Einsetzung eines Hauptausschusses Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland gibt es nach Bundestagswahlen einen Zeitraum, in dem sich die Regierung bildet. Wenn es keine absoluten Mehrheiten gibt, dann werden Koalitionen gebildet. Diese Koalitionen müssen vorbereitet sein. Mal ist die Aufgabe einfach, mal ist sie schwieriger. Wenn man nicht von Anfang an füreinander vorgesehen ist, ist sie nicht einfach. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Manchmal dauert es deshalb auch länger. Es war aber schon immer so, dass dieser Zeitraum abgewartet wurde. Wenn man es klug macht – so wie wir –, dann macht man zwischendurch Plenarsitzungen, damit das Parlament handlungsfähig ist. So findet heute eine Fragestunde statt, damit die Kontrolle der Regierung durch das Parlament funktioniert. Insofern haben wir uns fortentwickelt. Wir sind in den letzten Jahrzehnten besser geworden. Der Parlamentarismus hat in dieser Zeit gewonnen. Zuruf von der LINKEN: Ach herrje! Jetzt gibt es Kritik – wahrscheinlich musste man länger darüber nachdenken, um überhaupt einen Kritikpunkt zu finden –: Die Grünen und die Linken wollen nun schon partout alle Ausschüsse bilden. Das hat es noch nie gegeben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Die Linke will es gar nicht mehr; das ist gut. Zuruf von der LINKEN: Doch! Klüger zu werden, ist ein Bestreben, das man nie aufgeben sollte. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Es liegt heute jedenfalls ein Antrag der Linken Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein, das ist ja falsch! – Pardon! –, der Grünen vor, alle Ausschüsse einzusetzen, wohlwissend – ich glaube, jedes Mitglied der Fraktion der Grünen weiß das –, dass die Ausschussbildung natürlich von der Ressortzuschneidung und natürlich auch von der personellen Ausstattung der Bundesregierung in all ihren Facetten abhängig ist. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Wie ist sie denn? Insofern ist der heute vorliegende Antrag, alle Ausschüsse zu bilden, jenseits jeglicher Parlamentspraxis. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring- Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Das Einsetzen von Ausschüssen jenseits jeglicher Parlamentspraxis? Es gibt allerdings eine gute Lösung, um noch besser zu werden und die Ausschussarbeit trotzdem in der Zwischenzeit zu ermöglichen. Um nichts anderes geht es. Um den Zeitraum zu überbrücken, bis die Regierung gebildet ist, wollen wir heute einen Hauptausschuss einsetzen. Einen solchen Ausschuss gab es bisher nicht. Es wird ihn aber geben, damit der Parlamentarismus, damit die parlamentarische Arbeit, damit die Ausschussarbeit besser als in den letzten Jahrzehnten organisiert und durchgeführt werden können. Deswegen ist unser Vorschlag, einen Hauptausschuss einzusetzen, eine wesentlich bessere Lösung, als – das ist ja ein bisschen althergebracht – die Einsetzung aller Ausschüsse zu beantragen, wo Sie doch selbst wissen, dass dies zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht geht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will Ihnen abschließend Folgendes sagen: Dieser Hauptausschuss ermöglicht allen Fraktionen die effiziente Mitarbeit bei der Gesetzesvorbereitung. Wir sollten daher im Interesse der Handlungsfähigkeit dieses Parlamentes, die sich bereits verbessert hat, die aber durch den Hauptausschuss noch besser werden kann, dem Wege der Vernunft folgen und nicht jetzt schon verfrühten oppositionellen Reflexen verfallen. Frau Haßelmann, noch können Sie den Antrag zurückziehen. Zustimmen werden wir ihm nicht; denn auch in der Sache ist das, was Sie da wollen, nicht begründbar. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun die Kollegin Petra Sitte für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Kern streiten wir uns immer noch darüber, dass der Bundestag auch in der Phase der Bildung von Koalitionen und Regierungen verhandlungsfähig sein muss. Die Koalitionsverhandlungen dauern an. Die SPD muss ihre Mitgliederbefragung über die Bühne bekommen und dergleichen mehr. Christine Lambrecht [SPD]: Wir wollen sie befragen! Im Wesentlichen geht es aber darum, dass der Bundestag auch in dieser Phase seinen Aufgaben nachkommen muss. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was machen wir denn hier? Das ist zum einen Gesetzgebung, und das ist zum anderen natürlich Regierungskontrolle. Auch eine geschäftsführend amtierende Bundesregierung will kontrolliert werden. Frau Bundeskanzlerin hatte ja in der ersten Sitzung ausdrücklich zugestimmt. Wir sind uns ausnahmsweise in diesem Punkt einig. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sauber! Beifall! Nun ist allerdings die Frage der Umsetzung strittig. Das haben wir eben schon gemerkt. Herr Grosse-Brömer hat da ein bisschen was durcheinandergeworfen. Es gab schon einen Antrag der Linken. Wir hatten darin beantragt, die Ausschüsse einzusetzen, die im Grundgesetz als ständige Ausschüsse vorgesehen sind. Beifall bei der LINKEN Wir hatten darin außerdem beantragt, die Ausschüsse einzusetzen, die nach dem Haushaltsgesetz und nach der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen sind. Das sind unter anderem der Petitionsausschuss, der Auswärtige Ausschuss, der Verteidigungsausschuss und der Europaausschuss. Die Einsetzung von Innen-, Rechts- und Finanzausschuss hatten wir ebenfalls beantragt, weil diese Ausschüsse seit mindestens der dritten Legislaturperiode in genau diesem Zuschnitt existieren und weil sie damit als quasi ständige Ausschüsse die Neubildung der Regierung und auch die Neubildung der Ausschüsse im Bundestag überdauert hätten. Deshalb ist der Antrag rechtskonform. Beifall bei der LINKEN Nun wird seitens der SPD und der Union die Einsetzung eines Hauptausschusses beantragt. Wir haben überhaupt nichts dagegen, wenn Sie sich bemühen, dass der Bundestag arbeitsfähig wird, aber es muss rechtskonform geschehen. Dieser Hauptausschuss, so wie Sie ihn in Ihrem Einsetzungsantrag vorsehen, ist grundgesetzwidrig. Deshalb werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Erstens. Er taucht weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestages auf. Zweitens. Er ist singulär. Unsere Geschäftsordnung und das Grundgesetz sehen ausdrücklich vor, dass ständige Ausschüsse – Mehrzahl wohlgemerkt – einzusetzen sind. Drittens. Er ist aber auch kein Sonderausschuss, weil er sich nicht um einzelne Fragen kümmert, wie es die Geschäftsordnung vorsieht. An den Hauptausschuss sollen vielmehr viele Gesetzesvorlagen und Anträge überwiesen werden. Wir sehen das ja schon an der heutigen Tagesordnung. Viertens. Es ist auch kein ständiger Ausschuss, denn er soll mit der endgültigen Konstituierung der Ausschüsse wieder aufgelöst werden. Das haben Sie ja bereits gesagt. Das sind schon einmal vier Gründe, um dem Antrag auf Einsetzung dieses Ausschusses nicht zuzustimmen. Beifall bei der LINKEN Fünftens. Besonders gravierend ist für uns allerdings, dass dem Hauptausschuss Aufgaben zugewiesen werden, die ihm gemäß Grundgesetz gar keinen Spielraum lassen. Verteidigungsfragen sind im Verteidigungsausschuss zu behandeln. Haushaltsfragen sind im Haushaltsausschuss zu behandeln und nicht in einem Hauptausschuss. Sechstens. Der Hauptausschuss verstößt allerdings auch – meine Kollegin hatte vorhin schon einen entsprechenden Einwurf gemacht – gegen die Ausübung des freien Mandats. Nach § 57 der Geschäftsordnung steht jedem Abgeordneten eine Mitarbeit in mindestens einem Ausschuss zu. Das Grundgesetz spricht hierbei von gleichen Rechten und Pflichten. Wenn aber gemäß Ihrem Einsetzungsverfahren nur 15 Prozent der Abgeordneten mitwirken können, dann bleiben 85 Prozent außen vor. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Für zwei Wochen! Nach unserem Antrag wären immerhin 592 Abgeordnete in die Situation gekommen, hier mitzuwirken. Dies sind zwei weitere Gründe für die Ablehnung des Antrags. Beifall bei der LINKEN Nun stellen die Bündnisgrünen einen Antrag, der so aussieht, als könnte er rechtskonform sein. Sie beantragen nämlich nichts anderes, als alle Ausschüsse der 17. Wahlperiode einzusetzen. Das Problem ist, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Rechtswidrig! dass auch dies keine ständigen Ausschüsse sind. Die Grünen sagen ja selbst, dass sie sich selbst auflösen sollen, sobald der endgültige Zuschnitt der Ausschüsse feststeht. Aufgrund dieses Punktes ist auch dieser Antrag nicht rechtskonform. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dieser Antrag hat mich auch deshalb ein wenig gewundert, weil in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer vonseiten der Grünen gesagt wurde: Die Gesetzentwürfe des Bundesrates sollten wir im Hauptausschuss beraten. – Okay, Sie müssen klären, welcher Widerspruch sich hier zeigt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! Fakt ist: Hätten Sie in der letzten Bundestagssitzung unserem Antrag zugestimmt, dann wäre der Bundestag längst arbeitsfähig, und er wäre es demokratisch und rechtskonform. Danke. Beifall bei der LINKEN Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute ist der 28. November. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach! Gestern sind erfolgreich die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD abgeschlossen worden. Bei normalem Verlauf der Dinge würde am morgigen Freitag ein kleiner oder ein großer Parteitag über den Koalitionsvertrag debattieren und entscheiden, und wir könnten dann am Montag mit der Wahl der Bundeskanzlerin die Regierungsbildung einleiten und noch im Laufe der Woche die Ausschüsse festlegen und konstituieren. Dass es diesmal anders läuft, liegt nicht nur an den sehr aufwendigen Sondierungsgesprächen, die den Koalitionsverhandlungen vorangegangen sind, sondern auch daran, dass die SPD sich entschieden hat, über diesen Koalitionsvertrag ihre Mitglieder entscheiden zu lassen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Ich möchte bei Ihnen allen, Kollegen und Kolleginnen, um Verständnis dafür werben, dass wir ein solches demokratisches Experiment eingehen. Das hat bisher noch keine Partei so gemacht. Ich meine, das ist kein Rückschlag für unsere Demokratie, sondern das ist eher eine Bereicherung für unsere Demokratie. Beifall bei der SPD Einen Parteitag mit 500 oder 600 Delegierten kann man an einem Wochenende durchführen. Wenn aber 470 000 Mitglieder der SPD diese Entscheidung treffen sollen, dann brauchen wir dafür zwei Wochen. Das sind zwei Wochen für mehr innerparteiliche Demokratie. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen kann man doch nicht das Parlament lahmlegen! – Frau Göring-Eckardt, vielleicht läuft das Ganze ja sogar so gut, dass Sie am Ende in vergleichbaren Situationen auch einmal Ihre Mitglieder entscheiden lassen wollen. Beifall bei der SPD Vielleicht gibt es demnächst schon in Hessen eine Gelegenheit, Ihre Mitglieder zur dortigen Koalition zu befragen. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können doch nicht das Parlament lahmlegen! Jetzt für eine Übergangszeit von nur zwei Wochen insgesamt 22 Ausschüsse mit 683 Mitgliedern bilden zu müssen, stellt aus meiner Sicht einen unverhältnismäßigen Aufwand dar; denn in zwei Wochen müssten wir das wieder komplett neu organisieren. Es liegen in der Tat Gesetzentwürfe vor, aber diese kann auch der Hauptausschuss kompetent beraten. Sie von den Grünen haben ja noch keinen einzigen Gesetzentwurf eingebracht, der beraten werden könnte. Die Linken haben immerhin einige Gesetzentwürfe vorgelegt; das muss man ja einmal feststellen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt! Der Hauptausschuss ist natürlich nicht grundgesetzwidrig. Das ist ein Ausschuss, in dem das Parlament jetzt für einen kurzen Zeitraum entscheidet, wie es seine Arbeit organisiert. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! Im Grundgesetz ist vorgesehen, dass das Parlament autonom ist, wenn es darum geht, seine eigene Arbeit zu regeln. Von dieser Autonomie machen wir jetzt Gebrauch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es gut, dass wir das Präsidium mit der Leitung des Hauptausschusses beauftragen, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Da sind so viele drin! nicht nur, weil dann mit der Person unseres Präsidenten auch eine kompetente Leitung des Hauptausschusses gewährleistet ist, sondern auch, weil die Vizepräsidenten der Parteien, die hier im Bundestag möglicherweise Oppositionsfraktionen sein werden, an der Leitung dieses Hauptausschusses beteiligt werden. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD auch geklärt, dass wir die Minderheitenrechte in diesem Parlament zur Geltung bringen wollen. Eine starke Demokratie braucht eine handlungsfähige Opposition. Das werden wir in Gesprächen mit allen Fraktionen in diesem Bundestag sicherstellen. Seien Sie bitte so einsichtig und vernünftig, uns die nächsten zwei Wochen mit dem Hauptausschuss leben zu lassen. Wir können zusagen, dass wir die Ausschüsse noch in diesem Jahr, noch vor Weihnachten, exakt definieren und einsetzen, Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sodass sie dann im nächsten Jahr ihre Arbeit beginnen können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Schluss dieser Runde spricht die Kollegin Britta Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Oppermann, ich glaube, in Sachen Basisdemokratie brauchen die Grünen keine Belehrungen der SPD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Mit dem Thema Urabstimmungen haben wir Erfahrungen, über die wir uns gerne austauschen können. Wir haben zwei Urabstimmungen durchgeführt und können Ihnen sagen, was das bedeutet. Christine Lambrecht [SPD]: Das haben wir aber schon vor euch gemacht! In Hinblick auf Hessen sei an der Stelle kurz erwähnt: Auch die Grünen in Hessen brauchen die Ratschläge der SPD-Bundestagsfraktion nicht, denn in Hessen wird eine Mitgliederversammlung über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die Parteitage des Landesverbandes Hessen sind nämlich immer Mitgliederversammlungen für die gesamte Mitgliedschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun aber zum Thema. Herr Grosse-Brömer, Sie haben sich gerade mit den beiden Plenarsitzungen und der Fragestunde, die das Parlament abhält, gerühmt. Meine Damen und Herren, allen Abgeordneten, auch Ihnen von der Union und von der SPD, muss es doch ein Anliegen sein, dass wir als Parlament endlich unsere Arbeit aufnehmen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was machen wir denn hier? dass Sie Rechte und Pflichten haben, dass wir nicht länger im Stand-by-Modus bleiben Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie keinen Wahlkreis? und darauf warten, dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden. Dieser erste Schritt ist jetzt erfolgt. Der zweite Schritt ist: Wir warten auf Ressortzuschnitte. Erst danach können wir vielleicht die Arbeit aufnehmen. Das Problem ist doch: Bisher ist kein Zeitplan, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Hat Herr Oppermann doch gerade gesagt! den Sie der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken und mir zugesagt haben, bisher ist nichts eingehalten worden. Wir hatten klar vereinbart: Wenn Ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind, dann stehen die Ressortzuschnitte, dann können wir über die Ausschüsse verhandeln. – Nichts davon ist der Fall. Gestern Abend haben wir erfahren, dass die Ressortzuschnitte erst nach dem Mitgliederentscheid erfolgen. Das heißt, wir sind weiterhin im Wartemodus, und das ist falsch, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar für das gesamte Parlament, nicht nur für die Oppositionsfraktionen. Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages muss hergestellt werden. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir sind schon arbeitsfähig! Sie ist durch die Einrichtung des Hauptausschusses allein noch nicht gegeben. Wer hat denn die beiden Plenarsitzungen, wer hat die Fragestunde beantragt? Wir haben den Präsidenten angeschrieben und beantragt, dass der Deutsche Bundestag tagt, sowohl am 18. November als auch am 28. November. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehen Sie, geht doch! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Wir waren es, die wollten, dass endlich eine Fragestunde stattfindet, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir wollten diese Sitzung, Frau Haßelmann! nicht die Unionsfraktion oder die SPD-Fraktion. So sieht es aus im Parlament, meine Damen und Herren. Sonst hätten Sie sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei allem Verständnis dafür, dass man für Koalitionsverhandlungen – auch wir haben diverse geführt – natürlich eine gewisse Zeit braucht: Das, was da jetzt stattfindet, ist ein absoluter Wirrwarr. Zuruf von der SPD: Na, na, na! Erst hieß es: Wir brauchen eigentlich keinen Hauptausschuss. – Dann heißt es: Wir brauchen ihn jetzt doch. – Die Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat, die wir dort eigentlich hätten beraten sollen, werden da gar nicht beraten. Sie werden nämlich heute vom Bundestag beraten und sollen, indem vom Hauptausschuss nur die vom Haushaltsausschuss zu erledigende Prüfung Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben doch noch gar keinen! durchgeführt werden soll, kurzerhand zur zweiten und dritten Lesung wieder an den Bundestag überwiesen werden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Vorher wird debattiert! Das ist eine Geschichte, die wir immer wieder thematisiert haben. Wir wissen, dass es den Ländern sehr wichtig ist, dass wir die Bundesratsinitiativen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! also das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes, noch in diesem Jahr verabschieden. Das ist für die Länder bedeutend. Aber dafür nutzen Sie den Hauptausschuss gar nicht. Sie richten ihn als großes Sammelbecken für jede unliebsame Initiative ein. Das hat man doch am allerbesten an der NSA-Geschichte gesehen: SPD und Union waren sich über unseren Entschließungsantrag zum Thema NSA-Abhörskandal uneinig. Sie von der SPD haben hier flockige Reden darüber gehalten, was man alles tun muss und wie wahnsinnig schwierig das alles ist. Am Ende waren Sie sich nicht darüber einig, wie man mit dem Antrag der Grünen umgeht, und versenken ihn in einem Hauptausschuss. So sieht es aus. Dies jetzt als wahnsinnig guten Parlamentarismus zu verkaufen, führt doch völlig an der Sache vorbei. Ich bitte Sie! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben die Koalitionsverhandlungen abgewartet, die jetzt abgeschlossen sind. Bis auf die fünf Abgeordneten meiner Fraktionen, die wir jetzt für den Hauptausschuss benennen dürfen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Plus fünf Stellvertreter! müssen alle anderen warten, bis sie erfahren, wie sie Ausschussarbeit, wie sie Parlamentsarbeit machen dürfen. Im Übrigen wollen doch auch die vielen Abgeordneten Ihrer Fraktionen endlich wissen, wann der Ressortzuschnitt steht. Er wird frühestens am 15. Dezember – der 16. Dezember wird uns genannt – stehen, weil erst dann der Mitgliederentscheid der SPD beendet ist. Bei allem Verständnis für Basisarbeit, Basisbefragungen und Mitgliederentscheid – wie gesagt, da brauchen wir keine Belehrung –: Ich finde, das Parlament kann nicht so lange warten. Wir wollen hier arbeiten, und wir wollen nicht länger im Stand-by-Modus sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wir arbeiten schon! Lassen Sie mich am Schluss, Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis, Sie selbst zitieren: So sehen wir es auch, und deshalb haben wir den Antrag auf Einsetzung der Ausschüsse gestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/102 mit dem Titel „Einsetzung von Ausschüssen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/101 zur Einsetzung eines Hauptausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Antragsteller gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Damit ist der Hauptausschuss eingesetzt. Ich weise diejenigen, die von den Fraktionen dafür nominiert sind, darauf hin, dass er sich heute Nachmittag um 13.30 Uhr konstituiert. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Sachgrundlose Befristung in Arbeitsverträgen Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht zur sachgrundlosen Befristung nichts im Koalitionsvertrag, und das hat seinen Grund, nämlich den, dass wir an den Regelungen nichts ändern werden. Ich will Ihnen das kurz begründen. Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen gibt es seit Mitte der 80er-Jahre. Eingeführt wurde sie von Arbeitsminister Norbert Blüm. Nachdem sie Erfolge zeitigte und dafür gesorgt hat, dass es mehr Beschäftigung gegeben hat, war es Rot-Grün, Frau Kollegin Müller-Gemmeke, die diese in das Teilzeit- und Befristungsgesetz überführt hat. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann auch lernen! Es war die Abgeordnete Dr. Thea Dückert, die am 26. Oktober 2000, damals der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angehörend, zur Einführung dieses Gesetzes sagte: Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Recht hat sie! Ich muss sagen: Die Kollegin Dückert hatte recht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Arbeitsmarktlage gibt ihr recht. Bleiben Sie doch bitte bei dem, was Sie selber erkannt haben. Das hat für mehr Beschäftigung in Deutschland gesorgt. Beifall bei der CDU/CSU Verabschieden Sie sich doch nicht von allen Reformen, die Sie durchgeführt haben! Es ist doch eine etwas schizophrene Situation: Wir werden europaweit dafür bewundert, uns wird dafür auf die Schultern geklopft. Da kommt man sich als Unionsmensch eigenartig vor: Wir werden dafür gelobt, was Rot-Grün für sinnvolle Reformen durchgeführt hat. Die mussten wir an manchen Stellen – bei Hartz IV haben Sie die Kinder vergessen usw. – nachbessern. Das haben wir gemacht. Sie haben dem auch zugestimmt. Sie haben notwendige Arbeitsmarktreformen durchgeführt. Jetzt haben diese Erfolg. Aber das Schizophrene ist, dass Sie diese wieder zurückdrehen wollen. Das ist völlig irrsinnig, und das werden wir nicht machen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Arbeitsvolumen ist nicht gestiegen! Die Jobs sind schlechter! Das ist eine Märchenstunde hier! Diese Reformen waren richtig und notwendig. Sie sorgen für Arbeitsplätze, und deswegen bleibt es dabei. Beifall bei der CDU/CSU Das ist keine Märchenstunde. Schauen Sie sich doch schlicht und ergreifend die Arbeitsmarktzahlen in Deutschland an. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Aber die Armut steigt! Das können Sie nachlesen! Wir haben noch nie so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gehabt wie heute. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gar nicht das Thema! Wir haben eine exzellente Situation in allen Kassen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Die Niedriglöhne! Die Armut steigt! Die Altersarmut steigt! Sie verlagern die Probleme nach hinten und schieben sie weg! Unmöglich! – Liebe Kollegen der Linksfraktion, Sie merken – diesen Verhandlungserfolg kann die SPD in der Tat für sich verbuchen –, dass Ihnen sozialpolitisch sämtliche Felle wegschwimmen. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen fangen Sie in einer parlamentarischen Ungeduld an, diese Themen noch einmal hochzukochen. Es ist schlicht und ergreifend in dem Bereich nicht mehr zu erreichen. Wir müssen bei dem bleiben, was sinnvollerweise vereinbart worden ist. Ich möchte in dieser Debatte zumindest einmal – das hat der Kollege Linnemann vorhin auch schon gemacht – auf die Arbeitgeberseite zu sprechen kommen. Auch die gibt es. Nicht jeder Arbeitgeber, insbesondere der im betroffenen Mittelstand, ist ein schlimmer Ausbeuter, der jungen Menschen, von denen Sie hier die ganze Zeit reden, die Zukunft verbauen will. Wir reden doch praktisch über den Mittelstand. Befristete Arbeitsverhältnisse haben faktisch im Bereich der Kleinstbetriebe, das heißt in Betrieben mit bis zu zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gar keine Bedeutung, weil diese Betriebe ohnehin jederzeit kündigen können. Da gilt das Kündigungsschutzgesetz überhaupt nicht. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gebe ich Ihnen ausnahmsweise recht! Die Regelungen haben ebenso wenig Bedeutung bei größeren, tarifgebundenen Unternehmen, wo es entweder Haustarifverträge oder die von dem Kollegen Dr. Linnemann schon erwähnten Tarifverträge gibt – Stichwort IG BCE –, die eine zum Teil noch viel längere sachgrundlose Befristung zulassen. Betroffen sind die Betriebe, die sich in der schwierigen Sandwichposition, also dazwischen, befinden, das heißt mehr als zehn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer haben, aber noch kein Großbetrieb sind, der ohnehin mitbestimmt ist, wo es einen Betriebsrat gibt, wo es eine Gewerkschaft gibt, wo auf solche Sachen ohnehin mit Einstellungskriterien und mit einem Haustarifvertrag reagiert wird. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze in Deutschland. Sie brauchen in diesem Haus einen Anwalt, und das werden die Unionsfraktion und Personen wie Herr Dr. Linnemann als Vorsitzender unserer Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung sein. Menschen wie er sorgen dafür, dass diese Betriebe weiterhin einen Anwalt im Bundestag haben. Sie brauchen die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung, um atmen zu können. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Um Leiharbeit einzuführen! Täuschen Sie sich nicht: Vermeintliche Sachgründe wie „Wir haben jetzt einen Auftrag, und zur Abwicklung dieses Auftrages stellen wir befristet mehr Menschen ein“ sind vor Arbeitsgerichten in Deutschland unsicher. Ich bin in diesem Bereich seit einigen Jahren beratend tätig. Als verantwortlicher Jurist wird man keinem Betriebsinhaber sagen können: Mit dieser Begründung kannst du dich, wenn die Auftragslage schlechter wird oder wenn dieser Auftrag abgewickelt ist, ohne Weiteres und ohne Abfindung wieder von den Arbeitnehmern trennen. – Diese Trennung wollen die Arbeitgeber ja nicht, um den Arbeitnehmern irgendetwas Schlechtes zu tun, sondern weil sie schlicht und ergreifend nicht mehr bezahlbar sind. Bevor Betriebe in die Gefahr kommen, notleidend zu werden oder sogar in die Insolvenz zu gehen, zumindest in eine ganz schwere Schieflage zu kommen, müssen wir dem Mittelstand die Luft zum Atmen geben. Insofern ist es richtig, dass dieses Instrumentarium erhalten bleibt. Wenn man sich den Koalitionsvertrag insgesamt anschaut – das ist in dieser Debatte etwas zu kurz gekommen –, dann muss man sagen: Er ist nicht zu mittelstandslastig, sondern er ist gerade im sozialpolitischen Bereich erheblicher Kritik aus dem Arbeitgeberlager ausgesetzt. Deswegen geht Ihre Kritik, dass wir die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht hinreichend gewürdigt hätten, vollkommen fehl. Das ist ein ausgewogener Koalitionsvertrag. Auch in diesem Bereich werden wir ihn umsetzen und dafür sorgen, dass es noch mehr Beschäftigung in Deutschland gibt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr gehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Einmal mehr beschäftigen wir uns heute mit der sachgrundlosen Befristung, einem arbeitsrechtlichen Instrument, das sich bewährt hat und dessen Abschaffung unseren Arbeitsmarkt belasten würde; Vorredner haben bereits darauf hingewiesen. Die Lage auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ist so gut wie noch nie. Wir haben so hohe Beschäftigungsquoten wie nie zuvor, mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der EU, und unserer Wirtschaft geht es ausgesprochen gut. Wir haben – das besagen die aktuellen Zahlen – über 300 000 mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum Vorjahresniveau. Wir haben insgesamt so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie noch nie auf deutschem Grund und Boden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber die Armut steigt! Das kann man überall nachlesen! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Lesen Sie keine Zeitung, oder was? Großen Anteil an diesem Erfolg haben unsere flexiblen Beschäftigungsformen; das gehört zur Wahrheit. Frau Kollegin Müller-Gemmeke, es war die rot-grüne Bundesregierung, die das Teilzeit- und Befristungsgesetz, das zum 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist, eingeführt hat. Das war angesichts des damaligen verkrusteten Arbeitsmarkts richtig. Jetzt kommt Frau Kollegin Krellmann und sagt: Wir haben aber jetzt Fachkräftemangel; es schaut wieder ganz anders aus. – Frau Kollegin Krellmann, es gibt keinen Grund dazu, jetzt schon übermütig zu werden. Wir drehen das, was damals an Lockerung auf dem Arbeitsmarkt gemacht worden ist, nicht zurück. Wir fahren unsere Volkswirtschaft nicht mutwillig an die Wand, wie es unsere westlichen Nachbarn in Frankreich derzeit im Begriff sind zu tun. Lassen Sie uns nicht übermütig werden. Lassen Sie uns die probaten, die richtigen Instrumente, die Rot- Grün sinnvollerweise eingeführt hat, nutzen und nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sollten diese Instrumente tatsächlich weiterentwickeln. Frau Kollegin Kramme hat darauf hingewiesen: Entsprechend sind wir bei der Leiharbeit vorgegangen; wir haben trotz unterschiedlicher Vorstellungen Equal Pay eingeführt. Wir haben etliches Gute, etliches Sinnvolle zur Einschränkung von Missbräuchen bei flexiblen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten auf den Weg gebracht. Aber ein kompletter Verzicht auf die sachgrundlose Befristung würde den Arbeitsmarkt absolut kontraproduktiv belasten. Deshalb ist dieser Verzicht auch nicht im Koalitionsvertrag enthalten. Meine Damen und Herren, die aus diesen Instrumenten resultierende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes hat zu einem beachtlichen Beschäftigungszuwachs geführt. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Daran haben mehrere Bundesregierungen über mehrere Legislaturperioden mitgearbeitet. Wir sollten uns auch hüten, jetzt an diesen Bedingungen zu rütteln. Ihr Entwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist aber genau solch ein Versuch. Mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen würde ein bewährtes Instrument ersatzlos gestrichen, das für viele Unternehmen Anreize bietet, mehr Personal einzustellen, und das für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine wichtige Brücke in eine unbefristete Beschäftigung ist. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die können doch befristet einstellen! – Frau Kollegin Müller-Gemmeke, Sie haben doch sicher dem Kollegen Linnemann aufmerksam zugehört. Er hat gesagt: Wenn 40 Prozent aus einem befristeten Arbeitsverhältnis fest übernommen werden, dann sind das 40 Prozent Chancen, dann erhalten 40 Prozent der Menschen für ihre Lebensplanung eine Perspektive. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den anderen? Das gehört zur Wahrheit dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das heißt, 60 Prozent der Leute haben keine Perspektive! Das findest du gut! 60 Prozent der Menschen ohne Perspektive! Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wäre ein Nachteil für die Beschäftigungssituation in Deutschland. Deshalb lehnen wir den Entwurf ab, meine Damen und Herren. Selbstverständlich würde auch ich mir wünschen, dass alle Menschen in unserem Land von Anfang an einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Das ist der Idealfall. Auf diesen arbeiten wir mit ganzer Kraft hin. Allerdings gibt es durchaus Situationen, in denen eine Befristung nicht nur sinnvoll, sondern geradezu geboten ist. Nur durch diese Flexibilisierung können wir mehr Menschen erfolgreich in Arbeit bringen. Das muss letztlich unser aller vorrangiges Ziel sein. Befristete Verträge haben hier eine wichtige Funktion und schaffen Anreize für Unternehmen, bei vorübergehend guter Auftragslage mehr Arbeitnehmer zu beschäftigen. Das schafft Jobs, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Auftragslage schafft Jobs! Toll! die viele Firmen nicht vergeben würden, wenn es die Möglichkeit der Befristung nicht gäbe. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer birgt dies zugleich die Chance, sich zu beweisen und nach guter verlässlicher Arbeit einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu erhalten. Ja, es ist richtig: Wir müssen schauen, was im öffentlichen Dienst passiert. Frau Kollegin Kramme, wir beide kommen aus Bayern. Wir wissen: Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz sieht vor, dass Eltern bei den Kindergärten immer nur jahresweise buchen können. Dass da unbefristete Arbeitsverhältnisse für den Träger schwierig sind, liegt in der Natur der Sache. Wir werden sehen müssen, dass wir für qualifizierte Jugenderzieherinnen in stärkerem Maße unbefristete Arbeitsverhältnisse hinbekommen und mit Springern bzw. mit anderen flexiblen Arbeitsverhältnissen trotzdem etwas mehr Flexibilität erreichen können. Gerade in Zeiten, in denen es auf dem Arbeitsmarkt so gut geht wie jetzt, sollten wir diese Instrumente – ich habe es vorhin bereits ausgeführt – nicht verwerfen, sondern uns darauf besinnen, warum wir derzeit so wenig Arbeitslose haben. Sicherlich stimme ich mit Ihnen überein, dass sich an der konkreten Ausgestaltung weiter feilen lässt, um Ungerechtigkeiten weitestgehend zu vermeiden und eventuellem Missbrauch wirksam entgegenzuwirken. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Unsere Lebensabschnittsgefährtin von der SPD hat bereits darauf hingewiesen, dass sie nicht locker lassen werden, dass sie aufpassen werden, dass wir die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt machen. Aber ich warne davor, zum jetzigen Zeitpunkt das Kind mit dem Bade auszuschütten, übermütig zu werden und die sinnvollen rot-grünen Reformen der Agenda 2010 in Bausch und Bogen zu verdammen und über Bord zu werfen. Liebe Frau Müller-Gemmeke, ihr habt das damals richtig gemacht. Wir machen richtig weiter. Helfen Sie in der Legislaturperiode mit! Dann kriegen wir etwas Gescheites hin. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/7 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass wir heute erst so spät abends über das Thema „Sachgrundlose Befristung“ reden. Ich glaube nämlich, das ist ein sehr wichtiges, ein existenzielles Thema. Es ist so wichtig, dass ich mir wünschen würde, diese Debatte und die Ergebnisse dieser Debatte kämen noch heute bei den Menschen im Lande an, damit man darüber reden kann. Beifall bei der LINKEN Ich möchte mit einem Beispiel aus der Praxis, das ich gerade erlebt habe, beginnen. Vor einer Woche war ich Gast bei der Betriebsversammlung eines Berliner Callcenters. Mehrere Hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter telefonieren und beraten dort, unter anderem für die Bundesagentur für Arbeit. Ich war schockiert, als ich hörte, wie viele engagierte Belegschaftsmitglieder in einem unsicheren, befristeten Arbeitsverhältnis festhängen: sagenhafte 95 Prozent der Belegschaft. Nur 5 Prozent haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ist ungeheuerlich. Beifall bei der LINKEN Befristete Arbeitsverträge bedeuten für die Beschäftigten massiven Druck und unsichere Zukunftsperspektiven; das ist in besagtem Callcenter sehr deutlich geworden: Auf der Betriebsversammlung klagten alleinerziehende Frauen, dass sie „freiwillig“ samstags arbeiten sollen. Sie wissen nicht, wo sie ihre Kinder währenddessen unterbringen können. Sie wissen aber genau: Wer samstags nicht arbeitet, bekommt bei der Verlängerung seines befristeten Arbeitsvertrages Probleme. Was, bitte schön, soll daran freiwillig sein? Das ist doch Erpressung! Beifall bei der LINKEN Arbeitshetze, Überstunden, Arbeit am Wochenende und zu späten Zeiten: Durch befristete Verträge wird den Beschäftigten mit dem Entzug ihrer Existenzgrundlage gedroht. Hinzu kommt schlechte Bezahlung: Stundenlöhne von 7,90 Euro sind keine Seltenheit. Es gibt keinen Tarifvertrag, und der Arbeitsschutz ist mangelhaft. Das Problem ist: Das geschilderte Beispiel ist kein Exotenbeispiel. Verhältnisse wie in diesem Callcenter findet man in Tausenden von Betrieben. Trotzdem stehen viele der Beschäftigten zu ihrem Job und sind von dem Produkt, über das sie beraten, überzeugt. Die Beschäftigten lassen sich trotz aller Widrigkeiten nicht unterkriegen. In dem gleichen Callcenter haben die Beschäftigten vor fünf Monaten einen Betriebsrat gewählt. Ich finde, unter den Bedingungen von massenhaften Befristungen ist es wirklich eine große Leistung, einen Betriebsrat zu wählen. Das verdient unsere Anerkennung. Beifall bei der LINKEN Dieser Betriebsrat muss wieder neu gewählt werden. Bei fast der Hälfte der Betriebsratsmitglieder laufen die Verträge aus oder sie sind noch nicht verlängert. Das Problem ist: Befristet Beschäftigte genießen keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Befristet beschäftigte Betriebsräte genießen darüber hinaus keinen besonderen Kündigungsschutz nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Das Unternehmen hat es in der Hand, unliebsame Beschäftigte und kritische Betriebsräte problemlos loszuwerden; angesichts der Befristung der Arbeitsverträge ist das nur eine Frage der Zeit. Das Schlimme ist: Die Unternehmen dürfen all dies; alles, was dort passiert, ist rechtlich zulässig. Deshalb müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen jetzt schnell geändert werden, und zwar noch vor der nächsten Betriebsratswahl im Frühjahr nächsten Jahres. Beifall bei der LINKEN Belegschaften dürfen durch Befristungen nicht weiter daran gehindert werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Dieses Callcenter ist kein Einzelfall in Deutschland. Deswegen meine Bitte und meine Aufforderung an alle: Die Linke hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wie er in der letzten Legislaturperiode teilweise genau in ähnlicher Form vorgeschlagen wurde von uns, von den Grünen und von der SPD. Zu sachgrundlosen Befristungen steht in den Koalitionsvereinbarungen kein Wort. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Stimmt! Das hat auch einen Grund! Das heißt für mich: Es kann keinen Grund geben, warum man unserem Antrag jetzt nicht zustimmt. Beifall bei der LINKEN Tausende von Menschen bekämen eine Zukunftsperspektive, bekämen Sicherheit für sich und ihre Familien, könnten für den Betriebsrat kandidieren. Deswegen meine Bitte: Stimmen Sie zu, damit wir Beschäftigten, die in Befristungen festhängen, endlich eine Perspektive geben können. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Carsten Linnemann das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir sprechen heute über das Arbeitsmarktinstrument „Sachgrundlose Befristung“. Das Ganze passiert im Lichte der Koalitionsverhandlungen, die wir gestern abgeschlossen haben. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen faktisch alle Arbeitsmarktinstrumente angesehen – immer unter der Überschrift: „Wo gibt es Schieflagen? Wo müssen wir etwas ändern?“ Beim Thema Zeitarbeit haben wir beispielsweise das Problem der Höchstüberlassungsdauer gelöst – ich persönlich hätte mir 24 Monate gewünscht, aber wir haben uns auf 18 Monate geeinigt; so ist das mit Kompromissen –, bei den Werkverträgen haben wir die Informationsrechte neu geregelt, und bei der sachgrundlosen Befristung haben wir – vor allen Dingen die Union – keinen Änderungsbedarf gesehen. Frau Krellmann, ich will Ihnen jetzt auch einmal sagen, warum nicht, und ich will all das, was Sie erklärt haben, ein bisschen relativieren: Erster Punkt. Sie müssen sich natürlich erst einmal ansehen, wie viele Menschen in Deutschland ein befristetes und wie viele ein unbefristetes Angestelltenverhältnis haben. Ich habe mir einmal die Zahlen vom IAB, einem Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit – es ist also höchst unverdächtig –, angeschaut. Es sagt, dass der Anteil befristeter Arbeitsverhältnisse seit 2006 mit unter 9 Prozent etwa gleichbleibend ist. Das heißt im Umkehrschluss: 91 Prozent der Menschen in Deutschland haben einen unbefristeten Arbeitsvertrag. Das ist erst einmal eine gute Botschaft für dieses Land. Beifall bei der CDU/CSU Zu den Neueinstellungen: Der Anteil der befristeten Neueinstellungen liegt seit 2005 in der Tat in einem Korridor von 43 bis 47 Prozent; aktuell sind es 44 Prozent. Die entscheidende Kennziffer ist aber doch die Übernahmequote. Es geht darum, dass die Menschen, die einen befristeten Arbeitsvertrag bekommen, auch die Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben. Diese Übernahmequote ist in den letzten Jahren signifikant gestiegen. 2009 wurden 30 Prozent von ihrem Arbeitgeber übernommen, jetzt liegt die Quote bei 39 Prozent, weil gerade auch die Arbeitgeber im Mittelstand, die kleinen und mittleren Betriebe, händeringend neue Beschäftigte suchen und deshalb einen großen Anreiz haben, diese Menschen möglichst schnell unbefristet einzustellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt, dieses Instrument ist eine Brücke in den Arbeitsmarkt – gerade für Berufseinsteiger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Krellmann, lassen Sie mich der Fairness halber zweitens sagen: Sie sprachen von den Gewerkschaften. Interessant ist, dass die Gewerkschaften diese sachgrundlose Befristung einschränken bzw. abschaffen wollen, während sie sie in den Tarifverträgen gleichzeitig selbst erlauben – gerade die DGB-Gewerkschaften –, und zwar nicht nur für 24 Monate, sondern sie nutzen auch die Öffnungsklausel und weiten diese sachgrundlose Befristung auf 48 Monate aus. Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das hat die IG BCE, die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, in fast allen Tarifverträgen so geregelt, Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: So ist das! und auch für die IG Metall in Baden-Württemberg gelten diese 48 Monate in einigen Verträgen. Es macht deshalb keinen Sinn, dass der Gesetzgeber etwas verbietet, was bei vielen Tarifvertragsparteien gang und gäbe ist; und deswegen sehen wir hier auch keinen Änderungsbedarf. Beifall bei der CDU/CSU Kollege Linnemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung der Kollegin Krellmann? Ich möchte meine Rede gerne zu Ende bringen; ich bin sofort fertig. Drittens. Das letzte Beispiel ist die Frage – Sie haben das indirekt ja auch angesprochen –: Wo wird befristet? Wo finden Befristungen statt? Interessant ist, dass die Quote der befristeten Arbeitsverhältnisse in der Privatwirtschaft bei rund 7 Prozent liegt, während sie im öffentlichen Dienst mehr als doppelt so hoch ist. Im Bereich „Erziehung und Unterrichtung“ liegt sie beispielsweise bei 17 Prozent. Bei den Neueinstellungen wird das noch deutlicher: Im Bereich „Erziehung und Unterricht“ – öffentliche Verwaltung bzw. öffentliche Hand – beträgt die Quote fast 80 Prozent, während es im Mittelstand rund 20 Prozent sind, zum Beispiel 23 Prozent im Bereich „Baugewerbe, Information und Kommunikation“ usw. Das heißt, der Staat als Arbeitgeber muss erst einmal selbst seine Praxis überprüfen, bevor er überhaupt daran denken kann, regulierend in den Markt einzugreifen, um Mittelständler unter Druck zu setzen. Der Grund für diese Unterschiede ist klar: Es gibt einen eigenen Sachgrund in der öffentlichen Verwaltung, nämlich die Mittelbefristung. Diesen Sachgrund gibt es im Mittelstand nicht. Es gibt keinen Sachgrund Auftragslage oder Konjunkturlage. Wenn es ihn gäbe, dann könnte man ja über alles reden, aber den gibt es nicht. Deshalb halten wir an der sachgrundlosen Befristung fest. Wir sehen hier keinen Änderungsbedarf. Wir brauchen die flexiblen Arbeitsmarktinstrumente für die Erfolge am Arbeitsmarkt, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Krellmann hat zu einer Kurzintervention das Wort. Herr Linnemann, ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass die Tarifverträge, von denen Sie gesprochen haben, Tarifregelungen vorsehen, die in der Krise ganz bewusst gemacht wurden, um zu verhindern, dass die Menschen erwerbslos werden. Sie boten neben der Kurzarbeit eine Möglichkeit, Menschen im Betrieb zu halten. Dieses Instrument soll nicht in der Zeit genutzt werden, in der es der Wirtschaft gut geht und wo man dieses Instrument im Grunde gar nicht braucht, sondern einen Fachkräftemangel beklagt. Das Problem ist: Von befristeten Verträgen sind 2,7 Millionen Menschen betroffen. Das sind fast 10 Prozent. Das heißt in der Konsequenz, 50 Prozent aller Neueinstellungen werden befristet eingestellt, obwohl es eine Probezeit gibt, von der Sie eben gar nicht gesprochen haben. Für das, was Sie beschrieben haben, ist die Probezeit da und nicht die Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Beifall bei der LINKEN Sie haben das Wort zur Erwiderung, Kollege Linnemann. Frau Krellmann, ich meine die laufenden Tarifverträge. Sie sind nicht auf die Zeit von damals beschränkt, sondern es handelt sich um laufende Tarifverträge. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Ich kenne sie! Ich war selber in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales bei den Koalitionsverhandlungen dabei. Es ist öffentlich – es ist auch nicht schlimm, das zu sagen –, wer die Gesprächspartner waren. Auf der anderen Seite waren zwei Vertreter der Gewerkschaft, die selbst als Chef einer Gewerkschaft diese Tarifverträge unterschrieben haben, die es noch immer gibt. Das ist einfach eine sachliche Beschreibung. Noch einmal, Frau Krellmann: Die meisten befristeten Verträge gibt es im öffentlichen Dienst. Fangen wir doch erst einmal da an, bevor wir versuchen, regulierend in den Markt, in den Mittelstand einzugreifen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anette Kramme das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Linnemann und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Große Koalition, die im Raum steht, wird leider nichts daran ändern, dass wir in der einen oder anderen Frage dennoch unterschiedlicher Meinung sind. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Schade! Das wird sich natürlich auch nicht so ohne Weiteres ändern. Ich muss ausnahmsweise der Frau Krellmann von den Linken recht geben, dass uns das angesprochene Thema befristete Beschäftigung sehr am Herzen liegt. Dabei geht es um die prekäre Beschäftigung insgesamt. Um wieder zum Koalitionsfrieden zurückzukommen: Ich finde, wir haben gemeinsam in dem möglichen Vertrag eine Menge erreicht, was dazu führen wird, dass die Zahl der prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland abnehmen wird. Beifall bei der SPD Da haben wir das Thema Mindestlohn. Ab dem 1. Januar 2015 werden wir bundesweit einen flächendeckenden, einheitlichen Mindestlohn einführen. Ich finde, das ist ein großer Erfolg für Deutschland. Das ist geradezu ein historisches Ereignis. Beifall bei der SPD Wir gestatten es den Tarifvertragsparteien sogar, darüber hinauszugehen, zu sagen: Dieser gesetzliche Mindestlohn ist uns nicht hoch genug. Wir wollen über einen eigenen Mindestlohntarifvertrag einen noch höheren erreichen. – Auch das ist eine gute Geschichte. Dann haben wir ein Thema aufgegriffen, von dem ich behaupte: Es war in den letzten 20 oder 30 Jahren in diesem Raume nicht einmal diskussionsfähig. Wir haben gesagt: Wir gehen das Tarifvertragsgesetz an und reformieren die Allgemeinverbindlicherklärung. Für diejenigen, die es nicht so genau wissen: Die Allgemeinverbindlicherklärung soll bewirken, dass in einer Branche ein Tarifvertrag wie ein Gesetz wirkt. Damit sollen mögliche Missstände in einem Bereich beseitigt werden. Wir kümmern uns auch um das Thema Leiharbeit. Die Höchstüberlassungsdauer soll künftig bei lediglich 18 Monaten liegen. Das ist eine prima Geschichte. Wir ändern auch Kleinigkeiten – sie sind leider nicht hinreichend – beim Thema Equal Pay. Ich kann weitere Dinge nennen, beispielsweise bei der Entgeltgleichheit, die insbesondere Frauen betrifft. Ich finde es einen Skandal, dass Frauen in dieser Republik im Schnitt immer noch wesentlich weniger verdienen als Männer. Beifall bei der SPD Wenn den Frauen künftig ein Auskunftsanspruch hilft, um Entgeltgleichheit durchzusetzen, dann ist das eine großartige Geschichte. Meine Damen und Herren von der Union, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit für die Art und Weise danken, in der diese Koalitionsverhandlungen verlaufen sind. Meine Erfahrung war: Es waren konstruktive und fachkundige Gespräche, und das ist richtig gut gelaufen. Aber jedem Vertrag ist immanent, dass ein Kompromiss damit einhergeht. Ein Kompromiss beinhaltet gegenseitiges Nachgeben. Es gibt sogar den gängigen Spruch: Ein guter Kompromiss liegt dann vor, wenn beide Seiten heftig über denselben schimpfen. Ich kann Ihnen sicher sagen, dass wir als SPD dies an der einen oder anderen Stelle tun. Wenn wir über das Thema Maut reden, dann wird mir ganz anders. Wenn wir über die Fortsetzung des Betreuungsgeldes reden, bin ich auch nicht gerade erfreut. Wir wären auch der Auffassung gewesen, dass wir für dieses Land Steuererhöhungen gebraucht hätten. Aber wir haben diese nicht durchsetzen können. So ist auch das Thema sachgrundlose Befristung eines, das uns leider nicht zufriedenstellt. Es gibt eine Menge Fakten, die dafür sprechen, die sachgrundlose Befristung zu streichen. Fast 50 Prozent aller Neueinstellungen erfolgen befristet, wie erwähnt, gerade im öffentlichen Dienst, wobei meine persönliche Haltung zu dem Thema ist, dass gerade der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion einnehmen müsste, was Beschäftigungsverhältnisse angeht. Beifall bei der SPD und der LINKEN Daran können an sich alle hier im Raum mitwirken. Alle sind in irgendwelchen Landesregierungen vertreten und haben natürlich auch die Möglichkeit, mit den Kommunen zu reden. Ich finde, wir sollten dieses Thema gemeinsam angehen. Leider sind mittlerweile fast 10 Prozent aller Arbeitsverhältnisse insgesamt befristet. Dabei gibt es einen Aspekt, der, finde ich, besonders betroffen macht. Es sind gerade die jungen Menschen, die von Befristungen betroffen sind. 19 Prozent aller jungen Menschen bis 34 Jahre haben einen befristeten Arbeitsvertrag. Das ist eine Gruppe von Menschen, die in ihrer Lebensplanung eingeschränkt sind, und das in einem Alter, in dem an sich jede Menge Entscheidungen zu treffen sind, etwa ob man eine Familie gründet, ob man Investitionen größerer Art tätigt usw. Es geht also um die Lebensplanung. Befristete Beschäftigung hat auch etwas mit der Durchsetzung von Rechten zu tun. Umso häufiger sind befristet Beschäftigte deshalb überdies von Niedriglöhnen betroffen. Meine Damen und Herren von der Union, vielleicht überlegen Sie sich das Ganze noch einmal. Sie haben jetzt jede Menge gute Argumente geliefert bekommen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Der Koalitionsvertrag als solcher ändert nichts an unserer Haltung zu befristeter Beschäftigung, wobei wir weitergehend der Auffassung sind, dass man auch über die Sachgrundbefristung nachdenken müsste. Ein Beispiel sei an dieser Stelle genannt. In meinem Wahlkreis gibt es ein Klinikum mit über 2 000 Beschäftigten. Dort gibt es auch immer wieder Erziehungszeitvertretungen. In einem solchen großen Krankenhaus gibt es jede Menge identischer Stationen: mehrere internistische Stationen, mehrere chirurgische Stationen, mehrere Intensivstationen usw. Statt jeweils mit Sachgrundbefristungen zu arbeiten, könnte man auch wunderbar Springer einsetzen. Alle gemeinsam müssen also auf allen Ebenen mitwirken, damit auch das besser wird. Unsere Position ist nicht verändert. Deshalb sagt auch unsere Fraktion Ja zu diesem Koalitionsvertrag. Ich bin mir sicher, unsere Mitglieder werden es auch tun. In dem Sinne hoffe ich, dass sich in den nächsten vier Jahren tatsächlich etwas positiv für die Menschen in diesem Lande wendet. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile hat fast jeder zweite neue Job ein Verfallsdatum, Herr Linnemann; das ist das Problem und nicht die absolute Zahl. Diese Entwicklung sehen wir mit großer Sorge. Deswegen haben wir in der letzten Wahlperiode einen fast identischen Antrag in den Bundestag eingebracht – wie heute die Linke. Wir hatten gehofft, dass sich die Große Koalition – anders als Schwarz-Gelb – endlich mit diesem Problem befasst und sich ihm stellt. Im Koalitionsvertrag steht aber kein einziges Wort zur sachgrundlosen Befristung. Ich finde, das geht überhaupt nicht. Ein Kapitel „Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit“ ohne das Thema Befristung geht nicht; denn das ignoriert die Sorgen und die Ängste der Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich bleibe ganz kurz beim Koalitionsvertrag, weil dieser mehrfach angesprochen wurde. Natürlich sind Kompromisse notwendig, und natürlich gibt es auch Verbesserungen. Über den Mindestlohn haben wir schon diskutiert. Die Tarifautonomie wird gestärkt; das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. Die Werkverträge werden – ich sage mal – reguliert. Da sehen wir auch unsere Vorschläge teilweise verwirklicht. Das heißt, hier stimmt die Richtung. Ich hoffe: Sie setzen das auch wirklich um. Bei anderen Themen haben wir aber heftige Kritik. Enttäuschend finde ich beispielsweise die Pläne bei der Leiharbeit. Equal Pay soll es erst nach neun Monaten geben; das kennen wir eigentlich nur von der FDP. Das geht gar nicht. Die Begrenzung der Überlassungszeit ist richtig. Aber sie ist zu lang und muss vor allem an den Arbeitsplatz gebunden werden. Das heißt, bei der Leiharbeit werden wir uns noch viel streiten. Beifall der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Minijobs. Hier fehlt die Rentenversicherungspflicht; das kann ich überhaupt nicht verstehen. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Eine Leerstelle gibt es insbesondere beim Beschäftigtendatenschutz. Hier brauchen wir endlich faire Regelungen zum Schutz der Beschäftigten. Das Kapitel „Gute Arbeit“ hat also etliche Lücken. Uns, der Opposition, wird die Arbeit nicht ausgehen. Die Diskussionen im Ausschuss gehen weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Zurück zu den Befristungen; denn das Thema ist mir schon wichtig. Da es keine Koalitionspläne gibt, über die man reden kann, werde ich – wie in den letzten vier Jahren – einfach die Situation beschreiben, damit hier endlich etwas passiert. Die sachgrundlose Befristung hat sich in den letzten Jahren wie ein Virus ausgebreitet. Die Arbeitgeber nutzen natürlich diesen Vorteil; denn das ermöglicht ihnen eine extrem flexible Personalpolitik. Der Preis für die Beschäftigten ist aber hoch, wir meinen: zu hoch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Beschäftigte, die befristet angestellt sind, haben ein hohes Armutsrisiko. Sie werden viel häufiger arbeitslos als regulär Beschäftigte. Sie können auch nicht über den Tag hinaus planen. Die ständige Unsicherheit belastet die Menschen. Viele machen sich Sorgen über die Zukunft und haben Angst vor Krankheit und Armut im Alter. Lebensqualität sieht anders aus. Wer weiterbeschäftigt werden will, verhält sich ruhig und wird nicht gerade auf seine Rechte pochen. Man verschlechtert ja nicht leichtfertig mögliche Chancen. Das wissen auch die Arbeitgeber. Deswegen sind die Arbeitsbedingungen häufig schlechter als bei regulärer Beschäftigung. Der Lohn ist niedriger, und es gibt weder Aufstiegs- noch Weiterbildungsmöglichkeiten. Das alles zusammen ist für uns nicht akzeptabel. Dabei beschäftigt mich eine Entwicklung ganz besonders; Frau Kramme hat sie schon angesprochen: Gerade junge Menschen sind von Befristungen besonders stark betroffen. Lebensplanung ist etwas, worüber viele jüngere Beschäftigte nur noch müde lächeln können. Das ist nicht nur ungerecht, sondern mit Blick auf den demografischen Wandel auch verantwortungslos; denn gerade junge Menschen brauchen ihren Platz in unserer älter werdenden Gesellschaft. Auch deswegen wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Ich höre immer, Betriebe seien dann nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Dazu sage ich: Es gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe sind vom Kündigungsschutz ganz befreit. Für die anderen gibt es noch immer die Befristung aus sachlichem Grund, beispielsweise für einen Zusatzauftrag, bei Saisonarbeiten oder für ein bestimmtes Projekt. Gleiches gilt bei Elternzeit, bei längerem Urlaub oder Krankheit. Wer gute Gründe hat, könnte also weiterhin befristen. Sachgrundlos, also einfach willkürlich, das soll aber künftig nicht mehr möglich sein. Durch Befristungen darf das unternehmerische Risiko nicht einfach auf die Beschäftigten übertragen werden. Auch der Kündigungsschutz darf nicht umgangen werden. Nur so wäre es richtig und auch fair. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Unser Ziel ist es also, eine neue, eine gerechte Balance herzustellen, die den Interessen der Arbeitgeber und der Beschäftigten gleichermaßen gerecht wird. Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße sein; denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Das Thema steht, wie ich schon gesagt habe, nicht im Koalitionsvertrag. Wir werden aber dranbleiben. Das kann ich Ihnen versichern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Mindestlohngesetz Herr Ernst, erstens möchte ich, bevor hier Gerüchte aufkommen, einmal klarstellen: Durch diese Regelung wird niemand weniger als vorher verdienen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber weniger als der andere! Das Gegenteil ist der Fall. Zweitens. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir ausdrücklich festgehalten haben, dass es um Verabredungen mit repräsentativen Tarifpartnern geht. Wir haben unsere Erfahrungen mit der Leiharbeit gemacht, als nicht repräsentative Gewerkschaften Dumpingtarife ausgehandelt haben. Dass das nicht mehr möglich ist, werden wir mit dieser Regelung klarstellen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das sind Werbetarifverträge! Drittens. Die Unternehmen konnten gegenüber den Gewerkschaften oft deshalb schlechtere Löhne durchdrücken, weil es in ganzen Regionen überhaupt keine Tarifstrukturen mehr gibt. Das ist vor allem in Ostdeutschland der Fall. Wenn wir das strukturell verbessern können, dann haben die Arbeitnehmer auf Dauer etwas von dieser Regelung. Als Letztes möchte ich Ihnen sagen, dass wir ganz sicher sind, dass wir es schaffen werden, die von mir hier bereits dargestellte Möglichkeit zur einfacheren Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch schnell durchzusetzen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da bin ich gespannt! Was wir da machen, das muss man zusammendenken. Sie picken sich einen Punkt heraus. Es gibt aber ein Gesamtpaket. In der Kombination ist so eine deutliche Verbesserung da. Im Übrigen: Letzter Termin ist der 31. Dezember 2016, Herr Ernst. Klaus Ernst [DIE LINKE]: 01.01.17! Dann gilt das Günstigkeitsprinzip für alle bestehenden Tarifverträge, und dann haben wir einen Mindestlohn von 8,50 Euro überall. Klaus Ernst [DIE LINKE]: In drei Jahren! Das ist der Zusammenhang. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Das Wort als nächste Rednerin hat Brigitte Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin, vielleicht darf ich zunächst sagen: Ich freue mich, dass ich unter Ihrer Amtsführung, – Ich hoffe, das bleibt so. – unter Ihrer großzügigen Amtsführung, von der ich auch zu profitieren hoffe, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD heute hier meine Rede halten darf. Das wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet. Ich will jetzt ganz deutlich sagen, Herr Ernst: Ich halte es für einen großen gesellschaftlichen Fortschritt, dass es zukünftig auch in Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn geben soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich halte es im Übrigen auch für einen Fortschritt – das sage ich einmal zur rechten Seite des Hauses –, dass es inzwischen offensichtlich doch Einigkeit darüber gibt, dass der Mindestlohn nicht der Untergang des Abendlands ist, sondern ein sinnvolles Instrument, um Lohndumping und Armutslöhne zu bekämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Aber, liebe Frau Nahles, ich habe mir den Koalitionsvertrag zu dem Thema natürlich sehr genau angesehen. Ich gebe zu: Da war eine ganze Menge Ernüchterung dabei. – Sie können nicht wegreden: Mindestens bei der Einführung des Mindestlohns haben Sie ein Zweiklassensystem. Für die einen gilt: Der Mindestlohn tritt 2015 in Kraft. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich halte es für notwendig, dass es eine Übergangsphase gibt; natürlich kann man einen Mindestlohn nicht von heute auf morgen einführen. Aber warum soll das, was für die einen Betriebe möglich ist, sich nämlich bis 2015 darauf einzustellen, für die anderen nicht möglich sein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Nahles, Sie werden gefragt werden. Wie wollen Sie es zum Beispiel den Beschäftigten des Wach- und Sicherheitsgewerbes, die nach einem repräsentativen Tarifvertrag 7,50 Euro verdienen, den Wäschereibeschäftigten, den Floristinnen, den Gärtnerinnen und den Tankwarten erklären, dass sie noch zwei weitere Jahre für Dumpinglöhne arbeiten müssen? Ausgerechnet die – da hat Herr Ernst doch vollkommen recht –, die gewerkschaftlich organisiert sind, deren Betriebe sich unter dem Dach der Tarifvereinigung befinden, werden jetzt bestraft. Das ist ein Problem. Das können Sie nicht vom Tisch wischen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Das ist keine Petitesse. Es ist auch keine kleine Gruppe. Es sind ungefähr 1 Million Menschen betroffen. Ich glaube nicht, Herr Schiewerling, dass Sie mit diesem Konzept Tarifverträge attraktiver machen. Wenn die Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag fallen, erleben, dass sie weniger verdienen als die, die in den sogenannten weißen Flecken arbeiten, dann macht es das nicht attraktiver, sich in diesem Bereich zu engagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Einen weiteren Punkt finde ich problematisch. Sie frieren den Mindestlohn für vier Jahre ein. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau! – Genau. – Was heißt das denn konkret? Das heißt, dass der Mindestlohn 2018 real eigentlich nur noch 7,50 Euro beträgt. 2018 haben wir, was den realen Wert angeht, einen Mindestlohn von 7,50 Euro. Damit machen Sie aber Ihre eigene Argumentation kaputt. Sie haben gesagt, 8,50 Euro brauchen wir mindestens, damit ein alleinstehender Vollzeitbeschäftigter von seinem Lohn leben kann, ohne dass er zusätzlich Hartz IV bekommt. Wenn Sie den Mindestlohn so einfrieren, dann schicken Sie damit 2018 alle wieder in die Jobcenter. Das ist ein Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich finde im Übrigen auch, dass Sie mit der Konstruktion der Mindestlohnkommission einen Riesenfehler begehen. Sie degradieren die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in dieser Kommission mitarbeiten sollen, zu stimmlosen Beratern. Das hat mit der Low Pay Commission, die es in England gibt und die für den Mindestlohn eine sehr große Akzeptanz geschaffen hat – auch im Arbeitgeberlager –, überhaupt nichts mehr zu tun. Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es! Richtig! Wenn Sie die Mindestlohnkommission so lassen, wie Sie sie konzipiert haben, dann prognostiziere ich Ihnen, dass es zu den alten Grabenkämpfen zwischen Arbeitgeberlager und Gewerkschaften kommt, wie wir sie jetzt im Tarifausschuss haben. Das wird zum Stillstand führen. Das wird uns nicht weiterbringen. Deswegen müssen wir etwas tun. Sie verpfuschen mit diesem Konzept die Mindestlohnkommission. Das ist ein großer Fehler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Jetzt hoffe ich auf das Gesetzgebungsverfahren. Ich hoffe, dass wir in diesem Gesetzgebungsverfahren tatsächlich die Chance erhalten, unsere guten, nachvollziehbaren und sachlichen Argumente einzubringen, Sie damit zu überzeugen. Ich verspreche Ihnen: Wenn es um einen guten Mindestlohn geht, dann machen wir jederzeit Überstunden. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Danke, Frau Kollegin, liebe Brigitte Pothmer. – Als nächster Redner hat das Wort Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich war sehr gespannt darauf, wie sich die Linke, diese Erben der geistigen Tradition eines Karl Marx, nun als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag aufstellen würde. Würden wir intellektuelle Feuerwerke zu erwarten haben, tiefsinnige Einwände gegen eine Politik der Großen Koalition – dialektisch geschult –, zukunftsweisende Alternativvorschläge? Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Ihr sollt es ja auch verstehen! Als ich den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns in die Hand nahm, war ich dann doch etwas enttäuscht. Es ist eins zu eins der Gesetzentwurf der SPD aus der letzten Legislaturperiode, Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja der Clou! also ein reines Plagiat. Nun ist ein Plagiat häufig ja auch Ausdruck einer besonderen Verehrung, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD aber hier hatte ich eher den Eindruck: Es ist der Versuch, parlamentarische Spielchen zu treiben, wie ich sie im Deutschen Bundestag nicht vermutet hätte. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben wir heute schon ganz schön viele gespielt! Und so drängt sich angesichts Ihrer Spielchen doch der Verdacht auf: Die einreichende Fraktion ist weniger in der intellektuellen Tradition von Karl Marx als in der Slapsticktradition von Groucho Marx. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es schade, wie Sie dieses Thema missbrauchen. Das haben die Menschen, die auf Mindestlöhne angewiesen sind, nicht verdient. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, das Thema Mindestlohn hat uns in der letzten Legislaturperiode sehr beschäftigt. Ich darf an dieser Stelle an den verstorbenen Kollegen Ottmar Schreiner erinnern. Er hatte in einer seiner letzten Reden – auch zum Thema Mindestlohn – Adam Smith zitiert. Und Smith, dieser Stammvater des Kapitalismus, hatte in seinem Buch über den Wohlstand der Nationen – wohlgemerkt: den Wohlstand der Nationen, nicht den Reichtum Einzelner – den Begriff des gerechten Lohns geprägt. Smith hatte diesen definiert als einen Lohn, den ein Arbeiter braucht, um sich und seine Familie zu ernähren. Das Thema ist also schon über 200 Jahre alt. Zuruf des Abg. Harald Weinberg [DIE LINKE] Es ist im Übrigen auch in einer ganz ähnlichen Formulierung in der ersten großen Sozialenzyklika der katholischen Kirche von 1891 verwendet worden und seither auch eines der Schmuckkästchen christlich-sozialer Tradition. Smith war zwar Ökonom, aber er war auch – darauf hat Ottmar Schreiner ebenfalls hingewiesen – Moralphilosoph. Ihm war schon klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist, sondern dass er auf den Menschen bezogen sein muss. Für Smith war deshalb klar: Der Mensch ist Mittelpunkt. Bei den modernen Ökonomen hat man bisweilen den Eindruck: Der Mensch ist Mittel. Punkt! – Das kann und darf aber unser Anspruch in der Politik nicht sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Markt ist keine Naturgewalt, kein Schicksal. Er ist, mit einem Wort von Werner Sombart, die Kulturleistung des Menschen zur Daseinsvorsorge. Weil es eine Kulturleistung ist, muss der Markt auch geordnet werden und die Werte widerspiegeln, die uns wichtig sind. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Ich sehe schon manchmal mit Sorge, wie normativ blind die Vertreter der heutigen Volkswirtschaftslehre sind. Unter dem Bild des Homo oeconomicus, einer im Übrigen einzigen Beleidigung des Menschen, wird da Politik beurteilt in einer Art und Weise, der das hörende Herz völlig fehlt. Ich weiß beispielsweise nicht, worauf so mancher Ökonom seine Warnung gründet, ein Mindestlohn führe zum Abbau von Arbeitsplätzen. Zuruf des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Ich habe da zwei Einwände. Der erste Einwand ist ein moralischer. Professor Sinn hat einmal geschrieben, man müsse den Lohn nur weit genug fallen lassen, dann bekomme jeder eine Arbeit. Das mag ökonomisch richtig sein. Es ist aber zynisch und entspricht zumindest meinem Bild von einer Wirtschaft in einer Demokratie nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Einwand ist ein ökonomischer. Ich kenne keine wissenschaftliche Studie – Herr Kollege Ernst, Sie hatten das bereits in Ihrer Replik auf die Zwischenfrage erwähnt –, die einen Zusammenhang von Mindestlohn und Arbeitsplatzverlust schlüssig nachgewiesen hätte. Häufig ist sogar das Gegenteil der Fall. Deswegen rate ich dazu, gerade an dieser Stelle den sogenannten ökonomischen Sachverstand mit einer Prise Skepsis zu genießen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass wir zum Mindestlohn eine vernünftige Lösung gefunden haben, und ich wünsche mir, dass die intellektuelle Leistung der stärksten Oppositionspartei künftig in mehr bestehen möge als in der Aneignung fremder Leistung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber die eigenen Leute bei Ihnen verstehen das nicht! Das ist doch das Problem! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Zimmer. – Als nächster Redner hat Hubertus Heil von der SPD das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin Claudia Roth! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei, es mag ja Parteien in diesem Hause geben, die ohne ein gesundes Feindbild gegenüber politischen Mitbewerbern nicht durch den Tag kommen. Ich finde, Ihre Rede und Ihre Art und Weise, wie Sie hier auftreten, entlarvt Sie selbst. Es geht Ihnen offensichtlich nicht mehr um die betroffenen Menschen, für die wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen, sondern es geht Ihnen darum, Ihr Profilchen zu schärfen. Das ist aber billig und hat mit der Sache nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das mag zum einen damit zu tun haben, dass es Ihnen möglicherweise gefällt, Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung wieder als Feindbild zu haben, und dass Sie so Ihre disparaten Truppen zusammenhalten können. Zum anderen mag das damit zu tun haben, Herr Ernst, dass Sie möglicherweise das Gefühl haben, dass Ihnen ein Thema, was Sie nie wirklich richtig besetzt haben, ganz abhandenkommt, weil Sozialdemokraten nicht dafür sorgen, dass das in Resolutionen steht, sondern dass es für den Menschen auch in das Gesetz kommt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wenn es nur so wäre! Ich möchte an dieser Stelle einmal sehr deutlich sagen: Die Mutter des Erfolgs ist meine Kollegin Andrea Nahles. Liebe Andrea, ganz herzlichen Dank dafür. Beifall bei der SPD Es ist der SPD unter der Leitung von Andrea Nahles gelungen, in der entsprechenden Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen dafür zu sorgen, dass zum 1. Januar 2015 für Millionen von Menschen der gesetzliche Mindestlohn endlich Realität wird. Um es deutlich zu sagen: Die kriegen mehr Geld. Sie tun ja gerade so, als würden sie weniger Geld bekommen. Das können Sie an dieser Stelle doch einmal anerkennen und sollten es nicht schlechtreden, wenn es Ihnen wirklich um die Menschen geht. Beifall bei der SPD Zweitens. Ja, es gibt bis 2017 Übergangsregelungen. Wenn man allerdings genau in den Entwurf der Koalitionsvereinbarung schaut, erkennt man, dass dies nicht die Folgen hat, die Sie hier beschrieben haben. Sie haben behauptet, dass der Mindestlohn dann beispielsweise für ganze Berufsgruppen nicht gelten wird. Das stimmt nicht. Auch Minijobber bekommen dann den Mindestlohn. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist doch keine Berufsgruppe! Auch was die Saisonkräfte betrifft, sage ich Ihnen: Das, was Sie behaupten, stimmt nicht. Ich sage Ihnen etwas zu der Frage, wie es sich mit denjenigen verhält, für die zwischen 2015 und dem 31. Dezember 2016 tatsächlich noch abweichende Regelungen gelten: Das sind Menschen, bei denen es die Chance gibt, die Tarifbindung – gerade in Ostdeutschland – zu stärken. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch die Tarifverträge nicht attraktiver! Herr Ernst, Sie und ich sind Mitglied einer Gewerkschaft, der IG Metall. Ich frage Sie an dieser Stelle: Wundern Sie sich nicht zumindest darüber, dass Hartmut Meine, den wir beide gut kennen, den Mitgliedern meiner Partei bei dem anstehenden Mitgliedervotum eine Zustimmung empfiehlt, gerade aus dem Grund, dass wir, ausdrücklich im Interesse der arbeitenden Menschen in diesem Land, die Tarifbindung mit dem Gesamtpaket – mit dieser Regelung zum gesetzlichen Mindestlohn, übrigens auch mit den Rentenregelungen – wieder stärken? Das tun übrigens die Vorsitzenden aller DGB-Einzelgewerkschaften. Wollen Sie die für bekloppt erklären? Das frage ich an dieser Stelle einfach einmal unter Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Haben Sie das Gefühl, dass die Führungen der Gewerkschaften keine Ahnung mehr von den arbeitenden Menschen in diesem Land haben? Wollen Sie die Gewerkschaftsbewegung in diesem Land diffamieren? Oder geht es Ihnen – das will ich Ihnen gar nicht unterstellen, weil Sie ein überzeugter Gewerkschafter sind – tatsächlich um das, was ich vorhin gesagt habe, nämlich darum, solch eine billige Aktion zu machen, die mit der Lebensrealität aber nichts zu tun hat? Beifall bei Abgeordneten der SPD Nachdem wir eben etwas über Philosophie gehört haben, sage ich Ihnen: Es gibt einen Maßstab für gute Politik, den Max Weber geprägt hat. Danach sind die drei Eigenschaften guter Politik die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen – das tun wir mit dieser Regelung, für die Menschen, die sie brauchen –, eine leidenschaftliche Überzeugung – in dieser Regelung steckt die sozialdemokratische Leidenschaft, dafür zu sorgen, dass Menschen, die hart arbeiten, davon leben können, die Leidenschaft, das Leben der Menschen konkret zu verbessern, die jetzt unter Armutslöhnen zu leiden haben – sowie das notwendige Augenmaß im politischen Handeln. Augenmaß umfasst auch die Fähigkeit zu guten Kompromissen in der Demokratie. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Ernst, ich spreche Ihnen eines nicht ab, nämlich dass Sie eine leidenschaftliche Überzeugung haben; das ist auch in Ordnung. Was Ihnen fehlt, ist jede Fähigkeit zur Übernahme von Verantwortung und jede Fähigkeit, das richtige Augenmaß für einen politischen Kompromiss zu finden. Das ist der Grund, warum Sie in der Opposition bleiben. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben Wort gehalten: Es wird den gesetzlichen Mindestlohn geben. Wir sorgen dafür, dass Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit leben können. Wir sorgen dafür, dass vor allen Dingen eines in diesem Land wieder nach vorne kommt – denn unser Ziel ist nicht, dass Menschen vom Mindestlohn leben müssen; unser Ziel ist, dass die Menschen wieder anständige Löhne bekommen –: Mit der Regelung, die wir gefunden haben, stärken wir die Tarifbindung, also das, was die soziale Marktwirtschaft in diesem Land einmal ausgemacht hat, gerade auch in den Bereichen Ostdeutschlands, in denen sie nicht mehr Realität ist. Deshalb sage ich Ihnen: Wir sind stolz auf das, was wir durchgesetzt haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Danke, Herr Kollege Hubertus Heil. – Ich gebe Michael Schlecht von den Linken das Wort zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Heil, ein Missverständnis muss man vielleicht gleich ausräumen: Ein Mindestlohn von 8,50 Euro ist natürlich ein Fortschritt, auch wenn die Linke meint, dass ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro, eher noch mehr – vor allen Dingen in der Zeitachse, die hier angedacht ist –, notwendig ist. – Ich sage das nur, um diesen Punkt einmal klarzustellen. Viel wichtiger ist aber ein Punkt, auf den Sie jetzt nicht eingegangen sind und den Frau Pothmer schon thematisiert hat. Was sagen Sie eigentlich den Mitgliedern Ihrer Partei dazu, dass es zwar einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 geben wird, aber in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro für mindestens drei Jahre festgeschrieben bleibt und möglichst erst Anfang 2018 korrigiert werden kann? Dabei ist vollkommen offen, wie der Mechanismus ausgestaltet wird, der regelt, ob es dann wirklich einmal mehr wird. Was sagen Sie, wenn das Mitglied fragt, warum Sie sich darauf eingelassen haben, dass dort drei Jahre nichts passiert? Ich war 20 Jahre lang Tarifpolitiker. Ich hätte nie einen Tarifabschluss getroffen, bei dem man sich für drei Jahre festlegt, und zwar im Lichte einer unabsehbaren Inflation. Wenn Inflation stattfindet, dann sind die 8,50 Euro im Jahr 2018 vermutlich nur noch so viel wert wie heute 7,50 Euro. Was sagen Sie Ihrem Mitglied, wenn es Sie fragt: Warum trefft ihr diese Festlegung für drei Jahre, wenn es gleichzeitig im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gäbe, einen Mindestlohn von 8,50 Euro zum 1. Januar 2015 ohne eine derartige Festlegung zu vereinbaren? Das ist doch wirklich ein großer Unterschied. Beifall bei der LINKEN Hubertus Heil hat die Möglichkeit zu einer Antwort. Lieber Kollege Schlecht, auch Sie waren und sind in der Gewerkschaftsbewegung aktiv. Ich finde es ein bisschen schade, dass Sie nicht auf den Einwand eingegangen sind, dass beispielsweise die Führung sämtlicher Gewerkschaften des DGB unsere Vereinbarung unterstützt. Aber ich will Ihre Frage beantworten. Sie haben mich gefragt, was ich meinen Mitgliedern sagen würde. Erstens. Da ich meine Mitglieder kenne – in der Sozialdemokratie sind verantwortliche Menschen –, weiß ich, dass sie eines wissen: In Deutschland gibt es derzeit 1 Million Menschen, die weniger als 5 Euro in der Stunde verdienen. Mit der Regelung, die wir gefunden haben, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Tarifparteien, lieber Hubertus! verbessern wir ab dem 1. Januar 2015 die Lebenssituation dieser Menschen auf einen Schlag. Darauf sind wir Sozialdemokraten stolz. Beifall bei der SPD Zweitens. Ja, diese Übergangszeit ist ein Kompromiss, und zwar, wie ich finde, kein fauler, sondern ein angemessener. Wenn wir alleine auf der Welt wären, würden wir das vielleicht anders machen, das sage ich auch; aber der Kompromiss führt dazu, dass die Tarifbindung in unserem Land gestärkt wird. Es stimmt übrigens schlicht und ergreifend nicht, dass alle Tarifverträge bis zum 31. Dezember 2016 laufen; es gibt auch einige, die vorher auslaufen. Wir bekommen den Mindestlohn vor allen Dingen in den Bereichen, in denen wir ihn dringend brauchen: in den weißen Flecken nicht tarifgebundener Bereiche. Ich glaube – korrigiert mich, liebe Kollegen –, in Ostdeutschland arbeiten mittlerweile 40 Prozent der Beschäftigten in Bereichen, die keine Tarifbindung mehr haben. Wir sorgen dafür, dass auch sie zum 1. Januar 2015 auf einen Schlag den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro bekommen. Meine Antwort an Sie – Sie haben gefragt, wie meine Mitglieder das finden – ist deshalb: Meine Mitglieder wissen, dass wir das Leben von Millionen von Menschen zum 1. Januar 2015 konkret verbessern. Sie wissen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn kommt, dass es keine regionale Differenzierung mehr gibt und dass ab 2017 für ganz Deutschland endgültig der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wird. Frau Kollegin Pothmer, in diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen: Die Low Pay Commission wird dafür sorgen, dass die 8,50 Euro nicht das letzte Wort sind, sondern dass es im Laufe der Geschichte natürlich Anpassungen geben wird. Auf diese Leistung für die Menschen sind wir, wie gesagt, stolz. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD Danke, Herr Kollege. – Als letzten Redner in dieser spannenden Debatte rufe ich Paul Lehrieder von der CDU/CSU auf. Sie haben das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es wie meinen Vorrednern. Als der Gesetzentwurf der Linkspartei eingebracht wurde, war mir völlig klar: Wir diskutieren über einen Mindestlohn von 10 Euro. Nichts anderes habe ich in den letzten Monaten hier in diesem Hohen Haus von Ihnen, Herr Klaus Ernst, und den Mitgliedern Ihrer Partei vernommen. Jetzt lese ich in Ihrem Gesetzentwurf in § 4: Sie haben bereits erklärt, dass Sie – Copy and Paste – einen SPD-Antrag zugrunde gelegt haben. Aber bitte schön: Dann müssen Sie auch die Begründung überarbeiten. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist der Kompromiss! Das ist das, was die SPD und die Grünen wollen – eigentlich! Sagen sie! Im dritten Absatz Ihrer Begründung schreiben Sie: Wenn Sie also schon Anträge abschreiben, passen Sie wenigstens die Begründung an; sonst sieht man, welche Lohnhöhe diese Leistung wert ist. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe das Gefühl – Sie haben sich ja schon ein Stück weit entlarvt –, dass es Ihnen nicht um die Menschen in unserem Land geht. Ihnen haben Sie bis vor wenigen Wochen vorgegaukelt: Unter einem Stundenlohn von 10 Euro ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich. Jetzt kommen Sie, lieber Kollege Klaus Ernst, und sagen: 8,50 Euro reichen auch. Das ist doch Trickserei. – Frau Präsidentin, Herr Kollege Ernst will mir eine Frage stellen. Heiterkeit Wollen Sie antworten? Ja, natürlich. Das ist abgesprochen, Frau Präsidentin; ich räume es ein. Ach, abgesprochen? Das könnten Sie mir ja vorher sagen. Dann kann ich mich darauf einstellen. – Herr Kollege Ernst, Sie haben also eine Frage. Herr Kollege Lehrieder, ich wollte nur darauf hinweisen: 8,50 Euro kommt vor 10 Euro. Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD: Ah! So weit kann ich auch rechnen. Anette Kramme [SPD]: Volksschule Sauerland! Ja, zur Volksschule müsste er vielleicht noch einmal gehen, dann würde er auch merken, dass es bei der Rente anders ist. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf hinweisen: 8,50 Euro ist eine Höhe, mit der gegenwärtig alle Parteien hier im Deutschen Bundestag einverstanden sind; letztendlich haben alle im Bundesrat einen entsprechenden Antrag gestellt, auch mit Zustimmung unserer Partei, die, wie Sie wissen, Regierungspartei in Brandenburg ist. Das bedeutet, wir hätten für diesen Gesetzentwurf eine Mehrheit, wenn sich jede Partei an das halten würde, was sie bei der Bundestagswahl gesagt hat, und an das, wofür sie selber im Bundesrat gestimmt hat. Beifall bei der LINKEN Können Sie mir folgen, wenn ich sage, dass es aus Sicht eines Menschen, der einen Mindestlohn von 10 Euro für richtiger hält, durchaus akzeptabel ist, 8,50 Euro zu fordern, wenn man dafür eine Mehrheit hat, weil ja 8,50 Euro, wie gesagt, vor 10 Euro ist und das deshalb ein richtiger Schritt wäre? Das ist unsere Position, die wir hier eingebracht haben, Herr Lehrieder. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fragen sich doch Folgendes: Wenn es im Bundestag jetzt eine Mehrheit dafür gibt, einen Mindestlohn von 8,50 Euro einzuführen, und zwar ohne Ausnahme und nicht erst ab 2017, warum führt man ihn dann nicht einfach ein? Wir haben sie doch deswegen gewählt. – Können Sie sich das vorstellen? Lieber Kollege, ich stelle eine Gegenfrage: Wofür stehen Sie jetzt eigentlich? Stehen Sie für einen Mindestlohn von 10 Euro, den Sie noch vor wenigen Wochen für richtig gehalten haben, Zurufe von der LINKEN: Ja! oder ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro aus Ihrer Sicht inzwischen ausreichend? Herr Kollege Ernst, ich unterstelle Ihnen schlicht und ergreifend, dass Sie jetzt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fordern, um unsere neue Lebensabschnittsgefährtin ein bisschen zu ärgern, Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU um die SPD ein bisschen in die Bredouille zu bringen, und nicht aus Überzeugung. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Er hat das böse Wort gesagt! Lieber Kollege Klaus Ernst, nicht lachen, hören Sie mir lieber zu; das ist wichtig. Wenn es Ihnen um die Menschen gegangen wäre, dann hätten Sie weiterhin 10 Euro gefordert. Ich stelle fest: Die Linkspartei hat das Ziel eines Mindestlohns in Höhe von 10 Euro zumindest vorübergehend aufgegeben – Punkt. Das ist der Erkenntnisgewinn dieses Abends. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Nein, das haben wir nicht aufgegeben! – Michael Schlecht [DIE LINKE]: Wir wollen 12 Euro! Sie können sich setzen, Herr Ernst. Viel mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich persönlich kein großer Fan eines politisch festgesetzten Mindestlohns bin und gerne bei unserem bisherigen, bewährten Modell geblieben wäre, nach dem die Lohnfindung allein Aufgabe der Tarifpartner war. Nicht mit einem politischen Mindestlohn, sondern mit einer marktwirtschaftlich organisierten Lohnuntergrenze sind wir in den letzten Jahren gut gefahren, wie die arbeitsmarkt- und die sozialpolitische Bilanz der unionsgeführten Bundesregierung ganz deutlich zeigt. Wir haben es trotz Krise geschafft, die Arbeitslosigkeit zu halbieren. Wir haben es sogar geschafft, sie unter die 3-Millionen-Marke zu bringen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat nicht die Politik geschafft! – Auch die Politik, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. Klar ist allerdings auch, dass man in einer Koalition Kompromisse eingehen muss, insbesondere dann, wenn die Vorstellungen sehr weit auseinanderliegen, wie das bei der Festsetzung von Lohnuntergrenzen der Fall war. Ich denke, wir haben mit dem gestern präsentierten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD einen guten und vor allem fairen Kompromiss gefunden, mit dem wir dafür Sorge tragen, dass es den Menschen in unserem Land besser geht und neue Chancen entstehen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn eine Herzensangelegenheit unseres Partners ist. Unter Führung unserer Arbeitsministerin Frau von der Leyen haben wir mit der sogenannten Low Pay Commission, der Lohnfindungskommission – ich möchte ein gutes deutsches Wort dafür benutzen –, eine Möglichkeit zur Stärkung der Tarifvertragsparteien gefunden. Zum 1. Januar 2015 soll es einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro geben. Die Höhe des jeweiligen Mindestlohns wird von einer Kommission bestehend aus jeweils drei Vertretern von Gewerkschaften – das sollte Sie freuen, Herr Ernst – und Arbeitgebern plus einem Vorsitzenden in regelmäßigen Abständen geprüft, gegebenenfalls angepasst und sodann mittels einer Rechtsverordnung staatlich erstreckt und somit allgemeinverbindlich. Jede Partei kann zusätzlich einen wissenschaftlichen Berater für die Mindestlohnkommission benennen, der jedoch kein Stimmrecht erhalten wird. Mit seinem Sachverstand soll er die Arbeit der Lohnfindungskommission begleiten. Ich sage aber auch ganz deutlich, dass durch die Einführung eines Mindestlohns keine Arbeitsplätze verloren gehen dürfen. Hierfür hat sich die Union mit aller Kraft eingesetzt, und das wird sie auch zukünftig tun. Frau Nahles, Sie haben ausgeführt, dass wir eine Regelung wollen, die allen Menschen nutzt. Dabei müssen wir auch an die denken, die möglicherweise durchs Raster fallen, wenn der Mindestlohn zu schnell eingeführt wird und deswegen in manchen Regionen oder Branchen tatsächlich Arbeitsplätze vernichtet werden. Wir sollten deswegen genau hinsehen, wenn wir in das Gesetzgebungsverfahren einsteigen. Ich bitte in diesem Zusammenhang um die konstruktive Mitwirkung der Freunde von der Linkspartei. Mal sehen, was Sie da Gutes einbringen können. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das war jetzt ein Angebot, oder? Das habe ich jedenfalls so verstanden! Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens werden wir einige Aspekte zu berücksichtigen haben: Die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns ohne regionale Ausnahmen bereitet mir insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder große Sorgen. Meiner Ansicht nach besteht die Gefahr, dass zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Denn in den neuen Bundesländern arbeitet bekanntermaßen ein Viertel der Menschen für weniger als 8,50 Euro pro Stunde; im Westen sind es lediglich 12 Prozent. Auch bei unserer europaweit gelobten dualen Ausbildung müssen wir ganz genau hinschauen. Da Lehrlinge derzeit im Schnitt zwischen 670 und 740 Euro im Monat verdienen, sehe ich die Gefahr, dass Schulabgänger sich zunächst kurzfristig einen Mindestlohnjob suchen, bei dem sie pro Stunde mehr als das Doppelte verdienen, statt eine Ausbildung zu beginnen. Auch dieses Risiko, diese Gefahr sollten wir in der Gesetzgebung berücksichtigen. Wir sollten darüber nachdenken und uns insofern hier auch ehrlich machen. Schwierigkeiten können sich auch im Bereich der Werkverträge oder bei den sogenannten Niedriglöhnern ergeben, die nicht zu einem festen Stundenlohn arbeiten. Hier besteht die Gefahr, dass der Mindestlohn umgangen wird und die Schwarzarbeit zunimmt. Durch den nun erstmalig kommenden einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn verlieren die Tarifparteien – dies wurde bereits angesprochen – bedauerlicherweise an Einfluss. Das sollte auch Ihnen Sorge machen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Einfach immer noch mehr Sorgen! Allerdings konnten wir in den Verhandlungen erreichen, dass es den Tarifpartnern bis Ende 2016 weiterhin möglich ist, Übergangsfristen festzulegen, und dass derzeit geltende Tarifverträge bis dahin fortgelten. Das heißt konkret, dass die Tarifpartner bis zur endgültigen Einführung des Mindestlohns auch Abschlüsse vereinbaren können, die unter 8,50 Euro liegen. Von den Vorrednern wurde bereits darauf hingewiesen. Wollen Sie antworten? Ach, abgesprochen? Das könnten Sie mir ja vorher sagen. Dann kann ich mich darauf einstellen. – Herr Kollege Ernst, Sie haben also eine Frage. Danke schön, Herr Kollege. Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Ich sehe und höre nichts. Das ist also nicht der Fall. Damit ist die Überweisung zur großen Freude der Kollegen bei der Linkspartei so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Klaus Ernst, Die Linke. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, der wortgleich dem Gesetzentwurf ist, der vom Bundesrat am 1. März 2013 mit der Zustimmung der SPD, der Grünen und der Linken beschlossen wurde. Die Höhe des Mindestlohns wird in diesem Gesetzentwurf auf 8,50 Euro festgelegt. Wir wissen: Er schützt nicht vor Altersarmut. Ein Mindestlohn von 10 Euro wäre notwendig, um eine Rente zu erhalten, mit der man im Alter über der Grundsicherung läge, wenn man 45 Jahre lang zu einem solchen Lohn gearbeitet hätte. Wir bringen diesen Gesetzentwurf trotzdem ein, weil es hier im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit dafür gibt. Die SPD, die Grünen und wir, wir alle haben im Wahlkampf massiv dafür geworben, einen entsprechenden Mindestlohn zu beschließen, und zwar im Gegensatz zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde – ich sage das hier gleich –, für alle und nicht erst ab 2017, sondern jetzt. Das steht im Gesetzentwurf des Bundesrates. Beifall bei der LINKEN Wir haben hier eine Mehrheit dafür und könnten wirklich das Unwesen stoppen, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können und zum Amt gehen müssen, um aufzustocken. Ich sage Ihnen: Ich habe den Eindruck, dass die Wähler – auch die Wähler der Sozialdemokratischen Partei –, nachdem wir alle im Wahlkampf dafür geworben haben und auch dafür gewählt wurden, nicht verstehen, warum es hier im Deutschen Bundestag eine Mehrheit dafür gibt, diese Mehrheit aber offensichtlich nicht zum Tragen kommt und wir nicht rasch einen Mindestlohn für alle verabschieden. Beifall bei der LINKEN Ich glaube, wenn es Schule macht, dass wir ohne Not trotz Mehrheit diese Mehrheit nicht realisieren und entsprechende Gesetze beschließen, dann bekommen wir irgendwann das Problem, dass sich die Leute fragen, warum sie eigentlich zur Wahl gehen, Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Verstehen Sie das wirklich nicht? wenn hinterher etwas ganz anderes herauskommt, als Sie in Ihren Wahlprogrammen vereinbart und den Wählern versprochen haben. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu korrigieren; das ist dringend notwendig. In den Koalitionsverhandlungen haben Sie zugestimmt, dass die Mindestlöhne von 8,50 Euro erst ab 2017 uneingeschränkt gelten. Das ist das Jahr, in dem die nächste Bundestagswahl stattfinden wird. Das ist die Position, die Sie vereinbart haben. Im Übrigen: Für wen gelten diese Mindestlohnregelungen erst ab 2017? Ausgerechnet für die, die gewerkschaftlich organisiert sind, weil Tarifverträge, in denen ein Lohn unterhalb der Grenze von 8,50 Euro vereinbart wurde, bis 2017 weiter gelten sollen. Wissen Sie eigentlich, was Sie hier machen? Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist. Sie stellen damit Gewerkschaftsmitglieder deutlich schlechter als die anderen Beschäftigten. Für diese gilt der Mindestlohn. – Da brauchen Sie nicht mit dem Kopf zu schütteln. Lesen Sie doch einmal Ihren Koalitionsvertrag durch! Vielleicht hilft das in diesem Fall. Dann stellen Sie nämlich fest, dass für einen Teil der Beschäftigten der Mindestlohn ab 2015 und für die anderen erst ab dem 1. Januar 2017 gelten soll. Das bedeutet: Eine ungelernte Verkäuferin im Fleischerhandwerk in Sachsen-Anhalt erhält 5,53 Euro. Dieser Lohn gilt weiter. Der Tariflohn im Gaststättengewerbe im Saarland von 7,38 Euro gilt weiter. Wissen Sie eigentlich, was Sie da machen? Wissen Sie wirklich, was Sie da tun? Ich glaube das nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Die CDU hat sich in dieser Frage möglicherweise durchgesetzt. Dabei tun Sie immer so, als ob Sie die Tarifautonomie retten wollten. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als die übrigen Beschäftigten, dann retten Sie nicht die Tarifautonomie. Sie gefährden sie! Das ist das, was Sie wirklich wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Eine weitere Formulierung lässt den Schluss zu, dass Sie im Übrigen Saisonarbeiter von einem Mindestlohn generell ausnehmen wollen. Es heißt im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Dort steht nichts von der Würde des Deutschen. Beifall bei der LINKEN Auch für ungarische, polnische oder sonstige Saisonarbeiter gilt das Grundgesetz. Von einem Lohn muss man anständig leben können. Unmöglich, was Sie da vereinbart haben. Und: Erst ab 1. Januar 2018 planen Sie eine erste Erhöhung der Mindestlöhne. Das bedeutet, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro durch die Preissteigerung dann vielleicht nur noch 8 Euro wert ist. Damit erreichen Sie noch nicht einmal das, was Sie wirklich wollen, nämlich dass die Leute mit einer Arbeit nicht mehr aufstocken müssen. Viele werden zu diesem Zeitpunkt wieder zu Aufstockern werden, weil ihr Geld nicht reicht. Meine Damen und Herren, was als sozialdemokratisches Vorzeigeprojekt geplant war, ist ein purer Etikettenschwindel. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. Herr Kollege Ernst, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ich wollte nicht Ihre Redezeit beschneiden. Das finde ich sehr nett von Ihnen. Gerne lasse ich die Zwischenfrage zu. Wer möchte mir denn eine Zwischenfrage stellen? Herr Abgeordneter Ernst, ich will in Ihre Begründung hinein nur zu meiner Vergewisserung die Frage stellen: Würden Sie mit diesem Gesetzentwurf tatsächlich wissentlich das Risiko eingehen, dass Sie eine ganze Reihe von jungen Unternehmern und Dienstleistern in strukturschwachen Gebieten – ich weiß, wovon ich rede – in die Insolvenz treiben oder zur Aufgabe ihres Unternehmens zwingen? Würden Sie gleichzeitig, da Sie immer für die Arbeitnehmer eintreten, eine ganze Reihe, Hunderte, ja vielleicht Tausende Arbeitnehmer, die zumindest einen Teil ihres Lebensunterhaltes selber bestreiten und auch bestreiten wollen, dann in die völlige Abhängigkeit von Sozialtransfers schicken? Herr Kollege Patzelt, danke für die Frage. Selbstverständlich wollen wir eines nicht, dass tatsächlich abhängig Beschäftigte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ihren Job verlieren. Es gibt keine einzige Studie in dieser Republik oder in Europa, die den Zusammenhang herstellt, dass mit der Einführung eines Mindestlohns Arbeitsplätze verloren gehen. Keine einzige Studie! Beifall bei der LINKEN Herr Kollege, Sie haben es wahrscheinlich nicht mitbekommen: Wir waren im letzten Jahr mit dem Ausschuss für Arbeit und Soziales in Österreich. Volker Kauder [CDU/CSU]: Da haben Sie Ihr Ferienhaus! Dort gibt es einen faktischen Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere auch die Jugendarbeitslosigkeit, hat in Österreich dasselbe niedrige Niveau wie hier, trotz eines faktischen Mindestlohns von 8,50 Euro. Es gibt also keinen Zusammenhang zwischen der Höhe des Mindestlohns und der Beschäftigung. Im Gegenteil, es gibt einen Zusammenhang, dass durch mehr Kaufkraft bei den Beschäftigten, die gegenwärtig 4 oder 5 Euro verdienen, die Nachfrage steigen könnte, was insbesondere dem Mittelstand und kleineren und mittleren Unternehmen zugutekäme. Das ist der Zusammenhang. Ich hoffe, dass Sie sich den einmal wirklich vor Augen führen. Beifall bei der LINKEN Danke schön. Sie dürfen sich setzen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das geht Sie gar nichts an! Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Jetzt ist es aber gut! Das ist hier doch keine Talkshow! Wenn Ihre Argumente stimmen: Warum wollen Sie das Ganze jetzt mit einer Hauruckaktion durchziehen, anstatt die Vereinbarung zwischen den Koalitionären abzuwarten und dann in einem kontrollierten Zeitraum mit abgefederten Folgen zu diesem Ziel zu kommen? Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Weil wir die letzten vier Jahre schon gewartet haben! Auch das ist eine schöne Frage. Weil wir seit vier Jahren, wenn nicht noch länger, in diesem Haus über die Mindestlöhne diskutieren. Weil inzwischen in ganz Europa um uns herum Mindestlöhne eingeführt worden sind – teilweise fast 10 Euro; in Frankreich sind es über 9 Euro – und weil die Leute es endlich satt haben, dass sie mit Billigstlöhnen abgespeist werden, von denen man nicht leben kann. Deshalb ist es Zeit, dass wir das endlich beenden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss, meine Damen und Herren – das sage ich insbesondere der SPD –: Sie haben jetzt die Möglichkeit, vor Ihren Wählern nicht das Gesicht zu verlieren. Sie haben die Möglichkeit, Ihre Mitglieder mit dem, was Sie vereinbart haben, nicht in Verzweiflung zu treiben, und Sie haben vor allem die Möglichkeit, den Frauen und Männern, die offensichtlich bis zur nächsten Bundestagswahl 2017 warten müssen, bis sie einen vernünftigen Mindestlohn kriegen, jetzt vernünftige Löhne zu verschaffen. Das ist wichtiger als Ministerämter im Bündnis mit falschen Partnern und gegen Ihre Überzeugung zu stimmen. Danke fürs Zuhören. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU ist der Kollege Karl Schiewerling. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ernst, das war jetzt erhellend: Ihnen geht es um Mehrheit, uns geht es um Menschen. Widerspruch bei der LINKEN Uns geht es darum, dass wir sachgerechte Lösungen finden. Denn in der Frage des Mindestlohns und der Frage der Gestaltung des Arbeitsmarktes geht es nicht nur um theoretische Lösungen, sondern in der Tat auch darum, wie was wirkt. Der neue Kollege aus Frankfurt/ Oder hat seine Situation geschildert, die er offensichtlich tagtäglich in den neuen Ländern erlebt. Wenn Sie mit Mindestlöhnen aus dem europäischen Ausland kommen: Natürlich haben wir in Österreich einen Mindestlohn – von Tarifpartnern gefunden. Natürlich haben wir in Frankreich einen Mindestlohn – mit der Konsequenz, dass die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen ist. Natürlich haben wir in Bulgarien einen Mindestlohn. Er liegt, glaube ich, jetzt bei 98 Cent. Natürlich haben wir in den USA einen Mindestlohn. Er liegt bei 4,20 Dollar oder so. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie vergleichen Äpfel mit Birnen! Sie dürfen nicht ständig Birnen mit Äpfeln vergleichen. Ihr ganzes Ansinnen heute dient dazu, die SPD vorzuführen, um sie dazu zu bringen, sich hier sozusagen zu entblößen. Das ist Ihr Interesse. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie haben sie über den Tisch gezogen! Das ist der Punkt! Wenn es Ihnen wirklich um die Sache ginge, dann würden Sie mit anderen Argumenten kommen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, einer der großen geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, Professor Dr. Müller-Armack, lange Zeit, nämlich 13 Jahre lang, Abteilungsleiter und Staatssekretär bei Ludwig Erhard, hat 1946 in seinem Grundlagenwerk Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft geschrieben: Es ist marktwirtschaftlich durchaus unproblematisch, einen Mindestlohn einzuführen, solange der Gleichgewichtslohn nicht gestört wird. Das ist volkswirtschaftlich sauber. Wer stellt aber den Gleichgewichtslohn fest? Gleichgewichtslohn heißt, dass der Lohn nicht höher ist als die Produktivität. Wer stellt das fest? Der Deutsche Bundestag? Deswegen hat sich in Deutschland die Tarifautonomie entwickelt, und deswegen haben Tarifpartner sich zusammengetan, weil sie sagen: Wir kennen unsere Branche. Wir wissen genau, wie die Produktivität aussieht. Wir wissen genau, wie sich die Dinge entwickeln. – Das ist der Grund gewesen, warum sich die CDU in diesem Wahlkampf und in ihrem Wahlprogramm sehr deutlich für Mindestlöhne eingesetzt hat, und zwar für tarifliche Mindestlöhne, in Kenntnis dessen, dass die Marktzusammenhänge so sind, wie sie sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken, wenn ich mir Ihr Programm ansehe und es damit vergleiche, was wir in unserem Wahlprogramm mit unserem Mindestlohnkonzept und der Stärkung der Tarifautonomie durch die erleichterte Erstreckung der Allgemeinverbindlicherklärung, durch die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen und andere Dinge mehr gefordert haben, will ich Ihnen sagen – das tut Ihnen vielleicht weh –: Wir haben für unser Programm 41,5 Prozent Zustimmung der Bevölkerung bekommen, und Sie sind unter 10 Prozent gesackt. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen rate ich Ihnen sehr dringend, sich bei all den Forderungen, die Sie hier äußern, zu fragen, ob Sie wirklich die Menschen erreichen und ihre Gefühlslage getroffen haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Also, beim Mindestlohn haben wir die Mehrheit! In der Tat, meine Damen und Herren: Wir haben in Deutschland in zwölf Branchen Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz – übrigens alle unter CDU-Kanzlerschaft eingeführt – sowie im Bereich der Zeitarbeit, und wir wollen nach dem Koalitionsvertrag noch weiteren Branchen den Weg über das Entsendegesetz öffnen, damit sie auf diesem Weg konform mit den Tarifpartnern zu entsprechenden Lösungen kommen. Wir haben gemeinsam mit der SPD im vorliegenden Koalitionsvertrag in der Tat vereinbart – jeder weiß, dass wir keine Freunde dieser Lösung sind; aber Koalitionsvertrag ist Koalitionsvertrag –, dass es ab dem Jahre 2015 einen Mindestlohn gibt. Ab dem Jahre 2015 deswegen, weil sich beispielsweise Regionen und Branchen darauf einstellen müssen. Ich will Ihnen einmal ganz deutlich vor Augen führen, warum wir das so machen. Heute hat Spiegel Online die Nachricht verbreitet – ich bitte um Genehmigung, das kurz zu zitieren –: So fragt man sich dort: Wie sollen wir das hinbekommen, wenn die Volontäre bei uns zukünftig 8,50 Euro statt 5,50 Euro bekommen sollen? Sehen Sie, auch wir sind für gerechte Löhne. Deswegen haben wir mit unserem zukünftigen Koalitionspartner vereinbart, den Mindestlohn in Stufen einzuführen, sodass sich Branchen wie die oben genannte darauf einstellen können. Ich halte das für weitsichtig, für klug und für ein gutes Ergebnis der Koalitionsgespräche, in denen mühsam darum gerungen wurde – das gestehe ich ein –, wir aber am Schluss zu einem fairen Ergebnis gekommen sind, mit dem man leben kann. Das legt ganz nach Müller-Armack die Grundlage, dass die Menschen nicht hinten herunterfallen, die letztlich davon leben müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich auf einen weiteren Irrtum hinweisen, den Sie, Herr Ernst, hier vorgetragen haben. Sie haben behauptet, man könne mit einem Mindestlohn die Aufstocker tatsächlich davor bewahren, in Zukunft auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das ist purer Unfug. Wenn ein Aufstocker als Alleinverdiener 8,50 Euro Mindestlohn bekommt und drei Kinder zu versorgen hat, wird er weiterhin auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Sie glauben doch nicht im Ernst, allein über den Mindestlohn diese Probleme zu lösen. Die Regelung betreffend die Grundsicherung für Arbeitsuchende sieht vor, dass die Regelsätze und die Bedarfssätze so angepasst werden, dass beispielsweise die Inflation ausgeglichen wird und die Lebenshaltungskosten berücksichtigt werden. Wenn jemand wenig verdient und viele Kinder hat, wird er auch in Zukunft auf aufstockende Leistungen angewiesen sein. Ich sage Ihnen: Es ist nicht ehrenrührig, wenn der Staat den Familien hilft, in denen Vollzeit gearbeitet, Mindestlohn bezogen wird bzw. eine entsprechende tarifliche Absicherung vorliegt, das Geld aber trotzdem nicht reicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihre finanziellen Ausgaben zu bestreiten. Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Zukunft insgesamt gut aufgestellt sind und dass wir mit dem vorliegenden Koalitionsvertrag in diesem Punkt eine gute Entscheidung getroffen haben, und zwar hinsichtlich der Gesamtheit der entsprechenden Regelungen. Dazu gehört, dass wir den Abschluss von Allgemeinverbindlicherklärungen erleichtern wollen. Das heißt, das 50-Prozent-Quorum wird wegfallen. Stattdessen muss die Allgemeinverbindlicherklärung im öffentlichen Interesse geboten erscheinen. All das ist vernünftig ausgehandelt und passt zueinander. Die eigentliche Botschaft lautet: Wir wollen den Menschen helfen und dafür sorgen, dass es fair zugeht, als auch die Tarifpartnerschaft stärken. Das ist die eigentliche Überschrift. Dafür stehen wir ein. Ich halte das für den richtigen Weg. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. – Schönen guten Abend von meiner Seite aus. Ich wünsche uns zwei angenehme Stunden. Die nächste Rednerin ist Andrea Nahles von der SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Beifall bei der SPD Damit verbessern wir sofort und auf einen Schlag das Leben von Millionen Menschen. Zurzeit haben 6,9 Millionen Menschen einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Wir haben als SPD zusammen mit den Gewerkschaften und vielen anderen jahrelang für die Einführung eines Mindestlohns gestritten. Ich bin sehr glücklich, dass wir das jetzt durchgekämpft haben und dass nun der Mindestlohn kommt. Beifall bei der SPD Wenn wir von einem Mindestlohn reden, dann meinen wir damit einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der dynamisiert wird. Wir haben dafür eine Mindestlohnkommission geschaffen. Dann reden wir davon, dass er flächendeckend gilt, für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit sind junge Menschen in Ausbildung nicht gemeint, um auch das zu sagen. Die sind nämlich in einem Ausbildungsverhältnis. Dann reden wir davon, dass es keinen Unterschied zwischen West und Ost gibt, was uns sehr wichtig gewesen ist. Und dann reden wir davon, dass wir tatsächlich keine Ausnahmen zulassen; das heißt, er gilt auch für Minijobber und andere. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Beifall bei der SPD Wir haben aber – das hat Kollege Schiewerling richtig dargestellt – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das macht er immer richtig! keine Veranlassung gesehen, in bestehende Tarifverträge einzugreifen. Es gibt zurzeit noch 41 Tarifverträge in Deutschland, die Tariflöhne unter 8,50 Euro vorsehen. Wir wollten jetzt nicht in das, was die Tarifpartner miteinander ausgehandelt haben, hineingrätschen. In vielen dieser Tarifverträge wurden ja übrigens auch Stufen verabredet, sodass die Löhne irgendwann, manche erst ab 2016, bei 8,50 Euro landen werden. Diese Tarifverträge sollen also die Chance haben, fortzubestehen. Wohlgemerkt, es gilt aber auch hier: Ab 31. Dezember 2016 Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ab 01.01.17! gilt überall, auch da, ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Frau Kollegin Nahles, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? Nein, momentan nicht. Ich möchte jetzt weiter ausführen. Herr Schlecht, dann wird nichts daraus. Darüber hinaus lassen wir auch zu, dass noch neue Tarifverträge geschlossen werden. Warum auch nicht? Wir reden hier über Branchen und Regionen, in denen wir Tarifvertragswüsten haben, in denen die tarifvertragliche Abdeckung weniger als 40 Prozent beträgt. Warum sollten wir den Gewerkschaften jetzt nicht die Möglichkeit geben, neue Tarifverträge auszuhandeln, die zunächst weniger als 8,50 Euro vorsehen? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es ist doch geradezu verrückt, daraus ein Problem zu machen. Das hat auch Michael Sommer, der das gestern kommentiert hat, klar gesagt – ich zitiere –: Wir sind bereit, in diese Verhandlungen hereinzugehen, um manchen Branchen zu ermöglichen, in den Mindestlohn hineinzuwachsen. – Herr Ernst, Sie haben das eben als großes Problem für die Gewerkschaften dargestellt. Die aber wollen das und haben genau diese tarifliche Ausgestaltung gewünscht. Deswegen kann ich mir nicht vorstellen, dass das eine Regelung gegen die Gewerkschaften ist. Nein, im Gegenteil, es ist eine Regelung mit den Gewerkschaften, die wir uns vorgenommen haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir müssen aber auch wirksame Kontrollen durchsetzen. Es darf uns nicht passieren, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen Wettbewerbsverzerrungen entstehen, weil der eine Unternehmer sie zahlt, der andere aber nicht. Da haben wir eine ordnungspolitische Aufgabe vor uns. Das heißt auch, dass wir den Zoll, der dafür zuständig ist, entsprechend personell ausstatten müssen. Wir müssen vor allem auch sicherstellen – das ist eine wichtige Sache –, dass wir die Branchen, die sich das momentan noch nicht vorstellen können und Probleme sehen, in den Dialog integrieren. Wir haben nur gesagt: Wir wollen mit den Branchen, in denen es Anpassungsschwierigkeiten gibt, für die wir Übergangsregelungen brauchen, ins Gespräch kommen und Lösungen suchen; denn das Ziel muss doch sein, dass es nachher funktioniert, und zwar so, dass alle gut damit leben können und es den Menschen nutzt. Das ist der Anspruch, den wir in diesem Koalitionsvertrag niedergelegt haben. Das werden wir auch hinbekommen. Da bin ich sehr sicher. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist ja schön, Herr Ernst, dass Sie Ihre Spielchen spielen und Gesetzentwürfe einbringen. Damit sind Sie von Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn von 10 Euro ja sogar ohne Verhandlungen abgerückt. Sie schlagen ja in Ihrem Gesetzentwurf heute 8,50 Euro vor. Das finden wir klasse. Wir waren schon immer der Meinung, dass das eine vernünftige Lösung ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir vor allem haben kein Problem damit, dass das ein Kompromiss ist. Das ist nämlich etwas, was dazugehört, wenn man in einer Demokratie Mehrheiten bildet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist nichts, was mich belastet; das ist etwas, was ganz normal ist. Kompromiss bedeutet, dass man aufeinander zugeht. Aber das Entscheidende ist: Es ist ein guter Kompromiss geworden, vor allem für die Menschen in Deutschland. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte Ihnen sagen – das ist mir vor allem wichtig –, dass wir nicht nur den Mindestlohn regeln, sondern dass wir ein Gesamtpaket schnüren. Eine so deutliche Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung, wie wir es uns hier vorgenommen haben, bedeutet, dass in Zukunft viele ganz normale Arbeitnehmer in Deutschland vielleicht wieder Weihnachtsgeld bekommen, 30 statt 24 Urlaubstage haben. Bisher ist es so, dass Arbeitnehmer da, wo es keine Tarifverträge gibt, das nicht haben. Wenn wir die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung verbessern, dann tun wir auch für ganz viele Arbeitnehmer etwas, die mehr als den Mindestlohn verdienen. Wir wollen aber, dass es auch denen am Ende besser geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass die Tarifpartnerschaft in Deutschland immer mehr unterhöhlt und zum Flickenteppich wird. Warum? Gerade in der Krise, die wir vor einigen Jahren erlebt haben, hat sich die Tarifpartnerschaft als Stabilitätsfaktor und Stärke unseres Landes erwiesen. Die Vorschläge, die wir hier erarbeitet haben, werden einen riesigen Beitrag zur Fortsetzung dieser Entwicklung leisten. Es wird ja öffentlich kritisiert, die Große Koalition stehe für viel Klein-Klein. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch! Mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro haben wir aber einen Durchbruch geschafft. Wenn das kein Meilenstein ist, dann frage ich mich: Was ist sonst ein Meilenstein? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine Steuererhöhungen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke, Frau Kollegin. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Ernst zu einer Kurzintervention. Andrea Nahles, Sie haben anschließend die Möglichkeit, zu erwidern. Frau Nahles, ich habe den Eindruck, Ihr Beitrag orientierte sich an dem Lied, das Sie hier einmal gesungen haben: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Singen! Ich möchte Sie darauf hinweisen, warum es in einigen Bereichen tatsächlich so schlechte Tarifverträge, die Sie jetzt auch noch fortschreiben wollen, gibt. Die Ursache dafür ist, dass Gewerkschaften dort noch Arbeitgeber gefunden haben, die bereit waren, oft äußerst schlechte Tarifverträge abzuschließen, um zumindest noch schlechtere Löhne zu verhindern. Die Gewerkschaften haben nie Tariflöhne in dieser Höhe gewollt. Kaum einmal kam in den Löhnen in diesen Bereichen die Leistungsfähigkeit, das Engagement der Beschäftigten zum Ausdruck. Jetzt habe ich eine Frage an Sie. Wie wollen Sie es eigentlich jemandem erklären, dass für einen Beschäftigten, der in keiner Gewerkschaft und nicht tarifgebunden ist, ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn gilt, während er selber, der in einem anderen Betrieb der gleichen Branche, der womöglich auf der anderen Straßenseite liegt und in dem ein Tarifvertrag gilt, arbeitet, weniger Lohn bekommt, da die Neuregelung des Mindestlohns für ihn erst zwei Jahre später gilt? Zuruf von der SPD: Na und? – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wo ist das Problem? – „Na und?“ Wenn das für Sie, Herr Kollege, kein Problem ist, dann müssten Sie wirklich einmal über Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften nachdenken. Im Ergebnis stellen Sie mit Ihrer Politik – ich bleibe dabei – die Gewerkschaften schlechter. Wenn Sie Gewerkschaftsmitglieder schlechterstellen als diejenigen, die nicht in einer Gewerkschaft sind, für die also kein Tarifvertrag gilt, dann ist das keine Beförderung, sondern eine Gefährdung der Tarifautonomie. Ich möchte, bitte schön, wissen, wie Sie das beschriebene Dilemma auflösen wollen? Was wollen Sie denn dem Arbeitnehmer sagen, der dieselbe Arbeit wie ein Kollege macht, aber durch Ihre Regelung ab 2015 weniger verdient? Beifall bei der LINKEN – Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das muss ich aber nicht verstehen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Nein, das muss ich auch nicht verstehen! Frau Nahles, zur Erwiderung, bitte.

Fragestunde zu dem vorläufigen Atomabkommen mit dem Iran Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich erteile Herrn Bundesminister Dr. Westerwelle das Wort. Bitte schön.

Finanzierung der Kinderbetreuung Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Wochen enden die Fristen zum Abruf der Finanzierungshilfen des Bundes aus dem ersten Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“. Nach wie vor sind nicht alle Mittel abgerufen, und die meisten Länder haben signalisiert, dass sie es nicht schaffen werden, die Mittel bis zum Ende der Fristen komplett abzurufen. Deshalb beraten wir heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes. Es geht darum, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel aus beiden Investitionsprogrammen länger als bisher vorgesehen für den Bau von Kitas zur Verfügung stehen und die Kommunen dadurch mehr Zeit bekommen, um die vom Bund geförderten Kitas fertigzustellen. Ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Anliegen. Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Sie wissen, dass ich in den letzten Jahren immer wieder zu Konflikten mit den Ländern bereit war, um Druck zu machen, damit wir pünktlich zum 1. August dieses Jahres den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen können. Dieser Druck war auch nötig; denn wir alle hatten die Sorge, ob es gelingen wird, den Rechtsanspruch zum 1. August zu erfüllen. In so mancher Rede wie auch in den Medien wurden sogar Katastrophenszenarien über das Scheitern der Erfüllung des Rechtsanspruchs heraufbeschworen. Aber der Druck hat sich gelohnt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die befürchtete Klagewelle ist ausgeblieben. Eltern, die sich einen Kitaplatz oder einen Platz bei einer Tagesmutter für ihr Kind wünschen, bekommen in aller Regel einen Platz angeboten, auch wenn es nach wie vor Unterschiede von Kommune zu Kommune, manchmal sogar von Stadtteil zu Stadtteil gibt. Nach dem erfolgreichen Inkrafttreten des Rechtsanspruchs sind wir jetzt in der glücklichen Lage, den Ländern hinsichtlich der noch nicht abgerufenen Mittel etwas mehr Spielraum einzuräumen. Das ist im Sinne der Familien, die nicht irgendwo irgendwelche Betreuungsplätze brauchen, sondern gute Betreuungsplätze in ihrer Nähe. In den letzten Jahren habe ich in Deutschland unzählige Kitas besucht, um mir ein Bild zu machen. Natürlich habe ich mitbekommen, welche Probleme es beim Ausbau gibt. Zum Beispiel hat der Marburger Bürgermeister – er ist übrigens von den Grünen – mir berichtet, dass bei ihnen eine tolle neue Kita gebaut wird, und zwar in moderner Bauweise mit sehr viel Holz, aber dass durch die lang anhaltenden Regenfälle im Sommer die Trocknungszeit außergewöhnlich lange war, viel länger als eingeplant. Natürlich hätte man stur nach Zeitplan weitermachen können, aber dann hätte die Gefahr bestanden, dass man die Kita in zwei Jahren wieder dichtmachen muss, um die Mängel zu beseitigen. Das ist noch einer der harmloseren Fälle. In anderen Städten hat die Flutkatastrophe dieses Sommers Bauvorhaben um viele Monate zurückgeworfen. Es mussten über Wochen Wasserschäden beseitigt werden, bevor überhaupt weitergebaut werden konnte. Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Kommunen in dieser Situation helfen und für die Länder die Fristen für die Abrufung der Mittel verlängern. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, der Bund hat die Länder und die Kommunen in den letzten Jahren mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln beim Ausbau der Kinderbetreuung unterstützt. Wir geben insgesamt 5,4 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung. Gemeinsam mit der KfW haben wir ein zusätzliches Förderprogramm mit einem Kreditvolumen von 550 Millionen Euro aufgelegt, durch das bis heute 27 000 zusätzliche Kitaplätze entstanden sind. Wo es Ausbauhemmnisse gab, haben wir geholfen, diese zu beseitigen, nämlich mit dem 10-Punkte-Programm, das ich im Mai 2012 vorgelegt habe. Es war ja keine Selbstverständlichkeit, dass der Rechtsanspruch, so wie er 2007 konzipiert wurde, am Ende auch funktionieren würde. Da gab es manches nachzuarbeiten, zum Beispiel beim Controlling, zum Beispiel beim Nachweis, dass die Länder auch wirklich eigene Gelder in die Hand genommen haben. Auch die Verpflichtung der Länder, regelmäßig und zeitnah über die Zahl der neugeschaffenen Plätze Bericht zu erstatten, war 2007 nicht vorgesehen. Da mussten wir nacharbeiten. Wir haben die Länder über Jahre mit so viel Geld und Aufwand unterstützt wegen der hohen Bedeutung eines guten Kinderbetreuungsangebots: für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für die Zukunftsperspektiven von Kindern gerade aus bildungsfernen Familien und für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Genau aus diesen Gründen werden wir jetzt die Kommunen bei ihren Umsetzungsproblemen nicht im Stich lassen. Beifall bei der CDU/CSU Aber auch Bund und Länder dürfen sich nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Ja, es ist unser großer gemeinsamer Erfolg, dass die Zahl der Kitaplätze für unter Dreijährige auf 800 000 gestiegen ist. Ja, es ist unser gemeinsamer Erfolg, dass es einen Rechtsanspruch gibt, auf den Eltern seit dem 1. August zählen können. Das alles ist ein großer Erfolg für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für berufliche Chancen von Eltern, insbesondere von Frauen. Bei allen Anstrengungen für den Kitaausbau dürfen wir unseren wichtigsten Maßstab aber nicht aus den Augen verlieren: das Wohlergehen der Kinder. Für das Wohlergehen der Kinder, die in Kitas betreut werden, zählt nur eines, nämlich die Qualität. Dafür braucht es Geld. Der Bund unterstützt die Länder und Kommunen bei der Verbesserung der Qualität mit rund 3 Milliarden Euro. Ab 2015 werden es jährlich 845 Millionen Euro sein. Außerdem braucht es gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, die dafür auch angemessen bezahlt werden. Natürlich hat der Bund da immer leicht reden; denn das ist Aufgabe der Kommunen. Wir können aber mit gutem Beispiel vorangehen, beispielsweise mit unseren Bundesprogrammen. Bei der „Offensive Frühe Chancen“ bezahlen wir die Fachkräfte deutlich besser, um zu zeigen, welchen Wert diese Arbeit hat und welche angemessene Bezahlung sie verdient. Beifall bei der CDU/CSU Nicht zuletzt braucht es in ganz Deutschland gleichwertige Qualitätsstandards. Mit dem Rechtsgutachten, das ich in diesem Zusammenhang auf den Weg gebracht habe, haben wir bereits in diese Richtung vorgearbeitet. In jedem Fall wird die Frage der Qualität der Kinderbetreuung in den nächsten Jahren im Mittelpunkt stehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese entsprechenden Maßnahmen umzusetzen, wird nicht mehr in meiner Verantwortung liegen. Diese Rede heute ist voraussichtlich meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin im Deutschen Bundestag. Rückblickend kann ich sagen: Die vielleicht größte Herausforderung dieses Amtes bestand darin, sicherzustellen, dass Familienpolitik keine abgeleitete Arbeitsmarktpolitik ist, sondern dass es darauf ankommt, Familienpolitik an den Bedürfnissen und Wünschen von Familien und nicht an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren. Beifall bei der CDU/CSU Dabei wünsche ich meiner Nachfolgerin oder meinem Nachfolger eine glückliche Hand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan mitteilen: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 541, mit Nein haben gestimmt 60. Zwei Kolleginnen oder Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag angenommen, und damit hat der Bundestag seine Zustimmung zur Fortsetzung dieser Mission erteilt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich erteile das Wort nun der Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal kurz in Erinnerung rufen: Im Dezember des Jahres 2008 hat die letzte Große Koalition ein wirklich wichtiges Gesetz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, für mehr Chancengleichheit und für eine bessere frühkindliche Bildung und Betreuung auf den Weg gebracht: das Kinderförderungsgesetz, vielen unter KiföG bekannt. Beifall bei der SPD In diesem Gesetz ist auch der Rechtsanspruch verankert, dass Eltern für ihre Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Bildungs- und Betreuungsplatz in einer Krippe oder bei einer Tagespflegeperson haben. Wir alle wissen: Das war ein großer Schritt; denn wir hatten, was diesen Punkt angeht, im Vergleich zu den meisten europäischen Nachbarländern einen riesigen Nachholbedarf. Es war auch eine große Kraftanstrengung. Seit dem 1. August dieses Jahres gilt dieser Rechtsanspruch, und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist wirklich gut, richtig und notwendig. Beifall bei der SPD Der Bund hat einige Milliarden Euro in die Hand genommen, sowohl für die Investitionskosten, also bauliche Maßnahmen, als auch – das will ich in diesem Zusammenhang noch einmal erwähnen – für die Betriebskosten, hinter denen sich in erster Linie die Personalkosten verbergen. Das heißt, hinter der Höhe der Betriebskosten verbirgt sich die Qualität. Die Mittel aus beiden Investitionsprogrammen sind überwiegend bewilligt und abgeflossen. Ich denke, es sollte unser gemeinsames Ziel sein, dass diese zum Aufbau einer besseren frühkindlichen Bildung und Betreuung, für mehr Chancengerechtigkeit und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf verabredeten Mittel auch weiterhin diesem Zweck zugutekommen und nicht irgendeiner Frist anheimfallen. Beifall bei der SPD Darum begrüßen wir als SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich die Bundesratsinitiative bezüglich der Fristverlängerung. Es wurden schon einige gut nachvollziehbare Gründe genannt, warum es zu Verzögerungen beim Mittelabruf kam. Es ist gut, wenn wir heute im Deutschen Bundestag dafür Sorge tragen, dass die erforderliche Verlängerung ermöglicht wird. Zu Recht hat der Bundesrat – auch das will ich an dieser Stelle noch einmal deutlich betonen – auf die Eilbedürftigkeit dieses Gesetzentwurfes hingewiesen. Wir finden es nicht nur gut, sondern auch notwendig, dass dieser Gesetzentwurf, der von uns heute im Bundestag verabschiedet wird, die noch im November stattfindende Bundesratssitzung erreicht und somit auf einen guten Weg gebracht werden kann, auf einen guten Weg im Sinne der Kinder und der Eltern in unserem Land. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich einen riesengroßen Dank an die Länder und an die Kommunen richten; denn es war eine gemeinsame, große Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Wenn auch noch nicht alles perfekt ist: Beim Thema „frühkindliche Bildung und Betreuung“ ist doch vieles gelungen. Das hat auch etwas mit dem großen Engagement von Landespolitikerinnen und -politikern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern zu tun. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Bedanken möchte ich mich aber auch bei den vielen engagierten Erzieherinnen und Erziehern und Tagespflegepersonen. Ich finde, auch ihre Leistung kann bei diesem Tagesordnungspunkt in diesem Hohen Haus gewürdigt werden; denn auch sie haben eine große Kraftanstrengung unternommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wir haben noch einiges vor uns, nicht nur was den Ausbau angeht, sondern vor allem auch was die Qualitätsoffensive angeht. Für diese Legislaturperiode haben wir uns gemeinsam mit den Ländern und Kommunen viel vorgenommen. Der Bund wird seiner Pflicht gerecht und nimmt 6 Milliarden Euro für eine Qualitätsoffensive in Kitas, Schulen und Hochschulen in die Hand. Ich denke, das ist das richtige Signal für die Familien und die Kinder in unserem Land und auch das richtige Unterstützungssignal für die Länder und Kommunen. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Dörner, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf werden Fristen verlängert, damit die Kommunen die Mittel aus dem Bundesprogramm für den U-3-Ausbau vollständig abrufen können. Damit werden schwarz- gelbe Fehler der Vergangenheit korrigiert. Wir Grüne wollen den zügigen Kitaausbau, und deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Genügend Kitaplätze, Ganztagsbetreuungsplätze und nicht zuletzt eine gute Qualität der Angebote in den Kitas – eine moderne Gesellschaft muss genau das leisten. Das in Deutschland hinzubekommen, ist weiterhin eine Zukunftsaufgabe, und das ganz klar auch für den Bund. Gute Kitas, in die Eltern ihre Kinder gerne geben – dafür leisten die Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland schon heute Großartiges. Aber wir sind eben bestenfalls auf halbem Wege. Wir entsprechen den Wünschen und den Bedürfnissen der Eltern noch lange nicht. Bessere Kitas stehen ganz oben auf der Wunschliste der Eltern, und da ist der Bund in der Pflicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät: Vor diesem großen Handlungsbedarf verschließt die Große Koalition in spe komplett die Augen. Das nenne ich Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. Wenn man sich den Koalitionsvertrag der absehbaren Großen Koalition anschaut, dann sieht man: Eventuell, aber auch nur eventuell, soll es zusätzliche Mittel für Investitionen in U-3-Plätze geben, nämlich nur dann, wenn der Bedarf weiter steigt. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen: Schon heute liegt der Bedarf weit über dem, was der Bund anteilig mitfinanziert. Zum Ausbau der Ganztagsbetreuung finden wir im Vertrag kein einziges Wort. Ich möchte darauf hinweisen, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung ein ganz großes Versprechen der SPD im Wahlkampf war. Richtig wundert man sich, wenn man sich den Passus zu den Qualitätsstandards auf Bundesebene anschaut; alle Vorrednerinnen haben schon darauf Bezug genommen. Diese Passage im Vertrag ist ein reines Placebo, weil mehr Qualität in den Kitas nicht zum Nulltarif zu haben ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Geld für die Erfüllung der Qualitätsstandards soll es aber nicht geben. Ob die schönen Worte zur Qualität in den Kitas also einfach nur Lyrik bleiben oder die Kosten dann einfach zu den Ländern und Kommunen verschoben werden, bleibt abzuwarten. Ich finde das völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen; es ist ein Armutszeugnis für die drei Parteien, die im Wahlkampf beim Thema Kitaausbau den Hafen ganz schön weit aufgerissen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Man muss auch die Sorge haben – auch darauf möchte ich hinweisen –, dass selbst das gute und wichtige Sprachbildungsprogramm offensichtlich abgewickelt werden soll. Anders als bei anderen vergleichbaren Programmen des Familienministeriums fehlt nämlich im Koalitionsvertrag die klare Aussage, dass es fortgesetzt wird, und es fehlt die konkrete Finanzierungszusage über 2014 hinaus. Ich finde, das ist ein echtes Drama, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jeder weiß, wie wichtig gute Sprachbildung ist. Dass das Programm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ en passant versenkt wird, macht mich richtig sauer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Klar ist: Die Große Koalition hat offensichtlich nicht vor, in die Zukunft zu investieren. Es ist mehr als mickrig, was Union und SPD für Kitas tun wollen. Im Koalitionsvertrag steht kein Wort zur besseren materiellen Absicherung von Familien und zur Bekämpfung von Kinderarmut, zudem gibt es im Hinblick auf die Kitas bestenfalls Placebos. Das ist völlig inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da kritisiert der Familienbund der Katholiken völlig zu Recht, dass die neue Bundesregierung „mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode“ startet. Kerstin Griese [SPD]: Das ist aber ein bisschen übertrieben! Das sind zwar harte Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt auch nicht! aber ich finde, sie sind durchaus richtig gewählt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Kitas kommt wenig. Was bleibt? Das Betreuungsgeld. Es kostet bekanntlich 2 Milliarden Euro, die für den Kitaausbau weiterhin fehlen werden. Manuela Schwesig hat das Betreuungsgeld unlängst als „Irrsinn“ bezeichnet. Wir müssen feststellen: Mit diesem Irrsinn soll es offensichtlich weitergehen. Ich denke, dass die Familien in diesem Land wissen, bei wem sie sich dafür bedanken können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das tun sie auch, und zwar zuhauf! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stimmen heute den Fristverlängerungen zu. Ich hoffe, die Kinder und Familien in Deutschland haben nicht das Pech, dass die Miniänderungen von heute dank der Großen Koalition das Einzige bleiben, was in dieser Legislaturperiode beim Kitaausbau passiert. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Dorothee Bär für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen haben ja bereits eingehend und detailliert dargelegt, wie sinnvoll der vorliegende Gesetzentwurf zur angestrebten Verlängerung der Fristen ist. Deswegen werde ich das alles jetzt nicht wiederholen. Aber ich möchte dennoch auf zwei meiner Vorrednerinnen eingehen; denn manchmal fragt man sich schon: In welchem Land leben Sie eigentlich? Frau Golze, ich war immer der Meinung, man müsse in Deutschland leben, um hier ein Mandat erringen zu können. Aber offensichtlich haben Sie von Deutschland überhaupt keine Ahnung. Bei Ihrer Rede hatte ich den Eindruck, Sie sprechen von einem anderen Land, aber nicht von den Realitäten in unserem Land, für das wir eigentlich zuständig sind. Sie leiden völlig an Realitätsverlust. Beifall bei der CDU/CSU Das war wirklich so was von unsäglich, das hat mit unserer Lebensrealität null Komma null zu tun. Also: Willkommen in Deutschland! Wenn Sie Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen wollen, dann sollten Sie sich auch mal die Situation vor Ort anschauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Diana Golze [DIE LINKE]: Ja, das tue ich! Ich glaube, sogar öfter als Sie! – Nein, das glaube ich nicht. Wie man heute bei den Grünen mitbekommen hat, ist Wahlkreisarbeit offensichtlich nicht wichtig. Möglicherweise liegt das daran, dass sie keine Wahlkreise vertreten; aber das ist ein anderes Thema. Frau Dörner, ich bin froh, dass die Menschen in Deutschland wissen, bei wem sie sich für das Betreuungsgeld zu bedanken haben; in diesem Punkt gebe ich Ihnen völlig recht. Ich lade Sie gerne in mein Büro ein; dann kann ich Ihnen die meterlange Reihe von Ordnern zeigen, die Dankeszuschriften von Eltern enthalten. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann gebe ich Ihnen meine Ordner! Ich bin froh, dass das Betreuungsgeld bleibt; denn damit können wir viel Gutes in unserem Land tun. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich meinen Blick darauf lenken, was der Bund in den letzten Jahren getan hat. Wir haben in den letzten Jahren wirklich viel für den Ausbau der Betreuung getan. Die Rednerinnen der SPD haben es angesprochen: Schon in der letzten Großen Koalition haben wir dafür gesorgt, dass der Ausbau von Kitaplätzen vorangetrieben wird. Damals haben wir auch den Rechtsanspruch durchgesetzt. Außerdem haben wir – oh Wunder – seit dem 1. August nicht das Horrorszenario erlebt, das von den Linken und den Grünen die ganze Zeit beschrieben wurde, dass nämlich die Zahl der Betreuungsplätze nicht ausreicht und wir von einer Klagewelle überrollt werden. Sie alle haben hier in den letzten Jahren in ihren Reden Schreckensszenarien verbreitet; das war teilweise wirklich Wahnsinn. Wir haben nicht nur einen großartigen Endspurt hingelegt, sondern auch für eine flächendeckende Versorgung gesorgt, mit der vor einigen Jahren noch keiner rechnen konnte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Spannend ist natürlich auch, dass die große Klagewelle ausgeblieben ist. Die Ministerin hat heute einen grünen Bürgermeister zitiert. Ich habe an dieser Stelle in den letzten Jahren viele SPD-Bürgermeister und -Oberbürgermeister zitiert, die gesagt haben: Für uns ist das kein Problem. Unsere Kommunalpolitiker haben immer Verantwortung übernommen und wissen es zu schätzen, dass sich der Bund finanziell reingehängt hat, ohne die originäre Zuständigkeit zu haben. – Mein Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat mehrfach betont – nicht nur bei uns in der Fraktion, sondern auch hier im Plenum –, dass auch einmal anerkannt werden muss, dass der Bund, weil er wusste, dass es die Länder und die Kommunen nicht alleine schaffen, seiner Verantwortung gerecht wird. Das hat er auch getan. Was sagt der Deutsche Städte- und Gemeindebund dazu? Bundesweit gab es noch nicht einmal 50 Klagen. Bei Engpässen konnten in vielen Fällen einvernehmliche Lösungen erzielt werden. Sogar SPD-Oberbürgermeister haben zu mir gesagt: Frau Bär, das ist kein Thema, dann schaffen wir eben noch zusätzliche Plätze oder sorgen für Lösungen mit Tagesmüttern. Wir vor Ort sind flexibel genug, und wir kennen die Bedürfnisse unserer Städte und Gemeinden natürlich wesentlich besser, als das bei einer übergeordneten Stelle der Fall ist. Deswegen schaffen wir es auch, uns darum zu kümmern. Sogar in München, wo es im Vergleich zum Rest von Bayern mit der Kinderbetreuung immer noch etwas schwierig ist, wurden bislang maximal zehn Klagen eingereicht, zum Beispiel, weil die Eltern mit dem von der Stadt vorgeschlagenen Krippenplatz nicht einverstanden sind, weil die Entfernung zu groß ist. Der Ausbau der U-3-Plätze ist ein Riesenerfolg. Deswegen kann ich an dieser Stelle einerseits sagen: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Andererseits möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort ganz herzlich bedanken. Hier gibt es sehr engagierte Kräfte. Daher möchte ich allen denen, die in Kindergärten und in Kinderkrippen arbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön und ein Vergelt’s Gott sagen. Jeder berufstätige Elternteil weiß, dass man ohne das Wissen, dass die Kinder gut versorgt sind, dass sie gut betreut sind, dass sie gefördert und gefordert werden, seine Arbeit nicht gut verrichten könnte. Deshalb auch von meiner Seite ein ganz herzliches Dankeschön! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich wissen wir, dass der Ausbau noch nicht abgeschlossen ist. Jedes Mal, wenn ein Rechtsanspruch in Kraft tritt, erhöht sich der Bedarf. Das ist völlig klar; das sagt auch das Deutsche Jugendinstitut. Wir wissen auch, dass wir die Qualität noch weiter verbessern müssen. Im Koalitionsvertrag, der offensichtlich weder von den Linken noch von den Grünen ordentlich gelesen wurde, haben wir vereinbart, dass der Bund zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs im Bereich U 3 ein drittes Investitionsprogramm auflegen wird. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder – das ist bereits fest vereinbart – jährlich mit 845 Millionen Euro bei der Finanzierung der Betriebskosten, wozu auch die besonders wichtigen Personalkosten zählen. Das ist eine große Summe, die die Länder auch in den nächsten Jahren erhalten werden. Wir haben noch andere Maßnahmen eingeleitet – ich erwähne sie, damit deutlich wird, dass es nicht nur um den Ausbau und um das Personal geht –: Die Bundesregierung hat eine Arbeitsgruppe zum Thema Fachkräftegewinnung etabliert. Wir haben das Aktionsprogramm Kindertagespflege. Wir haben Lohnkostenzuschüsse. Wir haben ein Serviceprogramm „Anschwung für frühe Chancen“. Wir haben ein Bundesprogramm „Lernort Praxis“. Wir haben die Initiative „Mehr Männer in Kitas“; dies ist ein wichtiger Baustein, um immer mehr Männer für die herausfordernden Berufe im Bereich der frühkindlichen Erziehung und Bildung zu begeistern. Wir haben selbstverständlich auch die „Offensive Frühe Chancen“, über die bis 2014 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, um 4 000 Kitas in Deutschland zu Kitas mit dem Schwerpunkt Sprache und Integration weiterzuentwickeln. Das ist nur ein kleiner Teil der Maßnahmen und Initiativen. Man könnte noch hundert andere Maßnahmen und Initiativen aufzählen, die zeigen, dass wir uns die Förderung der Kinder in unserem Land ganz groß auf die Fahnen geschrieben haben; denn sie sind uns am wichtigsten. Sie werden in dieser Legislaturperiode feststellen können, dass wir auf diesen Bereich einen Schwerpunkt legen werden. Ich sage aber auch Folgendes: Wir haben schon sehr viel für die unter Dreijährigen getan. Mir ist es wichtig, dass wir, wenn wir in dieser Legislaturperiode über das Thema Familie reden, über eine ganzheitliche Familienpolitik reden. Dabei geht es nicht nur um U 3, auch nicht nur um Ü 3, sondern es geht um das ganze Leben, von der Geburt bis zum letzten Lebensabschnitt. Zeitgleich leben vier Generationen. Das ist die Regel und nicht die Ausnahme. Das heißt, wir müssen uns auch um die drei anderen Generationen kümmern. Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort „Pflege“. Wir haben also viel zu tun. Ich freue mich riesig auf diese Legislaturperiode. Ich glaube, dies war meine erste Rede zur Familienpolitik in den letzten vier Jahren, in der Frau Marks keinen Zwischenruf gemacht hat. Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Caren Marks [SPD]: Da kann ich gerne mit dienen! Wenn das gewünscht wird, liefere ich das nach! Ich schließe die Aussprache. Hier werden noch viele wunderbare und überraschende Freundschaften entstehen Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/ CSU]: Fraktionsübergreifend! und einzelne vielleicht auch zerbrechen. Das wollen wir in Ruhe der weiteren Entwicklung der Legislaturperiode überlassen. Wir kommen nun noch nicht sofort zur Abstimmung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken fristgerecht beantragt haben, gemäß § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Die zweite und dritte Beratung soll heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. In der Zwischenzeit könnte der Hauptausschuss, den wir heute Nachmittag konstituieren, als Haushaltsausschuss Gelegenheit zur Prüfung der Vorlage gemäß § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung haben. Das ist die Regelung, die sicherstellen soll, dass bei Gesetzgebungsvorhaben vorher geprüft wird, ob dafür überhaupt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Zu diesem Antrag hat die Kollegin Haßelmann zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht, das ich ihr hiermit erteile. Volker Kauder [CDU/CSU]: Schon wieder? Menschenskinder! – Dorothee Bär [CDU/ CSU]: Hier wird man nicht nach Reden bezahlt! – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wenn Sie so weitermachen, machen Sie dem Kollegen Beck Konkurrenz! Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch für die kleinen Kommentierungen gleich am Anfang. Ich habe das Wort gewünscht, weil das, was Sie hier vorführen, ein kleines Stück aus Absurdistan ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das sage ich, ehrlich gesagt, auch in Richtung der Linksfraktion. Ich bin überrascht, dass Sie diesen Antrag mit eingebracht haben. Um das einmal vorweg zu sagen: Ich bin dafür, und unsere Fraktion ist dezidiert dafür – das haben wir in allen Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht –, dass dieser Gesetzentwurf und auch der Gesetzentwurf, über den wir nachher beraten, der Entwurf eines AIFM- Steuer-Anpassungsgesetzes – beides sind Initiativen aus dem Bundesrat –, noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! So ist das! Die Länder legen ganz großen Wert darauf, dass das passiert. Ich finde es richtig, diesem Wunsch zu entsprechen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Genau deswegen stimmen wir heute ab! Wenn Sie aber einen Hauptausschuss einrichten, was Sie heute mit Mehrheit von Union und SPD gemacht haben, dann ist es fragwürdig, wenn Sie nicht sagen: Diese beiden Gesetzesinitiativen, die noch dieses Jahr verabschiedet werden müssen – das wollen auch wir –, kommen jetzt in diesen Hauptausschuss, und dort findet ein gemäß der Geschäftsordnung ordentliches Beratungsverfahren statt. Das, Frau Kipping, ist nicht so. Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Der Präsident hat darauf hingewiesen, dass der Hauptausschuss die Vorlage heute nur als Haushaltsausschuss gemäß § 96 der Geschäftsordnung prüfen wird. Das heißt, Berichterstattung dazu ist in diesem Sinne so nicht möglich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hatten uns in einer PGF-Runde schon darauf verständigt – ihr erinnert euch sicher, Sie erinnern sich sicher –, diese beiden Gesetzentwürfe in der Woche vom 16. Dezember bis zum 19. Dezember 2013 im Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden, damit sie dann in den Bundesrat können. Das alles wurde durch diesen Antrag über den Haufen geworfen. Aus meiner Sicht gibt es keine sachliche Begründung dafür, dass wir heute sozusagen nur die Begleitung durch den Haushaltsausschuss vorsehen und nicht eine Beratung im Hauptausschuss. Ich weiß, dass es für viele der Zuhörerinnen und Zuhörer schwierig ist, dies alles nachzuvollziehen. Das Verfahren ist so, dass wir heute die zweite und dritte Beratung direkt machen, obwohl wir den Hauptausschuss eingesetzt haben. Das ist absolut kritikwürdig, da wir die Gesetzentwürfe auch nach einer Beratung noch in diesem Jahr verabschieden können. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Oppermann. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Haßelmann, bei diesem Gesetzentwurf geht es ausschließlich darum, zu verhindern, dass die für die Länder und Kommunen vorgesehenen Kitamittel am Jahresende verfallen. Wir wollen erreichen, dass sie auch im nächsten Jahr verwendet werden können. Das ist das Einzige, um das es in diesem Gesetzentwurf geht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch Ihr Vorschlag mit dem 19. Dezember! Wir sind von allen rot-grünen Landesregierungen, vom rot-rot regierten Brandenburg und von allen sonstigen Landesregierungen inständig gebeten worden, den Gesetzentwurf heute zu verabschieden. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen kann man doch ein ordentliches Verfahren machen! – Der Ausschuss nimmt doch nachher Stellung zu diesem Komplex. – Wir wollen den Gesetzentwurf heute verabschieden und wollen deshalb keine Ausschussüberweisung. Der Hauptausschuss befasst sich mit diesem Gesetzentwurf und nimmt Stellung dazu, aber wir machen keine Ausschussberatung, keine Anhörung oder sonstige Dinge, weil der Gesetzentwurf noch heute verabschiedet werden soll, damit er noch im November im Bundesrat endgültig beschlossen werden kann und damit die Kommunen und die Länder diese Mittel für den Kitaausbau weiter einplanen können. Nur darum geht es. Was Sie jetzt hier wollen, ist eine Förmelei und widerspricht exakt dem, was die Grünen in den Ländern von uns verlangt haben. Das halte ich nicht für angemessen, Frau Haßelmann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Kollegin Sitte. Es gibt Momente, Frau Haßelmann, in denen fällt selbst mir nichts mehr ein. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU Ich schließe die Aussprache. Hier werden noch viele wunderbare und überraschende Freundschaften entstehen und einzelne vielleicht auch zerbrechen. Das wollen wir in Ruhe der weiteren Entwicklung der Legislaturperiode überlassen. Wir kommen nun noch nicht sofort zur Abstimmung. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der Linken fristgerecht beantragt haben, gemäß § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Die zweite und dritte Beratung soll heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 8 aufgerufen werden. In der Zwischenzeit könnte der Hauptausschuss, den wir heute Nachmittag konstituieren, als Haushaltsausschuss Gelegenheit zur Prüfung der Vorlage gemäß § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung haben. Das ist die Regelung, die sicherstellen soll, dass bei Gesetzgebungsvorhaben vorher geprüft wird, ob dafür überhaupt die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen bestehen. Zu diesem Antrag hat die Kollegin Haßelmann zur Geschäftsordnung das Wort gewünscht, das ich ihr hiermit erteile. Thomas Oppermann. Frau Kollegin Sitte. Wir haben hier die ganz außergewöhnliche Situation, dass sich offensichtlich alle im Ziel einig sind, aber im Verfahren nicht. Ich will nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage drei knappe Bemerkungen dazu machen. Erstens. Das im Antrag beantragte Verfahren ist zweifellos außergewöhnlich. Seit der Reform der Geschäftsordnung im Jahr 1980 hat es einen solchen Beschluss im Deutschen Bundestag noch nicht gegeben. Zweitens. Wir sind uns ganz sicher darin einig, dass dieses Verfahren nicht das Modell der künftigen parlamentarischen Gesetzgebung hier im Hause sein kann. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass das irgendjemand ernsthaft in Erwägung ziehen könnte. Drittens. Nach dem Wortlaut unserer Geschäftsordnung ist der Antrag aber nicht offensichtlich unzulässig. Deswegen stimmen wir darüber jetzt ab. Wir werden sicher noch Gelegenheit haben, die damit verbundenen grundsätzlichen und praktischen Fragen für die Zukunft im Ältestenrat in Ruhe miteinander zu bereden. Auch ihn wird es irgendwann demnächst ja sicher geben. Dann greifen wir dieses Thema noch einmal auf. Jetzt lasse ich über den eingebrachten Antrag der drei genannten Fraktionen, die zweite und dritte Beratung des gerade debattierten Gesetzentwurfes nach dem Tagesordnungspunkt 8 als Zusatzpunkt 4 auf die Tagesordnung zu setzen, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Geschäftsordnungsantrag, dieser Verfahrensantrag mit den Stimmen der antragstellenden Fraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Es wird dann so verfahren. Nun kommen wir zum Tagesordnungspunkt 4: Auch hier sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 38 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kitaausbau in unserem Land ist in vollem Gange. Hunderttausende von zusätzlichen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege haben Länder, Gemeinden und Träger in den vergangenen Jahren geschaffen. Ermöglicht wurde dies durch einen nationalen Kraftakt und durch das Engagement des Bundes. Denn es war der Bund, der in der letzten Großen Koalition zum Krippengipfel eingeladen hatte, Bundesmittel zur Verfügung gestellt hat und mit dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz den Takt für den Ausbau von Bildung und Betreuung vorgab. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen heute feststellen: Das Konzept ist aufgegangen. Der Rechtsanspruch ist am 1. August 2013 in Kraft getreten. Aber trotz all dieser Anstrengungen von Ländern, Kommunen und Trägern drohen Kitamittel jetzt zu verfallen; denn ein großer Teil dieser Mittel kann nicht mehr fristgerecht abgerufen werden, was ganz verschiedene Gründe hat: Es gibt den Bankrott von Bauunternehmen, es gibt Planungsunsicherheiten; auch die Flutkatastrophe im Mai und Juni hat einiges dazu beigetragen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die Initiative ergriffen, einen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Fristen entwickelt und in den Bundesrat eingebracht. Dieser Gesetzesantrag hat dort eine große Mehrheit erhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt uns heute zur Abstimmung vor, und wir werben für die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Die Fristverlängerungen müssen vorgenommen werden. Das betrifft zum einen das Investitionsprogramm 2008 bis 2013. Dabei geht es um die Verlängerung der Abrufungsfristen um ein Jahr. Den Ländern soll es ermöglicht werden, die Mittel nicht nur bis zum 31. Dezember dieses Jahres, sondern bis zum 31. Dezember 2014 abzurufen. Es geht zum anderen um das Investitionsprogramm 2013/2014. Es wird die Verlängerung der Frist bis zum 30. Juni 2016 verlangt. Das begrüßen wir. Das Geld soll nicht verfallen. Es soll auch nicht zur Haushaltskonsolidierung beitragen. Die neuen Fristen sind auch so geplant, dass der Druck nicht nachlässt, was den Kitaausbau angeht, und dass die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen weiterhin konzentriert am Kitaausbau arbeiten müssen. Der Ausbau ist noch lange nicht abgeschlossen; das wissen wir. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Nachfrage nach Kitaplätzen weiter zunehmen wird. Meine Fraktion wird deshalb dem Gesetzentwurf des Bundesrates heute zustimmen, und ich werbe auch bei allen anderen Fraktionen um diese Zustimmung. Ich weiß, dass uns allen der Kitaausbau am Herzen liegt. In der Tat ist der Kitaausbau die einzige familienpolitische Leistung, der die Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen durchweg ein exzellentes Zeugnis ausstellt. Beifall bei der SPD Der Kitaausbau ist wichtig für bessere Bildungschancen und Integration, er ist wichtig für Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie für Gleichstellung, und er ist ein wirkungsvolles Mittel gegen Kinder- und Familienarmut. Ich betone ganz ausdrücklich: für Familien, die einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen wollen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben deshalb mit CDU und CSU im Koalitionsvertrag vereinbart, den Kitaausbau weiter zu befördern. Natürlich steht das unter dem Vorbehalt, dass unsere Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen. In dieser Legislaturperiode soll die Verbesserung der Qualität von Kitas und Kindertagespflege ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Wir wollen Fragen der Personalausstattung, der Qualifikation und Weiterbildung der Fachkräfte sowie Fragen des Fachkräfteangebots und der Sprachbildung regeln. Damit die Länder gemeinsam mit den Kommunen den weiteren Ausbau bewältigen können, wird der Bund den Ländern in dieser Legislaturperiode 6 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau im Bereich Bildung zur Verfügung stellen. Dabei geht es um Verbesserungen bei Kitas, Schulen und Hochschulen. Ich bin davon überzeugt, dass die Fristverlängerungen kein Thema für eine größere politische Auseinandersetzung hier im Hohen Hause sein können. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für die Bundesregierung erteile ich der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

EU-Verordnung „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ Auch hier wurde nach interfraktioneller Vereinbarung für die Aussprache eine Zeit von 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Ich sehe nur jemanden, der unbedingt ganz schnell reden will. Dann ist die Zeit für die Aussprache sofort so beschlossen, und ich gebe Markus Grübel das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute beraten, ist wirklich kurz. Es besteht aus drei Sätzen. Im Verhältnis 2:1 werden diese Sätze auf zwei Artikel verteilt. Damit wird es wahrscheinlich das kürzeste Gesetz sein, das wir in dieser Wahlperiode beraten. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, der Euro-Rettungsschirm war kürzer! Das Gesetz schafft die Rechtsgrundlage für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat zum Vorschlag für eine Verordnung über die Fortführung des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, wie es etwas sperrig heißt. Diese europäische Verordnung hat nach einer langen Vorbemerkung 16 Artikel. Man kann das eigentlich zusammenfassen oder auf den Punkt bringen mit: Das Programm will Europa erlebbar machen. Es geht darum, über Ländergrenzen hinweg Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Jugend, zusammenzubringen. Es geht darum, die europäische Idee zu bewerben und Europa den Menschen näherzubringen. Das Programm setzt an der Zivilgesellschaft an und baut auf bürgerschaftliches Engagement. Es setzt auf die kleinen Einheiten, insbesondere auf Vereine und die Kommunen. Mit dem neuen Programm für den Zeitraum 2014 bis 2020 soll ein breites Spektrum an unterschiedlichen Aktionen abgedeckt werden. Ein bunter Strauß von Maßnahmen ist in dem Programm möglich. Es soll beispielsweise umfassen: Bürgerbegegnungen, Kontakte und Debatten zu Bürgerschaftsthemen, Veranstaltungen auf Ebene der Europäischen Union, Initiativen zur Sensibilisierung für Meilensteine in der Geschichte Europas sowie Initiativen mit dem Ziel, den europäischen Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere der Jugend bei uns in Europa, die Geschichte der Europäischen Union und die Funktionsweise der Organe der Europäischen Union näherzubringen, und Debatten über europäische Themen. Dieses Programm passt gut zu dem, was wir, die CDU/CSU, in unserem Regierungsprogramm zu Europa und zum Ehrenamt gesagt haben. Es findet sich auch im Koalitionsvertrag wieder. Für unser Gemeinwesen ist das Engagement der Bürgerinnen und Bürger eine unverzichtbare Säule. Der Gedanke des bürgerschaftlichen Engagements und Ehrenamts ist nicht nur für das Miteinander innerhalb unseres Landes von zentraler Bedeutung. Es dient auch dem Zusammenhalt und dem Miteinander innerhalb Europas. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Förderung von Projekten, mit denen gerade jungen Menschen die Geschichte und das Wertefundament der Europäischen Union nähergebracht werden, ist wichtig. Gerade in diesen Tagen, in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise – das zeigte auch der letzte Tagesordnungspunkt – haben wir gemerkt, dass die Europäische Union einen Ansehensverlust erlitten hat. Beim Thema Europa denken wir an den Euro, an Krisenstaaten und Rettungspakete, aber viel zu wenig an die positiven Aspekte der europäischen Einigung. Gerade der Jugend sollte die Geschichte Europas – Kriege und Vertreibung einerseits sowie die Aussöhnung nach 1945 andererseits – stärker bewusst gemacht werden. Sinnvoll ist daher, dass die Themen „europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ die inhaltlichen Schwerpunkte sein sollen. Die Jugend, die die deutsche Teilung und die Teilung Europas nicht erlebt hat und die weder Krieg noch Stau an der Zollstation auf dem Brenner erlebt hat, für Europa zu begeistern, ist ein wichtiges Anliegen des Programms. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Darum ist es gut und richtig, Europa erlebbar zu machen. Es ist gut und richtig, Europa positiv erlebbar zu machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke, Herr Kollege. – An den Stau am Brenner kann ich mich auch noch erinnern. Die nächste Rednerin ist Petra Crone für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin, Glückwunsch zu Ihrer ersten Sitzungsleitung! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass einer der ersten Tagesordnungspunkte der 18. Wahlperiode das Thema „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ ist. Der Gesetzentwurf der noch amtierenden Regierung mit dem etwas sperrigen Titel – der Entwurf ist kurz, aber der Titel ist sehr lang – „Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ für den Zeitraum 2014–2020“ soll die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass der deutsche Vertreter oder die deutsche Vertreterin im Rat dem Vorschlag des Rates zustimmen kann. Das hört sich technisch an und ist auch weitgehend technisch. Die Voraussetzung aufgrund des Integrationsverantwortungsgesetzes ermöglicht es uns aber, eine inhaltliche Debatte zum Thema „Europa und Bürgerbeteiligung“ zu führen. Das begrüßen wir, die SPD-Bundestagsfraktion, sehr. Beifall bei der SPD „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ – das hört sich gut an. Die zur Abstimmung stehende EU-Verordnung soll die Themen „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ zu inhaltlichen Schwerpunkten machen. Auch das hört sich gut an. Allerdings darf es nicht bei schönen Worten, aber wenig Taten bleiben. Der vorliegende Vorschlag des Rates ist zunächst eine Ansammlung schöner Worte, die einen angesichts der Politik der EU-Kommission in den letzten Jahren zweifeln lässt; denn es nützt überhaupt nichts, schöne Programme und Aktivitäten ins Leben zu rufen, wenn Europa von den Menschen vorwiegend mit Finanzen, Binnenmarkt, Ellenbogen, Sparbeschlüssen und Besserwisserei des Nordens gegenüber dem Süden in Verbindung gebracht wird. Europa braucht mehr Solidarität, Respekt, Begegnung und Menschlichkeit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU] Diese Werte schaffen wir nicht mit Aktionsprogrammen, sondern nur mit solidarischer, sozialer und weitsichtiger Politik sowohl auf EU- als auch auf Bundesebene. Doch wäre es ungerecht, die Verordnung auf schöne Worte zu reduzieren; denn die Einzelziele „Europäisches Geschichtsbewusstsein“ und „Demokratisches Engagement und Bürgerbeteiligung“ werden konkret mit Leben erfüllt. Außerdem verstärken die genannten Programme die Begegnung und die Solidarität von EU-Bürgerinnen und -Bürgern. Die EU-Verordnung soll das Lernen und die Kooperationsaktivitäten von EU-Bürgern fördern, Kontaktstellen für das Programm einrichten und entsprechende Analysen implementieren. Offen bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion, wie die Evaluierungen der Programme konkret erfolgen sollen und inwiefern die Nachhaltigkeit gesichert ist. Wir sehen doch, dass sich immer weniger eher einkommensschwache und bildungsfernere Bevölkerungsschichten am bürgerschaftlichen Engagement beteiligen. In diesem Zusammenhang hätte ich mir vor allem einen sozioökonomischen Gradmesser für die Evaluierungen gewünscht. Auch die Aspekte Alter und Geschlecht werden lediglich vorgeschlagen. Dazu wird uns die Bundesregierung in den Ausschüssen noch mehr mitteilen müssen. In der 17. Wahlperiode ist leider die Chance verpasst worden, Engagementpolitik gemeinsam mit der Zivilgesellschaft zukunftsfest weiterzuentwickeln. Insofern überrascht es mich und freut es mich natürlich auch, dass die Bundesregierung der EU-Verordnung im Rat zustimmen möchte. Diesen Worten von Wolfgang Thierse schließe ich mich an und freue mich, auf dieser Grundlage die kommenden Gespräche zur Verordnung zu führen. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herzlichen Dank, liebe Petra Crone. – Nächster Redner in dieser Debatte: Andrej Hunko von der Linken. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für die Jahre 2014 bis 2020. Für das Programm sind 229 Millionen Euro vorgesehen, mit dem Ziel der „Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung“. Das hört sich schön an. Zur Verbesserung der Voraussetzungen für eine demokratische Bürgerbeteiligung wären allerdings vor allem mehr demokratische Rechte der Bürgerinnen und Bürger angezeigt, wäre es angezeigt, das Demokratiedefizit auf europäischer Ebene anzugehen. Ich rede hier unter anderem von der Europäischen Bürgerinitiative, die in der vorliegenden Ratsverordnung als „einzigartige Möglichkeit, die Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der EU-Rechtsvorschriften mitwirken zu lassen“, dargestellt wird. Leider muss man sagen, dass die EBI eine einzigartig eingeschränkte Möglichkeit zur Mitwirkung ist, unter anderem, weil sie an die Umsetzung der bestehenden Verträge gebunden ist. Ich habe mir einmal die Liste der von der Europäischen Kommission abgelehnten Bürgerinitiativen der letzten Monate ausdrucken lassen. Da wurde zum Beispiel die Bildung einer öffentlichen Bank für eine soziale, ökologische und solidarische Entwicklung abgelehnt, weil sie nicht in den Verträgen vorgesehen ist. Ein europaweiter Atomausstieg wurde wegen Euratom abgelehnt. Eine Initiative gegen die grausame Behandlung von Tieren wurde abgelehnt. Ein europaweites Referendum, um demokratische Defizite aufzuheben, wurde abgelehnt. Das ist leider die Realität. Die Linke fordert hier mehr Demokratie auf europäischer Ebene, damit solche Initiativen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger für europäische Themen engagieren, auch wirklich eine Chance haben. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ähnlich wie bei der EBI verhält es sich leider auch mit dem Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Die Mittelvergabe wird vorrangig an den „Bezug zu den Strategien der Union“ gebunden. Die Strategie „Europa 2020“ als radikalisierte Fortsetzung der gescheiterten Lissabon-Strategie mit dem Dogma der EU als wettbewerbsfähigstem Wirtschaftsraum der Welt wird damit zur praktischen Richtschnur für Projektanträge. Kritische Projektträger, die vielleicht alternative Europa-Visionen haben, dürften es schwer haben. Völlig weltfremd wird es, wenn es in der Verordnung heißt – Zitat –: Das ist ja auch eben angesprochen worden. Auf Deutsch: Viele Menschen, insbesondere in Südeuropa, wenden sich von der EU ab, misstrauen ihr, und zwar gerade wegen der Art und Weise, wie EU-Kommission und EZB als Teil der Troika mit wirtschaftlichen und sozialen Problemen umgehen, nämlich durch Kürzungen von sozialen Leistungen, von Löhnen, durch Personalabbau im öffentlichen Dienst, durch Deregulierung und erzwungene Privatisierung bis hin zur Wasserversorgung. Eine solche Politik führt zur Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von der EU. Beifall bei der LINKEN Es ist jetzt leider auch zu befürchten, dass Projekte, die im Einklang mit der gegenwärtigen EU-Strategie stehen, bei der Mittelvergabe bevorzugt werden, während kritische Projekte drohen leer auszugehen. Das lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Ein letzter, aber wichtiger Punkt: In der Ratsverordnung ist von „europäischer Identität“ die Rede, im Kontext des Gedenkens an die Verbrechen totalitärer Regime in Europa. Bis zu 20 Prozent der Mittel könnten für Projekte abgerufen werden, die sich „mit den Ursachen für die totalitären Regime in der neueren Geschichte Europas“ auseinandersetzen. So notwendig die Auseinandersetzung mit dem Naziregime in Deutschland einerseits und dem Stalinismus in der Sowjetunion andererseits ist und so notwendig es wäre, sich darüber hinaus mit dem europäischen Kolonialismus und dem Ersten Weltkrieg auseinanderzusetzen, so entschieden lehnen wir jedoch die Gleichsetzung von Naziregime und Stalinismus ab, wie sie in der fragwürdigen Totalitarismustheorie zum Ausdruck kommt, Beifall bei der LINKEN nicht zuletzt, weil sie auch eine Relativierung des Holocausts darstellt. Auf jeden Fall sollte die Frage des Sinns und Unsinns einer Totalitarismustheorie Gegenstand der wissenschaftlichen Forschung sein und nicht zum Bezugsmerkmal bei der Vergabe von Mitteln zum Beispiel an Thinktanks oder Geschichtsvereine werden. Aus diesem Grund hat auch die Linksfraktion im Europäischen Parlament die entsprechende Verordnung abgelehnt. In ihrem Minderheitenvotum heißt es dazu: Dem können wir uns hier im Bundestag nur anschließen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bin gespannt, wie qualifiziert sich der heute gegründete Hauptausschuss mit diesem Thema auseinandersetzen wird. Vielen Dank. Danke schön, Herr Kollege. – Dann kommt jetzt ein qualifizierter Beitrag unseres Kollegen Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht ein Wort zur Faktenlage: Über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ werden Städtepartnerschaften, Vereine, Bildungs-, Forschungs-, Kultur- und Jugendeinrichtungen, Stiftungen und Gewerkschaften gefördert, und die geförderten Aktionen müssen grundsätzlich transnational durchgeführt werden oder eine europäische Dimension haben. Ich dachte eigentlich, dass das Thema der internationalen Begegnungsarbeit etwas wäre, das sogar mich mit den Idealen der Linkspartei verbindet. Kerstin Griese [SPD]: Heute nicht! Aber man kann natürlich, so wie Sie es tun, die finanzielle Förderung dieses Bereichs mit fast 200 Millionen Euro ablehnen und hier irgendwelche geschichtspolitischen Ausführungen machen. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Das steht da aber so drin! Vielleicht sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen, verehrter Kollege Hunko, dass wir im nächsten Jahr verschiedenste Jahrestage haben, die auch vor dem Hintergrund der Europawahl und gerade vor dem Hintergrund der Krise eine wunderbare Gelegenheit bieten, beim Thema Geschichtsbewusstsein etwas vorzuleben. Andrej Hunko [DIE LINKE]: 100 Jahre Erster Weltkrieg! – Wir haben nächstes Jahr den 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges. Jetzt können wir einmal schauen, ob Ihnen auch die weiteren Jahrestage einfallen. Zum Beispiel haben wir im August einen Jahrestag: 75 Jahre Hitler-Stalin-Pakt. Das ist durchaus eine Gelegenheit, über die Geschichte Europas zu reden und auch die Totalitarismen des 20. Jahrhunderts kritisch aufzugreifen. Im Juni nächsten Jahres ist beispielsweise das 25-jährige Jubiläum der ersten teildemokratischen Wahlen in der Volksrepublik Polen. Das ist ein wirklich grandioses Datum, um das Geschichtsbewusstsein zu stärken und dabei die gesamteuropäische Dimension einzubeziehen, die nicht klassisch westeuropäisch-links geprägt ist. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir eine sehr wichtige Debatte führen, nicht, weil dieses Programm etwa das wichtigste wäre, auch nicht, weil hier die Flexibilitätsklausel angewandt wird und wir aktiv die Verfassungsidentität unseres Grundgesetzes nach der Lissabon-Rechtsprechung des Verfassungsgerichts leben, sondern weil es hier darum geht, Gelder freigeben zu können, damit die genannten Institutionen und die Städtepartnerschaften so schnell wie möglich auf die Gelder zugreifen und Projekte durchführen können, damit sich Menschen in Europa treffen und begegnen können. Leider debattieren wir den Gesetzentwurf erst jetzt. Er wurde uns von der Bundesregierung so spät vorgelegt, obwohl zumindest politisch schon seit Monaten die Zahl, die am Ende der Haushaltsverhandlungen herauskommen würde, vorlag. Das Problem ist, dass wir es nun aller Wahrscheinlichkeit nach aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland im Zusammenhang mit dem Bundesrat und der erst dann folgenden Ratsbeschlüsse nicht hinbekommen werden, dass tatsächlich ab Januar Mittel fließen können. Das heißt, das europäische Miteinander wird – zumindest zum 1. Januar des geschichtsträchtigen Jahres 2014, in dem sich der Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 sowie die Osterweiterung 2004 jährt – erst einmal ausgesetzt, weil diese Regierung und auch dieses Parlament aufgrund der langen Koalitionsverhandlungen nicht rechtzeitig aus dem Knick gekommen sind und weil sich die alte Regierung nicht getraut hat, einfach einmal bis zum Ende der Legislatur vorzudenken. Das andere ist: Wir sagen oft sehr allgemein, es gebe eine große, böse Sparpolitik in Europa. Hier bietet sich eine gute Gelegenheit, zu sagen, dass es wirklich schade ist, dass die Politik, die Schwarz-Gelb im Zuge der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen in den letzten Jahren gemacht hat, zu allgemeinen Einsparungen im EU-Haushalt geführt hat, was wiederum dazu führt, dass dieses Programm zur Förderung von Städtepartnerschaften, das die Begegnung junger Menschen fördern soll, in der vorliegenden Fassung weniger Mittel zur Verfügung hat. Dem Programm wurden zwischen 2013 und 2014 5 Millionen Euro gestrichen, und in der gesamten neuen Förderperiode stehen 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Ich kann nur sagen: Da wurde der Rotstift an der falschen Stelle angesetzt. Dadurch fallen unserer Meinung nach wohlmeinende, lobenswerte und unterstützenswerte Projekte einem falschen Politikstil in Bezug auf die Finanzierung der Europäischen Union zum Opfer. Meine Damen und Herren, wir üben nicht nur Kritik, wir haben auch Vorschläge, wie man das Programm konkret ausgestalten könnte. Die Grünen haben immer auf allen Ebenen Verbesserungsvorschläge gemacht, unsere europäische Fraktion hat diese auch vorgetragen. Am Ende haben wir dem vorliegenden Programm trotzdem zugestimmt, weil wir, im Gegensatz zur Linkspartei, meinen: Es ist gut, wenn sich junge Menschen treffen, wenn über Städtepartnerschaften und Kulturinstitutionen Menschen miteinander über Geschichte und Politik ins Gespräch kommen. Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD] Deswegen stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Danke schön, Herr Kollege Sarrazin. – Nächste Rednerin: Daniela Ludwig für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über den Inhalt des Programms, über das wir heute debattieren, ist bereits viel Richtiges gesagt worden. Sehen Sie mir nach, dass ich das alles an dieser Stelle nicht wiederholen möchte. Ich glaube schon, dass das Programm jenseits der Kritik, die man auch vorbringen möchte, eine gewisse Daseinsberechtigung hat, zum einen natürlich, weil es Generationen und auch Institutionen über die Grenzen in Europa hinweg verbinden soll, zum anderen aber – und so verstehe ich es ein klein wenig –, weil es auch gewisse Vorurteile gegenüber der Europäischen Union, die gerade junge Menschen in sich tragen, beseitigen soll. Wir alle wissen, dass es viele junge Menschen gibt, die weder einen Krieg miterlebt haben noch die Teilung Europas bewusst wahrgenommen haben. Für sie ist Europa in allererster Linie nicht das, was es für uns ist, nämlich ein gigantisches Friedenswerk, sondern für sie ist es teilweise lästig. Sie nehmen Europa wahr als die EU-Kommission, die mit sinnlosen Richtlinien und Verordnungen um sich wirft. Die Gurkenkrümmung ist ein gern genanntes Beispiel. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass die Europäische Kommission bereits seit zehn Jahren an einer Schnullerkettenverordnung arbeitet, um möglichst viele Unfälle durch Schnullerketten zu verhindern. Das ist das – so lustig es klingt –, was die Menschen wahrnehmen Andrej Hunko [DIE LINKE]: Die Troika! und was letztlich dafür sorgt, dass sie etwas frustriert sind, was die europäische Entwicklung angeht. Umso wichtiger ist es, dass wir nicht nur mit Programmen wie diesem, über das wir heute debattieren, dieser oftmals aufkeimenden Frustration gerade auch unter jüngeren Menschen entgegenwirken, sondern dass wir in unserer täglichen politischen Arbeit, für die wir Verantwortung tragen, auch darauf hinwirken, dass Europa transparenter, bürgerfreundlicher und an der einen oder anderen Stelle demokratischer wird, und zwar nicht nur dann, wenn wir das Europäische Parlament wählen. Deswegen finde ich es gut, dass wir diesen Gesetzentwurf heute auf den Weg bringen. Dadurch werden gute Initiativen finanziell gefördert. Diese Initiativen möge es bitte auch weiterhin geben. Daran müssen wir alle ein Interesse haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen aber auch ein Interesse daran haben, dass klar wird – auch dafür ist dieses Programm gut –, dass Europa nicht irgendwo über uns ist, sondern dass es immer bei uns, dass es zwischen uns ist. Wir haben uns das Subsidiaritätsprinzip immer ganz groß auf die Fahnen geschrieben: Es soll ein Europa der Regionen sein. Es soll ein Mitmacheuropa werden; die Menschen sollen Europa mitgestalten. – Die Menschen können Europa am besten mitgestalten, wenn wir sie ordentlich darüber informieren, was Europa für ihr tägliches Leben bedeutet, wie sie Europa positiv für sich nutzen können. Ich glaube, dass wir die bei den Menschen vorhandene Skepsis gegenüber Europa nicht nur mithilfe dieses Programms, sondern auch durch unser tägliches politisches Handeln spürbar abbauen können. Deshalb ist dieses Programm, wie ich finde, ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen nicht länger nur über die Gurkenrichtlinie, über die Schnullerkettenverordnung und über Euro-Rettungspakete sprechen, sondern auch darüber, dass es ein Europa der Völkerverständigung und insbesondere ein Europa der Jugend geben muss, von dem alle Nationen profitieren. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Programm heute auf den Weg bringen und die Bundesregierung zustimmen will. Ich bin angesichts all der guten und konstruktiven Vorschläge, die wir von den verschiedenen Seiten gehört haben, sicher, dass wir einen guten Weg finden werden, dieses Programm bei uns in Deutschland ordentlich umzusetzen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Danke schön, Frau Kollegin Ludwig. – Nächste Rednerin ist Kerstin Griese für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr sinnvoll, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das es schon eine Zeit lang gibt, weiterzuführen – das beschließen wir heute –; denn es ist wichtig, Menschen für die europäische Idee zu begeistern. Das erreicht man übrigens am wenigsten, wenn man mit platten Vorurteilen, mit krummen Gurken oder Schnullerketten argumentiert. Man muss die Menschen vielmehr für die europäische Idee begeistern, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ich sehe, Sie haben nicht zugehört, Frau Griese! man muss Europa erlebbar machen. Viele junge Menschen, die ich kenne, erleben Europa in ihrem Alltag als eine Selbstverständlichkeit. Sie sind begeisterte und überzeugte Europäerinnen und Europäer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deutschland stimmt diesem Programm als letzter EU- Mitgliedstaat zu. Deshalb ist die Angelegenheit ein bisschen dringlich. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die beiden Schwerpunkte des Programms unterstützen. Der erste Schwerpunkt ist schon genannt worden: Das europäische Geschichtsbewusstsein soll gestärkt werden. In einer Studie der FU Berlin aus dem Jahr 2012 wurde festgestellt, dass nur die Hälfte der befragten Schülerinnen und Schüler den NS-Staat und nur ein Drittel die DDR als Diktatur einordnen. In Sachen Geschichtswissen gibt es also noch einiges zu tun. Die Studie zeigt sehr deutlich, dass das Wissen über die Geschichte Deutschlands und Europas verbessert werden muss; denn nur wenn man etwas über die Geschichte, auch über die eigene Geschichte weiß, kann man daraus lernen und mit diesem Wissen die Zukunft gestalten. Das ist auch deshalb wichtig, weil gerade in Zeiten großer Angst oder wenn Ängste geschürt werden, Geschichtswissen oft verloren geht. Ich will nur ein Beispiel nennen: Es ist besorgniserregend, dass in Griechenland die rechtsextreme, neofaschistische Partei Goldene Morgenröte inzwischen mit fast 30 Abgeordneten im Parlament sitzt. Das ist besorgniserregend und absolut geschichtsvergessen. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Aber Folge der Politik! Aber auch in Ländern wie Frankreich und Ungarn erhalten rechtspopulistische Parteien Zuspruch und werden Angehörige der Roma-Minderheit verfolgt und diskriminiert. Um Diskriminierung und Gewalt zu verhindern, ist es wichtig, dass in Europa ein Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte entwickelt wird. Den Menschen musst bewusst sein, dass Europa für Frieden und für das solidarische Miteinander der Völker steht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, junge Menschen brauchen einen Kompass, um sich zurechtzufinden. Wenn sie in den Projekten, die über dieses Programm gefördert werden, Europa als eine Idee des Friedens begreifen, wenn sie lernen, dass die europäische Idee uns die längste Friedensphase gebracht hat, die wir je in Europa hatten, wenn sie ein Bewusstsein für diese Qualität Europas entwickeln, dann ist das von besonderem Wert. Über dieses Programm sind bereits schöne Projekte gefördert worden, zum Beispiel der Europäische Geschichtsweg. In einem niedersächsischen Ort haben Jugendliche aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen gemeinsam die Geschichte untersucht. Sie haben Tafeln entworfen, auf denen in fünf Sprachen europäische Themen behandelt werden, von den Römern über Karl den Großen, die Reformation, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte bis hin zu den beiden Weltkriegen. Man darf Geschichte lernen, beschreiben und auch vergleichen, aber man darf sie nicht gleichsetzen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir im nächsten Jahr den 75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs begehen, dass wir an den Beginn dieses fürchterlichen Krieges erinnern, dass wir im nächsten Jahr aber auch an den 25. Jahrestag des Falls der Mauer erinnern und dieses freudige Ereignis begehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der zweite Schwerpunkt des EU-Programms ist die Stärkung des demokratischen Engagements und der Bürgerbeteiligung, also Europa wirklich von unten denken, den Bürgerinnen und Bürgern in Europa klarmachen, dass sie Macht und Einfluss haben. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung, so sie denn von unseren Mitgliedern unterstützt werden wird, dazu eine schöne Aussage, die ich Ihnen zitieren will: Das sind zwei der guten Sätze in diesem Koalitionsvertrag. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Da zeigt sich auch ein Zusammenhang zwischen den beiden Themenschwerpunkten: Das Lernen aus der Geschichte, um heute Demokratie engagiert gestalten zu können, ist besonders wichtig für die junge Generation, die Europa so erleben kann. Ich als Abgeordnete habe das große Glück – wann hat man das schon einmal? –, dass aus diesem Programm ein Projekt in meinem Wahlkreis gefördert wurde. Nur 2 Städte in Deutschland und 37 Städte europaweit wurden bezüglich ihrer Städtepartnerschaften gefördert. Die Stadt Velbert hat vor ein paar Tagen eine große Partnerschaftskonferenz mit ihren Partnerstädten durchgeführt, ein Partnerschaftsnetzwerk gegründet und wird vor der Europawahl ein internationales Jugendcamp durchführen. Sie macht all das auch, um darauf aufmerksam zu machen, dass zu einem Europa der Bürgerinnen und Bürger gehört, dass möglichst viele Menschen zur Europawahl gehen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein, klarzumachen, dass Demokratie zu Europa gehört und die Europawahl eine bessere Wahlbeteiligung als in den letzten Jahren braucht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei dieser Europawahl wird es zum ersten Mal möglich sein, einen europäischen Spitzenkandidaten zu wählen. Das ist für uns Sozialdemokraten eine tolle Sache, weil unser Spitzenkandidat Martin Schulz ist. Wir sind großer Hoffnung, dass er ein grandioses Ergebnis erzielen wird. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und für uns andere? Damit wird Europa ein Gesicht und eine Stimme gegeben. Es ist oft so, dass Menschen Europa als fern wahrnehmen. Da kann man einmal live und leibhaftig erleben, wie europäische Leidenschaft aussieht, und vor allem, wie sie sich anhört. Das beginnt im Aachener Grenzgebiet und geht bis nach ganz Europa. Insofern glaube ich: Europa muss praktisch erfahrbar werden. Es bleibt unsere Aufgabe, das den Menschen zu vermitteln. Die Europäische Bürgerinitiative ist schon genannt worden. Sie haben nur Negativbeispiele genannt. Ich will sagen, dass ich es sehr erfreulich finde, dass die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ schon so erfolgreich war, Beifall bei Abgeordneten der SPD dass der Bereich Wasser aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden ist. Die Bürgerinnen und Bürger Europas haben gesagt: Wasser ist ein Menschenrecht. Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger sowie engagierte Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen an diesem EU-Programm teilhaben können, dass sie zur Stärkung des europäischen Geschichtsbewusstseins und der europäischen Zivilgesellschaft beitragen werden. Dafür wünsche ich allen viel Erfolg. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Dr. Johann Wadephul für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir in Europa vor historischen Jahrestagen stehen. Vor 100 Jahren ist Willy Brandt geboren worden. Ich möchte großkoalitionär mit einem Ausspruch von ihm, meinem schleswig-holsteinischen Landsmann, beginnen. Willy Brandt hat einmal gesagt: Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und bei Koalitionsverhandlungen? Man hätte ihm diese zoologischen Kenntnisse gar nicht zugetraut, aber auch da hatte er wahrscheinlich recht. Wer verhandelt, der schlägt sich nicht. Das ist in Europa nicht immer selbstverständlich gewesen. Es wurde schon darauf hingewiesen: Der Erste Weltkrieg brach vor 99 Jahren aus. Wir begehen im nächsten Jahr den 100. Jahrestag. Auch auf den Angriff auf Polen ist hingewiesen worden. Das waren schlimme Zeiten. Auch auf dem Balkan hat es noch vor ganz kurzer Zeit Auseinandersetzungen gegeben. Deswegen, glaube ich, müssen wir, auch wenn es schwer ist und junge Menschen das nicht sofort nachempfinden können – auch für uns liegen diese Ereignisse schon etliche Zeit zurück –, immer wieder den jungen Menschen sagen, was für ein Friedensprojekt Europa ist und wie dankbar wir sein können, dass wir dieses Europa haben Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und dass Europa die richtige Lehre aus der Vergangenheit ist. Insbesondere Deutschland muss da selbstkritisch sein. Aber – auch das haben die Kollegen gesagt –: Diese Europäische Union, dieses gemeinsame Europa darf keine Kopfgeburt sein. Es darf keine Union sein, um deren Zukunft sich allein Politiker, Wissenschaftler oder Vertreter wirtschaftlicher Interessen streiten. Sie muss in den Herzen der Menschen verankert werden. Da müssen wir uns schon kritisch fragen, ob uns das gelungen ist. Ich glaube, wir haben Fortschritte erzielt. Auf die Europawahlen im nächsten Jahr ist hingewiesen worden. Wollen wir hoffen, dass die Wahlbeteiligung hoch sein wird und insbesondere solche Parteien gewählt werden, die Europa positiv gegenüberstehen, Beifall bei Abgeordneten der SPD die sich zwar streiten, aber, lieber Herr Hunko, Europa wollen. Ich gebe Ihnen recht: Mehr Demokratie ist auf europäischer Ebene notwendig. Betrachtet man die Art und Weise, wie die Gesetzgebung auf europäischer Ebene abläuft, muss man sagen: Das ist noch nicht die Demokratie, die wir uns vorstellen. Andrej Hunko [DIE LINKE]: Ui! Deswegen brauchen wir mehr Europa und mehr Rechte für das Europäische Parlament. Caren Marks [SPD]: Ja! Dann wird es auch leichter werden, Europa den Menschen zu erläutern. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die gerade eben auch hier in der Diskussion eine Rolle gespielt haben. Der erste Aspekt, Herr Hunko, betrifft die Euro-Skepsis, die in Griechenland bzw. in Südeuropa insgesamt verbreitet ist. Sie haben sie darauf zurückgeführt, dass die Troika im Rahmen der Staatsschuldenkrise Auflagen gemacht hat, und gesagt, dass man dort deswegen nicht mehr so sehr für Europa ist. In der Tat: Es gibt in Griechenland von rechts und auch von ganz links Kräfte, die antieuropäisch sind; das stimmt, und das kann man sehr schnell analysieren. Gefahr für eine freiheitliche Demokratie droht übrigens immer – das will ich Ihnen ganz offen sagen; Sie werden es nicht gerne hören – von ganz rechts und von ganz links, lieber Herr Hunko. Beifall bei der CDU/CSU – Andrej Hunko [DIE LINKE]: Und aus der Mitte! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen; das ist so. Aber es gibt nicht nur in Griechenland Euro-Skepsis. Es gibt sie auch anderswo, beispielsweise in Großbritannien, und das, obwohl dieses Land noch nicht einmal zur Euro-Zone gehört. Hier kann man keinen ursächlichen Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise oder mit Auflagen der Europäischen Union herstellen. Trotzdem gibt es auch dort Euro-Skepsis. Wenn wir ganz ehrlich sind: Auch bei der Bundestagswahl hat Euro-Skepsis eine Rolle gespielt. Die AfD ist zwar an der Fünfprozentklausel gescheitert, aber Euro-Skepsis gibt es, wie gesagt, auch in Deutschland und England. Es ist konsequent, dieser Skepsis insgesamt entgegenzutreten. Deswegen hat die Union die Absicht, mit einem europapolitisch positiven Programm und vor allen Dingen mit einem Politiker mit britischen Wurzeln zur Europawahl anzutreten, der aus Schottland kommt. Die Schotten sind proeuropäisch. David McAllister ist der Richtige, der das verkörpert Beifall bei der CDU/CSU und dafür sorgen wird, dass wir sicherlich wieder mit einer starken CDU/CSU in der EVP-Gruppe vertreten sein werden. Ich glaube, dieses Programm ist richtig. Es ist notwendig, dass wir es hier und heute gesetzgeberisch auf den Weg bringen. Wir alle sollten auch bei uns zu Hause einen Beitrag leisten. Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Also: Lassen Sie uns alle gemeinsam jeden Tag auch bei uns zu Hause für Europa eintreten! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/13 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Bundeswehreinsatz in Darfur (UNAMID) Hiermit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation in Darfur UNAMID. Wir stimmen über den Antrag auf Drucksache 18/72 namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist jetzt der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich habe den Eindruck, dass jetzt alle, die ihre Stimme abgeben wollten, dies auch getan haben. Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 8 auf: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2113 (2013) vom 30. Juli 2013 Ich weise darauf hin, dass wir später über diesen Antrag namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Kollege Philipp Mißfelder, CDU/CSU. Herr Präsident! Eigentlich wollte auch ich dem Bundesaußenminister danken, aber er ist leider nicht mehr anwesend. Der Kollege Schockenhoff hat ihm ja schon ausführlich gedankt. Im Namen der Arbeitsgruppe „Auswärtiges“ der CDU/CSU-Fraktion möchte ich dem Bundesaußenminister aber dennoch dafür danken, dass er während seines vierjährigen Wirkens Deutschland als Friedensmacht positioniert hat. Ich möchte ihm für sein Engagement in diesem Bereich danken. Auch im Namen von Andreas Schockenhoff möchte ich das für unsere Fraktion betonen. Dieses Lob kann man ihm ja vielleicht überbringen. Meine Damen und Herren, wir beraten jetzt über ein Mandat – das ist ähnlich wie heute Vormittag bei der Debatte über den Einsatz im Südsudan –, das wenig Aufmerksamkeit findet, aber einen sehr ernsten Hintergrund hat. Wir sehen, dass die Lage im Sudan insgesamt nicht stabil ist. Trotz der Bemühungen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stehen wir einer sehr großen Herausforderung gegenüber. Bei dem Machthaber im Sudan handelt es sich um jemanden, der des Völkermords angeklagt ist und mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. Allein die Tatsache, dass das Töten im Land weitergeht, sollte uns besorgen. Nach Angaben der sudanesischen Ärztevereinigung haben die Sicherheitskräfte im September und Anfang Oktober mehr als 200 Menschen getötet. Insgesamt 800 Menschen sollen verhaftet worden sein. Zum Hintergrund: Es wird zum Teil von einer Arabellion gesprochen, also von einem Vorgang, der mit dem arabischen Frühling vergleichbar ist. Allerdings sind die Hintergründe in diesem vom Krieg zerriebenen Land natürlich ganz anders als in Nordafrika, weswegen man diesen Vergleich nicht so einfach führen kann. Es wird dort mit großer Brutalität vorgegangen. Seitens offizieller Stellen gibt es nahezu täglich Meldungen, die uns zeigen, dass die Menschenrechte nicht ernst genommen werden und man auch nicht an einer friedlichen Kooperation mit der Opposition interessiert ist. Der Informationsminister des Landes hat zum Beispiel vor ein paar Tagen zur Kenntnis gegeben, dass die Bilder, die uns aus dem Sudan erreicht haben, eigentlich aus Ägypten stammen würden und dass die Bilder von Opfern Fälschungen seien. Allein das zeigt, dass die Regierung im Land selbst nicht in der Lage ist, auf diplomatische Art und Weise mit uns umzugehen, sondern dass hier gelogen wird und dass die Öffentlichkeit getäuscht wird, um das Töten im eigenen Land zu vertuschen. Die wirtschaftliche Situation ist spektakulär negativ. Der Staat hat kein Geld, die Inflation ist hoch, und die Armee, deren Angehörige immer unzufriedener werden, verschlingt enorm viel Geld. In Ländern, die sich in einem Konflikt befinden, ist es häufig so, dass sich die Armee einen Großteil der Ressourcen des Landes einverleibt. Nach der Unabhängigkeit des Südsudan, über den wir heute Vormittag diskutiert haben, hat sich die Situation verschärft. Im Grunde müssten beide Länder kooperieren; denn der Süden hat das Öl, und der Norden hat die Pipelines und die Durchleitungswege. Trotzdem ist es nicht möglich, ein vernünftiges Verhältnis auszubalancieren, bei dem beide Länder von den wirtschaftlichen Vorteilen des Ölexports profitieren. Vorhin in der Diskussion ist schon über den wachsenden Einfluss Chinas gesprochen worden. Auch an dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass natürlich andere aufstrebende Mächte in der Region präsent sind und an der Lösung dieser Konflikte nicht immer unbedingt konstruktiv mitwirken. Umso mehr befürworte ich unseren militärischen Beitrag, den wir an dieser Stelle leisten. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass er sich breit einbettet in ein ziviles Engagement, das wir massiv vorantreiben. Die humanitäre Lage ist aber trotz des zivilen Engagements dermaßen schlecht, dass eine militärische Präsenz vonnöten ist. Unkontrollierte Waffenströme sorgen für einen permanenten Nachschub für alle Milizen, für alle Regierungstruppen, die dort aktiv sind. Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE] – Schön, dass Sie es reinrufen. – Deshalb bin ich froh, dass wir hinsichtlich der Waffenexporte eine tragfähige Lösung gefunden haben. Ich glaube, dass der Deutsche Bundestag gut daran tut, die Waffenexporte, die aus unserem Land herausgehen, stärker im Blick zu haben. Das stellen wir mit der Koalitionsvereinbarung, die wir jetzt auf den Weg bringen, sicher. Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Legendenbildung schon vor der Unterschrift! Ich möchte der Bundeswehr danken, die in dieser schwierigen Mission einen wichtigen Beitrag leistet. Die Situation dort ist nicht ungefährlich. Wir sind mit einer geringen Zahl Soldaten dort im Einsatz. Die maximale Obergrenze des Mandats beträgt 50 Personen. Aktuell sind neun Deutsche im Hauptquartier von UNAMID eingesetzt. Wir haben vor ein paar Wochen erlebt, dass nigerianische Soldaten, die zur internationalen Schutztruppe gehören, getötet wurden. Allein dieser spektakuläre Angriff auf vier Soldaten aus Nigeria zeigt, dass die Situation keineswegs harmlos ist, sondern brandgefährlich. Viele Leute vergessen, dass seit 2003 nach UNO- Schätzung insgesamt 300 000 Menschen getötet worden sind. Es handelt sich also um eine große Katastrophe. Deshalb werbe ich dafür, dass wir unsere Bemühungen, unter anderem zur Setzung von internationalen Normen im Rahmen des Internationalen Strafgerichtshofs, vorantreiben. Zur Durchsetzung des internationalen Rechts müssen wir diese UNO-Mission notwendigerweise unterstützen. Ich bitte Sie daher im Namen meiner Fraktion um Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Rainer Arnold, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren jedes Jahr über die Verlängerung des Mandates, und manche fragen sich: Wir haben 10, 11, in der Spitze 13 Soldaten dort gehabt, muss das wirklich sein? Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich meine ja, nicht nur aufgrund unseres parlamentarischen Vorbehalts – ein wichtiges Recht des Deutschen Bundestages, das an keiner Stelle angekratzt werden darf –, sondern auch weil es wichtig ist, dass Darfur und der Sudan kein vergessener Konflikt werden. Das ist die größte humanitäre Katastrophe, die wir auf unserem Globus seit vielen Jahren haben. Deutschland, Europa und die Vereinten Nationen können und dürfen nicht wegschauen. Mein Vorredner hat es schon gesagt: Es gab über 300 000 Tote, 2 Millionen Flüchtlinge, davon 250 000 im Nachbarland Tschad. Auch dort herrschen unglaubliche Verhältnisse, die diese Region weiter destabilisieren. Dieser Konflikt ist im Jahre 2003 eskaliert; vorher war er latent. Wir sehen heute: Es ist – trotz aller Versuche in den Jahren 2011 und 2013 – nur bedingt gelungen, Friedensprozesse stärker zu implementieren; das ist ganz eindeutig. Wir mussten lernen: Zu den ursprünglich etwas klarer abschätzbaren Konflikten – auf der einen Seite die Regierung des Sudans, auf der anderen Seite eine große Rebellengruppe – sind sehr große interne Konflikte auch unter den Aufständischen dazugekommen. Das heißt, dieser Konflikt ist viel komplizierter geworden. Das Schlimme ist: Eigentlich gehören nicht nur der Präsident und einige seiner Minister aus dem Sudan, sondern auch Rebellenführer vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dies wäre angesagt und das notwendige Zeichen. Wir können nur hoffen, dass man ihrer habhaft wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der seit 2012 laufende Doha Peace Process will auch die anderen Rebellengruppen mit einbeziehen. Das ist ein mühsamer Prozess. Aber es ist auch Aufgabe der Soldaten, mandatiert durch die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union – deshalb diese Hybridmission –, diesen Friedensprozess trotz der komplexen Gemengelage voranzubringen. UNAMID verfügt im Augenblick wirklich über sehr wenige Soldaten. Insgesamt sind es aber immerhin fast 15 000. Sie ist also durchaus eine UN-Mission, die Kraft entwickeln kann. Hinzu kommt, dass wir 4 500 Soldaten im Sudan haben. Ich möchte, obwohl wir die Bundeswehr entsenden, nicht vergessen, auch die Polizisten zu erwähnen. Es sind und waren immer auch deutsche Polizisten in dieser schwierigen Lage in Darfur tätig. Sie haben dabei geholfen, Polizeistrukturen aufzubauen, und leisten wichtige Ausbildungsarbeiten. Herzlichen Dank den Soldaten und Polizisten, die dort in unserem Auftrag arbeiten! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wird ja immer wieder eine kritische Debatte über die Fähigkeiten der Vereinten Nationen geführt: Können sie solche Einsätze wirklich fahren? Haben sie die Führungsfähigkeit? Ich glaube, entscheidend wird in den nächsten Jahren sein: Wenn man wirklich will, dass das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen liegt, dann muss man als Staatengemeinschaft auch stärker dafür sorgen, dass sie in der Lage sind, in solchen Missionen tatkräftig eingesetzt zu werden und ihren Auftrag zu erfüllen. Insofern können wir nicht glücklich darüber sein, dass wir Deutsche mit zehn oder elf Soldaten dabei sind. Das ist immerhin ein erster Schritt. Aber im Grunde genommen ist Deutschland im Augenblick das einzige westliche Industrieland, das diese UN-Friedensmission überhaupt unterstützt. Im Rahmen der Polizeimission tun es die Türken und die Deutschen; auch das ist zu wenig. Wir sollten uns darauf einstellen, dass wir uns, nachdem wir unsere Aufgabe in Afghanistan beendet haben, verstärkt um die internationalen Friedensmissionen der Vereinten Nationen kümmern müssen; dies wird erwartet. Sie brauchen nicht in erster Linie Massen von Soldaten, sondern Beratung, Führungsfähigkeit und technische Unterstützung. Es ist zum Teil schändlich, wie wir die Soldaten gerade in Afrika im Stich lassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Heute Morgen haben wir schon über das andere Mandat im Hinblick auf den Sudan diskutiert. Da wurde von den Linken der übliche Satz gesagt – er kommt bei Ihnen in fast jeder Rede vor –: Mit Soldaten kann man keinen Frieden schaffen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das stimmt doch gar nicht! Das haben Sie gesagt! Frau Kollegin, das ist wohl wahr; das ist eine Binsenweisheit. Es behauptet aber auch niemand, dass man dies könne. Die Soldaten sind aber oft nötig, weil es sonst überhaupt keine andere Ordnungsmacht gibt. Es gibt in dieser geplagten Region keine funktionierenden Polizeien und keine staatliche Ordnung. Ich würde mir wünschen, die Linken würden wenigstens bei diesem Mandat, das doppelt legitimiert ist, mit dem zutiefst humanitäre Aufgaben erfüllt werden, durch das Menschen geschützt werden, durch das entwaffnet wird – auch das ist eine Aufgabe –, mit dem die Versorgung der Flüchtlinge sichergestellt wird und bei dem die Deutschen mit zehn Soldaten vertreten sind, anfangen, ihre Position ein bisschen zu reflektieren. Gerade Linke haben doch eigentlich eine internationale Sichtweise auf die Krisenbewältigung; sie haben auch eine internationale Verantwortung. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Sozialdemokraten stehen auch weiterhin zu dieser Verantwortung: Wir stimmen diesem Mandat zu. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Arnold, ich weiß nicht, woher Sie die Nebelkerzen bekommen haben, die Sie da wieder geworfen haben. Reden wir doch einmal über das, worum es heute geht: Zum sechsten Mal wollen heute alle Fraktionen außer der Linken den Bundeswehreinsatz im Rahmen von UNAMID im Sudan verlängern. Wieder behaupten Sie, dieser Einsatz sei ein wichtiger Beitrag zum Frieden in Darfur. Schauen wir uns also an, wie es um den Frieden in Darfur steht! Seit dieser Einsatz 2007 begonnen wurde, gab es eine ganze Reihe von Friedensabkommen, die abgesichert werden sollten. All diese Abkommen haben eines gemeinsam: Kein einziges Abkommen wurde eingehalten, weder vom sudanesischen Militär noch von den verschiedenen Rebellengruppen. UNAMID kann schon deshalb keine friedenssichernde Maßnahme sein, weil es keinen Frieden gibt, den man sichern könnte. Beifall bei der LINKEN Die Jagd auf Kriegsverbrecher – lieber Kollege Arnold, das sollten Sie wissen! – ist nicht Aufgabe von UNAMID. UNAMID kann noch nicht einmal die Zivilbevölkerung schützen, weil jeder Schritt, jedes Eingreifen mit der sudanesischen Zentralregierung, also mit einer der Konfliktparteien, abgestimmt werden muss. Rainer Arnold [SPD]: Dann müssten Sie ja für mehr Soldaten sein! In den letzten Monaten haben die Kämpfe wieder massiv zugenommen. Erst vor wenigen Wochen kam es zu Auseinandersetzungen mit unzähligen Todesopfern. Allein in diesem Jahr haben die Vereinten Nationen in Darfur 460 000 Flüchtlinge gezählt. Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Lieber zuschauen! Da müssten Sie doch den Erfolg Ihrer Strategie, Militär einzusetzen, einmal evaluieren und ehrliche Schlussfolgerungen ziehen! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Philipp Mißfelder [CDU/CSU]: Was sind Ihre Schlussfolgerungen? Denn die Gewalt – und damit das Leid von Millionen Menschen – geht doch unvermindert weiter. Warum ist die Situation in Darfur eigentlich so dramatisch? Die Konflikte sind im Kern eine Folge ökologischer Verwüstungen, im wahrsten Sinne des Wortes: Dürre und Bodenerosion haben zu massenhaftem Hunger geführt. Die hungernden Menschen sind mitsamt ihrem Vieh in fruchtbarere Gegenden gezogen. Dort kam es dann zu Kämpfen um Land und Wasser. Die sudanesische Regierung hat dem nicht nur tatenlos zugesehen, sie hat die verschiedenen Gruppen auch noch systematisch gegeneinander ausgespielt. Auch ausländische Mächte haben ihre Stellvertreter bewaffnet und damit die Destabilisierung der Region befeuert. Ich habe mich gefreut, als die Bundesregierung im April dieses Jahres 16 Millionen Euro in Aussicht gestellt hat, mit denen die Ursachen des Hungers in Darfur bekämpft werden sollten. Nun lese ich, dass noch in diesem Jahr mit der Umsetzung der Maßnahmen begonnen werden soll. Da müssen Sie sich aber ein bisschen beeilen! Florian Hahn [CDU/CSU]: Erst einmal Sicherheit herstellen! Ich hoffe nur, dass diese 16 Millionen Euro jetzt wirklich eingesetzt werden für Projekte, die Menschen Zugang zu Wasser und Nahrung verschaffen und die damit nachhaltig dem Frieden dienen – nachhaltiger jedenfalls als UNAMID. Beifall bei der LINKEN Obwohl Sie wissen, dass, wenn man Konflikte lösen will, man die Ursachen bekämpfen muss und Konflikte nur politisch gelöst werden können, verlängern Sie alle zusammen diesen kontraproduktiven Militäreinsatz ein ums andere Mal. Die Linke macht das nicht mit, wir werden das auch weiterhin nicht mitmachen: Wir werden diesem Einsatz nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN Nun argumentieren Sie, angesichts all des Leids dürften wir doch nicht nichts tun. Ja, da stimme ich Ihnen zu. Aber das Militär ist in jedem Fall und so eben auch in diesem Fall das schlechteste Mittel. Ohne UNAMID hätten wir jährlich 513 000 Euro mehr in der Staatskasse, die wir für zivile Hilfe einsetzen könnten. Florian Hahn [CDU/CSU]: Oh Gott! Jetzt lese ich im Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass die Krisenprävention und die Bearbeitung von Konflikten mit zivilen Mitteln ein stärkeres Gewicht bekommen sollen. Dr. Sascha Raabe [SPD]: Sehr richtig! Das finde ich gut. Fangen Sie doch hier und heute damit an: Beenden Sie den Militäreinsatz, und verstärken Sie die Anstrengungen für eine Dialoglösung! Beifall bei der LINKEN Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich zuallererst dafür ein, dass die humanitäre Hilfe alle bedürftigen Menschen erreicht und nicht von den Konfliktparteien für eigene Interessen missbraucht wird. Gleichzeitig sagt der Koalitionsvertrag auch, dass Sie künftig noch stärker auf das Militär setzen wollen. Sie nennen das – hier kommt wieder eine Nebelkerze – „globale Verantwortung“ und meinen militärische Interventionen. Sie wollen Soldaten künftig öfter auch am Parlament vorbei einsetzen und planen dafür eine eigene Kommission, die das Parlamentsbeteiligungsgesetz aufweichen soll, und Sie wollen die zivilen Mittel noch stärker mit dem Militär verknüpfen. Rainer Arnold [SPD]: Wie kommen Sie denn auf diesen Quatsch? Wir haben in Afghanistan ja gesehen, wohin das führt: Wo das Militär das Sagen hat, da können Hilfsorganisationen nicht frei arbeiten. Florian Hahn [CDU/CSU]: Das ist doch wirklich blanker Unsinn! Sie verlieren ihre Neutralität und werden behindert und gefährdet. Erst Anfang der Woche sind in Afghanistan sieben Mitarbeiter einer französischen Hilfsorganisation getötet worden. Daraus sollten wir auch für den Sudan endlich Konsequenzen ziehen. Zivile Hilfe muss unabhängig vom Militär sein. Wenn Sie wirklich helfen wollen, dann lassen Sie das Militär raus. Beifall bei der LINKEN Nächste Rednerin ist Kollegin Katja Keul, Bünd- nis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zehn Jahren brach in der sudanischen Region Darfur ein grauenhafter Bürgerkrieg um knapper werdende Lebensgrundlagen wie Weideland und Wasser aus. Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und massive Vertreibungen waren die Folge. Schätzungsweise 300 000 Menschen verloren ihr Leben. 2 Millionen Menschen befinden sich bis heute allein innerhalb des Landes auf der Flucht. Eine nicht unerhebliche Ursache dieses Elends ist der von uns mit verursachte Klimawandel. Schon deswegen sind wir als Teil der internationalen Gemeinschaft mit in der Verantwortung. Wir können nur hoffen, dass die von Dürre, Krieg und Hunger geplagten Menschen von dem Desaster in Warschau nicht zu viel mitbekommen haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eine weitere Ursache ist die Brutalität des Regimes in Khartoum. Umar al-Baschir, gegen den ein Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs vorliegt, unterstützt nach wie vor Milizen, die mit äußerster Brutalität gegen die Zivilbevölkerung vorgehen, und behindert gleichzeitig die Arbeit von Hilfsorganisationen. Vor sechs Jahren hat UNAMID die afrikanische Vorgängermission AMISOM II abgelöst. Mit 19 700 Soldaten, Militärbeobachtern und Polizisten ist sie eine der größten Friedensmissionen weltweit. Daran beteiligt sich Deutschland laut Mandat mit aktuell neun Soldaten und vier Polizisten. Mal ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: An der übermäßigen Beteiligung Deutschlands liegt es mit Sicherheit nicht, dass sich das Waffenstillstandsabkommen bislang nicht umsetzen ließ. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das habe ich auch nicht behauptet! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist auch kein Argument! An alle anderen auf der anderen Seite des Hauses: Wir sollten endlich die Kapazitäten für Peacekeeping- Missionen der UN verstärken, statt mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten im Mittelmeer Terroristen zu jagen. Beenden Sie endlich diesen Quatsch! Die NATO wird es verkraften, und die UNO dagegen kann durchaus mehr deutsche Unterstützung gebrauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Seit Anfang dieses Jahres konstatiert der UN-Generalsekretär wieder eine Zunahme bewaffneter Auseinandersetzungen in Darfur. Allein 2013 wurden 300 000 Menschen vertrieben und mindestens 800 getötet. Angesichts der aktuellen Herausforderung fordert der UN- Sicherheitsrat eine Stärkung der logistischen und operativen Fähigkeiten von UNAMID. Was kann Deutschland im Rahmen der EU dazu beitragen? Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist der große Schwerpunkt des EU-Rates im Dezember. Konkrete Vorschläge für die bessere Unterstützung der Vereinten Nationen auf dem Gebiet der Friedenssicherung finden sich allerdings nicht auf der Tagesordnung. Statt dessen beschäftigen sich die EU- Staatschefs lieber damit, wie der europäische Rüstungsmarkt so gestaltet werden kann, dass die Rüstungsbetriebe in Zukunft trotz der Überkapazitäten überleben können, und wie Europa endlich zu einer eigenen Drohne kommt. Für die deutsche Rüstungsindustrie hat Merkel den Weg zu neuen zahlungskräftigen Kunden in aller Welt ohnehin schon freigemacht. Dabei sind Waffenexporte in Krisenregionen immer eine Gefahr für den Frieden. Im Sudan sind es vor allen Dingen China und Russland, die mit Waffenlieferungen Öl ins Feuer gießen. Nehmen Sie also den im Sommer von uns ratifizierten UN-Waffenhandelsvertrag ernst, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran! Den Rüstungsexportbericht jetzt zweimal im Jahr vorzulegen, Herr Mißfelder, reicht dabei sicher nicht. Liebe Genossinnen und Genossen von der SPD, hierzu hatten wir im letzten Jahr schon ganz andere konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Vor dem Koalitionsvertrag! Wenn wir unseren Blick auf Darfur, auf die Region und die Nachbarstaaten erweitern, fällt mir noch ein weiteres Thema ein, das auf dem Gipfel im Dezember Thema sein sollte. Der Nachbarstaat, die Zentralafrikanische Republik, versinkt derzeit in einer Welle der Gewalt und destabilisiert die gesamte Region. Manche Beobachter sprechen von einem drohenden Genozid. Es würden bereits Macheten in der Bevölkerung verteilt. Was macht unsere zivile Krisenprävention? Was machen denn unsere Frühwarnsysteme? Die Franzosen hatten es nach dem Putsch Anfang dieses Jahres dieses Mal abgelehnt, die für Afrika zuständige Weltpolizei zu spielen. Jetzt entsenden sie in diesen Tagen doch wieder 1 000 Soldaten, um das Schlimmste zu verhindern. Wo ist denn da bitte die europäische Strategie? In einer solchen Situation kann man doch auf einem Gipfel zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht allen Ernstes über die wirtschaftlichen Interessen der eigenen Rüstungsindustrie sprechen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die Menschen in Darfur hat UNAMID noch keinen Frieden sichern können, aber ohne UNAMID hätten die Hilfsorganisationen noch größere Schwierigkeiten, den Menschen die humanitäre Hilfe zukommen zu lassen, die sie so dringend benötigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Den Mitarbeitern, die sich trotz der anhaltenden Gewalt vor Ort für UNAMID und die zivilen Hilfsorganisationen einsetzen, gebührt unser aller Dank und Respekt. Meine Fraktion ist von der Sinnhaftigkeit von UNAMID überzeugt und wird dem Mandat wie auch in den vergangenen Jahren die Zustimmung erteilen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einstimmig! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es spricht jetzt Kollege Florian Hahn, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Vormittag das Mandat UNMISS debattiert und verlängert haben – dabei ging es um den Südsudan –, geht es jetzt um das UNAMID- Mandat im Sudan. UNAMID ist eine Hybridmission von Vereinten Nationen und Afrikanischer Union. An dieser Mission sind aktuell 46 Nationen beteiligt. Deutschland als einziges EU-Land ist aktuell mit neun oder elf – das variiert ein wenig – Soldatinnen und Soldaten und vier Polizisten dabei. Die drei größten Truppensteller sind Ruanda mit 3 200 Soldaten, Nigeria mit 2 600 Soldaten und Ägypten mit 2 500 Soldaten. Daran zeigt sich der wichtige und essenzielle Ansatz, dass die Afrikaner selbst in die Lage kommen müssen, auf ihrem Kontinent für Sicherheit zu sorgen. Wir wollen sie dabei unterstützen, dass sie diese Eigenverantwortung verstärkt übernehmen. Warum ist dieses Mandat für Sudan so wichtig? Die Kämpfe – das haben schon viele Kollegen in ihren Beiträgen zum Ausdruck gebracht – zwischen Rebellen, Milizen und Armee haben seit 2003 zu mehr als 300 000 Toten und 2,5 Millionen Flüchtlingen geführt. Die Konflikte brechen immer wieder auf. Es geht dabei um Religionskonflikte; es geht um ethnische Konflikte; es geht auch um den Zugang zu wichtigen Rohstoffen. Es ist daher wichtig, die Umsetzung des Friedensabkommens von 2006 und den Friedensprozess an sich zu unterstützen. Welchen Beitrag leistet UNAMID dabei? Erstens einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und zum Aufbau, zweitens, die militärische Präsenz wirkt mäßigend auf die Konfliktparteien, und drittens, die Mission verhindert eine weitere Verschlechterung der humanitären Situation. Unsere Soldaten sind im Hauptquartier eingesetzt, nämlich bei der Stabsfunktion im Bereich Einsatzführung, Logistik, Ausbildung und Personal. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal auf die Debatte von heute Vormittag zu dem Mandat UNMISS zurückkommen. Ich habe mich sehr geärgert; denn die Kollegin Buchholz, die ich jetzt leider nicht sehe, hat dort gesagt: Beifall bei der LINKEN Ich finde das wirklich zynisch. Das müssen Sie einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen und deren Familien sagen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das sagen die doch selber! Wir alle wissen ganz genau, dass diese Ziel massiver Angriffe vonseiten der Rebellen sind. Sie brauchen den Schutz von Sicherheitskräften. Wir sind im Übrigen auch froh, dass UNAMID den Zugang für humanitäre Hilfe überhaupt erst möglich macht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kolleginnen und Kollegen, dieser Einsatz genießt vielleicht nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie beispielsweise der Einsatz in Afghanistan. Das mag vielleicht der Tatsache geschuldet sein, dass nur elf Soldaten von uns mit dabei sind. Ich bin unserem Minister de Maizière sehr dankbar dafür, dass er gestern in unserer Fraktion, aber auch heute in der Debatte zum UNMISS-Mandat deutlich zum Ausdruck gebracht hat, welche Leistungen unsere Soldaten dort vollbringen, vor allem, wenn man bedenkt, unter welchen Voraussetzungen und unter welcher Gefährdung sie dort ihren Dienst versehen. Das kommt in der Öffentlichkeit ein bisschen zu kurz. Deswegen möchte ich an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten dort sehr herzlich danken und ihnen viel Erfolg, Gesundheit und Gottes Segen für die Aufgaben wünschen, die noch vor ihnen liegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrte Damen und Herren, UNAMID leistet einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der humanitären Situation im Sudan. UNAMID bildet den Rahmen, der die Bewältigung der politischen Konflikte überhaupt erst möglich macht. Wir stehen für Verlässlichkeit und Bündnistreue. Wir wollen ein guter Partner bei der Gestaltung einer gerechten Weltordnung sein. Daher müssen wir diesem Mandat zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist Dr. Sascha Raabe, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Sudan herrscht seit Jahren bittere Armut. Die humanitäre Katastrophe ist zum Teil in Vergessenheit geraten, zum Teil leider immer nur dann im Fokus der Öffentlichkeit, wenn wir darüber reden, ob deutsche Soldaten dort weiter an der richtigen und wichtigen UNAMID-Mission teilnehmen sollen. Aber das darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir über ein Land reden, das dauerhaft, auch wenn keine Kameras auf es gerichtet sind, zu den ärmsten Ländern der Welt gehört. Es ist das Land mit der höchsten Müttersterblichkeitsrate der Welt. Mehr als die Hälfte der Menschen leben in bitterer Armut. Wir haben schon gehört, dass die Konfliktursachen dort vielfältig sind: Die Konflikte sind teils ethnisch-religiös, aber auch ganz stark verschärft durch mangelnden Zugang zu Wasser und Weideland. Sie sind auch dadurch bedingt, dass es bittere Armut gibt. Ich glaube, als Politiker im deutschen Parlament, die über einen großen Etat verfügen können, müssen wir mehr finanzielle Mittel aufbringen, um nicht nur in Sudan dafür zu sorgen, dass dort, wo es Hunger und Not gibt, geholfen werden kann, sondern auch in den Nachbarländern Subsahara-Afrikas dafür zu sorgen, dass sich dort so etwas wie in Sudan nicht entwickeln kann. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir möchten deshalb nicht nur den Soldatinnen und Soldaten und den deutschen Polizeibeamten danken, die dort ihren Dienst tun, sondern auch all den Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern, die unter ganz schweren Bedingungen und auch unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Gesundheit dort tätig sind. Ihnen allen auch vom ganzen Hause ein herzliches Dankeschön! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben die Zahlen bereits gehört. Dieses Land ist extrem gebeutelt: Es hat 300 000 Tote gegeben. Fast 2 Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern. Bei aller richtigen Betrachtungsweise der Konfliktursachen, auf die ich noch zu sprechen komme, kann ich als Entwicklungspolitiker – das sage ich ausdrücklich nicht als Verteidigungspolitiker; denn ich bin mit Leib und Seele seit vielen Jahren Mitglied des entwicklungspolitischen Ausschusses – die Haltung der Linksfraktion nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, wie man sich, wenn man weiß, dass es grausame Massenvergewaltigungen, brutale Überfalle und gewaltsame Plünderungen gibt, die den Alltag der Menschen dort bestimmen, dann einer Mission verweigern kann, die versucht, den geschundenen Menschen, die in Flüchtlingslagern Schutz suchen, wenigstens ein bisschen zu helfen. Wie kann man sich verweigern, diese Lager und die armen Menschen auch mit militärischem Schutz zu sichern? Das ist schäbig und verantwortungslos, und es ist absolut nicht tolerierbar. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Natürlich kann das Militär diesen Konflikt nicht lösen. Ich gehöre zu denjenigen, die immer sagen – dafür werbe ich auch –: Ja, wir brauchen Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik. Wir müssen die Mittel der zivilen Krisenprävention stärken. – Ich bin froh, dass wir dies genauso wie die Stärkung der Rolle des zivilen Friedensdienstes im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist auch gut, dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, den Fokus stärker auf die ärmsten und die fragilen Staaten zu legen. Es war sicherlich ein Fehler – das gilt im Hinblick auf die alte Regierung –, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit in diesem Jahr zu kürzen Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und sie gemäß der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 weiter zu kürzen. Deshalb bin ich froh, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten und dass in den nächsten vier Jahren ohne Finanzierungsvorbehalt wenigstens 2 Milliarden Euro mehr, sozusagen als sicheres Geld, für die ärmsten Länder zur Verfügung stehen. Das ist ein erster wichtiger Erfolg. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich sage aber auch: Bei diesen zusätzlichen 2 Milliarden Euro dürfen wir nicht stehen bleiben. Auf dem Weg zum 0,7-Prozent-Ziel, zu dessen Erreichen sich Deutschland verpflichtet hat, gilt es, mehr finanzielle Anstrengungen zu unternehmen. Ich bitte auch die neuen Kolleginnen und Kollegen im Parlament, sich parteiübergreifend in den Haushaltsberatungen, wenn es irgendwo noch Spielraum gibt – sei es durch die Einführung einer Finanztransaktionsteuer oder aufgrund von zusätzlichen Geldern, die durch die Bekämpfung der Steuerflucht eingenommen werden –, dafür einzusetzen, dass endlich mehr Geld in den vier Jahren, also mehr als die zusätzlichen 2 Milliarden Euro, für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird. Dann brauchen wir nicht mehr über teure Militäreinsätze zu reden. Wir sparen viel mehr Geld, wenn wir jetzt den Menschen dort, aber auch in den Nachbarstaaten Sudans in Subsahara-Afrika helfen, wo die Ärmsten der Armen leben. Entwicklungspolitik als vorausschauende Friedenspolitik kann solche Konflikte wie den in Rede stehenden verhindern. In diesem Sinne bitte ich Sie heute um Zustimmung zu dieser Mission und in den nächsten Haushaltsberatungen – ich werde Sie daran erinnern – um Zustimmung zur Bereitstellung von wesentlich mehr Geld für die gute und präventive Entwicklungszusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in dieser Aussprache ist Kollege Johannes Selle, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Natürlich würde ich jetzt lieber sagen: Wir brauchen nach sieben Jahren UNAMID diese Mission nicht mehr. Alles ist friedlich. Entwicklung kann stattfinden. – Aber bedauerlicherweise ist die humanitäre Lage in der Region prekär. Noch immer sind 1,9 Millionen Vertriebene in Flüchtlingslagern auf Nahrungsmittelhilfe und Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft angewiesen. Die Implementierung des 2011 in Doha beschlossenen Friedensabkommens hinkt dem Zeitplan hinterher. Die wichtigsten Rebellenorganisationen, das Justice and Equality Movement, JEM, sowie die beiden Gruppen um Minni Minnawi und Abdel Wahid, haben das Abkommen zunächst abgelehnt. Der Beitritt des JEM zu diesem Abkommen im Jahr 2013 ist als wichtiger Erfolg zu werten. Zwischen der sudanesischen Armee und Rebellengruppen wie auch zwischen den einzelnen Milizen selbst kommt es immer wieder zu blutigen Kämpfen. UNAMID ist daher auch sieben Jahre nach ihrem Beginn keine einfache Mission. Erst am vergangenen Sonntag wurde ein ruandischer Soldat tödlich verwundet. Es ist wichtig, dass wir die Arbeit der Soldaten würdigen. Am Sonnabend letzter Woche traf ich den dienstältesten deutschen Offizier, Oberst Simon, in Juba, der bei UNMISS dient. Er war außerordentlich erfreut über das Interesse des Parlaments an der Arbeit der Soldaten und übermittelte die Grüße seiner Offizierskameraden, die ihn dazu ausdrücklich aufforderten. Daher möchte auch ich allen Soldaten und Polizisten von UN-Friedenssicherungsmissionen danken. Sie bemühen sich um Sicherheit und Stabilität. Ganz besonders denken wir an die deutschen Einsatzkontingente, die einen gefährlichen Dienst tun und auf die für uns selbstverständlichen Annehmlichkeiten verzichten müssen. Wir brauchen diesen Dienst, schätzen ihn hoch ein und werden ihn unterstützen. Wir wünschen den Soldaten und Polizisten eine sichere Adventszeit. In der letzten Woche bat der sudanesische Innenminister während seines Besuches in Deutschland um Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen des enormen Zustroms von Flüchtlingen aus Ostafrika, dem sich Sudan gegenübersieht. Das ist ein Thema, das ohne Zweifel in unserem eigenen Interesse liegt. Natürlich wurden von mir die wichtigen Themen wie Schutz der Menschenrechte, das Verhältnis zum Südsudan und nicht zuletzt die Lage in Darfur angesprochen. Immer wieder muss klargemacht werden, dass die Wahrung der Menschenrechte für uns oberste Priorität hat und dass die exzessive Gewaltanwendung, wie sie sich zuletzt im September bei Demonstrationen in der Hauptstadt Khartoum manifestierte, völlig inakzeptabel ist. Wir sollten alle Bemühungen unterstützen, die die Beilegung der Konflikte in diesem Land auf politischem Wege voranbringen. Ebenfalls im November befand sich eine hochrangige Delegation der Sudan Revolutionary Front, des Zusammenschlusses der einzelnen Rebellenorganisationen, auf Einladung des Auswärtigen Amtes in Berlin. Auch dieses Gespräch wurde genutzt, um die einzelnen Organisationen eindringlich auf ihre Verantwortung für Frieden und Schutz der Zivilbevölkerung hinzuweisen. Wichtiger Punkt dabei war, dass sowohl Abdel Wahid als auch Minni Minnawi, die beiden verbliebenen Führer von Rebellenorganisationen und Nichtunterzeichner des Doha- Abkommens, mit am Tisch saßen und sich, wenn auch verhalten, eine politische Lösung unter Führung der Sudan Revolutionary Front vorstellen konnten. Wir sind in kleinen Schritten vorangekommen und waren noch nie so nahe an einer politischen Lösung. Deshalb müssen wir beharrlich in diese Richtung weitergehen. Deutschland genießt ein hohes Ansehen auch in dieser Region. Deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, unsere relativ kleine personelle Beteiligung an UNAMID fortzusetzen. Die zehn entsandten Bundeswehrsoldaten und fünf Polizisten leisten im UNAMID-Hauptquartier anerkannte und geschätzte Stabsarbeit. Deutschland ist als einziges westliches Land an dieser Mission beteiligt. Bei UNAMID geht es nicht nur um die militärische Komponente der Mission, sondern es geht auch um die politischen Anstrengungen zur Umsetzung des Doha- Friedensvertrages. Liebe Kollegen, die vom neuen Missionsleiter Mohammed Ibn Chambas angekündigte Intensivierung der politischen Bemühungen UNAMIDs müssen wir doch unterstützen. Die Kosten der Mission sind enorm, und mir wäre lieber, dass dieses Geld in konkrete Entwicklungsprojekte investiert würde. Aber ohne Sicherheit kann es keine Entwicklung geben. Im Gegenteil: Vorhandene Infrastruktur wird bei den Kämpfen zerstört. UNAMID ist nur ein Teil unseres Ansatzes der vernetzten Sicherheit, neben der humanitären Hilfe und den bereits erwähnten 16 Millionen Euro, die für Wiederaufbauprojekte in diesem Jahr bereitgestellt werden. Letzteres sollten wir als Parlament eng begleiten und vor allem auf Eile in der Umsetzung drängen. Ein klares Ja zur Verlängerung des Einsatzes ist ein klares Bekenntnis zu unserer Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Ein Ja ist auch ein klares Zeichen an die Afrikanische Union, dass wir sie nun, da sie sich verstärkt der Verantwortung für ihren eigenen Kontinent stellt, nicht im Stich lassen. Stimmen Sie deshalb dem Antrag zu!

Rentenversicherungsbeitragssatz 2014 Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Gesetzentwurf der Linken zu beraten. Ich bin versucht, zu sagen: Es geht in der 18. Legislaturperiode so weiter, wie die 17. Legislaturperiode beendet worden ist. Herr Birkwald, Ihre Rede war letztendlich dieselbe wie immer. Es hat sich nichts geändert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! Wir haben Vorschläge gemacht! – Nein, es hat sich nichts geändert; denn Sie sind immer noch im rentenpolitischen Nirwana. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Da kommt er auch nicht mehr raus! – Da kommt er nicht mehr heraus. Ganz genau, Herr Kollege Zimmer. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf der einen Seite vorzuwerfen, dass die SPD dem Sparwahn der Union erlegen wäre, gleichzeitig aber zu sagen, wir würden Weihnachtsgeschenke verteilen, wie es gerade auch der Kollege Kurth getan hat, ist widersprüchlich. Sie tadeln uns, weil wir notwendige Verbesserungen in der Rentenversicherung vornehmen, und bezeichnen das als Weihnachtsgeschenk; Sie selbst aber stellen Anträge für eine abschlagsfreie EM-Rente und für die Aufhebung des Nachhaltigkeitsfaktors. Sie geißeln uns dafür, dass wir den Beitragssatz nicht senken, sind aber eigentlich dafür, dass der Beitragssatz nicht gesenkt wird. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jetzt verwechseln Sie aber alles! Das waren wir, und das mit dem Beitragssatz war der Kollege Kurth! Sie bringen alles durcheinander, Herr Kollege! Also, Herr Kollege Kurth, irgendwo sollte das, was Sie hier als rentenpolitisches Konzept darlegen, zusammenpassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU So zeigt sich sehr deutlich, dass die Linke und die Grünen in diesem Haus in keinster Weise positive Vorstellungen von der Zukunft der Alterssicherung der Menschen haben. Beifall des Abg. Thomas Stritzl [CDU/CSU] Zur Alterssicherung der Menschen besagt ein OECD- Bericht, der morgen veröffentlicht wird – Herr Kollege Birkwald, Sie haben ihn hier bemüht –, klar und deutlich, dass die Nachhaltigkeit der deutschen Rentenversicherung die beste im Vergleich mit allen anderen Rentenversicherungssystemen der OECD-Länder ist, und zwar aufgrund der Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit ergriffen haben: einmal der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 bis zum Jahr 2029 – die Frau Ministerin hat es dargelegt – und darüber hinaus der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors. Das heißt, die Menschen in Deutschland können sich auf die Stabilität unseres Rentenversicherungssystems verlassen. Das ist die beste Auszeichnung, vor allen Dingen auch für die Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf der anderen Seite gilt es, dieses verlässliche Rentenversicherungssystem, das wir für die Bürgerinnen und Bürger über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben, im Sinne der Gerechtigkeitsfrage weiterzuentwickeln. Diese Frage lösen wir, indem wir die Pläne für eine Mütterrente umsetzen, wie wir, CDU/CSU, es im Wahlkampf hervorgehoben haben. Damit gewähren wir ab dem 1. Juli nächsten Jahres, nicht schon ab Weihnachten, einen zusätzlichen Rentenpunkt. Viele Mütter in Deutschland verbessern somit ihre Rentenanwartschaften bzw. erhalten höhere aktive Renten. Ich bin der Meinung, das ist im besten Sinne des Gebots des Gerechtigkeitsausgleichs, der aus folgendem Grund erforderlich wurde: Für Kinder, die vor 1992 geboren worden sind, wird nur ein Rentenpunkt angerechnet, und für die nach 1992 geborenen werden drei Rentenpunkte zugrunde gelegt. Wir haben dies hier dargelegt. Ich bin dankbar, dass sich die zukünftigen Koalitionsfraktionen darauf geeinigt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Straubinger, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald zu? Ja, sehr gerne, natürlich. Das verlängert meine Redezeit. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das werden wir sehen, ob sich das lohnt! – Ja, sicherlich. Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege Straubinger, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Straubinger, Sie haben eben insinuiert, dass der OECD-Bericht von der Rentenversicherung in Deutschland schwärmt, vor allen Dingen haben Sie insinuiert, dass Geringverdienende eine auskömmliche Rente hätten. Das Gegenteil ist der Fall. Das können Sie in allen Zeitungen lesen. Ich zitiere jetzt einmal aus Ihrer Lieblingszeitung; das ist die Bild. Die kenne ich gar nicht. Selbst in der Bild heißt es unter der Überschrift „Feuer unterm Dach“: So die Bild-Zeitung. Die Kollegin, die bei der OECD zuständig ist, sagt, dass das Altersgeld von Geringverdienenden in Deutschland so niedrig sei wie in kaum einem anderen OECD- Land. Geringverdienende haben in Deutschland im Schnitt netto 55 Prozent ihrer Bezüge, und in 27 OECD- Ländern liegt der Durchschnitt bei 82 Prozent. Also deutlich ist – das gilt auch für die Kollegin Ferner –: Heute stellt sich das Rentenversicherungssystem in Deutschland so dar, dass Geringverdienende sehr schlecht abgesichert sind. Deswegen brauchen wir eine „solidarische Mindestrente“, die den Namen auch verdient und von der Menschen im Alter armutsfrei leben können. Wir brauchen nicht irgendwelche „Geschichten“, die deutlich niedriger liegen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen: Die OECD hat das Gegenteil von dem gesagt, was Sie hier behauptet haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Lieber Herr Kollege Birkwald, ich möchte Ihnen entgegensetzen – das kann dann die Bild-Zeitung auch schreiben –: In Deutschland gibt es Altersarmut nur in sehr, sehr begrenztem Maß: Nur 2,6 Prozent sind auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angewiesen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die müssen alle in meinem Wahlkreis wohnen! Das zeigt sehr deutlich, dass die Alterssicherungssysteme greifen. Sie ruhen ja auf drei Säulen. Sie reden immer nur von der gesetzlichen Rentenversicherung. Es gibt da auch noch die betriebliche Altersversorgung. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die ist doch schon im Keller! Genauso gibt es die private kapitalgedeckte Zusatzversorgung, die Sie aus ideologischen Gründen immer ablehnen, die aber unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit eine verbesserte Situation herbeiführt. Widerspruch der Abg. Elke Ferner [SPD] – Natürlich, Frau Ferner! – Im Alter wird ein ausreichendes Einkommen erzielt, wobei dies nicht allein die nachfolgende Generation zu leisten hat, weil vorher ja ein Ansparvorgang stattgefunden hat. Bei der Rentenversicherung haben wir ein Umlagesystem. Das bedeutet, dass die im Erwerbsleben Stehenden für die Rentenleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung aufzukommen haben, während im anderen Fall ein Ansparvorgang stattfindet. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sagen Sie was zur OECD! 90 Millionen Lebensversicherungsverträge und ausgeklügelte Altersversicherungssysteme in unseren Industriebetrieben in Deutschland sorgen dafür, dass im Alter eine gute Grundlage gegeben ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Antwort auf die Frage zur OECD-Studie! Im OECD-Bericht wird dies alles nicht ausreichend berücksichtigt, Herr Kollege Birkwald. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] nimmt Platz Darüber hinaus kommt natürlich noch hinzu – bleiben Sie bitte noch stehen, Herr Kollege; ich bin noch nicht fertig –, dass Folgendes in die Waagschale gelegt werden muss: Sie hantieren immer mit Prozentsätzen. Herr Kollege Birkwald, das ist schon noch eine Antwort. Stehen Sie bitte wieder auf! Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] erhebt sich wieder von seinem Platz – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Er antwortet ja nicht! –Weitere Zurufe von der LINKEN Aber mir sind 56 Prozent von einem relativ hohen Durchschnittsgehalt – das ist die Grundlage des OECD- Berichts – lieber als ein höherer Prozentsatz von einem sehr niedrigen Verdienst in anderen Ländern. Beifall bei der CDU/CSU In Deutschland geht es den Menschen im Alter also weit besser als in vielen anderen Ländern. Das ist letztendlich das Wichtigste für unsere Menschen. Werte Damen und Herren, wir nehmen Verbesserungen vor. Das gilt auch in der Frage der Anerkennung von langjährigen Beitragszahlungen. Das war schon Grundlage bei der Umsetzung der Rente mit 67, wo wir darauf gedrängt haben, dass Menschen, die 45 Jahre Beiträge gezahlt haben, ab dem 65. Lebensjahr – das gilt in der Umsetzung seit 2002 – ohne Abschlag in Rente gehen können. Es ist ein guter Kompromiss gefunden worden – es ist ein gelungener Kompromiss –, dass jetzt bei 45 Jahren Beitragszahlungsdauer bereits ab einem Alter von 63 Jahren – dann ansteigend – abschlagsfrei in Rente gegangen werden kann. Das ist angemessen für die Menschen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung besonders langjährig versichert waren. Wir stehen dazu, und ich glaube, dass dies ein wichtiger Punkt ist. Ein Letztes noch. Gerade beim Übergang von der Erwerbstätigkeit in den Ruhestand gibt es derzeit einen sehr starken Bruch. Wenn jemand vorzeitig Rente in Anspruch nimmt, kann er nur ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Viele angehende Rentnerinnen und Rentner wollen aber sozusagen gleitend in den Ruhestand wechseln. Deshalb ist es richtig, wenn wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei vorzeitiger Inanspruchnahme von Rentenleistungen ausweiten. Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Ich glaube, das sind sehr viele positive Punkte. Ich nehme an, dass auch die SPD-Mitglieder, die ja zur Abstimmung aufgerufen sind, dem zustimmen können und dass wir dementsprechend eine zukunftsorientierte Renten- und Sozialpolitik für unser Land gestalten können. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt spricht der Kollege Peter Weiß. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zum Abschluss dieser Debatte doch einmal zurückschauen, woher wir kommen. Vor vier Jahren hatten wir einen Rentenversicherungsbeitrag von 19,9 Prozent. Diesen haben wir in den vergangenen vier Jahren um insgesamt 1 Prozentpunkt auf heute 18,9 Prozent absenken können. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war auch schon ein Fehler! Wir werden in dieser Legislaturperiode, so alle Prognosen, diesen Beitrag weiter stabil bei 18,9 Prozent halten können. Gleichzeitig werden wir zum Ende dieses Jahres in der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich eine Rücklage – sprich: ein Guthaben – von über 31 Milliarden Euro haben, die höchste Rücklage seit über zwanzig Jahren. Man kann überall, in jeder Debatte, ein Haar in der Suppe finden; aber ich meine, wir können eigentlich doch stolz darauf sein, dass wir in der Rentenversicherung einen relativ niedrigen Beitrag und gleichzeitig die höchsten Rücklagen seit über zwanzig Jahren haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht mehr lange! Das verdanken wir einer gut laufenden Wirtschaft, gut laufenden Unternehmen und einer wachsenden Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit einem guten Lohn auch gute Sozialversicherungsbeiträge bezahlen. Wenn es ein Ziel zu Beginn einer neuen Legislaturperiode gibt, das uns einen sollte, dann sollte es das sein, diese gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, in der Wirtschaft weiter zu beflügeln, damit unsere Rentenversicherung, der Kern des deutschen Sozialstaates, auch in Zukunft gut finanziert ist, nicht ins Minus läuft und trotzdem die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Unternehmen stabil bleiben. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Datenreport von gestern steht das Gegenteil! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde es richtig und auch notwendig, dass wir in einer solch guten Situation, in der wir uns befinden, die Handlungsmöglichkeiten nutzen, um allfällig notwendige Reformen im Rentenrecht durchzuführen. Dazu gehört, dass wir die Leistung derjenigen, die die Zukunft der Rentenversicherung gewährleisten, indem sie Kinder großziehen, in der Rente besser bewerten. Dafür war es höchste Zeit. Wir haben verabredet, das jetzt endlich zu machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie es mit Steuergeldern, nicht mit Beitragsgeldern! Der zweite Punkt. Gerade Menschen, die wegen Krankheit oder einem Unfall vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen und die liebend gerne länger gearbeitet hätten, sind heute in der Gefahr, dass sie mit der Erwerbsminderungsrente, die sie erhalten, nicht auskommen können. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt! Bereits 10 Prozent der Rentner in Deutschland, die Erwerbsminderungsrente erhalten, müssen ergänzend Grundsicherung beziehen. Deswegen ist es richtig, dass wir die Handlungsmöglichkeiten nutzen, durch ein besseres Berechnungsverfahren dafür zu sorgen, dass auch jemand, der vorzeitig wegen Krankheit oder Unfall aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, eine Rente erhält, die ihn möglichst nicht dazu zwingt, um zusätzliche staatliche Stütze anstehen zu müssen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Dann müssen Sie die Abschläge streichen, sonst kriegen Sie es nicht hin! Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Andreae? Ja, bitte schön. Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die Beitragssätze bei 18,9 Prozent stabil gehalten werden können und die Rentenkasse mit 31 Milliarden Euro voll ist. Sie sagten, es wäre jetzt an der Zeit, die Mütterrente einzuführen. Sie wissen, dass, wenn Sie die Mütterrente aus der Rentenkasse und damit aus den Beiträgen der Beitragszahler finanzieren, die 31 Milliarden Euro schmelzen werden; denn Sie werden jedes Jahr 6 bis 7 Milliarden Euro für die Mütterrente ausgeben müssen. Die Mütterrente ist definitiv eine versicherungsfremde Leistung. Sie hat mit den Beiträgen in die Rentenkasse nichts zu tun. Wenn Sie die Mütterrente wollen, dann müssen Sie sie – das ist zwingend logisch – über Steuermittel finanzieren. Ich möchte Sie noch auf ein Zitat aus einer Rede von Ihnen von vor einem Jahr hinweisen: – das haben Sie gesagt – Erklären Sie mir, warum Sie nicht in der Lage sind, zu sagen: „Die Mütterrente muss zwingend logisch aus Steuermitteln finanziert werden und hat mit den Beitragszahlungen in die Rentenkasse nichts zu tun“! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Andreae, Frau Bundesministerin von der Leyen hat in ihrer Rede bereits darauf hingewiesen, dass die gesetzliche Rentenversicherung schon heute in einem hohen Maß, nämlich zu einem Drittel ihrer Ausgaben, aus Steuermitteln finanziert ist. Bettina Hagedorn [SPD]: So ist es! Das heißt, die Beiträge der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bestreiten nur zwei Drittel der jährlichen Ausgaben; ein Drittel kommt aus den Steuermitteln. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist es ja kein Problem! – Elke Ferner [SPD]: Das ist doch eine Milchbubenrechnung, die Sie hier machen! – Frau Ferner, dieser Betrag ist mehr als das, was wir für sogenannte versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenversicherung ausgeben. Ich komme zu einem zweiten Punkt und möchte das, was die Frau Ministerin bereits vorgetragen hat, wiederholen: Es ist verabredet, dass ein zusätzlicher Bundeszuschuss in Höhe von 2 Milliarden Euro hinzukommen soll, um den Beitrag des Bundes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur Stabilisierung des Rentenbeitragssatzes auch in Zukunft zu gewährleisten. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo kommen die her? Ich finde: Zusammengerechnet ist es eine großartige Leistung, die wir aus dem Steueraufkommen erbringen. Das macht es uns möglich, die Leistungen so auszugestalten, wie wir es im Koalitionsvertrag miteinander verabredet haben. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht ehrlich! Weil wir hier über den Beitragssatz diskutieren und weil Sie, Frau Kollegin Andreae, sich als mittelstandspolitische Sprecherin der Grünen gern bei Unternehmen in unserem Lande aufhalten, Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sollten Sie auch mal machen! möchte ich eines sagen: Für die Unternehmer in unserem Land ist eine Beitragssatzstabilität das Allerwichtigste, sodass sie wissen: Ich muss nicht mit Sprüngen nach unten oder nach oben rechnen, sondern kann stabil kalkulieren. Beifall bei der CDU/CSU Würden wir den Beitragssatz jetzt senken, dann wäre klar, dass er in wenigen Jahren wieder deutlich nach oben gehen würde. Deswegen ist alles, was wir tun, einem Ziel verpflichtet: der Beitragssatzstabilität für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie reden anders als in der vorigen Legislatur! Unsere Bundeskanzlerin hat gestern bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages erklärt, dass es bei erfolgreicher Umsetzung dieses Koalitionsvertrages eine gute Chance gibt, dass es uns in vier Jahren, also 2017, besser gehen wird als heute. Diese Botschaft gilt uneingeschränkt auch für die Rentenpolitik. Ja, wir wollen für stabile Beiträge, eine ausreichende Finanzierung, Rücklagen in der Rentenversicherung und dort, wo es notwendig ist, für rentenpolitische Verbesserungen sorgen, damit es den Menschen 2017 besser geht als heute. Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Andreae? Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/52 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir im Gegensatz zur letzten Wahlperiode jetzt mit dieser Beitragssatzsenkerei Schluss machen, die eigentlich viel zu kurz gesprungen war. Beifall bei der SPD Wir werden die Beitragssätze im kommenden Jahr stabil halten und dann im Zusammenhang mit dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, wenn das Mitgliedervotum der SPD positiv ausgeht, eine langfristige Entscheidung hinsichtlich der Bandbreite der Schwankungsreserve treffen, damit wir nicht jedes Jahr wieder diese Diskussion haben werden. Die gesetzliche Rentenversicherung braucht Stabilität. Diese hat sie lange Jahre nicht gehabt. Wir werden ihr mit dieser Maßnahme Stabilität geben. Noch einmal in Richtung der jüngeren Abgeordneten, insbesondere aus der CDU/CSU-Fraktion, die glauben, es sei nicht generationengerecht, jetzt die Rentenversicherungsbeiträge stabil zu halten. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die jetzige rentennahe Generation zahlt durch diese Maßnahme höhere Beiträge, als sie es nach geltender Rechtslage tun müsste, damit sie, wenn sie selber in Rente geht – es werden in den kommenden Jahren immer mehr Menschen in Rente gehen –, ihre Rente bekommt und gleichzeitig auf die dann zahlende Generation nicht zu hohe Beitragssatzsprünge zukommen. Das ist die Folge stabiler Beitragssätze. Beifall bei der SPD Wir haben, denke ich, bei den Verhandlungen ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Herr Birkwald, wir haben keine, wie Sie sie gefordert haben, Rente von 1 100 Euro für alle ohne jede Bedingung, ohne jede Beitragszahlung und ohne Einkommensberechnung erreicht. Das wollen wir auch nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind nämlich der Auffassung, dass ein anderes wichtiges Prinzip der Rentenversicherung auch in Zukunft eingehalten werden muss. Dieses Prinzip heißt Beitragsbezogenheit. Es bedeutet, dass jeder, der Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt hat, die Gewissheit hat, damit eine Rentenanwartschaft zu erwerben und diese auch in Zukunft gesichert bleibt. Eine rein steuerfinanzierte und einkommensunabhängige Rente, so wie Ihre Fraktion und Ihre Partei das will, würde im Ergebnis zu einer Rente nach Kassenlage führen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist falsch! Das wollen wir definitiv nicht. Das würde eine der ältesten Sozialversicherungen wirklich in den Abgrund treiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Richtig! – Zuruf von der LINKEN: Das ist eine Lüge! – Nein, das ist keine Lüge. Sie haben das doch plakatiert. Ich habe doch im Wahlkampf nicht die Plakate aufgehängt, auf denen Sie 1 100 Euro Rente für alle fordern. Das waren doch Sie. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Erstens war die Zahl nicht richtig, und zweitens stimmt es nicht! – Ja gut, dann eben 1 050 Euro. Um die 50 Euro brauchen wir uns, glaube ich, nicht weiter zu streiten. Wenn unser Mitgliedervotum positiv ausfällt, dann wird es für viele deutliche Verbesserungen im Rentenrecht geben: für Mütter, für besonders langjährig Beschäftigte und für Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien. Das sind insbesondere Frauen, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtungen gebrochene Erwerbsbiografien haben und Teilzeit arbeiten mussten, auch wenn sie es nicht unbedingt wollten, und anschließend nicht wieder in einen Vollzeitjob hineingekommen sind, aber auch Männer und Frauen aus Ostdeutschland, die in der Nachwendezeit häufig gebrochene Erwerbsbiografien haben. Wir werden Verbesserungen für Erwerbsgeminderte wie auch für diejenigen erzielen, die gleitende Übergänge vom Erwerbsleben in die Rente brauchen. Außerdem werden wir endlich, über 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, eine Angleichung der Ost- an die Westrenten bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das sind zentrale Forderungen der SPD gewesen, und die werden damit umgesetzt werden können. Die Mütterrente wird zum 1. Juli 2014 kommen. Das bedeutet einen Entgeltpunkt mehr in der gesetzlichen Rentenversicherung für diejenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben. Wir hätten uns gewünscht, dass dabei Ostzeiten wie Westzeiten behandelt würden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir hätten uns auch gewünscht, dass diese sozialpolitisch sinnvolle und notwendige Maßnahme steuerfinanziert worden wäre statt über die Sozialversicherungsbeiträge, wobei im Laufe dieser Wahlperiode noch 2 Milliarden Euro zusätzlich für die Rentenversicherung vorgesehen sind. Aber nicht wir waren diejenigen, die keine Steuererhöhungen bei den oberen 5 Prozent der Einkommensbezieher wollten, sondern die Union war gegen Steuererhöhungen. Deshalb bleibt, wenn man die Mütterrente will, nur die Möglichkeit, sie über Beiträge zu finanzieren. Aber in der Zukunft wird noch die Möglichkeit bestehen, darüber zu reden, spätestens in der nächsten Wahlperiode. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen, nämlich dass die Zurechnungszeit um zwei Jahre angehoben wird, und zwar auch zum 1. Juli 2014. Das ist besonders wichtig, weil gerade Menschen, die wegen einer Erwerbsminderung in Erwerbsminderungsrente gehen müssen, ganz besonders von Altersarmut betroffen sind. Wir werden außerdem eine Günstigerprüfung für die letzten vier Jahre einführen. Auch das ist nicht zu vernachlässigen. Denn es bedeutet, dass die betroffenen Menschen im Hinblick auf Zeiten, in denen sie schon krank waren und möglicherweise weniger Beiträge gezahlt haben, nach der Günstigerprüfung besser dastehen als bisher. Wir werden auch mehr Geld für Rehamaßnahmen ausgeben, weil eine vernünftige Reha und vor allen Dingen auch vernünftige Arbeitsbedingungen Voraussetzungen sind, um Erwerbsminderung zu vermeiden. Beifall bei der SPD Wir haben darüber hinaus eine solidarische Lebensleistungsrente vereinbart – wir haben sie im Wahlkampf Solidarrente genannt; die Union hat sie Lebensleistungsrente genannt; jetzt ist daraus die solidarische Lebensleistungsrente geworden –, damit diejenigen, die heute von Altersarmut betroffen sind und auf weniger als 30 Entgeltpunkte – das sind 844 Euro – für ihr Alterseinkommen kommen, im Alter nicht trotz langjähriger Beschäftigung in die Grundsicherung fallen. Dafür gibt es eine Übergangszeit bis zum Jahr 2023, in der 35 Beitragsjahre notwendig sind, um die solidarische Lebensleistungsrente zu bekommen. Das hilft insbesondere Frauen: Frauen, die schlecht verdient haben, weil sie teilzeitbeschäftigt waren, Frauen, die schlechter bezahlt wurden als Männer, oder Frauen, die jemanden gepflegt haben. Aber es hilft auch Arbeitslosen, weil Zeiten von Arbeitslosigkeit bis zu fünf Jahren mit in die Berechnung einfließen. Deshalb profitieren neben den Frauen im Westen auch insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern, weil auch sie häufig gebrochene Erwerbsbiografien haben. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie hoch wird die sein? – Die Höhe dieser Rente wird davon abhängen, wie die Höherwertung erfolgt und welche Zeiten mit einbezogen werden. Es wird in einer zweiten Stufe eine bedarfsgeprüfte Grundsicherung im Alter geben, die dann allerdings einkommensabhängig berechnet wird. Herr Birkwald, ich finde das in Ordnung. Wenn jemand einen Partner oder eine Partnerin mit Einkommen hat oder über ein entsprechendes Alterseinkommen verfügt, das andere möglicherweise nicht haben, muss aus Steuermitteln nicht noch aufgestockt werden; denn dann ist eine ausreichende Versorgung vorhanden. Es geht uns vielmehr darum, diejenigen aus der Altersarmut herauszuholen, die ohne die nun vorgesehene Maßnahme in die Grundsicherung fallen würden. Beifall bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gegen die Einkommensprüfung habe ich ja nichts! Wir haben darüber hinaus erkannt – das wird heute Nachmittag noch Thema sein –, dass der Schlüssel für eine gute Rente eine gute Erwerbsbiografie ist. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung eines Mindestlohns das zentrale Thema, damit diejenigen, die heute im Niedriglohnsektor arbeiten, zu besseren Renten kommen. Die bessere Tarifbindung, die wir vereinbart haben, trägt ebenfalls zu einer Verbesserung der Renten bei. Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird sich insbesondere für Frauen – auch in der Rente – auszahlen; denn Frauen werden durchgängiger und mehr erwerbstätig sein können, als das heute der Fall ist. Ein weiteres Thema ist die befristete Teilzeit. Wir ermöglichen es, nach einer befristeten Zeit wieder sicher auf die Vollzeitstelle bzw. auf die alte Stelle mit gleicher Arbeitszeit wie zuvor zurückzukehren. Damit wird die Gefahr gebannt, in der Teilzeit gefangen zu sein und später auch nur eine Teilzeitrente zu beziehen. Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist die Entgeltgleichheit. Wenn Frauen für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit genauso viel bekommen wie Männer, werden sie am Ende bessere Renten beziehen. Das alles gehört zusammen, und das alles muss man auch zusammen sehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben des Weiteren eine Vereinbarung für besonders langjährig Beschäftigte getroffen. Es sind nicht viele, die 45 Beitragsjahre vorweisen können. Wir senken das Renteneintrittsalter für diese Personen von heute 65 Jahren auf 63 Jahre. Das wird parallel zum Renteneintrittsalter wieder angehoben. Aber man kann zwei Jahre früher abschlagsfrei in Rente gehen, als das ohne diese Regelung der Fall wäre. Dabei werden Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt, was derzeit nicht der Fall ist. Insofern wird ein größerer Personenkreis davon profitieren. Herr Birkwald, wenn Sie nun sagen: „Das ist alles nichts“, dann kann ich nur festhalten: Es ist deutlich besser als der Status quo. Beifall bei der SPD Wir möchten im Gegensatz zu Ihnen Verbesserungen für die Menschen erreichen und nicht irgendwelche Grundsätze vor uns hertragen, was im Ergebnis nicht dazu führt, dass es den Menschen besser geht. Beifall bei der SPD Letzter Punkt, die Angleichung der Renten im Osten an die im Westen. Ja, das hat lange gedauert. Ich bin froh, dass wir in dieser Wahlperiode ein Gesetz mit dem schönen Namen „Rentenüberleitungsabschlussgesetz“ verabschieden werden. Diejenigen, die häufig Scrabble spielen, werden wahrscheinlich eine riesige Punktzahl erreichen, wenn sie dieses Wort legen können. Auf jeden Fall ist es für die Menschen in Ostdeutschland gut, zu wissen, dass spätestens wenn der Solidarpakt II ausläuft, die Renten in Ost und West gleich berechnet werden und dass es dann ein einheitliches Rentenrecht gibt. Das ist 30 Jahre nach der deutschen Einheit mehr als überfällig. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Davon haben viele heutige Rentner nichts! Wenn ich unter das alles einen Strich ziehe, dann glaube ich, dass wir angesichts der Verbesserungen im Rentenbereich getrost vor unsere Mitglieder treten können. Ich möchte an dieser Stelle Andrea Nahles und all denjenigen, die auf unserer Seite in der Koalitionsarbeitsgruppe dafür gestritten haben, danken. Das ist ein wirklich gutes Ergebnis. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt spricht der Kollege Markus Kurth. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nun sieht es also so aus, dass alle Fraktionen im Deutschen Bundestag den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht weiter senken wollen. Bei näherem Hinsehen gibt es jedoch gewaltige Unterschiede. Auf der einen Seite sieht die Fraktion Die Linke ausweislich der Begründung ihres Gesetzentwurfs die Aussetzung der Beitragssatzsenkung als Auftakt zu einer ganzen Kette von Beitragssatzerhöhungen, um in Zukunft sämtliche rentenpolitischen Reformen nicht nur zu verändern, sondern gleich abzuschaffen. Auf der anderen Seite wollen Union und SPD mit den Geldern der Beitragszahler sozialpolitische Geschenke machen, die eigentlich von der Allgemeinheit, das heißt von den Steuerzahlern, bezahlt werden müssen. Sie machen Weihnachtsgeschenke, die nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Nur wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, wollen die Gelder der Rücklage zusammenhalten und im Sinne der Versicherten einsetzen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar für abschlagsfreie Erwerbsminderungsrenten, um die Rente mit 67 vernünftig zu flankieren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein angemessenes Rehabudget, weil „Reha vor Rente“ sich rechnet und den Leuten ein längeres Verbleiben im Erwerbsleben ermöglicht, und für eine Demografierücklage, um den Beitragssatzanstieg ab 2018, den wir erwarten, abzufedern und für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich manches hier so verfolge, kommen mir Erinnerungen an meine Kindheit. Ich bin im Rheinland geboren, in Bonn. Dort gibt es Karnevalsumzüge, und am Ende des Karnevalszuges fährt der Prinzenwagen. Von ihm werden besonders viele Bonbons geworfen, und diejenigen mit den stärksten Schultern und größten Beuteln, die sich vordrängeln, kriegen das meiste ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir erleben hier die Vorbeifahrt des rentenpolitischen Prinzenwagens, wir erleben, dass die Großkoalitionäre mit vollen Händen das Geld der Beitragszahler an die verteilen, die am lautesten schreien und sich vordrängeln. Das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit wir uns nicht falsch verstehen: Natürlich kann man über Dinge wie die sogenannte Mütterrente diskutieren. Es ist klar: Stichtagsregelungen bringen immer Ungerechtigkeiten mit sich. Einen Teil der Argumentation von Frau von der Leyen kann ich auch nachvollziehen. Und natürlich kann man über einen abschlagsfreien Rentenzugang mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren sprechen. Aber dann muss man auch ehrlich darüber reden, wie man das finanziert. Das muss man bilanzieren. Es sind 10 Milliarden Euro, die Sie in die Hand nehmen. Wir haben – das hat uns im Wahlkampf leider nicht immer zum Wohle gereicht – vor unserem Wahlkampf genau gerechnet, überlegt und mit Steuererhöhungen argumentiert. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, sich erspart. Dr. Ursula von der Leyen, Bundesministerin: Ja! – Frau von der Leyen ruft mir von der Seite noch „Ja“ zu. – Sie haben gesagt: Wir erhöhen keine Steuern. – Was Sie aber letzten Endes machen, ist, dass Sie die „Steuern der kleinen Leute“ erhöhen; genau so haben Sie eben die Beitragssätze genannt. Das ist unehrlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie loben sich, dass Sie auf Sicht fahren. Ja, das ist immer das Argument der Regierung Merkel gewesen. Nur, Ihr Sichtfeld ist furchtbar klein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sitzen nämlich krampfhaft am Lenkrad und schauen nur auf das nächste Stück der Wegstrecke. Gerade bei der Rentenversicherung würde es sich lohnen, den Blick zu heben, auf lange Sicht zu fahren und auch die Warnschilder am Rand zu beachten, die sozialpolitischen und die beitragssatzpolitischen Warnschilder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ist nicht erst letzte Woche am Mittwoch im Kabinett der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung verabschiedet worden? Ist denn nicht ganz klar, welche Beitragssatzanstiege ab 2018 drohen? Das wissen Sie doch. Irgendwo auf dem Weg vom Kanzleramt zum Willy-Brandt-Haus muss der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung wohl abhanden gekommen sein. Sonst könnten Sie so nicht handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie von der SPD sprechen gern von der Koalition des kleinen Mannes. Frau Ferner, ich schätze Sie – Sie haben jetzt noch einmal alles aufgezählt –, aber, was die Koalition des kleinen Mannes betrifft, mal ehrlich: Der kleine Mann, der jetzt zwölf Jahre alt ist, Elke Ferner [SPD]: Kleine Frau auch! der in vier Jahren die Berufsausbildung beginnt und drei Jahre später in das Berufsleben eintritt, wird sich für die Beitragssatzerhöhung bedanken, die Sie ihm eingebrockt haben, und für die Beitragssatzerhöhungen, die Jahr für Jahr folgen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich das hier sehe, muss ich sagen: So viele Stimmen, die Sie haben, und so viel Mutlosigkeit; so viele Stimmen, die Sie haben, und so viel Feigheit vor der Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als Nächster spricht Max Straubinger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Vereinbarte Debatte zum Atomabkommen mit dem Iran Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine große Chance mit Risiken und vor allem auch ein Erfolg der Diplomatie, allerdings mit offenem Ausgang – so lässt sich meiner Meinung nach das Übergangsabkommen, das die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen und Deutschland mit dem Iran in Genf verhandelt haben, am besten beschreiben. Der Iran verpflichtet sich, Teile seines Atomprogramms auszusetzen und mehr Inspektionen seiner Anlagen zuzulassen. Im Gegenzug soll ein Teil der Sanktionen gelockert und sollen vorerst keine weiteren verhängt werden. Gemischt und sehr unterschiedlich wurde dieses Abkommen anschließend bewertet. Ich stehe immer noch unter dem Eindruck, dass Sie sich, Herr Außenminister Westerwelle, so einig mit dem Kollegen van Aken sind. Ich finde, das ist ein ganz besonderer Moment, und das zeigt auch, dass es hier einen großen Zuspruch für dieses Verhandlungsergebnis gibt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Sie haben das Abkommen einen Wendepunkt genannt. US-Außenminister Kerry twitterte, es sei ein erster Schritt, die Welt sicherer zu machen. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat das Abkommen hingegen deutlich kritisiert. Allerdings zeigt die Debatte in Israel nicht nur sehr nachvollziehbare Sorgen über das iranische Atomprogramm, sondern auch sehr unterschiedliche Ansichten und Bewertungen dieses Abkommens. Nach Jahren der Eskalation und des eisigen Stillstands, nach Jahren der mehr als berechtigten Sorge, dass der Iran in Zukunft über Atomwaffen verfügen könnte, ist nun eine erste Vereinbarung getroffen worden, die allen Seiten, wie ich finde, durchaus große Zugeständnisse abverlangt. Das ist ein großer Erfolg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ziel muss es jetzt sein, diesen Weg der Verhandlungen weiter zu beschreiten und die Vereinbarung zügig und schnell umzusetzen, um anschließend, nach den vereinbarten sechs Monaten, in denen Transparenz geschaffen und Vertrauen erworben werden muss, ein belastbares und verbindlicheres Abkommen zu erreichen. Wie diese sechs Monate genutzt werden und wie die Umsetzung dieser Vereinbarung ausfällt, wird dabei nicht nur für die Entwicklung der nächsten Wochen und Monate, sondern für Jahre ausschlaggebend sein. Es liegt jetzt an der neuen Regierung in Teheran, der internationalen Gemeinschaft glaubhaft zu beweisen, dass sie ernsthaft an einer langfristigen und tragbaren Lösung des Atomkonflikts interessiert ist. Dazu muss der Iran nun schnell und transparent seine Vertrauenswürdigkeit unter Beweis stellen. Die Hochanreicherung von Uran auf 20 Prozent muss gestoppt und die bestehenden Vorräte müssen in höchstens 5-prozentig angereichertes Uran umgewandelt werden. Auch die Aktivitäten um den Schwerwasserreaktor Arak müssen gestoppt und die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation uneingeschränkt ermöglicht werden. Denn nur durch die zügige und anhaltende Umsetzung dieser Vereinbarung kann der Iran die bestehenden Zweifel, dass es sich um bloße Lippenbekenntnisse handeln könnte, langsam aus dem Weg räumen. Ziel der auferlegten Sanktionen war es, den Iran an den Verhandlungstisch zu bringen. Das ist gelungen. Nun muss die internationale Gemeinschaft im Gegenzug aber auch bereit sein, die Sanktionen zu lockern, wenn die iranische Seite ihren Verpflichtungen nachkommt. Dabei sollten vor allem die Sanktionen im Fokus stehen, die die Zivilbevölkerung treffen. Absolut kontraproduktiv sind an dieser Stelle die Stimmen der Republikaner aus den USA, die in der aktuellen Situation eine Verschärfung der Sanktionen fordern. Das würde ein automatisches Ende dieses Erfolges, ein automatisches Ende der Verhandlungen und Gespräche bedeuten. Meine Damen und Herren, wir sollten aber auch nicht in allzu große Euphorie verfallen. Denn es ist zu früh, von einer wirklichen Lösung des Atomkonflikts zu sprechen, weil in diesen sechs Monaten viel passieren kann, zum Guten, aber eben auch zum Schlechten. Trotz des berechtigten Aufatmens aufgrund dieser Einigung muss eines klar sein: Sie ist kein Anlass, die erschreckende Rhetorik des iranischen Regimes gegenüber Israel oder die nach wie vor krassen und eklatanten Menschenrechtsverletzungen im Iran oder die verheerende Rolle, die der Iran im blutigen Syrien-Konflikt spielt, auszublenden. Es ist aber auch klar: Das Übergangsabkommen ist eben doch ein großer Erfolg der Diplomatie. Wer das bestreitet, muss sich klarmachen, dass die Alternativen, die auf dem Tisch lagen – mit dieser Formulierung wurde ja immer wieder über einen Militärschlag gesprochen –, in ihren Auswirkungen katastrophal gewesen wären. Auf der einen Seite hätte nicht toleriert werden können, dass der Iran sein Atomprogramm in vollem Umfang weiterbetreibt, während immer schärfere Sanktionen die Zivilbevölkerung treffen. Auf der anderen Seite hätte eine militärische Eskalation dieses Konflikts unberechenbare Folgen für eine Region gehabt, die ohnehin schon durch zahlreiche Krisen und Konflikte destabilisiert ist. Die Einigung ist bei allen berechtigten Zweifeln und Unwägbarkeiten durchaus ein Anlass, Hoffnung zu fassen, dass vielleicht ein Anfang gemacht wurde, diesen Konflikt auf diplomatischem Wege zu bearbeiten und irgendwann vielleicht wirklich lösen zu können. Wir sollten alles dafür tun, diesen Weg entschieden weiter zu beschreiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich (DIE LINKE Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff von der CDU/CSU- Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2002, als bis dahin geheime iranische Nuklearanlagen und Beschaffungsaktivitäten aufgedeckt wurden, besteht der Verdacht, dass der Iran ein geheimes Atomwaffenprogramm betreibt. Noch hat der Iran wohl keine Atomwaffen, aber die IAEO zeigt sich in ihren Berichten seit fast zehn Jahren immer besorgter über den möglichen militärischen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Der UN-Sicherheitsrat hat Teheran in zahlreichen Resolutionen zur Klärung der offenen Fragen aufgefordert und seit 2006 mehrere Sanktionsresolutionen verabschiedet. Deutschland und die fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder setzen seit Jahren mit großer Geduld auf eine diplomatische Lösung des Konflikts. Der Iran hat aber bisher nur auf Zeit gespielt. Die nun in Genf getroffene Vereinbarung bedeutet erstmals eine politische Einigung über erste Schritte zur Lösung des Konflikts. Das begrüßen wir außerordentlich. Der Verhandlungsansatz, der auf Kooperationsangebote und gezielte Sanktionen setzt, hat sich als richtig erwiesen und zu Bewegung in den zuvor festgefahrenen Verhandlungen geführt. Es hat sich auch als richtig erwiesen, alle Optionen auf dem Tisch zu belassen. Der Iran hat einer langen Liste konkreter Forderungen zugestimmt. Sie sind, wie es die Frankfurter Allgemeine Zeitung richtig beschrieben hat, „das größte Bremsmanöver …, seit das iranische Atomprogramm den Kinderschuhen entwachsen ist.“ Das Sanktionsregime bleibt im Kern intakt, und Teheran hat unter den Bedingungen dieses Interimsabkommens nicht die Möglichkeit, heimlich die Entwicklung umfassender nuklearer Kapazitäten voranzutreiben. Teheran muss nun der IAEO den unbegrenzten Zugang zu den Nuklearanlagen ermöglichen. Aber der Außenminister hat zu Recht gesagt: Die Genfer Übergangslösung ist noch kein Endzustand. Der Iran ist jetzt aufgefordert, nicht nur die Auflagen von Genf zu erfüllen, sondern auch die nächsten Monate zu nutzen, um eine substanzielle Lösung des Gesamtkonfliktes zu ermöglichen. Der Iran muss, gemäß den Forderungen aus verschiedenen UN-Resolutionen, endlich den ausschließlich friedlichen Charakter seines Nuklearprogramms nachprüfbar unter Beweis stellen. Wir nehmen die israelischen Besorgnisse hinsichtlich dieser ersten Vereinbarung, aber auch die der unmittelbaren Nachbarn des Iran sehr ernst. Israel kann die Gefahr seiner möglichen nuklearen Vernichtung durch den Iran nicht ignorieren. Auch die neue Koalition bekennt sich zu unserer besonderen Verantwortung gegenüber Israel. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns nicht verhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt dabei: Ein nuklear bewaffneter Iran wäre eine Gefahr für die gesamte Region und darüber hinaus. Den weltweiten Bemühungen um Abrüstung und Nonproliferation würde ein schwerer Schaden zugefügt. Ein nukleares Wettrüsten wäre die Folge: Saudi-Arabien, Ägypten und auch die Türkei haben schon erkennen lassen, dass sie sich bei einer atomaren Bewaffnung des Iran zum nuklearen Nachrüsten gezwungen sähen. Niemand spricht dem Iran das Recht auf die zivile Nutzung der Atomenergie ab. Der Iran hat aber nach seinen Verpflichtungen aus dem Nichtverbreitungsvertrag kein Recht auf eine nukleare Bewaffnung. Eine iranische Atombombe würde eine erhebliche Gefährdung des Weltfriedens bedeuten und auch uns bedrohen. Schon jetzt verfügt Teheran über Langstreckenraketen, die Europa erreichen können. Wir müssen deshalb auch in Zukunft verhindern, dass der Iran die Fähigkeit hat, Atomwaffen herzustellen. Bis dahin halten wir – auch die neue Koalition – an unserem doppelten Ansatz fest: Verhandlungen und Sanktionsdruck. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenminister Westerwelle hat sich in den vergangenen vier Jahren mit Verve für eine diplomatische Lösung des Konfliktes eingesetzt. Herr Minister, die Vereinbarung von Genf ist auch Ihr Erfolg. Dafür, für Ihren Dienst für unser Land und für die stets gute und kollegiale Zusammenarbeit möchte ich Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion unseren ganz besonderen Dank aussprechen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Thomas Silberhorn von der CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Interimsabkommen mit dem Iran bringt Bewegung in den Atomstreit: zum ersten Mal seit 2004 mit einem substanziellen Fortschritt. Das ist nicht nur ein erfolgreicher Zwischenschritt für alle Beteiligten, es ist insbesondere auch ein Verhandlungserfolg der Europäischen Union à la bonne heure. So stelle ich mir europäische Integration vor: dass wir in den wichtigen Fragen erfolgreich sind. Wenn wir den Menschen erklären wollen, warum europäische Integration wichtig ist, dann ist es notwendig, dass die Europäische Union die wichtigen Dinge anpackt und löst und uns nicht mit Belanglosigkeiten behelligt. Das ist ein gutes Beispiel für Integration. Ich will hinzufügen, dass sich auch das Format, in dem verhandelt worden ist, bewährt hat und entwicklungsfähig ist. Ich weiß nicht, wie viele Koalitionsverträge es in den letzten Jahren gegeben hat, in denen steht, dass wir einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen anstreben und auch als Deutsche bereit sind, enger mitzuarbeiten. Dieses Format der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates plus Deutschland wird den Gegebenheiten in besonderem Maße gerecht, und weil es sich hier bewährt hat, glaube ich, dass es ein Format ist, das sich ausbauen lässt. Meine Damen und Herren, dieses Interimsabkommen ist eine Chance für die internationale Gemeinschaft genauso wie für den Iran. Wir wissen nicht, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschritten hätte. Aber es hätte in einem Zeitraum von sechs Monaten, auf den dieses Interimsabkommen ausgelegt ist, durchaus der Fall sein können. Dann wären wir vor einer völlig veränderten Situation gestanden. Jetzt haben wir zumindest eine Atempause. Das Interimsabkommen ist auch eine Chance für den Iran, jetzt einen Kurswechsel vorzunehmen, wenngleich klar ist: Es ist ein erster Schritt, und der Weg zu einer dauerhaften Lösung ist noch weit. Darüber sind sich die Verhandlungsparteien übrigens völlig im Klaren gewesen; denn in dem Text ist noch nicht einmal von einem ersten Schritt die Rede, sondern von Elementen eines ersten Schrittes. Das zeigt, dass man sich völlig im Klaren darüber ist, was noch zu tun ist. Eine Lehre kann man aus dem bisherigen Verhandlungsprozess ziehen: Die Sanktionen der internationalen Gemeinschaft haben gewirkt. Die Sanktionen sind ein wirksames Instrument, wenn sie entschlossen von allen durchgesetzt werden. Auch das ist eine wichtige Botschaft an alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Dieses Instrument hat seine Wirkung gezeigt. Wenn nun einzelne Sanktionen suspendiert werden und wenn eingefrorene Gelder durch die USA ausgezahlt werden, dann ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass diese Leistungen nur Zug um Zug gegen die Umsetzung dieses Interimsabkommens erfolgen können. Es muss klar sein, dass Sanktionen sofort wieder verschärft werden müssen, wenn die Umsetzung dieses Abkommens nicht vorankommt. Deswegen ist es notwendig, dass diese Inspektionen täglich durchgeführt werden. Dass überhaupt umfassende Inspektionen vereinbart worden sind, ist ein wichtiger Verhandlungsfortschritt; denn anderenfalls hätte man gar nicht feststellen können, wann der Iran die Schwelle zur Atomwaffenfähigkeit überschreitet. Die internationale Gemeinschaft hat gleichwohl erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf daran erinnern, dass noch im Jahr 2004 selbst die Uranumwandlung verboten worden war. Jetzt ist auch eine – zeitlich nachgelagerte – Anreicherung bis zu 5 Prozent zulässig, aber immerhin gibt es die klare Verpflichtung, dass über 5 Prozent angereichertes Uran zu verflüssigen oder zu oxidieren ist. Dieser Abbau der Vorräte bedeutet, dass das Interimsabkommen mehr ist als eine bloße Stillstandsverpflichtung. Es kann eine Vertrauensbasis für eine dauerhafte Lösung bieten, wenngleich man natürlich feststellen muss, dass grundsätzlich alle Schritte reversibel sein können. Wir können nicht ausschließen, dass sich der Iran wieder anders entscheidet, aber wir können darauf hinwirken, dass die Sanktionen in einem solchen Fall sofort wieder verschärft werden. Ich kann insofern die Skepsis mancher Beteiligter und mancher Dritter nachvollziehen. Dieses Abkommen bietet aber dennoch Anlass zu verhaltenem Optimismus. Es kann Vertrauen wachsen, wenn dieses Interimsabkommen jetzt umgesetzt wird und wenn die Verhandlungen für eine dauerhafte Lösung zügig fortgesetzt werden. Dabei werden die Fragen zum Schwerwasserreaktor in Arak ebenso wie mögliche militärische Testversuche in Parchin Gegenstand der Verhandlungen sein müssen. Wir müssen – damit will ich schließen – die Bedenken Israels gleichwohl ernst nehmen. Ich teile nicht die Bewertung, dass dieses Zwischenabkommen ein historischer Fehler ist. Aber der Iran hat die Weltöffentlichkeit nun einmal oft genug enttäuscht. Deswegen ist es jetzt Sache des Iran, den Nachweis zu erbringen, dass hier kein taktischer Zeitgewinn erzielt worden ist, sondern es um eine ernsthafte Lösung dieses Problems geht. Immerhin bietet dieses Interimsabkommen die Chance, die Verschwörungstheoretiker zu widerlegen, die glauben machen wollen, dass alle es darauf angelegt haben, den Iran zu isolieren. Es gibt eine Lösung. Es gibt keinen Konflikt, der hoffungslos und ohne Lösung wäre. Deswegen müssen wir die iranische Öffentlichkeit, insbesondere die junge Generation dieses Landes einbeziehen. Sie muss eine Perspektive erhalten. Wir müssen auf wirtschaftliche Entspannung achten und es der iranischen Führung ermöglichen, sichtbare Ergebnisse vorzuweisen und zu zeigen, dass sie es besser macht als die Vorgängerregierung in diesem Land. Vielen Dank. Nach diesem Beitrag vom Kollegen Silberhorn schließe ich die Aussprache. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM- Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) – Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz – AIFM-StAnpG) – Bericht des Hauptausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin ist Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD. Frau Kollegin, bevor Sie das Wort ergreifen, darf ich alle, die hier im Saal wichtige Gespräche führen, bitten, diese Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen, damit Sie als Rednerin uneingeschränkte Aufmerksamkeit genießen können. – Bitte schön, Frau Kollegin. Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe ja ein Mikrofon, und ich kann auch ein bisschen lauter reden. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es in den nächsten 30 Minuten mit einer etwas schwierigen Materie zu tun. Deswegen: Wer daran interessiert ist, muss ein bisschen zuhören. Es geht um das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz; das ist ein Gesetz über alternative Investmentfonds. Wir passen das Investmentsteuergesetz und andere Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz an. Das ist nötig geworden, weil Konzerne Verpflichtungen intern übertragen können, zum Beispiel ihre Pensionsforderungen. Es können dafür Rückstellungen gebildet werden. Das kann bisher in einer bestimmten Art und Weise gehandelt werden. Das geht – dazu komme ich gleich noch – demnächst nicht mehr. Kleine und mittlere Unternehmen sind davon nicht betroffen; die können ihren Gesamtaufwand weiterhin voll verrechnen. Wir haben heute die erste, zweite und dritte Lesung. Es ist das erste Mal, dass ich so etwas erlebe. Aber – wir haben das schon heute Morgen gehört – es ist dringend; denn wir brauchen Rechtssicherheit bei der Investmentbesteuerung. Wir haben am 14. Dezember 2011 ein Urteil des Bundesfinanzhofs bekommen, das die bisherige Bilanzierungspraxis bei Pensionsrückstellungen geändert hat. Die Veräußerung von Pensionsansprüchen würde ohne gesetzliche Eingriffe beim Veräußerer sogenannte stille Lasten heben, die auf einen Schlag zu erheblichen Steuerausfällen führten. Bei der Ausgliederung von Verpflichtungen realisiert der Übertragende Verluste, sogenannte stille Lasten; der Erwerber realisiert einen Gewinn. Für den Fall, dass wir nicht eingreifen, beziffern die Bundesländer die möglichen Steuerausfälle auf 15 Milliarden Euro. Wir müssen dieses Gesetz bis zum 31. Dezember dieses Jahres verabschieden, das heißt, es muss auch den Bundesrat noch rechtzeitig erreichen. Durch bereits in der Vergangenheit erfolgte Steuergestaltungen, die manche Kreditinstitute auch gezielt gefördert haben, sind bisher schon Steuerausfälle von knapp 4 Milliarden Euro entstanden. Das heißt, wir müssen jetzt dringend handeln. Wir alle wissen: Wir brauchen Geld, nicht nur für die Umsetzung des Koalitionsvertrags, sondern auch für alles mögliche andere. Das Vermittlungsverfahren im Bundesrat hat sich ein bisschen hingezogen; es ging über den Sommer, ist aber jetzt abgeschlossen. Der vorliegende Gesetzentwurf entspricht der Einigung im Bundesrat. Der gefundene Kompromiss ist meiner Meinung nach für alle Seiten tragbar. Sowohl Verluste als auch Gewinne sollen steuerlich über einen längeren Zeitraum verteilt werden, also nicht schlagartig realisiert werden können, was ja zu erheblichen Steuerausfällen führt. Verluste können steuerlich über 15 Jahre verteilt werden. Damit sind die Steuerausfälle erträglich. Die Regelung führt immer noch zu geringen Mindereinnahmen, aber damit müssen wir leben. Es geht eben um Pensionsrückstellungen, und die sind steuerlich geltend zu machen. Auf der Seite des erwerbenden Unternehmens werden die Gewinne nach der gesetzlichen Neuregelung voll einbezogen, zeitlich unbegrenzt. Das heißt, da findet eine Besteuerung statt. Auf diese Weise kann die öffentliche Hand die Steuerausfälle infolge der geltend gemachten Verluste weitestmöglich kompensieren. Für Altfälle, die vor dem Tag des BFH-Urteils entstanden sind, also vor dem 14. Dezember 2011, wird – auch das war im Bundesrat lange sehr umstritten – Vertrauensschutz gewährt. In den Fällen kann der Anschaffungsertrag, der Gewinn, die Differenz zwischen dem niedrigeren Steuerbilanzwert und dem höheren Handelsbilanzwert, steuerlich über 20 Jahre verteilt werden. Ich denke, das ist eine ganz gute Regelung; sie stellt den Vertrauensschutz sicher. Neben der Verhinderung von Steuersparmodellen mittels Hebung dieser stillen Lasten beinhaltet der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer wichtiger Neuregelungen. Mein Kollege Lothar Binding wird dies noch detailliert ausführen. Ich will nur kurz andeuten: Es gab die Diskussion, ob man Investmentkommanditgesellschaften für Pensionsansprüche schaffen sollte. Wir waren eher der Meinung, dies nicht zu tun; denn das führte nicht zu einer Steuervereinfachung. Hier konnten wir uns aber nicht komplett durchsetzen. Jetzt haben wir eine strikte Zweckbindung der Investment- KG an die Abdeckung der betrieblichen Altersvorsorgeverpflichtungen. Es ist trotzdem noch relativ kompliziert. Aber wir hoffen, dass es sinnvoll ist. Des Weiteren wird es Regelungen geben, um das FATCA-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit den USA oder in Zukunft auch mit anderen Staaten zu ermöglichen. Auch hierfür bilden wir heute die gesetzliche Grundlage. Details, auch zum Thema „Goldfinger“ – das hat nichts mit James Bond zu tun, ist aber auch recht interessant –, wird mein Kollege weiter ausführen. Ich appelliere noch einmal an Sie alle, obwohl wir die erste, zweite und dritte Lesung sehr kompakt machen: Stimmen Sie bitte zu! Es ist sehr wichtig, dass diese Steuerausfälle nicht entstehen, dass wir dieser Steuergestaltung Einhalt gebieten können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es spricht jetzt für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Hartmut Koschyk. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Arndt-Brauer hat es schon gesagt: Ein Ziel des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes ist das Schließen von Gestaltungslücken im Investmentsteuerrecht. Aber dieses Gesetz hat noch andere wichtige Bausteine. Gleich zu Beginn möchte ich dem Kollegen Michael Meister, unserem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, aber auch dem nordrhein-westfälischen Finanzminister, Herrn Walter-Borjans, dafür danken, dass sie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat diesen Gesetzentwurf durch hervorragende Arbeit vorbereitet haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es hat keinen Sinn mehr, sich darüber den Kopf zu zerbrechen, warum dieser wunderbare Vermittlungsvorschlag von Michael Meister und Minister Walter- Borjans das Parlament am letzten Sitzungstag der Legislaturperiode nicht erreicht hat. Es ist müßig, darüber nachzusinnen. Jetzt – die Kollegin Arndt-Brauer hat das zu Recht gesagt – müssen wir auch im Interesse des Erhalts von Steuersubstrat diesen Gesetzentwurf in Bundestag und Bundesrat bis zum Jahresende beschließen. Ich gehe übrigens davon aus, nachdem dieser Gesetzentwurf die Zustimmung aller Bundesländer im Bundesrat gefunden hat, dass alle Fraktionen des Bundestages – sie alle sind ja an Länderregierungen beteiligt, egal ob in Form von Rot-Rot oder in Form von Rot-Grün – diesem Vorschlag des Bundesrates, der auf einem Ergebnis des Vermittlungsausschusses beruht, zustimmen. Lassen Sie mich noch einmal die zentralen Inhalte dieses Gesetzentwurfes deutlich machen. Wir müssen aufgrund der AIFM-Richtlinie notwendige Anpassungen im Investmentsteuergesetz vornehmen. Wir wollen Gestaltungsspielräume im Investmentsteuerrecht beenden. Wir wollen allerdings auch im Sinne des Standortes Deutschland die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen auch in Deutschland zu ermöglichen. Dafür gibt es einen schönen englischen Begriff: Pension Asset Pooling. Ich bin immer dafür, dass wir unseren deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern die deutsche Übersetzung solcher schwierigen Begriffe erklären, vor allem wenn der Kollege Singhammer heute dem Bundestag als Präsident vorsteht. Es geht also um die grenzüberschreitende Bündelung von Altersvorsorgevermögen, was auch im Interesse der pensionsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ist. Die Kollegin Arndt-Brauer hat es bereits gesagt: Wir haben FATCA unterzeichnet, ein wichtiges Gesetz. Das zeigt, dass es trotz der Beschwernisse, die wir zu Recht in Deutschland aufgrund der NSA-Ausspähaffäre haben, bei wichtigen deutsch-amerikanischen Gesetzesvorhaben bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens bei der Steuergestaltung vorangeht. Dann hat die Kollegin Arndt-Brauer gesagt, dass wir jetzt endlich dem Gestaltungsmodell „Goldfinger“, was nichts mit James Bond zu tun hat, einen Riegel vorgeschoben haben. Diesbezüglich haben wir aber auch schon mit einem vorausgehenden Gesetz gehandelt. Jetzt schließen wir das Ganze ab. Lassen Sie mich zu der Bündelung grenzüberschreitender Altersvorsorgevermögen kommen. Das ist wichtig, damit auch die Altersvorsorgesysteme grenzüberschreitend zusammengelegt werden können. Von den Effizienzgewinnen – ich habe es schon gesagt – profitieren am Schluss auch pensionsberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland. Natürlich ist es wichtig – das war ja ein Begehr des Bundesrates –, dass durch diese wichtige Maßnahme, die dem Investitionsstandort Deutschland dient, keine neuen Gestaltungsspielräume entstehen. Deshalb haben wir diese neue Möglichkeit so gestaltet, dass die Gestaltungsspielräume, die auf der einen Seite geschlossen werden, auf der anderen Seite nicht neu eröffnet werden können. Lassen Sie mich noch etwas zu FATCA sagen. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse! Das ist ein amerikanisches Gesetzeswerk, der sogenannte Foreign Account Tax Compliance Act, durch den Amerika einen wichtigen Beitrag geleistet hat, um nichtkooperationswillige Staaten, also Staaten, die nicht bereit sind, Aufklärung bei auslandsbezogenen Steuersachverhalten zu leisten, zum Einlenken zu bewegen. Insofern war es gut und richtig, dass Deutschland und andere EU-Staaten mit den USA dieses Abkommen geschlossen haben. Es eröffnet uns jetzt die Möglichkeit, an auslandsbezogene Sachverhalte in den USA heranzukommen. Aber solche Auskunftsersuchen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Wir wollen Informationen der Amerikaner zur Aufklärung von Auslandssachverhalten im Steuerrecht; die Amerikaner wollen Informationen von uns. Das Ganze muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen. Dabei muss man auch Belange des Datenschutzes berücksichtigen. Das ist in einer Verordnung geregelt. Schließlich haben wir den „Goldfinger“-Sparmodellen, die es ermöglicht haben, dass Steuerpflichtige durch den Kauf von Gold künstliche Verluste erzeugen und sich dadurch einer Besteuerung nach ihrer wahren Leistungsfähigkeit entziehen konnten, im Jahressteuergesetz den ersten Riegel vorgeschoben. Jetzt schieben wir dieser Gestaltung endgültig einen Riegel vor. Das zeigt übrigens, dass wir im Parlament immer, wenn wir erkennen, dass es missbräuchliche Gestaltung gibt, in der Lage sind, schnell zu reagieren. Das haben wir auch bei diesen Sachverhalten getan. Ich darf mich noch einmal bei Michael Meister und Minister Walter-Borjans bedanken. Wenn die nicht über den Sommer klug vorgearbeitet hätten, Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben aber nicht abgeschlossen! könnten wir heute nicht einen so vorzüglichen Gesetzentwurf beschließen. Jetzt würde ich sagen, liebe Vertreter der Grünen: Gebt euch einen Ruck und handelt genauso verantwortungsbewusst wie die Grünen, die in den Landesregierungen beteiligt sind, und kartet hier nicht nach! Wir wissen schon, an wem es gelegen hat, dass wir das in der letzten Wahlperiode nicht mehr haben beschließen können. Aber jetzt solltet ihr einmal verantwortungsbewusst handeln, auch als Opposition, und diesem guten Gesetzentwurf eure Zustimmung nicht versagen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich danke dem Staatssekretär, insbesondere für die zusätzlichen, an das Präsidium gerichteten Erklärungen und Erläuterungen. Nächster Redner ist der Kollege Richard Pitterle, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das einen sehr langen Namen trägt, vereinfacht: AIFM-Steuer- Anpassungsgesetz. Mit diesem Gesetz sollen einige Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das wird von allen Seiten betont. Der Finanzminister der nordrhein- westfälischen rot-grünen Regierung befürchtet sogar Milliardenverluste für den Fiskus, wenn das Gesetz heute nicht beschlossen wird. So weit, so gut. Aber was mir auffällt, ist, dass auch die Lobbyisten- und Interessenverbände der Finanzindustrie dieses Gesetz wollen und man fast keine Proteste aus dieser Richtung wahrnimmt. Bei jeder klitzekleinen Regulierung des Finanzmarktes durch die verflossene schwarz-gelbe Koalition sah die Finanzindustrie eine Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Horizont. Ich frage mich: Warum hier nicht? Mit diesem Gesetz werden zwar Steuerschlupflöcher gestopft; aber Teile des Gesetzes ermöglichen der Finanzindustrie ein profitträchtiges Geschäftsmodell. Dort geht es um die betrieblichen Pensionskassen. Durch das Gesetz soll in Deutschland das sogenannte Pension Asset Pooling ermöglicht werden. Was bedeutet Pension Asset Pooling? Multinationale Konzerne wollen das Pensionsvermögen der weltweit für sie tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bündeln und gemeinsam verwalten. Alle gesammelten Beiträge für die Betriebsrente sollen also zentral angelegt, zentral verwaltet und zentral gesteuert werden. Mit dieser Bündelung wird zwar einerseits ein höheres Anlagevermögen erzielt, das zu höheren Zinssätzen angelegt sowie zu niedrigeren Kosten gemanagt werden kann; andererseits besteht die Gefahr, dass mit einer zentralen Anlagepolitik die Vermögensanlagerisiken stärker konzentriert werden. So werden Risiken aus Wechselkursschwankungen oder Anlageausfällen zulasten der Beschäftigten erhöht. Uns erscheint eine dezentrale Anlagepolitik weniger riskant, weil damit im Hinblick auf das gesamte weltweite Pensionsvermögen eine breitere und bessere Streuung der anzulegenden Mittel erreicht werden kann. Beifall bei der LINKEN Bisher scheitert das weltweite Pension Asset Pooling in Deutschland an den bestehenden steuerrechtlichen Vorschriften. Zwar sehen wir auch, dass andere steuerrechtliche Regelungen Vorteile aufweisen könnten. Doch für wen? Sicher profitiert der Fiskus, wenn sich die multinationalen Konzerne mit dem gebündelten Vermögen dem Steuerregime im Lande unterwerfen. Aber auch die Finanzindustrie – das ist unübersehbar – reibt sich schon die Hände. Nach einer Untersuchung der Personalberatung Towers Watson betrugen allein die von den DAX- 30-Unternehmen angesammelten Pensionsvermögenswerte zum Jahresende 2012 circa 193 Milliarden Euro. Das Volumen aller für ein Pooling in Betracht kommenden Pensionsvermögenswerte ist noch erheblich größer, wenn man die übrigen deutschen Unternehmen sowie ausländische Unternehmen einbezieht. Die Linke sagt: Wenn es um die Pensionskassen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, dann können die Geschäftsinteressen der Finanzindustrie nicht die entscheidende Leitlinie sein. Beifall bei der LINKEN Daher können wir diesem Teil des Gesetzes nicht zustimmen. Wenn wir uns heute enthalten, dann deswegen, weil das Gesetz weitere Inhalte enthält, mit denen tatsächlich Steuerschlupflöcher geschlossen werden. Das betrifft zum Beispiel die Vermeidung von Steuerausfällen in einer möglichen Höhe von 15 Milliarden Euro, indem man auf die neue Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur unterschiedlichen Gewinnermittlung nach Handels- und Steuerrecht beim Verkauf von Betrieben reagiert. Hier soll und muss dringend das Schlupfloch möglicher Steuergestaltungsmodelle geschlossen werden. Schließlich soll durch das Gesetz die Möglichkeit unterbunden werden, mithilfe von Rohstoffkäufen, sogenannten „Goldfinger“-Geschäften, Steuern zu sparen. Mit diesen Geschäften hatten gut betuchte Menschen über Gold- und andere Rohstofffirmen nach britischem Recht ihre Steuerlast drücken können. Das soll künftig mit dem Gesetz unterbunden werden. Dem wollen wir nicht entgegentreten. Beifall bei der LINKEN Nächster Redner ist Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Frage: Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist unabdingbar. Aber das Gesetz ist handwerklich einfach nicht in Ordnung. Ich werde Ihnen erläutern, warum wir uns nicht zu einer Enthaltung, sondern sogar zu einer Ablehnung entschieden haben. Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Und wo kommt das Geld her? – Weil wir nicht „hoffen“ wollen, Frau Arndt-Brauer, dass da etwas in Ordnung gebracht wird, wie Sie sich ausgedrückt haben, sondern angesichts des Volumens und der Bedeutung „wissen“ wollen. Beifall der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Richtig, der Gesetzentwurf wurde in der 17. Legislaturperiode beraten; Frau Tillmann hat heute im Ausschuss darauf hingewiesen. Aber, Frau Tillmann, die SPD hatte ihn damals abgelehnt und der Bundesrat ebenfalls. Volker Kauder [CDU/CSU]: Traurig! Der Gesetzentwurf ging dann in den Vermittlungsausschuss, und zwar aus gutem Grund: Er musste überarbeitet werden. Frau Arndt-Brauer hat das Problem gerade am Beispiel der stillen Lasten beschrieben. Es kamen noch andere wichtige Gesichtspunkte hinzu, zum Beispiel die „Goldfinger“-Regelung – darüber ist schon gesprochen worden –; aber es kam eben zu keiner Verabschiedung. Ich war im Vermittlungsausschuss dabei, als wir den zentralen Punkt „Asset Pooling“ und die neu einzurichtende Kommanditgesellschaft besprochen haben. Meine Damen und Herren von der Regierung, in diesem Punkt haben Sie versagt; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn es hätte die Möglichkeit bestanden – und sie besteht noch heute –, diesen fraglichen Aspekt getrennt zu verhandeln und den Rest, der unsere Zustimmung finden würde, hier vorzutragen und zu verabschieden. Ich will erläutern, warum das so gefährlich ist – Kollege Pitterle hat darauf hingewiesen –: Das Volumen, über das wir hier reden, entspricht zwei Dritteln des Bundeshaushaltes. Wir reden also über mehrere Hundert Milliarden Euro, die in den Pools gesammelt werden. Wenn dann über eine transparente Besteuerung eine Steuergestaltung im Ausland ermöglicht wird – und in Ihrem eigenen Umdruck Nr. 8 erwähnen Sie diese Möglichkeit –, woraufhin der Bundesrat in seine Begründung schreibt, es seien möglicherweise keine Korrekturen, sondern neue gesetzliche Vorhaben notwendig, um die vorhandenen Löcher zu stopfen, dann kann ich nicht verstehen, dass Sie dieses Gesetz heute in der vorliegenden Form verabschieden wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Koschyk, ein Wort zum Thema Länder. Die Länder waren sich der Problematik bewusst. Angesichts des Volumens, um das es hier geht, haben die Länderfinanzminister gesagt: Bei einem möglichen Streit können wir den Streitwert nicht schultern; das heißt, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung könnten wir nicht den Klageweg beschreiten, weil der Streitwert zu hoch ist. Deshalb müssen wir das wieder zurück in die Verantwortung der Bundessteuerverwaltung geben. – So ist das dann auch im Vermittlungsausschuss beschlossen worden. Das heißt: Nicht die Länder haben den Schwarzen Peter, sondern wir haben ihn wieder. Deshalb verstehe ich nicht, wie Sie aus Sicht des Bundes einer Übernahme der Risiken zustimmen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will noch einen Punkt ansprechen, der erst kürzlich bekannt wurde und mich sehr betroffen gemacht hat. Es gibt Hinweise darauf – wir prüfen das zurzeit –, dass dieses Gesetz von einer internationalen Steuerkanzlei ausgearbeitet wurde. Dabei wissen wir doch, dass die Ausarbeitung eines Gesetzesvorhabens durch eine Kanzlei bedeutet, dass dieselbe Steuerkanzlei ihre Leistungen gleich an einen Konzern verkaufen kann, und da sie sich im Grunde genommen besser mit Steuerschlupflöchern auskennt als die Finanzverwaltungen, trägt sie dann möglicherweise dafür Sorge, dass nicht versteuerte Gewinne ins Ausland transferiert werden können. Ich kann einfach nicht verstehen, wie solch eine Gesetzesvorlage hier zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Wie können Sie dafür Verantwortung übernehmen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der SPD kann ich nur sagen: Wir haben eine gewisse gemeinsame Verantwortung in Bezug auf die Hedgefonds. Warum haben Sie nicht aus den Fehlern gelernt? Wenn man einmal einen Fehler macht, dann ist das okay; aber Sie gehen ein zweites Mal ein so hohes Risiko ein. Ich verstehe nicht, wie Sie aus Ihrer Ablehnung auf einmal eine Zustimmung machen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zum Verfahren sagen. Es hätte die Möglichkeit gegeben, das Gesetz in einen funktionierenden Ausschuss einzubringen. Heute Morgen haben wir darüber geredet. Wenn Sie das Thema „Pension Pooling“ abgetrennt hätten, hätten wir im Übrigen schon im Sommer ein Gesetz gehabt – einschließlich FATCA, „Goldfinger“ und all den anderen Gestaltungsmöglichkeiten –, das wir hier in großer Einigkeit in Ruhe hätten verabschieden können. SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag sogar vorgenommen – ich habe es gestern gelesen –, ein Investmentsteuergesetz auf den Weg zu bringen. Warum, um Gottes Willen, haben Sie das nicht getan, sondern diesen kritischen Teil hineingebracht? Warum wollen Sie kein ordentliches Gesetz verabschieden? Diesem Gesetz können wir so nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es spricht jetzt Kollege Lothar Binding, SPD. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Auf die Verdächtigungen, die Thomas Gambke geäußert hat, möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich glaube, wir warten ab, bis sie belegt sind. Es ist natürlich sehr schwierig, das hier zu reflektieren. Ich finde es auch schwierig, das an diesem Ort vorzutragen, ohne Belege vorzulegen. Die Praktiker in den Ländern, auch die Praktiker der Grünen, irritiert das; denn sie sehen das offenbar anders. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, dass die Grünen ablehnen, weil die Zustimmung gesichert ist. Es ist verständlich, dass die Grünen diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen, weil er möglicherweise Fehler enthält. Ich will gar nicht ausschließen, dass er Fehler enthält. Der Gesetzentwurf kann Fehler enthalten. Wir alle behaupten nicht, absolut fehlerfrei zu arbeiten. So selbstsicher sind wir nicht. Für die Korrektur von Fehlern gibt es aber die Möglichkeit der Novellierung. Die Grünen lehnen aber noch viel mehr ab – ich will nur die Stichworte nennen –: Sie lehnen auch die Regelungen gegen die internationale Gestaltung über Ausschüttungsreihenfolgen ab; sie lehnen die Regelungen gegen das Bond-Stripping ab; sie lehnen die Regelungen gegen die Gestaltung über Werbekostenabzugsregelungen ab; sie lehnen die Regelungen gegen die „Goldfinger“-Gestaltungen ab. Durch eine Ablehnung würden der internationalen Finanzindustrie Schlupflöcher ohne Ende geöffnet. Wollen Sie das? Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nachbessern, Herr Binding! Richard Pitterle hat gesagt, dass er den Aufschrei der Finanzindustrie vermisst. Ich finde, allein das Fehlen einer Beschwerde seitens der Industrie oder einer gesellschaftlichen Gruppe ist noch kein hinreichender Beleg dafür, dass ein Gesetzentwurf schlecht ist. Es könnte ja auch sein, dass der Aufschrei ausbleibt, weil große Teile in Ordnung sind. Was wollen wir mit dem Gesetz erreichen? Das ist ein Investmentfondsbesteuerungsgesetz. Jetzt kann man sagen: Das haben wir doch schon geregelt. Wo ist eigentlich das Problem? – Der eine Grund für diesen Gesetzentwurf ist eine europäische Regelung. Der andere Grund ist, dass wir klassische Fonds schon immer sehr vorsichtig besteuert haben, weil die Erträge ihrer Kunden an anderer Stelle besteuert werden. Der klassische Fonds sammelt Geld ein und investiert es. Dabei geht es aber nicht um ein Schiff oder die Filmindustrie. Der klassische Fonds ist auch kein Hedgefonds. Er engagiert sich nicht im Private-Equity-Bereich. Den grauen Markt wollen wir nicht schützen. Genau das ist das Problem, das wir heute lösen wollen: Wir wollen die guten Fonds in steuerlicher Hinsicht gewissermaßen schützen und die bösen erfassen. Die Grenze zwischen diesen beiden Seiten zu finden, ist natürlich extrem schwierig. Wo hört die reine Spekulation auf, und ab wann ist die Realwirtschaft betroffen? Ziel ist es, diese Grenze zu definieren. Wir haben ein kleines Problem. Mit dem Kapitalanlagegesetzbuch, das wir indiziert durch europäische Gesetzgebung aufgelegt haben – in diesem Zusammenhang kümmern wir uns um Hedgefonds und solche Sachen –, ist das Investmentgesetz aufgehoben worden. Jetzt ist es dummerweise so, dass sich das Investmentsteuergesetz auf dieses Investmentgesetz bezieht, das es aber nicht mehr gibt. Das heißt, wir haben ein Gesetz, das sich auf ein anderes bezieht, das es nicht mehr gibt. Jetzt hat der Bundesfinanzminister gesagt: Das ist ein Problem. Worauf beziehen wir uns, wenn es das Gesetz nicht mehr gibt? Wir legen ein BMF-Schreiben auf, also eine Richtlinie, die besagt, dass das Gesetz, das es nicht mehr gibt, doch noch in Kraft ist. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Das ist eine Hilfsmaßnahme, die zwar hilft, aber keine Rechtssicherheit schafft. Wir wollen aber Rechtssicherheit, eine vernünftige Basis für die Leute, die diese Gesetze anwenden. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] – Genau, nach dem Stichwort „Rechtssicherheit“ hätte Applaus kommen müssen. Das ist nämlich ein Hauptziel, das mit dem AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz verfolgt wird. Es soll die Lücke schließen und das BMF- Schreiben, diese Richtlinie, überflüssig machen. Insofern hat dieser Gesetzentwurf heute Zustimmung verdient. Beifall bei der SPD Man muss auch darauf hinweisen, warum heute Eile geboten ist. Man könnte doch sagen: Das machen wir nächstes Jahr. Die Antwort ist einfach: Es geht um große Beträge – das haben wir gehört –, und die meisten Kapitalerträge werden bekanntlich am Jahresende besteuert. Wenn wir dieses Gesetz nicht mehr in diesem Jahr verabschieden, dann hätten alle Gestaltungsmöglichkeiten, die ich eingangs genannt habe, für dieses Jahr Rechtsgültigkeit. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben noch zwei Sitzungswochen, Herr Binding! Die Steuererträge wären weg. Das wäre auch mit Blick auf die Ausgabenwünsche der Grünen schade. Wir wollen diese Steuereinnahmen sichern. Deshalb werden wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft treten lassen, damit das gesamte Jahr 2013 erfasst ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU] Deshalb steht auch in dem entsprechenden Paragrafen, dass es auf das Wirtschaftsjahr anzuwenden ist. Vielleicht noch eine ganz kleine Formalie: Wer die Begründung zu dem entsprechenden § 52 des Einkommensteuergesetzes liest, der findet etwas anderes. Dort steht nämlich: „anzuwenden … nach dem Tag der Verabschiedung“. Das ist ein kleiner Fehler, betrifft aber nur die Begründung. Das können wir heute nicht mehr korrigieren; dazu müsste ein Antrag gestellt werden. Wir wissen, dass wir die Begründung nicht beschließen und dass sich die Menschen bei der Gesetzesanwendung nicht auf eine Begründung beziehen, sondern auf das Gesetz, und im Gesetz steht es korrekt. Das wollte ich nur der Vollständigkeit halber auch für das Protokoll erwähnen; denn das ist für jemanden, der ein Gesetz puristisch liest, eine kleine Auffälligkeit. Jetzt schaffen wir eine Investmentkommanditgesellschaft, und man fragt sich, ob das klug ist oder nicht. Wir schaffen eine eigene Rechtsform, um letztendlich hier ein Problem zu lösen, das an einer anderen Stelle ziemlich kompliziert beschrieben ist. Die Antwort ist: Das ist deshalb nötig, weil wir für diese Fonds eine transparent zu besteuernde Gesellschaft brauchen. Was heißt eigentlich „transparent“? Transparent heißt ja durchsichtig. Solch ein Unternehmen sieht der Finanzminister nicht, weil dieses Unternehmen überhaupt keine Steuern zahlt, sondern der Finanzminister sieht nur den Menschen, dem dieses Unternehmen gehört; dieser muss dann Steuern zahlen. Beim Pension Asset Pooling – darüber haben wir heute schon viel gelernt – ist es so, dass bestimmte steuerliche Regelungen der USA in Deutschland nur für transparente Unternehmen gelten sollen. Deshalb wollen wir das einführen. Unsere Unternehmen sollen keine Nachteile dadurch haben, dass die USA für nicht transparente Unternehmen in Deutschland, zum Beispiel Körperschaften, diese Regel nicht zulassen. Um diese Regelungskonformität international zu etablieren, brauchen wir diese Kommanditgesellschaft, diese IKG. Ihre Schaffung ist natürlich insofern ärgerlich, weil sie vielleicht neue Schlupflöcher eröffnet. Deshalb wollen wir es nur auf diesen einen Anwendungsfall konzentrieren. Jetzt könnte man noch fragen: Warum macht ihr jetzt eigentlich so etwas Kompliziertes, ihr wollt das Investmentsteuerrecht doch sowieso im großen Stil korrigieren? Die Antwort ist, dass wir hier freundlich gegenüber denjenigen sind, die sich in diesem Metier bewegen. Deshalb greifen wir mit dieser Spezialregelung vor. Wir werden uns sicherlich vornehmen müssen, die Investmentbesteuerung in den nächsten Jahren noch einmal komplett anzugehen, natürlich europarechtskonform, das ist klar. Aber als Vorgriff auf diese globale Lösung ist das heute ein sehr guter erster Schritt. Ich hoffe, dass Sie mir da folgen können. Vielen Dank und alles Gute. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen darüber diskutiert, dass es schade ist, dass der Deutsche Bundestag jetzt schon seit mehreren Monaten in keinem geordneten Verfahren berät. Die Debatte zeigt, dass das nicht stimmt. Aber die Debatte zu diesem Gesetzentwurf zeigt auch, dass es auf keinen Fall an der künftigen Koalition liegt, dass in den vier Monaten, in denen keine regelmäßigen Sitzungswochen stattfanden, keine Gesetze verabschiedet wurden. Denn wir hätten im September dieses Jahres sehr wohl das AIFM- Steuer-Anpassungsgesetz verabschiedet. Wir hatten drei Monate Zeit, diesen Gesetzentwurf zu verhandeln. Wir hatten eine erste, zweite und dritte Lesung im Bundestag. Wir hatten im Vermittlungsausschuss darüber beraten. Wir hatten einen Kompromiss, der heute in derselben Form wieder eingebracht wird, übrigens von der rot- grünen Landesregierung unterstützt, Herr Dr. Gambke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aufgrund der Änderungen! Das muss man erläutern! Wir hätten den Bürgerinnen und Bürgern und den Kleinanlegern schon drei Monate früher die Rechtssicherheit geben können, die wir ihnen heute geben wollen. Herr Dr. Gambke, Sie sind der Einzige, den ich heute kritisieren darf. Mit den anderen sind wir ja künftig befreundet. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diese Verzögerung hätten wir uns ersparen können. Von daher hoffe ich, dass wir jetzt auf dem Weg sind, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Mein Kollege Binding hat deutlich gesagt: Die Rechtssicherheit hätte eigentlich zum 1. Juli 2013 schon bestehen müssen, Rechtssicherheit nicht in Bezug auf irgendwelche bizarren Finanzinstrumente, sondern für die Kleinanleger, für die Sparer, für diejenigen, die vielleicht ihre Altersvorsorge auch in Fonds investieren und über denen jetzt noch das Damoklesschwert der Besteuerung schwebt. Von daher ist es eilig. Ich glaube, es ist auch an der Zeit, dass wir uns entscheiden. Denn jedes Argument ist ausgetauscht, und wir haben, Gott sei Dank, heute in der Debatte nur die Kollegen, die die intensive Beratung im letzten Bundestag mitgemacht haben. Dieses Gesetz steht – das ist schon gesagt worden – ganz extrem unter der Überschrift „Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuergestaltungen“. Wir gehen gegen Bond-Stripping vor; diese ganzen Steuergestaltungen haben ja schicke Namen. Wir verhindern, dass mit Invesmentfonds in Anleihen Zinsscheine und Anleihen auseinandergenommen und voneinander getrennt in verschiedenen Geschäftsjahren besteuert werden; denn diese Steuergestaltung führt zu Steuerverlusten. Dieser Umgehung schieben wir einen Riegel vor. Bond-Stripping ist mit dem Inkraftsetzen dieses Gesetzes nicht mehr möglich. Wir werden auch sicherstellen, dass nur die Werbungskosten abzugsfähig sind, bei denen Erträge in Deutschland versteuert werden. Diejenigen, die hier versteuern, dürfen damit zusammenhängende Aufwendungen natürlich abziehen. Aber wenn die Erträge in Deutschland steuerfrei sind, dürfen auch damit zusammenhängende Aufwendungen künftig nicht mehr die deutsche Steuer mindern. Das Gleiche machen wir bei der Ausschüttungsreihenfolge. Wir regeln im Gesetz erstmalig die Ausschüttungsreihenfolge, um sicherzustellen, dass Erträge nicht über Jahre durch dauerhafte Thesaurierung der Besteuerung entzogen sind und damit in der Finanzplanung des Finanzministers keine Rolle spielen. Herr Dr. Gambke, ich weiß nicht, ob dieser Gesetzentwurf von einer Rechtsanwalts- oder Steuerberatungskanzlei erstellt worden ist. Aber ich weiß, dass wir zumindest an zwei Punkten die Änderungsanträge selber formuliert haben: Die erste Frage lautete, ob wir OGAW genauso behandeln wie alternative Investmentfonds. Da haben wir nämlich noch eine Verschärfung in den Gesetzentwurf hineingebracht. Selbst OGAW müssen sich der Kontrolle unterziehen, ob der zugrundeliegende Zweck tatsächlich förderfähig ist. Bei der zweiten Frage ging es um die Möglichkeit, in erneuerbare Energien zu investieren; das dürfte ja eigentlich Ihre Zustimmung finden. Diese Möglichkeit haben wir in dem Gesetzentwurf zusätzlich geschaffen. Wir haben die Einschränkung selbst formuliert, dass die neue Investment-KG ausschließlich auf Pensionsvermögen anwendbar ist. Der ursprüngliche Gesetzentwurf war weitgehender. Da wir in den Beratungen die Möglichkeit erkannt haben, dass damit Steuergestaltungen vorgenommen werden, haben wir sie durch einen eigenen Änderungsantrag eingeschränkt. Herr Pitterle, Sie haben gesagt, Sie möchten nicht, dass Pensionsvermögen zentralisiert in einzelne Anlageformen fließt. Aber das ist ja gar nicht das Problem. Es ist nicht das Problem, welche Investitionen man mit diesen Anlagen tätigt, sondern wo sie verwaltet werden. Sie alle tun, was die Risiken betrifft, so, als würden Pension- Asset-Fonds in der Welt nicht existieren. Doch, sie existieren schon jetzt. Sie existieren heute an der deutschen Steuer vorbei. Sie existieren heute an der deutschen Aufsicht vorbei. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es! Genau! Sie existieren als deutsches Altersvermögen, das ich sehr viel lieber unter deutscher Kontrolle und in deutscher Verwaltung hätte als in irgendeinem Schattenstaat, den wir überhaupt nicht kontrollieren können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Aus meiner Sicht ist genau das Gegenteil richtig: Wir haben mehr Kontrolle über die Altersvermögen der Angestellten und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Unternehmen, indem wir es hier unter Aufsicht stellen. Wir haben ja schon im ersten Durchgang verabredet, dieses Modell selbstverständlich im Auge zu behalten. Jede größere Steuerrechtsänderung müssen wir nach einiger Zeit überprüfen. Wir müssen prüfen, ob die Folgen, die wir erwartet haben, auch eingetreten sind oder ob andere, schädliche Folgen eingetreten sind. Deshalb werden wir dieses Gesetz natürlich im Auge behalten und überprüfen. Wir haben die Möglichkeit des transparenten Informationsaustausches geschaffen. Das Wort „FATCA“ ist schon gefallen, der Begriff „Goldfinger“ schon erklärt worden. Frau Arndt-Brauer hat auch die Pensionsverpflichtungen angesprochen. Wir haben uns im Rahmen der Beratungen dieses Gesetzentwurfes auch mit zwei fachfremden Themen befasst, die heute noch nicht angesprochen worden sind. In der letzten Legislaturperiode haben wir in zwei Schritten den Grundfreibetrag angehoben. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um 2 Milliarden Euro entlastet, indem wir den Grundfreibetrag an die Inflation angepasst haben. Wir wollten keine Steuern einnehmen, die nur durch eine verringerte Kaufkraft entstanden wären. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir bei den Unterhaltsfreibeträgen nach § 33 des Einkommensteuergesetzes in gleicher Höhe auch diejenigen begünstigen, die andere Angehörige oder nahestehende Personen unterhalten. Das heißt, wir haben nicht nur diejenigen, die selber Steuern zahlen, entlastet, sondern wir entlasten auch diejenigen, die Hilfe leisten. Wir stärken damit Familien, den familiären Verbund und die Solidarität in den Familien. Zu einem letzten Punkt, der ein bisschen klein daherkommt. Wir haben für Brandunterstützungsvereine Sicherheit geschaffen. In ganz vielen – über 100 – Vereinen haben sich Firmen zu Brandunterstützungsvereinen zusammengetan, um sich gegen die Gefahr von Bränden abzusichern. Bei diesen Vereinen gab es hinsichtlich der Versteuerung große Unsicherheit. Auch für diese Vereine haben wir über einen Freibetrag Rechtssicherheit geschaffen, wir erkennen das Engagement zugunsten der Sicherheit von Betrieb und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steuerlich an. Auch das ist ein Riesenvorteil dieses Gesetzes, auch darauf warten Vereine und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb ist es gut und richtig, wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden. Ich bin mir ziemlich sicher: Auch wenn wir das Gesetz in dieser Fassung noch vier Wochen weiter diskutieren würden, würde Herr Dr. Gambke trotzdem nicht zustimmen. Also spricht nichts dagegen, es heute zu verabschieden. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hiermit schließe ich die Aussprache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und der Linken haben fristgemäß beantragt, gemäß § 80 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung ohne Ausschussüberweisung in die zweite Beratung einzutreten. Die zweite und die dritte Beratung sollen jetzt gleich im Anschluss erfolgen. Wir kommen jetzt zunächst zur Abstimmung über die Verfahrensweise in Form eines Geschäftsordnungsantrags. Zur Annahme dieses Geschäftsordnungsantrags ist wiederum eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Deshalb frage ich jetzt zuerst – bitte Handzeichen geben –: Wer stimmt für den Geschäftsordnungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Zweidrittelmehrheit ist gegeben durch Zustimmung der Mitglieder der CDU/CSU und der SPD und einem Teil der Linksfraktion bei Gegenstimmen der Grünen. Damit ist nach § 80 Abs. 2 der Geschäftsordnung diese Form der Abstimmung mit der erforderlichen Mehrheit angenommen. Wir treten daher unmittelbar in die zweite und die dritte Beratung ein. Zur zweiten Beratung liegt der Bericht des Hauptausschusses als Haushaltsausschuss nach § 96 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf Drucksache 18/113 vor. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksache 18/68 (neu) zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU und der SPD und Gegenstimmen der Fraktion der Grünen und bei Enthaltung der Fraktion der Linken ist dieser Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linken ist dieser Gesetzentwurf damit angenommen. Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN- Hybrid-Operation in Darfur, UNAMID, bekannt: abgegebene Stimmen 573. Mit Ja haben gestimmt 512. Mit Nein haben gestimmt 59. Enthalten haben sich 2 Mitglieder des Hauses. Der Antrag ist damit angenommen. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 auf: