Förderung von Genossenschaftsgründungen Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf Drucksache 17/14103. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/9168 mit dem Titel "Kooperation von Hochschulen und Unternehmen transparent gestalten". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Grünen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Linken-Fraktion auf Drucksache 17/9064 mit dem Titel "Freiheit von Forschung und Lehre schützen - Transparenz in Kooperationen von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Unternehmen bringen". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/11029 mit dem Titel "Transparenz als verbindliches Grundprinzip in der öffentlich finanzierten Wissenschaft verankern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen. Tagesordnungspunkt 67: Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Behrens, Dr. Gregor Gysi, Dr. Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Umfassenden Lärmschutz am BER sicherstellen - Sanierung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg auf Kosten der Anwohner verhindern Drucksache 17/14118 - Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Aktuelle Stunde zu den Wahlversprechen von CDU/CSU Hermann Gröhe hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Steinmeier, nachdem ich Sie und heute Morgen Peer Steinbrück gehört habe, frage ich Sie: Glauben Sie eigentlich wirklich, durch solch peinliches Gebrüll aus dem Tief zu kommen? Glauben Sie das wirklich? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt ja der Richtige! Sie irren sich; aber jeder wählt seinen eigenen Stil. Mein Stil sagt mir, dass ich der Opposition heute erst einmal zu danken habe. Danke, dass Sie uns die Gelegenheit geben, hier über unser Regierungsprogramm zu diskutieren! Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau! - Dagmar Ziegler [SPD]: Gerne! Wir tun dies sehr gerne. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Wenn diese Debatte dazu beiträgt, dass sich die Menschen dafür interessieren, was in unserem Programm steht, Dagmar Ziegler [SPD]: Das hoffen wir! dann haben Sie ihnen einen guten Dienst erwiesen. Denn dann werden sie merken, dass Ihre Verzerrungen nichts mit der Substanz des Programms zu tun haben. Mechthild Rawert [SPD]: Fangen Sie erst mal an, es Ihren Mitgliedern zu erklären! Es war eben übrigens die pure Unwahrheit, zu unterschlagen, dass am Beginn dieser Legislaturperiode eine massive Steuerentlastung für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und den Mittelstand gestanden hat. Das verschweigen Sie, und das ist unwahrhaftig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Davon hat nur keiner was gemerkt! Nun zum Inhalt unseres Programms. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ihr Programm gehört schon zum nächsten Tagesordnungspunkt! Da geht es um unseriöse Praktiken! Damit Klarheit herrscht: Die Leitentscheidungen des Programms haben wir nach intensiver Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes und leidenschaftlichen Diskussionen auf unseren Parteitagen getroffen: für Haushaltskonsolidierung und gegen Steuererhöhungen, für Prioritäten bei Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Wann hat das denn alles stattgefunden? Ich sage sehr deutlich: Wir sind auch für die Mütterrente. Für uns ist das nämlich eine Gerechtigkeitsfrage und nicht, wie bei Ihnen, eine Frage purer Taktik. Dagmar Ziegler [SPD]: Dann hätten Sie das schon längst machen können! Da sagt Andrea Nahles: "Mütterrente - mit uns sofort", und dann sagt Peer Steinbrück: "Mütterrente - niemals". Caren Marks [SPD]: Hätten Sie in vier Jahren machen können! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Stimmt doch nicht! Das ist doch unseriös! Man kann sich bei Ihnen eben vor allen Dingen auf eines verlassen, nämlich darauf, dass Sie Ihr Wort brechen und es nicht halten, meine Damen, meine Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Unser Programm ist eine Einladung an die Menschen in diesem Land, die Erfolgsgeschichte der letzten Jahre gemeinsam fortzuschreiben. Priska Hinz [Herborn] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, du liebe Zeit! Wir haben viel erreicht; Dagmar Ziegler [SPD]: Was denn? aber es bleibt noch viel zu tun. Wir haben heute weniger als 3 Millionen Arbeitslose - unter Rot-Grün waren es mehr als 5 Millionen -, aber wir wollen in Richtung Vollbeschäftigung. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Was haben Sie denn dafür getan? - Wir haben eine Menge dafür getan. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Na, was denn? - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Sie haben doch nur unsere Reformen weitergeführt! Mehr nicht! Fragen Sie den deutschen Mittelstand. Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, fragen Sie! Das Mittelstandsbarometer weist aus, dass im Jahre 2005 nur 10 Prozent derer, die in unserem Land Arbeitsplätze schaffen, mit den politischen Rahmenbedingungen zufrieden waren. In diesem Jahr sagen dies 80 Prozent der Mittelständler. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Aber dazu haben Sie doch gar nicht beigetragen! Das waren doch nicht Sie! Das liegt an den Rahmenbedingungen, die wir geschaffen haben. Für Ihre Bilanz 2005 gab es nur 10 Prozent Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosenquote in Europa. Aber wir wollen, dass jeder junge Mann, jede junge Frau in diesem Land die Erfahrung macht: Ich werde gebraucht. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen das Betreuungsgeld? - Dagmar Ziegler [SPD]: Aber Sie werden nicht gebraucht! Deswegen ruhen wir uns nicht auf dem Erreichten aus. Es ist für uns Ansporn, diesen Weg fortzusetzen. Das gilt auch im Hinblick auf den gestern beschlossenen Bundeshaushalt. Er zeigt deutlich, dass wir es mit der Haushaltskonsolidierung ernst meinen. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach was! Wir erreichen die Vorgaben des Grundgesetzes vor der Zeit. Rot-Grün bricht in Nordrhein-Westfalen reihenweise die Verfassung und verfrühstückt die Zukunftschancen junger Leute. Das ist der Unterschied: Wir bauen Schulden ab, und Sie machen immer mehr Schulden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Schuldenkanzlerin? Wir werden weiterhin Kurs halten, Kurs auf die schwarze Null beim Bundeshaushalt und auf den Beginn der Schuldentilgung. Steuererhöhungen lehnen wir ab. Sie wären Gift für die Konjunktur und für den Arbeitsmarkt, und sie würden am Ende zu weniger Steuereinnahmen führen. Eines haben Sie noch immer nicht begriffen: Rekordbeschäftigung schafft Rekordeinnahmen - das haben wir bewiesen -, nicht immer mehr Belastungen, meine Damen, meine Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Diesen Weg gehen wir weiter. Durch Umschichtungen werden wir erreichen, dass wir bei den Zukunftsinvestitionen Schwerpunkte setzen können. Dass Sie sich eben so sehr erhoben und sich über die Steuerschätzung lustig gemacht haben, mag Ihre Art sein, mit solchen Zahlen umzugehen. Bis 2017 werden Bund, Ländern und Gemeinden knapp 230 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen vorhergesagt. Vor diesem Hintergrund nach Steuererhöhungen zu rufen, ist unverantwortlich und zeigt, Sie können nur eines: abkassieren, bevormunden, umverteilen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Umverteilen ist notwendig! - Dass Sie sich das wünschen, ist klar. Wir haben heute einen bemerkenswerten Beitrag von Peer Steinbrück gehört. Zurufe von der SPD: Ja! - Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Schön, dass wir uns einig sind! - Hören Sie einmal zu! - Herr Steinbrück will die Unternehmen verpflichten, gefälligst Leute einzustellen. Ich dachte bisher, ihr schreibt nur bei Gysi ab. Dieser Vorschlag klingt jedoch mehr nach den Fünfjahresplänen von Günter Mittag. Iris Gleicke [SPD]: Mit Günter Mittag kennt ihr euch aus! Wer so etwas fordert, hat keine Ahnung davon, wie ein freier Markt und eine soziale Marktwirtschaft funktionieren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Lachen bei Abgeordneten der SPD Wir setzen auf sichere Arbeit, auf Schwerpunkte, auf Prioritäten. Wir bringen das Land gemeinsam mit den Menschen nach vorn, und das werden wir - Sie werden es merken - auch in den nächsten Jahren tun. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! " Günter Mittag"? Wo Sie sich überall auskennen, Herr Gröhe! Ich bin wirklich beeindruckt. Iris Gleicke [SPD]: Sie waren die besten Freunde! Die Steigbügelhalter! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zu dem Thema "Dr. Merkels Märchenstunde" beantragt. Ich fand diesen Titel sehr kreativ. Er ist leider nicht so akzeptiert worden; aber eigentlich sollten wir so einen Titel schon annehmen. Es gibt im Moment sicherlich ganz viele Märchen. Liebe SPD, ihr erzählt jeden Tag, dass ihr mit den Grünen regieren wollt. Iris Gleicke [SPD]: Ihr ja auch! Bei diesen Umfragewerten bleibt das im günstigsten Fall ein Märchen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Menschen im Land können nämlich addieren - das ist so -; darum glauben sie euch nicht. Aber zurück zu Frau Merkels Märchen; das ist das wichtigere Thema. Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist tatsächlich ein einziges Märchen. Acht Jahre hat Frau Merkel jetzt regiert. Da stellt sich die Frage: Warum haben Sie von dem, was Sie jetzt versprechen, nicht wenigstens einen Punkt umgesetzt? Sie hätten das alles doch machen können. Nichts ist passiert. Statt "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" müsste das Wahlprogramm richtig heißen "Erst versprochen, dann gebrochen". Beifall bei der LINKEN Dieses Wahlprogramm ist nichts anderes als Wahlbetrug mit Ansage. Ich will mich einmal auf das entsprechende Wahlprogramm von 2009 beziehen - Herr Gröhe ist ja darauf eingegangen -: Was haben Sie damals versprochen, und was davon ist Realität geworden? Ich will dabei nicht über den Atomausstieg und nicht über die Bundeswehrreform reden, sondern über die Dinge, die Herr Gröhe als Erfolgsgeschichte bezeichnet hat. Herr Gröhe hat als eine Erfolgsgeschichte den märchenhaften Stand bei der Beschäftigung genannt. Es gibt tatsächlich ein Märchen von mehr Beschäftigung - das ist wahr -, aber schauen Sie sich einmal an, um was für Beschäftigung es sich dabei handelt. Es gibt ein Beschäftigungswunder bei prekärer Beschäftigung im Niedriglohnbereich - das ist die Realität -: bei 1-Euro-Jobbern und 450-Euro-Jobs. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Unsinn! Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist in den letzten 20 Jahren um 5 Millionen zurückgegangen, die der Teilzeitbeschäftigten um 7 Millionen gestiegen. 2012 waren 7,4 Millionen Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen prekär beschäftigt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die waren vorher arbeitslos! Da von einem Beschäftigungswunder zu sprechen, heißt wirklich, ein Märchen zu erzählen. Beifall bei der LINKEN Im letzten Koalitionsvertrag stand als Ziel: strukturelle Haushaltskonsolidierung. In kaum einer Legislaturperiode sind mehr Schulden gemacht worden als in der vergangenen: 108,9 Milliarden Euro neue Schulden hat diese Koalition zu verantworten. Das ist doch nicht nichts. Und dann reden Sie von struktureller Haushaltskonsolidierung? Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da war auch etwas am Anfang, Herr Bartsch! Wie ist es zu dieser extremen Neuverschuldung gekommen? Weil Sie Banken und Konzernen Steuergeschenke gemacht haben und weil Sie die Bankenrettung durchgeführt haben; das ist der Grund. Volker Kauder [CDU/CSU]: Blabla! Fragen Sie einmal die Kommunen - auch die, die von der CDU oder von der CSU regiert werden - nach ihrer Haushaltslage! Herr Schäuble und Herr Kampeter stellen jetzt eine strukturelle Neuverschuldung von null in Aussicht. Ich sage Ihnen: Daraus wird niemals etwas. Das korrespondiert auch null mit Ihrem Wahlprogramm. Sie wollen 50 Milliarden Euro ausgeben. Wie stellen Sie sich die Gegenfinanzierung vor? Wenn die Linke solche Forderungen erhöbe, würden Sie hier ein Buhei darum machen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke [SPD]: Da hat er recht! Was Sie versprechen, wird niemals eintreten. Schauen Sie sich einmal die Zinsentwicklung in den USA an! Schauen Sie sich einmal die Prognosen über das Wirtschaftswachstum in Deutschland an! Wenn Sie das alles einrechnen - einschließlich der Haushaltsrisiken -, müssen Sie nämlich feststellen, dass nichts, aber auch gar nichts davon übrig bleibt. Wenn Herr Kauder - da hat er recht - auf den Finanzierungsvorbehalt hinweist, heißt das nichts anderes, als dass die Union Wahlbetrug mit Ansage vorhat. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Iris Gleicke [SPD] Ich will noch einen dritten Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist. Die Koalition hat im letzten Wahlkampf versprochen, dass die Ostrenten endlich angeglichen werden, und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das Ziel ist richtig. Leider muss man feststellen: Realisiert haben Sie davon nichts. Iris Gleicke [SPD]: Arbeitsverweigerung ist das! Sie haben an dieser Stelle - dazu müssen Sie sich bekennen - Ihren Koalitionsvertrag schlicht gebrochen. Das ist ein Skandal. Beifall der Abg. Iris Gleicke [SPD] Jetzt steht in Ihrem Wahlprogramm: Daher halten wir an der Rentenberechnung nach geltendem Recht fest. Das ist völlig inakzeptabel. Das heißt im Übrigen, dass ein Berufseinsteiger in Ludwigslust und ein Berufseinsteiger in Lüneburg - dazwischen liegen nur ein paar Kilometer - weiterhin unterschiedliche Rentenansprüche erwerben - ein Vierteljahrhundert nach der deutschen Wiedervereinigung! Und das stellen Sie hier noch als Erfolg dar. Das ist schlicht nicht wahr. Die Botschaft der christlichen Parteien an die Ossis lautet: Ihr bleibt Rentner zweiter Klasse. - Das ist inakzeptabel, was Sie hier machen! Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ihr Wahlprogramm hat nichts Märchenhaftes. Das sind viele leere Versprechungen. Man muss sich nur einmal die letzten vier Jahre anschauen. Frank Steinmeier hat darauf hingewiesen: Kurt Lauk aus Ihren eigenen Reihen - immerhin Präsident des CDU-Wirtschaftsrates - hat in bemerkenswerter Offenheit das gesagt, was ich hier zurückhaltend formuliert habe: Derartige Versprechen seien vor jeder Bundestagswahl üblich, um Wähler zu gewinnen. ... " Das muss man nicht ernst nehmen. Das wissen doch die Wähler." Ich kann Ihnen eins versprechen: Wir werden Widerstand gegen eine solche Politik nach Kassenlage leisten. Und noch etwas anderes kann ich versprechen, und das ist kein Märchen - und es würde mich freuen, wenn das die beiden anderen Oppositionsparteien auch sagen würden -: Keiner von der Linken - das verspreche ich Ihnen - wird Angela Merkel zur Kanzlerin wählen. Das glauben Sie mir doch, oder? Beifall bei der LINKEN Ich wünschte mir nur, dass die beiden anderen Fraktionen auf der linken Seite das auch sagen würden. Das wäre wirklich mal eine sehr gute Maßnahme. Heiterkeit des Abg. Otto Fricke [FDP] Märchen enden ja oft mit den Worten "und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute". Volker Kauder [CDU/CSU]: So geht es auch nach der Wahl weiter! Wir werden auch überleben! Dieses Schicksal wird das CDU-Wahlprogramm nicht erfahren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die FDP-Fraktion erteile ich Florian Toncar das Wort. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute Morgen beim Aufstehen schon geahnt, dass man zu diesem Zeitpunkt den Wahlkampf aus einer Aktuellen Stunde offenbar nicht heraushalten kann. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Nicht ganz! Das muss man zu diesem Zeitpunkt auch nicht, dafür ist das Plenum des Bundestages ja da. Aber, Herr Steinmeier, es war ja nicht so, dass Sie sich hier sozusagen auf die Suche nach den besten Argumenten begeben hätten, sondern Sie haben Wahlkampf gemacht. Das war reine Wahlkampftaktik. Ihr Vorwurf an die Union, an die Kollegen von CDU/CSU, lautet ungefähr so: Es darf nicht wahr sein, dass ihr in manchen Punkten das Gleiche fordert wie wir. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Das habe ich mit keinem Wort gesagt! - Na gut, aber haben Sie sich denn zu den Vorschlägen positioniert? Haben Sie denn etwas zu den Leistungen gesagt, die die Union in der Rentenversicherung einführen will? Haben Sie etwas zu den Themen Kindergeld oder Kinderfreibeträge gesagt? Otto Fricke [FDP]: Die wollen das auch! Haben Sie etwas zur Mietpreisbremse gesagt? - Dazu stehen doch Vorschläge im Programm, aber dazu haben Sie sich inhaltlich gar nicht positioniert. Sie haben letzten Endes nur gesagt, dass die Vorschläge der Union - die auch in Ihrem Wahlprogramm stehen - möglicherweise nicht finanzierbar sind. Das ist reine Wahlkampftaktik, ohne inhaltlich zu argumentieren. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Sie hätten ja auch eine Aktuelle Stunde zu unserem Wahlprogramm machen können! Das kann man machen. Aber, ich glaube, das illustriert, dass diese Aktuelle Stunde von der sozialdemokratischen Fraktion eher aus Verzweiflung als aus inhaltlichen Gründen initiiert worden ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind schon zwei Minuten rum, ohne dass Sie was gesagt haben! Aus Sicht der FDP ist das Programm der Union durchaus eine gute Grundlage, um die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten vier Jahre fortzusetzen. Genau das ist auch unser Ziel am 22. September. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sieht Herr Brüderle aber anders! Trotzdem - das muss auch gesagt werden -: In einigen Punkten lässt der Programmentwurf die Tür zu einer anderen Politik offen. Wir als FDP vermissen eine klare Absage an Steuererhöhungen. Die Große Koalition - es ist ja noch nicht so lange her, dass es sie gab - hat, das wissen wir, die größte Steuererhöhung aller Zeiten in Deutschland beschlossen. Herr Steinmeier, Sie waren da, glaube ich, auch schon dabei. Sie haben hier von "Wahlbetrug mit Ansage" gesprochen. Ich darf daran erinnern, dass Sie damals plakatiert haben: "Merkelsteuer, das wird teuer." Aber nachher haben Sie die Mehrwertsteuer nicht auf 18 Prozent erhöht, wie es die Union wollte, sondern Sie haben sie gemeinsam auf 19 Prozent erhöht. Nun warnen Sie heute wieder vor Wahlbetrug - das finde ich bemerkenswert. Dazu sind Sie wahrscheinlich nicht der Richtige. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Klar ist auch, dass es ohne die FDP keine Garantie dafür gibt, dass keine Steuererhöhungen kommen. Ich will auch etwas zum Thema "Neue Leistungen in der Rentenversicherung" sagen, die sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen und die Union im Wahlprogramm haben. Ich glaube, man kann durchaus nachvollziehen, dass sich Eltern bzw. Mütter eine bessere Anrechnung der Erziehungszeiten für die Rente wünschen. Auf der anderen Seite muss aber jeder, der ins Rentensystem eingreift, auch in der Lage sein, zu sagen, wie das dauerhaft finanziert werden soll. Das gilt erst recht, wenn 6 bis 8 Milliarden Euro auf dem Spiel stehen. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Ja, genau! - Bei Ihnen ist es ja noch etwas mehr, Herr Steinmeier. - Man sollte auch nicht nur darlegen, dass das in 2014 und 2015 bezahlbar ist, sondern man muss auch sagen, dass das noch in 2020, 2030 und 2035 bezahlbar ist; denn diese Menschen wollen dann immer noch Rente beziehen. Das ist bisher noch nicht geschehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir als Freie Demokraten sind diejenigen, die jedenfalls in unserem Programm ganz bewusst auf das Versprechen neuer Leistungen verzichtet haben. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ja mit Versprechungen ganz schön auf die Schnauze gefallen! Ich möchte auch zum Thema Mietpreisbremse etwas sagen. Man muss dem Problem begegnen. Aber wenn man jetzt hier gesetzlich tätig wird, wird man möglicherweise eher zu einer Verknappung von Wohnraum beitragen. Wir müssen sehen, dass Wohnraum entsteht und dass bestehende Gebäude wieder als Wohnraum genutzt werden, anstatt Mietpreisbremsen oder andere gesetzliche Regelungen einzuführen, die möglicherweise dazu führen, dass Wohnraum gar nicht mehr vermietet wird. Dann hat man letzten Endes eher weniger als mehr Wohnraum. Das ist doch das Problem bei der Sache. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dagmar Ziegler [SPD]: Das ist ja eine Logik! Viele Redner vor mir haben Kurt Lauk zitiert, den Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrates. Er ist für seine klare Aussprache bekannt; das ist heute auch deutlich geworden. Er hat gesagt: Ich setze darauf, dass die FDP in den Koalitionsverhandlungen die wildesten Auswüchse der Merkel-Versprechen wegschreddern wird. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, solche Worte würde ich nie in den Mund nehmen. Aber das Programm der Union enthält durchaus gute Argumente dafür, die FDP starkzumachen und darauf zu achten, dass der richtige Partner in die Bundesregierung kommt. Beifall bei der FDP Ich möchte bei allen Diskussionen über Wahlprogramme, die zwischen Koalitionspartnern normal sind, eines sagen: Die Alternative zu dieser Koalition, nämlich Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün, wollen wir in Deutschland nicht. Sie wollen massive Steuererhöhungen. Sie von den Grünen haben beispielsweise Mehrbelastungen in Höhe von 35 Milliarden Euro in Ihrem Programm beschlossen. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer aus meiner schwäbischen Heimat sagte dazu: Das, was meine Partei möchte, ist eine Gefahr für die Basis unserer Wirtschaftskraft. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! - Da hat er recht. Nur leider hat er in seiner Partei nichts zu sagen, so wie viele, die etwas von Wirtschaft verstehen. Wir wollen, dass die Bürger keine Mehrbelastungen zu tragen haben. Wenn es Haushaltsspielräume gibt, dann wollen wir die Bürger weiter entlasten. Das ist unser Ziel und nicht, die Wirtschaftskraft unseres Landes zu gefährden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Ich möchte auch zum Thema Haushalt etwas sagen. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal hintereinander ein verfassungswidriger Haushalt beschlossen. Ich meine, einmal einen solchen Haushalt zu beschließen, kann passieren. Auch der Gesetzgeber macht Fehler. Aber wenn eine Landesregierung dreimal hintereinander einen solchen Haushalt einbringt, frage ich mich, ob die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen überhaupt sparen und sich an die Schuldengrenze halten will. Ich habe angesichts dieser Haushalte allmählich Zweifel, ob das überhaupt gewollt ist. Wir dagegen legen als Alternative einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vor und planen, ab der nächsten Wahlperiode mit der Tilgung der Altschulden zu beginnen. Da sind wir bereits sehr weit. Das ist eine sehr klare Alternative zu Ihrer Politik. Herr Kollege. Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten inhaltlich hart auseinanderzusetzen haben. Aber die Frage dieser Aktuellen Stunde, - Herr Kollege. - ob die Union bei der Erstellung ihres Wahlprogramms möglicherweise zu viel von Ihnen abgeschrieben hat, ist reine Taktik. Mechthild Rawert [SPD]: Wahlbetrug! Ich glaube nicht, dass das an ihren Zustimmungswerten irgendetwas ändern wird. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt hat Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast jeder dritte Bürger überlegt sich, nicht wählen zu gehen. Diese substanzlosen Versprechungen, die in den letzten Tagen durch die Medien gingen und diskutiert worden sind, tun nichts anderes, als Politikverdrossenheit zu fördern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Otto Fricke [FDP]: Das ist aber sehr selbstkritisch! Wenn Sie etwas versprechen, was Sie nicht halten können, verspielen Sie damit Vertrauen. Dann glauben Ihnen die Menschen nicht mehr. Herr Lauk ist nicht der Einzige aus Ihren eigenen Reihen, der gesagt hat: So geht das doch nicht. - Viele aus Ihren Reihen, im Übrigen sogar der Fraktionsvorsitzende der FDP, haben gesagt: Das sind nur Wahlversprechen. - Viele andere haben gesagt: Das können wir gar nicht finanzieren. - Mit diesen Versprechungen fördern Sie nichts anderes als Politikverdrossenheit, und die Menschen werden nicht zur Wahl gehen. Das, was Sie hier tun, ist unverantwortlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es macht Sinn, einmal nachzusehen, was Sie 2009 versprochen haben und was davon bis heute umgesetzt wurde. Wo ist denn das einfache Steuerrecht geblieben? Johannes Selle [CDU/CSU]: Das habt ihr doch abgelehnt! - Sie haben doch gar keinen Vorschlag zur Einführung eines einfachen Steuerrechts gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das, was Sie gemacht haben, ist, die Abschaffung der kalten Progression vorzuschlagen. Dieser Vorschlag war nicht gegenfinanziert. Das hätte 6 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen bedeutet. Das hätte dazu geführt, dass die Hälfte dieser 6 Milliarden Euro den oberen 20 Prozent zugutegekommen wäre. Das hat der Bundesrat zu Recht abgelehnt, und das werden wir auch wieder ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Norbert Barthle [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie es wenigstens zugegeben! Entscheidend ist, dass der Grundfreibetrag entsprechend hoch ist. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist der Schlingerkurs der Opposition! Was haben Sie denn noch angekündigt? Sie wollten die steuerliche Forschungsförderung einführen; das wollen immer alle. Was steht jetzt in Ihrem aktuellen Wahlprogramm? Dazu soll in Zukunft auch eine steuerliche Forschungsförderung gehören ... Genau das Gleiche, das Sie vor vier Jahren im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag festgelegt hatten, schreiben Sie dreist wieder in das aktuelle Wahlprogramm hinein. Warum haben Sie es denn nicht längst gemacht? Die steuerliche Forschungsförderung ist wichtig. Wir brauchen sie dringend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Am fassungslosesten macht einen wirklich die Mütterrente; das ist wirklich ein Hammer. Auch das stand schon vor vier Jahren im Koalitionsvertrag. Natürlich müssen wir eine Lösung für die Mütter finden, die Kinder vor 1992 geboren haben und rentenrechtlich anders behandelt werden als Mütter, die Kinder nach 1992 geboren haben. Aber Sie versprechen frank und frei, pro Jahr fast 7 Milliarden Euro für die sogenannte Mütterrente zur Verfügung zu stellen, wohl wissend, dass die Überschüsse aus den Sozialkassen - im Übrigen ist die Mütterrente eine versicherungsfremde Leistung; das hat mit den Beitragszahlern herzlich wenig zu tun - Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN nur vier Jahre reichen. Gleichzeitig haben Sie gestern eine Beitragssatzsenkung versprochen. Sie versprechen wirklich jedem alles. Das ist unverschämt gegenüber den Frauen, die sich auf eine Verbesserung der rentenrechtlichen Anerkennung ihrer Erziehungszeiten verlassen. Sie werden es so wie versprochen nicht machen können. Sie haben es bereits vor vier Jahren versprochen. Nun versprechen Sie es erneut und haben es wieder nicht gegenfinanziert. Sie wollen die Menschen für dumm verkaufen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun kommt Kanzlerin Merkel und sagt: Wohlstand auf Pump geht nicht mehr. Das muss allen klar sein. - Sorry, aber uns ist das klar. Wohlstand auf Pump geht wirklich nicht mehr. Dr. Florian Toncar [FDP]: Baden-Württemberg! Aber was Sie vorschlagen, ist nichts anderes als Wohlstand auf Pump - die Zahl wurde schon vielfach genannt -: 100 Milliarden Euro neue Schulden! Ihnen fallen nach derzeitigem Stand pro Jahr 25 Milliarden Euro quasi in den Schoß, unter anderem wegen historisch niedriger Zinsen. Wenn die Zinsen auch nur einen Prozentpunkt höher wären, sähe Ihr ganzer Haushalt völlig anders aus. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn heute nicht die Sonne scheinen würde, hätten wir schlechteres Wetter, ist doch klar! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU Für diese niedrigen Zinssätze können Sie gar nichts. Obwohl Ihnen pro Jahr 25 Milliarden Euro in den Schoß fallen, liegt die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr bei 6 Milliarden Euro. Mit Haushaltskonsolidierung hat das gar nichts zu tun. Das ist nichts anderes als eine Finanzierung auf Pump. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun zum letzten, von der FDP gern gescholtenen Punkt, zur Vermögensabgabe. Machen Sie einmal irgendeinen relevanten Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie Sie vom Schuldenberg herunterkommen wollen! Die Neuverschuldung zu begrenzen, ist das eine. Die Schulden zu tilgen, ist das andere. Otto Fricke [FDP]: Das ist der Haushalt 2014! Das steht doch dort drin! Aber Sie haben keinen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aus dem hervorgeht, wie Sie die Schuldenberge abbauen wollen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Erklären Sie das Ihren Parteifreunden aus Baden-Württemberg! - Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie sind nicht informiert! Im Augenblick ist das, was Sie machen, nichts anderes als Getöse. Sie versprechen vielen Menschen ganz viel und hoffen so, die Wahl zu gewinnen. Das ist nicht nur nicht seriös, sondern auch unehrlich. Das alles stimmt hinten und vorne nicht mehr. Das werden Ihnen die Menschen nicht durchgehen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Lesen Sie einmal, was Boris Palmer sagt! Für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Bundesregierung bedankt sich bei den Oppositionsfraktionen, dass wir - genauso wie in der vergangenen Sitzungswoche - die Möglichkeit haben, uns hier über die Finanz- und Haushaltspolitik der christlich-liberalen Koalition auszutauschen. Im Kern geht die Debatte um folgende Frage: Wie muss eine Haushalts- und Finanzpolitik sein, dass man noch politisch gestalten kann, dass man Schwerpunkte setzen kann, dass man nicht nur getrieben wird von den Altlasten wie in Nordrhein-Westfalen, wo von der Hand in den Mund gelebt wird? Zuruf des Abg. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD] - Zu Ihnen komme ich noch, Herrn Steinmeier. Darauf freue ich mich schon jetzt. Ich will Ihnen gerne noch einmal erläutern, wie man Haushaltspolitik gestalten muss, um politische Schwerpunkte zu setzen. Wer Maß hält, kann sich etwas leisten. Das ist das Credo unserer Haushaltspolitik. Wir achten auf die Ausgaben. Wir respektieren die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Belastbarkeit. Das Ergebnis unserer Haushaltspolitik lässt sich nicht nur deutschlandweit, sondern auch international sehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die von mir nicht kritisierte Schlussbilanz des letzten sozialdemokratischen Finanzministers ist: deutlich mehr als 80 Milliarden Euro für diese Legislaturperiode und mehr als 200 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Vergleich zum tatsächlichen Ergebnis. Wir haben in dieser Woche im Bundeskabinett durch Wolfgang Schäuble einen Haushaltsplan vorgestellt bekommen, der nicht nur für das Jahr 2014 einen strukturellen Ausgleich vorsieht, sondern der für die Folgejahre Tilgungen von Bundesschuld vorsieht. Frau Kollegin Andreae, das haben Sie unterschlagen. Zuruf von der FDP: "Unterschlagen" ist eine nette Vokabel! Das war Absicht! Eine so respektable Situation haben wir bei den deutschen öffentlichen Finanzen seit vier Jahrzehnten nicht mehr gehabt. Darauf ist hinzuweisen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nach mir wird der Kollege Schneider reden. Er ist noch nicht einmal 40 Jahre alt. Das heißt, er war noch gar nicht geboren, als wir einen solch finanziell ausgeglichenen Haushalt hatten. Das zeigt die generationenübergreifende Finanzpolitik der christlich-liberalen Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Trotzdem haben wir in dieser Legislaturperiode Schwerpunkte gesetzt. Konsolidierung und politische Schwerpunktsetzung schließen einander nicht aus. Ich wiederhole: Wer Maß hält, kann sich eben etwas leisten. Weil wir über alle Bereiche eine gewisse Ausgabendiät eingehalten haben - wir geben 2014 insgesamt ungefähr 2,8 Milliarden Euro im Bundeshaushalt weniger aus als im Jahr 2010 -, hatten wir die Gestaltungsmöglichkeit, Schwerpunkte zu setzen. Das bedeutet im Übrigen auch: Wenn man weniger Schulden macht, hat man eine geringere Zinslast. Frau Andreae, Ihren Vorwurf lasse ich nicht gelten. Wer konsolidiert, hat auch niedrigere Zinslasten. Das Geld kann man in die Zukunft investieren. Das ist christlich-liberale Haushaltspolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung um 40 Prozent gesteigert. Wir haben den Kommunen - im Wege eines zweistelligen Milliardenbetrages - mehr Möglichkeiten gegeben, ihre Aufgaben selber zu gestalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der CDU/CSU: Bravo! Wir haben beispielsweise das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, selbst wenn Sie es hätten leisten wollen, hätten Sie es nicht geschafft, weil Sie in der Finanzpolitik bisher immer versagt haben. Beifall bei der CDU/CSU An den Ergebnissen kann man unsere Koalition ruhig messen. Wir haben die höchste Beschäftigung seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung. Jüngere, Ältere und Frauen haben größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dieses Land hat sich gereckt und angestrengt. Die Erträge dieser Anstrengung spüren wir mit einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist ein gutes Signal, das von dieser Koalition ausgeht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Kollege Steinmeier, Sie sind beinahe verspätet in diese Debatte gehetzt, waren nahezu atemlos. Sie sind so schnell gelaufen, dass Sie unterwegs offensichtlich ihre Seriosität und Ihre argumentative Stärke verloren haben. Wenn der Fraktionsvorsitzende der SPD hier sagt, es werde in den nächsten Jahren weniger Steuereinnahmen geben, fälscht er die Wirklichkeit. Tatsache ist: Steuerexperten - sie kommen nicht von der Bundesregierung, sondern aus den Forschungsinstituten - prognostizieren bis 2017 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Derzeit haben wir gerade rund 600 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Deutschland hat kein Einnahmeproblem. Wir müssen bloß dafür sorgen, dass das Wachstum stabil bleibt. Das ist die Aufgabe der christlich-liberalen Koalition, und diese werden wir auch erfüllen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wie man dieses unglaubliche, gigantische Umverteilungsprogramm vom Bürger zum Staat in der grünen oder in der roten Variante angesichts steuerlicher Rekordeinnahmen vorschlagen kann, erschließt sich mir nicht. Wir müssen doch endlich einmal lernen, mit dem auszukommen, was wir haben, anstatt von den Bürgerinnen und Bürgern, von denjenigen, die morgens um 7 Uhr aufstehen, immer mehr zu verlangen, damit wir hier im Deutschen Bundestag keine Konflikte auszutragen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch die Schulden! Jetzt kommen wir zum Thema "Haushaltsrisiko". Ein Haushaltsrisiko entsteht nicht, wenn man die Konsolidierungsdividende für zusätzliche politische Projekte einsetzt. Ein Haushaltsrisiko entsteht meines Erachtens, wenn man - wie es beispielsweise Rot-Grün will - die Schulden in Europa sozialisiert und vergemeinschaftet. Wer das machen will, fährt für Deutschland ein milliardenschweres Haushaltsrisiko ein. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es entstünden Haushaltsrisiken, wenn Sie in der nächsten Legislaturperiode in die Nähe des Kanzleramtes kämen. Peer Steinbrück reist durch die Krisenländer Europas und gibt dort die Erklärung ab: Wenn ich Kanzler werde, dann geht es euch besser. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie verstehen die Leute in Griechenland, in Spanien und in Portugal das? Sie verstehen das doch wohl so, dass aus dem deutschen Bundeshaushalt mehr Geld nach Griechenland, nach Spanien und nach Portugal fließt. Das ist ein sehr konkretes Haushaltsrisiko, wie ich an dieser Stelle einmal erwähnen will. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt komme ich zu Ihrer mittelstandsfeindlichen Steuerpolitik. Wenn Sie die Gewinne in den Familienbetrieben über 100 Prozent besteuern wollen - das ist in unterschiedlichen Fallkonstellationen das Ergebnis von rot-grünen Steuerplänen -, Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir wieder in der Märchenstunde! dann mag das vielleicht bei Herrn Bartsch ankommen. Das führt aber zu weniger Investitionen, weniger Zukunftsfähigkeit, weniger Arbeitsplätzen und weniger wirtschaftlicher Perspektive für unser Land. Dagmar Ziegler [SPD]: Absolute Hirngespinste, was Sie hier erzählen! Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat. Wer sie so abkassiert wie Rot und Grün, ist ein Haushaltsrisiko. So sehen Haushaltsrisiken aus. Das können Sie sich hier ganz konkret anschauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine Fußnote noch zu Ihrer eltern- und ehefeindlichen Rhetorik, die Sie hier im Deutschen Bundestag immer wieder vortragen. Die Menschen, die Betreuungsgeld erhalten und Erziehungsleistung erbringen, werden diskriminiert. Von Herrn Trittin wurde in der letzten Debatte das Schließen der Gerechtigkeitslücke in der Rentenversicherung - Stichwort Mütterrente - als "Gedöns" charakterisiert. Gleichzeitig wird das Ehegattensplitting zur Disposition gestellt und das Kindergeld umgemodelt. Wer mit einer solchen eltern- und familienfeindlichen Rhetorik in Deutschland punkten will, den werden wir auf die Oppositionsbänke verweisen. Das ist der Anspruch dieser Koalition. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Haushaltspolitik dieser Koalition hält Maß. Wir geben nicht mehr aus, als wir unbedingt müssen. Wir sparen dadurch Zinsen für die Schulden, die wir nicht gemacht haben. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes. Deswegen glaube ich, dass die zukünftige Haushaltspolitik aus einer wachstumsfreundlichen Steuerpolitik, einer Fortsetzung des Konsolidierungskurses, verstärkten Investitionen in Bildung und Forschung, einer besseren Vereinbarung von Familie und Beruf bestehen muss. Es geht um ein sozialeres, ein wirtschaftsfreundlicheres, ein gerechteres Deutschland. Wir haben gezeigt, dass wir es können, und wir werden es weitermachen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Jetzt hat der Kollege Carsten Schneider das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Rede des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium hätte man der Bundestagsverwaltung zureden sollen, diese Aktuelle Stunde in Märchenstunde umzubenennen. Herr Kampeter, Sie haben bewiesen, dass sich die Regierung Ihrer Verantwortung nicht stellt. Wenn Sie hier sagen, in Deutschland sei alles super, alles gut, die Haushalte seien in Ordnung, dann ist das schlicht eine Lüge. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben in den vergangenen vier Jahren über 110 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen - Ihre Verantwortung - und nicht einen Cent getilgt. Im Gegenteil: Der Schuldenberg ist gestiegen. Morgen werden Sie dem Bundestag im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2013 vorschlagen, die Neuverschuldung auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Otto Fricke [FDP]: Und ihr werdet euch verweigern! Im ursprünglichen Entwurf waren es 17 Milliarden Euro. Hinzu kommen die Maßnahmen für die Fluthilfe, die wir als SPD natürlich mittragen. Otto Fricke [FDP]: Aber nicht den Haushalt! Aber Sie haben keinen einzigen Vorschlag zur Gegenfinanzierung gemacht. Nichts haben Sie gemacht. Ihnen fehlt der Mut für strukturelle Reformen und für mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann sagen Sie hier: im nächsten Jahr und danach, dann sind wir wieder an der Regierung, und alles wird gut. Dann führen wir die Schulden zurück. - Das Gegenteil haben Sie in den vergangenen vier Jahren bewiesen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das ist nicht wahr! Wie soll jemand Vertrauen haben, dass sich im nächsten Jahr etwas ändert, wenn Sie vier Jahre auf Pump gelebt haben und in diesem Jahr wieder in die Vollen gehen? Und das wird der Fall sein. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Schwarz-Gelb an die Regierung gekommen ist, haben sie in Deutschland ein Wirtschaftswachstum übernommen, das federführend von Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück angekurbelt wurde, entschieden 2009 durch die Maßnahmen zur Unterstützung der Konjunktur. Es betrug 3,7 Prozent. 3,7 Prozent Wachstum! Dr. Florian Toncar [FDP]: Minus 4 Prozent! Wie viel haben wir dieses Jahr noch? 0,4 Prozent! Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Stramme Leistung! Im vorigen Jahr waren es 0,7 Prozent. Dr. Florian Toncar [FDP]: Von minus 4 auf 0,4! Wissen Sie, Herr Toncar, wie hoch das Potenzialwachstum in Deutschland normalerweise ist? Normalerweise liegt es bei 1,8 Prozent. Das heißt: Seit zwei Jahren liegen Sie - wenn man es summiert - um mehr als die Hälfte darunter. Das ist Versagen, meine Damen und Herren, aber keine Zukunft. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum Gründungsmonitor. Unternehmensgründungen und Selbstständige sind für die Wirtschaft wichtig. Der Gründungsmonitor der KfW - das ist die Staatsbank Deutschlands - zeigt: Die Stimmung war noch nie so schlecht. Es gibt in Deutschland so wenig Gründer wie nie zuvor. - Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben die Mittel für den Gründungszuschuss, der ein sehr erfolgreiches Instrument ist, weil sich Arbeitsuchende dadurch selbstständig machen können, von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 600 Millionen Euro gekürzt. Um die Leute, die hinten anstehen, kümmern Sie sich nicht. Das ist die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie stellen sich hierhin und versprechen 50 Milliarden Euro. Ich bin ja einiges gewohnt. Die FDP hat schließlich Steuersenkungen im Umfang von 80 Milliarden Euro versprochen. Dr. Florian Toncar [FDP]: Auch falsch! Nichts ist passiert. Das war klar. Es war ja auch kein Geld da. Wahr ist, Sie haben Leistungen wie das Betreuungsgeld sogar auf Pump finanziert. Jetzt sagt die CDU hier - ich hatte einmal den Verdacht, dass sie seriös sein könnte; aber der Verdacht hat sich als falsch erwiesen -, dass sie in den nächsten Jahren 50 Milliarden Euro mehr ausgeben will: über das Plündern der Sozialkassen und über Verschuldung. Sie haben keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag gemacht. Wir als SPD sagen: Ja, es braucht Veränderungen in Deutschland. Ja, wir brauchen mehr Geld für Bildung, weil es ungerecht ist, dass diejenigen, die aus armen Verhältnissen kommen, eben nicht das Beste aus sich machen können. Ja, wir brauchen mehr Geld für Investitionen, weil wir ganz klar von der Substanz leben. Die Infrastruktur verfällt, aber Sie haben Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro gekürzt. Das hat das Kabinett gestern beschlossen: 1 Milliarde Euro weniger für Investitionen. Das ist doch die Wahrheit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Iris Gleicke [SPD]: Alles geht nach Bayern! Das Geld müssen Sie irgendwo hernehmen; das ist richtig. Wir sagen: Ja, wir wollen Subventionen abbauen. Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, damit Lohndumping nicht noch vom Steuerzahler subventioniert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, wir wollen die Mehrwertsteuervorteile da, wo Sie Ausnahmen gemacht haben und die Hoteliers begünstigt haben, wieder zurücknehmen. Ja, wir wollen, dass diejenigen, die die vergangenen Jahre davon profitiert haben, dass wir Banken gerettet und das Finanzsystem stabil gehalten haben, auch ihren Beitrag leisten, damit die 400 Milliarden Euro zurückkommen. Wo sind da Ihre Vorschläge? Nichts ist da. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Kanzlerin hat heute Morgen hier gesagt: Nie wieder werden wir Geld an Banken geben. Sie sagte auch, der Finanzminister hätte so toll verhandelt. Das Gegenteil ist gestern in Brüssel passiert. Wenn Sie die Verantwortung weiter tragen, bedeutet das, dass letztendlich der deutsche Steuerzahler für die Verluste europäischer Banken aufkommen muss. Die Gläubigerhaftung ist zurückgedreht worden. Otto Fricke [FDP]: Es ist genau umgekehrt! Wir führen sie ein! Das ist ein Versprechen, das die Kanzlerin gegeben hat. Es wurde aber zurückgenommen. Sollten Sie wieder die Verantwortung bekommen, wird das im Endeffekt der deutsche Steuerzahler bezahlen müssen. Wir stellen uns dem entgegen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die FDP-Fraktion hat jetzt Otto Fricke das Wort. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schneider, man kann schnell in den Wahlkampfmodus verfallen und dabei dann, statt das tapfere Schneiderlein zu sein, einfach einmal alle Fakten vergessen. Am Ende fängt man damit aber auch nur Fliegen. Ich will Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Wir wollen an so einem Tag wie heute einfach einmal vier Jahre zurückblicken und gucken, was vor vier Jahren war. Da gibt es einen schönen Artikel bei Spiegel Online mit dem Titel: "Steinbrück schlingert ..." Den Bürgern kann man nur empfehlen: Schaut euch doch einmal an, wie der heutige Kandidat vor vier Jahren geplant hat, was in den nächsten Jahren so an Geld ausgegeben werden soll. Das ist nachzulesen; das kann sich jeder ansehen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das war in der Großen Koalition! Da hat er doch glatt gesagt, dass in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 - das sind die Jahre, in denen wir als Koalition Verantwortung übernommen haben - neue Schulden in Höhe von 310 Milliarden Euro gemacht werden sollen. Wir haben am Anfang unserer Koalition nur gedacht: Ja, verdammte Hacke, das ist aber wirklich sehr schwierig, von diesen 310 Milliarden Euro herunterzukommen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ist 310 nicht mehr als 100? 2009 waren 47 Milliarden Euro geplant. Die Koalition schaffte es, das auf 34 Milliarden Euro zu senken. Für 2010 waren 86 Milliarden Euro geplant. Wir haben diese Summe auf 44 Milliarden Euro halbiert. Für 2011 waren 71 Milliarden Euro geplant. Wir haben das auf 17 Milliarden Euro reduziert. Für 2012 waren 58 Milliarden Euro geplant. Wir haben 22 Milliarden Euro vorgesehen. 2013 waren 45 Milliarden Euro geplant. Bei uns sind es 25 Milliarden Euro. Dabei hatte Herr Steinbrück weder gesehen, dass wir 25 Milliarden Euro für den ESM und die Europäische Investitionsbank brauchen, noch hatte er geplant, dass wir etwas für die Fluthilfeopfer tun müssen. Da sage ich Ihnen nur: Wir messen Erfolg an der Zahl der roten Hindernisse, die wir aus dem Weg geräumt haben, um dahin zu kommen, wo diese Koalition erfolgreich hingekommen ist. Daran kann man merken, was los ist. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Herr Schneider, ich will Ihnen noch eines sagen, weil das sozusagen erst fünf Fliegen waren. Jetzt kommt noch die sechste Fliege. Sie haben sich hier zur Fluthilfe geäußert und gefordert, dass man etwas tun muss. Wenn es aber dann wie heute Morgen im Haushaltsausschuss zum Schwur kommt und darum geht, den Bürgern, die noch gar nicht wissen, ob sie ihr Schicksal bewältigen können, Geld zur Verfügung zu stellen, dann lehnen Sie einen Nachtragshaushalt ab. Dagmar Ziegler [SPD]: Wegen des Betreuungsgeldes! Nur deswegen! So ist Ihre Politik: Wenn es um konkrete Hilfe geht, dann ziehen Sie sich zurück. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublich! Unseriös! Das ist das, was Sie machen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Bleiben wir bei dem angeblich so tapferen Schneiderlein. Ich komme zur siebten Fliege. Die siebte Fliege ist das, was den Bürgern immer wieder falsch dargestellt wird. Ich formuliere das in Form einer grundsätzlichen Kritik. Die Bürger ärgern sich darüber, wenn ihnen Versprechungen gemacht werden, die nach der Wahl nicht eingehalten werden. Da kann jede Partei sicherlich sagen: Da sind wir nicht ohne Sünde. Das will ich hier einmal ganz neutral sagen. Nur eines verheimlichen Sie immer wieder - ich bitte jeden, der das hört, das zu berücksichtigen -: Es gibt keine von der Politik versprochene Leistung, die umsonst ist. Es muss immer irgendjemand zahlen. Wenn Sie als Bürger glauben und hoffen, dass es an Ihnen vorbeigeht, weil Ihnen eine linke Regierung vormacht, dass Sie davon nicht betroffen sein werden, dann fragen Sie sich doch einmal, wie viel Mehrwertsteuer Sie allein deswegen mehr bezahlen mussten, weil die SPD damals die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen hat. So geht es in der Politik nicht. Die FDP ist der Garant dafür, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie kritisieren doch die Wahlversprechen der CDU! Was verbiegen Sie sich so? Wir haben in den letzten Jahren eines deutlich festgestellt: Wann immer linke Politiker mehr Geld haben, sparen sie nicht, sondern sie geben einfach nur mehr aus. Das ist der Unterschied. Beifall bei der FDP - Daniel Volk [FDP]: So ist es! Deswegen bringen Steuererhöhungen gar nichts. Sie behaupten, das sei erfunden. Sie schlagen Steuererhöhungen im zweistelligen Bereich vor. Sie wollen auch bei der Rente Erhöhungen. Sie kritisieren hier die CDU; aber wenn ich Ihre Wahlprogramme richtig lese, dann wollen Sie bei der Rente nicht um einen Punkt - 7,5 Milliarden Euro -, sondern um zwei Punkte erhöhen. Ist doch richtig? Sie wollen doch genau das, und Sie wollen noch einmal ein Schippchen drauflegen, um sich noch beliebter zu machen. Das wird von Ihnen nicht bestritten. Sind die Hartz-IV-Sätze nach Ihrer Meinung zu niedrig? Ja, sind sie; wird von Ihnen nicht bestritten. Ist es nach Ihrer Meinung so, dass wir bei der Rente ganz allgemein noch mehr tun müssen und Milliarden dafür brauchen? Ja, ist so; wird von Ihnen nicht bestritten. So geht das bei allen Punkten. Heute Morgen haben wir über das Thema Pflegeversicherung debattiert. Von den Rednern Ihrer Fraktion wurde gesagt: Wir brauchen noch einmal ein paar Milliarden Euro mehr. Ich kann nur eines sagen: Mit unserem Koalitionspartner, mit dem wir um manche Dinge ringen müssen, haben wir am Ende immer Ergebnisse und Kompromisse gefunden, die den Bürgern dienen. Wenn Sie hier erzählen, dass Sie diese Ausgaben nicht machen wollen, glaube ich das nicht. Sie machen sie doppelt und dreifach. Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei uns ist das gegenfinanziert! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich kann für die nächsten Jahre nur eines sagen - das ist dieser Koalition wichtig -: Entscheidend sind Ergebnisse. Entscheidend sind ausgeglichene Haushalte, Rückzahlung von Schulden, zweistellige Milliardenbeträge als Puffer in den Sozialsystemen, die Möglichkeit der Wirtschaft, sich zu entwickeln und vor allem die klare Ankündigung an die Wirtschaft - das halte ich für den wichtigsten Punkt -, dass es in den nächsten Jahren keine Steuererhöhungen geben wird. Dafür wird die FDP sorgen. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Dr. Hermann E. Ott [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha! Dagmar Ziegler hat das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Berlin, 20. Juni 2013, Bundesfamilienministerium: Die Minister Schröder und Schäuble stellen die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vor. Nicht dabei sind die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die das Gutachten erstellt haben. Sie müssen vor der Tür bleiben, weil die beiden Minister ihre Forschungsergebnisse völlig verzerrt darstellen werden. Schäuble und Schröder werden genau die Schlussfolgerungen ziehen, die keiner der Wissenschaftler - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - empfohlen hat, zum Beispiel die Erhöhung des Kinderfreibetrages. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kein Wissenschaftler sagt: Das braucht die Welt. - Damit treiben CDU und CSU ihre Zweiklassenfamilienpolitik auf die Spitze. Schon heute bekommt ein Millionär knapp 100 Euro pro Kind und Monat mehr als eine alleinerziehende Verkäuferin. Wird der Kinderfreibetrag tatsächlich erhöht, wie Sie es jetzt planen, bekommt er noch einmal 50 Euro obendrauf. Die Schere zwischen Bestverdienern und Geringverdienern ginge nochmals weit auseinander. Zuruf von der CDU/CSU: Das stimmt! Familien mit kleinen und mittleren Einkommen haben, wie wir wissen, von der Erhöhung der Freibeträge eher nichts. Sie werden aber mit dem vagen Versprechen auf eine entsprechende Kindergelderhöhung abgespeist. Teuer, zu teuer würden Ihre Pläne dadurch; denn bei einer "entsprechenden" Erhöhung müsste das Kindergeld um 50 Euro pro Monat und Kind erhöht werden. Das würde etwa 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Deshalb wird es diese Kindergelderhöhung um 50 Euro monatlich auch mit Ihnen nicht geben, und deshalb sagten Sie auch nichts zur Höhe, weder im Wahlprogramm noch in der Pressekonferenz, die kürzlich stattgefunden hat. Sie haben nämlich nicht das Geld, und Sie haben auch keinen Koalitionspartner dafür. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] Meine Damen und Herren, da wird von einer Frau Merkel ein Wahlprogramm geschrieben, nicht in der Partei diskutiert, aber mit 100 Prozent abgenickt. Das erinnert schon ganz stark an die DDR. Beifall bei der SPD Frau Merkel, die Oberverwalterin des Nichtstuns, legt schöne Sachen in das Schaufenster - sprich: Wahlprogramm -, will die Menschen so in den Laden locken, sprich: an die Wahlurne. Und was würden die Menschen vorfinden? Leere Regale! Auch das erinnert an die DDR. Beifall bei der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist wirklich, wie heute schon mehrfach gesagt worden ist, Wahlbetrug mit Ansage. Die zunehmende soziale Spaltung ist das drängendste Problem. Und Sie kündigen eine Politik an, unter der ausgerechnet die Einkommensschwächsten am meisten zu leiden haben. Dabei gibt es doch Maßnahmen, die allen Familien helfen, indem zum Beispiel Kinder aus Familien mit niedrigen Einkommen und Kinder mit Migrationshintergrund durch den Ausbau der Kindertagesbetreuung besonders gefördert werden. Genau das halten die meisten Expertinnen und Experten der Gesamtevaluation für besonders wirkungsvoll, und genau dafür haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm keinen Cent übrig. Wir gehen einen anderen Weg. Wir wissen, dass wir jeden Euro nur einmal ausgeben können. Deshalb wollen wir die Steuermittel der Menschen dort einsetzen, wo sie viel bringen: beim Ausbau guter Kitas und guter Ganztagsschulen. Wir werden das unsinnige Betreuungsgeld natürlich wieder abschaffen, damit alle Kinder und Jugendlichen gute Bildungschancen haben, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit benachteiligte Kinder besser integriert werden und damit Mütter und Väter, wenn sie es wollen, Familie und Beruf vereinbaren können. Natürlich wollen wir auch das Kindergeld verändern. Wir wollen es gerechter machen. Nicht der Millionär soll mehr bekommen für sein Kind, sondern wir wollen Familien mit kleinen Einkommen zielgenauer und besser unterstützen. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, am 22. September 2013, drei Monate nach der Pressekonferenz von Schäuble und Schröder, haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland die Wahl. Sie können eine Familienpolitik wählen, die die Einkommensstärksten noch weiter begünstigt, die die soziale Spaltung noch weiter verschärft und die den weiteren Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen hintertreibt. Oder sie können sich für eine Familienpolitik entscheiden, die auf Chancengleichheit für alle Kinder setzt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärkt und die unsere Gesellschaft endlich wieder zusammenführt. Dann ist die SPD die richtige Wahl. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Alexander Dobrindt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick in die Wahlprogramme offenbart zumindest eines: dass es in diesem Jahr in der Tat um eine echte Richtungsentscheidung geht, nämlich um die Richtungsentscheidung, ob wir ein bürgerliches Land bleiben oder ob wir eine linke Republik werden. Beifall bei der CDU/CSU - Widerspruch bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht um die Richtungsentscheidung, ob mit Unionsparteien und FDP weiterhin Chancen für die Menschen und Freiheit herrschen oder ob wir mit den linken Parteien staatliche Bevormundung und Steuererhöhungen kriegen. Das ist die Wahrheit in den Wahlprogrammen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU - Zurufe von der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben: mehr Staat, weniger Bürgerlichkeit, weniger Freiheit. Ihr Kandidat - das ist der mit der mangelnden Beinfreiheit - hat ja heute sehr deutlich gemacht, dass Sie ein Lebensmotto haben. Das Lebensmotto der SPD heißt: Ihre Vergangenheit sind Schulden, und Ihre Zukunftsversprechen sind Steuererhöhungen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Zuruf von der LINKEN: Amigo-Sumpf! Sie hätten es ja leicht gehabt: Sie hätten das, was Steinbrück in einem Spiegel-Interview ehrlich gesagt hat, zur Überschrift Ihres Programmes machen können. Er hat dem Spiegel 2011 wörtlich gesagt: "Natürlich müssen die Deutschen zahlen." Das ist Programm von SPD und Grünen. Dagmar Ziegler [SPD]: Nee, das ist Ihre Wirklichkeit! - Bettina Hagedorn [SPD]: Das ist die Wahrheit! Und Sie werfen Nebelkerzen! Die Kleinsparer finanzieren das! - Katja Mast [SPD]: 110 Milliarden! Das entspricht den Wahlversprechen, die Sie machen. Es ist die ehrliche Zusammenfassung dessen, was in Ihrem Programm steht. Er hat es auf seiner Reise im Februar, als er in den Schuldenländern Europas unterwegs war, bestätigt, als er sagte: Wenn ich Kanzler werde, könnt ihr mehr Schulden machen; Dagmar Ziegler [SPD]: Ist das schlecht! ihr müsst dann weniger sparen und könnt mehr Geld ausgeben. - Das ist das Versprechen, das Sie in Europa abgegeben haben, Bettina Hagedorn [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu den Wahlversprechen der Union! - Katja Mast [SPD]: Was wollen Sie denn? weil Sie mit Euro-Bonds und Schuldenvergemeinschaftung die deutschen Steuerzahler für die Schulden Europas blechen lassen wollen; das ist bei Ihrem Programm die Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sie wollen die Erbschaftsteuer erhöhen, Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen, Sie wollen das Betreuungsgeld streichen, das Landeserziehungsgeld streichen, Katja Mast [SPD]: Das Landeserziehungsgeld streichen Sie in Bayern! 400-Euro-Jobs schleifen und das Ehegattensplitting abschaffen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! - Ja, Sie wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Ich weiß, dass Sie gern Menschen vor Gericht verklagen, die das sagen. Aber das Landgericht Berlin hat an der Stelle eindeutig entschieden, dass die Kritik des Generalsekretärs der CSU auf der wahren Tatsache beruht, dass die Grünen das Ehegattensplitting langfristig abschaffen wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie tief muss man sinken, um sich so zu verhalten? Auch das ist amtlich festgestellt. Sie wollen die Schulden in Europa auf dem Rücken der Familien finanzieren. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist eigentlich das Programm von Rot und Grün. Sie haben vor, die deutschen Steuerzahler für alle Fehler blechen zu lassen, die in Europa in der Finanzpolitik gemacht werden. Karin Binder [DIE LINKE]: Was tun denn Sie die ganze Zeit? Da kann man sich natürlich fragen: Wo kommt das eigentlich her? Wie kann es sein, dass diese Ideen, die offensichtlich aus der linken Mottenkiste stammen, jetzt wieder in Ihrem Programm auftauchen? - Da kann man durchaus daran erinnern, dass Ihre Troika - es hat sie einmal gegeben, bevor der Solotänzer aufs Parkett kam - gemeinsam eine Reise nach Frankreich gemacht hat, zum Chefsozialisten François Hollande. Iris Gleicke [SPD]: Das ist der, der die Kanzlerin so gerne knutscht! Von dem haben Sie sich abgeschaut, wie man heute versucht, mit den Mitteln aus der alten Mottenkiste ein Land zu regieren. Was die Ideen, die Sie mitgebracht haben, bringen, können Sie sich jetzt im Praxistest in Frankreich sehr genau anschauen: Zuruf des Abg. René Röspel [SPD] Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, tiefe Wirtschaftsdepression. Das sind doch die Folgen dieser linken Rezepte, René Röspel [SPD]: Der konservativen französischen Politik! die Sie in Ihrem Wahlprogramm aufgeschrieben haben. Sie wollen jetzt die gescheiterte Politik Frankreichs nach Deutschland exportieren. Das werden wir verhindern, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich empfehle Ihnen dringend: Überlegen Sie sich sehr genau, was Sie den Menschen eigentlich antun, wenn Sie den Wahlkampf in den nächsten Monaten mit falschen Rezepten bestreiten, die verantwortlich dafür sind, dass Europa in eine Schuldenkrise geraten ist, Dagmar Ziegler [SPD]: Langweilig! wenn Sie den Menschen ernsthaft erzählen wollen, dass es für Deutschland eine Lösung wäre, mehr zu verteilen, mehr Schulden zu machen, Katja Mast [SPD]: Wir machen nicht mehr Schulden! Das machen Sie! 110 Milliarden, Herr Dobrindt! Steuern zu erhöhen, mehr Staat zu haben, anstatt sich endlich einmal dazu zu bekennen, dass es für Wohlstand und Sicherheit in diesem Land als Allererstes die Freiheit der Menschen braucht, die Wirtschaft und Arbeit selbstbestimmt gestalten können und nicht mit Ihrer staatlichen Bevormundung leben müssen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn Sie die Wahlprogramme vergleichen, sollten Sie bitte einfach mal zur Kenntnis nehmen: Das, was Rote und Grüne aufgeschrieben haben, ist reif für die Tonne. Aber da sind Sie wenigstens konsequent, denn es passt zu Ihrem Kandidaten, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Katja Mast hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, jede Redezeitbeschränkung für Sie ist eine Eindämmung unseriöser Geschäftspraktiken. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zu dem Thema der Aktuellen Stunde kommen - viele Bürgerinnen und Bürger hören zu -: Heute geht es um die Wahlversprechen von CDU und CSU. Ihre Parteivorsitzende hat bei der Vorstellung des Regierungsprogramms gesagt: Das ist ein Programm, das Maß und Mitte hält. Zuruf von der CDU/CSU: Recht hat sie! Ich kann bei Wahlversprechen, die 50 Milliarden Euro kosten und die nicht gegenfinanziert sind, weder Maß noch Mitte feststellen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Rechnen Sie doch einmal vor, wie Sie auf die 50 kommen! Sie sind wohl davon ausgegangen, dass die Merkel-CDU in Berlin-Mitte eine Maß trinkt, ohne zu sagen, wer das bezahlen soll. Das ist kalkulierte Zechprellerei. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Und wen trifft die Zechprellerei? Es sind die Wählerinnen und Wähler, denn sie müssen am Ende die Zeche zahlen. Sie machen eine unglaubwürdige Politik nach dem Motto "Versprochen, gebrochen". Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war doch immer Ihre Stärke! Sie versprechen immer wieder Dinge, ohne sie einzulösen. Das haben Sie auch in den letzten vier Jahren so gemacht. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag - das ist nicht das Wahlprogramm, sondern das Arbeitsprogramm einer Regierung für vier Jahre - versprochen, dass Sie die Erziehungsleistungen besser in der Alterssicherung abbilden wollen. Passiert ist nichts, gar nichts. Sie haben versprochen, den Kampf gegen Altersarmut anzugehen. Passiert ist nichts; kein einziges Gesetz wurde vorgelegt. Sie haben versprochen, die Rentenangleichung zwischen Ost und West durchzuführen. Versprochen, gebrochen! Passiert ist nichts. - So seriös gehen Sie mit Ihren Arbeitsprogrammen um; ich sage bewusst Arbeitsprogramme und nicht Wahlprogramme. Jetzt tun Sie so, als gäbe es das Problem gar nicht. Sie versprechen einfach wieder das, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag stand. Sie versprechen, die sogenannte Mütterrente anzuheben, Kosten: 6,5 Milliarden. Finanzierung? Fehlanzeige! Sie sagen, für die Rentenangleichung Ost-West brauchen wir kein Gesetz, das regelt sich von alleine. Iris Gleicke [SPD]: Das ist zu kompliziert, das verstehen die nicht! Das versprechen Sie den Leuten. Außerdem versprechen Sie eine Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung mit der Begründung: Wir haben genügend Geld; deshalb besteht keine Notwendigkeit, in Bezug auf die Rente etwas anderes zu organisieren. Ich sage Ihnen: Sie haben in Ihrer Koalition in der Rentenpolitik nichts getan, und Sie werden auch künftig nichts mehr tun. Versprochen, gebrochen - das ist Ihre unglaubwürdige Politik. Beifall bei der SPD Aber die Zechprellerei - eine Maß Bier in Mitte trinken, ohne zahlen zu wollen - ist nicht nur in diesem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bemerkenswert. Für Ihr Regierungsprogramm gilt: mehr Schein als Sein. Sie klauen alle sozialdemokratischen Überschriften. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Iris Gleicke [SPD]: Nicht nur die Überschriften! Das ist das Schlimme! Schaut man genauer hin, stellt man fest: Sie übertragen die Verantwortung nicht dem Parlament, wo sie hingehört, sondern Ihrer Meinung nach sind immer andere verantwortlich. Ich mache Ihnen das an vier Beispielen deutlich. Sie sagen: Mindestlohn - toll, können wir brauchen, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Leiharbeit, gleiches Geld für gleiche Arbeit - wollen wir, aber zuständig sind die Tarifvertragsparteien. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Was haben Sie eigentlich gegen Gewerkschaften? Langzeitarbeitslose am Erwerbsleben teilhaben lassen - das wollen wir, toll, aber zuständig ist die Bundesagentur für Arbeit. Menschliche Arbeitswelt gestalten, Burn-out verhindern - finden wir toll, da muss man etwas machen, aber zuständig sind die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber. Ich frage mich, warum Angela Merkel überhaupt noch einmal Kanzlerin werden will. Warum kandidiert sie nicht als Vorsitzende des Arbeitgeberverbandes? Denn dann könnte sie all das ändern, was in ihrem Wahlprogramm steht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen: Das ist unseriös. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Wir von der SPD werden Kanzler, weil wir verantwortungsvolle Politik für die Menschen machen. Wir, die SPD, stehen für mehr "wir" und weniger "ich". Volker Kauder [CDU/CSU]: Vor allem der Kandidat! Der Kandidat steht für mehr "wir" als "ich"! Na sauber! Wir, die SPD, machen unsere Hausaufgaben, bevor wir auf Gipfeltreffen Appelle an andere richten. Wir, die SPD, wollen nicht nur Themen besetzen, sondern wir werden auch die entsprechenden Gesetze ändern. Wir, die SPD, sagen nicht nur, was wir machen wollen, sondern wir sagen auch, woher das Geld dafür kommen soll. Wir, die SPD, zahlen unsere Maß, und zwar nicht nur, wenn wir sie in Mitte trinken, sondern immer. Beifall bei der SPD - Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Ihr wollt Steuererhöhungen für alle! Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der FDP: Endlich mal wieder Vernunft! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man die Bilanz von sieben Jahren Rot-Grün zieht und der Bilanz von acht Jahren unionsgeführter Bundesregierung unter Angela Merkel gegenüberstellt, dann kann man Folgendes feststellen: Die Arbeitslosigkeit ist von 5 auf 3 Millionen heruntergegangen. Herr Kollege Bartsch, von den 2 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen sind die Hälfte Vollzeitarbeitsplätze, und die andere Hälfte sind Teilzeitarbeitsplätze. Kein Teilzeitarbeitsplatz hat einen Vollzeitarbeitsplatz weggenommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Karin Binder [DIE LINKE]: Nö! Das heißt, der Aufwuchs bei den Steuereinnahmen ist durch mehr Beschäftigung erreicht worden. Und wenn Sie von prekären Arbeitsverhältnissen sprechen, halte ich Ihnen entgegen: Damit erzielt man nicht mehr Steuern; das erreicht man nur mit guter Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Statistik zeigt, dass es einen Aufwuchs bei der Frauenarbeitsquote gibt. Karin Binder [DIE LINKE]: Minijobs! Sie stieg um 4 Prozentpunkte, von 68 auf 72 Prozent. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2006, nach Rot-Grün, doppelt so viele über 55-jährige Arbeitnehmer. Wir haben über 730 000 Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht. In meinem Heimatland, wo ALG-I-Empfänger eine Verweildauer von unter 90 Tagen haben, sind im letzten Jahr 5 400 Hartz-IV-Empfänger wieder in Arbeit gekommen. Grund dafür ist die erfolgreiche Politik in acht Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Herr Kollege Steinmeier, Sie reden vom Plündern von Sozialkassen. - Er ist scheinbar nicht mehr im Raum, Zurufe von der SPD: Doch! aber ich sage es für die Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Erinnern Sie sich: Sie hatten, als Sie 2005 abgewählt worden sind, in der Rentenkasse eine Schwankungsreserve von 1,7 Milliarden Euro bzw. 0,1 Monatsraten. 2004 gab es eine Nullrunde für die Rentner, 2005 gab es eine Nullrunde, und 2006 gab es eine Nullrunde. Wir haben heute eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro; das sind 1,7 Monatsraten. Das zeigt wiederum die erfolgreiche Politik unter Kanzlerin Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Thomas Oppermann [SPD]: Das hat doch damit nichts zu tun! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Dreiklang eingehalten. Wir haben die Erblast Peer Steinbrücks abgebaut. Von seiner Planung - über 300 Milliarden Euro Schulden - Katja Mast [SPD]: 110 Milliarden Neuschulden! haben wir nur ein Drittel, 100 Milliarden Euro, in Anspruch genommen. Die Neuverschuldung - für 2010 in Höhe von 86 Milliarden Euro eingeplant - wird in 2015 bei null liegen. Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in der vollen Jahreswirkung ab dem Jahr 2011 - einiges ist noch unter Schwarz-Rot beschlossen worden - in Höhe von 45 Milliarden Euro beschlossen. Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen: in dieser Legislaturperiode 50 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen beim Bund, 36 Milliarden Euro bei den Ländern, 15 Milliarden Euro bei den Kommunen und noch 45 Milliarden Euro Entlastung bei den Bürgerinnen und Bürgern; und da sind die Unternehmen noch gar nicht erwähnt. Katja Mast [SPD]: Sie reden gar nicht vom Wahlprogramm! In der Entlastung enthalten sind Kindergelderhöhungen von fast 10 Milliarden Euro, die Steuertarifsenkung mit 10 Milliarden Euro, die Pendlerpauschale mit 8,5 Milliarden Euro und die steuerliche Absetzbarkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen. Das sind in toto 45 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sieht: Man kann konsolidieren, man kann entlasten. Zusätzlich haben wir in Bildung und Forschung und in Verkehrsinfrastruktur investiert, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP und wir werden den Kommunen für die Grundsicherung ab dem Jahr 2014 5 Milliarden Euro überweisen. In diesem Jahr sind es 75 Prozent von 5 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf unser Zeugnis würde ich eine Eins plus schreiben. Dagegen hat Rot-Grün eine Sechs verdient und ist damit sitzen geblieben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Stefan Rebmann [SPD] - Da sage ich Ihnen ganz simpel: Wenn Sie eine Schwankungsreserve von 30 Milliarden Euro bei der Rente haben, dann können Sie darüber einen Entgeltpunkt in Höhe von 7 Milliarden Euro finanzieren. Sie können doch heute keiner Frau erklären, warum die nach 1992 geborenen Kinder drei Punkte bringen und die vor 1992 geborenen nur einen Punkt. Dagmar Ziegler [SPD]: Wer hatte das denn zu verantworten? Meiner Frau kann ich das in Bezug auf unsere beiden Kinder jedenfalls nicht erklären. Deswegen werden wir diese Ungerechtigkeit beseitigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP - Dagmar Ziegler [SPD]: Wer ist denn verantwortlich für diese Ungerechtigkeit? Das waren doch Sie! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letztes Wort zum Thema Ostrente. Dagmar Ziegler [SPD]: Da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen! Richtig ist, dass eine Rentenangleichung jedes Jahr erfolgt. Richtig ist aber auch, dass die Angleichung funktioniert. Der Rentenwert Ost beträgt zurzeit 91,5 Prozent des Rentenwerts West; er ist in den letzten zwölf Monaten um 2,7 Prozentpunkte gestiegen. Herr Kollege Bartsch, jeder ostdeutsche Arbeitnehmer, egal welches Bruttoeinkommen er hat, erhält durch die Höherbewertung des Lohnes um 18 Prozent und durch den gestiegenen Rentenwert letztendlich einen höheren Rentenanspruch als jeder westdeutsche Arbeitnehmer. Das muss hier, im Deutschen Bundestag, einmal ganz klar gesagt werden. Das wurde 1990 durch Helmut Kohl eingeführt. Iris Gleicke [SPD]: Sie haben keine Ahnung, worüber Sie reden! Die Gewinner der deutschen Einheit sind die Rentnerinnen und Rentner. Aufgrund unseres geltenden Rentensystems ist der Osten insgesamt der Gewinner. Wenn Sie sofort eine Rentenangleichung durchführen werden, dann muss die Höherbewertung des Lohnes wegfallen. Das hielte ich für sehr problematisch, insbesondere weil die Gewerkschaften nach wie vor für Ost und West unterschiedliche Tarifverträge abschließen. Iris Gleicke [SPD]: Und Sie gegen den Mindestlohn sind! Deswegen sage ich: Auch bei den Ostrenten sind wir auf einem guten Weg. Wir sorgen dafür, dass die ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenanpassung nicht zu kurz kommen. Iris Gleicke [SPD]: Ach du großer Gott! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Das Wort hat der Kollege Norbert Barthle für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde, in der es eigentlich um die Frage gehen soll, ob das Wahlprogramm von CDU und CSU ein Risiko für den Bundeshaushalt oder die Landeshaushalte darstellt, Bettina Hagedorn [SPD]: Genau! Wir haben darüber gesprochen! Ihre Redner sind ständig vom Thema abgewichen! muss ich leider feststellen: Die Kollegen aus der Opposition haben es immer noch nicht begriffen. Zurufe von der SPD: Oh! Deshalb erkläre ich es Ihnen jetzt einmal mit den Worten und der Rhetorik von Jürgen Trittin: Sparen und Investieren sind kein Widerspruch, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Haben Sie es kapiert? - Immer noch nicht? Dann erkläre ich es noch einmal: Thomas Oppermann [SPD]: Sagen Sie es noch einmal! - Weiterer Zuruf von der SPD: Vielen Dank, Herr Oberlehrer! Wer die vergangenen vier Jahre in diesem Land aufmerksam verfolgt hat, der konnte feststellen, dass wir erfolgreich konsolidiert haben und gleichzeitig in Zukunft investiert haben. Vielleicht zunächst zum Investieren: Wir haben am Anfang der Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger um rund 25 Milliarden Euro entlastet; wir haben den ESM-Kapitalstock mit 17 Milliarden Euro aufgefüllt; Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! wir haben für die Kitaplätze über 5 Milliarden Euro ausgegeben; wir haben für Bildung und Forschung 13 Milliarden Euro mehr ausgegeben; wir haben für die Infrastruktur fast 2 Milliarden Euro mehr ausgegeben als vorgesehen; wir haben den Kapitalstock der EIB mit 1,6 Milliarden Euro befüllt. Wenn Sie die Zahlen addieren, stellen Sie fest, dass es dabei um eine Größenordnung geht, die Sie uns hinsichtlich unseres Wahlprogramms für die kommenden vier Jahre vorwerfen. Gleichzeitig haben wir die Nettokreditaufnahme von ursprünglich 86 Milliarden Euro - Steinbrück-Schulden - Bettina Hagedorn [SPD]: Das sind Merkel-Schulden! - Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wart ihr nicht dabei? 2009, wart ihr da nicht dabei? auf 6 Milliarden Euro reduziert. Das ist ein Rückgang der Neuverschuldung um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren. Das ist eine Bilanz, die bisher noch keine Regierung vorweisen konnte. Das ist unsere Leistung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Kollege Schneider sagte bei der Vorstellung des Bundeshaushalts 2014, das sei ein vernichtendes Abschlusszeugnis für diese Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da kann man nur noch tot umfallen vor Lachen. Dagmar Ziegler [SPD]: Machen Sie doch! - Gegenruf des Abg. Otto Fricke [FDP]: He! Es gibt keine grün-rote oder rot-grüne Regierung - und es gab auch keine -, weder im Bund noch im Land, die ein so vorzügliches Abschlusszeugnis vorzuweisen hatte. Nie! Die gab es nicht, und die wird es auch nicht geben. Thomas Oppermann [SPD]: Es gab auch keine Regierung, die so wenig dafür getan hat! Ein Blick in die Länder genügt. Baden-Württemberg: 3,5 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden, und die landesgesetzliche Schuldenbremse wird mal eben außer Kraft gesetzt. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz locker bleiben! Baden-Württemberg ist Ihr Land. In Nordrhein-Westfalen wurde dreimal ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt. Katja Mast [SPD]: Das haben Sie uns hinterlassen! Nichts durchfinanziert! Eine Schweinerei, Herr Barthle! Und jetzt zum Schluss: Schleswig-Holstein bekommt ein vernichtendes Urteil des Landesrechnungshofs. Was wird gesagt? Ich zitiere: Die Landesregierung - Grün-Rot und SSW - hat "einen neuen Kurs eingeschlagen. Mit dem Haushalt 2013 wurden wichtige Einsparerfolge zurückgenommen. Dies erschwert den Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt 2020." So das Urteil des Landesrechnungshofs. Schreiben Sie sich das hinter die Ohren. Lernen Sie daraus, und machen Sie es dort, wo Sie regieren, so, wie wir es machen, nämlich besser. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Stefan Rebmann [SPD]: Sagen Sie Mappus, er soll reinen Tisch machen! Wenn es in diesem Land ein Haushaltsrisiko für Bund und Länder gibt, dann ist es Rot-Grün. Wir stehen für stabile Haushalte. Wir halten das Ausgabenniveau konstant. Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Das hat inzwischen auch die Öffentlichkeit erkannt. Ich zitiere aus dem Kommentar von Roland Pichler aus der Stuttgarter Zeitung von heute. Da heißt es: Erstmals seit Langem ist es einer Regierung gelungen, die Ausgaben des Staates über vier Jahre hinweg stabil zu halten. Ich bedanke mich für diesen Satz. Er trifft genau die Wahrheit. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist das Geheimnis unseres Erfolges. Diesen Erfolg werden wir fortsetzen, indem wir auch zukünftig in den Verkehr, in die Infrastruktur, in Familien, in Bildung, in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger investieren und gleichzeitig konsolidieren, und zwar ohne Steuererhöhungen, ohne zusätzliches Abkassieren, ohne Vermögensabgaben und Vermögensteuer. Der Kollege OB Palmer aus Tübingen wurde bereits zitiert. Lesen Sie es in der taz nach. Er rechnet Ihnen vor, dass Sie mit Ihren Plänen genau den Mittelstand, den Motor des Fortschritts, des Wachstums, treffen. Den Mittelstand würden Sie damit kaputtmachen. Er hat es Ihnen wunderschön ausziseliert. Lesen Sie es nach. Vielleicht glauben Sie ihm eher als mir. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dem glauben die auch nichts! Die glauben nur ihren eigenen Unsinn! Dass Ihre geplanten Steuererhöhungen kein Einzelfall sind, sondern eine Strategie, das haben wir gerade heute im Haushaltsausschuss wieder erlebt. Ich halte es für skandalös, dass die SPD dem Nachtragshaushalt nicht zustimmt, in dem das Geld für die Fluthilfe bereitgestellt werden soll. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Unglaublich! - Bettina Hagedorn [SPD]: Wir haben der Fluthilfe zugestimmt! Alles andere ist gelogen! Sie ducken sich dort weg, wo es darauf ankommt, weil Sie wahrscheinlich wieder nur von Ihren Steuererhöhungen geträumt haben, anstatt zur Verantwortung zu stehen. Das halte ich wirklich für unverantwortlich. Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP: Pfui! - Zuruf des Abg. Stefan Rebmann [SPD] Wenn etwas in die Tonne zu treten ist, dann nicht unser Regierungsprogramm. In der Tonne ist ja sowieso kein Platz mehr. Da hockt schon der Herr Steinbrück. Was soll man da noch reintreten? Die ist ja voll. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP

Änderung des Handelsgesetzbuches Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft. Der Bildungsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a auf Drucksache 17/14186, den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/12531 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 17/14186 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/6488 mit dem Titel "Befristung von Arbeitsverträgen in der Wissenschaft eindämmen - Gute Arbeit in Hochschulen und Instituten fördern". Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der SPD und der Grünen angenommen. Buchstabe c der Beschlussempfehlung: Ablehnung des Antrags der Fraktion der Linken auf Drucksache 17/11044 mit dem Titel "Arbeitsbedingungen und Berufsperspektiven von Promovierenden verbessern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Grünen bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen der Linken angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/7773 mit dem Titel "Wissenschaftszeitvertragsgesetz wissenschaftsadäquat verändern". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 17/12116. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die Annahme des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9396 mit dem Titel "Exzellente Perspektive für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungs- gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/6336 mit dem Titel "Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs starten". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und Grünen angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/4423 mit dem Titel "Wissenschaft als Beruf attraktiv gestalten - Prekarisierung des akademischen Mittelbaus beenden". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen. Unter Buchstabe d empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Grünen-Fraktion auf Drucksache 17/4203 mit dem Titel "Einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und zukunftsfähige Personalstrukturen an den Hochschulen initiieren". Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken angenommen. Tagesordnungspunkt 32 und Zusatzpunkt 14: 32 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie - Drucksachen 17/8721, 17/11670, 17/14008 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart Dr. Matthias Miersch Michael Kauch Ralph Lenkert Dorothea Steiner ZP 14 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung Bericht des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung (Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode) - Drucksachen 17/13064, 17/14156 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart Dr. Matthias Miersch Michael Kauch Ralph Lenkert Dr. Valerie Wilms Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.26 - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Umweltausschusses zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung sowie durch den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung über den Fortschrittsbericht 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14008, in Kenntnis der Unterrichtung auf den Drucksachen 17/8721 und 17/11670 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der Linken mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Beschlussempfehlung des Umweltausschusses auf Drucksache 17/14156 zum Arbeitsbericht der 17. Wahlperiode des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung auf Drucksache 17/13064. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier enthält sich die Linke. Das übrige Haus stimmt zu. Tagesordnungspunkt 33: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) - zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Handwerkskammern demokratisieren und transparent gestalten - zu dem Antrag der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Handwerksnovelle evaluieren, hohes Qualifikationsniveau sicherstellen - Drucksachen 17/9220, 17/9221, 17/12561 - Berichterstattung: Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.

Regierungserklärung zum G8-Gipfel und Europäischem Rat Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält als erster Redner der Kollege Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, je länger ich Ihnen zuhörte, desto mehr erinnerte ich mich an einen großen Sozialdemokraten; es handelt sich um Fritz Erler. Er hatte dieselbe Aufgabe wie ich, nämlich seinerzeit auf die Regierungserklärung von Ludwig Erhard zu antworten. Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Wir alle kennen noch Erhard! Fritz Erler sagte in seiner Rede sinngemäß den Satz: Ihre Rede, Herr Bundeskanzlers, war sehr reziplikativ. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Unruhe Daraufhin gab es eine ähnliche Unruhe wie jetzt, weil sich alle fragten: Was heißt "reziplikativ" eigentlich? Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Daraufhin sagte Fritz Erler: "Das heißt gar nichts; das spricht sich nur so schön." Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei der LINKEN So ist das auch mit Ihren Regierungserklärungen: Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannomannomann! Abgesehen vom aktuellen Hintergrund jüngster Regierungskonferenzen und bevorstehender Konferenzen hat man den Eindruck, dass man diese Regierungserklärung schon drei-, viermal gehört hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Mindestens! - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Du warst nicht so oft da! Das ist auch der Grund dafür, dass die Hälfte der Regierungsbank absolut überwältigt ist, allerdings vom Schlafbedürfnis; das sieht man denen an. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe eigentlich erwartet, dass an irgendeiner Stelle in dieser Regierungserklärung der Satz kommt: Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa, meine Damen und Herren. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland und Europa, Frau Merkel, brauchen keine Stehsätze. Klaus Brähmig [CDU/CSU]: Das ist doch gar nichts! Nichts ist das! Sie brauchen keine politischen Ansagen, die erkennbar in einem so großen Widerspruch zu den Fakten und Problemen in Europa stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Arbeitslosigkeit in Europa hat sich durch das maßgeblich von Ihnen zu vertretende Sparprogramm auf 26 Millionen Menschen erhöht. Die Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist bei den unter 25-Jährigen auf fast 6 Millionen gestiegen. Gab es vor Ausbruch der Finanzkrise in Europa in keinem einzigen europäischen Land eine Jugendarbeitslosigkeit, die über 25 Prozent lag, gibt es jetzt in 12 von noch 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Jugendarbeitslosigkeit bei den unter 25-Jährigen, die über 25 Prozent - teilweise über 50 Prozent - liegt. Statt die Schulden zu senken - mit diesem Vorsatz treten Sie ja an -, haben die europäischen Länder im letzten Jahr, in 2012, 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Der Teufelskreis von Sparen, Wachstumseinbrüchen, höherer Arbeitslosigkeit, höherer Jugendarbeitslosigkeit und größeren Schwierigkeiten, die Defizite zu finanzieren, weil die Einnahmen einbrechen, ist ungebrochen. Und darüber verlieren Sie in der heutigen Regierungserklärung keinen einzigen Satz! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt ein krasses Missverhältnis zwischen den deutschen Rekordzahlungsbilanzüberschüssen von inzwischen fast 7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts und den Zahlungsbilanzdefiziten unserer Nachbarländer, was irrsinnige Turbulenzen auslöst. Das ist ein riesiges Problem, aber darüber habe ich Sie noch nie reden hören. Dabei gibt es doch ein Stabilitäts- und Wachstumsgesetz, das im magischen Viereck auch außenwirtschaftliches Gleichgewicht fordert. Warum gehen Sie auf diese Problematik, die eine der zentralen Ursachen für die Krise in Europa ist, nicht ein? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Jugendarbeitslosigkeit, von der Sie hier reden, und die hohe Arbeitslosigkeit insgesamt, Frau Bundeskanzler, sind eine direkte Folge der völlig einseitigen Sparpolitik, die Sie in Europa maßgeblich betrieben haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Widerspruch bei der CDU/CSU Wachstum und Haushaltskonsolidierung bedingen einander, haben Sie gesagt. Ja, aber warum haben sich dann die Beratungen im Europäischen Rat zum überwiegenden Teil auf Sparprogramme konzentriert und nicht auf die Wachstumsimpulse? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Warum haben Sie immer mitgemacht? Wir wollen die Umsetzung des Paktes für Wachstum und Beschäftigung überprüfen, sagen Sie. Donnerwetter! Aber da gibt es nicht viel zu überprüfen. Die Kritik der Europäischen Kommission weist aus, dass seit dem vom Europäischen Rat im Juni 2012 verkündeten Wachstumspakt zu wenig geschehen ist. Wir kennen also bereits das Ergebnis dieser Überprüfung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, heißt es ferner bei Ihnen. Das ist doch eine Floskel! Womit denn? Wie? Mit den 6 Milliarden im europäischen Haushalt bis 2020? Oder mit Vorschlägen, die erst in einigen Jahren greifen können? Oder mit dem Hinweis auf das bewährte und wirklich wichtige deutsche duale Ausbildungssystem? Das lässt sich in unseren europäischen Nachbarstaaten doch nicht in einem Urknall realisieren. Oder auf dem nächsten Gipfel der EU-Arbeitsminister am 3. Juli, wenige Tage nach dem Europäischen Rat? Die Erklärung dieses Gipfels dürfte mit den Erklärungen dieses Europäischen Rates ziemlich identisch sein. Die Schlussfolgerungen dürften sich kaum unterscheiden. Ist das dann der 46. folgenlose Gipfel, den Sie veranstalten? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit Blick auf den 3. Juli bitte ich Sie, Frau Merkel: Vermeiden Sie eine weitere Show, die Erwartungen auslöst, die dann unerfüllt bleiben. Denn damit sorgen Sie dafür, dass sich Millionen junger Bürgerinnen und Bürger in Europa von der Politik und auch von Europa entfremden. Was Sie dort beraten, muss schon sehr konkret sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der luxemburgische Arbeitsminister Schmit trifft in meinen Augen den Nagel auf den Kopf, wenn er sagt, die einzige Lösung sei, dass die Europäische Union endlich Geld zur Förderung von Wachstum in die Hand nehme und ihre Sparpolitik überdenke. Das ist die Antwort eines Arbeitsministers, der Sie besuchen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich füge im Übrigen hinzu: Die perspektivisch bis 2020 vorgesehenen 6 Milliarden Euro als Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Erforderlich wären in meinen Augen mindestens 20 Milliarden Euro, und zwar konzentriert auf die nächsten beiden Jahre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erforderlich wird es sein, alle Mittel, die noch in europäischen Fonds sind, zu bündeln und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zuzuführen. Soweit Mittel nicht abgerufen werden, sollten sie nicht an die Länder zurücküberwiesen werden, sondern ganz gezielt in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesteckt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie einen Gipfel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa vom Verdacht des Populismus und auch des hektischen Stillstandes freihalten wollen, dann trommeln Sie doch die Unternehmen, die Gewerkschaften und die Mitgliedstaaten zusammen und verabreden mit ihnen bindend, in den nächsten drei Jahren 500 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze für die Jugendlichen zu schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sammeln Sie deutsche Unternehmen, die Standorte in mediterranen Nachbarstaaten haben, und verabreden Sie mit diesen deutschen Unternehmen, dass sie an diesen ausländischen Standorten bindende Verpflichtungen eingehen, um junge Spanier, junge Griechen, junge Italiener zu beschäftigen! Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Das wäre ein bemerkenswerter Beitrag. Das würde das in manchen europäischen Nachbarländern beschädigte Ansehen Deutschlands auch wieder etwas auffrischen, Widerspruch bei der FDP und vor allen Dingen würde es auch im Interesse unserer deutschen Exportindustrie sein. Unter dem deutschen Druck ist Europa bienenfleißig gewesen, bienenfleißig klare, konkrete Festlegungen zu Zielen und Zeitplänen von Sparprogrammen in Gang zu setzen. Die europäischen Banken sind mit sage und schreibe 1,2 Billionen Euro staatlicher Unterstützung stabilisiert worden, was übrigens ein wesentlicher Grund für die Staatsverschuldung in manchen Ländern ist, und nicht etwa ihr Fehlwirtschaften. Beifall bei der SPD Aber dieser Bienenfleiß, bezogen auf Sparprogramme, bezogen auf Konsolidierung, steht in einem diametralen Gegensatz zu der Bereitschaft und Fähigkeit, entsprechende Präzision auch bei Wachstumsimpulsen in Europa zu entwickeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Im Übrigen, Frau Bundeskanzlerin: Wie wirkt es eigentlich auf unsere Partner und auf unsere Nachbarländer, die unter erheblichem Konsolidierungsdruck stehen und denen wir nicht nur Maßhalteappelle entgegenschallen lassen, sondern auch Zwangsjacken verpassen, wenn Sie im Wahlprogramm der CDU/CSU unfinanzierte Wahlgeschenke in der Größenordnung von 50 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf einführen wollen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Welches Bild geben wir denn da in Europa ab? Erklären Sie das einmal den Griechen, den Spaniern, den Italienern, den Portugiesen! Hier haben Sie die Spendierhosen an und geben uns keinerlei Hinweis darauf, wie Sie all diese Wahlgeschenke finanzieren wollen. Zuruf von der CDU/CSU: Doch! Während Sie dort eisernes Sparen fordern, schöpft Ihre Regierung hier gleichzeitig aus dem Vollen. Trotz sprudelnder Einnahmen, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, Volker Kauder [CDU/CSU]: Wollen Sie noch mehr Steuern einnehmen? trotz deutlicher Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt und eines enormen Zinsvorteils, der Herrn Schäuble in die Lage versetzt, deutsche Staatsanleihen mit einer gewissen Laufzeit zu einem Realzins von nahezu null zu platzieren, hat diese Ihre Regierung in dieser Legislaturperiode 100 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP - Ja, werden Sie noch nervöser; das würde mich freuen, denn dann hätte ich Trefferwirkung. Beifall bei Abgeordneten der SPD - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Dr. Rainer Stinner [FDP]: Treffer! Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben einen Satz gesagt, der voll zutrifft: Das ist uns in dieser Legislaturperiode gelungen, und das wird uns auch in der nächsten Legislaturperiode gelingen. - Donnerwetter! Das heißt, auch in der nächsten Legislaturperiode wird es Ihnen gelingen, 100 Milliarden Euro neue, zusätzliche Schulden zu machen. Im Übrigen ist das noch viel schlimmer. Die gesamtstaatliche Schuld in Deutschland ist in dieser Legislaturperiode von Schwarz-Gelb um 400 Milliarden Euro gestiegen. Zuruf von der FDP: Gesamtstaatlich? - Weiterer Zuruf von der FDP: NRW! Der Punkt ist einfach: Sie können nicht mit Geld umgehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ja, genau so ist das. Sie können nicht mit Geld umgehen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zuruf von der CDU/CSU: WestLB! Wenn Sie in der Wüste regieren, wird der Sand knapp. So ist das. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei der LINKEN Was wir unseren Nachbarn abverlangen, meine Damen und Herren, würden wir in Deutschland übrigens unter keinen Umständen akzeptieren. Das, was wir unseren Nachbarn an Sparmaßnahmen abverlangen, würde hier in Deutschland zu Protesten führen, die die Straßen füllen würden; denn wenn wir in Deutschland so sparen müssten, wie wir das den Griechen abverlangen, dann hätten wir allein 2012 im Bundeshaushalt bzw. über alle vier öffentlichen Haushalte - Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen - 172 Milliarden Euro einsparen müssen. Das machen wir aber mit anderen Ländern. Ich sage dies, um einmal die Dimensionen deutlich zu machen, wenn wir manchmal etwas abfällig über die Anstrengungen in den anderen Ländern reden und den pädagogischen Zeigefinger zu hoch heben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dazu haben Sie gar keinen Grund! Denken Sie an Ihr Wort von der Kavallerie! Im Übrigen sei daran erinnert, Herr Kauder: Auch wir Deutschen waren einmal am Boden; auch wir Deutschen waren einmal diejenigen, die der Hilfe bedurften. Nach dem Zweiten Weltkrieg - - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Rot-Grün! - Mein Gott, Sie leben doch von der Rendite, die wir erwirtschaftet haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Lachen bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Da muss er selber lachen! Nennen Sie mir ein einziges Reformprogramm in dieser Legislaturperiode, das historischen Bestand haben wird. Pflegereform nichts, Rentenreform nichts, Bundeswehrreform nichts, Steuerreform nichts - nichts ist da vorzuweisen. Nichts! Das sind alles leere Schachteln, die Sie hierhingestellt haben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind die größte Schachtel! Da ist nichts drin. Wenn man in die Schachteln reinguckt, stellt man fest, dass da nur ein Haufen Luft drin ist. Ernsthaft gesprochen: Auch wir Deutschen waren einmal am Boden. Lachen bei der FDP - Mein Gott, wenn Sie so leicht zu belustigen sind, fällt es mir leicht, das fortzuführen. Zurufe von der FDP Damals, nach dem Zweiten Weltkrieg, haben wir von unseren europäischen Nachbarn Hilfe empfangen, insbesondere von den Amerikanern, aber auch von den Franzosen. Frankreich musste für die 1951 gegründete Montanunion souveräne Rechte an Deutschland abtreten. Sieben Jahre nach Ende der Besetzung, nach Ende der Okkupation Frankreichs, 1951, stimmte das französische Parlament dem Abtreten souveräner Rechte an Deutschland zur Bildung der Montanunion zu, Ulla Burchardt [SPD]: Das wissen die doch gar nicht! - Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die sind doch alle ahistorisch da! und zwar trotz und gegen die Stimmung im französischen Volk; aber es wurde gemacht - von klugen Staatsmännern. Das war Führung, Frau Bundeskanzlerin, in einer Situation, in der wir das brauchten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihnen fehlt - das mache ich Ihnen zum Vorwurf - das historische Bewusstsein für Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie haben keine Idee von Europa. Sie haben keine Strategie, sondern Sie wurschteln sich von einem Europäischen Rat zum anderen durch. Ich sage sehr bewusst: Das Erbe von Helmut Kohl ist bei Ihnen nicht gut aufgehoben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Thomas Oppermann [SPD]: Das tut weh! Das Thema Bankenunion wird auf dem Europäischen Rat auch erörtert, wie ich annehme, insbesondere nach den Ergebnissen der nächtlichen Ecofin-Sitzung. Die Haftungskaskade, die dabei festgelegt worden ist - von den Aktionären über die Gläubiger bis hin zu den großen Anlegern -, hat die SPD immer für richtig erachtet. Das haben wir immer vertreten, sogar schon vor Ihnen. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Stimmen Sie jetzt zu? - Darauf komme ich jetzt zu sprechen, Herr Schäuble. - Der Punkt ist, dass Sie, Frau Merkel, gegen den Willen der eigenen Fraktion, der eigenen Koalition in der Sitzung des Europäischen Rates Ende Juni 2012, also vor einem Jahr, einer Direktkapitalisierung von Banken aus dem ESM grundsätzlich zugestimmt haben. Das ist nach wie vor, auch nach den Ergebnissen dieses Ecofin, nicht ausgeschlossen. Das heißt, es könnte sein, dass eine gewisse Summe des ESM für die Direktkapitalisierung von Banken zur Verfügung gestellt werden muss, womit der Steuerzahler in Europa wieder in Haftung tritt und nicht diejenigen, die als Eigentümer, als Gläubiger dieser Banken verantwortlich gemacht werden müssen. Für diesen Punkt werden Sie die Zustimmung der SPD nicht bekommen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben durch Ihre grundsätzliche Zustimmung - ich betone: "grundsätzliche", weil ich weiß, dass das an Kautelen gebunden ist - zur Direktkapitalisierung von europäischen Banken damals, im Juni 2012, Ihre Kollegen Regierungs- und Staatschefs in der Überzeugung in die Hauptstädte zurückreisen lassen, dass die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland bereit ist, für die auflösenden Bedingungen zu sorgen, also eine Bankenunion herzustellen. Diese Staats- und Regierungschefs machen im Augenblick die Erfahrung, dass Sie die Realisierung dieser Bankenunion aufschieben, Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Verschleppen! damit es zu dieser auflösenden Bedingung nicht kommt. Sie werden das zumindest bis zum 22. September 2013 verschieben. Dann werden Sie dem Publikum hier und woanders die Rechnung präsentieren. Präsentieren Sie die Rechnung jetzt und nicht erst nach dem 22. September! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Partei will europaweit eine substanzielle Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Um es noch einmal sehr deutlich zu sagen: Wir wollen so schnell wie möglich eine schlagkräftige Bankenunion mit einer europäischen Bankenaufsicht und einem europäischen Abwicklungs- und Restrukturierungsregime, mit einer europäischen Abwicklungsbehörde. Wir wollen die private Haftung durch Eigentümer und Gläubiger, und wir wollen einen bankenfinanzierten europäischen Restrukturierungsfonds. Wir wollen nicht, dass hierfür Steuergelder in Anspruch genommen werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Übrigen: Wie sieht die Beteiligung der Verursacher in Deutschland bisher eigentlich aus? Allein für die direkte Eigenkapitalhilfe musste Deutschland, musste der deutsche Steuerzahler in der Krise 50 Milliarden Euro an seine Banken zahlen. Was haben umgekehrt bisher die Banken als Bankenabgabe gezahlt? 500 bis 600 Millionen Euro jährlich, also ein Hundertstel der direkt vom Steuerzahler mitfinanzierten Rettungspakete. Das ist keine Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise. Auch deshalb ist es notwendig, so schnell wie möglich eine Finanzmarkttransaktionsteuer in Europa einzuführen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Es ist übrigens mehr als eine Fußnote, mehr als ein schlechter Witz, dass manche Banken, die mithilfe der Steuerzahler gerettet worden sind, anschließend, wenn diese Steuerzahler einmal ihr Konto überziehen, Dispozinsen verlangen, die unverhältnismäßig hoch sind. Dagegen hätten Sie längst etwas unternehmen müssen in Deutschland, damit dieses Gebaren bei der Überziehung von Konten mit Dispozinsen, die teilweise 10, 11 oder 12 Prozentpunkte über dem Leitzins sind, unterbunden wird. Warum haben Sie da bisher nichts unternommen? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Präsident Obama hat in seiner Rede vor dem Brandenburger Tor von "peace with justice" gesprochen, also von Frieden durch Gerechtigkeit. Das gilt auch für Europa. Hohe Arbeitslosigkeit, zunehmende Verarmung, Perspektivlosigkeit einer ganzen jungen Generation - dies gefährdet den inneren und auch den äußeren Frieden in Europa. Will sagen: Mit dieser diplomatisch verklausulierten Formel hat Präsident Obama uns auch die Leviten gelesen für das bisherige Krisenmanagement in Europa, und dies ist maßgeblich Ihr Krisenmanagement. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die heutige Politikergeneration hat die historische Verantwortung dafür, dass Europa nicht auseinanderbricht, dass Europa nicht erodiert, dass die alten Grenzen nicht wieder schmerzvoll spürbar werden, dass die Jugend wieder eine Perspektive bekommt und dass nicht die Steuerzahler, nicht die Sparer die Haftenden in letzter Instanz sind. Die Krise in Europa ist auch eine Krise der europäischen Institutionen. Das haben gestandene Staatsmänner wie Giscard d'Estaing und Helmut Schmidt jüngst übereinstimmend festgestellt. Will sagen: Von den nächtlichen Pokerrunden des Europäischen Rates kamen bisher keine durchschlagenden Impulse, um die nach wie vor äußerst fragile Situation in Europa zu bewältigen. Wir brauchen daher, wie ich glaube, eine neue Europabewegung. Wir brauchen eine neue Idee von Europa, die den europäischen Institutionen auch einen Schub gibt, sich zu reformieren, und weiterführende Initiativen legitimiert. Deshalb sage ich mit Blick auf dieses Europa, in dem Deutschland allein seine Zukunft haben wird: Wir müssen auch in Europa mehr Demokratie wagen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von dieser Bundesregierung haben wir nichts mehr zu erwarten. Sie bringt seit langem nichts mehr zustande. Es ist Zeit für einen Wechsel. Vielen Dank. Langanhaltender Beifall bei der SPD - Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Der Satz "Es ist Zeit für einen Wechsel" könnte von Gabriel auf Sie gemünzt stammen! Nächster Redner ist der Kollege Rainer Stinner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Steinbrück, Sie haben hier Ludwig Erhard zitiert. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Fritz Erler! - Lesen Sie das Protokoll. Herr Steinbrück hat den Namen Ludwig Erhard in den Mund genommen. Zurufe von der SPD: Oh! Ich sage: Herr Steinbrück, Ihre Rede hat mich eher an Heinz Erhardt erinnert. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zurufe von der SPD: Oh! Ich bin Ihnen ja sehr dankbar, dass Sie Ihre Rede heute so aufgezogen haben. Jetzt ist die Alternative in Deutschland völlig klar: Wir können entweder einen Komiker bekommen, oder wir können die erfolgreiche und solide Arbeit unter Bundeskanzlerin Merkel fortsetzen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Das weiß jeder in Deutschland. Herr Steinbrück, Sie haben das Thema - G-8-Gipfel, Europäischer Rat - relativ wenig beachtet. Auch da haben Sie Ähnlichkeit mit Heinz Erhardt. Der hat auch immer über das gesprochen, über das er gerne sprechen mochte. Thomas Oppermann [SPD]: Kommen Sie zur Sache! Das war auch meistens lustig; aber das ist nicht das, was wir heute hier brauchen. Meine Damen und Herren, wenn wir die Tagesordnungen des G-8-Gipfels und des Europäisches Rats nebeneinander legen, stellen wir fest, dass es große Gemeinsamkeiten gibt. Offensichtlich sind die Themen, mit denen wir uns in Europa beschäftigen, auch diejenigen, mit denen man sich weltweit beschäftigt. Zum Beispiel sind Wachstum und Beschäftigung ein Thema. Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Och! Herr Steinbrück, auch die G-8-Länder haben - vielleicht zu Ihrer Überraschung - das festgestellt, was die Bundesregierung sagt, dass nämlich Strukturreformen und strikte Haushaltspolitik die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung bilden. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Rolf Hempelmann [SPD]: Dann müssen Sie es aber auch machen! Hier gilt also wieder einmal: Herr Steinbrück gegen den Rest der Welt. Es ist falsch, wenn Sie, Herr Steinbrück - der Sie mit der Kavallerie in befreundete Länder einreiten wollten -, uns vorhalten, wir würden mit dem Zeigefinger auf andere weisen. Peer Steinbrück [SPD]: Habe ich gar nicht! Herr Steinbrück, Sie sind derjenige, der am wenigsten andere darauf hinweisen kann, dass sie andere dominieren wollen. Fassen Sie sich da bitte an die eigene Nase. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, zum Thema "Wachstum und Beschäftigung" hat die Bundeskanzlerin das völlig Richtige - ich wiederhole es noch einmal aus liberaler Sicht - gesagt: Zwischen Strukturreformen und Wachstumsimpulsen gibt es keinen Widerspruch, sondern die bedingen einander. Wachstum fördert Wettbewerb, und es geht um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und auch Europas in dieser Welt. Die Frau Bundeskanzlerin ist völlig zu recht zu Beginn ihrer Rede mit großer Ernsthaftigkeit auf die humanitäre Katastrophe hinsichtlich der Bürgerkriegssituation in Syrien eingegangen. Wir können das, was Sie, Frau Bundeskanzlerin, gesagt haben, nur bestätigen. Die FDP-Fraktion unterstützt explizit Ihre Position und die des Bundesaußenministers, dass das Problem in Syrien nicht militärisch gelöst werden kann. Wir befürworten in außerordentlichem Maße die Position, die der Bundesaußenminister ständig in den europäischen Gremien und weltweit vertritt, dass Waffenlieferungen jedenfalls nicht der Weg sind, um in diesem Land Frieden zu schaffen. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Auf beiden Gipfeln - sowohl auf dem G-8-Gipfel als auch beim Europäischen Rat - wird über Freihandel gesprochen. Das ist ganz wichtig. Ich bin sehr froh, dass das Thema Freihandel - insbesondere das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - jetzt an der Spitze der politischen Agenda angekommen ist. Wir alle - ich sage es noch einmal ganz deutlich - wissen: Hier ist die Chance gegeben, dass in einem Raum von 800 Millionen Menschen, die gleich denken und auf gleiche Weise marktwirtschaftlich organisiert und orientiert sind, nicht nur daran gedacht wird, Wohlfahrtsgewinne für sich selber - durch Erhöhung des Sozialproduktes auf beiden Seiten des Atlantiks - zu erzielen, sondern gemeinsam weltweit Standards und Maßstäbe zu setzen. Das ist im Interesse der Amerikaner und auch der Europäer. Ich kann nur sehr hoffen, dass wir in absehbarer Zeit zu einem Abschluss dieses ganz wichtigen Abkommens kommen werden. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, am Ende der Legislaturperiode ist dies wahrscheinlich die letzte große Debatte zur Europapolitik. Wir haben in Europa vier schwere Jahre gehabt. Die schwierigen Euro-Fragen, die wir bewältigen mussten, dominierten unsere Agenda im Bundestag. Für mich kann ich sagen: Das waren für mich die schwierigsten Entscheidungen, die ich in elf Jahren im Deutschen Bundestag treffen musste; denn wir wussten nicht, ob die Entscheidungen richtig waren. Wir wissen es bis heute nicht; aber wir mussten uns entscheiden. Auch wissen wir, dass die Entscheidungen große Auswirkungen haben. In dieser schwierigen Zeit, Herr Steinbrück, meine Damen und Herren, konnten wir alle froh sein, dass das Staatsschiff Deutschlands durch diese Bundesregierung - mit Klarheit, ohne Aufregung und mit Engagement - gesteuert worden ist Beifall bei der FDP und der CDU/CSU und dass die Vertretung deutscher Interessen im Ausland in so guten Händen war. Das betrifft natürlich die Bundeskanzlerin und - in Finanzdingen - den Bundesfinanzminister. Ich wäre gern auf die Bankenunion eingegangen. Sie haben mir leider die Zeit geklaut, Herr Steinbrück. Weiter betrifft es natürlich insbesondere den Bundesaußenminister. Wenn die Frankfurter Rundschau, die nicht verdächtig ist, besonders FDP-nah zu sein - vielleicht ist sie deswegen pleitegegangen; das weiß man nicht -, Heiterkeit bei der FDP in ihrer gestrigen Ausgabe dem Bundesaußenminister ausdrücklich bescheinigt, dass er in Europa bzw. für Europa mittlerweile "zum anerkannten Vermittler gereift" ist, dann ist das eine Tatsache, die wir sehr begrüßen und zu der wir ihn beglückwünschen. Sie könnte aber auch hier im Deutschen Bundestag durch die Opposition sehr wohl anerkannt werden. Meine Damen und Herren, ich stelle fest - nach vier schweren Jahren für Europa -: Wir sind froh, dass diese Regierung am Ruder war. Es waren auch außen-, sicherheits- und europapolitisch vier gute Jahre für Deutschland. Danke schön. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Türkei gab es bei Demonstrationen für den Erhalt eines Naturparks fünf Tote und 7 000 Verletzte. Das bedarf, Frau Bundeskanzlerin, auch durch Sie der schärfsten Kritik an Erdogan. Es ist überhaupt nicht hinnehmbar, was dort passiert ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde, die Bundesregierung müsste die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit sofort beenden. Beifall bei der LINKEN Ich möchte an etwas erinnern: Sie haben mehrheitlich beschlossen, Patriot-Raketen und deutsche Soldaten in die Türkei zu schicken. Stellen Sie sich doch einmal vor, jetzt müsste wirklich eine Patriot-Rakete abgeschossen werden. Dann wäre Deutschland Kriegspartei im Nahen Osten, auch noch an der Seite von Erdogans Türkei. Ich halte das für unverantwortlich. Sie müssen diese Raketen und die Soldaten sofort zurückziehen! Beifall bei der LINKEN Die Behauptung der Grünen, wonach wir für den Abbruch oder das Aussetzen der EU-Beitrittsverhandlungen sind, ist falsch. Die Gespräche und die Beitrittsverhandlungen müssen fortgesetzt werden. Allerdings sind wir strikt dagegen, ein neues Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen aufzumachen. Denn das bedeutete, Erdogan zu loben, zu würdigen, ihm recht zu geben, und das geht gar nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Übrigens: Das nächste Kapitel hat mit dem Thema Menschenrechte nichts zu tun, sodass ich gar nicht verstehe, warum Grüne und SPD fordern, das nächste Kapitel aufzumachen. Das ist das falsche Zeichen. Erdogan muss endlich eines begreifen: Religionsfreiheit gibt es nur, wenn es Religionsfreiheit für alle gibt, für alle Muslime, für alle Christinnen und Christen, für alle Jüdinnen und Juden, für alle Angehörigen anderer Religionsgemeinschaften und Respekt gegenüber nicht religiösen Menschen. Das muss er lernen. Das hat er bis heute nicht begriffen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf dem G-8-Gipfel haben Sie über Steuerflucht und Steuerhinterziehung gesprochen. Nach der Veröffentlichung von "Offshore-Leaks" wurden Steuerhinterziehung und Steuerflucht in einem enormen Ausmaß bekannt. 24 Billionen Euro - das ist ein Drittel des Weltsozialproduktes - werden weltweit vor den Steuerbehörden verborgen, 40 Prozent davon in Steueroasen. Den Staaten entgehen weltweit jährlich 148 Milliarden Euro, Deutschland 30 Milliarden Euro - nur durch Steuerhinterziehung. Das internationale Netzwerk Steuergerechtigkeit hat etwas festgestellt, Frau Bundeskanzlerin, was Sie eigentlich umhauen müsste; mich zumindest haut es um. Dort hat man eine Rangliste der Steueroasen der Welt aufgestellt. Welchen Platz nimmt Deutschland ein? Platz neun! Wir stehen auf Platz neun der Rangliste der Steueroasen. Ich bitte Sie! Die Schweiz ist noch vor uns - das stimmt -, Luxemburg auch. Aber wissen Sie, wo Zypern liegt? Auf Rang 20. Liechtenstein liegt auf Rang 34. Deutschland belegt Platz neun. Wir sind eine der größten Steueroasen auf der Erde. Das ist doch der Gipfel! Dagegen müssen Sie etwas unternehmen, und zwar so schnell wie möglich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb sage ich: Deutschland war und ist der Motor des Steuerdumpings bei den Unternehmen- und Vermögensteuern, und zwar seit SPD und Grüne regiert haben. Es tut mir leid, Frau Merkel, aber Sie haben das alles fortgesetzt. Eine interessante Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besagt: Es kam zu einer Absenkung der realen Unternehmensteuersätze, also bei Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und bei den diesbezüglichen Einkommensteuern. 1992 betrugen sie 30,4 Prozent, 2001, unter Rot-Grün, nur noch 21,3 Prozent und 2008 nur noch 20,3 Prozent der Gewinne. Das DIW sagt, das bedeutet 120 Milliarden Euro weniger Einnahmen pro Jahr. Auch im Rahmen einer OECD-Studie hat man sich mit der Steueroase Deutschland beschäftigt. Es kam Folgendes heraus: Die Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung liegen im Schnitt der 35 OECD-Staaten - das sind alle großen Industriestaaten - bei 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland nur bei 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zuruf von der LINKEN: Pfui! So wird man zur Steueroase. Die Unternehmensteuersätze der EU sind von 2000 bis 2011 um 9,1 Prozent gesenkt worden, in Deutschland um 29,8 Prozent. Das ist die Realität. Die Verbrauchsteuern in Deutschland sind dagegen erhöht worden: Union und SPD haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Während Verbrauchsteuern alle zahlen müssen - selbst Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger -, geht der Anteil der anderen Steuern - Unternehmensteuer usw. - zurück. Sie haben die Vermögensteuer abgeschafft - jetzt gibt es sie nicht mehr in Deutschland -; dadurch werden die Vermögenden geschont. Sie haben den Spitzensteuersatz gesenkt; dadurch werden die Bestverdienenden geschont. Und Sie haben die großen Konzerne, Versicherungen, Hedgefonds und Banken entlastet. Finanzieren muss das jetzt die Mitte der Gesellschaft. Ich finde, es ist ein Ding, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie hier behaupten, die Linke wolle die Mitte der Gesellschaft zur Kasse bitten. Sie vergessen völlig, dass dieser Steuerbauch von Herrn Waigel eingeführt worden ist. Die Mitte der Gesellschaft zahlt bereits einen Großteil der Steuern. Wir wollen den Steuerbauch beseitigen und den Spitzensteuersatz erhöhen; damit täten wir etwas für die Mitte der Gesellschaft. Beifall bei der LINKEN Durch eine Wiedereinführung der Vermögensteuer täten wir noch mehr für die Mitte der Gesellschaft. Wir fordern, dass die Steuerpflicht endlich an die Staatsbürgerschaft gebunden wird. Die Reichen aus Deutschland können - ich habe nichts dagegen - gerne auf die Seychellen ziehen, und wenn sie dort Steuern zahlen, wollen wir das anerkennen; sie sollen aber die Differenz zu den Steuern, die sie hier zu zahlen gehabt hätten, nach Deutschland abführen müssen. Deutschland steht zu seinen Pflichten ihnen gegenüber; dann müssen sie auch ihre Pflichten Deutschland gegenüber erfüllen. Wir müssen die Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft binden, wie das im Übrigen auch die USA machen. Beifall bei der LINKEN Wir brauchen angemessene Offenlegungspflichten der Banken. Wenn Banken diese Pflichten nicht erfüllen, dann muss ihnen die Lizenz entzogen werden. Wir brauchen eine Bundesfinanzpolizei und mehr Steuerprüferinnen und Steuerprüfer, die dann auch mehr Steuerprüfungen vornehmen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben davon gesprochen, dass das, was in Syrien passiert, eine humanitäre Katastrophe ist. Damit haben Sie recht. In der EU gibt es in der Syrien-Frage jedoch keine Einigung, jeder macht, was er will. Ich sage ausdrücklich: Unser Außenminister hat recht, wenn er sagt, dass Waffenlieferungen der völlig falsche Weg sind. Die USA bilden in Jordanien und in der Türkei Assad-Gegner aus. Saudi-Arabien und Katar liefern massiv Waffen. Frankreich, Großbritannien und die USA wollen nun auch Waffen liefern. Russland liefert Waffen an Assad. Glauben Sie wirklich, so entsteht Frieden? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nein. Das verlängert doch den Krieg. Wir haben immer gesagt: Frieden schafft man nicht mit weiteren Waffen, sondern nur durch eine Verhandlungslösung, durch einen Waffenstillstand. Die Genfer Konferenz muss jetzt endlich forciert werden. Beifall bei der LINKEN Zur Euro-Krise. Der Internationale Währungsfonds hat an der einzig von uns, der Linken, abgelehnten Euro-Rettungspolitik, die nicht nur Griechenland in eine tiefe Krise trieb, vernichtende Kritik geäußert. Die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland liegt jetzt bei 62,5 Prozent, in Spanien bei 56,4 Prozent. Was soll aus diesen Jugendlichen eigentlich werden? Jetzt sollen auf EU-Ebene 6 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Diese Mittel waren längst eingeplant, sie werden bloß vorgezogen. Aber auch diese Mittel werden hinten und vorne nicht reichen, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Die Auflagendiktate der Troika sind nicht nur undemokratisch und unsozial, sie sind unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Jetzt soll in Griechenland sogar der öffentlich-rechtliche Sender ERT geschlossen werden. Das ist völlig indiskutabel. Stellen Sie sich einmal vor, Deutschland müsste ARD und ZDF dichtmachen! Das geht einfach nicht. Wieso zwingen Sie Länder wie Griechenland zu solchen Schritten? Ich verstehe das nicht. Was haben Sie mit dieser Politik eigentlich erreicht? Die Wirtschaftsleistung dieser Länder sinkt, die Steuereinnahmen brechen ein. Daher können die Länder die Darlehen nicht zurückzahlen, und sie können ihre Schulden nicht verringern. Was wird passieren? Eines Tages - und dieser Tag liegt gar nicht mehr so fern - wird Deutschland für 27 Prozent dieser Schulden haften müssen. Das wird ein böses Erwachen geben. Natürlich versuchen Sie, dieses Erwachen auf einen Zeitpunkt nach dem 22. September zu verschieben; aber dieser Zeitpunkt wird kommen. Herr Steinbrück, ich habe Ihnen zugehört. Es war ja fantastisch, welche Kritik Sie an dieser gesamten Politik geäußert haben. Jetzt müssen Sie mir allerdings erklären: Wenn diese Rettungspakete doch so falsch waren, warum haben Sie all diesen Sparmaßnahmen immer zugestimmt? Sie sind doch mit schuld an der Jugendarbeitslosigkeit in Spanien und in Griechenland. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD Hätten Sie doch einmal Nein gesagt! Sie waren in dieser Sache nie in der Opposition, nur die Linke war es. Als es um diese falsche Euro-Rettungspolitik ging, hat die SPD völlig vergessen, was die Rolle der Opposition ist. Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei der SPD Nun zu Zypern. Die Troika hat Zypern die Auflage gemacht, die Laiki Bank abzuwickeln. Zuvor gab die zypriotische Regierung der Laiki Bank noch 9,2 Milliarden Euro, um den Konkurs zu verschleppen. Was passierte? Die ausländischen Banken, Versicherungen, Hedgefonds und Vermögenden nutzten die Chance und holten noch schnell 10 Milliarden Euro raus aus Zypern. Dann mussten die übrigen Zypriotinnen und Zyprioten und die kleinen und mittleren Unternehmen 6 Milliarden Euro bezahlen. Das erklären Sie mal! Erklären Sie, warum Sie zulassen, dass die Vermögenden 10 Milliarden Euro bekommen und die anderen 6 Milliarden Euro zu bezahlen haben. Nicht zu fassen ist das Ganze! Beifall bei der LINKEN Und nun sollen die maroden Banken im Zweifelsfall weitere 60 Milliarden Euro Steuergelder bekommen. Ich sage Ihnen: Das ist der falsche Weg. Banken müssen endlich für Banken haften, nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Wir brauchen endlich einen europäischen Abwicklungsfonds, in den die Banken einzuzahlen haben. Wenn er nicht reichen sollte, dann müssen die Anteilseigner, die Aktionäre etc., haften. Damit will man nun ja auch beginnen. Aber warum denn erst jetzt, Herr Bundesfinanzminister? Von Anfang an hätte man das so handhaben müssen, auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in ganz Europa zu entlasten. Beifall bei der LINKEN Erklären Sie mal einer Friseurmeisterin, die ihr Geschäft schließen muss, weil sie vor der Insolvenz steht, dass sie nichts erhält, aber die Banker machen können, was sie wollen. Dank Ihrer falschen Politik müssen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für alle Schulden aufkommen. Das ist nicht länger hinnehmbar und auch nicht länger zu erklären. Beifall bei der LINKEN Außerdem brauchen wir in Europa endlich eine Millionärsteuer, damit die Nutznießer der Krise auch mal herangezogen werden, um sie zu bezahlen. Nicht die Friseurin, nicht der Bäcker, nicht der Stahlarbeiter in Griechenland, sondern die Millionäre müssen herangezogen werden. Warum haben Sie nicht einmal den Mumm, an die Reichen heranzugehen? Es ist wirklich nicht zu fassen! Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei Ihnen verdient die Friseurin sowieso nichts! Ich fasse zusammen: Die Politik zur Euro-Krise ist gescheitert. Wir brauchen einen Marshallplan für die Krisenländer, damit sie wieder auf die Füße kommen, wirtschaftlich gesunden und nach Herstellung von Steuergerechtigkeit höhere Steuereinnahmen haben, um die Darlehen bedienen und die Schulden zurückzahlen zu können. Und wir brauchen einen Wachstumsplan für die EU und für Deutschland: höhere Löhne, höhere Renten, höhere Sozialleistungen. Das brauchen wir schon deshalb, weil unsere Exporteinnahmen sinken werden und wir dann die Binnenwirtschaft stärken müssen. Das geht nur mit einer höheren Kaufkraft - also mit solchen Maßnahmen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat festgestellt, dass in Deutschland ein Investitionsrückstand von 1 000 Milliarden Euro besteht. Herr Kollege! - Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Wir müssten jährlich 75 Milliarden Euro für Energiewende, Bildung und Infrastruktur - das hat was mit Zukunft zu tun - ausgeben. Ich lasse jetzt einmal weg, was ich zu Ihrem Wünsch-dir-was-Katalog sagen wollte, Frau Bundeskanzlerin, aber mit Realitäten hat das alles nichts zu tun. Außerdem müssen Sie mal erklären, warum Sie das alles acht Jahre lang nicht gemacht haben, was Sie jetzt in Ihr Wahlprogramm reingeschrieben haben. Die FDP sagt ja sowieso, dass sie das nicht mitmacht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Volker Kauder [CDU/CSU]: Herr Gysi, Sie kriegen sowieso nichts! Und Sie, Herr Kauder, haben einen Finanzierungsvorbehalt formuliert und damit gleichzeitig gesagt, dass das Ganze ausfällt. Nein, das ist wirklich eine Märchenstunde; das können wir nicht gebrauchen. Das ist weniger als heiße Luft, was Sie da versprechen. Wir haben einen Reformstau. Wir brauchen eine andere Regierung, damit dieser Reformstau in Deutschland endlich aufgelöst wird. Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder [CDU/CSU]: Wunderbar! Volker Kauder hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Peer Steinbrück hat hier an diesem Rednerpult Zuruf von der SPD: Gut gesprochen! - Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Wo ist denn der Steinbrück? etwas zu den Haushaltszahlen und zu seiner Sicht auf die Bilanz der letzten vier Jahre gesagt. Dazu nur zwei Zitate - deswegen habe ich zwei Zettel dabei -: Berliner Zeitung: Die deutschen Zahlen sehen für Schwarz-Gelb in der Tat glänzend aus. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der SPD Und Süddeutsche Zeitung: Der deutsche Schuldenberg schrumpft. Ende März summierten sich die Verbindlichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen einschließlich aller Extrahaushalte auf 2,058 Billionen Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch mit. Das waren 0,7 Prozent ... weniger als Ende 2012. So viel zur Wahrheit Ihrer Zahlen, Herr Kollege Steinbrück. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Caren Marks [SPD]: Schaumschlägerei! - Peer Steinbrück [SPD]: Zutreffend! - Weitere Zurufe von der SPD Im Übrigen: Wer wie Fritz Erler spricht, der bleibt auch Fritz Erler. Der hat nämlich immer hohe Staatsämter angestrebt. Aber erreicht hat er sie nicht, Herr Kollege Steinbrück. Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP - Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Der war nie Spitzenkandidat! Herr Kauder, Sie haben von Geschichte null Ahnung! - Thomas Oppermann [SPD]: Peinlich, peinlich! - Joachim Poß [SPD]: Leider sehr früh verstorben! - Ich habe nicht gesagt, dass er Kanzlerkandidat war, sondern ich habe gesagt, Fritz Erler hat hohe Ämter angestrebt und hat sie nicht erreicht. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Er war aber trotzdem nicht Kanzlerkandidat! Jetzt will ich noch etwas sagen, Herr Kollege Steinbrück. Schämen Sie sich eigentlich nicht, Sigmar Gabriel [SPD]: Nein! wenn Sie hier sagen, in den vier Jahren der Koalition sei die Nettoneuverschuldung - sie ist immer geringer geworden - auf knapp 100 Milliarden Euro gestiegen, Thomas Oppermann [SPD]: Jetzt kommen Sie mit dem Konjunkturprogramm und was es gekostet hat! während Sie selber in Ihrer Regierungszeit einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro in einem Jahr vorgelegt haben? Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Dr. Rainer Stinner [FDP], an die SPD gewandt: Unanständig! - Peer Steinbrück [SPD]: Das waren wir zusammen! Da waren Sie dabei, Herr Schäuble! - Weitere Zurufe von der SPD - Wissen Sie, Herr Kollege Steinbrück, ich habe das doch gar nicht kritisiert. Lachen bei Abgeordneten der SPD Ich habe nur gesagt: Sie müssen Ihre Worte vorsichtig abwägen, weil das allermeiste, was Sie sagen, nicht stimmt. Das ist nämlich das Thema. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Um eine Passage aus Ihrer Rede aufzugreifen: Die Wirkung meiner Worte auf Sie und auf die SPD zeigt: Wirkungstreffer! Das hat also gesessen, um das einmal klar zu sagen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zuruf des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Ich will noch einen Punkt ansprechen, der zeigt, dass das, was Sie sagen, nicht stimmt. Sie haben den Schuman-Plan erwähnt und Frankreich für seine Führung gelobt. Wissen Sie, was die SPD-Bundestagsfraktion über diesen Plan, der unter der Führung Schumans zustande kam, damals gesagt hat? Der Schuman-Plan sei zu konservativ. Kurt Schumacher hat für die SPD das abgelehnt, was Sie als große Führungsstärke gelobt haben. Herr Steinbrück, bei Ihnen passt aber auch gar nichts zusammen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Von mir noch ein kleiner Hinweis hinsichtlich des Wechsels - auch das haben Sie falsch verstanden -: In dieser Diskussion innerhalb der SPD geht es um Ihre Person, um nichts anderes. Das ist das Thema der Diskussion im Zusammenhang mit dem Wechsel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Aber jetzt zur Sache. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Endlich! Zur Sache, Schätzchen! Es geht um das Treffen der G 8 und um den EU-Gipfel. Frau Bundeskanzlerin, ja, es war richtig, dass sich die Mitglieder der G 8 mit einer der größten Fragen, die uns im Augenblick zum Thema Menschenrechte und Menschlichkeit bewegt, nämlich Syrien, befasst haben. Ich teile die Auffassung, dass es richtig ist, dass wir keine Waffen liefern, sondern dass wir humanitäre Hilfe leisten. Ich möchte zunächst einmal dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür danken, dass er die Voraussetzungen für die Aufnahme von weiteren 5 000 Kriegsflüchtlingen geschaffen hat, die nach Deutschland kommen dürfen. Herzlichen Dank dafür, auch im Namen von vielen Syrerinnen und Syrern, die auf dieses Signal gewartet haben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die humanitäre Hilfe, die wir in Syrien leisten, muss verbessert und dahin gehend koordiniert werden, dass sie auch tatsächlich ankommt. Uns erreichen immer wieder dramatische Berichte, dass die Hilfe in bestimmten Gebieten, beispielsweise in dem heftig umkämpften Aleppo, nicht ankommt. Es berichten uns vor allem viele Christen, dass die Hilfe die von ihnen bewohnten Gebiete nicht erreicht. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, dafür zu sorgen, dass die Hilfe im ganzen Land verteilt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Auf dem EU-Gipfel stehen wichtige Entscheidungen an. Eine der wichtigen Entscheidungen betrifft die Verhandlungen mit Serbien auf dem Weg nach Europa. Wir, Herr Kollege Steinbrück, unterstützen diese Verhandlungen. Aber anders als in dem Antrag der SPD zur heutigen Debatte, in dem sinngemäß die Festlegung eines Termins für den Beginn von Beitrittsverhandlungen verlangt wird, sagen wir zwar Ja zu Verhandlungen. Aber bevor ein Termin für die konkreten Gespräche genannt wird, müssen auch die Voraussetzungen dafür erfüllt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben leider allzu oft in Europa erlebt, dass wir Ja gesagt haben und nachher Riesenprobleme hatten, das durchzusetzen, was uns zuvor versprochen wurde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Deswegen ist Ihr Vorschlag im Hinblick auf den Weg für Serbien und den Kosovo nicht hilfreich. Es ist richtig, dass auf dem Gipfel auch über die Türkei gesprochen wird. Wir sind zwar der Meinung, dass wir mit der Türkei weiter sprechen müssen. Wir haben auch gar keine Vorbehalte, dass neue Verhandlungskapitel aufgenommen werden. Aber wir von der Unionsfraktion haben immer verlangt, dass vor oder bei der Aufnahme der Verhandlung über weitere Kapitel die Einhaltung der Menschenrechte bzw. der Grundrechte sowie insbesondere die Ausübung der Religionsfreiheit in der Türkei berücksichtigt werden. Es geht nicht, dass sich die Türkei weigert, die Grundpositionen in Europa zu solch zentralen Fragen einzunehmen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum öffnen Sie dann die entsprechenden Kapitel? Ich bitte Sie herzlich, Frau Bundeskanzlerin, dies der Türkei deutlich zu machen. Es reicht nicht, nur über wirtschaftliche Fragen zu sprechen und das, was sich momentan in diesem Land tut, positiv hervorzuheben. Wir wünschen auf gar keinen Fall, dass Menschenrechte und Religionsfreiheit als zweitrangig angesehen werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist auch richtig, das Thema Jugendarbeitslosigkeit besonders in den Blickpunkt zu rücken. Aber es wird oft so getan, als ob die hohe Jugendarbeitslosigkeit in bestimmten europäischen Ländern das Ergebnis der Unterstützungsmaßnahmen wäre, die wir ergriffen haben und ergreifen. Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Natürlich! Die Jugendarbeitslosigkeit beispielsweise in Frankreich, Spanien und Griechenland hatte schon immer ein beachtliches Ausmaß. Dazu habe ich von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, immer nur gehört, dass wir uns in die inneren Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischen sollten. Das war bislang Ihre Position, während wir immer darauf gedrängt haben, dieses Problem zu lösen. Herr Steinbrück, Sie haben sich hierhingestellt und eine Rede gehalten, als ob die Reformen, die Sie selber in Deutschland durchgeführt haben, nicht mehr das richtige Konzept für andere europäische Staaten wären. Wenn alle anderen das gemacht hätten, was die SPD noch zu ihren guten Zeiten auf den Weg gebracht hat, sähe es in Europa anders aus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Nur durch Reformen, die Wachstum bringen, schaffen wir es. Von Ihnen, Herr Steinbrück, ist immer nur zu hören, dass mehr Geld ausgegeben werden muss und Steuern erhöht werden müssen. Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Konzept, das Steuererhöhungen vorsieht, würden Sie nicht mehr Steuereinnahmen erzielen. Das zeigt gerade der Erfolg der christlich-liberalen Koalition in den letzten vier Jahren. Wir haben das mit Wachstumsperspektiven erreicht. Bei Modernität, Innovation sowie Forschung und Bildung haben wir uns besonders engagiert. Die Folge dieser Politik sind die nun erzielten positiven Ergebnisse. Genauso muss es auch in Europa sein. Wir müssen der Wirtschaft in allen anderen europäischen Ländern sagen: Ihr müsst wettbewerbsfähig bleiben. Wenn ihr keine Produkte herstellt, die auf dem Markt verkauft werden können, dann gibt es auch keine Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze. Arbeitsplätze sind nicht allein mit Geld zu schaffen, sondern können nur durch Wachstum entstehen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Frau Bundeskanzlerin, Europa wettbewerbsfähig zu machen und für Wachstum zu sorgen, das ist der richtige Weg. Kurzfristige Umverteilung entfacht nur Strohfeuer, die zu nichts führen. Das war im Übrigen einmal ein Satz von Peer Steinbrück, als er noch Peer Steinbrück sein durfte und nicht Kanzlerkandidat der SPD war. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Ich kann nur sagen: Jawohl, unser Weg ist richtig. Wir unterstützen Sie dabei, Frau Bundeskanzlerin. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Zuruf von der SPD: Kauderwelsch! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Jürgen Trittin das Wort. Lieber Herr Kollege Kauder! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Reden sind nicht einmal ein Strohfeuer, sondern nur ein Zündholz mit Ladehemmung. Sie haben soeben eine solche abgeliefert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Bundeskanzlerin, die Muster Ihrer Regierungserklärungen über Europa sind immer gleich: Sie gehen auf die Themen ein. Sie benennen sie. Sie problematisieren durchaus. Aber Sie bleiben dann das schuldig, was man von einer Regierungserklärung erwartet, nämlich die Konkretion dessen, was Sie als Regierung tun werden, wie Sie regieren werden. Ich will das an einem kleinen Beispiel erläutern. Sie haben sich positiv auf die länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission bezogen. Sie wollen sich - so sagten Sie gerade - beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen angenommen werden, selbst wenn man nicht mit jedem Detail einverstanden ist, denn sie weisen in die richtige Richtung. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie etwas zu den länderspezifischen Empfehlungen an Deutschland sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre eine Idee! Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie gedenken, die Empfehlung umzusetzen, Minijobs zu beenden und in ordentliche Arbeitsverhältnisse zu überführen. Das steht da nämlich drin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, wie Sie umzusetzen gedenken, die Fehlanreize - so formulieren die da; das sind nicht meine Worte - für Zweitverdiener - richtigerweise müsste man sagen: Zweitverdienerinnen - zu beseitigen. Wollen Sie also das Ehegattensplitting abschmelzen? Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das wollen wir nicht! Oder welche anderen Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um das umzusetzen, was die EU-Kommission von Ihnen verlangt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie hätten uns sagen können, wie Sie gezielt die zu hohe Steuer- und Abgabenbelastung für Geringverdiener beenden wollen. Wollen Sie - wie wir - das steuerfreie Existenzminimum anheben, um die Menschen auf diese Weise zu entlasten? Wollen Sie die Sozialversicherungsbeiträge durch die Einführung einer Bürgerversicherung senken? Oder was wollen Sie tun? Zu all dem haben Sie geschwiegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Ziehen wir Bilanz Ihrer vier Jahre Europapolitik und fangen beim Kern von Europa an, nämlich der Freiheit! Freiheit in Europa hat damit angefangen, dass Helmut Kohl die Schlagbäume an der deutsch-französischen Grenze abgebaut hat. Sie leisten sich einen Innenminister, der zustimmt, dass in Europa wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Sie machen die Freiheit von Helmut Kohl wieder rückgängig. Das ist Ihre Europapolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Wenn Sie der Auffassung sind, dass Menschenrechte immer gelten, was hindert Sie dann, das Menschenrechtskapitel - Kapitel 23, Justiz - mit der Türkei endlich zu eröffnen und mit Herrn Erdogan darüber zu konferieren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Meine Damen und Herren, gelten für Sie Menschenrechte und Demokratie eigentlich wirklich immer? Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja! - Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht, wenn es um Panzer geht! Warum lassen Sie sich dann von dem Erdogan von Ungarn, von Viktor Orban, auf einem Treffen der Europäischen Volkspartei die Hand küssen? Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Unverschämt! Warum ist, wenn Menschenrechte immer gelten, die Partei Fidesz immer noch Mitglied Ihrer Europäischen Volkspartei? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Frau Bundeskanzlerin, es mag sein, dass das Internet für Sie Neuland ist. Caren Marks [SPD]: Ha, ha! Für viele Menschen in diesem Lande ist das Netz alltägliche Praxis. Sie haben bisher geglaubt, es gebe auch im Internet eine Freiheit der Kommunikation. Das haben übrigens nicht nur Bürgerinnen und Bürger geglaubt, sondern auch Unternehmer, die beispielsweise ihre besonders geschützten Betriebsgeheimnisse darüber kommunizieren. Was passiert? Wir stellen fest, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Bundesrepublik Deutschland im Internetverkehr gezielt und komplett ausspioniert. Was erwarten wir in einer solchen Situation von einer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland? Wir erwarten, dass sie sich hierhinstellt und die Freiheit der Kommunikation im Internet für die Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz der Unternehmensgeheimnisse in diesem Land verteidigt. Was machen Sie? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie wollen dieses Thema auf dem Gipfel nicht einmal ansprechen. Ja, meine Damen und Herren, ist denn die Freiheit der Bürger und der Unternehmen in diesem Lande kein Thema für den Europäischen Rat, oder wollen Sie es sich nur nicht mit David Cameron verderben, der Europa sowieso renationalisieren will? Das nenne ich Feigheit beim Eintreten für die Freiheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sprechen wir über Gerechtigkeit. Sie predigen gerne Sparsamkeit. Es ist wahr: Sie haben in dieser Legislaturperiode über Steuergeschenke 35 Milliarden Euro an Ihre Klientel ausgeschüttet. Sie haben 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht. Von den über 2 Billionen Euro Staatsschulden stammen rund 500 Milliarden Euro aus Ihrer Amtszeit; mehr als ein Fünftel. Sie sind die Schuldenkanzlerin Deutschlands. Das ist die Wahrheit. Erzählen Sie uns nichts von Solidität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Stattdessen flüchten Sie sich in die Räume einer Werkstatt für Theaterkulissen, um das CDU-Wahlprogramm zu präsentieren. Ja, das war ein angemessener Ort. Von den 28 Milliarden Euro, die Sie ausgeben wollen, ist nicht ein einziger Euro durch irgendeine Einnahme gedeckt. Das ist die erste bittere Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Die Zweite ist: Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Sie sind langweilig! Ein Großteil Ihrer Transferleistungen kommt nicht unten, sondern oben an. Dann tritt die FDP auf und sagt: So geht das aber nicht. Wir müssen auch konsolidieren. - Wie will die FDP konsolidieren? Sie will nicht 28 Milliarden Euro neue Schulden machen. Die FDP will 30 Milliarden Euro neue Schulden machen; dazu will sie neue Steuerschlupflöcher für transnationale Unternehmen öffnen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie hier versprochen haben, Frau Bundeskanzlerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Da haben wir es wieder: Sie erklären in Ihrer Regierungserklärung, man müsse etwas gegen die Steuergestaltung machen. Was machen Sie auf dem Gipfel der G 8? Sie setzen durch, dass es keine öffentliche Berichterstattung darüber gibt, welches Unternehmen wie viele Steuern in welchem Land bezahlt. Das sollen nur die Finanzbehörden erfahren. Aber die können damit nichts anfangen, weil kein Rechtsverstoß vorliegt. Meine Damen und Herren, das ist genau Ihre Politik. Sie benennen das Problem, und mit Ihrer tatsächlichen Handlung sorgen Sie dafür, dass dieses Problem weiter existiert. Das Ergebnis ist: Starbucks in Deutschland zahlt weiterhin keine Steuern. Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann trinken Sie doch keinen Kaffee mehr! Sie wollen, dass Google und Apple in Irland weiterhin mit lächerlichen Beträgen nach Hause gehen. Sie wollen die gleiche Praxis für BASF, Bayer und Volkswagen in Belgien ermöglichen. Das ist Ihre Klientel. Aber das ist nicht gerecht. Es ist nicht gerecht, dass Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, die Großkonzerne sich aber vom Acker machen, wenn es um die Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Gestern - Sie kämpfen immer noch dagegen - haben Sie Supercredits für Spritfresser bei den Verbrauchsobergrenzen durchgesetzt. Zurzeit haben wir nicht einen CO2-Ausstoß von 95 Gramm pro Kilometer, sondern von 111 Gramm pro Kilometer; der Wert wird also nur ganz wenig gesenkt. Diese Klientel bedienen Sie, aber selbst hier sind Sie noch dagegen. Den größten Anschlag auf den Klimaschutz in Europa haben Sie auch zu verantworten. Der heißt Günther Oettinger. Der Energiekommissar Oettinger ist der Cheflobbyist in Europa für Fracking und längere Laufzeiten von Atomkraftwerken. Und: Er ist der Cheflobbyist gegen die deutsche Energiewende, wenn ich die Summe seiner Auftritte in Deutschland zusammennehme. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Was machen Sie? Kein neues höheres Klimaschutzziel. Emissionshandel am Boden. Kein Backloading. Sie blockieren im Parlament wie im Rat. Das Ergebnis? Zum ersten Mal seit zehn Jahren steigen die CO2-Emissionen in Deutschland. Warum? Weil Sie es geschafft haben, die Emissionen aus Kohlekraftwerken um 15 Prozent nach oben zu treiben. Das ist nicht nur schädlich fürs Klima, es lässt auch die EEG-Umlage explodieren. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach Quatsch! Deutschland ist unter Ihrer Kanzlerschaft vom Vorreiter zum Bremser beim Klimaschutz geworden. In Ihrer neuen Rolle als Kanzlerin verspielen Sie Ihr eigenes Erbe als Umweltministerin, liebe Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es zeigt sich: Konservative Mehrheiten im Rat und im Parlament bedeuten in Europa weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit und weniger Klimaschutz. Es zeigt sich, dass eine in Taten, nicht in Worten, neoliberale Klientelpolitik und mehr Europa eben nicht zusammengehen. Deswegen ist es Zeit für andere Mehrheiten, und zwar Mehrheiten für ein freieres Europa, Mehrheiten für ein gerechteres Europa und Mehrheiten für ein nachhaltigeres Europa - im Rat und im Europäischen Parlament. Dafür streiten wir am 22. September 2013. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Nächster Redner ist der Kollege Joachim Spatz für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine kleine Replik auf die Rede von Herrn Trittin: Wer einen Außenminister hat wie wir Guido Westerwelle, der mit der Rechtsstaatsinitiative in Europa konkret einfordert, dass die Einhaltung der Grundrechte, die uns alle vereinen, in Europa durchgesetzt wird, der braucht von Ihnen keine Belehrung in europäischer Demokratiepolitik. Wer wie die Bundesregierung eine Justizministerin hat, die wie keine andere für Datenschutz steht, Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Taten! Taten wollen wir sehen! braucht von Ihnen keine Belehrung zum Thema Datenschutz. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung war in der Tat, das Schiff Europa sicher durch die Unbilden der Krise zu manövrieren. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Grandios gemacht! Die Sozialdemokratie hätte eigentlich stolz auf die Tradition sein können, dass die großen politischen Kräfte angesichts einer Herausforderung dieser Art zusammengehalten haben. Denn die Sozialdemokratie hat sowohl den Rettungspaketen als auch dem Fiskalpakt zugestimmt. Aber das wollen Sie heute nicht mehr wahrhaben. Sie bemängeln das Haftungsrisiko für den deutschen und europäischen Steuerzahler, das Sie selber mit beschlossen haben. Danach machen Sie die Krisendiagnose der Bundesregierung für das Haftungsrisiko verantwortlich. Wie arm muss man sein, dass man eine solche Begründung im Wahlkampf braucht? Beifall bei der FDP sowie des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wie arm muss man sein, zu behaupten, dass die Analyse der Bundesregierung ursächlich für die Garantien ist? Das ist wahrlich beschämend. Sie verlassen eine Tradition der eigentlich gemeinsamen Verantwortung. Sie bemängeln, dass wir eine beispiellose einseitige Sparpolitik machen. Dabei wird in jeder Rede der Koalition betont, dass wir neben der Solidarität, die wir gewähren, auch die Solidität der Zielländer einfordern müssen. Denn wenn Sie Wachstum, die dritte Säule der Maßnahmen, generieren wollen, brauchen Sie solide Strukturen. Sonst ist das Geld verbrannt, versickert und sinnlos ausgegeben. Diese Art von Wachstumsstimulation, wie Sie sie wollen, wollen wir nicht. Wir wollen das Geld sinnvoll investieren. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Da Sie die Konditionalitäten als einseitige Sparpolitik diffamieren, frage ich Sie: Was wäre die Alternative gewesen? Hätten wir auf Konditionalitäten verzichten sollen? Hätten wir das Geld ohne Bedingungen geben sollen? Ich denke, das wäre der falsche Weg gewesen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss noch zwei Zitate von Peer Steinbrück. Peer Steinbrück [SPD]: Ja! Erstens: Wir haben nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind. Das heißt im Klartext, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Wir haben vor der Wahl nie gesagt, dass wir konditionslos für Euro-Bonds sind. Nach der Wahl sind wir für Euro-Bonds - zwar unter Bedingungen, aber wir sind für Euro-Bonds. Zweitens - noch deutlicher; wieder Peer Steinbrück -: Wir sagen: Es ist im nationalen Interesse und es ist europäische Verantwortung, gegebenenfalls mit unseren Ressourcen behilflich zu sein ... Das heißt, mit deutschem Geld bezahlen. Das heißt, Sie wollen am Ende der Reise den Weg in die Transferunion und die Haftungsunion. Das wollen wir nicht. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Darüber werden die Wählerinnen und Wähler in Deutschland zu entscheiden haben. Ich bin mir sicher, sie sind für den Weg von Schwarz-Gelb: für Solidität, Solidarität und Wachstum. Danke schön. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich hoffe, der Kollege Michael Roth ist schon unterwegs, weil die Zeit ja kaum für die Strecke vom und zum Pult reicht. - Bitte schön. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da steht etwas von Minuten. Insofern werde ich die Minuten auch gut zu füllen wissen. Herr Kauder ist heute ausnahmsweise mit einem Blatt Papier an das Redepult geschritten und meinte, eine Zeitung zitieren zu müssen, um deutlich zu machen, dass die selbst ernannten Kürzungsmajore Europas auch in Bezug auf die Innenpolitik haushaltspolitisch verantwortungsbewusst umgehen können. Ich möchte jetzt auch einmal zitieren. Das Handelsblatt von heute schreibt: Würden alle Unions-Wahlversprechen umgesetzt, dürfte es nichts werden mit der ab 2015 versprochenen Tilgung der Staatsschulden. Sie beschreiten konsequent den Weg des Verfassungsbruchs in Deutschland und in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Während Sie innenpolitisch allen alles versprechen, versprechen Sie in Europa nichts. Im europapolitischen Teil des CDU-Wahlprogramms finden sich zu Europa nur einige dürre Zeilen. Sie sagen, dass Sie gegen den Beitritt der Türkei zur EU sind. Sie wollen Europa in der Welt starkmachen, und Sie wollen, dass EU-Erweiterungen den Bürgern zu dienen haben. Das ist alles. Die CDU ist in europapolitischen Angelegenheiten blank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Merkel'sche Phrasendreschmaschine bringt nichts mehr zustande. Das haben inzwischen auch schon die eigenen CDU-Bataillone erkannt. Die NRW-CDU will eigene europapolitische Leitlinien beschließen. Herr Schäuble hat ja wenigstens noch Vorstellungen - Direktwahl des Kommissionspräsidenten und Ähnliches -, auch wenn wir die im Einzelnen nicht teilen. Reimer Böge, langjähriger Haushaltsberichterstatter der Europäischen Volkspartei, hat hingeschmissen, weil Sie blockieren, wenn es um einen tragfähigen Kompromiss für den mehrjährigen Finanzrahmen in Europa geht. Europa bräuchte jetzt Mut, Solidarität und mehr Demokratie. Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Leider reicht das nicht! Mit Frau Merkel als Bundeskanzlerin ist in dieser Europäischen Union nichts besser geworden. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Redezeit ist um! Deshalb braucht die Bundesrepublik Deutschland in einem solidarischen Europa Peer Steinbrück und Rot-Grün. Beifall bei der SPD - Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Oje! Oliver Luksic ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem innenpolitischen Schlagabtausch will ich auf die Themen zu sprechen kommen, die beim Gipfel in Brüssel auf der Agenda stehen. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Kritik der CDU steht nicht auf der Agenda! Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen für Europa, dass wir die Währungszone um Lettland erweitern werden. Das zeigt: Die Stabilisierung des Euro ist erfolgreich. Das Beispiel Serbien zeigt, dass die EU ein Magnet für beitrittswillige Länder bleibt. Das sollte allen Europa- und Euro-Skeptikern zu denken geben. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem Abkommen zwischen Serbien und dem Kosovo vom 19. April dieses Jahres hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gemacht. Das Abkommen zeigt eine neue Bereitschaft des Landes, die Beziehungen zwischen beiden Ländern dauerhaft zu normalisieren. Das historische Momentum, das wir hier haben, ist wichtig für Serbien, den Balkan und Europa. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Frage heute auch ein klares Signal senden wird. Beifall bei der FDP Den Worten müssen jetzt Taten folgen. Wir haben die einmalige Chance, diesen Konflikt, der die ganze Region belastet, wenigstens ein Stück weit aufzulösen. Diese Chance darf nicht verstreichen. Ich freue mich, dass wir heute dieses Signal senden, und ich freue mich, dass sich insoweit auch die Union bewegt hat; denn dies ist wirklich ein wichtiger Punkt für Europa. Wir werden darum auch klar aufzeigen, welche konkreten Schritte wir erwarten; denn jetzt kommt es auf die Umsetzung an. Es ist richtig, dass wir die Eröffnung von Verhandlungen auch an ganz konkrete Auflagen knüpfen, auch wenn das nicht alle in Serbien oder in der EU so sehen. Deswegen ist auch die Rendezvous-Klausel richtig. Das heißt, der Bundestag geht mit seinen Mitbestimmungsrechten sehr verantwortungsvoll um. Beifall bei der FDP Wichtige Punkte sind bereits genannt worden: Ein serbischer Gemeindeverband muss geschaffen werden. Polizeidienststellen und Justizbehörden müssen in die Strukturen im Kosovo integriert werden. Das sind entscheidende Schritte zum Abbau von Parallelstrukturen. Wir müssen wissen, dass dies gerade innenpolitisch in Serbien ein wirklich schwieriger und immenser Schritt ist, der vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Deutsche Bundestag diesen schwierigen Schritt würdigt und wir unsererseits bereit sind, einen Schritt zu machen. Alles andere würde vor Ort niemand verstehen und würde zu Rückschritten statt zu Fortschritten führen. Alles, was Serbien alleine, ohne das Kosovo, tun kann, muss getan werden. Der Ball liegt jetzt im dortigen Feld. Der Abbau der Parallelstrukturen muss deutlich sichtbar und dauerhaft sein. Es kann nicht sein, dass kosovarische Zollbeamte ihren Arbeitsplatz nur auf dem Luftweg erreichen können, dass die serbischen Zahlungsströme nicht offen und transparent sind. Ich finde es auch wichtig, dass wir bei den Verhandlungen im Dezember nicht nur auf das Abkommen, sondern auch auf die Kernwerte Europas schauen, wie Rechtsstaatlichkeit, Justiz, Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Deswegen ist es gut und richtig, dass die Bundesregierung die Rechtsstaatsinitiative auch in Europa aufgegriffen hat. Hier geht es um die Grundwerte Europas, und diese müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen im Mittelpunkt stehen. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn sich Serbien weiter bereit zeigt, Reformen anzugehen und konstruktiv mit dem Kosovo zusammenzuarbeiten, dann steht der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen nach dem Dezember-Rat nichts mehr im Wege. Es muss gezeigt werden, dass die Worte ernst gemeint sind. Serbien scheint jedenfalls auf einem guten Weg in die richtige Richtung zu gehen. Das freut uns; denn das ist ein wirklich wichtiges Zeichen für den gesamten Balkan. Der Erweiterungsprozess macht gerade den jungen Menschen dort Hoffnung, die von besonders hoher Jugendarbeitslosigkeit betroffen sind. Dies macht deutlich: Es gibt kein anderes Instrument, das so wirksam ist wie der Erweiterungsprozess der Europäischen Union, und es gibt kein anderes Instrument, das so gut ist für Aussöhnung und Demokratisierung. Wir können hier nur eine Tür öffnen; den Weg müssen die Serben selber gehen. Ich hoffe, sie werden diesen Weg in Richtung Europa unumkehrbar gehen, nach vorne schauen und nicht zurück. Dann hat die gesamte Region eine Zukunft. Herzlichen Dank. Beifall bei der FDP Gerda Hasselfeldt hat nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schwarzmalerei, die gerade auch in der Rede von Herrn Trittin über die Situation im Land zum Ausdruck kam, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: "Schwarzmalerei" aus Ihrem Munde ist doch ein Kompliment! Das verstehe ich gar nicht! veranlasst mich, den Blick auf die Fakten und auf die tatsächliche Situation zu richten. Dazu gehört, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Deutschland geht es gut, den Menschen in unserem Land geht es so gut wie lange nicht mehr. Und das ist nicht das Ergebnis der Politik von Rot-Grün, sondern das ist das Ergebnis dieser Regierung unter Angela Merkel während der letzten Jahre. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das gilt für Deutschland, das gilt aber auch für Europa. Wir hatten während der letzten Jahre eine Fülle von wichtigen Entscheidungen zu treffen, mussten uns immer wieder mit der schwierigen Situation der Staatsschuldenkrise in Europa auseinandersetzen und werden das auch noch künftig tun müssen. Da gilt es, vor dem heute und morgen stattfindenden Gipfel den Blick auf die Frage zu richten: Was ist denn geschehen, und wie ist das Ergebnis? - Auch da können wir sagen: Der Kurs war und ist richtig. Das zeigt die Entwicklung in Deutschland, aber auch die Entwicklung in anderen europäischen Ländern, auch in den Krisenländern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Es ist nur dem Beharren auf der Einhaltung der gegebenen Zusagen und der Durchführung notwendiger Strukturreformen zu verdanken, dass sich die Situation in vielen europäischen Ländern heute besser darstellt, als es noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das gilt für die Problemländer, für die Länder, die unter dem Rettungsschirm sind, genauso wie für die anderen Länder, die in Schwierigkeiten sind; es gilt für viele europäische Länder. Sie stehen heute besser da als vor einigen Jahren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dafür haben wir zu danken. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss dem Herrn für alles danken, auch für Unter-, Ober- und Mittelfranken! Wir haben für die Hartnäckigkeit unserer Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers bei der konstruktiven Verhandlungsführung zu danken. Das möchte ich gerade an einem Tag wie heute, an dem weitere schwierige Verhandlungen und Gespräche auf europäischer Ebene anstehen, zum Ausdruck bringen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Ziel all dieser Bemühungen, meine Damen und Herren, ist und muss es weiterhin sein, die Wettbewerbsfähigkeit jedes einzelnen europäischen Landes zu optimieren. Dies erreichen wir nicht dadurch, dass wir die Schulden der anderen übernehmen, dass wir uns lieb Kind machen, dass wir überall sagen: Wir vergemeinschaften dann die Schulden. - Diesen Kurs hätten die Oppositionsparteien gern genommen. Unser Kurs ist ein anderer: Man muss erstens für solide Haushalte sorgen, zweitens die notwendigen Strukturreformen auf den Weg bringen und drittens in Bildung und Innovation investieren. Das ist der richtige Kurs. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieser Kurs war erfolgreich. Auf unserem Weg ist jedoch noch einiges weiterhin zu erledigen. Beispielsweise geht es um die Frage - Frau Bundeskanzlerin hat es heute angesprochen -, wie man noch mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit erreichen kann, mehr untereinander abstimmen kann, ohne gleich Kompetenzen abzugeben. Dies zu erreichen, ist sicherlich notwendig. Da ist jede Überlegung, jedes Bemühen sinnvoll. Ich will aber auch darauf hinweisen: Nicht alles, was man auf europäischer Ebene meint regeln zu müssen, ist am Ende gut. Ich bin sehr dankbar dafür und sehr froh darüber, dass es nach langen Diskussionen, nach schwierigen Verhandlungen und Gesprächen, gelungen ist, etwas zu verhindern, was die Europäische Kommission auf dem Schirm hatte: nämlich auch die Regelung der Trinkwasserversorgung über die Konzessionsrichtlinie. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da darf die FDP aber nicht klatschen! Es ist gelungen, den zuständigen Kommissar davon zu überzeugen, dass es sich eben nicht um eine europäische Angelegenheit handelt, dass es nicht sinnvoll ist, die Frage der Trinkwasserversorgung, die bei uns in den Händen der Kommunen liegt, auf europäischer Ebene zu regeln. Das ist der Erfolg vieler Gespräche und vieler Verhandlungen. Es zeigt, dass es sich lohnt, auf europäischer Ebene und auf allen anderen Ebenen mit den Verantwortlichen zu reden und zu verhandeln. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich will ein weiteres Thema ansprechen, das uns in diesen Tagen ein wenig umtreibt - ich sage es ganz offen -, nämlich die Trilogverhandlungen zu den Themen CO2-Richtlinie, Klimapolitik und Klimaschutz. Hier geht es darum, alle Anstrengungen zu unternehmen, um negative Umwelteinflüsse zu reduzieren und die Situation der Umwelt zu verbessern. All das unterstütze ich. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen dabei auch berücksichtigen, welche Auswirkungen das auf die Menschen, auf die Arbeitsplätze, auf die Strukturen in unserem Land hat. Bei den weiteren Gesprächen müssen wir bedenken: Wir erweisen niemandem einen guten Dienst, wenn wir unsere bewährten Strukturen im industriellen Bereich, zum Beispiel in der Automobilindustrie, und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze schwächen. Es geht hier nicht nur um Zahlen auf dem Papier, sondern es betrifft ganz konkret Arbeitnehmer und ihre Familien. Ohne die Berücksichtigung der Gesamtsituation können wir im Rahmen der Verhandlungen keine Entscheidungen treffen. Das müssen wir immer im Blick behalten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich begrüße es außerordentlich, dass das Thema Jugendarbeitslosigkeit im Rat, der heute und morgen stattfindet, einen hohen Stellenwert einnimmt. Das ist ein Anlass, zu würdigen, dass zunächst wenigstens ein Teil der zur Verfügung stehenden 6 Milliarden Euro für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bereitgestellt werden soll. Jetzt geht es um eine möglichst schnelle Verabschiedung, damit diese Gelder zur Verfügung stehen. Aber auch hier gilt: Die Probleme sind nicht alleine mit Geld zu lösen. Die Zukunft der Jugendlichen hängt wesentlich davon ab, dass die Strukturen in den jeweiligen Ländern stimmen. Wieder gilt das Credo: Solide Haushalte und die Durchführung der notwendigen Strukturreformen sind die beste Basis, um das Problem der Jugendarbeitslosigkeit zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir wissen alle: Politik ist das Bohren dicker Bretter, auf europäischer Ebene in ganz besonderer Weise. Wir haben das große Glück, Michael Roth [Heringen] [SPD]: Die Bundeskanzlerin! dass wir als Verhandlungsführerin die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Ja! Danke schön! Sie hat in all den Jahren die deutschen Interessen immer hervorragend vertreten, ohne den Blick auf Europa und die Zukunft Europas aus den Augen zu verlieren. Michael Roth [Heringen] [SPD]: Den Blick aus den Augen zu verlieren! Das wäre auch schlecht! Sie weiß - und das bringt sie bei jeder Gelegenheit zum Ausdruck -: Deutschland geht es dann gut, wenn es Europa gut geht, und Europa geht es dann gut, wenn jedes europäische Land seine eigenen Potenziale voll entfalten kann. Daran zu arbeiten, ist eine wunderbare und reizvolle Aufgabe. Frau Bundeskanzlerin, wir danken Ihnen sehr herzlich für Ihr bisheriges Engagement und wünschen Ihnen bei den anstehenden Gesprächen und Verhandlungen weiterhin eine glückliche Hand. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war jetzt Rosamunde Pilcher! Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ruprecht Polenz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf ein Thema zu sprechen kommen, das - die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung darauf hingewiesen - im Mittelpunkt des G-8-Gipfels gestanden hat: die Situation in Syrien. Wir alle setzen nun unsere Hoffnungen auf die Konferenz in Genf. Wir wissen allerdings noch nicht, ob sie stattfinden wird. Die Situation in Syrien kann man nur mit dem Begriff "humanitäre Katastrophe" beschreiben. Es gibt mehr als 90 000 Tote, 400 000 Verletzte, die Krankenhäuser sind überlastet, die Trinkwasserversorgung wird schlechter, es brechen Epidemien aus. Von den 20 Millionen Syrern ist jeder Vierte auf der Flucht. Täglich fliehen 8 000 Syrer über die Grenze: Frauen, kleine Kinder, alte Menschen, junge Menschen. In Jordanien halten sich bisher 478 000 Flüchtlinge auf, in der Türkei sind 387 000 in Lagern und weitere 200 000 verteilt über das Land. Die Türkei wendet bisher über 600 Millionen US-Dollar für diese Flüchtlinge auf. Im Libanon gibt es 546 000 registrierte Flüchtlinge. Angesichts der 4,2 Millionen Einwohner bedeutet das: Mindestens 15 Prozent der Bevölkerung bestehen aus Flüchtlingen. Die Zahl ist wahrscheinlich höher, weil es im Libanon sehr viele nichtregistrierte Flüchtlinge gibt. Es ist deshalb richtig, dass Deutschland seine Mittel für die Flüchtlinge mit zusätzlichen 200 Millionen Euro mehr als verdoppeln wird. Wir sind nach den USA der zweitgrößte Geber, der sich hier engagiert. Es ist auch richtig, Herr Innenminister, dass Deutschland jetzt 5 000 Flüchtlinge aus Syrien zusätzlich zu denen, die schon über Asylverfahren ins Land gekommen sind, aufnehmen will. Leider schließt sich außer Schweden in der Europäischen Union bisher kein Land diesem Schritt an, syrische Flüchtlinge in größerem Umfang aufzunehmen. Es gehört für mich auch zum Herzen Europas und zum Gefühl für unsere Verantwortung in Europa, dass sich das ändert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte die Regierung bitten, bei ihren Gesprächen in Brüssel darauf hinzuwirken, dass sich hier auch die Europäische Union stärker engagiert. Das ist gerade deshalb so wichtig, weil wir von außen wenig tun können, um den Bürgerkrieg zu beenden. Umso mehr sind wir humanitär in besonderer Weise verpflichtet, zu helfen. Ich finde es gut, dass jetzt auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass die etwa 40 000 bis 50 000 Syrer, die in Deutschland leben, ihre Verwandten, die sich ins Ausland haben retten können, zu sich nehmen können, wenn sie das wollen und die Möglichkeit dazu haben. Daher geht der Appell an die Bundesländer, über die Zuweisung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus die Erlaubnis hierzu zu erteilen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hoffnungen auf die Genfer Konferenz sind deshalb so dringlich, weil die Gefahr besteht, dass Syrien zerfällt. Wenn Syrien zerfällt, dann droht die ganze Ordnung, die nach dem Ersten Weltkrieg ausgehend vom Sykes-Picot-Abkommen in der Region entstanden ist, zu zerfallen, weil auch der Irak seine staatliche Einheit noch nicht wiedergefunden hat, weil der Libanon fragil ist und weil Jordanien ebenfalls unter Druck ist. Was es bedeuten würde, das aufzufangen, sehen wir an der Entwicklung im Balkan, wo wir bis heute damit zu tun haben - wir werden gleich noch etwas zu Serbien und Kosovo hören -, mit den Folgen des Zerfalls des ehemaligen Jugoslawiens fertig zu werden. Aber das, was sich in der Region zwischen Mittelmeer und dem Irak abspielen könnte, ist in der Dimension viel gewaltiger als das, was wir auf dem Balkan erlebt haben. Deshalb ist es so wichtig, dass die Genfer Konferenz zu einem Erfolg geführt wird. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dies ist jetzt nach 19 Jahren im Bundestag meine letzte Rede. Ich bedanke mich bei Ihnen allen für die kollegiale Zusammenarbeit, als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses vor allen Dingen bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss, und bei den Außenministern Herrn Westerwelle und Herrn Steinmeier, den ich hier einschließen möchte, für die gute Zusammenarbeit. Ihnen allen wünsche ich für die Zukunft eine glückliche Hand, Gottes Segen und Glück auf. Beifall im ganzen Hause Herr Kollege Polenz, im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen für Ihre langjährige Mitarbeit in diesem Hause und für Ihre kollegiale Zusammenarbeit. Beifall Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Philipp Mißfelder, ebenfalls für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an die Worte anschließen, die der Präsident gerade gefunden hat, und dabei auch den Kollegen Rainer Stinner einbeziehen. Wir haben ja in den vergangenen Tagen hier schon bei einigen Debatten Kollegen verabschiedet. Lieber Ruprecht Polenz, lieber Rainer Stinner, ganz herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren und vor allem für die treibende Kraft, die wir gemeinsam entwickeln konnten, auch mit Oppositionspolitikern wie Herrn Klose, der ebenfalls aus dem Bundestag ausscheidet. Es verlassen so viele Außenpolitiker wie selten zuvor gleichzeitig den Deutschen Bundestag. Ich hoffe, dass sich in der neuen Legislaturperiode viele neue Bundestagsabgeordnete und viele andere Kollegen in unserem gemeinsamen Sinne für diesen Ausschuss entscheiden. Ganz herzlichen Dank im Namen meiner Fraktion an euch beide, aber auch an Herrn Klose, den wir bei anderer Gelegenheit hier schon verabschiedet hatten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch inhaltlich möchte ich an das anknüpfen, was Ruprecht Polenz gesagt hat. Wir setzen nach wie vor auf eine politische Lösung im Syrien-Konflikt, selbst wenn dies vor dem Hintergrund der täglichen Ereignisse sehr schwerfällt. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Man muss doch etwas tun; wir müssen doch mehr tun. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte spricht von mittlerweile 100 000 Toten. Die Zahlen sind im Detail veröffentlicht worden. 5 144 Kinder sind gezählt worden, die aufgrund der Auseinandersetzung gestorben sind. Natürlich drängt es einen, zu sagen: Jetzt muss man doch mehr machen; man kann doch nicht tatenlos wegschauen. Das tun wir auch nicht. Trotzdem muss ich hier anmerken: Das, was die UNO in den vergangenen anderthalb Jahren in Syrien abgeliefert hat, ist eine mehr als große Blamage. Das geht aus meiner Sicht an die Grundfesten der Glaubwürdigkeit dieser Institution. Natürlich kann man jetzt darüber diskutieren, was der nächste Schritt sein muss. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht man, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist? - Genau. Was macht man, wenn der Sicherheitsrat blockiert ist? Die UNO lähmt sich selbst, weil China und Russland blockieren, und das aufgrund geopolitischer Überlegungen, die angesichts der Tragödie, die die Menschen in diesem Land erleben, gar nicht mehr nachvollziehbar sind. Man darf nicht die Ausrede gelten lassen, dass russische oder chinesische Interessen tangiert sein könnten. Hier wird auf Kosten der Menschenrechte geostrategische Politik betrieben, und das halte ich für absolut verwerflich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Was kann man machen? Ich glaube, wir haben in Syrien den Zeitpunkt verpasst - das unterscheidet uns von unseren Verbündeten Frankreich und Großbritannien -, zu dem die Menschen auf der Straße deckungsgleich waren mit der syrischen Opposition. Wenn wir heute von Opposition in Syrien sprechen, dann ist das ein sehr weit gefasster Begriff. Sehr viele Kämpfer von auswärts sind eingesickert. Deshalb sind wir ja auch so zurückhaltend, wenn es um Waffenlieferungen geht. Wir wollen nicht, dass Waffen, die gegen Assad gerichtet werden sollen, nachher eventuell gegen uns gerichtet werden. Ich wiederhole, was Bundesminister Westerwelle hier vor ein paar Tagen gesagt hat: Wenn unsere Verbündeten Waffen liefern wollen, dann müssen sie auch den Verbleib der Waffen sicherstellen und klare Regeln festlegen, wer über diese Waffen verfügen soll. Wir wollen nicht, dass Syrien ein zweites Afghanistan wird: Dort wurden Waffen an Kurzzeitverbündete geliefert - der Zweck war zunächst gut -, die nachher gegen uns eingesetzt wurden. Das sollte uns nicht noch einmal passieren. Deshalb sind wir so zurückhaltend. Ruprecht Polenz hat es gesagt: Wir setzen auf die Genfer Friedenskonferenz. Deutschland engagiert sich dort massiv. Wir werden hier im Deutschen Bundestag weitere finanzielle Mittel mobilisieren, um die zivile Hilfe zu verstärken. Das ist für uns bei allen Mandaten - heute Nachmittag werden wir ja über weitere Mandate diskutieren - ein ganz wichtiger Punkt. Unser militärisches und diplomatisches Engagement geht immer einher mit einem massiven finanziellen Engagement im Zivilbereich. Das wird in der Öffentlichkeit zum Teil nicht so transportiert wie spektakuläre Militäraktionen. Aber wir werden unser ziviles Engagement, auch für die Opposition in Syrien, verstärken. Wir werden ganz genau darauf achten, dass ihnen das Geld definitiv nicht ausgeht. Ich glaube, wir sind, was unser politisches Angebot angeht, auf dem richtigen Weg, auch wenn das angesichts des tagtäglichen Desasters vor Ort natürlich sehr schwierig ist. Ein Satz zur Hisbollah: Die Hisbollah hat sich öffentlich auf die Seite von Assad geschlagen. Die Hisbollah wird zunehmend - das wird jeden Tag offensichtlicher - von Iran aus gesteuert. Ich habe kein Verständnis dafür, dass es bislang nicht gelungen ist, die Hisbollah auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Es wird höchste Zeit, dieses Thema entschieden anzugehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion. - Bitte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden jetzt gleich über die Frage abstimmen, ob nach § 10 EUZBBG Einvernehmen hinsichtlich des Beginns von Aufnahmeverhandlungen mit Serbien hergestellt werden kann. Wenn ich das richtig sehe, können wir fraktionsübergreifend Einvernehmen herstellen. Ich kann das nur sehr begrüßen. Ich kann die Linksfraktion nicht in Anspruch nehmen, aber SPD und Grüne wollen ebenfalls zustimmen. Das ist erfreulich. Das ist - Ruprecht Polenz hat es angesprochen - 20 Jahre nach Ende der Kriege in Jugoslawien, nach Massakern mit vielen Toten und nach einem NATO-Einsatz nicht selbstverständlich. Ich kann das nur begrüßen und unsere Freude darüber ausdrücken. Dass Serbien sich für Europa entscheidet, ist gut, und wir sollten deshalb zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Wir sollten auch aufpassen, dass es in der Tat - ich glaube, die Grünenfraktion hat darauf aufmerksam gemacht - keine unterschiedlichen Tempi gibt, das heißt, dass nicht einzelne Staaten sich schneller annähern können, während andere völlig den Anschluss verlieren. Deswegen möchte ich darauf aufmerksam machen - auch wenn wir heute über Serbien reden -, dass es bedauerlich ist, dass es in Mazedonien nicht weitergeht, dass die Namensstreitigkeit nicht gelöst ist. Ich kann beide Seiten nur auffordern - das gilt für Mazedonien ebenso wie für Griechenland -, diese Frage zu klären. Diese zwei wunden Punkte müssen geklärt werden. Serbien mit seiner geostrategischen Situation wie auch Mazedonien wollen und sollen Richtung Europa. Zuruf der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, wir müssen alles unternehmen, dass dies auch möglich ist. Wir müssen das Versprechen von Thessaloniki einlösen. Der Westbalkan gehört nicht nur geografisch zu Europa, sondern auch historisch. Wir sollten die Möglichkeit nutzen, diese Region in einem überwachten Prozess, aber doch mit Zuversicht und Optimismus nach und nach in die Europäische Union aufzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ein Blick in Staaten, die wir aufgenommen haben, wie etwa Bulgarien, zeigt auch, dass Sorgfalt vor Geschwindigkeit geht. Die Entwicklung dort muss uns Sorgen machen. Der Blick nach Zypern zeigt, dass grundlegende Fragen des gegenseitigen Staatsverständnisses vor dem Beitritt geklärt werden müssen. Das gilt auch für das Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo; darum drehen sich ja unsere Anträge, die leicht divergieren, aber nicht im Grundsatz. Es hat keinen Zweck, mit einem Staat Beitrittsverhandlungen aufzunehmen und ihn in die Europäische Union aufzunehmen, der sein Verhältnis zum Kosovo nicht geklärt hat. Deswegen ist dieser Normalisierungsprozess so wahnsinnig wichtig. Er wäre nicht so weit in Gang gekommen, wenn nicht die Bundesregierung und insbesondere die Bundeskanzlerin Wert darauf gelegt hätten, dass Serbien und Kosovo diese Frage unter Vermittlung der Europäischen Kommission und Lady Ashton miteinander klären. Es war richtig, die mutmaßlichen Kriegsverbrecher auszuliefern. Aber es ist genauso wichtig, dass wir hier zu einem Ausgleich kommen und dass Serbien sein Verhältnis zum Kosovo klärt, dass wir zu einer Normalisierung kommen und dass wir innerhalb Europas die Frage beantworten, ob die EU insgesamt das Kosovo anerkennt oder nicht. Wir dürfen den Fehler, der bei Zypern gemacht worden ist, nicht wiederholen. Das würde die Europäische Union schwer bereuen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Staats- und Regierungschefs - und niemand anders - im Dezember noch einmal sehr genau schauen, inwieweit die Implementierung vorangeschritten ist und inwieweit dieser Plan umgesetzt wird. Man muss mit Sorge hören, dass Herr Pantic - er ist ein Vertreter der Republik Serbien und nicht eine im luftleeren Raum schwebende Figur; er vertritt im Norden des Kosovo die Interessen Serbiens - jetzt sagt, er werde die Kommunalwahlen am 3. November boykottieren und jede Zusammenarbeit mit dem Kosovo verweigern. Das wird nicht das letzte Wort sein, aber dieser Zwischenruf muss uns alarmieren. Er zeigt, dass man, auch wenn wir heute das Einvernehmen erklären, weiter Druck aufbauen muss, dass man weiter darauf dringen muss, dass das Implementierungsabkommen mit Leben erfüllt und umgesetzt wird. Wir können uns auf Dauer keine Parallelstrukturen im Norden des Kosovo erlauben. Deswegen muss Serbien hier deutliche Schritte vorangehen und Herrn Pantic an die Leine nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gilt auch für die Finanzströme, die bisher noch nicht völlig offengelegt sind, und für den Abbau des Polizeiapparats. Jedermann wird einsehen, dass Sicherheitsstrukturen eines Landes nicht vom Nachbarstaat aufrechterhalten werden können. Hier gilt allerdings auch für die kosovarische Seite: Minderheitenrechte müssen gewahrt werden. Innerhalb des Kosovo sind die Serben eine Minderheit. Wir haben in Europa eine vielfältige Minderheitenpolitik; es gibt Minderheiten in Deutschland, Italien, Polen, Belgien und vielen anderen Ländern Europas. Minderheitenschutz gehört zur Minderheitenpolitik dazu. Deswegen ist es klar, dass im Norden des Kosovo auch die dort lebenden Serben ihre Rechte haben müssen. Sie müssen sich kommunal verwalten können, ohne natürlich eigene Strukturen zu bilden. Wir hoffen, dass dieser Normalisierungsprozess voranschreitet. Wir sind guter Dinge, aber wir legen Wert darauf, dass er weiter überwacht wird. Wenn dies geschieht, ist das ein gutes Zeichen für Europa. Es ist ein Zeichen der Attraktivität der Europäischen Union, dass Serbien beitreten möchte. Dann mag im Dezember so entschieden werden. Ich möchte alle sehr herzlich aufrufen, unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nicht die Weltwirtschaft stand zu Beginn des Treffens der G-8-Staats- und Regierungschefs in Nordirland im Mittelpunkt, sondern die Tragödie in Syrien. Mehr als 93 000 Menschen sind nach Angaben der Vereinten Nationen inzwischen dem Bürgerkrieg in Syrien zum Opfer gefallen. 1,6 Millionen Syrer sind auf der Flucht. Seit vielen Monaten erleben wir, dass die Vereinten Nationen dieser Katastrophe mehr oder weniger tatenlos zusehen müssen, dass sie im Grunde handlungsunfähig, wenn nicht gar ohnmächtig sind. In dieser verzweifelten Lage, die zunehmend auch zu einer Bedrohung der ganzen Region wird, hat sicher jeder von uns Verständnis, wenn unsere Freunde und Partner in Amerika, in Großbritannien und in Frankreich zum Beispiel überlegen, Teilen der syrischen Opposition auch mit Waffenlieferungen zu helfen. Zuruf der LINKEN: Das ist keine Hilfe! Ob das tatsächlich ein erfolgversprechender Weg wäre, ist eine völlig andere Frage. Die Risiken wären aus meiner Sicht jedenfalls kaum abzuschätzen. Aber Verständnis für den Wunsch, dem Töten in Syrien endlich wirkungsvoll zu begegnen und dem Treiben des Assad-Regimes ein Ende zu machen, hat sicher jeder, jedenfalls jeder, der ein Herz hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich habe beim G-8-Gipfel in Nordirland unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland schon aus rechtlichen Gründen keine Waffen in Bürgerkriegsgebiete liefert, so auch nicht nach Syrien. Aber ich habe ebenso unmissverständlich deutlich gemacht, dass Deutschland weiter alles in seiner Macht Stehende tun wird, den Menschen in Syrien einen Ausweg aus der Katastrophe zu ermöglichen. Dazu ist in Nordirland ein erster Schritt gelungen, klein genug, aber immerhin ein erster Schritt. Zum einen haben alle G-8-Staaten, also auch Russland, mit Blick auf die Genfer Konferenz einmütig zur Bildung einer Übergangsregierung mit Exekutivgewalt aufgerufen. Das heißt, das syrische Volk soll seine zukünftige Regierung selbst bestimmen. Damit zeigt auch Russland, dass es sich eine friedliche Zukunft in Syrien nunmehr auch ohne das Assad-Regime vorstellen kann. Wie gesagt, das war nur ein kleiner Schritt nach vorn, aber immerhin einer in die richtige Richtung, der der Genfer Konferenz ein klares Ziel gibt. Zum anderen haben wir uns gemeinsam dafür ausgesprochen, dass die Vereinten Nationen vor Ort, also in Syrien, den Einsatz von Chemiewaffen untersuchen. Die Untersuchungskommission muss jetzt Zugang nach Syrien bekommen, damit sie so schnell wie möglich dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihre Ergebnisse vorlegen kann. Die Not der Menschen in Syrien ist unermesslich groß. Ihre Lage ist unerträglich. Um ihnen wenigstens etwas zu helfen und auch den von der Flüchtlingswelle besonders betroffenen Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und der Türkei bei der Bewältigung dieser humanitären Katastrophe zur Seite zu stehen, haben wir auf dem G-8-Gipfel über 1,1 Milliarden Euro an zusätzlicher humanitärer Hilfe zugesagt. Allein 200 Millionen Euro hiervon wird Deutschland zusätzlich zu den schon geleisteten 164 Millionen Euro tragen. Meine Damen und Herren, die Diskussion zur Lage in Syrien hat einmal mehr gezeigt, welch hohe Bedeutung manchen Unkenrufen zum Trotz die Runde der G 8 unverändert hat; denn nichts geht über das direkte persönliche Gespräch. Dafür bieten G-8-Gipfel einen ausgezeichneten Rahmen. Das gilt selbstverständlich auch für die Fragen der Weltwirtschaft. So hat dieser Gipfel in Nordirland der Steuerhinterziehung den Kampf angesagt. Wir haben ein klares Bekenntnis dazu abgegeben, dass der automatische Informationsaustausch ausgebaut werden muss und somit internationale Standards geschaffen werden müssen. Wir sind noch einen Schritt weiter gegangen, denn wir haben in Nordirland ein kleines - -, ein klares Zeichen Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein kleines! gegen aggressive Steuervermeidung multinationaler Konzerne gesetzt. Damit unterstützen wir die Arbeiten der OECD, die hierzu Empfehlungen ausarbeitet. Die G 8 wird dieses Thema auf dem G-20-Gipfel im September geschlossen weiter vorantreiben; denn wenn sich alle G-20-Staaten diesen OECD-Standards anschlössen - darauf arbeiten wir hin -, hätten wir einen großen Schritt getan, um die Steuervermeidung großer multinationaler Konzerne beträchtlich einzuschränken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deutschland wird in Sankt Petersburg beim G-20-Treffen entschieden dafür werben. Großkonzerne müssen wie alle anderen auch einen fairen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Dazu müssen Steuerschlupflöcher geschlossen werden, so zum Beispiel die Möglichkeit der sogenannten doppelten Nichtbesteuerung. Das heißt, es muss Schluss damit sein, dass die Besteuerung von Großkonzernen weder beim Konzernsitz noch bei der Produktionsstätte erfolgt. Ich glaube, das ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in allen Ländern, in denen diese Konzerne tätig sind. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ganz oben auf der Tagesordnung der G 8 in Nordirland stand auch die Förderung des freien Handels. Wir setzen uns unverändert für Fortschritte in der Doha-Runde und für den weiteren Abbau protektionistischer Maßnahmen ein. Letztes Jahr haben sich die Staaten auf dem G-20-Gipfel in Mexiko dazu verpflichtet, bis 2014 keine neuen Handelshemmnisse zu errichten und bestehende abzubauen. In Nordirland haben wir in der G 8 nun vereinbart, diese Absprache gemeinsam in der G 20 über 2014 hinaus zu verlängern. Ein geradezu einzigartiges Signal für freien globalen Handel haben in Nordirland die Europäische Union und die USA gesetzt; denn wir haben den Gipfel genutzt, um den Startschuss für Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zu geben. Das Ergebnis wird die größte Freihandelszone der Welt sein. Von ihr profitieren werden die Weltwirtschaft insgesamt und auch die europäische Wirtschaft; davon bin ich zutiefst überzeugt. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb ist die Förderung des freien, fairen und offenen Handels auch Teil der Wachstumsagenda der Europäischen Union. Genau diese wird auch Thema des heute beginnenden Rates der europäischen Staats- und Regierungschefs sein. Um Europa, insbesondere die Euro-Zone, zu neuer Stärke zu führen, sind unverändert erstens ehrgeizige strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten und zweitens eine engere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Stärkung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erforderlich. Das Ergebnis werden mehr Wachstum und damit auch mehr Beschäftigung in Europa sein. Das hat uns im Übrigen auch bei den Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 geleitet. Alle Beteiligten müssen sich jetzt entschlossen für eine Einigung hierzu einsetzen. Deutschland, die deutsche Bundesregierung jedenfalls, tut dies. Im Dialog mit dem Parlament müssen endlich die letzten Hürden überwunden werden. Aktuell laufen dazu in Brüssel Gespräche. Ich kann nur sagen: Wenn wir vor dem Sommer nicht zu einem Abschluss dieser mittelfristigen Finanzplanung kommen, dann wird Ergebnis sein, dass Tausende von Menschen in Europa ihren Arbeitsplatz verlieren, weil keine Planbarkeit zum Beispiel für ESF-Mittel und anderes möglich ist. Die Zeit drängt. Deshalb muss hier eine Einigung erzielt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums hat den französischen Staatspräsidenten François Hollande und mich geleitet, als wir am 30. Mai unsere Vorschläge für den heute beginnenden Rat vorgelegt haben. Es kann gar nicht oft genug gesagt werden: Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze; im Gegenteil: sie bedingen einander. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Nebenbei bemerkt: In Deutschland haben wir doch gezeigt, wie das geht. Dr. Frank-Walter Steinmeier [SPD]: Oh ja! - Weitere Zurufe von der SPD Wer heute nicht glaubt, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Menschen etwas von den sprudelnden Steuereinnahmen zurückgeben und gleichzeitig den Schuldenberg abbauen werden, muss nur auf die Bilanz der Bundesregierung der letzten vier Jahre schauen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir haben gezeigt: Wir können das. Wir können beides. Wir haben Familien und Unternehmen entlastet, in Bildung und Forschung investiert und das Anwachsen des Schuldenbergs gestoppt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alle Probleme verschoben! Sie haben dies gestern an der Vorlage des Haushaltes für 2014, der eine strukturelle Null aufweist, gesehen; am Ende der Großen Koalition hatten wir eine Neuverschuldung von 50 Milliarden Euro. Wir können beides: Wachstum und Haushaltskonsolidierung. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Was wir einmal geschafft haben, das schaffen wir in der nächsten Legislaturperiode wieder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Drohungen! Wir lassen Taten sprechen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wollen angesichts der höchsten Steuereinnahmen, die es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab, nichts anderes, als wieder die Leistungsträger in der Mitte unserer Gesellschaft belasten - das ist Ihre Politik -, Beifall bei der CDU/CSU und der FDP wir definitiv nicht. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir sind überzeugt, dass Investitionen zu neuen Arbeitsplätzen führen. Neue Arbeitsplätze führen zu neuen Steuereinnahmen und zu mehr Geld in den Sozialkassen. Mehr Steuereinnahmen führen wieder zu solideren Finanzen. - Das ist der Kreislauf, auf den wir setzen. Der hat sich bewährt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weil Wachstum und Haushaltskonsolidierung zusammengehören, ist es auch gut, dass das Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages, der die Euro-Staaten zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen verpflichtet, vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat gemeinsam verabschiedet wird. Das heißt: Wir alle bekennen uns zu diesem Fiskalvertrag, zu seiner innerstaatlichen Umsetzung und damit zu soliden Finanzen. Ich weiß nicht, warum das, was für Deutschland gilt, nicht auch für Europa gelten soll. Deshalb haben wir für ganz Europa diesen Fiskalvertrag erarbeitet. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Weil Haushaltskonsolidierung und Wachstum zusammengehören, haben wir im vergangenen Jahr auch den Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen, den wir auf diesem Europäischen Rat noch einmal überprüfen werden. Heute, ein Jahr nach Beschluss des Paktes, sehen wir erste wichtige Ergebnisse, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Spanien zum Beispiel hat wichtige Arbeitsmarktreformen angestoßen. Auch Frankreich hat diesen Weg im Sozialpartnerdialog eingeschlagen. Die Haushaltsdefizite werden trotz des schwierigen Umfeldes abgebaut. Viele Länder arbeiten an Reformen der Aus- und Weiterbildung, führen Programme der Privatisierung durch und verbessern die Effizienz der staatlichen Institutionen. Es ist völlig klar: Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er verbessert die Bedingungen für private Investitionen, und damit entstehen weitere Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Im Rahmen des erneuerten Stabilitäts- und Wachstumspaktes gibt die Kommission in jedem Jahr den einzelnen Mitgliedstaaten länderspezifische Empfehlungen. Ich werde mich beim Europäischen Rat dafür einsetzen, dass diese länderspezifischen Empfehlungen auch von allen angenommen werden, Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch von Ihnen? selbst wenn nicht jeder mit jedem Detail einverstanden ist; denn diese Empfehlungen weisen in Richtung von mehr Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, ausgerichtet an den weltweit Besten, ist der Schlüssel für Europa zum Wachstum. Natürlich macht uns die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit der jungen Menschen in Europa, größte Sorgen. Es führt überhaupt kein Weg daran vorbei, dass wir mehr tun müssen, um gerade jungen Menschen den Einstieg in das Berufsleben zu ermöglichen. Wir müssen ihnen Zukunftschancen geben, weil sie unsere Zukunft sind. Das sind wir der Jugend Europas schuldig. Wir sind es ihr deshalb besonders schuldig, weil sie, die Jugend, keinerlei Schuld an den Versäumnissen der vergangenen Jahre hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie schon vor zwei Jahren gesagt! Die Förderung der Jugendbeschäftigung ist zu Recht ein Schwerpunkt des Europäischen Rates. Es steht außer Frage: Die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten hierzu auf europäischer Ebene eingegangen sind, müssen so schnell wie möglich umgesetzt werden. Natürlich müssen die 6 Milliarden Euro aus der mittelfristigen Finanziellen Vorausschau verfügbar sein, damit wir etwas tun können. Sie werden im Übrigen nicht gleichermaßen auf alle Jahre der Vorausschau verteilt, sondern können schnellstmöglich in den ersten beiden Jahren ausgegeben werden. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der Jugendbeschäftigungsgarantie, also das Ziel, jungen Menschen unter 25 Jahren eine Arbeitsstelle guter Qualität, eine weiterführende Ausbildung oder einen hochwertigen Ausbildungs- oder Praktikumsplatz anzubieten. Es ist in diesem Zusammenhang auch eine gute Nachricht, dass wir uns politisch auf konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsanerkennung in Europa einigen konnten. Das heißt, dass künftig Qualifikationen in vielen Berufen schneller und leichter anerkannt werden, wenn man in einem anderen Land der Europäischen Union arbeiten möchte. Weil aber alle europäische Unterstützung nichts bringt, wenn die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben nicht machen, kann gar nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass sie es sind, die in erster Linie gefordert sind, die notwendigen Reformen durchzuführen, um Hindernisse bei der Einstellung von jungen Menschen zu beseitigen und Beschäftigungschancen zu verbessern. Ich habe deshalb zu einer Konferenz zur Förderung der Jugendbeschäftigung am 3. Juli 2013 nach Berlin eingeladen, an der neben der litauischen EU-Ratspräsidentin Grybauskaite - Litauen hat ab Montag die EU-Ratspräsidentschaft - und neben den Spitzen der EU-Institutionen viele weitere EU-Staats- und Regierungschefs sowie die Arbeitsminister und die Chefs der Arbeitsverwaltungen teilnehmen werden. Auf Einladung von Bundesministerin von der Leyen werden zuvor die europäischen Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister mit den europäischen Sozialpartnern zusammenkommen. Wir werden mit dem European Round Table, den größten Unternehmen Europas, sprechen. Zuruf von der SPD: Was soll dabei herauskommen? Bei dieser Konferenz geht es auch darum, wie wir die 6 Milliarden Euro, die zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, am effizientesten ausgeben. Wir wollen die jeweiligen nationalen Erfahrungen - Deutschland hat hier breite Erfahrungen, gerade aus der Zeit der deutschen Einheit - zur Förderung der Jugendbeschäftigung miteinander teilen und die erfolgversprechendsten Maßnahmen identifizieren. Lachen bei Abgeordneten der SPD Deutschland und andere Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark, können die guten Erfahrungen weitergeben, die zum Beispiel mit den dualen Ausbildungssystemen, aber auch mit anderen Arbeitsmarktprogrammen über Jahre und Jahrzehnte gesammelt werden konnten. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesarbeitsministerin steht hierzu bereits in bilateralen Kontakten mit einigen europäischen Partnern. Darüber hinaus sind durch die im letzten Jahr erfolgte Kapitalerhöhung der Europäischen Investitionsbank um 10 Milliarden Euro gute Projekte in vielen Mitgliedstaaten verwirklicht worden. Auch nicht abgerufene Mittel aus den europäischen Strukturfonds sollen gezielt zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit genutzt werden. Das geschieht bereits und führt zum Beispiel dazu, dass die Mittel jetzt sehr viel besser ausgegeben werden, sodass wir für das Jahr 2013 auf der Ebene der Europäischen Union einen umfangreichen Nachtragshaushalt benötigen. Deutschland leistet aber auch bilateral Unterstützung, zum Beispiel über den Sachverstand der KfW, die etwa in Spanien die dortige Förderbank finanziell unterstützen wird. Ähnliche Projekte hat Wolfgang Schäuble mit Portugal und Griechenland vereinbart, genauso der Bundeswirtschaftsminister. Zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen gehört nämlich auch, dass wir über eine intelligente Regulierung verfügen und die Bürokratie, die es in Europa gibt, abbauen. Wir freuen uns sehr, dass die Kommission im September einen Vorschlag machen will, wo auf europäischer Ebene Bürokratie abgebaut werden kann. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Eine zentrale Frage, die sehr viele Unternehmen in europäischen Ländern spüren, ist, wie europäische Banken das Vertrauen der Investoren zurückgewinnen können; denn die hohen Zinssätze, gerade für mittelständische Unternehmen, und die Schwierigkeiten bei der Kreditvergabe haben im Kern etwas damit zu tun, dass in einigen Ländern das Vertrauen der Investoren in die Banken nicht gegeben ist. Alle Bemühungen dienen deshalb dem Ziel einer Bankenunion, speziell erst einmal einer gemeinsamen Bankenaufsicht, die wir vereinbart haben. Dank des Einsatzes von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble haben wir bei der Richtlinie zur Bankenabwicklung heute Morgen eine Einigung im Rat erzielt, die vorsieht, dass bei der Bankenabwicklung in Zukunft primär die Gläubiger und Eigentümer zur Verantwortung gezogen werden. Wir kommen weg davon, dass die Steuerzahler immer wieder für die Banken geradestehen müssen. Das ist das, was wirklich notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Neben einer engeren, transparenteren und strengeren Aufsicht über die Banken und den notwendigen Regelungen dazu ist eine weitere wesentliche Voraussetzung für den Erfolg der Euro-Zone, dass es eine engere Wirtschaftsunion gibt. Ich habe in diesem Hause bereits darauf verwiesen, dass Jaques Delors und andere schon vor der Inkraftsetzung des Euro darauf hingewiesen haben, dass eine gemeinsame Währung nur funktionieren kann, wenn es mehr Wirtschaftskoordinierung gibt. Die Mitgliedstaaten müssen nicht die gleiche Wirtschaftspolitik verfolgen; aber sie müssen sich für das Gelingen besser abstimmen. Dazu haben Frankreich und Deutschland vorgeschlagen, beim Europäischen Rat einen zweistufigen Ansatz für das zweite Halbjahr zu verankern. Wir wollen heute und morgen festlegen, dass wir beim Europäischen Rat im Oktober in einem ersten Schritt über den Inhalt und die Substanz einer gestärkten wirtschaftspolitischen Koordinierung beraten. Die Mitglieder einer Währungsunion müssen zu einer gemeinsamen Bewertung dessen kommen, was wir als Wirtschafts- und Währungsunion und deren Mitgliedstaaten tun müssen, damit unsere Volkswirtschaften dauerhaft auf Wettbewerbsfähigkeit, nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet sind. Tatsache ist, dass das gemeinsame Verständnis, welche Voraussetzungen eigentlich notwendig sind, damit Wachstum entsteht, bis heute nicht vorhanden ist. Nur mithilfe einer solchen gemeinsamen Bewertung wird es gelingen, eine gemeinsame langfristige Wachstumsstrategie zu entwickeln. Eine Beratung über die Fragen, welche Indikatoren wichtig sind - zum Beispiel Lohnstückkosten, Investitionen in Forschung und vieles andere mehr -, und welche Politikbereiche dafür entscheidend sind, muss gut vorbereitet werden. Damit müssen wir uns auf den Sachverstand auch anderer Institutionen stützen, zum Beispiel der Kommission oder der OECD. Wenn wir eine solche gemeinsame Bewertung haben, können wir einen zweiten Schritt gehen, nämlich verbindliche Verabredungen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu treffen. Wir haben heute länderspezifische Empfehlungen. Dabei handelt es sich aber um keine verbindlichen Verabredungen; sie beruhen auch nicht auf einem gemeinsamen Verständnis von dem, was wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit ist. Solche Verabredungen müssten dann auch von den nationalen Parlamenten gebilligt werden, damit sie legitimiert sind. Konkret soll das also heißen: vertragliche Vereinbarungen für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum. In diesem Zusammenhang halte ich einen an enge Bedingungen geknüpften Solidaritätsmechanismus für denkbar, zum Beispiel in Form eines Fonds für die Euro-Zone. Meine Damen und Herren, ich sage aber ganz klar: Immer wenn in Europa von Solidaritätsmechanismen gesprochen wird, passiert es, dass diese sofort erhöht und ausgeweitet werden, und zum Schluss spricht man nicht mehr über die Parameter für die Wettbewerbsfähigkeit, sondern nur noch über eine neue Finanzquelle. Und das genau wird es mit Deutschland nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die Bundesregierung besteht darauf, dass die Probleme, die Europa und die Euro-Zone haben, an der Wurzel angepackt und Schritt für Schritt gelöst werden, Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! damit die Währungsunion endlich eine Stabilitätsunion wird. Dafür brauchen wir in Europa eine solide Finanzpolitik, Wachstumsförderung durch Strukturreformen, mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Und genau das leistet auch die mittelfristige Finanzielle Vorausschau. Wir wollen, dass Europa stärker aus der Krise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Deutschland hat es geschafft, stärker aus der internationalen Finanzkrise herauszukommen, als es in sie hineingegangen ist. Und Europa wird und muss dies auch schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dies ist im Übrigen zutiefst im deutschen Interesse; denn Deutschland wird es auf Dauer nur gutgehen, wenn es auch Europa gutgeht. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sagen Sie das einmal den Griechen und Zyprioten, dass es ihnen gutgeht! Wir dürfen nie vergessen: Im Kern haben wir es bei der europäischen Staatsschuldenkrise mit einer Vertrauenskrise zu tun, und die ist noch längst nicht ausgestanden. Wir dürfen keine Sekunde nachlässig werden, nur weil der Euro nicht mehr jeden Tag die Schlagzeilen beherrscht. Wir dürfen auch keinesfalls Fehler der Vergangenheit wiederholen, indem wir unsere eigenen Regeln nicht einhalten oder sie im Zweifel etwa dehnen. Nur wenn wir unsere Aufgaben und unsere Grundlagen tatsächlich ernst nehmen, wird Europa auch in Zukunft ein Kontinent des Wohlstands und der sozialen Sicherheit sein. Es geht in diesem Jahr um nicht mehr und nicht weniger als um die Rolle Europas in der Welt und um die Frage: In welchem Wohlstand können die Bürgerinnen und Bürger morgen und übermorgen noch leben? Deshalb muss diese Aufgabe gut und gründlich erfüllt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Deshalb freue ich mich darüber, dass wir beim Europäischen Rat mit Lettland auch über den Beitritt eines Landes zur Euro-Zone zum 1. Januar 2014 sprechen können, das gezeigt hat, wie es möglich ist, mit einem Reformkurs eine tiefe Wirtschaftskrise zu überwinden. Ich freue mich auch darüber, auf welcher Grundlage sich der Europäische Rat mit dem möglichen Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien befassen wird. Ohne Zweifel haben Serbien und Kosovo in den letzten Monaten bei der Normalisierung ihres Verhältnisses entscheidende Fortschritte gemacht. Aber nun müssen die Vereinbarungen auch wirklich umgesetzt werden. Erst nach einer Bestätigung der Implementierungsfortschritte im Dezember kann die erste Beitrittskonferenz im Januar 2014 zusammentreten. Der Normalisierungsprozess muss fortgesetzt werden, und vor dem Beitritt Serbiens zur Europäischen Union muss es zu einer vollständigen Normalisierung kommen. Ich freue mich auch darüber, dass wir zur Eröffnung eines nächsten Verhandlungskapitels mit der Türkei ein Ergebnis gefunden haben, das einerseits ermöglicht, dass die Beitrittsverhandlungen im Herbst fortgesetzt werden können, mit dem andererseits aber angesichts der Entwicklung in den letzten Wochen in der Türkei nicht so getan wird, als sei nichts geschehen. Es ist maßgeblich unserem Bundesaußenminister Guido Westerwelle zu verdanken, dass dieses Ergebnis, das beide Anliegen berücksichtigt, erzielt werden konnte. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Dieses Ergebnis macht deutlich: Die Türkei ist ein wichtiger Partner, doch unsere europäischen Werte wie Demonstrationsfreiheit, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Religionsfreiheit gelten immer. Sie sind für uns nicht verhandelbar, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mehr denn je überzeugt: Wenn Europa weiter aus seinen Fehlern der Vergangenheit lernt, und zwar auf allen Gebieten, wenn Europa diesen Weg konsequent fortsetzt, dann werden wir unsere Ziele erreichen: eine starke und stabile Wirtschafts- und Währungsunion, eine starke und stabile Europäische Union als Ganzes, mit - ab Sonntagnacht - 28 Mitgliedstaaten, weil dann auch Kroatien zu uns gehören wird. Unser Ziel ist ein starkes, ein gestärktes Europa der Stabilität und des Wachstums, ein Europa, das so auch in der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts seine Werte und seine Interessen behaupten kann. Dafür wird diese Bundesregierung weiter mit ganzer Kraft arbeiten, und dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das war doch eine schlechte Rede! Wie kann man da so lange applaudieren?

Dopingbekämpfung im Sport Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD zur Dopingbekämpfung am Ende dieser Wahlperiode ist eine gute Gelegenheit, noch einmal darauf zu verweisen, dass die Bundesregierung in den zurückliegenden vier Jahren die Politik zur Bekämpfung von Doping und zur Prävention des Dopings im Sport konsequent fortgeschrieben und die Maßnahmen zur Dopingbekämpfung und Dopingprävention in Zusammenarbeit mit dem Sport erfolgreich fortentwickelt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selber nicht! Das System der Dopingbekämpfung, das in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt wurde, ist zweifellos nicht perfekt, aber es muss internationale Vergleiche nicht scheuen. Im Gegenteil: Wir erleben immer wieder, dass unser Dopingbekämpfungssystem vielen anderen Nationen inzwischen als Vorbild dient. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei positive Proben von 8 000! Wenn das positiv ist! Wenn das vorbildlich ist! Wir haben dies zuletzt bei der internationalen Sportministerkonferenz erneut bestätigt bekommen. Dies trifft auch für die Entwicklung der Gesetzeslage zu. Die Bundesregierung ist den Aufgaben, die ihr der Gesetzgeber gegeben hat, mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport aus dem Jahre 2007 und der darin vorgesehenen Evaluierung nachgekommen, und zwar konsequent. Wir haben im Einvernehmen mit der großen Mehrheit des Sportausschusses Dagmar Freitag [SPD]: Mit Ihrer Mehrheit! einen wissenschaftlichen Sachverständigen ausgewählt. Wir haben seinen Evaluationsbericht und die darin empfohlenen Maßnahmen zwischenzeitlich konsequent umgesetzt. Das betrifft - wenn ich es noch einmal kurz in Erinnerung rufen darf - die Einführung der Tathandlung des Erwerbs von Dopingmitteln, der vorher im Arzneimittelgesetz strafrechtlich nicht erfasst war. Ferner betrifft es den Umstand, dass der Nachweis einer Anwendung zu Dopingzwecken in "erheblichem Umfang" als Voraussetzung für die Aufnahme eines entsprechenden Medikaments in den Anhang des Arzneimittelgesetzes bzw. in die Dopingmittel-Mengen-Verordnung gestrichen wurde. Darüber hinaus läuft derzeit zwischen BMJ, BMI und dem Bundeskanzleramt die Prüfung der Erweiterung des Vortatenkatalogs des § 261 Strafgesetzbuch. Schließlich hat auch die Landesebene begonnen, im Sinne dieser Evaluierung zu handeln. Die Verbesserung des Informationsflusses zwischen der NADA und den Strafrechtsbehörden ist durch entsprechende Richtlinien eingeleitet worden. Der zuständige Ausschuss der Justizministerkonferenz jedenfalls hat sich im Februar positiv für entsprechende Verbesserungen eingesetzt. Vor diesem Hintergrund wirkt es schon etwas eigentümlich, dass uns hier Maßnahmen, die der Sachverständige des Evaluationsberichtes, Professor Jahn, im Rahmen der Evaluation problematisiert hat, in einem Gesetzgebungsvorschlag der SPD-Fraktion begegnen. Ich will mich nur noch einmal auf die kritischsten Punkte, die im Gutachten selbst angegeben werden, beziehen. Dabei geht es zum einen um die Pönalisierung des einfachen, unbeschränkten Besitzes bzw. um die Bestrafung des Eigendopings. Ich will jetzt die Argumente, die wir im Sportausschuss ausgetauscht haben, nicht noch einmal im Einzelnen darlegen, Dagmar Freitag [SPD]: Das wäre aber interessant! sondern ich will aus dem von der grün-roten Landesregierung Baden-Württembergs vorgelegten Gesetzentwurf Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Sehr gut! - Beifall der Abg. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Christine Lambrecht [SPD]: Keine Argumente, oder was? Haben Sie keine Argumente? bzw. aus der einschlägigen Bundesratsdrucksache zitieren, in welcher - und zwar aus den verfassungsrechtlichen Gründen, die wir selber schon oft angeführt haben - der von Ihnen hier vertretene Vorschlag der Pönalisierung des Eigenbesitzes und des Eigendopings gerade abgelehnt wird. Ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung aus dieser Bundesratsdrucksache bzw. aus dem grün-roten Gesetzesvorschlag. Sie dürfen auch ohne meine Genehmigung zitieren. Ich zitiere: Tragfähige Gründe für eine solche Rechtsänderung - in Bezug auf Pönalisierung des Besitzes und Eigendoping - bestehen nicht. Der hierfür ins Feld geführte Vergleich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht trägt nicht, weil es an einer vergleichbaren Gefährlichkeit aller Dopingmittel fehlt und auch kein vergleichbares Suchtpotenzial besteht. ... Dagmar Freitag [SPD]: Sie haben es immer noch nicht verstanden! Eine materielle Strafnorm bedarf der Rechtfertigung durch ein zu schützendes Rechtsgut. Sie darf nicht nur Vehikel zur Verdachtschöpfung oder zur Erleichterung des Nachweises dessen sein, was eigentlich strafwürdig ist. ... Die eigenverantwortliche Selbstschädigung ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht strafbar. Strafgrund könnte hier nur die Absicherung sportlicher Fairness sein. Beifall der Abg. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Ich darf auf die grüne Autorenschaft dessen aufmerksam machen, was ich hier verlese. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen klatsche ich ja! - Gegenruf des Abg. Klaus Riegert [CDU/CSU]: Aber Sie haben es nicht verstanden! Die Fairness im Sport als solche ist aber kein durch den Staat mit strafrechtlichen Mitteln durchsetzbares Rechtsgut. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Meine Damen und Herren, wenn Sie uns nach vielen Sportausschusssitzungen in Bezug auf diese verfassungsrechtliche Frage nicht glauben, dann lesen Sie doch bitte die von Ihren Landespolitikern in Umlauf gebrachten Drucksachen mit der erforderlichen Sorgfalt. Ich will all die anderen Argumente, die in dem Zusammenhang auch im Sportausschuss schon intensiv diskutiert wurden, hier - mit Blick auf die Zeit - nur kurz streifen. Die Ausweitung der Strafbarkeit in Richtung Athleten bedeutet ein Aussageverweigerungsrecht für diese und eine Unschuldsvermutung mit entsprechenden Konsequenzen für die rasche Durchführung des sportrechtlichen Verfahrens. Herr Kollege Bergner, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja. - Eine Bestrafung wird bei Eigenkonsum nicht erfolgen. Schließlich würde das zu einem Auseinanderfallen von sportrechtlicher und strafrechtlicher Sanktionierung mit allen Komplikationen führen, mit denen zu rechnen ist. Dagmar Freitag [SPD]: Kommt noch was Überzeugendes? Es ist auch damit zu rechnen, dass die Beschränkung der Strafvorschrift auf den organisierten Wettkampfsport völlig unkalkulierbare Konsequenzen hat. Ich bedaure sehr, dass wir uns trotz vieler Diskussionen im Sportausschuss noch immer mit solchen Vorschlägen auseinandersetzen müssen. Dagmar Freitag [SPD]: Das werden Sie auch weiterhin tun müssen! Deshalb ist es mir wichtig, diese Gelegenheit zu nutzen, um zu sagen: Wir haben in den letzten vier Jahren in Sachen Dopingbekämpfung Dagmar Freitag [SPD]: Nichts getan! Geld für die NADA gestrichen! eine erfolgreiche Politik gemacht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Lutz Knopek für die FDP-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sportliche Wettkampf basiert auf Fairness und gegenseitigem Respekt; darin sind sich alle Fraktionen einig. Wer dopt, verletzt die Grundwerte, indem er sich durch leistungsfördernde Substanzen einen unfairen Vorteil verschaffen will. Für uns als FDP stellt sich jedoch die Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf der SPD im Kampf gegen Doping wirklich helfen kann Dagmar Freitag [SPD]: Auf jeden Fall! oder ob er sich vielleicht als kontraproduktiv herausstellen könnte. Dagmar Freitag [SPD]: Auf keinen Fall! Kommen wir zuerst zu der Forderung der SPD, die Strafbarkeit für den unbeschränkten Besitz von Dopingmitteln einzuführen, also eine Bestrafung unabhängig von der Menge und auch dann, wenn es ausschließlich um Eigenverbrauch geht. Dagmar Freitag [SPD]: Zu Dopingzwecken! Laut Arzneimittelgesetz ist bereits verboten, Dopingmittel in nicht geringer Menge zu besitzen. Dagmar Freitag [SPD]: Eben: in nicht geringer Menge! Haben Sie es noch nicht verstanden? - Christine Lambrecht [SPD]: Wir wollen, dass auch der Besitz geringer Mengen verboten wird! Warum soll ich denn Epo mit mir führen? Diese Regelung ist unserer Auffassung nach angemessen und ausreichend. Eine Verschärfung lehnen wir auch deshalb ab, da - anders als bei illegalen Drogen - kein Suchtpotenzial besteht. Dagmar Freitag [SPD]: Das ist doch nicht das Problem! Illegale Drogen werden ja aufgrund ihres extremen Suchtpotenzials als grundsätzlich gemeingefährlich eingestuft. Bei den Dopingsubstanzen handelt es sich aber um ganz normale Arzneimittel, welche zweckentfremdet eingesetzt werden. Dagmar Freitag [SPD]: Ja, deshalb doch! Es geht hier um die Selbstgefährdung der Sportler, nicht um die Gefährdung Dritter. Martin Gerster [SPD]: Gut, dass die Rede öffentlich ist! Selbstgefährdung ist grundsätzlich nicht strafbar, nicht zuletzt wegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Eberhard Gienger [CDU/CSU], an Abg. Christine Lambrecht [SPD] gewandt: Haben Sie das in Ihrer Ausbildung nicht gelernt? Durch Wiederholung wird es nicht besser! - Gegenruf der Abg. Christine Lambrecht [SPD]: Das ist blamabel, was Sie machen als Sportler! Blamabel! Eigendoping und die damit einhergehende bewusste Gesundheitsschädigung für sich allein rechtfertigen - so gerne man das vielleicht hätte - noch keine Strafverfolgung. Sollte der Sportler durch sein Doping legitime wirtschaftliche Interessen - zum Beispiel von Sponsoren - verletzen, kann bereits nach geltender Rechtslage rechtlich gegen ihn vorgegangen werden: In diesem Fall können auf den Sportler empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen. Als Letztes möchte ich noch kurz auf die geforderte drastische Erhöhung des Strafmaßes eingehen. Eine Anhebung der Strafobergrenze auf fünf Jahre und die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes lehnen wir ab. Dagmar Freitag [SPD]: Och! Wir reden hier - wohlgemerkt - nicht von Dealern und Pushern, sondern vom Sportler selbst. Christine Lambrecht [SPD]: Von einem Sportler, der dopt! - Dagmar Freitag [SPD]: Wir reden von einem Betrüger! Stellen wir uns einen nicht vorbestraften jungen Athleten mit festem Wohnsitz vor! Mal ehrlich: Was hätte dieser Sportler denn strafrechtlich zu erwarten? Der Rechtsweg steht ihm sowieso offen. Da erscheint mir eine unverzügliche Sperre durch das Sportgericht wesentlich abschreckender. Dagmar Freitag [SPD]: Die will auch niemand eindämmen! Zusammenfassend will ich daher sagen: Wir sind der Auffassung, dass mit Dopingkontrollen, der Sportgerichtsbarkeit und den bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits heute ausreichende Mittel im Kampf gegen Doping zur Verfügung stehen. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Also alles super, toll, großartig! - Christine Lambrecht [SPD]: Läuft ja richtig rund! Eine pauschale Kriminalisierung von Dopingsündern lehnen wir ab. Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU - Dagmar Freitag [SPD]: "Dopingsünder"? - Christine Lambrecht [SPD]: Ist ja nur ein kleiner Sünder! Wie falsch parken! - Dagmar Freitag [SPD]: Sehr kulant! - Lachen bei Abgeordneten der SPD Soziale Werte wie Fairness oder eine Vorbildfunktion können durch das Strafrecht nicht erzwungen werden. Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Jens Petermann. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Es wird Ihnen sicher auch so gehen: Wir jubeln über Medaillen und begeistern uns für spannende Wettkämpfe; dennoch ist die Hochachtung vor Spitzensportlern und deren Topleistungen zunehmend getrübt. Eine rasante Kommerzialisierung, Skandale und betrügerische Machenschaften sowie die Aufklärung diverser Dopingdelikte hinterlassen einen bitteren Beigeschmack. Nach jedem Olympiasieg, nach jeder hart erkämpften Medaille steht die Frage nach Betrug im Raum. Einst gefeierte Helden wie Armstrong und Ullrich stürzen ab, weil sie zu unlauteren Mitteln gegriffen haben, um sportlichen Lorbeer zu ernten. Das Image des Spitzensports und vieler seiner Protagonisten ist arg ramponiert. Seine einstige Vorbildwirkung für den Breitensport gerät zunehmend ins Wanken. Die Kommerzialisierung und Medienpräsenz haben den professionellen Sport grundlegend verändert. Leistungsdruck und damit einhergehende Ängste oder Depressionen sind gängige Begleiterscheinungen des Hochleistungsbetriebes geworden. Doping ist ein dunkles Kapitel, das Teile des Spitzensportes zunehmend prägt. Der Ruf der Funktionäre und Sportpolitiker nach einem sauberen Sport erscheint vor diesem Hintergrund naiv oder zeugt von einer doppelten Moral. Das Loblied, Herr Bergner und Herr Knopek, das Sie hier gesungen haben, können wir so nicht mittragen und schon gar nicht darin einstimmen. Beifall bei der LINKEN Es wäre allerdings zu einfach, nur auf den Spitzensport zu schimpfen oder die Sportförderung bereits beim kleinsten Vorfall einzustellen. Wir dürfen nicht resigniert die Hände in den Schoß legen - ich denke, da sind wir uns alle einig. Deshalb begrüßen wir den Gesetzentwurf der SPD als einen Beitrag zu einer längst notwendigen Diskussion. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD - Zurufe von der SPD: Guter Mann! - Weiter so! Ob aber - jetzt geht es los - mit der von Ihnen geforderten strafrechtlichen Verfolgung von Eigendopingdelikten das Ei des Kolumbus gefunden ist, ist fraglich. Daran kann man durchaus zweifeln. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP Mehr Strafjustiz muss nicht automatisch einen sauberen Sport nach sich ziehen. Wenn von Veranstaltern, Medien, Wissenschaftlern und Verbandsfunktionären ethische Fragen geopfert werden, um maximalen Profit und sensationelle Ergebnisse zu erzielen, dann läuft etwas grundlegend falsch. Die Sportler sind dann nämlich nur noch Mittel zum Zweck. Auf deren Rücken und zulasten ihrer Gesundheit werden Geschäfte gemacht. Wir müssen uns also darum kümmern, den Sportlerinnen und Sportlern ihre Zukunfts- und Versagensängste zu nehmen, um damit dem Doping den Boden zu entziehen. Mehr Prävention, weniger Bestrafung! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Hier sehe ich auch unsere Verantwortung als Spitzenpolitiker. Nach wie vor ist die "duale Karriere" - das heißt, die berufliche Perspektive nach der sportlichen Laufbahn - keine Selbstverständlichkeit. Die Absicherung der Sportlerinnen und Sportler für die Zeit nach der Laufbahn kann auch betrügerischem Handeln vorbeugen. Wir haben uns deshalb auch mit Experten getroffen und Für und Wider abgewogen. Unser Diskussionsprozess - das gebe ich offen zu - ist da noch nicht abgeschlossen. Wir werden ihn fortsetzen, bis wir ein tragfähiges Ergebnis haben. Der SPD-Entwurf ist ein Anfang, mehr leider nicht. Bereits mit der Bestimmung des geschützten Rechtsgutes tun Sie sich schwer. Das könnte zum Beispiel der wirtschaftliche Schaden sein, der durch Betrug mit Doping entsteht. Allerdings sind es auch die Sportlerinnen und Sportler selbst, es sind die Veranstalter und die Manager, die immer neue Höchstleistungen fordern und davon letztlich auch profitieren. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen jedenfalls, dass der Sport allein mit dem Antidopingkampf überfordert ist. Gerade der Deutsche Olympische Sportbund müsste sich konstruktiver in die Debatte um einen Straftatbestand "Betrug durch Doping" einbringen. Beifall bei der LINKEN und der SPD - Zuruf von der SPD: Richtig! Die obersten Sportfunktionäre pochen aber, Kolleginnen und Kollegen, auf die Autonomie des Sports. Sie verkennen dabei, dass der Leistungssport an Anerkennung verliert, wenn er von einer Dopingaffäre zur nächsten schlingert. Die Linke wird weiter aktiv nach Lösungen suchen. Der SPD-Entwurf ist leider noch keine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war meine letzte Rede in dieser Legislatur. Ich möchte darum - wie viele Vorredner auch - die Gelegenheit nutzen und mich für die freundliche Zusammenarbeit im Sportausschuss, aber auch insgesamt bedanken. Lassen Sie uns die Sommerpause nutzen, um über Antworten nachzudenken, die wir dann vielleicht gemeinsam am Beginn der 18. Wahlperiode in Gesetzesform gießen können, um den Kampf gegen das Doping fortzusetzen. Ich freue mich auf einen Sportausschuss, der sich der brennenden Probleme des Sports - und davon gibt es eine ganze Reihe - lösungsorientierter annimmt, als es in dieser Legislatur der Fall war - im Sinne unserer Sportlerinnen und Sportler. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Herr Kollege Petermann, auch Ihnen danke ich im Namen des ganzen Hauses für die Zusammenarbeit hier im Deutschen Bundestag Jens Petermann [DIE LINKE]: Es geht ja noch weiter! und wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. Christine Lambrecht [SPD]: Er kommt ja wieder! - Gegenruf von der CDU/CSU: Er will jedenfalls! - Heiterkeit Ich erteile jetzt der Kollegin Viola von Cramon-Taubadel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dem Gesetzentwurf der SPD finden sich sicherlich gute sportpolitische Gründe für eine Doping-Besitzstrafbarkeit im Sport. Allerdings sprechen aus unserer Sicht schwerwiegende rechtspolitische Erwägungen gegen eine solche Ausweitung der Strafbarkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU Wir werden uns deshalb nach gründlicher Abwägung trotz großer rot-grüner Übereinstimmung in der Dopingbekämpfung ebenso wie die Linke bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der SPD Klaus Riegert [CDU/CSU]: Kraftvoll enthalten! enthalten. In dem Gesetzentwurf der SPD ist nicht nur vorgesehen, die Dopingstraftatbestände des Arzneimittelgesetzes in ein Anti-Doping-Gesetz zu überführen, sondern auch, die Strafbarkeit erheblich auszuweiten. So soll der Besitz von Dopingmitteln sogar in geringen oder geringsten Mengen für jedermann strafbar sein. Christine Lambrecht [SPD]: Genau! Null Toleranz! Sportler sollen bestraft werden, wenn sie bei organisierten Sportwettkämpfen Dopingmittel an sich selbst anwenden oder einsetzen. Gegen diese Ausweitung der Strafbarkeit gibt es in meiner Fraktion erhebliche rechtspolitische Bedenken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Der Besitz von Dopingmitteln zum Eigengebrauch wie auch die Anwendung von Dopingmitteln an sich selbst sind - so sehen das unsere Rechtspolitiker; dem fügen wir uns gerne - Schädigungsakte an sich selbst, die jedenfalls nicht mit den Mitteln des Strafrechts verfolgt werden sollten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN - Klaus Riegert [CDU/CSU]: Dass ich das noch erleben darf! Wir halten deshalb - jetzt kommt es aber, Herr Riegert - den Straftatbestand Dopingbetrug für den moderneren Weg in der Dopingbekämpfung. Freundlicherweise hat Staatssekretär Bergner die entsprechenden Passagen zitiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, so wie Sie sie fordern, obliegt den Ländern; das ist schon jetzt möglich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist von Grün-Rot gleich nach der Regierungsübernahme eine solche in Freiburg installiert worden. Wir hoffen, dass weitere Länder diesem Beispiel folgen werden. Es gibt allerdings - das ist das eigentliche Problem - ein krasses Missverhältnis zwischen den aufgedeckten Dopingfällen und der Dopingverbreitung im Spitzensport. Ich nenne hier die wissenschaftlichen Studien, nach denen bis zu 48 Prozent der Sportlerinnen und Sportler Kontakt mit Dopingmitteln eingeräumt haben. Auch laut der jüngsten Studie, die übrigens aus dem Sport selbst kommt, räumen 6 Prozent der Sportlerinnen und Sportler ein, regelmäßig Dopingmittel zu nehmen. Die Betonung liegt auf "regelmäßig". Was wäre bei dieser Studie möglicherweise herausgekommen, wenn man nach einer gelegentlichen Einnahme gefragt hätte? Dagmar Freitag [SPD]: Deshalb müssen wir handeln! Aus diesem Grund müssen wir feststellen, dass Dopingkontrollen allein weder erfolgreich noch abschreckend sind. Ich gehe noch einen Schritt weiter. Deutschland ist, anders als Herr Bergner eben konstatiert hat, weder bei der Gesetzgebung noch bei den Kontrollen und schon gar nicht bei der Dopingprävention auf einem der vorderen Plätze. Daher steht für uns fest, dass wir dieses Thema in der nächsten Wahlperiode garantiert wieder anpacken werden. Ich gehe davon aus, dass der Antrag aus Baden-Württemberg vom Bundesrat auf den Weg gebracht wird. Danach soll der Dopingbetrug des Sportlers unter Strafe gestellt und keine volle Besitzstrafbarkeit eingeführt werden. Wir müssen auch - das haben wir schon mehrmals besprochen - mehr Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Nationalen Anti Doping Agentur erreichen. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Danach sollen zukünftig 5 Prozent der Spitzensportförderung für Dopingkontrollen, Prävention und Antidopingforschung bereitgestellt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine kleine Bemerkung möchte ich mir hier noch erlauben. Unsere Fraktion hatte anlässlich der heutigen Debatte auch einen Antrag zur Dopingopferrente für ehemalige DDR-Sportler angemeldet. Die Beratungen zu diesem Antrag am heutigen Tag sind leider von der Koalition verhindert worden; das möchte ich gerne festhalten. Schwarz-Gelb hat damit einen weiteren Beleg für die Blockade in der Sportpolitik geliefert. Wenn es um die sozialen Aspekte der Sportpolitik geht oder das Thema Dopingbekämpfung auf der Tagesordnung steht, verhindern Sie leider eine Debatte darüber und blockieren. Unsere Bilanz: Sie haben im Sportausschuss nicht nur die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sondern bei einigen Themen auch die Einladung und Teilnahme von kompetenten Personen und Vertretern von Organisationen verhindert, zum Beispiel beim Thema "Sportgroßveranstaltungen und Menschenrechte". Sie haben zum Ende der Legislatur die Ihnen unliebsamen Themen einfach mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung gestimmt, um das Fehlen eigener Vorschläge zu kaschieren. Patrick Kurth [Kyffhäuser] [FDP]: Das stimmt nicht! Alle Unterschiede in der Sportpolitik möchte ich jetzt nicht nennen. Aber schwerwiegend ist: Ihre Sportpolitik war in dieser Legislatur leider eine komplette Nullnummer. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Klaus Riegert. Bitte schön, Kollege Klaus Riegert. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einig sind wir uns ja noch, dass Doping eine Geißel des Sports darstellt und eine enorme Herausforderung für die Integrität des sportlichen Wettbewerbs ist. Dagmar Freitag [SPD]: Das ist ja schon mal was! Unser Ansatz bezieht sich - das haben wir Ihnen mehrfach erklärt - auf das Arzneimittelgesetz. Dieses haben wir in der Großen Koalition gemeinsam reformiert und novelliert. Hintermänner und Umfeld sind für Staatsanwaltschaft und Gericht interessant. Der Sportler selber wird aber der Sportschiedsgerichtsbarkeit überantwortet. Gegen ihn wird sofort eine Sperre von zwei Jahren verhängt, wenn etwas gefunden wird. Er verliert dann seinen Sponsorenvertrag und sein öffentliches Ansehen. Wie lange wollen Sie einen Sportler eigentlich einsperren? Ihr Gesetzentwurf ist rechtlich sehr fragwürdig und mit heißer Nadel gestrickt. Das haben selbst die anderen Oppositionsfraktionen feststellen müssen. Ihr Gesetzentwurf enthält zwar neun Forderungspunkte. Aber selbst bei großzügiger Auslegung sind gerade einmal eineinhalb neue Punkte zu finden. Es ist eine wohlklingende Verpackung. Aber der Inhalt ist hohl. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wenn ich Ihre neun Punkte durchgehen darf: Erstens: Strafbarkeit des uneingeschränkten Besitzes, Erwerbs oder der sonstigen Beschaffung von Dopingmitteln. Strafbarkeit ist erst ab bestimmten Mengen möglich; der Herr Staatssekretär hat das bereits ausgeführt. Der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit muss auch hier beachtet werden. Zweitens: Strafbarkeit des Eigendopings der Sportler. Genauso wie in anderen Lebensbereichen ist eine Selbstgefährdung grundsätzlich straffrei. Dagmar Freitag [SPD]: Das ist Betrug! Der faire sportliche Wettkampf kann als strafrechtliches Schutzgut nicht anerkannt werden. Christine Lambrecht [SPD]: Warum nicht? Sie haben die Abgrenzung zum Breitensport abenteuerlich geregelt. Beispiel Berlin-Marathon: Der von der baden-württembergischen Landesregierung in den Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf hätte zum Ergebnis, dass beispielsweise die Schwarzafrikaner, die die ersten drei Plätze beim Berlin-Marathon, für den in der Regel ein Preisgeld ausgelobt ist, belegten, nicht dopen dürften, wohl aber das gesamte Feld ab Platz vier, also rund 25 000 Mitläufer. Nach Ihrem Vorschlag, Frau Rechtsanwältin - Sie haben von null Toleranz gesprochen -, wäre es strafwürdig, wenn jemand einen codeinhaltigen Hustensaft in der Tasche hat. Dann würde er festgenommen, weil es sich hier um ein Dopingmittel handeln würde. Christine Lambrecht [SPD]: Nein, eben nicht! Lesen Sie das Gesetz! Dann sehen Sie, dass das nur die harten Substanzen betrifft! Lesen bildet! Drittens: erweiterte Strafbarkeit des Handelns mit Dopingmitteln. Das geänderte AMG erfasst diesen Aspekt bereits. Zudem bestehen andere ergänzende Strafvorschriften. Der SPD-Gesetzentwurf ignoriert hier bestehendes Recht. Viertens: Erhöhung des Strafrahmens, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre. Dies ist nicht notwendig; denn das Gesetz sieht bereits eine Haftstrafe von ein bis zehn Jahren bei gewerbs- und bandenmäßigem Handel vor. Christine Lambrecht [SPD]: Es geht um den Besitz! Fünftens: Ermöglichung der Telefonüberwachung. Eine Telefonüberwachung ist bereits jetzt möglich, wenn es um schwere Straftaten im Sinne des AMG geht. Sechstens: Schaffung einer weiteren Kronzeugenregelung. Es besteht bereits eine Kronzeugenregelung für die Aufdeckung und Verhinderung von schweren Straftaten. Siebtens: Aufklärungs- und Beratungspflichten öffentlicher Stellen über die Gefahren des Dopings. Das ist Ländersache. Achtens: Durchführung von Verfahren durch Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Das ist sehr zu begrüßen. Aber auch das ist Ländersache. Christine Lambrecht [SPD]: Ja und? Neuntens: Berichtspflichten der Bundesregierung. Sie können sich von Ihren Kollegen im Sportausschuss erklären lassen, dass die Bundesregierung schon im Sportbericht ausführlich auf den Antidopingkampf eingeht. Christine Lambrecht [SPD]: Leider nicht öffentlich! Zudem gibt die Bundesregierung im Sportausschuss des Bundestages fortdauernd Auskunft über laufende Geschehnisse und aktuelle Maßnahmen. Seit 2008 gibt es überdies die jährlichen Antidopingberichte der NADA. Christine Lambrecht [SPD]: Und was bringen die? Ich kann Ihnen sagen, wie es bei der NADA aussieht. Der Bund hat seine Verpflichtungen eingehalten. Wir haben sie inhaltlich unterstützt. Wir haben das Stiftungskapital ausgestattet. Wir haben jährliche Zuwendungen gemacht. Wir haben sie erhöht, wenn es notwendig war. Dagmar Freitag [SPD]: Und schon 2014 gestrichen! Wir haben die Forschungsmittel in diesem Bereich erhöht. Was war mit den Ländern, die sich beteiligen wollten? Was war mit der Wirtschaft? Fehlanzeige! Christine Lambrecht [SPD]: Und was bringen die Berichte? Ich habe leider nicht mehr die Zeit, weitere drei Seiten Manuskript vorzutragen. Aber ich kann Ihnen gerne sagen, Christine Lambrecht [SPD]: Unbedingt! Ganz dringend! was wir seit der Großen Koalition Christine Lambrecht [SPD]: Da waren wir auch noch gut! bei der Fortschreibung der Evaluierung zum Doping gemacht haben. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Zahl der Verfahren von 280 in den Jahren 2007/2008 auf 1 592 im Jahr 2011 angestiegen ist. Christine Lambrecht [SPD]: Das reicht Ihnen? Wir haben im Wesentlichen ein Vollzugsdefizit. National und international sind wir im Dopingkampf aber gut aufgestellt. Christine Lambrecht [SPD]: Das reicht uns nicht! Wir wollen besser werden! Sie wollen kleine Sportler kriminalisieren. Da machen wir nicht mit. Christine Lambrecht [SPD]: So ein Quatsch! Lesen Sie mal das Gesetz! Dann verstehen Sie es vielleicht auch! Deshalb mein Fazit: Sie schießen mit Kanonen auf Spatzen. Christine Lambrecht [SPD]: Dopingsünder sind keine Spatzen! Sie geben dem Sport Steine statt Brot. Wir handeln kraftvoll und entschlossen. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Kollege Gerster, nichts ist so schlecht, dass es nicht auch etwas Gutes hätte. Ich darf mich nach 21 Jahren aus diesem Hohen Hause verabschieden. Dagmar Freitag [SPD]: Schuld ist aber nicht unser Antrag! Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die bei allen Unterschieden konstruktiv und fair waren. Ich danke der Vorsitzenden Dagmar Freitag. Ich bedanke mich bei den fleißigen Mitarbeitern im Ausschussbüro. Diskutieren und entscheiden Sie auch in Zukunft zum Wohle des Sports in Deutschland, und bewahren und achten Sie die Autonomie des Sports! Das ist ein hohes Gut. Danke und auf Wiedersehen! Beifall im ganzen Hause Vielen Dank, Kollege Klaus Riegert. Das ist ein Abschied nach sechs Wahlperioden im Deutschen Bundestag. Er hat sich für den Sport in unserem Land verdient gemacht. Er war Vorsitzender der Sportgemeinschaft Deutscher Bundestag und als Kapitän der Fußballmannschaft seit 1997 erfolgreich. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wir dürfen auch seine Verdienste um das Ehrenamt nicht vergessen. Auch hier hat Klaus Riegert große Verdienste erworben. Alles Gute vor allem für die Zukunft! Beifall im ganzen Hause Die nächste Rednerin ist die Vorsitzende des Sportausschusses, unsere Kollegin Dagmar Freitag, für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte schön, Kollegin Freitag. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute ja nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik, nein, bedauerlicherweise zum wiederholten Male. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn wir uns in der Großen Koalition nicht mit den Bremsern der Union hätten auseinandersetzen müssen. Beifall bei der SPD Schon damals, Klaus Riegert, haben wir über die Frage "geringe oder nicht geringe Menge" gestritten. Mit unseren heutigen Forderungen - das kann ich Ihnen versichern - befinden wir uns in guter Gesellschaft. Namhafte Sportlerinnen und Sportler, Staatsanwälte, Juristen fordern längst verschärfte strafrechtliche Normen im Kampf gegen Doping. Aber leider finden die Sportlerinnen und Sportler nicht einmal Unterstützung aus dem organisierten Sport. Der Deutsche Olympische Sportbund pflegt nämlich in der Regel lediglich das eilfertig zu begrüßen, was ohnehin nicht mehr zu verhindern ist, so auch dieses Mal hinsichtlich der von Gutachter Jahn gemachten schlappen Vorschläge für marginale Änderungen im Arzneimittelgesetz. Lieber Klaus Riegert, das kann man doch nicht kraftvolles Handeln nennen; Beifall bei der SPD sieh mir diese Anmerkung bitte nach. Die Umsetzung der Jahn-Vorschläge durch die Koalition zeigt, dass Sie, wenn überhaupt, nur bereit sind, kleinste Trippelschritte zu gehen. Das gilt insbesondere für die Frage der Besitzstrafbarkeit, also der berühmten "geringen" oder "nicht geringen" Menge. Der Fraktionsvorsitzende der Union scheint da inte-ressanterweise weiter zu sein. Zurufe von der SPD: Hört! Hört! - Zuruf von der CDU/CSU: Er ist immerhin anwesend, im Gegensatz zu euren Leuten! Beim kürzlichen Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kauder, vor den versammelten Vertretern des deutschen Sports und den Medien für eine generelle Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln plädiert. Beifall bei der SPD Ich darf Sie zitieren: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir sagen, wir verbieten auch den Besitz kleiner Mengen. Und dass wir auch eine schärfere Strafe bei Doping aussprechen, damit habe ich auch kein Problem. - Vielen Dank, Herr Kauder, für diese Hinweise. Vielleicht erklären Sie es einmal Ihrer eigenen Truppe. Beifall bei der SPD Oder müssen wir etwa davon ausgehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihrem Fraktionsvorsitzenden mangelnde Vorbereitung oder - noch schlimmer - völlige Ahnungslosigkeit attestieren müssen? Christine Lambrecht [SPD]: Unglaublich! Wir diskutieren einen Gesetzentwurf, mit dem wir nicht nur das Umfeld, sondern auch den dopenden Sportler selbst erreichen wollen. Beifall des Abg. Ulrich Kelber [SPD] Um es noch einmal für alle klarzustellen: Niemand will die Sportsgerichtsbarkeit oder gar, lieber Klaus Riegert, die Anwendung der Strict Liability infrage stellen. Klaus Riegert [CDU/CSU]: Natürlich macht ihr das! - Gegenruf der Abg. Christine Lambrecht [SPD]: Darum geht es doch gar nicht! Niemand will den Hobbyjogger im Park bestrafen, der das berühmte Nasenspray mit sich führt. Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Wer wollte es denn begrenzen? Das ist ausdrücklich nicht das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs. Klaus Riegert [CDU/CSU]: Aber das Ergebnis! - Gegenruf der Abg. Christine Lambrecht [SPD]: Das kann man nur sagen, wenn man keine Ahnung hat! Aber wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dopende Sportler im organisierten Wettkampf ihre sauberen Konkurrenten nicht länger um den verdienten Lohn ihres Trainings, ihrer monatelangen Quälerei bringen. Beifall bei der SPD Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler können Vorbilder sein. In unserer Gesellschaft hat Breiten- wie Spitzensport eine lange Tradition. Aber diese Vorbilder bröckeln. Doping, also die vorsätzliche Manipulation des fairen Wettbewerbs, dieser unerträgliche Angriff auf die Integrität des Sports, muss endlich konsequent bekämpft werden. Beifall bei der SPD Dass der Sport damit allein überfordert ist, sehen wir jeden Tag. Meine Fraktion hat nie einen Zweifel an ihrer Motivation gelassen. Wir wollen die sauberen Sportlerinnen und Sportler bestmöglich vor den Betrügern im Sport schützen. Beifall bei der SPD Die Betrüger nehmen den sauberen Sportlerinnen und Sportlern fast alles: den Sieg bei einer Meisterschaft, die Platzierung auf dem Treppchen, die Prämien und vor allem den unwiederbringlichen emotionalen Moment einer Siegerehrung vor vollbesetzten Rängen. Die betroffenen Sportlerinnen und Sportler rufen mittlerweile deutlich wahrnehmbar um Hilfe, auch um die Hilfe des Gesetzgebers. Wenn Sie noch nie Kontakte zu solchen Sportlerinnen und Sportlern gehabt haben, helfen wir gerne aus. Sie sollten dies nicht länger ignorieren. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in der neuen Wahlperiode. Vielen Dank. Beifall bei der SPD - Eberhard Gienger [CDU/CSU]: Darauf können Sie wetten! Vielen Dank, Frau Kollegin Dagmar Freitag. - Nach der Vorsitzenden des Sportausschusses spricht jetzt der stellvertretende Vorsitzende für die Fraktion der FDP, Joachim Günther. Bitte schön, Kollege Joachim Günther. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Mitglieder des Sportausschusses und alle, die sich für Sport interessieren, diskutieren das Thema Doping heute zum wiederholten Mal und müssen als Erstes zur Kenntnis nehmen, dass weltweit leider kein Durchbruch gelungen ist, um Doping entscheidend einzugrenzen. Wir haben versucht, das Doping weltweit einzugrenzen, Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir? indem wir mit anderen Ländern darüber gesprochen haben, Dopinglabore und Ähnliches aufzubauen. Trotzdem gibt es gravierende Unterschiede. Viola von Cramon-Taubadel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollten doch das Geld kürzen! Ich erinnere an die Situation in Südamerika, verglichen mit Europa. In ganz Südamerika gibt es ein Dopinglabor, in Europa gibt es ein dichtes Netz. Das sind Unterschiede, die sich irgendwann auch im Sport widerspiegeln. Doping erschüttert die Glaubwürdigkeit des Sports, haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf geschrieben. Das ist völlig richtig. Dahinter stehen wir auch. Der Rest ist aus unserer Sicht etwas fragwürdig. Die Strafbarkeit des Dopings wurde hier angesprochen. Sie ist eine Hürde, über die kaum zu kommen ist, wenn man sie richtig anwendet. Klaus Riegert hat das Beispiel Berlin-Marathon angeführt. Wo ist die Grenze bei einem normalen Fitnessstudio? Das wäre meines Erachtens überhaupt nicht kontrollierbar. Aber da scheint es auch niemanden zu interessieren. In der öffentlichen Diskussion sind aus meiner Sicht die Vorteile der Sportgerichtsbarkeit viel zu kurz gekommen. Die Sportgerichtsbarkeit kann schneller härtere Sanktionen aussprechen. Sie ist, sofern wir sie entsprechend ausrüsten, sofort zur Hand, wenn wir sie brauchen. Sie braucht viel weniger Zeit als jedes Strafgericht. Der Fall Jan Ullrich hat mich richtig erschüttert. Ich hatte bei dieser halbherzigen Erklärung den Eindruck, dass mancher Sportler - vielleicht ist der Radsport besonders betroffen; aber es gibt sicher auch andere Bereiche - es schon fast als normal ansieht, leistungssteigernde Mittel zu nehmen. Wie sonst kommt er zu der Aussage: "Ich habe doch eigentlich gar nicht gedopt; ich habe nur Chancengleichheit hergestellt"? Das ist schon ein Punkt, bei dem man darüber nachdenken muss, was man tut. Die Aussage des Ex-Weltmeisters im Radsport, Jalabert, die heute in der Presse zu lesen war, bedarf keiner weiteren Kommentierung: "Unser Arzt hatte den Spitznamen Dr. Citroen." Da sieht man, wie weit die in einigen Bereichen sind. Hiergegen müssen wir etwas tun; da sind wir völlig einer Meinung. Für mich ist auch interessant, zu sehen, wie die diesjährige Tour de France abläuft, ob sie über die Berge kommen, wenn sie nicht gedopt sind. Oder müsste man umgekehrt die Etappen so ausrichten, dass drei extreme Berge dabei sind, die kein Mensch ohne Leistungssteigerung fahren kann? Das sind Dinge, die man in diesem Bereich angehen muss. Deutschland hat einen guten Weg eingeschlagen; das muss ich sagen. Wir haben die jährlichen Antidopingberichte. Wir haben die Prüfberichte des Bundesverwaltungsgerichts. Was in Ihrem Gesetzentwurf steht, stimmt nicht. Sie werden konstant und kontinuierlich unterrichtet; das haben wir getan. Unser Ziel bleibt der dopingfreie Sport. Chancengleichheit für die Ehrlichen, das muss das Ziel sein. Dazu ist Ihr Gesetzentwurf nicht geeignet. Ich bin sicher, es wird noch viele Gesprächsrunden zu diesem Thema geben. Ich hoffe, dass der nächste Bundestag dazu gute Entscheidungen treffen wird. Ich habe mich nach sechs Wahlperioden entschieden, dieses Haus zu verlassen. Ich danke allen, egal von welcher Partei, für die angenehme Zusammenarbeit. Wenn wir uns in persönlichen Gesprächen begegnet sind, konnten wir uns immer vernünftig unterhalten und haben meist auch gute Ziele gefunden. Ihnen allen eine gute Zukunft! Danke schön. Beifall

Bundeswehreinsatz im Libanon (UNIFIL) Vielen Dank, Frau Kollegin Höger. - Als nächster Rednerin erteile ich das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unserer Kollegin Frau Kerstin Müller. Bitte schön, Frau Kollegin Kerstin Müller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin von der Linken, Frau Höger, meine ich, dass es gerade angesichts der dramatischen Lage in Syrien eigentlich kaum ein Argument gibt, UNIFIL abzulehnen. Von wegen Kampfeinsatz, Frau Höger: Wenn man sich die Destabilität, die fragile Lage in der Region anschaut, dann stellt man fest, dass UNIFIL eigentlich der einzige Stabilitätsanker ist. Es ist absolut unverantwortlich, hier mit der Begründung, es handele sich um einen gefährlichen Kampfeinsatz, einem Rückzug der Soldatinnen und Soldaten oder einer Auflösung des Einsatzes das Wort zu reden. Das ist wirklich an Absurdität nicht mehr zu überbieten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP Sie tun immer so, als seien Sie die UN-Partei. Deshalb sage ich Ihnen: Die UNO möchte diesen Einsatz. Die UNO möchte auch, dass Deutschland sich beteiligt. Der Libanon möchte diesen Einsatz trotz der prekären innenpolitischen Lage, trotz der angespannten Situation. Auch Israel möchte, dass es diesen Einsatz weiter gibt und dass Deutschland sich beteiligt. Aus diesen wichtigen Gründen wird meine Fraktion mit sehr großer Mehrheit dieser Verlängerung zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Die Situation in Syrien wird jeden Tag dramatischer. Nach Angaben der UNO starben bislang mindestens 100 000 Menschen, darunter 6 500 Kinder. Viele von ihnen wurden gefoltert. 1,6 Millionen Syrerinnen und Syrer sind in die Anrainerstaaten geflohen, 7 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Allein 1 Million sind in den Libanon geflohen. Das heißt, dem Libanon droht durch diese Flüchtlingszahl die Destabilisierung. In dieser Lage ist es zu begrüßen, dass Deutschland 5 000 Flüchtlinge, insbesondere aus dem Libanon, aufnehmen will und damit in der EU vorangegangen ist. Ich will hier aber sagen: Angesichts der Belastungen der Anrainerstaaten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch wir könnten - wir müssten meiner Meinung nach - wesentlich mehr Flüchtlinge aufnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Philipp Mißfelder [CDU/CSU] Zur Europäischen Union muss man hier auch ein Wort sagen. Ich finde, dass die EU angesichts der Tatsache, dass Tausende von Menschen fliehen, dass die Menschen massakriert werden und wir schwerlich etwas tun können, noch nicht einmal zu einer unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen bereit ist, ist der Gipfel an Ignoranz und an Inhumanität. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Leider hat die EU ja nicht nur bei der Flüchtlingspolitik, sondern auch bei der Außenpolitik versagt. Das Auseinanderfallen der EU bei der Frage des Waffenembargos war wieder einmal ein Zeichen dafür, dass es eine gemeinsame Außenpolitik der EU zurzeit nicht gibt. Auch bei der UN wird darüber mittlerweile nur noch der Kopf geschüttelt. Für mich ist klar: Syrien ist längst ein Fall der Responsibility to Protect. Wir haben international die Verpflichtung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Ich finde, angesichts der menschlichen Katastrophe ist das Versagen der Staaten des Sicherheitsrates der UNO unerträglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ich möchte dabei vor allem die Blockade Russlands und Chinas nennen, die an Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten ist. Ich fordere Russland und China auf: Blockieren Sie nicht weiter eine klare Entschließung des Sicherheitsrates. Die Menschen in Syrien haben ein starkes Signal der internationalen Gemeinschaft verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Es muss daher jetzt darum gehen, den Krieg schnell zu beenden und im ersten Schritt einen Waffenstillstand herbeizuführen. Bislang sind aber alle Versuche gescheitert, diese Krise diplomatisch zu lösen. Auch der G-8-Gipfel hat daran leider nichts geändert. Die Genf-2-Konferenz steht noch in den Sternen: Datum, Teilnehmer, alles unbekannt. Während man noch darüber redet, ob man bereit ist, zu verhandeln, sterben und leiden die Menschen in Syrien, wird eine säkularisierte, moderne Gesellschaft ins Mittelalter zurückgebombt. Meine Damen und Herren, wir stehen bei dieser Frage wieder einmal vor einem klassischen Dilemma. Wir haben auf der einen Seite das Leid der Zivilbevölkerung, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben, und auf der anderen Seite die Blockade des UN-Sicherheitsrats durch die Vetomächte Russland und China. Wie kommt man da raus? Wie stellen wir sicher, dass wir am Ende nicht wieder auf der falschen Seite der Geschichte gestanden haben, wie bei Ruanda und wie bei Srebrenica? Viele hier wissen, dass ich persönlich über die Jahre meine Position zu diesen Fragen verändert habe. Ich will sehr deutlich sagen, dass Erlebnisse wie Srebrenica und Darfur dafür prägend waren. Aus meiner Sicht ist die Responsibility to Protect ein Meilenstein, und die Mitglieder des Sicherheitsrats dürfen den Schutz der Zivilbevölkerung nicht aus machtpolitischem Kalkül opfern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP Deshalb bin ich - meine Fraktion wird mir das am heutigen Tage und noch dazu aus Anlass meiner letzten Rede verzeihen -, anders als die Mehrheit meiner Fraktion, sehr wohl der Meinung, dass wir sehr ernsthaft die Einrichtung von Schutzzonen - zumindest für die befreiten Gebiete - prüfen müssen. Ich weiß, dass das natürlich kein Spaziergang wäre. Aber ich glaube, je länger wir warten, desto schwieriger wird es. Das Drama wird sich nicht nur zuspitzen, sondern auch die Spielräume für politische Lösungen werden immer kleiner. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit diesen zugegeben nicht einfachen Schlussworten möchte ich mich von Ihnen allen verabschieden. Ich möchte mich für die gute Zusammenarbeit und die vielen intensiven politischen Debatten bedanken. Für mich ist das Parlament für den ehrlichen und kontroversen Austausch von Argumenten da. Weil wir hier viel und oft gescholten werden, möchte ich sagen: Ich finde, dass in diesem Hohen Haus auch viele Sternstunden stattfinden. Ich meine auch, dass der Deutsche Bundestag viel besser ist als sein Ruf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich werde mich mit neuen Aufgaben nicht aus der Politik, aber von dieser Bühne verabschieden und hoffe, dass ich dem einen oder anderen mal wieder über den Weg laufen werde. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen in allen Fraktionen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Frau Kollegin Kerstin Müller, Sie gehören seit fünf Wahlperioden dem Deutschen Bundestag an. Sie haben viele und wichtige Aufgaben im Parlament und in der Regierung gehabt. Sie waren Vorsitzende Ihrer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Sie waren Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss. Danke im Namen des ganzen Hauses für all Ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen auch im Namen dieses Hauses alles Gute für Ihre Aufgabe in Israel. Beifall Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Florian Hahn. Bitte schön, Kollege Florian Hahn. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Lieber Herr Präsident Oswald! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verlängern heute die deutsche Beteiligung der Bundeswehr an der UNIFIL-Mission im Libanon. Mit diesem Einsatz sollen die Seegrenzen gesichert und die libanesischen Streitkräfte beim Aufbau von Fähigkeiten unterstützt werden, damit die Küste und die Territorialgewässer zukünftig von den Libanesen selbstständig überwacht werden können. Der deutsche Beitrag dient hauptsächlich dem Ausbau der libanesischen Marine. Angesichts der prekären Lage in der Region ist es ganz klar, dass wir unseren Beitrag für einen stabilen Libanon fortsetzen müssen. Klar ist auch: Wir können nicht über die Lage im Libanon sprechen, ohne uns mit der Situation in Syrien auseinanderzusetzen. An dieser Stelle möchte ich sagen, dass ich sehr dankbar bin für die Debattenbeiträge, die wir gerade - mit Ausnahme eines Beitrags - gehört haben. Die schlimmen Zustände in Syrien drohen die ohnehin fragile Region weiter zu destabilisieren. Während in Syrien sunnitische Rebellen gegen die schiitisch-alawitische Machtelite aufbegehren, mehren sich nun auch die Vorfälle zwischen Sunniten und Schiiten im Libanon. Die Kämpfe in Libanon sind in den vergangenen Wochen heftiger geworden. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, dass wir dort weiterhin Flagge zeigen. Alles andere wäre ein fatales Signal und würde zu einem weiteren Aufbrechen der alten Konfliktlinien im Libanon beitragen. Ich möchte hier noch einmal betonen, dass die Arbeit von UNIFIL ausdrücklich von der libanesischen und der israelischen Regierung erwünscht ist. Unsere Truppen leisten einen wertvollen Beitrag für dieses Land. Deutschlands Engagement kann sich sehen lassen. UNIFIL zeigt einmal mehr, dass wir unsere Verantwortung gegenüber krisengeschüttelten und hilfsbedürftigen Ländern an den Grenzen Europas wahrnehmen. Doch ich rede nicht nur von UNIFIL: Ob unter dem Dach der EU, der NATO oder auf Ebene der UN, wir beweisen bei vielen Einsätzen, dass wir bereit sind, unseren Beitrag zu leisten, um in unserem Interesse und im Rahmen unserer Verpflichtungen die Welt etwas stabiler und friedlicher zu machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Getragen werden diese Einsätze von aktuell circa 6 000 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, denen ich für ihren professionellen, oftmals gefährlichen und entbehrungsreichen Einsatz an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] UNIFIL ist ein Beispiel für die erfolgreiche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht nur dieser Regierung, sondern vor allem auch dieses Parlaments. Schließlich haben wir die meisten Mandate in größerem Einvernehmen als nötig verabschiedet. Hierfür möchte ich allen beteiligten Fraktionen danken. Lassen sie mich an dieser Stelle betonen, dass wir gerade in dieser Legislatur erfolgreiche Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gemeinsam gestaltet haben. Mit der Bundeswehrreform haben wir die Modernisierung unserer Streitkräfte beherzt in Angriff genommen, um sie zu einem modernen Instrument deutscher und europäischer Friedenspolitik zu machen. Wir haben die tatsächliche Vernetzung von Entwicklungs-, Außen- und Verteidigungspolitik im Einsatz zur Realität gemacht. Wir haben mithilfe des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes die Fürsorge für unsere Soldaten und ihre Angehörigen erheblich optimiert. Wir haben für traumatisierte Soldaten neue und umfassende Versorgungsstrukturen geschaffen. Wir haben die Ausrüstung unserer Einsatzkräfte mit großem finanziellen Aufwand modernisiert und damit die Sicherheit der Truppe im Einsatz deutlich erhöht. Wir haben die Ausbildung für den Einsatz ausgebaut und weiter perfektioniert. Wir haben die Kommunikationsmöglichkeiten unserer Soldaten dramatisch verbessert, damit ein engerer Kontakt mit den Lieben daheim möglich ist. Wir konnten die Attraktivität der Bundeswehr insgesamt deutlich steigern. Neben materiellen Verbesserungen durch das Bundeswehrreform-Begleitgesetz haben wir auch wichtige Schritte für die Vereinbarkeit von Dienst und Familie eingeleitet. Meine Damen und Herren, all das sind Erfolge dieser Regierung und dieses Parlaments. Ich möchte daher stellvertretend für viele unserem Minister Thomas de Maizière ausdrücklich für seine tatkräftige Arbeit danken. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Ich freue mich auf die neue Legislatur, wenn wir in dieser Regierungskonstellation weiterhin erfolgreiche Politik für Deutschland und unsere Streitkräfte gestalten können. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Abschließend wünsche ich unseren militärischen und zivilen Einsatzkräften auch in Zukunft für ihr Tun alles Gute, Erfolg und Gottes Segen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der Grundlage der UN-Resolution 1701 aus dem Jahr 2006 mit ihren entsprechenden Nachfolgeresolutionen beantragt die Bundesregierung, unser Engagement im Rahmen von UNIFIL zu verlängern. Zurzeit sind innerhalb der Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten 195 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz: auf einem Schnellboot und einer Korvette. Wir leisten einen Beitrag zum Aufbau von Sicherheitsstrukturen, zur Überwachung von Grenzen sowie zum Schutz der Küste und der Gewässer des Libanon. Solange dieser Aufbau noch andauert und die Übergabe der Verantwortung noch nicht vollzogen werden kann, ist unser Engagement für die Region und für die Stabilität des Libanon essenziell und wichtig. Deshalb bitten wir um möglichst breite parlamentarische Zustimmung zu diesem Mandat; denn das haben unsere Soldatinnen und Soldaten verdient. Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf die Region insgesamt eingehen. Wir haben unter anderem den Auftrag, die Grenzen auch deshalb zu schützen, um unkontrollierte Waffentransfers in den Libanon zu verhindern. Deshalb ist es auch nur folgerichtig, dass wir hinsichtlich der Waffenlieferungen in diese Region nach wie vor skeptisch sind. Auch die Partner innerhalb der Europäischen Union, die darüber nachdenken, einige Gegner von Herrn Assad mit Waffen zu unterstützen, sind immer noch die Antwort auf die Frage schuldig geblieben, wie sie Proliferation, die Weitergabe von Waffen, verhindern wollen. Solange diese Frage nicht schlüssig beantwortet werden kann, besteht die reale Gefahr, dass Waffen, die wir in die Region liefern, irgendwann in die Hände derer geraten, für die sie nicht gedacht waren. Deshalb ist unsere Zurückhaltung an dieser Stelle angemessen. Wir werden die Partner auf europäischer Ebene weiterhin auf dieses Problem hinweisen. Eines ist klar: Wir erleben zwischen den großen, zum Teil über Jahrhunderte und Jahrtausende gewachsenen staatlichen Entitäten, wie Ägypten, dem Iran und auch der Türkei, in der gesamten Region eine Infragestellung der Strukturen, sowohl der Grenzen als auch des religiösen und ethnischen Miteinanders, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall gewesen ist. Angesichts einer solchen Situation müssen wir erhebliche politische Anstrengungen unternehmen und die Probleme lösen, anstatt sie durch Waffenlieferungen zu verschärfen. Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU] Die Bundesregierung versucht, darauf hinzuwirken, den Syrienkonflikt politisch zu lösen. Wir bitten alle Beteiligten, gerade auf der Ebene der Vereinten Nationen und des Sicherheitsrates entsprechend zu agieren. Unser Appell geht in Richtung China und insbesondere in Richtung Russland. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass das syrische Problem auf einer Konferenz politisch gelöst wird und dass die Ausschöpfung des real existierenden Bedrohungspotenzials der Destabilisierung der ganzen Region verhindert wird. Wer aus machtpolitischem Kalkül glaubt, mit falschen Verbündeten agieren zu können, wer billigend in Kauf nimmt, dass die Region destabilisiert und der konfessionelle Splitt zwischen Schiiten und Sunniten militärisch im Rahmen eines Bürgerkriegs in der ganzen Region ausgetragen wird - das würde den Irak genauso betreffen wie potenziell Jordanien und andere Länder der Region -, der gefährdet auch seine eigene Sicherheit. Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Russland und andere Länder. Deshalb appellieren wir eindringlich, nach einer politischen Lösung zu suchen. Was wir zur Stabilisierung der Region beitragen können, werden wir tun, auch im Rahmen von UNIFIL, die der Sicherung der Grenzen des Libanon dient. Deshalb appelliere ich noch einmal, diesen Einsatz mit möglichst breiter Mehrheit zu unterstützen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Joachim Spatz. - Nächster Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unser Kollege Wolfgang Hellmich. Bitte schön, Kollege Wolfgang Hellmich. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben seitens der Sozialdemokratie von Anfang an den Einsatz von UNIFIL unterstützt; denn wir wissen um die Bedeutung dieses Einsatzes für diese sich seit Jahren in einer kritischen Situation befindende Region. Ich sage vorab: Wir werden diesen Einsatz weiterhin unterstützen, und zwar mit aller Deutlichkeit. Seit 2006 leistet UNIFIL einen Beitrag für den Frieden in der Region. Ich danke an dieser Stelle allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten, ihren Familien sowie den zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr für ihren Einsatz. Sie wissen ganz genau, dass sie sich mit ihrem Leben dafür einsetzen, dass in dieser Region Frieden herrscht bzw. Frieden geschaffen werden kann. Sie alle verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP Ihr Einsatz kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihrem Einsatz ist es auch zu verdanken - das ist ein nicht ganz unwesentlicher Aspekt -, dass der Libanon trotz seiner geringen Wirtschaftskraft wieder am internationalen Handel teilnehmen kann. Sie ermöglichen dem Libanon, sich auf internationaler Ebene mit Waren und Gütern zu versorgen. Im letzten Mandatszeitraum, seit Juni 2012, hat sich die Sicherheitslage im Libanon dramatisch verschärft. Der Kollege Spatz hat gerade darauf hingewiesen, wo die Ursachen liegen. Wir dürfen über die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der UNIFIL-Mission nicht sprechen, ohne die aktuelle Situation in Syrien und deren Konsequenzen für den Libanon zu bedenken. Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime, der sich in über zwei Jahren zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat, sind mehr als 90 000 Menschen getötet worden. Die Gefahr eines Flächenbrandes in der Region ist sehr groß. 20 Prozent der im Libanon lebenden Menschen sind syrische Flüchtlinge. Innerhalb eines Jahres sind 1 Million Flüchtlinge ins Land gekommen. 90 Prozent der Krankenhaus- und Lazarettkapazitäten in der Bekaa-Ebene, die auch von internationalen Organisationen gebaut worden sind, werden von syrischen Flüchtlingen belegt. Die Situation in den Flüchtlingslagern im Libanon ist, ähnlich wie in Jordanien, menschenunwürdig. Die Frage ist: Wie kann der Libanon diese Belastung eigentlich noch aushalten? Der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, der vor kurzem hier im Hause war, hat dies deutlich gemacht, indem er gesagt hat: Wir wundern uns, dass sich der Libanon nicht schon längst im Bürgerkrieg befindet. Er hat das darauf zurückgeführt - ich teile diesen Eindruck -, dass die Menschen im Libanon in vielen Jahren leidvoll erfahren haben und wissen, was es bedeutet, wenn ein Land mit Bürgerkrieg überzogen wird. Ich danke den Helferinnen und Helfern des Roten Kreuzes und der anderen internationalen Organisationen, die unter Einsatz ihres Lebens im Libanon, in Syrien, an den Grenzen humanitäre Hilfe leisten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP Ohne ihre Hilfe und ohne ihren Einsatz gäbe es noch mehr Opfer. Eine kurze Waffenruhe, sei es nur für wenige Stunden oder Tage, könnte Zugang zu Verletzten und den mehr als 4 Millionen Binnenflüchtlingen in Syrien schaffen und somit das humanitäre Elend lindern. Dies zu erreichen, ist die Aufgabe internationaler Konferenzen, von denen gesprochen worden ist. Eine weitere Option wäre die Einrichtung von Schutzzonen für die syrische Zivilbevölkerung, weil sich durch die langanhaltenden schwierigen Kämpfe in allen Teilen dieses Landes die Lage der in den betroffenen Regionen lebenden Menschen dermaßen verschlechtert hat, dass letztlich von einem kompletten Zusammenbruch des gesellschaftlichen Systems in Syrien gesprochen werden muss. Die Aufnahme von 5 000 syrischen Flüchtlingen durch die Bundesrepublik ist gut, wird aber nicht ausreichen. Wir werden über deutliche Nachbesserungen und Verbesserungen reden und gemeinsam Maßnahmen ergreifen müssen. Beifall bei der SPD Die internationale Gemeinschaft muss mit allen ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln versuchen, diesen Konflikt zu beenden. Die Ausweitung der humanitären Hilfe der EU für die Flüchtlinge aus Syrien, gerade im Libanon, ist ein wichtiger Schritt. Wir Sozialdemokraten unterstützen diese Bemühungen der EU. Die geplante internationale Syrien-Konferenz muss zum Erfolg geführt werden. Sie ist zum Erfolg verdammt. Unsere Aufforderung, sich intensiv darum zu bemühen, dass die Genf-2-Konferenz - oder welchen Namen sie auch haben wird - zum Erfolg geführt wird, richten wir an alle. Vor allem geht unser Appell an die amerikanisch-russischen Konsultationen, die im Laufe der nächsten Wochen stattfinden. In ihnen liegt ein zentraler Schlüssel für die Lösung der Probleme. Der Bürgerkrieg in Syrien hat die religiösen Spannungen im Libanon bereits verschärft. Die Lage dort ist mehr als fragil. Bei schweren Kämpfen zwischen Sunniten und der Armee wurden in der libanesischen Hafenstadt Sidon mindestens 15 Soldaten getötet. Mehr als 100 Menschen wurden bei den Kämpfen verletzt. Täglich gibt es im Libanon bewaffnete Konflikte mit zunehmender Intensität. Die Straßensperren, die errichtet und mühsam von der Armee abgeräumt werden, und die Konflikte zwischen der schiitischen Hisbollah und der Armee sind Beispiele für heftigste Spannungen und Konflikte innerhalb eines Bürgerkrieges in Syrien. Die Grenzen zwischen den Ländern lösen sich auf. Der Bürgerkrieg in Syrien droht, auf den Libanon als Ganzes überzugreifen. Wir müssen versuchen, das zu verhindern. Es droht ebenso die Gefahr eines Bürgerkrieges zwischen den Glaubensgemeinschaften im Libanon, von dem auch unsere Soldatinnen und Soldaten berührt sein können. Die 15 000 Mann starke UNIFIL-Truppe hat ein robustes, aber nicht offensiv ausgestaltetes Mandat. Ein solches Mandat erlaubt die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch zur Verteidigung der Mission und von Zivilisten. Ich will deutlich darauf hinweisen, dass bei einer Verschärfung der Konflikte im Libanon für unsere Soldatinnen und Soldaten die Gefahr droht, in bewaffnete Konflikte einbezogen zu werden. Man muss das wissen, wenn man ein solches Mandat beschließt. Man muss wissen, unter welchen Bedingungen sich unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Mission befinden. Werte Kolleginnen und Kollegen, ein Ziel der UNIFIIL-Mission ist es, den Waffenschmuggel im Libanon von See aus zu unterbinden. Das hat funktioniert. Im Laufe des letzten Jahres ist kein einziges Schiff aufgebracht worden, in dem Waffen in den Libanon gelangt sein können. Deshalb müssen wir hier weitermachen. Es macht Sinn, alle Möglichkeiten der Einfuhr von Waffen zu beseitigen. Die Obergrenze ist auch im neuen Mandat auf 300 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Wir wissen, dass das Ziel dieses Mandates nicht ist, auf ewig im Libanon zu bleiben. Das Ziel ist, das zu Ende zu bringen, was von den Kräften der Bundeswehr gut begonnen worden ist, nämlich die Kräfte des Libanon selber in die Lage zu versetzen, die seeseitigen Grenzen zu schützen, den Handel zu ermöglichen und gleichzeitig den Import von Waffen zu vermeiden. UNIFIL hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass es in der Region Stabilität gegeben hat. Ich denke, es ist für uns sinnvoll und richtig, dass wir mit der weiteren Beteiligung im Libanon auch deutlich machen, dass wir die Verantwortung für die Schaffung von Frieden in der Region übernehmen, dass wir uns daran beteiligen, und dass wir aus diesem Grunde auch unsere Soldatinnen und Soldaten in diese Mission schicken. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion dem Einsatz zustimmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Kollege Wolfgang Hellmich. - Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Philipp Mißfelder. Bitte schön, Kollege Philipp Mißfelder. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will an das anknüpfen, was mein Vorredner gesagt hat. Im Zusammenhang mit dem Libanon-Mandat müssen wir nicht nur das Land selbst, sondern die gesamte Region, und vor allem die Ereignisse in dieser Region betrachten. Es ist fraglich, ob und wie die Friedenskonferenz in Genf stattfindet. Es gibt nahezu stündlich neue Nachrichten. Vor diesem Hintergrund sage ich, dass unsere Fraktion darauf hofft und alles Engagement daransetzt, die Bundesregierung zu unterstützen, diesen Friedensweg weiterzugehen. Deshalb, Herr Minister, wünschen wir Ihnen bei Ihren Bemühungen alles Gute und viel Kraft. Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Konflikt nur eine Lösung kennt, nämlich eine politische. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hat bekannt gegeben, wie hoch die Zahl der Toten ist. Schon bei der Debatte heute Morgen habe ich die Zahlen genannt: 100 000 Tote, darunter 5 144 Kinder. Die Zahlen dürften schon heute nicht mehr aktuell sein, weil die Zahl der Toten leider immer weiter steigt. Wenn man über die Verlängerung des Mandats spricht, stellt sich die Frage: Kann man auch einen militärischen Beitrag leisten? Wir haben nach langer Abwägung und intensiver Diskussion gesagt: Wir sehen einen militärischen Lösungsbeitrag für Syrien nicht. Wir stehen aber an anderer Stelle zu unserer Verantwortung: ob in Afghanistan, im Kosovo, wo wir seit langer Zeit aktiv sind, oder mit der UNIFIL-Mission, bei der eine große Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, dass wir einen stabilisierenden Beitrag für die Region leisten müssen. Dort, wo wir der Meinung sind, dass auch militärische Komponenten hilfreich und zielführend sind, sind wir mit vollem Herzen und vollem Engagement dabei. Deshalb mein herzlicher Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die in dieser schwierigen Mission ihren Dienst leisten. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da, wo wir der Meinung sind, dass wir vor allem auf das Mittel der Politik setzen sollten und die ergänzenden militärischen Maßnahmen nicht von Erfolg gekrönt sein dürften, wie wir es bei unserer Gesamtbeurteilung von Syrien sehen, verstärken wir insbesondere unser politisches Engagement. Den Fall Syrien kann man nicht losgelöst von der Entwicklung im Libanon sehen. Die Terrororganisation Hisbollah, die aus meiner Sicht dringend auf die Terrorliste der Europäischen Union gehört, hat sich eindeutig auf die Seite Assads geschlagen. Tagtäglich wird offenkundig, dass die Hisbollah aus Teheran gesteuert wird. Der Iran versucht mit seinem hegemonialen Machtstreben, an Einfluss in der Region zu gewinnen. Vor diesem Hintergrund stehen wir vor der besonderen politischen Verantwortung, uns dem entschlossen entgegenzustellen und nicht zuzulassen, dass der Iran seine israelfeindliche Politik fortführt und in der Region zum einzigen Hegemon wird. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Meine Damen und Herren, deshalb sind wir seit langer Zeit militärisch engagiert. Wir wollen den Libanon stabilisieren, Informationen teilen und gemeinsam daran arbeiten, dass sich der Libanon selbst stabilisiert. Ruprecht Polenz und ich haben im vergangenen Jahr das Land besucht. Man kann im Libanon nicht von politischen Strukturen sprechen. Es gibt dort verschiedene Machtzentren, die stark gegeneinander kämpfen. Es gibt dort Anschläge brutalster Natur. Es ist dort nicht mehr die Zeit der Morde, wie es vor einigen Jahren der Fall war. Aber man merkt, dass Hisbollah jederzeit bereit ist, massiv zum Mittel der Gewalt zu greifen, dass die schrecklichen Erfahrungen des Bürgerkrieges im Libanon nur überdeckt sind und man keineswegs von staatlicher Struktur sprechen kann. Deshalb ist jeder Beitrag, den wir auf diplomatischem Wege leisten können, um überhaupt staatliche Strukturen zu schaffen, ein wichtiger. In dem großen Gesamtzusammenhang sehe ich auch dieses UNIFIL-Mandat, das dazu führt, dass wir insbesondere bei der Ertüchtigung, aber auch bei der Frage von Informationsteilung gut zusammenarbeiten können. Ich glaube, dass wir deshalb guten Gewissens empfehlen können, dieses Mandat fortzusetzen. Ich bin davon überzeugt, dass der Erfolg, den wir im Rahmen von UNIFIL hatten, sich auch in dem neuen Mandatszeitraum einstellen wird. Überdies bin ich der festen Überzeugung, dass die Region sowieso unsere größte Aufmerksamkeit verdient. Ich appelliere noch einmal an alle diejenigen, die bisher blockieren, sich querstellen und einem Frieden im Nahen Osten entgegenstehen - auch aus geopolitischer Sicht, wie es zum Beispiel Russland leider tut -, ihre Meinung zu ändern, innezuhalten und nicht dem barbarischen Abschlachten in Syrien zuzuschauen. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Kollege Philipp Mißfelder. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau Inge Höger. Bitte schön, Frau Kollegin Inge Höger. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission UNIFIL ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, und es ist ein sehr gefährlicher: Seit Beginn der ersten UNIFIL-Mission 1978 haben bereits mehr als 250 Soldaten ihr Leben gelassen. Für viele dieser Toten waren Angriffe der israelischen Armee verantwortlich. UNIFIL-Stützpunkte wurden überrannt oder - wie 2006 - direkt bombardiert. Diese Angriffe setzten sich fort. Es gab Scheinangriffe und Beschuss der deutschen UNIFIL-Schiffe mit Täuschkörpern, und es gab Drohangriffe mit Drohnen und Schiffen, alles von der israelischen Armee. Dass die Fortsetzung des Mandates nun unter anderem mit dem israelischen Interesse an einer deutschen Beteiligung begründet wird, mutet daher reichlich absurd an. Im Rahmen der Verlängerung des UNIFIL-II-Mandates droht nun eine gefährliche Ausweitung der Aufgaben. Bei der ersten Erteilung des Mandates 2006 - nach dem israelischen Angriff auf den Libanon - ging es angeblich darum, den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Außenminister Westerwelle zieht nun die aktuelle Situation in Syrien heran; auch viele Vorredner und Vorrednerinnen haben das getan. Er warnt aufgrund von Hinweisen vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert brachte Syrien ins Spiel. Wissen die Herren eigentlich, wovon sie da reden? Ich kann jedenfalls nicht abschätzen, was passiert, wenn der Konflikt in Syrien auf den Libanon übergreift. Ich weiß auch nicht, was ein Einsatz chemischer Waffen, sollte es sie wirklich geben, für UNIFIL bedeuten würde. Aber es besteht ganz offensichtlich die Gefahr, dass die Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden kann. Das lehnt die Linke entschieden ab. Beifall bei der LINKEN Die Verhinderung von Waffenschmuggel durch UNIFIL war in der Vergangenheit sehr bescheiden. Zwar wurden insgesamt 100 Schiffe an die libanesische Armee zur Überprüfung geleitet. Aber außer Zigaretten und anderen Waren fand man nichts. Kein waffenschmuggelndes Boot ist bisher hängen geblieben. Die Frage stellt sich nun vor syrischem Hintergrund neu. Nachdem weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien das Waffenembargo aufrechterhalten wollen, muss nun auch mit Transporten aus diesen Ländern gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die russischen Schiffe sicher nicht unbewaffnet die Militärbasis Tartus anlaufen. Ist nun damit zu rechnen, dass UNIFIL russische Kriegsschiffe angreift oder Waffenlieferungen des Westens oder arabischer Staaten an die Konfliktparteien mit Waffengewalt verhindert? Was passiert, wenn der Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch die Soldaten der UNIFIL angreift? Sind diese Folgen von Ihnen einkalkuliert? Das ist eine leichtsinnige Gefährdung der Menschen im Libanon und der UN-Soldaten. Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten ist, wenn Sie sie nach Hause holen. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung hat sich viel Mühe bei der Begründung ihres Antrages gegeben. Dabei stand im Koalitionsvertrag, dass das UNIFIL-Mandat langsam auslaufen solle. Nun soll der Einsatz der Soldaten als Friedensarbeit zur Annäherung zwischen den innerlibanesischen Konfliktparteien und obendrein als Beitrag zur israelisch-libanesischen Verständigung verkauft werden. Dagegen läuft die Entwicklungsarbeit 2014 aus. Sie verkaufen uns hier einen Auslandseinsatz mit friedenspolitischen Begründungen, und gleichzeitig beenden Sie Maßnahmen, die eventuell wirklich friedensfördernd sind. Gerade im Wahljahr sage ich noch einmal ganz deutlich, was die Linke von diesen Einsätzen hält: gar nichts. Beifall bei der LINKEN Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten. Beifall bei der LINKEN