Vielen Dank, Frau Kollegin Höger. - Als nächster Rednerin erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unserer Kollegin Frau Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der Linken, Frau Höger, meine ich, dass es gerade angesichts der dramatischen Lage in Syrien eigentlich kaum ein Argument gibt, UNIFIL abzulehnen. Von wegen Kampfeinsatz, Frau Höger: Wenn man sich die Destabilität, die fragile Lage in der Region anschaut, dann stellt man fest, dass UNIFIL eigentlich der einzige Stabilitätsanker ist. Es ist absolut unverantwortlich, hier mit der Begründung, es handele sich um einen gefährlichen Kampfeinsatz, einem Rückzug der Soldatinnen und Soldaten oder einer Auflösung des Einsatzes das Wort zu reden. Das ist wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten.

Sie tun immer so, als seien Sie die UN-Partei. Deshalb sage ich Ihnen: Die UNO möchte diesen Einsatz. Die UNO möchte auch, dass Deutschland sich beteiligt. Der Libanon möchte diesen Einsatz trotz der prekären innenpolitischen Lage, trotz der angespannten Situation. Auch Israel möchte, dass es diesen Einsatz weiter gibt und dass Deutschland sich beteiligt. Aus diesen wichtigen Gründen wird meine Fraktion mit sehr großer Mehrheit dieser Verlängerung zustimmen.

Die Situation in Syrien wird jeden Tag dramatischer. Nach Angaben der UNO starben bislang mindestens 100 000 Menschen, darunter 6 500 Kinder. Viele von ihnen wurden gefoltert. 1,6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind in die Anrainerstaaten geflohen, 7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 1 Million sind in den Libanon geflohen. Das heißt, dem Libanon droht durch diese Flüchtlingszahl die Destabilisierung.

In dieser Lage ist es zu begrüßen, dass Deutschland 5 000 Flüchtlinge, insbesondere aus dem Libanon, aufnehmen will und damit in der EU vorangegangen ist. Ich will hier aber sagen: Angesichts der Belastungen der Anrainerstaaten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wir könnten - wir müssten meiner Meinung nach - wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Zur Europäischen Union muss man hier auch ein Wort sagen. Ich finde, dass die EU angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen fliehen, dass die Menschen massakriert werden und wir schwerlich etwas tun können, noch nicht einmal zu einer unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist, ist der Gipfel an Ignoranz und an Inhumanität.

Leider hat die EU ja nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Außenpolitik versagt. Das Auseinanderfallen der EU bei der Frage des Waffenembargos war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU zurzeit nicht gibt. Auch bei der UN wird darüber mittlerweile nur noch der Kopf geschüttelt. Für mich ist klar: Syrien ist längst ein Fall der Responsibility to Protect. Wir haben international die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich finde, angesichts der menschlichen Katastrophe ist das Versagen der Staaten des Sicherheitsrates der UNO unerträglich.

Ich möchte dabei vor allem die Blockade Russlands und Chinas nennen, die an Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten ist. Ich fordere Russland und China auf: Blockieren Sie nicht weiter eine klare Entschließung des Sicherheitsrates. Die Menschen in Syrien haben ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft verdient.

Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg schnell zu beenden und im ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bislang sind aber alle Versuche gescheitert, diese Krise diplomatisch zu lösen. Auch der G-8-Gipfel hat daran leider nichts geändert. Die Genf-2-Konferenz steht noch in den Sternen: Datum, Teilnehmer, alles unbekannt. Während man noch darüber redet, ob man bereit ist, zu verhandeln, sterben und leiden die Menschen in Syrien, wird eine säkularisierte, moderne Gesellschaft ins Mittelalter zurückgebombt.

Meine Damen und Herren, wir stehen bei dieser Frage wieder einmal vor einem klassischen Dilemma. Wir haben auf der einen Seite das Leid der Zivilbevölkerung, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben, und auf der anderen Seite die Blockade des UN-Sicherheitsrats durch die Vetomächte Russland und China.

Wie kommt man da raus? Wie stellen wir sicher, dass wir am Ende nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben, wie bei Ruanda und wie bei Srebrenica?

Viele hier wissen, dass ich persönlich über die Jahre meine Position zu diesen Fragen verändert habe. Ich will sehr deutlich sagen, dass Erlebnisse wie Srebrenica und Darfur dafür prägend waren. Aus meiner Sicht ist die Responsibility to Protect ein Meilenstein, und die Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht aus machtpolitischem Kalkül opfern.

Deshalb bin ich - meine Fraktion wird mir das am heutigen Tage und noch dazu aus Anlass meiner letzten Rede verzeihen -, anders als die Mehrheit meiner Fraktion, sehr wohl der Meinung, dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen - zumindest für die befreiten Gebiete - prüfen müssen. Ich weiß, dass das natürlich kein Spaziergang wäre. Aber ich glaube, je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Das Drama wird sich nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für politische Lösungen werden immer kleiner.

Mit diesen zugegeben nicht einfachen Schlussworten möchte ich mich von Ihnen allen verabschieden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit und die vielen intensiven politischen Debatten bedanken. Für mich ist das Parlament für den ehrlichen und kontroversen Austausch von Argumenten da. Weil wir hier viel und oft gescholten werden, möchte ich sagen: Ich finde, dass in diesem Hohen Haus auch viele Sternstunden stattfinden. Ich meine auch, dass der Deutsche Bundestag viel besser ist als sein Ruf.

Ich werde mich mit neuen Aufgaben nicht aus der Politik, aber von dieser Bühne verabschieden und hoffe, dass ich dem einen oder anderen mal wieder über den Weg laufen werde.

Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen.

Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie gehören seit fünf Wahlperioden dem Deutschen Bundestag an. Sie haben viele und wichtige Aufgaben im Parlament und in der Regierung gehabt. Sie waren Vorsitzende Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie waren Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Danke im Namen des ganzen Hauses für all Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen auch im Namen dieses Hauses alles Gute für Ihre Aufgabe in Israel.

Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön, Kollege Florian Hahn.

Lieber Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit diesem Einsatz sollen die Seegrenzen gesichert und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden, damit die Küste und die Territorialgewässer zukünftig von den Libanesen selbstständig überwacht werden können.

Der deutsche Beitrag dient hauptsächlich dem Ausbau der libanesischen Marine. Angesichts der prekären Lage in der Region ist es ganz klar, dass wir unseren Beitrag für einen stabilen Libanon fortsetzen müssen. Klar ist auch: Wir können nicht über die Lage im Libanon sprechen, ohne uns mit der Situation in Syrien auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Debattenbeiträge, die wir gerade - mit Ausnahme eines Beitrags - gehört haben.

Die schlimmen Zustände in Syrien drohen die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren. Während in Syrien sunnitische Rebellen gegen die schiitisch-alawitische Machtelite aufbegehren, mehren sich nun auch die Vorfälle zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon. Die Kämpfe in Libanon sind in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass wir dort weiterhin Flagge zeigen. Alles andere wäre ein fatales Signal und würde zu einem weiteren Aufbrechen der alten Konfliktlinien im Libanon beitragen.

Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Arbeit von UNIFIL ausdrücklich von der libanesischen und der israelischen Regierung erwünscht ist. Unsere Truppen leisten einen wertvollen Beitrag für dieses Land. Deutschlands Engagement kann sich sehen lassen. UNIFIL zeigt einmal mehr, dass wir unsere Verantwortung gegenüber krisengeschüttelten und hilfsbedürftigen Ländern an den Grenzen Europas wahrnehmen. Doch ich rede nicht nur von UNIFIL: Ob unter dem Dach der EU, der NATO oder auf Ebene der UN, wir beweisen bei vielen Einsätzen, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um in unserem Interesse und im Rahmen unserer Verpflichtungen die Welt etwas stabiler und friedlicher zu machen.

Getragen werden diese Einsätze von aktuell circa 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen ich für ihren professionellen, oftmals gefährlichen und entbehrungsreichen Einsatz an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte.

UNIFIL ist ein Beispiel für die erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur dieser Regierung, sondern vor allem auch dieses Parlaments. Schließlich haben wir die meisten Mandate in größerem Einvernehmen als nötig verabschiedet. Hierfür möchte ich allen beteiligten Fraktionen danken.

Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir gerade in dieser Legislatur erfolgreiche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam gestaltet haben. Mit der Bundeswehrreform haben wir die Modernisierung unserer Streitkräfte beherzt in Angriff genommen, um sie zu einem modernen Instrument deutscher und europäischer Friedenspolitik zu machen. Wir haben die tatsächliche Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik im Einsatz zur Realität gemacht. Wir haben mithilfe des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes die Fürsorge für unsere Soldaten und ihre Angehörigen erheblich optimiert. Wir haben für traumatisierte Soldaten neue und umfassende Versorgungsstrukturen geschaffen. Wir haben die Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit großem finanziellen Aufwand modernisiert und damit die Sicherheit der Truppe im Einsatz deutlich erhöht. Wir haben die Ausbildung für den Einsatz ausgebaut und weiter perfektioniert. Wir haben die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Soldaten dramatisch verbessert, damit ein engerer Kontakt mit den Lieben daheim möglich ist. Wir konnten die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt deutlich steigern. Neben materiellen Verbesserungen durch das Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir auch wichtige Schritte für die Vereinbarkeit von Dienst und Familie eingeleitet.

Meine Damen und Herren, all das sind Erfolge dieser Regierung und dieses Parlaments. Ich möchte daher stellvertretend für viele unserem Minister Thomas de Maizière ausdrücklich für seine tatkräftige Arbeit danken.

Ich freue mich auf die neue Legislatur, wenn wir in dieser Regierungskonstellation weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland und unsere Streitkräfte gestalten können.

Abschließend wünsche ich unseren militärischen und zivilen Einsatzkräften auch in Zukunft für ihr Tun alles Gute, Erfolg und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 mit ihren entsprechenden Nachfolgeresolutionen beantragt die Bundesregierung, unser Engagement im Rahmen von UNIFIL zu verlängern. Zurzeit sind innerhalb der Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten 195 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: auf einem Schnellboot und einer Korvette.

Wir leisten einen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen, zur Überwachung von Grenzen sowie zum Schutz der Küste und der Gewässer des Libanon. Solange dieser Aufbau noch andauert und die Übergabe der Verantwortung noch nicht vollzogen werden kann, ist unser Engagement für die Region und für die Stabilität des Libanon essenziell und wichtig. Deshalb bitten wir um möglichst breite parlamentarische Zustimmung zu diesem Mandat; denn das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Region insgesamt eingehen. Wir haben unter anderem den Auftrag, die Grenzen auch deshalb zu schützen, um unkontrollierte Waffentransfers in den Libanon zu verhindern. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach wie vor skeptisch sind.

Auch die Partner innerhalb der Europäischen Union, die darüber nachdenken, einige Gegner von Herrn Assad mit Waffen zu unterstützen, sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie Proliferation, die Weitergabe von Waffen, verhindern wollen. Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden kann, besteht die reale Gefahr, dass Waffen, die wir in die Region liefern, irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren. Deshalb ist unsere Zurückhaltung an dieser Stelle angemessen. Wir werden die Partner auf europäischer Ebene weiterhin auf dieses Problem hinweisen.

Eines ist klar: Wir erleben zwischen den großen, zum Teil über Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsenen staatlichen Entitäten, wie Ägypten, dem Iran und auch der Türkei, in der gesamten Region eine Infragestellung der Strukturen, sowohl der Grenzen als auch des religiösen und ethnischen Miteinanders, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall gewesen ist. Angesichts einer solchen Situation müssen wir erhebliche politische Anstrengungen unternehmen und die Probleme lösen, anstatt sie durch Waffenlieferungen zu verschärfen.

Die Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken, den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates entsprechend zu agieren. Unser Appell geht in Richtung China und insbesondere in Richtung Russland. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass das syrische Problem auf einer Konferenz politisch gelöst wird und dass die Ausschöpfung des real existierenden Bedrohungspotenzials der Destabilisierung der ganzen Region verhindert wird.

Wer aus machtpolitischem Kalkül glaubt, mit falschen Verbündeten agieren zu können, wer billigend in Kauf nimmt, dass die Region destabilisiert und der konfessionelle Splitt zwischen Schiiten und Sunniten militärisch im Rahmen eines Bürgerkriegs in der ganzen Region ausgetragen wird - das würde den Irak genauso betreffen wie potenziell Jordanien und andere Länder der Region -, der gefährdet auch seine eigene Sicherheit. Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Russland und andere Länder. Deshalb appellieren wir eindringlich, nach einer politischen Lösung zu suchen.

Was wir zur Stabilisierung der Region beitragen können, werden wir tun, auch im Rahmen von UNIFIL, die der Sicherung der Grenzen des Libanon dient. Deshalb appelliere ich noch einmal, diesen Einsatz mit möglichst breiter Mehrheit zu unterstützen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Wolfgang Hellmich. Bitte schön, Kollege Wolfgang Hellmich.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben seitens der Sozialdemokratie von Anfang an den Einsatz von UNIFIL unterstützt; denn wir wissen um die Bedeutung dieses Einsatzes für diese sich seit Jahren in einer kritischen Situation befindende Region. Ich sage vorab: Wir werden diesen Einsatz weiterhin unterstützen, und zwar mit aller Deutlichkeit.

Seit 2006 leistet UNIFIL einen Beitrag für den Frieden in der Region. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Einsatz. Sie wissen ganz genau, dass sie sich mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass in dieser Region Frieden herrscht bzw. Frieden geschaffen werden kann. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung.

Ihr Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdanken - das ist ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt -, dass der Libanon trotz seiner geringen Wirtschaftskraft wieder am internationalen Handel teilnehmen kann. Sie ermöglichen dem Libanon, sich auf internationaler Ebene mit Waren und Gütern zu versorgen.

Im letzten Mandatszeitraum, seit Juni 2012, hat sich die Sicherheitslage im Libanon dramatisch verschärft. Der Kollege Spatz hat gerade darauf hingewiesen, wo die Ursachen liegen. Wir dürfen über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission nicht sprechen, ohne die aktuelle Situation in Syrien und deren Konsequenzen für den Libanon zu bedenken. Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime, der sich in über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist sehr groß. 20 Prozent der im Libanon lebenden Menschen sind syrische Flüchtlinge.

Innerhalb eines Jahres sind 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. 90 Prozent der Krankenhaus- und Lazarettkapazitäten in der Bekaa-Ebene, die auch von internationalen Organisationen gebaut worden sind, werden von syrischen Flüchtlingen belegt. Die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon ist, ähnlich wie in Jordanien, menschenunwürdig.

Die Frage ist: Wie kann der Libanon diese Belastung eigentlich noch aushalten? Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, der vor kurzem hier im Hause war, hat dies deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir wundern uns, dass sich der Libanon nicht schon längst im Bürgerkrieg befindet. Er hat das darauf zurückgeführt - ich teile diesen Eindruck -, dass die Menschen im Libanon in vielen Jahren leidvoll erfahren haben und wissen, was es bedeutet, wenn ein Land mit Bürgerkrieg überzogen wird.

Ich danke den Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes und der anderen internationalen Organisationen, die unter Einsatz ihres Lebens im Libanon, in Syrien, an den Grenzen humanitäre Hilfe leisten.

Ohne ihre Hilfe und ohne ihren Einsatz gäbe es noch mehr Opfer.

Eine kurze Waffenruhe, sei es nur für wenige Stunden oder Tage, könnte Zugang zu Verletzten und den mehr als 4 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien schaffen und somit das humanitäre Elend lindern. Dies zu erreichen, ist die Aufgabe internationaler Konferenzen, von denen gesprochen worden ist.

Eine weitere Option wäre die Einrichtung von Schutzzonen für die syrische Zivilbevölkerung, weil sich durch die langanhaltenden schwierigen Kämpfe in allen Teilen dieses Landes die Lage der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen dermaßen verschlechtert hat, dass letztlich von einem kompletten Zusammenbruch des gesellschaftlichen Systems in Syrien gesprochen werden muss.

Die Aufnahme von 5 000 syrischen Flüchtlingen durch die Bundesrepublik ist gut, wird aber nicht ausreichen. Wir werden über deutliche Nachbesserungen und Verbesserungen reden und gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen.

Die internationale Gemeinschaft muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln versuchen, diesen Konflikt zu beenden. Die Ausweitung der humanitären Hilfe der EU für die Flüchtlinge aus Syrien, gerade im Libanon, ist ein wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Bemühungen der EU. Die geplante internationale Syrien-Konferenz muss zum Erfolg geführt werden. Sie ist zum Erfolg verdammt. Unsere Aufforderung, sich intensiv darum zu bemühen, dass die Genf-2-Konferenz - oder welchen Namen sie auch haben wird - zum Erfolg geführt wird, richten wir an alle. Vor allem geht unser Appell an die amerikanisch-russischen Konsultationen, die im Laufe der nächsten Wochen stattfinden. In ihnen liegt ein zentraler Schlüssel für die Lösung der Probleme.

Der Bürgerkrieg in Syrien hat die religiösen Spannungen im Libanon bereits verschärft. Die Lage dort ist mehr als fragil. Bei schweren Kämpfen zwischen Sunniten und der Armee wurden in der libanesischen Hafenstadt Sidon mindestens 15 Soldaten getötet. Mehr als 100 Menschen wurden bei den Kämpfen verletzt. Täglich gibt es im Libanon bewaffnete Konflikte mit zunehmender Intensität.

Die Straßensperren, die errichtet und mühsam von der Armee abgeräumt werden, und die Konflikte zwischen der schiitischen Hisbollah und der Armee sind Beispiele für heftigste Spannungen und Konflikte innerhalb eines Bürgerkrieges in Syrien. Die Grenzen zwischen den Ländern lösen sich auf. Der Bürgerkrieg in Syrien droht, auf den Libanon als Ganzes überzugreifen. Wir müssen versuchen, das zu verhindern. Es droht ebenso die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen den Glaubensgemeinschaften im Libanon, von dem auch unsere Soldatinnen und Soldaten berührt sein können.

Die 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe hat ein robustes, aber nicht offensiv ausgestaltetes Mandat. Ein solches Mandat erlaubt die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass bei einer Verschärfung der Konflikte im Libanon für unsere Soldatinnen und Soldaten die Gefahr droht, in bewaffnete Konflikte einbezogen zu werden. Man muss das wissen, wenn man ein solches Mandat beschließt. Man muss wissen, unter welchen Bedingungen sich unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission befinden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel der UNIFIIL-Mission ist es, den Waffenschmuggel im Libanon von See aus zu unterbinden. Das hat funktioniert. Im Laufe des letzten Jahres ist kein einziges Schiff aufgebracht worden, in dem Waffen in den Libanon gelangt sein können. Deshalb müssen wir hier weitermachen. Es macht Sinn, alle Möglichkeiten der Einfuhr von Waffen zu beseitigen.

Die Obergrenze ist auch im neuen Mandat auf 300 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Wir wissen, dass das Ziel dieses Mandates nicht ist, auf ewig im Libanon zu bleiben. Das Ziel ist, das zu Ende zu bringen, was von den Kräften der Bundeswehr gut begonnen worden ist, nämlich die Kräfte des Libanon selber in die Lage zu versetzen, die seeseitigen Grenzen zu schützen, den Handel zu ermöglichen und gleichzeitig den Import von Waffen zu vermeiden. UNIFIL hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es in der Region Stabilität gegeben hat. Ich denke, es ist für uns sinnvoll und richtig, dass wir mit der weiteren Beteiligung im Libanon auch deutlich machen, dass wir die Verantwortung für die Schaffung von Frieden in der Region übernehmen, dass wir uns daran beteiligen, und dass wir aus diesem Grunde auch unsere Soldatinnen und Soldaten in diese Mission schicken. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Einsatz zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Wolfgang Hellmich. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp Mißfelder.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat. Im Zusammenhang mit dem Libanon-Mandat müssen wir nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Region, und vor allem die Ereignisse in dieser Region betrachten. Es ist fraglich, ob und wie die Friedenskonferenz in Genf stattfindet. Es gibt nahezu stündlich neue Nachrichten. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass unsere Fraktion darauf hofft und alles Engagement daransetzt, die Bundesregierung zu unterstützen, diesen Friedensweg weiterzugehen. Deshalb, Herr Minister, wünschen wir Ihnen bei Ihren Bemühungen alles Gute und viel Kraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische.

Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat bekannt gegeben, wie hoch die Zahl der Toten ist. Schon bei der Debatte heute Morgen habe ich die Zahlen genannt: 100 000 Tote, darunter 5 144 Kinder. Die Zahlen dürften schon heute nicht mehr aktuell sein, weil die Zahl der Toten leider immer weiter steigt.

Wenn man über die Verlängerung des Mandats spricht, stellt sich die Frage: Kann man auch einen militärischen Beitrag leisten? Wir haben nach langer Abwägung und intensiver Diskussion gesagt: Wir sehen einen militärischen Lösungsbeitrag für Syrien nicht. Wir stehen aber an anderer Stelle zu unserer Verantwortung: ob in Afghanistan, im Kosovo, wo wir seit langer Zeit aktiv sind, oder mit der UNIFIL-Mission, bei der eine große Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, dass wir einen stabilisierenden Beitrag für die Region leisten müssen. Dort, wo wir der Meinung sind, dass auch militärische Komponenten hilfreich und zielführend sind, sind wir mit vollem Herzen und vollem Engagement dabei. Deshalb mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser schwierigen Mission ihren Dienst leisten.

Da, wo wir der Meinung sind, dass wir vor allem auf das Mittel der Politik setzen sollten und die ergänzenden militärischen Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein dürften, wie wir es bei unserer Gesamtbeurteilung von Syrien sehen, verstärken wir insbesondere unser politisches Engagement. Den Fall Syrien kann man nicht losgelöst von der Entwicklung im Libanon sehen. Die Terrororganisation Hisbollah, die aus meiner Sicht dringend auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört, hat sich eindeutig auf die Seite Assads geschlagen. Tagtäglich wird offenkundig, dass die Hisbollah aus Teheran gesteuert wird. Der Iran versucht mit seinem hegemonialen Machtstreben, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor der besonderen politischen Verantwortung, uns dem entschlossen entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass der Iran seine israelfeindliche Politik fortführt und in der Region zum einzigen Hegemon wird.

Meine Damen und Herren, deshalb sind wir seit langer Zeit militärisch engagiert. Wir wollen den Libanon stabilisieren, Informationen teilen und gemeinsam daran arbeiten, dass sich der Libanon selbst stabilisiert. Ruprecht Polenz und ich haben im vergangenen Jahr das Land besucht. Man kann im Libanon nicht von politischen Strukturen sprechen. Es gibt dort verschiedene Machtzentren, die stark gegeneinander kämpfen.

Es gibt dort Anschläge brutalster Natur. Es ist dort nicht mehr die Zeit der Morde, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Aber man merkt, dass Hisbollah jederzeit bereit ist, massiv zum Mittel der Gewalt zu greifen, dass die schrecklichen Erfahrungen des Bürgerkrieges im Libanon nur überdeckt sind und man keineswegs von staatlicher Struktur sprechen kann. Deshalb ist jeder Beitrag, den wir auf diplomatischem Wege leisten können, um überhaupt staatliche Strukturen zu schaffen, ein wichtiger. In dem großen Gesamtzusammenhang sehe ich auch dieses UNIFIL-Mandat, das dazu führt, dass wir insbesondere bei der Ertüchtigung, aber auch bei der Frage von Informationsteilung gut zusammenarbeiten können. Ich glaube, dass wir deshalb guten Gewissens empfehlen können, dieses Mandat fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg, den wir im Rahmen von UNIFIL hatten, sich auch in dem neuen Mandatszeitraum einstellen wird.

Überdies bin ich der festen Überzeugung, dass die Region sowieso unsere größte Aufmerksamkeit verdient. Ich appelliere noch einmal an alle diejenigen, die bisher blockieren, sich querstellen und einem Frieden im Nahen Osten entgegenstehen - auch aus geopolitischer Sicht, wie es zum Beispiel Russland leider tut -, ihre Meinung zu ändern, innezuhalten und nicht dem barbarischen Abschlachten in Syrien zuzuschauen.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Kollege Philipp Mißfelder. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Inge Höger. Bitte schön, Frau Kollegin Inge Höger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission UNIFIL ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, und es ist ein sehr gefährlicher: Seit Beginn der ersten UNIFIL-Mission 1978 haben bereits mehr als 250 Soldaten ihr Leben gelassen. Für viele dieser Toten waren Angriffe der israelischen Armee verantwortlich. UNIFIL-Stützpunkte wurden überrannt oder - wie 2006 - direkt bombardiert. Diese Angriffe setzten sich fort. Es gab Scheinangriffe und Beschuss der deutschen UNIFIL-Schiffe mit Täuschkörpern, und es gab Drohangriffe mit Drohnen und Schiffen, alles von der israelischen Armee. Dass die Fortsetzung des Mandates nun unter anderem mit dem israelischen Interesse an einer deutschen Beteiligung begründet wird, mutet daher reichlich absurd an.

Im Rahmen der Verlängerung des UNIFIL-II-Mandates droht nun eine gefährliche Ausweitung der Aufgaben. Bei der ersten Erteilung des Mandates 2006 - nach dem israelischen Angriff auf den Libanon - ging es angeblich darum, den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Außenminister Westerwelle zieht nun die aktuelle Situation in Syrien heran; auch viele Vorredner und Vorrednerinnen haben das getan. Er warnt aufgrund von Hinweisen vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert brachte Syrien ins Spiel. Wissen die Herren eigentlich, wovon sie da reden? Ich kann jedenfalls nicht abschätzen, was passiert, wenn der Konflikt in Syrien auf den Libanon übergreift. Ich weiß auch nicht, was ein Einsatz chemischer Waffen, sollte es sie wirklich geben, für UNIFIL bedeuten würde. Aber es besteht ganz offensichtlich die Gefahr, dass die Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden kann. Das lehnt die Linke entschieden ab.

Die Verhinderung von Waffenschmuggel durch UNIFIL war in der Vergangenheit sehr bescheiden. Zwar wurden insgesamt 100 Schiffe an die libanesische Armee zur Überprüfung geleitet. Aber außer Zigaretten und anderen Waren fand man nichts. Kein waffenschmuggelndes Boot ist bisher hängen geblieben. Die Frage stellt sich nun vor syrischem Hintergrund neu. Nachdem weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien das Waffenembargo aufrechterhalten wollen, muss nun auch mit Transporten aus diesen Ländern gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die russischen Schiffe sicher nicht unbewaffnet die Militärbasis Tartus anlaufen. Ist nun damit zu rechnen, dass UNIFIL russische Kriegsschiffe angreift oder Waffenlieferungen des Westens oder arabischer Staaten an die Konfliktparteien mit Waffengewalt verhindert? Was passiert, wenn der Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch die Soldaten der UNIFIL angreift? Sind diese Folgen von Ihnen einkalkuliert?

Das ist eine leichtsinnige Gefährdung der Menschen im Libanon und der UN-Soldaten. Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten ist, wenn Sie sie nach Hause holen.

Die Bundesregierung hat sich viel Mühe bei der Begründung ihres Antrages gegeben. Dabei stand im Koalitionsvertrag, dass das UNIFIL-Mandat langsam auslaufen solle. Nun soll der Einsatz der Soldaten als Friedensarbeit zur Annäherung zwischen den innerlibanesischen Konfliktparteien und obendrein als Beitrag zur israelisch-libanesischen Verständigung verkauft werden. Dagegen läuft die Entwicklungsarbeit 2014 aus. Sie verkaufen uns hier einen Auslandseinsatz mit friedenspolitischen Begründungen, und gleichzeitig beenden Sie Maßnahmen, die eventuell wirklich friedensfördernd sind.

Gerade im Wahljahr sage ich noch einmal ganz deutlich, was die Linke von diesen Einsätzen hält: gar nichts.

Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.

Der Kollege Marco Wanderwitz hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Monat hat der Bundesverband des Deutschen Versandhandels mit ziemlich beeindruckenden Zahlen die weiterhin kontinuierliche Steigerungsrate beim nationalen Warenverkehr übers Internet belegt. Der Anteil der Internetbestellungen hat in den letzten 15 Monaten um weitere 35 Prozent zugenommen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass das nicht das Ende der Fahnenstange sein wird. Leider hat insbesondere im Internetbereich, mit diesen Steigerungsraten einhergehend, auch der Missbrauch in vielen verschiedenen Fallkonstellationen zugenommen.

Zum Thema Telefonwerbung wird mein Kollege Sensburg das eine oder andere sagen. Ich will mich auf den Bereich Inkasso, den Hauptpunkt des heute vorliegenden Gesetzentwurfes, beschränken.

Hierbei geht es beispielsweise um die sogenannten Abofallen, unerlaubte Telefonanrufe, Gewinnspielverträge und den Missbrauch datenschutzrechtlicher Einwilligungen. Die Betrügereien sind sehr erfinderisch und vielfältig. Am Ende der Betrugsketten steht zumeist auch noch unseriöses Inkasso. Es gibt natürlich viel seriöses Inkasso; das muss an dieser Stelle gleich zu Beginn ganz deutlich gesagt werden. Es geht also nicht um die Mehrzahl derer, die im Inkassobereich tätig sind, und nicht um die Mehrzahl der eingezogenen Forderungen. Dennoch haben wir es mit einem großen Problem zu tun, von dem nicht nur wenige Einzelfälle betroffen sind.

Jeder, der selbst schon einmal betroffen war oder aus dem Familien- oder Bekanntenkreis Betroffene kennt, der weiß, mit was für Methoden da gearbeitet wird und wie sehr man sich unter Druck gesetzt fühlt. Deshalb ist völlig klar: Hier muss gehandelt werden.

Mit dem Gesetz, das wir in der jetzt vorliegenden Form, die vom Regierungsentwurf in der Tat an der einen oder anderen Stelle abweicht, heute beschließen werden, erhöhen wir die Transparenz beim Forderungseinzug, indem wir Darlegungs- und Informationspflichten festschreiben.

Das ist aus meiner Sicht einer der wichtigsten Punkte. Es ist auch nicht so, dass beim Thema Aufsicht nichts passiert: Wir erweitern das Sanktionsinstrumentarium der Aufsichtsbehörden

und verpflichten diese - auch das ist ein wichtiger Punkt - zu anlassbezogenen Sanktionen, sprich: Wenn etwas zu beanstanden ist, dann muss die Aufsicht tätig werden. Außerdem erhöhen wir die Bußgelder, und - auch das ist ein wichtiger Punkt - wir legen einen Gebührenrahmen für Inkasso fest.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen künftig klar erkennen können - Stichwort Transparenz -,

für wen das Inkassounternehmen bzw. der Anwalt im Forderungseinzug tätig ist, warum ein bestimmter Betrag gefordert wird und wie sich die Kosten berechnen. Ich will an dieser Stelle - in der Hoffnung, dass es möglichst viele mitbekommen - ganz deutlich sagen: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher diese Angaben auf dem Inkassoschreiben nicht vorfinden, dann können sie künftig sicher davon ausgehen, dass sie es mit einem unseriösen Inkassoschreiben zu tun haben. Leider - machen wir uns nicht vor! - wird es auch in Zukunft Fälle unseriösen Inkassos geben, auch wenn wir jetzt gesetzlich möglichst viel tun, das zu erschweren.

Auf dem Inkassoschreiben müssen künftig also der Name oder die Firma des Auftraggebers und der Forderungsgrund stehen. Bei Verträgen muss der konkrete Vertragsgegenstand dargelegt und das Datum des Vertragsabschlusses genannt werden. Diese Verträge reichen häufig lange in die Vergangenheit zurück. Ein Beispiel dafür sind Verträge im Telekommunikationsbereich. Das ist wichtig für jemand, der nicht häufig wechselt, der aber irgendwann vor vielen Jahren einmal einen Vertrag geschlossen hat. Diese Kette muss hergeleitet werden. Ferner muss eine Zinsberechnung enthalten sein, und es müssen Angaben zu Art, Höhe und Entstehung der Kosten gemacht werden.

Ich glaube, diese Regelungen sind ein großer Gewinn für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Sie können künftig viel besser prüfen, ob die Forderung gerechtfertigt ist,

ob sie wirklich eine Rechnung, vielleicht auch eine Mahnung, übersehen haben. So lässt sich seriöses Inkasso viel besser von unseriösem Inkasso unterscheiden.

Die neuen Informationspflichten gelten sowohl für die klassischen Inkassounternehmen als auch für im Forderungseinzug tätige Anwälte, sprich: Es gibt keine Ausnahmen je nachdem, mit wem man es zu tun hat.

Bis die neuen Informationspflichten in Kraft treten, gilt - das will ich an dieser Stelle ganz offen sagen - eine Übergangsfrist von einem Jahr. Bei Dauerschuldverhältnissen, die weit in die Vergangenheit zurückreichen - ich habe das angesprochen -, müssen Unternehmen teilweise einen hohen Aufwand treiben, um den neuen Informationspflichten nachkommen zu können. Mit der zwölfmonatigen Übergangsfrist für diesen Punkt werden wir sowohl den berechtigten Interessen der Unternehmen als auch den Interessen der Verbraucher gerecht.

Wir schaffen für die Inkassounternehmen eine Analogie zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - für die Anwälte galt schon immer der Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes -: Künftig werden die Kosten auf den Gegenstandswert bezogen. Das ist schon weitgehend gefestigte Rechtsprechung. Wir schreiben das jetzt ins Gesetz. Ich glaube, das ist die einzig vernünftige Lösung: dass man nicht versucht, künstlich zu unterscheiden zwischen Inkassounternehmen auf der einen Seite und im Forderungseinzug tätigen Anwälten auf der anderen Seite. Auf diese Weise bekommen wir ein weiteres Problem aus dem unseriösen Inkassobereich in den Griff. Künftig können im Bereich der Nebenkosten für irgendwelche vermeintlich mehrfach durchgeführten Adressermittlungen nicht mehr - wie es vorkam - Hunderte von Euro verlangt werden. Der klare Nebenkostenrahmen des Rechtanwaltsvergütungsgesetzes gilt künftig auch für die Inkassounternehmen.

Die Verordnungsermächtigung für das Bundesjustizministerium für eine weitere Konkretisierung der Kosten bedarf - die Kollegin Schieder hat es schon gesagt - der Zustimmung des Bundestages. Das war ursprünglich anders vorgesehen. Wir haben jetzt Leitplanken für die Gebühren gezogen. Das Justizministerium hat die Möglichkeit, das noch weiter zu konkretisieren. Dem werden wir uns in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam widmen. Dann müssen wir schauen, ob es vernünftige Anwendungsbeispiele dafür gibt.

Ein Anwendungsbeispiel - es steht im Gesetz - ist das sogenannte Mengeninkasso: Wenn jemand eine Vielzahl von gleichartigen Forderungen einzieht, kann das ein Indiz dafür sein, dass anteilig geringere Kosten anfallen. Wenn es uns gelingt, diesen Punkt vernünftig zu normieren, können wir an dieser Stelle über geringere Kosten nachdenken. Allerdings ist auch völlig klar, dass beim Forderungseinzug nicht zwingend niedrigere Kosten entstehen, nur weil der Inhaber der Forderungen der Gleiche ist und man ins Adressfeld also dieselbe Adresse einsetzen kann.

Zur Aufsicht: Ich habe schon gesagt, welche Maßnahmen wir in diesem Bereich bereits ergriffen haben: von einem höheren Bußgeldrahmen bis hin zur Pflicht, tätig zu werden. Das ist also keine Ermessensentscheidung mehr. Auch wir hätten natürlich gerne dem von den Verbraucherschutzverbänden vielfach geäußerten Wunsch nach einer zentraleren Aufsicht - möglichst nur eine pro Bundesland - entsprochen. Aber es ist nun mal derzeit so, dass die Einrichtung der Aufsicht nicht in der Kompetenz des Bundes, sondern in der der Bundesländer liegt.

Nur die Landesregierungen können die Aufgaben und Befugnisse, die ihren Landesjustizverwaltungen nach dem bestehenden Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen, übertragen. Deshalb appellieren wir an die Länder, das zu tun. Sprich: Wir geben die Empfehlung, eine zentrale Aufsicht pro Bundesland einzurichten.

- Sie können ja in den Ländern, in denen Sie regieren, schnell mit gutem Beispiel vorangehen.

Ich glaube, wir haben gemeinsam, miteinander eine ganze Menge erreicht. Ich fand die Beratungen zu dem Gesetz, auch wenn sie etwas lang waren, nicht so schlecht.

Was mich sehr freut, ist, dass wir es geschafft haben, nahezu alle Forderungen der Verbraucherschutzzentrale, die sie im späten Herbst 2011 an uns gerichtet hat, abzuarbeiten. Ich habe mir noch einmal die Pressemitteilung von damals angeschaut: Außer der Einrichtung einer zentralen Aufsicht ist nichts mehr übrig geblieben. Das ist der einzige noch offene Punkt. Insofern ziehe ich eine etwas andere Bilanz als Sie, Frau Kollegin Schieder. Das ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Es ist gelungen, fast das gesamte Problem zu greifen. Wir haben also auch an dieser Stelle Wort gehalten, und darüber freue ich mich.

Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über die Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Unseriöses Inkasso und hohe Inkassogebühren sind seit langem eine Plage für Verbraucherinnen und Verbraucher. Eine Untersuchung der Verbraucherzentrale aus dem Jahr 2011 hat ergeben, dass 84 Prozent der Inkassoforderungen unberechtigt waren, in 15 Prozent der Fälle waren sie unklar, und in gerade einmal 1 Prozent der Fälle waren sie berechtigt. Die Linke fordert daher, Inkassokosten an die Höhe der Hauptforderung zu koppeln. Die Schuldnergebühren dürfen maximal 20 Prozent der Hauptforderung bzw. höchstens 100 Euro insgesamt betragen.

Wir fordern, Inkassounternehmen dazu zu verpflichten, Verbraucherinnen und Verbraucher schriftlich und gemeinsam mit der Zahlungsaufforderung darüber zu informieren, mit welchem Unternehmen der behauptete Vertrag geschlossen wurde - einschließlich dessen Anschrift -, wie hoch die Hauptforderung und wie der genaue Inhalt des Vertrages ist. Auch über Zeitpunkt, Art und Weise des Zustandekommens des Vertrages sowie über das Datum des Verzugseintritts muss informiert werden.

Die Bundesregierung will die Inkassokosten an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz koppeln. Das wird diese Kosten aber nicht deckeln, weil große Spannen bei der Gebührenfestsetzung zugelassen werden. Immerhin hat die Bundesregierung einen unserer Vorschläge aufgenommen und will künftig Inkassodienstleister, die falsche und unvollständige Briefe verschicken, mit höheren Bußgeldern bestrafen. Um dies auch praktisch durchsetzen zu können, fordern wir eine Verbraucherschutzbehörde, die dazu auch in der Lage ist.

Bei der unerlaubten Telefonwerbung macht die Bundesregierung auch nur halbe Sachen. Via Telefon werden besonders gern und besonders leicht betrügerische Verträge untergeschoben. Wir Linke und die Verbraucherorganisationen fordern deswegen schon lange, dass telefonisch abgeschlossene Verträge einer schriftlichen Bestätigung bedürfen. Zwar sieht das auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, allerdings nur für telefonische Gewinnspiele. Zeitungsabos oder Versicherungen, die Leuten per Telefon aufgeschwatzt werden, sind von der Regelung nicht umfasst. Warum diese keiner schriftlichen Bestätigung bedürfen sollen, ist unerklärlich. Das Problem der unlauteren Telefonwerbung lösen Sie so jedenfalls nicht.

Kommen wir zum Abmahnunwesen bei Urheberrechtsverletzungen im Internet. Wir haben hier schon mehrfach über die Abmahnindustrie geredet. Ich bringe Ihnen dazu jetzt einmal ein konkretes Beispiel: Eine Person hat sich mittels einer Tauschbörse ein Album der Künstlerin Pink heruntergeladen und bekam wenig später einen Brief einer abmahnfreudigen Anwaltskanzlei, die im Auftrag der Rechteinhaberin Schadensersatz für die begangene Urheberrechtsverletzung verlangte. Die Höhe des Schadensersatzes: 450 Euro. Als Rechtsanwaltskosten wurden 506 Euro in Rechnung gestellt. Das macht also insgesamt 956 Euro für ein einziges Album.

Was haben aber nun die Rechtsanwälte für die 506 Euro geleistet? Sie haben ein Standardschreiben genommen, den Namen der betreffenden Person und den Titel des heruntergeladenen Albums ausgetauscht sowie ein neues Aktenzeichen eingefügt. Das Ganze haben sie noch nicht einmal selber gemacht, sondern das hat ein Computerprogramm für sie gemacht. Zeitaufwand gleich null! So wenig müssen nicht einmal wir Bundestagsabgeordnete für unser Geld tun.

Dass dieser Unsinn so nicht bleiben kann, hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie schlägt nun vor, den Streitwert bei Urheberrechtsverletzungen auf 1 000 Euro zu begrenzen. Das würde Anwaltskosten in Höhe von etwa 100 Euro bedeuten. Das wäre deutlich angemessener, und das ist genau das, was wir in unserem Gesetzentwurf gefordert haben, der deutlich vor dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorlag. Die Grünen fordern eine Streitwertbegrenzung auf 700 Euro. Das kann man machen. So oder so wäre dies endlich ein wirksamer Schutz.

Warum die Bundesregierung dann aber daran festhält, dass Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegenüber Providern haben, wenn die Urheberrechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß erfolgte, ist nicht nachvollziehbar. Die Formulierung ist so schwammig, dass hier gleich wieder eine Missbrauchsmöglichkeit geschaffen wird. Ebenso unverständlich ist, warum die Bundesregierung bei der Begrenzung des Streitwerts auf 1 000 Euro noch hinzufügen musste, dass dies nicht gilt, wenn - ich zitiere - "dieser Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig" ist. Das ist nichts weiter als eine Hintertür, um windigen Anwälten die Möglichkeit zu geben, ihre Musterabmahnungen, leicht abgeändert, weiter zu verwenden. Dabei müssten Sie doch eigentlich gelernt haben. Die Erstattungspflicht von Abmahnkosten sollte schon einmal auf 100 Euro begrenzt werden. Doch dann wurden so viele Bedingungen formuliert, dass im Ergebnis das Abmahnunwesen nicht eingedämmt wurde, sondern weiter florierte. Jetzt machen Sie den gleichen Fehler noch einmal.

Das Gesetz ist ein guter Ansatz. Es wäre aber besser gewesen, es einmal ganz richtig zu machen. Ein etwas konsequenteres Abschreiben unserer Vorschläge hätte mit Sicherheit für ein besseres Gesetz gesorgt.

Nun haben Grüne und SPD sehr kurzfristig Änderungsanträge eingebracht, die nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben, zu denen ich aber dennoch zwei Worte sagen muss. Die Grünen beantragen, dass bei nicht ausreichender Versorgung mit Mietwohnungen die Landesregierungen ermächtigt werden können, für die davon betroffenen Gebiete eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der bei Wiedervermietung die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden darf.

Das ist zwar eine Verbesserung zum jetzigen Zustand, aber nicht ausreichend. Notwendig wäre eine Regelung ohne die Einschränkung, dass sie erst dann gilt, wenn die ausreichende Versorgung mit Mietwohnungen gefährdet ist. Es wäre eine gesetzliche Regelung notwendig, mit der festgeschrieben wird, dass Mieterhöhungen allein wegen Wiedervermietung einfach nicht zulässig sind. Sie fordern ein Mietpreisbremschen, aber keine Mietpreisbremse.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen möchten darüber hinaus die Strafbarkeit von Bestechlichkeit und Bestechung von Mitgliedern von Volksvertretungen regeln.

- Das hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun. Aber regen Sie sich nicht auf. Solch ein Verfahren wenden Sie selbst regelmäßig an.

Die Fraktion Die Linke hat bereits am 21. April 2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen haben eine abschließende Behandlung der von allen Oppositionsparteien vorgelegten Gesetzentwürfe im Plenum durch die ständige Vertagung der Beratung im Rechtsausschuss verhindert.

Doch mit den Änderungsanträgen von SPD und Grünen werden leider nachträgliche Dankeschön-Spenden nicht unter Strafe gestellt. Der Bezug zu parlamentarischen Gepflogenheiten bzw. die Verwerflichkeitsklausel kann dazu führen, dass eine Schieflage entsteht. Die Üblichkeit, Politikerinnen und Politiker im Rahmen von Werbeveranstaltungen von Lobbyverbänden in großem Umfange zu bewirten, bliebe straflos, obwohl auch hier der Anschein von Käuflichkeit erzeugt würde. Besser wäre es, so wie wir es gefordert haben, eine Bagatellgrenze einzuführen.

Das Verfahren ist unsäglich, auch die Aufregung ist unsäglich. Wir werden uns bei der Abstimmung über diese Änderungsanträge trotz aller grundsätzlichen Sympathie für das Anliegen enthalten.

Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wanderwitz, Sie haben in Ihrem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass wir es im Bereich des Inkassowesens mit einer Minderheit von unseriösen Firmen oder Personen zu tun haben und dass sich die Mehrheit seriös verhält. Das will ich nicht unterschreiben. Es mag so sein. Aber eines gilt es festzuhalten: In dem Bereich, wo wir uns mit dem Urheberrecht zu befassen haben, werden seit 2008 Millionen Menschen in Deutschland durch Abmahnungen verängstigt und davon abgehalten, ihre Interessen zu vertreten.

Hier haben wir es mit einem regelrechten Geschäftszweig zu tun. In diesem Bereich ist die Mehrheit der Abmahnungen unseriös. Umso wichtiger ist es, dass etwas geschieht.

Was Sie nun vorgelegt haben, ist unseriös und eigentlich Murks. Bereits 2008 hat die Bundesjustizministerin zur Zeit der Großen Koalition den Versuch unternommen, das Übel der Abzockerei mittels Abmahnungen im Urheberecht an der Wurzel zu packen. Damals wurde bei den Kosten eine Begrenzung auf 100 Euro vorgenommen. Schon damals haben wir gesagt - ich erinnere mich sehr gut an die Debatten aus dem Jahr 2008 -: Wenn Sie dort eine Hintertür einbauen und bei sogenannten einfachen Fällen eine andere Art der Bearbeitung gestatten, dann wird die Regelung nichts helfen. - Am 18. April dieses Jahres hat die Bundesjustizministerin erklärt, dieses Gesetz habe in keiner Weise Wirkung entfaltet. - Genau so ist es.

Nun machen Sie den Vorschlag, den Streitwert auf 1 000 Euro zu begrenzen. Dabei bauen Sie erneut eine Hintertür ein. Beim Vorliegen besonderer Umstände soll diese Streitwertbegrenzung nicht gelten. Sie wollen uns nun weismachen, dass damit den Verbraucherinnen und Verbrauchern geholfen sei. Ich sage Ihnen: Die Textbausteine mit entsprechenden Formulierungen für Massenabmahnungen sind bei den Anwaltskanzleien längst fertig. Sie erreichen mit dieser Regelung überhaupt nichts.

Das Problem ist, dass die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf von einem Paradigmenwechsel redet. Jetzt stehen Sie vor einem Trümmerhaufen bei Ihrem Versuch, Reformen einzuleiten. Warum? Sie haben versprochen, im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Dieses Versprechen haben Sie zurückgenommen.

- Aber selbstverständlich hat das etwas damit zu tun.

- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage! Dann erkläre ich es Ihnen.

Sie haben den richtigen Ansatz gewählt: Bei unberechtigten Abmahnungen muss der Abmahner für die Kosten der Gegenseite aufkommen. Aber gleichzeitig bauen Sie ein Hintertürchen ein; denn diese Kostenübernahme soll entfallen, wenn dem Abmahnenden die Unrechtmäßigkeit des eigenen Handelns nicht bekannt war. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist im gesamten deutschen Recht so: Wer aktiv wird und klagt, der handelt auf eigenes Risiko. Wenn ein Abmahner zum Anwalt geht und eine Abmahnung verschicken lässt, die unrechtmäßig ist, dann muss er die Kosten dafür tragen. Das ist eine völlig klare und eindeutige Situation.

Schließlich führen Sie die Streitwertbegrenzung nur für das vorgerichtliche Verfahren ein. Das bedeutet, dass bei Gericht weiter Kasse gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher gemacht wird; das geht nicht.

Obwohl meine Redezeit um ist, erlauben Sie mir, Frau Präsidentin, Folgendes zu sagen - es ist vielleicht meine letzte Rede -: Seit Januar dieses Jahres versuchen wir, die Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss zur Diskussion zu stellen. Was Sie mit Ihrer Mehrheit veranstaltet haben, ist jedoch ein Riesenskandal: Achtmal haben Sie diese Befassung von der Tagesordnung genommen - achtmal!

Es ist eine Unverschämtheit, was Sie da gemacht haben. Wir werden Sie heute dazu zwingen, sich in dieser Frage zu verhalten. Wenn Sie für die Bestrafung der Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten sind,

dann stimmen Sie mit uns! Ansonsten werden die Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl ihr Votum dazu geben. Dann werden wir sehen, wie ab September in diesem Haus dieses Thema behandelt wird.

Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Änderungsantrag begründen, den die SPD-Fraktion stellt. Wir wollen nicht nur unseriöse Geschäftspraktiken eindämmen, sondern wir wollen bei dieser Gelegenheit auch die Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen.

Deutschland ist eines der wenigen Länder der Welt, in dem die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht strafbar ist.

- Seien Sie einmal ganz still, junger Kollege.

Ich habe gerade gesagt, ich begründe den Änderungsantrag.

Es gibt ein Abkommen der Vereinten Nationen, das die Bundesregierung schon im Jahr 2003 unterzeichnet hat, in dem sich alle Unterzeichnerstaaten verpflichten, die Korruption von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Inzwischen haben 167 Länder dieses Abkommen ratifiziert. Deutschland fehlt. Ich will gar nicht darauf hinweisen, dass auch Länder wie Syrien und Nordkorea noch nicht ratifiziert haben. Mit diesen Ländern müssen wir uns nicht vergleichen. Alle parlamentarischen Demokratien dieser Welt haben die Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt.

Wir haben das Abkommen noch nicht in nationales Recht umgesetzt, weil sich die Koalition beharrlich weigert, dies zu tun. Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel, das zeigt, wie diese Korruption funktioniert. Vor kurzem hat sich ein österreichischer Christdemokrat als Belohnung dafür, dass er im Auftrag der Industrie im Europaparlament einen Antrag stellte, einen lukrativen Posten als Aufsichtsrat mit 100 000 Euro Jahreshonorar versprechen lassen. Im Januar wurde Ernst Strasser in Wien zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. In Deutschland dagegen wäre er heute ein freier Mann. Er könnte in diesem Land frei herumlaufen, weil die Abgeordnetenbestechung nicht unter Strafe steht. Das wollen wir ändern.

Eine gesetzliche Regelung hat die Koalition in der gesamten Legislaturperiode nicht vorgelegt. Ich finde, das ist ein krasser Fall von parlamentarischer Arbeitsverweigerung.

Wirklich schlimm ist die Tatsache, dass alle drei Oppositionsfraktionen einen ausgearbeiteten Entwurf in den Bundestag eingebracht haben. Er liegt im Ausschuss. Sie haben mit Ihrer Geschäftsordnungsmehrheit im Rechtsausschuss achtmal verhindert, dass dieser Entwurf ins Plenum kommen kann und darüber abgestimmt werden kann.

Mit anderen Worten: Sie missbrauchen Ihre Geschäftsordnungsmehrheit, weil Ihnen der Mut fehlt, in einer Abstimmung Farbe zu bekennen. In Wirklichkeit schämen Sie sich aber heimlich dafür, dass Sie gegen die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung stimmen wollen.

Wir geben Ihnen heute mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung Gelegenheit, sich öffentlich zu schämen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP.

Sie wollen an einem Zweiklassenstrafrecht festhalten, das Abgeordneten Privilegien beschert, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gibt.

Sie argumentieren, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung könnte die Freiheit des Mandates beeinträchtigen. Das ist falsch. Die Freiheit des Mandates ist kein Sonderrecht für Abgeordnete, sondern die Freiheit des Mandates wird den Abgeordneten gegeben, damit sie ihre Aufgabe als Parlamentarier gut erfüllen können. Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.

Nach Ihrer Logik funktioniert das Strafrecht nach dem Motto: Die Kleinen hängt man, und die Politiker lässt man laufen.

Das ist ungerecht, das schadet dem Ansehen unserer Demokratie, und das verstößt gegen internationales Recht.

Unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat genießen in der ganzen Welt einen hervorragenden Ruf. All das setzen Sie leichtfertig aufs Spiel. Mit Ihrer Blockadehaltung fügen Sie dem Ansehen des deutschen Rechts in der Welt schweren Schaden zu. Mit Ihrer Blockadehaltung blamieren Sie unsere parlamentarische Demokratie bis auf die Knochen.

Wer soll eigentlich noch glauben, dass es in diesem Land gerecht zugeht, wenn bei der Korruption mit zweierlei Maß gemessen wird? Wer soll eigentlich noch glauben, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, wenn diese Koalition am Korruptionsprivileg für Abgeordnete festhält? Das ist eine Politik der doppelten Moral. Damit beschädigen Sie das Rechtsbewusstsein vieler Menschen. Sie untergraben das Vertrauen der Menschen in unseren Rechtsstaat.

Deshalb sage ich zum Schluss: Ein Abgeordneter, der Geld annimmt, um sich für eine bestimmte Politik einzusetzen,

ist nicht nur ein schlechter Politiker, sondern er betrügt auch seine Wähler, verhöhnt die Demokratie und handelt kriminell. Das muss unter Strafe gestellt werden. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu!

Der Kollege Thomas Silberhorn spricht nun für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegenstand unserer Beratung ist ein Gesetzentwurf zur Vermeidung unseriöser Geschäftspraktiken.

- Unseriöse Plenarredner, Kollege Oppermann, lassen sich auf gesetzlichem Wege natürlich nicht verhindern.

Das unterliegt der freien Bewertung durch die Öffentlichkeit. Deswegen haben wir zu Ihrem Änderungsantrag auch keine Geschäftsordnungsdebatte geführt, für die es durchaus Anlass gegeben hätte. Als langjähriger Geschäftsführer Ihrer Fraktion wissen Sie sehr wohl, dass bei einem Beratungsgegenstand nicht ganz andere Themen angesprochen werden können.

Da Sie hier behaupten, dass die Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei, möchte ich Sie bitten, wenigstens die Wahrheit zur Kenntnis zu nehmen: Gemäß § 108 e des Strafgesetzbuches steht die Abgeordnetenbestechung seit 1994 sehr wohl unter Strafe.

Die Abgeordnetenbestechung, wenn es um Stimmenkauf geht, ist strafbar. Sie fordern in Ihrem eigenen Gesetzentwurf eine Erweiterung der Strafbarkeit. Das impliziert, dass Abgeordnetenbestechung, anders als Sie das hier behauptet haben, sehr wohl schon heute strafbar ist.

Meine Damen und Herren, Sie haben eine Reihe von Gesetzentwürfen vorgelegt, die am 17. Oktober letzten Jahres Gegenstand einer ausführlichen Sachverständigenanhörung vor dem Rechtsausschuss gewesen sind.

Kollege Silberhorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Montag?

Wir haben diese Fragen im Rechtsausschuss sehr ausführlich erörtert.

Deswegen bitte ich Sie, das im Zusammenhang erläutern zu dürfen.

Die übereinstimmende Bewertung der Sachverständigen - auch der von Ihnen benannten Sachverständigen - war, dass diese Gesetzentwürfe den verfassungsrechtlichen Anforderungen bei weitem nicht gerecht werden.

Es gibt noch offene Fragen, die Sie selbst bis heute nicht beantworten können. Allein der Umstand, dass Sie als Opposition nicht in der Lage sind, in dieser für Sie angeblich so zentralen Frage einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorzulegen,

macht doch offenkundig, dass wir hier sehr komplizierte Fragestellungen berühren.

Ich sage Ihnen sehr deutlich: Ja, wir sind für Transparenz. Ja, wir sind für freie Entscheidungen von Abgeordneten. Aber wir sind gegen die Kriminalisierung der parlamentarischen Praxis.

Ein Kern des Problems besteht darin, dass parlamentarische Praxis per se interessengeleitet ist, weil wir alle politische Ziele verfolgen.

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht über Gesetze beraten, die nach dem Urteil der Sachverständigen in der Anhörung zu einem kaum noch abschätzbaren Bestrafungsrisiko führen würden.

Wir haben Ihnen im Rechtsausschuss mehrfach ein Expertengespräch über alle Entwürfe, die auf dem Tisch liegen, angeboten.

Sie, Herr Oppermann, sind im Rechtsausschuss in den letzten Jahren leider nicht gesichtet worden;

deswegen wissen Sie das vielleicht nicht. Ihre Kollegen haben ein solches Expertengespräch immer abgelehnt.

Ich rate dazu, dass wir uns im Interesse des gesamten Hauses darum bemühen, fraktionsübergreifend eine einvernehmliche Vorgehensweise zu finden,

wie wir mit diesem Thema umgehen. Der Umstand, dass Sie dieses Thema jetzt in Form eines Änderungsantrages einbringen, macht nur deutlich, dass Sie offenbar jede Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl bereits fahren gelassen haben.

Ich biete Ihnen trotzdem an, dass wir dieses Thema nach der Wahl nochmals aufgreifen, mit der Intention, zu einer fraktionsübergreifenden Regelung zu kommen.

Unseriöse Geschäftspraktiken sind unser heutiges Thema. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses Gesetzespaket zum Abschluss zu bringen. Wir haben eingelöst, was wir versprochen haben, nämlich ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen und keine Flickschusterei zu betreiben. Ich möchte mich hier auf zwei signifikante Verbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschränken: zum einen die Deckelung des Kostenerstattungsanspruchs und zum anderen die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes.

Wir haben die geplante Streitwertdeckelung im Gerichtskostengesetz in eine Deckelung des außergerichtlichen Kostenerstattungsanspruchs im Urheberrechtsgesetz abgeändert. Herr Kollege Montag, Ihre Kritik daran kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben uns nicht so sehr von den Vertretern der Rechteinhaber beeindrucken lassen, die natürlich über die geplante Streitwertdeckelung geklagt haben, was aber auch die Intention dieser Streitwertdeckelung war. Uns hat vielmehr gerührt, dass selbst die Vertreter von Verbraucherschutzverbänden gesagt haben, dass abgemahnte Verbraucher gar nicht mehr anwaltlich vertreten werden können, wenn wir auch im gerichtlichen Verfahren den Streitwert deckeln. Deswegen haben wir die Deckelung der Gegenstandswerte auf das vorgerichtliche Verfahren beschränkt.

Das ist der Kern der Materie; denn dort geht es um Abmahnungen und um den Missbrauch von Abmahnungen. Unseriöse Geschäftspraktiken finden im vorgerichtlichen Verfahren und nicht im Gerichtsverfahren statt, wo Gerichte auch im Interesse eines Beklagten vernünftig agieren können. Deswegen deckeln wir den Gegenstandswert bei außergerichtlicher Geltendmachung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen bei der erstmaligen Abmahnung eines Privatnutzers auf 1 000 Euro. Wir entziehen damit den Massenabmahnungen, die allein auf Gewinnerzielung gerichtet sind, die Geschäftsgrundlage.

Dieser Gegenstandswert von 1 000 Euro ist in den allermeisten Fällen von Urheberrechtsverletzungen, die von Privatpersonen begangen werden, angemessen. Das ist die klare Bewertung des Gesetzgebers; dies haben wir in der Begründung des Gesetzes ausdrücklich festgehalten. Uns ist ja noch in Erinnerung, dass die bisherige Regelung in § 97 a des Urheberrechtsgesetzes nicht ausreichend war. Das wollen wir nicht wiederholen. Deswegen haben wir dieses stumpfe Schwert des Verbraucherschutzes nun deutlich geschärft.

Wir haben allerdings für krasse Fälle von Urheberrechtsverletzungen weiter eine Öffnungsklausel vereinbart, die eine Abweichung vom gedeckelten Gegenstandswert möglich macht, allerdings mit der Beson-derheit, dass dem Rechteinhaber die Beweislast darüber obliegt, dass die Voraussetzungen für eine Abweichung vom Regelwert von 1 000 Euro vorliegen. Das soll aber in Zukunft, wie ich schon betont habe, nur in absoluten Ausnahmefällen möglich sein. Insofern verstehe ich zwar die Bedenken, die hier gegen die Öffnungsklausel vorgebracht worden sind; aber gegenüber dem Regierungsentwurf und gegenüber der bisherigen Regelung gibt es jetzt eine deutlich konkretere Formulierung. Wir haben eine sehr klare Gesetzesbegründung, und wir haben eine Beweislastumkehr eingeführt. Damit sorgen wir dafür, dass diese neue Regelung nicht wieder leerlaufen kann, sondern wirkungsvoll ist.

Wir haben uns im Übrigen an dieser Stelle auch darauf verständigt, diese Regelung binnen drei Jahren nochmals zu evaluieren, weil wir damit rechnen, dass wir dann eine ausreichende Datengrundlage haben werden, um die Wirkung dieser Regelung überprüfen zu können.

Die zweite Neuerung gegenüber dem Regierungsentwurf, die ich ansprechen möchte, ist die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes. Das, meine Damen und Herren, ist ein Quantensprung für den Verbraucherschutz.

Bisher konnte der Kläger bei urheberrechtlichen Streitigkeiten den für ihn günstigsten Gerichtsstand wählen. Nicht selten war das ein Gerichtsstand, an dem man besonders urheberfreundliche Urteile erwarten konnte, oder ein Gerichtsstand, der weit entfernt vom Wohnsitz des Beklagten lag, mit der Folge, dass die Beklagten oft davor zurückgeschreckt sind, die Wahrung ihrer Interessen vor Gericht überhaupt in Angriff zu nehmen.

Künftig wollen wir für Klagen gegenüber einer natürlichen Person, die urheberrechtlich geschützte Werke privat verwendet, ausschließlich das Gericht am Wohnsitz des Beklagten für zuständig halten. Das bedeutet, dass der Beklagte seine Interessen wahren kann und damit Waffengleichheit besteht. Ich glaube, das ist die zentrale Botschaft, die wir den Verbrauchern heute mitgeben können.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetzespaket führt dazu, dass wir missbräuchliche Abmahnungen deutlich zurückschneiden. Unser Ziel ist es, dass sich unseriöse Geschäftspraktiken künftig nicht mehr lohnen. Davon werden die Verbraucher profitieren. Davon werden aber auch die Unternehmen und die redlichen Rechteinhaber profitieren, wenn die legitime Durchsetzung ihrer Rechte nicht mehr in den Ruf unseriöser Geschäftspraktiken gerät.

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Montag das Wort.

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Silberhorn, Sie haben eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen mit der Begründung, wir hätten im Rechtsausschuss ausreichend Gelegenheit zur Diskussion gehabt. Das muss ich richtigstellen.

Ich will Ihnen sagen, dass wir am 20. Februar, am 27. Februar, am 20. März, am 17. April, am 15. Mai, am 5. Juni, am 12. Juni und am 26. Juni den Antrag gestellt haben, die Gesetzentwürfe der Opposition zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung auf die Tagesordnung des Rechtsausschusses zu setzen, um sie dort zu diskutieren.

An diesen acht Terminen hat die Koalition mit ihrer Stimmenmehrheit eine Vertagung dieses Themas durchgesetzt, ohne dass es eine Diskussion darüber gegeben hätte.

Deswegen ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir hätten im Rechtsausschuss genügend Gelegenheit gehabt, über dieses Thema zu diskutieren.

Zweitens. Sie haben zum wiederholten Male - wie auch andere Kollegen aus Ihrer Fraktion und Kollegen von der FDP - die Behauptung aufgestellt, Sie wüssten überhaupt nicht, was wir mit unseren Gesetzentwürfen zur Regelung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung wollten; denn in Deutschland gebe es ja die Strafbarkeit des Stimmenkaufs. Sie verdunkeln damit absichtlich und wider besseres Wissen die Situation, vor der wir als deutsches Parlament stehen.

Kein Mensch bestreitet, dass es in Deutschland einen Straftatbestand des Stimmenkaufs gibt; das ist doch klar. Das entscheidende Problem ist, dass wir, solange wir es bei diesem Rechtszustand belassen, den internationalen Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist, nicht genügen und deswegen die Antikorruptionsabkommen nicht unterschreiben können.

Wäre es anders, Herr Kollege Silberhorn, dann hätte der Deutsche Bundestag diese Verträge schon längst ratifizieren können.

Wir können es nicht, weil die Strafbarkeit des Stimmenkaufs nicht ausreichend ist.

Um es noch einmal eindeutig und klar zu sagen: Ich würde alles dafür geben, dass wir um die Freiheit des Abgeordneten, um die Freiheit des Mandates kämpfen; aber es gibt keine Freiheit, sich bestechen zu lassen.

Ihr Argument dafür, die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten nicht unter Strafe zu stellen, ist deswegen hohl; denn dieses Verhalten ist von der Freiheit des Mandates nicht gedeckt.

Erst wenn wir es geschafft haben - und wir werden es schaffen -, die Bestechlichkeit und die Bestechung von Abgeordneten auch in Deutschland unter Strafe zu stellen, erst dann werden wir, das Parlament eines demokratischen Staates, in der Lage sein, die Verträge, die Deutschland schon unterzeichnet hat, zu ratifizieren.

Kollege Montag.

Damit würden wir uns in die Familie derjenigen Demokratien einreihen, die die Korruption international bekämpfen.

Der Kollege Silberhorn hat die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Kollege Montag, das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich dass im Rechtsausschuss Gelegenheit bestand, dieses Thema ausführlich zu diskutieren, ist nicht falsch, sondern richtig. Wir haben Ihnen mehrfach angeboten,

ein fraktionsübergreifendes Expertengespräch zu allen auf dem Tisch liegenden Gesetzentwürfen zu führen. Das sind nicht nur die Entwürfe der Fraktionen der Grünen und der SPD, sondern auch ein Entwurf aus der Bundestagsverwaltung, von Professor Dr. Lammert, und ein Entwurf des Kollegen Kauder. Sie haben das Angebot, fraktionsübergreifend über diese Fragen zu diskutieren, trotz mehrfacher Einladung nicht angenommen.

Wir haben Ihnen sogar einen Termin in Aussicht gestellt und freigehalten:

Wir hatten Ihnen angeboten, dieses Expertengespräch am 12. Juni zu führen. Selbst auf diesen ausdrücklichen Terminvorschlag sind Sie nicht eingegangen.

Zweitens. Wir können uns gerne über die Einzelheiten solcher Gesetzentwürfe streiten. Aber auch Sie kennen die Ergebnisse der Anhörung: Dort ist gerade die Unbestimmtheit aller vorliegenden Gesetzentwürfe moniert worden; es ist zu Recht dargelegt worden, dass es bei diesen Gesetzentwürfen aufgrund der Unbestimmtheiten durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken gibt.

Ich habe mit meiner Bemerkung, die Sie gerade kritisiert haben, gar nicht auf Sie reagiert, sondern auf die Behauptung des Kollegen Oppermann, der hier fälschlicherweise vorgetragen hat, dass Abgeordnetenbestechung in Deutschland überhaupt nicht strafbar sei.

Diese Aussage ist falsch. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu, die Dinge so zu benennen, wie sie sind. Denn das ist die Basis dafür, hier überhaupt eine fraktionsübergreifende Debatte führen zu können.

Das Wort hat der Kollege Dr. Sensburg für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über einen wirklichen Meilenstein des Verbraucherschutzes.

Ich stelle fest: Diese Debatte - ich werde gleich auf das Thema Telefonwerbung im Detail eingehen - wird überladen mit Anträgen zum Mietrecht und anderen Themen, die nichts mit dem Thema "unseriöse Geschäftspraktiken" zu tun haben.

Herr Kollege Oppermann, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ich möchte Ihnen § 108 e Strafgesetzbuch vorlesen, der die Überschrift "Abgeordnetenbestechung" trägt:

Wer es unternimmt, für eine Wahl oder Abstimmung im Europäischen Parlament oder in einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, Gemeinden oder Gemeindeverbände eine Stimme zu kaufen oder zu verkaufen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wir haben also die Abgeordnetenbestechung bereits im Strafgesetzbuch geregelt.

Dies ist der erste Punkt, den es festzustellen gilt.

Nun zu Ihren Vorschlägen. Im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion steht:

... bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vor-nehme ...

Es geht also darum, ob man bei der Wahrnehmung seines Mandates ein Auftragsverhältnis oder ein Weisungsverhältnis eingeht.

Das bleibt hinter den Möglichkeiten des § 108 e Strafgesetzbuch zurück. Sie müssen erst einmal ein Weisungs- oder Auftragsverhältnis begründen und nachweisen. Ich muss ehrlich sagen: Das ist kein kluger Gesetzesvorschlag. Sie sollten ihn noch einmal überdenken.

Zum Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen.

Hier bedarf es sogar eines rechtswidrigen Vorteils, also nicht irgendeines Vorteils,

zum Beispiel eines in Aussicht stehenden Beschäftigungsverhältnisses, was durch den § 108 e Strafgesetzbuch schon erfasst wird.

Auch Sie bleiben also hinter der aktuellen Regelung des deutschen Strafgesetzbuches zurück.

Herr Silberhorn hat eben sehr weise gesagt: Lassen Sie uns dieses Thema zu Beginn der nächsten Legislaturperiode gemeinschaftlich diskutieren.

Wir wollen keine Schnellschüsse und wollen das gute Gesetz, über das wir heute debattieren, nicht überfrachten.

Die Kollegen Wanderwitz, Silberhorn und Schweickert sind schon auf die Bereiche "unseriöses Inkasso" und "überzogene Abmahnungen" eingegangen. Ich würde gerne den Bereich der unlauteren Telefonwerbung etwas näher beleuchten.

Uns ist es gelungen, die Vielzahl von Menschen, die tagtäglich mit Werbetelefonaten überschüttet werden, zu schützen,

indem wir dieser unseriösen Praxis einen Riegel vorschieben. Dass dies notwendig ist, erkennt man, wenn man einmal gehört hat, wie Telefonate dieser Art ablaufen: Menschen werden am Telefon belästigt, indem ihnen gesagt wird, sie hätten einen Vertrag abgeschlossen, zum Beispiel einen Gewinnspieldienstvertrag. Diese antworten dann, nein, so einen Vertrag habe man nie abgeschlossen, worauf der Telefonwerber erwidert: Doch, das liegt schriftlich vor. Da kommen Sie jetzt nicht mehr heraus. Ich kann vielleicht noch anbieten, die Dauer des Vertrages von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Wenn Sie das nicht machen, dann müssen Sie demnächst zahlen, und dann hören Sie von unserem Inkassobüro. - Derartige Anrufe passieren tagtäglich in Deutschland,

mit diesem Gesetz schieben wir dieser unseriösen Praxis einen Riegel vor. Das ist ein gutes Gesetz für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Gleichzeitig, Frau Kollegin, gibt es eine Vielzahl von Telefonaten, bei denen wir wollen, dass Verträge zustande kommen; das muss man doch auch einmal sehen. Stellen Sie sich vor, Sie haben Ihr Auto in der Inspektion und Ihre Werkstatt ruft an und sagt: Wir haben bei der Durchsicht festgestellt, dass auch die Bremsscheiben erneuert werden sollten. Darauf sagen Sie: "Das ist vernünftig; das lasse ich gleich mitmachen, wenn es in der Werkstatt ist", und erteilen den Auftrag per Telefon. Diese Art von Telefonaten, in denen Aufträge erteilt und Verträge geschlossen werden, wollen wir weiter erhalten. Von daher haben wir in unserem Gesetzgebungsvorschlag eine sehr gute Abwägung zwischen unseriöser Praxis und seriöser Praxis vorgenommen, und deswegen ist es ein gutes Gesetz der christlich-liberalen Koalition.

70 bis 80 Prozent der Beschwerden der Verbraucherschutzverbände, mit denen wir sehr intensiv diskutiert haben, betreffen die Gewinnspieldienste. Deswegen haben wir zum Ersten gesagt: Wir möchten für Gewinnspieldienstverträge die Textform einführen. Wir haben dazu eine Änderung in § 675 Abs. 3 BGB vorgesehen. Danach kann ein Vertrag, der Gewinnspieldienste vereinbart, nur noch in Textform abgeschlossen werden. Das ist deutlich besser als die zuerst diskutierte Bestätigungslösung, die im BGB systemisch an falscher Stelle vorgesehen war. Wir fordern die Textform; das wird dem Verbraucherschutzinteresse am besten gerecht.

Damit reagieren wir auf bis zu 40 000 Beschwerden in den Jahren zuvor. Auf diese Art und Weise haben wir meines Erachtens einen großen Bereich erfasst.

Zum Zweiten wollen wir auch die Bußgeldobergrenzen erhöhen. Wir setzen sie von bisher 50 000 Euro auf 300 000 Euro hoch. Das ist eine wirksame Abschreckung für rechtswidrige Telefonwerbeanrufe. Auch hier tun wir etwas. Der unseriösen Praxis, automatische Anrufmaschinen einzusetzen, werden wir ebenfalls entgegentreten; diese haben wir nämlich auch einbezogen.

Alles in allem haben wir gemeinsam in der christlich-liberalen Koalition, aber auch mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, gerade im Bereich der Telefonwerbung eine wirksame Regelung eingeführt.

Ich danke auch den Verbraucherzentralen. Wir haben intensive Gespräche mit den Verbraucherzentralen geführt. Nach den Gesprächen, die ich geführt habe, muss ich sagen: Die Verbraucherzentralen ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher insgesamt können mit diesem Gesetzentwurf sehr zufrieden sein. Wir schränken unseriöse Praktiken ein.

- Sie wollten mehr?

Dann hätten Sie diese Vorschläge einbringen müssen. - Die Verbraucherzentralen hatten darüber diskutiert, das Erfordernis der Textform für alle Telefonverträge einzuführen. Ich habe Ihnen ein Beispiel, die Autowerkstatt, genannt, wo es nicht sinnvoll ist, für Aufträge die Schriftform einzuführen. Wir wollen die Vertragsfreiheit im Bürgerlichen Gesetzbuch weiter aufrechterhalten.

Verträge können nämlich nicht nur schriftlich geschlossen werden, sondern auch mündlich und fernmündlich. Dieses Grundprinzip durchbrechen wir nicht. Dort aber, wo unseriöse Geschäftspraktiken vorkommen, Frau Kollegin, sehen wir die Textform vor, und dafür führen wir sie auch ein.

Sie fordern nur und haben nichts gemacht. Die christlich-liberale Koalition hat geliefert, sie hat einen sehr ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt. Ich wünsche mir, dass Sie nun diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen.

Ich bitte nun um die notwendige Aufmerksamkeit für die Rede der Kollegin Elvira Drobinski-Weiß aus der SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Mehr als zwei Jahre ist es jetzt her, seit die zuständige Ministerin ein Gesetz angekündigt hat. Danach ist lange nichts passiert, außer lautem Streit der Koalition und natürlich Ankündigungen in der Presse. Viele Menschen haben das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren; denn sie erwarten zu Recht Schutz gegen Abzocke. Aber die Koalition streitet sich, der Kabinettstermin wird mehrmals verschoben, ebenso die Beratungen im Ausschuss.

Ich will Ihnen etwas sagen: Der Zustand dieser Koalition hat zu Millionenschäden bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern geführt.

Sie haben sich fast zwei Jahre lang gestritten, anstatt die Bürger zu schützen. Auf Sie ist kein Verlass.

Dieses Ergebnis ist symptomatisch für die Verbraucherpolitik à la Schwarz-Gelb. Dieses Gesetz bringt den Verbraucherinnen und Verbrauchern fast nichts. Es ist eine Mogelpackung. Es ist ein Etikettenschwindel. Es ist ein weiteres Kapitel im Merkel'schen Märchenbuch, von dem wir heute schon gehört haben.

Warum? Es ist nicht das drin, was Sie versprechen. Sie versprechen Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung. Gewinnspiele soll man nur noch per SMS, E-Mail oder per Brief bestätigen können. Gut und schön! Doch die Tricks der Telefonabzocker haben sich längst geändert. Mit diesem Gesetz werden Sie die Telefonwerbung nicht abstellen;

denn Gewinnspielwerbung ist gar nicht mehr das Problem.

Statt sich dieser Realität zu stellen, argumentieren Sie mit einem veralteten Bericht des Bundesjustizministeriums.

Fragen Sie doch einmal in den Verbraucherzentralen nach!

Aber was man dort zu sagen hat, wollen Sie ja gar nicht hören. Wir wollen die Verbraucherzentralen zu Marktwächtern ausbauen.

Die Verbraucherzentralen sollen zu einem Frühwarnsystem werden. Sie sollen uns sagen, wie sich die Methoden der Abzocker verändern, damit wir vernünftig reagieren können.

Aber Sie wollen das ja gar nicht wissen. Nein, Sie wollen die Verbraucherzentralen nicht zu Marktwächtern machen. Sie stehen für eine Politik des Hinterherrennens.

Noch viel größer ist der Etikettenschwindel bei der Abmahnabzocke. Zwar wird der fliegende Gerichtsstand teilweise abgeschafft, und nach einem flüchtigen Blick auf Ihre Änderungsanträge denken vielleicht manche: "Ja, endlich werden die Abmahngebühren gedeckelt", aber wer genau hinsieht, der wird enttäuscht.

Im Ergebnis ist es ein nutzloses Gesetz. Warum?

Erstens: Für wen gilt das Gesetz? Für den kleinen Handwerker jedenfalls nicht. Wer nicht aufpasst und seine Internetseite mit einem Stadtplanausschnitt versieht, damit der Kunde die Werkstatt findet, hat Pech gehabt. Kein Kostendeckel für kleine Gewerbetreibende.

Zweitens: die Ausnahmeregel. Der Kostendeckel für Abmahnungen wird verwässert. Er soll nicht gelten, wenn es unbillig ist. Bisher ist es der Abmahnindustrie regelmäßig gelungen, solche Ausnahmeregelungen vor Gericht ins Gegenteil zu verkehren. Deswegen hatten die Fachleute im BMJ einen Kostendeckel ohne Ausnahmeregelung vorgeschlagen. Doch Sie führen durch die Hintertür überhöhte Gebühren ein.

Aber das war noch nicht alles; es kommt noch schlimmer: Der Kostendeckel soll nur für anwaltliche Schreiben gelten, nicht für das Gerichtsverfahren. Das heißt, wenn ein Verbraucher nicht innerhalb der oft sehr kurzen Fristen auf eine Abmahnung reagiert, kommt die Sache vor Gericht. Die Gebühren liegen dann schnell wieder bei 500 Euro und mehr. Wie Sie angesichts dessen von einem wirksamen Kostendeckel bei Abmahngebühren sprechen können, verstehe ich nicht. Das Gegenteil ist der Fall: Sie rollen der Abmahnindustrie den roten Teppich aus.

In dem Gesetzentwurf steht nicht drin, was draufsteht. Ihr Gesetz müsste man in das EU-Schnellwarnsystem einstellen: Achtung: Verbrauchertäuschung! Achtung: Etikettenschwindel! Achtung: Da steht Verbraucherschutz drauf, es ist aber ein Kniefall vor der Abmahnindustrie drin!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand das schier Unmögliche versucht, dann sagt man, dass er sich an der Quadratur des Kreises versucht. Aus dem Fußball wissen wir, dass es schwer ist, das Runde in das Eckige zu befördern. Auch wir haben es hier mit vier Eckpunkten zu tun, an denen sich der heute zu beratende Gesetzentwurf orientiert: der Telefonwerbung, dem Inkasso, der Abmahnung nach dem Wettbewerbsrecht und der Abmahnung nach dem Urhebergesetz. Das sind die vier Eckpunkte des Gesetzentwurfes, der heute zur Beratung und Verabschiedung ansteht. Wir haben zwei Mannschaften auf dem Spielfeld: zum einen die Inhaber von Forderungen und Rechten, zum anderen die Verbraucher. Nun müssen wir etwas Rundes machen: ein entsprechendes Gesetz.

Ja, es gibt Missbrauch und Fehlentwicklungen auf den genannten Gebieten. Ja, es gibt schwarze Schafe, die legale Instrumente missbrauchen. Ja, davor muss der Verbraucher geschützt werden. Ja, dagegen muss der Gesetzgeber etwas tun. Aber man muss auch sagen: Nein, nicht jede Telefonwerbung, nein, nicht jede Abmahnung und nein, nicht jedes Inkassoschreiben ist per se unseriös und illegal. Vor allem ist es nicht einfach schon deswegen per se unseriös, weil es in großer Zahl auftritt. Man kann eben nicht alles über einen Kamm scheren.

Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Art Ehrenerklärung abgeben. Die meisten Telefonverträge, die meisten Abmahnungen und die meisten Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen sind seriös. Aber das, was man sieht, sind oft die unseriösen Fälle.

Zunächst einmal ist es völlig in Ordnung, dass jemand, bevor er eine Zahlungsklage einreicht, erst einmal vorgerichtlich eine Zahlungsaufforderung verschickt und dass er, bevor er eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirkt, zunächst einmal eine vorgerichtliche Abmahnung verschickt. In der öffentlichen Diskussion wird jedoch wahrgenommen, dass viele dieser Fälle eben unseriös sind. Wenn aber in großer Zahl Schuldner nicht zahlen, in großer Zahl Wettbewerber die Wettbewerbsregeln nicht einhalten und in großer Zahl Menschen Urheberrechte missachten, dann müssen Inhaber von Rechten und Forderungen natürlich auch ein Instrument in der Hand haben, um ihre Rechte wahrnehmen und ihre Forderungen durchsetzen zu können.

Die FDP steht für den Schutz von Eigentum, für den Schutz von Rechten und nicht zuletzt für den Schutz geistigen Eigentums. Denn geistiges Eigentum ist kein Recht zweiter Klasse. Wir wollen aber eben auch nicht, dass jemand die Akzeptanz dieser Rechte aushöhlt, indem er Verbraucher reinlegt, überrumpelt oder über den Tisch zieht.

Diese Punktgenauigkeit zu erreichen, ist schwierig. Das Parlament hat intensiv beraten, um hier eine Balance herzustellen. Es hat nicht nur abgenickt, was uns die Regierung vorlegte, sondern wir haben, glaube ich, in intensiven Beratungen ein treffsicheres Gesetz erarbeitet, das einen Beitrag leistet, die Akzeptanz dieser Rechte zu erhöhen.

Deswegen möchte ich - da die mir zugemessene Zeit kurz ist - an dieser Stelle auch meinen Dank aussprechen, zumal dies heute meine vorletzte Rede im Deutschen Bundestag und meine letzte rechtspolitische Rede ist; morgen werde ich zu einem haushaltspolitischen Thema sprechen. Ich möchte meinen Dank richten an die Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rechtsausschusses und der Arbeitsgemeinschaften, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachebene des Justizministeriums sowie an die Ministerin für die intensiven Beratungen, die stets auf hohem, ja, höchstem Niveau stattgefunden haben. Ich habe die Arbeit im Rechtsausschuss immer mit großem Ernst und auch mit großer Freude wahrgenommen. Diese Ernsthaftigkeit habe ich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses - über alle Fraktionsgrenzen hinweg - vorgefunden. Dafür mein herzlicher Dank.

Ich habe bei Ihnen allen immer großen Sachverstand vorgefunden. Wir haben, denke ich, auch strittige Themen immer mit größtem Respekt beraten. Deswegen glaube ich heute ganz sicher sagen zu können, dass dieses Parlament weitaus besser ist, als sein Ruf es manchmal erscheinen lässt. Diese Qualitäten des Parlaments sollten wir, meine ich, viel öfter herausstellen.

Ich danke Ihnen für vier Jahre gemeinsame Beratungen und wünsche Ihnen und uns allen alles Gute.

Das Wort hat die Kollegin Marianne Schieder für die SPD-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir - endlich, muss man sagen - abschließend über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu unseriösem Inkasso, zu unerlaubter Telefonwerbung und zum Abmahnwesen. Überall - auch bei mir im Wahlkreis - lassen die Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über unseriöses Inkasso, Belästigung durch unerlaubte Telefonwerbung oder den Abmahnwahnsinn nicht nach. Das sind Bereiche, in denen Verbraucherinnen und Verbraucher seit langem besser geschützt werden müssten. Schon lange gibt es auch Vorschläge aus dem Bundesrat und seitens der Opposition sowie Ankündigungen der zuständigen Bundesministerin. Doch leider erst jetzt - sozusagen ganz kurz vor Schluss - kommen wir endlich zu einer Gesetzgebung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der massiven Kritik, die es am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung von allen Seiten gab - von der Opposition ebenso wie von den Expertinnen und Experten in der Anhörung -, haben Sie lobenswerterweise nachgelegt und mit einem umfangreichen Änderungsantrag die geplanten Vorschriften in einigen Bereichen verbessert.

So muss jetzt auch der ursprüngliche Vertragspartner durch das Inkassounternehmen - allerdings erst auf Nachfrage - genannt werden. Man fragt sich: Warum nicht gleich? Und warum nur mit Namen und nicht gleich mit einer ladungsfähigen Anschrift?

Ein grundsätzliches Problem ist auch, dass es so gut wie keine Anforderungen für die Anerkennung als Inkassounternehmerin oder Inkassounternehmer gibt. Hier könnte und sollte man doch ansetzen, wenn man auf diesem Feld die Spreu vom Weizen trennen will. Wir brauchen dringend entsprechende Anforderungen an die Qualifikation, sodass die Registrierung als Inkassounternehmen erst nach Darlegung eines Sachkundenachweises möglich wird.

Ein weiteres Problem sehen wir in der so gut wie gar nicht ausgeübten Aufsicht über die Inkassounternehmen. Es gibt die Aufsicht zwar offiziell, aber sie funktioniert nicht. In Ihrem Änderungsantrag gehen Sie zwar auf diese Thematik ein, indem Sie die Reaktionsmöglichkeiten ausweiten wollen. Aber grundsätzlich trauen Sie sich an dieses Problem nicht heran.

Es muss, wenn man wirklich etwas erreichen will, dringend geprüft werden, wie die Aufsicht effizienter gestaltet und fachlich verbessert werden kann. Die Aufsichtsbehörden müssen vor allen Dingen personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden, damit die Aufsicht auch funktionieren kann.

Ich freue mich darüber, dass das Parlament an der Festsetzung der Vergütungen für Inkassodienstleistungen beteiligt wird, indem die entsprechende Rechtsverordnung im Bundestag verabschiedet werden soll und sie nicht, wie ursprünglich geplant, der parlamentarischen Kontrolle entzogen bleibt. Ja, da haben Sie in der Tat dazugelernt. Jetzt muss diese Rechtsverordnung aber auch möglichst schnell kommen; sie darf nicht erst in Jahren wieder kurz vor Schluss auf den Tisch gelegt werden.

Was wirklich schwierig bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind die Regelungen zur Deckelung der Abmahnkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, denen im privaten Bereich Urheberrechtsverletzungen angelastet werden. Zwar soll zur Deckelung der vielfach total überhöhten Abmahnkosten eine Streitwertobergrenze eingeführt werden; aber gleichzeitig öffnet man mit einer Ausnahmeregelung sofort wieder die Tür zur Umgehung dieser Begrenzung. Diese Ausnahmeregelung - das wissen Sie so gut wie wir - kann in der Tat sehr leicht dazu führen, dass massenhafte Abmahnungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin ein lukratives Geschäftsmodell bleiben.

Warum, so fragt man sich auch, soll die Streitwertobergrenze nur noch im außergerichtlichen Verfahren gelten, und warum soll es im gerichtlichen Verfahren nach dem freien Ermessen des Gerichts gehen? Besteht da nicht die Gefahr, dass Verbraucherinnen und Verbraucher durch das hierdurch entstehende unkalkulierbare Kostenrisiko abgeschreckt werden und eben keinen Rechtsschutz suchen?

Alles in allem bringt die von Ihnen angestrebte Gesetzgebung zwar Verbesserungen, lässt aber zu viele Fragen offen, um wirklich für einen umfassenden Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen. Schade, schade, muss man sagen. Es ist schade für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land, dass es in dieser Legislaturperiode wieder nicht gelungen ist, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Das, was nötig wäre, haben wir in unserem Entschließungsantrag, für den wir um Ihre Unterstützung bitten, zusammengefasst. Damit kämen wir beim Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland wirklich voran.

Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13156, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8791 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Linken mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 17:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingo Gädechens, Gero Storjohann, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer Brüderle, Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sozialverträgliche und anwohnerfreundliche Schienenhinterlandanbindung zur Festen Fehmarnbeltquerung gewährleisten

- Drucksache 17/14113 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.31

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf Drucksache 17/14113. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD angenommen.

Tagesordnungspunkt 50:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten

- Drucksachen 17/12395, 17/13801 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Reinhard Grindel

Rüdiger Veit

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Ulla Jelpke

Memet Kilic

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Herr Kollege Zylajew, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für Ihre Mitarbeit und Ihr kollegiales Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Kathrin Senger-Schäfer von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gesundheitsminister, wir freuen uns natürlich mit Ihnen. Die Linke freut sich über jedes neugeborene Kind. Wir gratulieren Ihnen ganz herzlich. Aber wir wünschen uns auch sehr, dass sich Carlotta später einmal keine Sorgen um ihre eigene Pflege machen muss.

Dafür muss man aber etwas tun. Das ist Ihnen aus unserer Sicht in diesen vier Jahren Regierungsarbeit nicht gelungen.

Die Pflege ist ein Stiefkind dieser Regierung. Wesentliche Verbesserungen in der Pflege sowohl für die zu Pflegenden als auch für die Pflegenden sind nicht erzielt worden. Wir haben also vier Jahre verschlafen.

Es ist zu beklagen, dass die Zeit nicht genutzt wurde. Vier Jahre sind nicht genutzt worden, um bei dem Thema Pflege voranzukommen. Das ist eine sehr traurige Bilanz für Ihre Regierungsarbeit im Bereich Pflege.

Wir haben die Zahl schon gehört: 2,5 Millionen Pflegebedürftige leben in diesem Land und warten dringend darauf, dass die Politik ihnen die notwendige und auch dringend benötigte Hilfe zuteilwerden lässt. Fest steht aber, dass für die vielen Pflegebedürftigen, die vielen Pflegefachkräfte und die vielen pflegenden Angehörigen in vier Jahren Schwarz-Gelb keine wesentlichen Verbesserungen auf den Weg gebracht werden konnten.

Fest steht auch, dass mit Ihrem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz und der damit verbundenen Einführung des Pflege-Bahr ein völlig falscher Weg in der Finanzierung der Pflegeversicherung eingeschlagen wurde. Pflege hängt heute mehr denn je von der Größe des eigenen Geldbeutels ab. Anstatt die soziale Schieflage der Pflegeversicherung an ihren Wurzeln zu packen, hat der Privatisierungswahn von Union und FDP die Pflegeversicherung völlig aus den Angeln der Gerechtigkeit gehoben.

- Das ist so.

Fest steht auch, dass heute, nach der Übergabe des Berichts des Expertenbeirats, der die Details für die Umsetzung einer neuen Definition von Pflege vorbereiten sollte, eine umfassende Pflegereform auf die nächste Legislatur verschoben wurde. Die Bundesregierung ist damit eine Ankündigungsregierung, nicht mehr und nicht weniger.

Im Kern geht es natürlich um die Frage, wer als pflegebedürftig gelten soll und Geld aus der Pflegeversicherung bekommt. Sollen es nur diejenigen sein, die Hilfe beim Waschen und Anziehen brauchen, oder auch die, welche Beaufsichtigung und Betreuung brauchen, weil sie beispielsweise an Demenz erkrankt sind? Wir reden also davon, dass Menschen, die sich beispielsweise nicht mehr selbst waschen können, möglicherweise Geld von der Pflegeversicherung erhalten, während andere, die aufgrund von Demenz vergessen, dass sie sich überhaupt waschen müssen, oder die den Putzlappen mit einem Waschlappen verwechseln und deshalb Betreuung brauchen, im System der Pflegeversicherung faktisch keine Berücksichtigung finden und bei der Pflegeeinstufung durch das Raster, also in die Pflegestufe 0, fallen.

Bei diesem wichtigen Punkt wird jedoch vergessen, dass es noch um weit mehr geht. Es geht nämlich um ein völlig neues und innovatives Verständnis von Pflege. Ist der Ausgangspunkt, was ein Mensch nicht mehr kann, oder ist der Ausgangspunkt, was er noch kann, also seine Selbstständigkeit? Das ist ein enormer Unterschied und entscheidend für die Frage von Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe, über die wir immer reden.

Dies entscheidet letztlich darüber, ob wir pflegebedürftige Menschen auf das Abstellgleis der Gesellschaft stellen oder eben nicht.

Sie erzählen uns immer wieder, dass die dürftigen Leistungsanhebungen, die Sie mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz für die sogenannte Pflegestufe 0 festschreiben, ein Vorgriff auf den neuen Pflegebegriff seien. Das ist unehrlich und falsch.

Ein ebenso verheerendes Signal ist, dass sich die Arbeit am neuen Pflegebegriff zum Paradebeispiel des Aussitzens und des Vertagens entwickelt hat. Bereits mit der neuerlichen Einberufung des Beirats im letzten Jahr war abzusehen, dass wir in dieser Wahlperiode kein Gesetz bzw. keine Pflegereform, die diesen Namen auch nur im Ansatz verdient hätte, verabschieden werden. Seien wir einmal ehrlich: Selbst wenn der Beirat seine Ergebnisse zügig präsentiert hätte, wäre kaum genügend Zeit gewesen, diese in Gesetzesform zu gießen, zu beraten und auch noch zu verabschieden. Das ganze Unterfangen war nämlich von Anfang an zeitlich gesehen eine Farce und ein Spiel auf Zeit.

Die Beiratsmitglieder wurden für diese Zeitschinderei und die Gesichtswahrung des Bundesgesundheitsministers missbraucht. Den Menschen wurde vorgeheuchelt, dass sich pflegepolitisch endlich etwas Substanzielles bewegen würde und sie bald grundlegende Verbesserungen erwarten könnten. Pustekuchen!

Wir kennen das schon aus der letzten Legislatur. Zur schlimmen Wahrheit gehört mittlerweile auch, dass die Mitglieder des Expertenbeirats offenbar untereinander in Unstimmigkeiten verfallen sind und zeitweise sogar ein Scheitern befürchtet werden musste.

- Hören Sie einmal zu.

Wohlfahrtsverbände und Arbeitgebervertreter drohten zuletzt sogar mit dem Ausstieg; das ist die Wahrheit. Was war der Grund für die Streitigkeiten? Schlicht und ergreifend das Geld; von 2 Milliarden Euro jährlich ist die Rede. Das löst bei mir wirklich Unverständnis aus,

zumal es vonseiten des Gesundheitsministeriums keine Vorgaben zum Finanzvolumen gab. Außerdem halte ich die genannte Summe von jährlich 2 Milliarden Euro für deutlich zu niedrig.

Unserer Meinung nach lässt sich auf diese Weise kein neuer Pflegebegriff umsetzen. Unser Ziel ist es, dass viele bessergestellt werden und keiner schlechtergestellt wird. Mit der Linken wird es jedenfalls keinen "Pflegebegriff light" geben. Das kündige ich hier schon einmal für die nächste Legislatur an.

Für die Linke gilt: Jeder Mensch, der von Pflege betroffen ist oder Betreuung und Assistenz benötigt, muss die bestmögliche Pflege erhalten, und zwar nach seinen individuellen Bedürfnissen. Für die Linke und für mich persönlich ist das eine Grundlage, auf der sich Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe überhaupt erst wahrnehmen lässt.

Dazu gehört auch - das ist ein Alleinstellungsmerkmal der Linken -, dass das Teilkostenprinzip der Pflegeversicherung endlich einmal infrage gestellt wird.

Für die Linke ist das Teilkostenprinzip die Keimzelle der vielschichtigen Probleme, die heute im Pflegebereich zu verzeichnen sind. Denn die Pflegeversicherung billigt den Betroffenen nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten zu. Um die Kosten für den individuellen Pflege- und Betreuungsbedarf abzudecken, müssen die Betroffenen und ihre Angehörigen auf ihr Einkommen und Vermögen zurückgreifen. Den vielen, denen das nicht möglich ist, bleibt dann entweder nur die Sozialhilfe oder die Abhängigkeit von den Angehörigen, sofern sie welche haben. Zumeist handelt es sich dabei um Ehefrauen, Töchter und Schwiegertöchter.

Beispielsweise liegt in einer einfachen stationären Berliner Pflegeeinrichtung der Anteil der Kosten, der in der Pflegestufe III selbst zu bezahlen ist, bei 1 500,94 Euro monatlich. Zum Vergleich: Frauen im Westen scheiden heute mit einer durchschnittlichen Rente von 509 Euro aus dem Berufsleben aus. 509 Euro!

Auf diese Art und Weise produzieren wir Altersarmut und akzeptieren gleichzeitig Geschlechterungerechtigkeit, da es fast ausschließlich die Frauen sind, die pflegen. Nebenbei fördern wir auch noch einen unkontrollierten grauen Pflegemarkt, der eher an Sklaverei als an gute und hochqualitative Pflege erinnert.

Ein für alle Mal: So darf es nicht weitergehen!

Vieles spricht dafür, dass eine Vollversicherung in der Pflege, ein neuer Pflegebegriff und eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die besten Zutaten für gute Pflege und attraktive Arbeitsplätze in der Pflege sind. Die Angehörigen werden auch durch eine echte Wahlfreiheit entlastet: Will ich pflegen, oder muss ich pflegen? Das ist doch die Frage.

Kurzfristig müssen natürlich ordentliche Leistungsanhebungen und der Ausgleich des Werteverlustes in der Pflege erfolgen. Das fordern nicht nur die Linke, sondern auch viele Pflegeexpertinnen und -experten.

Nun zur Kritik an den Pflegenoten. Die Pflegenoten werden im Internet veröffentlicht, um den Betroffenen und ihren Angehörigen die Auswahl und den Vergleich von Pflegeeinrichtungen zu erleichtern. Die Überarbeitung dieser Pflegenoten - das haben wir schon gehört - ist mehr als überfällig.

Pflegenoten machen nämlich keinen Sinn, wenn zum Beispiel die Schriftgröße des Speiseplans in einen direkten Zusammenhang mit dem Wundliegen von Pflegebedürftigen gesetzt wird. Eine vorübergehende Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten macht Sinn. Denn die Gesamtnoten der Prüfberichte zeichnen ein unklares Bild der Qualität von Pflegeeinrichtungen; Unterschiede sind kaum festzustellen. Damit verfehlen die Pflegenoten ihr eigentliches Ziel: Transparenz und Übersicht herzustellen.

Auch das ewige Hin und Her in der Debatte um die Messung von Ergebnisqualität verunsichert diejenigen, die sich meist sehr kurzfristig für eine Pflegeeinrichtung entscheiden müssen. Wenn Vater oder Mutter plötzlich zum Pflegefall werden, muss ich schnell und sicher eine Entscheidung treffen können. Das ist anhand dieser Pflegenoten nicht möglich.

Im Übrigen: Die Linke hat die Aussetzung der Veröffentlichung der Pflegenoten bereits 2010 gefordert.

Eines muss klar sein: Die Pflege muss als öffentliche Daseinsvorsorge und nicht als Geschäftemacherei begriffen werden. Wir sagen: Pflege ist keine Ware. Gute Pflege ist ein Menschenrecht.

Von entscheidender Bedeutung ist zudem, wie und unter welchen Bedingungen das Pflegepersonal arbeitet. Erst durch gute Arbeitsbedingungen wird qualitativ hochwertige Pflege möglich. Das ist nach unserer Auffassung entscheidend und muss in eine gute Bewertung mit einfließen.

Wir sagen: Gute Pflege - hören Sie ruhig zu - kommt von guter Arbeit - das ist wesentlich -, von guten Löhnen und von einer guten Pflegeausbildung. Das ist und bleibt für uns, die Linke, der Maßstab.

Frau Kollegin.

Ich bin am Ende meiner Rede. Ich wollte mich noch kurz bedanken.

Bitte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen allen für die konstruktive Zusammenarbeit, und ich bedanke mich bei all denen, die mich auf diesem Weg begleitet haben.

Danke schön.

Frau Kollegin Senger-Schäfer, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit und das kollegiale Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, auch von unserer Seite Ihnen und Ihrer Frau die herzlichsten Glückwünsche zur Geburt Ihrer Tochter! Mit Blick auf den demografischen Wandel kann ich Ihnen und uns nur wünschen, dass das erst der Anfang ist. Ich habe selbst vier Töchter und lebe damit sehr gut.

Zum Thema Pflege. Es ist ganz und gar nicht übertrieben, wenn ich sage: Es brennt in der Pflege. Da ist der Personalmangel. Da ist der noch ausstehende neue Pflegebegriff. Da ist die fehlende Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär". Da ist die Missachtung von Prävention, um Pflegebedürftigkeit zu verhindern. Da sind die noch ausstehende Entbürokratisierung, die unzureichende Entlastung von pflegenden Angehörigen usw., usw.

Aus den einzelnen Brandherden wird zunehmend ein Flächenbrand. In dieser Legislaturperiode haben wir vergeblich darauf gewartet, dass die Feuerwehr anrückt. Leider war von der schwarz-gelben Regierung niemand dazu fähig, eine Feuerwehrmannschaft anzuleiten. Stattdessen stand man mit weit aufgerissenen Augen um das Feuer herum. Man staunte, wie sich die Probleme entwickelten, und man war überrascht, dass die Probleme immer größer wurden.

Die kritische Lage in der Pflege hat sich unter der Federführung von Union und FDP weiß Gott nicht entspannt. Das macht auch der Antrag der SPD überdeutlich. Wir brauchen eine umfassende Pflegereform, und das mehr denn je.

Bereits unter der Großen Koalition wurde ein Bericht vorgelegt, der uns klar darin bestätigt hat, dass die Pflegeversicherung neu ausgerichtet werden muss. Nur so werden wir die zukünftigen Herausforderungen überhaupt schultern können. Der Bericht des Expertenbeirats zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat uns zum Umdenken aufgefordert. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition beendet ihre Legislatur nun genauso wie 2009 mit der Vorlage eines Berichts des Expertenbeirats - ich betone: ein Bericht.

Aktiv an der Umsetzung arbeiten wollte und will man aber nicht. Nach jahrelangem Nichtstun haben Sie, Herr Bahr, den Beirat erst 2012 wieder eingesetzt, um noch offene Fragen zu klären. Aber es gab kein Konzept und keinen Rahmen. So hat man sich im Beirat an Themen festgebissen, für die es verschiedene Lösungen gibt, für die es aber einfach auch politischer Entscheidungen bedarf. Die Aufgabe des Beirates ist es, Empfehlungen zu geben und Optionen zu eröffnen, mehr nicht. Der Beirat kann dem Minister die Arbeit nicht abnehmen. Herr Bahr, da müssen Sie schon selbst ran.

Herr Bahr, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass nach dem Bericht die eigentliche Arbeit erst losgeht.

Trotzdem haben Sie dem Beirat so viel Zeit für die weitere Arbeit gegeben, dass das Ganze gar nicht mehr umzusetzen ist.

Die Zeit in dieser Legislatur reicht schlichtweg nicht mehr aus.

Wohlwollend könnten wir hier alle sagen: schlechtes Timing. Aber - Herr Minister, das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen - man kann es auch anders sagen: Das war reine Drückebergerei.

Uns allen ist klar, dass wir bei der pflegerischen Versorgung grundsätzlich umdenken müssen. Doch wenn wir uns die Pflegepolitik der schwarz-gelben Regierung anschauen, dann erleben wir einen Stillstand, dann erleben wir Verzögerungstaktik, wir erleben Gesprächsrunden nach dem Motto: "Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis". Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht noch mehr Runde Tische, wir brauchen keine medienwirksam zelebrierten Spitzentreffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Pflegebranche,

wie sie Herr Rösler so gerne einberufen hat. Es wurde bereits über alle wichtigen Themen, die die Pflege angehen, genug geredet. Der Notstand wurde studiert, er wurde analysiert, und es wurde viel darüber philosophiert. Aber Löschversuche des Flächenbrandes gab es bis jetzt nicht.

Philipp Rösler wollte 2011 mit dem Jahr der Pflege und einer Pflegereform das Feuer ersticken. Unter seiner Federführung ist gar nichts passiert. Der Ankündigungsminister übergab dann den Staffelstab an seinen Nachfolger Daniel Bahr, und der sollte die vielfältigen Versprechungen dann einlösen. Unter Zeitdruck erblickte 2012 eine Pflegereform das Licht der Welt. Und die Namen wurden immer verheißungsvoller. Da redeten wir dann vom Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Aber: von Neuausrichtung keine Spur!

Der Name ist eine Verbrauchertäuschung erster Klasse; denn neu ausgerichtet wurde in der Pflegeversicherung gar nichts.

Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz als "Reförmchen" zu bezeichnen, ist noch Euphemismus. Wenn Sie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, Herr Minister, gar einen "Meilenstein" nennen, dann muss ich Ihnen und auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ehrlich sagen: Das grenzt für mich an Realitätsverlust.

Natürlich gab es einige Verbesserungen, beispielsweise für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Aber diese Verbesserungen reichen doch hinten und vorne nicht. Es fehlt ein schlüssiges Gesamtkonzept. Die Verbesserungen sind zum Teil auch noch zeitlich begrenzt. Noch dazu ist dieses Mehr an Leistungen noch nicht einmal nachhaltig finanziert.

2015 geht der Pflegeversicherung die Puste aus.

Und was machen wir dann, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Union und FDP haben die zwei wesentlichen Hausaufgaben nicht gemacht: Sie haben keine nachhaltige und solide Reform der Finanzierung hinbekommen,

und sie haben die Einführung des neuen Pflegebegriffs keinen Schritt vorangebracht.

Tatsächlich haben sie der Pflege sogar noch geschadet. Sie haben die Vergütung für Pflegekräfte geschwächt. Vor der Pflegereform war die Zulassung einer Einrichtung oder eines Dienstes nämlich daran gebunden, den Pflegekräften ein Entgelt zu zahlen, das sich an der ortsüblichen Vergütung orientiert.

Mit der Pflegereform wurde diese Vorgabe ersatzlos gestrichen. Man wollte wohl die unternehmerische Freiheit stärken, und das auf Kosten der Pflegekräfte.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, lässt tief blicken, und das zeigt uns, dass Sie das Feuer in der Pflege an einigen Stellen sogar noch mit Brandbeschleunigern genährt haben, anstatt es zu löschen. Ihnen geht es nicht um die Pflegekräfte, Ihnen geht es auch nicht um die betroffenen Menschen. Ihnen geht es nur darum, Ruhe in ein für Sie offensichtlich lästiges Thema zu bringen.

Auch der Anspruch der Kanzlerin, dass Pflege ein schwerer Job ist, zeigt das ganz deutlich. Ja, Frau Merkel hat da eine ganz treffsichere Analyse gemacht. Aber sie schlussfolgert nichts daraus. Was wollen Sie denn tun, damit die Menschen, die pflegen, mehr Anerkennung bekommen? Ich meine die Menschen, die professionell pflegen, und auch die pflegenden Angehörigen.

Auch beim Thema "Entbürokratisierung in der Pflege" sind Sie nicht wirklich weitergekommen. Die vorgelegten Ergebnisse gehen gegen null. Die Ombudsfrau zur Entbürokratisierung der Pflege im Gesundheitsministerium hat sich durch ihre Arbeit wirklich verdient gemacht. Aber da von ihren Vorschlägen nichts umgesetzt wird, hätte man sich diese Stelle auch sparen können.

Wir haben nicht einmal einen Abschlussbericht zur Arbeit der Ombudsfrau und zu ihren Vorschlägen erhalten. Dieser Bericht sei nämlich intern - so hat es uns die Staatssekretärin gesagt.

Ganz ehrlich: Geheimsache Bürokratieabbau - das ist doch wirklich absurd, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für mich ist damit klar: Man hat Angst vor den Folgen, die sich aus der Analyse der Situation ergeben könnten. Dann würde nämlich offensichtlich, dass man den sogenannten Pflege-TÜV abschaffen müsste; denn der Pflege-TÜV hat sich überhaupt nicht bewährt. Niemand kann aufgrund der vergebenen Noten gute von weniger guten Pflegeeinrichtungen oder Pflegediensten unterscheiden. Der Pflege-TÜV misst nämlich nur die Qualität der Dokumentation, und darauf haben sich die Dienste und Einrichtungen eingestellt: Sie dokumentieren mehr und besser als jemals zuvor. Damit schneiden sie bei den Prüfungen sehr gut ab; das Ergebnis der Prüfung ist dann eine super Pflegenote. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine sehr gefährliche Entwicklung. Hier wird den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Qualität vorgegaukelt, die aber nur auf dem Papier steht. Wir müssen uns von diesem System schnellstens entfernen.

Wir müssen den Weg für den Umstieg auf eine Qualitätsprüfung frei machen. Es geht hier nicht darum, an ein paar Stellschrauben zu drehen; es geht darum, einen Neuanfang zu wagen. Darum fordere ich Sie auf: Setzen Sie die Vergabe der Pflegenoten aus, bis Sie einen Umstieg geschafft haben. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Die Ergebnisse, die ab dem 26. Juni - das war gestern - vorliegen sollten, liegen noch nicht vor. Die Aussetzung der Benotung oder die Beauftragung eines unabhängigen Instituts wurden nicht gefordert. Ich denke, es wird ein bisschen nachjustiert. Da gibt es noch einiges zu tun.

Wir haben schon zu lange über die Probleme der Pflege geredet. Der Pflege droht ein Flächenbrand. Jetzt muss es an die Bekämpfung der Probleme gehen. Dass alle dazu bereit sind, zeigt auch die Gründung des Bündnisses für gute Pflege. Darin haben sich die Berufsverbände, die Wohlfahrtsverbände, die Leistungserbringer, Selbsthilfeinitiativen, Gewerkschaften und viele andere mehr zusammengefunden, um gemeinsam für eine bessere Versorgung zu kämpfen. Man will nicht mehr sehenden Auges die Pflege verbrennen lassen. Man will die Pflege wirklich neu ausrichten. Das ist gut und richtig.

Ich freue mich sehr, dass man sich auf breiter Ebene zusammengeschlossen hat. Diese Stimme ist für die Pflege enorm wichtig.

Es braucht endlich eine umfassende Strukturreform, es braucht eine wirklich nachhaltige Finanzierung der Pflege. Das muss angepackt werden, ganz egal, wer im Herbst die Pflegepolitik dieses Landes übernimmt. Sehr geehrte Vertreter der schwarz-gelben Koalition mitsamt der Regierung, die Wählerinnen und Wähler werden Sie hoffentlich im September hängen lassen,

so wie Sie es mit den Menschen gemacht haben, die in unserem Land auf Hilfe und Pflege angewiesen sind.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie haben in den letzten vier Jahren einfach weggeschaut.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr.

Das gibt mir Gelegenheit, ihm im Namen des ganzen Hauses zur Geburt seiner Tochter sehr herzlich zu gratulieren und für die Vaterschaft viel Freude und Glück zu wünschen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich für die vielen Wünsche zur Geburt unserer Tochter. Ich gestehe, dass ich nach einer sehr kurzen Nacht immer noch sehr müde bin,

weiß aber, dass Mutter und Tochter wohlauf sind. Deswegen habe ich mir erlaubt, für die zwei Stunden der Pflegedebatte hier zu sein und nachher zu meiner Tochter und zu meiner Frau zurückzukehren. Das Thema Pflege ist wichtig, und ich möchte einiges ganz bewusst geraderücken. Lieber Herr Lauterbach, seien Sie gewiss, meine Frau und ich haben bei der Namenswahl wirklich nicht an Politiker gedacht, erst recht nicht an solche aus der Opposition, sondern allein an das Wohl unseres Kindes.

Um zur Sache zu kommen: Pflege wird in Deutschland von den Familien geleistet. Die Hauptleistung in der Pflege wird in Deutschland durch die Familien erbracht. Zwei Drittel der Menschen werden zu Hause gepflegt. 80 Prozent der Menschen wünschen sich, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben. Es ist das Ziel der christlich-liberalen Koalition, ihnen diesen Wunsch, soweit es geht, zu ermöglichen; denn es geht um Selbstbestimmung und um die Wahrung von Würde im Alter. Wenn sich die Menschen wünschen, so lange wie möglich zu Hause zu bleiben, dann muss die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um ihnen das zu ermöglichen.

Wir wissen, dass Pflege eine große gesellschaftliche Herausforderung ist. Gerade im Umgang mit dem Altern zeigt sich der Zusammenhalt in der Gesellschaft. Der Zusammenhalt in der deutschen Gesellschaft zeigt sich tagtäglich: Kinder und Enkelkinder pflegen ihre Eltern oder Großeltern. Auch die vielen Ehrenamtlichen, aber auch die vielen Professionellen, die in der Pflege arbeiten, leisten ihren Beitrag, damit wir uns in Deutschland auf eine gute Pflegeversorgung verlassen können.

Wir wissen: Noch ist nicht alles so, wie wir uns das wünschen. Einiges kann noch besser werden, einiges muss besser werden. Daran arbeitet diese christlich-liberale Koalition.

Wenn wir die Situation der letzten Jahre in Deutschland mit der Situation in anderen Ländern vergleichen, dann stellen wir fest: Es gibt kein zweites Land in der Welt, das die Leistung der Pflegeversicherung in diesen Jahren um 5 Prozent gesteigert hat.

Gerade im Gesundheits- und Sozialbereich wurden in den letzten Jahrzehnten viele Gesetze verabschiedet. Ich kenne kein anderes Gesetz, das viele Menschen besser- und niemanden schlechtergestellt hat. Die betroffenen Menschen in Deutschland profitieren von einer Leistungsverbesserung von 5 Prozent. Das zeigt: Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist ein gutes Gesetz, es ist ein großer, wichtiger Schritt in Richtung der Verbesserung der Pflegeversorgung der Menschen in Deutschland.

Es ist richtig, dass es sich Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nennt. 1995 wurde die Pflegeversicherung von einer christlich-liberalen Koalition aufgebaut. Unter Rot-Grün gab es dazu kein einziges Gesetz. Unter der Großen Koalition gab es ein Gesetz mit kleinen Verbesserungen.

Mit unserem Gesetz sorgen wir erstmals dafür, dass die Menschen mit Demenzerkrankung eine Geld- oder Sachleistung aus der Pflegeversicherung erhalten. Bisher haben sie keine oder kaum eine Leistung erhalten. Das führt zu einer Verbesserung der Situation für eine halbe Million Demenzerkrankte und ihrer Angehörigen. Das ist Politik, die bei den Menschen ankommt.

Wir unterstützen die Angehörigen. Auch das verkörpert der Begriff "Neuausrichtung". Wir wollen Familien unterstützen; denn viele Familien signalisieren, dass sie manchmal nicht mehr können, dass sie die Last nicht mehr schultern können, weil sie sich ausgepowert fühlen. Wir sorgen dafür, dass Angehörige Unterstützung erhalten, indem die Pflegezeit bei der Rente berücksichtigt wird, indem sie die Möglichkeit erhalten, eine Auszeit zu nehmen - Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege -, indem sie eine Kur in Anspruch nehmen können. Wir unterstützen die Angehörigen, weil wir wissen: Wir sind darauf angewiesen, dass Angehörige ihre Pflegebedürftigen gut betreuen.

Wir sorgen für die Umsetzung des Grundsatzes "ambulant vor stationär". Wir sagen: Weg von der Minutenpflege.

Endlich können im Bereich der Pflegekonzepte starre Minutenvorgaben verlassen und andere Zeitkontingente vereinbart werden.

Wir werden wachsam verfolgen, dass die Pflegekassen das auch umsetzen und nicht durch konkrete Regelungen kaputtmachen.

Wir sorgen dafür, dass der Wunsch der Menschen, so lange wie möglich selbstbestimmt zu leben, erfüllt wird.

Wenn man nicht mehr zu Hause bleiben kann, dann kann man in einer Pflegewohngruppe gemeinsam jene Leistungen in Anspruch nehmen, die man sich alleine nicht leisten könnte.

Wir sorgen für eine bessere Vergütung. Wir haben in den Verhandlungen mit den Pflegekassen über den Pflegesatz dafür gesorgt, dass Tariferhöhungen endlich als wirtschaftlich betrachtet werden. So können gute Löhne gezahlt werden.

Wir sorgen für neue Fristen, innerhalb derer Leistungsentscheidungen getroffen werden müssen. Das ist im Sinne der Betroffenen. Wir sorgen dafür, dass es Alternativen zum monopolistischen Medizinischen Dienst der Pflegekassen gibt. So können auch andere Begutachter in Anspruch genommen werden.

Wir sorgen außerdem für den Abbau von Bürokratie.

Vor einigen Wochen wurde der Bericht der Bundesregierung zum Bürokratieabbau im Kabinett verabschiedet. Das Bundesgesundheitsministerium hat in dieser Legislaturperiode für den größten Bürokratieabbau in Deutschland gesorgt, sowohl in der Gesundheit als auch in der Pflege. Das sind die Fakten.

Aber auch das ist mir noch nicht genug. Ich weiß, dass noch mehr Bürokratie abgebaut werden muss. Ergebnisqualität muss das Ziel sein, nicht Struktur- und Prozessqualität, nicht die Dokumentation ist das Entscheidende, sondern die gute pflegerische Leistung für die Betroffenen.

Lassen Sie mich eines klarstellen - denn wir müssen darauf achten, wie wir hier diskutieren -: Ausgerechnet diejenigen, die heute in dieser Debatte beklagen, es sei noch nicht genug Bürokratie abgebaut worden, sind diejenigen, die in den Medien, wenn die Magazine Fehler im Bereich der Pflege aufdecken, andauernd neue Kontrollen und noch mehr Dokumentation, also mehr Bürokratie, fordern. Wir brauchen in den Gesetzen und Verordnungen aber keine Kultur des Misstrauens, sondern wir brauchen eine Kultur des Vertrauens in diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Dafür sorgen wir, das machen wir, das setzen wir um.

Wir sorgen mit der privaten Pflegevorsorge dafür, dass die Lücke, die bei den Kosten bleibt, geschlossen werden kann. Keine Fraktion hier im Deutschen Bundestag hat in ihrem Programm stehen, dass es eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege geben soll.

- Sie können hineinschreiben, was Sie wollen; Sie werden es nie umsetzen. Sie wollen ja nicht in die Regierung. Sie haben ja auch sonst bisher noch nichts umgesetzt.

Eine Vollkaskoabsicherung in der Pflege - das wissen wir alle - ist nicht finanzierbar und ist auch nicht richtig. Es soll eine Teilkostenabsicherung sein.

Wir wissen, dass ein erheblicher Eigenanteil zu schultern ist. Um diesen Eigenanteil zu schultern - wenn auch nicht voll -, um diese Lücke zu schließen, ist es sinnvoll, dass wir die private Vorsorge stärken.

Rot-Grün hat doch im Zusammenhang mit der Riester-Rente dasselbe Problem erkannt, indem Sie hinsichtlich der Rente auch gesagt haben: Es braucht Eigenvorsorge zur Stützung. Warum soll, was in der Rente richtig ist, in der Pflege falsch sein? Es ist richtig: Wir brauchen Eigenvorsorge. Diese private Pflegevorsorge wird ein Erfolg und wird sich entwickeln.

Zum Pflegebedürftigkeitsbegriff: Ich werde gleich den Bericht entgegennehmen; insofern bitte ich um Verständnis, dass ich zu den Details des Berichts noch nichts sage. Aber die Tatsache, wie lange darüber beraten wurde, zeigt doch, dass das Ganze viel komplexer ist, als einige gedacht hatten. Wenn es so einfach gewesen wäre, wäre ein solcher Begriff doch zum Ende der letzten Legislaturperiode noch schnell von Frau Schmidt ins Gesetz geschrieben worden. Aber Frau Schmidt selbst hat im Jahr 2011 gesagt, es brauche drei bis vier Jahre der Umsetzung, bis ein Pflegebedürftigkeitsbegriff komme.

- Das scheint Sie ja zu treffen. Es scheint Sie sehr zu treffen, dass ich Ihre eigene Kollegin zitiere. Es scheint bei Ihnen offenbar ein wunder Punkt zu sein, dass das so lange Zeit brauchte.

Wir haben nicht daran gearbeitet, dass etwas in fernerer Zukunft kommt, sondern offene Fragen beantwortet. Daran haben wir gearbeitet und im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff Leistungen für Demenzkranke erbracht. Das ist das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Glauben Sie mir - Sie wissen es doch -, der Gesundheitsminister wäre gerne heute hierhergekommen und hätte gesagt: alles umgesetzt, für die Betroffenen alles gelöst.

Weil er ein vernünftiger Politiker ist, einer, der auch Realitäten erkennt, weiß er, dass eine Umsetzung schwierig ist. Die Zahlen haben seinerzeit belegt, dass unter dem neuen Begriff, wie er seinerzeit vorgestellt wurde,

30 bis 40 Prozent der Pflegebedürftigen schlechtergestellt werden, selbst wenn man Milliarden in die Hand nimmt. Das ist nicht verantwortbar; dafür finden Sie keine Akzeptanz in der Gesellschaft. Deswegen war es richtig, dass wir die offenen Fragen beantwortet haben und schon im Vorgriff darauf schnell wirksame Verbesserungen für Betroffene vornehmen.

Das ist kluge Politik, wie offenbar nur Christlich-Liberale sie umsetzen. Deswegen ist es gut, wenn Sie uns schon auffordern, was wir in der nächsten Legislaturperiode machen sollen. Wir werden es gerne machen.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Auch ich möchte Ihnen und Ihrer Frau, Herr Bahr, zunächst zur Geburt Ihrer Tochter gratulieren. Ich hoffe doch sehr, dass Sie nach der Wahl auch die Zeit haben, sich intensiv um Ihre Familie zu kümmern, und nicht mehr mit einem Amt belastet sind, das Sie nicht ausfüllen können.

Was Sie hier machen, ist Etikettenschwindel. Wir brauchen eine neue Kultur; das ist wirklich wahr. Wir brauchen aber eine Kultur der Ehrlichkeit, Herr Bahr, und wir brauchen eine Kultur des Anpackens statt einer Kultur des Liegenlassens. Das haben Sie nämlich vier Jahre lang gemacht.

Diese Wahlperiode begann mit folgender Vereinbarung in Ihrem Koalitionsvertrag:

Wir wollen eine neue ... Definition der Pflegebedürftigkeit. Damit schaffen wir mehr Leistungsgerechtigkeit in der Pflegeversicherung.

Damit sind Sie angetreten.

Was ist in den knapp vier Jahren passiert? Nicht viel. Es gab vollmundige Ankündigungen der Minister Rösler und Bahr sowie die Ausrufung des Jahrs der Pflege. Herausgekommen ist ein Minireförmchen, ein Placebo, ein schlecht gelungener Etikettenschwindel.

Wenn Sie heute Mittag von der Arbeitsgruppe, die Sie dann in Ihrer Verzweiflung eingesetzt haben, einen politisch zensierten Bericht bekommen werden, dann hat sich an der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nichts geändert. Sie haben eben zum wiederholten Male behauptet, dass Sie die erste Regierung waren, die etwas für Demenzerkrankte getan hat. Das ist falsch; das wissen Sie selber. Wir haben in der Großen Koalition erstmals festgelegt, dass, abhängig vom Grad der Demenzerkrankung, 2 400 bzw. 1 200 Euro pro Jahr gezahlt werden.

Wir waren es, die zusätzliches Betreuungspersonal für die stationären Einrichtungen über die Pflegeversicherung finanziert haben.

Natürlich, Sie haben etwas draufgesetzt. Aber seien Sie doch wenigstens so generös, auch das anzuerkennen, was die Regierung vor Ihnen getan hat. Aber das wichtigste Projekt, die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes, haben Sie nicht auf die Reihe bekommen. Sie sind damit krachend gescheitert.

Ulla Schmidt hatte die Vorarbeiten gemacht. Sie haben den Bericht in die unterste Schublade gesteckt und über Jahre hinweg nichts getan. Dann haben Sie eine Arbeitsgruppe eingesetzt und nehmen jetzt deren Bericht entgegen. An dem Pflegebedürftigkeitsbegriff haben Sie überhaupt nichts geändert. Wir dagegen wollen einen Pflegebedürftigkeitsbegriff, der sich an der gesellschaftlichen Teilhabe orientiert und den tatsächlichen Unterstützungsbedarf abdeckt und der vor allen Dingen Schluss macht mit der Minutenpflege.

Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen.

- Natürlich. Sie haben sie im Stich gelassen.

Vier Jahre lang haben Sie nichts getan. Ich sage Ihnen: Das ist erbärmlich, und das ist herzlos gegenüber den Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben und jetzt auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der bessere und zielgerichtetere Leistungen mit sich bringt, eine flächendeckende und unabhängige Pflegeberatung, damit auch informierte Entscheidungen getroffen werden können,

bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte und ein besserer Personalschlüssel sowie eine bessere Bezahlung, damit sich Menschen auch in Zukunft entscheiden, diesen Beruf auszuüben, und damit diejenigen, die tagtäglich eine wirklich tolle Arbeit leisten, besser wertgeschätzt werden: Nichts ist bei Ihnen passiert. Wir brauchen eine bessere Unterstützung der pflegenden Angehörigen,

insbesondere wenn es um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf geht. Auch diesbezüglich ist nichts passiert. Es gibt dieses komische Pflegezeitgesetz von Frau Schröder und Ihren merkwürdigen Pflege-Bahr. Schauen Sie sich doch einmal die Nachfrage dazu an! Das ist doch wirklich bescheiden, äußerst bescheiden, was Sie da gemacht haben.

Sie haben nicht eine nachhaltige und dauerhafte Finanzierung der Pflege über eine Bürgerversicherung organisiert.

Was böte sich dafür besser an als die Pflegeversicherung? Damit hätten wir viele finanzielle Probleme gelöst. Vor allen Dingen hätten wir mehr Geld, um die Leistungen zu verbessern.

Sie haben auch keine Maßnahmen ergriffen, um die wohnortnahe Unterstützungsinfrastruktur zu verbessern. Von der Unterstützungsinfrastruktur hängt ab, ob Menschen häuslich gepflegt werden können oder nicht. Nichts haben Sie dafür getan.

Wir sagen ganz klar: Das kostet Geld, jawohl, und zwar nicht 2 Milliarden Euro, wie Herr Spahn laut Ticker verkündet hat, sondern 5 Milliarden Euro. Wir sind bereit, für die notwendigen Verbesserungen der Leistungen und der Arbeitsbedingungen den Beitragssatz für die Pflegeversicherung anzuheben.

Pro 1 000 Euro Einkommen wären das 2,50 Euro monatlich jeweils für die Versicherten und die Arbeitgeber. Ihnen fehlt dazu der Mut. Das ist Ihnen eine menschenwürdige Pflege nicht wert - uns schon, liebe Kollegen und Kolleginnen.

- "Das Geld der anderen." Es ist sehr schön, dass wir das hier protokollieren lassen, Herr Spahn.

Ich entnehme dem, dass Sie keine weiteren Leistungsverbesserungen vornehmen wollen, weil Sie kein zusätzliches Geld dafür über Beiträge generieren wollen. Wir werden das ja sehen.

Es ist ganz klar: Außer diesem Minireförmchen haben Sie vier Jahre lang nichts über die Rampe gebracht. Das würde auch in weiteren vier Jahren Schwarz-Gelb nicht besser werden. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Bürgerinnen und Bürger: Eine bessere, menschenwürdigere Pflege ist wählbar am 22. September 2013.

- Wir sind nicht auf dem Parteitag, sondern im Deutschen Bundestag. Das ist sehr richtig, Herr Spahn. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden die Quittung für Ihre miserable Pflegepolitik bekommen.

Dem Kollegen Zöller hätte ich in seiner letzten Wahlperiode im Übrigen gewünscht, nicht einem Gremium vorzusitzen, das nichts umsetzen kann, sondern nur einen Bericht vorlegen darf. Ich hätte dir gewünscht, lieber Wolfgang, in Sachen Pflege auch inhaltlich weiterzukommen. In diesem Sinne wünsche ich dir alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Wolfgang Zöller.

Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause halte, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Wer eine saubere Analyse zu der medizinischen Versorgung von vor vier Jahren und der von heute vornimmt, wird zu dem Ergebnis kommen, dass noch nie so viele patientenbezogene Verbesserungen umgesetzt wurden wie in den letzten vier Jahren.

In der Gesundheitspolitik fand ein Paradigmenwechsel statt. Leider haben viele im System Beteiligte die neuen Möglichkeiten einer patientenfreundlicheren Versorgung noch nicht erkannt oder noch nicht umgesetzt.

Jahrzehntelang war die Gesundheitspolitik darauf ausgerichtet, wie man vorhandene Strukturen erhalten kann. Demgegenüber sind wir die letzten vier Jahre dem Motto "Der Patient soll im Mittelpunkt stehen" wesentlich näher gekommen.

Lassen Sie mich ganz bewusst ein paar praktische Beispiele ansprechen.

15 000 Tote durch Infektionen in Krankenhäusern! Mit dem Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurden die Voraussetzungen geschaffen, den Schutz der Patienten vor Infektionen wesentlich zu verbessern. Dass dies schnell möglich ist, sieht man zum Beispiel an einem Krankenhaus in Mülheim. Dort wurde es in kürzester Zeit geschafft, die Zahl der MRSA-Infektionen um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren. Das bedeutet: weniger Infektionen, weniger Leid, weniger Tote und auch weniger Kosten.

Mit dem GKV-Versorgungsstrukturgesetz haben wir Rahmenbedingungen geschaffen, die eine flächendeckende medizinische Versorgung sicherstellen sollen. Der vorgeschriebenen Beteiligung des Patientenvertreters bei der Bedarfsplanung müssen die Länderausschüsse endlich gerecht werden. Die Arzneimittelversorgung ist mit Ausnahme mancher Rabattverträge wesentlich patientenorientierter geworden. Die Nutzenbewertung schützt vor Scheininnovationen. Diese Woche regeln wir erfreulicherweise mit dem Arzneimittelaustauschverbot ein berechtigtes Anliegen besonders chronisch Kranker - dies betrifft natürlich vor allem auch Personen in Heimen -, die langfristig auf ein Medikament eingestellt wurden.

Einer der Schwachpunkte in unserem System ist nach wie vor die fehlende Information von Patienten, Ärzten und Krankenkassen über ihre Rechte und Pflichten. Mit der gesetzlichen Regelung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland haben wir die Informationsmöglichkeiten für die Versicherten wesentlich verbessert. Es war und ist erfreulich, vielen Menschen helfen zu können, aber es ist genauso ärgerlich, dass viele erst um ihr Recht kämpfen müssen. Mit dem Patientenrechtegesetz schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Darin ist auch geregelt, dass es Aufgabe des Patientenbeauftragten ist, die Bevölkerung, wie es so schön heißt, in allgemein verständlicher Sprache über ihre Rechte zu informieren. Mit dieser Broschüre - das ist keine Eigenwerbung; das ist der Ratgeber für Patientenrechte -,

die wir gestern gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz und unserem Gesundheitsminister Daniel Bahr der Öffentlichkeit vorgestellt haben, wird das Problem entschärft.

Für über 2,5 Millionen Menschen und deren Angehörige ist die Pflegeversicherung eine mehr als hilfreiche Unterstützung. Ich finde es daher zum Teil auch unverantwortlich, wie manche interessengeleitete Äußerungen zur Verunsicherung pflegebedürftiger Menschen beitragen.

Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Ich nenne nur einige Stichpunkte: Leistungsverbesserung für Demenzkranke und ihre Familien, Stärkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege", Förderung neuer Wohnformen, bessere medizinische Versorgung in den Pflegeheimen, Förderung der Selbsthilfe und bessere Beratung. Gestatten Sie mir den Hinweis: Wer hier heute in der Debatte sagt, dass in den letzten Jahren nichts passiert ist, muss wirklich Wahrnehmungsschwierigkeiten haben.

Sie erwarten von mir als einem der beiden Vorsitzenden des Expertenbeirates natürlich bestimmt einige Äußerungen zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff.

Eines möchte ich zurückweisen: In einem Nebensatz wurde hier gesagt, das sei ein politisch zensierter Bericht. Mich wundert, dass Sie den Bericht überhaupt schon kennen; er wird heute Mittag überreicht. Wenn er politisch zensiert gewesen wäre, wäre das nur dann der Fall gewesen, wenn man zum Beispiel Ihrer Forderung nachgekommen wäre, dass die Politik schon von vornherein einen Rahmen vorgibt, in dem wir uns bewegen dürfen. Das hat man ganz bewusst nicht gemacht, um dem Expertenbeirat Spielraum zu lassen, damit er wirklich ohne Vorgaben an die Problemlösungen herangehen kann.

Der Bericht wird heute Mittag dem Minister für Gesundheit übergeben.

Von dem 2009er-Beirat wurde ein neues Verständnis von Pflegebedürftigkeit im Rahmen der Pflegeversicherung entwickelt. Zentral ist ein neues Begutachtungsverfahren, das körperliche und kognitive Beeinträchtigungen gleichermaßen erfasst und entsprechend dem Grad der Selbstständigkeit in fünf Pflegegrade einordnet.

- Ja, etwas Neues. Sie hätten den zweiten Satz noch abwarten sollen. - Es hatte sich schnell für denjenigen, der es mit der Umsetzung wirklich ernst meint, gezeigt, dass vorher noch sehr viele offene Fragen zu klären und zu beantworten waren.

Dabei geht es zum Beispiel um eine begründete Zuordnung von Leistungsbeträgen zu den Pflegegraden. Wir wollten zudem, dass Schlechterstellungen vermieden werden. Weiter geht es um Schnittstellenlösungen.

Ganz wichtig war auch die Frage: Wie können wir einen konkreten Zeitplan für alle aufeinander aufbauenden Umsetzungsschritte aufstellen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht macht der künftigen Regierung einen konkreten und umfassenden Umsetzungsvorschlag mit Zeitplan. Damit kann endlich der überfällige und notwendige Schritt getan werden: weg von der Scheingenauigkeit der Zeitmessung hin zur gerechteren Erfassung des Grades der Selbstständigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei aller Kritik gilt die eine Feststellung: Die Patienten waren und sind in dieser Regierung in guten Händen.

Lassen Sie mich mit einem Dank und einer Bitte schließen. Dank sage ich meiner Familie sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bzw. Kolleginnen und Kollegen, die mich ertragen haben. Die Bitte lautet: Nehmen wir uns alle ein Beispiel an den Helfern in den Hochwasserregionen! Ein bisschen mehr "wir" und weniger "ich".

Vielen Dank.

Herr Kollege Zöller, auch ich danke Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die lange, sechs Legislaturperioden dauernde Zusammenarbeit und das kollegiale Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Hilde Mattheis für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal auch von meiner Seite herzliche Glückwünsche, Herr Bahr. Ihnen, Ihrer Frau und Ihrer Tochter alles Gute!

Auch den beiden Kollegen von der CDU und der CSU wünsche ich für die nächste Lebensphase alles Gute. Klar ist schon: Eigentlich sind Herr Zöller und Herr Zylajew sehr nah bei uns - nur nicht in offiziellen Reden.

Das ist so, weil sie nämlich genau wissen, dass Pflegereform anders gehen muss.

Wir haben in der einen oder anderen Debatte sowie in persönlichen Gesprächen selbstverständlich nicht nur immer aufeinander gehört, sondern uns war immer klar: Bei einer umfassenden Pflegereform muss es viele Mosaiksteine und Weichenstellungen geben, Mosaiksteine und Weichenstellungen, die nicht nur in wenigen punktuellen Verbesserungen zum Ausdruck kommen dürfen, sondern insgesamt ein umfassendes Pflegekonzept darstellen müssen. Das haben wir vorgelegt. Dabei haben wir ein Stück weit aus der schwarz-roten Koalition gelernt, in der Sie als Bremser dagestanden sind. Sonst wären wir heute schon viel weiter, und das, obwohl in den letzten vier Jahren nichts passiert ist.

Unsere umfassende Pflegereform basiert auf einem Pflegebedürftigkeitsbegriff, der die Teilhabe in den Mittelpunkt stellt. Es geht um Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen; da sind wir uns einig. Nur, was hat Herr Bahr gemacht? Er hat den Ball, der 2009 vom Beirat zur Politik geworfen worden ist, zurückgeworfen, weil er nicht entscheiden wollte.

Er hat sich vier Jahre gedacht: Ich täusche mal vor, etwas zu tun, und werfe den Ball zurück.

Schon 2009 wollten die Personen, die größtenteils auch jetzt im Beirat sitzen, wichtige Dinge für die Politik gemeinsam auf den Weg bringen. Es gibt auch einen Umsetzungsbericht. Von daher, Herr Zylajew: Ich verstehe Ihren Schmerz sehr gut. Sie hätten in dieser Legislaturperiode sehr viel mehr machen wollen. Ich glaube, dass Sie uns, was das Pflegekonzept angeht, das wir vorgelegt haben, recht geben.

Neben Case- und Care-Management - unstrittig in der Fachwelt - wollen wir auch eine Verbesserung assistenzgestützter Systeme. Auch das ist ein wichtiger Punkt, wenn Pflegebedürftige im eigenen Haus bleiben wollen. Wir wollen für Pflegepersonen etwas schaffen, was Sie immer blockiert haben, nämlich nicht nur einen Anspruch auf Pflegezeit, sondern auch eine Unterlegung mit Lohnersatzleistungen; denn sonst kann sich das niemand leisten, zum Beispiel Frauen.

Auch bei der Pflegezeit, beim flexiblen Zeitbudget von zehn Tagen, wollen wir eine bessere Anrechnung, was die Rente anbelangt, ja! Frauen erziehen erst Kinder, und am Ende ihrer Erwerbstätigenzeit kommt dann die Pflege naher Angehöriger. Dabei wollen wir die Pflegepersonen unterstützen. Das steht in unserem Pflegekonzept drin. Wo bleibt Ihre Antwort?

Wir wollen natürlich auch die Kommunen unterstützen. Aber Sie waren diejenigen, die die Einrichtung von Pflegestützpunkten blockiert haben. Deshalb gibt es in manchen Ländern Umsetzungsschwierigkeiten.

Ja, wir wollen in den Kommunen niedrigschwellige Beratungssysteme organisieren. Dabei brauchen die Kommunen unsere Unterstützung.

Das darf keine Belastung, sondern muss eine Unterstützung sein. Denn nur so können wir dafür sorgen, dass sich die Menschen schon weit im Vorfeld der Pflegebedürftigkeit überhaupt mit diesem Thema befassen können, nämlich wenn sie Unterstützung, Beratung und womöglich auch Hinweise bekommen. Dazu finden Sie in unserem Konzept viele, viele Vorschläge. Wir hier in Berlin - da sind wir uns, glaube ich, einig - wissen nicht, welche Pflegeinfrastruktur in der einzelnen Kommune vorhanden ist. Aber sie muss vorhanden sein. Deswegen: Gucken Sie bitte in unser Konzept!

Zum Schluss will ich gerne auf die Finanzierung zu sprechen kommen. Herr Zöller, ich verstehe, dass Sie am Ende Ihrer parlamentarischen Tätigkeit lieber positive Punkte ansprechen; das ist schon klar. Aber als Beiratsvorsitzender müssen Sie hier bitte schön auch feststellen, dass die politische Vorgabe für den Beirat nicht so gestaltet war, dass Sie ein ordentliches Ergebnis haben vorlegen können. Wo ist denn der Finanzrahmen, in dem Sie sich bewegen konnten? Wo ist das Geld? Unsere Aussage lautet: Pflege muss uns auch etwas wert sein.

Deshalb: Wir bekommen keine Reform hin, wenn dieses Vorhaben nicht auch mit mehr Mitteln unterlegt ist. Wir werden uns da immer sehr, sehr offensiv positionieren, auch im Wahlkampf; denn das gehört zur Redlichkeit dazu. Wer sich für eine gute Pflegeinfrastruktur, für Unterstützungssysteme, für pflegende Angehörige und vor allen Dingen auch für eine Unterstützung der Fachkräfte einsetzt, muss natürlich auch wissen, wie das zu finanzieren ist.

Beim Thema Fachkräfte will ich gerne noch einmal ansetzen.

- Das geschieht durch unsere Bürgerversicherung; das wissen Sie doch. Was hat denn der Pflege-Bahr gebracht? Bisher doch gar nichts. Er nützt niemandem. Den Pflege-Bahr kann sich der, für den er - vielleicht - Nutzen hätte, doch gar nicht leisten.

Die anderen nehmen ihn schlichtweg mit; das führt also zu Mitnahmeeffekten.

Wir wollen Pflegekräfte durch generalistische Ausbildung und vor allen Dingen auch durch einen Mindestlohn unterstützen.

Herr Zöller und Herr Zylajew, da sind wir sicher einig: In der Pflege muss es ordentliche Löhne geben.

Darüber hinaus braucht es Anerkennung, die sich nicht in Reden erschöpfen darf. Es geht da um Zukunftsperspektiven. Die Ausbildung muss so organisiert werden, dass man nicht noch Geld mitbringen muss, wenn man in diesem Beruf ausgebildet werden will, und, und, und. Ich lege Ihnen unser Pflegekonzept ans Herz. Ich bin sicher - so habe ich Sie beide hier schätzen gelernt, Herr Zöller, Herr Zylajew -, wir haben da, abgesehen vom Thema Bürgerversicherung, eine hohe Übereinstimmung. Ich wünsche Ihnen für Ihre nächste Lebensphase alles Gute.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Koschorrek von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister, lieber Daniel, dir und deiner Frau und deinem Kind alles Gute! Es soll ja, wenn ich das richtig verstanden habe, der Anfang einer großen Serie werden.

Mal sehen, was da noch kommt. Ich wünsche euch jedenfalls alles erdenklich Schöne! Bei mir ist die Geburt meines Kindes jetzt 16 Jahre her. Mit einer 16-jährigen Tochter relativiert sich die Freude gelegentlich einmal.

Unter dem Strich ist es aber etwas ganz Tolles, als Vater eine Tochter ins Leben begleiten zu dürfen.

Aber jetzt zum Thema der heutigen Debatte. Der Kollege Schatten-Kompetenzminister Lauterbach hat in seinem Beitrag leider kaum inhaltlich zum Antrag der SPD Stellung genommen. Allerdings steht im Antrag der SPD auch nicht so fürchterlich viel drin. Substanziell sind eigentlich nur die Ziffern 1 bis 7 vor den in Wirklichkeit dann sehr leeren Absätzen in diesem Antrag. Ich sehe vor allen Dingen wieder einen erheblichen Widerspruch zwischen dem erklärten Anspruch und der Wirklichkeit. Wenn ich in Ihre Reihen schaue, sehe ich bei Ihnen ein Defizit in der Akzeptanz der Pflegeproblematik: Ihre Partei- und Fraktionsführung glänzt heute durch kollektive Abwesenheit.

Ich möchte positiv anmerken, dass in Ihrem Antrag der Erfolg der 1995 eingeführten Pflegeversicherung, die eine passende Antwort auf den einsetzenden demografischen Wandel darstellte, durchaus gewürdigt wird. Auch die Anpassungen von 2002 - durch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz - und von 2008 - durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - finden in Ihrem Antrag lobende Erwähnung.

Das neueste Reformgesetz, das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz, wird in Ihrem Antrag jedoch überhaupt nicht erwähnt. Mit diesem Gesetz, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist, wurden viele der Vorschläge, die in Ihrem Antrag enthalten sind, bereits in die Praxis umgesetzt. Das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz umfasst Leistungsverbesserungen im Umfang von über 1 Milliarde Euro pro Jahr für ambulante Pflege, neue Betreuungsleistungen zur Teilhabe, die Stärkung pflegender Angehöriger, die Förderung von bis zu 3 000 ambulant betreuten Wohngruppen, eine Stärkung des Grundsatzes "Reha vor Pflege", eine Verbesserung der haus-, fach- und zahnärztlichen Versorgung in Pflegeheimen und vieles andere.

Die Demografiestrategie der Bundesregierung enthält ebenfalls Maßnahmen, mit denen den Missständen, die in Ihrem Antrag erwähnt werden, bereits entgegengewirkt wird. Hier werden Ziele formuliert und konkrete Schritte zu ihrer Realisierung vorgelegt und auch durchgesetzt. Zwei Handlungsfelder der Demografiestrategie überschneiden sich sogar sehr deutlich mit Teilen Ihres Antrags, nämlich den Punkten "Motiviert, qualifiziert und gesund arbeiten" und "Selbstbestimmtes Leben im Alter".

Ein Thema liegt mir aufgrund meiner beruflichen Biografie besonders am Herzen: fachärztliche, speziell zahnärztliche Versorgung. Im Hinblick auf pflegebedürftige Menschen heißt es in Ihrem Antrag:

Die Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen kommen derzeit ihrem Versorgungsauftrag nur unzureichend nach.

Im Anschluss daran fordern Sie - das ist aus meiner Sicht kaum zu glauben - im Widerspruch zur langen Tradition der ärztlichen Selbstverwaltung neue Konzepte, die die zahnärztliche Versorgung besser gewährleisten können. Ich glaube, dass es mitnichten nötig ist, solche Schritte zu ergreifen. Im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist bereits festgelegt, dass das Aufsuchen von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen im EBM als besondere zahnärztliche Leistung vergütet wird. Hierfür sind bei den GKV-Kassen Mehrausgaben in Millionenhöhe veranschlagt. Diese Mehrausgaben kommen den Pflegebedürftigen durch die verbesserte zahnärztliche Versorgung und bessere Mundgesundheit natürlich direkt zugute. Damit haben wir die zahnärztliche Versorgung und die Prophylaxe von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen, deren Behandlungsbedarf bislang in der Tat deutlich zu wenig Berücksichtigung fand, erheblich verbessert.

Man muss sich aber trotz allem fragen, welche Ziele Sie mit Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt verfolgen. Wie ich soeben dargelegt habe, hat sich Ihr Kritikpunkt an der zahnärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Menschen, den Sie in Ihrem Antrag äußern, fast auf den Tag genau vor bereits einem Jahr mit der Verabschiedung des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes erledigt.

Neben diesem - gewissermaßen meinem persönlichen - Thema verweise ich an dieser Stelle noch einmal auf die bereits eingangs erwähnten weiteren Maßnahmen, die dieses Gesetz enthält.

Da Ihr Antrag die Umsetzung von Maßnahmen fordert, die bereits längst angepackt sind, sehe ich auch überhaupt keinen Grund, diesem zuzustimmen. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als der Versuch, Eulen nach Athen zu tragen. Auch handelt es sich nicht um eine geeignete Bestandsaufnahme möglicher Handlungsdefizite. Es ist - ganz einfach gesagt - ein weiterer Schatten, der aus Ihrem Kompetenzteam über die Realität geworfen wird. Dementsprechend werden wir diesen Antrag ablehnen.

Gestatten Sie mir, zum Abschluss darauf hinzuweisen, dass auch ich heute meine letzte Rede in diesem Parlament halte. Ich möchte mich für acht Jahre sehr angenehme Arbeit mit Ihnen allen bedanken. Ich habe viel lernen dürfen und sicherlich auch das eine oder andere mit gestalten und Wirklichkeit werden lassen können, für das ich hier angetreten bin. Ich habe in allen Fraktionen Freunde gefunden. Ich danke ganz besonders meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Christiane Rohrbach, Hildegard Niessen, Saskia Zink und Doris Scharnbach hier in Berlin und Laura Lass, Stefan Bartels und Heiner Schöne im Wahlkreis, die mich diese ganzen acht Jahre lang in großer Treue - es gab keine Wechsel beim Personal; das ist auch bedeutend - begleitet haben. Ohne sie wäre meine Arbeit hier nicht möglich gewesen.

Des Weiteren möchte ich die sehr gute Zusammenarbeit in meiner Fraktion mit Jens Spahn, Michael Hennrich, Wolfgang Zöller, aber auch mit allen anderen während der letzten Legislaturperiode besonders betonen. Ich glaube, wir waren ein gutes Team. Ich wünsche euch für die nächste Legislaturperiode eine gute Hand und gute Ideen und uns allen hier im Parlament ein ausreichendes Maß an Gemeinsamkeit.

Ganz herzlichen Dank.

Herr Kollege Koschorrek, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit und Ihr kollegiales Verhalten und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Das Wort hat jetzt der Kollege Stephan Stracke von der CDU/CSU-Fraktion.

Ein herzliches "Grüß Gott". Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind auf dem Weg in eine Gesellschaft des langen Lebens. Das können Sie in Ihren Familien und in Ihrem Freundeskreis tagtäglich erleben. Wer heute aus dem Berufsleben ausscheidet, der hat noch viele Jahre vor sich. Und ein immer größerer Teil dieser Jahre wird in guter Gesundheit verbracht. Die Gesundheit, die körperliche und seelische Verfasstheit haben einen großen Einfluss auf die Lebenszufriedenheit. Aber es kommt immer auch auf die Lebenseinstellung und Lebensgestaltung des Einzelnen an.

Deshalb ist für uns das Thema Prävention auch so wichtig. Gesundheitsförderung und Vorsorge betrifft alle Altersgruppen, auch unsere Seniorinnen und Senioren. Genau deshalb werden wir heute das Präventionsgesetz im Deutschen Bundestag verabschieden.

Wir stützen und unterstützen da, wo es notwendig ist und wo es um die konkreten Bedürfnisse jedes Einzelnen geht, wo es um Selbstbestimmung und Teilhabe geht. Besonders dann, wenn die Kräfte nachlassen und die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zunehmen, bieten wir Hilfe und Unterstützung. Altwerden in Würde, das ist das zentrale Leistungsversprechen unseres Sozialstaates. Wir setzen dieses Versprechen um. Es war und ist immer eine unionsgeführte Bundesregierung, wenn es darum ging bzw. geht, Pflegebedürftigkeit abzusichern und die Menschlichkeit im Umgang miteinander in den Mittelpunkt zu stellen. Wir waren es, die 1995 die Pflegeversicherung eingeführt haben. Wir waren es, die den Grundsatz "Daheim vor stationär" gestärkt haben. Wir waren es, die in dieser Legislaturperiode erneut für Verbesserungen für die Menschen gesorgt haben. Wir werden es sein, die auch in Zukunft die Pflegeversicherung im Interesse der Menschen weiterentwickeln werden.

Die Menschen vor Ort haben ein sehr gutes Gespür dafür, wer sich tatsächlich um die konkreten und ganz praktischen Anliegen und Dinge des Alltags kümmert

und wer, wie die Opposition, nur davon spricht. 2,4 Millionen Menschen erhalten derzeit Leistungen aus der Pflegeversicherung. 2030 werden es weit über 3 Millionen Menschen sein. Immer mehr Menschen werden demenziell erkrankt sein. Jede zweite Frau, jeder dritte Mann wird von Demenz betroffen sein, so sagen uns die Experten. Wir haben dafür gesorgt, dass demenziell erkrankte Menschen bereits heute mehr Leistungen und mit der häuslichen Betreuung auch zielgenauere Leistungen erhalten.

500 000 Pflegebedürftige profitieren davon. In der nächsten Wahlperiode werden wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff umsetzen. Kollege Wolfgang Zöller hat zusammen mit Klaus-Dieter Voß dazu eine Blaupause erstellt, auf der es aufzubauen gilt.

Daheim alt zu werden, trotz Pflegebedürftigkeit in den eigenen vier Wänden zu wohnen, das ist der Wunsch vieler älterer Menschen. Dazu bedarf es der Unterstützung. Oftmals helfen die Angehörigen, der größte Sozialdienst Deutschlands. Sie helfen trotz der Doppelbelastung durch familiäre und berufliche Verpflichtungen. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass sich die Angehörigen einfacher eine Auszeit nehmen können und erstmals eine hälftige Fortzahlung des Pflegegeldes erhalten. Wir haben dafür gesorgt, dass sich die Rahmenbedingungen für Vorsorge- und Rehabilitationsangebote verbessert haben. Wir haben durch die Flexibilisierung von Leistungen im ambulanten Bereich dafür gesorgt, dass die Leistungen der Pflegedienste passgenauer werden.

Die Pflege ist bei der Union, bei dieser Koalition in den besten Händen. Dies haben wir in der Vergangenheit unter Beweis gestellt.

Wir werden auch in Zukunft mit dem festen Blick auf die Herausforderungen die pflegerische Versorgung der Menschen weiterentwickeln.

Herzlichen Dank.

Der Kollege Erwin Rüddel hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Botschaft des Expertenbeirats, den der Bundesgesundheitsminister eingesetzt hat, wird sicherlich eindeutig sein. Die Botschaft wird lauten: Wir brauchen eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung.

Wir werden sie deshalb unmittelbar nach der Bundestagswahl in Angriff nehmen. Die Empfehlungen werden eine wichtige Handreichung für den Gesetzgeber sein.

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit ist neu zu definieren. Daran sind künftig die Leistungen der Pflegeversicherung auszurichten. Nach vorläufigen Schätzungen könnten künftig gut 200 000 Menschen zusätzlich Geld aus der Pflegekasse erhalten. Für bisherige Leistungsbezieher gäbe es in jedem Fall einen Bestandsschutz.

Wir werden auf der Basis des Abschlussberichts die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 zu beschließen haben. Die Pflegeversicherung wird künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige da sein. Dabei ist klar, dass dies nicht ohne finanziellen Mehraufwand gehen wird. Wir alle wissen aber, dass unsere Gesellschaft rasch altert und dass die Pflege in einer älter werdenden Gesellschaft teurer wird. Im Übrigen entspricht es unserem christlichen Verständnis, dass die Würde des Menschen in jeder Lebensphase der Ausgangspunkt allen politischen Handelns und aller Überlegungen sein muss. Das hat auch und gerade angesichts der Veränderung der Altersstruktur und der stetigen Zunahme der Zahl älterer Menschen zu gelten.

Wir haben bereits seit Januar mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zusätzliche Mittel für höhere Leistungen bereitgestellt, die Menschen mit Demenz, die zu Hause betreut werden, pflegenden Angehörigen und der Förderung neuer Wohngruppen zugutekommen. Pflegeleistungen können schon jetzt flexibler an konkrete Pflege- und Betreuungssituationen angepasst werden.

Der Paradigmenwechsel, den uns der Expertenbeirat empfehlen wird, sollte sich allerdings nicht auf einen angemessenen Pflegebedürftigkeitsbegriff und eine Verbesserung der Betreuungsleistungen beschränken. Nach meiner Auffassung steht unser gesamtes Gesundheitssystem aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer umfangreichen Neujustierung. Die medizinische Versorgung muss verstärkt auf die alternde Bevölkerung ausgerichtet werden. Das wird nach meiner Überzeugung neben einer umfangreichen Reform der Pflege eine zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in der nächsten Legislaturperiode sein. Dabei gilt weiter der Grundsatz, alle Patienten gleich zu behandeln. Wir werden keinerlei altersdiskriminierende Muster zulassen.

Alle Patienten in unserem Land müssen die medizinischen Leistungen erhalten, die notwendig sind. Konkret bedeutet das einen flächendeckenden Umbau des Systems, hin zu einer besseren Vernetzung der ambulanten und stationären Versorgung, zu gut ausgebildetem und ordentlich bezahltem Personal, zu einer weiteren Entlastung der Familien und einer angemessenen Wertschätzung von Pflege- und Betreuungsleistungen seitens der Gesellschaft.

Ich plädiere gerade auch mit Blick auf ländliche Regionen dafür, künftig verstärkt auf Netzwerke zu setzen, wie medizinische Versorgungszentren, die die knapper werdenden Ärzteressourcen optimal einsetzen. Ferner müssen wir ein Auge darauf haben, das kleine bedarfsnotwendige Krankenhaus auf dem Land zu erhalten und, wenn nötig, zu fördern. Das gilt sowohl für die ambulante fachärztliche Versorgung als auch für die pflegerische Betreuung.

Schließlich werden für Prävention und Behandlung ebenso wie für Rehabilitation und Pflege schon bald neue Technologien und Systeme eine breite Palette an Unterstützungs- und Hilfsangeboten bieten, Stichworte: Telemedizin, Nutzung digitaler Kommunikation, mobile Gesundheit, intelligentes Wohnen. Diese neue Technik wird zur Verbesserung der Lebensqualität und zu möglichst großer Selbstständigkeit alter, kranker und pflegebedürftiger Menschen beitragen und hat zudem das Potenzial, unser Gesundheitswesen und die Pflegeversicherung zu entlasten.

Das sind die zentralen und dringendsten Aufgaben der nächsten Legislaturperiode und nicht die zum Teil abenteuerlichen Pläne, mit denen SPD, Grüne und Linke an unserem Gesundheitssystem herumdoktern wollen.

Vielen Dank. - Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir, bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Wort an unseren Minister. Lieber Daniel Bahr, ich glaube, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen dir und vor allen Dingen natürlich auch deiner Frau ganz herzlich zur Geburt eurer kleinen Carlotta gratulieren.

Ganz persönlich möchte ich noch sagen: Carlotta hat wirklich Glück. Ich weiß, ihr beide werdet ganz tolle Eltern werden, und wir alle wünschen euch dreien ganz, ganz viel Glück in eurem Leben.

Von einem neugeborenen Leben nun gleich zur Pflege, meine Damen und Herren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie legen hier heute einen Antrag vor und tun so, als habe er irgendeine Zukunftsrelevanz. Dabei hat sich das, was Sie da beantragen, seit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz inhaltlich doch eigentlich alles schon erledigt.

Ich habe gelesen, die Pflege soll bei Ihnen jetzt Chefsache werden. Donnerwetter! Ihr Kanzlerkandidat traut seinem Schattenmann offenbar nicht ganz so viel zu. Sonst hätte er bei seinem ersten offiziellen Termin nicht gleich erklärt, dass er sich selbst um die Pflege kümmern möchte. Das finde ich doch sehr bemerkenswert.

Genauso bemerkenswert ist, dass Sie jahrelang Verantwortung für das Gesundheitsministerium hatten, es aber unterlassen haben, entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen. Was Sie und uns als Regierung unterscheidet, ist: Sie reden immer nur von "müssen", "wollen" und "sollen". Aber wir in der christlich-liberalen Koalition

haben bereits ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen in Gesetzesform gegossen; genau so ist es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie würdigen in Ihrem Antrag die Reformen der sozialen Pflegeversicherung der Jahre 2002 und 2008, gehen aber mit keinem Wort auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ein.

Das hätten Sie aber fairerweise tun müssen, wenn es Ihnen wirklich um eine sachgerechte und zielführende Debatte gehen würde. Denn im Rahmen des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes wurde bereits eine Vielzahl der Fragestellungen und Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag aufführen, umgesetzt. Dazu jetzt ein paar Beispiele, damit Sie wissen, wovon ich rede.

Sie eiern um den Pflegebedürftigkeitsbegriff herum. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Umsetzung Zeit braucht. Die Stichworte lauten: Qualitätskriterien, neue Begutachtungsrichtlinien, Schulung der Prüfer.

Kollege Lauterbach, in Ihren gerade vorgestellten Pflegeeckpunkten kommt der Pflegebedürftigkeitsbegriff schon gar nicht mehr vor.

Wir dagegen haben im Vorgriff auf die Neudefinition bereits gehandelt. Demenzkranke erhalten seit Januar dieses Jahres endlich nennenswerte Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung. Das hilft den Menschen.

Weiterhin fordern Sie eine verbesserte Beratung Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen. Haben Sie das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz eigentlich einmal gelesen? Darin ist geregelt, dass Pflegebedürftige und ihre Angehörigen innerhalb von 14 Tagen in ihrer häuslichen Umgebung eine umfassende Pflegeberatung erhalten. Das hilft den Menschen - mehr als Ihre Ankündigungen.

Weiterhin fordern Sie die Erprobung und Förderung alternativer Wohnformen. Meine Damen und Herren, das haben wir doch alles schon längst gemacht. Pflege-WGs werden seit Januar dieses Jahres finanziell gefördert; auch das hat sich also schon erledigt.

Nächster Punkt. Sie fordern mehr Unterstützung für die Selbsthilfe. Ein Blick ins Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz zeigt: Wir unterstützen die Selbsthilfe mit 10 Cent je Versichertem. In der Summe sind das 7 Millionen Euro.

Das waren nur ein paar Beispiele. Ich könnte Ihnen noch viel mehr Aspekte des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes vortragen.

Aber vielleicht schauen Sie einfach einmal selber hinein. Es lohnt sich nämlich wirklich.

Unter dem Strich kann man sagen: Sie haben zehn Jahre lang viel geredet, aber nichts gemacht. Wir führen eben nicht nur akademische Diskussionen auf all den vielen netten Podien, sondern haben auch Maßnahmen eingeleitet, die den Menschen helfen

und die einen weiteren Horizont haben als die vier Jahre einer Legislaturperiode.

Mit unserem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz haben wir die Weichen für die Zukunft gestellt, auch für die Zukunft von Carlotta.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, taugt nicht einmal zur Bestandsaufnahme; denn ein Großteil der Probleme ist längst gelöst. Die Überschrift Ihres Antrages hätte eigentlich lauten müssen: Mehr, mehr und nochmal mehr.

Sie wollen nur die Umverteilungsmasse vergrößern, machen sich aber keine weiteren Gedanken.

Ich komme jetzt zu dem Antrag der Grünen. Da findet man wenigstens noch einen Ansatz von qualitätsorientiertem Denken. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie haben natürlich recht, dass der Pflege-TÜV, so wie wir ihn heute haben, nicht den Anforderungen genügt, die wir eigentlich alle für richtig halten. Das Ziel war es ja, dass die Menschen schnell und auf den ersten Blick sehen können, ob ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst etwas taugt. Im System des Pflege-TÜVs ist es aber leider so, dass nicht unbedingt derjenige die besten Noten erhält, der am liebevollsten pflegt, sondern der, der am besten dokumentiert. Die Noten bilden also leider nicht immer die Qualität ab.

Das muss sich ändern - das sehen wir auch so -; denn die Menschen wollen, dass es ihren Angehörigen im Lebensherbst auch wirklich gut geht.

Meine Damen und Herren, bei aller Kritik am derzeitigen System ist es aber auch keine Lösung und kein Weg, die Qualität der Pflege überhaupt nicht mehr zu prüfen. Die Notwendigkeit eines Mindestmaßes an standardisierter Überprüfung wird ja noch nicht einmal von den Betreibern selbst angezweifelt. Aber auch hier gilt: keine Schnellschüsse, sondern überlegtes Handeln.

Deswegen haben wir im PNG geregelt, dass wir ergebnisorientierte Prüfmechanismen ausprobieren. Das ist der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, einen wichtigen Punkt noch zum Schluss: Viele hier im Hause tun ja immer so, als seien die 1,2 Milliarden Euro für die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz verbundenen Verbesserungen nichts. Das sehen die Betroffenen jedoch ganz anders. Aus vielen Begegnungen vor Ort weiß ich: Die Menschen freuen sich über die zusätzlichen Leistungen, die es seit Januar gibt. Diese Leistungen waren notwendig. Mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz geht es seit Januar sehr vielen Menschen sehr viel besser, und niemand wird schlechter gestellt. Wir haben eben nicht nur geredet, sondern wir haben gehandelt: für gute Pflege für die Menschen - konkret, punktgenau und auf die Zukunft ausgerichtet.

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Karl Lauterbach.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte auch ich dem Minister, Herrn Bahr, ganz herzlich gratulieren. Ich höre, der Vorname Ihrer Tochter ist Carlotta. Das geht schon in die richtige Richtung.

Und soweit ich weiß, ist Ihre Frau ja auch eine geborene Lauterbach.

Da kann man sagen: Wenigstens in dieser Hinsicht gelingt es Ihnen, etwas mit Hand und Fuß zu produzieren. Das kann man für die Gesetze nicht unbedingt sagen.

Trotzdem Glückwunsch im Namen unserer Fraktion und Glückwunsch für den Schritt in die richtige Richtung!

Im Dezember 2010 kündigte der damalige Gesundheitsminister, Herr Rösler - der heutige, ich hauche dieses Wort, Vizekanzler -, für 2011 das "Jahr der Pflege" an. Erinnern Sie sich? Man hätte ehrlicher sein sollen: Man hätte das "Jahr der Lüge" ankündigen müssen.

Denn was ist denn passiert im Jahr 2011? Es wurde nichts Wichtiges beschlossen. Es hat sich nichts verändert für die zu Pflegenden. Es hat sich nichts verändert für diejenigen, die in der Pflege arbeiten.

Es ist noch nicht einmal etwas angekündigt worden. Das "Jahr der Pflege" ist sozusagen sang- und klanglos verpufft. Die Beschäftigten sind enttäuscht worden. Die Menschen, die von der Pflege abhängen, sind enttäuscht worden. Es war ein Jahr der Entbehrung, es war ein verlorenes Jahr. Mehr ist das "Jahr der Pflege" nicht gewesen.

Jetzt verweisen Sie hier darauf, dass Sie ein Gesetz beschlossen haben, mit dem Sie im Prinzip eine Neuordnung der Pflege beschreiben wollen. Der Name "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" ist, ehrlich gesagt, ein Witz. Denn was ist passiert? Innerhalb des bestehenden bürokratischen Systems hat es minimale Zuschläge für die Pflegestufen und für Demenzkranke gegeben, die jedoch nicht einmal in der Größenordnung eines Inflationsausgleichs liegen; mehr ist das doch nicht gewesen. Sie haben - in homöopathischen Dosen - in die Schaffung von Wohngemeinschaften investiert, sind jedoch selbst nicht in der Lage, auch nur die Zahl der Wohnungen zu benennen, die da geschaffen worden ist. Für die Menschen in der Pflege hat sich doch nichts verändert. Wie wäre die tatsächliche Lage in der Pflege derzeit sonst zu erklären?

Derzeit sind etwa 200 000 Stellen in der Pflege nicht besetzt. In der Pflege werden nach wie vor Niedrigstlöhne gezahlt. Die Arbeit ist unsicher, die Arbeit ist hart; die Menschen leiden an Burn-outs und sind zu einem großen Teil krank und depressiv. Ein Arbeitsplatz in der Pflege ist für junge Menschen immer weniger attraktiv. Und diejenigen, die gepflegt werden, beklagen sich regelmäßig über die Qualität der Pflege. Sie aber feiern Ihre Reform. Ich sage: Das ist ein Hohn für die Beschäftigten wie für die Pflegebedürftigen.

Wenn es mit Blick auf die Pflegeversicherung in den nächsten vier Jahren nicht zu einer wirklich großen Reform kommt, die diesen Namen auch verdient, dann werden wir auch noch diejenigen verlieren, die jetzt in der Pflege tätig sind. Überlastung, lange Arbeitszeiten, nicht besetzte Stellen, Riesenbürokratie, fehlende Sicherheit des Arbeitsplatzes: Es ist Ihnen nicht nur nicht gelungen, die Probleme zu lösen, die schon bestanden, sondern Sie haben im Wesentlichen durch die Nichtbeachtung der Probleme, die dazugekommen sind - die Pflegebedürftigen sind älter geworden; sie müssen länger gepflegt werden; der Anteil der Demenzkranken ist gestiegen -, die Situation in der Pflege verschärft. Wir laufen ohne Wenn und Aber in einen Pflegenotstand hinein, wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht eine richtige, große und ihren Namen verdienende Pflegereform durchführen. Das allein ist ein Grund, Schwarz-Gelb abzuwählen.

Bleiben wir beispielsweise bei der Bürokratie. Sie haben die Bürokratie in keiner Weise eingedämmt. Sie haben nicht einmal einen Versuch dazu unternommen. Wie sinnvoll ist es, wenn Sie den Pflegenden durch Bürokratie, durch überflüssige Dokumentationspflichten quasi noch bei der Pflege die Zeit rauben? Wie sinnvoll kann das sein? Wie sinnvoll kann es sein, dass ein schwerkranker Mensch liegen gelassen wird, weil eine überflüssige Dokumentation ausgeführt werden muss, die nachher niemanden interessiert? Seit Jahren beklagen die Pflegeverbände die Geißel der Bürokratie in der Pflege. Und Sie haben es in vier Jahren noch nicht einmal geschafft, auch nur einen einzigen Vorschlag zur Entbürokratisierung zu machen. Die FDP, die einmal in einer ihrer Wahllügen versucht hat, sich als die Partei der Entbürokratisierung zu profilieren, hat mehr für die Verschlechterung im Gesundheitswesen durch Bürokratie getan als jede andere Partei, die dieses Ressort davor geleitet hat.

Was haben wir stattdessen gesehen? - Wir haben das gesehen, was wir auch an der Spitze sehen und was Peer Steinbrück eben zu Recht die "Gipfeldemokratie" genannt hat. Die Gipfeldemokratie ist eigentlich der Gipfel der Unverschämtheit, und zwar deshalb, weil dadurch kein Handeln ausgelöst wird. Stattdessen kommt es ständig zu neuen runden Tischen, großen Gipfeln, neuen Kommissionen, neuen Expertenbeiräten. Das alles sind Alibiveranstaltungen, durch die versucht werden soll, vom eigenen Regierungsversagen und vom internen Streit zwischen Schwarz und Gelb abzulenken. Das ist doch der wahre Grund, weshalb von Ihnen nichts Nennenswertes beschlossen wurde.

Sie haben mit den Funktionären gefrühstückt; Sie haben Experten bestellt. Auch in dieser Woche sollen wir einen weiteren Expertenbericht von Ihnen vorgelegt bekommen. Ich sage Ihnen, was Ihnen besser getan hätte: sich vor Ort in den Pflegeeinrichtungen im Gespräch mit den dort Beschäftigten und mit den zu Pflegenden ein Bild zu machen. Denn wenn man Ihre abstrakten Vorschläge liest, ergibt sich der Eindruck, dass Sie es sich nie angetan haben, sich einmal die Basisarbeit anzuschauen. Dazu passt auch, dass der Bericht, der diese Woche vorgelegt werden soll, natürlich keinerlei Einfluss auf das Regierungshandeln haben kann. Ich bin ganz sicher, dass Sie nachher noch eine Ankündigung für uns in petto haben. Aber de facto bleibt es dabei: Die Ankündigungspolitik in der Pflege ist eine Ohrfeige für die Patienten und für die Beschäftigten.

In diesem Zusammenhang will ich noch auf einen Punkt besonders hinweisen: Es ist bezeichnend für diese Regierung, dass sich Frau Merkel - ich habe das noch einmal geprüft - in diesen vier Jahren Regierungsarbeit nicht ein einziges Mal richtungsweisend oder inhaltlich tiefer gehend zum Thema Pflege geäußert hat - nicht ein einziges Mal.

- Wenn der Minister so gut wäre, dann hätte es Taten gegeben statt Ankündigungen.

2,5 Millionen pflegebedürftige Menschen, 900 000 Beschäftigte in der Pflege, 5 Millionen betroffene Familien - all dies war der Frau Bundeskanzlerin nicht eine einzige Grundsatzrede zu diesem Thema wert. Wir haben diesbezüglich nichts von ihr vernommen. Daher trägt die Bundeskanzlerin eine Mitschuld an dem Versagen der Regierungskoalition. Dass hier nichts passiert ist, ist auch darauf zurückzuführen, dass dieser Bereich für sie keinerlei Bedeutung hat. Er war es ihr einfach nicht wert, etwas zu unternehmen. Das muss man feststellen, wenn man ehrlich ist.

Glauben Sie nicht, dass Sie mit der Einführung der Pflegezusatzversicherung und der 5-Euro-Zulage - ein Wahlgeschenk für die private Assekuranz - das Land täuschen können! Wer diese Versicherung abschließt, erhält einen Zuschuss von 5 Euro im Monat. Davon müssen fast 2,50 Euro für Bürokratie aufgebracht werden. Wer 30 Jahre lang einzahlt, der wird sich davon später zwei Monate Pflege leisten können.

Glauben Sie denn wirklich, dass das ein nennenswerter Beitrag zur Beseitigung der Probleme in der Pflege ist?

Die älteren Menschen, die bald der Pflege bedürfen, werden von dieser Maßnahme gar nichts haben. Glauben Sie, dass sich die Menschen in Pflegeberufen davon täuschen lassen? Das war doch nichts anderes als ein ideologisch geprägtes Wahlgeschenk der FDP an ihre klassische Klientel, die PKV. Mehr ist es nicht gewesen.

Ich kann Ihnen sagen, was getan werden muss. Die sieben Punkte, die wir diese Woche vorgestellt haben, sind mehr wert als Ihre Gipfeltreffen, Gespräche, Kommissionen und Papiere, deren Inhalt Sie vorgetragen haben.

Der Begriff der Pflege muss neu definiert werden.

Frau Aschenberg-Dugnus, in unserem Papier steht, dass dieser Begriff neu definiert werden muss. Wie sollen sonst die Maßnahmen greifen, wenn der Pflegebegriff nicht geändert wird? Obwohl der Begriff nicht fiel, hatte es jeder anwesende Journalist verstanden. Sie haben aber offenbar ein Problem, es zu verstehen.

Ein Problem in der Pflege ist die Qualitätsorientierung, die Sie angemahnt haben. Wieso haben Sie denn nicht die eigene Regierungsarbeit dafür genutzt, hier etwas zu tun? Es ist doch nichts passiert. In unserem Papier haben wir darauf hingewiesen, dass zum Beispiel die unnötige Überbehandlung von zu pflegenden Menschen mit teuren Medikamenten den Pflegezustand dieser Menschen oft verschlechtert. Diese Medikamente sind zum Teil nie getestet worden.

Hier machen wir einen konkreten Vorschlag. Wir machen einen Vorschlag zur Entbürokratisierung der Pflege. Wir machen einen Vorschlag, wie man Demenz in der Pflege verhindern kann, nämlich indem man Depressionen, in der Pflege einer der wichtigsten Risikofaktoren für Demenz, besser bekämpft. Somit haben wir in unserem kurzen Papier mehr Inhalt als Sie in Ihren Reden, Ihren Kommissionen und Ihren Gipfeltreffen.

Wir brauchen dringend eine Regierung, die das Thema Pflege aufgreift. Wir brauchen dringend einen Bundeskanzler Peer Steinbrück, der dieses Thema in den nächsten Wochen aufnimmt.

- Er wird Ihnen die Nachhilfe geben, derer Sie dringend bedürfen.

Sie können von Peer Steinbrück in dieser Sache lernen. Peer Steinbrück repräsentiert ein schnell lernendes und kluges System.

In kurzer Zeit werden Sie von Peer Steinbrück mehr lernen können als mithilfe der Kommissionen, die Sie in den letzten Monaten für viel Geld einberufen haben und die Sie sich hätten sparen können.

Herr Kollege Lauterbach, ich möchte Sie noch darüber in Kenntnis setzen, dass "Lauterbach" nicht der Mädchenname der Frau von Daniel Bahr ist, sondern der der Frau von Philipp Rösler.

Um Fehlinterpretationen vorzubeugen: Es gibt keine verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Gesundheitsminister und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD.

Bitte, Herr Kollege.

Ich bitte, diesen Irrtum zu entschuldigen. Ich weiß nicht, was mir lieber gewesen wäre. Aber immerhin sind jetzt sowohl mein Vorname als auch mein Nachname bei Ihnen vertreten. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Wort hat nun Heidemarie Wieczorek-Zeul für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute als eines der ersten Länder den internationalen Vertrag zum Waffenhandel ratifizieren können, verdanken wir ganz entscheidend - der Vorredner hat es angesprochen - der Zivilgesellschaft, den Nichtregierungsorganisationen. Sie haben sich über viele Jahre und über viele Widerstände hinweg für einen derartigen Vertrag starkgemacht, und ich danke an dieser Stelle Oxfam, Amnesty International und vor allen Dingen dem International Action Network on Small Arms.

Was leistet der Vertrag? Es ist gut, dass endlich globale Normen und Regeln vereinbart werden, die die Sicherung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen und die mehr Transparenz schaffen. Menschenrechte müssen zukünftig weltweit zum Maßstab gemacht werden.

Der Export und Import gerade der Waffen, die für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen verwendet werden können, müssen eingedämmt werden; denn der Vertragstext sieht vor, dass Waffentransfers nicht genehmigt werden dürfen, wenn Kenntnisse über massive Menschenrechtsverletzungen vorliegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im ATT ist geregelt, dass die Vertragsparteien ein möglichst breites Spektrum konventioneller Waffen erfassen sollen. Das heißt, jede Regierung kann die eigenen Kontrollrichtlinien restriktiver fassen, und das ist auch notwendig. Die weltweite Akzeptanz des ATT ist notwendig. Wir werden diesen Vertrag heute, soweit ich das aufgrund der Abstimmung im Ausschuss sehe, mit den Stimmen des ganzen Hauses ratifizieren. Er tritt erst in Kraft, wenn er von 50 Ländern ratifiziert worden ist. Wir appellieren an Russland, China und Indien, die sich bei der Abstimmung in der Generalversammlung der Stimme enthalten haben, sich dem Vertrag anzuschließen,

und wir appellieren an die US-Regierung, die dem Vertrag zugestimmt hat, sicherzustellen, dass auch der Senat zustimmt und die bekannten Widerstände der Waffenlobby in den USA überwunden werden.

Was bedeutet der Waffenhandelsvertrag für Deutschland? Mit der Zeichnung am 3. Juni 2013 ist die Bundesregierung die völkerrechtliche Verantwortung eingegangen, sich aller Handlungen zu enthalten, die Ziel und Zweck des Vertrages vereiteln würden. Bisher klaffte aber eine Lücke zwischen dem Handeln der Bundesregierung auf der globalen Ebene und ihrem Handeln auf der nationalen Ebene.

Deshalb will ich eine Reihe von Punkten nennen, die sich, wenn man den Vertrag ernst nimmt, für uns zwingend daraus ergeben:

Der Waffenhandelsvertrag bedeutet, dass die von der Bundesregierung geplanten Waffenlieferungen - Kampfpanzer an Saudi-Arabien und andere Golfstaaten - nicht stattfinden dürfen.

Mit der Ratifizierung des Waffenhandelsvertrages verbunden ist das Verlangen, dass endlich ein parlamentarisches Kontrollgremium im Deutschen Bundestag der Regierung auf die Finger schaut, damit internationale und nationale Regelungen wirklich eingehalten werden.

Die deutschen Friedensforschungsinstitute weisen zu Recht - das muss man wirklich bedenken - auf folgenden Sachverhalt hin - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -:

Für Bundeswehreinsätze kennt Deutschland aus gutem Grund den Parlamentsvorbehalt. Da größere Waffenlieferungen ... sogar gravierendere Folgen haben können, fordern wir für umfangreiche Rüstungsgeschäfte eine parlamentarische Kontrolle.

Das ist die logische Schlussfolgerung.

Der Waffenhandelsvertrag sieht vor, dass Länder, die nicht über die für die Implementierung notwendigen Mittel verfügen - auch das hat der Kollege Schnurr angesprochen - und der Unterstützung bedürfen, finanziell unterstützt werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.

In den ATT wurden die Kategorien des Waffenregisters von 1991 übernommen. Das heißt, es fehlen Waffen, die das heutige Kriegsgeschehen real bestimmen, beispielsweise Kampfdrohnen. Deshalb wiederhole ich im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Welthandelsvertrages: Es ist notwendig, diese Kategorie in das Waffenregister einzubeziehen.

Parallel zu dieser Einbeziehung verlangen wir eine völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen und vor allem von vollautomatisierten Waffensystemen.

Die Friedensforschungsinstitute haben in ihrem Friedensgutachten 2013 die schweren Gefährdungen der internationalen Rechtsordnung, die mit derartigen Waffensystemen einhergehen, deutlich gemacht. Ich will sie an dieser Stelle nachdrücklich unterstützen.

Zum Thema Kleinwaffen will ich Folgendes sagen: Mittlerweile ist Deutschland einer der weltweit größten Kleinwaffenexporteure. Der Begriff "Kleinwaffen" ist verharmlosend; denn zu den Kleinwaffen gehören Maschinenpistolen, Gewehre und Panzerfäuste. Diese Waffen fordern mehr Opfer als jede andere Waffenart: eine halbe Million Menschen jährlich. Man geht davon aus, dass 875 Millionen Kleinwaffen weltweit existieren und sie eine Verwendungsdauer zwischen 30 und 50 Jahren haben. Das heißt, mit ihnen wird lange getötet.

Wenn Kleinwaffenlieferungen aus Deutschland überhaupt stattfinden, dann muss die Regierung sicherstellen, dass diese nur an Staaten erfolgen, die mit dem UN-Waffenregister kooperieren, das heißt, die ihre Importe und Exporte dem UN-Waffenregister mitteilen. Das ist eine zwingende Notwendigkeit.

Empfängerländer deutscher Waffenlieferungen wie Ägypten, Algerien, Indonesien, Irak, Katar, Saudi-Arabien und viele andere - auch Indien gehört dazu - beteiligen sich aber erklärtermaßen nicht am UN-Waffen-register.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Wert darauf gelegt, dass wir diesen Punkt heute nicht zu Protokoll geben.

Denn ich finde, ein so weitreichender Vertrag ist es wert, dass wir uns im Haus darüber im Klaren sind, welche Konsequenzen er hat; zudem bedarf es einer Anerkennung für die Nichtregierungsorganisationen.

- Ja, das stimmt.

Herr Präsident, ich bin gleich fertig. - Ich finde, wir sind es auch den Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft schuldig, dass wir hier darüber sprechen

und nachdrücklich sagen: Es ist eine wichtige Initiative gewesen, beginnend mit den Friedensnobelpreisträgern im Jahr 1995, die lange drangeblieben sind.

Zum Schluss. Ich habe als Entwicklungsministerin gelernt, dass manchmal auch militärisch eingegriffen werden muss, um Menschen vor Verbrechen zu schützen, das heißt auch, in diesen Fällen internationale Schutzverantwortung wahrzunehmen. Aber ich bin auch zutiefst davon überzeugt, dass die wichtigsten Konflikte und Aufgaben in dieser Welt nicht durch Waffen gelöst werden können und dass wir alles tun müssen, um weltweit Gerechtigkeit zu schaffen. Gerechtigkeit und Frieden sind Geschwister.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Heidi! Vor wenigen Stunden haben wir das Bundestagsmandat für die UN-Mission in Mali verabschiedet. Die Geschehnisse in Mali im letzten Jahr haben uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Gefahren in der unkontrollierten Proliferation von Klein- und Leichtwaffen liegen. Nach dem Sturz des libyschen Regimes konnten die ehemaligen Söldner Gaddafis ungehindert hochmoderne Waffen in die fragilen Nachbarländer transferieren. Zudem fanden sich in Tripolis unzählige Kartons mit funkelnagelneuen G-36-Gewehren aus Deutschland.

Von den Maschinengewehren und -pistolen des deutschen Herstellers Heckler & Koch sind weltweit schätzungsweise 7 bis 10 Millionen Exemplare im Umlauf. Sie werden weltweit - in der Türkei, in Pakistan, im Iran, in Saudi-Arabien, Thailand oder Brasilien - in Lizenz produziert. Jedes dieser Gewehre lässt sich 30 bis 50 Jahre nutzen; wir haben es schon gehört. Jeden Tag sterben weltweit über 800 Menschen durch Schusswaffen. In den letzten zehn Jahren waren es 3 Millionen. Nicht umsonst nennt man sie die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts.

Vor diesem Hintergrund ist es ein großer Erfolg, dass Kleinwaffen und Munition in den Arms Trade Treaty aufgenommen worden sind. Ich weiß: Das war nicht ganz einfach gegen den Widerstand der USA durchzusetzen. Bei aller Kritik an der Genehmigungspraxis der Bundesregierung bleibt zu sagen, dass sie hier in der Tat eine positive Rolle gespielt und sich für einen starken und umfassenden ATT eingesetzt hat.

Die einzelnen Formulierungen im Vertrag sind zwar leider oft zu weich und unbestimmt. Der Wortlaut entspricht mehr einem politischen Dokument als einem verbindlichen Vertragstext. Das ist der Preis, der bezahlt werden musste, damit möglichst viele und möglichst alle gewichtigen Staaten am Ende mitgemacht haben.

Noch schöner wäre es gewesen, wenn sich die Bundesregierung der Forderung Mexikos angeschlossen hätte, den Anwendungsbereich des ATT auch auf den Waffenhandel zwischen Privaten auszudehnen.

Damit hätten wir tatsächlich ein grundsätzliches Verbot mit Genehmigungsvorbehalt auf globaler Ebene einführen können. So hätte man Druck auf diejenigen Länder - vor allem in den Krisenregionen Afrikas - ausüben können, die bisher keinerlei Regulierung des Waffenhandels vorgenommen haben. Die Sorge um die Interessen der deutschen Rüstungsunternehmen war an dieser Stelle völlig unbegründet; denn in Deutschland wird die Ausfuhr von militärischen Gütern ohnehin nur an staatliche Endabnehmer genehmigt.

Ich weiß wohl, dass diese Forderung am Ende an den USA gescheitert wäre. Dennoch wäre es ein gutes Zeichen gewesen, die mexikanische Initiative auch in dieser Hinsicht zu unterstützen.

Ein großer Erfolg war die Implementierung der Menschenrechte als entscheidendes Kriterium für die Legitimität von Waffenhandel.

Allerdings kann auch ich an dieser Stelle der Bundesregierung die Kritik nicht ersparen: Während sie sich in New York für einen verbindlichen Vertrag einsetzt, untergräbt sie durch Panzerexporte an die Autokraten der arabischen Halbinsel ihre eigene Glaubwürdigkeit.

Das ist übrigens auch den Teilnehmern an der Konferenz bei den Verhandlungen aufgefallen. Ich war selbst in New York und bin mehr als einmal von Mitgliedern anderer Delegationen auf die Lieferung deutscher Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien angesprochen worden. Aber allein die Tatsache, dass der Vertrag zustande gekommen ist und die Staaten anerkannt haben, dass es eine Wechselwirkung zwischen Waffenhandel und Frieden gibt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Dass die Generalversammlung den Waffenhandelsvertrag am 2. April dieses Jahres mit großer Mehrheit angenommen hat, ist am Ende aber nicht nur das Verdienst der deutschen Politik oder der internationalen Staatengemeinschaft. Es ist vor allem das Verdienst unzähliger ziviler Nichtregierungsorganisationen und Aktionsbündnisse, die sich über mehr als zehn Jahre weltweit für diesen Vertrag eingesetzt haben. Durch sie wurde der öffentliche Druck am Ende so groß, dass ein Scheitern keine Option mehr war. Auch Russland, China und die USA konnten den Vertrag nicht mehr blockieren. Jetzt gilt es, den Vertrag so schnell wie möglich von 50 Staaten ratifizieren zu lassen, damit er in Kraft treten kann. Wenn wir ihn zügig hinterlegen, ist die Bundesrepublik der erste Staat, der diesen Prozess vollendet. Also: Auf geht's!

Ich freue mich, dass der Bundestag diesen Schritt heute macht und wir den erforderlichen Beschluss sogar einstimmig fassen werden, und das auch noch in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl.

Ich wünsche uns allen einen guten Sommer und eine faire politische Auseinandersetzung um die neuen Mehrheiten in diesem Hause.

Vielen Dank.

Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Politik bedeutet ein starkes, langsames Durchbohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.

Das ist ein berühmtes Zitat von Max Weber.

Im Hinblick auf den Vertrag über den Waffenhandel, den wir heute hier debattieren und dem wir zustimmen werden, sieht man, dass sich dieses Bohren lohnt. Ich freue mich sehr, dass die Zeitabläufe es erlauben, dass wir diesem Vertrag noch in dieser Legislaturperiode zustimmen können. Er wurde am 2. April dieses Jahres von der UN-Generalversammlung in New York angenommen, am 3. Juni wurde er von der Bundesregierung - als einer der ersten Regierungen - unterzeichnet, und er wird schon wenige Wochen später, hier und heute, im Deutschen Bundestag beschlossen werden.

Diese schnelle Befassung hat auch einen hohen Symbolwert und soll zeigen, welchen Stellenwert dieser Vertrag für Deutschland hat. Das gibt auch der Bundesregierung Rückenwind, sich bei Ländern, die gegebenenfalls noch zögern, für eine möglichst rasche Unterzeichnung und Ratifizierung einzusetzen.

Deutschland hat sich von Anfang an für diesen Vertrag starkgemacht und war auch maßgeblich an der Ausarbeitung des Kompromisses beteiligt. Ich möchte mich ganz herzlich bei Bundesminister Westerwelle und allen Vertretern des Auswärtigen Amtes, die daran mitgewirkt haben, für ihr Engagement bedanken.

Ebenso möchte ich mich bedanken für das - das ist hier und heute schon mehrmals angesprochen worden - große Engagement der Nichtregierungsorganisationen, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass dieses Thema so lange auf der Agenda geblieben ist und letztendlich mit einem Erfolg gekrönt wird.

Wir bewegen uns mit diesem Vertrag in einem Bereich, in dem es vorher noch keine gültigen Regeln gab. Auf dem Weg dorthin gab es immer wieder Rückschläge. Dass er dennoch zustande gekommen ist, ist ein guter und hoffnungsfroher Beweis dafür, dass die Vereinten Nationen die Kraft haben, sich auch in so schwierigen Fragen wie der Sicherheitspolitik auf Verträge zu einigen. Das Ziel, das im Vertrag festgeschrieben ist, ist die Regulierung des internationalen Handels mit konventionellen Rüstungsgütern. Es werden darin rechtlich bindende und weltweit einheitliche Mindeststandards festgeschrieben. Darunter fallen Kriegsschiffe genauso wie Kleinwaffen. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass diese Waffen eingesetzt werden und damit schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder von internationalen Menschenrechtsnormen begangen werden, oder wenn das Risiko besteht, dass diese Waffen bei terroristischen Aktionen oder bei Aktionen der organisierten Kriminalität eingesetzt werden, dann darf die Ausfuhr nicht genehmigt werden. Wenn ein eindeutiges Risiko besteht, dass mit diesen Waffen Frieden und Sicherheit untergraben werden, dann dürfen diese Waffen ebenfalls nicht exportiert werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Vertrag ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer internationalen Rüstungskontrolle. Wir sind damit allerdings noch lange nicht am Ziel. Neben Unterzeichnung und Ratifizierung muss der Vertrag in jedem einzelnen Land auch gelebt werden. Wichtige Länder wie Russland und China haben sich noch nicht angeschlossen. Bei den USA sieht es gut aus; aber unterschrieben ist noch nichts.

Auch hätten wir uns als Deutsche gewünscht, dass in den Vertrag noch detailliertere Bewertungskriterien aufgenommen werden und insbesondere festgeschrieben wird, was passiert, wenn sich ein Land bzw. ein Akteur in einem Land nicht an den Vertrag hält. So bleiben die Regeln hinter deutschen und europäischen Standards zurück.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Politik ist das Bohren dicker Bretter. So wird uns die Frage der Regulierung des internationalen Waffenhandels in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir sehen heute, dass es sich lohnt, diese Bretter zu bohren.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jan van Aken.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder von der CDU/CSU hat gerade der Linken vorgeworfen, ein gestörtes Verhältnis zu Israel zu haben.

Sie irren. Ich glaube eher, Sie alle, die Sie jetzt hier johlen, haben ein sehr gestörtes Verhältnis zum Krieg.

Wenn irgendwo Bomben fallen, wenn irgendwo Menschen sterben, dann werden wir nicht schweigen. Ich finde, einer Partei, Herr Mißfelder, die das Wort "christlich" in ihrem Namen trägt, würde es gut zu Gesicht stehen, kritisch auch diejenigen zu begleiten, die Bomben werfen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte; das wissen Sie.

Ich glaube, es gibt sehr viele gute Gründe gegen Waffenexporte. Viele davon sehen wir gerade - wie in einem Brennglas - in Mali. Wir sehen zum Beispiel Fotos von Waffen der malischen Rebellen, und da sehen wir natürlich auch das deutsche G-3-Gewehr.

Stellen Sie sich jetzt einmal Folgendes vor: Deutschland beliefert das Land Katar mit Waffen. Katar beliefert die malischen Rebellen mit Waffen. Gegen die malischen Rebellen kämpft Frankreich. Die Franzosen wiederum unterstützt Deutschland. Und Deutschland liefert Waffen an Katar usw. Das ist doch kompletter Wahnsinn! Einen solchen Zirkelschluss können Sie doch nicht ernst meinen.

Zu Mali selbst und zu dem Mandat. Sie alle reden hier von "Dialog" und von "Versöhnung". Wenn es tatsächlich darum ginge, wäre es ja schön und gut; aber darüber stimmen wir heute leider nicht ab. Wir stimmen eben nicht über Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung ab. Wir stimmen nicht darüber ab, Mediatoren oder Konfliktbearbeiterinnen nach Mali zu schicken. Wir stimmen nicht darüber ab, dafür zu sorgen, dass Mali endlich eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung nehmen kann. Wir stimmen nicht darüber ab, in Mali Dialogforen zu schaffen. Für all diese Maßnahmen hätten wir wunderbare Expertinnen und Experten in Deutschland; aber die wollen Sie gerade nicht nach Mali schicken. Wir stimmen einzig und allein darüber ab, ob 150 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten nach Mali geschickt werden. Ich finde, Sie sollten endlich aufhören, so zu tun, als ob 150 Bundeswehrsoldaten einen politischen Dialog in Mali befördern könnten. Das können sie nämlich nicht.

Jetzt sagen Sie vielleicht, der politische Prozess finde anderswo statt und werde nicht von den Soldaten getragen. Aber auch da lügen Sie sich in die Tasche. Wenn Sie sich die Realität in Mali anschauen, dann sehen Sie, dass das Bild leider sehr viel trauriger ist als jenes, das Sie hier gemalt haben. Natürlich wurde eine Kommission für Dialog und Versöhnung eingerichtet. Aber Sie alle wissen, dass sie seit März genau einmal getagt hat. Sie alle wissen, dass sie sich faktisch selbst aufgelöst hat. Sie alle wissen, dass nur ganz wenige Gruppen daran beteiligt sind. Darauf können Sie sich nicht ernsthaft positiv beziehen.

Sie können sich auch nicht ernsthaft positiv auf die Unterstützung durch die malische Bevölkerung beziehen. Ja, sie hat die Militärintervention am Anfang begrüßt. Aber auch Sie wissen, dass die Stimmung mittlerweile in Wut und Frustration umgeschlagen ist. Sie wissen doch, dass es jetzt Wut darüber gibt, dass die Franzosen einen Deal mit der MNLA in Kidal gemacht haben und das Land dort quasi Frankreich und der MNLA übergeben worden ist. Sie wissen auch, dass es Wut darüber gibt, dass Frankreich darauf gedrängt hat, die Wahlen so schnell und hektisch durchzuführen, dass sie überhaupt nicht frei und fair sein können. Sie wissen um diese Wut, und trotzdem unterstützen Sie weiterhin Frankreich.

Das, was derzeit in Mali passiert, nennt man wohl einen kurzen Prozess. Von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich wird kurzer Prozess gemacht, um möglichst schnell zum üblichen Geschäft zurückzukehren. Dabei geht es Frankreich natürlich auch um das Geschäft mit den Rohstoffen in Mali.

- Da brauchen Sie gar nicht zu jaulen. Wenn Sie sich ordentlich informiert hätten, dann wüssten Sie, dass dies Teil der Abmachung zwischen Frankreich und der MNLA ist, dass es in Art. 3 und Art. 20 f. der Vereinbarung - schauen Sie es sich an! - um Rohstoffe, um die Zeit nach den Wahlen geht. Genau das wird jetzt vorbereitet. Da können Sie sich in die Tasche lügen, da können Sie die Augen zumachen. Aber beziehen Sie sich nicht positiv auf die Vereinbarung zum Waffenstillstand, mit der schon heute - das ist einfach Fakt - die Rohstoffe von morgen aufgeteilt werden.

Die Wut der Menschen in Mali ist groß, und Sie unterstützen trotzdem blindlings weiter Frankreich, einfach weil es ein Bündnispartner ist. Das finden wir falsch. Wir finden: Wenn Sie Mali wirklich helfen wollen, dann sollten Sie sich auf einen langen politischen Prozess einlassen. Ich kann Ihnen sagen: Für einen kurzen Prozess bekommen Sie unsere Stimme nicht.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege van Aken, wenn man Ihnen so zuhört, dann muss man ja den Eindruck haben, dass Sie Folgendes wirklich glauben: Hätte man die Islamisten mit ihrer Terrorherrschaft im Norden gewähren lassen und ihren Vormarsch in den Süden nicht gestoppt, dann wäre die Lage der Menschen in Mali heute besser. Das ist doch eine absurde Wahrnehmung dessen, was da passiert ist,

eine absurde Verkennung dessen, was im Land passiert ist.

Sie haben selber erwähnt, dass die Menschen gefeiert haben, als sie die Islamisten losgeworden sind. Aber dann können Sie doch nicht verschweigen, dass die Menschen die Islamisten losgeworden sind, weil sich Frankreich militärisch engagiert hat, die internationale Gemeinschaft dies unterstützt hat und das Land stabilisiert hat, sodass sich die Sicherheitslage der Menschen in Mali in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Das können Sie nicht einfach ignorieren.

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Erfolg, dass der Terror der Islamisten gegen die Bevölkerung im Norden beendet werden konnte. Dann muss man auch dazu stehen, dass es dazu der Gewalt bedurfte.

Wir müssen trotzdem sagen: Wenngleich eine zusätzliche regionale Eskalation der Kämpfe in Westafrika verhindert wurde, ist die Lage im Land natürlich immer noch sehr schwierig; die Probleme sind immer noch sehr groß. Wir alle wissen, dass militärische Einsätze die Probleme eines Landes in einer solchen Lage nicht lösen können und auch nicht zu nachhaltiger Entwicklung führen; aber sie sind vielleicht eine notwendige Voraussetzung dafür, dass man in diese Richtung weitergehen kann. Das haben Sie nach wie vor einfach nicht verstanden.

Deswegen ist es auch gut, dass die Vereinten Nationen Verantwortung übernehmen, dass es nicht nur bei der Verantwortung der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich oder der Europäischen Union bleibt. Es ist ein Verdienst der französischen Politik, darauf aktiv hingearbeitet zu haben. Wir sollten ausdrücklich anerkennen, dass die französische Regierung erklärt hat: Mit der Politik von Françafrique ist Schluss; wir wollen, dass die Vereinten Nationen die Verantwortung übernehmen.

Deswegen ist es zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen eine Mission durchführen, die einen umfassenden Prozess der Demokratisierung und der gesellschaftlichen Entwicklung sichern und begleiten soll.

Ihre Zwischenrufe zeigen, dass sich die Vereinten Nationen Ihrer Meinung nach offensichtlich nicht um solche Krisen kümmern sollen. Wer soll es denn dann machen? Sie haben überhaupt keine konzeptionelle Idee, wie man weiterkommen soll. Das reicht einfach nicht. Das ist wirklich ein Armutszeugnis.

Die UNO ist am besten in der Lage, einen solchen Friedensprozess weiter abzusichern, den Aufbau der staatlichen Infrastruktur voranzutreiben und die anstehenden Wahlen zu unterstützen. Deswegen ist es gut, dass die afrikanisch geführte internationale Unterstützungsmission AFISMA jetzt in eine UN-Mission überführt wird.

Bisher hat Deutschland diese Mission mit 150 Soldatinnen und Soldaten unterstützt, was wir befürwortet haben. Jetzt werden sie in die neue UN-Mission sozusagen überführt, was wir selbstverständlich auch unterstützen. Es ist gut und richtig und ein Fortschritt, dass die UNO jetzt die Verantwortung übernimmt. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Damit wird Deutschland seiner internationalen Verantwortung in der UNO gerecht. Neben der Unterstützung des nationalen Versöhnungsprozesses und der Unterstützung durch humanitäre Hilfe legt das Mandat auch ein besonderes Augenmerk auf die Förderung der Menschenrechte. Auch das begrüßen wir ausdrücklich. Es ist wichtig, dass dieser Aspekt in dem Mandat enthalten ist. Deshalb wird meine Fraktion diesem Mandat mit breiter Mehrheit zustimmen.

Gerade weil wir das Mandat begrüßen, sollten wir uns die bestehenden Probleme genauer anschauen. Die öffentliche Infrastruktur in Mali ist in großen Teilen zusammengebrochen, die Lebensgrundlage der bäuerlichen Bevölkerung ist in vielen Regionen zerstört, und noch immer gibt es eine enorme Anzahl von Flüchtlingen, nicht nur in Mali selbst, sondern auch in den Nachbarstaaten. Die humanitäre Lage bleibt nach wie vor ernst. Auch haben sich die islamistischen Kämpfer teilweise wohl nur vorläufig in unwegsame Grenzgebiete und Nachbarregionen zurückgezogen. Sie bleiben eine latente Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Entscheidend ist deshalb, den politischen Prozess der Demokratisierung und der Versöhnung voranzubringen.

Die Vorvereinbarung zwischen der Übergangsregierung und der Tuareg-Bewegung MNLA vom 18. Juni dieses Jahres über einen reibungslosen Ablauf der Wahlen im Norden und über die Aufnahme von Friedensgesprächen muss umgesetzt und weiterentwickelt werden. Nur wenn die Präsidentschaftswahlen fair und mit umfassender Beteiligung aller Bevölkerungsteile - das heißt auch der malischen Flüchtlinge in der Region - durchgeführt werden, kann eine nachhaltige Entwicklung des Friedens erreicht werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich nun das Wort dem Kollegen Ernst-Reinhard Beck von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die öffentliche Wahrnehmung ist der Einsatz der Bundeswehr in Mali, wie überhaupt der Einsatz in Afrika, etwas Neues. Tatsächlich hilft Deutschland Mali schon seit 40 Jahren. Auch militärisch sind wir seit Jahrzehnten in der Ausbildung der malischen Streitkräfte engagiert.

- Ja, Frau Hänsel, auch Entwicklungshelfer sind seit vielen Jahrzehnten vor Ort tätig. Das sollte man an dieser Stelle nicht vergessen.

Am 28. Februar 2013 hat der Deutsche Bundestag die Entsendung von bis zu 150 deutschen Soldatinnen und Soldaten für die Mission AFISMA mandatiert. Das war notwendig; denn die Befriedung Malis ist in unserem Interesse. Das Land wurde nach einem Putsch im April 2012 faktisch geteilt, nachdem die Regierung die Kontrolle im Norden verloren hatte. Seit dem 11. Januar dieses Jahres schlug der Bürgerkrieg in einen internationalen Konflikt um, als die französische Armee intervenierte, um den Vormarsch der Rebellen auf Bamako zu unterbinden.

Die Intervention hatte drei Ziele: erstens den Stopp terroristischer Angriffe, zweitens die Sicherung von Bamako und der dort lebenden französischen Staatsbürger sowie drittens, die malische Regierung mit AFISMA zu befähigen, die territoriale Integrität des Landes wiederherzustellen.

Die Bundesregierung hatte Frankreich frühzeitig ihre Unterstützung zugesagt. Dabei war klar, dass die Hilfe logistischer und humanitärer Natur war und keinen Kampfeinsatz und kein Entsenden von Kampftruppen beinhaltete. Unter der Resolution 2085 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegt die Hauptlast der Verantwortung zur Befriedung des Landes bei der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten ECOWAS, die eine bis zu 3 700 Mann starke Einsatztruppe für AFISMA aufgestellt hat und von französischen Bodentruppen verstärkt wird. Die französischen Streitkräfte wiederum ersuchten um Lufttransportunterstützung und Luftbetankung, was von deutscher Seite bereitgestellt wurde.

Bereits bei der Mandatierung von AFISMA war absehbar, dass diese Mission unter das Dach der Vereinten Nationen überführt werden könnte. Nach einem Grundsatzbeschluss am 25. April hat der UN-Sicherheitsrat am Dienstag den Einsatz einer 12 600 Mann starken Friedenstruppe aus Soldaten und Polizisten in Mali ab dem 1. Juli, das heißt ab Montag, abgesegnet. Damit werden die französischen Truppen das Kommando an die Blauhelme übergeben. Der zuständige Untergeneralsekretär der Vereinten Nationen sieht für den Beginn eine Truppenstärke von 6 000 Mann vor allem aus afrikanischen Staaten vor. Dann soll MINUSMA die Hauptrolle bei der Stabilisierung Malis spielen. Zugleich endet die Mission AFISMA. Die Personalobergrenze von bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten gilt aber weiterhin für die Bundeswehr.

Unterstützung leistet die Bundeswehr mit Transportflugzeugen des Typs Transall; für die Luftbetankung steht ein Airbus A310 in der Tankerversion bereit. Operationsbasis ist ein Flugplatz bei Dakar im Senegal, von dem aus wir mit unseren britischen, spanischen und dänischen Freunden die Luftunterstützung koordinieren. Die Zusammenarbeit ist eng und gut, und die kurzen Wege sind nützlich für die Operationsplanung und für das Wartungsmanagement. Dies ist aufgrund der extremen Witterungssituation und des hohen Flugaufkommens von besonderer Bedeutung. Auch auf dem Flughafen in Bamako, der von der Bundeswehr regelmäßig angeflogen wird, sind die Techniker rasch zur Stelle, um die Einsatzbereitschaft zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren, die Transall-Flugzeuge sind schon seit 40 Jahren in der Bundeswehr im Einsatz. Sie sind die Lastesel des Lufttransports und daher wartungsintensiv. Gleichwohl sind sie nach Einschätzung von Experten wegen ihrer idealen Kurzstart- und -landefähigkeiten genau richtig und ideal für westafrikanische Flugplätze.

Mali muss bis zur Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, zur demokratischen Regierungsführung und zur nationalen Einheit noch einen weiten Weg zurücklegen. Die Sicherheitslage im Norden hat sich zwar seit Februar schrittweise verbessert, bleibt aber fragil. MINUSMA ist, wie wir wissen, breiter aufgestellt als AFISMA und umfasst nicht nur die Stabilisierung der Bevölkerungszentren und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität im ganzen Land, sondern auch die Förderung des nationalen politischen Dialogs.

Wir alle hoffen, dass die angekündigten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen zur Konsolidierung der staatlichen Autorität auch im Norden des Landes beitragen wird. Die Versöhnung der Bevölkerungsgruppen muss dabei das oberste Ziel aller Bemühungen der Staatengemeinschaft sein. In diesem Sinne ist das Abkommen zwischen der malischen Regierung und den Rebellen vom 18. Juni zu begrüßen, das einen reibungslosen Verlauf der Präsidentschaftswahlen am 28. Juli auch in Kidal ermöglichen soll; vorhin ist darauf hingewiesen worden.

Die deutsche Bevölkerung - auch das muss man am heutigen Tag sagen - steht diesem politischen Ansatz mehrheitlich positiv gegenüber. Bei einer ARD-Umfrage befürworteten 69 Prozent der Deutschen die logistische und medizinische Hilfe für Mali.

Nur 22 Prozent der Befragten lehnten eine Teilnahme komplett ab.

Bei der Geberkonferenz haben wir insgesamt 100 Millionen Euro für 2013 und 2014 zugesagt, dabei aber Fortschritte im Transitionsprozess angemahnt. Darüber hinaus unterstützen wir die Menschen in Mali und die Flüchtlinge in der Sahelzone humanitär. Ziel aber muss es sein, die Afrikaner, die Malier zu befähigen, selbst die Lösung ihrer Probleme in die Hand zu nehmen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Was wir dazu beitragen können, sollten wir tun. Dazu trägt dieses Mandat bei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich will die Gelegenheit nutzen, vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, nicht nur in Mali, sondern in allen Einsatzgebieten sowie in der Heimat, den Reservisten, den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr und ihren Familien ein herzliches Dankeschön zu sagen.

Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses für die kollegiale Zusammenarbeit. Mir hat die gemeinsame Arbeit im Interesse der Sicherheit unseres Landes Freude gemacht. Ich verabschiede mich und wünsche Ihnen alles Gute. Ich melde mich aus dem Funkkreis ab.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns hier im Hohen Haus schon mehrmals, zuletzt im Februar, mit der Situation in Mali und auch mit der Situation der gesamten Sahelregion beschäftigt. Da haben wir über den deutschen Beitrag für das AFISMA-Mandat debattiert. Das war die afrikanisch geführte Mission. Das AFISMA-Mandat wird beendet. Es kommt ein neues, ein viel breiteres Mandat der Vereinten Nationen: MINUSMA. Das ist die Stabilisierungsmission in Mali. Es wird das drittgrößte UN-Mandat mit bis zu 11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten sein.

Die Aufgaben umfassen die Stabilisierung wichtiger Bevölkerungszentren, vor allem aber auch die Unterstützung bei der Wiederherstellung staatlicher Autorität im ganzen Land. Eine Kernaufgabe des Mandats ist die Unterstützung des politischen Prozesses und der Schutz der Menschenrechte. Wir begrüßen das ausdrücklich. Wir wissen auch, dass die logistischen Herausforderungen vor Ort groß sind. Deswegen sind wir auch bereit, die Kapazitäten, die wir zur Verfügung stellen können, einzubringen, nämlich Lufttransport und Luftbetankung. Es wird also weiterhin eine logistische Unterstützung für das neue breite Mandat der UN geben. Es werden bis zu 150 deutsche Soldaten eingesetzt werden, auch Einzelpersonal in Stäben beispielsweise für Beratungs- und Unterstützungsaufgaben.

Jetzt möchte ich auf die politische Situation eingehen. Wir können uns alle sehr genau an die Situation im Januar erinnern, als die Rebellen kurz vor Bamako standen. Wäre es den Rebellen gelungen, bis nach Bamako vorzurücken, gäbe es kein Fenster mehr für einen politischen Prozess. Den sehen wir jetzt. Es gibt einen begrüßenswerten Fortschritt; es gibt ein Rahmenabkommen. Die malische Regierung hat mit den Tuareg-Rebellen verhandelt und ein Abkommen geschlossen. Das ist ganz wichtig, damit die Präsidentschaftswahlen auch im Norden Ende Juli durchgeführt werden können.

Darüber hinaus ist auch über weitere Punkte verhandelt worden: über die Demobilisierung der Rebellen, den Waffenstillstand, aber auch über die Rückkehr der zivilen Verwaltung in den Norden. Wir hoffen, dass dieses Abkommen trägt, damit die Wahlen auch frei und fair verlaufen können; denn wichtig ist, dass Wahlen eine breite Legitimität haben. Wir haben oft genug Wahlen erlebt, die nicht durch einen transparenten Prozess gekennzeichnet waren. Insofern ist es ganz wichtig, dass sie gut verlaufen.

Ich möchte noch drei weitere Aspekte ansprechen. Zunächst die humanitäre Hilfe: Es gibt 500 000 Binnenvertriebene und 175 000 Flüchtlinge in den Nachbarländern. Wir wissen, dass sich die Nahrungskrise zuspitzen wird. Ich bin daher sehr dankbar, dass die Bundesregierung ganz konkrete Hilfe leistet. Sie hat nicht nur humanitäre Hilfe geleistet, sondern sie hat in der Entwicklungszusammenarbeit neue Zusagen gemacht; denn es muss auch darum gehen, im Bereich der Ernährungssouveränität und Ernährungssicherheit voranzukommen.

Der zweite Aspekt ist die Aufarbeitung der Verbrechen. Wir unterstützen ausdrücklich, dass der internationale Strafgerichtshof ermittelt. Es kann keinen politischen Prozess und keine Aussöhnung geben, wenn es keine Strafverfolgung gibt. Straflosigkeit ist ein großes Hindernis. Ich bin froh, dass Ermittlungen durchgeführt werden. Diese Ermittlungen brauchen wir; denn sonst geht es dort nicht voran.

Der dritte Aspekt ist die regionale Dimension. Herr Schmidt, diese ist auch im Antrag der Grünen enthalten. Es steht auch im Mandatstext selber. Ohne eine Einbindung der Nachbarstaaten wird es zu keinem dauerhaften Frieden kommen können. Die Kämpfer werden sich neue Rückzugsorte suchen. Insofern ist es besonders wichtig, dass Algerien und Libyen enger mit der malischen Regierung zusammenarbeiten. Ich bin froh, dass es vor Ort Fortschritte gibt, gerade was den Friedensprozess betrifft. Deswegen werden wir den Antrag bezüglich MINUSMA unterstützen.

Ich möchte an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, allen Polizistinnen und Polizisten und vor allem auch den zivilen Helfern, die in schwierigen Situationen weltweit Dienst tun, herzlich Dank sagen. Ich wünsche mir, dass dieses Mandat eine breite Unterstützung erhält.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Gernot Erler das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag dieser Woche hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig beschlossen: Ab 1. Juli sollen 11 200 Soldaten und 1 440 Polizisten in Mali zur Stabilisierung der Lage eingesetzt werden. Die Mission heißt Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission - Herr Präsident, ich habe geübt -, trägt die Abkürzung MINUSMA und stellt immerhin weltweit die im Moment drittgrößte - Frau Schuster hat es gesagt - UN-Mission dar.

Diese massive Intervention findet in einem kleinen afrikanischen Land statt. Mali hat 15 Millionen Einwohner bei 30 verschiedenen Ethnien, hat sich aber den Wahlspruch ausgewählt: "un peuple, un but, une foi" - ein Volk, ein Ziel, ein Glaube - und galt, was die politische Situation anging, lange Zeit als demokratisches Vorzeigeland in Westafrika.

Dramatische Vorkommnisse im Jahr 2012 haben alles geändert. Im Januar greift eine Organisation mit dem Kürzel MNLA - Mouvement national de libération de L'Azawad - die malische Armee an. " Azawad" steht für das Land, das sich die Tuareg als unabhängig wünschen. Dafür haben sie sich schon öfter erhoben. Also, eigentlich ist das nichts Neues.

Diesmal werden sie aber von gut bewaffneten Söldnern, die früher dem Oberst Gaddafi gedient haben, und von Überläufern aus der malischen Armee unterstützt. Diese erleidet bei einem Überfall schwere Verluste mit mehr als 80 Toten und lässt ihre Wut darüber mit einem Putsch gegen den Präsidenten aus, der abgesetzt wird. Die Tuareg kämpfen aber nicht alleine. Ihnen haben sich zwei andere Organisationen zugesellt. Die eine heißt Ansar Dine - Anhänger des Glaubens -, sie möchte im Norden Malis die Scharia durchsetzen. Die andere hört auf die klangvolle Abkürzung MUJAO und gehört zur Terrorgruppe AQMI, was bedeutet: al-Qaida au Maghreb islamique.

Die Profikämpfer der beiden islamistischen Vereinigungen drängen alsbald die MNLA der Tuareg beiseite, nehmen den Norden Malis unter Kontrolle, terrorisieren die wehrlose Bevölkerung und fühlen sich stark genug, in Richtung Süden zu marschieren. Mali ist plötzlich ein Land ohne handlungsfähige Regierung, mit zerstörten Dörfern, Flüchtlingsströmen, mit ruinierten heiligen Stätten, die zum Weltkulturerbe gehören, und vor allen Dingen mit der Gefahr, dass ein Ableger von al-Qaida das ganze Land zu einem sogenannten sicheren Hafen des Terrorismus macht.

Das ruft jetzt andere auf den Plan. Die zuständige afrikanische Regionalorganisation ECOWAS schickt sich an, eine Militärmission zu bilden, die auf die englische Abkürzung AFISMA hört. Die EU bereitet Ende 2012 eine Ausbildungsmission für die desolate malische Armee vor, EUTM Mali, und die Vereinten Nationen legitimieren diese Bemühungen mit einer Sicherheitsratsresolution.

Als sich aber plötzlich zeigt, dass das alles zu spät kommen könnte - sichtbar an dem Vormarsch der Islamisten Richtung Hauptstadt Bamako im Süden des Landes -, interveniert Frankreich kurzerhand am 11. Januar dieses Jahres mit der Opération Serval und schafft es mit 4 000 Soldaten und den Resten der malischen Armee, die Aufständischen nach Norden abzudrängen und das Land wieder weitgehend unter Kontrolle zu bringen.

Allerdings werden die Terrorgruppen nicht vollständig aufgerieben. Sie gehen zu dem über, was wir als asymmetrische Kriegführung kennen. Das heißt, Mali braucht noch auf Dauer internationale Hilfe, die weder von Frankreich noch von der EU oder ECOWAS gestellt werden kann. Deshalb debattieren wir heute über die massive UN-Mission MINUSMA.

Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht die Lage Hoffnung. Die Tuareg konnten inzwischen - auch das hat Frau Schuster erwähnt - zu einer Waffenruhe und einem Friedensabkommen - dies war am 18. Juni - überredet werden. Das macht den Weg frei, im ganzen Land - auch in der bisher umkämpften nördlichen Stadt Kidal - am 28. Juli Präsidentschaftswahlen abzuhalten. 12 600 UN-Soldaten und -Polizisten sollten eigentlich ausreichen, die Lage in Mali wieder nachhaltig unter Kontrolle zu bringen.

Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen, hierzu mit nicht mehr als 150 Soldaten für Lufttransport, Luftbetankung und Stabsaufgaben einen wirklich überschaubaren Beitrag zu leisten. Aber einige Fragen stellen sich in Sachen Mali doch, wenn man sich den von mir kursorisch skizzierten Ablauf vor Augen hält.

Das Tuareg-Problem war längst bekannt. Die illegalen Geschäfte des abgesetzten Präsidenten Amadou Toumani Touré - auch mit den Tuareg - waren ebenfalls längst bekannt. Die Schwächen und Unzufriedenheiten in der nur 5 000 Mann umfassenden malischen Armee waren ebenso längst bekannt. Auch das Problem der nicht entwaffneten, aus Libyen zurückkehrenden Tuareg-Söldner war längst bekannt. Hier hat also die Konfliktprävention versagt; das ist eindeutig. Bei aller Konzentration auf das, was zu tun ist, darf die Frage nach dem, was leider nicht richtig gemacht wurde, nicht vergessen werden.

Die nächste Frage gilt ECOWAS. Wir brauchen Regionalorganisationen, die tatsächlich in der Lage sind, regionale Verantwortung zu übernehmen. Mali zeigt das Problem der sogenannten African Ownership. Statt über die Ertüchtigung von Gestaltungsmächten durch Waffenlieferungen sollte die Bundesregierung über die Ertüchtigung von Regionalorganisationen nachdenken, damit diese zur Konfliktprävention und Konfliktlösung befähigt werden.

Zwei andere Umstände sind noch auffällig. Bei MINUSMA kennen wir die Zahl der benötigten Soldaten und Polizisten. Es ist aber auch die Rede von zivilen Missionsangehörigen, allerdings ohne Nennung von Aufgaben oder Zahlen. Wieso eigentlich? Warum beschließen wir hier eine Mission mit einer unbekannten zivilen Komponente? Ich würde gerne einmal wissen, wer dazu Auskunft geben kann.

Wir wissen, dass sich die Kämpfer der MUJAO und AQMI über die Grenze zurückziehen und sich, wie auch die Tuareg, in der ganzen Sahelzone bewegen. Umso wichtiger wird die EU-Strategie für die Sahelregion unter Einbeziehung von Mali, Mauretanien und Niger. Aber außer vier Aktionslinien und der Tatsache, dass ein französischer EU-Sonderbeauftragter dort Dienst tut, hört man nichts von dieser EU-Sahelstrategie. Dabei ist klar, wie wichtig der regionale Aspekt bei der Lösung dieses Konflikts eigentlich ist. Unsere Zustimmung zum deutschen Beitrag zu MINUSMA bedeutet nicht, dass wir nicht weiter auf der Beantwortung dieser Fragen bestehen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Kollege Klaus Ernst. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Karl Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ernst, die von Ihnen geschilderten Fälle aus der Süddeutschen Zeitung sind bekannt. Die Antworten auf die Frage der Linken, wie Abgrenzungskriterien herzustellen sind, sind schon längst richterlich festgestellt, sind längst durch Richterrecht definiert. Sie bestehen längst, und danach wird gearbeitet.

Das ist ein weiteres Mal, Herr Kollege Ernst, dass Sie hier mit großem Pathos Skandale vortragen und Antworten präsentieren, die angeblich von Ihnen kommen, obwohl das längst geregelt ist und längst danach gearbeitet wird.

Was wir erleben und was beschrieben ist, fußt nicht auf mangelnden Gesetzen, sondern ist schlicht und einfach ein Verstoß gegen bestehende Gesetze.

Dieser Verstoß muss geahndet werden,

und die Bundesregierung ist längst dabei.

Wenn Sie aufmerksam die Zeitung gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls vor einigen Tagen eine Riesenrazzia in ganz Deutschland bei allen Schlachthöfen gestartet hat, um genau diese Verstöße festzustellen, nämlich wo es Missbrauch von Werkverträgen gibt, wo die Abgrenzungskriterien zur Zeitarbeit nicht eingehalten werden, wo Lohndumping betrieben wird und wo Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten werden. Ich bin gespannt auf den Bericht der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des deutschen Zolls. Wir werden sehen, was sich daraus zu ergeben hat.

Meine Damen und Herren, es gibt bereits Urteile von Gerichten, die den Begriff "Werkvertrag" definieren. Es ist unsere Aufgabe, genau zu kontrollieren, wo Missbrauch betrieben wird. Das tun wir. Ich will Ihnen allerdings auch nicht verschweigen, dass ich manche Entwicklungen mit großem Argwohn betrachte. Es wird langsam Zeit, dass sich die Arbeitgeber der Schlachthöfe und der fleischverarbeitenden Industrie zu einem Arbeitgeberverband zusammenschließen und normale Tarifverträge mit der dafür zuständigen Gewerkschaft, zum Beispiel der NGG oder einer anderen Gewerkschaft, abschließen. Es wird langsam Zeit, dass wir über diesen Weg klare Regelungen erhalten, sodass wir gerade im Bereich der fleischverarbeitenden Wirtschaft Ordnung haben. Ich bin auch dafür, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes heranzuziehen. Hier ist nicht nur die Bundesregierung gefordert - sie hat sich bereit erklärt, in dieser Frage zu handeln -, sondern auch die Arbeitgeber und Gewerkschaften, auch wenn das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes der einen oder anderen Gewerkschaft nicht gefällt, weil es einen bestimmten Organisationsgrad voraussetzt. Wenn es aber um die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, und um faire Bedingungen geht, dann ist es an der Zeit, dass alle über ihren Schatten springen und gemeinsame Lösungen gefunden werden.

Die Voraussetzungen dafür sind in mehreren Gesprächen erörtert worden. Es gibt in der gesamten Bundesregierung niemanden, der dagegen ist, dann das Instrument des Mindestarbeitsbedingungengesetzes anzuwenden.

Damit, Herr Ernst, widerspreche ich ausdrücklich Ihrem Pathos, diese Bundesregierung habe nichts getan, es sei überhaupt nichts passiert.

Die Kontrollen funktionieren, und vor Ort gibt es eine ganze Menge bereits bestehender Initiativen.

Eigentlich zielen Sie auf etwas anderes ab. Das Instrument der Werkverträge ist ein ganz reguläres und normales Instrument. Dort aber, wo Werkverträge missbräuchlich angewandt werden, wo die Grenze zur Zeitarbeit nicht klar gezogen wird, müssen möglicherweise weitere Regelungen getroffen werden, sofern sie noch nicht bestehen.

Der entscheidende Punkt ist für mich allerdings ein anderer. Darauf zielen Sie ja auch mit Ihren Bemerkungen und Hinweisen ab. Es ist nicht so, als befinde sich die gesamte deutsche Wirtschaft in einer solchen Situation. Wir haben 29,6 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse - das ist die höchste Beschäftigung, die wir jemals hatten -; darunter sind keine Werkverträge oder sonstige Regelungen. Wir haben faire Bedingungen am Arbeitsmarkt, und diese Regierung hat für viel Fairness am Arbeitsmarkt gesorgt. Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass wir die Zeitarbeit reguliert haben. Natürlich haben wir das getan; aber natürlich gibt es in bestimmten Branchen oder bei bestimmten Arbeitgebern Ausweichmanöver. Unsere Aufgabe besteht darin, diese Ausweichmanöver auszubremsen, damit die Bedingungen am Arbeitsplatz fair sind. Sie dürfen sich nicht darüber beklagen, dass es trotz der Regulierung der Zeitarbeit andere Entwicklungen gibt; das haben wir im Blick. Wir werden zum Wohle der Menschen handeln.

Wir, diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen, haben in dieser Legislaturperiode viele Strukturen und viel Ordnung in den Arbeitsmarkt gebracht. Wir haben viele Dinge korrigiert, die bei der Agenda 2010 nicht in Ordnung waren. Wir haben aus bestimmten Entwicklungen gelernt. Wir haben die Probleme in Angriff genommen. Ich sage Ihnen: Was die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht, so geht es den Menschen unter dieser Koalition besser.

Vielen Dank, Kollege Karl Schiewerling. - Nächster Redner ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Hubertus Heil. Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche war nicht nur der Beitrag in der Süddeutschen Zeitung zu lesen, sondern es gab auch eine Dokumentation in der ARD mit dem Titel "Lohnsklaven in Deutschland". Herr Schiewerling, in Bezug auf Ihre letzten Worte, die ich gehört habe, es sei alles halb so wild, kann ich Ihnen nur sagen:

Wer diese Verhältnisse, die in diesem Bericht und in der SZ dokumentiert wurden, derart banalisiert und verharmlost, dem fehlt jede Empathie für die betroffenen Menschen. Das sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich.

Sie blenden, weil Wahlkampf ist und weil es nicht in die heile Welt von Frau von der Leyen passt, zu der wunderbar rosaroten Brille, die die Ministerin gerne aufsetzt - die übrigens bei einer solch wichtigen Debatte fehlt; denn es sind ja nicht so schöne Bilder, mit denen man konfrontiert wird -, die Realität der Menschen in diesem Land aus. Es geht hier um die Verhältnisse in den Schlachthöfen in Deutschland. Es geht um miserable Bezahlung. Es geht um unwürdige Unterkünfte. Es geht um Erniedrigung und um Erpressung. Herr Schiewerling, Sie haben recht: Viele dieser Dinge sind nach geltendem Gesetz rechtswidrig, geradezu kriminell, und ein Fall für den Staatsanwalt. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie so tun, als handele es sich hierbei um Einzelfälle, dann verkennen Sie, dass der Anteil von Werkverträgen in einzelnen Betrieben inzwischen bei 90 Prozent liegt und dass wir es mit einem systematischen Missbrauch zu tun haben. Daher muss der Gesetzgeber handeln.

Im Schnitt haben 50 Prozent der Beschäftigten in der fleischverarbeitenden Industrie, in den Schlachthöfen sogenannte Werkverträge. In einzelnen Bereichen sind es, wie gesagt, sogar 90 Prozent. Aber das ist ja nicht nur bei den Schlachthöfen so. Wir erleben inzwischen auch im Einzelhandel, dass Menschen, die früher als abhängig Beschäftigte Regale eingeräumt haben, nun quasi als Unternehmer behandelt werden, obwohl sie gar keine Unternehmer oder keine Selbstständigen sind. Das heißt, sie tragen das volle Risiko, haben keine soziale Absicherung und sind am Ende die Gekniffenen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU - auf die FDP kann man in dieser Frage überhaupt nicht mehr zählen -,

das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Das Kernversprechen der sozialen Marktwirtschaft oder eines sozialen Rechtsstaates ist unternehmerische Freiheit; gar keine Frage. Aber dazu gehört auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine Lohnsklaven sind, sondern soziale Bürgerrechte haben. Das ist soziale Marktwirtschaft, die wir einmal hatten. Wir werden in diesem Land wiederherstellen müssen, was Sie aus dem Lot gebracht haben. Sie haben an diesem Punkt nicht gehandelt.

Das Thema hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension. Der Kollege Ernst hat zu Recht Belgien angesprochen. Wir haben die Situation, dass sich der Preis für das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in diesem Land durch osteuropäische Kolonnen meist zwischen 1,02 Euro und 1,66 Euro bewegt. In Belgien sind es 4,50 Euro mit dem Ergebnis, dass belgische Betriebe inzwischen damit begonnen haben, diese Tiere bei uns auseinandernehmen zu lassen. Trotz der hohen Kosten für Transport und Energie ist das offensichtlich ein lohnendes Geschäft. - Was meinen Sie, was in unseren Nachbarländern los ist in Bezug auf das Ansehen Deutschlands in Europa, wenn wir solche widerlichen Zustände zulasten Menschen ausländischer Herkunft, von Miteuropäerinnen und Miteuropäern, dulden? Das geht zulasten aller Arbeitnehmer in diesem Land.

Wir Sozialdemokraten werden nicht zulassen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa gegeneinander ausgespielt werden. Daher müssen wir in Deutschland handeln, Herr Schiewerling. Wir dürfen nicht nur warme Worte verlieren.

Wir reden im Kern über eine Neuordnung am Arbeitsmarkt. Sie haben ja nonchalant das Thema "gesetzlicher Mindestlohn" ausgeblendet. Ich glaube, da plagt Sie ein schlechtes Gewissen. Zwar taucht der Begriff "Mindestlohn" in Ihrem Wahlprogramm auf; aber wenn man sich das genauer anschaut, wird klar: Sie wollen ihn nicht wirklich. Oder warum lassen Sie das im Bundesrat beschlossene Gesetz zum gesetzlichen Mindestlohn in den Ausschüssen des Bundestages mit Ihrer Mehrheit verhungern? Im Kern unterstützen Sie keinen gesetzlichen Mindestlohn, der den Namen auch verdient. Ihre Rederei über das Mindestarbeitsbedingungengesetz bräuchten wir nicht, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland hätten. Dann wüsste jeder, was man in der Stunde in diesem Land mindestens verdient, um menschenwürdig über die Runden zu kommen. Aber das ist mit dieser Koalition nicht zu leisten.

Sie haben über Arbeitnehmerüberlassung gesprochen, über Zeit- und Leiharbeit. Ja, da ist auf unseren Druck hin einiges an Regulierung erfolgt. In den Verhandlungen haben wir durchgesetzt,

dass es bei der Arbeitnehmerüberlassung einen Mindestlohn gibt. Das reicht aber auch für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung nicht. Arbeitnehmerüberlassung, Zeit- und Leiharbeit waren einmal dazu gedacht, die Auftragsspitzen von Unternehmen abzudecken. Es ist aber mittlerweile ein Instrument massiver Lohndrückerei geworden. Was nach wie vor, obwohl es in einzelnen Branchen bitter erkämpft wurde, in der Breite vieler Branchen fehlt, ist der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sowohl für Stamm- als auch für Leihbeschäftigte, ist ein Synchronisationsverbot, sind stärkere Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte und ist auch eine Höchstüberlassungsdauer. Meine Damen und Herren, Arbeitnehmerüberlassung ist notwendig. Aber sie muss der Ausnahmefall bleiben und darf nicht mehr Einfallstor für Lohndrückerei sein. Das müssen wir dichtmachen.

Wir müssen aufpassen, dass sich der Missbrauch im Bereich der Werkverträge nicht wie Wasser neue Wege sucht. Es gibt Hinweise darauf, dass Werkverträge, die dem Grunde nach - das ist vollkommen richtig - eine ganz normale Sache im Rahmen der Vertragsfreiheit im Wirtschaftsleben unseres Landes sind und sein sollen, mittlerweile missbraucht werden. Das betrifft Werkverträge - wir haben es eben beschrieben - im Bereich der fleischverarbeitenden Industrie. Aber es betrifft auch das, was nicht unter Werkverträge, sondern schlicht und ergreifend unter Scheinselbstständigkeit fällt und auf dem Rücken von sogenannten Soloselbstständigen ausgetragen wird.

Herr Schiewerling, Richterrecht hin oder her. Natürlich brauchen wir in unserer Rechtsprechung die Möglichkeit, dass Gerichte Dinge definieren. Aber wir könnten es den Gerichten und auch den Behörden in Deutschland einfacher machen, effektiv gegen diesen Missbrauch vorzugehen, wenn der Gesetzgeber, dieses Haus, dafür sorgen würde, dass die Abgrenzung zwischen Scheinwerkverträgen und tatsächlichen Werkverträgen im Gesetz schärfer gefasst wird und Scheinselbstständigkeit klarer definiert wird. Die Grauzone in diesem Bereich ist eine Einladung zum Missbrauch.

- Ja, das haben wir versucht. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur: Es gibt die Möglichkeit, Dinge zu versuchen - das kann auch einmal nicht funktionieren -, und es gibt die Möglichkeit, die Augen vor der Realität der hart arbeitenden Menschen zu verschließen. Diese Regierung hat keine Ahnung davon, wie sehr hier die Würde der Menschen täglich mit Füßen getreten wird. Wenn Sie sagen, das sei alles Pathos und Theaterdonner, dann sage ich Ihnen: Ihnen fehlt die Empörung über solche Verhältnisse. Deutschland ist kein Land der Lohnsklaven. Wir wollen eine andere Bundesrepublik. Wir wollen Deutschland als soziale Marktwirtschaft.

In diesem Bereich werden wir einen Politikwechsel einleiten müssen. Wir haben es nicht mehr mit Einzelfällen zu tun. Es scheint so zu sein, dass diese Koalition alle Missstände immer als bedauernswerte Einzelfälle darstellt. Sie haben nicht erkannt, dass mittlerweile viele Menschen demotiviert sind, dass sie in Frust abhängen, weil sie das Gefühl haben, es ändere sich überhaupt nichts, weil Sie ständig über Dinge reden, aber nicht handeln.

Herr Schiewerling, ich sage Ihnen: In diesem Fall gilt der alte Satz von Erich Kästner: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. - Sie müssen handeln. Sie müssen Ihrer Verantwortung gerecht werden. Das haben Sie vier Jahre lang nicht getan. Bei allem freundlichen Umgang miteinander in diesem Haus am Ende einer Legislaturperiode: Sie tragen Mitverantwortung für diese missbräuchlichen Verhältnisse. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die Rechte von hart arbeitenden Menschen in diesem Land, egal welcher Herkunft, mit Füßen getreten werden. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass es in diesem Land eine steigende Zahl von Menschen gibt, die trotz Vollzeitarbeit aufstocken und sich ergänzendes Arbeitslosengeld II abholen müssen.

Diese Regierung muss abgewählt werden, damit sich Leistung in diesem Land lohnt und damit die Würde aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land wieder gewährleistet wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Hubertus Heil. - Nächster Redner ist Dr. Heinrich Kolb für die Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil, was Handeln und Verantwortung anbelangt: Ich fange einmal mit dem Thema Zeitarbeit an. Die Zeitarbeit wurde doch unter Rot-Grün dereguliert,

und zwar in einer Art und Weise, die auf Dauer nicht bestehen konnte, aber im Kern trotzdem richtig war. Wir haben die erforderlichen Korrekturen vorgenommen. Deswegen kann man sagen, dass heute - ich habe hier jedenfalls nichts anderes gehört - die Zeitarbeit mit Fug und Recht als ein bewährtes Instrument in unserem Arbeitsmarkt bezeichnet werden kann, als ein Instrument, das sich gerade für Einsteiger oder Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt gut eignet, um einen zukünftigen Arbeitgeber von eigenen Qualitäten zu überzeugen, aber auch, um verschiedene Beschäftigungen auszuprobieren.

Ich wundere mich, dass in Ihren Anträgen und Reden die Zeitarbeit immer dargestellt wird, als sei sie etwas Schmutziges und als hätten diese Arbeitnehmer keine Rechte. Ich will nur einmal klarstellen: Zeitarbeiter sind ganz normale Arbeitnehmer. Sie sind ganz normal sozialversicherungspflichtig und in den allermeisten Fällen unbefristet beschäftigt.

Sie unterliegen dem ganz normalen Kündigungsschutz. Für sie gelten die ganz normalen Mitbestimmungsregeln.

Sie erhalten einen tariflichen Mindestlohn, der aufgrund des von uns geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für alle Zeitarbeitnehmer in ganz Deutschland gilt, den die Tarifpartner ausgehandelt haben und der höher ist als in vielen anderen Branchen. Er wird bald neu festgesetzt werden, und ich vermute einmal, dass er nicht sinken wird.

Herr Präsident, der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.

Nun ist es ja so, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach gegenwärtigem Zeitplan werden wir noch bis nachts um 3 Uhr diskutieren. Ich hoffe, dass alle, die jetzt Zwischenfragen stellen, dann auch noch hier sein werden. Das Recht zum Stellen von Zwischenfragen besteht natürlich. Aber, Herr Kollege Ernst, überlegen Sie genau, ob Sie die Zwischenfrage noch stellen wollen.

- Bitte schön, Herr Kollege Ernst. Ich bitte Sie aber, das alles zu berücksichtigen.

Ich habe eine sehr kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Kolb. Vielleicht können Sie sie genauso kurz beantworten.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie das Leiharbeitsverhältnis als ein ganz normales Arbeitsverhältnis ansehen und dass Sie es damit in der Folge auch für ganz normal ansehen, dass Leute, die die gleiche Tätigkeit ausüben wie andere, für dieselbe Tätigkeit mit derselben Stundenzahl im selben Unternehmen 30 Prozent weniger verdienen? Oder halten Sie das für anormal? Diese Frage hätte ich gerne beantwortet. Die Antwort dürfte mindestens so schnell gehen wie meine Frage.

Ich halte das für nicht normal. Das war der Grund dafür, dass ich schon vor zweieinhalb Jahren als einer der Ersten in diesem Lande gesagt habe, es geht nicht nur um Mindestlohn, sondern es geht auch um Equal Pay. Von daher kann ich es nur begrüßen, dass die Sozialpartner jetzt noch weiter gegangen sind als der Gesetzgeber zuvor, dass sie nämlich Branchenzuschläge aushandeln, dass sie auf der Zeitschiene Equal Pay auf den Weg gebracht haben.

- Herr Kollege Ernst, Sie sind doch Gewerkschafter. Sie haben möglicherweise verfolgt, -

Wir machen jetzt keinen Dialog, sondern nur Frage und Antwort! Bitte schön, Herr Kollege Kolb.

- dass es in einer ganzen Reihe von Branchen, auch im Metallbereich, aus dem Sie ja kommen, mittlerweile Branchenzuschläge gibt. Das heißt, der Zeitarbeiterlohn wird nach einer bestimmten Eintrittsdauer in dieser Branche aufgestockt und wird auf der Zeitschiene Schritt für Schritt angeglichen, sodass es zu Equal Pay kommt.

- Nein, das ist genau der richtige Weg, weil der Arbeitgeber dadurch auch gezwungen wird, sich nach einer bestimmten Zeit die Frage zu stellen, ob er jemanden als Zeitarbeiter weiterbeschäftigen will oder ob er ihn in die Stammbelegschaft holt. Diese Frage muss in jedem Unternehmen auf die Agenda, und das kann mit diesen Branchenzuschlägen auch erreicht werden.

Insgesamt glaube ich also, dass das, was bei der Zeitarbeit passiert ist, Kollege Heil, im Grundsatz die richtige Entscheidung war. Wir mussten nachbessern und haben auch nachgebessert. Ich erinnere insbesondere daran, dass wir uns sofort und konsequent dieses Problems angenommen haben, als in der Wirtschaft Drehtüreffekte auftraten, als Arbeitnehmer der Stammbelegschaft entlassen und als Zeitarbeiter an denselben Arbeitsplatz zurückgeholt wurden.

Wir haben da diese Tür sofort und konsequent verschlossen. Deswegen lassen wir uns an der Stelle auch nichts vorwerfen.

Damit komme ich zum zweiten Komplex, den der Kollege Goldmann in der zweiten Runde noch vertiefen wird. Das ist die Frage der Werkverträge. Diejenigen, die schon länger dabei sind, erinnern sich vielleicht: Wir hatten in den 90er-Jahren schon einmal eine vergleichbare Situation. Damals waren osteuropäische Arbeitnehmer im Baubereich in Deutschland unterwegs. Und die Klagen waren fast identisch, waren fast die gleichen. Damals hieß es, die Zustände, die Ausbeutung und die Unterbringung der Arbeitnehmer seien ein Skandal. Es war für uns damals - wie übrigens auch heute - klar, dass wir nicht bereit sind, solche Zustände zu akzeptieren.

Aber man muss deswegen, Herr Kollege Heil, jetzt nicht die Werkverträge verbieten.

Wir haben das damals anders gelöst, nämlich dadurch, dass wir das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen haben und über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne eingeführt haben, die auch bei Arbeitnehmern aus Osteuropa einzuhalten waren. Damit haben wir dieses Problem ganz konsequent in den Griff bekommen. Heute gibt es keine Klagen mehr über solche Zustände auf deutschen Baustellen. Das möchte ich hier einmal sehr deutlich feststellen.

Ich glaube, dass wir diese Missstände, die derzeit auf deutschen Schlachthöfen herrschen und die absolut inakzeptabel sind, auf die gleiche Art und Weise in den Griff bekommen können,

allerdings mit einem Unterschied: Aufgrund der relativ geringen Tarifbindung in diesem Bereich werden wir nicht den Weg über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gehen können, es sei denn, die Branche findet sich zusammen, organisiert sich, schafft entsprechende Tarifbindungsraten, die dann die Anwendung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ermöglichen würden. Sofern das nicht passiert und der Status so bleibt, wie er heute ist, sind wir als Koalition entschlossen - ich gucke den Kollegen Schiewerling an -, über das Mindestarbeitsbedingungengesetz diesen Missstand genauso zu beseitigen, wie dies damals beim Bau erreicht wurde.

Das setzt voraus, dass man im Bereich des Mindestarbeitsbedingungengesetzes die Frage der sozialen Verwerfung handhabbar macht. Sie wissen, der entsprechende Nachweis ist bisher etwas schwierig; aber das kann man gesetzgeberisch regeln. Wenn dieser Schritt gegangen ist, dann wird es sofort möglich sein, über die Einführung entsprechender Mindestlöhne in diesem Bereich, die allerdings branchenbezogen und unter Umständen differenziert sind, dieses Problem und Phänomen in den Griff zu bekommen.

Ich weiß nicht, was die Redner der Linken heute Morgen im Frühstück hatten. Nach dem Kollegen Gysi hat nun auch der Kollege Ernst voll in die Tasten gegriffen. Ich glaube, es geht auch eine Nummer kleiner, lieber Kollege Ernst.

Ich habe gezeigt, dass wir sowohl bei der Zeitarbeit als auch bei den Werkverträgen sehr problembewusst sind. Wir akzeptieren keinen Missbrauch und keine Missstände. Wir haben in dieser Legislaturperiode da, wo es erforderlich war, konsequent gehandelt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Kollege Dr. Kolb. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin Frau Beate Müller-Gemmeke. Bitte schön, Frau Kollegin Müller-Gemmeke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Arbeitswelt ist inzwischen tief gespalten. Darüber kann auch eine niedrige Arbeitslosenquote nicht hinwegtäuschen, Herr Schiewerling. Zu viele Jobs sind nicht nur atypisch, sondern eben auch prekär. Laut WSI ist der deutsche Niedriglohnbereich mit einem Anteil von 22 Prozent einer der größten in Europa. Nur in Staaten wie beispielsweise Polen oder Rumänien gibt es einen größeren Anteil an Niedriglöhnen.

Natürlich braucht die Wirtschaft eine gewisse Flexibilität, aber darum geht es schon lange nicht mehr. In Teilen der Wirtschaft geht es nur noch um einen Wettbewerb um die billigsten Löhne. Diese Fehlentwicklung kann und muss korrigiert werden; das müssen Sie von den Regierungsfraktionen endlich zur Kenntnis nehmen.

Wenn der Lohn unterhalb des Existenzminimums liegt und Vollzeitbeschäftigte ohne Arbeitslosengeld II nicht über die Runden kommen, dann spiegelt der Lohnzettel alles Mögliche wider, aber sicher nicht den eigentlichen Wert der geleisteten Arbeit.

Dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Das ist einfach nicht gerecht.

Wenn Leiharbeitskräfte weniger verdienen als ihre festangestellten Kolleginnen und Kollegen, wenn Stammpersonal zunehmend durch Werkvertragsbeschäftigte ersetzt wird und sich die Lohnsenkungsspirale damit immer weiter dreht, dann läuft etwas gewaltig schief in unserer Arbeitswelt. " Augen zu und durch!" ist hier einfach zu wenig. Wir brauchen endlich eine neue Ordnung und soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Nehmen wir den Einzelhandel als Beispiel. Dort gibt es nahezu alle Formen des Lohndumpings und der Verantwortungslosigkeit der modernen Arbeitswelt. In deutschen Supermärkten werden nur noch knapp 50 Prozent der Beschäftigten ordentlich nach Tarif entlohnt. Vollzeitstellen werden durch Minijobs ersetzt. Selbstständige Kaufleute übernehmen Filialen, aber nicht lang bewährte tarifliche Regelungen. Tätigkeiten, die den Einzelhandel ausmachen, werden als Leiharbeit oder eben über Werkverträge an Fremdfirmen vergeben. Wenn Leiharbeitskräfte aber beispielsweise in NRW den Mindestlohn bekommen, dann verdienen sie, gemessen am Einzelhandelstarif, immerhin 33 Prozent weniger. Noch schlimmer trifft es die Werkvertragsbeschäftigten: Sie werden nach dem Tariflohn der vermeintlich christlichen Gewerkschaften bezahlt und bekommen nur noch rund 6,60 Euro.

Viele entschuldigen das mit der unternehmerischen Freiheit. Für uns hört die unternehmerische Freiheit aber bei Lohndumping auf.

Ein weiteres Beispiel ging diese Woche wieder durch die Medien - es ist schon angesprochen worden -: In der Schlachtbranche werden ausländische Beschäftigte mithilfe von Scheinwerkverträgen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt und in baufälligen Kaschemmen untergebracht. Obwohl die Medien seit Jahren von derartigen Berichten voll sind und sich das Ausland mittlerweile über das Lohndumping in Deutschland beschwert, macht die Bundesregierung in ihren Antworten auf unsere aktuelle Kleine Anfrage auf ahnungslos: Sie hat noch immer keine Daten zu Werkverträgen und verweist stoisch und ignorant auf das geltende Arbeitsrecht, das auch Subunternehmen einhalten müssen. Dann schreibt sie - ich zitiere -:

Die Einhaltung dieser Regelungen können die Arbeitnehmer von den Arbeitsgerichten überprüfen lassen.

Diese Aussage ist unglaublich. Meinen Sie wirklich, dass die ausländischen Beschäftigten in den Schlachthöfen, die im Prinzip hinter Zäunen wohnen müssen, wirklich vor Gericht ziehen können? - Diese Aussage ist nicht nur zynisch; sie ist meiner Meinung nach ein Skandal.

Wir Grünen aber haben die Beschäftigten in der Fleischbranche im Blick und stellen deswegen heute ja auch einen Antrag zur Abstimmung. Zum Thema Scheinwerkverträge lassen wir heute zudem über einen effektiven Gesetzentwurf abstimmen, der übrigens bewusst eng gefasst ist, damit auch Sie, die Regierungsfraktionen, zustimmen können. Es gibt nämlich eine Regelungslücke im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Deshalb vergeben Unternehmen Werkverträge häufig nur an Fremdfirmen mit Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis. Wenn dann ein Scheinwerkvertrag gerichtlich festgestellt wird, gelten die Beschäftigten deswegen als Leiharbeitskräfte - es wird also billiger für die Unternehmen. Vor allem schützt die Erlaubnis vor allen weiteren rechtlichen Konsequenzen. Das ist verantwortungslos - mehr noch -, das lädt sogar zum Lohndumping ein. Es muss endlich Schluss sein mit diesem Rettungsschirm für Scheinwerkverträge.

Schwarz-Gelb hatte vier lange Jahre die Möglichkeit und auch die Verantwortung, für bessere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen.

Fest steht aber: Sie, die Regierungsfraktionen, haben Ihre Chance vertan, und die Arbeitsministerin hat durch Untätigkeit geglänzt. Es war immer das gleiche Muster: Fehlentwicklungen werden erst lange ignoriert, dann werden umfassende Prüfungen und Maßnahmen angekündigt. Wir haben viele schöne Worte gehört, passiert ist nicht wirklich viel. Was die Regierung versäumt hat, werden wir nach der Wahl anpacken.

Notwendig ist ein Mindestlohn, und zwar flächendeckend. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.

In der Leiharbeit wollen wir das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag. Vor allem wollen wir das Tarifvertragssystem stärken; denn Tarifflucht ist nicht akzeptabel.

Wir wollen die zu hohen Hürden im Tarifvertragssystem abbauen und damit die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtern und ebenso das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen. Unser Ziel ist, dass die Tarifautonomie wieder funktioniert und möglichst alle Beschäftigten davon profitieren. Damit und mit einer Mitbestimmung auf Augenhöhe lösen wir vor allem auch effektiv das Problem mit den zweifelhaften Werkverträgen, das Sie, die Regierungsfraktionen, stoisch ignorieren.

Kurzum: Wir wollen nach der Wahl wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Wenn der Anstand in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann müssen die Rahmenbedingungen verändert werden; denn jegliche Arbeit muss fair entlohnt werden,

und alle Beschäftigten haben Wertschätzung und Anerkennung verdient.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Beate Müller-Gemmeke. - Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU, Kollege Dr. Johann Wadephul. Bitte schön, lieber Kollege Dr. Wadephul.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Heil, wenn einem die Argumente ausgehen, dann wird man persönlich. Deswegen möchte ich kurz Stellung nehmen und das zurückweisen, was Sie zum Kollegen Schiewerling gesagt haben.

Niemand hier hat die Situation verharmlost, insbesondere Kollege Schiewerling nicht. Es ist für unsere Fraktion außerhalb jeden Zweifels, dass die durch die Süddeutsche Zeitung aufgedeckten Umstände aufgeklärt werden müssen. Auch das, was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen dazu gezeigt wurde, muss untersucht werden.

- Nein, lassen Sie mich das klarstellen. Herr Schiewerling hat gesagt - und ich wiederhole das -: Hier muss nach Recht und Gesetz vorgegangen werden. Alle Arbeitsschutzbehörden werden daran arbeiten, diese Situation aufzuklären, und, wenn sie Missstände aufdecken, entsprechende Ordnungsverfahren einleiten. Sie werden dafür sorgen, dass Sozialversicherungsbeiträge nachentrichtet werden

und dass solches Verhalten in Zukunft unterbunden wird. Daran gibt es keinen Zweifel.

Wir sollten die Debatte aber hier nicht dadurch vergiften, dass Sie persönliche Unterstellungen vortragen, die völlig unberechtigt sind, gerade gegenüber Kollegen, die sich hier seit Jahren dafür einsetzen, dass die soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniert.

Deswegen weise ich die Vorwürfe zurück.

Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben versucht, eine Bilanz des Handelns von Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren zu ziehen.

Wir können das für den Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik gerne tun; denn wir haben eine blendende Bilanz vorzuweisen.

Die Beschäftigungszahlen sind hervorragend. Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa.

- Lieber Herr Ernst, sozial ist, was Arbeit schafft.

Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland Arbeit vorhanden ist, damit die Menschen Geld verdienen und ihr Leben bestreiten können und in die Sozialversicherung einbezahlt wird.

Zum Thema der Werkverträge weise ich Sie auf die Anhörung hin. An ihr hätten Sie vielleicht teilnehmen oder die dort getätigten Aussagen wenigstens noch einmal studieren sollen. Wir haben die Situation hinsichtlich der Werkverträge ausführlich diskutiert. Werkverträge sind im Handwerk eine Sache, die schlicht und ergreifend notwendig ist. Dort ist Leiharbeit - so weit gingen die Reformanstrengungen von Rot-Grün nicht - übrigens verboten. Arbeitnehmerüberlassung ist nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verboten. Deswegen ist die gesamte Branche des Handwerks dringend darauf angewiesen, Werkverträge schließen zu können. Im Übrigen ist jeder Auftrag jedes Privatmenschen an einen Handwerker, zu Hause eine Reparatur im Elektrobereich, im Wasserbereich oder am Dach vorzunehmen, ein Werkvertrag; all das ist ein Werkvertrag.

Dafür, dass Sie hier pauschale Urteile fällen und Vorschriften machen wollen, ist ein Beispiel der in Ihrem Antrag unterbreitete Vorschlag, alle Werkverträge sollten gemeldet werden. Daran sieht man überhaupt einmal, wohin das führt. Wollen Sie eine Handwerks-Stasi einführen, Herr Ernst? Das kann ja wohl nicht Ihr Ernst sein.

Was soll denn der Unsinn, dass jeder hier jeden Werkvertrag meldet? Was wollen Sie eigentlich damit? Das führt doch zu nichts. Das bringt überhaupt niemanden weiter.

Herr Kollege Schiewerling hat darauf hingewiesen - in der Anhörung hat auch der Vertreter der Bundesagentur für Arbeit darauf hingewiesen -: Es gibt einschlägige Durchführungsanweisungen, es gibt eine gesicherte Rechtsprechung, es gibt Merkblätter für Unternehmen. Deswegen hat die Bundesagentur für Arbeit in der Anhörung ausdrücklich erklärt, eine gesetzliche Regelung hätte keinen Mehrwert. Sie hilft überhaupt gar nichts, weil eine Rechtslage, die bekannt ist und die von allen Behörden durchzuführen und durchzusetzen ist, nicht dadurch besser wird, dass wir versuchen, uns der Sache mit einer gesetzlichen Regelung noch weiter zu nähern. Deswegen muss man eben in der Tat die Situation so sehen, wie sie ist.

Sie werden nicht jede dieser Untaten - das will ja gar keiner beschönigen - durch eine gesetzliche Regelung beseitigen können.

Sie brauchen immer zweierlei: Sie brauchen einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der seine oder die ihre Rechte kennt

und der oder die die Möglichkeit hat, seine oder ihre Rechte zu verfolgen. Dazu gibt es entsprechende Hilfeleistungen, vom Sozialverband Deutschland über die Gewerkschaften, über Anwälte, für die sie Prozesskostenhilfe beantragen können, usw. usf.

Es gehört zur Wahrheit dazu, zu sagen, dass Sie derartige Missstände nur dann beheben können, wenn die Arbeitnehmer vor Gericht ziehen und ihr Recht auch einklagen. Das heißt nicht, dass wir sie im Stich lassen,

sondern das heißt, dass wir darauf angewiesen sind, dass der mündige Bürger seine Rechte in einer solchen Situation auch wahrnimmt.

Das Zweite ist, dass wir umfängliche Regelungen haben, wie dies zu kontrollieren ist und wie dort mitzuwirken ist. Die Betriebsräte haben Mitwirkungsmöglichkeiten,

auch bei Arbeitnehmerüberlassung und insbesondere bei Betriebsübergängen.

Zudem haben wir in der Tat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. 2010 sind beispielsweise 62 756 Betriebe und etwa 240 000 Arbeitnehmer nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz überprüft worden, es gab 115 980 eingeleitete Strafverfahren und 70 146 Bußgeldverfahren.

Sie beklagen auch, da gebe es nicht genug Stellen. 2010 gab es 150 zusätzliche Planstellen,

im Jahre 2012 und 2013 jeweils weitere 100 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Das haben wir gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren,

und damit helfen wir in der Tat den Menschen in dieser konkreten Situation.

Das heißt, im Ergebnis kann man sagen: Es gibt Missstände; sie kann man nicht beschönigen. Wir müssen die Sozialpartner weiter stärken. Wir müssen das Mindestarbeitsbedingungengesetz nutzen, wir müssen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung stärker nutzen, wo Chancen dazu bestehen. Wir müssen tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durchsetzen.

Wir brauchen in Zukunft branchenspezifische Mindestlöhne. Wir müssen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiter stärken.

Aber wir müssen vor allen Dingen dafür sorgen, dass Deutschland auf diesem guten wirtschaftspolitischen Kurs bleibt, für den Schwarz-Gelb in den letzten vier Jahren gestanden hat. Wir versprechen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir werden diesen Kurs fortsetzen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Gabriele Groneberg. Bitte schön, Frau Kollegin Groneberg.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte landen wir natürlich immer wieder bei den Schlachtbetrieben, die in der Tat Vorreiter einer negativen Entwicklung gewesen sind und immer noch sind: Lohndumping, Scheinwerkverträge, Werkverträge mit allen damit verbundenen Problemen, Leiharbeit und alles andere, was einhergeht mit der Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten, bis hin zu massiven persönlichen Bedrohungen. Die Kollegen haben das hier ausführlich geschildert. Ich will das jetzt gar nicht wiederholen, aber doch sagen: Ich finde es unerträglich, dass Deutschland offensichtlich ein Niedriglohnland im Schlachtsektor ist.

Das werde ich Ihnen hier immer wieder vorhalten müssen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen. Das können Sie nicht bestreiten.

In dieser Debatte behandeln wir deshalb unter anderem auch einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem wir uns ausführlich mit den Bedingungen in den Schlachthöfen und bei den entsprechenden Tiertransporten beschäftigen. Wir fordern nicht nur eine bessere Entlohnung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine körperlich anstrengende, laute und schmutzige Arbeit leisten, sondern wir fordern darüber hinaus, dass den Arbeitnehmern die notwendige Ausrüstung, natürlich auch die Arbeitsschutzausrüstung, kostenfrei zur Verfügung gestellt wird. Das sollte für die Arbeitgeber selbstverständlich sein. Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Schutzhandschuhe und das Schlachtermesser in den Betrieb mitbringen muss.

Es sind aber auch die Bedingungen für die Schlachttiere angemessen zu gestalten. Wir wollen regionale Schlachthofstrukturen stärken, damit zum Beispiel die Transportzeiten für die Tiere begrenzt werden; denn die Einhaltung des Tierschutzes darf weder beim Transport noch bei der Schlachtung vernachlässigt werden. Für mich stellt sich in diesem Zusammenhang die simple Frage, warum in die neue deutsche Verordnung zu den Tiertransporten, die Sie erlassen haben, die in der alten Verordnung gemachten Vorgaben, zum Beispiel, dass die Ladedichte während des Transports bei Außentemperaturen von mehr als 25 Grad zu reduzieren ist, nicht übernommen wurden. Das frage ich mich doch. Ich könnte noch weitere Beispiele anführen. Es ist doch absolut kein Zustand für Mensch und Tier, dass Tiere aus Dänemark und mittlerweile auch aus anderen EU-Ländern, zum Beispiel aus Belgien, zum Schlachten nach Deutschland gebracht werden, weil hier die Bedingungen offensichtlich weniger restriktiv sind. Was sind das für Zustände?

Generell ist an dieser Stelle festzustellen, dass Sie in den vergangenen Jahren überhaupt nichts zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht haben. Im Gegenteil: Stillstand auf der ganzen Linie.

In diesem Land kann keiner behaupten, von den Verhältnissen in der Fleischindustrie und insbesondere in den Schlachthöfen nichts gewusst zu haben, es sei denn, er lebt komplett ohne irgendwelche Medien inklusive Zeitung, Fernsehen und Internet.

In den Medien jagt ja mittlerweile eine Dokumentation zu diesem Thema die andere und eine Diskussion über dieses Thema die andere.

Herr Schiewerling, ich frage mich allen Ernstes angesichts der von Ihnen eben vor diesem Hohen Hause gemachten Ausführungen: Was wollen Sie noch beobachten? Was wollen Sie noch dokumentieren? Wo wollen Sie noch Daten sammeln? Wir haben doch genug Beweise. Wir wissen doch, was sich dort abspielt. Warum passiert immer noch nichts? Warum werden Sie nicht aktiv? Warum finden Sie unsere Anträge nicht diskussionswürdig? Warum wollen Sie nicht über mögliche Veränderungen diskutieren?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere aus der Debatte im Februar dieses Jahres zu diesem Thema:

... Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Ja gut; wenn dies aber der Grund für Ihre Untätigkeit ist, dann stellen Sie sich damit selbst ein Armutszeugnis aus. Ich komme aus dem Oldenburger Münsterland. Dort wissen wir ganz genau um dieses Problem, und wir wissen seit langem um dieses Problem. Diese ganze Region lehnt sich mittlerweile kollektiv dagegen auf.

Und Sie berufen sich hier auf fehlende Daten?

- Doch. Das war Frau Connemann in der Debatte im Februar dieses Jahres:

... Daten über den Missbrauch oder die tatsächliche Ausbreitung von Werkverträgen gibt es nicht.

Und Sie haben vorhin gesagt, dass Sie noch Daten sammeln wollen.

- Das können wir dann ja nachher im Protokoll feststellen. - Da kann ich in der Tat nur sagen: Armes Deutschland, diese Regierung und diese Koalition haben wir ehrlich nicht verdient.

Ich liefere Ihnen ein weiteres Beispiel Ihrer Realitätsferne; es ist ebenfalls aus der Debatte im Februar dieses Jahres. In der Debatte hatte Frau Kollegin Connemann einen Schlachthofbetrieb in ihrer Region gelobt. Das ist ihr gutes Recht. Sie sagen: Sie gehen oft dahin, und dort sei alles ganz fein, alles top in Ordnung. Das kann ja irgendwie nicht stimmen. Denn, liebe Kollegin, ich kenne einen Bericht des NDR, der sich gerade zwei Monate zuvor unter dem Stichwort "Eimermenschen" mit den miesen Bedingungen in eben diesem Schlachthof beschäftigt hatte. Ich lasse das jetzt hier so stehen. Das kann man glauben oder auch nicht.

Man kann an dieser Stelle nicht drauf verweisen, dass Medien immer übertreiben und alles nur schlechtreden. Das ist es nicht. Dem liegen tatsächlich Fakten zugrunde, und über diese wird berichtet. Diese werden uns auch von zuverlässigen Gewerkschaftsvertretern immer vorgehalten.

Kontrollen sind richtig und wichtig; das haben Sie betont. Aber gleichzeitig hat der Kollege Schiewerling wortwörtlich in einer anderen Debatte gesagt, dass es "andere Regelungen" als die zurzeit gültigen braucht, "damit vernünftige Überwachungen durchgeführt werden können." Da stimme ich mit ihm vollkommen überein; das ist gar keine Frage. Aber ich frage mich: Wo sind denn Ihre Überlegungen dazu? Wo sind Ihre Vorschläge? Wo sind Ihre Maßnahmen? Ich kann auf ganzer Linie nichts erkennen.

Ich finde, es ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die gegen diese Verhältnisse auf die Straße gehen, die demonstrieren - auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sind dabei -, dass hier im Bundestag nichts passiert. Wir wollen vernünftige Regelungen. Wir wollen eben nicht, dass Unternehmen, die anständig arbeiten, die vernünftige Löhne zahlen, diskriminiert werden. Wir wollen einen fairen Wettbewerb, in dem sich diese Unternehmen mit anständigen Bedingungen am Markt behaupten können. Selbst die Großen in der Fleischbranche fordern witzigerweise einen bundesweiten flächendeckenden Mindestlohn.

Ich muss Sie auf die Zeit aufmerksam machen.

Warum machen Sie das hier nicht?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte dazu noch einiges ausführen.

Sie kommen bitte zum Schlusssatz.

In der Tat, Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich möchte nur noch eines feststellen. Ich persönlich bin sehr enttäuscht,

dass es Missstände gibt, die wir alle hier im Hause beklagen, und von Ihrer Seite nichts passiert, um diese Missstände zu bekämpfen. Das tut mir sehr leid.

Vielen Dank, Frau Kollegin Groneberg. - Nächster Redner für die Fraktion der FDP unser Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte schön, Kollege Hans-Michael Goldmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem früheren Leben als Berufsschullehrer habe ich Fleischer unterrichtet. Diese Fleischer haben sehr schnell Arbeit gefunden und wurden gut bezahlt.

- Hören Sie einmal zu. Ich weiß nicht, ob Sie auch schon einmal in einem Schlachthof waren bzw. Beziehungen dazu haben wie ich.

- Prima. - Es wurden dann immer weniger, die diesen Ausbildungsberuf wählten. Sie wären natürlich total begeistert, wenn Ihr Kind Fleischer werden wollte; das ist mir völlig klar. In den Betrieben, in denen sie gearbeitet hatten, haben immer mehr Ungarn und dann Rumänen gearbeitet. Da sind über Jahre Dinge eingerissen - da hat Frau Groneberg hundertprozentig recht; das haben auch alle gewusst -, die unter jeder Kanone sind. Das muss man ganz klar sagen. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion.

Ich war etwas überrascht über etwas anderes. Ich meine, das sollte man ein bisschen berücksichtigen. Es geht nicht so sehr um die Entlohnung, sondern es geht im Grunde genommen um die nachgeordnete Ausbeutung bei der Unterbringung.

- Nein, nein, langsam. Nun seien Sie bitte so fair, und hören Sie zumindest einmal zu.

Die Kernkritik, die hier sozialpolitisch völlig zu Recht geäußert wird - sie ist gerechtfertigt -, bezieht sich auf die Unterbringung der Leute und im Grunde genommen auf den Umgang mit ihnen bei Mietverträgen oder Nichtmietverträgen und die mangelnde Ausstattung mit Sicherheitsmitteln, die für die Arbeit notwendig sind. Es geht nicht in erster Linie um die Entlohnung. Es geht natürlich um die Sozialabgaben. Da werden im Moment viele Prozesse geführt; diese sind seit geraumer Zeit anhängig.

- Herr Ernst, fahren Sie hin. Ich gehe auch gerne gemeinsam mit Ihnen dorthin.

Aus meiner Sicht muss man an dieser Stelle auch einmal betonen, dass die betroffenen Regionen, zum Beispiel die Landkreise Vechta und Cloppenburg oder auch das Emsland, jede Menge Anstrengungen unternehmen, um dieses Problem zu lösen.

Fahren Sie in den Landkreis Vechta! Der Landkreis Vechta - der Landkreis Emsland hat sich diesem in dieser Sache angeschlossen - hat ein Zehn-Punkte-Programm zur deutlichen Verbesserung der Bedingungen aufgelegt.

Deswegen glaube ich, dass es gut wäre, wenn wir uns gemeinsam darauf verständigen würden, denen dabei zur Seite zu stehen und dafür Sorge zu tragen, dass sich die Rahmenbedingungen dort verändern.

Frau Groneberg, ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Es hat keinen Zweck, wir kommen da nicht aus der Verantwortung. Sie sitzen auch im Kreistag eines betroffenen Kreises. In diesem Bereich haben wir schlicht und ergreifend versagt. Wir wollten es vielleicht nicht sehen. Das mag sein. Ich muss auch ehrlich sagen, dass ich es nicht gewusst habe. Obwohl ich im Landkreis Emsland wohne, war mir der Begriff "Eimermensch" nicht bekannt. Woher kommt dieser Begriff? Er kommt daher, dass die Menschen den Betrieb mit einem Eimer, in dem sich die Arbeitsgeräte wie Messer und andere Dinge befinden, betreten und wieder verlassen. Dabei findet eine Hygienekontrolle statt. Ich will Ihnen ehrlich sagen, ich finde es richtig, dass in diesen Eimer hineingeschaut wird,

um festzustellen, ob die Bedingungen, die wir in diesen Bereichen fordern, eingehalten werden. Deswegen sollte man immer etwas vorsichtig mit Angriffen sein, die meiner Meinung nach keine Grundlage haben.

Selbstverständlich werden wir alles unternehmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und selbstverständlich werden wir auch alles tun, um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern. Das gilt für die dort Arbeitenden, und natürlich gilt das ebenfalls - das wird in Ihren Anträgen ja auch angesprochen - für die Bedingungen in den Schlachthöfen unter Tierschutzgesichtspunkten. Für die Transportbedingungen gilt es ebenfalls.

Lassen Sie mich eines zum Schluss noch sagen: Wenn die Tiertransportbedingungen so verändert werden, wie Sie es vorhaben, spielen Sie den Großbetrieben in die Hand. Denn dann werden die Fahrzeuge der großen Versandschlachtereien nur noch die Großbetriebe aufsuchen, weil die Ladezeit so kurz ist, dass sie eigentlich nur eine einzige Hofstelle anfahren können. Wenn sie die kleinen Betriebe anfahren, werden sie diese Zeiten überschreiten. Deswegen ist der Antrag, den Sie zu den Transportbedingungen stellen, keine Lösung. Dies gilt auch für die anderen Anträge.

Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/CSU Kollege Paul Lehrieder. Bitte schön, Kollege Paul Lehrieder.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es wurde bereits vieles zur Abgrenzung von Werkverträgen, Dienstverträgen und Werklieferverträgen ausgeführt. Da gilt es, einfach einmal zu schauen: Was ist das überhaupt? Ein Werkvertrag, lieber Klaus Ernst, ist keine neue Erfindung.

Ihn gibt es seit dem 1. Januar 1900, seit das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten ist.

Er ist dort in § 631 geregelt. Das sage ich für diejenigen, die einen Faktencheck machen und nachschauen wollen, ob das tatsächlich stimmt.

Werkverträge und Dienstleistungsverträge sind unbestritten ein wesentlicher Bestandteil unseres Arbeits- und Wirtschaftslebens. Das Prinzip der Arbeitsteilung hat in den letzten Jahrzehnten maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Unternehmen im Zuge der Globalisierung flexibler agieren konnten und unsere Wirtschaft innovativ und wettbewerbsfähig geblieben ist. Die übliche Vertragsform der Werkverträge hat sich grundsätzlich bewährt, folglich auch Wachstum gesichert und zu Wohlstand und Beschäftigung beigetragen. Deshalb möchte ich das System der Werkverträge ganz bewusst nicht per se schlechtreden,

sondern ich stelle fest, dass durch Werkverträge auch viel Gutes erreicht worden ist.

Was ist ein Werkvertrag? Ein Werkvertrag - vielleicht sogar einen Werkliefervertrag - wird geschlossen, wenn beispielsweise ein engagierter Kollege den Bezug der Sitze in seinem Sportauto mit einem bestimmten Leder bei einem entsprechenden Vertragspartner bestellt. Werkverträge sind grundsätzlich ein wirtschaftlich sinnvolles und legitimes Mittel, sofern sie gesetzeskonform angewandt werden. Sie verschaffen einem Werk die Möglichkeit, die Herstellung eines Produktes oder die Nutzung einer Dienstleistung - dadurch können Spezialisierungsvorteile genutzt werden - an ein anderes Unternehmen zu übertragen.

Es gibt daher für mich grundsätzlich zunächst überhaupt keinen Grund, den originären Werkvertrag infrage zu stellen, einzuschränken oder gar zu verbieten. Einige hier in der Diskussion haben den Eindruck erweckt, dass sie das wollen. Allerdings gibt es - hierauf haben die Vorredner bereits hingewiesen -, seit einiger Zeit ein vermehrtes öffentliches politisches Interesse an Werkverträgen. Auch ich habe am Montagabend - das will ich nicht verhehlen - mit großer Bestürzung die Sendung über die Schlachthöfe gesehen. Es zeichnet sich die Entwicklung ab, dass unter dem Deckmantel von Werkverträgen vermehrt missbräuchliche und sogar rechtswidrige Vertragskonstruktionen benutzt werden. Die aktuellen Berichterstattungen in den Medien sind uns allen hinlänglich bekannt.

Lassen Sie mich gleich eines vorwegnehmen: Die christlich-liberale Koalition duldet keinen Missbrauch von Werkverträgen.

Das betrifft - Kollege Goldmann hat darauf hingewiesen - auch die Unterbringung, die Schutzkleidung und die Sozialabgaben, die im Rahmen von Werkverträgen abzuführen sind.

Es wurde vom Kollegen Kolb bereits völlig zutreffend darauf hingewiesen: Wir müssen auch die Entlohnung, bei der in Deutschland geschäftlich unerfahrene Mitarbeiter aus östlichen Ländern möglicherweise ausgenutzt werden, besser regeln, allerdings nicht, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, durch einen gesetzlichen Mindestlohn,

sondern durch einen tariflichen Mindestlohn.

Hier gibt es jedoch keine Tarifbindung durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, durch das die ersten Mindestlöhne eingeführt worden sind. Erst vor wenigen Wochen haben wir aber die Erfahrung machen dürfen, dass sich in einer anderen Branche, in der es nur eine geringe Tarifbindung gibt, nämlich bei den Frisören, Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindestlohn für diese Branche einigen konnten.

In der Fernsehsendung, von der die Rede war - all die Kolleginnen und Kollegen, die genau zugehört haben, haben das mitbekommen -, kamen auch Verantwortliche von Schlachthöfen zu Wort, die gesagt haben: Jawohl, wir wirken an einer entsprechenden Regelung mit, auch um uns gegen Konkurrenz, die uns durch Unterbietungswettbewerb Schwierigkeiten macht, zur Wehr zu setzen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien, mit den Arbeitgeberverbänden, aber auch mit den Schlachthöfen eine Lösung finden können, um einen Mindestlohn in der Schlachtbranche zu ermöglichen. Ob man das über das Mindestarbeitsbedingungengesetz, lieber Kollege Kolb, macht oder ob man vernünftige Regelungen trifft, die von den Verbänden und von den Schlachthöfen selbst vorgeschlagen werden, sei zunächst einmal dahingestellt. Ein Hoffnung gebendes Beispiel ist für mich die Einigung bei den Frisören, bei denen es zwar eine sehr geringe Tarifbindung gibt, bei denen es vor sechs oder acht Wochen aber geklappt hat. Ich glaube, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Deshalb bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen.

Meine Damen und Herren, ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung - auch hierauf wurde von Kollegen bereits hingewiesen - überwacht und verfolgt Missbräuche bereits heute im Bereich der Sozialversicherungs- und Steuerpflichten, der Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Es ist richtig: In der vergangenen Woche wurden deutschlandweit an Schlachthöfen Razzien durchgeführt, um die Einhaltung sozialer Standards und die Nutzung missbräuchlicher Gestaltungsmöglichkeiten zu eruieren.

Ja, es ist richtig: In § 16 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Ordnungswidrigkeiten bereits normiert. Auch das Vorenthalten von Sozialabgaben ist nach § 266 a StGB bereits heute strafrechtlich sanktioniert. Genau hier werden wir verstärkte Kontrolle ausüben und den Auswüchsen und Fällen von Missbrauch der letzten Jahre, bei denen wir vielleicht etwas zu spät hingeschaut haben - der Kollege Goldmann hat es gesagt -, entgegenwirken. Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir müssen jetzt sanktionieren, gleichzeitig aber daran arbeiten, dass wir in den nächsten Jahren auch in der Schlachtbranche einen tariflichen - wohlgemerkt: einen tariflichen - Mindestlohn hinbekommen. Ich glaube, wenn wir das schaffen, dann haben wir den Menschen geholfen und die Schlachthöfe, die fair bezahlen, vor unliebsamer Konkurrenz geschützt. Daran sollten alle wohlmeinenden Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in diesem Hause, mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Kollege Paul Lehrieder. - Nächste Rednerin für die Fraktion von CDU und CSU ist unsere Kollegin Frau Gitta Connemann. Bitte schön, Frau Kollegin Gitta Connemann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Es ist schwieriger, eine vorgefasste Meinung zu zertrümmern als ein Atom.

Das wusste schon Albert Einstein. Ich finde - nach den Beiträgen der Linken, ein bisschen aber auch nach dem Beitrag von Hubertus Heil -, dass gerade die Fraktion der Linken, aber auch die SPD für diesen Spruch Pate gestanden haben könnten. Denn heute präsentieren Sie uns wieder viele Behauptungen und bedienen Klischees, und das übrigens am laufenden Band. Das Bild, das Sie von Deutschland zeichnen, ist das Bild einer Tagelöhnergesellschaft. Sie skizzieren Verfall und soziale Spaltung. Aber mit einem hat das nichts zu tun: mit der Realität.

Ein Blick in die Statistik würde genügen. Nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis - so schwer es Ihnen auch fällt -: Aus dem einstigen Sorgenkind Europas im Jahre 2000 ist der Motor Europas geworden.

Noch nie hatten in diesem Land so viele Menschen Arbeit wie heute.

Noch nie hatten Jugendliche in diesem Land so gute Chancen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt.

Vergleichen Sie das einmal! Schauen Sie nach Spanien oder nach Griechenland, wo über 65 Prozent der Jugendlichen von Arbeitslosigkeit betroffen sind und keine Aussicht, keine Perspektive, keine Zukunft haben. Dann sehen, wie anders die Verhältnisse bei uns sind.

Bei der Beschäftigung Älterer sind wir auf einem sehr guten Weg.

Das sagt selbst Ihr ehemaliger Minister Franz Müntefering. Gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose haben Arbeit gefunden. All das ignorieren Sie; denn es wäre ja ein Jammer, die liebgewonnenen Vorurteile abbauen zu müssen.

Sie behaupten, Deutschland sei nur durch Lohndumping stark.

Das ist falsch. Deutschland gehört nach wie vor zu den Industrieländern mit den höchsten Arbeitskosten. - Lieber Herr Heil, es geht in der heutigen Diskussion nicht nur um den Antrag der SPD, es geht unter anderem auch um das Thema Arbeitnehmerüberlassung, wozu die Fraktion Die Linke etliche Anträge vorgelegt hat.

Wenn Sie diese Anträge gelesen hätten, Herr Heil, würden Sie sehen, dass sich genau diese Aussage dort findet, und diese Aussage ist eben falsch.

Sie behaupten, Deutschland stehe vor dem Absturz in Armut und Niedriglohn.

Auch das ist falsch. Die Zahl der Niedriglohnbezieher ist seit 2007 nicht gestiegen.

Der Aufbau einfacher Arbeitsplätze ging nicht auf Kosten gutbezahlter Jobs, sondern er beruhte auf mehr Arbeit. Arbeit ist - davon sind wir nach wie vor überzeugt - der beste Schutz gegen Armut.

Das Armutsrisiko eines Arbeitslosen ist viermal höher als das eines Niedriglohnbeziehers. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

- Lieber Kollege Ernst, Sie behaupten, dass die Existenz der Aufstocker beweise, dass der Satz "Arm trotz Arbeit" stimmt.

Aber auch das ist falsch. Die Zahl der Aufstocker sinkt nämlich seit Jahren. Mehr als zwei Drittel von ihnen haben nur einen Minijob oder sind teilzeitbeschäftigt. Noch nicht einmal 300 000 Vollzeitbeschäftigte stocken auf, in der Regel übrigens nicht wegen geringer Löhne, sondern wegen eines familienbedingten Mehrbedarfs. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

- Es geht hier auch um Arbeitnehmerüberlassung, lieber Kollege Ernst. Lesen Sie einfach einmal Ihre Anträge! Oder sollen wir es mit William Shakespeare halten? Er hat geschrieben: "Hohle Töpfe haben den lautesten Klang." - Seien Sie doch einfach leise!

Besonders gerne reiben Sie sich an der Zeitarbeit. Gebetsmühlenartig tragen Sie vor, Zeitarbeit sei eine Beschäftigung zweiter Klasse, verdränge Stammbelegschaft, sei eine Sackgasse. Auch das ist falsch. Sie wollen, dass die Zeitarbeit abgeschafft wird.

Es gab sogar einen Antrag von Ihnen, lieber Herr Ernst, die Zeitarbeit einfach zu verbieten.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein solches Verbot gerade verboten. Ich bin froh, dass Sie Ihre rechtlichen Hausaufgaben inzwischen gemacht und Ihren Antrag zurückgezogen haben. Sie sind manchmal durchaus lernfähig.

Im Ergebnis läuft aber auch Ihr neuer Antrag auf eine Abschaffung der Zeitarbeit hinaus. Wer gleichen Lohn vom ersten Tag an und eine Flexibilitätsprämie fordert, der will das Aus der Branche.

Damit sind Sie bereit, den Jobmotor der vergangenen Jahre abzuschalten, nach dem Motto "Lieber arbeitslos als Zeitarbeitnehmer". Das ist mit uns nicht zu machen.

Sie agieren dabei auf der Grundlage reiner Vorurteile.

Die Wahrheit lautet: Zeitarbeit ist kein zweitklassiger Ersatzjob. Die Beschäftigten haben normale Arbeitsverträge. Sie genießen alle Schutzrechte,

sie arbeiten im Regelfall übrigens unbefristet, 90 Prozent von ihnen in Vollzeit.

Die Bezahlung erfolgt fast zu 100 Prozent nach Tarif. Es gibt in der Zeitarbeit anders als in vielen anderen Branchen eine Lohnuntergrenze. Das Einstiegsgehalt für Ungelernte liegt bei 8,19 Euro im Westen. Für etliche Branchen wurden Branchenzuschläge vereinbart. In Deutschland erhalten Zeitarbeitnehmer - wir haben das reguliert - in Zeiten des Nichteinsatzes natürlich eine Lohnfortzahlung. Im Rest Europas sieht das ganz anders aus; damit hätte ich auch ein Problem.

Die bürgerliche Koalition aus FDP und CDU/CSU hat sich sofort eingeschaltet, als es Missstände gab - die übrigens erst durch eines möglich geworden sind: durch die Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün.

Ich bitte Sie, sich daran zu erinnern. Sie haben diese Missbräuche erst möglich gemacht!

Bei Ihnen ist offensichtlich das Virus des Vergessens ausgebrochen, bei uns aber nicht. Wir wissen genau, was Sie gemacht bzw. nicht gemacht haben.

Ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

All dies sind Wahrheiten über die Zeitarbeit, belegt durch die Bundesagentur für Arbeit und das Statistische Bundesamt. Das alles mag Sie nicht interessieren, meine Damen und Herren, aber uns schon. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer am letzten Montag die Süddeutsche Zeitung aufgeschlagen hat - ich gehe davon aus, dass dies der eine oder andere in diesem Hause tut -, der wurde mit der Überschrift konfrontiert: "Skandalöse Verhältnisse in der Fleischindustrie - Sklaven in Deutschland". Dann heißt es in der Headline dieser Zeitung weiter:

Schlechte Bezahlung, unwürdige Unterkünfte, Erniedrigung und Erpressung: Was sich in Schlachthöfen abspielt, ist für viele Kritiker mehr als Ausbeutung. Es ist sogar von Menschenhandel und organisierter Kriminalität die Rede.

Im weiteren Verlauf des Artikels wird geschildert, wie die Arbeit einer Frau in der Fleischindustrie aussieht. Sie verrichtet ihre Arbeit natürlich nicht bei ihrem ursprünglichen Arbeitgeber, sondern bei einem Werkvertragsunternehmen. Diese Frau bekam keinen Urlaub und kein Zeugnis, als sie gekündigt hat. Sie wurde sogar massiv von den Menschen des Werkvertragsunternehmens bedroht, die ihre Arbeitgeber waren.

Ich möchte aus dem Artikel weiter zitieren, um deutlich zu machen, worum es geht. Als diese Frau mit einem Anwalt gedroht hat, wurde ihr vom Vorgesetzten dieses Unternehmens gesagt:

"Hast du keine Angst, zum Anwalt zu gehen?", warnte der Vorgesetzte. " Weil es kann dir passieren, dass du über die Straße gehst und ein Auto dich überfährt." Auch könne sie leicht im Graben landen, "der Kopf zwei Meter weiter" ...

Das sind offensichtlich die Zustände in Deutschland. Das ist Ausfluss eines Werkvertragsunwesens, das es inzwischen mit Duldung dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen gibt.

Wir als Linke haben dieses Thema vielfach auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hätten seit mehreren Jahren die Möglichkeit gehabt, das einzudämmen. Aber Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan, um diese Zustände zu beenden.

In dem Artikel heißt es weiter:

"Der Umfang illegaler Tätigkeiten und deren Selbstverständlichkeit sind erschreckend. Das Gewerbe scheint von diesen Straftaten durchdrungen zu sein", hat die Düsseldorfer Richterin Brigitte Koppenhöfer im Dezember 2010 über die Arbeit auf deutschen Schlachthöfen mal gesagt.

Also nicht gestern, sondern schon 2010!

Weiter heißt es:

Für das Schlachten und Zerlegen eines Schweins in verkaufsfertige Portionen bekommen osteuropäische Kolonnen meist Summen zwischen 1,02 Euro bis 1,66 Euro in deutschen Schlachthöfen. 16 Arbeiter schaffen schätzungsweise 60 Schweine die Stunde. ... Die belgische Konkurrenz, die 12,88 Euro Mindestlohn hat, zahlt rund 4,50 Euro pro Schwein.

Inzwischen beschweren sich selbst belgische Minister bei der EU darüber, dass wir in Deutschland Lohndumping in diesem Ausmaß zulassen. Wer es nicht glaubt, kann das alles in der Süddeutschen Zeitung nachlesen.

Diese Zustände sind unerträglich. Ich habe nicht das geringste Verständnis für die Antwort, die wir auf eine Anfrage zu diesem Thema bekommen haben. Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung vom 3. Juli 2012:

Die Bundesregierung sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Bedarf, den Abschluss von Werkverträgen stärker zu regulieren. Unternehmen steht es im Rahmen der geltenden Gesetze grundsätzlich frei, zu entscheiden, ob sie Tätigkeiten durch eigene Arbeitnehmer ausführen lassen oder Dritte im Rahmen von Werkverträgen beauftragen.

Ihre Antwort ist ein unerträglicher Skandal.

Ich halte das, was Sie hier machen, für unterlassene Hilfeleistung gegenüber den Menschen, die sich nicht wehren können. Da können Sie sich drehen und wenden, wie Sie wollen.

Das alles ist nicht mehr lustig. Da hört der Spaß wirklich auf. In unserem Grundgesetz heißt es im Übrigen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar", und nicht: Die Würde des Deutschen ist unantastbar. - Hier geht es um Nichtdeutsche, die ganz besonders mies behandelt werden. Dass Sie das zulassen und nichts dagegen tun, ist ein unerträglicher Skandal.

Wir wissen, dass dies immer größere Ausmaße annimmt. Eine Befragung von Betriebsratsmitgliedern in zehn ausgewählten Branchen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung hat Folgendes festgestellt: In Schlachthöfen arbeiten nur noch 20 Prozent der Beschäftigten in einem normalen Arbeitsverhältnis. 75 Prozent sind von Werksvertragsunternehmen und etwa 5 Prozent von Leiharbeitsfirmen in diese Unternehmen geschickt. Wir haben laut der Befragung die Situation, dass in der Getränkeindustrie etwa 10 Prozent der Beschäftigten über Werkvertragsfirmen angestellt sind, in der Zuckerindustrie circa 20 Prozent, in den Werften 20 Prozent, in der Fleischindustrie etwa 35 Prozent. Wie lange wollen Sie eigentlich noch warten, bis Sie endlich in die Gänge kommen?

Meine Damen und Herren, mit dem Missbrauch von Werkverträgen reagieren die Unternehmen auf einige Regelungen, die wir inzwischen bei der Leiharbeit haben. Die Karawane ist weitergezogen. Jetzt ist es dringend notwendig, die Werkverträge zu regulieren. Der DGB-Vorsitzende in Bayern, Matthias Jena, hat es auf den Punkt gebracht. Er hat gesagt - ich zitiere ihn -:

Mit Werkverträgen hat ein Instrument Hochkonjunktur, das zu einer zweiten Billiglohnlinie in den Betrieben führt. In vielen bayerischen Schlachthöfen wird inzwischen jede tote Sau, die am Haken hereinrollt, zum eigenen Werk erklärt.

Genau das ist das Problem.

Wir brauchen Regelungen, wie wir das in den Griff bekommen. In unseren Anträgen schlagen wir Regelungen vor. Das Wichtigste wären klare Kriterien zur Abgrenzung zwischen Leiharbeit und echten Werkverträgen. Wir brauchen wieder die Vermutungsregel. Wenn eine Tätigkeit im Betrieb dauerhaft auf Weisung des Bestellers verrichtet wird und nicht auf Weisung des Werkvertragsunternehmers, wenn Materialien und Werkzeuge des Bestellers verwendet werden, wenn der Unternehmer für das erbrachte Ergebnis nicht haftet oder der Unternehmer in der Arbeitsorganisation oder in das Arbeitszeitregime des Bestellers eingebunden ist, dann ist das kein Werkvertrag, sondern ein ganz normaler Arbeitsvertrag. Das kann man doch gesetzlich regeln.

Dasselbe gilt für die Frage der Scheinselbstständigkeit. Darauf kann ich aus Zeitgründen jetzt nicht mehr eingehen. Auch dies müssen wir regeln.

Ich komme zum Schluss. Wir haben vier Jahre verstreichen lassen, ohne uns in dieser Frage um die Interessen der Menschen zu kümmern. Ich nutze diese Gelegenheit ausdrücklich, die Menschen darauf hinzuweisen, dass sie die Möglichkeit haben, eine untätige Regierung abzuwählen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/14103.

Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/9168 mit dem Titel "Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Linken-Fraktion auf Drucksache 17/9064 mit dem Titel "Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/11029 mit dem Titel "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern

Drucksache 17/14118 -

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, nachdem ich Sie und heute Morgen Peer Steinbrück gehört habe, frage ich Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, durch solch peinliches Gebrüll aus dem Tief zu kommen? Glauben Sie das wirklich?

Sie irren sich; aber jeder wählt seinen eigenen Stil. Mein Stil sagt mir, dass ich der Opposition heute erst einmal zu danken habe. Danke, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier über unser Regierungsprogramm zu diskutieren!

Wir tun dies sehr gerne.

Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass sich die Menschen dafür interessieren, was in unserem Programm steht,

dann haben Sie ihnen einen guten Dienst erwiesen. Denn dann werden sie merken, dass Ihre Verzerrungen nichts mit der Substanz des Programms zu tun haben.

Es war eben übrigens die pure Unwahrheit, zu unterschlagen, dass am Beginn dieser Legislaturperiode eine massive Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand gestanden hat. Das verschweigen Sie, und das ist unwahrhaftig.

Nun zum Inhalt unseres Programms.

Damit Klarheit herrscht: Die Leitentscheidungen des Programms haben wir nach intensiver Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und leidenschaftlichen Diskussionen auf unseren Parteitagen getroffen: für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen, für Prioritäten bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien.

Ich sage sehr deutlich: Wir sind auch für die Mütterrente. Für uns ist das nämlich eine Gerechtigkeitsfrage und nicht, wie bei Ihnen, eine Frage purer Taktik.

Da sagt Andrea Nahles: "Mütterrente - mit uns sofort", und dann sagt Peer Steinbrück: "Mütterrente - niemals".

Man kann sich bei Ihnen eben vor allen Dingen auf eines verlassen, nämlich darauf, dass Sie Ihr Wort brechen und es nicht halten, meine Damen, meine Herren.

Unser Programm ist eine Einladung an die Menschen in diesem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre gemeinsam fortzuschreiben.

Wir haben viel erreicht;

aber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben heute weniger als 3 Millionen Arbeitslose - unter Rot-Grün waren es mehr als 5 Millionen -, aber wir wollen in Richtung Vollbeschäftigung.

- Wir haben eine Menge dafür getan.

Fragen Sie den deutschen Mittelstand.

Das Mittelstandsbarometer weist aus, dass im Jahre 2005 nur 10 Prozent derer, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, mit den politischen Rahmenbedingungen zufrieden waren. In diesem Jahr sagen dies 80 Prozent der Mittelständler.

Das liegt an den Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Für Ihre Bilanz 2005 gab es nur 10 Prozent Zustimmung.

Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Aber wir wollen, dass jeder junge Mann, jede junge Frau in diesem Land die Erfahrung macht: Ich werde gebraucht.

Deswegen ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus. Es ist für uns Ansporn, diesen Weg fortzusetzen.

Das gilt auch im Hinblick auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt. Er zeigt deutlich, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen.

Wir erreichen die Vorgaben des Grundgesetzes vor der Zeit. Rot-Grün bricht in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute. Das ist der Unterschied: Wir bauen Schulden ab, und Sie machen immer mehr Schulden.

Wir werden weiterhin Kurs halten, Kurs auf die schwarze Null beim Bundeshaushalt und auf den Beginn der Schuldentilgung. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Sie wären Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt, und sie würden am Ende zu weniger Steuereinnahmen führen. Eines haben Sie noch immer nicht begriffen: Rekordbeschäftigung schafft Rekordeinnahmen - das haben wir bewiesen -, nicht immer mehr Belastungen, meine Damen, meine Herren.

Diesen Weg gehen wir weiter. Durch Umschichtungen werden wir erreichen, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte setzen können. Dass Sie sich eben so sehr erhoben und sich über die Steuerschätzung lustig gemacht haben, mag Ihre Art sein, mit solchen Zahlen umzugehen. Bis 2017 werden Bund, Ländern und Gemeinden knapp 230 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund nach Steuererhöhungen zu rufen, ist unverantwortlich und zeigt, Sie können nur eines: abkassieren, bevormunden, umverteilen.

- Dass Sie sich das wünschen, ist klar.

Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag von Peer Steinbrück gehört.

- Hören Sie einmal zu! - Herr Steinbrück will die Unternehmen verpflichten, gefälligst Leute einzustellen. Ich dachte bisher, ihr schreibt nur bei Gysi ab. Dieser Vorschlag klingt jedoch mehr nach den Fünfjahresplänen von Günter Mittag.

Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung davon, wie ein freier Markt und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren.

Wir setzen auf sichere Arbeit, auf Schwerpunkte, auf Prioritäten. Wir bringen das Land gemeinsam mit den Menschen nach vorn, und das werden wir - Sie werden es merken - auch in den nächsten Jahren tun.

Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! " Günter Mittag"? Wo Sie sich überall auskennen, Herr Gröhe! Ich bin wirklich beeindruckt.

Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Dr. Merkels Märchenstunde" beantragt. Ich fand diesen Titel sehr kreativ. Er ist leider nicht so akzeptiert worden; aber eigentlich sollten wir so einen Titel schon annehmen.

Es gibt im Moment sicherlich ganz viele Märchen. Liebe SPD, ihr erzählt jeden Tag, dass ihr mit den Grünen regieren wollt.

Bei diesen Umfragewerten bleibt das im günstigsten Fall ein Märchen.

Die Menschen im Land können nämlich addieren - das ist so -; darum glauben sie euch nicht.

Aber zurück zu Frau Merkels Märchen; das ist das wichtigere Thema. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist tatsächlich ein einziges Märchen. Acht Jahre hat Frau Merkel jetzt regiert. Da stellt sich die Frage: Warum haben Sie von dem, was Sie jetzt versprechen, nicht wenigstens einen Punkt umgesetzt? Sie hätten das alles doch machen können. Nichts ist passiert. Statt "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" müsste das Wahlprogramm richtig heißen "Erst versprochen, dann gebrochen".

Dieses Wahlprogramm ist nichts anderes als Wahlbetrug mit Ansage.

Ich will mich einmal auf das entsprechende Wahlprogramm von 2009 beziehen - Herr Gröhe ist ja darauf eingegangen -: Was haben Sie damals versprochen, und was davon ist Realität geworden? Ich will dabei nicht über den Atomausstieg und nicht über die Bundeswehrreform reden, sondern über die Dinge, die Herr Gröhe als Erfolgsgeschichte bezeichnet hat. Herr Gröhe hat als eine Erfolgsgeschichte den märchenhaften Stand bei der Beschäftigung genannt. Es gibt tatsächlich ein Märchen von mehr Beschäftigung - das ist wahr -, aber schauen Sie sich einmal an, um was für Beschäftigung es sich dabei handelt. Es gibt ein Beschäftigungswunder bei prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich - das ist die Realität -: bei 1-Euro-Jobbern und 450-Euro-Jobs.

Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in den letzten 20 Jahren um 5 Millionen zurückgegangen, die der Teilzeitbeschäftigten um 7 Millionen gestiegen. 2012 waren 7,4 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen prekär beschäftigt.

Da von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, heißt wirklich, ein Märchen zu erzählen.

Im letzten Koalitionsvertrag stand als Ziel: strukturelle Haushaltskonsolidierung. In kaum einer Legislaturperiode sind mehr Schulden gemacht worden als in der vergangenen: 108,9 Milliarden Euro neue Schulden hat diese Koalition zu verantworten. Das ist doch nicht nichts. Und dann reden Sie von struktureller Haushaltskonsolidierung?

Wie ist es zu dieser extremen Neuverschuldung gekommen? Weil Sie Banken und Konzernen Steuergeschenke gemacht haben und weil Sie die Bankenrettung durchgeführt haben; das ist der Grund.

Fragen Sie einmal die Kommunen - auch die, die von der CDU oder von der CSU regiert werden - nach ihrer Haushaltslage! Herr Schäuble und Herr Kampeter stellen jetzt eine strukturelle Neuverschuldung von null in Aussicht. Ich sage Ihnen: Daraus wird niemals etwas. Das korrespondiert auch null mit Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen 50 Milliarden Euro ausgeben. Wie stellen Sie sich die Gegenfinanzierung vor? Wenn die Linke solche Forderungen erhöbe, würden Sie hier ein Buhei darum machen.

Was Sie versprechen, wird niemals eintreten. Schauen Sie sich einmal die Zinsentwicklung in den USA an! Schauen Sie sich einmal die Prognosen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland an! Wenn Sie das alles einrechnen - einschließlich der Haushaltsrisiken -, müssen Sie nämlich feststellen, dass nichts, aber auch gar nichts davon übrig bleibt. Wenn Herr Kauder - da hat er recht - auf den Finanzierungsvorbehalt hinweist, heißt das nichts anderes, als dass die Union Wahlbetrug mit Ansage vorhat.

Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Die Koalition hat im letzten Wahlkampf versprochen, dass die Ostrenten endlich angeglichen werden, und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Ziel ist richtig. Leider muss man feststellen: Realisiert haben Sie davon nichts.

Sie haben an dieser Stelle - dazu müssen Sie sich bekennen - Ihren Koalitionsvertrag schlicht gebrochen. Das ist ein Skandal.

Jetzt steht in Ihrem Wahlprogramm:

Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest.

Das ist völlig inakzeptabel.

Das heißt im Übrigen, dass ein Berufseinsteiger in Ludwigslust und ein Berufseinsteiger in Lüneburg - dazwischen liegen nur ein paar Kilometer - weiterhin unterschiedliche Rentenansprüche erwerben - ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung! Und das stellen Sie hier noch als Erfolg dar. Das ist schlicht nicht wahr. Die Botschaft der christlichen Parteien an die Ossis lautet: Ihr bleibt Rentner zweiter Klasse. - Das ist inakzeptabel, was Sie hier machen!

Ihr Wahlprogramm hat nichts Märchenhaftes. Das sind viele leere Versprechungen. Man muss sich nur einmal die letzten vier Jahre anschauen. Frank Steinmeier hat darauf hingewiesen: Kurt Lauk aus Ihren eigenen Reihen - immerhin Präsident des CDU-Wirtschaftsrates - hat in bemerkenswerter Offenheit das gesagt, was ich hier zurückhaltend formuliert habe:

Derartige Versprechen seien vor jeder Bundestagswahl üblich, um Wähler zu gewinnen. ... " Das muss man nicht ernst nehmen. Das wissen doch die Wähler." Ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden Widerstand gegen eine solche Politik nach Kassenlage leisten. Und noch etwas anderes kann ich versprechen, und das ist kein Märchen - und es würde mich freuen, wenn das die beiden anderen Oppositionsparteien auch sagen würden -: Keiner von der Linken - das verspreche ich Ihnen - wird Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Das glauben Sie mir doch, oder?

Ich wünschte mir nur, dass die beiden anderen Fraktionen auf der linken Seite das auch sagen würden. Das wäre wirklich mal eine sehr gute Maßnahme.

Märchen enden ja oft mit den Worten "und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute".

Dieses Schicksal wird das CDU-Wahlprogramm nicht erfahren.

Für die FDP-Fraktion erteile ich Florian Toncar das Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen beim Aufstehen schon geahnt, dass man zu diesem Zeitpunkt den Wahlkampf aus einer Aktuellen Stunde offenbar nicht heraushalten kann.

Das muss man zu diesem Zeitpunkt auch nicht, dafür ist das Plenum des Bundestages ja da.

Aber, Herr Steinmeier, es war ja nicht so, dass Sie sich hier sozusagen auf die Suche nach den besten Argumenten begeben hätten, sondern Sie haben Wahlkampf gemacht. Das war reine Wahlkampftaktik. Ihr Vorwurf an die Union, an die Kollegen von CDU/CSU, lautet ungefähr so: Es darf nicht wahr sein, dass ihr in manchen Punkten das Gleiche fordert wie wir.

- Na gut, aber haben Sie sich denn zu den Vorschlägen positioniert? Haben Sie denn etwas zu den Leistungen gesagt, die die Union in der Rentenversicherung einführen will? Haben Sie etwas zu den Themen Kindergeld oder Kinderfreibeträge gesagt?

Haben Sie etwas zur Mietpreisbremse gesagt? - Dazu stehen doch Vorschläge im Programm, aber dazu haben Sie sich inhaltlich gar nicht positioniert. Sie haben letzten Endes nur gesagt, dass die Vorschläge der Union - die auch in Ihrem Wahlprogramm stehen - möglicherweise nicht finanzierbar sind. Das ist reine Wahlkampftaktik, ohne inhaltlich zu argumentieren.

Das kann man machen. Aber, ich glaube, das illustriert, dass diese Aktuelle Stunde von der sozialdemokratischen Fraktion eher aus Verzweiflung als aus inhaltlichen Gründen initiiert worden ist.

Aus Sicht der FDP ist das Programm der Union durchaus eine gute Grundlage, um die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten vier Jahre fortzusetzen. Genau das ist auch unser Ziel am 22. September.

Trotzdem - das muss auch gesagt werden -: In einigen Punkten lässt der Programmentwurf die Tür zu einer anderen Politik offen. Wir als FDP vermissen eine klare Absage an Steuererhöhungen. Die Große Koalition - es ist ja noch nicht so lange her, dass es sie gab - hat, das wissen wir, die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Deutschland beschlossen. Herr Steinmeier, Sie waren da, glaube ich, auch schon dabei. Sie haben hier von "Wahlbetrug mit Ansage" gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass Sie damals plakatiert haben: "Merkelsteuer, das wird teuer." Aber nachher haben Sie die Mehrwertsteuer nicht auf 18 Prozent erhöht, wie es die Union wollte, sondern Sie haben sie gemeinsam auf 19 Prozent erhöht. Nun warnen Sie heute wieder vor Wahlbetrug - das finde ich bemerkenswert. Dazu sind Sie wahrscheinlich nicht der Richtige.

Klar ist auch, dass es ohne die FDP keine Garantie dafür gibt, dass keine Steuererhöhungen kommen.

Ich will auch etwas zum Thema "Neue Leistungen in der Rentenversicherung" sagen, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und die Union im Wahlprogramm haben. Ich glaube, man kann durchaus nachvollziehen, dass sich Eltern bzw. Mütter eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten für die Rente wünschen. Auf der anderen Seite muss aber jeder, der ins Rentensystem eingreift, auch in der Lage sein, zu sagen, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Das gilt erst recht, wenn 6 bis 8 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen.

- Bei Ihnen ist es ja noch etwas mehr, Herr Steinmeier. - Man sollte auch nicht nur darlegen, dass das in 2014 und 2015 bezahlbar ist, sondern man muss auch sagen, dass das noch in 2020, 2030 und 2035 bezahlbar ist; denn diese Menschen wollen dann immer noch Rente beziehen. Das ist bisher noch nicht geschehen.

Wir als Freie Demokraten sind diejenigen, die jedenfalls in unserem Programm ganz bewusst auf das Versprechen neuer Leistungen verzichtet haben.

Ich möchte auch zum Thema Mietpreisbremse etwas sagen. Man muss dem Problem begegnen. Aber wenn man jetzt hier gesetzlich tätig wird, wird man möglicherweise eher zu einer Verknappung von Wohnraum beitragen. Wir müssen sehen, dass Wohnraum entsteht und dass bestehende Gebäude wieder als Wohnraum genutzt werden, anstatt Mietpreisbremsen oder andere gesetzliche Regelungen einzuführen, die möglicherweise dazu führen, dass Wohnraum gar nicht mehr vermietet wird. Dann hat man letzten Endes eher weniger als mehr Wohnraum. Das ist doch das Problem bei der Sache.

Viele Redner vor mir haben Kurt Lauk zitiert, den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates. Er ist für seine klare Aussprache bekannt; das ist heute auch deutlich geworden. Er hat gesagt: Ich setze darauf, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen die wildesten Auswüchse der Merkel-Versprechen wegschreddern wird. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, solche Worte würde ich nie in den Mund nehmen. Aber das Programm der Union enthält durchaus gute Argumente dafür, die FDP starkzumachen und darauf zu achten, dass der richtige Partner in die Bundesregierung kommt.

Ich möchte bei allen Diskussionen über Wahlprogramme, die zwischen Koalitionspartnern normal sind, eines sagen: Die Alternative zu dieser Koalition, nämlich Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wollen wir in Deutschland nicht. Sie wollen massive Steuererhöhungen. Sie von den Grünen haben beispielsweise Mehrbelastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro in Ihrem Programm beschlossen. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer aus meiner schwäbischen Heimat sagte dazu: Das, was meine Partei möchte, ist eine Gefahr für die Basis unserer Wirtschaftskraft.

- Da hat er recht. Nur leider hat er in seiner Partei nichts zu sagen, so wie viele, die etwas von Wirtschaft verstehen. Wir wollen, dass die Bürger keine Mehrbelastungen zu tragen haben. Wenn es Haushaltsspielräume gibt, dann wollen wir die Bürger weiter entlasten. Das ist unser Ziel und nicht, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu gefährden.

Ich möchte auch zum Thema Haushalt etwas sagen. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal hintereinander ein verfassungswidriger Haushalt beschlossen. Ich meine, einmal einen solchen Haushalt zu beschließen, kann passieren. Auch der Gesetzgeber macht Fehler. Aber wenn eine Landesregierung dreimal hintereinander einen solchen Haushalt einbringt, frage ich mich, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überhaupt sparen und sich an die Schuldengrenze halten will. Ich habe angesichts dieser Haushalte allmählich Zweifel, ob das überhaupt gewollt ist. Wir dagegen legen als Alternative einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und planen, ab der nächsten Wahlperiode mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen. Da sind wir bereits sehr weit. Das ist eine sehr klare Alternative zu Ihrer Politik.

Herr Kollege.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten inhaltlich hart auseinanderzusetzen haben.

Aber die Frage dieser Aktuellen Stunde, -

Herr Kollege.

- ob die Union bei der Erstellung ihres Wahlprogramms möglicherweise zu viel von Ihnen abgeschrieben hat, ist reine Taktik.

Ich glaube nicht, dass das an ihren Zustimmungswerten irgendetwas ändern wird.

Jetzt hat Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder dritte Bürger überlegt sich, nicht wählen zu gehen. Diese substanzlosen Versprechungen, die in den letzten Tagen durch die Medien gingen und diskutiert worden sind, tun nichts anderes, als Politikverdrossenheit zu fördern.

Wenn Sie etwas versprechen, was Sie nicht halten können, verspielen Sie damit Vertrauen. Dann glauben Ihnen die Menschen nicht mehr. Herr Lauk ist nicht der Einzige aus Ihren eigenen Reihen, der gesagt hat: So geht das doch nicht. - Viele aus Ihren Reihen, im Übrigen sogar der Fraktionsvorsitzende der FDP, haben gesagt: Das sind nur Wahlversprechen. - Viele andere haben gesagt: Das können wir gar nicht finanzieren. - Mit diesen Versprechungen fördern Sie nichts anderes als Politikverdrossenheit, und die Menschen werden nicht zur Wahl gehen. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich.

Es macht Sinn, einmal nachzusehen, was Sie 2009 versprochen haben und was davon bis heute umgesetzt wurde. Wo ist denn das einfache Steuerrecht geblieben?

- Sie haben doch gar keinen Vorschlag zur Einführung eines einfachen Steuerrechts gemacht.

Das, was Sie gemacht haben, ist, die Abschaffung der kalten Progression vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war nicht gegenfinanziert. Das hätte 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Das hätte dazu geführt, dass die Hälfte dieser 6 Milliarden Euro den oberen 20 Prozent zugutegekommen wäre. Das hat der Bundesrat zu Recht abgelehnt, und das werden wir auch wieder ablehnen.

Entscheidend ist, dass der Grundfreibetrag entsprechend hoch ist.

Was haben Sie denn noch angekündigt? Sie wollten die steuerliche Forschungsförderung einführen; das wollen immer alle. Was steht jetzt in Ihrem aktuellen Wahlprogramm?

Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören ...

Genau das Gleiche, das Sie vor vier Jahren im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, schreiben Sie dreist wieder in das aktuelle Wahlprogramm hinein. Warum haben Sie es denn nicht längst gemacht? Die steuerliche Forschungsförderung ist wichtig. Wir brauchen sie dringend.

Am fassungslosesten macht einen wirklich die Mütterrente; das ist wirklich ein Hammer. Auch das stand schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. Natürlich müssen wir eine Lösung für die Mütter finden, die Kinder vor 1992 geboren haben und rentenrechtlich anders behandelt werden als Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben. Aber Sie versprechen frank und frei, pro Jahr fast 7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente zur Verfügung zu stellen, wohl wissend, dass die Überschüsse aus den Sozialkassen - im Übrigen ist die Mütterrente eine versicherungsfremde Leistung; das hat mit den Beitragszahlern herzlich wenig zu tun -

nur vier Jahre reichen. Gleichzeitig haben Sie gestern eine Beitragssatzsenkung versprochen. Sie versprechen wirklich jedem alles. Das ist unverschämt gegenüber den Frauen, die sich auf eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Erziehungszeiten verlassen. Sie werden es so wie versprochen nicht machen können. Sie haben es bereits vor vier Jahren versprochen. Nun versprechen Sie es erneut und haben es wieder nicht gegenfinanziert. Sie wollen die Menschen für dumm verkaufen.

Nun kommt Kanzlerin Merkel und sagt: Wohlstand auf Pump geht nicht mehr. Das muss allen klar sein. - Sorry, aber uns ist das klar. Wohlstand auf Pump geht wirklich nicht mehr.

Aber was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als Wohlstand auf Pump - die Zahl wurde schon vielfach genannt -: 100 Milliarden Euro neue Schulden! Ihnen fallen nach derzeitigem Stand pro Jahr 25 Milliarden Euro quasi in den Schoß, unter anderem wegen historisch niedriger Zinsen. Wenn die Zinsen auch nur einen Prozentpunkt höher wären, sähe Ihr ganzer Haushalt völlig anders aus.

Für diese niedrigen Zinssätze können Sie gar nichts. Obwohl Ihnen pro Jahr 25 Milliarden Euro in den Schoß fallen, liegt die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr bei 6 Milliarden Euro. Mit Haushaltskonsolidierung hat das gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als eine Finanzierung auf Pump.

Nun zum letzten, von der FDP gern gescholtenen Punkt, zur Vermögensabgabe. Machen Sie einmal irgendeinen relevanten Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie Sie vom Schuldenberg herunterkommen wollen! Die Neuverschuldung zu begrenzen, ist das eine. Die Schulden zu tilgen, ist das andere.

Aber Sie haben keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie Sie die Schuldenberge abbauen wollen.

Im Augenblick ist das, was Sie machen, nichts anderes als Getöse. Sie versprechen vielen Menschen ganz viel und hoffen so, die Wahl zu gewinnen. Das ist nicht nur nicht seriös, sondern auch unehrlich. Das alles stimmt hinten und vorne nicht mehr. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen.

Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Bundesregierung bedankt sich bei den Oppositionsfraktionen, dass wir - genauso wie in der vergangenen Sitzungswoche - die Möglichkeit haben, uns hier über die Finanz- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition auszutauschen. Im Kern geht die Debatte um folgende Frage: Wie muss eine Haushalts- und Finanzpolitik sein, dass man noch politisch gestalten kann, dass man Schwerpunkte setzen kann, dass man nicht nur getrieben wird von den Altlasten wie in Nordrhein-Westfalen, wo von der Hand in den Mund gelebt wird?

- Zu Ihnen komme ich noch, Herrn Steinmeier. Darauf freue ich mich schon jetzt.

Ich will Ihnen gerne noch einmal erläutern, wie man Haushaltspolitik gestalten muss, um politische Schwerpunkte zu setzen. Wer Maß hält, kann sich etwas leisten. Das ist das Credo unserer Haushaltspolitik. Wir achten auf die Ausgaben. Wir respektieren die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Belastbarkeit. Das Ergebnis unserer Haushaltspolitik lässt sich nicht nur deutschlandweit, sondern auch international sehen.

Die von mir nicht kritisierte Schlussbilanz des letzten sozialdemokratischen Finanzministers ist: deutlich mehr als 80 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode und mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis. Wir haben in dieser Woche im Bundeskabinett durch Wolfgang Schäuble einen Haushaltsplan vorgestellt bekommen, der nicht nur für das Jahr 2014 einen strukturellen Ausgleich vorsieht, sondern der für die Folgejahre Tilgungen von Bundesschuld vorsieht. Frau Kollegin Andreae, das haben Sie unterschlagen.

Eine so respektable Situation haben wir bei den deutschen öffentlichen Finanzen seit vier Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Darauf ist hinzuweisen.

Nach mir wird der Kollege Schneider reden. Er ist noch nicht einmal 40 Jahre alt. Das heißt, er war noch gar nicht geboren, als wir einen solch finanziell ausgeglichenen Haushalt hatten. Das zeigt die generationenübergreifende Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition.

Trotzdem haben wir in dieser Legislaturperiode Schwerpunkte gesetzt. Konsolidierung und politische Schwerpunktsetzung schließen einander nicht aus. Ich wiederhole: Wer Maß hält, kann sich eben etwas leisten. Weil wir über alle Bereiche eine gewisse Ausgabendiät eingehalten haben - wir geben 2014 insgesamt ungefähr 2,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weniger aus als im Jahr 2010 -, hatten wir die Gestaltungsmöglichkeit, Schwerpunkte zu setzen. Das bedeutet im Übrigen auch: Wenn man weniger Schulden macht, hat man eine geringere Zinslast. Frau Andreae, Ihren Vorwurf lasse ich nicht gelten. Wer konsolidiert, hat auch niedrigere Zinslasten. Das Geld kann man in die Zukunft investieren. Das ist christlich-liberale Haushaltspolitik.

Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um 40 Prozent gesteigert. Wir haben den Kommunen - im Wege eines zweistelligen Milliardenbetrages - mehr Möglichkeiten gegeben, ihre Aufgaben selber zu gestalten.

Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, selbst wenn Sie es hätten leisten wollen, hätten Sie es nicht geschafft, weil Sie in der Finanzpolitik bisher immer versagt haben.

An den Ergebnissen kann man unsere Koalition ruhig messen. Wir haben die höchste Beschäftigung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung. Jüngere, Ältere und Frauen haben größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Land hat sich gereckt und angestrengt. Die Erträge dieser Anstrengung spüren wir mit einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein gutes Signal, das von dieser Koalition ausgeht.

Herr Kollege Steinmeier, Sie sind beinahe verspätet in diese Debatte gehetzt, waren nahezu atemlos. Sie sind so schnell gelaufen, dass Sie unterwegs offensichtlich ihre Seriosität und Ihre argumentative Stärke verloren haben. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD hier sagt, es werde in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen geben, fälscht er die Wirklichkeit. Tatsache ist: Steuerexperten - sie kommen nicht von der Bundesregierung, sondern aus den Forschungsinstituten - prognostizieren bis 2017 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Derzeit haben wir gerade rund 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Wir müssen bloß dafür sorgen, dass das Wachstum stabil bleibt. Das ist die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, und diese werden wir auch erfüllen.

Wie man dieses unglaubliche, gigantische Umverteilungsprogramm vom Bürger zum Staat in der grünen oder in der roten Variante angesichts steuerlicher Rekordeinnahmen vorschlagen kann, erschließt sich mir nicht. Wir müssen doch endlich einmal lernen, mit dem auszukommen, was wir haben, anstatt von den Bürgerinnen und Bürgern, von denjenigen, die morgens um 7 Uhr aufstehen, immer mehr zu verlangen, damit wir hier im Deutschen Bundestag keine Konflikte auszutragen haben.

Jetzt kommen wir zum Thema "Haushaltsrisiko". Ein Haushaltsrisiko entsteht nicht, wenn man die Konsolidierungsdividende für zusätzliche politische Projekte einsetzt. Ein Haushaltsrisiko entsteht meines Erachtens, wenn man - wie es beispielsweise Rot-Grün will - die Schulden in Europa sozialisiert und vergemeinschaftet. Wer das machen will, fährt für Deutschland ein milliardenschweres Haushaltsrisiko ein.

Es entstünden Haushaltsrisiken, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode in die Nähe des Kanzleramtes kämen.

Peer Steinbrück reist durch die Krisenländer Europas und gibt dort die Erklärung ab: Wenn ich Kanzler werde, dann geht es euch besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verstehen die Leute in Griechenland, in Spanien und in Portugal das? Sie verstehen das doch wohl so, dass aus dem deutschen Bundeshaushalt mehr Geld nach Griechenland, nach Spanien und nach Portugal fließt. Das ist ein sehr konkretes Haushaltsrisiko, wie ich an dieser Stelle einmal erwähnen will.

Jetzt komme ich zu Ihrer mittelstandsfeindlichen Steuerpolitik. Wenn Sie die Gewinne in den Familienbetrieben über 100 Prozent besteuern wollen - das ist in unterschiedlichen Fallkonstellationen das Ergebnis von rot-grünen Steuerplänen -,

dann mag das vielleicht bei Herrn Bartsch ankommen. Das führt aber zu weniger Investitionen, weniger Zukunftsfähigkeit, weniger Arbeitsplätzen und weniger wirtschaftlicher Perspektive für unser Land.

Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat. Wer sie so abkassiert wie Rot und Grün, ist ein Haushaltsrisiko. So sehen Haushaltsrisiken aus. Das können Sie sich hier ganz konkret anschauen.

Eine Fußnote noch zu Ihrer eltern- und ehefeindlichen Rhetorik, die Sie hier im Deutschen Bundestag immer wieder vortragen. Die Menschen, die Betreuungsgeld erhalten und Erziehungsleistung erbringen, werden diskriminiert.

Von Herrn Trittin wurde in der letzten Debatte das Schließen der Gerechtigkeitslücke in der Rentenversicherung - Stichwort Mütterrente - als "Gedöns" charakterisiert. Gleichzeitig wird das Ehegattensplitting zur Disposition gestellt und das Kindergeld umgemodelt. Wer mit einer solchen eltern- und familienfeindlichen Rhetorik in Deutschland punkten will, den werden wir auf die Oppositionsbänke verweisen. Das ist der Anspruch dieser Koalition.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik dieser Koalition hält Maß. Wir geben nicht mehr aus, als wir unbedingt müssen. Wir sparen dadurch Zinsen für die Schulden, die wir nicht gemacht haben. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Deswegen glaube ich, dass die zukünftige Haushaltspolitik aus einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik, einer Fortsetzung des Konsolidierungskurses, verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf bestehen muss. Es geht um ein sozialeres, ein wirtschaftsfreundlicheres, ein gerechteres Deutschland. Wir haben gezeigt, dass wir es können, und wir werden es weitermachen.

Jetzt hat der Kollege Carsten Schneider das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium hätte man der Bundestagsverwaltung zureden sollen, diese Aktuelle Stunde in Märchenstunde umzubenennen. Herr Kampeter, Sie haben bewiesen, dass sich die Regierung Ihrer Verantwortung nicht stellt. Wenn Sie hier sagen, in Deutschland sei alles super, alles gut, die Haushalte seien in Ordnung, dann ist das schlicht eine Lüge.

Sie haben in den vergangenen vier Jahren über 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - Ihre Verantwortung - und nicht einen Cent getilgt. Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen. Morgen werden Sie dem Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 vorschlagen, die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen.

Im ursprünglichen Entwurf waren es 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Maßnahmen für die Fluthilfe, die wir als SPD natürlich mittragen.

Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Ihnen fehlt der Mut für strukturelle Reformen und für mehr Gerechtigkeit in diesem Land.

Dann sagen Sie hier: im nächsten Jahr und danach, dann sind wir wieder an der Regierung, und alles wird gut. Dann führen wir die Schulden zurück. - Das Gegenteil haben Sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen.

Wie soll jemand Vertrauen haben, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert, wenn Sie vier Jahre auf Pump gelebt haben und in diesem Jahr wieder in die Vollen gehen? Und das wird der Fall sein.

Als Schwarz-Gelb an die Regierung gekommen ist, haben sie in Deutschland ein Wirtschaftswachstum übernommen, das federführend von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück angekurbelt wurde, entschieden 2009 durch die Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur. Es betrug 3,7 Prozent. 3,7 Prozent Wachstum!

Wie viel haben wir dieses Jahr noch? 0,4 Prozent!

Im vorigen Jahr waren es 0,7 Prozent.

Wissen Sie, Herr Toncar, wie hoch das Potenzialwachstum in Deutschland normalerweise ist? Normalerweise liegt es bei 1,8 Prozent. Das heißt: Seit zwei Jahren liegen Sie - wenn man es summiert - um mehr als die Hälfte darunter. Das ist Versagen, meine Damen und Herren, aber keine Zukunft.

Zum Gründungsmonitor. Unternehmensgründungen und Selbstständige sind für die Wirtschaft wichtig. Der Gründungsmonitor der KfW - das ist die Staatsbank Deutschlands - zeigt: Die Stimmung war noch nie so schlecht. Es gibt in Deutschland so wenig Gründer wie nie zuvor. - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben die Mittel für den Gründungszuschuss, der ein sehr erfolgreiches Instrument ist, weil sich Arbeitsuchende dadurch selbstständig machen können, von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 600 Millionen Euro gekürzt. Um die Leute, die hinten anstehen, kümmern Sie sich nicht. Das ist die Wahrheit.

Sie stellen sich hierhin und versprechen 50 Milliarden Euro. Ich bin ja einiges gewohnt. Die FDP hat schließlich Steuersenkungen im Umfang von 80 Milliarden Euro versprochen.

Nichts ist passiert. Das war klar. Es war ja auch kein Geld da. Wahr ist, Sie haben Leistungen wie das Betreuungsgeld sogar auf Pump finanziert. Jetzt sagt die CDU hier - ich hatte einmal den Verdacht, dass sie seriös sein könnte; aber der Verdacht hat sich als falsch erwiesen -, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr ausgeben will: über das Plündern der Sozialkassen und über Verschuldung. Sie haben keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht.

Wir als SPD sagen: Ja, es braucht Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung, weil es ungerecht ist, dass diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, eben nicht das Beste aus sich machen können. Ja, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, weil wir ganz klar von der Substanz leben. Die Infrastruktur verfällt, aber Sie haben Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro gekürzt. Das hat das Kabinett gestern beschlossen: 1 Milliarde Euro weniger für Investitionen. Das ist doch die Wahrheit.

Das Geld müssen Sie irgendwo hernehmen; das ist richtig. Wir sagen: Ja, wir wollen Subventionen abbauen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, damit Lohndumping nicht noch vom Steuerzahler subventioniert wird.

Ja, wir wollen die Mehrwertsteuervorteile da, wo Sie Ausnahmen gemacht haben und die Hoteliers begünstigt haben, wieder zurücknehmen. Ja, wir wollen, dass diejenigen, die die vergangenen Jahre davon profitiert haben, dass wir Banken gerettet und das Finanzsystem stabil gehalten haben, auch ihren Beitrag leisten, damit die 400 Milliarden Euro zurückkommen. Wo sind da Ihre Vorschläge? Nichts ist da.

Die Kanzlerin hat heute Morgen hier gesagt: Nie wieder werden wir Geld an Banken geben. Sie sagte auch, der Finanzminister hätte so toll verhandelt. Das Gegenteil ist gestern in Brüssel passiert. Wenn Sie die Verantwortung weiter tragen, bedeutet das, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler für die Verluste europäischer Banken aufkommen muss. Die Gläubigerhaftung ist zurückgedreht worden.

Das ist ein Versprechen, das die Kanzlerin gegeben hat. Es wurde aber zurückgenommen. Sollten Sie wieder die Verantwortung bekommen, wird das im Endeffekt der deutsche Steuerzahler bezahlen müssen. Wir stellen uns dem entgegen.

Vielen Dank.

Für die FDP-Fraktion hat jetzt Otto Fricke das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, man kann schnell in den Wahlkampfmodus verfallen und dabei dann, statt das tapfere Schneiderlein zu sein, einfach einmal alle Fakten vergessen. Am Ende fängt man damit aber auch nur Fliegen.

Ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Wir wollen an so einem Tag wie heute einfach einmal vier Jahre zurückblicken und gucken, was vor vier Jahren war. Da gibt es einen schönen Artikel bei Spiegel Online mit dem Titel: "Steinbrück schlingert ..." Den Bürgern kann man nur empfehlen: Schaut euch doch einmal an, wie der heutige Kandidat vor vier Jahren geplant hat, was in den nächsten Jahren so an Geld ausgegeben werden soll. Das ist nachzulesen; das kann sich jeder ansehen.

Da hat er doch glatt gesagt, dass in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 - das sind die Jahre, in denen wir als Koalition Verantwortung übernommen haben - neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro gemacht werden sollen. Wir haben am Anfang unserer Koalition nur gedacht: Ja, verdammte Hacke, das ist aber wirklich sehr schwierig, von diesen 310 Milliarden Euro herunterzukommen.

2009 waren 47 Milliarden Euro geplant. Die Koalition schaffte es, das auf 34 Milliarden Euro zu senken. Für 2010 waren 86 Milliarden Euro geplant. Wir haben diese Summe auf 44 Milliarden Euro halbiert. Für 2011 waren 71 Milliarden Euro geplant. Wir haben das auf 17 Milliarden Euro reduziert. Für 2012 waren 58 Milliarden Euro geplant. Wir haben 22 Milliarden Euro vorgesehen. 2013 waren 45 Milliarden Euro geplant. Bei uns sind es 25 Milliarden Euro. Dabei hatte Herr Steinbrück weder gesehen, dass wir 25 Milliarden Euro für den ESM und die Europäische Investitionsbank brauchen, noch hatte er geplant, dass wir etwas für die Fluthilfeopfer tun müssen. Da sage ich Ihnen nur: Wir messen Erfolg an der Zahl der roten Hindernisse, die wir aus dem Weg geräumt haben, um dahin zu kommen, wo diese Koalition erfolgreich hingekommen ist. Daran kann man merken, was los ist.

Herr Schneider, ich will Ihnen noch eines sagen, weil das sozusagen erst fünf Fliegen waren. Jetzt kommt noch die sechste Fliege. Sie haben sich hier zur Fluthilfe geäußert und gefordert, dass man etwas tun muss. Wenn es aber dann wie heute Morgen im Haushaltsausschuss zum Schwur kommt und darum geht, den Bürgern, die noch gar nicht wissen, ob sie ihr Schicksal bewältigen können, Geld zur Verfügung zu stellen, dann lehnen Sie einen Nachtragshaushalt ab.

So ist Ihre Politik: Wenn es um konkrete Hilfe geht, dann ziehen Sie sich zurück.

Das ist das, was Sie machen.

Bleiben wir bei dem angeblich so tapferen Schneiderlein. Ich komme zur siebten Fliege. Die siebte Fliege ist das, was den Bürgern immer wieder falsch dargestellt wird. Ich formuliere das in Form einer grundsätzlichen Kritik. Die Bürger ärgern sich darüber, wenn ihnen Versprechungen gemacht werden, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Da kann jede Partei sicherlich sagen: Da sind wir nicht ohne Sünde. Das will ich hier einmal ganz neutral sagen. Nur eines verheimlichen Sie immer wieder - ich bitte jeden, der das hört, das zu berücksichtigen -: Es gibt keine von der Politik versprochene Leistung, die umsonst ist. Es muss immer irgendjemand zahlen.

Wenn Sie als Bürger glauben und hoffen, dass es an Ihnen vorbeigeht, weil Ihnen eine linke Regierung vormacht, dass Sie davon nicht betroffen sein werden, dann fragen Sie sich doch einmal, wie viel Mehrwertsteuer Sie allein deswegen mehr bezahlen mussten, weil die SPD damals die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat. So geht es in der Politik nicht. Die FDP ist der Garant dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt.

Wir haben in den letzten Jahren eines deutlich festgestellt: Wann immer linke Politiker mehr Geld haben, sparen sie nicht, sondern sie geben einfach nur mehr aus. Das ist der Unterschied.

Deswegen bringen Steuererhöhungen gar nichts.

Sie behaupten, das sei erfunden. Sie schlagen Steuererhöhungen im zweistelligen Bereich vor. Sie wollen auch bei der Rente Erhöhungen. Sie kritisieren hier die CDU; aber wenn ich Ihre Wahlprogramme richtig lese, dann wollen Sie bei der Rente nicht um einen Punkt - 7,5 Milliarden Euro -, sondern um zwei Punkte erhöhen. Ist doch richtig? Sie wollen doch genau das, und Sie wollen noch einmal ein Schippchen drauflegen, um sich noch beliebter zu machen. Das wird von Ihnen nicht bestritten.

Sind die Hartz-IV-Sätze nach Ihrer Meinung zu niedrig? Ja, sind sie; wird von Ihnen nicht bestritten. Ist es nach Ihrer Meinung so, dass wir bei der Rente ganz allgemein noch mehr tun müssen und Milliarden dafür brauchen? Ja, ist so; wird von Ihnen nicht bestritten. So geht das bei allen Punkten.

Heute Morgen haben wir über das Thema Pflegeversicherung debattiert. Von den Rednern Ihrer Fraktion wurde gesagt: Wir brauchen noch einmal ein paar Milliarden Euro mehr. Ich kann nur eines sagen: Mit unserem Koalitionspartner, mit dem wir um manche Dinge ringen müssen, haben wir am Ende immer Ergebnisse und Kompromisse gefunden, die den Bürgern dienen. Wenn Sie hier erzählen, dass Sie diese Ausgaben nicht machen wollen, glaube ich das nicht. Sie machen sie doppelt und dreifach.

Ich kann für die nächsten Jahre nur eines sagen - das ist dieser Koalition wichtig -: Entscheidend sind Ergebnisse. Entscheidend sind ausgeglichene Haushalte, Rückzahlung von Schulden, zweistellige Milliardenbeträge als Puffer in den Sozialsystemen, die Möglichkeit der Wirtschaft, sich zu entwickeln und vor allem die klare Ankündigung an die Wirtschaft - das halte ich für den wichtigsten Punkt -, dass es in den nächsten Jahren keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür wird die FDP sorgen.

Herzlichen Dank.

Dagmar Ziegler hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin, 20. Juni 2013, Bundesfamilienministerium: Die Minister Schröder und Schäuble stellen die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vor. Nicht dabei sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Gutachten erstellt haben. Sie müssen vor der Tür bleiben, weil die beiden Minister ihre Forschungsergebnisse völlig verzerrt darstellen werden. Schäuble und Schröder werden genau die Schlussfolgerungen ziehen, die keiner der Wissenschaftler - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - empfohlen hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kinderfreibetrages.

Kein Wissenschaftler sagt: Das braucht die Welt. - Damit treiben CDU und CSU ihre Zweiklassenfamilienpolitik auf die Spitze. Schon heute bekommt ein Millionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als eine alleinerziehende Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag tatsächlich erhöht, wie Sie es jetzt planen, bekommt er noch einmal 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen Bestverdienern und Geringverdienern ginge nochmals weit auseinander.

Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben, wie wir wissen, von der Erhöhung der Freibeträge eher nichts. Sie werden aber mit dem vagen Versprechen auf eine entsprechende Kindergelderhöhung abgespeist. Teuer, zu teuer würden Ihre Pläne dadurch; denn bei einer "entsprechenden" Erhöhung müsste das Kindergeld um 50 Euro pro Monat und Kind erhöht werden. Das würde etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten.

Deshalb wird es diese Kindergelderhöhung um 50 Euro monatlich auch mit Ihnen nicht geben, und deshalb sagten Sie auch nichts zur Höhe, weder im Wahlprogramm noch in der Pressekonferenz, die kürzlich stattgefunden hat. Sie haben nämlich nicht das Geld, und Sie haben auch keinen Koalitionspartner dafür.

Meine Damen und Herren, da wird von einer Frau Merkel ein Wahlprogramm geschrieben, nicht in der Partei diskutiert, aber mit 100 Prozent abgenickt. Das erinnert schon ganz stark an die DDR.

Frau Merkel, die Oberverwalterin des Nichtstuns, legt schöne Sachen in das Schaufenster - sprich: Wahlprogramm -, will die Menschen so in den Laden locken, sprich: an die Wahlurne. Und was würden die Menschen vorfinden? Leere Regale! Auch das erinnert an die DDR.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, Wahlbetrug mit Ansage. Die zunehmende soziale Spaltung ist das drängendste Problem. Und Sie kündigen eine Politik an, unter der ausgerechnet die Einkommensschwächsten am meisten zu leiden haben.

Dabei gibt es doch Maßnahmen, die allen Familien helfen, indem zum Beispiel Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen und Kinder mit Migrationshintergrund durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung besonders gefördert werden. Genau das halten die meisten Expertinnen und Experten der Gesamtevaluation für besonders wirkungsvoll, und genau dafür haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm keinen Cent übrig.

Wir gehen einen anderen Weg. Wir wissen, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Deshalb wollen wir die Steuermittel der Menschen dort einsetzen, wo sie viel bringen: beim Ausbau guter Kitas und guter Ganztagsschulen. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld natürlich wieder abschaffen, damit alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben,

damit benachteiligte Kinder besser integriert werden und damit Mütter und Väter, wenn sie es wollen, Familie und Beruf vereinbaren können.

Natürlich wollen wir auch das Kindergeld verändern. Wir wollen es gerechter machen. Nicht der Millionär soll mehr bekommen für sein Kind, sondern wir wollen Familien mit kleinen Einkommen zielgenauer und besser unterstützen.

Meine Damen und Herren, am 22. September 2013, drei Monate nach der Pressekonferenz von Schäuble und Schröder, haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl. Sie können eine Familienpolitik wählen, die die Einkommensstärksten noch weiter begünstigt, die die soziale Spaltung noch weiter verschärft und die den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hintertreibt. Oder sie können sich für eine Familienpolitik entscheiden, die auf Chancengleichheit für alle Kinder setzt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt und die unsere Gesellschaft endlich wieder zusammenführt. Dann ist die SPD die richtige Wahl.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart zumindest eines: dass es in diesem Jahr in der Tat um eine echte Richtungsentscheidung geht, nämlich um die Richtungsentscheidung, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder ob wir eine linke Republik werden.

Es geht um die Richtungsentscheidung, ob mit Unionsparteien und FDP weiterhin Chancen für die Menschen und Freiheit herrschen oder ob wir mit den linken Parteien staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen kriegen. Das ist die Wahrheit in den Wahlprogrammen, meine Damen und Herren.

Sie haben in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben: mehr Staat, weniger Bürgerlichkeit, weniger Freiheit. Ihr Kandidat - das ist der mit der mangelnden Beinfreiheit - hat ja heute sehr deutlich gemacht, dass Sie ein Lebensmotto haben. Das Lebensmotto der SPD heißt: Ihre Vergangenheit sind Schulden, und Ihre Zukunftsversprechen sind Steuererhöhungen.

Sie hätten es ja leicht gehabt: Sie hätten das, was Steinbrück in einem Spiegel-Interview ehrlich gesagt hat, zur Überschrift Ihres Programmes machen können. Er hat dem Spiegel 2011 wörtlich gesagt: "Natürlich müssen die Deutschen zahlen." Das ist Programm von SPD und Grünen.

Das entspricht den Wahlversprechen, die Sie machen. Es ist die ehrliche Zusammenfassung dessen, was in Ihrem Programm steht. Er hat es auf seiner Reise im Februar, als er in den Schuldenländern Europas unterwegs war, bestätigt, als er sagte: Wenn ich Kanzler werde, könnt ihr mehr Schulden machen;

ihr müsst dann weniger sparen und könnt mehr Geld ausgeben. - Das ist das Versprechen, das Sie in Europa abgegeben haben,

weil Sie mit Euro-Bonds und Schuldenvergemeinschaftung die deutschen Steuerzahler für die Schulden Europas blechen lassen wollen; das ist bei Ihrem Programm die Wahrheit.

Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen, Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen, Sie wollen das Betreuungsgeld streichen, das Landeserziehungsgeld streichen,

400-Euro-Jobs schleifen und das Ehegattensplitting abschaffen.

- Ja, Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Ich weiß, dass Sie gern Menschen vor Gericht verklagen, die das sagen. Aber das Landgericht Berlin hat an der Stelle eindeutig entschieden, dass die Kritik des Generalsekretärs der CSU auf der wahren Tatsache beruht, dass die Grünen das Ehegattensplitting langfristig abschaffen wollen, meine Damen und Herren.

Auch das ist amtlich festgestellt.

Sie wollen die Schulden in Europa auf dem Rücken der Familien finanzieren.

Das ist eigentlich das Programm von Rot und Grün. Sie haben vor, die deutschen Steuerzahler für alle Fehler blechen zu lassen, die in Europa in der Finanzpolitik gemacht werden.

Da kann man sich natürlich fragen: Wo kommt das eigentlich her? Wie kann es sein, dass diese Ideen, die offensichtlich aus der linken Mottenkiste stammen, jetzt wieder in Ihrem Programm auftauchen? - Da kann man durchaus daran erinnern, dass Ihre Troika - es hat sie einmal gegeben, bevor der Solotänzer aufs Parkett kam - gemeinsam eine Reise nach Frankreich gemacht hat, zum Chefsozialisten François Hollande.

Von dem haben Sie sich abgeschaut, wie man heute versucht, mit den Mitteln aus der alten Mottenkiste ein Land zu regieren. Was die Ideen, die Sie mitgebracht haben, bringen, können Sie sich jetzt im Praxistest in Frankreich sehr genau anschauen:

Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, tiefe Wirtschaftsdepression. Das sind doch die Folgen dieser linken Rezepte,

die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben. Sie wollen jetzt die gescheiterte Politik Frankreichs nach Deutschland exportieren. Das werden wir verhindern, meine Damen und Herren.

Ich empfehle Ihnen dringend: Überlegen Sie sich sehr genau, was Sie den Menschen eigentlich antun, wenn Sie den Wahlkampf in den nächsten Monaten mit falschen Rezepten bestreiten, die verantwortlich dafür sind, dass Europa in eine Schuldenkrise geraten ist,

wenn Sie den Menschen ernsthaft erzählen wollen, dass es für Deutschland eine Lösung wäre, mehr zu verteilen, mehr Schulden zu machen,

Steuern zu erhöhen, mehr Staat zu haben, anstatt sich endlich einmal dazu zu bekennen, dass es für Wohlstand und Sicherheit in diesem Land als Allererstes die Freiheit der Menschen braucht, die Wirtschaft und Arbeit selbstbestimmt gestalten können und nicht mit Ihrer staatlichen Bevormundung leben müssen.

Wenn Sie die Wahlprogramme vergleichen, sollten Sie bitte einfach mal zur Kenntnis nehmen: Das, was Rote und Grüne aufgeschrieben haben, ist reif für die Tonne. Aber da sind Sie wenigstens konsequent, denn es passt zu Ihrem Kandidaten, meine Damen und Herren.

Katja Mast hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, jede Redezeitbeschränkung für Sie ist eine Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken.

Lassen Sie mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde kommen - viele Bürgerinnen und Bürger hören zu -: Heute geht es um die Wahlversprechen von CDU und CSU. Ihre Parteivorsitzende hat bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gesagt: Das ist ein Programm, das Maß und Mitte hält.

Ich kann bei Wahlversprechen, die 50 Milliarden Euro kosten und die nicht gegenfinanziert sind, weder Maß noch Mitte feststellen.

Sie sind wohl davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU in Berlin-Mitte eine Maß trinkt, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Das ist kalkulierte Zechprellerei.

Und wen trifft die Zechprellerei? Es sind die Wählerinnen und Wähler, denn sie müssen am Ende die Zeche zahlen.

Sie machen eine unglaubwürdige Politik nach dem Motto "Versprochen, gebrochen".

Sie versprechen immer wieder Dinge, ohne sie einzulösen. Das haben Sie auch in den letzten vier Jahren so gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag - das ist nicht das Wahlprogramm, sondern das Arbeitsprogramm einer Regierung für vier Jahre - versprochen, dass Sie die Erziehungsleistungen besser in der Alterssicherung abbilden wollen. Passiert ist nichts, gar nichts. Sie haben versprochen, den Kampf gegen Altersarmut anzugehen. Passiert ist nichts; kein einziges Gesetz wurde vorgelegt. Sie haben versprochen, die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchzuführen. Versprochen, gebrochen! Passiert ist nichts. - So seriös gehen Sie mit Ihren Arbeitsprogrammen um; ich sage bewusst Arbeitsprogramme und nicht Wahlprogramme.

Jetzt tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht. Sie versprechen einfach wieder das, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Sie versprechen, die sogenannte Mütterrente anzuheben, Kosten: 6,5 Milliarden. Finanzierung? Fehlanzeige! Sie sagen, für die Rentenangleichung Ost-West brauchen wir kein Gesetz, das regelt sich von alleine.

Das versprechen Sie den Leuten. Außerdem versprechen Sie eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung mit der Begründung: Wir haben genügend Geld; deshalb besteht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die Rente etwas anderes zu organisieren.

Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrer Koalition in der Rentenpolitik nichts getan, und Sie werden auch künftig nichts mehr tun. Versprochen, gebrochen - das ist Ihre unglaubwürdige Politik.

Aber die Zechprellerei - eine Maß Bier in Mitte trinken, ohne zahlen zu wollen - ist nicht nur in diesem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemerkenswert. Für Ihr Regierungsprogramm gilt: mehr Schein als Sein. Sie klauen alle sozialdemokratischen Überschriften.

Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie übertragen die Verantwortung nicht dem Parlament, wo sie hingehört, sondern Ihrer Meinung nach sind immer andere verantwortlich.

Ich mache Ihnen das an vier Beispielen deutlich. Sie sagen: Mindestlohn - toll, können wir brauchen, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Leiharbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit - wollen wir, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien.

Langzeitarbeitslose am Erwerbsleben teilhaben lassen - das wollen wir, toll, aber zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Menschliche Arbeitswelt gestalten, Burn-out verhindern - finden wir toll, da muss man etwas machen, aber zuständig sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ich frage mich, warum Angela Merkel überhaupt noch einmal Kanzlerin werden will. Warum kandidiert sie nicht als Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Denn dann könnte sie all das ändern, was in ihrem Wahlprogramm steht.

Ich sage Ihnen: Das ist unseriös. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen.

Wir von der SPD werden Kanzler, weil wir verantwortungsvolle Politik für die Menschen machen. Wir, die SPD, stehen für mehr "wir" und weniger "ich".

Wir, die SPD, machen unsere Hausaufgaben, bevor wir auf Gipfeltreffen Appelle an andere richten. Wir, die SPD, wollen nicht nur Themen besetzen, sondern wir werden auch die entsprechenden Gesetze ändern. Wir, die SPD, sagen nicht nur, was wir machen wollen, sondern wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll. Wir, die SPD, zahlen unsere Maß, und zwar nicht nur, wenn wir sie in Mitte trinken, sondern immer.

Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün zieht und der Bilanz von acht Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel gegenüberstellt, dann kann man Folgendes feststellen: Die Arbeitslosigkeit ist von 5 auf 3 Millionen heruntergegangen. Herr Kollege Bartsch, von den 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen sind die Hälfte Vollzeitarbeitsplätze, und die andere Hälfte sind Teilzeitarbeitsplätze. Kein Teilzeitarbeitsplatz hat einen Vollzeitarbeitsplatz weggenommen.

Das heißt, der Aufwuchs bei den Steuereinnahmen ist durch mehr Beschäftigung erreicht worden. Und wenn Sie von prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, halte ich Ihnen entgegen: Damit erzielt man nicht mehr Steuern; das erreicht man nur mit guter Arbeit.

Die Statistik zeigt, dass es einen Aufwuchs bei der Frauenarbeitsquote gibt.

Sie stieg um 4 Prozentpunkte, von 68 auf 72 Prozent. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2006, nach Rot-Grün, doppelt so viele über 55-jährige Arbeitnehmer. Wir haben über 730 000 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht. In meinem Heimatland, wo ALG-I-Empfänger eine Verweildauer von unter 90 Tagen haben, sind im letzten Jahr 5 400 Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit gekommen. Grund dafür ist die erfolgreiche Politik in acht Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Herr Kollege Steinmeier, Sie reden vom Plündern von Sozialkassen. - Er ist scheinbar nicht mehr im Raum,

aber ich sage es für die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Erinnern Sie sich: Sie hatten, als Sie 2005 abgewählt worden sind, in der Rentenkasse eine Schwankungsreserve von 1,7 Milliarden Euro bzw. 0,1 Monatsraten. 2004 gab es eine Nullrunde für die Rentner, 2005 gab es eine Nullrunde, und 2006 gab es eine Nullrunde. Wir haben heute eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro; das sind 1,7 Monatsraten. Das zeigt wiederum die erfolgreiche Politik unter Kanzlerin Angela Merkel.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Dreiklang eingehalten. Wir haben die Erblast Peer Steinbrücks abgebaut. Von seiner Planung - über 300 Milliarden Euro Schulden -

haben wir nur ein Drittel, 100 Milliarden Euro, in Anspruch genommen. Die Neuverschuldung - für 2010 in Höhe von 86 Milliarden Euro eingeplant - wird in 2015 bei null liegen.

Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der vollen Jahreswirkung ab dem Jahr 2011 - einiges ist noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden - in Höhe von 45 Milliarden Euro beschlossen. Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen: in dieser Legislaturperiode 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen beim Bund, 36 Milliarden Euro bei den Ländern, 15 Milliarden Euro bei den Kommunen und noch 45 Milliarden Euro Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern; und da sind die Unternehmen noch gar nicht erwähnt.

In der Entlastung enthalten sind Kindergelderhöhungen von fast 10 Milliarden Euro, die Steuertarifsenkung mit 10 Milliarden Euro, die Pendlerpauschale mit 8,5 Milliarden Euro und die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Das sind in toto 45 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht: Man kann konsolidieren, man kann entlasten. Zusätzlich haben wir in Bildung und Forschung und in Verkehrsinfrastruktur investiert,

und wir werden den Kommunen für die Grundsicherung ab dem Jahr 2014 5 Milliarden Euro überweisen. In diesem Jahr sind es 75 Prozent von 5 Milliarden Euro.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf unser Zeugnis würde ich eine Eins plus schreiben. Dagegen hat Rot-Grün eine Sechs verdient und ist damit sitzen geblieben.

- Da sage ich Ihnen ganz simpel: Wenn Sie eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro bei der Rente haben, dann können Sie darüber einen Entgeltpunkt in Höhe von 7 Milliarden Euro finanzieren. Sie können doch heute keiner Frau erklären, warum die nach 1992 geborenen Kinder drei Punkte bringen und die vor 1992 geborenen nur einen Punkt.

Meiner Frau kann ich das in Bezug auf unsere beiden Kinder jedenfalls nicht erklären. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit beseitigen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zum Thema Ostrente.

Richtig ist, dass eine Rentenangleichung jedes Jahr erfolgt. Richtig ist aber auch, dass die Angleichung funktioniert. Der Rentenwert Ost beträgt zurzeit 91,5 Prozent des Rentenwerts West; er ist in den letzten zwölf Monaten um 2,7 Prozentpunkte gestiegen.

Herr Kollege Bartsch, jeder ostdeutsche Arbeitnehmer, egal welches Bruttoeinkommen er hat, erhält durch die Höherbewertung des Lohnes um 18 Prozent und durch den gestiegenen Rentenwert letztendlich einen höheren Rentenanspruch als jeder westdeutsche Arbeitnehmer. Das muss hier, im Deutschen Bundestag, einmal ganz klar gesagt werden. Das wurde 1990 durch Helmut Kohl eingeführt.

Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund unseres geltenden Rentensystems ist der Osten insgesamt der Gewinner. Wenn Sie sofort eine Rentenangleichung durchführen werden, dann muss die Höherbewertung des Lohnes wegfallen. Das hielte ich für sehr problematisch, insbesondere weil die Gewerkschaften nach wie vor für Ost und West unterschiedliche Tarifverträge abschließen.

Deswegen sage ich: Auch bei den Ostrenten sind wir auf einem guten Weg. Wir sorgen dafür, dass die ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenanpassung nicht zu kurz kommen.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um die Frage gehen soll, ob das Wahlprogramm von CDU und CSU ein Risiko für den Bundeshaushalt oder die Landeshaushalte darstellt,

muss ich leider feststellen: Die Kollegen aus der Opposition haben es immer noch nicht begriffen.

Deshalb erkläre ich es Ihnen jetzt einmal mit den Worten und der Rhetorik von Jürgen Trittin:

Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille.

Haben Sie es kapiert? - Immer noch nicht? Dann erkläre ich es noch einmal:

Wer die vergangenen vier Jahre in diesem Land aufmerksam verfolgt hat, der konnte feststellen, dass wir erfolgreich konsolidiert haben und gleichzeitig in Zukunft investiert haben.

Vielleicht zunächst zum Investieren: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um rund 25 Milliarden Euro entlastet; wir haben den ESM-Kapitalstock mit 17 Milliarden Euro aufgefüllt;

wir haben für die Kitaplätze über 5 Milliarden Euro ausgegeben; wir haben für Bildung und Forschung 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben; wir haben für die Infrastruktur fast 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als vorgesehen; wir haben den Kapitalstock der EIB mit 1,6 Milliarden Euro befüllt. Wenn Sie die Zahlen addieren, stellen Sie fest, dass es dabei um eine Größenordnung geht, die Sie uns hinsichtlich unseres Wahlprogramms für die kommenden vier Jahre vorwerfen.

Gleichzeitig haben wir die Nettokreditaufnahme von ursprünglich 86 Milliarden Euro - Steinbrück-Schulden -

auf 6 Milliarden Euro reduziert. Das ist ein Rückgang der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Das ist eine Bilanz, die bisher noch keine Regierung vorweisen konnte. Das ist unsere Leistung.

Der Kollege Schneider sagte bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2014, das sei ein vernichtendes Abschlusszeugnis für diese Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man nur noch tot umfallen vor Lachen.

Es gibt keine grün-rote oder rot-grüne Regierung - und es gab auch keine -, weder im Bund noch im Land, die ein so vorzügliches Abschlusszeugnis vorzuweisen hatte. Nie! Die gab es nicht, und die wird es auch nicht geben.

Ein Blick in die Länder genügt. Baden-Württemberg: 3,5 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden, und die landesgesetzliche Schuldenbremse wird mal eben außer Kraft gesetzt.

Baden-Württemberg ist Ihr Land. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt.

Und jetzt zum Schluss: Schleswig-Holstein bekommt ein vernichtendes Urteil des Landesrechnungshofs. Was wird gesagt? Ich zitiere: Die Landesregierung - Grün-Rot und SSW - hat "einen neuen Kurs eingeschlagen. Mit dem Haushalt 2013 wurden wichtige Einsparerfolge zurückgenommen. Dies erschwert den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020." So das Urteil des Landesrechnungshofs. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren. Lernen Sie daraus, und machen Sie es dort, wo Sie regieren, so, wie wir es machen, nämlich besser.

Wenn es in diesem Land ein Haushaltsrisiko für Bund und Länder gibt, dann ist es Rot-Grün. Wir stehen für stabile Haushalte. Wir halten das Ausgabenniveau konstant. Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Das hat inzwischen auch die Öffentlichkeit erkannt.

Ich zitiere aus dem Kommentar von Roland Pichler aus der Stuttgarter Zeitung von heute. Da heißt es:

Erstmals seit Langem ist es einer Regierung gelungen, die Ausgaben des Staates über vier Jahre hinweg stabil zu halten.

Ich bedanke mich für diesen Satz. Er trifft genau die Wahrheit.

Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Diesen Erfolg werden wir fortsetzen, indem wir auch zukünftig in den Verkehr, in die Infrastruktur, in Familien, in Bildung, in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger investieren und gleichzeitig konsolidieren, und zwar ohne Steuererhöhungen, ohne zusätzliches Abkassieren, ohne Vermögensabgaben und Vermögensteuer. Der Kollege OB Palmer aus Tübingen wurde bereits zitiert. Lesen Sie es in der taz nach. Er rechnet Ihnen vor, dass Sie mit Ihren Plänen genau den Mittelstand, den Motor des Fortschritts, des Wachstums, treffen. Den Mittelstand würden Sie damit kaputtmachen. Er hat es Ihnen wunderschön ausziseliert. Lesen Sie es nach. Vielleicht glauben Sie ihm eher als mir.

Dass Ihre geplanten Steuererhöhungen kein Einzelfall sind, sondern eine Strategie, das haben wir gerade heute im Haushaltsausschuss wieder erlebt. Ich halte es für skandalös, dass die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zustimmt, in dem das Geld für die Fluthilfe bereitgestellt werden soll.

Sie ducken sich dort weg, wo es darauf ankommt, weil Sie wahrscheinlich wieder nur von Ihren Steuererhöhungen geträumt haben, anstatt zur Verantwortung zu stehen. Das halte ich wirklich für unverantwortlich.

Wenn etwas in die Tonne zu treten ist, dann nicht unser Regierungsprogramm. In der Tonne ist ja sowieso kein Platz mehr. Da hockt schon der Herr Steinbrück. Was soll man da noch reintreten? Die ist ja voll.

Danke.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Der Bildungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a auf Drucksache 17/14186, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12531 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14186 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6488 mit dem Titel "Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD und der Grünen angenommen.

Buchstabe c der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion der Linken auf Drucksache 17/11044 mit dem Titel "Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/7773 mit dem Titel "Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 17/12116. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9396 mit dem Titel "Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6336 mit dem Titel "Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und Grünen angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4423 mit dem Titel "Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/4203 mit dem Titel "Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 32 und Zusatzpunkt 14:

32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksachen 17/8721, 17/11670, 17/14008 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart

Dr. Matthias Miersch

Michael Kauch

Ralph Lenkert

Dorothea Steiner

ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung

Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode)

- Drucksachen 17/13064, 17/14156 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart

Dr. Matthias Miersch

Michael Kauch

Ralph Lenkert

Dr. Valerie Wilms

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.26 - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung sowie durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung über den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14008, in Kenntnis der Unterrichtung auf den Drucksachen 17/8721 und 17/11670 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 17/14156 zum Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/13064. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier enthält sich die Linke. Das übrige Haus stimmt zu.

Tagesordnungspunkt 33:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen

- Drucksachen 17/9220, 17/9221, 17/12561 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als erster Redner der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, je länger ich Ihnen zuhörte, desto mehr erinnerte ich mich an einen großen Sozialdemokraten; es handelt sich um Fritz Erler. Er hatte dieselbe Aufgabe wie ich, nämlich seinerzeit auf die Regierungserklärung von Ludwig Erhard zu antworten.

Fritz Erler sagte in seiner Rede sinngemäß den Satz: Ihre Rede, Herr Bundeskanzlers, war sehr reziplikativ.

Daraufhin gab es eine ähnliche Unruhe wie jetzt, weil sich alle fragten: Was heißt "reziplikativ" eigentlich?

Daraufhin sagte Fritz Erler: "Das heißt gar nichts; das spricht sich nur so schön."

So ist das auch mit Ihren Regierungserklärungen:

Abgesehen vom aktuellen Hintergrund jüngster Regierungskonferenzen und bevorstehender Konferenzen hat man den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei-, viermal gehört hat.

Das ist auch der Grund dafür, dass die Hälfte der Regierungsbank absolut überwältigt ist, allerdings vom Schlafbedürfnis; das sieht man denen an.

Ich habe eigentlich erwartet, dass an irgendeiner Stelle in dieser Regierungserklärung der Satz kommt: Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa, meine Damen und Herren.

Deutschland und Europa, Frau Merkel, brauchen keine Stehsätze.

Sie brauchen keine politischen Ansagen, die erkennbar in einem so großen Widerspruch zu den Fakten und Problemen in Europa stehen.

Die Arbeitslosigkeit in Europa hat sich durch das maßgeblich von Ihnen zu vertretende Sparprogramm auf 26 Millionen Menschen erhöht. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist bei den unter 25-Jährigen auf fast 6 Millionen gestiegen. Gab es vor Ausbruch der Finanzkrise in Europa in keinem einzigen europäischen Land eine Jugendarbeitslosigkeit, die über 25 Prozent lag, gibt es jetzt in 12 von noch 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen, die über 25 Prozent - teilweise über 50 Prozent - liegt.

Statt die Schulden zu senken - mit diesem Vorsatz treten Sie ja an -, haben die europäischen Länder im letzten Jahr, in 2012, 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, ist ungebrochen. Und darüber verlieren Sie in der heutigen Regierungserklärung keinen einzigen Satz!

Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen den deutschen Rekordzahlungsbilanzüberschüssen von inzwischen fast 7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts und den Zahlungsbilanzdefiziten unserer Nachbarländer, was irrsinnige Turbulenzen auslöst. Das ist ein riesiges Problem, aber darüber habe ich Sie noch nie reden hören. Dabei gibt es doch ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das im magischen Viereck auch außenwirtschaftliches Gleichgewicht fordert. Warum gehen Sie auf diese Problematik, die eine der zentralen Ursachen für die Krise in Europa ist, nicht ein?

Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden, und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, sind eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie in Europa maßgeblich betrieben haben.

Wachstum und Haushaltskonsolidierung bedingen einander, haben Sie gesagt. Ja, aber warum haben sich dann die Beratungen im Europäischen Rat zum überwiegenden Teil auf Sparprogramme konzentriert und nicht auf die Wachstumsimpulse?

Wir wollen die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung überprüfen, sagen Sie. Donnerwetter! Aber da gibt es nicht viel zu überprüfen. Die Kritik der Europäischen Kommission weist aus, dass seit dem vom Europäischen Rat im Juni 2012 verkündeten Wachstumspakt zu wenig geschehen ist. Wir kennen also bereits das Ergebnis dieser Überprüfung.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, heißt es ferner bei Ihnen. Das ist doch eine Floskel! Womit denn? Wie? Mit den 6 Milliarden im europäischen Haushalt bis 2020? Oder mit Vorschlägen, die erst in einigen Jahren greifen können? Oder mit dem Hinweis auf das bewährte und wirklich wichtige deutsche duale Ausbildungssystem? Das lässt sich in unseren europäischen Nachbarstaaten doch nicht in einem Urknall realisieren.

Oder auf dem nächsten Gipfel der EU-Arbeitsminister am 3. Juli, wenige Tage nach dem Europäischen Rat? Die Erklärung dieses Gipfels dürfte mit den Erklärungen dieses Europäischen Rates ziemlich identisch sein. Die Schlussfolgerungen dürften sich kaum unterscheiden. Ist das dann der 46. folgenlose Gipfel, den Sie veranstalten?

Mit Blick auf den 3. Juli bitte ich Sie, Frau Merkel: Vermeiden Sie eine weitere Show, die Erwartungen auslöst, die dann unerfüllt bleiben. Denn damit sorgen Sie dafür, dass sich Millionen junger Bürgerinnen und Bürger in Europa von der Politik und auch von Europa entfremden. Was Sie dort beraten, muss schon sehr konkret sein.

Der luxemburgische Arbeitsminister Schmit trifft in meinen Augen den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt, die einzige Lösung sei, dass die Europäische Union endlich Geld zur Förderung von Wachstum in die Hand nehme und ihre Sparpolitik überdenke. Das ist die Antwort eines Arbeitsministers, der Sie besuchen wird.

Ich füge im Übrigen hinzu: Die perspektivisch bis 2020 vorgesehenen 6 Milliarden Euro als Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich wären in meinen Augen mindestens 20 Milliarden Euro, und zwar konzentriert auf die nächsten beiden Jahre.

Erforderlich wird es sein, alle Mittel, die noch in europäischen Fonds sind, zu bündeln und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zuzuführen. Soweit Mittel nicht abgerufen werden, sollten sie nicht an die Länder zurücküberwiesen werden, sondern ganz gezielt in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt werden.

Wenn Sie einen Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vom Verdacht des Populismus und auch des hektischen Stillstandes freihalten wollen, dann trommeln Sie doch die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Mitgliedstaaten zusammen und verabreden mit ihnen bindend, in den nächsten drei Jahren 500 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu schaffen.

Sammeln Sie deutsche Unternehmen, die Standorte in mediterranen Nachbarstaaten haben, und verabreden Sie mit diesen deutschen Unternehmen, dass sie an diesen ausländischen Standorten bindende Verpflichtungen eingehen, um junge Spanier, junge Griechen, junge Italiener zu beschäftigen!

Das wäre ein bemerkenswerter Beitrag. Das würde das in manchen europäischen Nachbarländern beschädigte Ansehen Deutschlands auch wieder etwas auffrischen,

und vor allen Dingen würde es auch im Interesse unserer deutschen Exportindustrie sein.

Unter dem deutschen Druck ist Europa bienenfleißig gewesen, bienenfleißig klare, konkrete Festlegungen zu Zielen und Zeitplänen von Sparprogrammen in Gang zu setzen. Die europäischen Banken sind mit sage und schreibe 1,2 Billionen Euro staatlicher Unterstützung stabilisiert worden, was übrigens ein wesentlicher Grund für die Staatsverschuldung in manchen Ländern ist, und nicht etwa ihr Fehlwirtschaften.

Aber dieser Bienenfleiß, bezogen auf Sparprogramme, bezogen auf Konsolidierung, steht in einem diametralen Gegensatz zu der Bereitschaft und Fähigkeit, entsprechende Präzision auch bei Wachstumsimpulsen in Europa zu entwickeln.

Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin: Wie wirkt es eigentlich auf unsere Partner und auf unsere Nachbarländer, die unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen und denen wir nicht nur Maßhalteappelle entgegenschallen lassen, sondern auch Zwangsjacken verpassen, wenn Sie im Wahlprogramm der CDU/CSU unfinanzierte Wahlgeschenke in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf einführen wollen?

Welches Bild geben wir denn da in Europa ab? Erklären Sie das einmal den Griechen, den Spaniern, den Italienern, den Portugiesen! Hier haben Sie die Spendierhosen an und geben uns keinerlei Hinweis darauf, wie Sie all diese Wahlgeschenke finanzieren wollen.

Während Sie dort eisernes Sparen fordern, schöpft Ihre Regierung hier gleichzeitig aus dem Vollen.

Trotz sprudelnder Einnahmen, trotz sprudelnder Steuereinnahmen,

trotz deutlicher Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt und eines enormen Zinsvorteils, der Herrn Schäuble in die Lage versetzt, deutsche Staatsanleihen mit einer gewissen Laufzeit zu einem Realzins von nahezu null zu platzieren, hat diese Ihre Regierung in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

- Ja, werden Sie noch nervöser; das würde mich freuen, denn dann hätte ich Trefferwirkung.

Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben einen Satz gesagt, der voll zutrifft: Das ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, und das wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen. - Donnerwetter! Das heißt, auch in der nächsten Legislaturperiode wird es Ihnen gelingen, 100 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden zu machen.

Im Übrigen ist das noch viel schlimmer. Die gesamtstaatliche Schuld in Deutschland ist in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb um 400 Milliarden Euro gestiegen.

Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen.

Ja, genau so ist das. Sie können nicht mit Geld umgehen.

Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp. So ist das.

Was wir unseren Nachbarn abverlangen, meine Damen und Herren, würden wir in Deutschland übrigens unter keinen Umständen akzeptieren. Das, was wir unseren Nachbarn an Sparmaßnahmen abverlangen, würde hier in Deutschland zu Protesten führen, die die Straßen füllen würden; denn wenn wir in Deutschland so sparen müssten, wie wir das den Griechen abverlangen, dann hätten wir allein 2012 im Bundeshaushalt bzw. über alle vier öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen - 172 Milliarden Euro einsparen müssen. Das machen wir aber mit anderen Ländern. Ich sage dies, um einmal die Dimensionen deutlich zu machen, wenn wir manchmal etwas abfällig über die Anstrengungen in den anderen Ländern reden und den pädagogischen Zeigefinger zu hoch heben.

Im Übrigen sei daran erinnert, Herr Kauder: Auch wir Deutschen waren einmal am Boden; auch wir Deutschen waren einmal diejenigen, die der Hilfe bedurften. Nach dem Zweiten Weltkrieg - -

- Mein Gott, Sie leben doch von der Rendite, die wir erwirtschaftet haben.

Nennen Sie mir ein einziges Reformprogramm in dieser Legislaturperiode, das historischen Bestand haben wird. Pflegereform nichts, Rentenreform nichts, Bundeswehrreform nichts, Steuerreform nichts - nichts ist da vorzuweisen. Nichts! Das sind alles leere Schachteln, die Sie hierhingestellt haben.

Da ist nichts drin. Wenn man in die Schachteln reinguckt, stellt man fest, dass da nur ein Haufen Luft drin ist.

Ernsthaft gesprochen: Auch wir Deutschen waren einmal am Boden.

- Mein Gott, wenn Sie so leicht zu belustigen sind, fällt es mir leicht, das fortzuführen.

Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, haben wir von unseren europäischen Nachbarn Hilfe empfangen, insbesondere von den Amerikanern, aber auch von den Franzosen. Frankreich musste für die 1951 gegründete Montanunion souveräne Rechte an Deutschland abtreten. Sieben Jahre nach Ende der Besetzung, nach Ende der Okkupation Frankreichs, 1951, stimmte das französische Parlament dem Abtreten souveräner Rechte an Deutschland zur Bildung der Montanunion zu,

und zwar trotz und gegen die Stimmung im französischen Volk; aber es wurde gemacht - von klugen Staatsmännern. Das war Führung, Frau Bundeskanzlerin, in einer Situation, in der wir das brauchten.

Ihnen fehlt - das mache ich Ihnen zum Vorwurf - das historische Bewusstsein für Europa.

Sie haben keine Idee von Europa. Sie haben keine Strategie, sondern Sie wurschteln sich von einem Europäischen Rat zum anderen durch. Ich sage sehr bewusst: Das Erbe von Helmut Kohl ist bei Ihnen nicht gut aufgehoben.

Das Thema Bankenunion wird auf dem Europäischen Rat auch erörtert, wie ich annehme, insbesondere nach den Ergebnissen der nächtlichen Ecofin-Sitzung. Die Haftungskaskade, die dabei festgelegt worden ist - von den Aktionären über die Gläubiger bis hin zu den großen Anlegern -, hat die SPD immer für richtig erachtet. Das haben wir immer vertreten, sogar schon vor Ihnen.

- Darauf komme ich jetzt zu sprechen, Herr Schäuble. - Der Punkt ist, dass Sie, Frau Merkel, gegen den Willen der eigenen Fraktion, der eigenen Koalition in der Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni 2012, also vor einem Jahr, einer Direktkapitalisierung von Banken aus dem ESM grundsätzlich zugestimmt haben. Das ist nach wie vor, auch nach den Ergebnissen dieses Ecofin, nicht ausgeschlossen. Das heißt, es könnte sein, dass eine gewisse Summe des ESM für die Direktkapitalisierung von Banken zur Verfügung gestellt werden muss, womit der Steuerzahler in Europa wieder in Haftung tritt und nicht diejenigen, die als Eigentümer, als Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssen. Für diesen Punkt werden Sie die Zustimmung der SPD nicht bekommen.

Sie haben durch Ihre grundsätzliche Zustimmung - ich betone: "grundsätzliche", weil ich weiß, dass das an Kautelen gebunden ist - zur Direktkapitalisierung von europäischen Banken damals, im Juni 2012, Ihre Kollegen Regierungs- und Staatschefs in der Überzeugung in die Hauptstädte zurückreisen lassen, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, für die auflösenden Bedingungen zu sorgen, also eine Bankenunion herzustellen. Diese Staats- und Regierungschefs machen im Augenblick die Erfahrung, dass Sie die Realisierung dieser Bankenunion aufschieben,

damit es zu dieser auflösenden Bedingung nicht kommt. Sie werden das zumindest bis zum 22. September 2013 verschieben. Dann werden Sie dem Publikum hier und woanders die Rechnung präsentieren. Präsentieren Sie die Rechnung jetzt und nicht erst nach dem 22. September!

Meine Partei will europaweit eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir wollen so schnell wie möglich eine schlagkräftige Bankenunion mit einer europäischen Bankenaufsicht und einem europäischen Abwicklungs- und Restrukturierungsregime, mit einer europäischen Abwicklungsbehörde. Wir wollen die private Haftung durch Eigentümer und Gläubiger, und wir wollen einen bankenfinanzierten europäischen Restrukturierungsfonds. Wir wollen nicht, dass hierfür Steuergelder in Anspruch genommen werden.

Im Übrigen: Wie sieht die Beteiligung der Verursacher in Deutschland bisher eigentlich aus? Allein für die direkte Eigenkapitalhilfe musste Deutschland, musste der deutsche Steuerzahler in der Krise 50 Milliarden Euro an seine Banken zahlen. Was haben umgekehrt bisher die Banken als Bankenabgabe gezahlt? 500 bis 600 Millionen Euro jährlich, also ein Hundertstel der direkt vom Steuerzahler mitfinanzierten Rettungspakete. Das ist keine Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Auch deshalb ist es notwendig, so schnell wie möglich eine Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa einzuführen.

Es ist übrigens mehr als eine Fußnote, mehr als ein schlechter Witz, dass manche Banken, die mithilfe der Steuerzahler gerettet worden sind, anschließend, wenn diese Steuerzahler einmal ihr Konto überziehen, Dispozinsen verlangen, die unverhältnismäßig hoch sind. Dagegen hätten Sie längst etwas unternehmen müssen in Deutschland, damit dieses Gebaren bei der Überziehung von Konten mit Dispozinsen, die teilweise 10, 11 oder 12 Prozentpunkte über dem Leitzins sind, unterbunden wird. Warum haben Sie da bisher nichts unternommen?

Präsident Obama hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor von "peace with justice" gesprochen, also von Frieden durch Gerechtigkeit. Das gilt auch für Europa. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung, Perspektivlosigkeit einer ganzen jungen Generation - dies gefährdet den inneren und auch den äußeren Frieden in Europa. Will sagen: Mit dieser diplomatisch verklausulierten Formel hat Präsident Obama uns auch die Leviten gelesen für das bisherige Krisenmanagement in Europa, und dies ist maßgeblich Ihr Krisenmanagement.

Die heutige Politikergeneration hat die historische Verantwortung dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, dass Europa nicht erodiert, dass die alten Grenzen nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt und dass nicht die Steuerzahler, nicht die Sparer die Haftenden in letzter Instanz sind.

Die Krise in Europa ist auch eine Krise der europäischen Institutionen. Das haben gestandene Staatsmänner wie Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt jüngst übereinstimmend festgestellt. Will sagen: Von den nächtlichen Pokerrunden des Europäischen Rates kamen bisher keine durchschlagenden Impulse, um die nach wie vor äußerst fragile Situation in Europa zu bewältigen.

Wir brauchen daher, wie ich glaube, eine neue Europabewegung. Wir brauchen eine neue Idee von Europa, die den europäischen Institutionen auch einen Schub gibt, sich zu reformieren, und weiterführende Initiativen legitimiert. Deshalb sage ich mit Blick auf dieses Europa, in dem Deutschland allein seine Zukunft haben wird: Wir müssen auch in Europa mehr Demokratie wagen.

Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Sie bringt seit langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel.

Vielen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Stinner für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinbrück, Sie haben hier Ludwig Erhard zitiert.

- Lesen Sie das Protokoll. Herr Steinbrück hat den Namen Ludwig Erhard in den Mund genommen.

Ich sage: Herr Steinbrück, Ihre Rede hat mich eher an Heinz Erhardt erinnert.

Ich bin Ihnen ja sehr dankbar, dass Sie Ihre Rede heute so aufgezogen haben. Jetzt ist die Alternative in Deutschland völlig klar: Wir können entweder einen Komiker bekommen, oder wir können die erfolgreiche und solide Arbeit unter Bundeskanzlerin Merkel fortsetzen.

Das weiß jeder in Deutschland.

Herr Steinbrück, Sie haben das Thema - G-8-Gipfel, Europäischer Rat - relativ wenig beachtet. Auch da haben Sie Ähnlichkeit mit Heinz Erhardt. Der hat auch immer über das gesprochen, über das er gerne sprechen mochte.

Das war auch meistens lustig; aber das ist nicht das, was wir heute hier brauchen.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnungen des G-8-Gipfels und des Europäisches Rats nebeneinander legen, stellen wir fest, dass es große Gemeinsamkeiten gibt. Offensichtlich sind die Themen, mit denen wir uns in Europa beschäftigen, auch diejenigen, mit denen man sich weltweit beschäftigt. Zum Beispiel sind Wachstum und Beschäftigung ein Thema.

Herr Steinbrück, auch die G-8-Länder haben - vielleicht zu Ihrer Überraschung - das festgestellt, was die Bundesregierung sagt, dass nämlich Strukturreformen und strikte Haushaltspolitik die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung bilden.

Hier gilt also wieder einmal: Herr Steinbrück gegen den Rest der Welt.

Es ist falsch, wenn Sie, Herr Steinbrück - der Sie mit der Kavallerie in befreundete Länder einreiten wollten -, uns vorhalten, wir würden mit dem Zeigefinger auf andere weisen.

Herr Steinbrück, Sie sind derjenige, der am wenigsten andere darauf hinweisen kann, dass sie andere dominieren wollen. Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase.

Meine Damen und Herren, zum Thema "Wachstum und Beschäftigung" hat die Bundeskanzlerin das völlig Richtige - ich wiederhole es noch einmal aus liberaler Sicht - gesagt: Zwischen Strukturreformen und Wachstumsimpulsen gibt es keinen Widerspruch, sondern die bedingen einander. Wachstum fördert Wettbewerb, und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch Europas in dieser Welt.

Die Frau Bundeskanzlerin ist völlig zu recht zu Beginn ihrer Rede mit großer Ernsthaftigkeit auf die humanitäre Katastrophe hinsichtlich der Bürgerkriegssituation in Syrien eingegangen. Wir können das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt haben, nur bestätigen. Die FDP-Fraktion unterstützt explizit Ihre Position und die des Bundesaußenministers, dass das Problem in Syrien nicht militärisch gelöst werden kann. Wir befürworten in außerordentlichem Maße die Position, die der Bundesaußenminister ständig in den europäischen Gremien und weltweit vertritt, dass Waffenlieferungen jedenfalls nicht der Weg sind, um in diesem Land Frieden zu schaffen.

Auf beiden Gipfeln - sowohl auf dem G-8-Gipfel als auch beim Europäischen Rat - wird über Freihandel gesprochen. Das ist ganz wichtig. Ich bin sehr froh, dass das Thema Freihandel - insbesondere das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - jetzt an der Spitze der politischen Agenda angekommen ist. Wir alle - ich sage es noch einmal ganz deutlich - wissen: Hier ist die Chance gegeben, dass in einem Raum von 800 Millionen Menschen, die gleich denken und auf gleiche Weise marktwirtschaftlich organisiert und orientiert sind, nicht nur daran gedacht wird, Wohlfahrtsgewinne für sich selber - durch Erhöhung des Sozialproduktes auf beiden Seiten des Atlantiks - zu erzielen, sondern gemeinsam weltweit Standards und Maßstäbe zu setzen. Das ist im Interesse der Amerikaner und auch der Europäer. Ich kann nur sehr hoffen, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Abschluss dieses ganz wichtigen Abkommens kommen werden.

Meine Damen und Herren, am Ende der Legislaturperiode ist dies wahrscheinlich die letzte große Debatte zur Europapolitik. Wir haben in Europa vier schwere Jahre gehabt. Die schwierigen Euro-Fragen, die wir bewältigen mussten, dominierten unsere Agenda im Bundestag. Für mich kann ich sagen: Das waren für mich die schwierigsten Entscheidungen, die ich in elf Jahren im Deutschen Bundestag treffen musste; denn wir wussten nicht, ob die Entscheidungen richtig waren. Wir wissen es bis heute nicht; aber wir mussten uns entscheiden. Auch wissen wir, dass die Entscheidungen große Auswirkungen haben.

In dieser schwierigen Zeit, Herr Steinbrück, meine Damen und Herren, konnten wir alle froh sein, dass das Staatsschiff Deutschlands durch diese Bundesregierung - mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement - gesteuert worden ist

und dass die Vertretung deutscher Interessen im Ausland in so guten Händen war. Das betrifft natürlich die Bundeskanzlerin und - in Finanzdingen - den Bundesfinanzminister. Ich wäre gern auf die Bankenunion eingegangen. Sie haben mir leider die Zeit geklaut, Herr Steinbrück. Weiter betrifft es natürlich insbesondere den Bundesaußenminister. Wenn die Frankfurter Rundschau, die nicht verdächtig ist, besonders FDP-nah zu sein - vielleicht ist sie deswegen pleitegegangen; das weiß man nicht -,

in ihrer gestrigen Ausgabe dem Bundesaußenminister ausdrücklich bescheinigt, dass er in Europa bzw. für Europa mittlerweile "zum anerkannten Vermittler gereift" ist, dann ist das eine Tatsache, die wir sehr begrüßen und zu der wir ihn beglückwünschen. Sie könnte aber auch hier im Deutschen Bundestag durch die Opposition sehr wohl anerkannt werden.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest - nach vier schweren Jahren für Europa -: Wir sind froh, dass diese Regierung am Ruder war. Es waren auch außen-, sicherheits- und europapolitisch vier gute Jahre für Deutschland.

Danke schön.

Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Türkei gab es bei Demonstrationen für den Erhalt eines Naturparks fünf Tote und 7 000 Verletzte. Das bedarf, Frau Bundeskanzlerin, auch durch Sie der schärfsten Kritik an Erdogan. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, was dort passiert ist.

Ich finde, die Bundesregierung müsste die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sofort beenden.

Ich möchte an etwas erinnern: Sie haben mehrheitlich beschlossen, Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in die Türkei zu schicken. Stellen Sie sich doch einmal vor, jetzt müsste wirklich eine Patriot-Rakete abgeschossen werden. Dann wäre Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten, auch noch an der Seite von Erdogans Türkei. Ich halte das für unverantwortlich. Sie müssen diese Raketen und die Soldaten sofort zurückziehen!

Die Behauptung der Grünen, wonach wir für den Abbruch oder das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen sind, ist falsch. Die Gespräche und die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. Allerdings sind wir strikt dagegen, ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen aufzumachen. Denn das bedeutete, Erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu geben, und das geht gar nicht.

Übrigens: Das nächste Kapitel hat mit dem Thema Menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht verstehe, warum Grüne und SPD fordern, das nächste Kapitel aufzumachen. Das ist das falsche Zeichen. Erdogan muss endlich eines begreifen: Religionsfreiheit gibt es nur, wenn es Religionsfreiheit für alle gibt, für alle Muslime, für alle Christinnen und Christen, für alle Jüdinnen und Juden, für alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Respekt gegenüber nicht religiösen Menschen. Das muss er lernen. Das hat er bis heute nicht begriffen.

Auf dem G-8-Gipfel haben Sie über Steuerflucht und Steuerhinterziehung gesprochen. Nach der Veröffentlichung von "Offshore-Leaks" wurden Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem enormen Ausmaß bekannt. 24 Billionen Euro - das ist ein Drittel des Weltsozialproduktes - werden weltweit vor den Steuerbehörden verborgen, 40 Prozent davon in Steueroasen. Den Staaten entgehen weltweit jährlich 148 Milliarden Euro, Deutschland 30 Milliarden Euro - nur durch Steuerhinterziehung.

Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit hat etwas festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. Dort hat man eine Rangliste der Steueroasen der Welt aufgestellt. Welchen Platz nimmt Deutschland ein? Platz neun! Wir stehen auf Platz neun der Rangliste der Steueroasen. Ich bitte Sie! Die Schweiz ist noch vor uns - das stimmt -, Luxemburg auch. Aber wissen Sie, wo Zypern liegt? Auf Rang 20. Liechtenstein liegt auf Rang 34. Deutschland belegt Platz neun. Wir sind eine der größten Steueroasen auf der Erde. Das ist doch der Gipfel! Dagegen müssen Sie etwas unternehmen, und zwar so schnell wie möglich.

Deshalb sage ich: Deutschland war und ist der Motor des Steuerdumpings bei den Unternehmen- und Vermögensteuern, und zwar seit SPD und Grüne regiert haben. Es tut mir leid, Frau Merkel, aber Sie haben das alles fortgesetzt.

Eine interessante Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt: Es kam zu einer Absenkung der realen Unternehmensteuersätze, also bei Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und bei den diesbezüglichen Einkommensteuern. 1992 betrugen sie 30,4 Prozent, 2001, unter Rot-Grün, nur noch 21,3 Prozent und 2008 nur noch 20,3 Prozent der Gewinne. Das DIW sagt, das bedeutet 120 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr.

Auch im Rahmen einer OECD-Studie hat man sich mit der Steueroase Deutschland beschäftigt. Es kam Folgendes heraus: Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung liegen im Schnitt der 35 OECD-Staaten - das sind alle großen Industriestaaten - bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland nur bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

So wird man zur Steueroase. Die Unternehmensteuersätze der EU sind von 2000 bis 2011 um 9,1 Prozent gesenkt worden, in Deutschland um 29,8 Prozent. Das ist die Realität. Die Verbrauchsteuern in Deutschland sind dagegen erhöht worden: Union und SPD haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Während Verbrauchsteuern alle zahlen müssen - selbst Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger -, geht der Anteil der anderen Steuern - Unternehmensteuer usw. - zurück. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft - jetzt gibt es sie nicht mehr in Deutschland -; dadurch werden die Vermögenden geschont. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; dadurch werden die Bestverdienenden geschont. Und Sie haben die großen Konzerne, Versicherungen, Hedgefonds und Banken entlastet.

Finanzieren muss das jetzt die Mitte der Gesellschaft. Ich finde, es ist ein Ding, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier behaupten, die Linke wolle die Mitte der Gesellschaft zur Kasse bitten. Sie vergessen völlig, dass dieser Steuerbauch von Herrn Waigel eingeführt worden ist. Die Mitte der Gesellschaft zahlt bereits einen Großteil der Steuern. Wir wollen den Steuerbauch beseitigen und den Spitzensteuersatz erhöhen; damit täten wir etwas für die Mitte der Gesellschaft.

Durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer täten wir noch mehr für die Mitte der Gesellschaft.

Wir fordern, dass die Steuerpflicht endlich an die Staatsbürgerschaft gebunden wird. Die Reichen aus Deutschland können - ich habe nichts dagegen - gerne auf die Seychellen ziehen, und wenn sie dort Steuern zahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die Differenz zu den Steuern, die sie hier zu zahlen gehabt hätten, nach Deutschland abführen müssen. Deutschland steht zu seinen Pflichten ihnen gegenüber; dann müssen sie auch ihre Pflichten Deutschland gegenüber erfüllen. Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden, wie das im Übrigen auch die USA machen.

Wir brauchen angemessene Offenlegungspflichten der Banken. Wenn Banken diese Pflichten nicht erfüllen, dann muss ihnen die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, die dann auch mehr Steuerprüfungen vornehmen.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen, dass das, was in Syrien passiert, eine humanitäre Katastrophe ist. Damit haben Sie recht. In der EU gibt es in der Syrien-Frage jedoch keine Einigung, jeder macht, was er will. Ich sage ausdrücklich: Unser Außenminister hat recht, wenn er sagt, dass Waffenlieferungen der völlig falsche Weg sind. Die USA bilden in Jordanien und in der Türkei Assad-Gegner aus. Saudi-Arabien und Katar liefern massiv Waffen. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen nun auch Waffen liefern. Russland liefert Waffen an Assad. Glauben Sie wirklich, so entsteht Frieden?

Nein. Das verlängert doch den Krieg. Wir haben immer gesagt: Frieden schafft man nicht mit weiteren Waffen, sondern nur durch eine Verhandlungslösung, durch einen Waffenstillstand. Die Genfer Konferenz muss jetzt endlich forciert werden.

Zur Euro-Krise. Der Internationale Währungsfonds hat an der einzig von uns, der Linken, abgelehnten Euro-Rettungspolitik, die nicht nur Griechenland in eine tiefe Krise trieb, vernichtende Kritik geäußert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. Was soll aus diesen Jugendlichen eigentlich werden? Jetzt sollen auf EU-Ebene 6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel waren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. Aber auch diese Mittel werden hinten und vorne nicht reichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Die Auflagendiktate der Troika sind nicht nur undemokratisch und unsozial, sie sind unverantwortlich.

Jetzt soll in Griechenland sogar der öffentlich-rechtliche Sender ERT geschlossen werden. Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland müsste ARD und ZDF dichtmachen! Das geht einfach nicht. Wieso zwingen Sie Länder wie Griechenland zu solchen Schritten? Ich verstehe das nicht.

Was haben Sie mit dieser Politik eigentlich erreicht? Die Wirtschaftsleistung dieser Länder sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein. Daher können die Länder die Darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre Schulden nicht verringern. Was wird passieren? Eines Tages - und dieser Tag liegt gar nicht mehr so fern - wird Deutschland für 27 Prozent dieser Schulden haften müssen. Das wird ein böses Erwachen geben. Natürlich versuchen Sie, dieses Erwachen auf einen Zeitpunkt nach dem 22. September zu verschieben; aber dieser Zeitpunkt wird kommen.

Herr Steinbrück, ich habe Ihnen zugehört. Es war ja fantastisch, welche Kritik Sie an dieser gesamten Politik geäußert haben. Jetzt müssen Sie mir allerdings erklären: Wenn diese Rettungspakete doch so falsch waren, warum haben Sie all diesen Sparmaßnahmen immer zugestimmt? Sie sind doch mit schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland.

Hätten Sie doch einmal Nein gesagt! Sie waren in dieser Sache nie in der Opposition, nur die Linke war es. Als es um diese falsche Euro-Rettungspolitik ging, hat die SPD völlig vergessen, was die Rolle der Opposition ist.

Nun zu Zypern. Die Troika hat Zypern die Auflage gemacht, die Laiki Bank abzuwickeln. Zuvor gab die zypriotische Regierung der Laiki Bank noch 9,2 Milliarden Euro, um den Konkurs zu verschleppen. Was passierte? Die ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Vermögenden nutzten die Chance und holten noch schnell 10 Milliarden Euro raus aus Zypern. Dann mussten die übrigen Zypriotinnen und Zyprioten und die kleinen und mittleren Unternehmen 6 Milliarden Euro bezahlen. Das erklären Sie mal! Erklären Sie, warum Sie zulassen, dass die Vermögenden 10 Milliarden Euro bekommen und die anderen 6 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Nicht zu fassen ist das Ganze!

Und nun sollen die maroden Banken im Zweifelsfall weitere 60 Milliarden Euro Steuergelder bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Banken müssen endlich für Banken haften, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir brauchen endlich einen europäischen Abwicklungsfonds, in den die Banken einzuzahlen haben. Wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die Anteilseigner, die Aktionäre etc., haften. Damit will man nun ja auch beginnen. Aber warum denn erst jetzt, Herr Bundesfinanzminister? Von Anfang an hätte man das so handhaben müssen, auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa zu entlasten.

Erklären Sie mal einer Friseurmeisterin, die ihr Geschäft schließen muss, weil sie vor der Insolvenz steht, dass sie nichts erhält, aber die Banker machen können, was sie wollen. Dank Ihrer falschen Politik müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für alle Schulden aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar und auch nicht länger zu erklären.

Außerdem brauchen wir in Europa endlich eine Millionärsteuer, damit die Nutznießer der Krise auch mal herangezogen werden, um sie zu bezahlen. Nicht die Friseurin, nicht der Bäcker, nicht der Stahlarbeiter in Griechenland, sondern die Millionäre müssen herangezogen werden. Warum haben Sie nicht einmal den Mumm, an die Reichen heranzugehen? Es ist wirklich nicht zu fassen!

Ich fasse zusammen: Die Politik zur Euro-Krise ist gescheitert. Wir brauchen einen Marshallplan für die Krisenländer, damit sie wieder auf die Füße kommen, wirtschaftlich gesunden und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit höhere Steuereinnahmen haben, um die Darlehen bedienen und die Schulden zurückzahlen zu können.

Und wir brauchen einen Wachstumsplan für die EU und für Deutschland: höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Das brauchen wir schon deshalb, weil unsere Exporteinnahmen sinken werden und wir dann die Binnenwirtschaft stärken müssen. Das geht nur mit einer höheren Kaufkraft - also mit solchen Maßnahmen.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass in Deutschland ein Investitionsrückstand von 1 000 Milliarden Euro besteht.

Herr Kollege!

- Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir müssten jährlich 75 Milliarden Euro für Energiewende, Bildung und Infrastruktur - das hat was mit Zukunft zu tun - ausgeben.

Ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu Ihrem Wünsch-dir-was-Katalog sagen wollte, Frau Bundeskanzlerin, aber mit Realitäten hat das alles nichts zu tun. Außerdem müssen Sie mal erklären, warum Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht haben, was Sie jetzt in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben. Die FDP sagt ja sowieso, dass sie das nicht mitmacht.

Und Sie, Herr Kauder, haben einen Finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das Ganze ausfällt. Nein, das ist wirklich eine Märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. Das ist weniger als heiße Luft, was Sie da versprechen. Wir haben einen Reformstau. Wir brauchen eine andere Regierung, damit dieser Reformstau in Deutschland endlich aufgelöst wird.

Volker Kauder hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Peer Steinbrück hat hier an diesem Rednerpult

etwas zu den Haushaltszahlen und zu seiner Sicht auf die Bilanz der letzten vier Jahre gesagt. Dazu nur zwei Zitate - deswegen habe ich zwei Zettel dabei -: Berliner Zeitung:

Die deutschen Zahlen sehen für Schwarz-Gelb in der Tat glänzend aus.

Und Süddeutsche Zeitung:

Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2,058 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das waren 0,7 Prozent ... weniger als Ende 2012.

So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen, Herr Kollege Steinbrück.

Im Übrigen: Wer wie Fritz Erler spricht, der bleibt auch Fritz Erler. Der hat nämlich immer hohe Staatsämter angestrebt. Aber erreicht hat er sie nicht, Herr Kollege Steinbrück.

- Ich habe nicht gesagt, dass er Kanzlerkandidat war, sondern ich habe gesagt, Fritz Erler hat hohe Ämter angestrebt und hat sie nicht erreicht.

Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Kollege Steinbrück. Schämen Sie sich eigentlich nicht,

wenn Sie hier sagen, in den vier Jahren der Koalition sei die Nettoneuverschuldung - sie ist immer geringer geworden - auf knapp 100 Milliarden Euro gestiegen,

während Sie selber in Ihrer Regierungszeit einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro in einem Jahr vorgelegt haben?

- Wissen Sie, Herr Kollege Steinbrück, ich habe das doch gar nicht kritisiert.

Ich habe nur gesagt: Sie müssen Ihre Worte vorsichtig abwägen, weil das allermeiste, was Sie sagen, nicht stimmt. Das ist nämlich das Thema.

Um eine Passage aus Ihrer Rede aufzugreifen: Die Wirkung meiner Worte auf Sie und auf die SPD zeigt: Wirkungstreffer! Das hat also gesessen, um das einmal klar zu sagen.

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Sie haben den Schuman-Plan erwähnt und Frankreich für seine Führung gelobt. Wissen Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion über diesen Plan, der unter der Führung Schumans zustande kam, damals gesagt hat? Der Schuman-Plan sei zu konservativ. Kurt Schumacher hat für die SPD das abgelehnt, was Sie als große Führungsstärke gelobt haben. Herr Steinbrück, bei Ihnen passt aber auch gar nichts zusammen.

Von mir noch ein kleiner Hinweis hinsichtlich des Wechsels - auch das haben Sie falsch verstanden -: In dieser Diskussion innerhalb der SPD geht es um Ihre Person, um nichts anderes. Das ist das Thema der Diskussion im Zusammenhang mit dem Wechsel.

Aber jetzt zur Sache.

Es geht um das Treffen der G 8 und um den EU-Gipfel. Frau Bundeskanzlerin, ja, es war richtig, dass sich die Mitglieder der G 8 mit einer der größten Fragen, die uns im Augenblick zum Thema Menschenrechte und Menschlichkeit bewegt, nämlich Syrien, befasst haben. Ich teile die Auffassung, dass es richtig ist, dass wir keine Waffen liefern, sondern dass wir humanitäre Hilfe leisten.

Ich möchte zunächst einmal dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren 5 000 Kriegsflüchtlingen geschaffen hat, die nach Deutschland kommen dürfen. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen von vielen Syrerinnen und Syrern, die auf dieses Signal gewartet haben.

Die humanitäre Hilfe, die wir in Syrien leisten, muss verbessert und dahin gehend koordiniert werden, dass sie auch tatsächlich ankommt. Uns erreichen immer wieder dramatische Berichte, dass die Hilfe in bestimmten Gebieten, beispielsweise in dem heftig umkämpften Aleppo, nicht ankommt. Es berichten uns vor allem viele Christen, dass die Hilfe die von ihnen bewohnten Gebiete nicht erreicht. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass die Hilfe im ganzen Land verteilt wird.

Auf dem EU-Gipfel stehen wichtige Entscheidungen an. Eine der wichtigen Entscheidungen betrifft die Verhandlungen mit Serbien auf dem Weg nach Europa. Wir, Herr Kollege Steinbrück, unterstützen diese Verhandlungen. Aber anders als in dem Antrag der SPD zur heutigen Debatte, in dem sinngemäß die Festlegung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verlangt wird, sagen wir zwar Ja zu Verhandlungen. Aber bevor ein Termin für die konkreten Gespräche genannt wird, müssen auch die Voraussetzungen dafür erfüllt werden.

Wir haben leider allzu oft in Europa erlebt, dass wir Ja gesagt haben und nachher Riesenprobleme hatten, das durchzusetzen, was uns zuvor versprochen wurde.

Deswegen ist Ihr Vorschlag im Hinblick auf den Weg für Serbien und den Kosovo nicht hilfreich.

Es ist richtig, dass auf dem Gipfel auch über die Türkei gesprochen wird. Wir sind zwar der Meinung, dass wir mit der Türkei weiter sprechen müssen. Wir haben auch gar keine Vorbehalte, dass neue Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Aber wir von der Unionsfraktion haben immer verlangt, dass vor oder bei der Aufnahme der Verhandlung über weitere Kapitel die Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Grundrechte sowie insbesondere die Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei berücksichtigt werden. Es geht nicht, dass sich die Türkei weigert, die Grundpositionen in Europa zu solch zentralen Fragen einzunehmen.

Ich bitte Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, dies der Türkei deutlich zu machen. Es reicht nicht, nur über wirtschaftliche Fragen zu sprechen und das, was sich momentan in diesem Land tut, positiv hervorzuheben. Wir wünschen auf gar keinen Fall, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit als zweitrangig angesehen werden.

Es ist auch richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit besonders in den Blickpunkt zu rücken. Aber es wird oft so getan, als ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten europäischen Ländern das Ergebnis der Unterstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und ergreifen.

Die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Frankreich, Spanien und Griechenland hatte schon immer ein beachtliches Ausmaß. Dazu habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur gehört, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen sollten. Das war bislang Ihre Position, während wir immer darauf gedrängt haben, dieses Problem zu lösen. Herr Steinbrück, Sie haben sich hierhingestellt und eine Rede gehalten, als ob die Reformen, die Sie selber in Deutschland durchgeführt haben, nicht mehr das richtige Konzept für andere europäische Staaten wären. Wenn alle anderen das gemacht hätten, was die SPD noch zu ihren guten Zeiten auf den Weg gebracht hat, sähe es in Europa anders aus.

Nur durch Reformen, die Wachstum bringen, schaffen wir es.

Von Ihnen, Herr Steinbrück, ist immer nur zu hören, dass mehr Geld ausgegeben werden muss und Steuern erhöht werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Konzept, das Steuererhöhungen vorsieht, würden Sie nicht mehr Steuereinnahmen erzielen. Das zeigt gerade der Erfolg der christlich-liberalen Koalition in den letzten vier Jahren. Wir haben das mit Wachstumsperspektiven erreicht. Bei Modernität, Innovation sowie Forschung und Bildung haben wir uns besonders engagiert. Die Folge dieser Politik sind die nun erzielten positiven Ergebnisse. Genauso muss es auch in Europa sein. Wir müssen der Wirtschaft in allen anderen europäischen Ländern sagen: Ihr müsst wettbewerbsfähig bleiben. Wenn ihr keine Produkte herstellt, die auf dem Markt verkauft werden können, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Arbeitsplätze sind nicht allein mit Geld zu schaffen, sondern können nur durch Wachstum entstehen.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Frau Bundeskanzlerin, Europa wettbewerbsfähig zu machen und für Wachstum zu sorgen, das ist der richtige Weg. Kurzfristige Umverteilung entfacht nur Strohfeuer, die zu nichts führen. Das war im Übrigen einmal ein Satz von Peer Steinbrück, als er noch Peer Steinbrück sein durfte und nicht Kanzlerkandidat der SPD war.

Ich kann nur sagen: Jawohl, unser Weg ist richtig. Wir unterstützen Sie dabei, Frau Bundeskanzlerin.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert.

Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind immer gleich: Sie gehen auf die Themen ein. Sie benennen sie. Sie problematisieren durchaus. Aber Sie bleiben dann das schuldig, was man von einer Regierungserklärung erwartet, nämlich die Konkretion dessen, was Sie als Regierung tun werden, wie Sie regieren werden.

Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie haben sich positiv auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission bezogen. Sie wollen sich - so sagten Sie gerade - beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem Detail einverstanden ist, denn sie weisen in die richtige Richtung. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie etwas zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen.

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie gedenken, die Empfehlung umzusetzen, Minijobs zu beenden und in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das steht da nämlich drin.

Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie umzusetzen gedenken, die Fehlanreize - so formulieren die da; das sind nicht meine Worte - für Zweitverdiener - richtigerweise müsste man sagen: Zweitverdienerinnen - zu beseitigen. Wollen Sie also das Ehegattensplitting abschmelzen?

Oder welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das umzusetzen, was die EU-Kommission von Ihnen verlangt?

Sie hätten uns sagen können, wie Sie gezielt die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener beenden wollen. Wollen Sie - wie wir - das steuerfreie Existenzminimum anheben, um die Menschen auf diese Weise zu entlasten? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einführung einer Bürgerversicherung senken? Oder was wollen Sie tun? Zu all dem haben Sie geschwiegen.

Ziehen wir Bilanz Ihrer vier Jahre Europapolitik und fangen beim Kern von Europa an, nämlich der Freiheit! Freiheit in Europa hat damit angefangen, dass Helmut Kohl die Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze abgebaut hat. Sie leisten sich einen Innenminister, der zustimmt, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sie machen die Freiheit von Helmut Kohl wieder rückgängig. Das ist Ihre Europapolitik.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschenrechte immer gelten, was hindert Sie dann, das Menschenrechtskapitel - Kapitel 23, Justiz - mit der Türkei endlich zu eröffnen und mit Herrn Erdogan darüber zu konferieren?

Meine Damen und Herren, gelten für Sie Menschenrechte und Demokratie eigentlich wirklich immer?

Warum lassen Sie sich dann von dem Erdogan von Ungarn, von Viktor Orban, auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei die Hand küssen?

Warum ist, wenn Menschenrechte immer gelten, die Partei Fidesz immer noch Mitglied Ihrer Europäischen Volkspartei?

Frau Bundeskanzlerin, es mag sein, dass das Internet für Sie Neuland ist.

Für viele Menschen in diesem Lande ist das Netz alltägliche Praxis. Sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im Internet eine Freiheit der Kommunikation. Das haben übrigens nicht nur Bürgerinnen und Bürger geglaubt, sondern auch Unternehmer, die beispielsweise ihre besonders geschützten Betriebsgeheimnisse darüber kommunizieren. Was passiert? Wir stellen fest, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland im Internetverkehr gezielt und komplett ausspioniert. Was erwarten wir in einer solchen Situation von einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die Freiheit der Kommunikation im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Unternehmensgeheimnisse in diesem Land verteidigt. Was machen Sie?

Sie wollen dieses Thema auf dem Gipfel nicht einmal ansprechen. Ja, meine Damen und Herren, ist denn die Freiheit der Bürger und der Unternehmen in diesem Lande kein Thema für den Europäischen Rat, oder wollen Sie es sich nur nicht mit David Cameron verderben, der Europa sowieso renationalisieren will? Das nenne ich Feigheit beim Eintreten für die Freiheit.

Sprechen wir über Gerechtigkeit. Sie predigen gerne Sparsamkeit. Es ist wahr: Sie haben in dieser Legislaturperiode über Steuergeschenke 35 Milliarden Euro an Ihre Klientel ausgeschüttet. Sie haben 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Von den über 2 Billionen Euro Staatsschulden stammen rund 500 Milliarden Euro aus Ihrer Amtszeit; mehr als ein Fünftel. Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität.

Stattdessen flüchten Sie sich in die Räume einer Werkstatt für Theaterkulissen, um das CDU-Wahlprogramm zu präsentieren. Ja, das war ein angemessener Ort. Von den 28 Milliarden Euro, die Sie ausgeben wollen, ist nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme gedeckt. Das ist die erste bittere Wahrheit.

Die Zweite ist:

Ein Großteil Ihrer Transferleistungen kommt nicht unten, sondern oben an. Dann tritt die FDP auf und sagt: So geht das aber nicht. Wir müssen auch konsolidieren. - Wie will die FDP konsolidieren? Sie will nicht 28 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die FDP will 30 Milliarden Euro neue Schulden machen; dazu will sie neue Steuerschlupflöcher für transnationale Unternehmen öffnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier versprochen haben, Frau Bundeskanzlerin.

Da haben wir es wieder: Sie erklären in Ihrer Regierungserklärung, man müsse etwas gegen die Steuergestaltung machen. Was machen Sie auf dem Gipfel der G 8? Sie setzen durch, dass es keine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, welches Unternehmen wie viele Steuern in welchem Land bezahlt. Das sollen nur die Finanzbehörden erfahren. Aber die können damit nichts anfangen, weil kein Rechtsverstoß vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Politik. Sie benennen das Problem, und mit Ihrer tatsächlichen Handlung sorgen Sie dafür, dass dieses Problem weiter existiert. Das Ergebnis ist: Starbucks in Deutschland zahlt weiterhin keine Steuern.

Sie wollen, dass Google und Apple in Irland weiterhin mit lächerlichen Beträgen nach Hause gehen. Sie wollen die gleiche Praxis für BASF, Bayer und Volkswagen in Belgien ermöglichen. Das ist Ihre Klientel. Aber das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, die Großkonzerne sich aber vom Acker machen, wenn es um die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland geht.

Gestern - Sie kämpfen immer noch dagegen - haben Sie Supercredits für Spritfresser bei den Verbrauchsobergrenzen durchgesetzt. Zurzeit haben wir nicht einen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, sondern von 111 Gramm pro Kilometer; der Wert wird also nur ganz wenig gesenkt. Diese Klientel bedienen Sie, aber selbst hier sind Sie noch dagegen.

Den größten Anschlag auf den Klimaschutz in Europa haben Sie auch zu verantworten. Der heißt Günther Oettinger. Der Energiekommissar Oettinger ist der Cheflobbyist in Europa für Fracking und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Und: Er ist der Cheflobbyist gegen die deutsche Energiewende, wenn ich die Summe seiner Auftritte in Deutschland zusammennehme.

Was machen Sie? Kein neues höheres Klimaschutzziel. Emissionshandel am Boden. Kein Backloading. Sie blockieren im Parlament wie im Rat. Das Ergebnis? Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die CO2-Emissionen in Deutschland. Warum? Weil Sie es geschafft haben, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um 15 Prozent nach oben zu treiben. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, es lässt auch die EEG-Umlage explodieren.

Deutschland ist unter Ihrer Kanzlerschaft vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz geworden. In Ihrer neuen Rolle als Kanzlerin verspielen Sie Ihr eigenes Erbe als Umweltministerin, liebe Frau Merkel.

Es zeigt sich: Konservative Mehrheiten im Rat und im Parlament bedeuten in Europa weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Klimaschutz. Es zeigt sich, dass eine in Taten, nicht in Worten, neoliberale Klientelpolitik und mehr Europa eben nicht zusammengehen. Deswegen ist es Zeit für andere Mehrheiten, und zwar Mehrheiten für ein freieres Europa, Mehrheiten für ein gerechteres Europa und Mehrheiten für ein nachhaltigeres Europa - im Rat und im Europäischen Parlament. Dafür streiten wir am 22. September 2013.

Nächster Redner ist der Kollege Joachim Spatz für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Replik auf die Rede von Herrn Trittin: Wer einen Außenminister hat wie wir Guido Westerwelle, der mit der Rechtsstaatsinitiative in Europa konkret einfordert, dass die Einhaltung der Grundrechte, die uns alle vereinen, in Europa durchgesetzt wird, der braucht von Ihnen keine Belehrung in europäischer Demokratiepolitik. Wer wie die Bundesregierung eine Justizministerin hat, die wie keine andere für Datenschutz steht,

braucht von Ihnen keine Belehrung zum Thema Datenschutz.

Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung war in der Tat, das Schiff Europa sicher durch die Unbilden der Krise zu manövrieren.

Die Sozialdemokratie hätte eigentlich stolz auf die Tradition sein können, dass die großen politischen Kräfte angesichts einer Herausforderung dieser Art zusammengehalten haben. Denn die Sozialdemokratie hat sowohl den Rettungspaketen als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Aber das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben.

Sie bemängeln das Haftungsrisiko für den deutschen und europäischen Steuerzahler, das Sie selber mit beschlossen haben. Danach machen Sie die Krisendiagnose der Bundesregierung für das Haftungsrisiko verantwortlich. Wie arm muss man sein, dass man eine solche Begründung im Wahlkampf braucht?

Wie arm muss man sein, zu behaupten, dass die Analyse der Bundesregierung ursächlich für die Garantien ist? Das ist wahrlich beschämend. Sie verlassen eine Tradition der eigentlich gemeinsamen Verantwortung.

Sie bemängeln, dass wir eine beispiellose einseitige Sparpolitik machen. Dabei wird in jeder Rede der Koalition betont, dass wir neben der Solidarität, die wir gewähren, auch die Solidität der Zielländer einfordern müssen. Denn wenn Sie Wachstum, die dritte Säule der Maßnahmen, generieren wollen, brauchen Sie solide Strukturen. Sonst ist das Geld verbrannt, versickert und sinnlos ausgegeben. Diese Art von Wachstumsstimulation, wie Sie sie wollen, wollen wir nicht. Wir wollen das Geld sinnvoll investieren.

Da Sie die Konditionalitäten als einseitige Sparpolitik diffamieren, frage ich Sie: Was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir auf Konditionalitäten verzichten sollen? Hätten wir das Geld ohne Bedingungen geben sollen? Ich denke, das wäre der falsche Weg gewesen.

Zum Schluss noch zwei Zitate von Peer Steinbrück.

Erstens:

Wir haben nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind.

Das heißt im Klartext, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir haben vor der Wahl nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind. Nach der Wahl sind wir für Euro-Bonds - zwar unter Bedingungen, aber wir sind für Euro-Bonds.

Zweitens - noch deutlicher; wieder Peer Steinbrück -:

Wir sagen: Es ist im nationalen Interesse und es ist europäische Verantwortung, gegebenenfalls mit unseren Ressourcen behilflich zu sein ...

Das heißt, mit deutschem Geld bezahlen. Das heißt, Sie wollen am Ende der Reise den Weg in die Transferunion und die Haftungsunion. Das wollen wir nicht.

Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu entscheiden haben. Ich bin mir sicher, sie sind für den Weg von Schwarz-Gelb: für Solidität, Solidarität und Wachstum.

Danke schön.

Ich hoffe, der Kollege Michael Roth ist schon unterwegs, weil die Zeit ja kaum für die Strecke vom und zum Pult reicht. - Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da steht etwas von Minuten. Insofern werde ich die Minuten auch gut zu füllen wissen.

Herr Kauder ist heute ausnahmsweise mit einem Blatt Papier an das Redepult geschritten und meinte, eine Zeitung zitieren zu müssen, um deutlich zu machen, dass die selbst ernannten Kürzungsmajore Europas auch in Bezug auf die Innenpolitik haushaltspolitisch verantwortungsbewusst umgehen können.

Ich möchte jetzt auch einmal zitieren. Das Handelsblatt von heute schreibt:

Würden alle Unions-Wahlversprechen umgesetzt, dürfte es nichts werden mit der ab 2015 versprochenen Tilgung der Staatsschulden.

Sie beschreiten konsequent den Weg des Verfassungsbruchs in Deutschland und in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP.

Während Sie innenpolitisch allen alles versprechen, versprechen Sie in Europa nichts. Im europapolitischen Teil des CDU-Wahlprogramms finden sich zu Europa nur einige dürre Zeilen. Sie sagen, dass Sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU sind. Sie wollen Europa in der Welt starkmachen, und Sie wollen, dass EU-Erweiterungen den Bürgern zu dienen haben. Das ist alles. Die CDU ist in europapolitischen Angelegenheiten blank.

Die Merkel'sche Phrasendreschmaschine bringt nichts mehr zustande. Das haben inzwischen auch schon die eigenen CDU-Bataillone erkannt. Die NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Herr Schäuble hat ja wenigstens noch Vorstellungen - Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Ähnliches -, auch wenn wir die im Einzelnen nicht teilen. Reimer Böge, langjähriger Haushaltsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, hat hingeschmissen, weil Sie blockieren, wenn es um einen tragfähigen Kompromiss für den mehrjährigen Finanzrahmen in Europa geht. Europa bräuchte jetzt Mut, Solidarität und mehr Demokratie.

Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist in dieser Europäischen Union nichts besser geworden.

Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in einem solidarischen Europa Peer Steinbrück und Rot-Grün.

Oliver Luksic ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem innenpolitischen Schlagabtausch will ich auf die Themen zu sprechen kommen, die beim Gipfel in Brüssel auf der Agenda stehen.

Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass wir die Währungszone um Lettland erweitern werden. Das zeigt: Die Stabilisierung des Euro ist erfolgreich. Das Beispiel Serbien zeigt, dass die EU ein Magnet für beitrittswillige Länder bleibt. Das sollte allen Europa- und Euro-Skeptikern zu denken geben.

Mit dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April dieses Jahres hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gemacht. Das Abkommen zeigt eine neue Bereitschaft des Landes, die Beziehungen zwischen beiden Ländern dauerhaft zu normalisieren. Das historische Momentum, das wir hier haben, ist wichtig für Serbien, den Balkan und Europa. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage heute auch ein klares Signal senden wird.

Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir haben die einmalige Chance, diesen Konflikt, der die ganze Region belastet, wenigstens ein Stück weit aufzulösen. Diese Chance darf nicht verstreichen. Ich freue mich, dass wir heute dieses Signal senden, und ich freue mich, dass sich insoweit auch die Union bewegt hat; denn dies ist wirklich ein wichtiger Punkt für Europa.

Wir werden darum auch klar aufzeigen, welche konkreten Schritte wir erwarten; denn jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Es ist richtig, dass wir die Eröffnung von Verhandlungen auch an ganz konkrete Auflagen knüpfen, auch wenn das nicht alle in Serbien oder in der EU so sehen. Deswegen ist auch die Rendezvous-Klausel richtig. Das heißt, der Bundestag geht mit seinen Mitbestimmungsrechten sehr verantwortungsvoll um.

Wichtige Punkte sind bereits genannt worden: Ein serbischer Gemeindeverband muss geschaffen werden. Polizeidienststellen und Justizbehörden müssen in die Strukturen im Kosovo integriert werden. Das sind entscheidende Schritte zum Abbau von Parallelstrukturen.

Wir müssen wissen, dass dies gerade innenpolitisch in Serbien ein wirklich schwieriger und immenser Schritt ist, der vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag diesen schwierigen Schritt würdigt und wir unsererseits bereit sind, einen Schritt zu machen. Alles andere würde vor Ort niemand verstehen und würde zu Rückschritten statt zu Fortschritten führen.

Alles, was Serbien alleine, ohne das Kosovo, tun kann, muss getan werden. Der Ball liegt jetzt im dortigen Feld. Der Abbau der Parallelstrukturen muss deutlich sichtbar und dauerhaft sein. Es kann nicht sein, dass kosovarische Zollbeamte ihren Arbeitsplatz nur auf dem Luftweg erreichen können, dass die serbischen Zahlungsströme nicht offen und transparent sind.

Ich finde es auch wichtig, dass wir bei den Verhandlungen im Dezember nicht nur auf das Abkommen, sondern auch auf die Kernwerte Europas schauen, wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Rechtsstaatsinitiative auch in Europa aufgegriffen hat. Hier geht es um die Grundwerte Europas, und diese müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen.

Wenn sich Serbien weiter bereit zeigt, Reformen anzugehen und konstruktiv mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten, dann steht der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nach dem Dezember-Rat nichts mehr im Wege. Es muss gezeigt werden, dass die Worte ernst gemeint sind. Serbien scheint jedenfalls auf einem guten Weg in die richtige Richtung zu gehen. Das freut uns; denn das ist ein wirklich wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan.

Der Erweiterungsprozess macht gerade den jungen Menschen dort Hoffnung, die von besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies macht deutlich: Es gibt kein anderes Instrument, das so wirksam ist wie der Erweiterungsprozess der Europäischen Union, und es gibt kein anderes Instrument, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung. Wir können hier nur eine Tür öffnen; den Weg müssen die Serben selber gehen. Ich hoffe, sie werden diesen Weg in Richtung Europa unumkehrbar gehen, nach vorne schauen und nicht zurück. Dann hat die gesamte Region eine Zukunft.

Herzlichen Dank.

Gerda Hasselfeldt hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwarzmalerei, die gerade auch in der Rede von Herrn Trittin über die Situation im Land zum Ausdruck kam,

veranlasst mich, den Blick auf die Fakten und auf die tatsächliche Situation zu richten. Dazu gehört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Deutschland geht es gut, den Menschen in unserem Land geht es so gut wie lange nicht mehr. Und das ist nicht das Ergebnis der Politik von Rot-Grün, sondern das ist das Ergebnis dieser Regierung unter Angela Merkel während der letzten Jahre.

Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden das auch noch künftig tun müssen. Da gilt es, vor dem heute und morgen stattfindenden Gipfel den Blick auf die Frage zu richten: Was ist denn geschehen, und wie ist das Ergebnis? - Auch da können wir sagen: Der Kurs war und ist richtig. Das zeigt die Entwicklung in Deutschland, aber auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, auch in den Krisenländern.

Es ist nur dem Beharren auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen und der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in vielen europäischen Ländern heute besser darstellt, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das gilt für die Problemländer, für die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, genauso wie für die anderen Länder, die in Schwierigkeiten sind; es gilt für viele europäische Länder. Sie stehen heute besser da als vor einigen Jahren.

Dafür haben wir zu danken.

Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei der konstruktiven Verhandlungsführung zu danken. Das möchte ich gerade an einem Tag wie heute, an dem weitere schwierige Verhandlungen und Gespräche auf europäischer Ebene anstehen, zum Ausdruck bringen.

Das Ziel all dieser Bemühungen, meine Damen und Herren, ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die Schulden der anderen übernehmen, dass wir uns lieb Kind machen, dass wir überall sagen: Wir vergemeinschaften dann die Schulden. - Diesen Kurs hätten die Oppositionsparteien gern genommen. Unser Kurs ist ein anderer: Man muss erstens für solide Haushalte sorgen, zweitens die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und drittens in Bildung und Innovation investieren. Das ist der richtige Kurs.

Dieser Kurs war erfolgreich. Auf unserem Weg ist jedoch noch einiges weiterhin zu erledigen. Beispielsweise geht es um die Frage - Frau Bundeskanzlerin hat es heute angesprochen -, wie man noch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen kann, mehr untereinander abstimmen kann, ohne gleich Kompetenzen abzugeben. Dies zu erreichen, ist sicherlich notwendig. Da ist jede Überlegung, jedes Bemühen sinnvoll.

Ich will aber auch darauf hinweisen: Nicht alles, was man auf europäischer Ebene meint regeln zu müssen, ist am Ende gut. Ich bin sehr dankbar dafür und sehr froh darüber, dass es nach langen Diskussionen, nach schwierigen Verhandlungen und Gesprächen, gelungen ist, etwas zu verhindern, was die Europäische Kommission auf dem Schirm hatte: nämlich auch die Regelung der Trinkwasserversorgung über die Konzessionsrichtlinie.

Es ist gelungen, den zuständigen Kommissar davon zu überzeugen, dass es sich eben nicht um eine europäische Angelegenheit handelt, dass es nicht sinnvoll ist, die Frage der Trinkwasserversorgung, die bei uns in den Händen der Kommunen liegt, auf europäischer Ebene zu regeln. Das ist der Erfolg vieler Gespräche und vieler Verhandlungen. Es zeigt, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene und auf allen anderen Ebenen mit den Verantwortlichen zu reden und zu verhandeln.

Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das uns in diesen Tagen ein wenig umtreibt - ich sage es ganz offen -, nämlich die Trilogverhandlungen zu den Themen CO2-Richtlinie, Klimapolitik und Klimaschutz. Hier geht es darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um negative Umwelteinflüsse zu reduzieren und die Situation der Umwelt zu verbessern. All das unterstütze ich. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch berücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze, auf die Strukturen in unserem Land hat. Bei den weiteren Gesprächen müssen wir bedenken: Wir erweisen niemandem einen guten Dienst, wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre Familien. Ohne die Berücksichtigung der Gesamtsituation können wir im Rahmen der Verhandlungen keine Entscheidungen treffen. Das müssen wir immer im Blick behalten.

Ich begrüße es außerordentlich, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rat, der heute und morgen stattfindet, einen hohen Stellenwert einnimmt. Das ist ein Anlass, zu würdigen, dass zunächst wenigstens ein Teil der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden soll. Jetzt geht es um eine möglichst schnelle Verabschiedung, damit diese Gelder zur Verfügung stehen.

Aber auch hier gilt: Die Probleme sind nicht alleine mit Geld zu lösen. Die Zukunft der Jugendlichen hängt wesentlich davon ab, dass die Strukturen in den jeweiligen Ländern stimmen. Wieder gilt das Credo: Solide Haushalte und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen sind die beste Basis, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen.

Wir wissen alle: Politik ist das Bohren dicker Bretter, auf europäischer Ebene in ganz besonderer Weise. Wir haben das große Glück,

dass wir als Verhandlungsführerin die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben.

Sie hat in all den Jahren die deutschen Interessen immer hervorragend vertreten, ohne den Blick auf Europa und die Zukunft Europas aus den Augen zu verlieren.

Sie weiß - und das bringt sie bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck -: Deutschland geht es dann gut, wenn es Europa gut geht, und Europa geht es dann gut, wenn jedes europäische Land seine eigenen Potenziale voll entfalten kann. Daran zu arbeiten, ist eine wunderbare und reizvolle Aufgabe.

Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr bisheriges Engagement und wünschen Ihnen bei den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen weiterhin eine glückliche Hand.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ruprecht Polenz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das - die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen - im Mittelpunkt des G-8-Gipfels gestanden hat: die Situation in Syrien. Wir alle setzen nun unsere Hoffnungen auf die Konferenz in Genf. Wir wissen allerdings noch nicht, ob sie stattfinden wird.

Die Situation in Syrien kann man nur mit dem Begriff "humanitäre Katastrophe" beschreiben. Es gibt mehr als 90 000 Tote, 400 000 Verletzte, die Krankenhäuser sind überlastet, die Trinkwasserversorgung wird schlechter, es brechen Epidemien aus.

Von den 20 Millionen Syrern ist jeder Vierte auf der Flucht. Täglich fliehen 8 000 Syrer über die Grenze: Frauen, kleine Kinder, alte Menschen, junge Menschen. In Jordanien halten sich bisher 478 000 Flüchtlinge auf, in der Türkei sind 387 000 in Lagern und weitere 200 000 verteilt über das Land. Die Türkei wendet bisher über 600 Millionen US-Dollar für diese Flüchtlinge auf. Im Libanon gibt es 546 000 registrierte Flüchtlinge. Angesichts der 4,2 Millionen Einwohner bedeutet das: Mindestens 15 Prozent der Bevölkerung bestehen aus Flüchtlingen. Die Zahl ist wahrscheinlich höher, weil es im Libanon sehr viele nichtregistrierte Flüchtlinge gibt.

Es ist deshalb richtig, dass Deutschland seine Mittel für die Flüchtlinge mit zusätzlichen 200 Millionen Euro mehr als verdoppeln wird. Wir sind nach den USA der zweitgrößte Geber, der sich hier engagiert.

Es ist auch richtig, Herr Innenminister, dass Deutschland jetzt 5 000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich zu denen, die schon über Asylverfahren ins Land gekommen sind, aufnehmen will. Leider schließt sich außer Schweden in der Europäischen Union bisher kein Land diesem Schritt an, syrische Flüchtlinge in größerem Umfang aufzunehmen. Es gehört für mich auch zum Herzen Europas und zum Gefühl für unsere Verantwortung in Europa, dass sich das ändert.

Ich möchte die Regierung bitten, bei ihren Gesprächen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass sich hier auch die Europäische Union stärker engagiert. Das ist gerade deshalb so wichtig, weil wir von außen wenig tun können, um den Bürgerkrieg zu beenden. Umso mehr sind wir humanitär in besonderer Weise verpflichtet, zu helfen.

Ich finde es gut, dass jetzt auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die etwa 40 000 bis 50 000 Syrer, die in Deutschland leben, ihre Verwandten, die sich ins Ausland haben retten können, zu sich nehmen können, wenn sie das wollen und die Möglichkeit dazu haben. Daher geht der Appell an die Bundesländer, über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus die Erlaubnis hierzu zu erteilen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hoffnungen auf die Genfer Konferenz sind deshalb so dringlich, weil die Gefahr besteht, dass Syrien zerfällt. Wenn Syrien zerfällt, dann droht die ganze Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen in der Region entstanden ist, zu zerfallen, weil auch der Irak seine staatliche Einheit noch nicht wiedergefunden hat, weil der Libanon fragil ist und weil Jordanien ebenfalls unter Druck ist.

Was es bedeuten würde, das aufzufangen, sehen wir an der Entwicklung im Balkan, wo wir bis heute damit zu tun haben - wir werden gleich noch etwas zu Serbien und Kosovo hören -, mit den Folgen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens fertig zu werden. Aber das, was sich in der Region zwischen Mittelmeer und dem Irak abspielen könnte, ist in der Dimension viel gewaltiger als das, was wir auf dem Balkan erlebt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Genfer Konferenz zu einem Erfolg geführt wird.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies ist jetzt nach 19 Jahren im Bundestag meine letzte Rede. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses vor allen Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, und bei den Außenministern Herrn Westerwelle und Herrn Steinmeier, den ich hier einschließen möchte, für die gute Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft eine glückliche Hand, Gottes Segen und Glück auf.

Herr Kollege Polenz, im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für Ihre langjährige Mitarbeit in diesem Hause und für Ihre kollegiale Zusammenarbeit.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Philipp Mißfelder, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Worte anschließen, die der Präsident gerade gefunden hat, und dabei auch den Kollegen Rainer Stinner einbeziehen. Wir haben ja in den vergangenen Tagen hier schon bei einigen Debatten Kollegen verabschiedet.

Lieber Ruprecht Polenz, lieber Rainer Stinner, ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und vor allem für die treibende Kraft, die wir gemeinsam entwickeln konnten, auch mit Oppositionspolitikern wie Herrn Klose, der ebenfalls aus dem Bundestag ausscheidet. Es verlassen so viele Außenpolitiker wie selten zuvor gleichzeitig den Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass sich in der neuen Legislaturperiode viele neue Bundestagsabgeordnete und viele andere Kollegen in unserem gemeinsamen Sinne für diesen Ausschuss entscheiden. Ganz herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion an euch beide, aber auch an Herrn Klose, den wir bei anderer Gelegenheit hier schon verabschiedet hatten.

Auch inhaltlich möchte ich an das anknüpfen, was Ruprecht Polenz gesagt hat. Wir setzen nach wie vor auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, selbst wenn dies vor dem Hintergrund der täglichen Ereignisse sehr schwerfällt. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Man muss doch etwas tun; wir müssen doch mehr tun. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von mittlerweile 100 000 Toten. Die Zahlen sind im Detail veröffentlicht worden. 5 144 Kinder sind gezählt worden, die aufgrund der Auseinandersetzung gestorben sind. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Jetzt muss man doch mehr machen; man kann doch nicht tatenlos wegschauen. Das tun wir auch nicht. Trotzdem muss ich hier anmerken: Das, was die UNO in den vergangenen anderthalb Jahren in Syrien abgeliefert hat, ist eine mehr als große Blamage. Das geht aus meiner Sicht an die Grundfesten der Glaubwürdigkeit dieser Institution.

Natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, was der nächste Schritt sein muss.

- Genau. Was macht man, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist? Die UNO lähmt sich selbst, weil China und Russland blockieren, und das aufgrund geopolitischer Überlegungen, die angesichts der Tragödie, die die Menschen in diesem Land erleben, gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Man darf nicht die Ausrede gelten lassen, dass russische oder chinesische Interessen tangiert sein könnten. Hier wird auf Kosten der Menschenrechte geostrategische Politik betrieben, und das halte ich für absolut verwerflich.

Was kann man machen? Ich glaube, wir haben in Syrien den Zeitpunkt verpasst - das unterscheidet uns von unseren Verbündeten Frankreich und Großbritannien -, zu dem die Menschen auf der Straße deckungsgleich waren mit der syrischen Opposition. Wenn wir heute von Opposition in Syrien sprechen, dann ist das ein sehr weit gefasster Begriff. Sehr viele Kämpfer von auswärts sind eingesickert. Deshalb sind wir ja auch so zurückhaltend, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir wollen nicht, dass Waffen, die gegen Assad gerichtet werden sollen, nachher eventuell gegen uns gerichtet werden. Ich wiederhole, was Bundesminister Westerwelle hier vor ein paar Tagen gesagt hat: Wenn unsere Verbündeten Waffen liefern wollen, dann müssen sie auch den Verbleib der Waffen sicherstellen und klare Regeln festlegen, wer über diese Waffen verfügen soll. Wir wollen nicht, dass Syrien ein zweites Afghanistan wird: Dort wurden Waffen an Kurzzeitverbündete geliefert - der Zweck war zunächst gut -, die nachher gegen uns eingesetzt wurden. Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Deshalb sind wir so zurückhaltend.

Ruprecht Polenz hat es gesagt: Wir setzen auf die Genfer Friedenskonferenz. Deutschland engagiert sich dort massiv. Wir werden hier im Deutschen Bundestag weitere finanzielle Mittel mobilisieren, um die zivile Hilfe zu verstärken. Das ist für uns bei allen Mandaten - heute Nachmittag werden wir ja über weitere Mandate diskutieren - ein ganz wichtiger Punkt. Unser militärisches und diplomatisches Engagement geht immer einher mit einem massiven finanziellen Engagement im Zivilbereich. Das wird in der Öffentlichkeit zum Teil nicht so transportiert wie spektakuläre Militäraktionen. Aber wir werden unser ziviles Engagement, auch für die Opposition in Syrien, verstärken. Wir werden ganz genau darauf achten, dass ihnen das Geld definitiv nicht ausgeht. Ich glaube, wir sind, was unser politisches Angebot angeht, auf dem richtigen Weg, auch wenn das angesichts des tagtäglichen Desasters vor Ort natürlich sehr schwierig ist.

Ein Satz zur Hisbollah: Die Hisbollah hat sich öffentlich auf die Seite von Assad geschlagen. Die Hisbollah wird zunehmend - das wird jeden Tag offensichtlicher - von Iran aus gesteuert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es bislang nicht gelungen ist, die Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

Es wird höchste Zeit, dieses Thema entschieden anzugehen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion. - Bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt gleich über die Frage abstimmen, ob nach § 10 EUZBBG Einvernehmen hinsichtlich des Beginns von Aufnahmeverhandlungen mit Serbien hergestellt werden kann. Wenn ich das richtig sehe, können wir fraktionsübergreifend Einvernehmen herstellen. Ich kann das nur sehr begrüßen. Ich kann die Linksfraktion nicht in Anspruch nehmen, aber SPD und Grüne wollen ebenfalls zustimmen. Das ist erfreulich. Das ist - Ruprecht Polenz hat es angesprochen - 20 Jahre nach Ende der Kriege in Jugoslawien, nach Massakern mit vielen Toten und nach einem NATO-Einsatz nicht selbstverständlich. Ich kann das nur begrüßen und unsere Freude darüber ausdrücken. Dass Serbien sich für Europa entscheidet, ist gut, und wir sollten deshalb zustimmen.

Wir sollten auch aufpassen, dass es in der Tat - ich glaube, die Grünenfraktion hat darauf aufmerksam gemacht - keine unterschiedlichen Tempi gibt, das heißt, dass nicht einzelne Staaten sich schneller annähern können, während andere völlig den Anschluss verlieren. Deswegen möchte ich darauf aufmerksam machen - auch wenn wir heute über Serbien reden -, dass es bedauerlich ist, dass es in Mazedonien nicht weitergeht, dass die Namensstreitigkeit nicht gelöst ist. Ich kann beide Seiten nur auffordern - das gilt für Mazedonien ebenso wie für Griechenland -, diese Frage zu klären. Diese zwei wunden Punkte müssen geklärt werden. Serbien mit seiner geostrategischen Situation wie auch Mazedonien wollen und sollen Richtung Europa.

Ich denke, wir müssen alles unternehmen, dass dies auch möglich ist. Wir müssen das Versprechen von Thessaloniki einlösen. Der Westbalkan gehört nicht nur geografisch zu Europa, sondern auch historisch. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, diese Region in einem überwachten Prozess, aber doch mit Zuversicht und Optimismus nach und nach in die Europäische Union aufzunehmen.

Aber ein Blick in Staaten, die wir aufgenommen haben, wie etwa Bulgarien, zeigt auch, dass Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht. Die Entwicklung dort muss uns Sorgen machen. Der Blick nach Zypern zeigt, dass grundlegende Fragen des gegenseitigen Staatsverständnisses vor dem Beitritt geklärt werden müssen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo; darum drehen sich ja unsere Anträge, die leicht divergieren, aber nicht im Grundsatz. Es hat keinen Zweck, mit einem Staat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und ihn in die Europäische Union aufzunehmen, der sein Verhältnis zum Kosovo nicht geklärt hat. Deswegen ist dieser Normalisierungsprozess so wahnsinnig wichtig.

Er wäre nicht so weit in Gang gekommen, wenn nicht die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Wert darauf gelegt hätten, dass Serbien und Kosovo diese Frage unter Vermittlung der Europäischen Kommission und Lady Ashton miteinander klären. Es war richtig, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern. Aber es ist genauso wichtig, dass wir hier zu einem Ausgleich kommen und dass Serbien sein Verhältnis zum Kosovo klärt, dass wir zu einer Normalisierung kommen und dass wir innerhalb Europas die Frage beantworten, ob die EU insgesamt das Kosovo anerkennt oder nicht. Wir dürfen den Fehler, der bei Zypern gemacht worden ist, nicht wiederholen. Das würde die Europäische Union schwer bereuen.

Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Staats- und Regierungschefs - und niemand anders - im Dezember noch einmal sehr genau schauen, inwieweit die Implementierung vorangeschritten ist und inwieweit dieser Plan umgesetzt wird. Man muss mit Sorge hören, dass Herr Pantic - er ist ein Vertreter der Republik Serbien und nicht eine im luftleeren Raum schwebende Figur; er vertritt im Norden des Kosovo die Interessen Serbiens - jetzt sagt, er werde die Kommunalwahlen am 3. November boykottieren und jede Zusammenarbeit mit dem Kosovo verweigern. Das wird nicht das letzte Wort sein, aber dieser Zwischenruf muss uns alarmieren. Er zeigt, dass man, auch wenn wir heute das Einvernehmen erklären, weiter Druck aufbauen muss, dass man weiter darauf dringen muss, dass das Implementierungsabkommen mit Leben erfüllt und umgesetzt wird. Wir können uns auf Dauer keine Parallelstrukturen im Norden des Kosovo erlauben. Deswegen muss Serbien hier deutliche Schritte vorangehen und Herrn Pantic an die Leine nehmen.

Das gilt auch für die Finanzströme, die bisher noch nicht völlig offengelegt sind, und für den Abbau des Polizeiapparats. Jedermann wird einsehen, dass Sicherheitsstrukturen eines Landes nicht vom Nachbarstaat aufrechterhalten werden können. Hier gilt allerdings auch für die kosovarische Seite: Minderheitenrechte müssen gewahrt werden. Innerhalb des Kosovo sind die Serben eine Minderheit. Wir haben in Europa eine vielfältige Minderheitenpolitik; es gibt Minderheiten in Deutschland, Italien, Polen, Belgien und vielen anderen Ländern Europas. Minderheitenschutz gehört zur Minderheitenpolitik dazu. Deswegen ist es klar, dass im Norden des Kosovo auch die dort lebenden Serben ihre Rechte haben müssen. Sie müssen sich kommunal verwalten können, ohne natürlich eigene Strukturen zu bilden.

Wir hoffen, dass dieser Normalisierungsprozess voranschreitet. Wir sind guter Dinge, aber wir legen Wert darauf, dass er weiter überwacht wird. Wenn dies geschieht, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Es ist ein Zeichen der Attraktivität der Europäischen Union, dass Serbien beitreten möchte. Dann mag im Dezember so entschieden werden. Ich möchte alle sehr herzlich aufrufen, unserem Antrag zuzustimmen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht die Weltwirtschaft stand zu Beginn des Treffens der G-8-Staats- und Regierungschefs in Nordirland im Mittelpunkt, sondern die Tragödie in Syrien. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen dem Bürgerkrieg in Syrien zum Opfer gefallen. 1,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Seit vielen Monaten erleben wir, dass die Vereinten Nationen dieser Katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müssen, dass sie im Grunde handlungsunfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. In dieser verzweifelten Lage, die zunehmend auch zu einer Bedrohung der ganzen Region wird, hat sicher jeder von uns Verständnis, wenn unsere Freunde und Partner in Amerika, in Großbritannien und in Frankreich zum Beispiel überlegen, Teilen der syrischen Opposition auch mit Waffenlieferungen zu helfen.

Ob das tatsächlich ein erfolgversprechender Weg wäre, ist eine völlig andere Frage. Die Risiken wären aus meiner Sicht jedenfalls kaum abzuschätzen. Aber Verständnis für den Wunsch, dem Töten in Syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem Treiben des Assad-Regimes ein Ende zu machen, hat sicher jeder, jedenfalls jeder, der ein Herz hat.

Ich habe beim G-8-Gipfel in Nordirland unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland schon aus rechtlichen Gründen keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach Syrien. Aber ich habe ebenso unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland weiter alles in seiner Macht Stehende tun wird, den Menschen in Syrien einen Ausweg aus der Katastrophe zu ermöglichen. Dazu ist in Nordirland ein erster Schritt gelungen, klein genug, aber immerhin ein erster Schritt. Zum einen haben alle G-8-Staaten, also auch Russland, mit Blick auf die Genfer Konferenz einmütig zur Bildung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt aufgerufen. Das heißt, das syrische Volk soll seine zukünftige Regierung selbst bestimmen. Damit zeigt auch Russland, dass es sich eine friedliche Zukunft in Syrien nunmehr auch ohne das Assad-Regime vorstellen kann. Wie gesagt, das war nur ein kleiner Schritt nach vorn, aber immerhin einer in die richtige Richtung, der der Genfer Konferenz ein klares Ziel gibt. Zum anderen haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Vereinten Nationen vor Ort, also in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen untersuchen. Die Untersuchungskommission muss jetzt Zugang nach Syrien bekommen, damit sie so schnell wie möglich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen kann.

Die Not der Menschen in Syrien ist unermesslich groß. Ihre Lage ist unerträglich. Um ihnen wenigstens etwas zu helfen und auch den von der Flüchtlingswelle besonders betroffenen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen, haben wir auf dem G-8-Gipfel über 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe zugesagt. Allein 200 Millionen Euro hiervon wird Deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 Millionen Euro tragen.

Meine Damen und Herren, die Diskussion zur Lage in Syrien hat einmal mehr gezeigt, welch hohe Bedeutung manchen Unkenrufen zum Trotz die Runde der G 8 unverändert hat; denn nichts geht über das direkte persönliche Gespräch. Dafür bieten G-8-Gipfel einen ausgezeichneten Rahmen.

Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen der Weltwirtschaft. So hat dieser Gipfel in Nordirland der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass der automatische Informationsaustausch ausgebaut werden muss und somit internationale Standards geschaffen werden müssen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen, denn wir haben in Nordirland ein kleines - -, ein klares Zeichen

gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler Konzerne gesetzt. Damit unterstützen wir die Arbeiten der OECD, die hierzu Empfehlungen ausarbeitet. Die G 8 wird dieses Thema auf dem G-20-Gipfel im September geschlossen weiter vorantreiben; denn wenn sich alle G-20-Staaten diesen OECD-Standards anschlössen - darauf arbeiten wir hin -, hätten wir einen großen Schritt getan, um die Steuervermeidung großer multinationaler Konzerne beträchtlich einzuschränken.

Deutschland wird in Sankt Petersburg beim G-20-Treffen entschieden dafür werben.

Großkonzerne müssen wie alle anderen auch einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dazu müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so zum Beispiel die Möglichkeit der sogenannten doppelten Nichtbesteuerung. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die Besteuerung von Großkonzernen weder beim Konzernsitz noch bei der Produktionsstätte erfolgt. Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern, in denen diese Konzerne tätig sind.

Ganz oben auf der Tagesordnung der G 8 in Nordirland stand auch die Förderung des freien Handels. Wir setzen uns unverändert für Fortschritte in der Doha-Runde und für den weiteren Abbau protektionistischer Maßnahmen ein. Letztes Jahr haben sich die Staaten auf dem G-20-Gipfel in Mexiko dazu verpflichtet, bis 2014 keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. In Nordirland haben wir in der G 8 nun vereinbart, diese Absprache gemeinsam in der G 20 über 2014 hinaus zu verlängern.

Ein geradezu einzigartiges Signal für freien globalen Handel haben in Nordirland die Europäische Union und die USA gesetzt; denn wir haben den Gipfel genutzt, um den Startschuss für Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu geben. Das Ergebnis wird die größte Freihandelszone der Welt sein. Von ihr profitieren werden die Weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische Wirtschaft; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Deshalb ist die Förderung des freien, fairen und offenen Handels auch Teil der Wachstumsagenda der Europäischen Union. Genau diese wird auch Thema des heute beginnenden Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs sein.

Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Das Ergebnis werden mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung in Europa sein. Das hat uns im Übrigen auch bei den Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierzu einsetzen. Deutschland, die deutsche Bundesregierung jedenfalls, tut dies. Im Dialog mit dem Parlament müssen endlich die letzten Hürden überwunden werden. Aktuell laufen dazu in Brüssel Gespräche. Ich kann nur sagen: Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss dieser mittelfristigen Finanzplanung kommen, dann wird Ergebnis sein, dass Tausende von Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren, weil keine Planbarkeit zum Beispiel für ESF-Mittel und anderes möglich ist. Die Zeit drängt. Deshalb muss hier eine Einigung erzielt werden.

Ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums hat den französischen Staatspräsidenten François Hollande und mich geleitet, als wir am 30. Mai unsere Vorschläge für den heute beginnenden Rat vorgelegt haben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze; im Gegenteil: sie bedingen einander.

Nebenbei bemerkt: In Deutschland haben wir doch gezeigt, wie das geht.

Wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre schauen.

Wir haben gezeigt: Wir können das. Wir können beides. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet, in Bildung und Forschung investiert und das Anwachsen des Schuldenbergs gestoppt.

Sie haben dies gestern an der Vorlage des Haushaltes für 2014, der eine strukturelle Null aufweist, gesehen; am Ende der Großen Koalition hatten wir eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung.

Was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder.

Wir lassen Taten sprechen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab, nichts anderes, als wieder die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft belasten - das ist Ihre Politik -,

wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Wir sind überzeugt, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Arbeitsplätze führen zu neuen Steuereinnahmen und zu mehr Geld in den Sozialkassen. Mehr Steuereinnahmen führen wieder zu solideren Finanzen. - Das ist der Kreislauf, auf den wir setzen. Der hat sich bewährt, meine Damen und Herren.

Weil Wachstum und Haushaltskonsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, der die Euro-Staaten zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen verpflichtet, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam verabschiedet wird. Das heißt: Wir alle bekennen uns zu diesem Fiskalvertrag, zu seiner innerstaatlichen Umsetzung und damit zu soliden Finanzen. Ich weiß nicht, warum das, was für Deutschland gilt, nicht auch für Europa gelten soll. Deshalb haben wir für ganz Europa diesen Fiskalvertrag erarbeitet.

Weil Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammengehören, haben wir im vergangenen Jahr auch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen, den wir auf diesem Europäischen Rat noch einmal überprüfen werden. Heute, ein Jahr nach Beschluss des Paktes, sehen wir erste wichtige Ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Spanien zum Beispiel hat wichtige Arbeitsmarktreformen angestoßen. Auch Frankreich hat diesen Weg im Sozialpartnerdialog eingeschlagen. Die Haushaltsdefizite werden trotz des schwierigen Umfeldes abgebaut. Viele Länder arbeiten an Reformen der Aus- und Weiterbildung, führen Programme der Privatisierung durch und verbessern die Effizienz der staatlichen Institutionen. Es ist völlig klar: Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er verbessert die Bedingungen für private Investitionen, und damit entstehen weitere Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

Im Rahmen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt die Kommission in jedem Jahr den einzelnen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen. Ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen auch von allen angenommen werden,

selbst wenn nicht jeder mit jedem Detail einverstanden ist; denn diese Empfehlungen weisen in Richtung von mehr Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den weltweit Besten, ist der Schlüssel für Europa zum Wachstum.

Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftschancen geben, weil sie unsere Zukunft sind. Das sind wir der Jugend Europas schuldig. Wir sind es ihr deshalb besonders schuldig, weil sie, die Jugend, keinerlei Schuld an den Versäumnissen der vergangenen Jahre hat.

Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist zu Recht ein Schwerpunkt des Europäischen Rates. Es steht außer Frage: Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten hierzu auf europäischer Ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Natürlich müssen die 6 Milliarden Euro aus der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau verfügbar sein, damit wir etwas tun können. Sie werden im Übrigen nicht gleichermaßen auf alle Jahre der Vorausschau verteilt, sondern können schnellstmöglich in den ersten beiden Jahren ausgegeben werden.

Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, also das Ziel, jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine weiterführende Ausbildung oder einen hochwertigen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anzubieten. Es ist in diesem Zusammenhang auch eine gute Nachricht, dass wir uns politisch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsanerkennung in Europa einigen konnten. Das heißt, dass künftig Qualifikationen in vielen Berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten möchte.

Weil aber alle europäische Unterstützung nichts bringt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen, kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster Linie gefordert sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um Hindernisse bei der Einstellung von jungen Menschen zu beseitigen und Beschäftigungschancen zu verbessern. Ich habe deshalb zu einer Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli 2013 nach Berlin eingeladen, an der neben der litauischen EU-Ratspräsidentin Grybauskaite - Litauen hat ab Montag die EU-Ratspräsidentschaft - und neben den Spitzen der EU-Institutionen viele weitere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsverwaltungen teilnehmen werden. Auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen werden zuvor die europäischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit den europäischen Sozialpartnern zusammenkommen. Wir werden mit dem European Round Table, den größten Unternehmen Europas, sprechen.

Bei dieser Konferenz geht es auch darum, wie wir die 6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, am effizientesten ausgeben.

Wir wollen die jeweiligen nationalen Erfahrungen - Deutschland hat hier breite Erfahrungen, gerade aus der Zeit der deutschen Einheit - zur Förderung der Jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen identifizieren.

Deutschland und andere Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark, können die guten Erfahrungen weitergeben, die zum Beispiel mit den dualen Ausbildungssystemen, aber auch mit anderen Arbeitsmarktprogrammen über Jahre und Jahrzehnte gesammelt werden konnten.

Die Bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen Kontakten mit einigen europäischen Partnern.

Darüber hinaus sind durch die im letzten Jahr erfolgte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro gute Projekte in vielen Mitgliedstaaten verwirklicht worden. Auch nicht abgerufene Mittel aus den europäischen Strukturfonds sollen gezielt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden. Das geschieht bereits und führt zum Beispiel dazu, dass die Mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, sodass wir für das Jahr 2013 auf der Ebene der Europäischen Union einen umfangreichen Nachtragshaushalt benötigen.

Deutschland leistet aber auch bilateral Unterstützung, zum Beispiel über den Sachverstand der KfW, die etwa in Spanien die dortige Förderbank finanziell unterstützen wird. Ähnliche Projekte hat Wolfgang Schäuble mit Portugal und Griechenland vereinbart, genauso der Bundeswirtschaftsminister. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gehört nämlich auch, dass wir über eine intelligente Regulierung verfügen und die Bürokratie, die es in Europa gibt, abbauen. Wir freuen uns sehr, dass die Kommission im September einen Vorschlag machen will, wo auf europäischer Ebene Bürokratie abgebaut werden kann.

Eine zentrale Frage, die sehr viele Unternehmen in europäischen Ländern spüren, ist, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen können; denn die hohen Zinssätze, gerade für mittelständische Unternehmen, und die Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe haben im Kern etwas damit zu tun, dass in einigen Ländern das Vertrauen der Investoren in die Banken nicht gegeben ist. Alle Bemühungen dienen deshalb dem Ziel einer Bankenunion, speziell erst einmal einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die wir vereinbart haben. Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben wir bei der Richtlinie zur Bankenabwicklung heute Morgen eine Einigung im Rat erzielt, die vorsieht, dass bei der Bankenabwicklung in Zukunft primär die Gläubiger und Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden. Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen müssen. Das ist das, was wirklich notwendig ist.

Neben einer engeren, transparenteren und strengeren Aufsicht über die Banken und den notwendigen Regelungen dazu ist eine weitere wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Euro-Zone, dass es eine engere Wirtschaftsunion gibt. Ich habe in diesem Hause bereits darauf verwiesen, dass Jaques Delors und andere schon vor der Inkraftsetzung des Euro darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann, wenn es mehr Wirtschaftskoordinierung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche Wirtschaftspolitik verfolgen; aber sie müssen sich für das Gelingen besser abstimmen.

Dazu haben Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, beim Europäischen Rat einen zweistufigen Ansatz für das zweite Halbjahr zu verankern. Wir wollen heute und morgen festlegen, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober in einem ersten Schritt über den Inhalt und die Substanz einer gestärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung beraten. Die Mitglieder einer Währungsunion müssen zu einer gemeinsamen Bewertung dessen kommen, was wir als Wirtschafts- und Währungsunion und deren Mitgliedstaaten tun müssen, damit unsere Volkswirtschaften dauerhaft auf Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis, welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist. Nur mithilfe einer solchen gemeinsamen Bewertung wird es gelingen, eine gemeinsame langfristige Wachstumsstrategie zu entwickeln. Eine Beratung über die Fragen, welche Indikatoren wichtig sind - zum Beispiel Lohnstückkosten, Investitionen in Forschung und vieles andere mehr -, und welche Politikbereiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden. Damit müssen wir uns auf den Sachverstand auch anderer Institutionen stützen, zum Beispiel der Kommission oder der OECD.

Wenn wir eine solche gemeinsame Bewertung haben, können wir einen zweiten Schritt gehen, nämlich verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen. Wir haben heute länderspezifische Empfehlungen. Dabei handelt es sich aber um keine verbindlichen Verabredungen; sie beruhen auch nicht auf einem gemeinsamen Verständnis von dem, was wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Solche Verabredungen müssten dann auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert sind. Konkret soll das also heißen: vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone.

Meine Damen und Herren, ich sage aber ganz klar: Immer wenn in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort erhöht und ausgeweitet werden, und zum Schluss spricht man nicht mehr über die Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch über eine neue Finanzquelle. Und das genau wird es mit Deutschland nicht geben.

Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Probleme, die Europa und die Euro-Zone haben, an der Wurzel angepackt und Schritt für Schritt gelöst werden,

damit die Währungsunion endlich eine Stabilitätsunion wird. Dafür brauchen wir in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und genau das leistet auch die mittelfristige Finanzielle Vorausschau.

Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deutschland hat es geschafft, stärker aus der internationalen Finanzkrise herauszukommen, als es in sie hineingegangen ist. Und Europa wird und muss dies auch schaffen.

Dies ist im Übrigen zutiefst im deutschen Interesse; denn Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht.

Wir dürfen nie vergessen: Im Kern haben wir es bei der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Vertrauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Wir dürfen auch keinesfalls Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir unsere eigenen Regeln nicht einhalten oder sie im Zweifel etwa dehnen. Nur wenn wir unsere Aufgaben und unsere Grundlagen tatsächlich ernst nehmen, wird Europa auch in Zukunft ein Kontinent des Wohlstands und der sozialen Sicherheit sein.

Es geht in diesem Jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle Europas in der Welt und um die Frage: In welchem Wohlstand können die Bürgerinnen und Bürger morgen und übermorgen noch leben? Deshalb muss diese Aufgabe gut und gründlich erfüllt werden.

Deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim Europäischen Rat mit Lettland auch über den Beitritt eines Landes zur Euro-Zone zum 1. Januar 2014 sprechen können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem Reformkurs eine tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden.

Ich freue mich auch darüber, auf welcher Grundlage sich der Europäische Rat mit dem möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien befassen wird. Ohne Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber nun müssen die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. Erst nach einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im Dezember kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 zusammentreten. Der Normalisierungsprozess muss fortgesetzt werden, und vor dem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen Normalisierung kommen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir zur Eröffnung eines nächsten Verhandlungskapitels mit der Türkei ein Ergebnis gefunden haben, das einerseits ermöglicht, dass die Beitrittsverhandlungen im Herbst fortgesetzt werden können, mit dem andererseits aber angesichts der Entwicklung in den letzten Wochen in der Türkei nicht so getan wird, als sei nichts geschehen. Es ist maßgeblich unserem Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu verdanken, dass dieses Ergebnis, das beide Anliegen berücksichtigt, erzielt werden konnte.

Dieses Ergebnis macht deutlich: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit gelten immer. Sie sind für uns nicht verhandelbar, meine Damen und Herren.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mehr denn je überzeugt: Wenn Europa weiter aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernt, und zwar auf allen Gebieten, wenn Europa diesen Weg konsequent fortsetzt, dann werden wir unsere Ziele erreichen: eine starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine starke und stabile Europäische Union als Ganzes, mit - ab Sonntagnacht - 28 Mitgliedstaaten, weil dann auch Kroatien zu uns gehören wird. Unser Ziel ist ein starkes, ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums, ein Europa, das so auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts seine Werte und seine Interessen behaupten kann. Dafür wird diese Bundesregierung weiter mit ganzer Kraft arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zur Dopingbekämpfung am Ende dieser Wahlperiode ist eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung in den zurückliegenden vier Jahren die Politik zur Bekämpfung von Doping und zur Prävention des Dopings im Sport konsequent fortgeschrieben und die Maßnahmen zur Dopingbekämpfung und Dopingprävention in Zusammenarbeit mit dem Sport erfolgreich fortentwickelt hat.

Das System der Dopingbekämpfung, das in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt wurde, ist zweifellos nicht perfekt, aber es muss internationale Vergleiche nicht scheuen. Im Gegenteil: Wir erleben immer wieder, dass unser Dopingbekämpfungssystem vielen anderen Nationen inzwischen als Vorbild dient.

Wir haben dies zuletzt bei der internationalen Sportministerkonferenz erneut bestätigt bekommen.

Dies trifft auch für die Entwicklung der Gesetzeslage zu. Die Bundesregierung ist den Aufgaben, die ihr der Gesetzgeber gegeben hat, mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport aus dem Jahre 2007 und der darin vorgesehenen Evaluierung nachgekommen, und zwar konsequent. Wir haben im Einvernehmen mit der großen Mehrheit des Sportausschusses

einen wissenschaftlichen Sachverständigen ausgewählt. Wir haben seinen Evaluationsbericht und die darin empfohlenen Maßnahmen zwischenzeitlich konsequent umgesetzt. Das betrifft - wenn ich es noch einmal kurz in Erinnerung rufen darf - die Einführung der Tathandlung des Erwerbs von Dopingmitteln, der vorher im Arzneimittelgesetz strafrechtlich nicht erfasst war. Ferner betrifft es den Umstand, dass der Nachweis einer Anwendung zu Dopingzwecken in "erheblichem Umfang" als Voraussetzung für die Aufnahme eines entsprechenden Medikaments in den Anhang des Arzneimittelgesetzes bzw. in die Dopingmittel-Mengen-Verordnung gestrichen wurde. Darüber hinaus läuft derzeit zwischen BMJ, BMI und dem Bundeskanzleramt die Prüfung der Erweiterung des Vortatenkatalogs des § 261 Strafgesetzbuch.

Schließlich hat auch die Landesebene begonnen, im Sinne dieser Evaluierung zu handeln. Die Verbesserung des Informationsflusses zwischen der NADA und den Strafrechtsbehörden ist durch entsprechende Richtlinien eingeleitet worden. Der zuständige Ausschuss der Justizministerkonferenz jedenfalls hat sich im Februar positiv für entsprechende Verbesserungen eingesetzt.

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas eigentümlich, dass uns hier Maßnahmen, die der Sachverständige des Evaluationsberichtes, Professor Jahn, im Rahmen der Evaluation problematisiert hat, in einem Gesetzgebungsvorschlag der SPD-Fraktion begegnen.

Ich will mich nur noch einmal auf die kritischsten Punkte, die im Gutachten selbst angegeben werden, beziehen. Dabei geht es zum einen um die Pönalisierung des einfachen, unbeschränkten Besitzes bzw. um die Bestrafung des Eigendopings. Ich will jetzt die Argumente, die wir im Sportausschuss ausgetauscht haben, nicht noch einmal im Einzelnen darlegen,

sondern ich will aus dem von der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs vorgelegten Gesetzentwurf

bzw. aus der einschlägigen Bundesratsdrucksache zitieren, in welcher - und zwar aus den verfassungsrechtlichen Gründen, die wir selber schon oft angeführt haben - der von Ihnen hier vertretene Vorschlag der Pönalisierung des Eigenbesitzes und des Eigendopings gerade abgelehnt wird. Ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung aus dieser Bundesratsdrucksache bzw. aus dem grün-roten Gesetzesvorschlag.

Sie dürfen auch ohne meine Genehmigung zitieren.

Ich zitiere:

Tragfähige Gründe für eine solche Rechtsänderung - in Bezug auf Pönalisierung des Besitzes und Eigendoping - bestehen nicht. Der hierfür ins Feld geführte Vergleich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht trägt nicht, weil es an einer vergleichbaren Gefährlichkeit aller Dopingmittel fehlt und auch kein vergleichbares Suchtpotenzial besteht. ...

Eine materielle Strafnorm bedarf der Rechtfertigung durch ein zu schützendes Rechtsgut. Sie darf nicht nur Vehikel zur Verdachtschöpfung oder zur Erleichterung des Nachweises dessen sein, was eigentlich strafwürdig ist. ... Die eigenverantwortliche Selbstschädigung ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht strafbar. Strafgrund könnte hier nur die Absicherung sportlicher Fairness sein.

- Ich darf auf die grüne Autorenschaft dessen aufmerksam machen, was ich hier verlese.

Die Fairness im Sport als solche ist aber kein durch den Staat mit strafrechtlichen Mitteln durchsetzbares Rechtsgut.

Meine Damen und Herren, wenn Sie uns nach vielen Sportausschusssitzungen in Bezug auf diese verfassungsrechtliche Frage nicht glauben, dann lesen Sie doch bitte die von Ihren Landespolitikern in Umlauf gebrachten Drucksachen mit der erforderlichen Sorgfalt. Ich will all die anderen Argumente, die in dem Zusammenhang auch im Sportausschuss schon intensiv diskutiert wurden, hier - mit Blick auf die Zeit - nur kurz streifen.

Die Ausweitung der Strafbarkeit in Richtung Athleten bedeutet ein Aussageverweigerungsrecht für diese und eine Unschuldsvermutung mit entsprechenden Konsequenzen für die rasche Durchführung des sportrechtlichen Verfahrens.

Herr Kollege Bergner, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. - Eine Bestrafung wird bei Eigenkonsum nicht erfolgen. Schließlich würde das zu einem Auseinanderfallen von sportrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionierung mit allen Komplikationen führen, mit denen zu rechnen ist.

Es ist auch damit zu rechnen, dass die Beschränkung der Strafvorschrift auf den organisierten Wettkampfsport völlig unkalkulierbare Konsequenzen hat.

Ich bedaure sehr, dass wir uns trotz vieler Diskussionen im Sportausschuss noch immer mit solchen Vorschlägen auseinandersetzen müssen.

Deshalb ist es mir wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, um zu sagen: Wir haben in den letzten vier Jahren in Sachen Dopingbekämpfung

eine erfolgreiche Politik gemacht.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lutz Knopek für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sportliche Wettkampf basiert auf Fairness und gegenseitigem Respekt; darin sind sich alle Fraktionen einig. Wer dopt, verletzt die Grundwerte, indem er sich durch leistungsfördernde Substanzen einen unfairen Vorteil verschaffen will.

Für uns als FDP stellt sich jedoch die Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf der SPD im Kampf gegen Doping wirklich helfen kann

oder ob er sich vielleicht als kontraproduktiv herausstellen könnte.

Kommen wir zuerst zu der Forderung der SPD, die Strafbarkeit für den unbeschränkten Besitz von Dopingmitteln einzuführen, also eine Bestrafung unabhängig von der Menge und auch dann, wenn es ausschließlich um Eigenverbrauch geht.

Laut Arzneimittelgesetz ist bereits verboten, Dopingmittel in nicht geringer Menge zu besitzen.

Diese Regelung ist unserer Auffassung nach angemessen und ausreichend.

Eine Verschärfung lehnen wir auch deshalb ab, da - anders als bei illegalen Drogen - kein Suchtpotenzial besteht.

Illegale Drogen werden ja aufgrund ihres extremen Suchtpotenzials als grundsätzlich gemeingefährlich eingestuft. Bei den Dopingsubstanzen handelt es sich aber um ganz normale Arzneimittel, welche zweckentfremdet eingesetzt werden.

Es geht hier um die Selbstgefährdung der Sportler, nicht um die Gefährdung Dritter.

Selbstgefährdung ist grundsätzlich nicht strafbar, nicht zuletzt wegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz.

Eigendoping und die damit einhergehende bewusste Gesundheitsschädigung für sich allein rechtfertigen - so gerne man das vielleicht hätte - noch keine Strafverfolgung.

Sollte der Sportler durch sein Doping legitime wirtschaftliche Interessen - zum Beispiel von Sponsoren - verletzen, kann bereits nach geltender Rechtslage rechtlich gegen ihn vorgegangen werden: In diesem Fall können auf den Sportler empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen.

Als Letztes möchte ich noch kurz auf die geforderte drastische Erhöhung des Strafmaßes eingehen. Eine Anhebung der Strafobergrenze auf fünf Jahre und die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes lehnen wir ab.

Wir reden hier - wohlgemerkt - nicht von Dealern und Pushern, sondern vom Sportler selbst.

Stellen wir uns einen nicht vorbestraften jungen Athleten mit festem Wohnsitz vor! Mal ehrlich: Was hätte dieser Sportler denn strafrechtlich zu erwarten? Der Rechtsweg steht ihm sowieso offen. Da erscheint mir eine unverzügliche Sperre durch das Sportgericht wesentlich abschreckender.

Zusammenfassend will ich daher sagen: Wir sind der Auffassung, dass mit Dopingkontrollen, der Sportgerichtsbarkeit und den bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits heute ausreichende Mittel im Kampf gegen Doping zur Verfügung stehen.

Eine pauschale Kriminalisierung von Dopingsündern lehnen wir ab.

Soziale Werte wie Fairness oder eine Vorbildfunktion können durch das Strafrecht nicht erzwungen werden. Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jens Petermann.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Es wird Ihnen sicher auch so gehen: Wir jubeln über Medaillen und begeistern uns für spannende Wettkämpfe; dennoch ist die Hochachtung vor Spitzensportlern und deren Topleistungen zunehmend getrübt. Eine rasante Kommerzialisierung, Skandale und betrügerische Machenschaften sowie die Aufklärung diverser Dopingdelikte hinterlassen einen bitteren Beigeschmack. Nach jedem Olympiasieg, nach jeder hart erkämpften Medaille steht die Frage nach Betrug im Raum. Einst gefeierte Helden wie Armstrong und Ullrich stürzen ab, weil sie zu unlauteren Mitteln gegriffen haben, um sportlichen Lorbeer zu ernten.

Das Image des Spitzensports und vieler seiner Protagonisten ist arg ramponiert. Seine einstige Vorbildwirkung für den Breitensport gerät zunehmend ins Wanken. Die Kommerzialisierung und Medienpräsenz haben den professionellen Sport grundlegend verändert. Leistungsdruck und damit einhergehende Ängste oder Depressionen sind gängige Begleiterscheinungen des Hochleistungsbetriebes geworden.

Doping ist ein dunkles Kapitel, das Teile des Spitzensportes zunehmend prägt. Der Ruf der Funktionäre und Sportpolitiker nach einem sauberen Sport erscheint vor diesem Hintergrund naiv oder zeugt von einer doppelten Moral. Das Loblied, Herr Bergner und Herr Knopek, das Sie hier gesungen haben, können wir so nicht mittragen und schon gar nicht darin einstimmen.

Es wäre allerdings zu einfach, nur auf den Spitzensport zu schimpfen oder die Sportförderung bereits beim kleinsten Vorfall einzustellen. Wir dürfen nicht resigniert die Hände in den Schoß legen - ich denke, da sind wir uns alle einig. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf der SPD als einen Beitrag zu einer längst notwendigen Diskussion.

Ob aber - jetzt geht es los - mit der von Ihnen geforderten strafrechtlichen Verfolgung von Eigendopingdelikten das Ei des Kolumbus gefunden ist, ist fraglich. Daran kann man durchaus zweifeln.

Mehr Strafjustiz muss nicht automatisch einen sauberen Sport nach sich ziehen.

Wenn von Veranstaltern, Medien, Wissenschaftlern und Verbandsfunktionären ethische Fragen geopfert werden, um maximalen Profit und sensationelle Ergebnisse zu erzielen, dann läuft etwas grundlegend falsch. Die Sportler sind dann nämlich nur noch Mittel zum Zweck. Auf deren Rücken und zulasten ihrer Gesundheit werden Geschäfte gemacht.

Wir müssen uns also darum kümmern, den Sportlerinnen und Sportlern ihre Zukunfts- und Versagensängste zu nehmen, um damit dem Doping den Boden zu entziehen. Mehr Prävention, weniger Bestrafung!

Hier sehe ich auch unsere Verantwortung als Spitzenpolitiker. Nach wie vor ist die "duale Karriere" - das heißt, die berufliche Perspektive nach der sportlichen Laufbahn - keine Selbstverständlichkeit. Die Absicherung der Sportlerinnen und Sportler für die Zeit nach der Laufbahn kann auch betrügerischem Handeln vorbeugen.

Wir haben uns deshalb auch mit Experten getroffen und Für und Wider abgewogen. Unser Diskussionsprozess - das gebe ich offen zu - ist da noch nicht abgeschlossen. Wir werden ihn fortsetzen, bis wir ein tragfähiges Ergebnis haben.

Der SPD-Entwurf ist ein Anfang, mehr leider nicht. Bereits mit der Bestimmung des geschützten Rechtsgutes tun Sie sich schwer. Das könnte zum Beispiel der wirtschaftliche Schaden sein, der durch Betrug mit Doping entsteht. Allerdings sind es auch die Sportlerinnen und Sportler selbst, es sind die Veranstalter und die Manager, die immer neue Höchstleistungen fordern und davon letztlich auch profitieren.

Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedenfalls, dass der Sport allein mit dem Antidopingkampf überfordert ist. Gerade der Deutsche Olympische Sportbund müsste sich konstruktiver in die Debatte um einen Straftatbestand "Betrug durch Doping" einbringen.

Die obersten Sportfunktionäre pochen aber, Kolleginnen und Kollegen, auf die Autonomie des Sports. Sie verkennen dabei, dass der Leistungssport an Anerkennung verliert, wenn er von einer Dopingaffäre zur nächsten schlingert. Die Linke wird weiter aktiv nach Lösungen suchen. Der SPD-Entwurf ist leider noch keine.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte Rede in dieser Legislatur. Ich möchte darum - wie viele Vorredner auch - die Gelegenheit nutzen und mich für die freundliche Zusammenarbeit im Sportausschuss, aber auch insgesamt bedanken. Lassen Sie uns die Sommerpause nutzen, um über Antworten nachzudenken, die wir dann vielleicht gemeinsam am Beginn der 18. Wahlperiode in Gesetzesform gießen können, um den Kampf gegen das Doping fortzusetzen. Ich freue mich auf einen Sportausschuss, der sich der brennenden Probleme des Sports - und davon gibt es eine ganze Reihe - lösungsorientierter annimmt, als es in dieser Legislatur der Fall war - im Sinne unserer Sportlerinnen und Sportler.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Petermann, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für die Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag

und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

Ich erteile jetzt der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf der SPD finden sich sicherlich gute sportpolitische Gründe für eine Doping-Besitzstrafbarkeit im Sport. Allerdings sprechen aus unserer Sicht schwerwiegende rechtspolitische Erwägungen gegen eine solche Ausweitung der Strafbarkeit.

Wir werden uns deshalb nach gründlicher Abwägung trotz großer rot-grüner Übereinstimmung in der Dopingbekämpfung ebenso wie die Linke bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD

enthalten.

In dem Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur vorgesehen, die Dopingstraftatbestände des Arzneimittelgesetzes in ein Anti-Doping-Gesetz zu überführen, sondern auch, die Strafbarkeit erheblich auszuweiten. So soll der Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten Mengen für jedermann strafbar sein.

Sportler sollen bestraft werden, wenn sie bei organisierten Sportwettkämpfen Dopingmittel an sich selbst anwenden oder einsetzen. Gegen diese Ausweitung der Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische Bedenken.

Der Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst sind - so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen wir uns gerne - Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden sollten.

Wir halten deshalb - jetzt kommt es aber, Herr Riegert - den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert.

Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme eine solche in Freiburg installiert worden. Wir hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden.

Es gibt allerdings - das ist das eigentliche Problem - ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien, nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben. Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen. Die Betonung liegt auf "regelmäßig". Was wäre bei dieser Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte?

Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen allein weder erfolgreich noch abschreckend sind.

Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist, anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit eingeführt werden.

Wir müssen auch - das haben wir schon mehrmals besprochen - mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für Dopingkontrollen, Prävention und Antidopingforschung bereitgestellt werden.

Eine kleine Bemerkung möchte ich mir hier noch erlauben. Unsere Fraktion hatte anlässlich der heutigen Debatte auch einen Antrag zur Dopingopferrente für ehemalige DDR-Sportler angemeldet. Die Beratungen zu diesem Antrag am heutigen Tag sind leider von der Koalition verhindert worden; das möchte ich gerne festhalten. Schwarz-Gelb hat damit einen weiteren Beleg für die Blockade in der Sportpolitik geliefert. Wenn es um die sozialen Aspekte der Sportpolitik geht oder das Thema Dopingbekämpfung auf der Tagesordnung steht, verhindern Sie leider eine Debatte darüber und blockieren.

Unsere Bilanz: Sie haben im Sportausschuss nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern bei einigen Themen auch die Einladung und Teilnahme von kompetenten Personen und Vertretern von Organisationen verhindert, zum Beispiel beim Thema "Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte". Sie haben zum Ende der Legislatur die Ihnen unliebsamen Themen einfach mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, um das Fehlen eigener Vorschläge zu kaschieren.

Alle Unterschiede in der Sportpolitik möchte ich jetzt nicht nennen. Aber schwerwiegend ist: Ihre Sportpolitik war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Klaus Riegert. Bitte schön, Kollege Klaus Riegert.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns ja noch, dass Doping eine Geißel des Sports darstellt und eine enorme Herausforderung für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist.

Unser Ansatz bezieht sich - das haben wir Ihnen mehrfach erklärt - auf das Arzneimittelgesetz. Dieses haben wir in der Großen Koalition gemeinsam reformiert und novelliert. Hintermänner und Umfeld sind für Staatsanwaltschaft und Gericht interessant. Der Sportler selber wird aber der Sportschiedsgerichtsbarkeit überantwortet. Gegen ihn wird sofort eine Sperre von zwei Jahren verhängt, wenn etwas gefunden wird. Er verliert dann seinen Sponsorenvertrag und sein öffentliches Ansehen. Wie lange wollen Sie einen Sportler eigentlich einsperren? Ihr Gesetzentwurf ist rechtlich sehr fragwürdig und mit heißer Nadel gestrickt. Das haben selbst die anderen Oppositionsfraktionen feststellen müssen.

Ihr Gesetzentwurf enthält zwar neun Forderungspunkte. Aber selbst bei großzügiger Auslegung sind gerade einmal eineinhalb neue Punkte zu finden. Es ist eine wohlklingende Verpackung. Aber der Inhalt ist hohl.

Wenn ich Ihre neun Punkte durchgehen darf:

Erstens: Strafbarkeit des uneingeschränkten Besitzes, Erwerbs oder der sonstigen Beschaffung von Dopingmitteln. Strafbarkeit ist erst ab bestimmten Mengen möglich; der Herr Staatssekretär hat das bereits ausgeführt. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch hier beachtet werden.

Zweitens: Strafbarkeit des Eigendopings der Sportler. Genauso wie in anderen Lebensbereichen ist eine Selbstgefährdung grundsätzlich straffrei.

Der faire sportliche Wettkampf kann als strafrechtliches Schutzgut nicht anerkannt werden.

Sie haben die Abgrenzung zum Breitensport abenteuerlich geregelt. Beispiel Berlin-Marathon: Der von der baden-württembergischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf hätte zum Ergebnis, dass beispielsweise die Schwarzafrikaner, die die ersten drei Plätze beim Berlin-Marathon, für den in der Regel ein Preisgeld ausgelobt ist, belegten, nicht dopen dürften, wohl aber das gesamte Feld ab Platz vier, also rund 25 000 Mitläufer. Nach Ihrem Vorschlag, Frau Rechtsanwältin - Sie haben von null Toleranz gesprochen -, wäre es strafwürdig, wenn jemand einen codeinhaltigen Hustensaft in der Tasche hat. Dann würde er festgenommen, weil es sich hier um ein Dopingmittel handeln würde.

Drittens: erweiterte Strafbarkeit des Handelns mit Dopingmitteln. Das geänderte AMG erfasst diesen Aspekt bereits. Zudem bestehen andere ergänzende Strafvorschriften. Der SPD-Gesetzentwurf ignoriert hier bestehendes Recht.

Viertens: Erhöhung des Strafrahmens, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Dies ist nicht notwendig; denn das Gesetz sieht bereits eine Haftstrafe von ein bis zehn Jahren bei gewerbs- und bandenmäßigem Handel vor.

Fünftens: Ermöglichung der Telefonüberwachung. Eine Telefonüberwachung ist bereits jetzt möglich, wenn es um schwere Straftaten im Sinne des AMG geht.

Sechstens: Schaffung einer weiteren Kronzeugenregelung. Es besteht bereits eine Kronzeugenregelung für die Aufdeckung und Verhinderung von schweren Straftaten.

Siebtens: Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen über die Gefahren des Dopings. Das ist Ländersache.

Achtens: Durchführung von Verfahren durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das ist sehr zu begrüßen. Aber auch das ist Ländersache.

Neuntens: Berichtspflichten der Bundesregierung. Sie können sich von Ihren Kollegen im Sportausschuss erklären lassen, dass die Bundesregierung schon im Sportbericht ausführlich auf den Antidopingkampf eingeht.

Zudem gibt die Bundesregierung im Sportausschuss des Bundestages fortdauernd Auskunft über laufende Geschehnisse und aktuelle Maßnahmen. Seit 2008 gibt es überdies die jährlichen Antidopingberichte der NADA.

Ich kann Ihnen sagen, wie es bei der NADA aussieht. Der Bund hat seine Verpflichtungen eingehalten. Wir haben sie inhaltlich unterstützt. Wir haben das Stiftungskapital ausgestattet. Wir haben jährliche Zuwendungen gemacht. Wir haben sie erhöht, wenn es notwendig war.

Wir haben die Forschungsmittel in diesem Bereich erhöht. Was war mit den Ländern, die sich beteiligen wollten? Was war mit der Wirtschaft? Fehlanzeige!

Ich habe leider nicht mehr die Zeit, weitere drei Seiten Manuskript vorzutragen. Aber ich kann Ihnen gerne sagen,

was wir seit der Großen Koalition

bei der Fortschreibung der Evaluierung zum Doping gemacht haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Zahl der Verfahren von 280 in den Jahren 2007/2008 auf 1 592 im Jahr 2011 angestiegen ist.

Wir haben im Wesentlichen ein Vollzugsdefizit. National und international sind wir im Dopingkampf aber gut aufgestellt.

Sie wollen kleine Sportler kriminalisieren. Da machen wir nicht mit.

Deshalb mein Fazit: Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen.

Sie geben dem Sport Steine statt Brot. Wir handeln kraftvoll und entschlossen.

Lieber Kollege Gerster, nichts ist so schlecht, dass es nicht auch etwas Gutes hätte. Ich darf mich nach 21 Jahren aus diesem Hohen Hause verabschieden.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die bei allen Unterschieden konstruktiv und fair waren. Ich danke der Vorsitzenden Dagmar Freitag. Ich bedanke mich bei den fleißigen Mitarbeitern im Ausschussbüro. Diskutieren und entscheiden Sie auch in Zukunft zum Wohle des Sports in Deutschland, und bewahren und achten Sie die Autonomie des Sports! Das ist ein hohes Gut.

Danke und auf Wiedersehen!

Vielen Dank, Kollege Klaus Riegert. Das ist ein Abschied nach sechs Wahlperioden im Deutschen Bundestag. Er hat sich für den Sport in unserem Land verdient gemacht. Er war Vorsitzender der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag und als Kapitän der Fußballmannschaft seit 1997 erfolgreich.

Wir dürfen auch seine Verdienste um das Ehrenamt nicht vergessen. Auch hier hat Klaus Riegert große Verdienste erworben. Alles Gute vor allem für die Zukunft!

Die nächste Rednerin ist die Vorsitzende des Sportausschusses, unsere Kollegin Dagmar Freitag, für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollegin Freitag.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute ja nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik, nein, bedauerlicherweise zum wiederholten Male. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn wir uns in der Großen Koalition nicht mit den Bremsern der Union hätten auseinandersetzen müssen.

Schon damals, Klaus Riegert, haben wir über die Frage "geringe oder nicht geringe Menge" gestritten.

Mit unseren heutigen Forderungen - das kann ich Ihnen versichern - befinden wir uns in guter Gesellschaft. Namhafte Sportlerinnen und Sportler, Staatsanwälte, Juristen fordern längst verschärfte strafrechtliche Normen im Kampf gegen Doping. Aber leider finden die Sportlerinnen und Sportler nicht einmal Unterstützung aus dem organisierten Sport. Der Deutsche Olympische Sportbund pflegt nämlich in der Regel lediglich das eilfertig zu begrüßen, was ohnehin nicht mehr zu verhindern ist, so auch dieses Mal hinsichtlich der von Gutachter Jahn gemachten schlappen Vorschläge für marginale Änderungen im Arzneimittelgesetz. Lieber Klaus Riegert, das kann man doch nicht kraftvolles Handeln nennen;

sieh mir diese Anmerkung bitte nach. Die Umsetzung der Jahn-Vorschläge durch die Koalition zeigt, dass Sie, wenn überhaupt, nur bereit sind, kleinste Trippelschritte zu gehen. Das gilt insbesondere für die Frage der Besitzstrafbarkeit, also der berühmten "geringen" oder "nicht geringen" Menge.

Der Fraktionsvorsitzende der Union scheint da inte-ressanterweise weiter zu sein.

Beim kürzlichen Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kauder, vor den versammelten Vertretern des deutschen Sports und den Medien für eine generelle Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln plädiert.

Ich darf Sie zitieren: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir sagen, wir verbieten auch den Besitz kleiner Mengen. Und dass wir auch eine schärfere Strafe bei Doping aussprechen, damit habe ich auch kein Problem. - Vielen Dank, Herr Kauder, für diese Hinweise. Vielleicht erklären Sie es einmal Ihrer eigenen Truppe.

Oder müssen wir etwa davon ausgehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihrem Fraktionsvorsitzenden mangelnde Vorbereitung oder - noch schlimmer - völlige Ahnungslosigkeit attestieren müssen?

Wir diskutieren einen Gesetzentwurf, mit dem wir nicht nur das Umfeld, sondern auch den dopenden Sportler selbst erreichen wollen.

Um es noch einmal für alle klarzustellen: Niemand will die Sportsgerichtsbarkeit oder gar, lieber Klaus Riegert, die Anwendung der Strict Liability infrage stellen.

Niemand will den Hobbyjogger im Park bestrafen, der das berühmte Nasenspray mit sich führt.

Das ist ausdrücklich nicht das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs.

Aber wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dopende Sportler im organisierten Wettkampf ihre sauberen Konkurrenten nicht länger um den verdienten Lohn ihres Trainings, ihrer monatelangen Quälerei bringen.

Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler können Vorbilder sein. In unserer Gesellschaft hat Breiten- wie Spitzensport eine lange Tradition. Aber diese Vorbilder bröckeln. Doping, also die vorsätzliche Manipulation des fairen Wettbewerbs, dieser unerträgliche Angriff auf die Integrität des Sports, muss endlich konsequent bekämpft werden.

Dass der Sport damit allein überfordert ist, sehen wir jeden Tag.

Meine Fraktion hat nie einen Zweifel an ihrer Motivation gelassen. Wir wollen die sauberen Sportlerinnen und Sportler bestmöglich vor den Betrügern im Sport schützen.

Die Betrüger nehmen den sauberen Sportlerinnen und Sportlern fast alles: den Sieg bei einer Meisterschaft, die Platzierung auf dem Treppchen, die Prämien und vor allem den unwiederbringlichen emotionalen Moment einer Siegerehrung vor vollbesetzten Rängen. Die betroffenen Sportlerinnen und Sportler rufen mittlerweile deutlich wahrnehmbar um Hilfe, auch um die Hilfe des Gesetzgebers. Wenn Sie noch nie Kontakte zu solchen Sportlerinnen und Sportlern gehabt haben, helfen wir gerne aus. Sie sollten dies nicht länger ignorieren. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in der neuen Wahlperiode.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Freitag. - Nach der Vorsitzenden des Sportausschusses spricht jetzt der stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion der FDP, Joachim Günther. Bitte schön, Kollege Joachim Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Mitglieder des Sportausschusses und alle, die sich für Sport interessieren, diskutieren das Thema Doping heute zum wiederholten Mal und müssen als Erstes zur Kenntnis nehmen, dass weltweit leider kein Durchbruch gelungen ist, um Doping entscheidend einzugrenzen. Wir haben versucht, das Doping weltweit einzugrenzen,

indem wir mit anderen Ländern darüber gesprochen haben, Dopinglabore und Ähnliches aufzubauen. Trotzdem gibt es gravierende Unterschiede.

Ich erinnere an die Situation in Südamerika, verglichen mit Europa. In ganz Südamerika gibt es ein Dopinglabor, in Europa gibt es ein dichtes Netz. Das sind Unterschiede, die sich irgendwann auch im Sport widerspiegeln.

Doping erschüttert die Glaubwürdigkeit des Sports, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben. Das ist völlig richtig. Dahinter stehen wir auch. Der Rest ist aus unserer Sicht etwas fragwürdig. Die Strafbarkeit des Dopings wurde hier angesprochen. Sie ist eine Hürde, über die kaum zu kommen ist, wenn man sie richtig anwendet. Klaus Riegert hat das Beispiel Berlin-Marathon angeführt. Wo ist die Grenze bei einem normalen Fitnessstudio? Das wäre meines Erachtens überhaupt nicht kontrollierbar. Aber da scheint es auch niemanden zu interessieren.

In der öffentlichen Diskussion sind aus meiner Sicht die Vorteile der Sportgerichtsbarkeit viel zu kurz gekommen. Die Sportgerichtsbarkeit kann schneller härtere Sanktionen aussprechen. Sie ist, sofern wir sie entsprechend ausrüsten, sofort zur Hand, wenn wir sie brauchen. Sie braucht viel weniger Zeit als jedes Strafgericht.

Der Fall Jan Ullrich hat mich richtig erschüttert. Ich hatte bei dieser halbherzigen Erklärung den Eindruck, dass mancher Sportler - vielleicht ist der Radsport besonders betroffen; aber es gibt sicher auch andere Bereiche - es schon fast als normal ansieht, leistungssteigernde Mittel zu nehmen. Wie sonst kommt er zu der Aussage: "Ich habe doch eigentlich gar nicht gedopt; ich habe nur Chancengleichheit hergestellt"? Das ist schon ein Punkt, bei dem man darüber nachdenken muss, was man tut.

Die Aussage des Ex-Weltmeisters im Radsport, Jalabert, die heute in der Presse zu lesen war, bedarf keiner weiteren Kommentierung: "Unser Arzt hatte den Spitznamen Dr. Citroen." Da sieht man, wie weit die in einigen Bereichen sind. Hiergegen müssen wir etwas tun; da sind wir völlig einer Meinung.

Für mich ist auch interessant, zu sehen, wie die diesjährige Tour de France abläuft, ob sie über die Berge kommen, wenn sie nicht gedopt sind. Oder müsste man umgekehrt die Etappen so ausrichten, dass drei extreme Berge dabei sind, die kein Mensch ohne Leistungssteigerung fahren kann? Das sind Dinge, die man in diesem Bereich angehen muss.

Deutschland hat einen guten Weg eingeschlagen; das muss ich sagen. Wir haben die jährlichen Antidopingberichte. Wir haben die Prüfberichte des Bundesverwaltungsgerichts. Was in Ihrem Gesetzentwurf steht, stimmt nicht. Sie werden konstant und kontinuierlich unterrichtet; das haben wir getan.

Unser Ziel bleibt der dopingfreie Sport. Chancengleichheit für die Ehrlichen, das muss das Ziel sein. Dazu ist Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet. Ich bin sicher, es wird noch viele Gesprächsrunden zu diesem Thema geben. Ich hoffe, dass der nächste Bundestag dazu gute Entscheidungen treffen wird.

Ich habe mich nach sechs Wahlperioden entschieden, dieses Haus zu verlassen. Ich danke allen, egal von welcher Partei, für die angenehme Zusammenarbeit. Wenn wir uns in persönlichen Gesprächen begegnet sind, konnten wir uns immer vernünftig unterhalten und haben meist auch gute Ziele gefunden. Ihnen allen eine gute Zukunft!

Danke schön.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13801, den Antrag der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/12395 abzulehnen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 18:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Monika Grütters, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsche Sprache fördern und sichern

- Drucksache 17/14114 -

Die Reden sind leider zu Protokoll gegeben.32 Das wäre meine letzte Rede gewesen. Wie bedauerlich! Sie verpassen etwas.

- Ich sehe, Sie sind aber trotzdem leichtsinnigerweise damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf Drucksache 17/14114. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Anton Schaaf, Silvia Schmidt (Eisleben), Anette Kramme, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Den demographischen Wandel bei den Aufwendungen für Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung besser berücksichtigen

- Drucksachen 17/8602, 17/13972 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Peter Weiß (Emmendingen)

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 17/14118. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 68:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Dörmann, Lars Klingbeil, Wolfgang Tiefensee, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit gesetzlich regeln, Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern und schnelles Internet für alle verwirklichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina Wawzyniak, Dr. Petra Sitte, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Netzneutralität gesetzlich festschreiben

- Drucksachen 17/13892, 17/13466, 17/14188 -

Berichterstattung:

Abgeordneter Dr. Tobias Lindner

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 17/12561. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9220. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD bei Enthaltung der Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/9221. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nahezu das ganze Haus hat für diese Beschlussempfehlung gestimmt. Die Linken sind dagegen.

Tagesordnungspunkt 34:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar G. Wöhrl, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wettbewerbsfähigkeit der Kultur- und Kreativwirtschaft weiter erhöhen - Initiative der Bundesregierung verstetigen und ausbauen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Lars Klingbeil, Martin Dörmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Projekt Zukunft - Deutschland 2020 - Ein Pakt für die Kreativwirtschaft

- Drucksachen 17/12383, 17/12382, 17/13486 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Dagmar G. Wöhrl

Siegmund Ehrmann

Reiner Deutschmann

Dr. Petra Sitte

Tabea Rößner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede zur ersten Lesung dieses Gesetzes habe ich gesagt, dass ich die Forderungen nach der Möglichkeit zur Volladoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für falsch halte. Bei den Reaktionen auf meine Rede hatte ich dann allerdings den Eindruck, dass manche daraus die Idee entwickelt haben, dass ich die Gleichstellung im Steuerrecht oder gar die Homosexualität selbst für falsch halte. Das habe ich allerdings nie gesagt, und das habe ich auch nicht gedacht.

Man wundert sich ja im ersten Moment über die heftigen, teilweise auch aggressiven Reaktionen. Das hat wahrscheinlich damit zu tun, dass viele Homosexuelle in unserem Land immer noch diskriminiert werden, dass sie Anfeindungen ausgesetzt sind. Ich will hier sagen: Das finde ich beschämend.

Niemand sollte wegen seiner sexuellen Orientierung herabgewürdigt oder geschmäht werden.

Ich hoffe, dass wir mit der einkommensteuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften ein Stück Diskriminierung abbauen können. Ich will aber auch sagen: Ich finde es beschämend, wenn nun im Zuge der Welle der steuerlichen Gleichstellung versucht wird, das Institut der Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau aufzuheben.

Bei der Opposition vermischt sich da - das spürt man - der Wunsch nach Abschaffung, nach Diskreditierung der Ehe als einer altmodischen, piefigen und unmodernen Lebensform

mit der absolut berechtigten Forderung nach steuerlicher Gleichstellung von Lebenspartnern.

Ich will Ihnen aber sagen: Um Diskriminierung von Homosexuellen abzubauen und zu bekämpfen, muss man nicht gleich die Ehe zwischen Mann und Frau abschaffen.

Die Ehe zwischen Mann und Frau ist die regelmäßige Vorstufe zur Familie. Sie ist die über Art. 6 des Grundgesetzes geschützte Keimzelle der Gesellschaft, und sie ist in weiten Teilen die Voraussetzung für die Generationenfolge, die Sie hier über Bord werfen wollen. Wenn es darum geht, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung von Homosexuellen zu beseitigen, wenn es darum geht, in diesem Land Homophobie abzubauen, wenn es darum geht, das Recht auf sexuelle Orientierung zu schützen, dann bin ich auf Ihrer Seite. Aber wenn Sie schreiben, dass "das Konzept der Geschlechtsverschiedenheit der Ehegatten überholt ist",

kann ich Ihnen nicht folgen. Ich glaube, die Menschen aus Mühlhausen in Thüringen dort oben auf der Zuschauertribüne werden das auch nicht verstehen.

Gesellschaftlicher Wandel hin oder her; eines muss man wissen: Nur Mann und Frau sichern den Fortbestand des Gemeinwesens. Wenn diese Aussage bei manchen schon reflexartig den Vorwurf der Homophobie auslöst, dann habe ich, ehrlich gesagt, dafür kein Verständnis.

Zurück zum Gesetzentwurf der Koalition. Wir setzen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mit dieser Generalnorm eins zu eins konsequent um. Wir haben in den Besprechungen gesagt, dass es dabei nicht bleiben wird. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eine detaillierte Liste erstellen, in der wir die notwendigen Änderungen im gesamten Steuerrecht aufzählen. Wir werden dementsprechend das gesamte Steuerrecht anpassen. Diese Anpassung im Steuerrecht wird zu Folgeanpassungen führen. Das kann man nicht übers Knie brechen. Das wird auch für andere Rechtsbereiche Folgen haben. Deswegen braucht man die notwendige Zeit. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Es bedarf einer steuerfachlichen und einer rechtsförmlichen Prüfung, in die auch das Bundesministerium der Justiz eingebunden werden muss.

Die Gleichstellung erfolgt rückwirkend, wie es der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vorsieht. Das heißt, alle offenen Fälle werden umfasst, was allerdings nicht bedeutet, dass wir die abgeschlossenen Fälle noch einmal aufgreifen. Das wird ja von der Opposition teilweise gefordert; aber diese Forderung ist abzulehnen. Wir haben ein Rechtsstaatsprinzip. Zu diesem Rechtsstaatsprinzip gehört, dass rechtlich abgeschlossene Vorgänge auch abgeschlossen bleiben.

Hier muss der Rechtsfrieden gewahrt bleiben. Hier müssen wir auch die Verwaltung vor übermäßig vielen Prüfarbeiten schützen. Deswegen bleibt es dabei: Offene Fälle werden geregelt; Fälle, die abgeschlossen sind, bleiben abgeschlossen.

Festzuhalten bleibt: Heute ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartner in diesem Land.

Wer Verantwortung füreinander übernimmt, wer bereit ist, füreinander einzustehen, wer die gleichen Pflichten übernimmt, der muss selbstverständlich auch die gleichen steuerlichen Rechte erhalten. Mit dem heutigen Gesetz ist das gewährleistet.

Ich freue mich - es hat etwas länger gedauert; ja, Herr Beck, da haben Sie recht -,

dass wir es zum Ende der Legislaturperiode dennoch geschafft haben. Das ist ein guter Tag für alle gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in diesem Land.

Vielen Dank, Kollege Olav Gutting. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Frau Kollegin Ingrid Arndt-Brauer. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD als Allererstes feststellen: Die SPD will die Ehe nicht abschaffen. Öffnung der Ehe bedeutet: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in die Ehe und nicht Abschaffung der Ehe.

Die SPD wollte zusammen mit den Grünen im Jahre 2001 die Lösung, die sich jetzt ein klein wenig andeutet, schon damals umsetzen. Wir haben das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag verabschiedet. Im Bundesrat sind wir allerdings daran gescheitert, die steuerlichen Dinge, die mit einer Ehe verbunden sind, auch auf die Lebenspartnerschaften zu übertragen. Das ging mit der damaligen konservativen Bundesratsmehrheit nicht. Deshalb hat es bis zum 7. Mai dieses Jahres gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sache angenommen hat und Ihnen ein bisschen die Leviten gelesen hat, indem es gesagt hat, jetzt müssten endlich die Ehe betreffende einkommensteuerrechtliche Vorschriften auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Deshalb haben Sie gehandelt, aber nur so viel, wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Somit wird nur das Ehegattensplitting von Ihnen angepackt.

Andere einkommensteuerrechtliche Vorhaben werden angedeutet. Die Ministerien, vor allem das Finanzministerium, sagen, sie wollten in der Sommerpause mal etwas erarbeiten und vorlegen. Die Ministerien haben grundsätzlich das Problem, dass das gesamte Chaos, das Sie in der jetzt fast vergangenen Legislaturperiode produziert haben - leider ohne vernünftige Ergebnisse -, zu einer ziemlich großen Überlastung vor allem des Finanzministeriums geführt hat. Es ist leider nicht so gekommen, wie es die FDP wollte: ein Steuersystem, einfach, niedrig und gerecht. Im Gegenteil: einfach und niedrig war nur die Mövenpick-Steuer; gerecht war diese allerdings nicht.

Gerecht ist es auch nicht, dass man nur die offenen Verfahren anpackt. Man hätte auf Antrag auch die bestandskräftigen Verfahren regeln müssen.

Da sind wir als SPD ganz fest in unserer Haltung; denn die Wirklichkeit stellt sich so dar, dass einige Länder Verfahren abgeschlossen haben, während andere Länder, weil sie wussten, dass beim Bundesverfassungsgericht noch etwas anhängig ist, Verfahren offen gelassen haben. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch abhängig von ihrem Wohnsitz Erleichterungen bekommen oder eben nicht. Deswegen meinen wir, dass auch die bestandskräftigen Verfahren wieder aufgemacht werden müssen.

Bei 34 000 Lebenspartnerschaften kann das ja auch nicht so teuer sein. Und bei Wahlversprechen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächste Legislatur wird ja auch ein bisschen Geld zur Lösung dieses Problems übrig sein.

Nun sagt Kollege Volk, der eben auch lautstark reingerufen hat, in Einzelfällen könnte es zwar zu starker Betroffenheit kommen, aber - Bürgerrechtspartei hin oder her - man ziehe es vor, auf Einzelschicksale keine Rücksicht zu nehmen. Das finde ich - bei allem Res-pekt - schon ein bisschen borniert. Wir möchten das so nicht haben.

Was bei diesem Gesetzentwurf allerdings gegen alle Regeln spricht, vor allem gegen das Struck'sche Gesetz, das ist die Tatsache, dass dieses Gesetz genauso schlecht ins Parlament gekommen ist, wie es jetzt rauskommt. Es ist keine Verbesserung eingetreten, obwohl wir Sie schon in der letzten Debatte gebeten haben, das Gesetz nachzubessern. Es ist ein Minischritt, zu dem man Sie von außen gezwungen hat. Den werden wir - das sage ich ganz ausdrücklich - mitgehen; denn auch eine kleine Verbesserung ist eine Verbesserung. Aber die Kritik bleibt bestehen.

Es gab Bestrebungen einzelner Mitglieder Ihrer Fraktion - ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frau Tillmann -, noch ein bisschen zu reparieren. Das konnte leider nicht durchgesetzt werden. Ich bedauere das sehr.

Ich möchte Sie bitten, trotzdem Ja zu unserem Änderungsantrag zu sagen. Unser Änderungsantrag beinhaltet die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe; mein Kollege Johannes Kahrs wird dazu gleich noch etwas sagen. Versuchen Sie wenigstens, die gröbsten Unbilligkeiten Ihres Gesetzentwurfes zu reparieren, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten stelle ich hier in Aussicht, dass wir, wenn wir ab September regieren - und das werden wir ganz sicher tun -, mit unserem grünen Koalitionspartner ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen, das alle Benachteiligungen und Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften aufhebt.

Vielen Dank und schönen Sommer!

Vielen Dank, Frau Kollegin Arndt-Brauer. Vorher müssen wir noch kräftig arbeiten. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP Kollege Dr. Daniel Volk. Bitte schön, Kollege Dr. Volk.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Arndt-Brauer, wir würden gar nicht vor der Frage stehen, ob nur die offenen Fälle oder auch die geschlossenen Fälle von der Neuregelung erfasst werden sollen, wenn Sie zwischen den Jahren 2001 und 2005 die Übertragung des Splittingtarifs auf eingetragene Lebenspartnerschaften vorgenommen hätten.

Aber Sie haben es ja nicht gemacht; Sie haben es nicht durchsetzen können.

Es ist ja wohl eher Ihr Problem. Insofern sollten Sie es vielleicht nicht so laut ansprechen.

Sie nennen hier Zahlen und behaupten, dass die Steuerfälle in manchen Bundesländern abgeschlossen worden seien. In der Aufstellung, die uns allen vorliegt, steht ausdrücklich, dass die Steuerfälle in allen Bundesländern offengehalten wurden, wenn Einspruch eingelegt wurde. Was Sie ein bisschen damit verwechseln, ist die Aussetzung der Vollziehung; das ist ein anderes Thema.

Insofern gilt: Jeder steuerpflichtige eingetragene Lebenspartner, der seinen Steuerfall durch Einspruch offengehalten hat, wird jetzt im Rahmen seiner Steuerveranlagung auch rückwirkend in den Genuss des Splittingtarifs kommen.

Das ist die positive Botschaft des Steuergesetzes, das wir Ihnen heute vorlegen.

Jetzt haben Sie hier über den Splittingtarif gesprochen, darüber, dass er natürlich auf die eingetragenen Lebenspartnerschaften ausgeweitet werden muss. Zugleich kündigen Sie an, den Splittingtarif nach der Bundestagswahl insgesamt abzuschaffen.

Das finde ich sehr verwunderlich: Sie stellen sich hier hin und fordern den Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften, um diesen in ein paar Monaten - so ja Ihre Hoffnung - wieder abschaffen zu können. Das halte ich für dermaßen widersinnig, dass ich dazu eigentlich gar nicht mehr groß Stellung nehmen kann.

Ich will aber vielleicht versuchen, Ihnen zu erklären,

auch den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die auch den Splittingtarif abschaffen wollen, was der Vorteil des Splittingtarifs für Ehegatten und zukünftig auch für eingetragene Lebenspartner ist. Sie haben selber gesagt: Wer füreinander Verpflichtungen übernimmt, der soll auch entsprechende Rechte erhalten. Genau dieser Gedanke wird im Splittingtarif abgebildet. Der Splittingtarif stellt eine vereinfachte Steuerveranlagung für Ehegatten und zukünftig für eingetragene Lebenspartner dar. Sie wird dadurch vereinfacht, dass die Unterhaltsverpflichtungen der Ehegatten und der eingetragenen Lebenspartner im Rahmen des Splittingtarifs nicht kompliziert einzeln nachgewiesen und Belege vorgehalten werden müssen; das ist der Vorteil am Splittingtarif.

Sie verbrämen den Splittingtarif und sagen immer, er sei ungerecht, weil davon nur Leute mit einem Einkommen im oberen Bereich profitierten. Das stimmt eben nicht.

- Es steht in Ihrem Wahlprogramm, sowohl im Wahlprogramm der SPD als auch im Wahlprogramm der Grünen.

- Ich habe ausnahmsweise Ihr Wahlprogramm gelesen.

Vielleicht bin ich einer der ganz wenigen, die Ihr Wahlprogramm lesen werden; aber ich habe es gelesen.

Genau das steht in Ihrem Programm. - Es zeigt sich, dass Sie die Systematik der Besteuerung von Ehegatten und Familien nicht begriffen haben. Deswegen kündigen Sie in Ihren Wahlprogrammen schlichtweg eine steuerpolitische Irrfahrt an: Sie wollen ausgerechnet den Splittingtarif abschaffen. Abgesehen davon, würden Sie damit natürlich eine massive Steuermehrbelastung gerade für die Familien in Deutschland herbeiführen, was in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland aus unserer Sicht wirklich völlig überflüssig ist.

Das zeigt aber ganz einfach die Unterschiede zwischen der bürgerlichen Seite dieses Hauses und der Oppositionsseite,

die im Wesentlichen nur davon getrieben ist, den Bürgern so viel Steuern wie möglich abzuzocken, anstatt sich darauf zu konzentrieren, für ein vernünftiges Maß im Steuerrecht zu sorgen.

Vielen Dank, Kollege Dr. Volk. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke, unsere Kollegin Frau Dr. Barbara Höll. Bitte schön, Frau Kollegin Dr. Barbara Höll.

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre schön gewesen, wenn die FDP ein bisschen mehr zum Thema gesagt hätte. Das war eine vertane Chance.

Ich möchte einen kurzen historischen Rückblick wagen. 1935 wurde der § 175 Strafgesetzbuch durch die Nazis verschärft. In der alten Bundesrepublik galt er in dieser Form bis 1969, in der DDR wurde er bereits 1951 nicht mehr angewendet.

Es dauerte noch bis 1994, bis der § 175 Strafgesetzbuch überhaupt aufgehoben wurde. Das ist jetzt 19 Jahre her.

In den 90er-Jahren haben wir darüber diskutiert: Welche Aufgabe hat der Staat, haben wir als Parlament, um die gleichgeschlechtliche Liebe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen zu schützen und zu fördern? Als Ergebnis dieser Diskussion hat sich Rot-Grün entschieden, neben der Ehe ein zweites Rechtsinstitut zu begründen: die eingetragene Lebenspartnerschaft. 2001 erfolgte dieser äußerst wichtige und richtige Schritt, um eine breitere gesellschaftliche Akzeptanz von Homosexuellen in unserer Gesellschaft zu erreichen; und das ist tatsächlich auch gelungen.

Allerdings hatte die eingetragene Lebenspartnerschaft von vornherein einen Konstruktionsfehler: die gleichen Pflichten, aber nicht die gleichen Rechte. Bereits 2002 hat allerdings das Bundesverfassungsgericht in einem ersten Urteil klargestellt, dass die Privilegierung eines Rechtsinstituts, der Ehe, mitnichten die Diskriminierung eines anderen vergleichbaren Rechtsinstituts rechtfertigt. Das war bereits vor elf Jahren.

Wo stehen wir heute? Wir haben elf Jahre hinter uns, in denen Betroffene mühsam bis vor das Bundesverfassungsgericht, ja selbst vor den Europäischen Gerichtshof ziehen mussten, um ihre Rechte einzuklagen, und sie haben dort recht bekommen.

Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist wirklich zum Fremdschämen.

Ich erlaube mir, aus Ihrem Koalitionsvertrag zu zitieren. Darin steht, die Koalition will gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehepartnern umset-zen ...

Das wollten Sie 2009 erreichen.

Die FDP brüstet sich ja immer, sie hätte dafür gesorgt, dass das im Koalitionsvertrag steht. Um der Legendenbildung einen Riegel vorzuschieben: Am Sonntag haben Sie den Vertrag verkündet, am Donnerstag vorher hat das Bundesverfassungsgericht die Urteilsbegründung zur Hinterbliebenenversorgung veröffentlicht.

Darin wurde noch einmal bestätigt, dass Ihnen gar nichts anderes übrig bleiben wird, als wenigstens die steuerliche Gleichstellung zu verabschieden.

Im Koalitionsvertrag haben Sie sich dazu verpflichtet, aber getan haben Sie nichts. Mitnichten!

Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht nur ein Minimum an Rechten vor. Jetzt wollen Sie durch eine Generalklausel die Einführung des Ehegattensplittings für eingetragene Lebenspartnerschaften in das Einkommensteuerrecht aufnehmen.

Herr Volk, Sie können sich hier noch so aufplustern. Im Ausschuss haben Sie versucht, dem Ministerium eine Antwort auf die Frage zu entlocken, warum unser Vorschlag, die Änderung der Abgabenordnung, ein falscher Weg sei. Vom Ministerium kam aber keine Antwort. Wir können dafür aber jetzt noch sorgen. Wenn wir die Änderung der Abgabenordnung verabschieden, dann können wir eine Gleichstellung im gesamten Steuerrecht erreichen; denn die Abgabenordnung ist de facto das Grundgesetz des Steuerrechtes. Erzählen Sie hier nicht ewig, es müsse alles noch einmal gründlich geprüft werden. Wenn die Generalklausel erst einmal wirksam wird, dann gilt alles, was für Ehegatten gilt, für eingetragene Lebenspartnerschaften gleichermaßen.

Das könnten wir jetzt sofort beschließen; dann haben wir wenigstens Gleichheit im Steuerrecht.

Etwas ärgert mich bei den Debatten der letzten Wochen wirklich. Herr Geis mag wirklich homophob sein. Irrationale Angst vor Homosexuellen kann man nicht heilen, das ist so.

Aber was Sie hier machen, ist Folgendes: Sie instrumentalisieren Homosexuelle, Schwule und Lesben, Intersexuelle, Transgender, Transsexuelle. Sie instrumentalisieren irrationale Ängste ihnen gegenüber, Sie schüren Homosexuellenfeindlichkeit, um einen konservativen Flügel zu beruhigen,

und Sie verstoßen damit gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz.

Wenn Sie das nicht wollen, dann ändern Sie mit uns gemeinsam sofort zu Beginn der nächsten Legislaturperiode Art. 3 des Grundgesetzes, indem Sie ihn um sexuelle Orientierung und sexuelle Identität ergänzen.

Danke.

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unser Kollege Volker Beck. Bitte schön, Kollege Volker Beck.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die amerikanischen Lesben und Schwulen war gestern ein guter Tag. Der Supreme Court hat gesagt: Die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Kalifornien ist erlaubt. Das Gesetz infolge eines Volksentscheids, das solche Ehen verboten hat, ist verfassungswidrig. Und das Gericht hat gesagt: Alle Ehen von gleichgeschlechtlichen Paaren müssen alle Vergünstigungen für Ehepaare nach amerikanischem Recht bekommen. Der amerikanische Präsident hat nach diesem bahnbrechenden Urteil des Supreme Courts die Klägerinnen und Kläger angerufen und ihnen zu diesem Sieg vor dem Gericht gratuliert.

Was ist bei uns in Deutschland? Frau Merkel und ihre Koalition geben sich wie geprügelte Hunde, wenn ein Urteil nach dem anderen dem Gesetzgeber sagt: Ehen und gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sind vor dem Gesetz gleich zu behandeln, es gibt hier keine Gründe für eine Differenzierung; alles andere ist Diskriminierung.

Man muss Sie immer wieder mit dem Kopf auf den Tisch schlagen, damit Sie an dieser Stelle als Gesetzgeber überhaupt handeln.

Wenn Sie es dann tun, dann machen Sie es wieder vollkommen unvollständig. Es war ja nicht so, dass der Gesetzgeber über diese Fragen nicht diskutiert hat. Wir hatten zum Jahressteuergesetz eine Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums vorliegen, das alle steuerrechtlichen Fragen durchgeprüft hat. Trotzdem machen Sie wieder ein unvollständiges Gesetz: Es fehlt die Abgabenordnung, es fehlt die Regelung zum Bundeskindergeldgesetz, Rürup- und Riester-Rente werden bei Lebenspartnerschaften anders gehandhabt als bei der Ehe. Das alles macht von vorne bis hinten keinen Sinn.

Davon geht jedoch eine gesellschaftliche Botschaft aus: Sie wollen nach wie vor dokumentieren: Lesben und Schwule sind nicht Bürger mit gleichem Recht und gleicher Würde, sondern sie werden nach wie vor diskriminiert und damit abgewertet.

An Ihren Taten müssen Sie sich messen lassen, und die Lesben und Schwulen draußen im Lande haben diese Botschaft von Schwarz-Gelb auch verstanden.

Alles, was Sie jetzt wieder aufzählen werden, Herr Kauch, was Sie alles in dieser Koalition gemacht haben,

geht letztendlich auf eine Quelle zurück, nämlich auf das Bundesverfassungsgericht, auf nichts anderes.

Sie sind Getriebene; Sie sind nicht Handelnde und Gestaltende.

Wir hingegen wollen Lesben und Schwulen gleiche Rechte geben. Deswegen wollen wir nach der Bundestagswahl, dann gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner, die Ehe öffnen. Wir bieten Ihnen heute aber darüber hinaus an, in Änderungsanträgen - mit Rücksicht auf Koalitionäre wie Herrn Gutting - wenigstens die Lebenspartnerschaft an allen Punkten gleichzustellen, von der Höfeordnung über die Zivilprozessordnung bis zum Sprengstoffgesetz. An all diesen Punkten gibt es noch unterschiedliche Regelungen für gleichgeschlechtliche Paare und die Ehe. All das macht keinen Sinn.

Herr Krings hat gesagt, es sei nicht gesetzesökonomisch, Hunderte von Gesetzen für Lebenspartner zu ändern, weil das ja nur eine kleine Minderheit sei. Ist es denn gerichtsökonomisch, wegen jeder Diskriminierung schwule und lesbische Paare auf den Rechtsweg nach Karlsruhe zu schicken, um sich dann als Gesetzgeber den Auftrag vom Verfassungsgericht einzufangen, jedes Gesetz, eines nach dem anderen, zu ändern? Das ist doch keine Gesellschaftspolitik. Das ist doch keine Rechtspolitik. Das ist Diskriminierung pur.

Herr Gutting hat das Thema Adoption angesprochen. Herr Gutting, ich will Ihnen gar nichts unterstellen. Ich bin auch gerne bereit, mit Ihnen persönlich einmal über die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu diesem Thema zu reden. Im Rechtsausschuss des Bundestages haben wir eine Anhörung zu diesem Thema durchgeführt. Alle Fachleute sozialwissenschaftlicher und psychologischer Art kamen zu dem Ergebnis: Es gibt keinen Grund, Schwulen und Lesben nicht die gleichen Möglichkeiten beim Adoptionsrecht zu geben. Bei der Anhörung in Karlsruhe, bei der nicht Parteien die Anzuhörenden benannt haben, sondern das Bundesverfassungsgericht, sprachen sich Vertreter des Deutschen Familiengerichtstages, der Psychologenverbände und der großen Familienverbände allesamt bis auf einen einzigen Verband - das war ein Lobbyverband - dafür aus, gleiche Rechte zu schaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat nach dieser Anhörung schlichtweg den folgenden Satz formuliert:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht ...

Das steht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Februar 2013. Das setzen Sie hier auch wieder nicht um. Sie können das heilen, indem Sie unserem diesbezüglichen Änderungsantrag zustimmen.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion fordere ich auf, ihrem Parteiprogramm und ihrem Gewissen zu folgen. Die Koalition ist jetzt eh zu Ende. Seien Sie ein bisschen mutig. Wenn zumindest diejenigen, die aus dem Parlament ausscheiden, mitstimmen, dann haben wir hier eine Mehrheit. Dann haben wir diese Frage endlich ein für alle Male geklärt. Hören Sie auf, weiter zu diskriminieren. Wir sind im 21. Jahrhundert, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben.

Nächster Redner ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Dr. Hans Michelbach. Bitte schön, Kollege Hans Michelbach.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Bayern leben nach dem Motto Liberalitas Bavariae.

Das heißt, leben und leben lassen. Wir lassen uns nichts unterstellen, wie Herr Beck es hier getan hat. Wir diskriminieren niemanden,

und wir lassen uns auch von Ihnen, Herr Beck, wie Sie es getan haben, keine Homophobie vorwerfen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7. Mai 2013 in einem Beschluss entschieden, dass die steuerliche Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern verfassungswidrig ist und beseitigt werden muss - nichts anderes, nicht mehr und nicht weniger. In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts und auch heute geht es um das Steuerrecht. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir diesen Beschluss schnellstmöglich um. Das ist kein Minischritt, sondern ein kurzfristig richtiger Schritt für die betroffenen Lebenspartnerschaften.

Alle Regelungen des Einkommensteuergesetzes, die für Ehegatten gelten, sind nunmehr auch auf Lebenspartner anwendbar. Es gelten die gleichen steuerlichen Rechte und Pflichten. Das sollten Sie anerkennen. Die Gleichstellung hinsichtlich der einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zum Ehegattensplitting erfolgt rückwirkend zum Zeitpunkt der Einführung des Instituts der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001. Wir halten es im Sinne der Rechtssicherheit für richtig, jetzt die Fälle zu erfassen, die noch nicht abschließend veranlagt wurden, wie dies im Steuerrecht üblich ist.

Ein Blick zurück zeigt, dass Sie überhaupt keinen Grund haben, jetzt den Lehrmeister zu spielen. Sie von der SPD haben in Ihrer Regierungszeit in diesem Bereich gar nichts zustande gebracht.

Das ist die Wahrheit, aber die wollen Sie nicht hören. Heute wollen Sie die Betroffenen instrumentalisieren. Das ist Ihr Thema. Sie wollen aus parteitaktischen Gründen die Betroffenen instrumentalisieren.

Das lassen sich die Betroffenen aber nicht gefallen; denn sie wissen genau, dass Sie in der Vergangenheit letzten Endes nie das gemacht haben, was Sie hier fordern.

Wir führen diese Diskussion sachlich und nicht emotionell wie Sie; dafür haben hier ja einige Vertreter der Opposition den Beweis geliefert. Es ist dem Thema nicht angemessen, die Betroffenen in dieser parteitaktischen Form zu instrumentalisieren.

Wir halten uns selbstverständlich an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Wir regieren schnell. Knapp anderthalb Monate nach der Verkündung des Urteils setzen wir dieses Gesetz um. Positiv sehen wir auch die Rechts- und Verwaltungsvereinfachung dieser Umsetzung. Unterhaltsaufwendungen innerhalb der Lebenspartnerschaften müssen nicht mehr gesondert geltend gemacht und nachgewiesen werden. Statt zwei Steuererklärungen muss nur noch eine gemeinsame Erklärung abgegeben werden. Damit kommen wir der Forderung nach Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung in diesem Bereich nach.

Noch zu prüfen ist, ob sich in Nebengesetzen zum Einkommensteuerrecht weiterer Anpassungsbedarf zugunsten der Lebenspartner ergibt.

Es geht hier vor allem auch um Änderungen an Stellen, an denen der Begriff "Lebenspartner" nachzutragen ist. Das sollte gesammelt in einem Jahressteuergesetz erledigt werden.

Das haben wir im Ausschuss mit dem Vertreter des Bundesfinanzministeriums so angesprochen.

Die Gesetzentwürfe, die Sie geliefert haben, sind dürftig; sie sind nicht vollständig, sie sind Stückwerk.

Letzten Endes muss ein Gesetz mit aller Vernunft erarbeitet werden. Wir werden das im Steuerrecht prüfen und einen sachgemäßen Gesetzentwurf vorlegen.

Wir, CDU und CSU, sind eine Volkspartei für alle.

Als solche setzen wir uns für alle Menschen ein, für die gesamte Gemeinschaft.

Allerdings sind wir genau deshalb gegen eine verfrühte Diskussion im Adoptionsrecht, die Sie uns hier überstülpen wollen.

Kinder sind etwas anderes als steuerrechtliche Fragen, meine Damen und Herren. Unstrittig ist, dass es bei dieser Thematik größere Vorbehalte in der Bevölkerung gibt als beim Thema Splitting. CDU und CSU sind die Parteien der Familien. Wir wollen dem Auftrag des Grundgesetzes, Ehe und Familie unter besonderen Schutz zu stellen, weiterhin intensiv nachkommen.

So ist das Steuerrecht grundsätzlich zugunsten von Familien mit Kindern weiterzuentwickeln. Kinder sind das höchste Gut für die Zukunft unserer Gesellschaft. Deswegen müssen wir dies auch besonders gewichten. Das schreibt das Grundgesetz auch vor.

Für die kommende Wahlperiode wollen wir eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und eine Anhebung des Kindergeldes durchsetzen.

Außerdem sollen Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente bessergestellt werden. Das ist eine zielführende und gerechte Familienpolitik.

Sie sollten einmal deutlich anerkennen, dass diese Familienpolitik für das Gemeinwohl, für unsere Familien der richtige Ansatz ist. Wir lassen uns keine Vorwürfe und Unterstellungen, wir seien homophob, machen. Das ist völlig daneben. Lassen Sie uns auf einem gemeinsamen Weg die richtigen Schritte gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch zwei Redner in unserer Aussprache. Ich bitte doch, beiden Rednern zuzuhören.

Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Johannes Kahrs. Bitte schön, Kollege Johannes Kahrs.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier heute von dem Kollegen Michelbach gehört, warum das mit der Gleichstellung von Schwulen und Lesben zwölf Jahre gedauert hat. Die Union hat es nicht kapiert. Sie hat es in den letzten zwölf Jahren nicht kapiert, obwohl sie sich sechs, sieben Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingehandelt hat.

Heute beschließen wir die Gleichstellung im Steuerrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften. Das ist gut so. Das hätten wir auch schon vor vielen Jahren haben können. Der Vorwurf von Herrn Volk, von Herrn Michelbach und anderen, Rot-Grün, wir als SPD und Grüne hätten es nicht gemacht, ist der blanke Wahnsinn.

Sie scheinen den Bundesrat zu vergessen. Da haben CDU und CSU blockiert. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

Es geht hier nicht nur um die Gleichstellung im Steuerrecht oder andere einzelne Punkte. Es geht hier, wenn man ehrlich ist, um die Fragen: Diskriminiert man einen Teil der Bevölkerung, oder tut man es nicht? Öffnet man die Ehe, oder tut man es nicht? Wir haben hier langwierige, immer gleiche Debatten geführt. Das Ergebnis war immer dasselbe: Die CDU und die CSU wollten es nicht. Die Linke, die SPD, die Grünen und die FDP waren dafür. Deswegen kann man sagen, meine Damen und Herren, dass Sie Diskriminierung wollen, Gleichberechtigung ablehnen und seit mehr als zwölf Jahren hier in diesem Hohen Hause dafür stehen. Dafür sollten Sie sich schämen!

In Ihrem Gesetzentwurf steht nun:

Die Regelungen dieses Gesetzes zu Ehegatten und Ehen sind auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden.

Ehrlich gesagt, so aufregend ist der Satz nicht, als dass man dafür zwölf Jahre hätte brauchen oder monatelang die Referenten im Bundesfinanzministerium irgendwie ins Schwitzen hätte bringen müssen.

Eigentlich ist es eine klare und einfache Selbstverständlichkeit, eine Frage des Anstands. Das sollten Sie doch kapieren.

Jetzt fragt man sich: Warum haben die Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU es nicht vorher gemacht? Sie wussten ja, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde. Es war jedermann klar. Alles war überhaupt kein Problem. Wir stellen uns daher die einfache Frage: Warum? Ich glaube, es liegt einfach auch daran, dass Frau Merkel in den letzten Jahren den Markenkern ihrer Partei komplett ausgehöhlt hat. Wo sind denn hier noch christdemokratische Positionen? Sie haben die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben die Atomkraft abgeschafft. Mindestlohn wollen Sie ein bisschen. Auch Frauenquote wollen Sie so ein bisschen. Warum soll denn einer, der früher einmal aus vollem Herzen konservativ-rechts gewählt hat, Sie überhaupt noch wählen?

Sie haben aber doch noch ein Thema. Die Diskriminierung von Lesben und Schwulen ist das Einzige, was Sie und Frau Merkel noch haben, um Ihre konservativen Wähler zu beruhigen. Das ist unanständig! Das ist wahltaktisch!

Frau Steinbach und Herrn Geis nehme ich ab, dass sie inhaltlich davon überzeugt sind. Ich sehe das anders; aber ich glaube es ihnen. Frau Merkel glaube ich das nicht. Sie diskriminiert mit Absicht, und zwar nur um einiger Prozente bei den Umfragen willen.

Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist unanständig! So, wie Sie hier alle sitzen, wissen Sie das! Das sieht man Ihnen auch an! Deswegen wäre es besser gewesen, wenn Frau Merkel auf Ihrem Bundesparteitag geschwiegen hätte, auf dem sie damals noch erklärt hat, dass sie gegen Gleichstellung ist. Das ist etwas, was wir Sozialdemokraten hier weder unterstützen noch gut finden.

Mit Ihrer Gesellschaftspolitik sind Sie, glaube ich, wirklich wieder bei Adenauer angekommen.

Ich bin nicht der linkeste Sozialdemokrat aller Zeiten - das kann man nicht ernsthaft behaupten -, aber dass ich Ihnen das sagen muss, ist unglaublich! Schönen Tag noch!

Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Michael Kauch. Bitte schön, Kollege Michael Kauch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein guter Tag für die Lesben und Schwulen in diesem Land. Wir haben lange daran gearbeitet, um dorthin zu kommen, wo wir heute - mit der Abstimmung in diesem Parlament - sind.

Wir werden heute die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuergesetz beschließen. Damit ist endlich eine ganz große Baustelle im Hinblick auf die Gleichstellung der Lebenspartnerschaften geschlossen.

Meine Damen und Herren, es waren auch vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in diesem Land.

Es geht eben nicht nur um die Frage der Gleichstellung der Lebenspartnerschaften bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, beim BAföG, beim Entwicklungshelfer-Gesetz, beim Beamten-, Soldaten- und Richterrecht.

Frau Höll, wir können uns darüber streiten, ob die Koalition mit ihrem Koalitionsvertrag drei Tage früher dran war als das Bundesverfassungsgericht oder nicht.

Aber bei der Lesben- und Schwulenpolitik geht es nicht nur um solche Fragen. Es geht vielmehr darum, dass man etwas gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung in der Gesellschaft tut, damit sich die Dinge in den Köpfen verändern und wir Toleranz und Akzeptanz schaffen. Insbesondere die Bundesjustizministerin hat mit der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld in dieser Koalition einen Meilenstein gesetzt.

Auch der Außenminister und der Entwicklungsminister haben in ihren Bereichen Dinge auf den Weg gebracht, die Rot-Grün nie geschafft hat.

Wir haben erstmals Menschenrechtsprojekte für Lesben und Schwule vor Ort im Ausland finanziert.

Wir haben die Budgethilfe für Verfolgerstaaten, die die Strafen erhöhen, gekürzt. Das haben Sie sich nie getraut.

Ihre Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat das immer abgelehnt. Wir haben das gemacht. Deshalb waren es vier gute Jahre für die Lesben und Schwulen in Deutschland.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch etwas zu den Regenbogenfamilien sagen: Im letzten Monat hat diese Koalition ein neues Sorgerecht beschlossen. Durch dieses neue Sorgerecht haben schwule Väter in Regenbogenfamilien endlich Rechtssicherheit.

In Zukunft werden sich mehr Regenbogenfamilien zusammenfinden, um gemeinsam Kinder zu haben.

Herr Gutting, ich sage Ihnen: Auch Lesben und Schwule können Kinder bekommen. Auch ich als schwuler Mann habe ein Kind, ohne mit einer Frau verheiratet zu sein; auch das ist möglich. Die Kinder in diesen Familien sind genauso wertvoll wie die Kinder in klassischen Familien.

Deshalb treten wir als FDP für die volle Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Regenbogenfamilien und für die Öffnung der Ehe ein. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode schaffen.

Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13972, den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/8602 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 19:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dorothee Bär, Dr. Reinhard Brandl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Sebastian Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kulturgüterschutz stärken - Neuausrichtung des Kulturgüterschutzes in Deutschland jetzt beginnen

- Drucksache 17/14115 -

Die Reden wurden zu Protokoll genommen.33

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf Drucksache 17/14115. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen und der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 55:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

- Drucksache 17/13424 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 17/14157 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Reinhard Grindel

Rüdiger Veit

Hartfrid Wolff (Rems-Murr)

Ulla Jelpke

Josef Philip Winkler

Die Reden sind zu Protokoll genommen worden.

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Kulturausschusses auf Drucksache 17/13486. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/12383. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/12382. Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 35:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)

- Drucksache 17/12635 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 17/14190 -

Berichterstattung:

Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak

Andrea Astrid Voßhoff

Dr. Edgar Franke

Mechthild Dyckmans

Halina Wawzyniak

Ingrid Hönlinger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll genommen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2 000 Milliarden Euro Schulden - das ist der Stand heute in der Bundesrepublik Deutschland.

Der Sparmeister Europas liegt selber bei 80 Prozent Schuldenstandsquote,

obwohl nur 60 Prozent Schuldenstandsquote nach den Maastrichter Verträgen erlaubt sind.

Ganze 500 Milliarden Euro davon sind unter der Verantwortung, in der Amtszeit von Angela Merkel entstanden. Was verspricht Angela Merkel nun für die nächsten vier Jahre? Weitere 30 Milliarden Euro zusätzliche Ausgaben,

ungedeckte Schecks. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage, meine Damen und Herren.

Wir Grüne wollen im wahrsten Sinne des Wortes eine andere Politik.

Wir wollen tatsächlich Ernst machen. Wir wollen anfangen, Schulden in diesem Lande endlich abzubauen.

Wir wollen anfangen mit dem Abbau der Schulden, zumindest der 100 Milliarden Euro; das ist das Loch, das durch die Finanzkrise in den öffentlichen Haushalten in Deutschland entstanden ist. Das wollen wir mit einer einmaligen Vermögensabgabe, einem einmaligen Solidarbeitrag des reichsten Hundertstels unserer Gesellschaft, 350 000 natürlichen Personen, erreichen. Diese Abgabe, 1,5 Prozent pro Jahr, zahlbar über zehn Jahre, wollen wir klar zweckgebunden endlich für die Schuldentilgung, für den Beginn des Schuldenabbaus in Deutschland einsetzen.

Der BDI, der Bundesverband der Deutschen Industrie, sieht nun dadurch den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet.

Wir sagen - und das sagen wir nicht alleine, sondern gestützt durch ein breites Bündnis, bis in die Reihen der Wählerinnen und Wähler von CDU und CSU hinein, gemeinsam mit namhaften Ökonomen, mit der Initiative Vermögender, mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wie Boston Consulting bis hin zu Paul Kirchhof -: Das Gegenteil ist der Fall; wir stärken den Wirtschaftsstandort, und dies insbesondere aus zwei Gründen:

Erstens - das ist sogar dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zu entnehmen - hat die Vermögenskonzentration in Deutschland dramatisch zugenommen.

Von den 80 Millionen Menschen in diesem Lande besitzen sage und schreibe weniger als 70 000 Menschen 1 600 Milliarden Euro, und mehr als die Hälfte der Deutschen besitzen inzwischen ganze 1 Prozent des Vermögens in Deutschland, also praktisch gar nichts. Diese riesige Schere zwischen Arm und Reich, diese dramatische Vermögenskonzentration gefährdet den sozialen Zusammenhalt in Deutschland und damit die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland. Deswegen müssen wir das ändern.

Zweitens. Unser Vorschlag, unser Modell der Vermögensabgabe, belastet eben gerade nicht die kleinen und mittleren Unternehmen, wie Sie immer so gern suggerieren wollen.

Im Vergleich zu allen anderen Varianten, die dem Schuldenabbau dienen sollen, belastet unser Modell die kleinen und mittleren Unternehmen, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, eben gerade nicht.

90 Prozent der Unternehmen sind nicht nur nicht mittelbar, sondern überhaupt nicht von der Vermögensabgabe betroffen.

Deswegen noch einmal mein Appell: Werte Mittelständler an den Bildschirmen oder im Publikum

- ich selber komme auch aus dem Mittelstand -, ich weiß, Sie bekommen jetzt permanent Briefe von all den Verbänden, in denen Sie sind, die Ihnen sagen, wie schrecklich das ist.

Ich sage Ihnen: Der Rechner vom DIHK ist falsch. Der Rechner von den Familienunternehmern ist falsch.

Setzen Sie sich selber konkret mit unserem Gesetzentwurf auseinander. Schreiben Sie uns. Wir werden das für Sie berechnen.

Dabei wird herauskommen: Sie werden durch die Vermögensabgabe, die wir einführen wollen, nicht belastet. Sie ist das richtige, das wirtschaftschonendste Instrument, um dieses Problem zu lösen.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. - Wir stellen durch einen Freibetrag für natürliche Personen - nur natürliche Personen sind steuerpflichtig - in Höhe von 1 Million Euro pro Person, durch einen Freibetrag für Betriebsvermögen in Höhe von 5 Millionen Euro pro Person, durch zusätzliche Freibeträge für Kinder in Höhe von 250 000 Euro und einen zusätzlichen Freibetrag für die Altersvorsorge in Höhe von 380 000 Euro sicher, dass wirklich nur das reichste Hundertstel der Deutschen davon betroffen sein wird.

Wir schließen die Substanzbesteuerung definitiv aus.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. - Die Ausgestaltung unserer Regelung bietet gerade einen Anreiz für Investitionen;

denn mit gewinnwirksamen Investitionen können die Unternehmen die Abgabenlast senken.

Lassen Sie uns endlich mit dem Schuldenabbau anfangen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe hier und heute zu.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Carsten Sieling.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach diesem Potpourri aus Panikrede und Mondzahlenakrobatik

kann man wirklich nur sagen, dass dieser ständige Versuch, einen Zusammenhang zwischen hohen Steuern und daraus resultierenden wirtschaftlichen Problemen herzustellen, von einem historischen Mangel gespeist ist, der mich bass erstaunt.

Ich will einmal darauf hinweisen - das ist durchaus auch das Verdient jedenfalls der CDU/CSU -, dass wir in der Nachkriegszeit,

Herr Kollege, bis weit in die 90er-Jahre die höchsten Wachstumsraten hatten, jedenfalls höhere Wachstumsraten als jetzt. Ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass das die Zeiten waren, in denen wir unter Helmut Kohl nicht nur einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent hatten, sondern in denen es auch bis Ende der 90er-Jahre eine Vermögensteuer gab. Trotzdem hat die Wirtschaft nicht gelitten, meine Damen und Herren. Hören Sie auf mit Ihrer ewigen Märchenerzählung! Seit Sie regieren, haben wir hier in Deutschland ein Steuerparadies. Hinsichtlich der vielen Menschen, die Steuerflucht begehen, muss man sagen: Noch nie hatten wir so viele Steuerflüchtlinge wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten. Davor war noch Ordnung in diesem Land.

Vielleicht sollten Sie sich lieber daran erinnern.

Man muss sich schlicht und einfach einmal den Fakten nähern. Es ist bekannt, dass wir als Sozialdemokraten nicht das Konzept der Vermögensabgabe verfolgen, wie es die Grünen hier vorschlagen, sondern wir wollen die Wiedererhebung der Vermögensteuer. Die Vermögensteuer soll insbesondere in den Ländern für Verbesserungen sorgen. Dort kann sie eingesetzt werden, um zur Stärkung der Bildung die Bildungsaufgaben zu finanzieren, um den Fachkräftemangel zu beheben und um die Schuldenbremse einzuhalten. Das wollen wir erreichen, und das werden wir auch erreichen, weil dies einfach notwendig ist.

Auch Sie müssen sich einmal der Wahrheit und der schlichten Tatsache stellen, dass in Deutschland nicht einmal 1 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung durch Vermögensbesteuerung erbracht wird. In der OECD sind es 2 Prozent. Deutschland liegt weit dahinter. Es werden Jahr für Jahr zig Milliarden Euro verschenkt, weil wir in Deutschland nicht zu einer vernünftigen Vermögensbesteuerung gekommen sind. Das gemeinsame Ziel von SPD und Grünen - auch wenn wir unterschiedliche Konzepte vorschlagen - ist: Wir wollen die Wiedereinführung einer ordentlichen Vermögensbesteuerung. Vor dem Hintergrund der Lage in unserem Land ist das eine Aufgabe der nationalen Verantwortung. Sie können nicht immer mit Ihrer persönlichen Betroffenheit und Ihren persönlichen Rechnungen kommen, meine Damen und Herren.

Damit können Sie kein Land regieren.

Sie müssen sich auch an die eigene Nase fassen, besonders angesichts der Wahlversprechen, die Sie jetzt machen. Sie wissen doch, dass Sie das überhaupt nicht finanzieren können. Wir legen dem Ganzen eine solide Finanzierung zugrunde,

während Sie Ihre Ziele in dem Zusammenhang nicht erreichen werden.

- Sie können sich gerne melden und eine Frage stellen. Dann werde ich sie beantworten. Ansonsten werde ich nach meinen eigenen Vorstellungen fortfahren.

Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie müssen wissen - und Sie wissen es auch -, dass wir in Deutschland ein privates Vermögen von 10 Billionen Euro haben. Uns geht es darum, hier eine Besteuerung aufzulegen.

Es ist auch klar, dass allein die obersten 10 Prozent der Bevölkerung 6 Billionen Euro Vermögen haben. Ich sage das deshalb noch einmal sehr deutlich, weil nicht die mittleren Vermögen und der Mittelstand in Deutschland betroffen sein werden; vielmehr streben wir eine Besteuerung an, die wirklich nur die obersten Zehntausend betrifft. Das ist der richtige Weg und das richtige Vorgehen.

- Herr Kollege, das wissen Sie.

Wir schlagen vor, die Vermögensteuer zur Stärkung der Länderfinanzen einzusetzen. Deshalb werden wir uns bei dem Vorschlag der Grünen hier im Parlament enthalten, denn das ist nicht unser Weg.

Meine Damen und Herren, für die Vermögensbesteuerung wird es aber in einer Koalition von SPD und Grünen nach dem 22. September eine vernünftige Konzeption geben. Sie wird wieder eingeführt werden. Darum brauchen wir den Wechsel in Deutschland.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD sollte langsam wissen, was sie will.

Ihr Kandidat stellt sich vor Unternehmer in Deutschland und sagt: Wir wollen in Deutschland keine Substanzbesteuerung. Hier dagegen sagen Sie, dass Sie eine Vermögensteuer einführen wollen; Sie wollen umverteilen und über die Vermögensteuer eine Substanzbesteuerung einführen. Weiter sagen Sie ernsthaft, dass Sie nicht einmal den Antrag der Grünen bezüglich einer Vermögensabgabe ablehnen können. Da schaffen Sie allenfalls eine Enthaltung. Sie sollten einmal mit Peer Steinbrück reden. Irgendwann einmal müssen Sie wissen, mit welchem Angebot Sie vor die Wählerinnen und Wähler treten wollen und mit welchem nicht.

Jetzt zum Antrag der Grünen. Das Problem der Steuerhinterziehung bekämpfen zu wollen, indem man die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft knüpft, ist eine Scheinlösung. Wenn man so etwas machen wollte, dann müsste man alle Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln. Da reden wir über einen Zeitraum von 20 Jahren. Das Problem ist aber viel zu drängend und viel zu dringend, um 20 Jahre auf eine Lösung warten zu können. Man muss es so lösen, wie es die Bundesregierung tut: indem man jetzt nachhaltig internationale Regelungen durchsetzt, durch die die Steuerhinterziehung bekämpft wird.

Es kommt etwas hinzu: Einerseits sagen Sie, Sie wollen die Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit knüpfen, andererseits stellen Sie immer wieder Anträge, eine doppelte Staatsangehörigkeit einzuführen.

Darüber sollten Sie in Ihrer Fraktion vielleicht noch einmal ein bisschen nachdenken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir gerade beim Nachdenken sind: Man kann eine solche Position vertreten; das ist in Deutschland ja erlaubt. Nur, was ich nicht in Ordnung finde, ist Ihre Unredlichkeit. Sie von den Grünen sagen der Öffentlichkeit unverhohlen die Unwahrheit. Sie haben sich hierhingestellt, Frau Paus, und gesagt: Wir Grüne wollen Schulden abbauen.

Wenn Sie das wirklich wollten, könnten Sie das in Baden-Württemberg, in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz tun. Aber das Gegenteil passiert!

Sie machen Schuldenhaushalte, so wie Sie es auch im Bund immer, wenn Sie Verantwortung hatten, gemacht haben.

Sie stellen sich, wie gesagt, hierhin und sagen, Sie wollen Schulden abbauen. Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Sie sich immer verhalten haben, als Sie an der Regierung waren. Sie haben auf europäischer Ebene die Stabilitäts- und Wachstumskriterien gebrochen. Sie haben den Schuldenstaat in Europa ermöglicht und eingeführt. Das war grüne Politik.

Nachdem der Deutsche Bundestag die Föderalismuskommission II eingesetzt hat, haben wir dort über die Einführung einer Schuldenbremse verhandelt.

Wissen Sie, was die Grünen gemacht haben? Sie haben sie abgelehnt! Das ist grüne Politik.

Wer von den Grünen will denn Schulden tilgen? Das ist doch wirklich unwahrhaftig! Das Gegenteil ist richtig.

Sie stehen für den Schuldenstaat. Sie haben ihn in Europa eingeführt. Außerdem haben Sie die Schuldenbremse abgelehnt. In Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz - überall machen Sie Rekordschulden. Das ist grüne Realpolitik. Sagen Sie den Leuten doch die Wahrheit!

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir wollen mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe Schulden tilgen. - Herr Özdemir läuft durchs Land und sagt: Wir wollen mit den Einnahmen aus der Vermögensabgabe die Verkehrsinfrastruktur finanzieren.

Aber in Ihrem Programm steht, dass Sie 60 Milliarden Euro Mehrausgaben tätigen wollen.

Erzählen Sie den Leuten doch nicht solche Lügen! Die Menschen sind doch nicht dumm. Sie glauben den Grünen doch nicht, dass sie Schulden tilgen wollen. Der Letzte in diesem Haus, der Schulden tilgen will, sind Sie.

Das ist unwahrhaftig und unaufrichtig.

Wo bleibt denn da der Funke Anstand, wenn man einen solchen Unsinn verbreitet?

Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Wir wollen keine Substanzbesteuerung.

Ja, glauben Sie, die Menschen sind so dumm,

dass sie denken, es sei keine Substanzbesteuerung, wenn man Vermögen zur Besteuerungssubstanz erklärt? Ja, was denn sonst? Wenn Sie eine Ertragsbesteuerung wollen, dann müssen Sie eine Vermögensteuer und eine Vermögensabgabe genauso wie eine Verdoppelung der Erbschaftsteuer ablehnen. Ansonsten wollen Sie die Substanzbesteuerung, und diese lehnen wir ab.

Sie haben auf mich den Eindruck gemacht, als sei Ihnen der ökonomische Sachverstand total abhandengekommen. Sie stellen sich hierhin und sagen:

Wenn wir die Deutschen um 100 Milliarden Euro enteignen, dann ist das ein Investitionsförderungsprogramm. - Das muss man sich einmal vorstellen! Das ist doch albern!

Schauen Sie sich einmal an, was in Frankreich passiert ist. Dort gibt es Steuersätze von 75 Prozent. Dort wurden die Vermögensteuern erhöht, so wie Sie es wollen. Das Ergebnis ist: 12 000 Familien in Frankreich zahlen über 75 Prozent Steuern. 8 000 Familien haben aufgrund von grüner Vermögensteuer, Vermögensabgabe und Ertragsteuern eine Steuerbelastung von über 100 Prozent.

Aber Sie stellen sich hierhin und sagen, das könnte ein Modell für Deutschland sein, um Wachstum zu generieren und Investitionen zu fördern.

Glauben Sie, die Menschen sind total bescheuert? Das glaubt Ihnen kein Mensch!

Was Sie wollen, haben Sie - möglicherweise aus Versehen - zwischen den Zeilen gesagt. Sie stören sich daran, dass es in Deutschland Familienunternehmen und Mittelständler gibt, die sich über Generationen hinweg etwas erarbeitet haben.

Sie stören sich an deren Geld. Sie wollen es ihnen wegnehmen. Das ist das, was Sie wollen. Sie wollen dieses Geld umverteilen. Das ist die Politik der Grünen.

Darauf kommt es Ihnen an; das haben Sie hier gesagt. Sie wollen nicht Schulden tilgen - nein, nein -, Sie wollen diese Menschen enteignen, um das Geld nach eigenem Gutdünken an andere zu verteilen.

Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Das ist eine moralisch höchst unanständige Politik. Eine Familie hat doch das Recht, das Familienvermögen auf die nächste Generation zu übertragen.

Es wird hier immer als Problem dargestellt, dass es in Deutschland Menschen gibt, die sich ein Vermögen angespart haben.

Alle Staaten in Europa haben Schuldenhaushalte, und dann stellen Sie sich hier hin und behaupten, das Problem sei, dass einige ein Vermögen angespart hätten. Soll ausgerechnet der, der über Jahrzehnte hinweg Schulden gemacht hat, dieses Vermögen in Besitz nehmen? Ich sage Ihnen eines: Hände weg vom Privatvermögen! Wir brauchen in Deutschland private Investitionen. Wir brauchen keine Bundesregierung, die - das muss man hier klar beim Namen nennen - Enteignungen vorantreibt. Darum geht es Ihnen und um nichts anderes.

Wir werden Sie stellen in der politischen Auseinandersetzung. Sie werden mit den Lügen, die Sie an den Mikrofonen verbreiten, nicht durchkommen. Was Sie vorschlagen, ist unverantwortlich. Wer in dieser schweren Krise Wachstum haben will, der muss private Investitionen fördern. Allein die Diskussion über solche Gesetzentwürfe schadet der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist gut, dass wir diese Vorschläge heute endgültig ablehnen, und es ist gut, wenn wir nach dem 22. September wieder klare Mehrheiten für die soziale Marktwirtschaft und gegen Umverteilungs- und Enteignungspolitik in Deutschland haben.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Barbara Höll.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, ich würde Ihnen glatt meine vier Minuten Redezeit geben,

wenn Sie uns erklären, wie man 1 Million Euro einfach so ansparen kann. Wenn ausgerechnet jemand von Ihrer Partei - von der Mövenpick-Partei -

über anständige Politik redet, finde ich das schon sehr fragwürdig - das einmal nebenbei gesagt.

Wenn Sie hier lautstark ausführen, was die Menschen Ihrer Meinung nach glauben, sage ich Ihnen: Die Bürgerinnen und Bürger haben im täglichen Leben eine Erfahrung gemacht: Wer es nötig hat, so herumzubrüllen, der hat meistens Unrecht. - Das ist einfach so.

Ihr Angebot an die Wählerinnen und Wähler ist ja eindeutig: Sie wollen Ihre Politik fortsetzen, das heißt: Schulden machen. Das heißt auch: Die Reichen werden immer reicher.

Schauen wir uns die konkreten Zahlen einmal an: Im vergangenen Jahr lag die Zahl der Millionäre in Deutschland zum ersten Mal über 1 Million. Die Realität Ihrer Politik ist aber auch: Immer mehr Menschen kommen in Armut und müssen auf Hartz-IV-Niveau verharren.

Wir wissen, dass es Altersarmut schon gibt und dass die Altersarmut um Größenordnungen anwachsen wird.

Wo ist Ihr vielbeschworener Mittelstand, den Sie gehegt und gepflegt haben wollen? Er ist in den letzten vier Jahren geschrumpft. Das ist Ihre Politik.

Mit Ihrer Politik - wie Sie die Bankenrettung gemacht haben; wie Sie auf die weltweite Krise und auf die Euro-Krise zu reagieren versucht haben - haben Sie die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler vielfältigen Risiken ausgesetzt. Als Ergebnis der Rettung von Zockerei stehen wir mit Milliarden belastet da. Die Gewinne dieser Zockerei sind aber in privaten Taschen gelandet - so kommt man zu Millionen, aber nicht durch Arbeit als Krankenschwester oder durch Arbeit in Teilzeit und auch nicht durch Arbeit als Facharbeiter bei Daimler.

Es ist mehr als notwendig, dass wir hier heute - wieder - über die ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen diskutieren. Wir müssen über Mindestlöhne reden. Wir müssen über eine anständige Tarifpolitik reden. Wir müssen aber auch über die Vermögensbesteuerung reden. Dazu gibt es verschiedene Vorschläge. Bündnis 90/Die Grünen schlagen zur Bewältigung der Folgen der Euro-Krise eine Vermögensabgabe vor. Ich finde, dieser Vorschlag geht auf alle Fälle in die richtige Richtung. Wir werden uns bei der konkreten Abstimmung heute trotzdem enthalten, weil ich glaube, dass die Ausgestaltung der Vermögensabgabe zu viel Gestaltungspotenzial birgt, sie zu umgehen.

Was uns als Linke wirklich stört, ist, dass sich der Gesetzentwurf nur auf die Vermögensabgabe bezieht. Ich denke, wir brauchen tatsächlich beides: eine Vermögensabgabe und eine Vermögensteuer. Über die Ausgestaltung können wir uns ja noch unterhalten. Denn mit einer Vermögensteuer - die wird ja einfach nicht mehr erhoben; aber wir könnten sie sofort wieder erheben; das hätten wir schon lange wieder tun können - könnten wir endlich auch die Bundesländer wieder ordentlich finanziell ausstatten.

Schauen Sie sich die Infrastruktur doch mal an! Was ist denn mit der Bildung? Ich hatte am Dienstagabend Elternabend. Meine Tochter kommt jetzt aufs Gymnasium.

Und was kriege ich da zu hören? In Sachsen gibt es zwar jetzt Lernmittelfreiheit. Die Umsetzung ist allerdings noch nicht umfassend; Rechner und andere Dinge zählen nicht dazu. Deshalb kann sich das Gymnasium kein neues Kartenmaterial leisten. Jetzt können Sie natürlich sagen: Andere Schulen haben gar keine Karten mehr, die haben schon modernere Technik. - Diese Schule arbeitet aber eben noch mit Karten. Doch selbst dafür reicht das Geld nicht mehr. Deshalb unterstützen wir diese Diskussion.

Ich freue mich auch, dass Bündnis 90/Die Grünen einen Vorschlag zur Welteinkommensbesteuerung gemacht hat. Wir haben das in einem Antrag in 2006 schon einmal gefordert. Natürlich müssen wir eine Änderung bei den Doppelbesteuerungsabkommen erreichen. Aber wenn man das gezielt macht, peu à peu, dann braucht man doch keine 20 Jahre dafür. Das geht doch auch wesentlich schneller, wenn der politische Wille da ist. Was die USA können, das sollten wir schon lange können.

Ich danke Ihnen.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Mathias Middelberg das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir können hier heute einen wundersamen Standpunktwechsel feststellen, und zwar bei den Grünen.

Eben ist erwähnt worden, dass die Linken hier schon im Jahr 2006 einen Antrag zu diesem Thema eingebracht haben. Dazu hat damals eine kluge Finanzpolitikerin Stellung genommen, aus deren Beitrag ich ein paar Sätze zitieren möchte. Sie hat damals gesagt, es stehe außer Frage, dass wir alle Steuerflucht wirksam bekämpfen wollten. Und weiter:

Es gibt aber Vorschläge, die dazu nicht geeignet sind, und das gilt auch für Ihren Vorschlag.

Damit war damals der Vorschlag gemeint, den die Linken eingebracht haben. Der entspricht aber genau Ihrem Antrag, über den wir heute debattieren.

Weiter hat diese Finanzpolitikerin ausgeführt:

Deswegen ist dieser Vorschlag nicht nur finanztechnisch gesehen Quatsch, sondern leider auch in politischer Hinsicht realitätsfremd.

Gesagt hat das Christine Scheel, die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, am 20. September 2007 hier im Bundestag. Ich finde, an der Sachlage hat sich - das haben die Kollegen Wissing und von Stetten eben überzeugend deutlich gemacht - nichts geändert. Ich würde Ihnen im Übrigen bei der Umsetzung auch viel Spaß wünschen, weil Sie deutlich über hundert Doppelbesteuerungsabkommen neu verhandeln müssten. Da wären Sie für die nächste Legislaturperiode gut ausgelastet.

Im nächsten Punkt geht es um die Vermögensabgabe; darüber diskutieren wir heute ja im Kern. Sie wollen das ein bisschen einschränken, indem Sie sagen: Das trifft nachher nur die Privatleute, das trifft irgendwelche Reichen, die auf wahnsinnig großen Geldsäcken sitzen, den ganzen Tag auf Mallorca im Landrover im Kreis herumfahren oder sonst was tun, die also nichts mit ihrem Geld anzufangen wissen.

Die Wahrheit ist doch - und ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir das deutlich machen -: Sie können rechtlich letztendlich nicht zwischen der Besteuerung von privatem und betrieblichem Vermögen differenzieren. Der Kanzlerkandidat der SPD hat dazu das schöne Beispiel gebracht: Jemand trägt sein Picasso-Gemälde aus seinem Privathaus rüber ins Besucherzimmer seines Betriebs und erklärt dann, das sei jetzt Betriebsvermögen. - Sie wissen doch ganz genau, wo die Probleme liegen. Sie wissen ganz genau, dass man das nicht differenzieren kann. Und Sie wissen, dass wir im Ergebnis die Breite unserer Unternehmen in Deutschland mit dieser Besteuerung treffen würden.

Diese Steuer würde, was ihre Bemessungsgrundlage angeht, auf das Vermögen bezogen, also auf die gesamte Substanz.

Gezahlt werden müsste sie aber aus den Gewinnen. Der Kollege von Stetten hat Ihnen das eben sehr schön vorgerechnet. Es gibt dazu auch eine Menge kluger Berechnungen von angesehenen Instituten in Deutschland. Die zusätzliche Belastung durch die Vermögensteuer und die sonstigen Abgaben, die Sie anstreben und die ein Mittelständler in Deutschland zu tragen hätte, liegt zwischen 15 und 20 Prozent.

Das ist die Wahrheit. Ich kann auch noch aus dem Brief Ihres Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren, der genau auf diesen Punkt hingewiesen hat.

Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern. ... Darüber hinaus besteht die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn auch in ertragsschwachen Wirtschaftsjahren beziehungsweise von ertragsschwachen Unternehmen solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert - also von der Substanz - entrichtet werden müssten.

Das, was Herr Kretschmann aufgeschrieben hat, ist die Wahrheit. Wie Sie ihn nachher bearbeitet haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Man muss das Ganze als ein Paket sehen; denn es bleibt nicht bei der Erhebung einer Vermögensabgabe, die die Grünen gerne hätten, und auch nicht bei der Einführung einer Vermögensteuer, die die SPD so gerne hätte. Im Zweifel wird beides kommen. Es kommt hinzu, dass Sie die Einkommensteuer um 7 Prozentpunkte anheben wollen. Sie wollen die Abgeltungsteuer anheben. Sie wollen die Gewerbesteuer durch Einbeziehung anderer Gruppen ausweiten. Sie wollen das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer verdoppeln. Das ist also ein riesiges Paket, das auf unsere Unternehmen zukommt.

Es ist doch absolut blödsinnig, zu glauben, dass sich bei einer Erhöhung der Steuersätze nachher die Steuereinnahmen erhöhen werden. Wir sehen doch in allen europäischen Ländern mit höheren Steuersätzen, dass sie damit nicht etwa höhere Einnahmen erzielen. Im Gegenteil: Der eigene Standort wird unattraktiver. Investoren wandern ab. In Ländern wie Spanien, Frankreich und Italien können Sie beobachten, dass die Wirtschaftstätigkeit zurückgeht.

Diese Länder haben bei höheren Steuersätzen niedrigere Einnahmen. Das ist doch die Wahrheit. Das ist kein Zustand, den wir anstreben; im Gegenteil.

Ich werde Ihnen dazu ein interessantes Zitat eines klugen Ökonomen vortragen. Es ging damals um die Unternehmensteuerreform, genauer: um die Absenkung der Unternehmensteuern. Dazu hat dieser Mann 2007 Folgendes ausgeführt:

Wenn wir keine Unternehmensteuerreform machen - also die Unternehmensteuern nicht absenken -, wird Deutschland weiter an Steuerbasis ... verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden auf Dauer nicht mehr, sondern weniger.

Das war Ihr jetziger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Ich kann nur sagen: Der Mann hat damals recht gehabt.

Wir haben es damals richtig gemacht: Wir haben die Unternehmensteuern auf ein Niveau gesenkt, das unsere Wettbewerbsfähigkeit in Europa sichert. Das hat seitdem zu einer stetig wachsenden Wirtschaftstätigkeit, zu steigenden Investitionen in Deutschland und angesichts dieser wachsenden und steigenden Wirtschaftstätigkeit bei stabilen Steuersätzen zu stetig steigenden Einnahmen geführt. Das ist das richtige Konzept, um dieses Land auf erfolgreichen Kurs zu halten. An dieser Politik von Angela Merkel und von Wolfgang Schäuble als Finanzminister wollen wir konsequent festhalten.

Ihre Rezepte, die Sie uns hier vortragen, würden zu den Zuständen führen, die wir in anderen europäischen Ländern erleben. Diese Zustände wie in Frankreich mit einer dreimal so hohen Arbeitslosigkeit und einer fast fünfmal so hohen Jugendarbeitslosigkeit möchte ich in Deutschland nicht haben. Wir wollen sie verhindern.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass meine Vorgänger an diesem Platz Einvernehmen darüber hergestellt haben, wegen des angespannten Zeitplans auf Kurzinterventionen und Zwischenbemerkungen zu verzichten. Ich bitte dafür um Verständnis.

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der Kollege Manfred Zöllmer von der SPD-Fraktion das Wort.