die erste Partei, die zu Beginn dieser Legislaturperiode einen umfangreichen Antrag zur Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes eingebracht hat. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Gut, gut! Das schien uns logisch und völlig richtig; denn wir steckten mitten in der Finanzkrise. Viele Menschen hatten ihre Wertpapiere, ihre Lebensversicherungen verloren und hatten Angst, dass sie weiterhin Geld bei den Banken und an den Börsen verlieren. Es ist nicht gerade motivierend - das sage ich als jemand, der in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt wurde -, wenn ich das Gefühl habe, dass sich nichts geändert hat. Ich könnte den gleichen Antrag heute noch einmal einreichen, ich könnte die gleiche Rede noch einmal halten, weil diese Regierung ihre Energien eher darauf verwendet hat, Banken zu retten, statt die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Mechthild Heil [CDU/CSU]: Sie hätten diese Rede ja gern schon am Donnerstag gehalten! - Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das ist leider kein Gefühl, sondern Tatsache! - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Völliger Blödsinn! - Ich habe den Zwischenruf von der FDP "Völliger Blödsinn!" gehört. Ich will Ihnen einmal sagen, was diese Koalition in dieser Legislaturperiode aus meiner Sicht hätte tun müssen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Da bin ich mal gespannt! Bevor wir anfangen, über Zinsen und Aufsichten zu reden, müssen wir erst einmal dafür sorgen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein Konto hat. Es ist allerdings traurige Realität, dass immer noch über 600 000 Menschen in diesem Land kein Girokonto besitzen. Stellen Sie sich das einmal vor! Sie haben nicht einmal die Möglichkeit, die Miete per Dauerauftrag zu überweisen. Wahrscheinlich bekommen Sie auch gar keinen Mietvertrag. Denn welcher Vermieter wird nicht skeptisch, wenn der potenzielle Mieter keine Kontoverbindung nachweisen kann? Mechthild Heil [CDU/CSU]: Im größten Wahlkreis in Rheinland-Pfalz, Mayen-Koblenz, gibt es ganze neun Personen, die kein Konto haben! Die größte Ungerechtigkeit ist, dass diejenigen, die wegen ihrer Armut kein Girokonto bekommen, dann auch noch die Überweisungs- und Einzahlungsgebühren zahlen müssen. Es ist beschämend, dass es diese Regierung nicht geschafft hat, das Recht auf ein Girokonto einzuführen. Das wird höchste Zeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kerstin Tack [SPD] - Mechthild Heil [CDU/CSU]: Frau Lay, neun Personen in meinem Wahlkreis Mayen-Koblenz! Sie können zu den Kreissparkassen gehen! Die kennen die alle! Ich komme zu einem weiteren Punkt: Was tun die Banken, wenn sie kein Geld haben? Sie leihen sich Geld bei anderen Banken. Die Europäische Zentralbank sorgt da für günstige Konditionen. Der Leitzins liegt mit 0,5 Prozent auf einem historischen Tiefpunkt. Was machen die Verbraucher, wenn sie kein Geld haben? In aller Regel müssen sie ihren Dispokredit in Anspruch nehmen. Dann zahlen sie im Schnitt sage und schreibe 12 Prozent Dispozinsen - bei manchen Banken müssen sogar 18 Prozent Dispozinsen gezahlt werden -, das entspricht einer Gewinnspanne von 11,5 Prozentpunkten im Schnitt, die die Banken auf Kosten der schwächsten Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen. Ich finde, das gehört sich nicht. Das ist unfair. Wir nennen das Ab-zocke. Beifall bei der LINKEN Ich bin vor diesem Hintergrund froh, dass die Partei Die Linke als erste Partei schon vor fünf Jahren gefordert hat, die Dispozinsen endlich einmal zu deckeln. Unser Vorschlag lautet seit fünf Jahren: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Dann können die Banken immer noch Gewinn machen, aber diese Regelung wäre fair für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich freue mich, dass Grüne und SPD im Kern unserer Forderung gefolgt sind. Das zeigt doch, dass die Linke wirkt. Beifall bei der LINKEN - Lachen bei der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Hört! Hört! Grüne und SPD sind links! - Ich freue mich, dass auch die SPD diese Forderung erhebt. Sie fordern maximal 8 Prozent Dispozinsen. Ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie sich bei unseren Anträgen zu diesem Thema enthalten haben. Es ist doch schön, dass wir diesbezüglich eine gemeinsame Linie gefunden haben. Ich komme zum letzten Punkt, zum Thema Finanzaufsicht. Wir als Linke fragen zunächst einmal: Was wollen die Verbraucher? Sie wollen, dass ihr Geld sicher angelegt ist, sie wollen gut beraten werden, und sie wollen vertrauen können. Deswegen sagen wir ganz klar: Wir brauchen vor allen Dingen erst einmal einen Finanz-TÜV, damit Schrottpapiere überhaupt nicht auf den Markt kommen. Diese Schrottpapiere gehören nicht auf den Markt, sondern in den Schredder. Beifall bei der LINKEN Stichwort "Finanzwächter": Herr Kollege Brinkhaus, Sie haben gesagt, dass die Aufsicht im Kern eine hoheitliche Aufgabe sein muss. Diese Position teilen wir als Linke. Deswegen fordern wir beispielsweise in unserem Antrag die Einrichtung einer auch für die Finanzmärkte zuständigen Verbraucherbehörde. Das ist eine hoheitliche Aufgabe. Es gibt überhaupt keinen Grund, dass es zwar bezogen auf andere Märkte solche behördlichen Strukturen gibt, bezogen auf die Finanzmärkte aber nicht. Das alles ist aber kein Argument gegen die Finanzwächter. Auch wir wollen die Verbraucherzentralen stärken. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Wir auch! Wir tun das! Wir wollen in der Tat, dass sie sich parteiisch für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzen können. Beispielsweise wollen wir das Recht auf Sammelklagen und Verbandsklagerechte erweitern. Das ist ein Weg, den Sie vielleicht mitgehen können. Sie könnten ja dem Antrag der Linken gleich bei der Abstimmung zustimmen. Beifall bei der LINKEN - Lachen des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Frau Lay, das wollen wir gar nicht erst anfangen! Schon gar nicht in der Endphase! Meine Damen und Herren, die Menschen fragen sich natürlich: Wo ist mein Geld sicher? Wo kann ich es anlegen? In den letzten Tagen konnten sie in den Zeitungen lesen, dass sie, wenn sie es auf der Bank haben, faktisch Geld verlieren, weil die Zinsen niedriger sind als die Inflationsrate. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag ein Signal aussenden sollte, dass wir den finanziellen Verbraucherschutz ernst nehmen. Deswegen sage ich: Es wird Zeit, dass Sie endlich unseren Anträgen zustimmen. Sonst dürfen wir uns nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann wieder anfangen, Omas Sparstrumpf zu stopfen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Caren Lay. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Dr. Erik Schweickert. Bitte schön, Kollege Erik Schweickert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz hat die Aufgabe, Informationsasymmetrien zwischen Wirtschaft und Verbrauchern auszubalancieren. Der Markt der Möglichkeiten ist dabei meistens ein Segen; denn der Markt schafft Auswahl, Wettbewerb um Qualität, Preis und Leistung, und er versetzt die Verbraucher in die Lage, zwischen innovativen Produkten und Dienstleistungen das individuell Geeignetste auszuwählen. Ich bestreite nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, dass die Auswahl manchmal zu Unübersichtlichkeit führt. Informationen bleiben zuweilen unverständlich, Angebote vielleicht sogar undurchschaubar. Das machen sich schwarze Schafe zunutze, um Verbraucher hinters Licht zu führen. Klar ist: Verbraucher benötigen Orientierung, sie benötigen Schutz vor Abzockern und Gesundheitsgefahren - ich denke, das eint uns -, und sie benötigen Wissen über die Funktionsweise von Märkten, über wirtschaftliche Zusammenhänge, über die Konsumentenrolle und den Umgang mit Dienstleistungen. Genau dafür haben wir eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen, die einen hervorragenden Job dabei machen, Verbrauchern genau diese Orientierung zu geben und Verbraucherkompetenzen zu vermitteln. Wir haben also bereits, wenn Sie es so nennen wollen, Marktwächter. Weil wir als schwarz-gelbe Koalitionsfraktionen um die große Bedeutung und Wichtigkeit dieser Institutionen und Organisationen wissen, Zuruf von der SPD: Ach! haben wir diese während unserer Regierungszeit gestärkt, und wir haben neue Ratgeber und neue Anlaufstellen für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Ulrich Kelber [SPD]: Durch Kürzen der Finanzen! Wir haben an erster Stelle die Verbraucherzentralen. Sie leisten einen unschätzbar hohen Beitrag für die Bildung von Verbrauchern, aber auch in der Beratung. Durch das Instrument der Abmahnung ist es ihnen auch möglich, Marktteilnehmer zur Räson zu rufen, die sich nicht an die Gesetze halten und versuchen, Verbraucher zu täuschen oder zu betrügen. Wir wissen um die Wichtigkeit der Verbraucherzentralen. Deshalb haben wir die Mittel allein bei der institutionellen Förderung des Bundes von 8,7 auf jährlich 9,44 Millionen Euro erhöht. Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Verbraucherzentrale ein Verbindungsbüro in Brüssel aufbauen konnte, Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr -richtig! um insbesondere die Einflüsse auf europäischer Ebene besser beobachten und somit auch besser auf die europäische Politik reagieren zu können. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Wir haben zusammen mit dem vzbv die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen, die sich insbesondere um die Verbraucherbildung kümmert. Es war die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Gründung dieser Stiftung durch das Bereitstellen von Grundkapital in Höhe von 10 Millionen Euro ermöglicht hat. Denn es ist uns wichtig, Verbraucherinnen und Verbraucher über die Herausforderungen der Märkte aufzuklären und ihre Rolle als selbstbestimmte Marktteilnehmer zu stärken. Wir haben die Stiftung Warentest, die mit Informationen und Produkttests den Verbrauchern wichtige Hinweise über Angebote gibt und vor möglichen Gesundheitsgefahren sowie vor Abzockmaschen warnt. Kerstin Tack [SPD]: Das ist ja wohl pein-lich! - Ulrich Kelber [SPD]: Wie ist denn deren Finanzstatus, Herr Dr. Schweickert? Die schwarz-gelbe Regierung hat durch Aufstockung des Stiftungskapitals um 50 Millionen Euro dazu beigetragen, Ulrich Kelber [SPD]: Bei gleichzeitigem Kürzen der Jahreszuschüsse! dass diese Stiftung von den jährlichen Zuweisungen des Deutschen Bundestages unabhängiger wird, dass sie tatsächlich die Unabhängigkeit hat, die sie braucht. Wir haben außerdem mit weiteren 2 Millionen Euro im Haushalt 2013 für die Stiftung Finanztest dafür gesorgt, dass auch ihr wichtiger Beitrag beim finanziellen Verbraucherschutz stärker zur Geltung kommt. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da wir gerade beim Thema Finanzmarkt sind: Dazu gehört natürlich auch, dass wir die nationale Finanzaufsicht in den Verbraucherschutz einbezogen haben. Auf den Beirat bei der BaFin wurde vorhin schon hingewiesen. Ich kann mich da nur anschließen: Banken zu retten heißt auch, das Vermögen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu retten. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben im Energiebereich nicht nur eine Schlichtungsstelle für Verbraucher eingerichtet, sondern auch eine Markttransparenzstelle für Strom und Gas. Damit haben wir neue Möglichkeiten geschaffen, dass zum Beispiel die Verbraucher Beratung und Unterstützung bekommen, wenn es Probleme gibt. Im Telekommunikationsbereich haben wir die Bundesnetzagentur. Es gibt verschiedene Ombudsleute, beispielsweise für Banken, Versicherungen und auch im Gesundheitsbereich. Dem Verbraucher fehlt es also nicht an Informations-, Aufsichts- und Beschwerdestellen. Zuruf von der SPD: Sondern? Nun soll nach dem Willen der Opposition ein Marktwächter nach dem Prinzip "Schnüffeln, Bellen, Beißen" folgen. Ich sage Ihnen: Beim Schnüffeln wäre ich vorsichtig; nicht dass sich gemäß Ihrem Modell nachher Google und Facebook noch Marktwächter nennen dürfen. Kerstin Tack [SPD]: Also Herr Schweickert! Ich bin nicht für einen Schnüffelstaat. Mir wäre es lieber, wir würden einen besseren Schutz der persönlichen Daten schaffen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hinsichtlich des Beißens sage ich: Ich bin der Meinung, dass dies eine staatliche Aufgabe ist. Schwarze Schafe haben am Markt nichts zu suchen. Mich wundert schon, dass ausgerechnet die SPD das Beißen an eine nichtstaatliche Stelle auslagern möchte. Kerstin Tack [SPD]: Quatsch! Völliger Blödsinn! Aber mir ist auch klar, warum Sie das möchten. Sie folgen dem Sprichwort: Hunde, die bellen, beißen nicht. Kerstin Tack [SPD]: Sie haben das Konzept nicht verstanden! So ist es ja auch mit der SPD: Vorher wird ordentlich gebellt, aber dann, wenn man Regierungsverantwortung hat, wird nicht gebissen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das zeigt sich auch daran - dieser Seitenhieb sei mir gestattet -, dass die ehemalige Justizministerin Frau Zypries im sogenannten Kompetenzteam von Herrn Steinbrück jetzt plötzlich für Verbraucherschutz zuständig sein soll. Wir aber waren es, die schwarz-gelbe Regierungskoalition, nicht Frau Zypries, die die Abzocke im Internet beendet haben. Wir haben Abofallen im Internet mit dem Bestätigungsbutton einen Riegel vorgeschoben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir waren es, nicht Frau Zypries, die die Abzocke bei Telefonwarteschleifen beendet haben. Wir waren es, nicht Frau Zypries, die die Schlichtungsstelle Luftverkehr auf den Weg gebracht haben, um geprellten Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, ihre Rechte einzuklagen. Wir waren es, nicht Frau Zypries und nicht Herr Steinbrück, die dafür gesorgt haben, dass der Anlegerschutz besser wird. Sie haben die Hedgefonds eingeführt. Wir haben Produktinformationsblätter, Sachkundenachweise bei Beratern, die Regulierung des grauen Kapitalmarkts und den Verbraucherbeirat bei der BaFin eingeführt. Das waren wir und nicht Frau Zypries. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Lachen bei Abgeordneten der SPD Es waren wir, diese schwarz-gelbe Regierungskoalition, und nicht Frau Zypries, die ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg gebracht haben, das seinen Namen verdient. Ulrich Kelber [SPD]: So als Brüderle--Verschnitt sehen Sie nicht gut aus! - Kerstin Tack [SPD]: Das stimmt nicht! Dabei mussten wir genau die Fehler ausmerzen, die Sie im ersten Entwurf dieses Gesetzes gemacht haben. Kerstin Tack [SPD]: Quatsch! Das VIG, das Verbraucherinformationsgesetz, ist nun unbürokratischer, es informiert auch über die Produkt-sicherheit, und es lässt eine schnellere Veröffentlichung zu. Kerstin Tack [SPD]: Das ist doch der Pippi-Langstrumpf-Effekt: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt! - Ulrich Kelber [SPD]: Da sagen doch Ihre eigenen Landesminister was anderes! Einer hat doch hier geredet, der hat Sie doch auseinandergenommen! Meine Damen und Herren, wir haben die schwarzen Schafe gebissen und ihre betrügerischen Geschäfts-modelle kaputt gemacht, und nicht Sie, Frau Zypries. Insofern kann ich nur feststellen: Nicht immer steht ein sogenanntes Kompetenzteam auch für Kompetenz. Schwarz-Gelb hat im Bereich der Verbraucherschutzes seinen Auftrag erfüllt. Einen besseren Marktwächter als diese christlich-liberale Koalition Lachen der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] können sich die Verbraucherinnen und Verbraucher gar nicht wünschen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Tack [SPD]: Oh Gott, oh Gott! Vielen Dank, Kollege Dr. Schweickert. - Nächste Rednerin für die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Nicole Maisch. Bitte schön, Frau Kollegin Maisch. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte und ganz besonders die Beiträge der -Koalition zeigen deutlich, wie wenig sich konzeptionell in acht Jahren unter Federführung der Union im Verbraucherschutzministerium getan hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Na ja! Eigentlich wissen Sie es ja besser, Frau Kollegin! Horst Seehofer und später Ilse Aigner haben die Verbraucherpolitik in zwei Legislaturperioden an den politischen Katzentisch manövriert. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Ach! Gravierende Fehlentwicklungen, etwa auf dem Finanzmarkt, und neue Herausforderungen wie im Bereich des Verbraucherdatenschutzes wurden entweder ausgesessen, oder man hat so schlechte Regelungen getroffen, dass sich für die Verbraucher kaum Verbesserungen ergeben haben. An entscheidenden Stellen hat sich Ihre Koalition nicht für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern einseitig für die Interessen der Anbieter eingesetzt. Ich nenne Ihnen gerne mehrere Beispiele. Die Lebensmittelampel haben Sie verhindert. Was die Veröffentlichung von Hygienekontrollen betrifft, haben Sie Instrumente geschaffen, die vor keinem Gericht Bestand haben; eine reife Leistung. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Na, na, na! Die Urteile gibt es doch noch gar nicht! - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ach was! So ein Quatsch! Sie lassen Millionen genervter und geschädigter Opfer von unerlaubter Telefonwerbung, Abmahnfirmen und betrügerischem Inkasso im Regen stehen. Es ist doch jede Woche im Verbraucherausschuss das Gleiche: Wir warten auf das Anti-Abzocke-Gesetz der FDP, und -wieder kommt es nicht; Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das kriegen Sie nächste Woche! ich finde, das ist eine verbraucherpolitische Bankrott-erklärung. Lachen des Abg. Hans-Michael Goldmann [FDP] Den Satz "Das kommt nächste Woche" können Sie jetzt noch genau einmal sagen; dann ist die Legislatur zu Ende. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Frau Maisch, Sie müssen auch mal zuhören! Sie lehnen eine einheitliche Finanzaufsicht mit klarem Verbrauchermandat immer noch ab. Sie blockieren die Deckelung der Dispozinsen und das Girokonto für jedermann. Mit dem Produktinformationsblatt und dem Beratungsprotokoll haben Sie Instrumente geschaffen, die kaum Verbraucherschutzwirkung entfalten, sondern vor allem dazu dienen, dass sich Banken und Sparkassen vor Gericht gegenüber den geschädigten Anlegern absichern. Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land durchschauen Ihre halbherzige Politik und sehen die negativen Konsequenzen. Zwei Drittel der Verbraucherinnen und Verbraucher vermuten, dass sie von Anbietern von Produkten im Finanzbereich oder bei Lebensmitteln getäuscht oder geschädigt werden. Mechthild Heil [CDU/CSU]: Ja, ja! Das schreiben die Zeitungen! Aber fragen Sie die Menschen mal, wie viele von ihnen glauben, dass die Zeitungen mit dem, was sie schreiben, recht haben! Über die Hälfte der Verbraucherinnen und Verbraucher fühlt sich schlecht oder falsch informiert. Das schlägt sich natürlich auch in der Bewertung der politischen Arbeit der Koalition nieder. In Sachen Verbraucherkompetenz wird der Union nach acht Jahren Regierungsverantwortung ein durchaus peinliches Zeugnis ausgestellt. 9 Prozent der befragten Verbraucherinnen und Verbraucher halten die CDU/CSU für die politische Kraft, die sich am stärksten für die Verbraucherinnen und Verbraucher einsetzt; 9 Prozent, wohlgemerkt nach zwei Legislaturperioden, in denen das Verbraucher-ministerium in Unionshand war. Die Selbstzufriedenheit, die Herr Brinkhaus hier zur Aufführung gebracht hat, spiegelt sich also nicht in der Meinung der Bevölkerung wider. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist immer so! Ich denke, das ist die Quittung dafür, dass Sie konsequent auf PR statt auf Sacharbeit setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Debatte um den Marktwächter ist eine strategisch wichtige Debatte. Die Zustände auf dem Finanzmarkt zeigen exemplarisch, wie notwendig neue Instrumente der Verbraucherpolitik sind. Es war interessant, zu -sehen, wie Sie versucht haben, sich an dem Begriff "Finanzmarktwächter" aufzuhängen, um Argumente gegen systematische Marktbeobachtung zu finden. Wir können das Ding auch "Ralph" oder "Erik" nennen, wenn es -Ihnen hilft und Sie unseren Konzepten dann folgen. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN - Kerstin Tack [SPD]: Oh nein! Da bin ich -dagegen! Ich finde diese verklausulierten Debatten um die Begriffe eher albern. Es geht uns darum, die Verbraucherzentralen in ihrer Marktwächterfunktion zu stärken - nicht als Ersatz für staatliches Handeln, sondern als sinnvolle zivilgesellschaftliche Ergänzung. Es gibt in anderen Bereichen durchaus sinnvolle Zusammenarbeit zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und staatlichem Handeln. Denken Sie zum Beispiel an den Fall, dass bei Ihnen zu Hause in der Kommune Baugebiete ausgewiesen werden: Bei der Regionalplanung bringen sich die Träger öffentlicher Belange ein, arbeiten Umweltverbände mit. Das ist doch nicht vordemokratisch oder undemokratisch, sondern die moderne Art, die Zivilgesellschaft zu beteiligen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das kann man doch überhaupt nicht vergleichen! Wollen Sie einen Wächter oder einen Berater? Statt Finanzmarktwächter zum Schutz des Verbraucherinteresses weiterzuentwickeln, speisen Sie die Anlegerinnen und Anleger mit Placebos ab. Statt mehr Geld in systematische Marktbeobachtung und Analyse der Beratungen in den Verbraucherzentralen zu investieren, richten Sie ein Verbrauchertelefon ein und schaffen so eine teure und überflüssige Weiterverweisstruktur, die als Datenbasis für zukünftige Verbraucherpolitik sicherlich nicht zu gebrauchen sein wird. Statt Verbraucherschutz als Kernaufgabe der BaFin zu etablieren und die Verbraucherzentralen mit einem formalen Anrufungsrecht - nicht mit Durchgriffsrechten - auszustatten, bekommen die Verbraucherzentralen -einen Platz im Verbraucherbeirat. Da kann man dann darüber reden; substanziell wird sich beim Verbraucherschutz aber nichts tun. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Das sieht Herr Billen anders! Auch beim kollektiven Rechtsschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher hat Schwarz-Gelb nichts vorzuweisen. Europa geht voran, und die Grünen waren unwesentlich schneller: Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf zur Gruppenklage vorgelegt. Wir hoffen, dass Sie daraus sinnvolle Inspiration für Ihre politische Arbeit ziehen werden. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Das Europabüro wurde aufgebaut! Die Debatte über die Marktwächter und über die Zukunft der Verbraucherpolitik in diesem Land ist mit unserem heutigen Antrag nicht zu Ende. Sie haben gezeigt, dass Sie diese Zukunft nicht weiter gestalten sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie stimmen aber heute zu! Vielen Dank, Frau Kollegin Nicole Maisch. - Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU und CSU ist unsere Kollegin Frau Mechthild Heil. Bitte schön, Frau Kollegin Heil. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Man sagt: Mit Speck fängt man Mäuse. - Wenn der Wahlkampf beginnt, holt die Opposition große Speckstücke heraus. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie jetzt von den ungedeckten Wechseln von Frau Merkel? Sie glauben wohl, dass Ihre Finanzmarktwächter als eine riesige Speckschwarte dienen können. " Finanzmarktwächter", das klingt einfach super, eine tolle Wortschöpfung. Die SPD fordert sogar gleich mehrere Marktwächter. Sie wollen, dass nicht nur für Finanzen, sondern auch für Energie, für die digitale Welt, für -Gesundheit und für Lebensmittel Wächter eingesetzt werden. Sie malen das Bild eines Wächters, der die verunsicherten Verbraucher beschützen will und sie beruhigt, eines Wächters, der in seinem Bereich über alle Produkte gleichermaßen wacht und sie in gute und schlechte Produkte einteilt, eines Wächters, der alles überprüft und auch in die letzte dunkle Ecke hineinleuchtet, Dr. Erik Schweickert [FDP]: Schnüffelt! eines Wächters, der uns die Welt erklärt und sie in mundgerechte Bissen zerlegt. Fragt sich, wer dieser Wächter sein soll: Wer hat das Recht, das Wissen und auch die Unabhängigkeit, ein solcher Wächter zu sein? Gute, helfende Wächter - was für ein falsches, naives Bild malen Sie da! Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Kerstin Tack [SPD]: Sie haben das nicht gelesen! Mit der Realität hat dieses Bild überhaupt nichts zu tun. Ihr Vorschlag löst auch gar keines der Probleme, vor -denen wir stehen. Im Gegenteil: Mit den Doppel- und Dreifachstrukturen, die Sie schaffen, wachsen die Bürokratie und die Kosten. Die Verbraucherpolitik der Union betrachtet dagegen die Wirklichkeit. Kerstin Tack [SPD]: Ihre Wirklichkeit! - Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Das ist etwas ganz Neues! Die Wirklichkeit ist viel komplexer, als Sie denken. Die Finanzmärkte, die digitale Welt, der Energiemarkt, ja -sogar Lebensmittel lassen sich nicht einfach, wie Sie es gerne hätten, in gut und schlecht oder in gesund und ungesund einteilen. Wir setzen deswegen nicht auf Wächter, sondern auf Wissen, Erfahrung und Durchsetzungskraft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Tack [SPD]: Sie haben das null begriffen! Das ist ja peinlich! Mensch, ein bisschen Sachlichkeit hier! Das beweisen auch die Maßnahmen, die wir in der Finanzkrise getroffen haben: Wir haben über 30 Gesetze für den Verbraucherschutz im Bereich Finanzen beschlossen. Kerstin Tack [SPD]: Sie waren daran nicht beteiligt, Frau Heil, ganz sicher nicht! Ein Beispiel dazu: Seit 2011 müssen die Kunden bei -einer Wertpapierberatung ein kurzes, verständliches und wertungsfreies Produktinformationsblatt erhalten. So können sie die verschiedenen Finanzprodukte besser vergleichen und herausfinden, welche Anlage sich für sie am besten eignet. Wir wissen dabei: Produktinformation ist nie fertig. Sie ist immer im Fluss. Sie muss immer weiter entwickelt werden. Genau das verlangen wir auch von den Anbietern. Sie dürfen eben nicht in dem Bemühen nachlassen, ein noch so komplexes Anlageprodukt leicht verständlich und gleichzeitig umfassend darzustellen. Damit sind wir auf dem richtigen Weg. Das zeigt auch eine Studie, in deren Rahmen herausgefunden wurde, dass fast alle Verbraucher - nämlich 80 Prozent - die Produktinformationsblätter sehr interessiert lesen. Die anderen haben sie zumindest überflogen. Verbraucher wollen also diese Information, und sie nutzen diese auch. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Verbraucher benötigen dafür ein gewisses Maß an Bildung bzw. Verbraucherbildung. Genau deshalb hat das Bundesverbraucherministerium die Initiative -"Verbraucherbildung - Konsumkompetenz stärken" gestartet. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt bei der Stärkung der Finanzkompetenz. Verbraucher wollen keine Politik, die sie bevormundet. Sie wollen einen Markt, dem sie vertrauen können und in dem sie sich nach ihren eigenen Vorstellungen für ein Produkt entscheiden können. Genau das ist es, was wir meinen, wenn wir in der christlich-liberalen Koalition sagen: Wir trauen den Menschen etwas zu. Kerstin Tack [SPD]: Aber die Menschen Ihnen nicht! 9 Prozent sind ja nicht gerade bahnbrechend! - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Menschen verstehen Sie nicht! 9 Prozent! Wir schaffen dafür gute Rahmenbedingungen, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher den Märkten vertrauen können. Deswegen haben wir mit dem Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen, die BaFin, zu einer noch schlagkräftigeren Behörde ausgebaut. Ulrich Kelber [SPD]: Die haben Sie Anfang der Legislatur noch wegmachen wollen! Das muss man auch dazusagen! Die BaFin hat jetzt mehr Kompetenz bekommen. Sie wurde ausdrücklich auch damit beauftragt, für mehr Verbraucherschutz zu sorgen. Es gibt den Verbraucherbeirat bei der BaFin, in dem das Verbraucherministerium, aber auch Vertreter von Verbraucher- und Anlegerschutz-organisationen vertreten sind. Für Verbraucher und -Verbraucherverbände wurde ein Beschwerdeverfahren geschaffen, sodass die BaFin Verstöße gegen Verbraucherschutzbestimmungen jetzt auch verfolgen kann. Die BaFin kennt den Finanzmarkt und seine Produkte wie kein anderer auf dem Markt. Sie ist getragen von -hoher Sach- und Fachkompetenz. Warum sollte man dann einen neuen Marktwächter einführen, der diese Kompetenz nun einmal nicht hat und sich diese erst mühsam erarbeiten müsste? Nein, wir sagen: Die BaFin bleibt die zentrale Finanzaufsichtsbehörde. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Tack [SPD]: Sie haben das gar nicht verstanden! Neben der BaFin stehen noch weitere Akteure auf dem Marktplatz, die für den Verbraucherschutz sorgen. Zum Beispiel haben wir die Stiftung Warentest. Ihr -Anspruch ist ein bisschen anders, nämlich den Verbrauchern die Informationen zu Finanzfragen zu geben, welche die allermeisten Verbraucher betreffen und interessieren. Die Stiftung leistet eine hervorragende -Arbeit. Deshalb unterstützen wir sie jetzt jährlich mit -zusätzlich 2 Millionen Euro. Die Stiftung Warentest hat einen exzellenten Ruf und genießt ein hohes Vertrauen bei den Menschen. Warum sollen wir dann daneben einen neuen Wächter etablieren? Wir haben auch noch die Verbraucherzentralen. Sie leisten ebenfalls gute Arbeit, indem sie die Verbraucherinnen und Verbraucher individuell und unkompliziert beraten. Man könnte es auch so ausdrücken: Sie arbeiten niederschwellig. Auch sie weisen auf Missstände hin. Deshalb kann man sagen, dass sie ebenfalls einen Teil des Finanzmarktes überwachen. Sie sind - wie Sie, Frau Tack, es gefordert haben - der "Sensor" in dem Markt. Die Verbraucherzentralen haben aber nicht genügend Personal und nicht das Know-how, um die gewünschten Marktwächterfunktionen wahrzunehmen. Außerdem können sie keine öffentlich-rechtliche Überwachungsfunktion übernehmen. Was für den Finanzmarkt gilt, trifft auch auf die anderen Märkte zu: Wir brauchen kein Mehr an Wachen, kein Mehr an Bevormundung und auch kein Mehr an Behörden. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie schön! Wir haben gute Strukturen. Wir müssen diese guten Strukturen nur nutzen und stärken. Genau das machen wir in der christlich-liberalen Verbraucherpolitik sehr erfolgreich. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass das keiner glaubt! Vielen Dank, Frau Kollegin Mechthild Heil. - Letzte Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Brigitte Zypries. Bitte schön, Frau Kollegin Zypries. Beifall bei der SPD Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Heil, wahrscheinlich ist es in der Tat so, dass man sich darüber unterhalten muss, wie man den Verbraucherschutz sinnvoll gestaltet. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Wir nehmen es ebenso für uns in Anspruch. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Wir können das gern im Ausschuss einmal miteinander besprechen! - Sekunde; lassen Sie mich einfach ausreden. - Dann muss man überlegen, was man Vernünftiges macht. Wir haben Ihnen ein Konzept vorgestellt, das Sie zur Kenntnis nehmen und mit uns diskutieren sollten. Herr Dr. Schweickert, es ist in der Tat so, dass Sie versucht haben, die eine oder andere Lücke zu stopfen. Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] - Moment mal! - Das funktioniert nur nicht. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Dr. Erik Schweickert [FDP]: Gern! 2001, nach den Vorfällen um die Mitternachtsnotare, als den Leuten reihenweise Schrottimmobilien angedreht wurden, haben wir das Gesetz geändert und gesagt: Zwischen Kaufvertrag und der notariellen Beurkundung muss eine 14-Tage-Frist eingehalten werden. Was wurde dann gemacht? Diese Frist wurde umgangen, indem der Käufer unterschreiben sollte, dass er den Kaufvertrag schon entsprechend lange vorliegen hatte, und deshalb mussten der Bundesrat und der Bundestag das Gesetz jetzt gemeinsam ändern und nachjustieren. Ein anderes Beispiel sind die Warteschleifen. Wir haben gesagt: Anrufe auf einer 0180er-Nummer sollen nichts mehr kosten. Was machen die Unternehmen jetzt? Wenn man eine solche Nummer anruft, wird man gefragt, ob man erstens eine Auskunft möchte, zweitens eine Frage hat oder drittens etwas anderes möchte, und aufgefordert, 1, 2 oder 3 zu wählen. Sie wählen dann 1, 2 oder 3, und schon hängen Sie wieder in einer kostenpflichtigen Warteschleife. Das ist doch ein bisschen so wie das Spiel "Hase und Igel". Herr Dr. Schweickert, dies ist Ihre erste Legislaturperiode hier. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis, dass es für manche Dinge in diesem System einfach ein bestimmtes Verfahren gibt, und fangen Sie nicht an, hier Beschuldigungen aufzustellen, die wirklich an den Haaren herbeigezogen sind. Beifall bei der SPD - Dr. Erik Schweickert [FDP]: Geben Sie mal ein Beispiel! - Ich habe Ihnen gerade schon Beispiele genannt, und ich finde, wir können sinnvoll darüber diskutieren. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie haben kein Beispiel genannt! Gar nichts! Sie haben sich nicht um die Warteschleifen gekümmert! - Können Sie jetzt mal die - - Lachen bei Abgeordneten der FDP Ich mache Ihnen das gerne noch einmal verständlich. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sie müssen einfach mal in den Ausschuss kommen und mit uns diskutieren! - Herr Präsident, können Sie dem jetzt nicht einmal sagen, dass er ruhig sein soll? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin, wir kennen Sie natürlich; Sie haben es noch immer geschafft, sich durchzusetzen. Aber natürlich haben Sie recht. Hans-Michael Goldmann [FDP]: Womit? - Sie hat zumindest recht, dass sie das Recht hat, dass alle ihr zuhören, Herr Kollege. - Bitte schön, Frau Kollegin Zypries, Sie haben das Wort. Gisela Piltz [FDP]: Sie muss doch nicht davon Gebrauch machen! Sie brauchen nicht zuzuhören, Sie sollen nur nicht dazwischenreden. Mir geht es nur darum, Ihnen noch einmal zu erklären, was wir hinsichtlich der Marktwächter wollen. Wir wollen, dass diese Marktwächter eine Funktion als Sensor und Frühwarnsystem für systemische Verbraucherprobleme übernehmen. Es geht nicht um individuelle Verbraucherprobleme, sondern um systemische. Das kann ich Ihnen an einem Beispiel schön deutlich machen, nämlich am Beispiel des Energiemarkts. Abg. Dr. Erik Schweickert [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage - Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Herr Schweickert, Sie haben es gehört. Wir wollen natürlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher den Wettbewerb am Energiemarkt durch einen Anbieterwechsel ankurbeln. Gleichzeitig haben wir aber zugeschaut, wie Hunderttausende Verbraucher durch die Pleiten von TelDaFax und FlexStrom geschädigt wurden. Wir glauben, das sollte nicht sein; denn so verlieren die Verbraucherinnen und Verbraucher ihr Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft. Deswegen sind wir froh, dass die Bundesnetzagentur jetzt ihre Aufgabe wahrnimmt und dem Anbieter Care Energy stärker auf die Finger schaut. Das ist genau unsere Idee: Wir wollen, dass systemische Probleme beobachtet und angegangen werden. Die Verbraucherzentralen wussten in diesem Fall aus ihrer Beratungstätigkeit früh, dass die genannten Anbieter die Rückzahlung von Abschlägen hinauszögerten oder die Bonuszahlungen mit windigen Begründungen verweigerten. Dieses Wissen wollen wir den Verbraucherschützern gerne zugänglich machen. Deswegen sagen wir auch gar nicht, Frau Heil, dass hier irgendjemand gegeneinander arbeiten oder dass die BaFin bestimmte Aufgaben nicht mehr haben sollte, sondern wir sagen: Die Verbraucherschützer sollen die Aufsichtsbehörden über genau solche systemischen Probleme informieren, damit die Aufsichtsbehörden handeln können. Beifall bei der SPD Es geht um eine Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und den staatlichen Aufsichtsbehörden. Ich meine, das ist ein vernünftiger Ansatz, weil es doch einfach nicht zu verkennen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser digitalen und vernetzten Welt - gerade in den Bereichen Finanzmarkt, Telekommunikation, Internet und digitale Welt und vor allem auch im Bereich Gesundheit, wo die digitale Welt eine immer größere Rolle spielt - unbedingt noch eine Unterstützung brauchen, um ihre Position zu stärken. Viele wissen doch gar nicht mehr richtig, was eigentlich geschieht, was zum Beispiel Netzneutralität heißt, und was die ganze Diskussion, die wir führen, bedeutet. Oder zum Beispiel fragen sich Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich ein digitales Buch kaufen: Kann ich das Buch, nachdem ich es gelesen habe, genauso verschenken wie ein Buch aus Papier? Wie gehe ich mit diesen ganzen Sachen um? Es gibt siebenundzwanzig verschiedene Modelle im Internet, wie man so etwas regeln kann. Wie soll sich eine Verbraucherin oder ein Verbraucher, die oder der nicht den ganzen Tag Zeit hat, sich um die Wahl eines sinnvollen Modelles zur Befriedigung der entsprechenden Bedürfnisse zu kümmern, hier entscheiden können? Da brauchen wir einfach systemisch aufbereitete Hilfen und Unterstützungen und eine bessere Zusammenarbeit mit den Aufsichtsstrukturen. Auch im Bereich des Urheberrechts brauchen wir dringend eine Änderung in Form des sogenannten dritten Korbes des Urheberrechts, aus der in dieser Legislaturperiode nun leider nichts geworden ist, wo aus verbraucherpolitischer Sicht aber dringender Handlungsbedarf besteht. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Brigitte Zypries. - Nun hat das Wort zu einer Kurzintervention unser Kollege Dr. Erik Schweickert. Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Zypries, Sie sagten zwar, Sie ließen keine Zwischenfragen zu und der Kollege solle irgendetwas halten. Aber ich möchte Sie in einer Kurzintervention doch fragen, ob - das ist der erste Punkt - Sie mir zustimmen, dass laut Novelle des Telekommunikationsgesetzes dieser schwarz-gelben Bundesregierung der automatisierte Dialog - da gebe ich Ihnen recht -, sofern er zur Bearbeitung des Anliegens dient, etwas kosten darf, die nachgelagerte Warteschleife bei zeitabhängigen Tarifen aber nichts kosten darf. Sind Sie mit mir einig, dass das im Gesetz steht und dass das, was Sie gerade gesagt haben, nämlich dass diese Warteschleife kostenpflichtig sei, falsch ist? Als zweiten Punkt, Frau Zypries, möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob - das kann man Ihnen nicht vorwerfen, da Sie die bisherigen Diskussionen zur Verbraucherpolitik nicht verfolgt haben; Sie waren nicht im Ausschuss - Ihre Vorstellung und auch die Vorstellung der Opposition von einem Marktwächter der Definition "schnüffeln, bellen, beißen" entspricht? Das interessiert mich doch sehr. Frau Kollegin Brigitte Zypries, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Bitte schön. Herr Kollege, ich kenne leider den Text des Telekommunikationsgesetzes nicht auswendig. Ich weiß nur, dass seit dem Zeitpunkt, seit dem ich im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Verbraucherschutz zuständig bin, mich 50 Leute auf diese besonderen Anrufnummern und die neuen Warteschleifen angesprochen haben. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Seit 1. Juni! Alle sagen, da liege eine erneute Umgehung der gesetzlichen Regelungen vor, und ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln. Dr. Erik Schweickert [FDP]: Seit dem 1. Juni! Der Kollege Kelber hat richtig darauf hingewiesen, dass diese Sache bereits bei der Bundesnetzagentur anhängig ist. Mir ging es nur darum, Ihnen zu sagen: Seien Sie doch nicht so selbstgerecht, sondern erkennen Sie doch die Bemühungen aller an, bestimmte Veränderungen zu erreichen, wobei an vielen Stellen im Gesetz immer wieder nachjustiert werden muss. Die Sache mit den Mitternachtsnotaren, bei der wir damals Regelungen beschlossen haben und Sie jetzt nachgebessert haben, ist doch das beste Beispiel dafür, dass nachjustiert werden muss, weil immer wieder versucht wird, die gesetzlichen Regelungen zu umgehen. Auf diesen Sachverhalt kann man sich doch verständigen; das ist doch kein Problem, oder? Beifall bei der SPD Im Übrigen möchte ich gerne noch etwas zu den Marktwächtern sagen. Nein, wir legen diese B's nicht so aus, wie Sie das tun. Wir sagen: Die Marktwächter sollen beobachten, beraten, bewerten, bekämpfen und beteiligen, nämlich die Aufsichtsbehörde. Bekämpfen geschieht in vielen Bereichen schon dadurch, dass man Öffentlichkeit herstellt. Insofern ist das eine Vorstufe, wenn Sie so wollen, und entspricht dem, was Verbraucherberatungen heute schon tun; denn inzwischen funktioniert schon eine Menge in der Selbstregulation. Beifall bei der SPD

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