Aktuelle Stunde zu den No-Spy-Verhandlungen Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freiheit und Sicherheit stehen in einem besonderen Spannungsverhältnis. „ Der Preis der Freiheit ist stetige Wachsamkeit.“ Dies ist ein Zitat, das nicht von irgendeinem Sicherheitsdienst kommt, sondern das Thomas Jefferson zugeschrieben wird, eigentlich dem Vater der modernen Tradition der Grund- und Freiheitsrechte. Unser Grundgesetz steht in dieser Tradition. Freiheit ist ein hohes Gut. Sie ist eigentlich das höchste Gut unserer Verfassung. Bewusst bildet der Katalog der Freiheitsrechte den Anfang des Grundgesetzes. Aber: Diese Freiheitsrechte müssen auch geschützt werden, etwa gegen einen übermächtig werdenden Überwachungsstaat, weil das Streben nach absoluter Sicherheit zu Tyrannei und zu Unfreiheit führt. Um es noch einmal mit einem Amerikaner zu sagen, mit Benjamin Franklin: Wer seine Freiheit für seine Sicherheit aufgibt, wird weder Freiheit noch Sicherheit erlangen. Aber – noch einmal –: Freiheit muss verteidigt werden. Unsere freiheitliche Werteordnung hat entschiedene Gegner. Unsere Freiheit ist nicht in erster Linie durch amerikanische Nachrichtendienste bedroht. Schon gar nicht haben wir Anlass, allen Nachrichtendiensten – das war Gott sei Dank auch nicht Tenor der heutigen Debatte – pauschal zu misstrauen. Unsere deutschen Nachrichtendienste leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit unserer Bürger im In- wie auch im Ausland. Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln: Unsere Sicherheit wird zunehmend von zwei anderen Entwicklungen bedroht: Erstens. Bedrohungen gehen zunehmend von Extremisten aus, die aus ideologischen Gründen heraus Gegner der Freiheit sind, die aus dem Verborgenen heraus agieren und angreifen. Unser wirksamstes – gelegentlich fast einziges – Mittel gegen diese Bedrohungen ist nachrichtendienstliche Aufklärung. Zweitens. Mit der modernen Mobilität und der modernen Vernetzung werden solche Bedrohungen zunehmend globaler. Was heute in Waziristan oder auch in Syrien vor sich geht, kann uns morgen direkt zu Hause betreffen. Diese Globalisierung der Bedrohungen effektiv zu verfolgen, übersteigt die Fähigkeiten nationaler Nachrichtendienste. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch wenn wir andere Regeln für den Umgang mit unseren Partnern anstreben, bleiben wir auf den Austausch gerade mit den großen amerikanischen Diensten angewiesen. Wir haben – noch – keinen Ersatz dafür. Denn egal ob als Tourist, als Handelsreisender, als Geschäftsmann, als Entwicklungshelfer oder als Soldat, Deutsche sind heute in jedem Land der Welt unterwegs. Unsere Bürger sind dabei nicht nur terroristischen, sondern zunehmend auch kriminellen Herausforderungen ausgesetzt. So gab es seit dem Jahre 2000 mehr als 90 Entführungen deutscher Bürger im Ausland. Im Jahr 2000 wurde die Familie Wallert in Malaysia entführt und schließlich auf den Philippinen befreit. 2003 wurden 16 deutsche Touristen in Algerien entführt. 15 konnten gerettet werden. Eine deutsche Frau ist während der Entführung umgekommen. 2005 wurden eine Frau im Irak und eine deutsche Familie im Jemen entführt. Im Jahr 2007 sind eine deutsche Staatsangehörige und ihr Sohn im Irak entführt worden. Hier ist nur die Befreiung der Mutter gelungen. Ebenfalls 2007 wurden zwei deutsche Staatsangehörige in Afghanistan entführt. Einer konnte befreit werden; der andere wurde von den Entführern getötet. 2012 wurden unter anderem vier deutsche Staatsangehörige in Äthiopien entführt. Zwei konnten gerettet werden, die übrigen wurden von den Entführern getötet. Und zuletzt: die Entführung von drei Mitarbeitern der „Grünhelme“ in Syrien, die alle wieder freigekommen sind. Aufgrund ihres Einsatzes haben wir Anlass, den deutschen Diensten, aber auch den ausländischen Partnern für ihre Unterstützung zu danken. Besonders in Afghanistan hat der enge Austausch zwischen westlichen Nachrichtendiensten unmittelbar zum Schutz unserer Soldaten und Bürger beigetragen. Machen wir uns keine Illusionen: Wer diese Zusammenarbeit mit verbündeten Nachrichtendiensten grundsätzlich infrage stellt, riskiert das Leben deutscher Staatsbürger. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Bürger können sich in der Regel sicher fühlen – ob sie ins Ausland reisen, in ein Flugzeug steigen, mit dem Zug fahren. Das ist auch ein Ergebnis dieser nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Wir haben gute Gründe, in Washington und auch in London auf einen anderen Umgang miteinander zu drängen. Aber ich plädiere für weniger Aufgeregtheit und für ein Abwägen unserer Interessen. Lassen Sie es mich mit Bezug auf Charles de Gaulle sagen: Es sind nicht nur Freundschaften; es sind auch oder gerade Interessen, die unserer Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern zugrunde liegen. Wir sollten diese unsere Interessen nüchtern betrachten und beurteilen, und wir sollten mit Jefferson bedenken: Der Preis der Freiheit ist auch stetige Wachsamkeit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Armin Schuster hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es wäre jetzt nicht besonders originell, wenn ich gerade hier im Parlament sagen würde: Mir fehlen die Worte. Heiterkeit Aber dieses „Ich bin sprachlos“ beschreibt vielleicht ein wenig das Gefühl mancher Landsleute von uns angesichts dessen, was wir in dieser Geschichte erleben. Wir sprechen von einer tiefen deutsch-amerikanischen Freundschaft. Ich finde gut, Herr Klingbeil, was Sie gesagt haben: Diese Freundschaft verlangt auch nach kraftvollen Worten, wo es notwendig ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nach Taten verlangen sie, Herr Schuster, nach Taten! Der Vertrauensbruch ist erheblich, und unter Freunden schafft man so etwas eigentlich schnell und konsequent aus der Welt. Symbolische Gesten reichen uns nicht aus. Das ist, glaube ich, das, was man im Moment anbietet. Es stellt sich nämlich die ernsthafte Frage, wenn wir es bei Symbolik belassen würden, wie wir uns künftig vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Partnern in einem Bündnis vorzustellen haben. Wie wir Deutsche uns das seit Jahrzehnten vorstellen, kann ich ganz leicht beschreiben, etwa beim Thema Spionage: In Pullach und Köln sucht man vergeblich nach Referaten, Abteilungen oder Operationen gegen unsere Freunde. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist das, wie Deutschland sich Auslandsaufklärung und Spionageabwehr vorstellt – unter Freunden ein No-go. So verstehen wir es, und so halten wir es auch für richtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir verhandeln so lange wie möglich und so intensiv wie möglich um dieses Abkommen, weil es uns etwas wert ist. Jan Korte [DIE LINKE]: Alles klar! Leider ist dieser Wert den Amerikanern noch nicht ganz klar; da haben wir noch nachzulegen. Ein Weiter-so kann es für uns nicht geben. Das ist ganz einfach: Die Bundesregierung und das Parlament haben die Pflicht, unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen und auf die Einhaltung unserer Gesetze zu achten. Insofern ist es auch nur folgerichtig, dass die Bundesanwaltschaft prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie ist schon längst zu einem Ergebnis gekommen! Deutsches Recht auf deutschem Boden – da gibt es keinen Ermessensspielraum. Das muss in einem Abkommen deutlich werden. Da setze ich nicht auf amerikanische Geheimdienstchefs. Es gibt nämlich noch mehr Chefs als Keith Alexander, Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: 16 Dienste! und die sind noch schwieriger. Ich setze – das sage ich ganz offen – auf Obama und Kerry. Ich glaube, dass die amerikanische Präsidentschaft unsere Chance ist, und ich vertraue einmal darauf, dass das, was Obama am Freitag vortragen wird, uns einen großen Schritt weiterbringt. Bei der bekannt gewordenen Intensität der NSA- Datensammlungen haben die – das kann man sagen – den lohnenden Punkt an Sicherheitsgewinn längst überschritten. Wer in die Vergangenheit von Nachrichtendiensten guckt, weiß eigentlich, dass ein unbegrenztes „Nice to have“ noch nie einen Dienst effektiver gemacht hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN All unseren Partnern muss klar sein, was hier auf dem Spiel steht: Schaffen wir kein „No spy“, spioniert jeder gegen jeden und ermitteln wir künftig strafrechtlich gegen alle. Meine Damen und Herren, dieses Szenario wollen wir verhindern und damit gleichzeitig die Zukunft des Internets schützen. Ich zitiere ungern Sascha Lobo, aber mit seinem Gedanken von gestern – ich meine, ihn verstanden zu haben – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das ist schon was! hat er recht. Wir – das ist jetzt kein direktes Zitat – gefährden das Internet und seine Zukunft, wenn wir dieses Problems nicht Herr werden. Das ist für uns – das sage ich noch einmal in Richtung der Amerikaner – der große Wert dieses Abkommens: erstens Freiheit im Internet und zweitens Sicherheit, aber bitte unter Freunden auch auf die richtige Art und Weise. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Korte, Sie haben, glaube ich, gegenüber der Presse gesagt, die Regierung stehe nackt da. Gerade eben haben Sie, Herr von Notz, gesagt, die Regierung stehe blank da. Alles Quatsch! Wir stehen allenfalls alleine da. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Widerspruch: nackt und allein! Es wäre sehr schön, Herr Ströbele, bei aller Wertschätzung für Ihre Person, wenn Sie den Kollegen aus Österreich, aus Island oder woher auch immer die Adresse unserer Regierung durchgeben würden. Wir würden uns freuen, wenn weitere im Gleichschritt mit uns marschieren würden und verhandeln. Das möchte ich auch als Grußadresse an die Europäische Union schicken. Ich glaube, dass wir nur so eine starke Verhandlungsposition einnehmen können. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Bitte nicht drohen und blockieren! Das ist verhandlungstaktisch wirklich Unsinn. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind total konstruktiv, Herr Schuster! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen uns beteiligen! Die Europäische Union hat sehr wertvolle Verhandlungsoptionen; diese sollte man geschickt nutzen. Aber dafür, meine Damen und Herren, müssten wir erst einmal mit den Engländern klarkommen. Oder ist der GCHQ etwa auf einem anderen Weg als die NSA? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, überhaupt nicht! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Das heißt, wir, die Parlamente wie die Regierungen, haben die Aufgabe, überhaupt erst einmal in Europa festzustellen, was denn Privatsphäre heißt, was denn Spionage unter Freunden heißt etc. Das ist für uns der aus meiner Sicht wichtigste Ansatzpunkt. Das würde auch Druck auf die USA erzeugen. Wir haben sie ja immerhin öffentlich in der Defensive; und dabei soll es auch bleiben. Ich bin dem Staatssekretär sehr dankbar, dass er das deutlich gemacht hat. Meine Damen und Herren, das No-Spy-Abkommen, wenn wir es denn hätten, reicht nicht. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist wahr! Denn das Vorgehen der USA stellt ja nur die Spitze des Eisbergs dar. Wir diskutieren hier überhaupt nicht darüber, was die Chinesen können. Wir diskutieren nicht darüber, was die Russen können und was sie tun. Machen wir uns also bitte nichts vor. Michael Brand [CDU/CSU]: Sehr richtig! Worum geht es? Wir müssen unsere Nachrichtendienste stärken und dürfen sie nicht abschaffen, Herr Korte und meine Damen und Herren von der gesamten Linksfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Meinung ist ja geradezu grotesk. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir unsere Bürger schützen. Jan Korte [DIE LINKE]: Mit den Geheimdiensten? Das heißt, nicht über unsere Dienste herziehen, sondern sie stark machen. Das BSI stark machen, das ist die kommende Pflicht. Noch einmal: Ich bin nicht für jeder gegen jeden. Aber wenn die USA uns keine andere Chance ließen, wäre das dummerweise der Worst Case. Dann müssten wir unsere Dienste noch einmal ganz anders betrachten. Das möchte ich nicht. Wir glauben, unter Freunden leben wir sicher. So wie es jetzt ist, so soll es bleiben. Deswegegen bitte mit größter Hartnäckigkeit und Ausdauer dieses Abkommen verhandeln! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt auch sehr bescheiden sagen, dass die Bundesregierung ihre Redner an der Stelle ein bisschen dem Redneraufgebot der Linksfraktion angepasst hat. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind Sie in die Bütt geschickt worden? Meine Damen und Herren, die Veröffentlichungen zu den Datensammlungen der US-amerikanischen National Security Agency haben bei vielen Bürgern – das ist klar – nicht nur berechtigte Fragen aufgeworfen, sondern verständlicherweise auch große Sorgen und Verunsicherungen ausgelöst. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, die Fragen sind alle beantwortet! Die Bundesregierung hat schon zu einem Zeitpunkt, als das Ausmaß der Sammelaktionen noch nicht gänzlich erkennbar war, reagiert. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welchem Ergebnis? Insbesondere hat sie die nötige Aufklärung eingefordert. Sie hat dies auch auf ministerieller Ebene getan, bis hin zu direkten Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und Präsident Obama. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf die Antwort warten wir heute noch! Ich mache keinen Hehl daraus: Das Antwortverhalten der USA ist bislang höchst unbefriedigend. Die wichtigsten Fragen sind unbeantwortet geblieben. Es ist ja schön, wenn vertrauliches Material zum Teil deklassifiziert wird. Allerdings sind den mehr als 1 000 Seiten, die deklassifiziert worden sind, keine relevanten Informationen über Ausmaß und Umfang der Programme zu entnehmen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Das Material vermittelt nicht mehr als einen Überblick über die technischen Ansätze der Sicherheitsbehörden der USA und ein Verständnis der rechtlichen Grundlagen, auf die sich die USA beziehen. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Das ist noch geschönt! Gerade deshalb müssen die Verhandlungen mit den Amerikanern über eine verbindliche Vereinbarung zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten weitergeführt werden, und deshalb – da kann die Opposition ganz beruhigt sein – werden sie auch weitergeführt. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung Gespräche mit der amerikanischen Regierung aufgenommen, um sicherzustellen, dass die Grundrechte deutscher Bürgerinnen und Bürger gewahrt werden. Ziel dieser Gespräche war es von Anfang an, zu einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der National Security Agency zu gelangen. Die Gespräche wurden zunächst unmittelbar zwischen den Nachrichtendiensten BND und NSA mit zwei Zielrichtungen geführt: zum einen die Regelung der Zusammenarbeit dort, wo wir gemeinsame Interessen definieren können, also zum Beispiel in so wichtigen Aufgabenfeldern wie Kampf gegen den internationalen Terrorismus oder gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, zum anderen aber auch die Berücksichtigung der Interessen der jeweils anderen Seite und die Wahrung der jeweiligen Rechtsordnung. Meine Damen und Herren, der Maßstab, dass auch für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten hat, ist für uns nicht verhandelbar. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Aber die Aufkündigung jedweder Zusammenarbeit mit den amerikanischen Behörden wäre ebenso keine verantwortliche Alternative, weil sie unser Land ein ganzes Stück unsicherer machen würde. Ich habe eben Teilen der Fragestunde lauschen können und mit Interesse gehört, dass Abgeordnete der Linken danach fragen, warum es bei der Aufarbeitung des NSU-Terrors nicht mehr Erkenntnisse der NSA gegeben habe. Offenbar gehen also auch Sie davon aus, dass diese Zusammenarbeit notwendig und wichtig ist. Beifall bei der CDU/CSU – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Lächerlich! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Das stelle ich nur so fest. – Es ist daher gut, dass die Gespräche dazu beitragen können, das gegenseitige Vertrauen und unsere Zusammenarbeit, die dringend erforderlich ist, zu verbessern. Genau aus diesem Grunde müssen die Gespräche zwischen BND und NSA weitergehen. Gerade weil es sich hier um hochsensible Themen handelt, geht bei solchen Gesprächen ganz eindeutig Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Meine Damen und Herren, von manchen anderen Staaten, bei denen wir auch getrost von nachrichtendienstlichen Aktivitäten gegen uns in Deutschland ausgehen können, unterscheidet sich die USA in einem ganz wesentlichen Punkt: Sie ist ein freiheitlicher Rechtsstaat, eine Demokratie. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Sache doch nicht besser! Anders als in anderen Ländern hat daher innerhalb der USA eine ernsthafte Debatte über Möglichkeiten und Grenzen der Aufklärung, über die Frage der Verhältnismäßigkeit und über den Umgang mit Freunden und Verbündeten begonnen; es wäre schön, wenn eine solche Debatte auch in anderen Ländern beginnen würde. Die einflussreiche demokratische Senatorin Dianne Feinstein, Vorsitzende des Kontrollgremiums des Senats, etwa hat klar gesagt, die Überwachung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Regierungschefs sei abzulehnen. Eine vollständige Überprüfung aller Geheimdienstprogramme sei erforderlich, damit die Mitglieder des Geheimdienstausschusses des Senats voll darüber unterrichtet sind, was die Dienste tatsächlich tun. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wären wir auch gern! Auch in den USA erkennt ein größer werdender Teil der Öffentlichkeit, dass nicht jede Abhörmaßnahme, die technisch möglich ist, ethisch verantwortbar ist und damit auch rechtlich zulässig sein darf. Die Notwendigkeit einer seriösen Abwägung zwischen den Sicherheitsinteressen einerseits und dem Schutz der Privatsphäre andererseits wird allmählich auch in der US-Regierung erkannt. US-Präsident Obama hat im August des letzten Jahres eine hochrangige Expertengruppe beauftragt, Vorschläge zur Überprüfung der Arbeit der amerikanischen Nachrichtendienste zu unterbreiten. Er hat angekündigt, seine Schlussfolgerungen am nächsten Freitag der Öffentlichkeit vorzustellen. Die Überprüfung der Arbeit der Dienste erstreckt sich auch auf die sogenannte Auslandsaufklärung, also auf die Themen, die uns hier besonders interessieren. Die Bundesregierung begrüßt dieses Vorgehen. Es wäre auch für das transatlantische Verhältnis wichtig, wenn möglichst viele der 46 Anregungen praktisch umgesetzt würden, etwa die verstärkte Berücksichtigung der Grundrechte von Nicht-US-Bürgern und der Verzicht auf Industriespionage. Meine Damen und Herren, wenn wir diesen noch recht zähen Prozess des Umdenkens in den USA fördern wollen, brauchen wir eine intelligente Reaktion und keine voreiligen Schlussfolgerungen. Forderungen nach der Aufkündigung von Datenübermittlungsabkommen oder der Aussetzung der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen sind das Gegenteil von intelligent. Gerade vom letztgenannten Abkommen profitieren wir in Deutschland und Europa nämlich mindestens ebenso stark wie die Amerikaner. Eine solche Selbstschädigung unter Verkennung der eigenen nationalen Interessen gehört wohl kaum zu den Reaktionsmitteln, die die amerikanische Seite dauerhaft beeindrucken können. Beifall bei der CDU/CSU Mit Hilfe des TFTP-Abkommens, auch SWIFT- Abkommen genannt, konnte laut der Evaluation der EU- Kommission ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung auch in Europa geleistet werden. Anders liegt die Sache beim sogenannten Safe- Harbor-Abkommen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dieses Abkommen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten an Drittstaaten im wirtschaftlichen Bereich deutlich zu verbessern. Der Themenkomplex muss im Kontext der Datenschutz-Grundverordnung neu geregelt werden; unter anderem könnte man eine Meldepflicht für die Weitergabe von Daten in andere Staaten schaffen. Ziel ist es, die Individualrechte der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen bessere Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, im Lichte der überbordenden NSA-Datensammlung ist die zentrale Aufgabe in Deutschland und Europa die Rückgewinnung der Souveränität über den Umgang mit unseren Daten. Dazu brauchen wir sowohl rechtliche als auch technische Mittel. Digitalisierung braucht Vertrauen. Die Menschen in Deutschland müssen darauf vertrauen dürfen, sich auch im Cyberraum frei und sicher bewegen zu können. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger und auch die deutschen Unternehmen im Netz schützen. Dieser Schutz muss sich gegen jede Form der Verletzung der Informationssicherheit richten, sei es gegen Cyberkriminelle, sei es gegen organisierte Kriminalität oder auch gegen ausländische Nachrichtendienste, gleich welchen Ursprungs. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Wer es ernst meint mit einem 360-Grad-Blick auf alle Quellen möglicher Bedrohungen der Vertraulichkeit und Sicherheit unserer Datenkommunikation, darf eben den Blick nicht ausschließlich auf die Nachrichtendienste der USA richten; denn wir müssen davon ausgehen, dass nicht nur die NSA, sondern auch andere Staaten Ausspähprogramme unterhalten. Jan Korte [DIE LINKE]: Das stimmt! Ja! Den Schutz der Bürger und Unternehmen können wir nur gemeinsam bewältigen. Wirtschaft, Staat und Zivilgesellschaft müssen hier zusammenwirken. Im Koalitionsvertrag haben wir eine Reihe von sehr konkreten Vorhaben vereinbart, die diesen Schutz voranbringen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht so! Ich denke dabei etwa an die Unterstützung für mehr und bessere Verschlüsselung der Datenkommunikation durch die Nutzer und an die Förderung vertrauenswürdiger Hersteller und Dienstleister in Deutschland, damit wir auf deren Technologien aufbauen können. Ich denke an das IT-Sicherheitsgesetz, mit dem wir die Betreiber kritischer Infrastrukturen ebenso in die Verantwortung nehmen wollen wie die Provider. Ich denke auch an die Prüfung von Möglichkeiten für ein europäisches Routing bzw. eine europäische oder deutsche Cloud. Wir werden die Daten- und Informationssicherheit zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit machen und mit allen beteiligten Ressorts, mit der Wirtschaft und mit der Zivilgesellschaft nach Lösungen suchen. All das erfordert natürlich Investitionen in Technik und Experten, die diese Technik bedienen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Experten sind teuer! Mehr Sicherheit gibt es auch in der Datenkommunikation nicht zum Nulltarif. Die NSA-Debatte verlangt wie derzeit kein anderes Thema, dass sich Deutschland und die USA auf eine kluge Balance zwischen Freiheit und Sicherheit einigen. Das Vorhalten nachrichtendienstlicher Fähigkeiten ist gerade im Zeitalter des Internets eine unabdingbare Pflicht des Staates, um die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren. Nur ist diese Sicherheit eben kein Selbstzweck, sondern sie dient der Verwirklichung von Freiheit. Wenn wir diese simple Zweck-Mittel-Relation auf beiden Seiten des Atlantik beherzigen, dann muss klar sein, dass auch bei Datensammlungen klare Grenzen zu ziehen sind. Das schaffen wir am besten durch klare gemeinsame Regelungen und Vereinbarungen. Jan Korte [DIE LINKE]: Wie die Vorratsdatenspeicherung! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vereinigten Staaten von Amerika, schwer erschüttert durch 9/11, die Ereignisse, die letztlich auch von der Hamburger Zelle um Mohammed Atta ausgelöst wurden, haben es verdient, dass wir ihnen im Kampf gegen Terror und Gewalt zur Seite stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir verstehen diesen Kampf, und wir verstehen diesen Einsatz. Aber genauso müssen die Vereinigten Staaten von Amerika verstehen, dass es unsere patriotische Pflicht ist, das Grundgesetz, die Bürgerrechte, die Freiheit und die Daten der Menschen hier in Deutschland zu schützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb werden wir es niemals hinnehmen, wenn ausgerechnet unser wichtigster Verbündeter glaubt, sich jetzt und in Zukunft die Totalausspähung unserer Bürgerinnen und Bürger erlauben zu können. Das hat nämlich mit Kampf gegen den Terror nichts mehr zu tun. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist wahr! Oder ist NSA-Chef Alexander der Meinung, dass die Kanzlerin einer Nähe zu al-Qaida verdächtig ist? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Der Kampf gegen den Terror darf nicht als Vehikel benutzt werden, um sich alles Interessierende und alles technisch Mögliche an Daten hier in Deutschland einfach zu holen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schlimm genug, dass diese, so sollte man meinen, Selbstverständlichkeiten überhaupt der Verhandlungen bedürfen, dass über ein sogenanntes No-Spy-Abkommen debattiert und diskutiert werden muss. Noch schlimmer wäre es, wenn dieses tatsächlich scheitern würde. Ich bin mir gar nicht so sicher, dass es nicht weitergehen wird. Ich bin mir umgekehrt sicher, dass die Bundesregierung – jetzt kraftvoll unterstützt auch durch die SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Da wünscht man sich Frau Leutheusser-Schnarrenberger irgendwann zurück! kritisch und selbstbewusst weiterverhandeln wird, vielleicht anders als in der Vergangenheit. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Jedenfalls werden Sie vom neuen Bundesinnenminister nicht den Satz hören, dass das alles nur blanker Antiamerikanismus sei. Wie dem auch sei, sollte es scheitern – das wollen wir nicht; wir werden deshalb auch mit Nachdruck weiterverhandeln –, dann ist ganz klar, dass wir – entgegen dem, was manche behaupten – keineswegs wehrlos sind. Wir müssen dann über das Safe-Harbor-Abkommen reden. Wir müssen dann selbstverständlich darüber reden, ob die Passagierdaten weiterhin so ohne Weiteres in die USA gereicht werden. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Darüber müssen wir ohnehin reden! Wir müssen dann ebenfalls über all das, was im Zusammenhang mit den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen steht, sehr kritisch weiter diskutieren. Denn warum sollten wir, über Verträge gebunden, Daten weitergeben, wenn man sich illegal durch die Hintertür noch viel mehr Daten holt und diese gegen unsere Interessen missbraucht? Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das müssen Sie Herrn Krings sagen, der hat das gerade anders gesehen! Warum sollen im Übrigen jene Firmen, die in Deutschland ihren Sitz haben, die mit uns hier in Deutschland in Verbindung stehen und aus Amerika stammen, jene Firmen, die offensichtlich Daten an die NSA und andere Dienste weitergeben, weiterhin Aufträge von der Bundesrepublik Deutschland oder nachgeordneten Behörden unserer Ministerien erhalten? All das kann und muss dann sehr konsequent und deutlich infrage gestellt werden. Es wäre übrigens ein völliger Fehlschluss – manche benutzen das ja gerne als Vehikel –, das Agieren der USA zugleich zu einem Pfeil zu schmieden, der gegen unsere Dienste gerichtet ist. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass es, um den NSA-Skandal und die Folgen adäquat aufarbeiten zu können, darauf ankommt, dass wir unsere Dienste besser machen, und zwar im Bereich der Spionageabwehr und im Erzielen eigener Erkenntnisse. Was wir selbst mit den Mitteln des Rechtsstaates erheben können, müssen uns andere nicht geben. Damit ich nicht missverstanden werde: Ich wünsche mir kein eingefrorenes Verhältnis in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden der USA. Wir brauchen uns wechselseitig. Die brauchen uns aber auch: im Nahen Osten, in Afghanistan nach Abzug der Truppen und genauso auch bei der Fragestellung, wie wir die wichtigen US-Liegenschaften in Deutschland – man denke an Ramstein – weiterhin schützen. Insofern gilt: Es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich zu respektieren, und es gibt ein wechselseitiges Interesse, sich eben nicht auszuspionieren, sondern zu kooperieren. Das müssen die USA in den nächsten Wochen und Monaten von uns und mit uns gemeinsam lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist übrigens ein großes Ärgernis, dass die lachenden Dritten – Sie haben völlig recht, Herr Kollege Krings – derzeit Staaten im Osten sind, die jeden Tag massenhaft Angriffe gegen unsere IT-Sicherheit fahren. Auch die müssen in Zukunft wieder stärker ins Blickfeld genommen werden. In den USA selbst dreht sich der Wind. Deshalb ist dem mutigen Herrn Snowden, der auch uns die Augen geöffnet hat, zu danken. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden jetzt in Verhandlungen und Gesprächen mit Nachdruck deutlich machen, dass in den USA wie bei uns das Supergrundrecht der Freiheit besteht, und wir werden klarmachen, dass diese Bundesregierung die Affäre noch lange nicht als beendet ansieht. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Vorwürfe, die seit Frühjahr/Sommer 2013 im Raum stehen – das muss man vorneweg festhalten –, ist das Informationsverhalten sowohl der amerikanischen Dienste als auch der britischen Dienste in jeder Hinsicht unzureichend. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das der Bundesregierung auch! Diese Kritik können wir auch unseren Partnern nicht ersparen. Wir haben klare Anforderungen an die amerikanische Seite und auch an die britische Seite. Sie sind bislang nicht erfüllt. Auch das muss man in dieser Nüchternheit festhalten. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich habe Ihnen, Herr Kollege von Notz, und auch Ihnen, Herr Korte, aufmerksam zugehört. Aber glauben Sie wirklich, dass wir auch nur einen Zentimeter Verhaltensänderung bei Amerikanern wie bei Briten erreichen, wenn 80 bis 90 Prozent Ihrer Redezeit eigentlich nur parteipolitisch geprägt sind? Jan Korte [DIE LINKE]: Nein! Das war eine Analyse Ihres Verhaltens! Wir haben berichtet, was Sie gemacht haben! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Binninger! Schuld ist die CSU, wahlweise die SPD oder die CDU. In Ihrer Rede, Herr von Notz, kam nicht einmal eine klar formulierte Kritik an der NSA vor. Das ist doch viel zu wenig, was Sie hier vorgetragen haben! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe fünf Minuten wirklich konzentriert zugehört, weil ich gedacht habe: Irgendwann wird er ja einmal etwas zur NSA sagen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich dachte, die Affäre sei beendet! – Hans- Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die hat sich in Luft aufgelöst! Nein, Minister Friedrich war das Thema, die SPD war das Thema, die Vorratsdatenspeicherung war das Thema. Nur das Problem war nicht das Thema. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nicht Obama sind, Herr Binninger! Insofern sollten Sie Ihre Argumentation etwas schärfer am Problem ausrichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jan Korte [DIE LINKE]: Oh ja! So wie Sie und wie Pofalla! Ich habe aus gutem Grund mit Kritik an amerikanischer und britischer Seite begonnen, weil ich schon der Meinung bin, dass wir ein gemeinsames Verständnis haben, auch als deutsche Parlamentarier. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie sind in der Verantwortung! Das ist eine Frage, der wir uns auch stellen müssen. Wir dürfen nicht nur auf die Regierung zeigen und nicht nur auf die Dienste zeigen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie erreichen wir als deutsches Parlament, als Deutscher Bundestag, bei den amerikanischen und britischen Kollegen einen Bewusstseinswandel? Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Offenkundig ist es doch so, dass deren Grundverständnis von Terrorismusbekämpfung und Nachrichtendiensten und das Verständnis, das wir haben, weit auseinander liegen. Deshalb wären wir aufgefordert, zuallererst über unsere Gremien mit den amerikanischen Kollegen im Kongress und im Senat zu reden und da für unsere Positionen zu werben; das ist unsere Aufgabe. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann stimmen Sie mir ja zu! Gratuliere! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Auch dazu kein Ton von Ihnen! Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich haben wir dazu was gesagt! Das No-Spy-Abkommen ist nicht so weit, wie wir es gerne hätten. Es ist in einer Sackgasse; Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Nirgendwo ist es! das ist völlig zutreffend. Aber ich halte nichts davon, jetzt zu sagen: Wir brechen die Verhandlungen ab. – Damit wäre nichts gewonnen. Es ist auch fragwürdig, ob wir mit Drohungen etwas erreichen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein bisschen Druck? Ich glaube nicht, dass wir damit sehr viel weiter kommen. Wovon ich aber gar nichts halte, ist, ausgerechnet solche Abkommen auszusetzen, bei denen, wie uns ein EU-Kommissar und ein Beauftragter der EU sagen, die Datenschutzregeln von den Amerikanern eingehalten werden. Jan Korte [DIE LINKE]: Das wissen wir doch gar nicht! Was ist mit den Speicherfristen in den USA? Das ist einfach nicht richtig! Bei den Passagierdaten und bei SWIFT wird der Datenschutz so gehandhabt, wie es unserem Verständnis entspricht. Was bringt es, solche Abkommen auszusetzen, aber bei dem anderen Treiben zuzuschauen? Das wäre doch der völlig falsche Ansatz. Konzentrieren wir uns auf das Problem! Es muss unser vorrangiges Ziel sein, den Schutz der Kommunikation im Internet zu gewährleisten, vielleicht auch die Punkte zu benennen, bei denen wir gar nicht in der Lage sind, die Kommunikation zu schützen. Wir müssen hier all das tun, was wir tun können; dazu gehören technischer Schutz, dezentrale Netze, europäische Cloud, bessere Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Wir müssen bei der amerikanischen Seite aber auch dafür werben, dass diese Art und Weise mit unserem Verständnis von Bürgerrechten und Datenschutz nicht übereinstimmt. Wir brauchen die Zusammenarbeit der Dienste. Wer diese aufgibt, gefährdet die Sicherheit unseres Landes. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie kritisieren die NSA? Aber die Zusammenarbeit muss innerhalb eines klaren gesetzlichen Rahmens erfolgen. Es muss rote Linien geben, die nicht überschritten werden dürfen, und darauf müssen sich auch ein amerikanischer Geheimdienst und ein britischer verpflichten lassen. Das muss unser Ziel sein, diese Position müssen wir erreichen. Dann ist Zusammenarbeit möglich. Anders wird es sehr, sehr schwierig. Wir müssen in der Debatte immer wieder darauf hinweisen, dass wir ein anderes Grundverständnis haben, dass personenbezogene Daten bei uns nur bei Verdacht erhoben und ausgewertet werden dürfen, dass bei uns ein Richtervorbehalt gilt, dass bei uns nicht pauschal alle Daten aus der Cloud gezogen werden dürfen in der Hoffnung, wir werden einen Verdacht schon finden. Das entspricht nicht unserem Verständnis. Deshalb ist es unsere Position, um Verständnis dafür zu werben, dass wir nur dort miteinander arbeiten können, wo beide Seiten bereit sind, Regeln zu akzeptieren, wo beide Seiten den gleichen Rahmen haben, wo geklärt ist, wo die roten Linien sind: dass Partner einander nicht ausspionieren – bis hin zu den Feldern, die hier kritisiert wurden. Das ist unsere Aufgabe als Parlament: mit den amerikanischen Kollegen zu sprechen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wir müssen das, was wir tun können, tun, um die Kommunikation im Internet zu schützen. Wir werden dabei an Grenzen kommen; denn man kann im Netz nicht alles schützen, das geht gar nicht. Dennoch bleibt das unsere Aufgabe. – In dieser Debatte kann man nicht abwechselnd fragen und antworten; aber ich antworte nachher gerne bilateral auf Fragen. – Das sind unsere Aufgaben. Nur so wird es gelingen, Vertrauen zurückzugewinnen, was notwendig ist, damit die Bürger in unserem Land sicher sein können, dass dieses Parlament und diese Regierung alles Mögliche tun, um die Kommunikation im Netz zu schützen, ohne dabei die Zusammenarbeit und die Sicherheit dort, wo sie notwendig sind, zu gefährden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort hat der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir kriegen nichts“, hat ein mit dem Stand der Verhandlungen vertrauter Experte der Süddeutschen Zeitung gesagt. Nichts, das ist nicht besonders viel, aber es ist genau so viel, wie wir erwartet haben. Wer ein Antispionageabkommen von Spionen verhandeln lässt, der muss sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ausgerechnet NSA-Chef Alexander und BND-Chef Schindler sollen eine Beschränkung der Spitzelei verabreden. Allein die Idee ist absurd. Heiterkeit bei der LINKEN Es wäre die Aufgabe von Regierungen, verbindlich – rechtsverbindlich – auszuschließen, dass man einander bzw. seine Bürger ohne Verdacht abhört. Schlimm ist – da hat Herr Hartmann völlig recht –, dass es überhaupt nötig geworden ist, dies auszuschließen. Beifall bei der LINKEN Nun, da man auf die Nase zu fallen droht, passiert was? Herr Krings ist unzufrieden. Vielleicht gibt es einen bösen Blick, wenn die Bundeskanzlerin in Washington ist, vielleicht sagt sie: Wir finden, unter Partnern gehört sich so etwas nicht. – Da wird das Weiße Haus zittern. Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Gutes hätte ein Scheitern der Verhandlungen über ein solches Abkommen: Immerhin würde uns die US- Regierung dann nicht mehr anlügen. Sie würde ehrlich sagen, dass sie auch weiterhin großflächig spionieren wird, bei der Kanzlerin bis hin zu Jugendlichen. So etwas kann die Bundesregierung doch nicht hinnehmen! Man kann sich sicherlich darüber streiten, wie viel ein No-Spy-Abkommen überhaupt bringen wird; aber wenn wir sagen, dass wir Freunde sind, dann müssen wir uns auch wie Freunde benehmen. Was würden wir mit einem Freund machen, der, nachdem wir ihn in unserem Wohnzimmer beim Schnüffeln in unseren E-Mails erwischt haben, sagt, dass er nicht garantieren kann, dass er das auch nicht wieder tut? Wir würden ihn wahrscheinlich aus der Wohnung werfen und unsere Freundschaft für beendet erklären. Nun sind Staaten und Regierungen keine Freunde; aber auch da müssen mindestens die Regeln des Anstands gewahrt bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war schön dumm, sich auf rein deutsch-amerikanische Verhandlungen überhaupt einzulassen. Herr von Notz hat darauf hingewiesen – ich stimme ihm da ausdrücklich zu –, dass ein belastbares No-Spy-Abkommen europäisch- amerikanisch sein muss. Nicht nur Frau Merkel und Millionen in Deutschland lebende Menschen sind betroffen, Betroffene gibt es auch in Frankreich, auch in Spanien, ja sogar im Vatikan. Großbritannien hat beim Schnüffeln sogar mitgemacht. Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Da ist es wirklich heikel, im Vatikan! Wir Linke sind ja bekanntlich eine proeuropäische Partei, und deswegen denken wir nicht nur nationalegoistisch an Deutschland. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Welcher Teil? Europäische Datenschutzstandards und Bürgerrechte sind an den jeweiligen nationalen Interessenlagen der Regierungen – das sage ich hier einmal den Vertretern der Regierung – gescheitert. Es geht nicht einfach um Überschriften, sondern um konkretes europäisches Handeln, und da patzen Sie. Beifall des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Wir brauchen endlich einen europäischen Bürgerrechtsraum. Dieser muss Grundlage für eine gemeinsame Reaktion gegenüber der US-Regierung sein. Natürlich sind 500 Millionen Menschen in 28 Staaten stärker als nur die Bundesregierung, wenn es darum geht, den USA entgegenzutreten. Die Nachjustierung oder bilaterale Abkommen, über die man hier spricht, nützen am Ende nur den Geheimdiensten auf beiden Kontinenten. Ich will Herrn Krings in einem Punkt aber auch recht geben: Auch in den USA sind viele Menschen nicht mehr mit der grenzenlosen Schnüffelei einverstanden. Um die beiden prominentesten Beispiele zu nennen: Chelsea Manning sitzt im Knast, und Edward Snowden muss sich in Moskau verstecken. Hier könnte die Merkel/Gabriel-Bundesregierung real handeln, indem sie sich für einen sicheren Aufenthalt von Snowden hier in Deutschland einsetzen würde. Das wäre die richtige Antwort. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber auch Hollywoodstars wie Oliver Stone, John Cusack, Maggy Gyllenhaal und andere haben sich unter der Überschrift „Stop Watching Us“ zu Wort gemeldet, und viele weitere Bürgerinnen und Bürger der USA sagen Nein. „ The Day We Fight Back“ heißt die Netzkampagne gegen die NSA-Überwachung. Am 11. Februar 2014 soll Druck auf den US-Kongress ausgeübt werden, die Rechte der Geheimdienste zu beschneiden, und auch im Kongress selbst – Herr Krings hat darauf hingewiesen – ist das, was die Geheimdienste treiben, vielen Abgeordneten inzwischen zu viel. Es gibt kein Problem zwischen unseren Ländern, sondern es gibt ein Problem mit einer inakzeptablen Politik der US-Regierung und mit der Unfähigkeit unserer Regierung, angemessen darauf zu reagieren. Deshalb, Herr Binninger, haben wir auch so viel über die Bundesregierung gesprochen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit all jenen in den USA, die Nein sagen, mit den Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen, arbeiten wir gern und weiterhin zusammen. Diese Atlantikbrücke zwischen Amerika und uns steht und ist stabil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Burkhard Lischka für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz deutlich: Die Meldung, die wir alle in diesen Tagen lesen konnten, dass die USA möglicherweise nicht bereit sind, ein Antispionageabkommen abzuschließen, beunruhigt mich mindestens genauso wie der gesamte Abhörskandal, der uns seit Monaten beinahe im Wochentakt beschäftigt und immer neue Ungeheuerlichkeiten beschert. Ja, die USA sind unser wichtigster Bündnispartner, aber Bündnispartner und Freunde behandelt man eben nicht wie Gegner. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir stellen jetzt seit Monaten nicht nur von deutscher, sondern auch von europäischer Seite berechtigte Fragen an unsere amerikanischen Freunde, und unter Freunden sollten eigentlich auch Antworten auf diese Fragen möglich, ja sogar selbstverständlich sein. Es ist beunruhigend, demütigend und vollkommen inakzeptabel, dass wir seit Monaten keine belastbaren Antworten auf unsere berechtigten Fragen bekommen. Im Übrigen: Wir sind ja nicht nur enge Bündnispartner und Freunde, sondern wir teilen auch das gleiche Wertefundament. Freiheit, Demokratie, die Wahrung von Grund- und Menschenrechten, die Herrschaft des Rechts, all das verbindet uns. Deshalb sagen wir auch ganz deutlich: Die Überwachung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, das Aufbrechen von Privatsphäre und die Unterwanderung von Telekommunikation und Internet darf ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das gilt in Deutschland genauso wie in den USA. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dieser Rechtsstaat und diese Demokratie würden zur Fassade verkommen, wenn Grundrechte millionenfach verletzt werden und die Politik einfach tatenlos zusehen würde. Das Mindeste, was freiheitliche Demokratien ihren Bürgern zusichern müssen, ist die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten. Meine Damen und Herren, Politik wird technische Möglichkeiten nicht stoppen können. Aber diesen Möglichkeiten Grenzen setzen, gerade zur Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten, das können wir. Dafür trägt Politik und übrigens niemand sonst die Verantwortung. Das gilt wiederum genauso hier in Deutschland wie in ganz Europa und eben auch in den USA. Wenn wir insoweit immer wieder auf den Abschluss eines Antispionageabkommens drängen, dann geht es hierbei nicht um eine Sonderbehandlung für Deutschland, sondern es geht um einen ersten, aber auch notwendigen Schritt, dass Politik dieser Verantwortung gerecht wird, hier in Deutschland, aber eben auch in den USA. Es sind Grenzen überschritten worden, die ein Rechtsstaat niemals überschreiten darf. Das beunruhigt uns. Aber es soll uns auch nicht ohnmächtig werden lassen. Deshalb werden wir uns weiter für ein Antispionageabkommen einsetzen – mit Nachdruck und mit notfalls sehr langem Atem. Recht herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Hans-Christian Ströbele für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Danke. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unmittelbar vor dieser Debatte habe ich hier draußen in der Lobby mit einem Abgeordnetenkollegen aus Island gesprochen. Er ist hierher nach Deutschland gekommen, um sich bei mir zu erkundigen: Was machen denn jetzt die Deutschen gegen die NSA-Ausspähung? – Das beschäftigt offenbar nicht nur die Deutschen, sondern auch das Parlament in Island. Nach meinem Besuch bei Snowden haben sich inzwischen bei mir Abgeordnete – zum Teil waren sie schon hier – aus sieben westeuropäischen Ländern gemeldet und haben gesagt: Wir müssen doch zusammenarbeiten. – Ein Senator aus Italien war dabei, mehrere Abgeordnete aus England waren dabei, ein Abgeordneter aus Österreich war dabei. Das zeigt doch: Das, was wir hier haben, ist ein europäisches Problem. Ganz Europa, die Völker und die Parlamente in Europa fühlen sich durch die NSA bedroht, die von den USA aus oder auch hier und wo auch immer in der Welt die Daten der Bevölkerung Europas abziehen, verwerten und speichern. Das ist ein europäisches Problem, und das muss auch europäisch gelöst werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich fand es nett, als ich heute Morgen im Radio gehört habe, dass die Kanzlerin gestern in der Unionsfraktion offenbar berichtet hat und gesagt hat, die Verhandlungen gingen weiter und sie sei noch guten Mutes. So habe ich das jedenfalls gehört, ich war ja nicht dabei. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das hätten wir auch gemerkt! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich fände es noch netter, wenn die Bundeskanzlerin hier in diesem Saal endlich einmal zu dieser Affäre und dazu, was sie tun will, Stellung nehmen würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das hat sie beim letzten Mal nicht getan; da saß sie noch hier; dieses Mal ist sie gar nicht hier. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie wissen doch, warum! Herr Kollege Binninger, sie soll mir erklären, Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie wissen, warum! Das ist jetzt unfair! ob es wahr ist, dass die NSA der Bundesregierung im August vergangenen Jahres angeboten hat, ein No-Spy- Abkommen abzuschließen. So hat nämlich die Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion am 14. August letzten Jahres geantwortet. Stimmt das? Darin stehen sogar die einzelnen Konditionen, unter denen die NSA dazu bereit sein soll. Stimmt es, was Herr Pofalla gesagt hat, dass die NSA sich auch an ihn gewandt hat und gesagt hat, sie seien zu einem Abkommen bereit, und dass die Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande am 24. Oktober 2013 vereinbart hat, dass man bis zum Ende des Jahres 2013 ein Agreement mit den USA erreichen wolle? Das will ich von der Kanzlerin hören, nicht von Ihnen; Sie wissen das auch nicht. Die Bundesregierung muss hier her. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sie haben ja noch Gelegenheit! Die Kollegen Krings und Binninger haben zu Recht darauf hingewiesen – ich glaube, Herr Hartmann hat es auch getan –, dass wir bis heute überhaupt nicht informiert sind. Es gibt seit Juni vergangenen Jahres, also seit mehr als einem halben Jahr, Fragenkataloge zur NSA, aber auch zum britischen Geheimdienst, die von der Bundesregierung verschickt worden sind, die aber bis heute nicht beantwortet sind. Eine einzige Frage ist beantwortet worden. Das stellen Sie nun fest, schütteln den Kopf und sagen: Kritisiert doch einmal die NSA! – Das tue ich fürwahr. Aber was tun Sie, damit sich das ändert? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Binninger, wir haben uns im Parlamentarischen Kontrollgremium, über dessen Beratungen ich nicht sprechen darf, mehrfach über diese Fragen unterhalten. Sie können etwas tun. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ich kann nicht die Fragen beantworten! Sie können Herrn Snowden mit einem Beschluss des Deutschen Bundestages dazu verhelfen, dass er hierherkommt und uns die Informationen gibt, die die NSA selber nicht bereit ist zu geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Die hat er doch selber nicht mehr! Stimmen Sie zu, dass er hierherkommen kann und einen sicheren Aufenthalt hat! Er hat mir gesagt, dass er dann hierherkommen wird. Deshalb diskutieren wir hier. Wir müssen einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages möglichst schnell auf den Weg bringen. Die Zeit läuft davon. Wir müssen im Februar einen entsprechenden Beschluss fassen, und wir brauchen den einzigen Zeugen, den ich zurzeit weltweit sehe, der vor einem Untersuchungsausschuss aussagen kann und will. Den müssen wir hierherholen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie alle müssen doch genauso wie ich davon ausgehen – vor allen Dingen nach den letzten Nachrichten aus Washington –, dass die Spioniererei, während wir hier diskutieren oder Sie hier mit Ihrem Handy spielen oder wenn Sie in Ihrem Büro sind, weitergeht. Wenn die sagen: „Wir werden mit euch kein No-Spy-Abkommen abschließen“, dann heißt das doch, sie machen das weiter. Sonst könnten sie doch ein solches Abkommen abschließen. Das heißt: Wir und die ganze deutsche Bevölkerung sind vielleicht nicht so wichtig; auch das Handy der Kanzlerin ist vielleicht nicht das Entscheidende. Vielmehr müssen Millionen deutsche Bundesbürger – wir wissen nicht, wie viele, ob 10 Millionen, 50 Millionen oder 80 Millionen – damit rechnen, dass derzeit ihr gesamter Onlineverkehr, ihre Handytelefonate und die von ihnen verschickten SMS von der NSA weiter registriert werden. Deshalb sage ich: Verhandlungen, ja! Es muss weiter verhandelt werden. Dafür muss Druck hergestellt werden. Kollege Ströbele! Herr Kollege Binninger, auch darüber haben wir uns sogar schon verständigt: Wir, das deutsche Parlament, müssen möglichst schnell in die USA fahren oder die Kollegen im Kongress hierher einladen, um mit ihnen möglichst zu einer gemeinsamen Linie zu kommen. Kollege Ströbele, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Wir müssen Verständnis füreinander suchen. So wie ich es in England gemacht habe, müssen wir es auch in den USA machen. Kollege Ströbele. Entschuldigung! – Letzer Satz: Sie, Herr Grosse- Brömer, haben das angekündigt. Inzwischen sind Monate vergangen. Haben Sie etwas gemacht, dass das Realität wird? Das hätte ich von Ihnen erwartet, und das möchte ich von Ihnen wissen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Stephan Mayer für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Irritationen in Deutschland über das enorme Ausmaß der Abhörmaßnahmen ausländischer und offenbar auch westlicher Nachrichtendienste in unserem Land waren und sind zu Recht und verständlicherweise groß. Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen in einem Punkt völlig recht: Es gilt auch weiterhin, unsererseits den Finger dahin gehend in die Wunde zu legen, dass die Auskunfts- und auch die Aufklärungsbereitschaft insbesondere der USA, aber auch Großbritanniens bislang unzureichend ist und so nicht hingenommen werden kann. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist Ihre Wunde, Herr Mayer! – Gegenruf des Abg. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Nein! Die gemeinsame! Herr Kollege Ströbele, ich finde es aber nicht fair und auch nicht kollegial, wenn Sie wegen der Abwesenheit der Bundeskanzlerin heute unterstellen, die Bundeskanzlerin würde sich bei diesem wichtigen Thema wegducken. Sie wissen ganz genau, warum die Bundeskanzlerin heute nicht anwesend sein kann. Das ist wirklich nicht fair. Beifall bei der CDU/CSU Es waren nämlich die Bundeskanzlerin und die vorige Bundesregierung, die nach den Enthüllungen über das Ausmaß der Abhörmaßnahmen umgehend mit einem Acht-Punkte-Katalog gehandelt haben. Schon unter der früheren christlich-liberalen Koalition wurde damit begonnen, diesen Acht-Punkte-Katalog abzuarbeiten. Ich persönlich finde es sehr gut, dass auch die neue Große Koalition bzw. die neue Bundesregierung es sich zur Aufgabe gemacht haben, diesen Acht-Punkte-Plan weiter voranzutreiben und abzuarbeiten. Jan Korte [DIE LINKE]: Was kam raus? Nichts! Natürlich wäre ein rechtsverbindliches Abkommen mit den USA wünschenswert, das zum Inhalt hat, dass wir uns gegenseitig nicht ausspionieren. Ich sage aber auch ganz offen: Wir dürfen dieses sogenannte No-Spy- Abkommen, insbesondere was dessen Bedeutung angeht, nicht überbewerten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unsere Idee war es nicht! Dieses Abkommen ist vor allem in atmosphärischer Hinsicht notwendig. Es ist wichtig, dass sich beide Seiten klar dazu bekennen, dass sie sich gegenseitig nicht ausspionieren. Es gibt klare Zusagen, die die US-Administration verschiedenen Stellen der Bundesregierung gegeben hat. Ich erwarte, dass diese Zusagen eingehalten werden. Das Zustandekommen eines No-Spy-Abkommens ist aus meiner Sicht vor allem deshalb erforderlich und wünschenswert, weil damit in atmosphärischer Hinsicht dazu beigetragen wird, verlorengegangenes Vertrauen wiederherzustellen. Ich glaube nicht, dass wir mit der heutigen Aktuellen Stunde dazu beitragen, dass die Verhandlungen erfolgreich verlaufen. Schließlich verhandeln Geheimdienste. Jan Korte [DIE LINKE]: Das ist schon einmal ein Problem! Lieber Herr Kollege Liebich, es ist richtig, dass diejenigen verhandeln, die in der Sache Bescheid wissen. Es liegt in der Natur der Sache, dass über ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und dass man über diese Verhandlungen den Basar der Öffentlichkeit nicht zu sehr informiert. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass diese Verhandlungen ordentlich vorangetrieben werden und – hoffentlich – zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dieses No-Spy-Abkommen nur ein Bestandteil in einem großen Instrumentenkasten sein kann, um zukünftig dafür zu sorgen, dass unsere IT-Infrastruktur sicherer wird und dass sowohl Privatpersonen als auch die Wirtschaft und die Behörden effektiver davor geschützt werden, ausgespäht zu werden. Deshalb ist es richtig, dass die neue Bundesregierung klargemacht hat, dass unser Bestreben ist, alsbald ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass kritische Infrastrukturen effektiver geschützt werden. Dafür müssen wir in Deutschland einheitliche Sicherheitsstandards setzen. Wir müssen uns aber auch ganz unumwunden eingestehen, dass wir seitens des Bundes mehr Geld für den Schutz unserer IT-Sicherheit ausgeben müssen. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch der Staat ist gefordert und muss mehr Geld ausgeben. Ich glaube, es ist erforderlich, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik aufzuwerten, sowohl personell als auch finanziell. Ich sehe aber auch die EU-Kommission in der Pflicht. Wichtiger als dieses No-Spy-Abkommen ist aus meiner Sicht, das sogenannte Safe-Harbor-Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen. Das Safe-Harbor- Abkommen gewährleistet einen massenhaften Datenaustausch zwischen Europa und den USA. Es liegt insbesondere in der Verantwortung der EU-Kommission, dieses Abkommen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen und entsprechend nachzuverhandeln. Ich finde es gut, dass sich die neue Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständig hat, die Spionageabwehr zu stärken, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Jan Korte [DIE LINKE]: Das war sehr erfolgreich! Überfällig ist die Einführung einer Pflicht, der Europäischen Union Unternehmen zu melden, die Daten ohne Einwilligung ihrer Kundinnen und Kunden an Behörden in Drittstaaten übermitteln. Eine solche Meldepflicht gehört auch zum Safe-Harbor-Abkommen. Ich komme zum Schluss. Wir sind in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern klarzumachen, dass es hundertprozentige Sicherheit beim Telefonieren und beim E-Mail-Verkehr nicht gibt. Jeder Bürger ist selbst in der Verantwortung, sich entsprechend zu schützen. Was den Bereich der Wirtschaft angeht, ist mehr finanzieller Aufwand erforderlich. Ich wiederhole: Jeder Bürger ist selbst in der Verantwortung, Schutz zu betreiben und zur Sicherheit seiner personenbezogenen Daten beizutragen. Lassen Sie uns die Verhandlungen über das No-Spy- Abkommen in aller Ruhe fortführen. Ich bin nach wie vor zuversichtlich, dass es hier zu einem erfolgreichen Abschluss kommt. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Lars Klingbeil hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, dass ich mich bei der Linkspartei bedanke, dass wir diese Debatte führen können. Beifall des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Jan Korte [DIE LINKE]: Es wurde auch Zeit! Der Kollege von Notz hat vorhin gesagt, ein Dreivierteljahr nach Beginn der NSA-Affäre hätten wir als Parlament eigentlich noch viel zu wenig darüber geredet. Das hatte sicherlich auch mit den Wahlen und der Konstituierung des Parlaments danach zu tun. Aber ich glaube – das habe ich auch in meiner letzten Rede gesagt –, dass es in der Tat eine riesige Aufgabe ist, die vor dem gesamten Parlament liegt, nämlich mit dem NSA-Skandal umzugehen, Vertrauen wiederherzustellen oder zumindest daran zu arbeiten, dass Vertrauen wiederhergestellt werden kann, aber auch, sich mit der Frage zu beschäftigen, ob wir als nationales Parlament noch ausreichend handlungsfähig sind oder ob es nicht viel stärker um die europäische und internationale Ebene gehen muss. Dazu haben wir gemeinsam, egal ob Regierung oder Oppositionsfraktionen, ganz viele Fragen zu beantworten. Deswegen wünsche ich mir auch, dass wir an manchen Stellen viel sachlicher über dieses Thema diskutieren. Ich will Ihnen aber auch sagen, dass das Ausmaß an Enthüllungen, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, manches Mal meine Vorstellungskraft gesprengt hat. Wir haben erlebt, dass Geheimdienste anscheinend völlig aus dem Ruder gelaufen sind, dass sie autonom gehandelt haben, dass Dinge geschehen sind, die sich völlig der politischen Kontrolle entzogen haben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das muss ein Ende haben. Es muss endlich wieder ein Primat der Politik über das Handeln der Geheimdienste geben. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Als Parlamentarier und überzeugter Transatlantiker ist das eine Situation, die schwer zu ertragen ist. Wir warten hier in Deutschland seit Monaten auf die Beantwortung von Fragenkatalogen, die noch die alte Bundesregierung abgeschickt hat. Es geht um Antworten, die den Umfang der weltweiten Kommunikationsüberwachung durch britische und amerikanische Geheimdienste deutlich machen sollten. Wir hatten viele Fragen und haben diese immer noch. Jetzt erleben wir gerade in diesen Tagen – das besagen aktuelle Meldungen –, dass der Wille zu einer ernsthaften Kooperation anscheinend nicht so stark ist, wie wir uns das wünschen. Ich sage Ihnen: Freundschaft braucht dann auch klare Worte. Freundschaft kann nicht bedeuten, dass die einen machen können, was sie wollen, und die anderen alles zu akzeptieren haben. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Ja! Es ist deswegen richtig, dass wir über Instrumente reden, es ist richtig, dass wir über SWIFT und Safe Harbor sprechen. Ich habe heute gelesen, dass der Kollege Mißfelder in seiner neuen Funktion auch die Frage des Freihandelsabkommens angesprochen hat. Es ist richtig, dass wir über alle diese Instrumente reden und den Amerikanern deutlich machen: Wenn ihr nicht mit uns reden wollt, dann haben auch wir an vielen Stellen keinen Gesprächsbedarf. Wir wollen mit den Amerikanern kritisch über unsere Baustellen reden; Freundschaft bedeutet, dass beide Seiten handeln und sich beide Seiten vernünftig verhalten. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Ich bin mir sicher: Die Bundeskanzlerin wird bei ihrem USA-Besuch auch deutliche Worte gegenüber dem amerikanischen Präsidenten finden. Jan Korte [DIE LINKE]: Dafür ist sie bekannt! Sie wird dafür werben, dass dieses Abkommen kommt. Sie wird das in aller Deutlichkeit tun. Davon bin ich fest überzeugt. Aber noch einmal: Auch als Bundestag haben wir eine Aufgabe. Es ist Vertrauen zerstört worden, Vertrauen in Politik, Vertrauen in Bündnisse, in Institutionen, in Unternehmen, aber auch in Technik und Kommunikationsinfrastruktur. Es ist unsere Aufgabe als Parlament, Vertrauen wiederherzustellen. Der Untersuchungsausschuss ist verschiedentlich angesprochen worden. Ich gehe davon aus, dass er kommt und dass dieser Untersuchungsausschuss eine wichtige Arbeit leisten und eine gemeinsame Kraftanstrengung sein kann, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag Vereinbarungen getroffen. Darauf ist verschiedentlich hingewiesen worden. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist ganz zentral. Wir wollen ein belastbares Antispionageabkommen. Ich sage Ihnen: Das muss wirklich belastbar und verbindlich sein. Es darf kein Stillhalteabkommen zwischen Geheimdiensten sein, sondern es muss ein Abkommen sein, das auch den Schutz der Bürgerinnen und Bürger verbindlich politisch sichert. Das Ganze muss politisch untermauert sein. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hans- Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir als Parlament dürfen nicht akzeptieren, dass das Handy der Kanzlerin abgehört wird, und wir dürfen nicht akzeptieren, dass Kommunikation und Handys von Regierungsmitgliedern abgehört werden. Wir als deutsches Parlament müssen auch dafür sorgen, dass nicht rechtswidrig Daten aller Bürgerinnen und Bürger hier in Deutschland abgehört, gesammelt und ausgewertet werden. Das ist unsere Verantwortung, die wir als Parlament insgesamt haben. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Antispionageabkommen muss kommen. Aber das ist kein Punkt, auf dem wir uns ausruhen können. Es geht um viele andere Dinge. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag geregelt. Es geht um die Frage der IT-Sicherheit; hier werden wir Maßnahmen ergreifen. Dabei geht es nicht um IT-Nationalismus, aber wenn wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen, dann sehen wir, dass wir an vielen Stellen von amerikanischer oder asiatischer Hard- und Software abhängig sind. Hier bedarf es eigener Initiativen im Bereich der Forschung und Entwicklung. Diese will die neue Regierung stärken. Es wird eine IT-Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut werden, und wir werden gemeinsam auch dafür sorgen, dass es im Bereich der Verschlüsselungstechnologien zu Entwicklungen kommt. Das wollen wir als neue Regierung stärken. Lassen Sie mich zuletzt sagen: Sie wissen, dass ich persönlich, dass meine Fraktion mit dem, was unter Schwarz-Gelb an Aufklärung passiert ist, nicht zufrieden waren. Aber wir haben jetzt neue handelnde Personen in dieser Regierung: Frank Steinmeier, Thomas de Maizière, Peter Altmaier. Sie alle sind jetzt in neuen Funktionen. Ich glaube, dass es Zeit für eine neue Politik ist, wenn es darum geht, die NSA-Affäre aufzuklären. Ich habe ein großes Vertrauen, dass diese Bundesregierung das zustande bringt. Geben wir ihr die notwendige Zeit. Aber zu lange darf es nicht dauern. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Manfred Grund hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung Das Thema Karenzzeiten ist morgen Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag, nur zur Information. – Es ist mir klar, Kollege Beck, dass Sie das wissen. Aber ich weiß nicht, ob das alle wissen. Deswegen habe ich das gesagt. Wenn keine weiteren Fragen vorliegen, beendige ich die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Migrationsbericht 2012. Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière. – Herr Bundesminister, bitte.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Jahresbericht 2012 des Wehrbeauftragten auf der Drucksache 17/12050 aus der 17. Wahlperiode federführend dem Verteidigungsausschuss und zur Mitberatung dem Rechtsausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: