Wirtschaftliche Zusammenarbeit Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie schlagen neue Töne in der Entwicklungspolitik an, auch im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger. Ich muss sagen: Dies begrüßen wir ausdrücklich hier in der entwicklungspolitischen Debatte. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt – das haben wir auch schon heute Morgen im Ausschuss gesagt – zahlreiche Ideen von Ihnen, von denen auch wir einige unterstützen. Die Frage der Wertschöpfung in den Ländern des Südens ist eine der entscheidenden Fragen für Entwicklung. Ebenso stimmt es, dass es um Veränderungen hier im Norden gehen muss. All das sind Ansätze, die wir unterstützen. Da werden wir Ihre Vorstellungen sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten. Beifall bei der LINKEN Ich bin aber nicht erst jetzt zu dieser Debatte gekommen, sondern sitze hier seit heute Morgen und habe eine Regierungserklärung nach der anderen gehört. Da gab es auch andere Töne. Wenn ich mir Kanzlerin Merkel in Erinnerung rufe, Johannes Selle [CDU/CSU]: Gute Kanzlerin! so war für mich ihre Hauptbotschaft: Wir sind besser aus der Krise herausgekommen als andere, wir wollen im harten Wettbewerb bestehen, wir wollen an die Spitze, wir wollen als starkes Europa unseren Platz an der Spitze der globalen Entwicklung halten, usw. Johannes Selle [CDU/CSU]: Da hat sie doch recht! – Weiterer Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] Hier ging es nur um Konkurrenz. Hier ging es nur um ein System von wirtschaftlicher Konkurrenz, um knallharten Wettbewerb der Volkswirtschaften weltweit, im Grunde um den Kampf um Ressourcen, den Schutz von Handelswegen, um billige Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte. Hier ging es nicht um Kooperation, sondern hier ging es um knallharten Wettbewerb. Und das lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Diese Form des weltweiten Wirtschaftens, diese neoliberale Globalisierung – genau so soll es demnach ja jetzt weitergehen –, steht gegen die Vorstellungen und Ziele und Ideen, die Minister Müller gerade formuliert hat. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf der Abg. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU] Wir brauchen uns nur die aktuellen Zahlen anzuschauen. Oxfam hat letzte Woche neu ausgerechnet, dass die 85 reichsten Menschen auf der Erde über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das ist eine enorme Konzentration von Reichtum. Diese Form des Reichtums dürfen wir nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Es ist eine wirtschaftliche Machtkonzentration, die die demokratischen Fundamente weltweit massiv bedroht. Genau deswegen wollen wir weg von dieser Profitmaximierung hin zu einem solidarischen Wirtschaftssystem. Dann wäre auch eine Wertschöpfung in den Ländern des Südens möglich. Beifall bei der LINKEN Ich habe in der vorherigen Debatte ganz andere Töne von der Verteidigungsministerin von der Leyen – wenn man sie denn so nennen kann – gehört. Ich finde es ganz interessant, dass sie eine Afrika-Strategie entwickeln will, bei der Afrika in den Fokus für immer neue Militäreinsätze kommen soll. Im Grunde wäre es viel besser, die wirtschaftliche Entwicklung zu befördern, anstatt noch mehr Militäreinsätze durchzuführen. 100 Jahre nach Beginn des Ersten Weltkriegs sollten wir die Mahnung verstanden haben. Es war deutsche Großmachtpolitik, die Millionen von Menschen ins Elend und ins Verderben gestürzt hat. Genau deswegen brauchen wir andere Schlussfolgerungen als die, die ich vorhin in der verteidigungspolitischen Debatte gehört habe. Beifall bei der LINKEN Ich kann heute nicht alle Punkte thematisieren. Wir werden darüber noch diskutieren. Herr Müller, für uns gibt es noch weitere Bereiche, in denen wir hoffen, dass Sie auch dort neue Akzente setzen. Zum einen geht es – Sie sind Mitglied des Bundessicherheitsrates – um die Frage der Rüstungsexporte. Wir fordern Sie auf: Stimmen Sie gegen Rüstungsexporte in die Länder des Südens! Aus Krisen werden Kriege. Wir erleben es in Syrien. Kriege verhindern Armutsbekämpfung und tragen zum Entstehen neuer Armut bei. Beifall bei der LINKEN Zum anderen geht es darum, dass die Entwicklungszusammenarbeit ständig im Zusammenhang mit Militärstrategien erwähnt wird. Entwicklungspolitik soll Militäreinsätze flankieren, so sagte Frau von der Leyen. Dies ist eine katastrophale Entwicklung. Wir und auch Entwicklungsorganisationen warnen seit Jahren davor. Die zivil- militärische Zusammenarbeit und eine vernetzte Sicherheit tragen nicht zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Armutsbekämpfung bei. Die Entwicklungszusammenarbeit wird dadurch militarisiert und nur an sicherheitspolitischen Interessen ausgerichtet. Diese Instrumentalisierung dürfen wir alle nicht zulassen. Wir brauchen die Stärkung des Zivilen. Das muss unser Anspruch sein. Danke. Beifall bei der LINKEN Als Nächster erteile ich der Kollegin Frau Dr. Bärbel Kofler, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede, Herr Minister, möchte ich Danke dafür sagen, dass Sie den Versuch unternommen haben – ich glaube, da haben Sie die Unterstützung aller Entwicklungspolitiker im Hause –, Entwicklungszusammenarbeit ins Zentrum der Politik zu stellen. Das ist der folgerichtige und vernünftige Handlungsansatz, der sich aus den vielen Katastrophen und Krisen dieser Welt ergibt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir als Entwicklungspolitiker sind momentan gefordert. Wir befinden uns in einem Umdenkungsprozess. Wie geht es weiter? Wie können wir Armut weltweit nachhaltig und dauerhaft bekämpfen? Die Millenniumsziele werden weiterentwickelt. Wir sind gut beraten, in dieser Debatte genau hinzuschauen: Wo haben wir in den letzten Jahren Erfolge erzielt? Wo sind Handlungsfelder, in denen wir als Entwicklungspolitiker noch tätig werden müssen? Wir müssen auf alle Fälle auf uns selbst schauen, also auf unsere Gesetzgebung und auf unser Wirtschaften, das sehr oft entwicklungspolitischen Bestrebungen entgegenläuft. Herr Minister, Sie haben Arbeitsbedingungen und Produktionsbedingungen angesprochen. Ich möchte Folgendes deutlich herausstellen. Die ILO, die Internationale Arbeitsorganisation in Genf, spricht von 900 Millionen Menschen weltweit, die zwar erwerbstätig sind, aber weniger als 2 Dollar am Tag zur Verfügung haben, um sich und ihre Familie zu ernähren. Weniger als 2 Dollar trotz Erwerbstätigkeit! Wenn wir es zulassen, dass sich Menschen, die hart arbeiten und die zum Teil – leider – zwölf Stunden arbeiten müssen, mit ihrer Arbeit nicht aus extremster Armut befreien können, dann ist das ein bodenloser Skandal, der eigentlich nicht hingenommen werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden Armut auch nicht nachhaltig bekämpfen, wenn wir nicht menschenwürdiges Arbeiten ins Zentrum der Entwicklung setzen. 60 Prozent der Menschen in den ärmsten Entwicklungsländern sind unter 25 Jahre alt. Diese jungen Menschen brauchen Perspektiven, brauchen Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Rahmenbedingungen, von denen sie sich vernünftig ernähren können. Das Beispiel Bangladesch ist angesprochen worden. Ich war selbst in Bangladesch und habe mit Näherinnen gesprochen. Damals arbeiteten sie für einen Mindestlohn von 20 Euro im Monat. Dass man sich so nie aus der Armut befreien kann, ist völlig klar. Die Streiks in Kambodscha beweisen zu Recht, dass die Menschen auch in diesen Ländern beginnen, etwas an ihren Verhältnissen ändern zu wollen. Auch dies ist ein Prozess, den wir unterstützen und begleiten müssen. Deshalb freut es mich, und ich halte es für ganz wichtig, dass die Friedrich-Ebert-Stiftung in Bangladesch ein Büro eröffnet hat. Der Schwerpunkt der Arbeit dieses Büros liegt darauf, zivilgesellschaftliche Akteure, Gewerkschaften, Wissenschaftler und Medien zusammenzubringen, um den Menschen zu helfen, ihre Arbeitnehmerrechte durchsetzen zu können. Ich halte dies für einen zentralen Punkt der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn wir auch bei uns Veränderungen vornehmen wollen und müssen, dann müssen wir zu verbindlichen Regeln kommen, wenn es um die Verpflichtung geht, Sozialstandards und ökologische Standards einzuhalten; auch für unsere Unternehmen, die weltweit tätig sind. Das sind Regelungen, von denen ich glaube, dass wir sie bei uns treffen können und müssen. Das hat etwas mit Wertschöpfungsketten und Lieferketten, mit verbindlichen und transparenten Regeln zu tun. Nur so kann ein Verbraucher nachvollziehen, wie das Produkt entstanden ist. Ansonsten ist die viel zitierte Macht des Verbrauchers nur auf dem Papier vorhanden. Ich glaube, dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ebenso wichtig ist der gesamte Bereich der sozialen Sicherung. Vor einem Jahr hatten wir eine Anhörung zum Thema Weiterentwicklung der Millenniumsziele, also der SDGs, wie es immer so schön heißt. Es wurde eines ganz klar: Krankheiten zum Beispiel kann man weltweit nur wirksam bekämpfen, wenn der Ansatz in ein ordentliches Gesundheitssystem eingebettet ist, sonst sind es punktuelle Hilfen, die den Menschen momentan helfen. Aber sie haben keine dauerhaften Wirkungen für die Menschen und weisen keinen Ausweg aus der Armut. Eines ist auch klar: Es muss um solidarische Versicherungssysteme gehen; denn es ist niemandem geholfen, wenn die ärmsten der Armen wieder keinen Zugang zu sozialer Sicherung, zur Krankenversicherung oder zur Absicherung finden, weil auf irgendeine Art und Weise, privatwirtschaftlich organisiert, doch das Geld entscheidet. Wir brauchen ein System, an dem alle partizipieren. Wir müssen soziale Sicherung auch deshalb machen – das haben auch Beispiele der letzten Wochen, Monate und Jahre bewiesen –, weil es eine gute Versicherung ist, damit Menschen nicht in extreme Armut zurückfallen. Mexiko und Brasilien sind Beispiele dafür, wo es gelungen ist, Menschen trotz Finanzkrise nicht in extreme Armut zurückfallen zu lassen, weil es einen Aufbau von sozialen Sicherungssystemen gibt. Ich glaube, diese Wege müssen wir weiter ausbauen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Thema Klimaschutz ist viel Richtiges gesagt worden. Ich unterstreiche noch einmal: Wir haben eine Verantwortung als Industrieländer. Auch Schwellenländer haben eine wachsende Verantwortung. Aber wir haben eine historische Verantwortung dafür, dass der von uns verursachte Klimawandel katastrophale Folgen für die ärmsten der Armen und für die Entwicklungsländer hat. Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen, müssen wir uns auch finanziell stellen. Der Aufwuchspfad für die Langfristfinanzierung im Klimabereich beschäftigt uns. Auch in diesem Bereich brauchen wir nicht nur Rahmenbedingungen, sondern auch finanzielle Mittel. Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass mittlerweile immer noch eineinhalb Milliarden Menschen auf dieser Erde keinen Zugang zu elektrischer Energie haben. Das ist ein unglaubliches Entwicklungshemmnis, aber auch eine riesige Herausforderung; denn die Fehler, die wir bei der Industrialisierung und dem Aufbau von Energiesystemen gemacht haben, können wir aufgrund der begrenzten Ressourcen des Planeten so nicht wiederholen. Wir müssen weg von einer Energiepolitik, die sich an fossilen Energien oder in manchen Bereichen an der Atomenergie ausrichtet. Wir müssen den Entwicklungsländern ein nachholendes Entwickeln ermöglichen, ohne dass sie hinsichtlich der Umweltverschmutzung dieselben Fehler machen, die wir schon gemacht haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin, es wäre nett, wenn Sie ein bisschen auf Ihre Zeit achteten, die Sie schon liebevoll überzogen haben. Heiterkeit Die Gedanken sind sehr interessant, aber es gibt weitere Kollegen, die sprechen wollen. Deswegen wäre es schön, wenn Sie zum Schluss kämen. Ich möchte selbstverständlich meinen Kollegen nicht die Zeit nehmen, ihre Gedanken, die ich auch für sehr wichtig erachte, darlegen zu können. Ich möchte nur einige Sätze zum Schluss sagen. Wir brauchen auf der einen Seite Rahmenbedingungen; wir müssen gesetzgeberisch handeln. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch einen Aufwuchs bei den finanziellen Mitteln. Herr Minister, Sie haben einige Projekte genannt, ich habe einige Projekte genannt. Sie können sicher sein: In Ihrem Kampf um mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden Sie alle hier versammelten Politiker auf Ihrer Seite haben. Danke. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich erteile nun dem Kollegen Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit einem Zitat an: Gut so! Die Kappen sind entsorgt. Noch viel besser sind natürlich einige der Aussagen, die Sie auch heute getroffen haben: Ihre Aussagen zum Thema Wachstum, zur globalen Wohlstandsverteilung, zum ökologischen Fußabdruck. Sie sprechen von einem Paradigmenwechsel und sogar davon, dass Sie Regeln für Konzerne international festschreiben wollen. Ja, wenn das nicht schon der Weg ins entwicklungspolitische Paradies ist, dann weiß ich es nicht! Allerdings muss Ihnen klar sein, Herr Müller, dass wir Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten messen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Leider nähren Sie auch ein paar Zweifel. Erst am 6. Dezember haben Sie den Wachstumskurs bei den deutschen Agrarexporten gefeiert. Sie schrieben auch: „Eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung“ eröffnet „für deutsche Qualitätsprodukte der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Vielzahl von neuen Exportmöglichkeiten“. Herr Müller, Sie sind heute Entwicklungsminister und nicht mehr Vertreter des Bauernverbandes. Sie müssen sich von Ihrem Dasein als Exportförderer tatsächlich verabschieden. Denn links und rechts gleichzeitig abbiegen – das kann nur Seehofer. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Auf die Frage, wie denn die Regierung die Auswirkungen europäischer Agrarsubventionen einschätze, antwortete Ihr Ministerium – ich sage nicht „Sie“ –: Die gewährten Agrarsubventionen haben keinen marktverzerrenden Einfluss. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es geht nicht um Exportsubventionen, sondern um Agrarsubventionen. Ich habe den Eindruck, dass die Beamten Ihres Ministeriums die Fragen noch in einer Weise beantworten, wie sie es in den letzten vier, fünf, sechs, sieben Jahren gewohnt waren. Dr. Bärbel Kofler [SPD]: Vier Jahren! Da müssen Sie also noch hart arbeiten, bis tatsächlich vernünftige Antworten herauskommen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sprechen davon, dass die Wertschöpfung in den Ländern bleiben soll. Das ist brillant. Gleichzeitig wollen Sie aber die German Food Partnership fortsetzen, mit Großkonzernen wie Bayer, BASF, Syngenta und Metro sowie weiteren Unternehmen. All das sind Organisationen, die die Wertschöpfung nicht in Afrika belassen wollen. Die Kapitalbedingungen geben ihnen dazu überhaupt keine Möglichkeit. Sie wollen die Wertschöpfung hierherholen. Es ist auch bedenklich, dass Ihr Staatssekretär Schmidt, den ich persönlich sehr schätze, in der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fast das Gleiche sieht. Daran müssen wir noch arbeiten. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Bereiche. Sibylle Pfeiffer [CDU/CSU]: Die 100 Tage sind noch nicht rum, oder? Sie wollen dem 0,7-Prozent-Ziel treu bleiben, Herr Minister. Auch die Kanzlerin hat das, wohl um den Niebel regelmäßig zu ärgern, vier Jahre lang immer wieder betont. Die Politik war dann eine andere. Heute müssen wir feststellen: Herausgekommen sind jährlich 200 Millionen Euro mehr für den Entwicklungsetat. Damit kann man den Berliner Flughafen ungefähr zwei Monate lang am Leben erhalten; Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der muss erst mal fertig werden! danach müsste man ihn schließen. Kollege Sascha Raabe hat deshalb auch die Konsequenzen gezogen. Herr Raabe, Respekt! Herr Minister, wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen, dann müssen Sie sich mit Sigmar Gabriel zusammensetzen; denn es muss Schluss sein mit Handelsverträgen, die die Gewerkschaftsrechte unterminieren und eine wirkliche Klimapolitik in den Partnerländern unmöglich machen, die die Ernährungssouveränität der Länder untergraben, die den Investitionsschutz über Menschenrechte, über soziale und ökologische Gerechtigkeit stellen. Die ärmsten Länder brauchen gute, günstige Medikamente und keine Ausdehnung des Patentschutzes. Die Länder brauchen in der Regel keine deutsche Milch und vor allen Dingen auch keine deutschen Hähnchenteile, sondern Ernährungssouveränität. – Aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen den Ansatz vorantreiben. Herr Minister, in einem Interview haben Sie in der vergangenen Woche gesagt, Ihre Vision sei eine Wir sind hier zu 100 Prozent an Ihrer Seite. Wir werden Sie aber an Ihren Taten messen. Helmut Kohl hat immer gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Ich befürchte nur – aber da werden wir uns dann schützend vor Sie stellen –, dass Sie sehr viele Steine in den Weg gelegt bekommen, und zwar nicht von der Opposition, ich denke hier mehr an Ihre eigene Fraktion. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erteile als Nächster das Wort Frau Kollegin Sibylle Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Dieser Satz stammt von Kurt Schumacher – er ist einer der Lieblingssätze meines Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder –, und ich gebe ihm recht. Die Realität hat sich, auch in der Entwicklungspolitik, in den letzten Jahren massiv gewandelt. Neue Akteure und andere Aufgaben haben dazu geführt, dass wir nicht mehr so stark in den Kategorien „Geberländer – Nehmerländer“ denken. Wir wissen, dass viele Probleme nicht ausschließlich auf nationaler Ebene zu lösen sind, und auch, dass sie nicht an Landesgrenzen Halt machen. Dazu zählt zweifelsohne die Klimapolitik. Deshalb wollen wir von der CDU/ CSU-Fraktion dieses Thema zu unserem Hauptthema machen; denn hier wird deutlich, dass wir Veränderungen zum Positiven nur gemeinsam erreichen können. Bisher waren die zentralen Fragen: Wie können wir CO 2 -basiertes Wirtschaftswachstum reduzieren? Wie können wir dabei gleichzeitig andere Länder wie China, USA, Indien usw. verbindlich in die klimapolitischen Ziele einbinden? Wie können wir dazu noch einen zu großen Anstieg der Erderwärmung verhindern? Ist das die Quadratur des Kreises? Ich weiß es nicht. Für diese Fragen bietet sich zum Beispiel der G-8- Gipfel 2015 auf Schloss Elmau als geeignete Diskussionsplattform an. Dort könnte man sich auf gemeinsame Positionen in der Klimapolitik einigen. Wichtige Vorarbeit wurde übrigens bereits geleistet, nämlich 2009 auf der Klimakonferenz in Kopenhagen. Die dort eingegangenen finanziellen Zusagen an die Entwicklungsländer, ab 2020 100 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, und zwar von öffentlichen und privaten Gebern, sind definitiv keine Peanuts. Daher hoffe ich auf eine gewisse Dynamik in der Klimadebatte, auch was die Finanzierung betrifft; denn wir wollen hier weiterkommen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zwei Punkte ansprechen. Erstens. Welche Auswirkungen hat der Klimawandel zum Beispiel auf Entwicklungsländer, direkt wie indirekt? Versandung, extreme Wetterphänomene, der Anstieg des Meeresspiegels, Ernteausfall, Hunger, Abholzung von Wäldern, Verstädterung – es gibt noch einiges mehr. Die Kosten für die Anpassung an veränderte Lebensumstände können viele Entwicklungsländer alleine nicht schultern. Daher müssen wir uns schon heute Gedanken machen, wie wir diese Länder dabei langfristig und nachhaltig unterstützen können. Versäumen wir das heute, wären die Folgen teuer, sowohl für die betroffenen Länder als auch für uns. Zweitens. Wie binden wir die Entwicklungsländer in eine aktive Klimapolitik ein? Die zunehmende wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern bedingt auch die Steigerung des Bedarfes an Energie, an Lebensmitteln oder anderen Gütern mit der Folge des vermehrten CO 2 -Ausstoßes. Was bringt es denn, wenn wir in Deutschland auf erneuerbare Energien setzen und gleichzeitig in den Entwicklungsländern aus Kostengründen unzählige neue, effizienzschwache Kohlekraftwerke gebaut werden? In weiten Teilen Afrikas würde sich doch zum Beispiel die Solarenergie als sinnvolle Alternative anbieten. Doch die Investitionskosten und das notwendige Know-how für die Installation und die Wartung dieser Anlagen sind gewaltig. Deshalb ist die Zusage von Kopenhagen übrigens auch so wichtig; denn durch diesen Hebel können wir unsere Partner unterstützen – zum beiderseitigen Nutzen. Das ist sozusagen eine Win-win-Situation mit unglaublichem Potenzial. Gestatten Sie mir einige Gedanken zu ODA. Lassen Sie uns auch einmal überlegen, ob wir unser Verständnis vom Einsatz der öffentlichen Entwicklungsgelder in Teilen hinterfragen müssen. Viele Entwicklungsländer haben seit dem Ende des Kalten Krieges eine langanhaltende wirtschaftliche Entwicklung eingeschlagen. Sie generieren signifikante eigene Einnahmen, sei es aus Rohstoffhandel, aus eigenen Steuern, aus Steuern auf ausländische Direktinvestitionen oder sei es durch Rücküberweisungen von Migranten. Im Jahr 2010 beispielsweise erreichte die ODA weltweit eine Höhe von 127 Milliarden Dollar. Zum Vergleich: Die Gesamtsumme von Rücküberweisungen von Migranten in die Entwicklungsländer, also in ihre Heimatländer, betrug allein 326 Milliarden Dollar. Das ist ein Vielfaches der Entwicklungsgelder. Die wichtigste Erkenntnis aus dieser Tatsache ist meines Erachtens, dass diese Einnahmen mittlerweile eine weitaus größere Rolle für die Finanzierung der Entwicklung spielen als öffentliche Entwicklungsgelder. Das festzustellen, gehört für mich zum Betrachten der Realitäten. Das ist im Übrigen ein großer Erfolg der Entwicklungsländer selbst. Was bedeutet das für unser Verständnis von Entwicklungspolitik? Es gibt zwar immer noch Länder, in denen es um die Sicherung der Grundbedürfnisse geht – wir werden natürlich weiterhin unseren Beitrag leisten, wahrscheinlich sogar noch stärker als bisher –, aber viele Entwicklungsländer sind mittlerweile selbst zu vielem in der Lage: zum Aufbau eines Basisgesundheitssystems, zur Sicherung des Zugangs zu Nahrungsmitteln und Bildung oder einfach zum Aufbau stabiler staatlicher Strukturen. Das ist ein Erfolg, und das ist teilweise ein gemeinsamer Erfolg. Dabei hat sich gezeigt, dass der Entwicklungsprozess immer dann erfolgreich ist, wenn er aus den Ländern selbst kommt und zumindest zu einem gewissen Teil von ihnen selbst finanziert ist. Daher können und müssen wir in diesen Ländern anders arbeiten und eine andere Zusammenarbeit mit diesen Ländern betreiben. Ich bin gleich fertig, Herr Präsident. Wenn Sie mir noch einen Gedanken gestatten würden. Die Frage in diesem Zusammenhang lautet schlicht: Wie machen wir das? Diskutieren wir doch einmal über Ergebnisorientierung bei der Finanzierung. Und was bedeutet es, dass der Entwicklungsprozess in erster Linie in der Verantwortung der Partnerländer liegt? Denn unsere Partnerländer ernst zu nehmen, heißt, sich nicht nur auf gemeinsame Ziele zu einigen. Es bedeutet vielmehr, dass sie darüber entscheiden, wie sie die Ziele erreichen wollen, und sie sich sukzessive selbst mehr in die Pflicht nehmen, beispielsweise über eine steigende finanzielle Eigenbeteiligung. So könnten am Ende des Prozesses sich selbst tragende und funktionierende Programme entstehen. Ich glaube, das wäre ein großer Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als Nächster hat das Wort der Kollege Niema Movassat, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, Herr Müller, dass Sie sich letzte Woche im Interview mit der Zeit von Ihrem Vorgänger, Herrn Niebel, distanziert haben. Nicht nur durch das Interview, sondern auch durch das, was Sie hier heute in politischer Hinsicht gesagt haben, haben Sie sich von ihm distanziert. Das lässt hoffen, dass Sie vielleicht andere Wege in der Entwicklungspolitik einschlagen werden. Die letzten vier Jahre waren schlechte Jahre, weil vor allem deutsche Interessen im Vordergrund standen, die Interessen der deutschen Unternehmen, aber nicht die Menschen in armen Ländern. Wir brauchen endlich einen Kurswechsel. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben heute auf die Perversion hingewiesen, dass 1 Milliarde Menschen hungern, während 1 Milliarde Menschen gegen Übergewicht kämpfen. Sie haben zudem richtigerweise die Frage aufgeworfen, ob es gerecht ist, dass 20 Prozent der Menschheit 80 Prozent des globalen Reichtums für sich beanspruchen. Um die Frage zu beantworten: Ja, es ist ungerecht, es ist unhaltbar, und es muss sich etwas ändern. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Wahrheit ist doch: Die Industrieländer leben auf Kosten der Länder des Südens. Das ist das entscheidende Problem. Wenn Sie dieser Argumentation tatsächlich folgen, Herr Müller, könnten Sie wirklich ein Entwicklungsminister werden, der den Namen wieder verdient. Beifall bei der LINKEN – Zustimmung der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Laut Oxfam besitzen 85 Menschen auf dieser Welt so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit. 85 Individuen haben so viel wie 3,5 Milliarden Menschen. Das ist doch nur noch obszön. Wir brauchen endlich globale Umverteilung von oben nach unten. Wir müssen den globalen Wohlstand gerecht verteilen. Beifall bei der LINKEN Sie von der CDU/CSU als christsoziale Parteien sollten in dieser Frage ruhig verstärkt auf den Papst hören. Heiterkeit des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er hat kürzlich geschrieben: Solange die strukturellen Ursachen der Ungleichverteilung der Einkünfte nicht in Angriff genommen werden, werden sich die Probleme der Welt nicht lösen lassen. – Ich weiß ja, dass Sie der Linken nicht glauben, aber glauben Sie doch wenigstens dem Papst. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Müller, Sie haben gesagt, dass Sie den Kampf gegen den Hunger als drängendste politische Aufgabe sehen. Wir als Linke sehen das auch so. Allerdings hatten Sie als Staatssekretär im Agrarministerium den Ruf eines Agrarexportbeauftragten der deutschen Lebensmittelindustrie. Das darf so nicht bleiben. Ich sage Ihnen: Solange die europäische Agrarpolitik auf massive Überschussproduktion setzt, solange deutsche Kühe mit Futtermitteln aus armen Ländern gefüttert werden und solange Freihandelsabkommen Entwicklungsländer schutzlos gegenüber dem Import hochsubventionierter europäischer Nahrungsmittel machen, so lange tragen Deutschland und die EU eine Mitschuld am Hunger auf der Welt. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich weiß ja, dass Sie stets betonen, dass Exportsubventionen nicht mehr existieren. Aber Quersubventionierungen gibt es dennoch. So wurden 2012 insgesamt 42 Millionen Tonnen Geflügelreste auf die afrikanischen Märkte geschafft. Das ist im Vergleich zu 2011 eine Verdoppelung gewesen. Dadurch werden die lokalen Märkte zerstört. Wir brauchen endlich eine Kehrtwende in der globalen Agrarpolitik. Beifall bei der LINKEN Letzte Woche haben Sie etwas gesagt, das mich ein bisschen an Herrn Niebel erinnert hat. Sie haben gesagt, dass, wenn wir zum Beispiel in die äthiopische Landwirtschaft investieren, ein Vielfaches zu uns zurückfließt. Ein für alle Mal: Es soll kein Vielfaches zu uns zurückfließen. Wenn etwas zurückfließt, nutzt das vielleicht der deutschen Privatwirtschaft, aber nicht den Menschen vor Ort. Der Mehrwert muss in den Partnerländern bleiben. Beifall bei der LINKEN Zum Abschluss etwas zum Koalitionsvertrag. Sie haben faktisch das Ziel aufgegeben, in nächster Zeit 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Dabei hatte die SPD dies ihren Wählerinnen und Wählern versprochen. Aber am Schluss der Koalitionsverhandlungen hat Ihre Führungsriege dieses Versprechen beerdigt. Ihr entwicklungspolitischer Sprecher Sascha Raabe hat deswegen sogar nach acht Jahren hingeworfen. Was Sie als SPD abgeliefert haben, ist leider eine entwicklungspolitische Bankrotterklärung. Für Sie, Herr Minister, wird es dadurch nicht einfacher. Wir als Linke werden in der neuen Wahlperiode an deutsche Versprechen erinnern und für eine solidarische Entwicklungspolitik streiten. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Als Nächstem erteile ich das Wort Kollegen Stefan Rebmann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebes neues Schriftführerteam! Heiterkeit – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Gewerkschafter spricht! – Ja, der Gewerkschafter spricht. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man nur manchmal nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, dass Sie heute Morgen im Ausschuss und auch jetzt hier im Plenarsaal eine sehr gute Vorstellung gegeben haben. Ich teile die Meinung des Kollegen Kekeritz: Sie werden nicht nur an Ihren Worten gemessen, sondern auch an Ihren Taten. Auch wir in der Großen Koalition werden an dem gemessen, was wir tatsächlich umsetzen. Ich muss Ihnen auch sagen: Ich stimme Ihnen bei dem zu, was Sie heute Morgen im Ausschuss zum Image der Entwicklungspolitik gesagt haben, dass die Entwicklungspolitiker in der Welt umherreisen und das Geld verteilen. Ich finde, Entwicklungspolitik ist mehr, als Almosen zu verteilen, Kleidung und Nahrung an Bedürftige in der Welt zu verteilen. Entwicklungspolitik ist mehr, als hier und da eine Schule zu bauen. Und Entwicklungspolitik ist vor allem mehr, als zum Beispiel mit der berühmten Gießkanne durch Afrika zu gehen und Geld, Nahrung und Wasser zu verteilen – und hinterher vielleicht sogar noch zu erklären: Wir haben unseren Beitrag geleistet; nun schaut mal, wie ihr damit klarkommt und was ihr daraus macht! – Nein, Entwicklungspolitik ist viel mehr als das. Wir verstehen Entwicklungspolitik auch als globale Strukturpolitik, als eine Politik, mit der wir die Globalisierung nachhaltig und gerecht für alle Menschen gestalten wollen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Johannes Selle [CDU/CSU] Damit hat Entwicklungspolitik für uns auch einen vorausschauenden und präventiven Charakter. Denn eine gute, abgestimmte und vor allen Dingen wirksame Entwicklungspolitik ist genau betrachtet – davon war heute schon mehrfach die Rede – auch Friedenspolitik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Willy Brandt hat einmal sinngemäß gesagt: Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. – Wenn wir uns die Frage stellen: „Was ist denn notwendig für ein friedliches Miteinander in der Welt? Was sind denn die Grundbedingungen für Frieden, für menschliche Sicherheit, für soziale Sicherheit, für Gesundheit, für gute Lebens- und Arbeitsbedingungen?“, dann sind wir nicht nur mitten in der Entwicklungspolitik, sondern eine Antwort darauf lautet tatsächlich: umgesetzte Entwicklungspolitik. Zu den Voraussetzungen für Frieden gehören auch faire Lebensbedingungen für die Menschen überall in der Welt. Das bedeutet: Zugang zu Nahrung und zu Wasser und zu Energie, Zugang zu Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen, das Recht auf Bildung für alle und damit die Chance auf einen Arbeitsplatz, auf eine eigene Zukunftsgestaltung. Das bedeutet auch: fairere Arbeitsbedingungen und bessere Entlohnung. Das bedeutet: Beteiligungsrechte, demokratische Strukturen, nicht korrupte Justizsysteme und vieles mehr. Frieden braucht menschliche Sicherheit. Jeder Einzelne braucht die Chance, sich eine eigenständige Zukunft aufzubauen. All das ist Friedenspolitik und Entwicklungspolitik zugleich. Dazu können, wollen und müssen wir unseren Beitrag leisten, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir leisten unseren Beitrag dazu mit einer Politik, die sich ressortübergreifend dem Ziel einer besseren, friedlicheren, sozial gerechteren und chancenreicheren Welt für alle Menschen verpflichtet fühlt. Um das zu erreichen, brauchen wir nicht nur die Unterstützung anderer Staaten und eine abgestimmte europäische Entwicklungspolitik, sondern sind besonders auf die engagierte und wertvolle Arbeit der vielen zivilen Akteure angewiesen: der Gewerkschaften, der Kirchen, der politischen und privaten Stiftungen und der zahlreichen anderen Nichtregierungsorganisationen, die eine hervorragende Arbeit leisten. Das Gleiche gilt in besonderem Maße für die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung, die wir stärker unterstützen und ausbauen wollen: Wir wollen die deutschen Institutionen für Friedensförderung und Friedensforschung – wie das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, zif, das Forum Ziviler Friedensdienst, forumZFD, die Bundesakademie für Sicherheitspolitik und die Deutsche Stiftung Friedensforschung – künftig noch stärker in die Politikberatung einbeziehen, weil sie einen wichtigen – wie ich meine und wie es uns zahlreiche Wissenschaftler bestätigen: unverzichtbaren – Beitrag leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Friedensförderung, der Aufbau von rechtsstaatlichen Strukturen und sozialen Sicherungssystemen sowie die Schaffung von zivilen, gewaltfreien Konfliktlösungsmechanismen bitter nötig sind, steht außer Zweifel. Wenn wir uns die Ursachen für Wanderungsbewegungen, für Flucht und Vertreibung anschauen – die wir ja auch gegenwärtig erleben und die zum Teil recht unseriös und unschön diskutiert werden –, dann erkennen wir: Wir dürfen nicht nur die Symptome behandeln, sondern müssen vor allem die Ursachen bekämpfen. Ich bin der festen Überzeugung: Jeder Euro, den wir zielgerichtet und effektiv in unsere Entwicklungspolitik investieren, um so zu versuchen – nicht nur, aber auch –, die Ursachen für Flucht und Vertreibung nicht erst am Verhandlungstisch zu verändern und zu beseitigen, lohnt sich. Jeden Euro, den wir – noch einmal – zielgerichtet in die Entwicklungspolitik investieren, um die Grundlagen für eine menschliche, gesellschaftliche, wirtschaftliche, soziale und friedliche Entwicklung zu schaffen, um also den Menschen eine faire Chance auf eine eigenständige Zukunft zu ermöglichen und ihren Kindern und Familien eine Perspektive zu geben, werden wir doppelt und dreifach zurückbekommen. Entwicklungspolitik ist also nicht das Verteilen von Almosen, sondern Entwicklungspolitik ist ethisch, moralisch und ökonomisch vernünftig und notwendig. Deshalb muss die Entwicklungspolitik künftig viel mehr im Zentrum unseres politischen Handelns und auch in der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Und besser finanziert werden! Und gut ausgestattet werden! Als Nächste hat unsere Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! C’est le ton qui fait la musique. Das stimmt! Die Musik und der Sound von Gerd Müller waren heute tatsächlich anders als das, was wir in den letzten vier Jahren gehört haben, und das ist wirklich gut. Ich komme ja von der Musik und kenne mich dort ein bisschen aus. Sie müssen diesem Sound jetzt natürlich auch gerecht werden und entsprechend liefern; denn die Entwicklungspolitik braucht tatsächlich einen neuen, einen einbindenden Politikstil – anders als in den letzten vier Jahren. Wir stehen in der Tat vor riesig großen Herausforderungen: Hunger, Kriege, Klimawandel, Naturkatastrophen, Armut und Ungerechtigkeiten, gegen die wir angehen müssen. Aber eine ganz zentrale Herausforderung liegt bei uns selbst. Wir müssen uns selbst, unsere Lebensweise, unsere Politik und unser Wirtschaften hinterfragen: ob sie dem Ganzen dienen oder doch nur egoistischen Partikularinteressen und ob sie mehr sind als der schöne Sonntagssprech. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Aufgabe der Entwicklungspolitik ist ganzheitlich, mit dem Ziel, den Weg zu globaler Gerechtigkeit einzuschlagen. Humanitäre Hilfe und Entwicklungskooperation – mein Vorredner hat es auch gesagt – sind menschliche Pflicht. Sie sind aber immer auch Ausdruck politischer Rationalität; denn es hilft dem Frieden und der Entwicklung in der ganzen Welt, wenn wir Krisen und menschliche Not vor Ort bekämpfen und nicht zu Flächenbränden werden lassen. Es droht ein gigantischer Flächenbrand; Gerd Müller hat es gesagt. Ich war acht Tage im Libanon, in Jordanien, im Irak und in Kurdistan-Irak und habe einen Eindruck von der humanitären Katastrophe dort bekommen, die droht, eine politische Katastrophe für die gesamte Region zu werden und die ganze Region in einen Kollaps zu führen. Deswegen nehme ich Sie, Gerd Müller, und Herrn Fuchtel beim Wort, dass in Deutschland, aber eben auch auf europäischer Ebene wirklich alle Anstrengungen unternommen werden, um diesen Flächenbrand zu verhindern; denn es gibt noch viel zu tun. Wir erleben derzeit eine unerträgliche Ungleichheit durch Ungleichzeitigkeit: Auf der einen Seite gibt es Wohlstand in Europa und in den USA, der immer neue Höhepunkte erreicht, und auf der anderen Seite erleben wir Hungerkatastrophen und humanitäre Katastrophen in der Sahelzone, auf den Philippinen und im Kongo. Auch dort eskaliert die Situation. Ungleichheit durch Ungleichzeitigkeit erleben wir auch dadurch, dass die Demokratie in vielen Staaten Westafrikas, zum Beispiel in Liberia oder in der Elfenbeinküste, außerordentliche Fortschritte macht, während die Bürgerrechte in manchen Staaten Osteuropas brutal abgebaut und systematisch mit Füßen getreten werden; oder dass sich bei uns endlich ein Fußballnationalspieler outet und offen zu seiner sexuellen Identität bekennt, während auf der anderen Seite ein katastrophaler homophober Rollback in Staaten wie Uganda, Nigeria und auch Russland Realität ist. Neben den großen Krisen hat ganz sicher auch der Klimawandel eine ganz besondere Bedeutung; er ist eine große Bedrohung. Ich danke Gerd Müller dafür, dass er ihn benannt und auch heute Morgen im Ausschuss in das Zentrum gestellt hat, aber Klimaschutz fängt natürlich zu Hause und mit der Energiewende bei uns an, und ich glaube, hier gibt es auch für Sie als Minister ganz schön viel zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] Es braucht eine deutsche Entwicklungspolitik, die sich nicht selbst marginalisiert, sondern die die Herausforderungen annimmt und eben nicht nur aus einem nationalen Interesse heraus agiert; auch das hat ein Vorredner gesagt. Es kann ja nicht darum gehen, dass man deutsche Entwicklungshelfer quasi als Makler für eine Marktöffnung oder als Rohstofflieferanten einsetzt. Das Entwicklungsministerium ist heute ein Kooperationsministerium, das gemeinsam mit den Partnern auf Augenhöhe die sozial-ökologische Transformation nach vorne bringt, in der Welt organisiert und das auch in Deutschland und vor allem im eigenen Kabinett für Kohärenz sorgt. Da wünsche ich Ihnen viel Durchsetzungskraft gegenüber Ihren Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Wir sind aufgefordert, im Ausschuss mit unserer Vorsitzenden Daggi Wöhrl gut zusammenzuarbeiten, uns aber auch über diese Ausschussgrenze hinweg in die anderen Bereiche einzumischen: in die Landwirtschaftspolitik, in die Rüstungspolitik, in die Handelspolitik, in die Menschenrechtspolitik. So verstehe ich zukunftsfähige Entwicklungspolitik. Natürlich sind wir alle zusammen auch aufgefordert, Cheflobbyistinnen und -lobbyisten zu sein, um mit der Zivilgesellschaft dafür zu sorgen, dass das Bewusstsein für globale Verantwortung wächst und gestärkt wird. Die letzten Jahre haben, glaube ich, sehr viele Gräben in der Entwicklungspolitik aufgerissen. Wir sind dabei – darauf können Sie sich verlassen –, wenn der richtige Weg eingeschlagen wird. Wir helfen dabei, dass Brücken gebaut werden, Brücken zur Veränderung der globalen Strukturen, die zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit führen. Wir nehmen Ihre Einladung sehr ernst, uns bei den Vorbereitungen zum G-8-Gipfel einzubringen, nicht nur, weil er in Bayern stattfindet, sondern weil es um die Millenniumsziele geht, weil es um den Klimaschutz geht und weil er in Bayern stattfindet. Vielen herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächste hat die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort. Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Claudia, ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit im Ausschuss. Ich heiße dich als Neuling bei uns im Ausschuss herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor 100 Jahren hat Deutschland Russland den Krieg erklärt. Eine Generation später hat Deutschland Polen überfallen; es ist der Zweite Weltkrieg entfacht worden. Auf diesen Ruinen unseres politisch-moralischen Versagens haben wir Europa gebaut. Ich glaube, Europa kann als Entwicklungsmodell für eine globale Strukturpolitik dienen, Johannes Selle [CDU/CSU]: Das stimmt! und zwar im Hinblick auf Wertekonsens, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozial-ökologische Marktwirtschaft. Es ist mehr als protokollarische Höflichkeit, wenn hohe Vertreter von internationalen Organisationen, die uns immer wieder im Ausschuss besuchen, an uns öfter die Bitte herantragen, dass Deutschland international bei ordnungspolitischen Debatten eine Leadership-Funktion übernehmen solle, zum Beispiel bei Global Governance. Jetzt will ich nicht, dass wir uns anmaßen, eine Leadership-Funktion zu übernehmen, aber vielleicht könnte es eine „small Leadership“-Funktion sein: nicht oberlehrerhaft, nicht selbstgefällig, nicht populistisch, sondern ergebnisorientiert und nachhaltig. Unser Frieden und unser Wohlstand sind nicht nur modellhaft, sondern sie verpflichten uns auch. Sie verpflichten uns zu mehr internationaler Verantwortung. Und sie verpflichten uns, international ein verlässlicher Partner zu sein. Eine der besonders tragenden Säulen dafür ist die Entwicklungspolitik; denn bei aller Notwendigkeit militärischer Interventionen: Nur eine nachhaltige Entwicklungspolitik kann der Garant für Wohlstand und Frieden in dieser Welt sein. Hier brauchen wir einen einheitlichen Ansatz. Wir brauchen internationale Zusammenarbeit aus einem Guss. Hier haben wir eine moralische Bringschuld – das ist angesprochen worden – zur Wahrung der Menschenrechte, zur Lösung von Konflikten und zur Gestaltung einer gerechten und globalen Werteordnung. Ich spreche es hier an: Mich hat es befremdet, wie abschätzig in der Presse im Zuge der Ressortverteilung über Entwicklungspolitik gesprochen worden ist, so nach dem Motto: Wer will denn das überhaupt werden? Wer ist denn auf diesem Gebiet überhaupt tätig? Es sind aber dieselben, die von uns internationale Verantwortung einfordern. Das ist nicht in Ordnung, auch mit Blick auf die Außenwirkung nicht. Es ist nicht in Ordnung mit Blick auf die vielen Tausend Menschen, die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren, den vielen Jugendlichen, die freiwillig Entwicklungsdienste leisten, und den vielen Entwicklungshelfern, die weltweit aktiv sind, um den Ärmsten der Armen in schwierigsten Situationen zu helfen. Das verdient mehr Respekt und Anerkennung. Das erwarte ich auch von den Medien. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In den Koalitionsverhandlungen haben wir bewusst Sicherheitspolitik, Außenpolitik und Entwicklungspolitik als Ganzes verhandelt. Das ist auch gut so. Denn wir können Frieden, Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe nur dann erreichen, wenn wir einen abgestimmten Politikansatz haben. Es geht nicht, dass jeder für sich alleine agiert; wir brauchen die Politikkohärenz und ein abgestimmtes Verhalten. Wir wollen auch in der Außen- und Sicherheitspolitik eine mehr proaktive Rolle im internationalen Konfliktmanagement übernehmen. Auch Europa – das ist bereits zu Recht angesprochen worden – muss bei der Krisenreaktion und Krisenprävention vorangehen. Europa muss darin gestärkt werden, zukünftig als eine Einheit zu handeln. Wir müssen uns bemühen, die Kräfte vor Ort, ob die Afrikanische Union oder die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, in ihrer Eigenverantwortung zu unterstützen, damit sie langfristig ihre Regionen selbst stabilisieren können. Wir brauchen einen fairen und verlässlichen Welthandel. Wir müssen darauf achten, dass die Entwicklungsländer auf dem Entwicklungspfad voranschreiten können, damit sie die Möglichkeit bekommen, auch internationale soziale Standards einzuhalten, und zum Wohle ihrer Bevölkerung Welthandel treiben können. Wir wünschen uns Handelspartner auf Augenhöhe. Ich sehe die Entwicklungspolitik auch als vorausschauende Friedenspolitik, nicht zuletzt auch im eigenen Interesse. Wir wollen nicht, dass zukünftig alle diese Themen und Probleme Teil unserer Innenpolitik sind. Deshalb wollen wir, dass die Friedenspolitik vorausschauend ist und dass wir hier präventiv tätig werden. Es ist unsere Zukunftspolitik, und es ist unsere Aufgabe, in die anderen Politikgremien bzw. in die anderen Ministerien hineinzutragen, dass auch wir in der globalen Welt die Zukunft für die Generation unserer Kinder und für viele Menschen auf dieser Welt mit zu gestalten haben. Eines muss klar sein – ich glaube, es ist uns auch allen klar, dass es leider so ist –: Die meisten unserer Einsätze sind eher Feuerwehreinsätze. Es sind Feuerwehreinsätze, für die leider gilt, dass zeitlich befristete Krisenprogramme und mandatierte Militärinterventionen nur eine Unterbrechung oder im günstigsten Fall die Beilegung einer Krise oder eines Konflikts erzwingen. Das gilt für die Not- und Übergangshilfe. Sie ist ohne Frage überlebensnotwendig. Aber meistens schaffen wir es nur, die Menschen durchzubringen, bis die nächste Krise kommt. Leider schaffen es die ärmsten Länder nicht, sich von selbst zu regenerieren. Sie sorgen nicht vor. Jeder zweite Bürgerkrieg in Afrika ist ein Rückfall. Das muss uns zu denken geben, auch dahin gehend, dass wir es so, wie wir bisher gehandelt haben, nicht schaffen, Krisen in der Zukunft zu verhindern. Das heißt, wir müssen versuchen, die Menschen vor Ort zu befähigen, wie eine Art Stehaufmännchen mit Krisen und Konflikten fertig zu werden. Fachleute sprechen dabei von Resilienz. Ich bin dankbar, dass die Welthungerhilfe das Konzept der Resilienz in der Entwicklungszusammenarbeit im jüngsten Welthungerindex zum Schwerpunkt gemacht hat. Die Europäische Union hat dies erstmals mit SHARE in Äthiopien gemacht. Ich bin dankbar, dass der Minister angekündigt hat, zukünftig zehn grüne Zentren aufzubauen. Es geht darum, dass die betroffenen Menschen selbst vorsorgen können. Selbsthilfekräfte müssen geweckt und gestärkt werden. Nur so kann die Entwicklungsspirale aufwärts verlaufen. Eines wissen wir mit Sicherheit: Wirtschaftswachstum und Wohlstandsteilhabe reduzieren nachweislich das Risiko, erneut in eine Konfliktfalle zu geraten. Dabei helfen viele mit. Es gibt in den Entwicklungsländern starke Frauen, die in der Prävention und auch in der Mediation zur Lösung von Konflikten sehr aktiv sind. Viele haben wir auf unseren Delegationsreisen und bei der zivilen Friedensarbeit kennengelernt. Ich wünsche der neuen Präsidentin Catherine Samba-Panza Mut und Kraft, in der Zentralafrikanischen Republik einen friedlichen Übergang zu Neuwahlen zu schaffen. Das alles ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zum 0,7-Prozent-Ziel bekannt. Die Bundeskanzlerin hat 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Waagschale geworfen. Wir sind der drittgrößte Geber der Welt. Wir reden also nicht nur von internationaler Verantwortung, sondern nehmen sie auch wahr. Aber ich warne davor, auf diese magische Zahl wie das Kaninchen auf die Schlange zu schauen. Wir müssen auch alternative Problemlösungen im Blick haben. Dazu gehören die Kooperation mit der Wirtschaft und zukünftig die Kooperation mit Schwellenländern, die in diesem Bereich erst in ihre Rolle hineinwachsen müssen. Frau Kollegin. Ich komme zum Schluss. – Wir haben eine gute Roadmap für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben viel Verantwortung. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Eigentlich liegt es nur an uns. Ich sage daher einfach: Let’s do it. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Sie kurz darauf hinweisen, dass nach dem letzten Debattenbeitrag die Wahlergebnisse von heute Nachmittag bekannt gegeben werden. Unser letzter Debattenbeitrag ist zugleich der erste Debattenbeitrag der Kollegin Gabriela Heinrich von der SPD-Fraktion. Bitte, Sie haben das Wort, Frau Heinrich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon darüber gesprochen, wie wichtig es ist, die ländliche Entwicklung zu fördern. Der Herr Minister hat mehrfach auf diesen Schwerpunkt bei der Bekämpfung von Hunger und Armut hingewiesen. Ich denke, wir dürfen aber auch die Stadtentwicklung nicht aus den Augen verlieren. Hunger und Armut auf dem Land, die Landflucht und deren Auswirkungen auf die Entwicklung der Städte – das alles gehört zusammen. Heute lebt weltweit bereits jeder zweite Mensch in der Stadt. Im Jahr 2050 werden es zwei Drittel sein. Stadt bedeutet in vielen Entwicklungsländern jedoch keineswegs eine vernünftige Infrastruktur oder gar bessere Lebensbedingungen, sondern schlichtweg Slums. Gerade in Afrika südlich der Sahara kann man Urbanisierung häufig nur synonym für Slumbildung verwenden. Deshalb müssen die wachsenden Städte weiterhin ein wichtiger Bereich unserer Entwicklungspolitik sein. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Annette Schavan [CDU/CSU] Ich als neues Mitglied des Bundestages will Sie nicht belehren – Sie sind sehr viel besser mit dem Thema vertraut als ich –, aber ich glaube, es ist wichtig, sich noch einmal kurz vor Augen zu führen, was es bedeutet, in einem Slum zu leben. Die Zahlen aus Slums wie Kibera als Teil Nairobis oder Dharavi in Mumbai schwanken und sind stets mit Vorsicht zu genießen. Man geht von Hunderttausenden Menschen auf wenigen Quadratkilometern aus. In einer Hütte leben häufig bis zu zehn Menschen auf 10 Quadratmetern, ohne Fenster und ohne Toilette. Gerade für Frauen ist dieser Mangel an Toiletten verheerend. Das ist eine schwere Beeinträchtigung ihrer Würde, Gesundheit, Sicherheit und Privatsphäre. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Weit weniger als die Hälfte dieser Hütten hat Elektrizität, und die Stromleitungen werden oft unter abenteuerlichen Bedingungen angezapft. Sauberes Trinkwasser ist rar, was dazu führt, dass Mütter damit leben müssen, dass mindestens eines ihrer Kinder an Durchfallerkrankungen stirbt. Sauberes Wasser und Sanitärversorgung sind Menschenrechte, und dafür müssen wir uns einsetzen. Ich bin froh, dass ich mit Ihnen im AwZ zusammenarbeiten darf, um hier Abhilfe zu schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Problem wächst. Allein in Afrika werden im Jahr 2050 rund 900 Millionen Menschen mehr in Städten wohnen als heute. Die Metropolen in Entwicklungsländern wachsen nicht nur durch Landflucht, sondern zunehmend durch natürliches Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2020 wird es weltweit 27 Megastädte mit mehr als 10 Millionen Einwohnern geben. Von denen werden 23 in Entwicklungsländern liegen. Es ist unsere Aufgabe, die Städte in Entwicklungsländern beim Wachstum zu begleiten und eine sinnvolle Planung zu unterstützen, nicht nur für die Mega-, sondern auch für die Mittelstädte. Die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung weist völlig zu Recht darauf hin: Gezielte Investitionen in Infrastruktur, Gesundheitseinrichtungen und Schulen werden gebraucht. Es geht angesichts des Energiebedarfs von wachsenden Metropolen – darauf wurde bereits hingewiesen – nicht zuletzt um eine nachhaltige Energieversorgung. Die Stadtentwicklung bietet eine große Chance zur Senkung der Kindersterblichkeit, zur Verbesserung der Müttergesundheit, zu Aufklärung und Familienplanung und zur besseren Bekämpfung von HIV. Wir werden dafür werben, dass in den nächsten vier Jahren noch mehr deutsche Kommunen mit Städten in Entwicklungs- und Schwellenländern Partnerschaften eingehen, um zum Beispiel beim Aufbau von Infrastruktur zu beraten. Idealerweise profitieren beide Städte bei einer kommunalen Partnerschaft vom gegenseitigen Austausch. Nicht nur bei der Stadtentwicklung, sondern für unsere Entwicklungspolitik insgesamt gilt: Wir müssen die Rechte von Frauen im Blick haben und Menschen mit Behinderung einbeziehen. Das haben wir so auch im Koalitionsvertrag festschreiben können. Beides muss aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion selbstverständlicher Bestandteil eines Zielkatalogs für die künftigen globalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele werden. Beifall bei der SPD Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zu den Akteuren der Entwicklungspolitik. In den nächsten vier Jahren möchten wir die NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Stiftungen wieder stärker in die politische Entscheidungsfindung einbinden und Partizipation ermöglichen. Wir werden einen Dialog auf Augenhöhe mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren führen und uns mit diesen abstimmen; auch der Herr Minister hat darauf bereits hingewiesen. Denn Entwicklungspolitik kann nur ihre volle Stärke entfalten, wenn alle an einem Strang ziehen und ihre Kräfte bündeln. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir laden alle ein, mitzumachen. Ich bin sehr gerne dabei. Vielen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Heinrich, zu Ihrer ersten Rede hier und heute in dieser wichtigen Debatte.

Außen, Europa, Menschenrechte, Bundeswehr-Einsätze Frau Präsidentin! Damen und Herren! Gestern starb der große Pete Seeger. Sein Leben steht für sozialen Kampf und Versöhnung. Er wurde als Kommunist verfolgt. Dieser Amerikaner, dessen Familie aus Deutschland einst emigrieren musste, hat, als er Marlene Dietrich sein Lied Sag mir, wo die Blumen sind gab, mehr vom europäischen Traum des Friedens begriffen als jener Herr, der hier am Mikrofon herumtriumphierte, in der EU werde endlich wieder deutsch gesprochen. Dieses „Deutsch“ der sozialen Kälte gellt nicht nur den griechischen Rentnern und den jungen Arbeitslosen in Südeuropa in den Ohren, sondern auch der alleinerziehenden Hartz-IV- Empfängerin seit der unwürdigen EU-Agenda 2010. Solange es in den EU-Vertragsgrundlagen keine soziale Fortschrittsklausel gibt und nur die Grundfreiheiten des Kapitals einklagbar sind, geht der Krieg gegen Sozialstaat und Tariflöhne ungehemmt weiter. Beifall bei der LINKEN Den Eliten – das sagte heute Nacht sogar Barack Obama – geht es so gut wie nie zuvor. Aber die Kaufkraft „unten“ schwindet dahin, und das bringt den nächsten Schub für eine Krise. Und was machen die Verträge der EU? Sie zwingen in Art. 42 EUV die Staaten zur Aufrüstung und verbieten in Art. 63 AEUV, dass Kapitalverkehr kontrolliert wird. Die Linke möchte Abrüstung und auch, dass Kapital kontrolliert wird. Beifall bei der LINKEN Das Freihandelsabkommen, das Sie unter strengster Geheimhaltung mit den USA planen, erlaubt zwar der Deutschen Bank, die strengere amerikanische Bankenaufsicht auszuhebeln, und dem US-Konzern Monsanto, sich vor einem Schiedsgericht einen Persilschein für seine Umweltverbrechen abzuholen. Aber die Arbeitenden in Europa und den USA werden dabei noch mehr zum Spielball der Konzerne und Banken. So machen Sie aus der Europäischen Union eine antieuropäische Union. Die Linke sagt: Eine europäische Integration kann nur sozial gelingen. Beifall bei der LINKEN Nach dem Faschismus 1945 wurde kapitalistische Macht, mit der Hitler hochfinanziert wurde, in vielen Verfassungen eingegrenzt, in der italienischen und auch in der deutschen. Nach dem Faschismus in Portugal, der jetzt vor 40 Jahren überwiegend von Linken niedergekämpft wurde, gab es eine soziale Verfassung, aufgrund derer jüngst der portugiesische Staatsgerichtshof die drakonischsten Troika-Brutalitäten für unwirksam erklärt hat. Herr Henkel von der AfD, der früher Frau Merkel unterstützt hat, will zurück zur D-Mark, und Frau Merkel hält an der EU fest, so wie sie ist. Aber beide, Henkel und Merkel, wollen einen EU-Wettlauf darum, wo das Kapital am wenigsten besteuert wird, wo die Löhne am meisten sinken, wo die Arbeitslosigkeit am gefügigsten macht, wo der Sozialstaat am meisten leidet und wo Demokratie dem Finanzmarkt am besten unterworfen wird. Wir Linke halten an den fortschrittlichsten, erkämpften Standards in Portugal, Griechenland und auch in unserem Grundgesetz fest;denn nur durch radikal-demokratische Änderungen kann aus der EU ein europäisches Projekt des inneren und äußeren Friedens werden – im Geiste des schönen Pete-Seeger-Songs We shall overcome. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Thomas Strobl hat für die Unionsfraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Tagen hat uns von diesem Rednerpult aus ein 95-jähriger Mann, der russische Schriftsteller Daniil Granin, tief berührt. Er hat von der zweieinhalbjährigen Belagerung Leningrads vor 70 Jahren berichtet, von fast 900 Tagen Verzweiflung, Angst, Tod, Hoffnungslosigkeit und Grauen für Tausende von Familien und Kindern. Das hat uns berührt und bewegt. Dass wir 100 Jahre nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs und 75 Jahre nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, nach dem Grauen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, auf diesem Kontinent den Krieg nicht mehr fürchten müssen, hat mit einem politischen Konstrukt zu tun, das zu Beginn der zweiten Hälfte jenes Jahrhunderts erfunden wurde und das uns natürlich heute und in Zukunft sehr beschäftigt, weil es unvollendet ist, und das heißt Europa. Wir sollten diesen Gedanken bei allen Diskussionen um Euro, um Finanzkrise, um Schuldenkrise, um Armutszuwanderung und anderes mehr, wenn wir also über Europapolitik hier im Deutschen Bundestag sprechen, nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU Apropos Krise: Gestern gab mir ein wohlmeinender Mitbürger, ein Wirtschaftsberater, den Rat, die Regierung könne doch die Finanz- und Schuldenkrise in Europa einfach für beendet erklären. Das wäre doch auch mit Blick auf den 25. Mai, den Europawahltag, eine gute Sache. Nun, für die Wahl könnte es, Herr Bundesaußenminister, vielleicht helfen, aber es wäre nicht wahr; denn die Krise ist keinesfalls überstanden. Was wir sehen können, ist: Der Weg, den wir gemeinsam in den letzten Jahren gegangen sind, ist richtig; denn wir kommen voran. Griechenland hat aller Voraussicht nach im Jahr 2013 einen primären Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Fast die Hälfte davon hat Athen aus eigener Kraft geschafft. Irland konnte bereits im vergangenen Jahr den Rettungsschirm verlassen. Irland ist an den Markt zurückgekehrt und kann sich inzwischen wieder selbst mit Geld refinanzieren. Spanien ist seit dem 1. Januar nicht mehr auf den Rettungsschirm angewiesen. Im Übrigen ist die Zahl der Arbeitslosen – das finde ich besonders erfreulich – im Dezember des vergangenen Jahres in Spanien signifikant gesunken. Auch in Portugal steigt die Anzahl der Beschäftigten. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Auf welchem Niveau? In Italien gewinnen die Märkte wieder Vertrauen. Es geht zumindest aufwärts. Die Richtung stimmt. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Man sieht also, dass wir mit der Stabilisierung vorankommen. Dabei zahlt es sich vor allem aus, dass wir im Gegenzug für die Hilfe umfangreiche Sparmaßnahmen und Reformen in den Ländern mit Problemen verlangt haben. Die Beseitigung der Ursachen der Krise war uns immer wichtig und hat sich als richtig herausgestellt, auch wenn das ein schwieriger Weg ist. Doch die Ruhe ist eine trügerische. Niemand darf sich ausruhen, und die Partner dürfen auch nicht müde werden, den Weg der Reformen voranzugehen. Dann sind wir weiter bereit, sie auf dem Weg der Konsolidierung zu unterstützen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dies, jedenfalls inzwischen, eine breite Mehrheit in diesem Haus so sieht. Solidarität nur bei Solidität; Unterstützung bedarf auch der eigenen Anstrengung. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und das muss auch in Zukunft so bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Wenn man allerdings Auflagen vereinbart und Reformen fordert, dann gehört dazu, dass es für die Umsetzung dieser Reformen auch eine wirksame Kontrolle gibt. Für diese Kontrolle haben wir gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission ein Expertengremium geschaffen, das sich Troika nennt. Dieses Gremium ist in letzter Zeit für das, was es tut, vor allem von der europäischen Linken stark angegriffen worden. Manche finden, es sei undemokratisch, was die Troika tut. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Richtig! Ich kann das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen. Denn die Troika unterbreitet nach intensiven Beratungen mit den Reformländern Empfehlungen. Bevor sie umgesetzt werden, werden diese Empfehlungen immer in den nationalen Parlamenten beschlossen. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So ist es! Ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente passiert überhaupt nichts. Das gilt im Übrigen auch für die Garantieländer. Schließlich beschließen auch wir, der Deutsche Bundestag, jede Hilfsmaßnahme, jede Auszahlungstranche, jede Bürgschaft. Insofern kann an der demokratischen Legitimation dieser Vorgehensweise nicht der geringste Zweifel bestehen. Beifall des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/ CSU] Der Vorwurf, die Troika sei undemokratisch, ist absurd, und er ist auch gefährlich; denn er arbeitet den Extremisten und den Gegnern Europas in die Hände. Deswegen weisen wir ihn ausdrücklich zurück. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wo ist die Troika denn demokratisch? Die Tatsache, dass die Empfehlungen der Troika unbequem sind, ändert daran im Übrigen nichts. Wir werden auch weiterhin den Mut zur Unbequemlichkeit haben. Es wäre leichter gewesen, die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Europas etwa durch eine Vergemeinschaftung der Schulden, durch Euro-Bonds, zu verdecken, so wie dies die politische Linke immer gefordert hat und heute noch fordert. Aber das ist nicht unser Weg. Wir haben den Mut, an Europa festzuhalten, weil wir wissen, dass Europa unsere Zukunft ist. Das heißt im Übrigen nicht, dass Europa sich um alles Mögliche kümmern muss. Etwa für die Betreuung von Kindern sind bei uns die Kommunen und Länder zuständig. Die berufliche Bildung, der Meisterbrief und das Elterngeld gehören in die nationale Souveränität. Ich weise auch auf die Tatsache hin, dass wir in Deutschland einen Exportüberschuss haben; nach den dieser Tage bekannt gewordenen Zahlen sind wir wieder Exportweltmeister. Das muss die Europäische Kommission jetzt nicht tiefer beschäftigen. Man macht Europa nicht dadurch stark, dass man die Starken schwächer macht. Wir wollen vielmehr, dass die Schwachen in Europa stark werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gestern hat ein Vertreter der EU-Kommission hier im Deutschen Bundestag beklagt, in Deutschland werde zu viel gespart. Die Kommission wolle sich jetzt der Thematik widmen, warum die Unternehmen in Deutschland so viel sparten und zu wenig investierten. Also gab es auch hierzu ein klares Wort: Wir freuen uns über die hohe Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen. Das ist im Übrigen nicht zuletzt wegen der EU eine Voraussetzung, um Kredite für Investitionen zu erhalten. Es ist auch klar: Unsere Familienbetriebe, unsere Mittelständler, unsere Unternehmer wissen besser als die Beamten in der EU-Kommission, wie sie mit ihrem Geld umgehen, wann und wo sie investieren. Damit muss sich Brüssel nicht beschäftigen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: In der EU- Kommission läuft nichts ohne Deutschland! Nichts! In anderen Bereichen wollen und brauchen wir mehr Europa. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wo denn? Klimaschutzprobleme sind nicht national lösbar. Auch im Hinblick auf die Energiepolitik – Leitungstrassen, Speicherkapazitäten und anderes mehr – brauchen wir sicher mehr Europa. Da dürfen wir uns auch an unsere eigene deutsche Nase fassen, weil wir in einem Land leben, in dem der Bund die Kompetenz für die Energiepolitik hat, aber jedenfalls manche der 16 Bundesländer glauben, ihre eigene Energiewende gestalten zu müssen. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seehofer! Ich glaube im Übrigen, dass wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Wir brauchen eines Tages keine nationalen Armeen mehr, nicht in Deutschland, nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien; Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gar keine! wir brauchen eine gemeinsame europäische „Operative“, die vermutlich eher eine Polizeieinheit als eine klassische Armee sein wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das würde uns den gleichen Sicherheitsgewinn bringen und würde Milliarden an Einsparungen bringen. Es würde Geld frei, das wir in Europa für andere Dinge gut verwenden könnten. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Darüber kann man reden! Ich will einmal absehen von den Themen „Euro“, „Schulden“, „Finanzen“, „Geld“ und mit einem Satz schließen, den Bundestagspräsident Lammert gesagt hat: „Europa ist mehr als der Euro.“ – Und das ist auch wahr: Europa ist vor allem eine Wertegemeinschaft, gegründet auf dem christlichen Bild vom Menschen. So unterschiedlich Italiener, Spanier, Deutsche, Griechen, Iren, Franzosen sind – Zuruf von der LINKEN: Und Baden-Württemberger! aus diesem Bild leiten wir den Gedanken der Freiheit und der Menschenwürde ab. Darauf gründet alles, was unser Zusammenleben in Europa ausmacht. Aus diesem Gedanken leiten wir ein politisches System namens parlamentarische Demokratie ab, ein Wirtschaftssystem namens soziale Marktwirtschaft, beruhend auf der Freiheit. Daraus leiten wir die Menschenwürde ab, die Gleichheit von Mann und Frau, das Verbot der Diskriminierung von Behinderten – Kollege Strobl, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie der Kollegin Steinbach die Redezeit wegnehmen. – ich bin sofort zu Ende –, die Toleranz Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – ich werde sofort zum Ende kommen – Die Präsidentin kämpft für die Rechte aller Abgeordneten. – gegenüber Andersdenkenden. Diese Werte zu bewahren, darum geht es auch in den nächsten vier Jahren. Auch daran habe ich gedacht, als vor zwei Tagen der 95- jährige russische Schriftsteller Daniil Granin hier am Rednerpult stand und mich mit seinen Worten so sehr berührt hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Erika Steinbach das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Open End! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Europa- und deutsche Außenpolitik ist immer auch Menschenrechtspolitik gewesen und wird es auch in Zukunft sein. Unsere Große Koalition hat sich dem – das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen – sehr nachdrücklich verpflichtet. Wir sehen heute, dass in erschreckend vielen Ländern der Erde Menschenrechte zunehmend keine Heimstatt mehr haben. Aber mit Krieg und mit Gewalt lassen sich diese für Menschen elementaren Grundlagen nicht verbessern und Unrechtssysteme nicht beheben. Wir brauchen engagierte Diplomatie. Ich freue mich, dass wir in der Großen Koalition in diesen schwierigen Zeiten mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen sehr erfahrenen Diplomaten haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Er hat hervorgehoben, dass wir Diplomatie gerade jetzt brauchen. Eines ist aber auch zwingend nötig: Wir müssen als Parlamentarier, als Bundesregierung Defizite immer und immer wieder ansprechen und alle Möglichkeiten nutzen, Menschenrechtsverletzungen geradezu schlaglichtartig zu beleuchten. Das sensibilisiert am Ende, das prangert die Täter an, macht sie vielleicht auch nachdenklich. Gute Gelegenheiten, eine große Öffentlichkeit für Menschenrechtsanliegen zu interessieren – viele Menschen im Lande bewegt es gar nicht, wenn es Defizite gibt –, sie zu mobilisieren, sind immer auch sportliche Großereignisse. Ob Fußballweltmeisterschaften oder Olympische Spiele – da schauen alle Menschen hin. Die Winterolympiade in Russland macht das sehr deutlich. Schon im Vorfeld dieser Olympiade werden schlaglichtartig zahlreiche Menschenrechtsdefizite in Russland immer wieder benannt und einer großen Öffentlichkeit bekannt gemacht. Zuvor hatten nur Nichtregierungsorganisationen, die interessierten Politiker, die dafür verantwortlichen Fachkollegen Interesse an der Thematik. Heute geht es über die Bildschirme, und es werden viele auf Defizite gestoßen, von denen sie keine Ahnung hatten. Vor dem Hintergrund ist es, wie ich glaube, auch gut, wenn sportliche Großereignisse immer wieder einmal auch in diesen Ländern stattfinden, seien es die Olympischen Spiele damals in China oder jetzt in Russland oder demnächst die Fußballweltmeisterschaft in Katar, weil wir so die Gelegenheit nutzen können, schlaglichtartig zu beleuchten, was mit den Menschenrechten dort geschieht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein Kernanliegen unserer Menschenrechtspolitik ist das elementare Menschenrecht der Religionsfreiheit. Religion ist ja für Milliarden von Menschen elementarer Teil der Identität. Mit großer Sorge sehen wir die Entwicklung sowohl in Afrika als auch im Vorderen Orient. Wir müssen leider erkennen, dass es dort Schlachtfelder der Religion gibt. Häufig ist Religion ein willkommener Vorwand für aggressive und gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Volksgruppen, und in Regionen, in denen über lange Zeiträume hinweg die Menschen unterschiedlicher Religionszugehörigkeit in friedlichem Miteinander oder wenigstens friedlich nebeneinander gelebt haben, herrscht heute Mord und Totschlag. Im Nahen und Mittleren Osten sehen wir das aggressive Gegeneinander von Schiiten gegen Sunniten, von Sunniten gegen Schiiten oder Aleviten. Dazwischen werden die Christen zerrieben. Muslime in Afrika morden Christen, und Christen morden Muslime. All das macht deutlich: Da hat sich etwas entwickelt, was für uns sehr beklemmend ist. Deutschland und Europa haben das im Dreißigjährigen Krieg erlebt: Katholiken gegen Evangelische, Evangelische gegen Katholiken. Wir wissen, was Religion für eine zerstörerische Gewalt entfacht hat und entfachen kann, wenn sie missbraucht wird, um Machtansprüche zu manifestieren oder Gruppen gegeneinander zu hetzen. Religiöse Toleranz ist die unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Miteinander von Volksgruppen. Mit gutem Beispiel – das ist endlich auch einmal ein Lichtblick – geht Tunesien, einst das Ursprungsland des sogenannten Arabischen Frühlings, ein Frühling, der ja inzwischen für viele Regionen zum Winter der Menschenrechte geworden ist, voran. Mit der Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung, in der Religions- und Gewissensfreiheit sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter verankert sind, wurde eine beachtliche Grundlage für eine gute Zukunft geschaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir können daran mitwirken und sollten alles dafür tun, damit das, was dort niedergeschrieben ist, jetzt auch eine Chance hat, Realität zu werden und in das alltägliche Leben eingebracht zu werden. In Europa selbst sehen wir für das Freiheitsbedürfnis der Ukrainer – ich sage es einmal so – einen ganz schmalen Lichtstreif am Horizont. Die Demonstranten haben erreicht, dass der Regierungschef Asarow mit seinem gesamten Kabinett zurückgetreten ist. Das ukrainische Parlament hat die sogenannten Diktaturgesetze vom 16. Januar wieder aufgehoben. Wir wollen, wir müssen, wir sollen den Dialog mit den Demonstranten, mit der Ukraine selbst, aber auch mit Russland führen, um dazu beizutragen, dass die Ukraine den Kontakt zur Europäischen Union weder aufgibt noch verliert noch unter Druck gesetzt werden kann, ihn aufzugeben. Es ist aber noch ein weiter Weg. Der Außenminister hat darauf hingewiesen. Die Gefahren sind noch längst nicht gebannt, vielmehr ist noch harte Arbeit zu leisten. Kollegin Steinbach, es tut mir wirklich leid: Auch wenn die Kollegin Beck jetzt versucht, mit einer Zwischenfrage Ihre schon überzogene Redezeit zu verlängern – ich habe dabei noch nicht einmal die Zeit abgezogen, die der Kollege Strobl hier überzogen hat –, bitte ich Sie, jetzt zum Schluss zu kommen. Ich komme selbstverständlich gerne zum Schluss, Frau Präsidentin. Auch in Deutschland haben wir eine große Aufgabe zu bewältigen. Wir haben nämlich hier im eigenen Lande dafür zu sorgen, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution erfolgreich unterbunden werden. Was sich hier abspielt, ist eine Schande für dieses Land. Wir sind ein Eldorado für Menschenhändler geworden. Das darf nicht so bleiben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen, das zu unterbinden. Kollegin Steinbach, es tut mir wirklich leid: Auch wenn die Kollegin Beck jetzt versucht, mit einer Zwischenfrage Ihre schon überzogene Redezeit zu verlängern – ich habe dabei noch nicht einmal die Zeit abgezogen, die der Kollege Strobl hier überzogen hat –, bitte ich Sie, jetzt zum Schluss zu kommen. Wir sind damit am Schluss dieses Debattenteils. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe gerade ein bisschen länger gewartet, bis ich zum Rednerpult gegangen bin. Denn es wäre mir wirklich unangenehm gewesen, Beifall, der Frank-Walter Steinmeier galt, für mich in Anspruch zu nehmen. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Kommt darauf an, was Sie sagen! Das wird nicht stattfinden; da kann ich Sie beruhigen. Herr Außenminister, ich habe auf eine Botschaft von Ihnen gewartet. Sie haben zu Recht gesagt, dass die Außenpolitik ihren guten Ruf verloren hat. Vielleicht hätte man einmal überlegen sollen, ob es an der Qualität der Außenpolitik liegt, dass sie bei vielen Menschen in dieser Welt so schlecht angesehen ist. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich habe oft den Eindruck, dass, wenn hier von Menschenrechten geredet wird, eigentlich Öl, Wasser und andere Naturressourcen gemeint sind. Beifall bei der LINKEN Das weiß man in der Welt. Die Doppelbödigkeit und die Doppelzüngigkeit der Außenpolitik, auch der deutschen Außenpolitik, haben den Ruf der Außenpolitik versaut. Beifall bei der LINKEN Ich finde, da sollte man ansetzen. Ich habe auf eine Botschaft, auf ein Wort von Ihnen zu Edward Snowden gewartet, trotz der vorhandenen Schwierigkeiten, die mir bewusst sind. Ich habe auf die folgende Botschaft gewartet: Wir möchten als Bundesregierung dazu beitragen, dass Edward Snowden in Deutschland Asyl erhalten kann. Das wäre wichtig gewesen für die internationale Politik. Das wäre übrigens auch eine wichtige Ermutigung für die Menschen in unserem Land und in den USA. Es ist doch unsinnig, zu behaupten, dass man sich gegen die Menschen in den USA richtet, wenn man Edward Snowden Asyl gewährt. Ganz im Gegenteil: Das wäre für viele mutige Menschen in den USA eine Ermunterung. Beifall bei der LINKEN Aber die Bundesregierung taucht ab. Sie sind nicht bereit, auf Augenhöhe, partnerschaftlich mit den USA darüber zu sprechen. Das spricht dafür, dass immer dann, wenn es schwierig wird, wenn sich die Sache zuspitzt, auf diese Bundesregierung kein Verlass ist. Ich kann Ihnen ankündigen, dass wir als Linke die Alternativen, die Sie nicht präsentieren, vorstellen werden. Wir werden ein Stück weit das schlechte Gewissen des sozialdemokratischen Teils dieser Großen Koalition sein, weil wir uns an vieles halten, was auch die Grundlage Ihrer Geschichte ist. Es wäre gut, wenn Sie mal wieder einen Blick auf Ihre eigene Geschichte werfen würden. Beifall des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Sie haben aus der Bundeswehr ein Instrument der Außenpolitik gemacht. Wir sind strikt dagegen. Wenn nach dem Balkan, dem Mittelmeerraum und Zentralasien jetzt Afrika das neue Betätigungsfeld wird, dann kann ich nur sagen: Wir bleiben dabei, dass wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden wollen, und wir möchten, dass die Soldaten zurückgeholt werden – ohne Abstriche. Beifall bei der LINKEN Das sind Alternativen, über die zu streiten ist. Da gehen wir nicht zusammen. Ich möchte auch, dass wir hier in einer anderen Art und Weise über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA diskutieren. Für mich wäre dieses Freihandelsabkommen, wenn es in der jetzt vorgesehenen Form durchgesetzt würde, so etwas wie eine ökonomische NATO. Ich finde, schon die NATO ist zu viel, und ich möchte nicht zusätzlich noch eine ökonomische NATO haben. Deswegen bin ich gegen diese Verhandlungen. Ich bin dafür, dass sie abgebrochen werden, Beifall bei der LINKEN nicht wegen der Auseinandersetzung um Edward Snowden, sondern weil das Ergebnis eine neue Barriere in der Welt wäre. Ich möchte, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, ob es nicht doch Alternativen zur NATO gibt. In Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie die NATO stärken wollen. Wir wollen, dass die NATO aufgelöst wird, dass sie sich auflöst, dass an ihre Stelle ein kollektives Sicherheitssystem tritt, das nicht auf dem Militär basiert. Es gab einmal einen großen Sozialdemokraten, der für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa eintrat. Haben Sie das schon alle vergessen? Beifall bei der LINKEN Wir als Linke möchten, dass ein anderer Kurs eingeschlagen wird. Ich hoffe, dass wir uns zumindest darüber einig sind, dass das jetzige Vorgehen in Bezug auf Russland nicht fortgesetzt werden kann. Sie haben zu Recht gesagt, dass alle Probleme nur in Kooperation mit Russland zu lösen sind. Dann müssen wir aber auch ein Stück weit von unserem hohen Ross herunterkommen. Zur Krise in der Ukraine hat auch die EU-Politik einen gewissen Teil beigetragen. Beifall bei der LINKEN Es kann doch nicht sein, dass wir die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine vor die Alternative „Russland oder EU“ stellen. Beides ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig. Ich möchte, dass die Ukraine eine Brücke nach Russland ist und nicht ein Bollwerk gegen Russland. Das wäre eine vernünftige Politik. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie mich noch etwas hinzufügen: Ich möchte, dass wir klipp und klar sagen, dass wir mit den Rechten, den Nationalisten, den Rechtsextremen in der Ukraine nichts zu tun haben wollen. Beifall bei der LINKEN Das sind keine Freiheitskämpfer, sondern das sind Menschen, die die Freiheit beerdigen wollen. Nun sehen Sie: Eine andere Außenpolitik ist denkbar und möglich. Ich konnte Ihren Beifall zu Recht nicht für mich in Anspruch nehmen, aber Sie können meinen auch nicht für sich in Anspruch nehmen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Für die Unionsfraktion hat der Kollege Dr. Andreas Schockenhoff das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Steinmeier, Sie haben zu Beginn des Jahres 2014, am Anfang dieser Legislaturperiode an das Fehlen von Diplomatie, an das Versagen der Außenpolitik vor dem Ausbruch des Ersten Weltkrieges erinnert. Der britische Historiker Christopher Clark hat dies in einem Buch mit dem Titel Die Schlafwandler eindrucksvoll dargestellt. Wenn wir uns heute an diese Zeit erinnern und uns fragen, was wir daraus lernen können, dann sehen wir, dass die Außenpolitik nicht nur in den letzten sechs Wochen vor dem Ausbruch des Krieges nicht mehr funktioniert hat, wodurch die Mächte Europas in diesen Krieg hineingestolpert sind, sondern dass die Menschen in Europa ein ganzes Jahrzehnt vor Ausbruch des Krieges im Bewusstsein einer Vorkriegszeit gelebt haben, in einer Logik der Hegemonie, der Eroberung, der Nullsumme, in der sie sich nicht gefragt haben, ob es zum großen Krieg kommt, sondern wann es zum großen Krieg kommt. Wenn wir aus unserer Geschichte etwas gelernt haben, dann ist es die zivilisatorische Leistung Europas. Heute denken wir eben nicht mehr in dieser Nullsummenlogik. Wir sagen heute nicht mehr: Wenn wir unsere Werte verteidigen, wenn wir unseren Interessen dienen, dann tun wir das gegen die Interessen unserer Nachbarn. Was wir gewinnen, müssen wir den anderen wegnehmen. – Heute gestalten wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik in einer Logik der Integration. Nur miteinander, in einer immer tieferen Zusammenarbeit können wir unsere Werte, unsere Lebensweise und unsere Interessen verteidigen. Dazu passt eine Kernaussage unseres Koalitionsvertrages. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag geschrieben: „Sicherheit in und für Europa lässt sich nur mit und nicht gegen Russland erreichen.“ Das sehen wir in diesen Tagen bei vielen Fragen, die uns beschäftigen, etwa wenn es um eine erste humanitäre Hilfe in Syrien geht, wenn es um eine Lösung des Nuklearkonfliktes mit dem Iran geht oder – auch darauf wurde hingewiesen – wenn es um die Vorgänge in Kiew geht. Deswegen haben wir ein Interesse daran, mit Russland einen konstruktiven und intensiven Dialog zu führen. Wir wollen mit Russland überall da zusammenarbeiten, wo es möglich ist. Wir wollen im Verhältnis zwischen Russland und der NATO – auch hinsichtlich der Frage der Raketenabwehr – Fortschritte erzielen. Wir wollen eine mit politischer Substanz gefüllte Modernisierungspartnerschaft mit Russland voranbringen. Wir wollen auch das EU-Russland-Partnerschaftsabkommen endlich ein Stück weit voranbringen. Leider passt dazu nicht, dass Russland in letzter Zeit immer wieder zu verstehen gegeben hat, es brauche keinen Dialog, es brauche die Zusammenarbeit mit der EU nicht. Diese Haltung nützt niemandem, auch nicht Russland. Deswegen sollten wir den Vorschlag, den Präsident Putin mehrfach geäußert hat, aufgreifen. Präsident Putin sprach von einem großen wirtschaftlichen und humanitären Raum Europa. Diesen Raum wollen wir mit Russland gemeinsam gestalten. Dazu gehört aber auch – auch das schreiben wir im Koalitionsvertrag –, dass wir bei der Zusammenarbeit mit Russland die berechtigten Interessen unserer gemeinsamen Nachbarn berücksichtigen müssen. Deshalb ist es nicht tolerierbar, dass Russland beispielsweise die wirtschaftliche Notlage der Ukraine ausnutzt und die Ukraine erpresst. In einem humanitären und wirtschaftlichen Raum Europa kann es keine Hegemonie geben. Diese Haltung haben Sie, Herr Steinmeier, zu Recht als empörend bezeichnet. Beifall bei der CDU/CSU Wir sollten mit Russland auch über unterschiedliche Vorstellungen von einer Modernisierungspartnerschaft sprechen. Solange Russland damit Know-how-Transfer oder westliche Investitionen hauptsächlich in technologische Projekte versteht, wir aber auch mehr Rechtsstaatlichkeit, weniger Korruption und mehr zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit, so lange können wir das Potenzial, das in dieser Partnerschaft steckt, nicht ausschöpfen. Deswegen hoffen wir, dass wir zu substanziellen Vereinbarungen über eine tiefere zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit kommen und dass wir auch in der Frage der Rechtssicherheit zu Fortschritten kommen. Wir unterstützen Sie bei einer solchen Politik gegenüber Russland ausdrücklich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rücknahme der repressiven Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit und der Rücktritt der Regierung Asarow in Kiew waren erste Erfolge der Bewegung der Bürger auf dem Maidan und anderswo in der Ukraine. Jetzt müssen weitere Schritte folgen: eine Amnestie und eine Rückkehr zur Verfassung von 2004, die dem Parlament und der Regierung die demokratischen Rechte verleiht, die sie gegenüber dem Präsidenten brauchen. Die Ukraine braucht vor allem mehr Rechtsstaatlichkeit. Dabei kann die EU helfen; aber wir brauchen jetzt auch eine Strategie, wie wir der Ukraine auf ihrem Weg in Richtung Europa helfen wollen. Die Situation ist heute eine andere als im Dezember nach dem Gipfel in Vilnius. Es reicht heute nicht mehr, zu sagen: „Die Tür bleibt offen“, oder: „Wir sind weiterhin bereit, den Assoziierungsvertrag zu unterschreiben“. Wir brauchen die Bereitschaft zu intensiverer wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dazu gehört ein klares Konzept zu Finanzhilfen im Zusammenhang mit dem IWF. Dazu gehören vor allem auch Unterstützungsmaßnahmen im Hinblick auf mehr Rechtsstaatlichkeit. Vor allem aber müssen wir der Ukraine klarmachen, dass wir zu Art. 49 des Vertrages über die Europäische Union stehen: dass jedes europäische Land – und die Ukraine ist zweifellos ein Land in Europa – eine europäische Perspektive hat, auch wenn diese in den nächsten 20 Jahren vielleicht noch nicht konkret wird und noch nichts abgeschlossen wird. Es ist wichtig, dass die Menschen, die sich heute auf dem Maidan für Freiheit und Menschenrechte einsetzen, weil sie so leben wollen wie wir und Freiheit und Integration in Europa so verstehen wie wir, sich darauf verlassen können, dass ihnen diese europäische Perspektive nicht genommen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen das militärische Engagement der Franzosen in der Zentralafrikanischen Republik. Dort drohte ein religiös motivierter Streit zwischen Christen und Muslimen so zu eskalieren, dass die Vereinten Nationen schon von einem Genozid gesprochen haben. Damit drohte ein weiterer gescheiterter Staat oder scheiternder Staat, von denen es in Afrika schon so viele gibt. Ich glaube, wir brauchen uns heute nicht mehr darüber zu unterhalten, ob das Eingreifen im französischen oder im europäischen Interesse liegt. Natürlich ist die Kombination von fundamentalistischem Terror, organisierter Kriminalität, religiöser Verfolgung, Menschenhandel, Drogenhandel usw. eine der gefährlichsten Bedrohungen für Europa. Wir begrüßen deshalb, dass, wie es die Bundeskanzlerin, der Herr Außenminister und am Wochenende die Verteidigungsministerin angedeutet haben, Deutschland das Engagement der Bundeswehr in Mali verstärken wird, um den Franzosen mehr Kapazitäten für das Vorgehen in der Zentralafrikanischen Republik zu lassen. Diese Frage zeigt doch einmal mehr, dass wir uns nicht erst dann, wenn eine Krise eskaliert, nicht erst dann, wenn eine konkrete Mandatsentscheidung ansteht, Gedanken machen können, wo wir gemeinsame, europäische Sicherheitsinteressen haben, wo wir gemeinsam vorgehen müssen, wo wir die Mittel haben, gemeinsam zu agieren. Stattdessen brauchen wir eine strategische Debatte darüber, in welchen Regionen wir in der Lage sind, mit zivilen und militärischen Mitteln das zu tun, was für die Sicherheit Europas notwendig ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo brauchen wir denn eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Wir brauchen sie nicht in Asien. Wir brauchen sie auf absehbare Zeit auch nicht in Lateinamerika. Wir brauchen sie mit Sicherheit in Afrika. Die GSVP-Mission Atalanta, die GSVP-Ausbildungsmission in Somalia, zwei Bundeswehrmandate im Sudan, Active Endeavour zur Terrorismusbekämpfung im Mittelmeer, worüber wir heute noch abstimmen werden, Mali und jetzt die Zentralafrikanische Republik: Wir müssen uns in Europa gemeinsam überlegen, was wir mit den Mitteln, die wir haben, tun können – denn wir können nicht überall sein –, und wir müssen dann auch klare Prioritäten setzen, wo wir arbeitsteilig gemeinsam vorgehen wollen. Dass das Auswirkungen auf das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat, steht im Koalitionsvertrag. Deswegen werden wir eine Expertengruppe einsetzen, die uns binnen eines Jahres Vorschläge dazu machen soll, wie wir dieses Parlamentsrecht erhalten und ausweiten können, um uns darauf vorzubereiten, dass wir künftig stärker arbeitsteilig mit unseren Partnern vorgehen wollen. Dies müssen wir gegenüber der Bevölkerung und unseren Partnern verlässlich und berechenbar machen. 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre nach dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre, nachdem wir die Teilung unseres Landes friedlich – vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse ist das ein besonderes Glück – überwunden haben, stehen wir vor großen Herausforderungen. Die CDU/CSU steht zu einer Kultur der Verantwortung und auch zu einer Kultur der Mithilfe, gemeinsam mit unseren Partnern. Das wird in den nächsten Jahren, in dieser Legislaturperiode nicht einfach werden, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, das glaube ich auch! aber wir empfinden das als ein großes Glück für unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat der Kollege Dr. Frithjof Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, natürlich haben gerade Sie als bisheriger Chef einer Oppositionsfraktion auch Anspruch auf die berühmten 100 Tage Zeit für den Start, und zwischen uns und Ihnen gibt es sicher auch viele außenpolitische Schnittmengen. Aber den Koalitionsvertrag haben Sie unterschrieben und zu verantworten, und der ist in zentralen außen- und sicherheitspolitischen Fragen durch ein eher verwirrtes Sowohl-als-auch geprägt. Ich will das an drei Beispielen deutlich machen: Rüstungsexporte. Waffenexporte dürfen kein normales Instrument der Außenpolitik werden bzw. bleiben. Aber es bleibt bei den unverbindlichen Leitlinien für Rüstungsexporte wie bisher. Sie versprechen nur, dass sie strikter eingehalten werden sollen. Der klare Interessengegensatz in der Koalition bei der Exportfrage bleibt bestehen, und man darf wirklich gespannt sein, wer sich im Einzelfall durchsetzt. Klarheit sieht wirklich anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen sich auch für eine atomwaffenfreie Welt einsetzen, bekennen sich aber mehrfach ohne jeden Vorbehalt zur NATO-Strategiekonzeption und damit zur nuklearen Teilhabe. Sie versprechen den Abbau der Atomwaffen, und dann unterstützen Sie stattdessen ihre Modernisierung. Das nenne ich doppelte Buchführung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder kann an vielen Stellen in diesen Koalitionsvertrag hineinlesen, was er will. Ganz drastisch wird das beim Thema „bewaffnete Drohnen“. Die Union will hier ein Bekenntnis dafür und schürt Erwartungen auf die baldige Beschaffung. Die SPD sieht das nicht so; viele völkerrechtliche Prüfungen, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, sollen die Sache totprüfen. Man weiß bei keinem dieser Themen, wie die konkrete Politik nun aussehen soll und wer sich im Einzelfall durchsetzen wird. Viel politischer Nebel, wenig klare Konturen! Das gilt leider auch für zentrale Punkte der Europapolitik. Ich will hier aber mit etwas Positivem beginnen: Die neue Akzentsetzung bei der Stärkung der deutsch-französischen Kooperation ist wichtig. Eine politische Initiative war lange überfällig. Da haben Sie unsere Unterstützung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber worin besteht die Linie der Koalition bei der aktuellen Kernfrage in der Europäischen Union? Was soll als Antwort auf die Krise zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaftsentwicklung getan werden? Das bleibt nebulös. Ein schlichtes Beschwören des im Sommer 2012 geschlossenen Paktes für Wachstum und Beschäftigung im Koalitionsvertrag hilft da nicht weiter. Neues ist nicht in Sicht. Sie blockieren sich gegenseitig in der Koalition, und das Resultat ist Stillstand der Marke 2012. Was die transatlantischen Beziehungen, einen Eckpfeiler der deutschen Außenpolitik, betrifft, wird der politische Nebel immer dichter. Nehmen wir die NSA-Spionage, die offenbar auch Wirtschaftsspionage ist: Was wollen Sie denn jetzt tun, wenn es kein No-Spy-Abkommen mit den USA gibt? Ihre Koalition sendet doch das klare Signal über den Atlantik, dass Sie nicht den Willen haben, dann zum Beispiel in der Europäischen Union eine Aussetzung des SWIFT-Abkommens auf die Tagesordnung zu setzen. Ich sage Ihnen: Wer vorher signalisiert, dass er keine relevanten Konsequenzen ziehen wird, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er nur mit netten Worten abgespeist werden wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was die Gespräche über ein Handels- und Investitionsabkommen mit den USA betrifft, ist ein merkwürdiges Schweigen der Regierung zu verzeichnen. Für die Öffentlichkeit ist der Verhandlungsprozess weitgehend undurchsichtig. Die Befürchtungen sind massiv. In den vertraulichen Berichten, die nur Abgeordnete sehen dürfen, steht sehr oft ganz wenig. So wird Kontrolle unterlaufen. Wir hören aber, dass Kommissar de Gucht unter dem abstrakten Stichwort „Horizontal Regulatory Cooperation“ über eine Art Handelsverträglichkeitsprüfung für jede ordnungspolitische Maßnahme in der EU verhandelt. Das bedeutet dann die systematische Unterordnung unserer Standards und übrigens auch einer sozialverträglichen Industriepolitik unter Handelsinteressen. Von dieser Bundesregierung mit sozialdemokratischer Beteiligung kommt kein Wort der Kritik. Ich sage: Kommissar de Gucht muss gestoppt werden. Die Aussetzung der Verhandlungen ist nötig. Hören Sie auf, zu schweigen! Sie müssen hier endlich handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In Bezug auf die Russlandpolitik gibt es im Koalitionsvertrag keine klaren Antworten auf die Entwicklung der letzten Jahre und Monate. Ja, Europa braucht Russland. Das ist zentral für deutsche Außenpolitik. Aber die Regierung Putin betreibt eine repressive und modernisierungsfeindliche Gesellschaftspolitik, vor der wir nicht die Augen verschließen dürfen. Sie betreibt eine Nachbarschaftspolitik in Bezug auf Weißrussland und die Ukraine, gegen die klarer Widerspruch geboten ist. Da kann es nicht einfach die Fortschreibung einer Politik der sogenannten strategischen Partnerschaft geben, die sich auf gemeinsame Werte und Wertorientierungen gründen sollte, flankiert von regelmäßigen Protestnoten. Sie werden sich dieser Entwicklung anders stellen müssen, als Sie dies in Ihrem Koalitionsvertrag tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben eine separate Debatte zur Entwicklung in der Ukraine für den Freitag vereinbart. Ich finde es sehr gut, dass sich der Deutsche Bundestag dieses Themas in einer separaten Debatte annimmt. Deswegen will ich nur wenige Sätze hierzu sagen: Wir alle wissen, dass die Entwicklung auf der Kippe steht. Es ist nicht klar, in welche Richtung sie geht. Wir setzen natürlich unsere Hoffnung darauf, dass es eine friedliche Entwicklung hin zu Freiheit und mehr Demokratie gibt. Wir hoffen, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle dabei spielen kann, diese Entwicklung voranzubringen. Wir hoffen auch, dass die Bundesregierung diese Politik der Europäischen Union unterstützt. Wir ermutigen Sie, sich hier zu engagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offenkundig, dass in dem Krisenbogen vom Nahen Osten über die Länder Nordafrikas bis hin zur Sahelzone eine der zentralen Herausforderungen für die europäische Außenpolitik liegt. Wir erwarten da von Ihnen keine fertigen Antworten. Aber ich sage auch: Ministerinnenthesen, die darauf hinauslaufen, dass eine Kultur der militärischen Zurückhaltung überholt sei, weisen auf jeden Fall in die falsche Richtung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unbedingt notwendig – das möchte ich noch sagen – ist eine drastische Kurskorrektur bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem syrischen Bürgerkrieg. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Zusage der Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen in Deutschland im letzten Jahr war schon traurig wenig. Aber bis heute sind davon noch nicht einmal 3 000 Menschen hier angekommen und aufgenommen worden. Das ist und bleibt eine Schande für unser Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ankündigung einer europäischen Initiative ist nicht genug. Deutschland muss hier eine aktive Vorreiterrolle übernehmen. Die Zahlen müssen drastisch erhöht werden. Wir müssen aktiv dafür sorgen, dass es klappt, dass die Menschen aufgenommen werden. Das gilt auch für den Einsatz zur humanitären Hilfe in der Region selbst. Wir wünschen uns wirklich, dass Sie dazu die Kraft finden. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Tat ist es wohltuend, einen Außenminister zu haben, der schon in kurzer Zeit Deutschlands Stimme in Europa und in der Welt deutlich wahrnehmbar gemacht hat Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und sich mit ganzer Kraft der Konfliktbewältigung und auch der Konfliktprävention widmet, und zwar – das darf ich an dieser Stelle sagen – in guter sozialdemokratischer Tradition. Das finden wir sehr gut und befriedigend, und das macht uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch ein bisschen stolz. Beifall bei der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ein bisschen bescheidener täte es auch! Frank-Walter Steinmeier steht auch für gute Personalentscheidungen. Ich gratuliere ganz herzlich Christoph Strässer, der heute von der Bundesregierung zum Beauftragten für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe ernannt wurde. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Christoph Strässer ist jemand, der – so habe ich ihn jedenfalls kennengelernt – mutig seine Stimme erhebt: gegen Unterdrückung und für das Recht. Das tut er manchmal leise, aber auch manchmal laut, wenn es darum geht, Öffentlichkeit zu schaffen. Ich bin mir sicher, dass er für seine neue Aufgabe die Unterstützung des ganzen Hauses braucht, verdient hat und auch bekommt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Menschenrechte haben einen eigenen Platz im Parlament, und sie haben einen eigenen Platz in der Außenpolitik. Im Grunde sind sie die Grundlage der Außenpolitik. Außenpolitik – und nicht nur sie – muss wertebasiert sein, nämlich auf der Grundlage der Menschenrechte. Ansonsten verkommt sie zur reinen Machtpolitik ohne Kompass. Ich finde, dass der Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für die Menschenrechtspolitik der nächsten vier Jahre liefert. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das meinen Sie doch nicht im Ernst! Ich kann nur auf einige Punkte eingehen. Herr Gehrcke, Sie haben durchaus recht mit Ihrer Betrachtung, dass es nicht sein kann, dass die einen für Fragen der wirtschaftlichen Vernunft und die Sicherung der Rohstoffversorgung zuständig sind und andere für die Menschenrechte. Das muss zusammengehen. Das findet man aber auch im Koalitionsvertrag. Wie das in den nächsten vier Jahren mit dem Koalitionspartner ausgefüllt wird, wird man sehen. Aber wir haben uns klar dazu bekannt, dass transnationale Unternehmen ihrer sozialen und ökologischen Verantwortung ebenso wie ihrer Verantwortung im Bereich der Menschenrechte gerecht werden müssen. Wir haben uns klar dazu bekannt, dass die UN-Leitprinzipien dazu in Deutschland übernommen werden. Ich finde, das ist erst einmal eine gute Grundlage für die Arbeit der nächsten vier Jahre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es gut, dass wir uns in einem Punkt, in dem hohe Übereinstimmung herrscht, noch einmal klar positioniert haben, nämlich gegen die Todesstrafe, die es in einigen Ländern der Welt noch gibt. Wir setzen uns für das Verbot der Folter, aber auch für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Wir sind gerade dabei, die Länder, die mit uns gemeinsame Werte teilen, dazu aufzufordern. Ich finde es unerträglich – das sage ich an dieser Stelle deutlich, und das muss geändert werden –, dass es gerade auch in entwickelten Staaten wie den USA und Japan weiterhin die Todesstrafe gibt. Die ganze Kraft dieses Parlaments und Deutschlands muss in den nächsten Jahren für den Kampf dagegen eingesetzt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will zumindest erwähnen, dass wir mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine hochanerkannte Institution haben und dass wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, dass dieses Institut nach den Pariser Prinzipien unabhängig und sicher finanziert werden muss. Lassen Sie mich noch etwas zu der Institution in Europa sagen, die für den Schutz der Menschenrechte steht. Das ist der Europarat. Ich gehöre ihm seit nunmehr knapp zwei Jahren an. Was ich dort manchmal erlebe, lässt mich daran zweifeln, ob nicht auch in dieser Institution mittlerweile ökonomische Interessen überhandgenommen haben über den klaren Willen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Ich glaube, das wird ein großes Thema in den nächsten vier Jahren werden. Umso wichtiger wäre es, an dieser Stelle mit einer neuen Generalsekretärin Zeichen zu setzen, nicht nur weil sie aus Deutschland kommt, sondern weil sie wirklich für eine engagierte Menschenrechtspolitik steht. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass nicht nur die alte und die neue Bundesregierung, sondern das ganze Haus hinter der Kandidatur von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zum Schluss. Menschenrechte woanders einzufordern, ist im Zweifel einfach und wohlfeil. Es ist aber auch wichtig, sie im unmittelbaren Lebensumfeld vorzuleben. Dabei ist es wichtig, darauf zu achten, wie wir über Menschen reden und dass die Würde von Menschen gewahrt bleibt. Gerade manche Debatten über Menschen, die zu uns kommen, in den letzten Wochen haben mich durchaus zum Nachdenken gebracht. Ich will hier kein Scharfmacher sein, sondern bitte lediglich alle Abgeordneten dieses Parlaments, mit gutem Beispiel voranzugehen und darüber nachzudenken, welche Formulierungen zu wählen sind, damit die Würde von Menschen geschützt werden kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke hat der Kollege Dr. Diether Dehm das Wort. Beifall bei der LINKEN

Bundeswehr-Einsatz OAE

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich aufgrund der aktuellen Ereignisse ganz kurz etwas zur Ukraine sagen. Nach den Ergebnissen der letzten Tage ist die Hoffnung größer geworden, dass es eine friedliche Lösung gibt. Aber wir erwarten von Europa, wir erwarten insbesondere auch von der Bundesregierung, dass sie sich stark dafür einsetzen, dass es eine friedliche und demokratische Lösung gibt und dass die demokratische und proeuropäische Opposition nicht alleingelassen wird. Diese Erwartung haben wir an Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Bundeskanzlerin, Sie haben über die Regierungspolitik in den kommenden vier Jahren gesprochen. Sie haben die Unterstützung von 80 Prozent der Abgeordneten hier. Das sind viele; das bezweifeln wir nicht. Aber Masse macht noch nicht automatisch Klasse. Ihre Mehrheit ist groß, der Koalitionsvertrag ist dick. Aber Ihr Regierungsprogramm ist zukunftsvergessen, perspektivlos, eine Verwaltung des Stillstandes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Große Koalition denkt nicht an morgen. Sie stellt nicht das Klima, sondern die Kohle unter Schutz. Sie investiert nicht in die Zukunft. Und die rechte Hand der Koalition zündelt am gemeinsamen Haus Europa. Das ist ein arg kleiner Plan für so viel Masse, Frau Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor kurzem stand in der Zeitung: Angela Merkel ist auf dem Zenit ihrer Macht und am Tiefpunkt ihrer inhaltlichen Ansprüche angekommen. – Eine treffende Bemerkung! Dazu fällt mir ein altes Bild ein. Sie haben sich einmal als Klimakanzlerin inszeniert – erinnern Sie sich noch? Das schöne Bild von Ihnen mit der roten Jacke vor den fotogenen Eisbergen in Grönland. Was ist davon übrig geblieben? Ich kann nichts erkennen. Frau Merkel, Herr Gabriel, verspielen Sie die Chance nicht, die Ihnen die Menschen gegeben haben. Gehen Sie die großen Herausforderungen unserer Zeit an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist eigentlich Ihre Idee für die kommenden vier Jahre, Frau Merkel? Ich habe Ihnen gut zugehört, auch wenn es manchmal nicht einfach war, aber ich habe nichts gefunden. Sie setzen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, anstatt etwas Großes zu wagen. Je größer die Mehrheit, desto kleiner der Anspruch, so scheint es zu sein. Das ist wohl die Realität dieser Großen Koalition. „Deutschlands Zukunft gestalten“ steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages. „ Den Status quo verwalten“ wäre die treffendere Bezeichnung gewesen. Überall da, wo neue Wege dringend erforderlich sind, hat die Dagegen-Partei CDU blockiert: gegen den Ausbau der Infrastruktur, gegen eine faire Verteilung der Steuerlast, gegen Klimaschutz, gegen Datenschutz, gegen Verbraucherrechte, gegen Gleichberechtigung und Gleichstellung. Diese Liste ließe sich lange fortsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt sitzen Sie, Frau Merkel, zum dritten Mal als neu gewählte Kanzlerin hier. Ich gratuliere Ihnen ehrlich und wünsche Ihnen wirklich gute Besserung. Sie falten die Hände zur Raute und sagen schöne Worte. Sie wollen die Banken und Finanzmärkte regulieren. Christine Lambrecht [SPD]: Das ist doch gut! Wäre das Ihre erste Regierungszeit, würde ich sagen: Richtig! Aber Sie regieren seit acht Jahren, und passiert ist fast nichts. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: 30 Projekte! Der Soziologe Ulrich Beck bezeichnet solch ein Verhaltensmuster als verbal aufgeschlossen bei weitgehender Verhaltensstarre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alles soll so bleiben, wie es ist. Aber ohne Veränderung gibt es keine gute Zukunft in Deutschland und Europa, ob beim Klimawandel, der Erhaltung unseres Wohlstandes oder beim Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Gestalten statt verwalten: Darum muss es gehen. Aber dazu scheinen Ihnen der Mut, die Ideen oder vielleicht sogar beides zu fehlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, kommt es Ihnen, wenn Sie morgens in Richtung Parlament laufen, nicht manchmal seltsam vor, dass Sie jetzt mit der Union die Politik machen, die Sie noch vor ein paar Monaten ach so sehr bekämpft haben? Wie sehr haben Sie die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen beklagt. Was wollten Sie in der Steuerpolitik nicht alles anders machen. Und was haben Sie davon durchgesetzt? In Deutschland leben über 2,5 Millionen Kinder unter der Armutsgrenze. Was aber unternehmen Sie, um das zu ändern? Wie viel mehr haben Sie dafür übrig? Laut Ihrem Koalitionsvertrag nicht 1 Cent mehr. Ist das wirklich Ihr Ernst, Herr Gabriel? Auch wenn es schön ist, dass Frau Schwesig nachträglich Vorschläge macht, gilt auch hier: Für eine Ministerin ist reden allein zu wenig. Im Wahlkampf wollten Sie von der SPD die Steuern erhöhen, um in Schulen und Kitas zu investieren. Aber jetzt tragen Sie eine Politik mit, die diese Probleme ignoriert. Wie sehr haben Sie für einen radikalen Kurswechsel in der Europapolitik gekämpft. Jetzt tragen Sie die Politik der Kanzlerin einfach mit, als ob nie etwas gewesen wäre. Sie waren gegen eine Politik für Banken und, wie Sie schrieben, Finanzjongleure. Jetzt müssen Sie diese Politik mittragen. Sie wollten für ein gemeinsames Haus Europa eintreten. Nun sitzen Sie am Kabinettstisch, mit Ihren neuen Freunden von der CSU, die auf das gemeinsame Haus Europa eintreten. Diesen ekelhaften Populismus der CSU gegen Rumänen und Bulgaren konnten Sie in Ihrer eigenen Koalition nicht unterbinden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Ihr Wahlprogramm hieß „Das WIR entscheidet.“ Sie haben es vielleicht schon gemerkt: Es ist meist die Kanzlerin, die entscheidet, wenn in dieser Koalition überhaupt etwas entschieden wird. Immerhin will auch Frau Merkel jetzt den Mindestlohn: teilweise, mit Ausnahmen, später, aber immerhin. Bei der Mietpreisbremse oder der zaghaften Frauenquote gehen Sie immerhin in die richtige Richtung. Ich gratuliere Ihnen zu diesen Schritten. Aber was ignoriert diese Regierung nicht alles? Vor dem Überwachungswahn der US-amerikanischen Regierung haben Sie kapituliert. Frau Merkel, Sie freuen sich über das Versprechen, dass Ihr Handy nicht mehr ausgespäht wird. Aber Sie sind nicht Kanzlerin, um nur Ihre persönlichen Grundrechte zu schützen. Als Kanzlerin sind Sie verpflichtet, für den Schutz der Grundrechte aller Menschen in Deutschland zu sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Diese Menschen haben ebenfalls ein Recht darauf, dass ihre Daten geschützt werden. Auch dafür wurden Sie gewählt, wobei sich die Frage stellt, wer in diesem Kabinett eigentlich dafür zuständig ist. Anstatt die Kompetenzen zu bündeln, sind die Zuständigkeiten über acht Ministerien verstreut, bis hin zu einem neuen Minister für Ausländermaut und Breitbandkabel. Mit diesem Kompetenzwirrwarr gibt es bestimmt keine Verbesserung beim Datenschutz, selbst wenn Sie dies wollten, was allerdings angesichts Ihrer Position zur Vorratsdatenspeicherung leider mehr als fraglich ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben bekanntlich nichts dagegen, Lasten gerecht zu verteilen. Starke Schultern können mehr tragen als schwache. Das ist solidarisch und gerecht. Die Altersarmut ist ein massives Problem. Reicht das Geld im Alter? Diese Frage bereitet vielen Sorgen. Sie wollen 160 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben für die Rente beschließen. Man könnte doch meinen, mit so einer Summe sollte das Problem sich lösen lassen. Aber Sie verschütten das viele Geld wie mit der Gießkanne, ohne das Problem der Altersarmut von heute oder von morgen zu lindern. Die armen Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung fallen durchs schwarz-rote Raster. Eine Rentnerin in der Grundsicherung, die Anspruch auf die Mütterrente hätte, bekommt diese wieder komplett abgezogen und behält nicht einen Cent. Damit nutzt Ihre Reform ausgerechnet den ärmsten Rentnerinnen nichts. Ist das gerecht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Genauso ergeht es Menschen, die lange arbeitslos waren: Von der Rente mit 63 haben sie nichts. Das ist ungerecht und auch noch ungerecht finanziert. Die zukünftigen Generationen, die das finanzieren müssen, müssen sogar noch mehr um ihre Rente bangen. Das ist eine traurige Form von Sozialpolitik. Es ist keine Politik für eine gute Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe erwähnt, dass Sie die vielen Herausforderungen, die vor uns liegen, nicht anpacken, sondern den Stillstand verwalten. Ich will auf zwei Herausforderungen besonders eingehen. Erstens: Wie können wir die Energiewende klug und gemeinsam gelingen lassen, damit Wohlstand und unsere Lebensgrundlagen gesichert sind? Zweitens: Wie können wir Europa wieder zu einem positiven Projekt machen, das uns auch morgen Frieden und Demokratie garantiert? Wofür machen wir die Energiewende eigentlich? Wir machen sie doch nicht, weil wir Windräder schön finden oder weil Solaranlagen wunderbar blau funkeln auf den Dächern. Wir machen sie, um aus der Atomkraft und der Kohlenutzung auszusteigen. Wir machen sie, damit nicht noch mehr klimaschädliches Kohlendioxid in die Luft geblasen wird. Der internationale Klimarat stellt fest: Gelingt nicht bald eine radikale Verminderung dieser Klimakiller, dann wird das Weltklima völlig aus den Fugen geraten. – Die Klimakatastrophe ist für viele Menschen jetzt schon real. Extreme Wetterereignisse häufen sich, und der steigende Meeresspiegel vertreibt bereits jetzt Menschen aus ihrer Heimat. Der Klimawandel gefährdet die Lebensgrundlagen von uns allen auf diesem Planeten. Es ist höchste Zeit, zu handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, nutzen Sie doch Ihre 80-Prozent-Mehrheit! Nehmen Sie den Kampf gegen den Klimawandel auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber was ist die Antwort von Ihnen, Herr Gabriel? Der Klimakiller Kohle bleibt der liebste Genosse der Sozialdemokratie. 2013 hat Deutschland so viel Braunkohle zu Strom verbrannt wie seit 1990 nicht mehr. Die klimafreundlichen Erneuerbaren bremsen Sie aus. Das ist doch das Gegenteil von verantwortlicher Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nicht nur schlecht für das Klima. Es ist auch schlecht für die deutsche und die europäische Wirtschaft, wie sogar die EU-Kommission, die nicht gerade für besonderen Ehrgeiz beim Klimaschutz bekannt ist, zugeben muss. 1,25 Millionen neuer Jobs könnten entstehen, wenn die Energiewende klug angepackt werden würde. Das wären viele Jobs in den südlichen Krisenländern. Aber auch in Deutschland, zum Beispiel in Nordrhein- Westfalen, hängen Tausende Jobs von der Energiewende ab. Es stehen alleine dort Investitionen von 1 Milliarde Euro auf dem Spiel. Die Zukunft Deutschlands finden Sie nicht in Ihren Braunkohlegruben! Die Zukunft Deutschlands entsteht im Sektor der erneuerbaren Energien. Sie entsteht durch die Nutzung von Sonne und Wind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Wir Grüne wollen, dass die Energiewende gelingt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! Wir wollen mit Ihnen zusammenarbeiten, weil wir uns unserer Verantwortung im Bundestag, in den Landtagen und als Partei bewusst sind Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! und die Energiewende nur in einem gesellschaftlichen Konsens gelingen kann. Wir strecken die Hand zum Konsens aus, Ihren Fehlstart zu korrigieren. Hören Sie auf, ausgerechnet die kostengünstigste Form der Erneuerbaren, die Windenergie, auszubremsen! Lassen Sie die Energiewende in den Händen der Bürger! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Machen Sie Deutschland wieder zum Vorreiter des Klimaschutzes! Dann können wir gemeinsam dieses historische Projekt voranbringen. Sehr geehrte Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede von einem starken Deutschland in einem starken Europa gesprochen. Wer würde sich das nicht wünschen? Ich befürchte nur, dass wir nicht das Gleiche darunter verstehen. Ich wünsche mir ein Deutschland, das solidarisch ist mit seinen Partnern, dessen Regierung eine Wirtschaftspolitik betreibt, die zu Stabilität und Wachstum beiträgt, mit einer Regierung, die beim Klimaschutz vorangeht, die mehr Flüchtlinge aufnimmt und nicht zusieht, wie Menschen – Männer, Frauen und Kinder – im Mittelmeer ertrinken. Stattdessen bauen Sie weiter mit an der Festung Europa, einem Europa der Ausgrenzung, der Abschottung. Ich wünsche mir ein Europa, das stark ist, weil es die Freiheit der Menschen nicht nur achtet, sondern auch garantiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die offenen Grenzen innerhalb Europas sind eine riesige Errungenschaft. Sie geben uns die Freiheit, dort zu leben und zu arbeiten, wo wir wollen. Diese Freiheit ist in Gefahr durch die Rechtspopulisten von Wilders bis Le Pen. Aber auch das unverantwortliche Geschwätz von Ihrem Koalitionspartner CSU vergiftet das gesellschaftliche Klima in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Populisten von der CSU gaukeln vor, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Die nehmen wir auch ernst! Das tun sie nicht. Sie vergiften die Debatte, machen Vorurteile hoffähig und erschweren damit genau die Lösung von Problemen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ist ja nicht wahr! Frau Merkel, wir erwarten von einer verantwortungsvollen Kanzlerin, dass sie diesen Unsinn beendet. Stellen Sie sich klar auf die Seite der Offenheit und Freiheit in Europa und gegen die kleingeistigen Brandstifter, die nicht erkennen, dass Deutschland nur in einem starken und einigen Europa eine gute Zukunft hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Europa als Verheißung, als Ort der Solidarität und des Fortschritts, Europa als Ort der Freiheit und als eine Idee im Dienst der Menschen – so soll unser Europa sein. Es soll keines der Schlagbäume und Grenzen sein, kein Europa des Freihandelsabkommens auf Kosten des Verbraucherschutzes und keines nur für die Interessen einzelner Lobbys. Frau Merkel, Sie tragen schon acht Jahre lang große Verantwortung für Europa. Volker Kauder [CDU/CSU]: Stimmt! In der Vergangenheit haben Sie Ihre Macht für lasche Regeln für die Automobilindustrie und die Deutsche Bank eingesetzt. Damit gewinnt man weder das Herz noch den Verstand der Menschen für unser Europa. Nutzen Sie Ihre dritte Amtszeit richtig, damit Europa zu einem Erfolg für alle wird, mit einer Politik, die die Finanzmärkte endlich an den Krisenkosten beteiligt, die die Banken endlich in ihre Schranken weist und nicht nur hier davon redet, die den sozialen Fortschritt über die Interessen einzelner Lobbyisten stellt, mit einer Politik, die gegen Massenarbeitslosigkeit in den Krisenstaaten vorgeht, mit einer Politik, die gegen den Klimawandel kämpft und den Verfolgten einen sicheren Zufluchtsort bietet, Zuruf von der CDU/CSU: Amen! mit einer Politik, die Zukunft nicht verwaltet, sondern klug und weitsichtig im Interesse aller gestaltet. Vielen Dank. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun erhält Volker Kauder das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Thomas Oppermann hat es in seinem Beitrag angesprochen: Wir, die CDU/CSU und die SPD, haben während des ganzen Bundestagswahlkampfes nicht daran gedacht, dass wir zum Start in die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in einer Koalition landen würden. Zuruf des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Wenn man dies weiß, ist auch verständlich, dass es uns nicht leichtgefallen ist, bei dem, was Schwerpunkt und Ziel dieser Großen Koalition sein soll, zusammenzukommen. Ich finde, dass es eine gute Grundlage für diese Koalition ist, dass wir dies auch nicht verborgen haben, sondern dass wir in den Koalitionsverhandlungen ernsthaft gerungen haben und dass wir die Themen offen auf den Tisch gelegt haben. Aber es war uns auch klar, dass wir nicht um unseretwillen in den Deutschen Bundestag gewählt worden sind, sondern dass wir für dieses Land in einer schwierigen Situation eine stabile und handlungsfähige Regierung stellen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es hat auch andere gegeben, die dieses nicht so gesehen haben. Deswegen kam es zur Großen Koalition. Ich bin dankbar, dass dies jetzt gelungen ist. Wenn man den Koalitionsvertrag anschaut und das, was die Bundeskanzlerin vorhin für die Bundesregierung gesagt hat, anhört, dann kann man doch erkennen, dass dies eine gute, gemeinsame Ausgangslage darstellt, um dieses Land tatsächlich in eine gute Zukunft zu führen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, Thomas Oppermann, ich teile die Auffassung: Wir müssen uns daran messen lassen, dass es den Menschen und dem Land nach diesen vier Jahren Großer Koalition besser geht als vorher. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dafür gibt es eine ganze Reihe von wichtigen Punkten. Das zentrale Thema, auf das es ankommt, ist auch in den nächsten Jahren dieser Großen Koalition Europa. Wenn wir in Europa Fehler machen, schwere Fehler machen, können wir sie mit keiner nationalen Gesetzgebung mehr korrigieren. Deswegen ist Europa so entscheidend. In Europa gibt es politische Leitlinien, die zu beachten sind. Da ist die wirtschaftliche, die finanzielle Situation. Ich finde es gut, dass wir uns trotz unterschiedlicher Ausgangslage in dieser Koalition darauf verständigt haben, wie wir die Europapolitik in den nächsten Jahren gestalten wollen. Wir waren uns einig: Ja, wir Deutsche sind solidarisch in Europa; aber wir verlangen auch die notwendigen Veränderungen. Solidarität ja, aber auch die notwendigen Reformen. Keine Leistung ohne Gegenleistung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist unsere Position. Man sieht ja, dass dieser Kurs durchaus erfolgreich ist. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! Jetzt muss man natürlich eines auch sagen: Meine Generation weiß, dass es, gerade wenn man an Europa denkt, einige Zeit dauern kann, bis man Ziele erreicht. Wir alle sind in einer so ungeduldigen Hektik: heute Beschluss, morgen Erfolg. Wir müssen uns alle ein wenig Zeit geben, die Entwicklung hinzubekommen. Große Werke gelingen natürlich nur mit einem entsprechenden Startschuss. Aber dann bedürfen sie auch einer geduldigen Betreuung und Pflege, damit die Dinge vorankommen. Da sind wir, wie ich finde, auf einem guten Weg. Natürlich ist ein zentrales Thema, dass wir die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen. Von jungen Menschen, die erleben, dass sie keinen Einstieg in die Berufswelt und in ein selbstständiges Leben bekommen, kann man kaum Begeisterung für dieses Europa erwarten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung entsprechende Initiativen ergreift, um in Europa junge Menschen voranzubringen. Daher ist es richtig, dass wir in Deutschland jungen Menschen aus Europa die Möglichkeit geben, hier zu arbeiten, Erfahrungen zu sammeln und dann auch wieder in ihre Heimat zu gehen. Das ist alles in Ordnung. Und es ist auch richtig, dass wir unser anerkanntes System der dualen Berufsausbildung in die anderen europäischen Länder tragen, wenn sie dies wünschen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] Dies heißt aber auch, dass wir selber diese duale Berufsausbildung in unserem Land ernst nehmen und dass wir sagen: Jawohl, ein exzellent ausgebildeter Meister ist uns so wichtig wie ein Diplom-Ingenieur. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir brauchen beides. Wir sehen ja beispielsweise in Spanien, wohin es geführt hat, wenn man glaubt, nur akademische Ausbildung führe zum Erfolg. Das heißt, auch wir in Deutschland müssen unsere duale Berufsausbildung weiter auf Kurs halten. Es ist natürlich richtig, dass wir in Europa all die Dinge bekämpfen und korrigieren, die zu diesen Ergebnissen geführt haben. Es ist natürlich richtig, dass wir eine europäische Bankenaufsicht schaffen und dass daraus entsprechende Konsequenzen folgen, dass diese Bankenaufsicht also bestimmte Auflagen erteilen kann. Wir wissen aus der Erfahrung der letzten Jahre, dass in manchem europäischen Staat die nationale Bankenaufsicht nicht so hingeschaut hat, wie es notwendig gewesen wäre, um zu dem entsprechenden Ergebnis zu kommen. Ich finde es richtig, dass die Aufsicht in einer besonderen Abteilung der EZB angesiedelt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Bankenaufsicht, die einer politischen Kontrolle unterstellt wäre, würde nie dieselben Ergebnisse bringen wie eine unabhängige Bankenaufsicht. Deswegen ist die Ansiedlung, die jetzt gemacht wird, völlig richtig, und wir unterstützen sie auch. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dieses Europa anschauen, müssen wir sagen: Europa hat auch deshalb immer wieder Probleme gehabt, weil man sich nicht an das gehalten hat, was man miteinander vereinbart hat. Dabei ist der Satz „Europa hat deshalb Probleme bekommen“ sogar noch falsch. Nicht Europa trägt dafür Verantwortung, sondern es sind noch immer die Nationalstaaten, die dieses Europa bilden und die Verantwortung tragen. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr! Deswegen kann ich nur sagen: Deutschland muss dafür sorgen, dass die einmal getroffenen Vereinbarungen eingehalten werden. Das gilt sowohl bei den finanziellen Fragen als auch bei anderen. Es macht keinen guten Eindruck, wenn wir beispielsweise nicht energisch sagen: Die Stabilitätskriterien müssen eingehalten werden. – Jede Ausnahme gilt nämlich nicht nur für einen, sondern für das ganze System, und so kam das System ins Rutschen. Wir haben Vereinbarungen, die wir getroffen haben, selber nicht eingehalten, und das kann so nicht weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt aber auch in allen anderen Bereichen. Damit will ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in der politischen Diskussion der letzten Wochen durch die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe eine gewisse Rolle gespielt hat. Zunächst einmal rate ich immer dazu, sich genau anzuhören, was gesagt worden ist. Dann rate ich dazu, in den Koalitionsvertrag zu schauen und zu lesen, was zu dem Thema dort vereinbart wurde. Und dann wird in den allermeisten Fällen ein gutes Ergebnis herauskommen. Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch das hat mit Europa zu tun. In Europa haben wir uns selbst das große Geschenk der Freizügigkeit gemacht, und daran will auch überhaupt niemand rütteln. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Ach? – Daran will niemand rütteln. – Aber wir haben in den Regelungen zur Personenfreizügigkeit in der EU klar und deutlich gesagt, dass in Europa Zuwanderung in Arbeit richtig ist, aber Zuwanderung in soziale Sicherungssysteme nicht erwünscht ist. Wenn man sieht, dass sich das in dem einen oder anderen Fall anders verhält, muss man dies auch ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag steht ausdrücklich, dass wir uns solche Fehlentwicklungen anschauen wollen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Schlimm genug, dass das da steht! Wir sind für die Freizügigkeit und die Zuwanderung. Aber wir werden mehr Verständnis der Bürgerinnen und Bürger für Europa und für die Politik nur dann bekommen, wenn wir die eine Botschaft klar sagen – und uns nicht von Populisten von links oder rechts beeindrucken lassen –, wenn wir aber auch den Mut haben, in aller Nüchternheit und Klarheit Fehlentwicklungen anzusprechen und dafür zu sorgen, dass sie abgestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist das gemeinsame Thema, und da brauchen wir Belehrungen von links oder von ganz rechts außen nicht. Wenn wir das so machen, dann kommen wir auch gut voran; das findet sich im Koalitionsvertrag wieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Europa muss auch mehr sein als ein Europa von Euro und Cent. Ich bin Thomas Oppermann dankbar, dass er angesprochen hat, dass wir eine Wertegemeinschaft sind. Es geht natürlich auch darum, dass wir diese Werte umsetzen. Da haben wir – auch das muss man sagen – in unserem eigenen europäischen Haus an der einen oder anderen Stelle noch miteinander zu tun. Wir sind mit der Situation von Rechtsstaatlichkeit, von Unabhängigkeit der Justiz in dem einen oder anderen europäischen Land nicht zufrieden. Das müssen wir klar und deutlich sagen. Wir können auch nicht zufrieden sein, wenn ein europäisches Land – ich nenne einmal den Namen, nämlich Rumänien – sich nicht noch mehr anstrengt, Roma im eigenen Land besser zu integrieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Das muss angemahnt werden. Dafür hat die Europäische Union Geld zur Verfügung gestellt. Es gehört also beides zusammen: Wir sind eine Wertegemeinschaft und müssen diese Werte auch umsetzen. Dann sage ich auch: Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass wir bei Verhandlungen mit Ländern, die zur Europäischen Union gehören wollen, nicht nur einseitig auf die wirtschaftliche Situation schauen dürfen – das sowieso –, sondern auch dafür sorgen müssen, dass der Rechtsstaat und auch die Freiheits- und Bürgerrechte umgesetzt werden. Wir dürfen uns nicht darin täuschen, dass sie erst dann umgesetzt werden, wenn ein Land in Europa ist. Vielmehr muss dies vorher geschehen. Deswegen bitte ich die Bundesregierung ausdrücklich, bei den Verhandlungen mit der Türkei das Thema Rechtsstaatlichkeit, Religionsfreiheit nicht bis zu den Verhandlungen über das letzte Kapitel zu verschieben, sondern deutlich zu machen, dass dieses Thema ein Wesenselement der Wertegemeinschaft Europa ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es den Menschen nach vier Jahren dieser Großen Koalition bessergeht, wird darüber hinaus ganz entscheidend – auch dies ist von Thomas Oppermann gesagt worden – von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen. Deswegen muss es das erste Ziel sein, alles dafür zu tun, dass die deutsche Wirtschaft sich entwickeln und wachsen kann. Unser Mittelstand steht in einer unglaublichen Wettbewerbssituation, in Asien, aber auch in Europa. Es sind enorme Investitionen notwendig, um die neuen Herausforderungen annehmen zu können. Deswegen war es richtig, das Geld dort zu lassen, wo es gebraucht wird, um die Wirtschaft wachsen zu lassen, statt es durch Steuererhöhungen in den Staatshaushalt hineinzuspülen. Damit haben wir eine richtige Entscheidung getroffen. Ich bin dankbar dafür, dass diese Entscheidung in der Großen Koalition möglich war. Ich will es nur noch einmal sagen – wir brauchen es nicht weiter zu vertiefen –: Bei der Entscheidung „keine Steuererhöhungen“ bleibt es in dieser Koalition in den nächsten vier Jahren. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin der Auffassung, auch wenn unterschiedliche Positionen in unseren Gesprächen bei der einen oder anderen Frage zum Vorschein gekommen sind, dass das, was wir jetzt im Koalitionsvertrag vereinbart haben, verantwortet werden kann, sowohl das Rentenpaket als auch die Maßnahmen, die wir im Umfeld des Arbeitsmarktes vereinbart haben. Aber wir sollten uns immer auch darüber im Klaren sein: Verantwortet werden kann es – und wir stehen dazu – nur dann, wenn die wirtschaftliche Entwicklung stabil verläuft. 100 000 Arbeitslose mehr bedeuten 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit. Es soll uns immer leiten, alles, was wir machen, daraufhin genau anzuschauen, ob es dazu dient, mehr Arbeit zu schaffen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht weniger. Das muss die Hauptaufgabe bei all diesen Dingen bleiben, diesen Kontrollmechanismus müssen wir genau im Auge behalten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur die innenpolitischen Themen sind entscheidend für unser wirtschaftliches Wachstum. Die Energiepolitik – sie ist schon angesprochen worden – ist ein zentrales Thema. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, ich kann es an dieser Stelle nur noch einmal sagen: Diese große Aufgabe, die Energiewende voranzubringen und zum Erfolg zu führen, diese Aufgabe, die Sie nun in der Regierung und wir in der gesamten Koalition haben, betrachten wir nicht als die Aufgabe eines SPD-Bundesministers; vielmehr ist es die gemeinsame Aufgabe von uns allen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sie können sicher sein, dass wir Sie bei dieser Aufgabe begleiten, vielleicht zuverlässiger als mancher aus Ihren eigenen Reihen, den Sie jetzt gerade hören. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Oh! Damit wende ich mich an die Bundesländer – die Bundeskanzlerin hat es schon angesprochen –: Es geht nicht um Partikularinteressen. Wir müssen klar und deutlich formulieren: Wir machen Energiepolitik für Deutschland. Dafür trägt auch der Bundesrat eine Verantwortung. Natürlich schauen wir auf das eine oder andere Anliegen der Länder. Aber wir machen Energiepolitik, damit Deutschlands Wirtschaft wachsen kann und die Menschen nicht übermäßig zahlen müssen. Auf diesem Weg haben Sie uns an Ihrer Seite. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, für die deutsche Wirtschaft ist nicht nur entscheidend, was wir in diesem Land machen. Wir sind eine Exportnation. Deswegen sind wir natürlich auch auf die europäischen Märkte angewiesen. Aber wir sind nicht nur in Europa, sondern weltweit unterwegs. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Wir müssen uns daher darum bemühen, dass es in einigen Krisenherden in der Welt wieder mehr Stabilität gibt, und wir müssen uns stattgefundene Veränderungen anschauen. Wir werden deshalb in dieser Koalition für drei Bereiche eine neue Situationsbeschreibung machen müssen. Erstens. Die Veränderungen in Asien waren dramatisch. Wir sehen, dass es neben Veränderungen im wirtschaftlichen Bereich auch Unsicherheiten gibt. Denken Sie nur an die Situation auf der koreanischen Halbinsel oder die Beziehungen zwischen China und Japan. Wir brauchen deshalb eine neue Asien-Strategie. Wir müssen uns fragen: Wie gehen wir mit der neuen Situation um? Zweitens. In diesen Tagen sehen wir ja, was in Afrika los ist. Niemand glaube, dass wir nach dem Motto „Was in Afrika passiert, das geht uns nichts an!“ leben können. Wir brauchen daher eine neue Afrika-Strategie. Da müssen wir uns mit der Frage beschäftigen, wie das Verhältnis von politischen Aktivitäten, also dem Vorhererkennen von Krisen und Präventionsmaßnahmen, zu militärischen Notwendigkeiten aussieht. Ich halte das für völlig richtig, was in der Bundesregierung gesagt worden ist, nämlich dass wir auch in Afrika unseren Beitrag leisten. Aber ich bin schon der Meinung, dass wir uns noch einmal darüber unterhalten sollten, was wir konkret machen wollen. Ich kann beim allerbesten Willen nicht erkennen – ich halte unsere damalige Entscheidung für richtig –, dass der militärische Einsatz in Libyen tatsächlich ein Erfolg war. Die Waffen, die dort waren, sind in andere Staaten Afrikas gelangt. Deswegen ist es völlig richtig, wenn wir uns politische und diplomatische Maßnahmen sowie die Notwendigkeit für militärische Aktionen ganz genau anschauen und auf ihre Erfolgsmöglichkeiten hin überprüfen. Drittens. Wir brauchen eine neue Lateinamerika-Strategie. In Lateinamerika wird zu Recht immer wieder beklagt, dass wir uns zu wenig um diese Länder kümmern. Zum Schluss. All das, was wir jetzt beispielsweise in Afrika sehen, hat auch etwas mit unserer eigenen Sicherheit zu tun. Wir sehen eine neue Entwicklung in der Welt. Jeder weiß, dass ich mich mit dem Thema Religionsfreiheit in besonderer Weise befasse. Früher hatten wir immer das Problem, dass Staaten Religionsfreiheit eingeschränkt haben und dass dort Gläubige verfolgt wurden. Zunehmend stellen wir fest, dass die Risiken von Unfreiheit, von Bekämpfung von Glaubensbekenntnissen in sogenannten gefallenen Staaten, in denen es keine staatliche Autorität mehr gibt, steigen. Entlang von ethnischen Grenzen und Glaubensüberzeugungen wird eine Auseinandersetzung geführt. Wo es keine staatliche Gewalt mehr gibt, entstehen islamistische Terrorgruppen, die auch zum Leidwesen der einheimischen muslimischen Bevölkerung ihr Unwesen treiben. Deshalb ist die Frage, mit welcher Strategie wir an diese Fragen herangehen, ein zentrales Thema der Menschenrechte, aber auch der wirtschaftlichen Entwicklung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde, Herr Hofreiter, dass diese Koalition die wirklich großen Fragen in ihrem Koalitionsvertrag angesprochen hat; die Bundeskanzlerin hat diese genannt. Viele Punkte, die in der Koalitionsvereinbarung stehen, sind für Gruppen, aber auch für einzelne Menschen wichtig. Ich kann nur sagen: In Europa dafür zu sorgen, dass es wieder vorangeht, wirtschaftliches Wachstum und Frieden und Stabilität in dieser Welt zu fördern, das sind die großen Herausforderungen, denen wir uns stellen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kauder. – Das Wort hat Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines können wir zu Beginn dieser Legislaturperiode eindeutig feststellen: Das Feld ist sehr gut bestellt. Die Konjunktur hat wieder an Schwung gewonnen; die Steuereinnahmen haben einen Höchststand erreicht. Es sind wieder mehr Menschen in Beschäftigung als in früheren Jahren, und sie verdienen im Durchschnitt mehr als die Menschen in der Europäischen Union. Dies macht deutlich: Deutschland ist das Chancenland in Europa. Das ist die Ausgangsposition. Beifall bei der CDU/CSU Das hängt damit zusammen, dass die Menschen fleißig sind, dass wir tüchtige Unternehmer haben, dass die Tarifpartnerschaft funktioniert. Aber es hängt auch damit zusammen, dass in den vergangenen acht Jahren unter der Führung von Angela Merkel eine gute Politik für die Menschen im Land gemacht wurde. Der Vertrauensbeweis, den sie und diese Regierungskoalition, insbesondere die Unionsfraktion, bekommen haben, macht deutlich: Die Menschen wollen keinen Politikwechsel. Sie wollen, dass der politische Stabilitätskurs der vergangenen Jahre fortgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU Vor genau dieser Ausgangsposition standen wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. Es ist bereits von Volker Kauder und Thomas Oppermann deutlich gemacht worden, dass es wahrlich nicht selbstverständlich war, sich auf ein so starkes Programm für die Menschen im Land, für eine weitere gute Entwicklung zu verständigen. Aber uns war klar: Es ist keine Zeit, um sich zurückzulehnen, schon gar keine Zeit, um von der Substanz zu leben. Der Auftrag, den wir alle haben, ist, dieses Land und die Menschen gut zu regieren und die Herausforderungen, die vor uns stehen, mutig anzugehen. Das haben wir gemacht. Beifall bei der CDU/CSU Als Erstes geht es um die zentrale Frage: Wie kann der Kurs in Richtung Vollbeschäftigung gehalten werden? Eines der wichtigsten Themen dabei war – das wurde gerade von Volker Kauder angesprochen – das Nein zu jeder Art von Steuererhöhungen. Wir hatten da zunächst unterschiedliche Positionen. Aber weil wir wissen, dass Steuererhöhungen Gift für die Wirtschaft, Gift für eine weiterhin gute Beschäftigungssituation wären, haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Dabei muss und wird es auch bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben uns auf ein Zweites verständigt, das für die weitere Beschäftigungsentwicklung von entscheidender Bedeutung ist: den Vorrang von Bildung, Forschung und Innovation. Auch dabei geht es um die Fortführung des Kurses der letzten Legislaturperiode. Damals wurden vonseiten des Bundes zusätzliche Gelder gerade für Forschung ausgegeben, und auch diesen Kurs setzen wir fort. Das, was wir in unsere Kinder und Jugendlichen, in die Köpfe der Menschen investieren, das kann ihnen niemand mehr nehmen. Es ist das Kapital unseres Landes, für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Menschen selbst, aber auch unserer gesamten Volkswirtschaft. Deshalb ist dies so wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Wir haben einen dritten Schwerpunkt gesetzt, auch dies in Fortführung dessen, was in der letzten Legislaturperiode begonnen wurde, und zwar auf die Verbesserung der Infrastruktur. Wir alle wissen, dass ohne eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur wirtschaftliche Prosperität nicht stattfinden kann. Wir haben hier Nachholbedarf aus früheren Jahren. Deshalb brauchen wir zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur und auch eine Beteiligung derjenigen, die sich bisher nicht beteiligen, nämlich der Ausländer, die auf unseren deutschen Autobahnen fahren. Das wollen und werden wir auch realisieren. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer guten Infrastruktur gehört auch die Versorgung mit einem modernen Breitbandnetz. Deshalb ist es richtig, die Kompetenzen für die Infrastruktur, die Verkehrskompetenz und die Breitbandkompetenz, in einem Ministerium zu bündeln. Wir können es nicht zulassen, dass nur in den Ballungsgebieten, dort, wo es sich marktwirtschaftlich rechnet, eine schnelle Internetverbindung zur Verfügung steht. Jeder Unternehmer, jeder Student, jeder Schüler, jede Privatperson, auch im ländlichen Raum, hat einen Anspruch auf eine schnelle Internetverbindung. Deshalb begrüße ich es besonders, die Kommunen hier finanziell besser zu unterstützen. Ich begrüße auch die Anstrengungen einiger Länder; Bayern tut dies in vorzüglicher Weise. Beifall bei der CDU/CSU Ein Viertes ist für die Beschäftigungssituation und die weitere wirtschaftliche Entwicklung von elementarer Bedeutung: die Bewältigung der Energiewende. Das ist vorhin schon mehrfach angesprochen worden. Was machen wir in diesem Bereich? Wir nehmen im Endeffekt eine Reparatur dessen vor, was insbesondere von den Grünen forciert wurde. Sie haben sich nämlich damals überhaupt nicht um den Netzausbau und den Speicherausbau gekümmert. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit wann regieren Sie denn, Frau Hasselfeldt? Seit acht Jahren! Sie haben sich auch nicht um die Preisentwicklung gekümmert, sondern einen unkoordinierten und ungebremsten Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Hasselfeldt, seit wann regieren Sie denn? Wir haben jetzt das zu reparieren, was Sie durch Ihre Fehler und Defizite hinterlassen haben. Das ist die Ausgangsposition. Nun geht es darum, die Energiewende weiter zu begleiten und dabei eben nicht nur darauf zu schauen, dass sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöht, sondern auch darauf, dass die Versorgung gesichert ist, und zwar auch dann, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, und dass die Preise nicht davonlaufen, damit sie jeder private Verbraucher, jede Rentnerin und jeder Rentner, jeder Arbeitnehmer und jedes Unternehmen, das Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, auch zahlen kann. Darum geht es, meine Damen und Herren; das haben wir in gemeinsamer Verantwortung zu bewerkstelligen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Der Bundesminister hat dazu Eckpunkte vorgelegt; Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sogar von Herrn Seehofer kritisiert werden! das sind richtige Weichenstellungen. Er wird auf Grundlage dieser Eckpunkte einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden bei dieser komplizierten Materie natürlich alles diskutieren; das ist auch unsere Verantwortung. Aber eines muss klar sein: Wir müssen dieses Projekt gemeinsam begleiten. Wir alle wissen um die sehr unterschiedlichen regionalen Interessen, um die unterschiedlichen Interessen der Verbände und der betroffenen Wirtschaftszweige. Unser Augenmerk muss immer darauf gerichtet sein, die Aspekte Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung unter einen Hut zu bringen. Das ist eine schwierige Aufgabe – wenn es leicht wäre, hätten wir das längst erledigt –, die wir gemeinsam bewerkstelligen müssen. Sie haben unsere Unterstützung bei der Bewältigung der Energiewende. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD All dies ist die Grundvoraussetzung dafür, dass alle notwendigen Anpassungen im sozialpolitischen Bereich zufriedenstellend gelöst werden können. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, möchte ich einen weiteren Komplex ansprechen, der für die Zukunft unseres Landes von ganz entscheidender Bedeutung ist. Es geht um die Frage: Wie gehen wir mit unseren öffentlichen Finanzen um? Wie halten wir es mit unseren Haushalten? Das ist nicht nur theoretisch zu entscheiden. Es geht auch nicht darum, dass etwas auf dem Papier steht. Hier geht es vielmehr um unser Selbstverständnis, zumindest um mein Selbstverständnis, von politischer Arbeit; denn wir machen nicht nur für die heutige Generation Politik, sondern immer auch mit Blick auf diejenigen, die nach uns kommen, auf unsere Kinder und Enkelkinder. Wenn wir unsere Verantwortung, für solide öffentliche Finanzen zu sorgen, nicht ernst nehmen, dann versündigen wir uns an den nachfolgenden Generationen, an unseren Kindern und Enkeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein gutes Beispiel ist Bayern. Seit fast zehn Jahren haben wir einen ausgeglichenen Haushalt; mittlerweile sind wir bei der Tilgung der Altschulden. Auch auf Bundesebene sind wir auf einem sehr guten Weg. In diesem Jahr werden wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt haben und für das nächste Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis unserer harten Arbeit in den vergangenen Jahren. Wir dürfen jetzt aber nicht stehen bleiben. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir uns in den Koalitionsverhandlungen bei zunächst unterschiedlicher Ausgangsposition auf diesen Weg der Stabilität verständigt haben. Das Gleiche gilt für Europa. Auch hier haben wir – die Bundeskanzlerin hat es vorhin angesprochen – in den vergangenen Jahren durch unseren Stabilitätskurs und durch die Hartnäckigkeit der Bundeskanzlerin viel erreicht. Die Situation in den Problemländern hat sich deutlich verbessert. Aber auch hier gilt es, Kurs zu halten; wir sind noch nicht über den Berg. Wir müssen immer wieder deutlich machen: Eine zu hohe Staatsverschuldung ist die Basis für eine weiter schlechte wirtschaftliche Entwicklung auf Jahrzehnte. Wir wollen eine Stabilitätsunion in Europa, statt den Weg in eine Schuldenunion zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Thema Europa ist mehrfach angesprochen worden. Ich will dazu nur einige Bemerkungen machen. Trotz all der schwierigen Entscheidungen, die wir in letzter Zeit zu treffen hatten, konnten wir uns die Vorteile Europas bewusst machen und durften erkennen, welch großartiges Geschenk es ist, in der jetzigen Zeit, auch nach schwierigen Phasen in Europa, in Deutschland leben und dieses Europa weiter gestalten zu können. Die Erfahrungen aus der Geschichte haben gezeigt, dass wir ein starkes Europa brauchen, wenn es um Außen- und Sicherheitspolitik geht, wenn es um Wirtschaftskoordinierung und um Währungsfragen geht oder auch um die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den europäischen Ländern. Aber wir brauchen ein schlankes Europa, wenn es darum geht, den Alltag der Bürger zu gestalten. Europa muss sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen – vom Trinkwasser bis zu den Duschköpfen –, sondern sollte sich auf die wesentlichen Aufgaben beschränken. Ich bin froh, dass dieser Gedanke der Subsidiarität, der früher im Wesentlichen ein Gedanke der Union war, gelegentlich sogar nur mit der CSU verbunden wurde, in Europa mittlerweile auch in anderen Parteien Platz gegriffen hat. Das begrüße ich sehr. Beifall bei der CDU/CSU Ich begrüße auch – wenn ich das sagen darf – das große Verständnis für die CSU-Position zur Freizügigkeit in Europa, das heute mehrere Redner zum Ausdruck gebracht haben. Ich betone es hier noch einmal: Ich stehe mit meiner Partei voll zur Freizügigkeit in Europa. Niemand in meiner Partei stellt das infrage, niemand. Beifall bei der CDU/CSU Aber wir wollen keinen Missbrauch der Freizügigkeit, und wir müssen eine Antwort geben auf die Klagen der Kommunen und Städte über die Situation vor Ort. Ich bin sehr dankbar dafür, dass sich der Staatssekretärsausschuss dieser Probleme annimmt und eine Lösung sucht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da tagt wieder ein Arbeitskreis! Das ist eine notwendige und richtige Konsequenz. Wenn wir vorhandene Probleme nicht ansprechen, dann brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass sich am rechten und am linken Rand unserer Gesellschaft Kräfte tummeln, die wir alle miteinander nicht haben wollen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will noch einen Komplex ansprechen. Unser Land lebt ganz wesentlich vom gesellschaftlichen Zusammenhalt, vom Zusammenhalt der Generationen, vom Zusammenhalt der unterschiedlichen sozialen Gruppierungen. Deshalb ist es uns wichtig, den Stellenwert der Familie und den Stellenwert der Erziehung immer wieder deutlich herauszustellen. Wir haben dafür gekämpft, dass das, was in der letzten Legislaturperiode erreicht wurde, nicht reduziert wird. Das haben wir geschafft. Außerdem haben wir dafür gekämpft, dass bei der Rentenversicherung die Erziehungszeiten derjenigen, die vor 1992 Kinder geboren haben, besser anerkannt werden, als das früher der Fall war. Beifall bei der CDU/CSU Das sind wir den Müttern dieser Generation schuldig, die unter viel schwierigeren Bedingungen als heute ihre Kinder großgezogen haben, die häufig gezwungen waren, auf Erwerbstätigkeit zu verzichten und deshalb niedrigere Renten haben. Wir vergessen ferner weder diejenigen, die pflegebedürftig sind, noch diejenigen, die die Pflegebedürftigen pflegen, egal ob in den Familien oder hauptberuflich, stationär oder ambulant. Deshalb wird uns das große Werk der Reform der Pflegeversicherung stark in Anspruch nehmen. Wir vergessen auch die Menschen mit Behinderungen nicht. In diesem Zusammenhang denken wir auch an die Kommunen; denn wir wissen sehr wohl, dass die Leistung für behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe, nicht eine kommunalpolitische Leistung ist, sondern eine Leistung, die in den Verantwortungsbereich aller Ebenen fällt, des Bundes, der Länder und der Kommunen. Deshalb werden wir mit dem Bundesleistungsgesetz auch hier ein Zeichen setzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das steht noch nicht einmal im Haushalt! Wir haben bei all diesen Themen eine gemeinsame Verantwortung in diesem Land. Gemeinsame Verantwortung bedeutet aber nicht, dass man über unterschiedliche Positionen nicht kontrovers diskutieren darf. Zu einer Demokratie gehört Meinungsvielfalt, auch einmal Streit im guten Sinne des Wortes. Man darf auch einmal innerhalb einer Partei oder einer Koalition streiten; das sind wir den Menschen schuldig. Das geschieht aber immer unter dem Gesichtspunkt, dass wir alle miteinander, egal welcher Partei, den Auftrag haben, den Menschen zu dienen und dafür zu sorgen, dass es ihnen noch besser geht als heute schon. Das sind Auftrag und Verpflichtung dieser Koalition. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Hasselfeldt. – Ich gebe nun das Wort der Beauftragten für Kultur und Medien, der Staatsministerin Professor Monika Grütters. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von dem wunderbaren, gelegentlich ein wenig satirisch daherkommenden Mark Twain stammt der Satz: Kultur ist das, was übrig bleibt, wenn der letzte Dollar ausgegeben ist. – Hier ist er einmal ganz nüchtern gewesen. In der Tat, Mark Twain hat recht: Kultur ist eben mehr als alles andere, Kultur ist ein Wert an sich. Geld ist nicht alles; das wissen wir hier besser als alle anderen. Ohne Dollars und Euros geht es halt nicht. Zum Glück haben Bundestag und Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode den Etat des Staatsministers für Kultur immer wieder ein wenig aufwachsen lassen. Es wäre schön, wenn es dabei bliebe. Gerade in Zeiten ökonomischer Krisen, wie wir sie nicht nur in Europa, sondern weltweit seit Jahren erleben, wird die Wertegemeinschaft, wird das, was wir das Kulturprojekt Europa nennen, immer wichtiger. Wo, wenn nicht in der Kultur, können Antworten gesucht werden auf die Frage, was uns zusammenhält? Die Frage stellt sich einmal mehr in einem so intensiven Gedenkjahr wie 2014. Welche Werte erkennen wir eigentlich als gemeinsames Fundament an? Eine Kulturnation wie Deutschland, die in ihren Traditionen so reich, aber in ihren Brüchen auch so radikal ist – mehr als alle anderen –, muss sich mehr denn je nach ihrer Rolle im heutigen und im zukünftigen Europa fragen. Ich glaube, Antworten auf diese Fragen sind wir schuldig, und zwar vor Deutschland, vor Europa und auch vor den Augen der Welt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ein Blick auf unsere ja so sperrige Geschichte macht deutlich, dass die Kultur in den vergangenen Jahrhunderten in Deutschland immer eine besondere Rolle gespielt hat. Sie war und ist bis heute das geistige Band, das uns auch über manche föderalen Schwierigkeiten hinweg zusammenhält. Deutschland war zuerst eine Kultur- und dann eine politische Nation. Nationale Identität wächst eben auch zuallererst aus dem Kulturleben eines Landes. Aus den Zusammenbrüchen unserer Geschichte mit zwei Diktaturen in einem Jahrhundert haben wir eine Lehre gezogen. Bereits in Art. 5 Abs. 3 unseres Grundgesetzes heißt es: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“. Das ist der oberste Grundsatz jeder verantwortlichen Kulturpolitik. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frei sein können Kunst und Wissenschaft nur, wenn der Staat ihre Freiheiten schützt. Diese staatliche Fürsorge für die Kultur und ihre Freiheit, die mit dem Mut zum Experiment natürlich auch das Risiko des Scheiterns einschließt, hat immer wieder weltweit beachtete Leistungen hervorgebracht. Dieses hartnäckige Engagement für die Künste, die ja nicht immer leicht zu ertragen sind, hat entscheidenden Anteil am mittlerweile wieder hohen Ansehen Deutschlands in der Welt. Eine solche Kultur ist eben nicht das Ergebnis des Wirtschaftswachstums; sie ist vielmehr dessen Voraussetzung. Kulturelle Existenz in Deutschland ist keine Ausstattung, die sich unsere Nation leistet, sondern eine Vorleistung. Wir haben dafür Sorge zu tragen, dass sie allen zugutekommt. Eine so verstandene Kultur ist auch kein dekorativer Luxus, sondern Ausdruck eines menschlichen Grundbedürfnisses. Sie ist nicht allein Standortfaktor, sondern auch Ausdruck von Humanität. Deshalb ist es mir besonders wichtig, neben der Fürsorge für unser kulturelles Erbe, also für die Institutionen, ganz besonders auch die Künstler in den Blick zu nehmen, die Kreativen, und Sorge für die Rahmenbedingungen zu tragen, unter denen sie leben. Beifall des Abg. Charles M. Huber [CDU/ CSU] – Danke, ich habe auch Sie persönlich gemeint. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Denn es sind ja die Künstler, die uns immer wieder mit ihren herausragenden Leistungen beglücken. Ich finde, das, was von den Kreativen kommt, darf auch mal wehtun, darf auch unbequem sein. Sie sind das kritische Korrektiv, das wir brauchen und von dem eine vitale Gesellschaft lebt. Sie dürfen uns zum Nachdenken und auch zur Kritik herausfordern. Ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar dafür, dass das immer wieder und so hartnäckig passiert. Beifall im ganzen Hause Bei einem solchen Verständnis von Kultur verbieten sich eine allzu kleinliche Steuerung und ein staatliches Kriterienkorsett. Künstler brauchen keine autoritativen Vorgaben; was sie brauchen, sind Inspiration, Anstöße und unseren gemeinsamen Diskurs. Lassen Sie mich an dieser Stelle als Münsteranerin in Berlin und als Berlinerin in diesem Amt ein Wort zu Berlin sagen. Dr. Eva Högl [SPD]: Ja! Mein Berliner Kollege Swen Schulz, meine Kollegin Högl, mir wird immer unterstellt, ich würde jetzt nur noch Berlin sehen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ganz gefährlich! Aber Berlin ist eben die Hauptstadt, und das, was in dieser Hauptstadt kulturell gelingt, wird in den Augen der Welt dem ganzen Land gutgeschrieben. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] und Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Andererseits wird – jedenfalls in den Augen der Öffentlichkeit – für das, was hier schiefgeht, auch das ganze Land verantwortlich gemacht. Kulturpolitik in Berlin ist also, ob man das will oder nicht, immer auch Bundespolitik, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN und die Bundeskulturpolitik in und für Berlin ist Ausdruck der Anerkennung der besonderen Rolle der Hauptstadt für die Nation. Gleich wird es Ihnen nicht so gefallen. – In der Kulturpolitik muss den Ländern klargemacht werden, dass Berlin kein konkurrierendes Bundesland, kein Bundesland wie jedes andere ist, sondern unser aller Mittelpunkt. Berlin selbst muss dem Bund aber auch klarmachen, dass er als Erster von einer kulturell blühenden Hauptstadt profitiert. Ich würde mich schon freuen – da können Sie mir alle helfen –, wenn Berlin auch einmal Danke sagen würde oder einfach nur erkennen ließe, dass Hauptstadt sein auch eine dienende Funktion ist. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Um also allen Mutmaßungen entgegenzutreten: Ich verstehe mich als Kulturstaatsministerin für ganz Deutschland, nicht nur, aber ganz besonders auch für Berlin, unsere Hauptstadt. Deshalb hat mich meine erste Dienstreise nach Frankfurt geführt und dort nicht in einen Tempel der Hochkultur, sondern ins Jüdische Museum. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Dort wird nämlich gerade sehr eindrucksvoll in einer kleinen Kammerausstellung gezeigt, dass es den Nazis 1938 nicht nur und nicht in erster Linie darum ging, die Kunst der Moderne als entartet zu diffamieren, sondern dass das Hauptziel war, auch im Kunstbetrieb jüdische Mitbürger und Akteure zu eliminieren. Deshalb bleiben Provenienzrecherche und Restitution, also die Rückgabe geraubter Güter, für uns ein ganz wichtiges Anliegen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Es gehört zu unseren großen Verantwortungen, uns unserer Geschichte und ihren Folgen immer wieder und auch auf diesem bitteren Feld zu stellen, damit das geschehene Unrecht nicht auch noch latent fortdauert. Ich finde es schlicht unerträglich, dass sich immer noch Naziraubkunst in deutschen Museen befindet. Beifall im ganzen Hause Allerdings ist in puncto Provenienzrecherche in den vergangenen Jahren sehr viel geschehen. Die Arbeitsstelle für Provenienzforschung hat 2008 ihre Arbeit aufgenommen; finanziert wird sie übrigens vom Bund und von den Ländern. Seitdem sind 14,5 Millionen Euro in die Herkunftssuche geflossen. Was häufig nicht gesehen wird: 90 000 Objekte in 67 Museen und mehr als 520 000 Bücher und Drucke in 20 Bibliotheken wurden mittlerweile überprüft. Nach unseren Erkenntnissen wurden bis September letzten Jahres mehr als 12 200 Objekte – meist diskret – zurückgegeben. Die Koordinierungsstelle Magdeburg, die Arbeitsstelle für Provenienzforschung und die Limbach-Kommission leisten eine hervorragende Arbeit, die übrigens im Ausland sehr wohl anerkannt wird. Aber es fehlt ein erkennbarer Ansprechpartner. Darum sollen die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen in den Bereichen Provenienzforschung und Restitution, also tatsächliche Rückgabe, künftig gebündelt und nachhaltig – ich spreche von einer Verdopplung der Bundesleistungen – gestärkt werden. Ich habe dazu viele Gespräche mit Länderkollegen geführt und nur positive Rückmeldung bekommen. Es geht uns um mehr als um Kunstobjekte. Es geht um das große Unrecht, um geraubte Identität, um den Verlust von Erinnerungen, die ja mit diesen Stücken verbunden waren, an geliebte Menschen. Ich finde, hier darf sich keine öffentliche Institution wegducken. Bei der Restitution geht es nicht in erster Linie um materielle Werte. Den Anspruchstellern ist besonders wichtig, dass sie, die Opfer, auch als Opfer anerkannt werden. Sie möchten, dass wir alle ihre zerstörten Lebensläufe kennen und dass durch die Anerkennung das Unglück und das Leid, das sie erlitten haben, wenigstens nachträglich sichtbar werden. Ich finde, es ist unsere moralische Pflicht, genau das zu leisten. Beifall im ganzen Hause Deshalb ist auch klar, dass die Museen künftig nicht nur, wie bisher, an ihrer Ankaufs- und Ausstellungspolitik, sondern auch daran gemessen werden, wie sie mit ihrer Geschichte und mit der Geschichte ihrer Sammlung umgehen. Weil das nur gemeinsam gelingt, habe ich ein zweites wichtiges Thema auf meiner Agenda: Wir möchten enger mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich habe mit den 16 Länderministern inzwischen verabredet, dass wir uns, wenn es irgendwie geht, zweimal im Jahr treffen. Das erste Treffen soll auf meine Einladung hin stattfinden. Dazu möchte ich dann auch die kommunalen Spitzenverbände einladen, weil immerhin 44 Prozent der Kulturleistungen in Deutschland von den wackeren Kommunen erbracht werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der zweite Besuch – ich respektiere ja mit großer Begeisterung die Kulturhoheit der Länder – soll dann von der KMK selber ausgehen. Wir wollen gemeinsam Strategien dafür entwickeln, wie wir unsere kulturelle Infrastruktur retten können; denn sie wird sich ja vor dem Hintergrund der Demografie und der ethnischen Durchmischung verändern. Dazu gehört eben auch die Stabilisierung der Künstlersozialversicherung; denn der Erfolg der Kreativwirtschaft, die in Deutschland hinter der Automobilindustrie mittlerweile immerhin an zweiter Stelle rangiert, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die allerwenigsten Künstler und Kreativen Großverdiener sind. Die Einführung der Künstlersozialversicherung vor 31 Jahren war ein sozial- und kulturpolitischer Meilenstein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Die Künstlersozialkasse garantiert bis heute ganz wesentlich die soziale Absicherung der freiberuflich tätigen Künstler und Publizisten, und ich finde, wir dürfen bei aller immer wieder laut werdenden Kritik aus einschlägigen Kreisen nicht zusehen, wie diese Errungenschaft jetzt beschädigt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Das hat nämlich auch etwas mit Gerechtigkeit zu tun. Wer künstlerische Leistungen in Anspruch nimmt, der muss eben auch ein bisschen dafür Sorge tragen, dass Künstler von ihrer Arbeit leben und nicht nur knapp überleben können, also angemessen bezahlt werden. Andererseits sollen die, die regelmäßig Abgaben entrichten, eben nicht zu Zahlmeistern werden, weil sich die anderen drücken. Deshalb ist eine stärkere, intensivere Prüfung notwendig. Im vergangenen Sommer waren wir kurz davor, das durchzusetzen. Ich bin meiner Kollegin Nahles sehr dankbar, dass auch sie das Thema Künstlersozialkasse ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Vielleicht schaffen wir es jetzt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Ja, ich finde, das ist einen Applaus wert. Die Absicherung ist das eine, noch wichtiger ist es aber, dass Künstler von ihrer kreativen Arbeit überhaupt leben können – auch im digitalen Zeitalter. In der kommenden Legislaturperiode wird es deshalb darum gehen, das Urheberrecht weiter an das digitale Umfeld anzupassen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das Urhebervertragsrecht! Es gilt vor allem, den Wert geistigen Eigentums besser zu vermitteln. Künstlerische Leistungen sind im Internet ja frei verfügbar; das ist unbestritten. Umsonst dürfen sie aber nicht sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Urheberrechtsverletzungen im Netz verursachen gravierende Schäden, nicht nur volkswirtschaftlich. Deshalb müssen wir in der Rechtsdurchsetzung konsequenter sein, und die Rechteinhaber stehen für mich dabei im Mittelpunkt. Wir wollen die Verbraucher nicht sanktionieren, sondern sensibilisieren und aufklären. Mit den digitalen Techniken sind nicht nur Risiken verbunden, sondern sie eröffnen auch einen ganz anderen Zugang zu Kultur und Bildung. Deshalb ist es uns ein wichtiges Anliegen, das kulturelle Erbe zu digitalisieren. Ich möchte hier aber nicht verschweigen, dass das vor allen Dingen sehr teuer ist. Trotzdem ist es bitter, dass wir hier im Vergleich zu anderen Ländern, wie Frankreich, weit hinterherhinken. Das betrifft vor allen Dingen unser nationales Filmerbe, das nicht nur digitalisiert, sondern auch viel besser aufbewahrt werden muss. Als Kulturpolitikerin ist es mir in diesem Kontext wichtig, dass wir auch hier nach den gesellschaftlichen Veränderungen und den Werten fragen, die nicht im Rausch des technisch Machbaren untergehen dürfen. Erlauben Sie mir zum Schluss bitte noch ein Wort zu meinem Herzensanliegen, zum größten Kulturprojekt Europas; denn das entsteht in Berlins Mitte auf dem zentralen Platz der Republik: Es ist das Humboldt-Forum. Das ist schon lange kein Luftschloss mehr. Sie sehen, dass der Keller gedeckt ist und dass es auf starken Fundamenten steht. Ich traue der Stiftung auch zu, dass am Jahresende der Rohbau zu sehen sein wird. Ich möchte versuchen, anhand von zehn einfachen Punkten zu sagen, warum ich eine so leidenschaftliche Verfechterin bin. Erstens. Deutschland hat als einzige Nation der Welt die historische Chance, den zentralen Platz der Republik am Beginn des 21. Jahrhunderts neu zu definieren. Wir machen kein Parkhaus, kein Hotel und auch kein Central Park East, sondern wir laden die Kunst ein. Zweitens. In einer einzigartigen Verbindung werden die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Universität und die Bibliothek die Mitte der Hauptstadt bespielen. Drittens. Hier sollen sich vor allen Dingen die außereuropäischen Künste selbstbewusst darstellen. Viertens. Das Ganze geschieht im direkten Dialog mit unserer eigenen Kunstgeschichte, gegenüber auf der Museumsinsel. Fünftens. Es soll um die Betrachtung der großen Menschheitsthemen gehen, wie die Grenzen des Lebens, Geburt, Tod, Gott, die Bedeutung der Religion, Identität und Migration. Hier erfahren wir das, was wir alle über unser Leben wissen wollen. Sechstens. Wir alle erleben immer wieder, was es heißt, als Minderheit in einer Diaspora zu leben, zum Beispiel ich als Katholikin in Marzahn oder die Schwaben in Prenzlauer Berg. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Kosmopolitische Städte wie Berlin sind unsere Zukunft. In Museen gilt dieser Unterschied nicht; da sind alle Menschen gleich. Die Unterschiede sind kleiner als die Gemeinsamkeiten. Siebentens. Ich finde, es muss eine Vision für Berlin, die Hauptstadt, her, für Deutschland, eine der bedeutendsten Kulturnationen der Welt. Ich glaube, das kann an diesem Platz in aufregenden Kunstpräsentationen seinen Ausdruck finden. Achtens. Wir wollen die Diskussion interdisziplinär und auf hohem Niveau führen. Neuntens. Berlin ist der Sehnsuchtsort für viele junge Menschen, die Deutschland attraktiv finden. Wir laden die Jugend ein, denn dort sprechen wir eine neue, junge Sprache. Zehntens und last, but not least. Das Humboldt-Forum ist mit einer einzigartigen Idee verbunden. Es geht dabei ja nicht um ein besseres Völkerkundemuseum oder um die pragmatische Unterbringung unserer Sammlung. Es geht um neuartige Kunst- und Kulturerfahrung und um das Wissen über gleichberechtigte Weltkulturen und neue Kompetenzen im Weltverständnis. Damit das gelingt, müssen wir nicht nur das bauliche Entstehen begleiten, sondern wir müssen sehr schnell die Inhalte durch eine Intendanz profilieren, um die ich mich sehr zügig kümmern möchte. Letzter Satz. Der Name „Humboldt-Forum“ steht für die Tradition der Aufklärung, für die weltoffene und selbstbewusste Annäherung der Völker und für das Ideal eines friedlichen Dialogs. Für diese Ideen müssen wir werben. Sie sind von grundlegender Bedeutung für uns in der Gegenwart und in der Zukunft; denn Kultur ist ein Modus für das Zusammenleben. Kultur darf, ja, sie muss zuweilen Zumutung sein. Wenn sie darüber hinaus noch unterhält, umso besser. Wenn wir für all das Sorge tragen, dann bleibt sie uns, selbst wenn Mark Twains letzter Dollar ausgegeben ist. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Monika Grütters. – Das Wort hat Sigrid Hupach für die Linksfraktion. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme aus Thüringen, einem Land, in dem Goethe, Schiller, Bach und das Bauhaus wirkten. Frau Staatsministerin Grütters, Sie sagen gern: Kunst und Kultur brauchen größtmögliche Freiheit, um sich entfalten zu können. – Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Beifall bei der LINKEN Die entscheidenden Fragen für mich sind aber: Was bedeutet das für die Kulturpolitik, für Kulturfinanzierung und -förderung? Wie viel Marktfreiheit braucht Kultur, und wie viel Staat und Regulierung verträgt sie? Damit sich Kunst und Kultur entfalten können, brauchen Künstlerinnen und Kreative Rahmenbedingungen, die ihnen Freiräume verschaffen. Aber sie brauchen auch Rahmenbedingungen, die ihnen eine soziale Absicherung garantieren. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört die Künstlersozialkasse genauso wie steuerliche Vergünstigungen. Viel zu viele Kulturschaffende und Kreative sind nicht nur keine Schwerverdiener, sondern sie leben und arbeiten in prekären Verhältnissen. Als freischaffende Architektin weiß ich, wovon ich rede. Welche Gefahren in einer rein marktorientierten Wahrnehmung von Kultur liegen, zeigen aktuell die Auseinandersetzungen um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Es war allein Frankreich, welches sich in den Verhandlungen zum Mandatstext für eine kulturelle Ausnahme starkgemacht hat. Deutschland unterstützte es nicht. Aber ein Freihandelsabkommen ohne kulturelle Ausnahme bedroht Errungenschaften wie die Buchpreisbindung, den reduzierten Mehrwertsteuersatz oder die Filmförderung; das sind Mittel der Kulturförderung, deren Wegfall Kultur und Künstlerinnen existenziell gefährden würden. Da machen wir nicht mit. Beifall bei der LINKEN Im Koalitionsvertrag bekennt sich die Bundesregierung zu dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien. Dieses müsse bei den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden. Wir erwarten, dass dem nun Taten folgen. Beifall bei der LINKEN Statt Geheimverhandlungen brauchen wir Transparenz und eine Staatsministerin, die sich für die kulturelle Ausnahme einsetzt. Die Linke hat im Wahlkampf ein Bundeskulturministerium gefordert. Als Ministerin mit Kabinettsrang hätte Frau Grütters in dieser Debatte jetzt auf der europäischen Ebene einen viel besseren Stand. Dies ist aber nicht die einzige vertane Chance im Koalitionsvertrag. Seit Jahren fordert die Linke ein Kooperationsgebot für Bildung und Kultur. Zwar bekennt sich die Bundesregierung zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern, aber hierfür fehlen entscheidende Voraussetzungen. Wie will die Koalition ohne ein Staatsziel Kultur, eine Gemeinschaftsaufgabe, ein Kooperationsgebot und eine Verbesserung der Finanzsituation der Länder und Kommunen die Probleme anpacken? Herr Bundestagspräsident Lammert sagte kürzlich in einer Rede, mit Klauen und Zähnen müssten die Deutschen die traditionell gewachsene reiche Kunst- und Kulturlandschaft verteidigen. Da bin ich ganz bei Ihnen, Herr Lammert. Beifall bei der LINKEN Der Koalitionsvertrag aber gleicht in seinen allgemeinen Formulierungen eher einem zahnlosen Tiger. Danke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, liebe Kollegin. Im Namen des ganzen Hauses gratuliere ich Ihnen zu Ihrer ersten Rede und wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer neuen Funktion. Beifall Das Wort hat die Kollegin Dr. Eva Högl für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Koalitionsvertrag wie auch die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und diese Debatte, die wir schon eine ganze Zeit führen, zeigen eines ganz deutlich: Wir haben vier Jahre engagierter Politik vor uns. Darauf freue ich mich richtig doll. Diese Große Koalition wird viele sehr konkrete Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland, in Europa und darüber hinaus bringen. Wir wissen – das gehört zur Wahrheit dazu; das muss ich erwähnen –, dass viele Themen vier Jahre lang liegen geblieben sind. Wir mit dieser Koalition beenden jetzt Stillstand und Blockade. Wir verlieren keine Zeit mit unsinnigem Streit über Kleinigkeiten, sondern wir haben das Wesentliche im Blick. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden die große Mehrheit in diesem Hause dafür nutzen, zu gestalten. Wir fangen direkt damit an. Wir legen tatkräftig los. Lieber Herr Hofreiter – er ist nicht mehr anwesend, aber er verfolgt bestimmt die Debatte –, wir haben sowohl Mut als auch Ideen, um genau das zu tun, was wir uns vorgenommen haben, nämlich zu gestalten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na ja! Unser Koalitionsvertrag ist voller guter Ideen, und zwar mit konkreten Vorschlägen und klaren Vereinbarungen. Es gibt nicht nur Absichtserklärungen und Prüfaufträge, sondern konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, und wir leisten mit diesem Beitrag auch ganz konkret etwas Entscheidendes für die Modernisierung unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, damit spreche ich ein paar Themen an, die zwar nicht in den Kulturteil dieser Aussprache gehören, aber viel mit der Kultur unseres Zusammenlebens zu tun haben. Die Reihenfolge der Reden ist immer etwas unterschiedlich. Zur Kultur wird gleich mein Kollege Martin Dörmann noch ausführlich Stellung nehmen. Es gibt ein paar andere Themen, die viel mit unserem Zusammenleben zu tun haben und dem Motto folgen, das wir, wie gesagt, in den nächsten vier Jahren verwirklichen wollen: einerseits Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger und andererseits die Modernisierung unserer Gesellschaft. Als allererstes Beispiel nenne ich ein Thema, das nicht nur in Berlin, sondern weit darüber hinaus ganz wichtig ist und das wir gleich am Anfang angehen werden: Wir werden die Stellung der Mieterinnen und Mieter verbessern. Das ist dringend erforderlich. Beifall bei der SPD – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Na ja! Wir werden eine klar definierte Obergrenze für Mietsteigerungen bei der Wiedervermietung von Wohnungen einführen. Wir werden damit direkt zu Beginn der Legislaturperiode ein Wahlversprechen umsetzen. Wir helfen damit vielen Menschen in den Ballungszentren und Großstädten, eine bezahlbare Wohnung zu finden und in ihren angestammten Kiezen wohnen bleiben zu können. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wenn die Länder mitspielen! Das verhindert die massenweise Verdrängung an die Stadtränder, und es hilft vor allen Dingen den Kommunen und den Bundesländern. Sie werden mitspielen, liebe Frau Wawzyniak, eine zielgerichtete Wohnraumpolitik zu machen. Wir werden das Ganze flankieren – ich bin sehr stolz darauf, dass wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben – mit einer Aufstockung der Mittel für das Programm „Soziale Stadt“. Damit können wir eine klar akzentuierte Politik für viele Bürgerinnen und Bürger machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich spreche noch ein Thema an, das heute schon oft angesprochen wurde, und zwar zu Recht, weil es so wichtig ist. Wir werden im Staatsbürgerschaftsrecht die Optionspflicht abschaffen. Damit werden wir für viele Menschen in unserem Land konkrete Verbesserungen erreichen, nämlich für all diejenigen, die sich bisher mit 23 Jahren für einen von zwei Pässen entscheiden mussten. Wir sagen Ja zu jungen Menschen mit türkischer Familiengeschichte, die hier geboren sind. Denn wir wissen: Deutschland ist ihr Heimatland – Thomas Oppermann hat zum Thema Heimat etwas sehr Wichtiges gesagt –, und gleichzeitig sind diese Menschen in der Kultur ihrer Vorfahren verwurzelt. Deswegen ist es sehr wichtig, dass eine unserer ersten Maßnahmen dazu dient, sie nicht mehr vor eine quälende Entscheidung zu stellen, sondern ihnen beide Perspektiven zu eröffnen, also beide Pässe behalten zu dürfen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] Damit sagen wir auch ganz klar Ja zu Deutschland als Einwanderungsgesellschaft. Das ist unser Beitrag zu einer Modernisierung unserer Gesellschaft. Ich möchte noch ein drittes Thema ansprechen. Auch hier beenden wir Stillstand und vor allen Dingen einen jahrelangen ideologisch völlig überhöhten Streit, nämlich den Streit um die Frauenquote. Es ist ein großer Erfolg der SPD – das sage ich so deutlich; denn auf Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, gab es viele, die das nicht wollten –, dass wir endlich eine Frauenquote in Aufsichtsräten einführen. Ich habe mich heute über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin hierzu sehr gefreut. Beifall bei der SPD Das ist nicht nur ein Schritt zur Beseitigung bestehender Diskriminierung von Frauen – wir haben hier im Bundestag einen Handlungsauftrag –, sondern wir helfen vor allen Dingen – das ist mir besonders wichtig – all den exzellent ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Frauen, die wir in Deutschland haben, endlich auf die Plätze zu kommen, die ihnen immer vorenthalten wurden: in Vorständen, in Aufsichtsräten und im mittleren und höheren Management. Wir machen Schluss mit der gläsernen Decke. Auch das ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Unterstützung von Frauen, aber auch zur Modernisierung unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich noch etwas zu einem Thema sagen, bei dem es mich ganz besonders geärgert hat, dass die letzte Bundesregierung und die sie tragende Koalition hier vier wertvolle Jahre verschenkt haben. Das ist das Thema Menschenhandel. In unserem Land leben Menschen, die Opfer von Zwangsprostitution werden und deren Arbeitskraft widerlich ausgebeutet wird; das ist ein ganz wichtiges Thema. Diese Menschen brauchen unseren Schutz und unsere Hilfe. Hier besteht Handlungsbedarf, und zwar nicht nur weil es eine gute EU-Richtlinie gibt, sondern weil wir diese Menschen schützen und ihnen helfen müssen. Wir wollen die Opfer besser schützen und die Täter wirksam bestrafen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das Thema Menschenhandel engagiert anzugehen und endlich zu konkreten Vorschlägen zu kommen. Ich möchte eine Ergänzung machen, weil das in diesem Kontext immer erwähnt wird: Diese Koalition hat sich ganz klar dazu bekannt, Prostitution – im Gegensatz zu Frankreich – nicht zu verbieten. Wir werden die Stellung von Prostituierten stärken, ihre Beschäftigungsbedingungen verbessern und ganz sorgfältig trennen zwischen Menschenhandel, der bekämpft werden muss, und legaler Prostitution. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Zum Schluss möchte ich ein Thema ansprechen, bei dem nicht die Regierung gefragt ist, sondern wir hier im Deutschen Bundestag. Es geht hier nicht darum, unsere Positionen entlang der Fraktionsgrenzen bzw. nach Mehrheiten festzulegen. Vielmehr versuchen wir, eine gute Debatte in Gang zu bringen, um dann hoffentlich ein hervorragendes Ergebnis bei einem ganz schwierigen Thema zu erzielen – das ist unsere Aufgabe in dieser Legislaturperiode –, nämlich dem Thema Sterbehilfe. Wir werden diese Debatte mit Sorgfalt, ausreichender Zeit und Sensibilität führen. Wir werden hoffentlich eine kluge und sehr wertschätzende Debatte führen. Auch diese Debatte führen wir anders als in der letzten Legislaturperiode, in der ein Gesetz vorgelegt, dann aber doch nicht verabschiedet wurde, weil gar nicht genügend Zeit zur Beratung war. Das Anliegen der Koalition, soweit wir uns bisher vereinbart haben, ist vielmehr, einen intensiven und ausführlichen Diskussionsprozess nicht nur hier im Parlament – ich lade alle ein, mitzumachen –, sondern in der gesamten Gesellschaft zu initiieren. Es geht bei dem Thema Sterbehilfe sowohl um den Umgang mit unheilbaren und sehr schweren Erkrankungen, mit dem Ende des Lebens, um Fragen der Selbstbestimmung, als auch um die Würde des Menschen, und es geht natürlich auch um Nächstenliebe und unser Menschenbild. Es geht nicht darum, die Bundesregierung aufzufordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, und es geht auch nicht darum, die Debatte auf einzelne Begriffe im Zusammenhang mit Sterbehilfe zu reduzieren, sondern es geht um viel mehr, um unser Verständnis von Beistand und Unterstützung und letztendlich um Sterbebegleitung. Deswegen begrüße ich, dass wir uns hier im Parlament bereits auf zwei Dinge verständigt haben: erstens, dass wir diese Debatte sorgfältig führen, dass wir uns Zeit für diese Debatte nehmen, und zweitens – da sind wir jetzt alle gefordert –, dass wir das zu einer Gewissensentscheidung machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir sortieren uns nicht entlang der Fraktionsgrenzen, sondern entlang unserer individuellen Auffassungen. Ich habe das Thema extra hier in dieser Generaldebatte angesprochen, weil es – Sie merken das –, ein wichtiges Thema ist, weil ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen engagieren möchte und weil ich Sie alle einladen möchte – da spreche ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Opposition an –, mit uns gemeinsam diesen Prozess zu gestalten, zu guten Debatten im Bundestag zu kommen und dann eine gute Regelung für dieses schwierige Thema zu finden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Eva Högl. – Ich gebe das Wort an Ulle Schauws für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aussage findet sich in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie ist absolut zutreffend; aber sie geht nicht weit genug. Kultur ist mehr als ein Wirtschaftsgut, Kultur ist notwendiger Teil der Daseinsvorsorge. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Der kulturelle Reichtum allein in unserem Land sollte uns wirklich beglücken. Er fordert uns auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, jede Art von Kunst und Kultur und alle Talente zu fördern. Gerade deshalb engen Förderregeln wie das Kooperationsverbot in der Kulturförderung oder konventionelle Definitionen von Kultur, wie sie sich im Koalitionsvertrag andeuten, das, was kreative Vielfalt ausmacht, ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was wir brauchen, ist der Wille, Kultur für alle erlebbar zu machen. Dazu gehört der Mut, finanzielle Mittel auch vielen kleinen Initiativen in aller Bandbreite zur Verfügung zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Welche Zukunftsperspektive bietet die Bundesregierung denjenigen Menschen in unserem Land, die Kultur gestalten? Im Koalitionsvertrag lassen Sie diese dringende Frage leider offen. Sie begnügen sich mit der vagen Aussage, man müsse zuerst einmal die „Lücken in der sozialen Absicherung von Künstlern … identifizieren …“ Das ist entschieden zu wenig; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn die soziale Lage der Kulturschaffenden ist längst bekannt. Sie leben mehrheitlich in prekären Verhältnissen. Sozialversicherungspflichtige werden in die Scheinselbstständigkeit gedrängt, verdienen durchschnittlich unter 1 000 Euro monatlich. Darunter sind vor allem viele Frauen. Im Schnitt liegt der Rentenanspruch bei 420 Euro. Angesichts eines wachsenden Marktes der Kultur- und Kreativwirtschaft um jährlich gut 3 Prozent frage ich mich, warum von dieser Wachstumsdividende nichts bei den Kulturschaffenden selbst ankommt. Während meiner Zeit als Filmschaffende war diese Frage für mich existenziell. Daher sage ich: Mir fehlt Ihr klares Bekenntnis zu sozialen Mindeststandards. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Mir fehlen Ihre Lösungsvorschläge für die vorprogrammierte Altersarmut vieler Kreativer. Gerade deshalb wären weitere Einschränkungen beim Zugang zur Künstlersozialkasse absolut kontraproduktiv. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne wollen seit langem die circa 1 Million Kulturschaffenden – das sind deutlich mehr Beschäftigte als etwa in der gesamten Automobilindustrie; ich habe da andere Zahlen, Frau Staatsministerin; es handelt sich hierbei um knapp 0,75 Millionen Beschäftigte – fest in das soziale Netz und in die Sozialversicherungssysteme einbinden. Das heißt, wir wollen auch Mindestlöhne und Honoraruntergrenzen im Kulturbereich verankern und selbstverständlich auch Frauen im Kulturbetrieb gleichstellen. Außerdem wollen wir ein deutlich verbessertes Urhebervertragsrecht; denn die Profite müssen stärker bei den Urheberinnen und Urhebern selbst ankommen und dürfen nicht nur bei den Verlagen und Providern hängen bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf 2014, dem europäischen Erinnerungsjahr mit zahlreichen Jahrestagen, wird es um die Frage gehen, wie wir angemessen gedenken. Hier warten wir immer noch auf Ihre konkreten Vorschläge. In diesem Kontext ist aber auch die aktuelle Debatte um die Beute- und Raubkunst von Bedeutung. Wir Grüne stehen hier für eine rückhaltlose und koordinierte Aufklärung, und das nicht nur im Falle Gurlitt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Bundeskulturpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf sich auch nicht auf die Förderung prestigelastiger Schaufenster- und Großprojekte in Berlin, wie zum Beispiel des Stadtschlosses oder einer Staatsoper, deren Umbaukosten gerade explodieren, konzentrieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sehr richtig! Ein Blick in die Provinz täte ganz gut. Wenn wir der Vielfalt der Kultur von morgen eine Chance geben wollen, brauchen wir jetzt politische Weitsicht, nachvollziehbare und sozial gerechte Förderkriterien und mehr Transparenz. Da setzen wir ganz besonders auch auf Sie, Frau Staatsministerin; denn Sie haben in den vielen Jahren als Vorsitzende des Kulturausschusses auch mit meiner Fraktion sehr gut und kooperativ zusammengearbeitet. Wenn es Ihnen um eine Kulturpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger und eine starke kulturelle Infrastruktur und Bildung in diesem Land geht, dann stehen wir gerne zur Verfügung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kultur ist nämlich keine Subvention, sondern eine Investition in unsere Zukunft und Daseinsvorsorge für alle. Lassen Sie uns diesen Grundsatz gemeinsam umsetzen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Vielen Dank, liebe Kollegin Ulle Schauws. – Auch Ihnen gratuliert das ganze Haus zu Ihrer ersten Rede im Bundestag. Beifall Wir wünschen Ihnen alles Gute als Abgeordnete mit dem Arbeitsschwerpunkt Kultur. Als Nächster hat das Wort Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in einer einzigartigen Zeit von Chancen und Möglichkeiten. Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Diskussion darüber haben gezeigt, wie stark unser Land im internationalen Wettbewerb dasteht und wie gut deswegen auch die Chancen für Kunst- und Kulturförderung in unserem Land sind. Für CDU, CSU und SPD ist klar, dass die Freiheit von Kunst und Kultur ein unumstößliches Prinzip ist, wobei für uns Kunst und Kultur und die Freiheit dazu immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist, also dessen, der eine andere Meinung hat. Das zu verteidigen und Freiräume für künstlerische Tätigkeit zu garantieren, das ist das Prinzip der Bundesrepublik Deutschland, das in den vergangenen Jahren, seitdem es einen Kulturstaatsminister gibt, immer Arbeitsauftrag und Verpflichtung war. Die Koalitionsverhandlungen über den Bereich Kultur haben in einer beeindruckenden Harmonie stattgefunden, getragen von dem Willen, gemeinsam etwas für die Kunst und die Kultur, für die Künstlerinnen und Künstler in unserem Land zu erreichen. Ich denke, das Ergebnis dieses Koalitionsvertrages kann sich sehen lassen, gerade im Bereich der Kulturpolitik. Wichtig ist uns, dass die Künstlersozialversicherung auch in Zukunft eine Sonderstellung für die Kulturschaffenden in Deutschland hat. Sie soll soziale Sicherheit schaffen. Die besonderen Herausforderungen, vor denen die Künstlerinnen und Künstler stehen, müssen eben auch in der Ausgestaltung der Künstlersozialversicherung ihren Niederschlag finden. Dazu ist es notwendig, dass die Abgabepflicht und die Prüftätigkeit wirklich geregelt werden. Das muss in den nächsten Wochen und Monaten dringend auf den Weg gebracht werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, für uns ist klar, dass bei dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA keine Zugeständnisse im Bereich kultureller und audiovisueller Dienstleistungen gemacht werden können. Hier ist der Kern unserer kulturellen Identität getroffen. Hier können wir keine Kompromisse machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Bernd Neumann hat die beeindruckende Bilanz der verschiedenen Staatsministerinnen und -minister für Kultur zu einer Größe gebracht, wie viele sie nicht für möglich gehalten haben. Als das Amt eingeführt wurde, haben die Länder parteiunabhängig geschimpft und Bedenken vorgebracht. Kritisiert, dass der Bund sich in diesem Bereich engagiert. Heute ist man froh darüber, dass der Bund sich in der Kultur so stark engagiert und dass Monika Grütters unsere neue Kulturstaatsministerin ist, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] Wir wollen den Haushalt von 1,2 Milliarden Euro auch in Zukunft stetig anwachsen lassen. Wir wollen die identitätsstiftende Kraft von Kunst und Kultur gerade in einer Zeit mit hoher Migration nach Deutschland fördern. Wir haben heute auch dazu etwas gehört. Viele Menschen werden zu uns kommen. Der Begriff „Heimat“ ist gefallen und positiv besetzt worden, auch von unseren Freunden von der Sozialdemokratie. Wir wollen also gerade in diesen Zeiten Kunst und Kultur als identitätsstiftende Kraft fördern. Deswegen werden wir in diesen Bereich weiter investieren. Für uns ist wichtig, dass die kulturelle Bildung gestärkt wird. Das geht nur in Zusammenarbeit mit den Kulturverbänden, in einer großen Harmonie mit den Ländern und mit den Kommunen. Aber es ist wichtig, zu begreifen, dass Bildung mehr ist als nur Mathematik und Geschichte; es geht darum, Persönlichkeitsentwicklung zu betreiben, soziale Kompetenzen aufzubauen, gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu müssen wir stärker als bisher in die kulturelle Bildung investieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, die beeindruckende Feierstunde am Montag dieser Woche mit unserem Gast aus Russland hat vielen von uns und auch mir gezeigt, wie schnell man in der Deutung von Geschichte auf Abwege geführt werden kann. Ich gebe zu, dass für mich aufgrund der Prägung durch die DDR-Bildung die Belagerung von Leningrad als großer Kampf in Erinnerung geblieben ist, bei dem großer Widerstand geleistet wurde. Wie die Schattenseiten aussahen, wie die neutrale, unabhängige Bewertung ist, wie wir sie hier gehört haben, das hatte sich mir über lange Zeit nicht eingeprägt. Deswegen müssen wir, was die Erinnerung und die Aufarbeitung der Geschichte unseres Landes und der europäischen Geschichte angeht, weiter investieren. Wir dürfen nicht nachlassen. Wir müssen dafür sorgen, dass Gedenktage wie der 25. Jahrestag des Mauerfalls oder im kommenden Jahr der 25. Jahrestag der Wiederherstellung der deutschen Einheit nicht in Vergessenheit geraten, und dafür, dass die Täter von damals nicht die Geschichtslehrer von heute werden. Deswegen müssen wir diese Daten bewusst besetzen und sie zum Anlass nehmen, breite Diskussionen anzustoßen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das gilt für auch die anderen Jahrestage, für den 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs, für den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, und für die positiven Gedenktage unserer Geschichte, beispielsweise das Reformationsjubiläum. Meine Damen und Herren, eine große Herausforderung in den kommenden Jahren ist die Digitalisierung gerade auch im Kulturbereich. Wir haben hier große Erfolge vorzuweisen. Wir haben eine Digitalisierungsoffensive gestartet, die fortgeführt werden muss. Die Deutsche Digitale Bibliothek zielt schon heute auf 30 000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen ab, die sich hier vernetzen sollen. Es ist klar, dass in Zukunft nur das, was digital verfügbar ist, aufgefunden werden kann. Deswegen muss hier investiert werden. Das gilt auch und gerade bei der Digitalisierung unseres Filmerbes und der digitalen Nutzung verwaister und vergriffener Werke. Hier haben wir in den vergangenen Jahren viel bewegt, und hier werden wir in den nächsten Jahren noch viel mehr bewegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der fortschreitende demografische Wandel stellt so manche Region in Deutschland vor die Frage, wie es mit dem Angebot von Kultureinrichtungen und kulturellen Initiativen weitergehen kann. Deswegen bin ich froh darüber, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag verständigt haben, hier neue Akzente zu setzen. Wir wollen im demografischen Wandel mit neuen Kooperationsmodellen auf kommunaler Ebene lebendige Kulturräume erhalten. Ich glaube, dass das ein ganz wichtiger Ansatz ist. Meine Damen und Herren, Kulturpolitik hat in den vergangenen Jahren in diesem Parlament immer eine große Rolle gespielt. Wir haben hierfür Ressourcen bereitgestellt, während in anderen Politikbereichen gekürzt wurde. Das ist richtig. Das muss auch weiter so gehen. Das ist der Wille von CDU/CSU und SPD. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege. Eigentlich hätten Sie noch ein bisschen weiterreden können. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber man muss nicht weiterreden! – Nein, man muss nicht, aber man darf, Herr Strobl. – Also, vielen Dank, Herr Kollege. Das passiert ja nicht so oft. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Es war eine sehr gute Rede! In der Kürze liegt die Würze! Der letzte Redner in der Aussprache zur Regierungserklärung ist Martin Dörmann für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme gerne die zwei Minuten des koalitionären Kollegen, Heiterkeit bei der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So geht das jetzt! ich hoffe aber, dass ich auch so auskomme. Lassen Sie mich zu den verabredeten Projekten der Großen Koalition im Bereich Kultur und Medien mit einigen außerparlamentarischen Stimmen beginnen. So sagt die ARD-Kulturkorrespondentin Maria Ossowski: Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, DJV, Michael Konken, bewertet den Koalitionsvertrag als „in einigen Punkten interessant für die Anliegen der Journalistinnen und Journalisten“. Und der stets aufmerksam-kritische Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, meint: „Es ist wirklich ein guter Koalitionsvertrag für die Kultur.“ – Genau so ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich, dass auch außen wahrgenommen wird, dass wir uns viel vorgenommen haben. Der Koalitionsvertrag beschreibt für den Bereich Kultur und Medien ein kooperatives Grundverständnis im Zusammenwirken von Bund und Ländern, selbstverständlich unter Wahrung der primären Kompetenzen auf der Länderebene. Mit der Schaffung des Amtes des Beauftragten für Kultur und Medien unter Rot-Grün ist eine Kultur- und Medienpolitik des Bundes entstanden, die die Aktivitäten der Länder unterstützt, gleichzeitig aber auch eigene Akzente setzt. Eine starke Kultur- und Medienpolitik des Bundes wirkt sich so verstanden eben auch positiv und befruchtend auf die Länder aus. Es war kein Zufall, dass die Länder bei den jüngsten Koalitionsverhandlungen in besonderer Weise beteiligt waren. Die Große Koalition hat konkrete Vorhaben vereinbart, die wir nun schnellstmöglich anpacken wollen. Zu den drängendsten Themen gehören aus meiner Sicht insbesondere vier Punkte: Erstens die bereits erwähnte Absicherung der Künstlersozialversicherung. Beifall bei der SPD Schwarz-Gelb hat in der letzten Legislaturperiode nicht vermocht, die notwendigen Regelungen zu treffen, um alle Unternehmen regelmäßig und gleichmäßig zu überprüfen, damit sie ihrer gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der Künstlersozialabgabe auch wirklich nachkommen. So gerät das wichtige Sicherungssystem der Künstlersozialkasse zunehmend unter Druck; der Abgabesatz steigt. Sehr zügig wollen wir dies nun angehen und eine Lösung erreichen. Ich bin sehr froh, dass unsere Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles angekündigt hat, gerade auch diesen Punkt in ihre Vorhabenplanung für dieses Jahr mit aufzunehmen. Das ist ihr ein Herzensanliegen. Wir sehen ja schon am Rentenpaket, wie schnell sie gearbeitet hat. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass wir da auch in diesem Jahr zu einer gesetzlichen Lösung kommen werden. Ich will auch daran erinnern, dass es damals der SPD- Fraktionskollege Dieter Lattmann gewesen ist, der am Ende der sozialliberalen Koalition das Ganze auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Zweiter Punkt ist die einzusetzende Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Auch hier sind wichtige Aufgaben noch unerledigt. Wir erinnern uns: Am 15. Januar 1990, also vor gut 24 Jahren, erstürmten mutige Bürgerinnen und Bürger der damaligen DDR die verhasste Stasizentrale in Berlin-Lichtenberg und stellten kilometerweise Akten sicher, die unter menschenunwürdigen Umständen entstanden sind. Das war ein bis heute einzigartiger Vorgang, der zeigt, wie entschlossen die Menschen waren, ihr Schicksal nun selbst in die Hand zu nehmen. Die Stasiunterlagenbehörde mit der Aufgabe, Zugang zu diesen Akten zu gewähren, war nie auf Dauer angelegt. Damit die Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte eine Zukunft hat, muss nun geklärt werden, wie und in welcher Form die Aufgaben der Behörde fortgeführt werden können. Dritter Punkt: eine konsequente Provenienzforschung und gegebenenfalls Restitution, also Rückgabe geraubter Kulturgüter. Der Fund von 1 280 Kunstwerken von teilweise ungeklärter Herkunft im Privatbesitz von Cornelius Gurlitt hat dieses Thema auf die Tagesordnung der Politik gesetzt und offenbart, dass wir vor einem weitgehend noch unbewältigten Kapitel deutscher Geschichte stehen. Wir müssen die Entrechtung von Eigentümern von Kunstwerken in der Nazizeit zwingend aufklären und zügiger diskutieren, als wir dies bisher getan haben. Dazu bedarf es – Frau Staatsministerin Monika Grütters hat es bereits erwähnt – einer verstärkten Provenienzforschung. Wir müssen uns aber auch überlegen, ob rechtliche Anpassungen gegebenenfalls notwendig sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der vierte und letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, betrifft die Reform der Medienordnung. Die Digitalisierung und das Internet führen gerade im Bereich der Medien zu großen Umbrüchen. Die Koalition wird die Bemühungen der Länder um eine der Medienkonvergenz angemessene Medienordnung tatkräftig unterstützen. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet. Wie Sie wissen, soll hierzu eine zeitlich befristete Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden. Sie soll klären, ob es an den Schnittstellen zwischen Medienaufsicht, Telekommunikationsrecht und Wettbewerbsrecht mit unterschiedlichen Kompetenzen zwischen Bund und Ländern zu Anpassungen kommen sollte, die dann auch den Bundesgesetzgeber betreffen könnten. Messlatte für die SPD-Fraktion wird dabei die Frage sein, wie wir auch in einer veränderten Medienwelt die Freiheit, Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien bewahren und stärken können. In diesem Zusammenhang will ich Folgendes ergänzen: Frau Staatsministerin Grütters hat in ihren ersten Interviews begrüßenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir uns innerhalb der Koalition darauf verständigt haben, beispielsweise auch auf EU-Ebene dafür zu sorgen, dass die Möglichkeit besteht, Bücher und Zeitungen mit Blick auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz sowohl im Online- als auch im Offline-Bereich gleich zu behandeln. Ich glaube, das wäre ein wichtiger Schritt, der dafür sorgt, dass die Medien im Internet am Ende Qualitätsjournalismus finanzieren können. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das war eine gemeinsame Forderung! Eine Baustelle bleibt uns zum Glück erspart. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Rechtmäßigkeit der Filmförderung durch das Filmfördergesetz bestätigt. Das Urteil ist zugleich ein klares Bekenntnis für eine kulturelle Filmförderung. Das ist ein großer Erfolg. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Nicht nur der Regierung! Ich will in diesem Zusammenhang noch auf einen Punkt hinweisen: Film ist nach unserem Grundverständnis zwar auch ein Wirtschaftsgut, aber in erster Linie ein kulturelles Gut. Es geht um die Förderung kultureller Werte, und zwar über das hinaus, was die bloße Logik des Marktes ausmacht. Gleiches muss für das Freihandelsabkommen gelten – das ist bereits von dem Kollegen Kretschmer erwähnt worden –: Wir werden dafür sorgen, dass dort die Ausnahmen für die Bereiche Kultur und audiovisuelle Dienste wirklich zum Tragen kommen. Das ist ein ganz zentraler Punkt für uns. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Kulturstaatsminister im Amt, Michael Naumann, hat einmal treffend formuliert: Kultur ist die schönste Form der Freiheit. – Ich will hinzufügen: Freie, unabhängige und vielfältige Medien sind eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Daher ist es wichtig, Kultur und Medien zu stärken, damit wir auch die Freiheit und die Demokratie stärken. Ich freue mich, dass wir heute in dieser Debatte sehr viele Gemeinsamkeiten auch über Fraktionsgrenzen hinweg erkennen konnten. Deshalb freue ich mich in besonderer Weise auf unsere gemeinsame Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum nächsten Punkt: Außen, Europa und Menschenrechte. Die Debatte wird eröffnet von unserem Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin mit anschließender Aussprache Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache nach der Regierungserklärung 5 Stunden und 30 Minuten, morgen 10 Stunden und 17 Minuten – vergessen Sie die Stoppuhr nicht – sowie am Freitag 3 Stunden und 36 Minuten vorgesehen. – Ich sehe überall helle Begeisterung. Dann können wir so verfahren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung deutlich gemacht, wie unsere gemeinsame Regierung mit den Fraktionen von CDU, CSU und SPD in den nächsten vier Jahren die Zukunft unseres Landes gestalten will. Dies war in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland die erste Regierungsbildung, die vom Ausgang eines Mitgliederentscheides abhängig war, und diese Hürde haben wir souverän gemeistert. Beifall bei der SPD 256 000 SPD-Mitglieder haben sich für diese Regierung entschieden. Sie wollen, dass dieser Koalitionsvertrag umgesetzt wird und dass dadurch das Leben der Menschen in Deutschland besser und gerechter wird. Sie wollen, dass diese Regierung Erfolg hat. Das wollen wir auch. Deshalb freue ich mich auf die gemeinsame Arbeit. Packen wir es an! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Gysi, Sie sind erstmals Vorsitzender der größten Oppositionsfraktion. Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie antworten deshalb unmittelbar auf die Kanzlerin. Sie sind jetzt sozusagen Oppositionsführer. Herzlichen Glückwunsch! Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann streben Sie gar nicht an, der größte Oppositionsführer in der Geschichte des Deutschen Bundestages zu werden, sondern Ihr Wunsch ist es, die Linke in die Regierung zu führen. Wenn das wirklich Ihr Wunsch ist, Herr Gysi, genügt es allerdings nicht, so über Europa zu reden, wie Sie es eben getan haben. Vielmehr müssen Sie dafür sorgen, dass Ihre Fraktion und Ihre Partei anders über Europa denken und sprechen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN Welchen Wert Europa für uns hat, wird uns in diesem Jahr besonders bewusst, wenn wir uns an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnern. Damals taumelte Europa verblendet vom Nationalismus in einen furchtbaren Krieg. Der Erste Weltkrieg war der erste Krieg, in dem moderne Massenvernichtungswaffen eingesetzt wurden. Das Versagen der Diplomatie in Europa forderte 17 Millionen Tote, und trotz dieser Erfahrungen zettelte Deutschland kurze Zeit später einen noch viel furchtbareren Krieg an. Ich finde, jeder, der sich vor Augen führt, welch schreckliche Dinge ihren Ausgangspunkt im nationalistischen Deutschland genommen haben, der muss doch erkennen, wie unschätzbar wertvoll die europäische Integration vor allem für uns Deutsche ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Entscheidung für Europa war die beste Antwort sowohl auf den Ersten Weltkrieg als auch auf den Zweiten Weltkrieg. Sie war die beste Antwort auf die nationalsozialistische Gewaltherrschaft, Zuruf von der LINKEN und sie ist der beste Weg, den Frieden auch in Zukunft zu sichern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber Europa steht nicht nur für Frieden, sondern Europa steht auch für unser gemeinsames Wertesystem: unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser europäisches Sozialstaatsmodell, das Menschen, die in Not geraten, nicht fallen lässt, sondern sie absichert und ihnen wieder neue Chancen gibt. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wo denn? In unserer globalisierten Welt wäre jedes einzelne Land zu klein und zu schwach, um diese Werte allein zu verteidigen. Das schaffen wir nur gemeinsam. Deshalb darf es keine Rückkehr zum nationalstaatlichen Denken geben. Gerade im Jahr der Europawahl sage ich ausdrücklich: Wir dürfen Europa nicht den nationalen Populisten überlassen, egal ob sie von links oder von rechts kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lieber Herr Gysi, Ihr Parteivorstand nennt die EU in der Präambel eines Leitantrages zur Europawahl eine „militaristische und weithin undemokratische Macht“. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja, genau! Das ist nicht etwa ein Zitat von Rosa Luxemburg, mit dem sie die Zustände des deutschen Kaiserreiches vor 100 Jahren beschreibt, sondern das ist Ihre Beschreibung für Europa im Jahr 2014, für eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich finde das unglaublich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist so abenteuerlich, dass Sie sich davon distanzieren mussten. Ich füge hinzu: Ich glaube Ihnen, dass Sie sich davon ehrlich distanziert haben, dass das Ihre aufrichtige Meinung ist. Aber ich bezweifle, dass diese Distanzierung von Ihrer Partei und Ihrer Fraktion mitgetragen wird. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich auch! Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie in diesem Hause Partner finden wollen, müssen Sie Ihr Verhältnis zu Europa und zum Euro klären. Klären Sie Ihr Verhältnis zur internationalen Verantwortung Deutschlands. Damit haben Sie in den nächsten vier Jahren genug zu tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Bekenntnis zu Europa als Macht des Friedens und Hüterin unserer Werte allein reicht nicht. Die EU- Kommission und die europäische Politik müssen klar besser werden, wenn dem Populismus das Wasser abgegraben werden soll. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, benutzte kürzlich ein sehr treffendes Bild, als er von den zwei Denkschulen sprach, die sich in der Europäischen Kommission sozusagen gegenseitig im Wege stehen: Die einen geben nicht eher Ruhe, bis auch der letzte kommunale Friedhof in Europa privatisiert ist. Und die anderen hören nicht auf, bevor nicht eine einheitliche Friedhofsordnung für ganz Europa entstanden ist. „ Das macht die Leute verrückt“, sagt Martin Schulz. Und ich sage: Der Mann hat recht. Beifall bei der SPD Europa muss nicht alles machen, vor allem nicht das, was die Mitgliedstaaten selber können. Deshalb sage ich: Die Europäische Kommission muss sich in den nächsten Jahren stärker um das kümmern, was Europa eint, was uns stark macht und was die Einzelnen alleine nicht schaffen. Dazu gehört die weitere Bändigung der Finanzmärkte. Dazu gehört die Bekämpfung von Steueroasen und Steuerschlupflöchern, die unsere Steuerzahler hier in Deutschland Milliarden kosten. Dazu gehört die Verringerung des Wohlstandsgefälles innerhalb der Europäischen Union. Und dazu gehört ganz gewiss nicht zuletzt die Bekämpfung der horrenden Arbeitslosigkeit von jungen Menschen in vielen Ländern Europas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf diese Dinge muss sich die EU konzentrieren, damit die Menschen erkennen können, warum Europa so wichtig für uns alle ist. Viele fragen sich, wie wir in den harten Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD zueinandergefunden haben. In der Tat, bei so schwierigen Themen wie Mindestlohn, Rente, Leiharbeit, Pflege oder Frauenquote war es überhaupt nicht selbstverständlich, dass wir uns am Ende verständigen. Das lag natürlich auch an der auf beiden Seiten vorhandenen Kompromissbereitschaft. Aber ich glaube, das lag in erster Linie daran, dass es in Deutschland einen gesellschaftlichen Grundkonsens gibt, einen Grundkonsens über die soziale Marktwirtschaft – darüber hat auch die Bundeskanzlerin gesprochen; und ich stimme ihr zu –: 90 Prozent der Menschen finden die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft richtig für unser Land, und sie wollen, dass sie gesichert und gestärkt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Arbeitnehmer wissen doch ganz genau, dass Wohlstand für alle ohne eine starke Wirtschaft nicht möglich ist. In der sozialen Marktwirtschaft muss der Staat Rahmenbedingungen setzen, die es Unternehmen ermöglichen, Gewinne zu machen. Unternehmer, die keine Gewinne machen, gefährden am Ende Arbeitsplätze. Deshalb brauchen wir Produktivitätsfortschritt, deshalb brauchen wir Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite. Aber auf der anderen Seite brauchen wir auch faire Regeln auf dem Arbeitsmarkt, faire Löhne, Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz und Mitbestimmung. Das sind keine Problemfaktoren, sondern das sind positive Standortfaktoren in einer erfolgreichen Wirtschaft. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Franz Josef Jung [CDU/CSU] Das eine darf nicht auf Kosten des anderen durchgesetzt werden. Wir brauchen beides: Wettbewerb und faire Regeln. Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir die soziale Marktwirtschaft in Deutschland in eine stabile Balance bringen können. Das wollen wir umsetzen. Das ist unser Programm. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit fangen wir gleich an. Noch in diesem Jahr wird die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. Für viele Menschen, die 4, 5 oder 6 Euro in der Stunde verdienen, wird das die kräftigste Lohnerhöhung in ihrem Leben. Das wird das Alltagsleben von Millionen Menschen in diesem Land positiv verändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieser Mindestlohn generiert milliardenschwere Kaufkraft. Das ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm, das die Binnennachfrage stärken und für zusätzliches Wachstum sorgen wird. Das ist gut für unsere Wirtschaft. Der Mindestlohn ist nicht nur sozial gerecht, weil er der Arbeit wieder Wert und Würde gibt, sondern er ist auch ordnungspolitisch richtig, weil er Wettbewerbsverzerrungen durch Lohndumping beseitigt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir den Mindestlohn haben, wenn wir die Leiharbeit regulieren, wenn wir die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen beenden und dafür sorgen, dass in den Betrieben gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird, dann werden sich Arbeit und Anstrengungen für Millionen Menschen in Deutschland wieder lohnen. Genau das wollen wir: eine Politik für die fleißigen Leute und für die verantwortungsvollen Unternehmer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt natürlich auch für die Rentner. Wer ein Leben lang hart gearbeitet und Kinder großgezogen hat, hat Anspruch auf ein sicheres Auskommen im Alter. Wenn jetzt bezüglich des Gesetzentwurfs, den Andrea Nahles heute in das Kabinett eingebracht hat, von Unternehmern die Sorge geäußert wird, das könnte zu Frühverrentungen führen, dann sage ich: Diese Arbeitgeber können zuerst selber verhindern, dass es zu Frühverrentungen kommt, Beifall bei Abgeordneten der SPD indem sie 61-Jährige nicht mehr in die Arbeitslosigkeit schicken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn es zu einem Missbrauch kommen sollte, dann werden wir diesen Missbrauch mit geeigneten Maßnahmen sofort wieder abstellen. Denn dafür haben wir die Rente nach 45 Berufsjahren nicht eingeführt. Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beschäftigungsjahren haben eine Debatte über Generationengerechtigkeit ausgelöst, und wir werden uns dieser Debatte stellen. Bei der Rente geht es übrigens immer um Generationengerechtigkeit, aber in beide Richtungen und nicht nur in eine Richtung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Göring-Eckardt, Sie haben den Begriff der Generationenkumpanei in diese Debatte eingeführt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Pfui! – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Unchristlich! Sie glauben gar nicht, wie viele Menschen sich in E-Mails und Briefen an uns darüber empören, dass mit diesem Begriff ihre Lebensleistung abgewertet wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht darum, dass Sie den anderen nicht helfen! Das ist unfair gegenüber den Müttern und denjenigen, die 45 Jahre hart gearbeitet haben. Das sind doch diejenigen, die mit ihrer harten Arbeit ein umlagefinanziertes stabiles Rentensystem überhaupt erst ermöglichen, Frau Göring-Eckardt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die anderen? Wir sollten uns davor hüten, die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Zukunftschancen der jungen Generation hängen doch nicht in erster Linie von der Rentenpolitik ab, sondern sie hängen davon ab, was wir bildungs- und wirtschaftspolitisch in diesem Lande machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da machen Sie ja nichts! Die Perspektiven hängen davon ab, ob wir in 20 oder 30 Jahren in Deutschland noch eine starke Wirtschaft haben und ein starkes Industrieland sind. Sie hängen davon ab, ob wir jungen Menschen attraktive Jobs anbieten können und ob dort hohe Löhne verdient werden können. Das sind doch die Fragen. Ich sage: Diese Regierung wird die Grundlagen dafür legen. Ich freue mich, dass diese Regierung mit Sigmar Gabriel als Wirtschaftsminister endlich wieder eine aktive Industriepolitik für Deutschland macht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Da ist natürlich die ganze Regierung gefordert; denn eine starke Wirtschaft wird es in Zukunft nur geben, wenn wir eine moderne Infrastruktur haben. Wir müssen den Investitionsstau abarbeiten, und wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Wir haben 9 Milliarden Euro für Investitionen in Kitas, Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Wir brauchen ein hohes Niveau an Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt ein Energiesystem, das Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Klimaschutz miteinander verbindet. Deswegen ist es gut, dass das Kabinett schnell Eckpunkte für die Energiewende vorgelegt hat, mit denen der weitere Preisanstieg der erneuerbaren Energien gebremst wird; denn ein funktionierendes Energiesystem ist das Herz-Kreislauf- System der Wirtschaft; ohne ein solches System kann unsere Wirtschaft nicht funktionieren. Alles hängt davon ab, dass Energie bezahlbar bleibt. Ich finde es richtig, dass wir die Nutzung der erneuerbaren Energien weiter ausbauen; aber wir müssen sie so ausbauen, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft auch bezahlbar bleibt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Da muss uns die Europäische Union auch die Möglichkeit lassen, energieintensive, tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien. Das sind doch keine wettbewerbsverzerrenden Entlastungen – entsprechende Belastungen in anderen Ländern gibt es doch gar nicht. Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Wenn übrigens an anderer Stelle argumentiert wird, dass wir auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland im Interesse einer besseren Ökobilanz vielleicht ganz verzichten könnten, dann halte ich das für absolut verantwortungslos. Die Stärke unserer Wirtschaft, das sind doch nicht einzelne industrielle Leuchttürme. Stark sind wir doch deshalb in Deutschland, weil wir über die ganze Wertschöpfungskette verfügen: von der Grundstoffindustrie bis zu den Hightechunternehmen und den hochwertigen Dienstleistungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Wertschöpfungskette darf nicht zerstört werden, meine Damen und Herren. Ich finde, Energieminister Gabriel hat in dieser Debatte einen ganz wichtigen Satz gesagt, der übrigens auch etwas über die Art und Weise, wie Politik gemacht werden sollte, aussagt: Die Summe der jetzt geltend gemachten Interessen ist nicht identisch mit dem Gemeinwohl. – Da hat er recht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich müssen alle Interessen und Argumente gehört, diskutiert und gewichtet werden; aber am Ende muss es eine Entscheidung für eine Energiepolitik im Interesse des Allgemeinwohls geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dafür hat der Bundeswirtschaftsminister die volle Unterstützung der Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Wie vielfältig wir geworden sind, spiegelt übrigens auch der Deutsche Bundestag wider: Spitzenreiter bleibt zwar der Nachname „Schmidt“, auf den sechs Kollegen und Kolleginnen hören, aber „Özdemir“ kommt inzwischen genauso häufig vor wie „Mayer/Meier“: zwei Mal. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich freue mich, dass wir vielfältiger geworden sind – genauso wie unser Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch wenn die Koalition nicht in allen Fragen der doppelten Staatsangehörigkeit wirklich einer Meinung ist, finde ich es doch gut, dass wir es geschafft haben, uns darauf zu verständigen, dass wir junge Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, nicht mehr in die Zwangslage bringen wollen, sich, um Deutsche bleiben zu können, vor Vollendung des 23. Lebensjahres gegen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und Großeltern zu entscheiden. Das wollen wir diesen Menschen ersparen, indem wir ihnen die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Deutschland ist vor allem wegen seines starken Arbeitsmarktes ein attraktives Einwanderungsland geworden. Angesichts der demografischen Veränderungen und des Fachkräftemangels gilt Einwanderung heute nicht mehr als Belastung, sondern als Chance. 2012 kamen 370 000 Menschen, im letzten Jahr 400 000 Menschen mehr nach Deutschland, als weggegangen sind. Das sind ganz überwiegend gut Ausgebildete und hoch Qualifizierte. Sie sind ein Riesengewinn für unsere Wirtschaft. Deutschland profitiert wie kein anderes Land in der Europäischen Union von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb sage ich: Wir freuen uns über jeden und über jede, die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, Geld zu verdienen und ihr Glück zu machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Natürlich bleibt es eine große Herausforderung, unsere Einwanderungsgesellschaft so zu organisieren, dass alle Menschen gut zusammenleben können. Aber da, wo durch Zuwanderung Probleme entstehen – wie in Duisburg, Dortmund, Mannheim oder Berlin –, helfen keine lautstarken Debatten und Parolen, sondern da ist tatkräftiges Handeln gefragt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb begrüße ich es, dass die Regierung schnell einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat und wir alsbald mit geeigneten Maßnahmen beginnen können, um vor allem den betroffenen Kommunen zu helfen. Wir dürfen diese Kommunen mit ihren Problemen nicht alleinlassen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch wenn das jetzt vielleicht überraschen mag, möchte ich unserem Koalitionspartner CSU in diesem Zusammenhang ein Kompliment machen. Michael Kretschmer [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist reine Heuchelei! Was kommt jetzt? Jetzt aber langsam zum Mitschreiben. Die Idee von Horst Seehofer, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit der Maut! einem Minister aus seinem Kabinett die Zuständigkeit für die Heimat zu übertragen, musste ja viel Spott ertragen, aber ich finde sie überhaupt nicht abwegig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Heimat ist die emotionale Verbindung der Menschen mit einer ihnen vertrauten Umgebung. Für ganz viele Menschen in der heutigen Welt ist Heimat alles andere als selbstverständlich. Ob sie aus Syrien fliehen, um ihr Leben zu retten, oder ob sie innerhalb Europas nach neuen Chancen suchen: Viele Menschen sehen sich gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Deshalb muss es doch die Aufgabe der Politik sein, denen, die einen Neuanfang in Deutschland machen wollen, hier in Deutschland auch eine Heimat zu geben, in der sie sich wohlfühlen und von wo sie nicht gleich wieder weggehen wollen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dazu können wir alle und kann dann auch ein Heimatminister beitragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist doch eine Aufgabe für Sie! Die Große Koalition hat im Deutschen Bundestag eine Mehrheit von 504 Abgeordneten. Natürlich werden wir unsere politischen Ziele mit dieser Mehrheit umsetzen. Diese große Mehrheit darf uns aber nicht zu Arroganz verleiten. Deshalb wollen wir die Arbeit des Parlamentes mit Augenmaß gestalten. Ich bin mir sicher, dass wir uns über die Minderheiten- und Oppositionsrechte noch einigen werden. In den Vorschlägen, die der Bundestagspräsident gemacht hat, sehe ich eine gute Grundlage. Hinsichtlich der Redezeit bitte ich um Verständnis, dass auch die Abgeordneten der Koalition frei gewählte Abgeordnete sind und dass sie zu Wort kommen müssen und hier nicht zu Statisten degradiert werden können. Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Sehr wahr! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch gar nicht! Die Kontrolle der Regierung ist zwar zuerst die Aufgabe der Opposition, aber nicht allein Aufgabe der Opposition, sondern des gesamten Parlamentes. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Deshalb, liebe Britta Haßelmann und lieber Herr Gysi, werden wir die Kontrolle der Regierung nicht allein den Oppositionsfraktionen überlassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wie wichtig diese Arbeit des Parlamentes ist, hat in der letzten Wahlperiode die fraktionsübergreifende Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses gezeigt. Der Ausschuss hat die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu bieten. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Die Koalition hat sich darauf verständigt, all diese Empfehlungen umzusetzen. Daran können Sie sehen, wie wichtig eine fraktionsübergreifende Kontrolle der Regierung durch das Parlament ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir bieten Ihnen deshalb auch an, beim NSA-Untersuchungsausschuss zusammenzuarbeiten. Dass Millionen Bürger abgehört werden und dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgehört wird, ist eine Angelegenheit, die das ganze Parlament etwas angeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Regierungsbildung war nicht einfach. Wir haben hart gerungen und uns Zeit genommen – auch, um die außergewöhnliche Beteiligung unserer Partei zu ermöglichen. Jetzt erwarten die Menschen, dass unsere Vorhaben umgesetzt werden und wir Ergebnisse liefern. Menschen, die nach langer Arbeit auf eine Rente in Würde hoffen, warten auf die Möglichkeit, nach 45 Berufsjahren in Rente zu gehen. Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitjob nicht genug zum Leben verdienen, hoffen auf den Mindestlohn. Pflegebedürftige und ihre Pfleger erwarten, dass die Politik den Pflegenotstand beseitigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frauen, die im Beruf Nachteile erfahren, warten auf eine neue Gleichstellungspolitik. Beifall der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Unternehmen, die viel Energie zum Produzieren brauchen, erwarten eine neue Verlässlichkeit in der Energiepolitik. Wir werden Antworten auf diese Erwartungen geben. Mit diesen Antworten werden wir Deutschland Stück für Stück ein bisschen besser und gerechter machen. Beifall bei der SPD Das ist der Anspruch. Daran sollten wir in vier Jahren gemessen werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bundeswehr-Einsatz OAF (Türkei) Ich mache Sie jetzt schon darauf aufmerksam, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Rolf Mützenich für die SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzusagen: Die Verlängerung des Patriot- Mandats wird den Bürgerkrieg in Syrien weder beenden noch anfeuern. Es geht in erster Linie um einen Beitrag im Bündnis und um den Versuch, einen ohnehin entfesselten und enthemmten Krieg nicht weiter zu entgrenzen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir glauben, dass das Mandat, das die Bundesregierung hier vorgelegt hat, verantwortbar ist, weil es defensiv ist bzw. weil es – wie wir es in den 70er-Jahren im Rahmen des Ost-West- Konflikts manchmal diskutiert haben – nicht angriffsfähig ist. Es erteilt sozusagen aus unserer Verantwortung heraus einen defensiven Auftrag. Es wirkt nicht in den syrischen Luftraum, es leistet keiner Flugverbotszone Vorschub, und es enthält eine Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Nicht zuletzt: Es wirkt im Bündnis. Wenn wir – einige Tausende Kilometer entfernt – glauben, die Bedrohung sei nicht existenziell für die Türkei, so möchte ich daran erinnern, dass in diesem Bürgerkrieg 600 bis 700 Mittelstreckenraketen dem Regime in Syrien zur Verfügung stehen. Dieses Regime hat die Mittelstreckenraketen auch schon eingesetzt. Da die Bedrohung in unmittelbarer Umgebung so wahrgenommen wird und da wir in Deutschland um einen Beitrag zusammen mit den Niederlanden und den USA gebeten werden, ist das eine akzeptable Maßnahme innerhalb des Bündnisses, von dem auch Deutschland profitiert hat. Wir sollten uns weiterhin auch Folgendes deutlich machen: Diese Patriot-Einheiten verteidigen keine Regierung, keine politischen Handlungen, sondern Flüchtlinge, deren Helfer und letztlich die Menschen, die in diesem Gebiet entlang der türkisch-syrischen Grenze wohnen. Es soll durch Abschreckung geschützt werden. Zumindest hat dies in den letzten Monaten funktioniert. Dass sich die Bundeswehr daran beteiligt hat, ist auch diesem Mandat letztlich geschuldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht kein Zweifel: Die Türkei ist direkt und indirekt in diesen Konflikt involviert – im Guten wie im Schlechten. Von dieser Stelle muss gerade der Türkei, den Hilfsorganisationen und insbesondere den Menschen, die in diesem Gebiet Flüchtlinge aufgenommen haben, gedankt werden für die humanitäre Hilfe für die vielen Tausend Flüchtlinge, die aus dem Bürgerkriegsgebiet in die Türkei geflohen sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Mützenich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dagdelen? Ja. Bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. – Herr Kollege Mützenich, Sie haben gesagt, dass dieses Mandat ein verantwortbares Mandat ist und dass es dazu da ist, besonders Flüchtlinge an der Grenze zwischen der Türkei und Syrien zu schützen. Ich möchte Sie aber auf einen Punkt hinweisen. In dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung dieses Einsatzes der Bundeswehr steht im zweiten Absatz unter „Völkerrechtliche Grundlagen“, dass auf Antrag der Türkei im Nordatlantikrat am 26. Juni und am 3. Oktober 2012 Konsultationen stattgefunden haben aufgrund zweier Ereignisse. Aufgrund dieser zwei Konsultationen hat die NATO beschlossen, dass es diesen Einsatz geben soll. – Können Sie mir bis hierhin folgen? Heiterkeit bei der CDU/CSU Die Begründungen – – Peter Beyer [CDU/CSU]: Es ist Karnevalszeit! – Er hat so grimmig geguckt. Deshalb frage ich, ob er mir überhaupt folgen kann. Dies steht im Antrag der Bundesregierung, den Sie höchstwahrscheinlich gelesen haben. Die Begründungen der Entsendung von Patriots sind aber nicht haltbar. Auf Antrag der Türkei fanden zwei NATO-Konsultationen statt. Die erste befasste sich mit dem Abschuss eines türkischen Militärflugzeugs durch die Syrer, die zweite Konsultation mit dem Granatbeschuss der Syrer Richtung Türkei. Das steht in dem Antrag der Bundesregierung. Diese Begründungen sind schlicht nicht haltbar, Herr Kollege, weil sich herausgestellt hat, dass in einem geheimen NATO-Bericht – diesen Bericht legt die Bundesregierung bisher nicht vor – steht, dass diese türkische Version nicht stimmt. Deshalb frage ich Sie, Herr Kollege: Wie kommen Sie darauf, den Antrag zu unterstützen, obwohl in dem NATO-Bericht steht, dass die Konsultationen, auf deren Grundlage dieser Einsatz heute noch einmal beschlossen werden soll, uns Abgeordneten nicht wahrheitsgemäß vermittelt worden sind? Wir sind getäuscht worden. Die International Crises Group und die Stiftung „Wissenschaft und Politik“ haben gesagt, dass die Darstellung der Türkei falsch war. Warum sagen Sie jetzt, dass dieser Antrag immer noch auf der gleichen Grundlage im Bundestag bewilligt werden muss? Ich frage Sie, wenn sich der Anlass, der in diesem Antrag zugrunde liegt, als unwahr erwiesen hat: Was ist der eigentliche Sinn und Zweck dieses Einsatzes? Teilen Sie dem Bundestag und auch der Öffentlichkeit mit, warum Sie dem AKP-Regime unter dem autoritären Führer Erdogan mit dem Einsatz von Patriots zur Seite stehen. Ein kleinen Moment, Kollege Mützenich. Ich habe die Uhr inzwischen angehalten. Das ist gut so. Heiterkeit und Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bitte nur darum, bei weiteren Debatten und Zwischenfragen nicht den Umstand auszunutzen, dass wir zwischendurch einen kleinen Technikausfall hatten und daher die Zeit für eine Bemerkung oder Frage nicht messen konnten, und die Redezeit zu überschreiten. Ich bitte um die gebotene Kürze, damit wir die Debattenzeit auf diese Art und Weise nicht verdoppeln. Ich denke, wir sind alle fähig, den Sachverhalt zu erläutern und eine Frage zu stellen. Kollege Mützenich, Sie haben das Wort für die Antwort. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Das können wir Frau Steinbach gutschreiben! Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich halte es auch für angemessen; denn wir führen hier eine ernste Debatte über die Verlängerung von Mandaten, bei denen wir die Bundeswehr in Regionen schicken, in denen Krisensituationen herrschen. Deswegen vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie mir diese langen Zusammenhänge und Fragen zutrauen. Ich bin Ihren Ausführungen schon gefolgt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der entscheidende Punkt, den ich versucht habe Ihnen am Anfang deutlich zu machen, war, dass dieses Mandat, als es damals hier in den Deutschen Bundestag eingebracht worden ist, einen allein defensiven Charakter hatte, dass es keine provokativen Elemente gegenüber dem syrischen Regime hatte. In diesem Zeitraum mussten wir immer wieder erleben, dass in Syrien Mittelstreckenraketen von der dortigen Armee eingesetzt wurden. Ich glaube, dass die Bedrohung existenziell zu diesem Zeitpunkt gewesen ist, wie sie es auch heute ist. Wenn Sie berücksichtigen, dass es 600 bis 700 Mittelstreckenraketen in Syrien gibt und dort ein entfesselter Krieg – mit 130 000 Toten – stattfindet, angesichts dessen 9,3 Millionen Menschen in Syrien auf Hilfe angewiesen sind und es 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,4 Millionen Flüchtlinge gibt, die unter anderem in die Türkei gehen, dann erkennen Sie, welche Krisen sich aus dieser Situation entwickeln können, die sich letztlich auch auf die Türkei auswirken. Deswegen mache ich es noch einmal sehr deutlich: Dies ist ein defensiver Auftrag. In dem Mandat der Bundesregierung steht nichts von der AKP-Regierung, die Sie hier eben benannt haben. Wenn Sie einen Geheimbericht haben, den Sie uns, den Kolleginnen und Kollegen, zukommen lassen wollen, haben wir, glaube ich, genügend Gelegenheit, im Auswärtigen Ausschuss darüber zu reden. Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Er ist doch geheim! Ich bin mir nicht sicher, warum wir ihn nicht mit Ihrer Hilfe bei den Beratungen im Auswärtigen Ausschuss einsehen konnten. Das wäre hilfreich gewesen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es macht keinen Sinn, wenn hier nur etwas von einem Bericht behauptet wird. Dann besteht letztlich keine Möglichkeit, ihn in die Beratung dieser Fragen einzubeziehen. Ich würde gerne noch sagen – wenn Sie, Frau Präsidentin, es erlauben –: Sie sollten sich auch die Frage stellen, ob es manchmal nicht besser ist, einen Partner durch eigene Beiträge im Bündnis zu halten und an der Politik zu beteiligen. Sie unterstellen der AKP-Regierung ja eine Menge. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie doch auch! – Weiterer Zuruf der Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE] Stellen Sie sich nicht die Frage, ob es nicht möglicherweise hilfreich ist, einen Beitrag zu leisten, wenn ein Bündnispartner Hilfe erbittet, um ihn auf diese Weise eng an die Politik zu binden, die in den letzten Wochen und Monaten in Montreux und Genf verfolgt wurde? Wir versuchen nämlich, die falsche Politik in dieser Region, die auch die AKP-Regierung mit zu verantworten hat, zu korrigieren. Zurufe von der LINKEN: Ah! Darauf würde ich gerne im Laufe meiner Redezeit, die mir noch zur Verfügung steht, zu sprechen kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was Sie von der Linksfraktion immer wieder übersehen, ist, dass solche Mandate in einen politischen Handlungsrahmen eingebettet sind. Wir haben gerade eine Generaldebatte über die Außen- und Sicherheitspolitik geführt. Der Außenminister hat hier betont, welche aktive Rolle diese Bundesregierung in den letzten Wochen gerade auch bei der zivilen und politischen Bearbeitung des Bürgerkrieges in Syrien gespielt hat. Diesen Beitrag, diese diplomatischen Bemühungen – ich hoffe, da spreche ich für das gesamte Haus – sollte Deutschland weiterhin erbringen. Ich bin sehr dankbar, dass die Bundesregierung innerhalb weniger Tage eine frühere Entscheidung korrigiert hat – ich hätte es mir schon früher gewünscht –: Sie hat zugesagt, die Restbestände an chemischen Waffen, die das syrische Regime eingesetzt hat, in Deutschland zu vernichten. Ich finde, das ist ein exzellenter Beitrag, den wir mit den Mitteln und Instrumenten, die in Deutschland auch aufgrund des Ost-West-Konflikts und der Hilfe bei der Zerstörung der libyschen Chemiewaffen vorgehalten werden, leisten können. In diesem Zusammenhang möchte ich auch im Hinblick auf die Haushaltsberatungen betonen, wie wichtig in Zukunft zum Beispiel das Kapitel zu Abrüstung und Rüstungskontrolle sein wird. Wir, das Parlament – auch wir Sozialdemokraten –, werden sehr selbstbewusst darauf achten, dass entsprechende finanzielle Mittel vorgehalten werden, damit immer wieder ad hoc auf bestimmte Situationen reagiert werden kann und wir unseren Beitrag zu Abrüstung und Rüstungskontrolle leisten können. Damit besteht letztendlich die Möglichkeit, auf die entsprechenden Länder einzuwirken. Kollege Mützenich, ich habe gerade wieder die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie dem Kollegen van Aken eine Bemerkung oder Frage gestatten. Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Bitte. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Mensch, hat der es gut! Herr Mützenich, Sie haben gerade eben gesagt – es war nur ein kleiner Halbsatz –, dass auch die syrische Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Sie wissen, dass Sie nicht wissen, wer sie eingesetzt hat. Sie wissen, dass die UNO nicht weiß, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie das hier? Ich habe die gesamten Unterlagen dazu gelesen. Die UNO sagt ausdrücklich, sie wisse nicht, wer es war. Ich habe alle Anschuldigungen von Kerry und den USA gelesen, die nachweisen wollen, dass es das Assad-Regime war. Ich habe früher bei der UNO in diesem Bereich gearbeitet und sage: All das, was die USA vorlegen, ist ganz dünn. Ich habe auch die Unterlagen gesehen, die Russland vorgelegt hat, um nachzuweisen, dass es die Rebellen waren. Auch all das ist ganz dünn. Ich möchte nur feststellen: Es gibt niemanden, der objektive Fakten darüber hat, wer diese Chemiewaffen eingesetzt hat. Ich frage Sie: Warum behaupten Sie hier, ohne Belege zu haben, dass es das Regime war? Ich möchte hier nur für Objektivität sorgen. Dann möchte ich in diesem Atemzug noch eine Bemerkung machen: Wenn Sie schon erwähnen, dass es syrische Chemiewaffen gibt, müssten Sie auch dazusagen, woher das syrische Regime unter Assad die Chemikalien für die Herstellung von Sarin geliefert bekommen hat. Sie kommen nämlich aus Deutschland. Beifall bei der LINKEN Lieber Kollege van Aken, Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Versuch unternommen worden ist, durch eine unabhängige Kommission auf der Grundlage eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen Überprüfungen durchzuführen. Viele der dadurch gewonnenen Indizien – und das verschweigen Sie in Ihrer Frage –, deuten auf das syrische Regime hin. Zuruf von der LINKEN: Nein! Das betrifft sowohl die Substanzen als auch die Munition, die von dieser unabhängigen Expertengruppe gefunden worden sind. All das ist ein deutlicher Fingerzeig auf dieses Regime. Ich glaube, es ist notwendig, das noch einmal zu betonen. Ich will Ihnen deutlich sagen: Wie in Ihrem Beitrag zu diesem Mandat in der ersten Lesung zeigt sich auch jetzt wieder, wie sehr Sie versuchen, Realitäten auszublenden. Sie haben zum Beispiel davon berichtet, dass Sie in den kurdischen Gebieten in Syrien unterwegs gewesen sind. Daraus haben Sie in der ersten Lesung die Schlussfolgerung gezogen, dass die Kurden in Genf und Montreux eigentlich viel besser vertreten sein müssten. Dabei haben Sie aber verschwiegen, dass viele Kurden, auch in der Opposition, in Genf und in Montreux dabei gewesen sind. Letztlich fordern Sie ein Mandat für die in Syrien lebenden Kurden ein. Deswegen frage ich Sie: Denken nicht auch Sie in Kategorien der Ethnisierung in Bezug auf Konflikte und Konfliktbearbeitung? Ich finde, Sie sollten sich dieser Realität stellen. Darauf kommt es in einer seriösen Debatte an. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Zweiten. Sie haben sehr stolz darüber berichtet, dass Sie in den kurdischen Gebieten Syriens unterwegs gewesen sind. Während ich Ihnen zugehört habe, habe ich mich gefragt: Wie waren Sie denn dort unterwegs? Hat Sie dort jemand beschützt? Mit Waffen? Ist dieses Gebiet mit Waffen freigekämpft worden? Von dieser Realität haben Sie hier nämlich nichts berichtet, weil Sie immer nur einen kleinen Ausschnitt – vielleicht ist das sogar provokativ gemeint – in die Debatte des Deutschen Bundestages einbringen. Ich finde, es gehört zu einer ehrlichen Debatte – und ich hoffe, dass das in den nächsten vier Jahren der Fall sein wird –, nicht ständig Realitäten auszublenden, insbesondere wenn es um internationale Konflikte geht. Deswegen sage ich: Stellen Sie sich der Aufgabe, Realitäten zu benennen. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir es schaffen könnten, Sie doch zu überzeugen, mit uns wenigstens über Einsätze auf der Grundlage von Kapitel VI der Charta der Vereinten Nationen – hier geht es um friedliche Streitbeilegung – zu sprechen, wenn Sie schon nicht darüber diskutieren wollen, Einsätze der Bundeswehr zu mandatieren. Vielleicht käme dadurch ein bisschen Bewegung in die Diskussion. So könnten Sie sich den Realitäten annähern. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich weiß, dass ich dem Deutschen Bundestag durch die Zulassung der vielen Zwischenfragen und letztlich auch durch die Antworten darauf ein wenig Zeit gestohlen habe, aber ich finde diese Auseinandersetzung sehr wichtig, und zwar nicht nur in Bezug auf Mandate, sondern auch in Bezug auf die Nutzung unserer diplomatischen Möglichkeiten. Ich habe daran erinnert, wie sehr sich die Bundesregierung eingesetzt hat. Ich finde, dass von diesem Hause aus auch ein Dankeschön an den Vermittler des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Herrn Brahimi, gehen sollte, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN der sich unermüdlich für diesen kleinen Erfolg im Bereich der humanitären Hilfe eingesetzt hat. Ich hoffe, dass die Hilfe die Menschen in Homs oder an anderer Stelle erreicht. In der Tat ist es so – Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen –, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren gerade im Hinblick auf die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen wenig getan haben. 26 000 Flüchtlinge sind bisher nach Deutschland gekommen. Ich glaube, es gibt viele, die sich wünschen, dass im Rahmen des Kontingents, das Sie angesprochen haben, noch mehr zu uns kommen. Ich bin den syrischen Familien dankbar, die entweder Bekannte, Freunde oder Verwandte trotz begrenzter Möglichkeiten bei sich aufgenommen haben. Unsere Aufgabe ist es nun, die Kommunen dabei zu unterstützen, für gute Bedingungen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu sorgen. Mit diesem Mandat ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr verbunden, sondern auch diplomatische und humanitäre Aufgaben. Vielleicht können wir uns zumindest auf diesen Teil beziehen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir am Montag im Verteidigungsausschuss die Position der Linken zu den zwei Einsätzen im Mittelmeer und an der türkisch-syrischen Grenze vorgetragen haben, hat ein Kollege gesagt, unsere Argumente gegen diese Einsätze seien unerträglich. Ich will Ihnen einmal sagen, was für meine Fraktion und für mich unerträglich ist: Erstens. Die Große Koalition hatte überhaupt nicht vor, die Mandatsverlängerung hier im Parlament ordentlich zu beraten, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau das! wie es das Parlamentsbeteiligungsgesetz vorschreibt. Herr Mützenich, Sie fordern eine offene Debatte über die Auslandseinsätze OAF und OAE; dabei wollten Sie diese Debatte in einer Regierungserklärung verstecken. Erst nachdem die Linke eine Geschäftsordnungsdebatte beantragt hatte, war man bereit, die abschließende Lesung aus der Regierungserklärung herauszulösen und über die Mandate einzeln zu debattieren. Beifall bei der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: Das haben wir vor zwei Wochen schon gemacht! Sie glauben – auch das muss man hier einmal sagen –, dass Sie mit Ihrer großen Mehrheit hier machen können, was Sie wollen. Ich sage Ihnen: Das wird Ihnen die Linke nicht durchgehen lassen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Zum Thema! Zweitens. Ich will noch einmal festhalten, wie es zu dem Einsatz deutscher Abwehrraketen an der türkisch- syrischen Grenze gekommen ist. Der anhaltende Bürgerkrieg in Syrien stellte nach Angaben der Türkei eine Gefahr für die territoriale Integrität des Landes dar. Vor allem Einschläge fehlgeleiteter Granaten auf dem türkischen Territorium wurden als Grund genannt, die NATO um Beistand zu bitten. Die Türkei selbst räumte ein, dass die Granaten nicht auf ihr Land gerichtet gewesen seien. Es gab also keine konkrete Bedrohungslage. Hinzu kommt, dass die Patriot-Raketen bei einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen oder Granatenbeschuss völlig wirkungslos sind. Das verdeutlicht, dass Sie unter falschen Voraussetzungen einen Bundeswehreinsatz kreiert haben. Das ist aus unserer Sicht die falsche Antwort. Beifall bei der LINKEN Drittens. Die Türkei ist Teil des Konflikts. Sie unterstützt radikale Aufständische, gewährt islamistischen Gotteskriegern die Einreise über ihr Territorium und lässt Waffenlieferungen aus den Golfstaaten die Grenze passieren. Die Regierung in Ankara boykottiert jegliche Versuche demokratischer Selbstverwaltung in den kurdischen Provinzen Syriens, indem sie die Grenzen abriegelt und selbst humanitäre Hilfe blockiert. Die Türkei befördert somit Kriegshandlungen im Nachbarland und beklagt sich dann über fehlgeleitete Granaten. Das ist doch absurd. Beifall bei der LINKEN Ich bitte Sie: Beenden Sie das Mandat. Ziehen wir die deutschen Raketen ab. Beifall bei der LINKEN Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand und die friedliche Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien einzusetzen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich beim Bündnispartner Türkei dafür einzusetzen, dass die Blockaden an den Grenzen aufgehoben werden, um humanitäre Hilfe und ganz normalen Handel zu unterstützen. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie uns die knapp 20 Millionen Euro, die der Patriot-Einsatz kosten würde, für Medikamente und notwendige Lebensmittel einsetzen. Das wäre humanitäre Hilfe. Beifall bei der LINKEN Raketen machen nicht satt, und sie bringen auch keinen Frieden. Insofern – das ist unser Vorschlag – sollten wir jetzt alle unser ganzes diplomatisches Geschick für ein friedliches und demokratisches Syrien einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Roderich Kiesewetter hat für die Unionsfraktion das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme an, der Kollege Kiesewetter freut sich darüber, dass Sie so zahlreich hier im Plenarsaal vertreten sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es wäre aber schön, wenn Sie jetzt auch die Voraussetzung dafür schaffen würden, dass alle im Plenarsaal die Beiträge des Kollegen Kiesewetter und der folgenden Rednerinnen und Redner verfolgen können. Daher bitte ich, notwendige Gespräche nach draußen zu verlagern. – Bitte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute mehrfach von einem Teil der Opposition gehört, dass wir Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden sollen. Wir haben mehrfach gehört, dass wir eine andere Sicherheitspolitik anstreben sollen. Wir sollten das nicht als gebetsmühlenartig abtun, sondern wir sollten uns in unserer großen Mehrheit, als Große Koalition bewusst sein, dass wir unsere Auslandseinsätze auf einem klaren sicherheitspolitischen Fundament diskutieren und verabschieden. Wir müssen uns im Klaren sein, dass wir die Sicherheitspolitik nicht einer kleinen Gruppe von Fachleuten überlassen dürfen, sondern als Große Koalition gemeinsam dafür stehen müssen. Deshalb bin ich auch sehr froh und dankbar, dass vor dieser Debatte eine breite sicherheitspolitische Generaldebatte stattgefunden hat. Ich kann hier nur einigen Vorrednern, zum Beispiel Thomas Strobl, zustimmen, die gesagt haben, dass Sicherheitspolitik in Wirtschaftspolitik, in Sozialpolitik und in Außenpolitik einzubetten ist. Wenn wir uns jetzt mit dem Mandat Operation Active Fence, also dem Schutz des Luftraums in der Türkei, beschäftigen, müssen wir uns im Klaren sein, dass wir dies vor einem Jahr zum ersten Mal verabschiedet haben und sich die Bedrohungslage nicht verändert hat. Die Türkei hat aber in der Zwischenzeit 72 zivile Tote zu beklagen und kümmert sich – sie übernimmt damit Solidarität für viele Staaten Europas – um 800 000 Flüchtlinge auf dem eigenen Territorium. Der Einsatz Active Fence bleibt unverändert notwendig. Warum? Die Türkei verfügt über keine eigenen Flugabwehrsysteme. Die Türkei hat kein Patriot-System. Aber – das zeigt die Bündnissolidarität – Deutschland, die USA und die Niederlande helfen der Türkei mit diesem System aus. Worum geht es dabei? Es geht nicht darum, im Luftraum Syriens zu wirken, sondern es ist eine defensive Maßnahme, die der NATO-Rat beschlossen hat und der wir im Bundestag, glaube ich, einmütig zustimmen können. Es geht dabei darum, den Luftraum der Türkei zu schützen. Syrien verfügt – Kollege Mützenich hat es vorhin gesagt – über ballistische Raketen und setzt sie im eigenen Land ein. Es ist ein Zeichen der Solidarität Deutschlands, der Niederlande und der Vereinigten Staaten, Seite an Seite mit der Türkei ihren Luftraum zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Im Übrigen leistet Deutschland einen weiteren Beitrag, den wir hier ansprechen sollten. Der Einsatz wird ja nicht von der Türkei, sondern aus Deutschland heraus vom Air Command in Ramstein geführt. Das ist ein NATO-Kommando auf deutschem Boden. Hier zeigen wir, dass wir Teil dieser NATO-Operation sind, wir zeigen Bündnissolidarität und leisten auch mit Blick auf die Kommandostrukturen der reformierten NATO einen Beitrag. Lassen Sie mich zum Abschluss auch das Übergeordnete ansprechen. Diese Operation ist in ein größeres Krisen- und Konfliktmanagement eingebettet. Kollege Mützenich hat das sehr deutlich angesprochen. Wir Deutschen leisten auch einen Beitrag im Bereich der humanitären Hilfe, der Übergangshilfen, der Krisenbewältigung und des Konfliktmanagements. Die Kosten unseres Einsatzes bei Active Fence betragen rund 20 Millionen Euro im Jahr, während die der humanitären Hilfe, der Übergangshilfen, im Bereich des Konfliktmanagements und der zivilen Krisenprävention über 400 Millionen Euro jährlich betragen. Wir zeigen damit, dass wir einen mehrfachen Beitrag leisten und uns mit einer beispielhaften vernetzten Sicherheitspolitik für die Türkei einbringen. Dadurch werden wir auch unserem Koalitionsvertrag gerecht, in dem wir schreiben, dass wir zivile und militärische Instrumente abgestimmt und vor allen Dingen mit parlamentarischer Begleitung zum Einsatz bringen wollen. Lassen Sie mich abschließend den zurzeit 400 deutschen Soldatinnen und Soldaten, aber auch unseren niederländischen und amerikanischen Bündnispartnern auf türkischem Boden unsere Solidarität versichern und ihnen für ihren Einsatz danken. Ich werbe um Zustimmung für das Mandat und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Dr. Franziska Brantner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Ich bitte noch einmal die Kolleginnen und Kollegen, die schon im Saal sind und noch keinen Sitzplatz gefunden haben, sich jetzt bitte zu setzen oder notwendige Gespräche nach draußen zu verlegen. – Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grüne werden der Verlängerung des Mandats zur Aufstellung der Patriot-Systeme in der Türkei aufgrund der Verpflichtungen im Bündnis, weil die Kriegsgefahr in der Region im letzten Jahr zumindest nicht gesunken ist, zustimmen. Wir stimmen auch zu, weil das Mandat aufgrund des Drucks von uns Grünen im letzten Jahr so angepasst wurde, dass politische Manipulationen erschwert werden. Ich nenne als Beispiel die ausreichende Distanz zur türkisch-syrischen Grenze. Die Entsendung der Patriot-Einheiten darf aber nicht den Blick auf die Krise in Syrien verstellen. Hier liegen die Ursachen dafür, dass es notwendig ist, Abwehrsysteme zu stationieren. Hier müssen wir liefern, wenn das Mandat ein Ende finden soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Montag sprach – Herr Strobl, Sie haben ihn erwähnt – Daniil Granin zu uns. Seine Schilderung der Blockade von Leningrad hat mich sehr berührt. Als er über das Elend der Kinder sprach, schnürte sich mir der Hals zu. Ohne dass ich die deutschen Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg irgendwie relativieren wollte, muss ich sagen, dass mir bei Herrn Granins Erinnerungen Bilder von Kindern und Frauen aus Homs in den Kopf kamen. Auch die syrische Stadt Homs wird seit Monaten, seit Jahren belagert, beschossen, ausgehungert. Die Menschen dort stehen ohne medizinische Versorgung da. Zwei Drittel der Krankenhäuser sowie der Krankenwagen in Syrien sind zerstört. Die syrische Regierung verhindert die Lieferung medizinischer Hilfsgüter in Gebiete, die von den Oppositionellen kontrolliert werden. Es gibt Bestrebungen, den Verantwortlichen für zehntausendfache Folter, Tod, Aushungern, für Jahrzehnte der Unterdrückung – Baschar al-Assad – als die bessere Alternative darzustellen. Das, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht durchgehen lassen. Hier muss Herr Steinmeier ein klares Signal setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich hätte mir gewünscht, dass es in den Genf-II-Verhandlungen einen Hoffnungsschimmer für Homs gibt; aber trotz der Zusage des Assad-Regimes hat humanitäre Hilfe Homs bis heute Nachmittag nicht erreicht. Stattdessen fordert das Regime heute, Frauen und Kinder von den Männer zu trennen. Das ruft mir unweigerlich Srebrenica ins Gedächtnis: Die Frauen und Kinder haben ihre Männer und Väter damals nie wieder gesehen. So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Das humanitäre Völkerrecht ist nicht verhandelbar, es gilt für alle, ohne Wenn und Aber. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir dürfen Assads Hinhaltetaktik nicht weiter dulden. Seien wir doch ehrlich: Wenn der Zugang nach Homs nicht bald gelingt, wird die Opposition am Verhandlungstisch nicht sitzen bleiben können, ohne jegliche Glaubwürdigkeit innerhalb Syriens zu verlieren. Dann wären die Verhandlungen erst einmal vorbei. Herr Steinmeier ist in diesem Moment leider nicht da. Ich möchte ihn fragen: Tun Sie wirklich alles, um den Druck auf Assad und seinen Partner Putin so zu erhöhen, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt? Was für Chemiewaffeninspekteure möglich ist, das muss doch erst recht für humanitäre Helfer möglich sein: Sie müssen im ganzen Land unbeschränkten Zugang bekommen. Der Schutz der Bevölkerung darf doch nicht bei der Vernichtung der Chemiewaffen enden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es würde Russland gut anstehen – auch mit Blick auf den olympischen Frieden von Sotschi –, ein humanitäres Zeichen zu setzen, indem man sich dafür starkmacht – wenn nicht in Genf, dann in New York, im Sicherheitsrat –, dass humanitäre Hilfe Zugang nach Homs bekommt. Herr Steinmeier, üben Sie bitte auch Druck aus auf Saudi-Arabien und Katar – Länder, aus denen Dschihadisten finanziert werden –, die auch keine humanitäre Hilfe zulassen. Da wird wieder einmal klar: Wir brauchen endlich eine echte Contact Group, in der Russen, Iraner, Saudi-Araber, eben alle an einem Tisch sitzen, um sich auch zwischen Friedenskonferenzen abzustimmen und zu einigen. Und, liebe Bundesregierung, wir brauchen eine europäische Stimme; die gibt es in der Syrien-Politik momentan gar nicht. Der Europäische Auswärtige Dienst mit Herrn Vimont an der Spitze liest die französischen Kabelberichte, Frau Ashton hört auf Herrn Cameron, und was machen die Deutschen? Es ist unsere Chance, hier endlich Kohärenz herbeizuführen und vielleicht einen Beitrag zu leisten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzte Frage an Herrn Steinmeier und Herrn Müller: Leisten wir Deutsche wirklich alles – alles –, um die humanitäre Hilfe in Syrien zu stärken? Können wir nicht noch mehr Gelder senden? Der Treuhandfonds, der mit Deutschlands Hilfe aufgelegt wurde, ist noch längst nicht gefüllt; da könnten wir doch zum Beispiel nachlegen. Sehr geehrte Damen und Herren, aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Gedenken ohne Handeln reicht nicht. Wir müssen uns besonders engagieren. In diesem Sinne appelliere ich an den Minister: Tun Sie mehr, tun Sie alles in Ihrer Macht Stehende! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines vorausschicken: Das Leid der Menschen in Syrien lässt einen manchmal schier verzweifeln. Jeden Tag lesen wir neue Nachrichten über Tod und Vertreibung – auch heute wieder; Frau Brantner, Sie haben es angesprochen –, und das, obwohl gleichzeitig in Genf Friedensverhandlungen stattfinden. Es wird in diesem Konflikt keinen Sieger im militärischen Kampf geben. Vielmehr kann Frieden in Syrien nur über den Verhandlungsweg erreicht werden. Insoweit ist es zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich in Genf gerade zu der Stunde, in der wir hier debattieren, die Oppositionsparteien mit den Regierungsparteien zumindest in einem Raum befinden und indirekt miteinander reden. Ich hoffe, dass die internationalen Anstrengungen, dort eine Lösung herbeizuführen, in den nächsten Wochen und Monaten fruchten werden. Deutschland tut, was möglich ist, um das Leid der Menschen in Syrien zu lindern. Wir sind einer der größten Geber von bilateraler Hilfe. Der Kollege Kiesewetter hat die 440 Millionen Euro seit 2012 angesprochen. Wir unterstützen die besonders betroffenen Nachbarländer in vielerlei Hinsicht, nehmen selber Flüchtlinge auf und helfen jetzt ganz aktuell, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten. Wir können als Deutschland nicht alles leisten, aber die Vernichtung dieser Chemiewaffen ist zum Beispiel ein Beitrag, den wir leisten können, weil wir dafür die Technologie und das Know-how haben. Wir stellen uns dieser Verantwortung und bringen diesen Beitrag ein, und das ist wichtig und richtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Niels Annen [SPD] Meine Damen und Herren, das ist internationale Gemeinschaft: Jeder leistet entsprechend seinen Möglichkeiten und seinen Fähigkeiten einen Beitrag zur Lösung des großen Problems. Ein solcher Beitrag ist auch der Schutz der Türkei vor fehlgeleiteten Raketen. Diese Hochtechnologiefähigkeit der Raketenabwehr haben im Bündnis nur wir, die USA und die Niederlande. Die Türkei selber hat sie nicht. Abg. Sevim Dagdelen [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Da ist der Wunsch einer Zwischenfrage; ich würde sie zulassen. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Gut, Kollege Brandl. Jetzt, am Beginn der Legislaturperiode, scheinen sich neue Freundschaften in Bezug auf Zwischenfragen und Antworten zu bilden. Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: Wir wollen es nicht übertreiben! – Ja, ich werde genau beobachten, wie sich das hier weiterentwickelt. – Kollegin Dagdelen, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage oder Bemerkung. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, danke, dass Sie es zugelassen haben, Sie kurz zwei Dinge zu fragen. Denn Sie haben ja gesagt: Dieser Einsatz dient dem Schutz der Türkei. Erstens. Vor dem Hintergrund, dass ich es sehr bedauere, dass in dieser Debatte bis jetzt kein Wort, kein kritisches Wort über die Unterdrückung in der Türkei gefallen ist, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht eher so, dass die Bundeswehr mit diesem Einsatz das AKP-Regime und Erdogan schützen soll? Zweitens: Wie gehen Sie in den Koalitionsfraktionen damit um, dass laut Umfragen von unabhängigen Instituten in der Türkei – auch aktuellen Umfragen – eine große Mehrheit der Bevölkerung in der Türkei gegen diesen Patriot-Einsatz in der Türkei ist? Es gab massenhafte Demonstrationen und Proteste gegen die Bundeswehr und auch gegen diesen Einsatz. Wie gehen Sie damit eigentlich um? Wir nehmen die Stimmung in der Türkei sehr zur Kenntnis, wobei ich Ihnen sagen muss, dass es nicht so eindeutig ist, wie Sie sagen. Ich habe auch andere Stimmen aus der Türkei gehört. Wir haben erst in der letzten Woche mit türkischen Vertretern gesprochen, die den Einsatz der Deutschen sehr begrüßen. Ich möchte Ihnen eines zur Bedrohungslage in der Türkei sagen: Auf türkischem Gebiet gab es seit dem Ausbrechen des Bürgerkriegs 309 Verletzte und 94 tote Zivilisten. Die Zahl ist vom November; jetzt werden es sicher schon wieder mehr sein. Unsere Patriot-Systeme sind seit einem Jahr im Einsatz; wir haben darüber diskutiert. In diesem Jahr haben diese Systeme über 300 Abschüsse von Kurzstreckenraketen festgestellt. Diese Kurzstreckenraketen haben eine Reichweite von etwa 700 Kilometern. Wenn die Rakete startet, wissen Sie nicht, wo sie einschlagen wird. Es dauert eine gewisse Zeit, bis Sie errechnen können, wo der Einschlagpunkt ist. Dass die Menschen in diesem Gebiet Angst haben, liebe Frau Kollegin, ist doch nachvollziehbar. Sie müssen sich das ganz praktisch vorstellen. Das ist ein Kriegsfall. Sie wissen nie, wer dahinter steht, wer zum Beispiel die Koordinaten für die Rakete eingibt, welche Motive er hat und ob er immer rational handelt. Sie wissen beispielsweise nie, ob die Rakete Giftgas mit sich führt. Dieses Risiko konnte im letzten Jahr deutlich minimiert werden, auch mit deutscher Hilfe. Aber aus Deutschland heraus die Bedrohungslage in der Türkei infrage zu stellen, finde ich schon ziemlich vermessen. – Liebe Frau Kollegin, die Frage ist jetzt beantwortet. Sevim Dagdelen [DIE LINKE]: Die ist nicht beantwortet! Wir leisten unseren Beitrag im Rahmen der Bündnissolidarität. Die Türkei hat bei der NATO und damit auch bei uns um diesen Beitrag nachgefragt. Gerade Deutschland hat jahrzehntelang von der Solidarität im Bündnis dahin gehend profitiert, dass unsere internationalen Partner in unserem Land stationiert waren und im Falle eines Falles eingegriffen hätten. Davon haben wir profitiert. Unsere Partner haben unsere Sicherheit garantiert. Jetzt leisten wir einen Beitrag zur Sicherheit und zur Stabilität im Bündnis. Ich finde, wir sollten das tun. Ein solcher Einsatz ist doch rein defensiv. Ich verstehe, ehrlich gesagt, gar nicht, was die Linken immer gegen solche Einsätze haben. Wenn Sie grundsätzlich gegen Bundeswehreinsätze sind, dann sagen Sie das. Sagen Sie doch: Wir lehnen einen solchen Einsatz aus grundsätzlichen Erwägungen ab. – Aber inhaltlich können Sie diesen Einsatz doch nicht kritisieren. Er ist rein defensiv. Es geht nicht darum, jemanden mit Raketen anzugreifen, sondern es geht nur darum: Wenn eine Rakete aus Syrien auf türkisches Gebiet fliegt, dann soll sie abgeschossen werden, bevor sie in Kahramanmaras oder in einer anderen Großstadt einschlägt. Dagegen kann man nichts haben. Das ist ein wertvoller Beitrag, den wir im Bündnis leisten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich denke, wir sollten diesen Beitrag nicht verwehren. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei. Mir liegen zwei Erklärungen der Kolleginnen Dagdelen und Kiziltepe nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll. Gut, Kollege Brandl. Jetzt, am Beginn der Legislaturperiode, scheinen sich neue Freundschaften in Bezug auf Zwischenfragen und Antworten zu bilden. – Ja, ich werde genau beobachten, wie sich das hier weiterentwickelt. – Kollegin Dagdelen, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage oder Bemerkung. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei. Mir liegen zwei Erklärungen der Kolleginnen Dagdelen und Kiziltepe nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen sie entsprechend unseren Regeln zu Protokoll. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/347, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/262 anzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit. Mir ist zu Ohren gekommen, dass noch nicht alle, insbesondere neu dem Haus angehörende Mitglieder des Bundestages, wissen, mit welchen Materialien sie sich für die unterschiedlichen Abstimmungsformen, die wir heute alle üben, jeweils ausstatten müssen. Deshalb bitte ich darum, mir jetzt sehr genau zuzuhören. Sie brauchen für die namentliche Abstimmung die Stimmkarte Ihrer Wahl, die Sie aus dem Kartenfach in der Westlobby geholt haben. Ich bitte Sie, zu überprüfen, ob die Stimmkarte, die Sie schon bei sich haben, tatsächlich Ihren Namen trägt, und gegebenenfalls, sollten Sie aus Versehen die Stimmkarte Ihres Nachbarn mitgenommen haben, den entsprechenden Austausch vor der Abstimmung vorzunehmen. Ich weise Sie außerdem darauf hin, dass nach dieser Abstimmung eine weitere Debatte stattfindet, welche wiederum in eine namentliche Abstimmung mündet, welche wiederum mittels Stimmkarte vollzogen wird. Die weiteren gedruckten Karten, Wahlausweise, die Sie gegebenenfalls auch schon aus Ihren Kartenfächern geholt haben, brauchen wir erst für die darauffolgenden Wahlgänge. Ich bitte Sie trotzdem, da es offensichtlich schon zu Verwechslungen gekommen ist, die Zeit der nächsten Debatte dafür zu nutzen, zu überprüfen, ob die Wahlausweise und die Stimmkarte, die Sie schon haben, entsprechend gekennzeichnet sind, also Ihren Namen tragen. Sollte dies nicht der Fall sein, bitte ich Sie, die Wahlausweise an das rechtmäßig abstimmungsberechtigte Mitglied des Bundestages zurückzugeben. Denn einige Kollegen haben offensichtlich ihre Wahlausweise nicht mehr im Fach vorgefunden; die muss also schon jemand anders herausgenommen haben. Ich hoffe, ich habe mich jetzt deutlich genug ausgedrückt, welche Aufgaben Sie neben dem Verfolgen der Debatte und den Abstimmungen in den nächsten Minuten noch zu erfüllen haben. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich bitte um ein Zeichen, ob an jedem Abstimmungsplatz eine Schriftführerin oder ein Schriftführer der Koalitionsfraktionen und eine Schriftführerin oder ein Schriftführer der Oppositionsfraktionen anwesend ist. – Das scheint der Fall zu sein. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben. Hier vorn ist noch ein Wahlausweis übrig; der wird ja, wie gesagt, später noch gebraucht. Ich habe gerade den Hinweis bekommen, dass ich alle Instrumente, die dem Präsidium zur Verfügung stehen, nutzen soll. Das scheint mir an dieser Stelle angebracht zu sein. Ich bitte all diejenigen, die der folgenden Debatte nicht folgen können oder wollen, den Saal zu verlassen, und alle anderen, Platz zu nehmen. – Ich werde die Debatte nicht eröffnen, bevor wir nicht die notwendige Ordnung hergestellt haben. Dieser Hinweis gilt sowohl für die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten als auch für die Mitglieder der Bundesregierung. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der SPD- Fraktion, der Unionsfraktion, der Grünen und auch der Fraktion Die Linke, den Bemühungen ihrer Parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, hier die notwendige Ordnung herzustellen, nun auch Folge zu leisten. – Kollege Ulrich, es ist gut, aber auch Sie können noch besser werden. Auch Mitglieder der Fraktion Die Linke stehen noch. – Kollege Ströbele, es macht mich traurig, dass Sie mich ignorieren. – Das gilt natürlich auch für die Kolleginnen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die da noch stehen. Wenn die Kollegen der SPD und der Union auch noch die notwendige Ordnung herstellen, können wir fortfahren. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Wahlen zu Gremien

Verteidigung Wir kommen zum Themenbereich Verteidigung. Für die Aussprache sind 60 Minuten vereinbart worden. Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Ursula von der Leyen. Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „ Deutschlands Zukunft gestalten“ – diesen Titel und diesen Anspruch haben Union und SPD ihrem Koalitionsvertrag gegeben. Im außen- und sicherheitspolitischen Teil reihen sie dabei häufig Allgemeinplätze aneinander, aber eine klare Richtung ist nicht wirklich erkennbar. Die Diskussion darüber hat Kollege Arnold gerade eingefordert, und das begrüßen wir als Grüne sehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aus Oppositionssicht muss man Ihnen wirklich zugestehen, dass nicht alles schlecht ist, worauf Sie sich einigen konnten. Sie haben zum Beispiel endlich erkannt, dass es bei der Bundeswehrreform Nachbesserungen geben muss. Zwar sind Herr Außenminister Steinmeier und Sie, Frau Ministerin von der Leyen, noch nicht sehr lange in Ihren Ämtern, dafür waren Sie medial aber umso präsenter. Leider erfahren wir dadurch noch nicht wirklich etwas über die neuen Linien und Ziele der schwarz-roten Außen- und Sicherheitspolitik. Im Gegenteil: Sie verheddern sich in Widersprüchen. Wo es im Ganzen hingehen soll, bleibt weiterhin völlig offen. Besonders deutlich wird dies in der aktuellen Debatte über eine mögliche deutsche Unterstützung der geplanten europäischen Mission in der Zentralafrikanischen Republik und bei der Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Mali. Die Ministerin von der Leyen prescht plötzlich vor und kündigt an, es sei vorbei mit der Kultur der militärischen Zurückhaltung in Deutschland. Michael Brand [CDU/CSU]: Hat sie doch gar nicht! Stimmt doch gar nicht! Daraufhin rudert der Außenminister zurück, und es hagelt Kritik aus der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde, eine besonnene und abgestimmte Außen- und Sicherheitspolitik sieht anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle rächt sich auch der größte Geburtsfehler der Bundeswehrreform, nämlich das Versäumnis, zu Beginn mit der Öffentlichkeit und im Parlament eine fundierte Debatte über zukünftige Sicherheitsbedrohungen und die Frage, welche Aufgaben man daraus für die Bundeswehr ableitet, zu führen. Frau Ministerin von der Leyen, in einem Interview im aktuellen Spiegel geben Sie zu verstehen, Deutschland müsse sich jetzt ganz schnell stärker militärisch in Afrika engagieren. Manchmal hat man den Eindruck, dass Sie über diesen riesigen Kontinent reden, als würde es sich dabei um ein einziges Land handeln. Ich war verwundert, dass Sie die Gewalteskalation im Südsudan, wo mittlerweile schätzungsweise 10 000 Menschen gestorben sind, in diesem Interview nicht erwähnt haben, und das, obwohl die deutsche Bundeswehr an einer Mission der Vereinten Nationen im Südsudan beteiligt ist. Meine Damen und Herren, jeder der 54 afrikanischen Staaten hat eine lange Geschichte, komplexe gesellschaftliche Strukturen und eine ganz eigene politische Dynamik. Nicht überall herrschen Krieg und Elend. Die Konflikte sind vielschichtig, in ihren Ursachen genauso wie hinsichtlich ihrer Akteure. Natürlich dürfen wir in Europa nicht nur zuschauen, wenn in Afrika Gewalt auszubrechen droht, wenn Krisen sich verschärfen oder die Zivilbevölkerung leidet. Hier sind aber in erster Linie der frühzeitige Einsatz ziviler, entwicklungspolitischer und diplomatischer Mittel gefragt und auch gut durchdachte Strategien, die sich spezifisch mit den einzelnen Konflikten und ihren Ursachen auseinandersetzen. Frau Ministerin, Sie verweisen zur Rechtfertigung des geplanten Afrika-Engagements auch noch auf die schrecklichen Bilder von Lampedusa. Ich finde, die Antwort auf diese Flüchtlingskatastrophe ist nicht, mehr Militär nach Afrika zu entsenden. Diesbezüglich und nicht hinsichtlich der militärischen Zurückhaltung wäre ein Kurswechsel dringend angesagt; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN denn statt Abschottung brauchen wir endlich eine solidarische und europäische Flüchtlingspolitik. Der Einsatz der Bundeswehr erfordert in jedem Einzelfall eine Einbettung in eine politische Gesamtstrategie, die die Konfliktursachen berücksichtigt, eine sorgfältige Prüfung der Risiken und Gefahren und eine klare Definition der Ziele. Sagen Sie uns doch endlich einmal konkret, welche Antworten und Beiträge Sie sich für die Missionen in Mali und in der Zentralafrikanischen Republik vorstellen. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Hat sie doch! Dann werden wir Grüne – wie immer – die vorgelegten Mandate genau und kritisch prüfen. Doch einer Politik, die planlos die Ausweitung von Militäreinsätzen fordert, werden wir entschieden entgegentreten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, zu einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik gehört ganz besonders, dass man Konflikte nicht dadurch verschärft, dass man deutsche Waffen in alle Welt exportiert. Gerade die Verbreitung von Kleinwaffen sorgt in Afrikas Konflikten für noch blutigere Gewalt und noch mehr Gräueltaten. Es muss endlich Schluss sein mit Rüstungsexporten in Staaten, die in Krisenregionen liegen oder wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der Vergangenheit hat die SPD den Merkel-Kurs bei Rüstungsexporten und auch das zynische Motto dahinter – Ertüchtigung statt Einmischung – massiv kritisiert. Heute erst beklagte sich Sigmar Gabriel, dass man sich in den Koalitionsverhandlungen nicht habe durchsetzen können. Wenn nun alles so weiterlaufen soll wie bisher, dann ist das, wie ich finde, nicht nur unverantwortlich, sondern eine brandgefährliche Strategie. Auch hier wäre ein Kurswechsel geboten, und zwar ein radikaler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, vielleicht wäre es nicht schlecht, in den nächsten Wochen ein paar Interviewüberschriften weniger zu produzieren und noch einmal über die Ideen, die Ziele, die konkreten Konzepte und eine stimmige Strategie nachzudenken und zu diskutieren, um dem selbst gesetzten Anspruch, „Zukunft zu gestalten“, gerecht werden zu können und um für eine Politik für mehr Frieden und mehr Sicherheit einzutreten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner hat der Kollege Henning Otte das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Regierungserklärung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel hat einmal mehr deutlich gemacht: Deutschland steht gut da. Wir beschließen die Dinge, die notwendig sind, damit unser Land auch weiterhin eine so gute Perspektive hat. Wir sind als Land bereit, auch zukünftig Verantwortung für eine friedliche Weltgemeinschaft zu übernehmen, und wenn es sein muss, auch noch stärker. Eingebunden in die Vereinten Nationen, eingebunden in das Bündnis der NATO, eingebunden in einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa steht Deutschland als verlässlicher Partner zu seinen Verpflichtungen, zu seiner Verantwortung und zu seinen Interessen und Werten. Dabei darf von uns erwartet werden, dass wir diese Verlässlichkeit und Verantwortung mit einer klaren sicherheitsstrategischen Ausrichtung untermauern und lenken. Diesen Anspruch haben wir für die Regierung und die Arbeit der sie tragenden Koalitionsfraktionen in unserem Koalitionsvertrag mit dem Titel – Frau Brugger hat es richtig zitiert – „Deutschlands Zukunft gestalten“ auch für den Bereich der Außen-, der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik geltend gemacht. Das heißt, Deutschland stellt sich seiner internationalen Verantwortung. Wir wollen die globale Ordnung aktiv mitgestalten. Dabei lassen wir uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten. Deutschland setzt sich weltweit für Frieden, für Freiheit, für Sicherheit, für eine gerechte Weltordnung, für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Geltung des Völkerrechts sowie für nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung ein. Wir stehen bereit, wenn von unserem Land Beiträge zur Lösung von Krisen und Konflikten erwartet werden. Dabei stehen für uns die Mittel der Diplomatie, der friedlichen Konfliktregulierung und der Entwicklungszusammenarbeit im Vordergrund. Das ist die Richtschnur unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist an der Zeit, damit zu beginnen, dies umzusetzen. Zuruf von der LINKEN Ich danke unserer Bundesministerin für Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, für ihre klaren Aussagen zur sicherheitspolitischen Ausrichtung unserer Streitkräfte und für ihre klaren Aussagen zu unserer Verantwortungskultur in einer friedlichen Weltgemeinschaft. Frau Ministerin, Sie haben umfassend und vertieft dargestellt, dass unser Land Verantwortung annimmt und dass dies zu Recht auch selbstbewusst geschieht, indem wir uns in den Dienst der Gemeinschaft für Sicherheit, für Frieden und für Freiheit stellen. Für diesen klaren Kurs danke ich Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Es ist eben kein Signal der Verlässlichkeit und Verantwortung, wenn man beispielsweise Frankreich das Gefühl gibt, man stehe auch militärisch an der Seite dieses Partners, und man in Deutschland in der Bevölkerung den Glauben entstehen lässt, man könne sich bei militärischen Fragen auch vornehm zurückhalten. Durch die Rede unserer Verteidigungsministerin ist deutlich herausgestellt worden, dass es legitim und auch im Interesse unseres Landes ist, zu einer Befriedung in Afrika einen Beitrag zu leisten; denn dies dient auch dem Schutz unseres eigenen Landes. Eine der Lehren aus dem langjährigen Einsatz in Afghanistan sollte sein, dass wir als Politik den Bürgern zum frühestmöglichen Zeitpunkt klar verdeutlichen, warum wir Streitkräfte einsetzen und welchen Zweck sie erreichen sollen. Zusammengefasst gesagt: Es muss Erklärungen zum Way in und zum Way out geben. Zur Wahrheit gehört auch, dass Militär allein natürlich keinen Konflikt lösen kann. Meines Erachtens muss noch stärker herausgestellt werden, dass Diplomatie und Entwicklungshilfe selbstverständlich zuerst gefragt sind und erst dann, wenn diese Mittel befristet nicht zur Wirkung gelangen, Streitkräfte eingesetzt werden, um Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung zu schaffen. Wenn dann die Bundeswehr gerufen wird, muss sie sich auf eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung verlassen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch dies ist eine Lehre aus dem Einsatz in Afghanistan: Unsere Staatsbürger, auch die in Uniform, haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, welche Beweggründe uns Politiker leiten und wie die Lage dort ist, wohin unsere Soldaten geschickt werden sollen. Meine Damen und Herren, gerade in Bezug auf Afrika, welches geografisch wie kulturell noch näher an Europa liegt als vielleicht Afghanistan, haben wir als Europa und Deutschland Interessen. Wir können nicht einerseits bedauern, dass die Menschen nach Europa flüchten, und andererseits nichts an den Ursachen ändern wollen. Wer das eine verhindern will, muss bereit sein, das andere zu machen: den Menschen dort zu helfen, wo sie ursprünglich angesiedelt sind. Ist dort ein auskömmliches Leben möglich, wird es zu keinen Massenfluchten kommen; denn der Mensch hängt grundsätzlich am Land seiner Mütter und Väter. Hier wird deutlich: Durch ein militärisches Vorgehen allein kann man nicht dauerhaft wirksam Sicherheit und Ordnung sowie Perspektivhaftigkeit eines Landes herstellen. Vielmehr muss der vernetzte sicherheitspolitische Ansatz als Ganzes herangezogen werden – so wie es im letzten Weißbuch dargestellt wurde, so wie es auch in den Verteidigungspolitischen Richtlinien herausgestellt wurde und so wie es auch unsere Verteidigungsministerin heute gesagt hat. Klar ist: Deutschland kann das nicht allein leisten und will das auch nicht. Die globalen Herausforderungen sind nur in internationaler Zusammenarbeit und durch einen koordinierten Einsatz aller Instrumente der Außen-, der Sicherheits-, der Verteidigungs- und der Entwicklungspolitik zu bewältigen. Die Koordinierung dieser Instrumente muss auf europäischer Ebene noch stärker vorangetrieben werden. Die gemeinsame Linie des Europäischen Rates zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik war ein guter Anfang hierzu. Dieser vernetzte sicherheitspolitische Ansatz muss weiter unterfüttert werden. Für mich als Verteidigungspolitiker der Union steht fest, dass die Bundeswehr in jeder sicherheitspolitischen Frage die Befähigung für eine Antwort haben muss. Sie muss in der Lage sein, der Politik die notwendigen Handlungsoptionen in der gesamten Bandbreite bereitzustellen. Das kann Air MedEvac sein, das können Lufttransporte sein, das muss aber auch Kampftruppe sein können. Damit die Bundeswehr dies alles leisten kann, fußt die Neuausrichtung der Streitkräfte auf dem Konzept „Breite vor Tiefe“ und kann mit der Ausrichtung Deutschlands als Rahmennation weiterentwickelt werden. Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ist dabei gut und das Ziel alle Mühe wert; bis dahin ist es jedoch noch ein langer Weg. Neben organisatorischen Hindernissen gibt es ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Hindernisse, die aus dem Weg geräumt werden müssen. Hierzu müssten wir beispielsweise die Parlamentsbeteiligung anpassen, ohne aber den Parlamentsvorbehalt anzutasten. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Was heißt das eigentlich? Denn es ist eine Errungenschaft unserer Demokratie in Deutschland, dass für eine Entsendung der Bundeswehr in Einsätze ein Parlamentsvorbehalt gilt. Die Bundeswehr ist damit eine Parlamentsarmee. Dies ist eine Stärke unseres Landes, um die uns andere Länder beneiden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Niemand von uns entsendet Soldaten leichtfertig oder gar leichtherzig in den Einsatz. Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere: Soldaten müssen unter Einsatz von Leib und Leben kämpfen können. Die Soldaten unserer Bundeswehr leisten eine hervorragende Arbeit im In- und Ausland. Sie sind hervorragend ausgebildet. Sie genießen den Respekt und die Anerkennung unserer Bündnispartner, an deren Seite sie ihren Dienst leisten. Sie verdienen die Anerkennung dieses ganzen Hauses. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich fasse zusammen: Verantwortung zu übernehmen heißt, Verantwortung zu übernehmen. Deutschland hat einen sicherheitspolitischen Gestaltungsanspruch – in einem vernetzten Ansatz. Wir haben zur Umsetzung dieser Ziele eine Bundeswehr als Streitkraft, die im Rahmen der Neuausrichtung zu einer Einsatzarmee weiterentwickelt wird. Deutschland ist eingebunden in Europa und bereit, als berechenbarer und verlässlicher Partner einer friedlichen Weltgemeinschaft mehr Verantwortung zu übernehmen – für Sicherheit, für Stabilität, für Frieden und für Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächster Redner hat der Kollege Tobias Lindner das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau von der Leyen, Sie sind ja die Ministerin – ich glaube, das kann man mit Fug und Recht sagen –, die in den wenigen Tagen, seitdem es diese Große Koalition gibt, mit den meisten Schlagzeilen – Herr Arnold sprach von Impulsen und großen Linien – in der Öffentlichkeit wahrgenommen worden ist. Sie sprachen davon, dass von verstärkten Auslandseinsätzen der Bundeswehr auszugehen ist. Sie sprachen davon, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr das beste Material verdient haben. Sie sprachen davon, dass man die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessern und die Bundeswehr sogar zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland, wenn ich das richtig im Kopf habe, machen muss. Michaela Noll [CDU/CSU]: Richtig! Sie werden sich in Ihrer Amtszeit natürlich schon bald, nämlich dann, wenn Ihre ersten 100 Tage im Amt abgelaufen sind, daran messen lassen müssen, welche konkreten Maßnahmen daraus folgen. Ich will das nur an einem Beispiel, und zwar an der Vereinbarkeit von Familie und Dienst, deutlich machen. Im Handbuch zur Vereinbarkeit von Familie und Dienst in den Streitkräften sind 82 Maßnahmen beschrieben. Sie werden sagen müssen, Frau Ministerin, was Sie denn mehr tun wollen, als diese 82 Maßnahmen zu ergreifen, und an welchen Stellen, an denen diese Maßnahmen noch nicht gegriffen haben, Sie wie nachsteuern wollen, damit sich die Vereinbarkeit von Familie und Dienst tatsächlich erhöht. Liebe Frau von der Leyen, Sie werden natürlich auch sagen müssen, wie das alles finanziert werden soll; denn wir glauben Ihnen nicht, dass das ohne zusätzliche Kosten geht. Zumindest wird man im Einzelplan des Bundesministeriums der Verteidigung aufzeigen müssen, wo das Geld hierfür herkommen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Frau Ministerin, ich würde mir schon wünschen, dass Sie auch dazu ein paar Worte verlieren. Karl-Theodor zu Guttenberg hat Thomas de Maizière das Haus mitten in einer Bundeswehrreform übergeben, die – ich zitiere Herrn zu Guttenberg – in vier Jahren ein Konsolidierungspotenzial von 8,3 Milliarden Euro erwirtschaften sollte. Wir reden über den zweitgrößten Etat im Bundeshaushalt. Wir geben momentan mehr Geld für Verteidigung als für Zinszahlungen für die Schulden des Bundes aus. Thomas de Maizière hat Ihnen ein Haus übergeben, das nicht nur Lehren aus dem Drohnendesaster des letzten Sommers ziehen sollte, sondern das auch noch ganz andere Baustellen hat, wie zum Beispiel den fragwürdigen Deal über einen Marinehubschrauber, bei dem man schon fragen muss, ob die Marine dieses Modell überhaupt will – von Verzögerungen und Kostensteigerungen beim A400M ganz zu schweigen. Liebe Frau von der Leyen, hier werden Sie gefordert sein, nicht nur, um die Fehler an den konkreten Projekten zu beheben, sondern auch, um an das große Thema Beschaffungsprozess heranzugehen, wo wirklich Stellschrauben verändert werden müssen. Aber auch der Informationsfluss in Richtung des Parlaments und der Fachausschüsse – ich will hier nur an den Koalitionsvertrag erinnern – muss dringend verbessert werden; denn wir können es uns in Zeiten knapper werdender Gelder – das haben Sie ja selbst gesagt – gar nicht erlauben, dass noch mehr Steuergelder in fragwürdige Projekte bei der Bundeswehr investiert werden, wenn wir wirklich die beste Ausstattung für unsere Soldatinnen und Soldaten wollen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als Nächster gebe ich Frau Kollegin Gabi Weber von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich sende zunächst dem Luftwaffengeschwader 33 in Rheinland-Pfalz, meinem Heimatland, herzliche Grüße und spreche sowohl den Kameraden, die bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt wurden, als auch den beiden verunglückten Tornadopiloten meine Genesungswünsche aus. Ich gehe davon aus, das tue ich auch in Ihrem Namen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, ich ergänze die heute hier schon gesetzten Impulse um einige wenige, für uns jedoch wesentliche Schwerpunkte: Durch die Bundeswehrreform haben wir Strukturen in den Dienststellen geschaffen, die dazu führen, dass wir – mit wenigen Ausnahmen – keine rein militärischen und keine rein zivilen Dienststellen mehr haben. Die Leitung dieser Stellen wechselt mittlerweile häufig zwischen Soldaten und Zivilangestellten. Dennoch gelten für die beiden Gruppen unterschiedliche Beteiligungsrechte beim sogenannten Grundbetrieb in Deutschland. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Ungleichheit zu beenden und für den Grundbetrieb die Regelungen anzupassen. Es muss für beide Gruppen – militärische und zivile Beschäftigte der Bundeswehr – die gleichen Beteiligungsrechte geben. Beifall bei der SPD Für diskussionswürdig halten wir die Auslagerung des Travel Managements. Dieses Vorhaben resultiert aus der Planung, die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 55 000 zu reduzieren. Wir sind uns sicher, dass diese Zahl von 55 000 einer Überprüfung mit Blick auf die Dienstposten, die für den Erhalt der Arbeitsfähigkeit der Bundeswehr notwendig sind, nicht standhält. Außerdem müssen wir schon jetzt erkennen, dass die Auslagerung der Personalabrechnung, die bedauerlicherweise bereits umgesetzt ist, große Probleme schafft. Insbesondere die Übertragung der Beihilfeabrechnung an das Bundesministerium der Finanzen hat dazu geführt, dass sich Beihilfebearbeitungszeiten um ein Vielfaches verlängern und manche Beschäftigte bis zu zwölf Monate auf ihr Geld warten müssen. Ich kann mir gut vorstellen, in welch missliche Lage unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dadurch gebracht wurden. Soldaten mussten die Krankheitskosten ihrer Angehörigen, die zum Beispiel durch OPs schnell in die Zehntausende gehen können, vorstrecken. Zahlungsziel jedoch – da sind Ärzte und Kliniken knallhart – ist vier Wochen. Mittlerweile ist man dazu übergegangen, Abschlagszahlungen vorzunehmen, die diesen Missstand jedoch lediglich kaschieren. Das darf so einfach nicht sein. Beifall bei der SPD Solche Umstände, Frau Ministerin, schaden dem Ansehen der Bundeswehr als attraktiver Arbeitgeber massiv. In der freien Wirtschaft wäre das so nicht möglich. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns beim Travel Management aus den Problemen bei der Verlagerung der Beihilfeabrechnung lernen. Wir müssen uns damit im Ausschuss noch einmal ernsthaft beschäftigen. Wir halten es schlicht für nicht machbar, die Reiseplanung weiter bei der Bundeswehr zu belassen, aber wie bei dem anderen Fall die Abrechnung beim Bundesfinanzministerium anzusiedeln. In der Praxis würde das bedeuten, dass Planungen vier bis sechs Wochen vor Reisebeginn abgeschlossen und der Abrechnungsstelle zur Genehmigung vorgelegt werden müssen. Das entbehrt jeder Lebenserfahrung. Außerdem fehlt nicht nur mir jede Fantasie, wie dann kurzfristig Aktion und Reaktion auf nicht beeinflussbare Geschehnisse möglich sein sollen. Für mich gehört dieser Aspekt auch zu der von der Ministerin zu Recht angesprochenen Fürsorge und Betreuung unserer Beschäftigten. Wir sollten die Bundesregierung dabei unterstützen, wenn sie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, GSVP, in dieser Wahlperiode zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit macht. Die Wirtschaftskrise hat die Bemühungen zur GSVP in den EU-Staaten ins Stocken gebracht. Wir haben im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir einen immer engeren Bund der europäischen Streitkräfte anstreben, und haben das sehr ambitionierte Ziel einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Armee formuliert. Liebe Frau Ministerin, wir freuen uns, dass Sie diese Absicht nochmals ausdrücklich bestätigt haben. – Ich bin etwas aufgeregt, das ist meine erste Rede. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Europa ist eine wertegebundene und von gemeinsamer Verantwortung getragene Friedensmacht. Europa schafft Stabilität, die über seine Grenzen hinaus ausstrahlt. Umgekehrt wirken sich jedoch Konflikte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft auch auf die Sicherheit und Stabilität Europas aus. Das beste und auch schlimmste Beispiel erleben wir gerade in Osteuropa. Die Ukraine mit ihren derzeit völlig chaotischen Zuständen ist gerade einmal so weit von der deutschen Grenze entfernt wie Hamburg von München. Daher müssen wir wirksame Antworten auf diese Herausforderungen geben. Eine europäische Verständigung bei der strategischen Ausrichtung der EU halten wir daher für dringend erforderlich. Aber es ist kein Geheimnis, dass sich die EU derzeit sehr schwertut, bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam vorzugehen. Der europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 fehlt die institutionelle Umsetzung, aber auch die Bereitschaft einiger Mitgliedstaaten, entsprechende Fähigkeiten vorzuhalten. Mittlerweile erleben wir bilaterale Vereinbarungen Frankreichs und Großbritanniens, aber auch die Überlegungen der skandinavischen Staaten zur Bildung einer nordischen Allianz. Dies sind in unseren Augen die Folgen dieser ins Stocken geratenen gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik. Wir sollten daher mit unseren Freunden aus Frankreich und Polen die Initiative ergreifen und auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle einnehmen und gemeinsam das Projekt einer europäischen Integration von Sicherheit und Verteidigung voranbringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns dabei keine Denkverbote auferlegen. Die Wirtschaftskrise in vielen Staaten Europas können wir auch als Chance verstehen, um neue Impulse zu setzen, und, wie Frau Ministerin es bereits angesprochen hat, durch Pooling, Sharing und die Spezialisierung auf bestimmte militärische Fähigkeiten deutliche Synergieeffekte zu erzielen. Daher ist die Neufassung der von mir angesprochenen Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2003 als verbindliche staatliche Ausrichtung voranzutreiben. Das funktioniert aber nur – auch das ist schon angesprochen worden –, wenn vorher vernünftige Analysen vorliegen, in denen die vorhandenen Schwachstellen beschrieben werden. Für mich selbstverständlich ist bei all diesen von mir aufgezählten Punkten, dass die Einhaltung der parlamentarischen Beteiligungsrechte auch bei Teilnahme europäischer Kontingente an von den Vereinten Nationen mandatierten Einsätzen gewährleistet sein muss. Eigentlich wollte ich noch einige diskussionswürdige Aspekte zur Evaluierung der Bundeswehrreform anfügen. In Anbetracht meiner schon abgelaufenen Redezeit muss ich das allerdings auf eine spätere Rede verschieben. In diesem Sinne: Es gibt für uns viel zu tun. Wir haben arbeitsreiche Jahre vor uns. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen in diesem Haus und danke für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde. Sie haben es mir leichtgemacht, meine erste Rede zu halten, vor der ich zugegebenermaßen riesigen Respekt hatte. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Frau Kollegin Weber, das Präsidium gratuliert Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede. Sie war engagiert, und Sie haben die Zeit leicht überzogen. Das haben wir aber als Gabe an Ihre erste Rede akzeptiert. Was die späte Stunde angeht, werden Sie im Laufe der Zeit erleben: Es gibt auch noch spätere Stunden in diesem Hause. Heiterkeit Wir haben auch schon erlebt, dass wir Mitternacht hinter uns gelassen haben. Jetzt ist es 19.10 Uhr. Ich finde, das geht gerade noch. Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Charakter unserer Armee, der Bundeswehr, hat sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Während wir früher noch darüber gesprochen haben, dass wir kämpfen können müssen, um nicht kämpfen zu müssen, sprechen wir heute von einer Armee im Einsatz. Die Aufgaben und Anforderungen haben sich entsprechend geändert. Gleichzeitig hat sich die Verfügbarkeit von Ressourcen mit Blick auf die Demografie und die begrenzten Haushaltsmittel deutlich verringert. Wir sind diesen Veränderungen nachgekommen. Wir haben gerade auch für die Truppen im Einsatz in den letzten Jahren bei den Themen Ausbildung und Ausrüstung massiv zugelegt und Verbesserungen erzielt, und wir haben eine Bundeswehrreform auf den Weg gebracht, um dieser Neuausrichtung auch organisatorisch gerecht zu werden. Ich finde es gut – das ist ein guter Start für diese Koalition –, dass wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Neuausrichtung konsequent fortsetzen und zum Erfolg führen wollen. Das heißt, die Reform wird vollständig umgesetzt. Es heißt auch, dass es keine Reform der Reform gibt. Das ist wichtig; denn unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen genauso Planungssicherheit wie auch das zivile Personal. Nichtsdestotrotz, auch wenn wir bei der Grundausrichtung bleiben, wird es natürlich auch Gelegenheit geben, zu optimieren. Das müssen wir auch. Wo es beispielsweise Handlungsbedarf gibt, zeigt der Bericht des Wehrbeauftragten. Er hat einige Themen angeführt, die auch unsere Ministerin schon aufgegriffen hat, beispielsweise die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier gibt es einiges zu tun, auch wenn der Beruf des Soldaten kein Beruf wie jeder andere und nicht mit zivilen Berufen vergleichbar ist. Kolleginnen und Kollegen, die Welt ändert sich. Die globalen Machtverhältnisse ändern sich massiv. Das hat Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Ich glaube, es ist kein Geheimnis – viele Kolleginnen und Kollegen und auch Sie, Frau Ministerin, haben es heute gesagt –: Wir müssen in Europa – und Deutschland mit vorneweg – mehr Verantwortung übernehmen. Auch wenn unsere subjektive Wahrnehmung, umringt von Freunden, manchmal eine andere ist, so ist es doch so, dass Deutschland weiterhin bedroht ist und dass vor allem auch unsere Hilfe gefordert wird. Herr Kollege. Bitte? Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Lassen Sie sie zu? Bitte schön, Frau Kollegin. Herr Kollege Hahn, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, eine Frage zu einem Punkt zu stellen, der noch gar nicht zur Sprache gekommen ist. Sie haben gerade von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Attraktivität der Bundeswehr gesprochen. Ein Punkt ist heute Abend noch gar nicht zur Sprache gekommen, nämlich die Studie „Truppenbild mit Dame“, die wir kürzlich zur Kenntnis nehmen konnten und die mich, ehrlich gesagt, einigermaßen überrascht hat. Zehn Jahre nach Öffnung der Bundeswehr für Frauen ist die Situation im Laufe der Jahre nicht etwa besser geworden. Vielmehr ist in dieser Studie zu lesen, dass die Akzeptanz von Frauen deutlich abgenommen hat. Außerdem hat diese Studie aufgezeigt, dass sexuelle Belästigung durchaus ein gravierendes Problem darstellt und dass es fraglich ist, ob die Strukturen geeignet sind, diesem Problem effektiv zu begegnen. Ich möchte Sie Folgendes fragen, Herr Kollege: Welche konkreten Maßnahmen könnte man ergreifen, um die Akzeptanz von Frauen in der Bundeswehr zu erhöhen, und wie könnte man sexueller Belästigung begegnen? Vielen Dank. Frau Kollegin, ich darf Sie da ein bisschen korrigieren. Gerade unsere Ministerin, Frau von der Leyen, hat in ihren Ausführungen zu diesem Thema gesprochen und darauf hingewiesen, dass hier noch viel getan werden muss. Da gibt es nichts zu diskutieren. Es ist nicht erfreulich. Sexuelle Belästigung ist, egal ob im militärischen oder zivilen Bereich, nicht hinnehmbar. Hier müssen Maßnahmen ergriffen werden. Offen gesagt, bin ich kein Fachmann für diesen Bereich. Daher kann ich Ihnen nicht die nächsten Handlungsmaßnahmen nennen. Aber eines ist ganz klar – das macht auch die Tatsache deutlich, dass diese Studie jetzt veröffentlicht wurde –: Wir alle und insbesondere Frau von der Leyen nehmen dieses Thema sehr ernst. Wir müssen darauf entsprechend reagieren. Ich habe vorhin von den Bedrohungen gesprochen, denen Deutschland gegenübersteht. Es gibt nicht nur Bedrohungen aus dem terroristischen Bereich, sondern auch Bedrohungen durch technologischen Fortschritt. So hat sich beispielsweise die Reichweite von Trägersystemen deutlich erhöht. Zudem macht sich Instabilität in Konfliktregionen breit. Das alles betrifft uns direkt, und darauf müssen wir auch reagieren können. Deshalb brauchen wir zunehmend Absprachen mit den europäischen Partnern; das wurde schon von einigen Kolleginnen und Kollegen gesagt. Es ist daher richtig, dass wir im Koalitionsvertrag eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festgeschrieben haben. Aber so etwas lässt sich nicht von heute auf morgen erzwingen. Wir brauchen aus meiner Sicht konkrete Projekte, damit so etwas in Europa natürlich wachsen kann. Ich nenne ein paar Stichworte: Wir müssen die europäischen Transportkapazitäten weiter ausbauen. Wir brauchen eine gemeinsame Luftraumüberwachung. Als weiteres Stichwort nenne ich die europäische Raketenabwehr. Wir müssen uns zudem darüber einig sein, welche technologischen Fähigkeiten wir in Europa unabhängig von Dritten haben wollen. Natürlich brauchen solche Projekte Zeit. Gleichzeitig werden wir mit aktuellen Ereignissen konfrontiert, die eventuell unser gemeinsames Handeln erfordern, wie die aktuelle Situation in Afrika. Natürlich wollen wir unserem Bündnispartner zur Seite stehen. Natürlich wollen wir den betroffenen Menschen, die in Not sind, helfen. Aber wir dürfen auch nichts überstürzen. Für zukünftige Mandate – das lehrt uns die Erfahrung aus den aktuellen bzw. den vergangenen Einsätzen – brauchen wir nicht nur militärische Konzepte, sondern auch Konzepte, die die zivile Hilfe und die Einbeziehung regionaler Akteure beinhalten. Ich bin froh, dass Sie, liebe Frau Ministerin, das heute noch einmal betont haben. Zu einem Konzept gehören aber auch Antworten auf folgende Fragen: Wie ist die Lage vor Ort? Welche Ziele wollen wir warum und mit welchen Mitteln verfolgen? Wie stellt sich der zeitliche Umfang eines möglichen Engagements dar? Wie sieht eine Exitstrategie aus? Und welchen Gefahren setzen wir unsere Streitkräfte aus? Auf die Beratungen dieser Fragen in den nächsten Sitzungswochen freue ich mich. Ich möchte mein Augenmerk noch auf das Ansehen unserer Soldatinnen und Soldaten richten. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in den Einsätzen und daheim hervorragende Arbeit. Sie genießen hohes Ansehen in den Einsatzgebieten und bei unseren Verbündeten. Ich wünsche mir aber manchmal im Inland, in Deutschland, noch mehr Wertschätzung und Respekt für die Arbeit der Bundeswehrangehörigen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Reden der Fraktion Die Linke zu sprechen kommen. Herr Neu, ich muss ganz ehrlich sagen: Sie haben heute einmal mehr deutlich gemacht, dass Sie mit Ihren Dogmen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht regierungsfähig sind. Das macht mich jetzt nicht unbedingt traurig. Auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Wir brauchen die Bundeswehr für unsere Sicherheit und zum Schutz unserer Interessen. Wir werden daher die Arbeit der Bundeswehr auch in der kommenden Legislatur unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Weitere Wortmeldungen zum Thema Verteidigung liegen nicht vor. Ich rufe damit den Bereich Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Das Wort hat Bundesminister Dr. Gerd Müller. Beifall bei der CDU/CSU

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle herzlich und möchte Ihnen vor Eintritt in unsere Tagesordnung mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 1, also Außenpolitik, Europa und Menschenrechte, im Anschluss an die Regierungserklärung im Umfang von 60 Minuten nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit den Tagesordnungspunkten 2 und 3 zu verbinden. Damit werden die Bundeswehreinsätze im Rahmen der Mandate OAF und OAE gesondert nach dem Tagesordnungspunkt 1 beraten. Die Dauer der Debatte soll für diese beiden Punkte jeweils 25 Minuten betragen. Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, den Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung aus der 17. Legislaturperiode auf der Drucksache 17/13674 federführend dem Ausschuss für Tourismus und zur Mitberatung dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie dem Ausschuss für Kultur und Medien zu überweisen. Ich hätte auch vortragen können, an wen er nicht überwiesen werden soll. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Das ist der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: