Arbeit und Soziales Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition hat viele Verbesserungen gerade in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das wirklich Neue an dieser Koalition ist, dass wir diese auch umsetzen. Beifall bei der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Warten wir es ab! Ich kann nur sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik geht es vorwärts. Wir werden in vier Jahren einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gleichermaßen in Ost und West umsetzen Beifall bei Abgeordneten der SPD – gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schritt für Schritt für Frauen und Männer –, Leiharbeit und Werkverträge regulieren, die Mitbestimmung erhöhen, die Eingliederungshilfe reformieren, eine Kultur der zweiten Chance in der Ausbildung schaffen, eine Jugendberufsagentur durchsetzen, eine assistierte Ausbildung einführen, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Hier in der Arbeitsmarkt- und Arbeitnehmerpolitik ist unser Leitbild, eine gerechte und neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen sowie den Fachkräftebedarf der Zukunft zu decken. Beifall bei der SPD Unser erstes Gesetzesvorhaben, über das heute schon hinreichend diskutiert wurde, ist das Rentenpaket von unserer Bundesarbeits- und -sozialministerin Andrea Nahles. Es beinhaltet vier wichtige Punkte. Ich will die beiden als Erstes nennen, über die am wenigsten diskutiert wird: die massive Verbesserung der Erwerbsminderungsrente – in diesem Punkt haben wir übrigens fraktionsübergreifend einen Konsens – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und die Anhebung des Rehadeckels; Carola Reimann hat dazu Hinreichendes gesagt. Die weiteren beiden Punkte sind die Mütterrente und – für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein Herzensanliegen – die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Es ist ein Trugschluss – das wird hier ja die ganze Zeit behauptet –, zu glauben, das alles werde nur aus Beitragsmitteln finanziert; Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber überwiegend! denn ein Drittel der Rücklagen in der Rentenversicherung sind Steuermittel, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es muss klar sein, dass bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren eine Verschlechterung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der SPD nicht toleriert werden würde. Vielmehr sind die Arbeitgeber dafür verantwortlich, dass es keine Frühverrentungsprogramme gibt. Beifall bei der SPD Die Arbeitgeber sind diejenigen, die die Verträge am Ende des Tages unterschreiben. Deshalb liegt die Verantwortung für dieses Thema genau dort. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die Anreizstrukturen schaffen Sie ja! Wir wollen mit dem Rentenpaket Lebensleistungen anerkennen und soziale Sicherheit verbessern. Ich will nun, weil ich finde, dass die Menschen in unseren Diskussionen immer etwas zu kurz kommen, einmal einen Streifzug quer durch Deutschland machen, um zu zeigen, was sich durch unsere Politik in den nächsten vier Jahren verbessern wird. Da sind Sonja und ihr Onkel Christian aus Saarbrücken, die beide künftig durch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn mehr in der Tasche haben – übrigens wie ihre Verwandten in Altenburg auch. Da sind Eva und ihr Freund Markus aus Tuttlingen, die nun eine feste Planungsgrundlage für ihr Leben haben, weil ihr Leiharbeitsvertrag in einen Vertrag über eine Festanstellung umgewandelt wird. Beifall bei der SPD Da sind der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge – Helge ist Unternehmer in Leipzig –, die sich darüber freuen, dass künftig Tarifverträge einfacher für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann? Ich würde gerne meine Ausführungen zu diesem Punkt noch beenden, ich bin gerade mittendrin. Das ist ein bisschen schwierig. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Beispiele haben Sie denn noch, Frau Mast? Aber Sie dürfen dann direkt, wenn ich mit Hendrik und Helge fertig bin, die Zwischenfrage stellen, okay? Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf der Abg. Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE] – Ich beeile mich, so lange dauert es nicht. Also noch einmal: Der Gewerkschafter Hendrik und sein Bruder Helge, der Unternehmer aus Leipzig, freuen sich, weil Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Da fragt man sich ja zunächst einmal: Wieso freuen sich ein Unternehmer und ein Gewerkschafter über das Gleiche? Die freuen sich deshalb über das Gleiche, weil künftig bei Ausschreibungen nämlich nicht mehr der gewinnt, der Dumpinglöhne zahlt. Deshalb ist das für beide gut. Beifall bei der SPD Jetzt, Frau Kollegin Zimmermann, können Sie gerne Ihre Zwischenfrage stellen – unter der Voraussetzung, dass die Präsidentin es zulässt. Ich lasse das zu. – Frau Kollegin Zimmermann. Danke schön, liebe Kollegin Mast. – Sie reden hier so inbrünstig über die Umsetzung des Mindestlohns für alle, deshalb habe ich eine Frage. Im Koalitionsvertrag steht, dass die Umsetzung erst 2017 erfolgt. Habe ich das richtig verstanden? Denn dann stellt sich ja die Frage: Schaffen Sie das bis zum Ende dieser Legislaturperiode, oder wird das nur für die nächste vorbereitet werden? Beifall bei der LINKEN Liebe Frau Kollegin Zimmermann, wie das immer so ist: Es ist schlecht, wenn man nur die Hälfte eines Koalitionsvertrages zitiert. Sie wissen sehr genau, dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro 2015 in Ost und West kommt. Nur dort, wo Tarifverträge etwas anderes regeln, tritt diese Regelung zwei Jahre später in Kraft. Wir sind stolz darauf, dass wir das erreicht haben. Wir haben dafür acht Jahre lang gekämpft und setzen das jetzt in dieser Koalition um. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will zu dem vierten Beispiel bei meinem Streifzug quer durch Deutschland kommen: Die beiden Schwestern Mia und Svenja aus Flensburg freuen sich nämlich darüber, dass sie von unserem Entgeltgleichheitsgesetz profitieren und Männer und Frauen Schritt für Schritt gleiches Geld für gleiche Arbeit bekommen. Beifall bei der SPD Und Opa Günter aus Bremen sagt: Es ist toll, dass meine Lebensleistung endlich anerkannt wird und ich demnächst, nach 45 Jahren Arbeitsleben und Rentenversicherungsbeitragszahlungen, abschlagsfrei in Rente gehen kann. Ich will auch eine Frau aus meinem Wahlkreis erwähnen: Christine Glauner aus meinem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis – sie lebt in Birkenfeld – hat mir auf einem Neujahrsempfang gesagt, dass sie es echt klasse findet, dass die Erziehungsleistung von Müttern künftig besser angerechnet wird – Stichwort „Mütterrente“. Sie hat vor 1992 drei Kinder auf die Welt gebracht: Sabine, Regina und Susanne. Sie wird künftig 84,42 Euro mehr Rente bekommen. Auch das wird ihre Situation verbessern. Beifall bei der SPD Frau Kollegin Mast, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Mein Vorschlag ist: Lassen Sie mich meinen Streifzug fertig machen. Die Kollegin kann dann nach dem Ende meiner Rede eine Kurzintervention machen. Kurt aus Hannover – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Knut! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: Klaus! – wir können auch gerne den Kollegen Klaus aus Bayern nehmen, aber ich hätte an der Stelle Kurt aus Hannover anzubieten – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der LINKEN – wird künftig eher der Rehaantrag genehmigt, weil wir nämlich die Deckelung bei den Rehaleistungen gelockert haben. Der Fliesenleger Jupp aus Köln, Katja Kipping [DIE LINKE]: Jetzt müssen Sie auch etwas aus Dresden erzählen! der Erwerbsminderungsrente beantragt, weil er einen Knieschaden hat, wird künftig im Schnitt ungefähr 35 Euro mehr als heute im Monat bekommen. Die alleinerziehende Ulrike aus Kassel bekommt mit 30 Jahren endlich eine zweite Chance auf Ausbildung, nachdem sie ihre erste Ausbildung abgebrochen hatte, als sie Mutter wurde. Jetzt wird ihr eine zweite Ausbildung finanziert. Monika aus Hof freut sich darüber, dass sie, nachdem sie ihren Vater Otto zwei Jahre gepflegt hat, ihre befristete Teilzeitstelle wieder in eine Vollzeitstelle umwandeln kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das alles wird sich durch unsere Politik verändern. Das alles sind Schicksale von Menschen, die ganz konkret von unserer Politik profitieren. Dafür lohnt es sich, vier Jahre gemeinsam Politik in dieser Koalition zu machen. Dazu sage ich: Vorwärts in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in Deutschland. Beifall bei der SPD Danke schön, Frau Kollegin Mast. – Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Vogler. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kollegin Mast, ich bedanke mich für diese umfangreiche Aufzählung all derjenigen, die profitieren. Ich möchte an der Stelle dieser Aufzählung gerne noch jemanden hinzufügen. Ich kenne Edelgard aus Emsdetten – ich weiß gar nicht, ob sie Edelgard heißt –, die kürzlich in mein Wahlkreisbüro kam, sich fürchterlich aufregte und sagte, ihr Sohn habe zu ihr gesagt: Mensch, das ist jetzt toll mit der Großen Koalition. Du bekommst ja demnächst richtig viel Geld durch diese sogenannte Mütterrente. Darauf hat sie ihm gesagt: Bist du eigentlich bekloppt? Ich habe fünf Kinder großgezogen. Ich habe mein Leben lang bis zur Rente in der Textilindustrie gearbeitet, und zwar für 6 D-Mark die Stunde; das war nicht so viel. Was bekomme ich? Okay, ich habe jetzt höhere Rentenansprüche von 100 oder 120 Euro, aber das wird mir sofort von der Grundsicherung abgezogen, weil meine Rentenansprüche insgesamt nicht so hoch sind, dass ich das Geld behalten darf. Das ist das Problem. Es gibt eine große Gruppe von Leuten, die auch Lebensleistungen erbracht haben und nicht profitieren. Die Frau, die ihr Leben lang gearbeitet hat und fünf Kinder großgezogen hat, hat überhaupt nichts von Ihren Plänen. Das entwertet nicht die Sachen, die gut sind, aber ich finde, man sollte schon die ganze Wahrheit vortragen. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Kollegin Mast, möchten Sie antworten? Frau Kollegin, Sie haben natürlich damit recht, dass in unserem Sozialstaat der Grundsatz gilt, dass steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen der letzte Anker sind, um Menschen, die um ihre Existenz bangen müssen, zu unterstützen. Deshalb haben wir das Prinzip in unserem Sozialstaat, dass man sich zuerst selbst helfen muss, bevor die Solidargemeinschaft mit Steuermitteln eingreift. Dass das zu Härten führt, ähnlich wie die, die Sie gerade am Beispiel der Mutter von fünf Kindern geschildert haben, weiß ich. Ich habe selbst einmal von Sozialhilfe gelebt und weiß, in welchen Existenzängsten und Sorgen die Menschen sind, die Sozialhilfe beziehen. Aber es ist dennoch ein gutes Prinzip unseres Sozialstaates, zu sagen: Hilf dir zuerst selbst, dann helfen dir auch alle anderen. – Das ist auch deshalb so wichtig, weil wir nur damit die Akzeptanz für diese Leistungen in unserer Gesellschaft schaffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – In der Hoffnung, dass wir jetzt die Lust auf Zwischenfragen vielleicht etwas eindämmen, erteile ich dem Kollegen Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt mir ja fern, die Regierung zu verteidigen, wie Sie wissen. Aber ich finde, es gibt ein Argument, das Sie, Herr Kurth, überdenken sollten: Sie sollten einmal darüber nachdenken, dass Menschen mit 45 Versicherungsjahren in der Regel natürlich auch 45 Jahre in das System eingezahlt haben. Dann ist es durchaus adäquat, dass man genau diese Menschen früher in Rente gehen lässt. Sie zahlen im Übrigen länger ein als jemand, der mit 30 nach dem Studium in dieses System hineinkommt. – Ich glaube, diese Überlegung ist nicht ganz falsch. Wie Sie es umsetzen, ist etwas anderes. Ich möchte vor allen Dingen über die Regulierung von Arbeit reden, die die Regierung in ihr Programm aufgenommen hat. Ich stelle fest, Frau Nahles: kleine Schritte in die richtige Richtung; der große Wurf gelingt nicht; die eigentlichen Probleme werden nicht angegangen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich sage Ihnen, an welchen Punkten das zutrifft. Ich nehme einmal den Mindestlohn. Da hat Kollegin Pothmer richtigerweise das gesagt, was zu den Ausnahmeregelungen zu sagen ist. Bei einem Punkt bin ich mir nicht ganz sicher, Frau Pothmer: Was wollen Sie mit denen machen, die jung sind, aber keine Ausbildung haben? Wollen Sie ihnen den Mindestlohn verweigern, damit man keine falschen Anreize setzt? Sie sind ja dann möglicherweise Aufstocker. Das verstehe ich noch nicht ganz. Ich bin dafür, möglichst keine Ausnahmen beim Mindestlohn zuzulassen. Ich möchte Frau Nahles den Tipp geben: Lassen Sie sich da nicht von all denen beirren, die hinsichtlich der Ausnahmen herumstänkern. Diese Leute wollen den Mindestlohn eigentlich überhaupt nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abgesehen davon, dass es natürlich positiv ist, dass es den Mindestlohn überhaupt gibt: Warum ändert sich vor 2015 überhaupt nichts? Das ist die erste Frage. Warum wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn für alle erst am 1. Januar 2017 Realität? Schließlich sind ja vorher diejenigen mit Tarifverträgen die Gekniffenen, wenn sie schlechtere Tarife haben. Diese Personen bleiben ja bei niedrigeren Löhnen. Der flächendeckende Mindestlohn erfährt nach dem Koalitionsvertrag seine erste Erhöhung am 1. Januar 2018. Ja, bitte schön, warum? Wissen Sie, was? Im Jahre 2018 wird das, was heute bzw. 2010, als der DGB diese Forderung erhoben hat, noch 8,50 Euro sind oder waren – ich habe es mir ausgerechnet –, 7,23 Euro sein. Was Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist eine systematische Entwertung des Mindestlohns. Dazu muss ich sagen: Da muss bei der Gesetzgebung deutlich nachgebessert werden. So können wir dies nicht akzeptieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Nun zur Leiharbeit. Auch das ist ein Punkt, der von besonderer Bedeutung ist. Sie haben ja gesagt: Wir wollen die Würde von Menschen wiederherstellen. – Wir wissen: Leiharbeit entwürdigt Menschen sehr häufig. Ja, Sie regulieren ein wenig. Sie sagen: Ab dem neunten Monat in einem Arbeitsverhältnis bekommen Leiharbeiter gleichen Lohn für gleiche Arbeit. – Das ist löblich. Aber Sie wissen doch genau, dass 50 Prozent der in Leiharbeit Beschäftigten in dem Unternehmen, an das sie ausgeliehen sind, nur drei Monate sind; dann sind sie wieder weg. Die geplante Regelung geht zumindest an denen, die als Leiharbeiter nur drei Monate in einem Unternehmen arbeiten, vollkommen vorbei. Personen, die neun Monate und länger Leiharbeit in demselben Unternehmen verrichten, gibt es natürlich noch weniger. Die meisten Leiharbeiter haben von dieser Regelung schlichtweg nichts. Außerdem wollen Sie die Leiharbeit auf 18 Monate befristen. Die wenigsten, die in Leiharbeit in einem Betrieb tätig sind, tun dies 18 Monate lang. Die meisten Leiharbeiter sind dort schon früh wieder heraus. Das bedeutet, Sie schaffen ein reines Placebo. In der Realität kommt bei den Beschäftigten nichts an. Sie regulieren in dieser Frage so gut wie nicht. Werkverträge, Frau Nahles: Die Betriebsräte haben nicht wirklich das Recht, an ihnen etwas zu ändern. Das Informationsrecht reicht dazu nicht aus. Man informiert die Betriebsräte, dass man etwas Bestimmtes tut, und macht genauso weiter wie vorher. Sie haben an diesem Punkt nichts geändert. Bei der Befristung kann ich im Koalitionsvertrag überhaupt keine Neuregelung erkennen. Wir wissen, dass insbesondere Jugendliche nur noch befristet eingestellt werden. Das zu ändern, haben wir überhaupt keine Regelung. Sie haben mit dem, was Sie im Koalitionsvertrag festgehalten haben, eins überhaupt nicht erreicht: dass Sie Arbeit wieder in vernünftiger Weise regulieren. Das geht an der Realität vollkommen vorbei. Deshalb sage ich Ihnen: Ich hoffe, dass Sie an dieser Stelle deutlich nachbessern. Das, was ich gesagt habe – kleine Schritte –, reicht zur Bekämpfung der Probleme am Arbeitsmarkt überhaupt nicht aus, wenn Sie das Ziel, das zu erreichen Sie sich vorgenommen haben, auch tatsächlich erreichen wollen, nämlich die Würde der Menschen am Arbeitsmarkt wiederherzustellen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Da springen Sie mit Ihrem Koalitionsvertrag vollkommen zu kurz. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Stracke. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland geht es gut. Wie kaum ein anderes Land sind wir in solch einer Stärke aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegangen. Die Wirtschaft erlebt einen nach wie vor andauernden Aufschwung. Die Beschäftigungszahlen liegen auf Rekordniveau. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Das ist der Erfolg unserer Arbeitnehmer und der deutschen Wirtschaft, und das ist der Erfolg der unionsgeführten Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Hat alles die CDU gemacht! Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für Arbeit, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo nichts erwirtschaftet wird, da gibt es auch nichts zu verteilen. Die deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Das Ifo-Institut hat beispielsweise festgestellt, dass wir im letzten Jahr den weltweit größten Exportüberschuss erzielt haben. Wenn man ins Inland blickt: Die Kauflaune ist prima. Alles das lässt uns zuversichtlich in die Zukunft schauen. Das gilt gleichermaßen für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahlen – wir haben jetzt auch die aktuellen Zahlen für den Januar 2014 auf dem Tisch – haben mit mehr als 40 Millionen einen Höchststand erreicht. Davon sind mehr als 29 Millionen Erwerbstätige in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen. Wenn wir einmal in unsere Nachbarländer wie Italien, Frankreich oder Spanien blicken, so dürfen wir uns in diesem Land über eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit von 7,5 Prozent freuen. Das ermutigt uns, in diesem Bereich so weiterzugehen. Wir wollen, dass Jugendarbeitslosigkeit endlich der Vergangenheit angehört. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben in den letzten Jahren hierzu die richtigen Weichenstellungen vorgenommen. Das zeigt: Die Erfolge sind uns alles andere als in den Schoß gefallen. Die Erfolge sind das Ergebnis von verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Jetzt gilt es, darauf nicht auszuruhen, sondern dem Grundsatz zu folgen: Derjenige, der stehen bleibt, fällt zurück. – Deswegen gehen wir mit diesen Reformen weiter. Die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt mit steigender Tendenz bei den Löhnen und Beschäftigtenzahlen hat den Sozialkassen auch steigende Einnahmen beschert. Der Rekordüberschuss im Jahr 2012 von 15,8 Milliarden Euro wurde zu einem Großteil direkt an die Beitragszahler und Leistungsempfänger zurückgegeben. Damit sind wir erstmals seit über 17 Jahren wieder deutlich unter der 19-Prozent-Grenze angekommen. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt unter 40 Prozent. Das bedeutet: Beitragszahler und Rentner profitieren gleichermaßen. Das ist verantwortungsvolle Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, so wie wir sie verstehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die neue, nun anstehende 18. Legislaturperiode gilt: Deutschland soll es am Ende dieser Wahlperiode besser gehen als heute. Wir werden alles daransetzen, dass die Menschen in unserem Land eine aussichtsreiche Zukunftsperspektive haben. Deshalb gilt für uns: keine Steuererhöhung und keine neuen Schulden. Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionen erhöhen; denn wir setzen auf die Leistungsträger in diesem Land und unterstützen auch weiterhin diejenigen Menschen, die der Solidarität der Gemeinschaft bedürfen. Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Die Sozialleistungen liegen insgesamt bei 760 Milliarden Euro pro Jahr. Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesen Leistungen; denn sie nutzen den Menschen. Das Bundeskabinett hat nun ein Rentenpaket auf den Weg gebracht. Ich möchte hier einen Punkt herausstellen, der der CSU besonders wichtig ist und für uns den vorrangigsten rentenpolitischen Fortschritt darstellt: die Mütterrente. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir wollen starke, vitale Familien. Die Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familien gewähren Geborgenheit und Freiheit. Sie schaffen den Raum, dass gerade junge Menschen ihre Fähigkeiten entdecken und entfalten können und starke, selbstbewusste Persönlichkeiten werden, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Geht es unseren Familien gut, geht es unserer gesamten Gesellschaft gut. Unsere Politik ist es deshalb, die Familien in Deutschland zu unterstützen und zu stärken. Deshalb streichen wir keine einzige Familienleistung. Im Gegenteil: Wir werden sie ausbauen. Wir setzen auf Krippenausbau und Betreuungsgeld, und wir sorgen für Leistungsgerechtigkeit. Kindererziehung ist Persönlichkeits- und Herzensbildung. Kindererziehung geht nicht einfach so nebenbei, sondern ist harte, echte Arbeit, und die Mütterrente ist eine ganz klare Anerkennung dieser Erziehungsleistung, ist Lohn für Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU Sie schließt zugleich zu einem guten Stück die bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Bewertung von Erziehungszeiten älterer und jüngerer Frauen mit Kindern. Es ist ein großer Erfolg, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben. Wir stehen auch hinter der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer sein Erwerbsleben lang solidarisch in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf auch im Alter Solidarität erwarten. Die CSU hat sich schon immer für die Menschen starkgemacht, die besonders lange und körperlich hart gearbeitet haben. Bei der Rente mit 63 gilt es, darauf zu achten, dass sie auf diejenigen konzentriert bleibt, die besonders lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Indem wir auf die besondere Bindung zur Rentenkasse achten, sollen die Tüchtigen und Fleißigen belohnt werden. Darum wollen wir bei der konkreten Ausgestaltung die Gespräche in diese Richtung lenken. Wir dürfen vor allem – das hat die Bundesregierung anerkannt – keine neuen Frühverrentungsanreize setzen. Deswegen werden wir auch hier die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, prüfen und dann zu einem Ergebnis kommen, das der Solidarität zwischen den Generationen Rechnung trägt. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt auch für das Thema Mindestlohn. Wir haben immer gesagt: Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. – Ein zentraler Baustein dafür ist Bildung und Ausbildung. Sie entscheiden maßgeblich über die Zukunft eines jeden Einzelnen. Wir fördern deshalb alle Talente und lassen niemanden auf der Wegstrecke zurück. Das gilt im Übrigen auch für die Menschen mit Behinderung. Wir werden in den nächsten Jahren ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, das zum einen Entlastungen für die Kommunen und zum anderen auch konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung enthalten wird. Für uns ist die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben entscheidend. Das wollen wir weiter ausbauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Aufgabe der Sozialpartner wird es auch sein, weiterhin für einen gerechten Lohn zu sorgen; das ist das Prinzip der Tarifautonomie. Es hat sich in der Vergangenheit bewährt und muss auch in der Zukunft so bleiben. Deswegen werden wir im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn wirksam werden wird, diese Themen beraten und dabei auch über Ausnahmen diskutieren. Genauso haben wir es im Koalitionsvertrag niedergelegt. Er ist ein guter Anknüpfungspunkt für alle anstehenden Gespräche in diesem Bereich. Wir wollen uns an der Lebenswirklichkeit orientieren, und an nichts anderem. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden. Der Start der Koalition stimmt mich hier optimistisch. Wir haben mit dem Rentenpaket ein wichtiges Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, und zwar in Rekordzeit. Das zeigt: Die Koalition funktioniert. Daran werden wir bei der künftigen Zusammenarbeit anknüpfen, zum Wohle der Menschen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Corinna Rüffer. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie auch mich jetzt noch einmal von Löhnen sprechen. Wer im Arbeitsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeitet, verdiente im Jahr 2011 im Durchschnitt 180 Euro monatlich. Das ist von einem Mindestlohn kilometerweit entfernt. Die Zahl der Werkstattplätze ist in den letzten Jahren immer weiter gewachsen. Wie sieht es für Menschen mit einer Beeinträchtigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aus? In meinem Wahlkreis arbeitet eine Richterin, die vermutlich nie mehr als 2 600 Euro auf dem Konto haben wird, egal wie gut ihr Gehalt ausfällt. Denn wer einen etwas umfangreicheren Unterstützungsbedarf hat – diesen haben Menschen mit Behinderung – und diesen aus Sozialhilfeleistungen decken muss, kann sich qualifizieren und Geld verdienen, so viel er will: Einkommen und Vermögen werden angerechnet. Art. 3 unseres Grundgesetzes ist nicht missverständlich formuliert. Das bedeutet, es muss angemessene Unterstützungsleistungen dort geben, wo sie nötig sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Menschenrechte gelten für Menschen mit und ohne Behinderungen. Wir müssen garantieren, dass sie auch wahrgenommen werden können. Dieses Ziel haben wir in Deutschland nicht erreicht. So wie es aussieht, wird es noch lange dauern. Die neue Bundesregierung ist erst kurz im Amt, und ich schicke eines vorweg: Ich hoffe aufrichtig, dass sie hier ernsthaft voranschreiten wird. Mit Blick auf den Koalitionsvertrag habe ich allerdings Zweifel. Was ich dort finde, sind unseriöse Finanzierungszusagen. Sie versprechen als prioritäre Maßnahme, die Kommunen jährlich in Höhe von 1 Milliarde Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten, nach Verabschiedung eines weiterentwickelten Leistungsrechts sogar um 5 Milliarden Euro. Wenn man jetzt zusammenrechnet, wie viel Sie insgesamt ausgeben möchten und wie viel Geld Sie zur Verfügung haben, wird deutlich: Diese Milliarden werden so bald nicht fließen. Woher soll das Geld auch kommen? Die Steuern werden Sie nicht erhöhen; das haben wir gerade noch einmal gehört. In der Rentenpolitik werfen Sie mit Geld um sich, als gäbe es kein Morgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Ländern und den Kommunen, diese 5 Milliarden Euro bekommen Sie so schnell nicht zu Gesicht. Ob diese Koalition das Leistungsrecht inhaltlich fundiert weiterentwickeln wird, steht in den Sternen. Konkrete Zusagen, mit denen man rechnen kann, finden sich im Koalitionsvertrag jedenfalls nicht. Sie möchten ein modernes Teilhaberecht entwickeln und Menschen mit Behinderungen „aus dem bisherigen ‚Fürsorgesystem‘ herausführen“. Bedeutet das, Menschen mit Behinderungen müssen in Zukunft nicht mehr ihr Einkommen und Vermögen einsetzen, um gleiche Chancen zu haben wie nicht behinderte Menschen? Versprechen möchten Sie das ganz offensichtlich nicht. Und ob Sie echte Alternativen zu Werkstattarbeitsplätzen anzubieten haben, bleibt nebulös. Sie möchten den Übergang erleichtern und dazu Erfahrungen mit dem Budget für Arbeit einbeziehen. Damit bleiben Sie hinter den Forderungen Ihrer eigenen Landesregierungen zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die machen sich nämlich deutlich für einen dauerhaften Lohnkostenzuschuss als Nachteilsausgleich stark. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war zuletzt die rot-grüne Bundesregierung, die das Leistungsrecht für Menschen mit Behinderungen systematisch weiterentwickelt hat. In der Zwischenzeit haben wir eine Behindertenrechtskonvention ratifiziert, die es nun umzusetzen gilt. Die letzte Bundesregierung hat hier nicht viel erreicht, die neue bleibt inhaltlich vage, und sie weckt bei den Kommunen Erwartungen, die sie so nicht erfüllen wird. Aber bitte, überraschen Sie mich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer. – Das war Ihre erste Rede, und ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses. Beifall Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung für die kommenden vier Jahre dieser Legislaturperiode ein sehr klares und eindeutiges Ziel vorgegeben: Es soll den Menschen in unserem Land in vier Jahren besser gehen als heute. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Na, gucke mal da! Das soll vor allen Dingen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land gelten. Wir starten mit guten Voraussetzungen: mit einem Höchststand der Beschäftigung in Deutschland und der Perspektive, dass wir das in den kommenden Jahren fortsetzen. Erst gestern hat der Sparkassen- und Giroverband mitgeteilt, dass er davon ausgeht, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr besser ausfällt, als es ursprünglich prognostiziert war. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Dass die Dispozinsen wieder runtergehen! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde, dass das, was in unserem Land gut läuft, bei allem Bemühen der Opposition, etwas Kritisches zu finden, nicht schlechtgeredet werden sollte; denn es ist der Erfolg der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Unternehmen in unserem Land, dass wir auf einen so guten Stand gekommen sind. Beifall bei der CDU/CSU Das heißt aber: Wer gut ist, muss auch den Ehrgeiz haben, besser zu werden. Diesen Ehrgeiz haben wir von der Großen Koalition. Das heißt für uns vor allen Dingen, dass wir Arbeit, die die materielle Grundlage unseres Lebens und den Zusammenhalt sichert, zum zentralen Thema unserer Koalitionsvereinbarung gemacht haben. Das heißt, dass wir eben nicht nur eine Regelung zu einem Mindestlohn verabredet haben, sondern insgesamt für gute und bessere Entlohnung in Deutschland sorgen wollen, dass wir zum Beispiel dafür sorgen wollen, die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen zu erleichtern. Die Sozialpartnerschaft, die Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften und Arbeitgebern und ihren Verbänden, war die Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs in Deutschland und soll es auch in Zukunft sein. Wir wollen die Sozialpartnerschaft und die Tarifautonomie stärken, damit gut bezahlte Arbeit in Zukunft eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland möglich macht und wir mehr Steuern einnehmen, um das bezahlen zu können, was wir im Koalitionsvertrag niedergeschrieben haben, vor allen Dingen auch, um unsere sozialen Sicherungssysteme zu stärken. Das ist für uns zentral: Arbeit, bessere Arbeit, gut bezahlte Arbeit. Es ist das zentrale Anliegen unserer Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das heißt auch, dass wir uns um die Qualität der Arbeit kümmern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Zahl psychischer Erkrankungen im Arbeitsumfeld immer deutlicher zunimmt, dann zeigt sich: Arbeitsschutz kann nicht nur technischer Arbeitsschutz sein; es muss auch ein Arbeitsschutz sein, der die psychische Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfasst. Deswegen haben wir verabredet: Wir wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und den Sozialversicherungen die Prävention stärken und dazu beitragen, dass Menschen gesund durch das Arbeitsleben und bis zur Rente kommen. Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement stärken und damit einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben gesund bleiben und gesund in Rente gehen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist auch eine Zielsetzung unserer Rentenreform. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn in diesem Zusammenhang mangelnde Generationengerechtigkeit beklagt wird, verstehe ich das nicht ganz. Wenn wir sagen, dass wir den Schutz für Menschen mit Erwerbsminderung, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr Vollzeit arbeiten können, verbessern wollen, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen. Denn sie wissen: Wenn es darauf ankommt, leistet die Rentenversicherung etwas für mich. Wenn wir die Rehaleistungen der Rentenversicherung verbessern, dann ist das auch eine Zusage an die Jungen, die wissen sollen, dass sie in einem Arbeitsleben, in dem sie länger arbeiten sollen als die heutigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darauf zählen können: Wenn es gesundheitliche Probleme gibt, dann ist die Rentenversicherung leistungsfähig und finanziert eine Rehamaßnahme. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich finde, das ist ein Aspekt, der wesentlich zur Generationengerechtigkeit der Rente beiträgt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist in der Debatte schon vieles zum Thema Mütterrente, die meines Erachtens ein Stück weit für Gerechtigkeit sorgt – sie sorgt auch für Generationengerechtigkeit –, und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren mit 63 gesagt worden. Was mich an der öffentlichen Debatte und auch an der Kritik der Opposition wundert: Alle Maßnahmen dieses Rentenpakets standen genau so im Wahlprogramm der Union Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! und im Wahlprogramm der SPD. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsch! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber nichts zur Finanzierung! Zur Finanzierung stand da nichts! Was haben die Bürgerinnen und Bürger, die uns gewählt haben, für eine Erwartung? Dass wir das, was im Wahlprogramm steht, auch umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege Weiß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Bitte schön. Bitte schön, Herr Kollege Ernst. Herr Kollege Weiß, recht herzlichen Dank. – Sie haben gerade gesagt: Die Mütterrente steht so im Wahlprogramm. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Ja! Dann würde ich gerne wissen, wo in Ihrem Wahlprogramm steht, dass Sie diese Mütterrente nicht aus Steuermitteln finanzieren wollen. Sehr geehrter Herr Kollege Ernst, die deutsche Rentenversicherung erhält zur Zeit aus dem Bundeshaushalt jährlich einen Steuerzuschuss in Höhe von knapp 12 Milliarden Euro für Kindererziehungszeiten. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war aber nicht meine Frage! Wo steht das? – Ich beantworte Ihnen Ihre Frage zur Finanzierung. – Davon wird aktuell nur ein Teilbetrag für die Finanzierung der Kindererziehungszeiten ausgegeben. Deswegen sagen wir: Wir wollen den Beitrag des Bundes künftig zu 100 Prozent in Anspruch nehmen. Ab dem Jahr 2019 werden wir zusätzliche 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss dazugeben; Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Taschenspielertrick ist das! denn richtig ist: Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten ist nicht nur eine Sache der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sie ist eine Sache der Allgemeinheit. Deswegen sollen auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Finanzierung der Mütterrente beitragen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das steht aber so nicht im Wahlprogramm! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun sie aber nicht! Das Geld ist doch trotzdem weg! Das ist doch unrealistisch! Zu einer Gesellschaft, die zusammenhält, gehört auch, dass Menschen mit Behinderungen mitten unter uns leben, gleichberechtigt und gleich anerkannt sind. Es ist großartig, dass sich diese Große Koalition nach vielen Diskussionen und auch gescheiterten Anläufen vorgenommen hat, die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung zu reformieren. Dabei werden auch noch die Kommunen entlastet. Auch das ist richtig. Die großartige Zusage an die Menschen mit Behinderung in unserem Land ist: Ja, mit uns kommt die Reform der Eingliederungshilfe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir aber mal gespannt! Es ist ein gutes Zeichen, Frau Bundesministerin Nahles, dass Sie Frau Bentele, die selbst mit einer Behinderung lebt, zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle unserem Kollegen Hubert Hüppe, der in den letzten vier Jahren in der Bundesregierung für diese Aufgabe verantwortlich war, ein herzliches Dankeschön für sein großartiges Engagement aussprechen. Beifall Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Schluss feststellen: Ja, wir stehen zu dem, was in unserem Wahlprogramm stand und was wir, die Große Koalition, im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen gilt in den kommenden vier Jahren für uns klar und eindeutig bei Arbeit, Sozialem und Rente: Wir halten Wort. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Jana Schimke. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Demnach entwickelt sich der Arbeitsmarkt trotz saisonaler Effekte weiter positiv. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für Langzeitarbeitslose! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht für Behinderte! Wir starten mit guten Voraussetzungen in diese Legislatur. Noch nie seit der Wiedervereinigung waren so viele Menschen in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung wie heute: 30 Millionen. Noch nie zuvor waren so viele Menschen sozial abgesichert wie heute. Die Welt schaut auf uns – dank Rekordbeschäftigung und der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Wir sind Vorbild, sowohl in der Ausbildungspolitik als auch in der Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Bisher haben wir zugunsten von Wohlstand und Wirtschaftlichkeit die richtigen Entscheidungen getroffen, Beifall bei der CDU/CSU oft gegen Widerstände; denn dieser Erfolg wurde durch grundlegende strukturelle Reformen hart erarbeitet. Zuruf von der SPD: Ja, und wer hat die gemacht? Politik, Sozialpartner und Beschäftigte haben ihren Beitrag geleistet. Wir sind das Zugpferd in Europa, und das wollen wir auch bleiben. Beifall bei der CDU/CSU Die neue Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, diesen erfolgreichen Kurs weiter fortzuführen. Gleichwohl liegen eine Reihe von Problemen vor uns: Der demografische Wandel wird unsere sozialen Sicherungssysteme künftig aufs Ärgste fordern. Generationengerechtigkeit ist daher keine Floskel oder irgendetwas, was uns nicht betrifft, sondern sie ist gelebte Verantwortung und das Mindeste, was wir heute für morgen tun können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Am Arbeitsmarkt werden unsere Betriebe mit dem Fachkräftemangel konfrontiert. Unsere Betriebe müssen ihre Personalarbeit also künftig völlig neu definieren. Dennoch gehen viele der Unternehmen bei der Suche nach Fachkräften leer aus. Erst vor kurzem musste die Bundesagentur für Arbeit die Liste der sogenannten Mangelberufe erweitern. In 2020 werden 1,7 Millionen Fachkräfte am Arbeitsmarkt fehlen. Diese Lücke wird sich bis 2035 mehr als verdoppeln. Inzwischen konkurrieren nicht mehr nur Regionen und Branchen um ausreichendes Personal; auch der kleine Mittelständler muss sich in Konkurrenz zu großen Unternehmen am Arbeitsmarkt bewähren. Wir haben uns für diese Wahlperiode viel vorgenommen. Dass zuallererst Vorhaben im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Entscheidung anstehen, spricht für sich. Eines muss klar sein: Das richtige Maß bei unseren Entscheidungen wird am Ende darüber entscheiden, wie sich die Lage am Arbeitsmarkt und in unseren sozialen Sicherungssystemen weiterentwickelt. Das sage ich Ihnen als Abgeordnete, die nicht nur relativ jung ist, sondern auch in den neuen Ländern zu Hause ist. Wir wissen schon jetzt, dass eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn ohne Einschränkung, in den neuen Ländern Arbeitsplätze kosten wird. Auch das gehört zur Wahrheit. Beifall bei der CDU/CSU Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit zur Rücksichtnahme auf mögliche Probleme einräumt. Ich denke ganz persönlich zum Beispiel an das Kinderferienlager, das Langzeitarbeitslosen in den Sommermonaten Beschäftigung gibt. Ich denke an so manchen Schüler, dem sich im jugendlichen Leichtsinn nicht auf den ersten Blick der Vorteil einer dreijährigen Berufsausbildung gegenüber einer ungelernten Tätigkeit mit kurzfristig höherem Einkommen erschließt. Ich denke auch an die kleinen familiengeführten Hotelbetriebe, die in einer strukturschwachen, aber landschaftlich reizvollen Region Menschen Arbeit geben. Was hier ausgegeben wird, muss auch eingenommen werden. Gerade in solchen kleinen Unternehmen lautet die Frage am Ende immer, was der Kunde bereit ist zu zahlen. Es gibt politische Stimmen, was mich persönlich immer sehr erschreckt, die solch einem Unternehmen die Existenzberechtigung am Markt absprechen. Doch darüber hat Politik nicht zu entscheiden. Im Gegenteil: Arbeit ist immer besser als Arbeitslosigkeit. Das gilt gerade auch für Menschen, die sonst, zum Beispiel wegen einer fehlenden Ausbildung, vollständig von der Solidargemeinschaft getragen werden müssten. Erst Arbeit ermöglicht ihnen ein finanziell selbstbestimmtes Leben, den Weg zum beruflichen Aufstieg und vor allem auch, selbst für das Alter vorzusorgen. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen eine Debatte darüber führen, wie wir die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzen können, ohne den Menschen den Weg in Beschäftigung zu versperren. Das ist kein „Schweizer Käse“, wie neulich eine große überregionale Zeitung titelte, sondern ein Weg, der die Vielfalt unserer Arbeitslandschaft abbildet. Hier gibt es nicht nur Schwarz und Weiß. Politik hat die Aufgabe, diese Vielfalt anzuerkennen. Deshalb ist eine gute Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigung fördert und nicht abwürgt, immer auch eine gute Sozialpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Doch nicht alles, was sozial wünschenswert ist, ist auch zu leisten. Wir haben uns entschlossen, die rentenpolitischen Entscheidungen der letzten Jahre anzugehen und sie ein Stück weit aufzuschnüren. Ich will hier durchaus auch Selbstkritik üben. Das ist eine teilweise Abkehr von richtigen und wichtigen Entscheidungen der vergangenen Jahre. Das ist auch eine Abkehr von einem mühsam erarbeiteten gesellschaftlichen Konsens. Deshalb finde ich es sehr beruhigend, zu wissen, dass eine Zunahme der Frühverrentungen auch nicht im Interesse unserer Bundesarbeitsministerin ist. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir dies im weiteren Gesetzgebungsverfahren regeln werden. Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass wir die Betriebe seit Jahren für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sensibilisiert haben: Kongresse wurden veranstaltet, Programme gestartet, Studien erstellt und Leitfäden entwickelt. Produzierende Unternehmen in Deutschland haben Investitionen in altersgerechte Arbeitsplätze und ein betriebliches Gesundheitsmanagement getätigt, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst lange im Unternehmen zu halten. Jetzt wird ein anderes politisches Signal ausgestrahlt, das seine Wirkung nicht verfehlt. Sie wissen aus Gesprächen vor Ort ebenso wie wir, dass eine gewisse Vorfreude auf einen frühzeitigen Renteneintritt vorhanden ist. Dieses Vorgehen birgt in der Konsequenz aber die Gefahr, dass der Fachkräftemangel in unseren Unternehmen weiter verschärft wird. Das zeigt aber auch, dass die Vernunft bei wichtigen Entscheidungen, auch wenn sie unbequem sind, nur von diesem Hause ausgehen kann. Diese Verantwortung tragen wir heute gegenüber all jenen, die künftig einmal Verantwortung tragen werden. Deshalb hoffe ich, dass wir in den kommenden Monaten eine konstruktive Debatte im Sinne der Menschen für die Zukunft und für die Generationengerechtigkeit in unserem Land führen werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke. Das war Ihre erste Rede. Ich darf Ihnen im Namen des gesamten Hauses dazu gratulieren. Beifall Letzter Redner in der Debatte ist jetzt der Kollege Dr. Carsten Linnemann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Arbeitsleben muss es tatsächlich die Möglichkeit geben, ohne Abschläge früher in Rente zu gehen. Diese Forderung der Gewerkschaften unterstützt auch die Linke mit aller Energie. Beifall bei der LINKEN Für das, was gegenwärtig von der Bundesregierung unter dem Stichwort „Rente ab 63“ verhandelt wird, bekommt die Bundesregierung aber zu Recht den Preis für den besten Etikettenschwindel des Jahres. Beifall bei der LINKEN Denn nur ein Geburtsjahrgang kommt tatsächlich in den Genuss, nach 45 Arbeitsjahren mit 63 Jahren und 0 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Die nachfolgenden Jahrgänge müssen länger arbeiten – je später sie geboren wurden, desto länger. All diejenigen, die nach 1964 geboren wurden, also faktisch alle unter 50-Jährigen in diesem Land, sind durch die jetzigen Regelungen gleich dreimal gekniffen: Erstens. Laut den Plänen aus dem Hause Nahles gilt die Möglichkeit, nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen, nur für die Jahrgänge, die vor 1964 geboren wurden. Das heißt, in diesen Sondergenuss kommen die unter 50-Jährigen nicht. Zweitens. Die unter 50-Jährigen werden voraussichtlich nach dem Jahr 2030 in Rente gehen. Genau ab dem Jahr 2030 greift aber die Rente erst ab 67 in vollem Umfang. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen deutlich länger arbeiten, mindestens bis 67. Zurufe von der SPD: Nein! Drittens. Laut geltendem Rentenrecht kann das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf bis zu 43 Prozent sinken. Das heißt, die unter 50-Jährigen in diesem Land müssen damit rechnen, dass ihre Rente irgendwo in der Nähe von 43 Prozent landet. Wissen Sie, ich bin sehr zurückhaltend und skeptisch, wenn bei rentenpolitischen Maßnahmen immer gleich der Vorwurf kommt, das sei nicht generationengerecht. Aber hier muss man schon mal unter dem Strich festhalten: Der jetzige Gesetzentwurf spielt Alte gegen Junge aus. Die unter 50-Jährigen müssen länger arbeiten, erwarten eine niedrigere Rente und müssen für die Älteren auch noch mit ihren jetzigen Rentenbeiträgen bezahlen. Ich finde, das ist weder sozial noch generationengerecht. Deswegen sage ich: Wir brauchen hier ganz klar eine Rentengarantie, die das heilen kann, eine Rentengarantie, die absichert, dass das Rentenniveau nicht unter das jetzige Niveau sinkt. Das wäre ein Weg, den früheren Renteneinstieg generationengerecht zu gestalten. Davon profitieren dann Jung und Alt in diesem Land. Beifall bei der LINKEN Wer sich von dieser Regierung Verbesserungen im Bereich Hartz IV erhofft hat, wurde enttäuscht. Das zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Dort gibt es stattdessen einen Verweis auf eine Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft. Das klingt erst mal ganz harmlos. Es wird um Verwaltungsverbesserungen gehen. In der Tat werden in dieser Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft ein paar verfahrenstechnische Verbesserungen diskutiert. Aber vor allen Dingen gibt es dort eine Giftliste von Vorschlägen. Ich möchte nur drei Beispiele von vielen wiedergeben: Erstens wird dort unter anderem vorgeschlagen, eine Strafgebühr von 20 Euro für Leute einzuführen, die einfach nur einen Widerspruch einreichen wollen. Zweitens wird dort vorgeschlagen, dass Selbstständige, die auf aufstockende Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, die Aufstockungsleistungen nur noch zwei Jahre lang bekommen sollen. Die Krönung ist aber, wie ich finde, der folgende Vorschlag. Heute gibt es die Regelung: Alleinerziehenden wird ein Mehrbedarf zugestanden – aus gutem Grund; denn Ein-Eltern-Familien stehen in diesem Land vor besonderen Herausforderungen. Nun wird dort vorgeschlagen – zugegebenermaßen gibt es noch keinen Konsens –, genau diesen Mehrbedarf zu streichen, wenn keine Erwerbstätigkeit vorliegt. Dazu sage ich: Versetzen Sie sich mal in die Situation eines alleinerziehenden Vaters, einer alleinerziehenden Mutter. Dies würde sie sehr treffen: Je nach Alter der Kinder würde dies 140 bis 230 Euro weniger bedeuten. Und wir reden hier von Menschen, die ohnehin wenig haben. Deswegen, Frau Nahles, fordere ich Sie auf: Sorgen Sie dafür, dass keiner dieser Vorschläge umgesetzt wird! Kassieren Sie diese sozialpolitische Giftliste, und sorgen Sie dafür, dass Ein-Eltern-Familien nicht zur Melkkuh einer verfehlten Steuerpolitik werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vor dem Hintergrund der Vorschläge dieser Arbeitsgemeinschaft finde ich den Erfolg der Massenpetition der mutigen Hartz-IV-Rebellin Inge Hannemann gegen Hartz-IV-Sanktionen besonders wichtig. Die Linke wird diese Forderung aufgreifen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Sanktionen gegen Hartz-IV-Missbrauch wieder abgeschafft werden; denn wir meinen: Grundrechte gehören nicht gekürzt. Beifall bei der LINKEN Abschließend möchte ich in aller Kürze noch auf ein sehr brisantes Thema eingehen. Die Bundeskanzlerin hat gestern vor der – ich zitiere – „faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme“ gewarnt. Sie sagte: Wir dürfen die Augen nicht vor einem möglichen Missbrauch der Freizügigkeit verschließen. – Ich würde sagen, das ist die etwas vornehmere Variante der CSU-Hetze: „Wer betrügt, der fliegt.“ Das Empörende an den Äußerungen von Frau Merkel ist, dass es gerade der Kurs der Austerität, also der Kurs des Kürzungsdiktates ist, der das Elend, die Not und die Armut in anderen Ländern vorangetrieben hat. Dieser Kurs wurde in Europa durch die Troika und durch Merkel vorangebracht. Es gibt ein vernünftiges Mittel dagegen, dass Menschen aus lauter Not und Armut ihre Heimat verlassen: Man müsste innerhalb der Europäischen Union durchsetzen, dass es in jedem Land das Recht auf ein Mindesteinkommen, auf eine Mindestrente und einen Mindestlohn gibt. Dann müsste niemand mehr sein Land aus lauter Armut verlassen. Wenn man es ernst meint, dann findet man auch eine Möglichkeit, sich europaweit für die genannten Lösungen einzusetzen. Ich fordere Frau Merkel auf: Wenn Sie wirklich keine Armutsmigration in der EU wollen, dann setzen Sie sich ein für eine Europäische Union der sozialen Rechte und machen Sie Schluss mit dem Kurs der Sozialkürzung und Schluss mit dem Kurs des Kürzungsdiktats. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat jetzt der Kollege Schiewerling von der CSU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Deutschlands Zukunft gestalten“ – das ist der Titel des Koalitionsvertrags. Er zeigt, dass sich die Koalition gerade der großen Herausforderungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verantwortungsvoll annimmt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf gemeinsame Ziele und Projekte geeinigt, die nun angepackt und umgesetzt werden: für mehr Arbeit, für mehr sichere Arbeit, für mehr Wohlstand, für mehr gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Das, was wir an Gerechtigkeit in unserem Land haben, wollen wir weiter sichern, weiterentwickeln und weiter stärken. Das sind die großen Ziele der Großen Koalition. Das ist der Aufgabenkatalog für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Ausgangslage ist denkbar gut. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist hoch. Vor zehn Jahren wurde hier im Hohen Haus über mehr als 5 Millionen Arbeitslose ohne jegliche Perspektive, wie es weitergehen könnte, diskutiert. Heute diskutieren wir über Fachkräftemangel. Ich sage Ihnen: Ich diskutiere lieber über Fachkräftemangel als über Arbeitslosigkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben hohe Rücklagen im System der sozialen Sicherung. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Noch! Wichtig ist auch: Wir haben eine hohe wirtschaftliche Prosperität, ohne die wir keine erfolgreiche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik betreiben könnten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie auch etwas zu den Langzeitarbeitslosen? Der erfolgreiche Weg der letzten Jahre unter Führung von Angela Merkel wird jetzt fortgesetzt. Die gute Ausgangslage, die wir jetzt haben, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Lebensverhältnisse der Menschen, der Familien in Deutschland, müssen weiter verbessert werden, indem wir uns an ihren Situationen und Bedürfnissen orientieren. Menschen, Familien brauchen Sicherheit, einen sicheren Arbeitsplatz sowie feste Zeiten und Räume für sich. Wir können die Ziele „mehr gute Arbeit, Wohlstand und Zusammenarbeit“ erreichen. Die Union orientiert sich dabei an den Prinzipien der christlichen Soziallehre: Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Nachhaltigkeit. Diese Prinzipien sind übrigens unserer Verfassung zugrunde gelegt und sichern die Entfaltung von Eigenverantwortung und Freiheit. Das Basieren auf diesen Grundprinzipien macht sich gerade im Sozialrecht deutlich bemerkbar. Wir diskutieren über das Rentenpaket, das die Bundesarbeitsministerin in einem, wie ich finde, beachtlichen Tempo auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir diskutieren dabei über die Frage der Solidarität. Wir führen eine kontroverse Debatte über die Mütterrente und die Rente mit 63. Ich kann nur sagen, dass auch ich mich in der Tat sehr über die Diskussionen gewundert habe, die wir zurzeit in Deutschland erleben. Ich habe mich gewundert, mit welcher Weltuntergangsstimmung das Ende der Marktwirtschaft und das Ende der Prosperität vorhergesagt werden. Ich kann mich darüber nur wundern. In dem Wahlprogramm von CDU und CSU steht seit einem Dreivierteljahr, dass wir die Mütterrente haben wollen, dass sie 6,5 Milliarden Euro kostet, dass wir sie anfangs aus den Rücklagen finanzieren wollen, in die über 10 Milliarden Euro Steuermittel geflossen sind. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir wollen, dass der Steuerzuschuss zur Rentenversicherung weiter aufwächst, damit wir die Mütterrente eines Tages gänzlich aus Steuern finanzieren können. Wir haben gesagt, dass wir das machen wollen, weil es um Gerechtigkeit geht, und zwar um Gerechtigkeit zwischen den Müttern, die vor 1992 Kinder geboren und dafür 1 Rentenpunkt bekommen haben, und den Müttern, die ab 1992 Kinder geboren und dafür 3 Rentenpunkte bekommen haben. Es geht noch um eine andere Gerechtigkeitsfrage: Dass es uns heute in Deutschland wirtschaftlich gut geht, verdanken wir dieser Generation von Frauen und Männern, die Kinder geboren und so erzogen haben, dass sie zu lebenstüchtigen Menschen wurden. Ohnedem hätten wir heute den Wohlstand nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das bringt mich zu einer Grundsatzdebatte. Rentenpolitik bezieht sich in erster Linie auf die Rentenversicherung. In die Rentenversicherung zahle ich ein und erwerbe Ansprüche. Gut, Sie werden sagen: Das habe ich im Bereich der Lebensversicherung auch. – Ja, aber die Rentenversicherung ist eine Solidarversicherung, weil darüber auch andere Fährnisse des Lebens abgesichert werden. Zum Beispiel werden Rehabilitationsleistungen bezahlt, und es wird anerkannt, dass Frauen, die zur Erziehung von Kindern zu Hause geblieben sind, nicht faul waren, sondern ihren Auftrag wahrgenommen haben. Deswegen erhalten sie möglicherweise am Ende der Zeit eine abgeleitete Witwenrente. Die Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt, weil wir wissen, dass die Rentenversicherung ohne Kinder keine Perspektive hat. Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Herr Kollege? Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Frau Schimke, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede. Ich möchte daran anknüpfen und auch etwas zum Thema Beschäftigung sagen. Wir haben jetzt viel über Sozialpolitik gesprochen. Ich bin der Überzeugung, dass die Beschäftigungspolitik dieses Landes, die Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre erfolgreich war. Die Beschäftigungsschwelle, der entscheidende Indikator für gute Beschäftigungspolitik, ist von 2 Prozent auf 1 Prozent gesunken. Früher brauchte man 2 Prozent Wachstum, um Beschäftigung zu erzielen, heute nur noch 1 Prozent. Das ist das Ergebnis der Politik der Arbeitsminister und -ministerin der letzten zehn Jahre. Darauf sollte man an dieser Stelle hinweisen. Diese Politik war gut und richtig. Wir sollten die Arbeit so fortführen. Frau Schimke, Sie haben tolle Zahlen genannt. Ich möchte diese ergänzen. Vor neun Jahren – ich glaube, die Zahlen wurden sogar auf den Tag genau vor neun Jahren genannt – gab es in Deutschland Rekordarbeitslosigkeit. Mehr als 5 Millionen Menschen hatten keine Arbeit. Exakt neun Jahre später gibt es Rekordbeschäftigung. Ähnlich sieht es bei der Langzeitarbeitslosigkeit aus. 2005 verharrten 2,4 Millionen Menschen in der Langzeitarbeitslosigkeit. Jetzt sind es 1,2 Millionen Menschen. Frau Nahles, das Thema Langzeitarbeitslosigkeit wird – ich beziehe mich hier auch auf die Rede von Frau Pothmer – ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Das sollte man mehr hervorheben. Im Koalitionsvertrag steht explizit, dass wir dieses Thema in den nächsten vier Jahren angehen werden. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Sie bislang auch nicht interessiert! Das finde ich richtig, und das sollten wir auch tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ein weiterer wichtiger Indikator ist die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge. Diese sind von 42 Prozent Anfang der 2000er-Jahre auf jetzt unter 40 Prozent gesunken. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung ist von 6,5 Prozent auf jetzt 3 Prozent gesunken. Gleichzeitig hatten wir mehr Steuereinnahmen und haben die Neuverschuldung zurückgefahren. Diesen erfolgreichen Weg sollten wir weitergehen. Wir erkennen, dass die Situation in Deutschland insgesamt unmittelbar mit der Beschäftigung zusammenhängt. Deswegen sollte unser Fokus ganz klar bei der Beschäftigungspolitik liegen. Sie muss im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber dieses Landes erfolgreich sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Um das zu schaffen, müssen wir mehrere Schwerpunkte legen; einige wurden schon angesprochen. Ein Schwerpunkt ist natürlich das Thema Mittelstand. Die meiste Beschäftigung in Deutschland wird im Mittelstand geschaffen. Rund 70 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und 80 Prozent der Auszubildenden sind im Mittelstand. Wir in Deutschland haben am industriellen Mittelstand festgehalten, während viele Länder sich davon verabschiedet haben. Das muss auch Ziel der Arbeitsmarktpolitik sein. Damit sind wir beim Thema Fachkräftemangel. Erst vor wenigen Minuten hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag das Ergebnis der aktuellen Umfrage 2014 veröffentlicht. Dies zeigt, dass das Thema Fachkräfte für jedes dritte Unternehmen essenziell für die Zukunft ist. Deswegen freue ich mich, dass auch beim Thema Fachkräftemangel ein Schwerpunkt gesetzt wird. Dieser ist ebenso wichtig wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat das die vorherige Regierung nicht getan? Wir müssen auch das inländische Potenzial – damit bin ich beim Thema Meisterbrief – stärken. Es reicht nicht, nur die Akademikerquote zu erhöhen, sondern wir müssen auch das duale Ausbildungssystem stärken. Denn wir wissen, dass in Zukunft nicht nur im industriellen Mittelstand, sondern auch im Handwerk junge Leute fehlen. Deswegen ist es gut, dass der Meisterbrief explizit im Koalitionsvertrag verankert ist. Daran halten wir fest; denn es ist richtig. Er garantiert nicht nur die Qualität in den Betrieben, sondern bietet auch eine Karrieremöglichkeit für junge Leute. Er gibt ihnen den Anreiz, den Weg der dualen Ausbildung zu gehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zu guter Letzt – Frau Schimke, da haben Sie völlig recht –: Die Maßnahmen, die wir hier beschließen, müssen immer unter der Prämisse ablaufen: Schadet oder nutzt es der Beschäftigung? Der Koalitionsvertrag liegt vor; daran werden wir uns halten. Aber der Koalitionsvertrag lässt natürlich insoweit Spielräume zu, als es auch Diskussionen und harte Debatten über das Thema „Nutzt oder schadet es der Beschäftigung?“ geben wird. Insofern finde ich es gut, dass wir bei der Frage der Höchstüberlassungsdauer beim Thema Zeitarbeit eine Öffnungsklausel haben und beim Thema Werkverträge die Informationsrechte. Niemand hat auch ein Interesse daran, dass der Mindestlohn zu einer Schwächung der dualen Ausbildung führt. Niemand will, dass die jungen Leute keinen Anreiz mehr haben, in die duale Ausbildung zu gehen. Über all das müssen wir diskutieren, genauso wie über das Thema „Rente mit 63“. Ich bedanke mich bei dem Kollegen Karl Schiewerling, der auf die Idee gekommen ist, eine Stichtagsregelung einzuführen, um das Thema Frühverrentung nicht auf den Plan zu rufen. Das sollten wir seriös prüfen; denn wir alle haben kein Interesse an Frühverrentungen, genauso wenig daran, bei der Rente mit 63 unbegrenzt Zeiten der Arbeitslosigkeit zuzulassen. Wir haben vielmehr ein Interesse daran, uns hier an die vereinbarte Deckelung zu halten. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal was zur Finanzierung der Mütterrente! In diesem Sinne werden wir eine harte Debatte führen. Das gehört dazu, weil wir alle ein Ziel haben, nämlich die Beschäftigung in Deutschland nicht nur stabil zu halten, Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben doch Kritik an der Finanzierung der Mütterrente geäußert! sondern in den nächsten vier Jahren noch auszubauen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss dieses Themenbereichs. Ich darf Ihnen nun die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahl der ordentlichen Mitglieder und der Stellvertreter des Sondergremiums gemäß § 3 Abs. 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes bekannt geben: abgegebene Stimmkarten 586, keine ungültigen Stimmen. Alle Bewerberinnen und Bewerber erhielten die erforderliche Stimmenzahl. Gewählt sind als ordentliche Mitglieder Norbert Barthle, Axel Fischer, Bartholomäus Kalb, Petra Hinz, Ewald Schurer, Dr. Dietmar Bartsch und Sven-Christian Kindler. Als Stellvertreter wurden gewählt Klaus-Peter Flosbach, Alois Karl, Michael Stübgen, Johannes Kahrs, Dr. Hans- Ulrich Krüger, Roland Claus und Manuel Sarrazin. Die genauen Stimmergebnisse können Sie dem Protokoll entnehmen. Ich rufe jetzt den Themenbereich Gesundheit auf. Als erster Redner in dieser Debatte spricht der Bundesminister Hermann Gröhe. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Nein. – Um dieses System zu sichern, brauchen wir Kinder. Sonst gibt es nicht nur keine Zukunft für die Sozialversicherung, sondern auch keine Zukunft für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen wollen wir diesen Bereich fördern und unterstützen. Die Rente mit 67 ist auf Grundlage derselben Prinzipien des Sozialversicherungssystems eingeführt worden. Die Menschen, die 1961 in Rente gegangen sind, hatten gerade noch sechs oder sieben Jahre zu leben. Menschen, die heute in Rente gehen, haben eine Perspektive von 18 bis 19 Jahren, weil sie entsprechend länger leben. Deswegen ist die Rente mit 67 eingeführt worden. Das hat etwas mit Solidarität und mit Anerkennung der Realität eines Sozialversicherungssystems zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deswegen wollen wir die Rente mit 67 erhalten. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass wir in dem damaligen Gesetz festgelegt haben, dass man nach 45 Beitragsjahren mit 65 Jahren in Rente gehen kann. Das wird nun für einen bestimmten Zeitraum vorgezogen auf 45 Beitragsjahre und 63 Jahre. Die Bundesarbeitsministerin hat das, wie ich finde, nachvollziehbar damit begründet, dass es nach der Wende insbesondere in den neuen Ländern bei vielen Menschen zu Brüchen in der Erwerbsbiografie gekommen ist und wir in der Krise erlebt haben, dass viele Menschen unverschuldet arbeitslos geworden sind. Dies wird jetzt für einen befristeten Zeitraum berücksichtigt. Die langfristige Perspektive ist aber die Rente mit 65 Jahren und 45 Beitragsjahren. Wir wollen sie erhalten, um auf dieser Grundlage in Zukunft Politik gestalten zu können. Ich sage Ihnen genauso deutlich Folgendes: Ein großes Problem in Deutschland ist, dass die Sozialversicherungssysteme zunehmend mit dem System der Sozialhilfe durcheinandergeworfen werden. Die Bundesarbeitsministerin hat recht, wenn sie sagt, dass die Anerkennung von Kindererziehungszeiten verdient ist. Ich kann nur davor warnen, diese Systeme miteinander zu vermischen. Sozialhilfe zahlen wir denjenigen, die keine eigenen Ansprüche erworben haben, aber in ihrer jeweiligen Notlage ein Recht auf Unterstützung haben. Diese beiden Systeme müssen wir auseinanderhalten. Je mehr wir sie miteinander vermischen, umso weniger wird den Menschen klar, dass dieser Sozialstaat nur auf der Basis von Eigenverantwortung und Eigeninitiative der Menschen funktionieren kann. Der Sozialstaat kann nur funktionieren, wenn man selbst seinen Beitrag für die Gesellschaft leistet, in die Sozialversicherung einzahlt, wenn man das tut, was man kann. Dann hat man auch ein Anrecht darauf, von unserer Gesellschaft unterstützt zu werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nach diesem Prinzip der Solidarität und der Subsidiarität organisieren wir die Dinge, die wir uns jetzt gemeinsam vorgenommen haben. Hinsichtlich des Mindestlohns teile ich ausdrücklich die Auffassung, dass es auch um Fairness am Arbeitsmarkt geht. Es ist okay, dass wir ihn einführen. Wir haben jetzt vereinbart, dass wir am 1. Januar 2015 mit 8,50 Euro einsteigen. Wir werden miteinander noch weiter bereden, wie die Dinge im Detail zu organisieren sind. Dabei geht es beim Mindestlohn – so habe ich immer alle Beteiligten verstanden – darum, dass man von seinem Lohn leben können muss; dies müssen wir entsprechend organisieren. Wir haben auch vereinbart, dass es Aufgabe der Tarifpartner sein wird, festzulegen, wie sich das Ganze in Zukunft entwickelt. Denn nicht der Staat kennt sich in diesen Fragen aus, sondern die Tarifpartner. Das hat mit Subsidiarität in unserem Land zu tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das hat auch zutiefst mit den Grundzügen unserer christlichen Gesellschaftslehre zu tun. Ich bin der Arbeitsministerin ausdrücklich dankbar, dass sie auf diese Zusammenhänge der Tarifpartnerschaft und der Tarifautonomie noch einmal nachdrücklich hingewiesen hat. Auch der Union ist völlig klar, dass der Markt kein Selbstzweck ist. Die Wirtschaft hat vielmehr den Menschen zu dienen. Das sagen nicht wir, das ist grundgelegt im christlichen Menschenbild. Aber auch die Rahmenbedingungen, die wirtschaftlichen Bedingungen müssen so gestaltet sein, dass man dann von seiner Arbeit leben kann. Deswegen geht es auch immer um Interessenausgleich. Ich glaube, dass wir mit diesem Koalitionsvertrag und mit dem, was wir uns vorgenommen haben, in den nächsten vier Jahren die Weichen für eine gute Entwicklung stellen können und stellen werden und dass es den Menschen in vier Jahren in diesem Land besser gehen wird als jetzt, und zwar allen. Das ist unser erklärtes Ziel. Dafür treten wir an. Deswegen werden wir als Koalition in diesem Bereich intensiv, gut und sicherlich auch erfolgreich zusammenarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Kipping. Herr Schiewerling, Sie haben ja mit sehr viel Leidenschaft für die Gleichstellung der Menschen geworben, die vor 1992 Kinder geboren und großgezogen haben. Dieses Ziel teile nicht nur ich, sondern meine gesamte Partei. Sie erinnern sich sicherlich, dass wir schon vor einigen Jahren dementsprechende Anträge gestellt haben. Leider wurden diese damals von allen Mitgliedern Ihrer Fraktion abgelehnt. Aber ich freue mich sehr über Ihren Sinneswandel bei diesem Thema. Ich habe nun aber auch eine Frage. Leider ist es ja immer noch so, dass Frauen, die Kinder vor 1992 geboren haben, nur 2 Entgeltpunkte angerechnet bekommen sollen, währenddessen Frauen, die nach 1992 Kinder geboren haben, 3 Entgeltpunkte angerechnet bekommen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie noch einmal 6 Milliarden draufpacken? 2 ist nicht dasselbe wie 3. Deswegen frage ich, wie Sie sich diesen Unterschied erklären. Gehen Sie etwa davon aus, dass es vor 1992 leichter war, Kinder großzuziehen, als es heute der Fall ist? Herr Kollege Schiewerling. Frau Kollegin Kipping, wir haben Ihre Anträge damals abgelehnt, weil sie mit der gleichen geistigen Intention gestellt waren wie die Frage, die Sie gerade an mich gerichtet haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ging Ihnen nicht um die Sache. Sie wissen genau, unter welchen Bedingungen, auch unter welchen finanziellen Bedingungen wir Rentenpolitik zu gestalten haben. Wir haben Ihre Anträge damals auch deswegen abgelehnt, weil unsere Fraktion längst auf dem Weg war, diese Dinge selbst nach vorne zu bringen. Wir können aus rein finanziellen Gründen zunächst nur einen weiteren Rentenpunkt anrechnen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist aber noch keine Gleichstellung! Ich habe allen Müttern, allen Frauen, die uns bzw. mir geschrieben haben, geantwortet: Ich bin dafür, dass wir die Mütterrente einführen und einen Entgeltpunkt mehr anrechnen, aber diese Rente muss bezahlt werden von der Generation der Kinder und der Enkelkinder, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! die von euch geboren und erzogen worden sind. – Da ich innerfamiliären Ausgleich sehr gut kenne, weiß ich, dass das Geld ihnen am Ende der Tage wieder zugutekommt. Aber der entscheidende Punkt ist, dass wir hier den Einstieg vollzogen haben. Ich sage aber auch allen Beteiligten in aller Klarheit: Wer mehr verspricht, lügt den Menschen etwas vor. Wir werden es in den nächsten Jahren nicht finanzieren können, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Weil ihr den Spitzensteuersatz nicht erhöht! und wir müssen dies in aller Klarheit und aller Deutlichkeit sagen. Deswegen spreche ich auch nicht davon, dass wir die Gerechtigkeitslücke schließen, sondern dass wir sie verkleinern. Ich sage allerdings zu, dass wir versuchen werden, diese Frage auf Dauer zu klären, nur versprechen können wir im Gegensatz zu den Linken nichts. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Wir werden Sie weiter treiben! Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Kurth, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Große Koalition verlegt sich in der Rentendebatte jetzt zunehmend auf das Moralisieren statt aufs Argumentieren. Sigmar Gabriel spricht davon, die Einführung der Rente mit 63 und der Mütterrente sei eine Frage des Anstands. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im Umkehrschluss unterstellen Sie dann natürlich den Kritikern des Rentenpakets, sie seien unanständig. Ich will hier für alle Mitglieder meiner Fraktion einmal eines klarstellen: Wir haben den allergrößten Respekt vor denjenigen, die 45 Jahre lang harte Arbeit geleistet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich habe den größten Respekt vor Menschen, die hart arbeiten. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Ich habe mir mein Studium durch Arbeit in der häuslichen Altenpflege und im Altersheim weitgehend selbst finanziert. Gerade weil ich das kenne, muss ich die Rente mit 63 als eher unanständig kritisieren. Denn die dort beschäftigten Frauen – in der Pflege arbeiten überwiegend Frauen – kommen überhaupt nicht auf 45 Beitragsjahre, genauso wenig wie der Bauarbeiter, der mit Ende 50 aus gesundheitlichen Grünen aus dem Arbeitsleben ausscheiden und Erwerbsminderungsrente beantragen muss. Auch der prekär beschäftigte Lagerarbeiter, der, statt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auszuüben, unfreiwillig in Scheinwerkverträge gedrängt wird, kommt nicht auf 45 Beitragsjahre, auch nicht die Nachwuchsjournalistin, die nur auf Honorarbasis arbeiten kann. Leisten all diese arbeitenden Menschen keine harte Arbeit? Muss man vor deren Leistung nicht auch Respekt haben? Sie werden aber nichts von der Rente mit 63 haben. Im Gegenteil: Sie werden diese über ihre Beiträge mitfinanzieren und später ein zweites Mal über das niedrigere Rentenniveau. Ist das anständig? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir halten es für anständig, Rentenabschläge für diejenigen aufzuheben, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen müssen. Die sogenannten Erwerbsminderungsrentner – das ist inzwischen jeder Zweite, der vorzeitig in Rente geht – haben sich den vorzeitigen Renteneintritt nicht aussuchen können. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik gilt es, dort einzugreifen, wo der größte Handlungsbedarf besteht. In den Haushalten von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern liegt die Armutsquote bei 37 Prozent. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Nach unserem Verständnis von Sozialpolitik kann es auch nicht darum gehen, eine einzelne Gruppe zu begünstigen oder besserzustellen, sondern es muss darum gehen, tragfähige Lösungen für alle zu erarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wer erreichen will, dass die Rente mit 67 keine verkappte Rentenkürzung darstellt, muss flexible Übergänge in die Rente für alle ermöglichen, die darauf angewiesen sind, egal ob sie 35, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bezug einer Teilrente bei reduzierter Arbeitszeit wäre zum Beispiel eine solche Möglichkeit, die wir weiterverfolgen werden. Zur Flankierung der Rente mit 67 braucht es nämlich mehr altersgerechte Arbeitsplätze, bessere betriebliche Gesundheitsförderung und eine Humanisierung der Arbeitswelt – zum Beispiel über eine Antistressverordnung, Frau Nahles. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zurück zum Anstand. Es ist aus unserer Sicht vollkommen nachvollziehbar, die unbezahlte Erziehungsarbeit unserer Großmütter und Mütter finanziell anzuerkennen und ihnen zumindest symbolisch über eine Rentenerhöhung – einen zusätzlichen Entgeltpunkt – etwas von dem wiederzugeben, was sie in all den Jahren geleistet haben. Wir sagen – auch in unserem Wahlprogramm –: Das – die unterschiedliche Bewertung der Kindererziehungszeiten – ist ungerecht. Auch wenn dieses Thema für uns nicht die oberste Priorität gehabt hätte, können wir nachvollziehen, dass man hier etwas machen will. Aber nicht alle Kinder dieser Mütter, Herr Schiewerling, zahlen heute Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Viele von ihnen sind über Versorgungswerke abgesichert – Ärzte, Apotheker, Architekten, Rechtsanwälte –, andere sind Beamte, Richter, einige auch Bundestagsabgeordnete. Meine Mutter wird von der Mütterrente profitieren, und ich würde gerne über einen höheren Einkommensteuersatz mein Scherflein dazu beitragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zahlen wird die Mütterrente für meine Mutter aber die Verkäuferin, die 1 500 Euro brutto bekommt. Dr. Martin Rosemann [SPD]: Stimmt aber nicht! Ist das anständig? Nein. Diese Große Koalition geht mit ihren Rentenplänen an den wirklich wichtigen Fragen der Alterssicherung vorbei: wenig zu altersgerechten Arbeitsbedingungen, kein Programm gegen Altersarmut und keine gerechte und solide Finanzierung, stattdessen teure Symbolpolitik. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Nächste Rednerin in der Debatte ist Carola Reimann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns für die kommenden Wochen und Monate viel vorgenommen. Starten werden wir mit dem erst gestern im Kabinett beschlossenen Rentenpaket. Da wir jetzt schon in so kurzer Zeit Arbeits- und Betriebstemperatur erreicht haben, werden wir noch in diesem Jahr weitere wichtige Projekte, gerade im Bereich Arbeit, auf den Weg bringen. Zentrale Beschlüsse aus dem Koalitionsvertrag werden wir konsequent Schritt für Schritt umsetzen. Unser Ziel ist dabei klar: Wir wollen einen Arbeitsmarkt, auf dem der Wert der Arbeit geschätzt wird, der Aufstiegsmöglichkeiten bietet und bei dem die Menschen Leben und Arbeit gut miteinander vereinbaren können. Wir wollen, dass all diejenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben stehen können – aus Krankheits- oder Altersgründen –, sich auf unsere bewährten Sicherungssysteme verlassen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit unsere Sicherungssysteme diese Funktion auch weiterhin erfüllen können, bringen wir als erste Maßnahme in dieser Wahlperiode das Rentenpaket auf den Weg, ein Paket, das sich sehen lassen kann, weil es ganz konkrete Verbesserungen bringen wird. Wir werden trotz des ambitionierten Zeitplans ausreichend Gelegenheit haben, dieses große Paket mit den vielen Verbesserungen, die es bringt, hier im Parlament umfassend zu beraten, auch die Punkte, die in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Diskussion eine Rolle gespielt haben, zum Beispiel die Frühverrentung. Niemand von uns will eine Frühverrentungswelle befördern. Sollte es Handlungsbedarf geben, dann werden wir geeignete Gegenmaßnahmen ergreifen. Beifall bei der SPD Wir nehmen unsere Verantwortung an dieser Stelle wahr. Ich erwarte aber auch von den Unternehmen, dass sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst sind; denn auch sie haben es in der Hand, ob es zu einer Zunahme von Frühverrentungen kommt oder nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs erwähnt, dass man sich auch bei Krankheit auf die Sicherungssysteme verlassen können muss. In der öffentlichen Wahrnehmung kommen zwei ganz wichtige Punkte unseres Rentenpakets meiner Meinung nach immer etwas zu kurz: Ich meine die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Reha. Es ist wichtig, dass wir den Fokus in der Rentenversicherung künftig stärker auf die Gesundheit richten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unser Anspruch war immer: Reha vor Rente. Wir werden dieses Prinzip mit dem Rentenpaket stärken. Vor dem Hintergrund, dass die Generation der Babyboomer älter wird, ist abzusehen, dass der Bedarf an Rehabilitation steigen wird. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, dazu beizutragen, dass möglichst viele möglichst lange aktiv und gesund am Arbeitsleben teilhaben können. Deshalb ist es notwendig, mehr Mittel für Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Forderung, die wir in diesem Haus schon seit vielen Jahren immer wieder vorgebracht haben. Ich bin froh, dass wir hier einen wichtigen Schritt vorangekommen sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Stärkung der Reha ist ein zentraler Punkt, genauso die Stärkung der Prävention. Ebenso wichtig wie Unterstützung im Krankheitsfall ist, dass schon vorher dafür gesorgt wird, dass Arbeit nicht krankmacht. Ich spreche nicht allein von harter körperlicher Arbeit; Druck, Stress und verdichtete Arbeitsabläufe führen zunehmend auch zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz. Der Schutz der Beschäftigten vor diesen Gefahren ist eine der zentralen Aufgaben. Deshalb bin ich froh, dass wir den Gesundheitsschutz so klar im Koalitionsvertrag verankert haben, lieber Kollege Kurth. Auch die diese Woche veröffentlichten Zahlen der Bundespsychotherapeutenkammer zur Frühverrentung wegen psychischer Erkrankungen sprechen eine deutliche Sprache: Hier muss mehr getan werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen also: Wir betreiben eine vorsorgende Politik, die die Zukunft im Blick hat, indem Prävention und Reha gestärkt werden. Dieses Prinzip setzt sich auch bei unseren Plänen zum Arbeitsrecht und bei der Arbeitsmarktpolitik fort. All den Kritikern, die bereits auf den Cent genau von uns ausgerechnet haben wollen, welche Generation von unserer Politik profitiert und welche Generation angeblich verliert, empfehle ich, sich unser arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Programm in Gänze vorzunehmen und sich dann ein Urteil zu bilden. Beifall bei der SPD Wir werden für die Gruppe derer, die unterbrochene Erwerbsbiografien haben, die unserer Unterstützung bedürfen, die solidarische Lebensleistungsrente einführen. Wir wissen aber auch, dass man künftiger Altersarmut vor allem mit einer effektiven Bekämpfung der Erwerbsarmut begegnen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehört in erster Linie, dass wir Beschäftigung in prekären Arbeitsverhältnissen endlich Einhalt gebieten, unter anderem mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] Auch diesen werden wir noch in diesem Jahr verabschieden, und zwar so, wie er im Koalitionsvertrag steht. Damit erübrigen sich auch die Debatten über Ausnahmen. Das ist nichts anderes als der leicht zu durchschauende Versuch, den Mindestlohn systematisch zu unterlaufen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mal ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Problemen, die ja bereits festgestellt wurden, sind Ausnahmen allein schon wegen der zu erwartenden Steuerungseffekte widersinnig. Mein Rat an alle: Lasst uns das einfach so machen wie besprochen und beschlossen, nämlich 8,50 Euro flächendeckend für alle. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, für manche mag es vielleicht schwer vorstellbar sein, aber es gibt auch noch ein Leben neben der Arbeit. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder – sagen wir – von Beruf und Leben ist den Menschen immer wichtiger. Das zeigt nicht nur die aktuelle Beschäftigtenbefragung der IG Metall, das erfahre ich auch immer wieder in persönlichen Gesprächen. Erst am vergangenen Montag hatte ich Mitglieder der Braunschweiger Feuerwehr hier zu Gast, Männer zwischen 20 und 50 Jahren. Wer jetzt glaubt, wir hätten vor allem über technische Ausstattung und Arbeitssicherheit gesprochen, der täuscht sich gewaltig. Am meisten bewegte sie die Frage, wie wir es schaffen, Arbeitszeiten bzw. Dienstzeiten flexibler und familienfreundlicher zu gestalten. Ganz offensichtlich sprechen wir also nicht nur von persönlichen Debattenbeiträgen, sondern von einem von weiten Teilen der Gesellschaft getragenen Wunsch nach flexiblen Arbeitszeiten, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sei es wegen der Kinder, sei es wegen der pflegebedürftigen Eltern oder weil die Lebensumstände es schlicht und einfach so erfordern. Ich bin froh, dass die Debatte jetzt angestoßen wurde, auch durch die Beiträge von Andrea Nahles und Manuela Schwesig. Dieses Thema brennt den Leuten auf den Nägeln. Es ist unsere Aufgabe, dieses Thema gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern voranzubringen. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir haben viel vor in den nächsten vier Jahren. Ich freue mich, dass wir mit dem Rentenpaket ein sehr großes, ein sehr wichtiges Paket mit konkreten Verbesserungen gleich zu Beginn in den ersten Wochen der Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben. Das ist auch ein Zeichen für die Verlässlichkeit dieser Regierung: Wir setzen um, was wir uns vorgenommen haben. Danke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Kollegin Zimmermann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich bitte für einen Moment Folgendes vor: Sie sind 55 Jahre alt und seit 15 Jahren arbeitslos. Sie haben 20 Jahre lang in der Textilindustrie hart gearbeitet und waren gut qualifiziert. In den 15 Jahren Arbeitslosigkeit hatten Sie eine ABM, einen 1-Euro- Job, eine Bürgerarbeit und einen sechswöchigen Crashkurs Bewerbertraining. Was Sie in dieser Situation an Rente erwarten dürfen oder auch nicht zu erwarten haben, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erklären. Von dieser Rente kann man hier nicht leben. Das sind keine Einzelfälle; das ist bittere Realität – und nicht nur bei uns im Osten und auch nicht nur in meinem Wahlkreis. Ich frage Sie: Welche Perspektive haben Sie denn mit 55 Jahren? Für Qualifizierung und für Arbeit sind sie zu alt und für die Rente zu jung. Es bleibt Ihnen nur noch Hartz IV übrig. Damit müssen Sie sich dann bis zu Ihrer Rente, die überhaupt nicht üppig sein wird, durchwurschteln. So kann es hier einfach nicht weitergehen. Beifall bei der LINKEN Seit Jahren wird der Begriff des „robusten deutschen Arbeitsmarktes“ gebetsmühlenartig wiederholt. Das Einzige, was in den letzten Jahren wirklich robust und anhaltend schlecht gewesen ist, waren aber die Jobchancen der Menschen mit dem größten Problem am Arbeitsmarkt. Damit meine ich die Langzeiterwerbslosen – von diesen haben Sie, Frau Ministerin Nahles, nämlich fast gar nicht gesprochen –, die Menschen mit Behinderung und die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn die Jobchancen für diese Menschen werden immer schlechter, und deren Zahl erhöht sich immer mehr. Schon jetzt sind über 1 Million Menschen langzeitarbeitslos. Auch die Zahl der schwerbehinderten Arbeitslosen stieg auf 186 000 weiter an. Einen deutlichen Anstieg auf 619 000 gibt es aber gerade bei den über 55-Jährigen. Hier zeigen sich natürlich auch die ersten Auswirkungen der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Herr Schiewerling, ich sage Ihnen: Das hat nichts mit Solidarität zu tun, sondern das ist einfach nur ein Rentenkürzungsprogramm. Das können wir so nicht hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Selbstverständlich sorgt die Rente erst ab 67 nicht dafür, dass mehr ältere Arbeitslose einen Job bekommen. Diese vergessenen Menschen erwarten Antworten von der Bundesregierung darauf, wie auch sie wieder am Arbeitsmarkt teilhaben können. Oder sollen die Jobcenter nur noch Statistikverwahrstationen sein? Ich frage Sie, ob das so weitergehen soll. Fast die Hälfte der arbeitslosen Menschen verfügt mittlerweile über keine abgeschlossene Berufsausbildung mehr. Gleichzeitig wird Abertausenden Betroffenen der Zugang zur Weiterbildung verwehrt. Diese Arbeitsmarktpolitik ist eine Geisterfahrt sondergleichen und muss endlich gestoppt werden. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Weiterbildung. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Das ist notwendig, und deswegen brauchen wir einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Beifall bei der LINKEN Dazu gehört auch ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, der anständig entlohnt und Perspektiven für die Betroffenen bietet. Im Wahlprogramm, Frau Ministerin Nahles, war der soziale Arbeitsmarkt noch eine Forderung von Ihnen. Leider ist er irgendwo verschüttgegangen. Sich nur auf leicht vermittelbare Erwerbslose zu konzentrieren und den Rest seinem Schicksal zu überlassen, ist aus unserer Sicht gleichermaßen unchristlich wie unsozial. Liebe Frau Nahles, tun Sie mir einen Gefallen: Treten Sie nicht in die Fußstapfen der ehemaligen Arbeitsministerin von der Leyen. Lassen Sie die Chance, es besser zu machen, nicht verstreichen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Ich darf die nachfolgenden Rednerinnen und Redner noch einmal daran erinnern, bitte die vorgegebene Redezeit einzuhalten. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Sabine Weiss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Schönen Dank, Frau Präsidentin, ich werde mich an Ihre Worte halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundeskanzlerin hat uns gestern daran erinnert: Deutschland hat eines der besten Sozialversicherungssysteme der Welt. Als Entwicklungspolitikerin kenne ich viele Länder, in denen die Menschen froh wären, solche Bedingungen wie wir hier zu haben. Diese Länder sind wirklich weit davon entfernt, auch nur im Entferntesten eine solch gute soziale Absicherung für ihre Menschen wie wir zu haben. Wir sollten manchmal auch über den Tellerrand schauen, bevor wir immer alles negativ reden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Katja Mast [SPD] Wir müssen natürlich immer wieder um den Erhalt und die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme ringen. Das werden wir in den nächsten vier Jahren mit Vehemenz tun. Die Pläne hierzu liegen seit langer Zeit offen auf dem Tisch. Wir sind mit einem guten Ergebnis aus der Wahl hervorgegangen und haben in intensiven Verhandlungen – Frau Griese, Sie haben mir gestern gesagt, dass wir in unserer Arbeitsgruppe über 100 Stunden verhandelt haben – mit unserem politischen Partner einen guten Koalitionsvertrag ausgehandelt. Jetzt geht es endlich ans Umsetzen. Lassen Sie mich ein paar Worte zur aktuellen Situation sagen. Wir, die Union, sind im Wahlkampf angetreten, um zum Beispiel die Mütterrente, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und Verbesserungen im Zusammenhang mit dem Rehadeckel einzuführen. Gemeinsam mit der SPD haben wir dann vor Wochen die Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren im Koalitionsvertrag vereinbart. Vier Freunde von mir, alle im Rentenalter, fragten mich am letzten Wochenende: Was macht ihr denn jetzt in Berlin? Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kasse! Ihr habt doch im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag eine Rentenreform versprochen. Jetzt liest man jeden Tag in der Zeitung neue Kritik daran: Die Pläne seien nicht bezahlbar, die Rentenkasse würde geplündert, Alt und Jung würden gegeneinander ausgespielt usw. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Nicht ganz falsch! Ich habe Ihnen gesagt – hören Sie zu – und sage das auch hier und jetzt: Lasst euch doch nicht verrückt machen. Tatsache ist: Die Parteien, die jetzt die Regierungskoalition bilden, haben im Wahlkampf Versprechen zur Verbesserung von Rentenleistungen abgegeben. Jetzt werden diese Versprechen, die in den Koalitionsvertrag Eingang gefunden haben, umgesetzt. Das sind wir unseren Wählern schlicht schuldig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bezahlt das? Die Beitragszahler! Jetzt, nach kurzer Zeit – das ist schon gesagt worden, vielen Dank, Frau Ministerin –, haben wir für die parlamentarische Beratung bereits den Gesetzentwurf zum Rentenpaket vorliegen. Für viele – auch das möchte ich noch einmal betonen – scheint das geradezu ein Aha-Erlebnis zu sein, obwohl alle darin aufgeführten Punkte schon seit langer Zeit in Wahlprogrammen und letztlich im Koalitionsvertrag festgeschrieben waren. Wir haben Leistungsverbesserungen für die Menschen vorgesehen. Folgendes soll umgesetzt werden: Erstens. Für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit werden künftig die Grundlagen für die Rentenberechnung verbessert. Das führt zu einer merklich höheren Erwerbsminderungsrente. Zweitens. Für Mütter und Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, verbessert sich die Anrechnung der Kindererziehung von 12 auf 24 Monate oder eben um 1 Rentenpunkt. Der Unterschied bei der Berücksichtigung von Erziehungsleistungen bei Kindern, die vor und nach 1992 geboren wurden, verringert sich, wird aber nicht vollständig abgeschafft. Drittens. Es soll eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ermöglicht werden. Hier müssen im Laufe der parlamentarischen Debatte natürlich noch wesentliche Details geklärt werden. Die Bundesministerin hat uns hierfür die Tür weit geöffnet. Zum Thema Missbrauch bei der Frühverrentung könnte ich mir bzw. könnten wir uns – Karl Schiewerling hat das heute mit uns einmal besprochen – durchaus vorstellen, über eine Stichtagsregelung nachzudenken, Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für ein bisschen Bürokratie waren Sie schon immer gut! um hier vielleicht eine solide, sichere, gerechte, aber auch verfassungskonforme Lösung zu finden. Dank der guten Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt – auch das kann man nicht kaputtreden; denn es ist so – haben sich die Zuflüsse in die Rentenkasse erhöht und sogar zu einer guten Rücklage geführt. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sie jetzt ja aufbrauchen! Diese Rücklage besteht etwa zu einem Drittel aus Bundesmitteln; denn Rentenpolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik. Daher zahlt auch der Bund neben den Beitragszahlern in das Rentenversicherungssystem ein, um eben dessen Stabilität zu gewährleisten. Den Behauptungen, die immer wieder herumgeistern – Herr Kurth, jetzt spreche ich einmal Ihre Sprache –, wie „Griff in die Rentenkasse“, „Finanzierung von Wahlgeschenken auf Kosten der Jungen“ und „übermäßige Belastung der Beitragszahler“, kann ich daher an dieser Stelle nur widersprechen. Denn die jetzt vorgeschlagenen Leistungsverbesserungen Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer zahlt die denn? werden – das haben wir auch nie verhehlt, weder im Wahlprogramm noch im Koalitionsvertrag – zum großen Teil aus den Bundeszuschüssen bezahlt. Weil wir die demografische Entwicklung im Blick behalten müssen, hat die Bundesministerin – sie hat das auch so gesehen – in ihrem Entwurf steigende Zuschüsse des Bundes ab 2018 zur Finanzierung dieser Leistungszulagen vorgesehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren der Opposition, ich möchte dazu noch etwas Persönliches sagen. Meine Mutter freut sich wie Zigtausende andere Mütter und einige Väter sehr über die Mütterrente. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie zahlen sie! Dabei geht es ihr nicht nur um das Geld, sondern insbesondere um die Anerkennung und die Würdigung ihrer Erziehungsleistungen. Das ist auch ein gesellschaftspolitisches Thema. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Mutter hat drei Kinder geboren und diese dann als junge Witwe unter großen Anstrengungen zu, wie Freunde von mir jetzt sagen würden, prima Menschen gemacht. Ja, wir wollen, dass sich Lebensleistung in der Rente auszahlt. Etwa 9 Millionen Frauen und einige Männer haben vor vielen Jahren mit ihrer Erziehungsleistung entsprechend dem damals üblichen Lebensentwurf – auch das muss man sich vergegenwärtigen – auf ihre Art und Weise zum Generationenvertrag beigetragen. Sie sollen dafür auch einen höheren Zuschlag zur Rente erhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der Wahlkampf ist vorbei. Die Wähler haben entschieden. Katja Mast [SPD]: Hört! Hört! Wir lösen unsere Versprechen ein und werden die Aufgaben, die vor uns liegen, positiv angehen und in sachgerechten, durchaus heftigen Debatten nach den besten und gerechtesten Lösungen suchen. Ja, es gibt viel zu tun. Aber wir packen es an. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. Sie haben Ihr Versprechen wunderbar eingehalten, Frau Kollegin Weiss. – Nächste Rednerin in der Debatte ist jetzt Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will jetzt einen kleinen Themenwechsel vornehmen. Ich bin erstaunt darüber, dass in dieser Debatte das Thema Mindestlohn bisher kaum eine Rolle gespielt hat. Widerspruch der Abg. Kerstin Griese [SPD] – Frau Nahles hat es angesprochen – das ist richtig –, aber die Debattenrednerinnen und -redner kaum. Vielleicht hat das auch etwas damit zu tun, dass es in dieser Frage nicht gerade Einigkeit in der Koalition gibt. Als ich die Debatte in den letzten Wochen verfolgt habe, hatte ich eher den Eindruck, dass Union und SPD ganz unterschiedliche Koalitionsverträge unterschrieben haben. Frau Nahles hat heute noch einmal gesagt: Die SPD steht für einen gesetzlichen Mindestlohn und will eine verlässliche Lohnuntergrenze schaffen. Die CDU und vor allem die CSU fordern eine Ausnahme nach der anderen: kein Mindestlohn für Schüler und Studenten, kein Mindestlohn für Rentner, kein Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, kein Mindestlohn für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, kein Mindestlohn für Zeitungsausträger, kein Mindestlohn für Taxifahrer usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wer soll nach Ihren Vorstellungen eigentlich einen Mindestlohn kriegen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Genauso wenig, wie Sie nur aus Löchern einen Käse machen können, können Sie aus massenhaften Ausnahmen einen Mindestlohn machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das sage ich ausdrücklich, obwohl auch ich der Auffassung bin, dass die Einführung eines Mindestlohnes sensibel angegangen werden muss. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Aha! Also doch! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Das widerspricht sich ja! Aber es geht Ihnen überhaupt nicht um sinnvolle und notwendige Ausnahmen, zum Beispiel für Auszubildende oder für Praktikantinnen und Praktikanten während der Ausbildung und des Studiums. Ich persönlich bin im Übrigen der Auffassung, dass wir keine Anreize dafür setzen dürfen, dass junge Menschen keine Ausbildung machen. Aber Sie wollen etwas ganz anderes: Sie wollen einen Niedriglohnsektor unterhalb des Mindestlohns schaffen. Das machen wir nicht mit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dieser Politik werden Sie dafür sorgen, dass Niedriglöhner Mindestlöhner vom Arbeitsmarkt verdrängen. Wenn das Sinn Ihrer Politik ist, stoßen Sie bei uns auf erbitterten Widerstand. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Richtig hanebüchen finde ich den Vorschlag von Herrn Seehofer. Herr Seehofer möchte den Mindestlohn an den sozialen Status knüpfen. Wenn jemand noch andere Einkünfte hat wie Rentnerinnen und Rentner oder Studierende, dann soll er keinen Mindestlohn bekommen. Sollen dann – das fragen Sie bitte einmal Herrn Seehofer in meinem Auftrag – Ehefrauen von gutverdienenden Ehemännern auch keinen Mindestlohn bekommen? Da gibt es doch auch noch ein anderes Einkommen. Wollen wir Menschen, die in Wohngemeinschaften leben, überprüfen, ob sie noch andere Einkommen haben? Sind Einnahmen aus Mieten und Pachten oder das Erben Gründe für den Ausschluss vom Mindestlohn? Nein, Herr Seehofer hat hier etwas grundfalsch verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Mindestlohn ist keine bedarfsgeprüfte Sozialleistung. Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze, die vor Lohndumping schützen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin froh, dass nicht das Bayerische Landrecht, sondern die Verfassung in der gesamten Bundesrepublik gilt. Die Verfassung ist hier sehr eindeutig. Sie lässt eine Ungleichbehandlung dieser Art nicht zu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Redezeit ist ungerechtfertigterweise inzwischen abgelaufen. Lachen bei der CDU/CSU Aber lassen Sie mich bitte noch eine Bemerkung an die Adresse von Frau Nahles machen. Liebe Frau Nahles, ich bin in tiefer Sorge um die Arbeitslosen und insbesondere um die Langzeitarbeitslosen. Wir waren in der letzten Legislaturperiode schon weiter. Seit an Seit habe ich mit meinen sozialdemokratischen Freunden für einen sozialen Arbeitsmarkt gekämpft, weil wir längst verstanden hatten, dass die Konzepte, die wir bisher für Langzeitarbeitslose hatten, nicht mehr ausreichen. Wo ist Ihr Engagement geblieben? Ich sage Ihnen eindeutig: Sie unterschätzen das Problem der Spaltung auf dem Arbeitsmarkt. Ich unterschätze es nicht. Ich biete Ihnen unsere Unterstützung dabei an. Machen Sie etwas daraus! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Pothmer, Sie waren sehr großzügig mit der Redezeit. Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Mast, SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Wirtschaft und Energie Vielen Dank für die Ratschläge. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kollegen! Der Kollege Lenz hat darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftsminister jetzt auch Energieminister ist. Das ist gut. Damit bündeln wir die Kompetenzen in einer Hand. Damit können wir in einem schwierigen Feld schnell entscheiden. Er ist aber gleichzeitig das, was der Wirtschaftsminister auch in der letzten Legislaturperiode war: Er ist der Minister für Technologie und Innovation. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn uns das gelingen soll, was wir jetzt angedacht haben – Wolfgang Tiefensee hat darauf hingewiesen –, dann brauchen wir eine starke und dynamische Wirtschaft, die sich auch in den nächsten Jahren mit Wachstum, Beständigkeit und Innovationskraft in den Märkten so positioniert, dass wir darüber das verdienen, was wir brauchen, um die notwendigen Investitionen im Bereich der Energiewende und die großen Leistungen im Sozialsystem tätigen zu können, die wir uns vorgenommen haben. Wir brauchen eine starke und schwungvolle Wirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Hubertus Heil hat darauf hingewiesen: Wer morgen sicher leben will, muss heute vorsorgen. Wir haben für die Forschung auch im Haushalt des Wirtschaftsministers – der Haushalt des Wirtschaftsministers erhält den größten Brocken vom gesamten Forschungsetat direkt nach dem Bildungs- und Forschungsminister – beachtliche Wachstumsraten vorgesehen. Wir haben im Gesamtkonzept vorgesehen, dass wir 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben wollen. Prima! Wir haben in den letzten beiden Wahlperioden die Mittel für Forschung und Entwicklung um jeweils 6 Milliarden Euro erhöht. So war es angekündigt. In Wirklichkeit war es jeweils mehr, und zwar erheblich mehr. Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch in dieser Wahlperiode hinbekommen. Geld ist nicht alles, aber ohne Geld wird es schwierig. Wenn es darum geht, wie wir das machen, sind wir natürlich in der Hand des Finanzministers, gell? Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Finanzminister ist nie so reich wie dann, wenn er in Forschung investiert. Wir tun das alles nur, damit der Finanzminister glücklich ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn er in seiner Weisheit mit dem Augenmaß und Zielbewusstsein, das ihm eigen ist, in der Gestaltung der Haushalte dieser Wahlperiode die Ziele so setzt, dass wir mit mehr Geld und guten Taten tatsächlich noch mehr für ihn tun können, dann ist das etwas, worüber wir glücklich sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das eine ist das Geld. Das andere ist, was man damit macht, gell? Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier haben wir – das ist erfreulich – über die vergangenen Wahlperioden einen Konsens der Fraktionen und eine Stetigkeit der Arbeit entwickelt, die bei allem, worüber wir uns streiten, bewunderungswürdig und eine herausragende Voraussetzung dafür ist, dass die Unternehmen und die Wissenschaft verlässliche, dauerhafte Rahmenbedingungen haben. Das brauchen sie auch. Was wir angeregt haben, ist – Frau Kollegin Poschmann, Sie sprachen vom Mittelstand; er ist in der Tat die Säule –, dass unser Mittelstand dies trägt. Was wir für die Wahlperiode vorgesehen haben, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag: Forschung, Technologie und Innovation. Es gibt dazu nicht ein einzelnes abgeschlossenes Kapitel, sondern das kommt an vielen Stellen vor. Es durchdringt immer mehr das gesamte Denken der Regierung. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Koalitionsvertrag gibt es an verschiedenen Stellen Hinweise darauf: Die Innovationscluster werden wir weiterentwickeln und wachsen lassen. Wir werden die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft stärken. Wir wollen unser Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand auf hohem Niveau fortführen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist schnelles und unbürokratisches Fördern. Das heißt, wir haben in unterschiedlichen Bereichen jenseits der Spezialprogramme zur Spitzenforschung – etwa zur Umwelttechnik, Biotechnologie und Informations- und Kommunikationstechnologie – eine Fülle von Angeboten, in denen wir nicht etwa die Zukunft vorschreiben. Der Staat kann die Zukunft nicht erfinden. Wenn er gut ist, kennt er die Vergangenheit. Heiterkeit bei der CDU/CSU Aber der Staat muss die Möglichkeit schaffen, dass der Einzelne Freude daran hat, Neues zu erfinden und sich auszuprobieren, und dabei helfen wir ihm. Deshalb brauchen wir auch die Kultur der zweiten Chance für Gründer, die gescheitert sind, damit sie den Schwung aufbringen, wieder neu einzusteigen und ihre Erfahrung erneut einzubringen. Dem Mittelstand helfen wir mit Förderprogrammen. Aber Technologiepolitik ist – die Weisheit des Koalitionsvertrags beschreibt das – viel mehr. Wenn wir zum Beispiel das Europäische Gemeinschaftspatent haben, wird das Leben leichter, gell? Vor 50 Jahren habe ich einmal ein paar Patente in Europa angemeldet. Es war herzbrechend schwierig, allein den Franzosen klarzumachen, wie das aussehen soll. Intellektuelle Probleme sind meistens vorrangig vor den politischen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Technologiepolitik ist auch eine Frage der Normen und Standards, und zwar nicht deshalb, weil wir leidenschaftlich normieren wollen. Es geht nicht um die krumme Banane, sondern darum, dass wir hier in Europa gleichen Zugang zu den Märkten haben, sodass sich nicht irgendwelche Normhoheiten, sondern die Fähigkeiten der Unternehmen auf den Märkten durchsetzen. Ich finde es auch wichtig, dass wir das Kompetenzzentrum für öffentliche Beschaffung beim Wirtschaftsminister fortführen. Innovative öffentliche Beschaffung wird ein interessantes Thema sein. Dass ein Kämmerer dies nur mit Mühe angeht, weil Innovation nicht sein Fachgebiet ist, ist nachvollziehbar. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Ihm zu helfen, hier etwas Sinnvolles zu tun, und ihm die Chance zu geben, seine Verwaltung bzw. seine Beschaffung auf den letzten Stand der Technik zu bringen und gleichzeitig einen erheblichen Nachfrageschub für neue Technologien hervorzurufen, ist eine beglückende Sache. Technologiepolitik geht aber noch weiter. Technologiepolitik verlangt – ich glaube, das hat Hubertus Heil bereits angesprochen – auch den Abbau der Bürokratie; das ist schon von einer gewissen Bedeutung. Bürokratie bedeutet für ein großes Unternehmen Kosten, die in Rechnung gestellt werden. Das ist unangenehm, aber es ist nun einmal so. Aber für einen Mittelständler bedeutet Bürokratie nicht nur Kosten. Sie bindet auch einen Teil seiner geistigen Kapazitäten. Wenn man aber den Mittelständler von seiner eigentlichen Aufgabe, den Kunden zu betören und sich etwas Neues einfallen zu lassen, abzieht, dann beeinträchtigt das seine Lebensfreude. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Glück der Menschen ist ein hohes Ziel. Das steht nicht nur in der amerikanischen Verfassung, sondern ist auch unser gemeinsames Ziel. In unserem vorzüglichen Koalitionsvertrag steht in majestätischer Sprache auch geschrieben, dass wir eine neue Gründerzeit einläuten wollen, gell? Ich finde diese Formulierung gut. Genau das haben wir vor. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Da gibt es interessante Punkte. Eine Reihe der Fragen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Finanzministers. Ich hoffe zuversichtlich, dass der Wirtschaftsminister dem Finanzminister den brüderlichen Rat nicht vorenthält, dass man gemeinsam günstige Bedingungen schaffen muss. Dr. Wolfgang Schäuble, Bundesminister: Jetzt ist es aber gut! Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass wir ein Venture-Capital-Gesetz machen. Prima! Wenn wir ein Venture-Capital-Gesetz machen, kann es sich nicht um Regulatorik handeln; denn die wird in Europa gemacht. Schauen wir einmal, was wir stattdessen im Umgang mit Verlustvorträgen, der Umsatzsteuerfreiheit für Management-Fees und der steuerlichen Transparenz hinbekommen. Daran zu arbeiten, ist eine Voraussetzung, dass wieder eine Gründerzeit mit fröhlichem Unternehmungsgeist startet. Bei uns sind die Zahlen bei den innovativen Gründungen noch nicht so gut. Das Schöne ist, dass wir hier enorm viel Luft nach oben haben, gell? Wir müssen die Menschen nur dafür gewinnen. Das alles fließt in wesentlichen Bereichen in der Hightech-Strategie zusammen, die sich in den vergangenen Jahren, Periode für Periode, entwickelt und entfaltet hat und zu beständiger neuer Schönheit und Kraft erblüht ist. Das erfasst zunehmend alle Ressorts, und das ist gut. Hier hat Europa unsere Strukturen übernommen, und das ist sehr gut. Das ist deshalb gut, weil damit eine gemeinsame europäische Innovationsstrategie entsteht, die dafür sorgt, dass wir alle zusammenarbeiten, voneinander lernen und die Regeln so entwickeln, dass die besten Erfahrungen der Besten einbezogen werden. Wir haben – Herr Janecek hat darauf hingewiesen – nicht alles so erreicht, wie wir es uns gewünscht haben. Herr Janecek – ich bin ja nun auch schon ein bisschen im Bundestag, gell? –, Sie werden erfahren, dass hier nicht immer alles erreicht wird, was man sich wünscht. Heiterkeit im ganzen Hause Aber man kann hier beharrlich sein. Ich sehe zum Beispiel unverändert die Notwendigkeit, bei der steuerlichen Forschungsförderung, die Sie angesprochen haben, eine Augenhöhe mit anderen Ländern zu erreichen – nicht um Unternehmen zu beglücken, sondern um den Finanzminister reich zu machen; ich kann es nur wiederholen. Das heißt also, hieran weiter zu arbeiten, das wird eine interessante Sache sein. Bei den Koalitionsverhandlungen, lieber Kollege Fuchs, waren sich die Arbeitsgruppen für Wirtschaft und für Forschung bei diesen Themen einig. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Richtig! Die Finanzer müssen noch daran arbeiten; die müssen das noch mehr verinnerlichen. Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde, wir haben hier ein Riesenfeld vor uns. Es gibt auch weitere Themen, die im Koalitionsvertrag gar nicht angesprochen worden sind, obwohl sie wichtig sind. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aha! Das Thema Weltraum zum Beispiel muss vernünftig gestaltet werden. Die starke Struktur unserer Europäischen Weltraumagentur muss erhalten bleiben, während die Europäische Union eine überwölbende Strategie für den Weltraum entwickelt, die die Nutzer, die Anwender, die künftigen Märkte mit einbezieht. Das ist sehr wichtig. Aber hier sind wir uns einig – wie in vielem. Kollege Riesenhuber, ich bin fest davon überzeugt, dass das gesamte Haus auch noch den Weltraum mit Ihnen gemeinsam behandeln wollen würde, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD allerdings müssen wir das auf die nächste Rede verschieben. Ich habe schon die Zeit, die der Kollege Lenz Ihnen überlassen hat, mit eingerechnet. Aber Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Deshalb habe ich ihn auch gleich eingangs mit Dankbarkeit gelobt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zuruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Ich bedanke mich nochmals ausdrücklich. Frau Präsidentin, ich bedanke mich auch für Ihre Nachsicht. Und so starten wir gemeinsam, in verschiedenen Rollen, in eine interessante Zeit. Wir werden uns streiten; das ist der Sinn der Sache. Aber wenn wir dann im Ergebnis alle dafür einstehen, dass Deutschland erfolgreich ist, und schauen, wie wir den besten Weg finden, um das zu erreichen, wenn wir hier in ganz unterschiedlichen Aufgaben und Rollen dazu beitragen, dass in Deutschland der frohgemute Mut zur Zukunft weiter wächst, dann haben wir etwas geschafft. Auf gute Zeit! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hubertus Heil das Wort. Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie gestern die soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Regierungserklärung gestellt hat. Denn sie ist seit Jahrzehnten das Erfolgsmodell für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. Immer nur dann, wenn unser Land dieses Modell vernachlässigt hat, wenn wir dachten, wir müssten eine angeblich neue soziale Marktwirtschaft erfinden, mit möglichst unregulierten Märkten, einseitiger Orientierung am Shareholder-Value und vollständiger Privatisierung aller öffentlichen Güter und der Daseinsvorsorge, geriet das Land in die Schieflage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch im Zeitalter der Globalisierung ist die Verbindung von nachhaltigem wirtschaftlichen Wachstum mit sozialem Aufstieg und sozialer Sicherheit und – ich füge hinzu – mit ökologischer Verantwortung das Erfolgsmodell für unser Land und auch für Europa. In diesem Sinn ist das Wirtschaftsressort nicht für die bloße Durchleitung ökonomischer Interessen in die Bundesregierung zuständig. Vielmehr ist Wirtschaftspolitik im Sinne der Marktwirtschaft immer auch Gesellschaftspolitik. Das Bundeswirtschaftsministerium versteht sich deshalb nicht nur als Interessenvertretung der deutschen Wirtschaft, sondern auch und vor allem als Partner für alle, die sich an der Weiterentwicklung unserer sozialen Marktwirtschaft beteiligen: Arbeitgeber, die Gewerkschaften, Wirtschafts- wie Umwelt- und Sozialverbände, Ökonomen wie Sozial- und Kulturwissenschaftler. Die Bundeskanzlerin hat gestern zu Recht auf die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und darauf hingewiesen, dass vor allen Dingen flexible und innovative Unternehmer und hochqualifizierte Beschäftigte immer wieder, jeden Tag von neuem, die Grundlage für diesen wirtschaftlichen Erfolg legen. Für diese Leistungsfähigkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer zu sorgen und den Beschäftigten auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten, ist die vorrangige Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik. Wenn wir jetzt aus guten Gründen, nämlich um mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt und bessere Teilhabe aller zu erreichen, Mindestlöhne durchsetzen, Leih- und Zeitarbeit und Werksverträge regulieren, mehr Geld für Pflege und Rente zur Verfügung stellen, dann stärkt dies das Soziale in unserer Marktwirtschaft. Die damit verbundenen Belastungen für die deutsche Wirtschaft halten wir für angemessen und vertretbar. Aber trotzdem darf man nicht verkennen, dass es sich um Belastungen handelt. Umso wichtiger ist es, an anderer Stelle nach Entlastungen zu suchen, zum Beispiel beim Dauerthema Entbürokratisierung, und vor allem in der Energiepolitik für Planbarkeit, Berechenbarkeit und Kostendämpfung zu sorgen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, zugleich darf uns die gute wirtschaftliche Entwicklung nicht allzu sehr beruhigen. Die Herausforderungen der kommenden Jahre sind groß. Deutschland hat nach wie vor eine zu geringe Investitionsquote, und zwar bei privaten und öffentlichen Investitionen. Es ist gut, dass der Koalitionsvertrag vorsieht, dass wir vor allem in die Verkehrsinfrastruktur, im Ressort des Kollegen Dobrindt, 5 Milliarden Euro mehr investieren werden und übrigens auch die Städte und Gemeinden finanziell entlasten, denn zwei Drittel der Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand findet in den Kommunen statt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber klar ist auch: Wir werden weitere Instrumente, vor allem zur Erhöhung der privaten Investitionsquote in unserem Land, entwickeln müssen. Der Fachkräftemangel fordert uns heraus. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen geraten dadurch unter Druck. Industrie und verarbeitendes Gewerbe brauchen die Investitionssicherheit und die Rahmenbedingungen, die diese Wirtschaftszweige in Deutschland benötigen, aber selbst immer mehr vermissen. Waren es vor einigen Jahren noch Lohn- und Sozialkosten, die den internationalen Wettbewerb bestimmt haben, so sind es heute Rohstoff- und Energiekosten und übrigens auch ein gesellschaftliches Klima, in dem industrielle Produktion als das begriffen wird, was sie ist, nämlich die Grundlage für unseren Wohlstand und nicht ein lästiges Anhängsel einer Dienstleistungsgesellschaft, das man möglichst schnell loswerden will. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir werden kein Land für Forschung und Entwicklung und auch kein Land für Dienstleistungen sein, wenn wir nicht allem voran ein erfolgreiches Industrieland bleiben. Im Gegenteil: Wir müssen die Chance nutzen, die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung wieder in der Produktion, im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie in Deutschland umzusetzen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es gibt für die Herausforderungen ein schönes Beispiel: Im Bereich der Elektromobilität – ein großes Thema in unserer Gesellschaft – dürfen wir nicht nur das Ziel haben, die Antriebstechnik bei uns zu entwickeln, sondern wir müssen auch versuchen, das zurückzuholen, was in Deutschland einmal eine Leitindustrie gewesen ist: die Batterietechnik. Sie ist in den 70er-Jahren abgewandert. Jetzt haben wir die Chance, sie auch in die Produktion zurückzuholen. Das muss letztendlich auch ein Ziel unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Natürlich geht das alles nur, wenn sich Europa wieder stabiler entwickelt; denn unser Hauptexportmarkt bleibt Europa. Deshalb ist es richtig, wenn wir in die europäische Zukunft investieren; denn wir investieren damit immer auch in unsere eigene Zukunft. Der Kollege Gysi ist nicht anwesend. Weil er mich gestern direkt angesprochen hat, wollte ich ihm heute antworten. Er hat sich gegen einen Vorwurf gegenüber der Europapolitik seiner Partei gewehrt. Vielleicht richtet es ihm jemand aus. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! Ich will doch noch einmal begründen, warum ich das gemacht habe. Hören Sie einmal genau zu. Wenn eine Ihrer Repräsentantinnen öffentlich erklärt: „… die EU ist auch ein Hebel zur Zerstörung von Demokratie“, dann allerdings muss ich sagen: Mit links hat das nichts zu tun. Das ist rechts außen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Katja Kipping [DIE LINKE]: Aber Ihre Politik hat nichts mit Sozialdemokratie zu tun! Für mich ist links immer Aufklärung, Frau Kollegin, nicht Demagogie. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was Sie machen, ist nicht nur wirtschaftspolitisch falsch, sondern es ist vor allen Dingen politisch rechts außen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist kein Zufall, dass Sie der AfD vorwerfen, sie würde sich bei Ihrer Ideologie bedienen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD Dass das Frau Wagenknecht auch noch offen zugibt, zeigt, auf welchem Weg Sie europapolitisch sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jan van Aken zu? Selbstverständlich. Schönen guten Morgen, Herr Gabriel! Guten Morgen! Da Sie gerade das Wort „Aufklärung“ in den Mund nehmen: Sie haben Ihren ersten Teil der Regierungserklärung gestern dem Stern gegeben. Ich habe ihn mit Interesse gelesen. Zum Thema „Aufklärung“ im Bereich der Waffenexporte haben Sie gesagt, Sie selbst stehen für sehr viel mehr Aufklärung, sehr viel mehr Transparenz, keine Geheimhaltung. Ich finde das gut. Ich muss nur feststellen, dass ich – ebenfalls gestern – aus Ihrem Hause von Herrn Beckmeyer ein Schreiben bekommen habe, wo mir Aufklärung und Transparenz bei den Waffenexporten verweigert wurde. Er schreibt, Zahlen zu den Rüstungsexporten im letzten Jahr bekomme ich nicht. Ich möchte Sie daran erinnern: Die gleichen Zahlen habe ich im letzten Jahr von einem Herrn Rösler – Sie werden sich erinnern: FDP – bekommen. Das heißt, unter einem Herrn Rösler gab es eine gewisse Transparenz bei den Waffenexporten. Jetzt sind Sie im Amt. Die erste Amtshandlung ist, dass ich diese Zahlen nicht mehr bekomme. Ich gehe davon aus, Herr Gabriel, dass Sie von dem Vorgang nichts wissen. Ich würde schon gerne wissen: Wer ist der echte Herr Gabriel? Ist es der, der mehr Transparenz bei Waffenexporten einfordert, oder ist es der Gabriel, dessen Haus mir genau diese Transparenz verweigert? Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist der wahre Gabriel, wie er hier steht! Die ganz konkrete Frage an Sie, weil Sie den Begriff „Aufklärung“ in den Raum werfen: Sind Sie bereit, hier für Aufklärung zu sorgen, das heißt, Ihr Haus noch heute anzuweisen, diese Zahlen, die ganz einfach verfügbar sind, zur Verfügung zu stellen? Ich habe mit dem Präsidenten des Bundesausfuhramtes gesprochen. Er sagt, im Handumdrehen hat er die Zahlen bereit. Ich glaube, die Frage ist jetzt hinreichend deutlich geworden. Beifall bei der SPD Sind Sie bereit, das Haus anzuweisen, Beifall der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] diese Zahlen zu veröffentlichen und sie heute noch zur Verfügung zu stellen? – Danke schön. Ich bin mir nicht sicher, was dies mit meinem bisherigen Redebeitrag zu tun hat, aber ich will Ihnen gerne antworten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Gar nichts! – Zurufe von der LINKEN: Aufklärung! Erstens. Sie bekommen immer den Gabriel, der vor Ihnen steht. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Ich kann Ihnen auch noch vorlesen, was Frau Zimmer über die Unklarheit der Linkspartei erklärt. Sie ist Ihre Vorsitzende im Europaparlament. Zuruf von der LINKEN: Antworten! – Die Frage war, ob man weiß, mit wem man es zu tun hat. Mit den Antworten ist es so wie mit den Fragen. Immer der, der gerade dran ist, ist verantwortlich für das, was er sagt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich erspare Ihnen einmal, die Vorwürfe Ihrer eigenen Vorsitzenden im Europäischen Parlament gegenüber der Unklarheit Ihrer Politik vorzulesen. Die Antwort zur Frage der Waffenexporte ist ganz einfach: Erstens. Ich bin für mehr Transparenz, als derzeit rechtlich möglich ist. Dafür hat die Koalition eine Vereinbarung getroffen. Ich gehe davon aus, dass sie umgesetzt wird. Zweitens. Immer auf der geltenden Rechtslage bekommen Sie die Auskünfte, die wir geben können. Geben Sie mir nachher Ihre Frage. Ich kläre, ob Ihre Aussagen richtig sind. Ich gehe davon aus, dass dies so ist. Wenn das, was Sie sagen, stimmt, dann bekommen Sie jede Information, die zu erteilen ich bei der geltenden Rechtslage in der Lage bin. Ich hoffe auf schnelle Umsetzung der Vereinbarung der Koalition. Dann erhalten Sie die Information auf einer aktuelleren Rechtslage. Ich glaube, da werden wir uns schnell einig. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, die Wirtschaftspolitik der Regierung wird natürlich nicht nur in einem Ressort gemacht. Wir werden auf eine politische Kultur des Zusammenspiels achten. Gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zu schaffen, geht nicht allein in einem Ministerium. Es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn wir über den Fachkräftemangel, die Fachkräfteoffensive und den Pakt für Ausbildung reden, dann geht es um die Zusammenarbeit mit dem Arbeits- und dem Bildungsministerium sowie vermutlich auch mit anderen Häusern, die an dem Thema Interesse haben. Das gilt für die digitale Agenda noch viel mehr. Sie hat eine hohe Priorität bei der Bundesregierung. Dort müssen Innen-, Infrastruktur- und Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Deswegen bin ich froh, dass der Kollege Dobrindt die digitale Infrastruktur dieses Landes voranbringen will. Was immer wir tun können, um ihn dabei zu unterstützen, sollten wir miteinander tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mein lieber Mann! – Ich weiß gar nicht, warum das so bemerkenswert sein soll. Können Sie das verstehen? Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es geht uns darum, dass auch diese technologische Revolution am Ende zu einem Mehr an Freiheit, an Demokratie und auch zu einem Mehr an Solidarität führen kann und nicht, wie wir derzeit angesichts der Abhöraffären erleben, zum Gegenteil führt. Klar ist aber auch, dass ein Thema die Arbeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in besonderer Weise bestimmen wird: die Energiewende. Die Reform des EEG, die Reform des Emissionshandels in Europa und damit verbunden auch ein besserer Klimaschutz sowie im Übrigen eine Reduktion der hohen CO 2 -Emissionen in Deutschland aus den traditionellen Kraftwerken, die Sicherung der Stromversorgung, die Klärung der Rolle und Integration des konventionellen Kraftwerkparks, die Organisation des Strukturwandels in den klassischen Energieversorgungsunternehmen, die Sicherung der Stadtwerkestruktur, die Anpassung des Netzausbaus: Das sind nur einige der wichtigsten Stichworte, die den Aufgabenbestand der Energiewende beschreiben. Was bei uns unter der Überschrift Energiewende debattiert wird, hat nach wie vor das Potenzial zu einem großen wirtschaftlichen, ökologischen und auch sozialen Erfolg. Aber es birgt eben auch das Risiko einer dramatischen Deindustrialisierung, wenn wir die Kosten für Wirtschaft und Industrie nicht deutlich verändern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind Pappkameraden! – Wenn Sie glauben, dass das ein Pappkamerad ist, dann lade ich Sie persönlich zu einem Stahlwerksbesuch ein oder zu einem Besuch in einem anderen Unternehmen. Da können Sie einmal mit den Verantwortlichen reden. Mein Vorschlag ist: Halten Sie einmal eine Rede auf einer Betriebsversammlung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind Sie auf Seehofer-Niveau herunten! – Ich wollte eigentlich etwas Freundliches über Bündnis 90/Die Grünen sagen. Machen Sie es mir nicht so schwer. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man muss nicht ganz so aufgeblasen da vorne stehen! Peinlich! Ich kann nur jedem raten, sich keine Illusionen über die Herausforderung zu machen, vor der wir stehen. Die Energiewende wurde unter der Bundesregierung von SPD und Grünen unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeleitet. Die Grünen haben sich dabei um die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft – und nicht um deren Abschaffung – große Verdienste erworben. Das steht außer Frage. Beifall bei der SPD Es sind in unserem Land insgesamt 300 000 neue Jobs entstanden. Darüber darf man auch öffentlich reden. In der Kernenergie waren es übrigens zu Spitzenzeiten ganze 30 000. Das Zehnfache haben wir inzwischen im Bereich der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind von einer Nischentechnologie auf dem Weg zur bestimmenden Technologie. Nicht an ihrem Misserfolg, sondern an ihrem Erfolg könnte die Energiewende nun scheitern, wenn wir die Bedingungen zur Förderung einer Nischentechnologie einfach nur linear fortschreiben in das Zeitalter, in dem sie bestimmende Technologie wird. Beifall des Abg. Dr. Heinz Riesenhuber [CDU/CSU] Dass wir jetzt – das ist der Grund, warum ich sage, die ökonomische Belastung für die Wirtschaft habe ihre Grenzen erreicht – 22 bis 24 Milliarden Euro jedes Jahr Verbrauchern und Wirtschaft entziehen zur Förderung einer Technologie, ist richtig und notwendig, aber es ist auch eine Belastung, die kein anderes Land in Europa zu tragen bereit wäre. Eines unserer Ziele war, dass uns andere folgen. Wir werden dieses Ziel nicht erreichen, wenn wir die Kostendynamik nicht durchbrechen. Dann hätten wir, auf Deutsch gesagt, mit Zitronen gehandelt. Reden Sie heute einmal mit denen, die noch vor einigen Jahren mit auf unserer Seite waren, zum Beispiel Südeuropa. In Osteuropa war es immer schon schwierig, aber in Südeuropa finden Sie inzwischen fast niemanden mehr, der bereit ist, unserem Beispiel zu folgen. Wir müssen zeigen, dass eine erfolgreiche Industriegesellschaft mit der Energiewende vereinbar ist, sonst wird niemand beim Klimaschutz auf diesem Weg mitmachen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Auch im eigenen Land ist das Durchbrechen der Kostendynamik und übrigens auch die Sicherheit der Versorgung die zentrale Aufgabe, um die Zustimmung zur Energiewende zu behalten. Ein einziger Blackout dadurch, dass eine Strombrücke nicht existiert, wir aber ein Kernkraftwerk in Süddeutschland abschalten: Da brauche ich keine Umfrage zu machen, um zu wissen, was hinterher die Zustimmung zur Energiewende betrifft. Ich danke deswegen ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bund und Ländern für ihre Kritik und ihre Anregungen. Ich weiß, manches geht Ihnen zu weit, manches geht Ihnen nicht weit genug. Aber ich empfinde die Kritik als konstruktiv, und ich will mich mit Ihren Vorschlägen ebenso konstruktiv auseinandersetzen. Wenn ich Ihre Papiere richtig lese, dann stelle ich fest, dass wir in vielem sogar übereinstimmen. In Ihrer „Energiewendeagenda 2020“ vom 17. Januar dieses Jahres finden sich viele Elemente, die auch im Eckpunktepapier enthalten sind: Reform der besonderen Ausgleichsregelung, Beibehaltung des Einspeisevorrangs, Direktvermarktung, Ausbaukorridor, Begrenzung der Biomasse – um nur einiges zu nennen. Da steht zum Beispiel, dass Sie für eine Förderung von Offshorewindenergie bis 2020 von 6 bis 8 Gigawatt sind. Bei uns im Programm stehen 6,5 Gigawatt. Da scheinen wir uns ja einig zu sein; die Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei haben das gestern kritisiert. Sie schreiben in Ihrem Papier: Nichts anderes schlagen wir vor. Ich glaube, das ist eine gute Basis für die Diskussion. Lassen Sie mich auf all diejenigen eingehen, die das Ende der erneuerbaren Energien am Beispiel von Onshorewindenergie an die Wand malen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kraft! Albig! – Ja, ich rede auch über Kritik aus der SPD, na klar. Wissen Sie, ich finde, der Erfolg der Energiewende lässt sich auch daran messen, dass inzwischen in allen Teilen der Gesellschaft Leute aufstehen und sagen: Daran dürft ihr nichts verändern. Sie machen das, weil sie nämlich merken, wie wichtig die Energiewende für sie selbst geworden ist. Dass alle ihre Interessen verteidigen, ist normal. Aber ich wiederhole: Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Gemeinwohlinteresse. Das ist der Unterschied. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Korridore von 2,5 Gigawatt Onshorewindenergie für die nächsten Jahre heißt: Wir sind am oberen Rand dessen, was wir in den letzten zehn Jahren überhaupt zur Verfügung hatten. In zehn Jahren lag der Ausbau der Windenergiegewinnung an Land nur ein einziges Mal oberhalb von 2,5 Gigawatt, sonst immer darunter. Wie kann man eigentlich öffentlich erklären, wir würden die Onshorewindenergie an die Wand fahren? Da endet dann eine sachliche Debatte. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kraft! Albig! – Ich kann Ihnen aus jeder Partei einen benennen, der das öffentlich erklärt. Das sind alles nette Leute, alle Verteidiger der Energiewende. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Ministerpräsidenten! – Ja, glauben Sie doch nicht, dass es bei Ihnen keine gibt! Sie waren doch die Ersten. Wir hatten das Eckpunktepapier noch gar nicht vorgelegt, da haben Sie es schon kritisiert. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns erlaubt, Ihren Koalitionsvertrag zu lesen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch wenn Sie es nicht gemerkt haben: Der Koalitionsvertrag ist nicht geheim! Von daher: Lassen Sie uns die Debatte so sachlich führen wie mit Ihren Länderenergieministern. Ich habe keine Sorge, dass wir damit zum Erfolg kommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Von großer Bedeutung ist, dass wir unser Vorhaben europarechtskompatibel gestalten. Man kann lange darüber streiten, ob das, was die Europäische Union jetzt macht, eigentlich mit den Verträgen übereinstimmt. Im Kern versucht sie, sich über das Wettbewerbsrecht einen Zugang zur nationalen Energiepolitik zu verschaffen. Das kann man lange ausfechten, aber es nützt nichts: Wir müssen uns einig werden, sonst sind wir im Herbst dieses Jahres nicht in der Lage, ein notifizierungsfähiges EEG in Kraft zu setzen. Das würde übrigens auch bedeuten, dass die besondere Ausgleichsregelung für die Entlastung der deutschen Industrie nicht in Kraft gesetzt würde. Zum 1. Januar 2015 müsste sie die volle EEG- Umlage zahlen. Ich glaube, niemand von uns hat die Illusion, dass wir dann unsere Politik fortsetzen könnten. Es ist gut, wenn wir mit der EU-Kommission den Versuch unternehmen, sowohl bei der besonderen Ausgleichsregelung als auch bei der Notifizierung des EEG Schritt für Schritt voranzukommen. Das muss dazu führen, dass wir noch vor der Sommerpause in Deutschland ein neues EEG in Kraft setzen; denn sonst wird es schwierig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das heißt auch, dass wir mit den Bundesländern einen gemeinsamen Weg finden müssen. Mein Interesse jedenfalls ist das. Ich glaube, wir haben eine Menge zu tun, um das zu schaffen. Klar ist auch, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist. Ich kann und werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen. Das ist ein Ziel, das erreichbar ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Der Übergang von der Anschubfinanzierung der Energiewende zu einer marktwirtschaftlich funktionierenden Energieerzeugung bedeutet für viele, dass sie lieb gewonnene Sicherheiten verlieren werden und ihr unternehmerisches Handeln verändern müssen. Das ist aber ganz normal in einer Marktwirtschaft. Das wird die Bundesregierung zum Maßstab ihrer Entscheidungen machen. Das Gemeinwohl erfordert in diesem Fall auch schwierige Entscheidungen. Deshalb wiederhole ich: Wir werden allen zuhören, wir werden berechtigte Interessen einarbeiten, und wir behaupten auch nicht, dass wir bereits jetzt alle Fragen geklärt haben; aber am Ende des Tages kann die Summe der Einzelinteressen nicht Gegenstand der Politik dieser Bundesregierung sein. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist dann bis jetzt? Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses für das Land so wichtige Projekt auf den Weg zu bringen – hier im Haus, in der gesellschaftlichen Debatte, aber am Ende auch mit Entscheidungen, bei denen wir Mut haben müssen. Ich bin sicher, am Ende wird es ein Erfolg für die Menschen im Land und damit auch für die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft auf ökologischem Sektor. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Anhaltender Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Klaus Ernst für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Herr Kollege Riesenhuber, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich eine Scharte auswetzen muss, die aus dem Jahre 2005 stammt. Sie waren damals Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich war damals das jüngste Mitglied dieses Ausschusses. Am Ende der Legislaturperiode 2005 meldete ich mich in der letzten Sitzung zu Wort, dankte Ihnen ganz herzlich für Ihre faire Sitzungsführung, für die unterhaltsame Art und Weise, mit der Sie die Sitzungen gestaltet haben, und wünschte Ihnen für die Zeit nach dem Parlament alles Gute. Heiterkeit im ganzen Hause Sie hörten sich die warmen Worte, die man da so sagt, ganz fröhlich an, um hinterher zu sagen: Herr Heil, das ist Ihr Wunschdenken, gell? Heiterkeit im ganzen Hause Ich wollte nur sagen, Herr Riesenhuber: Ihre heutige Rede beweist, dass es wichtig ist, dass Sie als Alterspräsident in dieser Legislaturperiode bei guter Gesundheit bleiben. Da wir beide immer für die steuerliche Forschungsförderung gekämpft haben, sie aber auch in diesem Koalitionsvertrag nicht durchgesetzt haben, sodass sie mutmaßlich auch in dieser Legislaturperiode nicht kommt, würde ich anregen, dass Sie sich überlegen, auch für die nächste zu kandidieren. Alles Gute! Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Riesenhuber, wünschen Sie zu erwidern? Ich bedanke mich und wünsche eine gute Zeit! Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn Wolfgang Schäuble aber auch wieder kandidiert, kommt sie wieder nicht! Gut. Die Folgen dieser Verabredung überdenken wir dann an anderer Stelle. Nun hat der Kollege Peter Stein das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich bin ehrlich: Ich freue mich, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Wir auch! dass die FDP inzwischen nicht mehr den Wirtschaftsminister stellt. Ich teile diese Freude mit vielen Bürgern in unserem Lande. Inzwischen gibt es aber auch Besorgnis und Irritation; denn wir erinnern uns, mit welchem Wahlprogramm, mit welchen wirtschaftspolitischen Forderungen Sie gestartet sind, und wir wissen, was im Koalitionsvertrag davon übrig geblieben ist. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Eine ganze Menge! Ich möchte das an folgenden Punkten verdeutlichen: Die Kanzlerin hat gestern gesagt: Deutschland geht es gut, die Wirtschaft wächst. – Da dürfen Sie klatschen. Das hat sie gesagt. Dass Sie nicht klatschen, zeigt, dass offensichtlich auch Sie der Meinung sind, dass es Deutschland nicht automatisch gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, wenn wir Wachstum haben. Die Realität sieht anders aus: Tatsächlich ist es so, dass das Bruttoinlandsprodukt von 2000 bis 2013 um knapp 15 Prozent gewachsen ist. Toll! Im selben Zeitraum sind die Löhne – das ist brutto wie netto annähernd gleich – um nur knapp 1 Prozent gewachsen. Das bedeutet: Die Löhne in unserem Land sind von der wirtschaftlichen Entwicklung völlig abgekoppelt worden. Jetzt frage ich Sie, Herr Minister – auf diese Frage hätte ich mir eine Antwort gewünscht –, was Sie dagegen zu tun gedenken. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch einen Mindestlohn von 8,50 Euro das Wachstum so ankurbeln können, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder am wirtschaftlichen Wachstum beteiligt sind? Schauen wir, wie es Deutschland wirklich geht. Schauen wir auf die Rentner: Die Renten der langjährig Versicherten sind von 2000 bis 2012 im Westen real um 19 Prozent gesunken, im Osten um knapp 23 Prozent. Wir haben eine Situation, in der die Wirtschaft zwar wächst, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger von diesem Wachstum aber nicht profitiert. Das ist im Übrigen nicht nur das Ergebnis der Politik der letzten Regierung, sondern auch der Politik der vorherigen Regierung. Beifall bei der LINKEN Sie haben in Ihrem Wahlprogramm eine gerechte Steuerpolitik versprochen. Doch weder in der Regierungserklärung der Kanzlerin gestern noch in Ihrer heutigen Rede habe ich gehört, dass es dafür notwendig ist, über die Steuern insbesondere bei denen hinzulangen, die in den letzten Jahren ganz besonders begünstigt wurden. Was ist mit einer Einführung einer Vermögensteuer? Was ist mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes? Dies hatten Sie vollmundig angekündigt. Nichts davon ist übrig geblieben. Von der Entwicklung der Wirtschaft haben nur die wirklich profitiert – von 2000 bis 2012 plus 32 Prozent –, die ihr Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen beziehen. Der gesamte Zuwachs der Wirtschaft in den letzten zwölf Jahren kam eindeutig nur dieser Gruppe zugute. Das haben Sie noch vor der Wahl kritisiert. Aber bei dem, was die Regierung zu tun gedenkt, findet sich nichts mehr dazu. Das ist eigentlich Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Gestern hat Frau Merkel gesagt – ich möchte sie zitieren –: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass“. Sie, Herr Minister, haben sich ebenfalls positiv darauf bezogen. Sie hat des Weiteren gesagt: „Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil ihre Prinzipien zeitlos gültig sind“. Jetzt möchte ich einmal zitieren, was einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, nämlich Ludwig Erhard, zu solch einer Entwicklung geschrieben hat: Was bedeutet das? Das, was bei uns geschieht, die von der Entwicklung abgekoppelten Löhne bzw. abgekoppelten Einkommen der Massen, passt nicht in die soziale Marktwirtschaft. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt erklären Sie uns nicht Ludwig Erhard! Das fehlt noch! Ich vermisse jede Initiative dieser Regierung, das grundsätzlich zu ändern. Beifall bei der LINKEN Was wäre wichtig? Die Löhne müssten erhöht werden und die Binnennachfrage müsste gesteigert werden. Der Mindestlohn, so wie er jetzt ausgestaltet werden soll, reicht hinten und vorne nicht. Die Lohnbremsen müssten aus dem entsprechenden Gesetz. Meine Damen und Herren, ja, das ist auch wichtig für die Stabilität Europas. Sie haben uns ja gerade noch einmal Europafeindlichkeit vorgeworfen. Glauben Sie etwa, Herr Minister, dass die deutschen Überschüsse beim Außenhandel von 2000 bis 2013 in Höhe von 1,6 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität Europas sind? Glauben Sie etwa, dass die Überschüsse gegenüber der EU in Höhe von 1,16 Billionen Euro ein Beitrag zur Stabilität in der Welt sind? Wie wollen Sie das bitte schön ändern? Ich möchte Sie an das Stabilitätsgesetz erinnern. Dort heißt es in § 1: – das ist ein Punkt unter anderen – ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt wird. Von einem außenwirtschaftlichen Gleichgewicht sind wir himmelweit entfernt. Europafeindlich sind die, Herr Minister, die nicht für ausgeglichene Handelsbilanzen sorgen, sondern diese durch Lohndumping in der Bundesrepublik Deutschland verhindern; denn so kann Europa nicht zusammenwachsen, vielmehr wird ein gemeinsames Europa so zerstört. Ich sage mit aller Klarheit, Herr Minister, dass diejenigen europafeindlich sind, die hier nicht für Änderungen sorgen. Beifall bei der LINKEN Gegenwärtig finden Verhandlungen statt – das wissen wir – über eine Neuregelung der Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten. Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass Sie für mehr Transparenz sorgen wollen. Diese Verhandlungen finden im Geheimen statt. Dort steht vieles auf dem Spiel, was auch für die Bundesrepublik Deutschland von Bedeutung ist. Es geht letztendlich sogar darum, im Bereich des Investitionsschutzes eine Gerichtsbarkeit einzuführen, die unabhängig von den nationalen Gesetzen dafür sorgt, dass sich die Gewinninteressen der Unternehmen durchsetzen können. Das alles findet hinter verschlossenen Türen statt. Nichts legen Sie offen. Herr Minister, wenn Sie hier von Transparenz reden, dann wäre der erste Akt, dass Sie sagen, was dort eigentlich passiert, und dass Sie bereit sind, die deutschen Bürgerinnen und Bürger, auch dieses Parlament, davon in Kenntnis zu setzen, was genau dort eigentlich verhandelt wird. Herr Gabriel, das wäre dringend notwendig. Beifall bei der LINKEN Zum Schluss, meine Damen und Herren: Herr Minister, ich hoffe, dass sich die Enttäuschung über Ihr Regierungsprogramm vor dem Hintergrund Ihres Wahlprogrammes ein wenig dadurch in Grenzen halten wird, dass Sie zumindest an den Punkten deutlich nachbessern, die in die richtige Richtung gehen. Bisher bleiben Sie dort deutlich hinter den Anforderungen zurück. Das betrifft die Themen Mindestlohn, Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie die Entwicklung der Renten. Beim Rentenniveau nehmen Sie nichts in Angriff; es müsste aber deutlich erhöht werden. Herr Minister, nichts, aber auch gar nichts habe ich eben darüber gehört. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß gar nicht, ob es eine undankbare Aufgabe ist, nach Herrn Professor Riesenhuber hier stehen zu müssen. Humoristisch kann ich mit ihm sicherlich nicht mithalten. Ich möchte Sie alle in unsere Kindheit und Schulzeit entführen. Vielleicht können sich alle daran erinnern, dass uns ungefähr in der 5. Klasse etwas übergeben wurde, das uns meistens bis zum Abitur nicht mehr genommen wurde. Das war der Schulweltatlas. Ich kann mich daran erinnern, dass etwa in der 8. oder 9. Klasse das Thema Ruhrgebiet für mich ein sehr spannendes Thema war. Das Ruhrgebiet war dargestellt als rotbrauner Klumpen, umgeben von etwas Grün. Auf der Karte waren Piktogramme zur Energiewirtschaft, Industrie, Braunkohle, Steinkohle, Stahl, Maschinenbau usw. Ich wohnte etwas weiter südlich im ländlichen Raum, im Bergischen Land. Das war grün bis dunkelgrün dargestellt, was signalisierte, dass dort überwiegend Forst- und Landwirtschaft vorhanden war. Das war deutlich, und wir haben das alles verstanden. Eines wurde auch deutlich: Die Energieerzeugung und die Industrie sowie auch das Vorkommen vieler Rohstoffe waren von der geografischen Lage her deckungsgleich. Das prägte die Industriegeschichte Deutschlands. Als ich dann mein Studium in Dortmund begann, habe ich zum ersten Mal gesehen, wie eine Stadt und ihre Menschen offensichtlich für den deutschen Aufbau den Buckel hingehalten haben. Es waren dreckige Städte im Ruhrgebiet mit Menschen, die hart gearbeitet haben. Mitte der 80er-Jahre machte das Wort „Pseudokrupp“ die Runde. Ich habe erlebt, wie im Ruhrgebiet ein Strukturwandel einsetzte, den ich – glücklicherweise schon während des Studiums – begleiten konnte. Ich will als Beispiel die nationale Kohlereserve nennen, die LEP-VI-Fläche in Dortmund. Diese Kohlereserve wurde aufgegeben, und Dortmund wollte einen Technologiepark entwickeln, angegliedert an die Universität. Den Menschen war schwer zu vermitteln, dass die Kohlehalde weg sollte und stattdessen Golfplätze entstehen sollten, um Manager aus der ganzen Welt überzeugen zu können, sich im Technologiepark anzusiedeln. Vornehmlich Japaner wurden gesucht, und die wollten nun einmal Golf spielen. Das war für mich der Einstieg in die Beschäftigung mit dem Strukturwandel. Dieser Strukturwandel ist heute noch nicht abgeschlossen. Nach der deutschen Wiedervereinigung hatte ich das Glück, in die östlichen Bundesländer gehen zu dürfen, wo ich heute noch lebe. Ich lebe heute in Rostock, war aber unter anderem auch in Bitterfeld-Wolfen. Auch dort habe ich Menschen, Städte und Landschaften gesehen, die ihren Buckel für das hingehalten haben, was in der DDR wirtschaftlicher Wohlstand bedeutet hat. Wenn ich heute den Blick in den Schulatlas meiner Kinder werfe, dann sehe ich, dass sich einiges verändert hat. Es sind Piktogramme, die ich noch kannte, verschwunden, und es sind andere hinzugekommen, auch an anderen Standorten. Ich nenne beispielsweise alles, was mit IT zu tun hat. Das gab es in den 70er- und 80er-Jahren so noch nicht. Ich nenne die Standorte zur Erzeugung erneuerbarer Energien, die neu hinzugekommen sind, und natürlich die Trassen, die damit verbunden sind. Das zeigt deutlich den Wandel, den wir auf gesamtdeutscher Ebene zu bewältigen haben, und die neu verteilten Rollen. Dabei sollen und müssen natürlich die bestehenden industriellen Standorte, die Kerne, die wir haben, bestehen bleiben. Es dürfen auch gerne neue hinzukommen. In Zeiten der Krise, die wir hoffentlich langsam überwunden haben, reden auch andere davon, dass wir ein neues deutsches Wirtschaftswunder hätten. Dafür sind – das ist schon gesagt worden – vor allen Dingen der deutsche Mittelstand und unsere Wirtschaftsstruktur maßgeblich verantwortlich. Die Standorte, auf die ich bereits eingegangen bin und die sich im Wandel befinden, sind bei uns in Mecklenburg-Vorpommern und im Norden generell Standorte für On- und Offshorewindparks. Im Wandel befinden sich aber auch unsere Häfen; denn Kohle und andere Rohstoffe werden vornehmlich über unsere Häfen zu unseren Industriestandorten geliefert. Auch dadurch verändert sich im Laufe der Zeit die wirtschaftliche Struktur unseres Landes. Dafür, dass die Verteilung der Lasten, die mit der Entwicklung einhergehen, auf die Schultern, die diesen wirtschaftlichen Fortschritt zu tragen haben, auch fair erfolgt, sind wir hier verantwortlich. Das ist eine Herausforderung. Die begonnene Energiewende ist gesellschaftlicher Konsens. Sie ist richtig, notwendig und gut. Deutschland ist mit seiner Energiepolitik sicherlich so etwas wie ein Vorreiter. Hier ist aber nicht nur Symbolpolitik zu betreiben; vielmehr muss sich das Ganze auch rechnen. Irgendwann wird es sich auch rechnen, nämlich spätestens dann, wenn die restliche Welt auf diesen Weg einschwenken muss. Bis dahin haben wir eine Aufgabe – davon bin ich überzeugt –: Wir haben für uns das Know-how zu entwickeln. Wir müssen die Technologieführerschaft innehaben und verstetigen. Vor allem haben wir diese Technologien im eigenen Land völlig unideologisch anzuwenden. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich stimme an diesem Punkt vielem zu, was der Kollege Hubertus Heil schon vorgetragen hat. Der bisherige Weg in diese Energiewende war richtig. Das alte EEG, wenn ich es so bezeichnen darf – wir wollen ja eine Novellierung zustande bringen –, begreift man vielleicht am besten als Kickstart für die Technologien, um die es heute im Wesentlichen geht. Wo wir stehen, das wissen wir, glaube ich, noch gar nicht: Haben wir schon die Hälfte der Strecke zurückgelegt? An welchem Punkt sind wir angekommen? Es ist nur eines sicher: Zurück können und wollen und dürfen wir nicht gehen. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hat gestern festgestellt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien mittlerweile bei nahezu 25 Prozent liegt. Insofern fristen die erneuerbaren Energien kein Nischendasein mehr. Auch da knüpfe ich an etwas an, was bereits gesagt worden ist: Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die erneuerbaren Energien in absehbarer Zeit am freien Markt bestehen können. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Nur so ist die Energiewende eine echte, vernünftige und nachhaltige Wende. Der Begriff „nachhaltig“ ist nicht von mir erfunden worden. Er ist mir mittlerweile schon fast über, aber in diesen Zusammenhang passt er einfach hinein. Auch deshalb verwende ich ihn gern. Der Minister Sigmar Gabriel hat im Ausschuss die EEG-Novelle, die er maßgeblich anschieben muss und will, einen „Zwischenschritt“ genannt. Er liegt damit sicherlich nicht verkehrt, wenn wir den Prozess betrachten, der insgesamt noch vor uns liegt. Wir haben uns im Koalitionsvertrag zur Energiewende bekannt und werden diesen Weg erfolgreich gehen müssen, wenn wir die nötige Akzeptanz dafür erhalten wollen. Die Bundeskanzlerin und übrigens auch unser Fraktionsvorsitzender haben zuletzt gestern in der Aussprache zu Recht deutlich gemacht: Das machen wir alle gemeinsam. – „ Gemeinsam“ heißt nicht nur hier im Hohen Haus, die Regierung und die Koalition, sondern auch Einbeziehung des Bundesrates. Ich verweise auch auf die Planungsregionen in den Ländern, die dafür Verantwortung tragen. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, der vor uns liegende Vorschlag zur EEG-Novellierung geht dabei sicherlich in die richtige Richtung. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird auf die kostengünstigsten und effizientesten Technologien zurechtgeschnitten. Die Versorgungssicherheit spielt eine ganz herausragende und wichtige Rolle bei der Novellierung. Überförderungen sollen wegfallen; das ist heute schon mehrfach von allen Seiten vorgetragen und begrüßt worden. Onshorewindkraft, Photovoltaik und auch Offshorewinderzeugung sind die Energien für die Zukunft, was wir übrigens schon heute erleben. Wir wissen, wie das System funktioniert und was auf uns zukommt. Wir können da schon eine gewisse Substanz feststellen. Das ist ein großer Vorteil gegenüber vielen anderen Staaten und Nationen auf der Welt. In allen drei Bereichen rechnet sich das für uns auf jeden Fall doppelt: zum einen für uns als Stromerzeuger vor Ort, zum anderen als technologisches Exportgut, als Produkt, als Know-how für die Zukunft. Wir müssen unsere Technologieführerschaft im eigenen Lande wirklich unideologisch zulassen und auch fördern. Lassen Sie mich an dieser Stelle die immense Bedeutung unserer Hochschulen herausstreichen, die einen wesentlichen Beitrag zu Forschung und Entwicklung leisten. Überhaupt sind Forschung und Entwicklung am Standort Deutschland wesentliche Gründe für den Erfolg Deutschlands. Unsere Hochschulen sind dabei ein wichtiger Bestandteil, und dies in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Die meisten Technologien in diesem Bereich werden privatwirtschaftlich finanziert und entwickelt. Die Unternehmen, die das tragen, die das finanzieren, die das wollen, brauchen eine Sache viel mehr als Subventionen, nämlich Planungssicherheit. Bürokratieaufwuchs ist zu verhindern, damit Planungssicherheit im Hinblick auf unsere neuen, zukünftigen Energieformen und unser Wirtschaften generell gewährleistet wird. Die entscheidenden Punkte dabei sind – auch die Kanzlerin hat das in ihrer Rede gestern betont – die vorgesehenen Ausbaukorridore und das Marktdesign. Auch dazu ist heute schon einiges gesagt worden. Deshalb kann ich mich hier kurzfassen. Auf diese Art und Weise wird Planungssicherheit erzielt; das System wird berechenbar – und das nicht nur für die Investitionen in erneuerbare Energien, sondern auch für die in den Ausbau der Netze. Lassen Sie mich zum Beginn meiner Rede zurückkommen. Der wirtschaftliche Wohlstand muss alle in der Gesellschaft erreichen, und die Belastungen sollten idealerweise von allen geschultert werden. Aber wie beispielsweise das Ruhrgebiet und seine Menschen, überhaupt die Montanregionen in früheren Zeiten ihren Beitrag leisteten, so werden heute einzelne andere Regionen und Menschen die Belastungen schultern müssen. Das müssen wir ihnen erklären. Wir müssen sie in einem Dialog mitnehmen. Ich sehe, meine Redezeit geht dem Ende entgegen. Deshalb will ich auch zum Schluss kommen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch als Abgeordneter des Landes Mecklenburg-Vorpommern etwas dazu sagen. Wir sind wie viele andere norddeutsche Regionen mit Onshore- und Offshoregebieten gesegnet – mit allen Vorteilen und Problemen, die das mit sich bringt. Wir sind bereit und willens, uns für die Energiewende ins Zeug zu legen. Wir haben Häfen, wir haben die Windindustrie, wir haben speziell in Greifswald – mein Kollege Lietz kennt das ganz genau – den ITER, den Forschungsreaktor, und nicht zuletzt haben wir dort mit den Energiewerken Nord auch ein Unternehmen, das in dieser Republik sicherlich die höchste Expertise im Rückbau von atomaren Anlagen hat. Mecklenburg-Vorpommern kann und wird also seinen Beitrag leisten. Meine Kollegin Karin Strenz und meine Kollegen stehen mit mir dazu. Ich bedanke mich zum Schluss dafür, dass Sie mir so fair zugehört haben. Überhaupt hat mich in diesem Hohen Hause in den paar Wochen, die ich jetzt hier bin, der faire und professionelle Umgang miteinander sehr beeindruckt. Wie gesagt: Ganz herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU]: Das war auch eine sehr gute Rede! Kollege Stein, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Auch Ihnen wünschen wir alles Gute für Ihre Arbeit hier im Hohen Hause. Ihre letzte Bemerkung veranlasst mich dazu, mir zu wünschen, dass wir hier die gesamte Legislaturperiode in einem solchen Klima, wie Sie es gerade beschrieben haben, miteinander umgehen, sicherlich hart in der Sache debattieren, aber fair miteinander umgehen. Dazu gehört auch der Hinweis: Es ist ein verbreiteter Irrtum, Kollege Stein, dem auch langjährige Kollegen aufsitzen, dass auf der Anzeige das Minuszeichen vor der Redezeit die noch verbleibende Redezeit anzeigt. Es macht aber ganz deutlich, wie weit Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben. Heiterkeit – Zurufe von der CDU/CSU: Ach so! – Wenn das heute auch langjährigen Kollegen klar geworden ist, haben wir vielleicht noch einen Beitrag dazu geleistet, dass unsere Debatten in der vereinbarten Zeit geführt werden. Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor. Wir kommen nun zum Themenbereich Finanzen und Haushalt. Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An allererster Stelle sollte man einmal sagen, dass es Deutschland gutgeht. Wenn man den europäischen Kontext betrachtet, dann ist eine solche Aussage absolut berechtigt. Gestern habe ich in einer Statistik gelesen, dass die Jugendarbeitslosigkeitsquote bei uns noch nicht einmal ein Drittel der unseres direkten Nachbarn Frankreichs beträgt. Bei uns sind weniger als 8 Prozent der Jugendlichen arbeitslos. Das sind immer noch 8 Prozent zu viel. Wir werden uns dafür einsetzen, diese Zahl noch zu senken. Aber immerhin: noch nicht einmal ein Drittel der französischen Jugendarbeitslosigkeitsquote! Von Griechenland, Spanien und Italien will ich jetzt gar nicht reden. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass die alte schwarz-gelbe Regierung auf dem richtigen Weg war. Wir werden in der neuen Regierung diesen Weg konsequent fortsetzen. Dafür setzen wir uns ein. Unsere Aufgabe ist es – die Kanzlerin hat das gestern in ihrer Rede sehr deutlich gemacht –, die soziale Marktwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschaft die soziale Marktwirtschaft auch finanzieren kann. Das funktioniert nicht so, wie mein Vorredner das gerade beschrieben hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben keine Zeit, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen. Es ist erfreulich, dass wir mehr als 42 Millionen Erwerbstätige haben. Das ist, nebenbei gesagt, ein Allzeithoch, das es in Deutschland vorher nie gegeben hat. Wir haben trotzdem noch 3 Millionen Arbeitsuchende, allerdings auch 1,3 Millionen Menschen, die sofort einen Job haben könnten, weil es in Deutschland 1,3 Millionen offene Stellen gibt. Wir müssen darüber noch mit der Arbeitsagentur sprechen – das wird eine Aufgabe der Arbeitsministerin sein –, warum es dort solch einen Mismatch gibt. Das dürfte eigentlich nicht der Fall sein. Wir müssten es besser schaffen, diese Leute möglichst schnell in die freien Stellen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, wir haben auch eine Reihe von dicken Problemen vor uns. Das fängt beim Fachkräftemangel an und geht mit der Überalterung der Bevölkerung weiter. Es wird zunehmender Wettbewerb durch Länder auf uns zukommen, mit denen wir bis jetzt noch nicht so intensiv im Wettbewerb stehen. Das wird aber passieren. Es gibt auch eine Reihe von Punkten, bei denen uns die Weltwirtschaft in der nächsten Zeit erhebliche Probleme macht. Das fängt in den USA an. Die Amerikaner haben Schiefergas- und Schieferölvorkommen als Wettbewerbsinstrument entdeckt, um ihr Land zu reindustrialisieren. Der Minister hat eben vollkommen zu Recht davon gesprochen, dass es nicht sein kann, dass wir unser Land aufgrund zu hoher Energiepreise deindustrialisieren. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Herr Gabriel, ich hätte ja nicht gedacht, dass ich einmal hier stehe und Sie verteidige. Heiterkeit bei der SPD Das war für mich nicht wirklich vorstellbar. Aber gut, so ändern sich die Zeiten, so ändert sich das Leben. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Das ist Täter- Opfer-Ausgleich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Man wächst mit seinen Aufgaben! Ich helfe jetzt mit. Ich verteidige Sie selbstverständlich auch gegen die Angriffe Ihrer Ministerpräsidenten in den Ländern. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Seehofer zum Beispiel! Ich kann den Kollegen Albig nicht wirklich verstehen. Schleswig-Holstein verfügt mittlerweile über eine installierte Leistung von 12 Gigawatt Windenergie. Das Land selbst verbraucht nicht einmal 3 Gigawatt. Das ist die Spitzenlast in diesem Land. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war zu Atomzeiten auch so! Das ist ein Unverhältnis. Es muss eine Struktur geschaffen werden, um diese zusätzlichen 9 Gigawatt irgendwo anders hinleiten zu können. Hier gibt es ein großes Problem, weil der Netzausbau mit der Geschwindigkeit, mit der die Windenergie in den nördlichen Bundesländern ausgebaut wird, nicht Schritt halten kann. Insofern haben Sie vollkommen recht mit den Maßnahmen, die Sie ergriffen haben. Ich werde das auch in Rheinland-Pfalz verteidigen; denn in Rheinland-Pfalz haben wir ja auch eine Ministerpräsidentin Ihrer Couleur, die Sie ebenfalls in der gleichen Weise angegriffen hat. Ich halte das nicht für richtig. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Vergessen Sie den Seehofer nicht! – Lieber Kollege Heil, ich bin selbstverständlich auch da beim Herrn Minister und werde meinen bayerischen Freunden sagen, dass die Maßnahme, den Ausbau der Biomasseproduktion jährlich nur noch um 100 Megawatt zu steigern, schon die richtige ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] Es muss Schluss sein mit der Übermaisung unseres Landes. Die einzigen, die daran Spaß haben, sind die Wildschweine, weil die sich in diesen riesigen Maisanlagen wunderbar wohlfühlen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die denn gemacht? Ist doch das Ergebnis Ihrer Politik! Aber es ist, glaube ich, nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, ich begrüße ausdrücklich die Vorschläge des Ministers und der Bundesregierung zur Dämpfung der EEG-Kosten. Sie knüpfen an Maßnahmen an, die Peter Altmaier im letzten Jahr eingeleitet hat, aber leider nicht umsetzen konnte, weil der eine oder andere damals gedanklich noch nicht so weit war wie heute. Ich bin Peter Altmaier in diesem Zusammenhang nach wie vor dankbar. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir geben in diesem Jahr nur für das EEG 24 Milliarden Euro aus. Das ist ein gewaltiger Kaufkraftverlust, zum Beispiel für Familien. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer investiert denn da? Auf eine vierköpfige Familie beispielsweise kommen durch das EEG in diesem Jahr Kosten von 500 Euro zu. Herr Krischer, rechnen Sie das mal durch! Das stört Sie nicht, aber die Familien stört es ganz gewaltig; sie werden es Ihnen nicht danken. Im nächsten Jahr wird das Ganze noch einmal 1,5 bis 2 Milliarden Euro teurer, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn Sie weitermachen, dann wird das so! weil wieder heftig gebaut wurde, allein im letzten Jahr 3,3 Gigawatt Photovoltaik und rund 2,5 Gigawatt Windenergie. Wenn wir die 26 Milliarden Euro, die im nächsten Jahr für das EEG ausgegeben werden, einmal mit anderen Etats vergleichen, stellen wir fest: Das ist fast so viel wie der Etat von Verkehrsminister Dobrindt. Eine Summe fast in Höhe des Verkehrsetats wird nur für das EEG ausgegeben. Das zeigt doch ganz deutlich, dass wir jetzt langsam, aber sicher einen Strich ziehen müssen. So können wir nicht weitermachen. Deswegen sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, richtig, und deswegen wird die Bundesregierung das auch – dafür bin ich ausgesprochen dankbar – sehr konsequent fortsetzen. Man muss sogar darüber nachdenken, ob die 3,3 Gigawatt Photovoltaik bzw. die 2,5 Gigawatt Windenergie nicht eventuell zu viel sind auf dem Ausbaupfad, gemäß dem wir bis 2025 einen Anteil zwischen 40 und 45 Prozent für die erneuerbaren Energien erreichen wollen. Es kann durchaus sein, dass der Ausbau viel schneller vorangeht, als wir es erwartet haben; es gab nämlich eine erhebliche Kostendegression bei den Anlagen, sowohl auf der Seite von Photovoltaikanlagen als auch auf der Seite der Windanlagen. Deswegen werden wir das sehr genau beobachten und vergleichen müssen. In einem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung. Im Koalitionsvertrag steht klar, dass Vertrauensschutz gilt. Vertrauensschutz muss in meinen Augen aber nicht nur für Photovoltaik und Windenergie, sondern bitte auch für alle KWK-Anlagen und Eigenstromerzeugungsanlagen der Industrie gelten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Da muss der gleiche Vertrauensschutz gelten. Wir haben die Industrie ja bewusst in die Richtung getrieben, dezentral Eigenstrom zu erzeugen. Dafür darf man sie jetzt nicht nachträglich bestrafen. Wenn wir etwas ändern, dann müssen alle gleich behandelt werden, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU dann muss das auch die Photovoltaik und die Windenergie treffen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch die Kohlekraftwerke? – Die haben keinerlei EEG-Maßnahmen ergriffen, die sind ja nicht berechtigt; das wissen Sie doch selber. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum müssen die Kohlekraftwerke und der Tagebau keine EEG-Umlage zahlen? Vertrauensschutz muss für alle gelten; das müssen wir durch entsprechende Maßnahmen sicherstellen. Ich hoffe, dass wir bei den Verhandlungen über das EEG eine vernünftige gemeinsame Lösung finden. Ich bin da ganz optimistisch. Meine Damen und Herren, eines macht mir massive Sorgen: Das ist das Verfahren, das die EU wegen der Beihilfen eröffnet hat. Das ist höchst gefährlich. Machen wir uns bitte nichts vor: Die Befreiung, die wir den energieintensiven Unternehmen bis jetzt eingeräumt haben, macht 1,35 Cent pro Kilowattstunde aus. Das heißt, die EEG-Umlage fiele, wenn es keine Befreiungstatbestände gäbe, 1,35 Cent niedriger aus. Wir haben aber energieintensive Unternehmen in Deutschland, die enorm viel Strom brauchen, um produzieren zu können. Man kann Kupfer nicht ohne Strom herstellen; dazu braucht man nun einmal ein Paar Elektroden. Dieser Prozess lässt sich technisch nicht verändern, weil er auf physikalisch- chemischen Gesetzmäßigkeiten beruht. Wenn es uns nicht gelingt, diese besondere Ausgleichsregelung in Brüssel zu retten – die, nebenbei gesagt, von Rot-Grün eingeführt wurde –, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber dann exorbitant ausgeweitet wurde! dann werden wir wesentliche Industriezweige verlieren. Wenn Wertschöpfungsketten einmal unterbrochen sind, dann kommen sie nie mehr wieder. Meine Damen und Herren, es muss Ziel dieser Bundesregierung sein – und es ist Ziel dieser Bundesregierung –, den Industriestandort Deutschland zu stärken und gemeinsam dafür zu sorgen, dass industrielle Arbeitsplätze als Kern unserer Wirtschaft in Deutschland bestehen bleiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen müssen wir alles daransetzen, dass EU-Kommissar Almunia möglichst schnell mit uns zu einer Regelung kommt; denn ich sehe eine weitere Gefahr: Wenn uns das nicht kurzfristig gelingt, werden die Unternehmen von den Wirtschaftsprüfern gezwungen werden, in ihrer Bilanz Drohverlustrückstellungen vorzusehen. Was das für das eine oder andere Unternehmen bedeutet, das kann sich jeder vorstellen. Man darf das hier nicht zu laut sagen, weil es schon fast in Richtung einer Gewinnwarnung geht, die man damit ausspricht. Wenn das passiert, dann wird das Folgewirkungen haben, die ganz schnell zu einer Deindustrialisierung führen. Ich will dazu nur eine Zahl nennen. Der VDMA hat in Zusammenarbeit mit dem DIW eine Statistik aufgestellt, die aufzeigt, dass die großen energieintensiven Unternehmen in Deutschland in den letzten acht Jahren nur noch in einer Größenordnung von 86 Prozent ihrer Abschreibungen reinvestiert haben. Was bedeutet das? – Ganz einfach: Die Unternehmen haben sich nicht aus dem Markt verabschiedet, sondern haben dort, wo günstigere Energiebedingungen waren, investiert. Zuruf von der LINKEN: Wo denn? Dass sie Investitionen woanders tätigen, melden sie nicht. Die Industrieunternehmen melden sich nicht beim Einwohnermeldeamt ab, sie gehen einfach woandershin; stillschweigend sind sie weg. Wenn die Arbeitsplätze einmal weg sind, dann kommen sie nicht wieder. Ich möchte keine Situation wie in England, dass wir also analog zur City of London 27 Prozent unseres Bruttosozialproduktes in der City of Frankfurt erwirtschaften müssten. Das ist nicht mein Ziel. Das darf nicht sein. Dass das nicht passiert, daran werden wir arbeiten. Lassen Sie mich zum Schluss – – Lieber Kollege Fuchs, darf denn kurz vor Schluss die Kollegin Bulling-Schröter noch eine Zwischenfrage stellen? Selbstverständlich. Das gibt mir mehr Zeit. Bitte sehr. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Fuchs, Sie haben davon gesprochen, dass Industrieunternehmen ins Ausland verlagert werden, weil dort die Energiepreise wesentlich niedriger seien als bei uns. Mir ist allerdings bekannt, dass zum Beispiel in Holland gerade ein Alu-Werk schließt, weil in Deutschland die Strompreise für die Industrie so billig sind. Mich würde interessieren: In welches Land könnte denn verlagert werden? Wo sind denn die Energiepreise ganz konkret wesentlich niedriger als in Deutschland? Dieses Beispiel ist schlichtweg falsch. Die Hintergründe, warum dieses Aluminiumwerk geschlossen hat, sind ganz andere gewesen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Insolvenzverwalter sagt etwas anderes! Die Energiepreise für die Industrie liegen in Deutschland am höchsten in Europa. Es gibt nur ein einziges Land, das noch ein bisschen teurer ist, nämlich Dänemark. Aber dort gibt es keine Industrie, insofern ist das für Dänemark nicht wesentlich. Prüfen Sie einmal nach, Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Ich habe das nachgeprüft! was in den USA, beispielsweise in North Dakota, Energie bei den Gaskraftwerken kostet. Eine Kilowattstunde kostet dort 2 US-Cent. Das ist ein Fünftel dessen, was energieintensive Unternehmen in Deutschland bezahlen müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Das zeigt sehr gut auf, dass die Situation für die deutsche Wirtschaft dramatisch und gefährlich ist. Das müssen wir berücksichtigen. Ich bin dankbar, dass der Bundesminister das vorhat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss einen Satz zum Transatlantischen Freihandelsabkommen sagen, weil auch Herr Ernst auf dieses Thema eingegangen ist. Die größten Profiteure eines solchen Freihandelsabkommens sind wir. Wir haben die exportstärkste Industrie in Europa. Dieses Abkommen wird ganz Europa helfen, aber an allererster Stelle natürlich uns. Deswegen werden wir alles daransetzen, dass die Verhandlungen zu diesem Freihandelsabkommen so schnell wie möglich vorankommen. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister dafür dankbar, dass er entsprechende Maßnahmen in Brüssel ergriffen hat. Das ist der richtige Weg. Den müssen wir gemeinsam gehen. Das wird Europa stärken. Das wird in Europa für mehr Wettbewerb sorgen, gleichzeitig aber auch für bessere Exportbedingungen für alle in Europa. Dadurch wird das europäische, aber auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt gesteigert. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe als Politiker. Das werden wir machen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Oliver Krischer das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sigmar Gabriel, wenn Sie hier das höchste Lob von Michael Fuchs bekommen, dem letzten Freund der Atomkraft in Deutschland, sollten Sie sich schon fragen, ob Sie sich mit Ihrer eigenen Politik noch in den richtigen Koordinaten bewegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Hier ist ja schon viel über Ministerpräsidenten gesprochen worden, die Sie kritisieren; aber schauen Sie sich einmal an – das habe ich im Lande draußen wahrgenommen –, wer Sie gelobt hat: Das war Günther Oettinger, und das war Peter Terium, und das ist jetzt Michael Fuchs. Wer solche Freunde hat, Herr Gabriel, der sollte sich einmal überlegen, ob sein Kurs noch stimmt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nachdem ich mir das, was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben, angehört habe, Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Kommen jetzt die Sachargumente? komme ich zu der Vermutung, dass Sie einem fundamentalen Irrtum unterliegen. Die Deckelung der erneuerbaren Energien und die Ausbaubremse könnte man hier so vorschlagen und vortragen, wenn der Anteil der erneuerbaren Energien bei 75 bis 80 Prozent liegen würde. Er liegt aber erst bei 25 Prozent. Das ist zwar ein toller Erfolg, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN aber es fehlt noch viel bis 75 Prozent, weshalb es ein großer Fehler ist, die Erneuerbaren zu deckeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, all das hat auch nichts mit Kosteneffizienz zu tun. Ich empfehle hier einmal einen Blick in das Papier, das Sie selber geschrieben haben. Darin steht völlig richtig: Die Windenergie an Land ist die kosteneffizienteste Form, Strom zu erzeugen, nämlich günstiger und preiswerter als Strom aus neuen Kohle- und Gaskraftwerken. – Diese erneuerbare Energieform zu deckeln, hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, sondern das treibt den Strompreis in der Zukunft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben dann auch viel über die Ausnahmen und das Beihilfeverfahren geredet, das uns hier droht. Ja, das ist völlig richtig. Dieses Thema diskutieren wir hier seit zwei Jahren rauf und runter und beschäftigen uns mit möglichen Vorschlägen dazu, was man gegen die absurde Ausweitung der Ausnahmen für die Industrie tun kann. Wir haben den konkreten Vorschlag gemacht, uns auf die Strompreiskompensationsliste der EU-Kommission zu beziehen. Ich habe von Ihnen jetzt aber schon wieder nichts dazu gehört, wie Sie diese Ausnahmen beschränken wollen. Zu Bereichen, in denen es wirklich um Kosteneffizienz geht und in denen Kostengerechtigkeit hergestellt werden muss, kommt von Ihnen gar nichts; da verstecken Sie sich hinter taktischen Spielchen nach dem Motto, man dürfe nicht verraten, was man will. Das ist doch absurd. Legen Sie endlich einmal auf den Tisch, was Sie hier vorhaben! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eines kann ich Ihnen sagen: Die angeblich zu hohen Industriestrompreise sind ein Ammenmärchen. Herr Fuchs hat das gerade ja auch wieder erzählt. Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft – das ist der Lobbyverband der stromintensiven Industrie – schreibt auf seiner Internetseite, dass wir in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben. Wenn es in Stahlunternehmen oder sonst wo Probleme gibt, wie beispielsweise bei ThyssenKrupp, dann hat das nichts mit hohen Strompreisen zu tun, sondern mit Managementfehlern, weil man zum Beispiel in Brasilien in absurde Abenteuer investiert hat. Das und nicht die hohen Industriestrompreise sind die Probleme, die die energie- und stromintensive Industrie in Deutschland hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihre Pläne führen dazu – das tun Sie hier ein wenig als den regionalen Protest aus den Ländern ab –, dass Anlagen für die günstige Form der Erneuerbaren, das, was wir in Zukunft als Hauptlastträger brauchen, nämlich für die Windenergie, nur noch an günstigen Standorten gebaut werden können. Es geht hier nicht nur um einen Korridor, sondern eine ganze Reihe von Maßnahmen führt dazu, dass Planungen für Windenergieanlagen gestoppt werden und dass das alles nicht vorangeht. Damit sorgen Sie hier für einen Fadenriss. So kann man keine Energiewende machen. Damit erreichen wir nicht das Ziel, in den nächsten Jahrzehnten zu 100 Prozent erneuerbare Energien zu kommen. Das wird am Ende nicht funktionieren. Sie tun auch noch etwas anderes. Hier darf ich einmal Herrn Homann, den Präsidenten der Bundesnetzagentur zitieren. Er sagt, dass Sie durch die Deckelung der erneuerbaren Energien, den reduzierten Ausbau bzw. die Halbierung des Ausbautempos das infrage stellen, was wir in der letzten Legislaturperiode mühevoll im Konsens geschaffen haben, nämlich die Netzausbauplanung. Damit zerstören Sie das, was Sie eben selber gefordert haben: die Akzeptanz für den Netzausbau. Das ist die falsche Politik. Das darf am Ende nicht passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen noch etwas: Ihre Planungen werden dazu führen, dass die erneuerbaren Energien nicht einmal den wegfallenden Atomstrom werden ersetzen können. Das heißt am Ende, Sie wollen den Atomstrom durch Braunkohle ersetzen. Das scheint ja offensichtlich die Planung der Politik zu sein. Wenn Sie sich damit durchsetzen, dann machen Sie aus der Energiewende eine Braunkohlewende, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sigmar Gabriel zeigt damit aber eine gewisse Konsistenz in seiner Politik. Damals, als er noch Bundesumweltminister war, hat er einmal sogar 30 neue Kohlekraftwerke gefordert, zeitweise sogar 50 neue Kohlekraftwerke. Sigmar Gabriel, Bundesminister: Das ist gelogen! Freche Lüge! Da kann man ja froh sein, dass es dazu nicht gekommen ist. Es sind weniger als zehn gebaut worden. Wenn Sie heute mit denen reden, die diese Kraftwerke auf die Empfehlung von Sigmar Gabriel gebaut haben, Zuruf von der SPD: Stimmt nicht! Quatsch! dann sagen Ihnen alle unisono, dass das ein Fehler war; denn alle diese Kraftwerke schreiben inzwischen rote Zahlen und sind nur Verlustbringer. Das zeigt: Kohlekraft ist nicht nur ein Schaden fürs Klima, sondern auch ein Schaden für Stadtwerke und für diejenigen, die fälschlicherweise in solche Kraftwerke investiert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, wir haben eben gehört, der Emissionshandel solle repariert werden. Ich staune über diese Aussage, weil im Koalitionsvertrag etwas anderes steht. Es ist aber richtig: Wir brauchen einen funktionierenden Emissionshandel, damit die Betreiber von Braunkohlekraftwerken für die dadurch entstehenden Umweltschäden tatsächlich zahlen müssen und so Gaskraftwerke, die bisher aus Kostengründen stillstehen, eine Chance am Markt haben. Aber im Koalitionsvertrag steht dazu etwas völlig anderes. Herr Kollege Krischer, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Gerne. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben erwähnt, dass in den letzten sieben Jahren neue Braunkohlekraftwerke entstanden sind, und zwar weniger als zehn. Können Sie diese bitte einmal benennen? Das ist mir neu. Ich habe erwähnt, dass in Deutschland weniger als zehn neue Kohlekraftwerke gebaut worden sind. Das sind so schöne Projekte wie das Kraftwerk Walsum, das Kraftwerk Neurath, das Kraftwerk Karlsruhe, das Kraftwerk Lünen usw. Ich kann Ihnen die Projekte alle aufzählen: Es sind am Ende weniger als zehn. Aber fragen Sie einmal bei den kommunalen Betreibern, den Stadtwerken, zum Beispiel in Ulm oder Aachen, nach, die in diese Projekte investiert haben. Alle sagen Ihnen – und da danke ich Ihnen für die Frage, weil ich das so ausführen kann –: Um Gottes willen, hätten wir das bloß nie gemacht! – Diese Kraftwerke sind nämlich ein Verlustbringer; die Investoren haben die Entwicklung der Erneuerbaren unterschätzt. Von daher hat eben die Kohlekraft keine Zukunft. Das waren Fehlinvestitionen, ausgelöst von der ersten Großen Koalition. Diese hat überhaupt nichts zur Energiewende beigetragen, sondern ganz im Gegenteil dafür gesorgt, dass heute kommunale Unternehmen bzw. Stadtwerke große Probleme haben und sagen: Hätten wir doch bloß stärker in Erneuerbare investiert, statt uns auf diese Versprechen im Hinblick auf Kohlekraftwerke zu verlassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Bei Ihnen kommt auch der Klimaschutz unter die Räder. Er ist inzwischen zu einem bloßen Randthema verkommen. Der Klimaschutz kommt zwar noch irgendwie beim Thema erneuerbare Energien und Energiewende vor, aber tatsächlich ist es – darum geht es doch – das Hauptargument für die Erneuerbaren, dass so unsere Lebensgrundlagen erhalten werden können. Das kommt bei Ihnen aber gar nicht vor. Ein weiterer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor: Diejenigen, die die Energiewende in der Vergangenheit vorangebracht haben, waren Privatpersonen und Bürgerenergiegenossenschaften. Es handelte sich um eine Bürgerenergiewende. Dieser Punkt taucht in Ihren Papieren überhaupt nicht auf. Die Frau Kanzlerin hat gestern gesagt, die Menschen sollen im Mittelpunkt der Energiewende stehen. – Damit können angesichts Ihrer Politik ganz offensichtlich nicht die Menschen gemeint sein, die diese Energiewende unterstützt haben, nämlich Privatpersonen und Bürgergenossenschaften und eben keine Energiekonzerne. Es darf nicht sein, dass Sie dieses Engagement kaputtmachen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eines muss man noch sagen: All das, was Sie jetzt vorgelegt haben, betrifft nur das EEG. Zu den ganzen anderen Fragen wie Energieeffizienz, bei der wir unbedingt vorankommen müssen und die selbst in Ihrem Koalitionsvertrag als zweite Säule der Energiewende bezeichnet wird, haben wir noch gar nichts gehört. Gleiches gilt für die Frage des Strommarktdesigns. Wir haben nichts dazu gehört, was diese Koalition, was der Minister an dieser Stelle will. Zu all dem liegt nichts vor. Das alles sind aber sehr entscheidende Fragen. Sie konzentrieren sich allein auf ein Ausbremsen der Windenergie onshore. Das ist der falsche Weg. Ja, wir haben Ihnen – Sie haben eben darauf hingewiesen – einen Konsens angeboten. Wir haben einen Vorschlag gemacht, und es gibt, wie ich sehe, in der Tat Punkte, in denen wir eine gemeinsame Auffassung vertreten. Aber es kann nicht angehen, dass Sie die kostengünstigste Form der erneuerbaren Energien, die kostengünstigste Form der Stromerzeugung jetzt mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen deckeln und infolgedessen die entsprechenden Projekte landauf, landab gestoppt werden. Das darf an der Stelle nicht passieren. Dann kann es nur noch darum gehen – ich fürchte, das wird leider die Debatte der Zukunft sein –, dass es nicht mehr um Konsens geht, sondern nur noch darum, das Schlimmste zu verhindern. Aber die Hoffnung stirbt bei uns zuletzt. Unser Angebot haben Sie, dass wir an der Stelle einen gemeinsamen Weg gehen. Aber dazu wird sich an Ihren Vorschlägen einiges ändern müssen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer direkten Erwiderung erhält der Bundeswirtschaftsminister das Wort. Herr Kollege, ich habe die Hoffnung, dass wir eine redliche Debatte führen. Deswegen: Bitte überprüfen Sie Ihre Behauptung, ich sei als Umweltminister jemals für 30 Kohlekraftwerke eingetreten. Das ist schlicht die Unwahrheit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Hubertus Heil für die SPD-Fraktion. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Er muss doch darauf reagieren können! – Wenn er das gleich klarstellen möchte, kann er das gerne tun. – Bitte schön. Sigmar Gabriel, Bundesminister: Zitieren Sie mich mal! Herr Gabriel, Herr Minister, diese Quelle können Sie sich gerne ansehen. Sigmar Gabriel, Bundesminister: Bitte! Bringen Sie mir die Quelle! Aber ich kann mich gut an eine Veranstaltung in Krefeld erinnern. Dort sind Sie aufgetreten, weil die örtliche SPD das geplante Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Dann haben Sie dafür gesorgt, dass die Sozialdemokraten sich gedreht haben. Derzeit wird dort übrigens ein Gaskraftwerk geplant. Sie sind als Minister aufgetreten und haben an allen Stellen Kohlekraftwerke gefordert. Sigmar Gabriel, Bundesminister: 8 bis 10 Kohlekraftwerke und nicht 30! Bitte sagen Sie mal was zu meiner Bemerkung eben! – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU – Gut, ich liefere Ihnen die Quelle nach. Dann werden wir das an der Stelle klären. Aber Sie werden doch wohl nicht behaupten wollen, dass Sie sich als Minister – als Umweltminister, der eigentlich für Klimaschutz zuständig ist – nicht auf allen Ebenen massiv dafür eingesetzt haben, dass landauf, landab Kohlekraftwerke gebaut werden. Das eine Beispiel aus Krefeld ist ganz konkret. Das ist vielen Menschen in Erinnerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sigmar Gabriel, Bundesminister: Krefeld war industrielle KWK! Herr Minister, ich finde es zwar schön, dass wir solche Sachen direkt bilateral austragen. Ich muss Sie nur darauf aufmerksam machen: Zwischenrufe sind vonseiten der Regierungsbank nicht erlaubt, Stellungnahmen gerne jederzeit, wie gerade vorgeführt. Jetzt hat der Kollege Heil das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil wir gerade über Redlichkeit gesprochen haben, habe ich noch einen Nachtrag zum Kollegen van Aken, der bedauernswerterweise dem Minister Zwischenfragen gestellt und sich dann aus der Debatte entfernt hat. Widerspruch der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Aber vielleicht richten Sie ihm das aus. Was er vorhin bei seiner Zwischenfrage gemacht hat, nämlich den Eindruck zu erwecken, dass er als Abgeordneter dem Minister bzw. Vertretern des Ministeriums Fragen zum Thema Rüstungsexporte gestellt hätte, die diese nicht beantworten wollten, ist nach meinen Recherchen – ich habe gerade im Bundesministerium nachgefragt – nicht die Wahrheit. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: So macht er das immer! Die Wahrheit ist: Er hat eine Anfrage gestellt und die Antwort bekommen, dass die Zahlen für 2013 gerade aufgearbeitet und im Frühsommer veröffentlicht werden. Dem Kollegen Rösler hat er dieselbe Frage gestellt, allerdings im Mai; da konnte er sie beantworten. Wer hier den Eindruck erweckt, dass das Ministerium, das beim Thema Rüstungsexportkontrolle einen neuen Kurs einschlägt, nämlich mehr Transparenz herzustellen, wissentlich Abgeordneten vorliegende Zahlen verschweigt, der sagt die Unwahrheit, und dem geht es offensichtlich nicht um das Thema, sondern um billige Linksparteiprofilierung in diesem Land. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das ist umso bedauerlicher, als ich Herrn Kollegen van Aken zumindest in seiner Einschätzung europäischer Themen leider für eine Minderheit in Ihrer Fraktion halte Katja Kipping [DIE LINKE]: Quatsch! nach dem, was Frau Wagenknecht macht, aber das ist ein anderes Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten unterstreichen den Satz von Herrn Kollegen Fuchs, dass es Deutschland gut geht. Aber es gilt auch der Satz: Wer morgen sicher leben will, der muss heute für Reformen sorgen. Wir haben große Aufgaben vor uns. Wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land die Investitionsquote steigt. Darauf hat der Bundesminister hingewiesen. Herr Ernst, an dieser Stelle sind wir nicht diejenigen – im Gegensatz zu Ihnen –, die bemängeln, dass wir exportstark sind. Dieses Land ist exportstark. Es soll wettbewerbsfähig bleiben. Aber gleichzeitig müssen wir die Binnennachfrage in diesem Land stärken. Das tun wir mit einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt und damit auch für die Kaufkraft. Wir müssen auch für Investitionen – öffentliche und private – in Deutschland sorgen. Deshalb wird diese neue Bundesregierung 23 Milliarden Euro mehr in Verkehrsinfrastruktur, aber vor allem in Bildung und Forschung investieren: 9 Milliarden Euro allein in diesem Bereich. Das macht unser Land zukunftsfähig. Wir müssen exportfähig bleiben. Aber wir brauchen auch starke Heimspiele auf dem Binnenmarkt. Das ist die Balance, auf die der neue Wirtschaftsminister Wert legt. Wir tun das ebenfalls. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Heil, der Kollege Ernst würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Bitte schön. Herr Kollege Heil, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht die Exporte der Bundesrepublik Deutschland kritisiert habe, sondern den Überschuss? Das ist etwas anderes. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass 1,1 Billionen Euro an Überschüssen gegenüber der Europäischen Union den Zusammenhalt Europas gefährden, weil diese Überschüsse permanent Defizite in anderen europäischen Ländern erzeugen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass sich meine Kritik an dem, was Herr Gabriel vorgetragen hat, darauf bezog, dass ich in seinen Erklärungen nichts erkennen konnte, was darauf zielte, diese Exportüberschüsse durch gesteigerte Importe, also durch eine vernünftige binnenmarktwirtschaftliche Entwicklung, zu verringern? Und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir, wenn wir es nicht schaffen, diese deutsche Politik entsprechend zu verändern, das Problem in Europa sind und nicht nur die anderen? Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Ernst, sind Sie vielleicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass monokausale Argumentationsketten die Probleme, die wir in Europa haben, nicht abbilden? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es ist schlimm, wenn man jemandem antworten muss, der zum Teil recht hat, aber das gesamte Bild verschweigt. Richtig ist: Handelsbilanzunterschiede stellen ein ökonomisches Problem dar. Deshalb habe ich gesagt – vielleicht haben Sie das zur Kenntnis genommen –: Wir arbeiten daran, wettbewerbsfähig zu bleiben. Um es in der Fußballsprache zu sagen: Man kann nur erfolgreich sein und Meister werden, wenn man stark in Auswärtsspielen, also in diesem Fall im Export, ist. Aber man muss auch starke Heimspiele haben. Das heißt, wir brauchen einen stärkeren Binnenmarkt. Das ist ein ökonomisches Problem. Aber in Ihrer Argumentation tun Sie gerade so, als wäre der Exporterfolg der Bundesrepublik Deutschland schuld an der gesamten Krise in Europa. Das hat mit der Wahrheit nichts zu tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU – Widerspruch bei der LINKEN Dafür gibt es durchaus andere Gründe. Es gibt strukturelle Probleme und Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Das dürfen Sie nicht ausblenden. Herr Ernst, im Gegensatz zu Ihren Parolen tun wir als Regierung etwas, um die Binnennachfrage in diesem Land tatsächlich zu stärken. Wir sorgen für eine Neuordnung auf dem Arbeitsmarkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das stärkt die Kaufkraft. Dazu gehören der gesetzliche Mindestlohn und Regeln gegen den Missbrauch von Zeitarbeit. Davon quatschen Sie nur. Aber wir tun es. Das ist der Unterschied, Herr Ernst. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN Herr Ernst, wir sorgen dafür, dass mehr investiert wird, und zwar sowohl privat als auch öffentlich. Bei den privaten Investitionen müssen wir mehr für Planungs- und Investitionssicherheit tun. Hier steht das Thema Energiewende ganz oben auf der Agenda. Aber die öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Kommunen in Bildung, Forschung und Infrastruktur sind ein Markenzeichen dieser Regierung. Daran kann man uns auch messen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will zum Thema Energie sprechen, weil das die größte Baustelle ist, vor der der Bundesminister, die Regierung und das Parlament, aber auch Deutschland insgesamt stehen. Herr Kollege Krischer, wir sind uns in der Analyse wahrscheinlich in vielem einig. Der Anteil der erneuerbaren Energien liegt bei 25 Prozent. Das EEG war als Markteinführungsinstrument vernünftig. Sonst hätten wir nicht 25 Prozent erreicht. Aber nun geht es nicht mehr um Markteinführung, sondern um Marktdurchdringung. Deshalb kann man das bisherige Fördersystem nicht perpetuieren. Wer die Energiewende zum Erfolg führen will, der muss jetzt für eine grundlegende Reform sorgen, Herr Krischer; das ist der entscheidende Punkt. Nachdem Sie zuerst alles in Grund und Boden geredet haben, haben Sie am Ende ein Verhandlungsangebot gemacht. Meine Bitte ist, dass Sie im Sinne einer gelingenden Energiewende konstruktiv mitwirken. Der deutschen Öffentlichkeit und vielleicht auch vielen in diesem Hause ist offensichtlich noch nicht ganz klar, in welcher dramatischen Situation wir uns aufgrund mehrerer Entwicklungen, die zusammenkommen, befinden. Klar ist: Wir müssen das EEG ohnehin reformieren, um die Kostendynamik beim Zubau tatsächlich in den Griff zu bekommen. Wir wollen übrigens weiterhin ausbauen. Sie tun dagegen so, als würden die Erneuerbaren überhaupt nicht mehr gefördert. Das ist nicht der Fall. Wir fördern bislang mit 24 Milliarden Euro jährlich. Wir werden weiter fördern. Wir haben sehr ambitionierte Ausbauziele. Wir sind jetzt bei 25 Prozent. Wir werden den Weg hin zu den erneuerbaren Energien weiterhin konsequent gehen. Dafür brauchen wir übrigens auch Planungs- und Investitionssicherheit. Wenn wir aber nicht zu einer grundlegenden Reform kommen, dann – das dürfen Sie der Öffentlichkeit nicht verschweigen – wird es zwei parallele europäische Entwicklungen geben, die uns wirtschaftlich schaden können. Das eine ist das Beihilfeverfahren in Bezug auf die Ausnahmetatbestände für energieintensive Betriebe. Wenn wir nicht zu einer grundlegenden Reform auch bei den Ausnahmetatbeständen kommen – ich komme gleich dazu; hierbei müssen wir übrigens eine Verständigung mit Brüssel herbeiführen; es darf nicht zu einer Eskalation kommen –, dann haben die Grundstoffindustrien in Deutschland ab dem 1. Januar 2015 ein Riesenproblem. Für chemische Unternehmen, Stahlunternehmen, Aluminiumunternehmen, für die Unternehmen, die bei ihren Prozessen alles tun, um energieeffizient zu sein, aber einen hohen Energieaufwand haben, und die miteinander im Wettbewerb stehen, wird das ein wirkliches Problem. Das Elektrostahlwerk in meiner Heimatstadt beispielsweise wäre dann weg. Das will keiner. Deshalb müssen wir diese Ausnahmeregelungen reformieren. Aber es geht noch weiter. Es gibt ja noch einen anderen Prozess, der mit Herrn Almunia zu tun hat und der in Brüssel stattfindet: Das ist die Reform der Umwelt- und Energiebeihilfen. Herr Kollege Krischer, wenn Sie das nicht im Blick haben, dann riskieren Sie nicht nur, dass die Ausnahmetatbestände abhandenkommen, sondern auch, dass die Förderung erneuerbarer Energien, das EEG insgesamt, zum Kippen kommt. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja richtig! Aber dann sagen Sie doch, was Sie vorhaben! Ich sagen Ihnen: Deshalb machen wir uns auf den Weg grundlegender Reformen. Wer erneuerbare Energien will, der muss heute für Reformen sorgen, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU der darf an dieser Stelle nicht nur zugucken, und der darf sich auch nicht zum Anwalt von Partikularinteressen machen. Das finde ich wirklich schwierig. Ich kann verstehen, dass Ministerpräsidenten die Interessen ihres Landes vertreten und Wertschöpfungsanteile im Rahmen der Energiewende für sich beanspruchen. Das ist auch deren Job. Aber es ist nicht die Summe dieser Einzelinteressen, die zu einem Gesamtbild führt. Ich kann nicht verstehen, dass sich Ministerpräsidenten, die sehr unterschiedliche Interessen haben, verbünden, um sie jeweils einzeln durchzusetzen. Ich meine ganz konkret Herrn Kretschmann in Baden-Württemberg und Herrn Seehofer in Bayern. Der eine will in Bayern offensichtlich die Biomasse schützen, und der andere hat ein Interesse daran – das kann man diskutieren –, die Onshorewindenergie in Baden-Württemberg auszubauen. Das sind aber sehr gegensätzliche Interessen. Denn Herr Seehofer in Bayern ist ja ein Gegner von Onshorewindenergie; und Herr Kretschmann sieht mit Sicherheit das Thema Biomasse kritischer als Herr Seehofer. Und jetzt treffen sich beide und tun so, als hätten sie die gleichen Interessen. Das geht nicht! Wir brauchen Vernunft und nicht eine Koalition von Teppichhändlern; denn wir müssen dafür sorgen, dass die Energiewende tatsächlich zu einem Erfolg wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage Ihnen: Wir haben an dieser Stelle eine Riesenchance. Die Energiewende ist eine Chance für unser Land. Dabei bleibe ich. Wir können in einer Welt mit wachsendem Energiehunger und einer wachsenden Bevölkerung Ausrüster für moderne Technologien im Energiebereich sein. Wir sind in vielen Bereichen führend. Aber dafür brauchen wir die Referenz, dass wir die Energiewende im eigenen Land hinbekommen. Wir werden hart dafür arbeiten, eine sichere, eine saubere, eine bezahlbare Energieversorgung zu gewährleisten. Dazu werden wir auch alle Interessen anhören. Aber ich sage auch: Wir dürfen nicht zu kurz springen! Wir müssen bis Mitte des Jahres eine grundlegende EEG-Reform auf den Weg bringen. Das ist noch nicht das Ende der Energiepolitik – gar keine Frage. Wir müssen auch für Energieeffizienz in diesem Land sorgen. Wir müssen für ein neues Strommarktdesign und für gesicherte Kapazitäten sorgen. Das alles sind große Aufgaben, die vor uns liegen. Aber meine ganz herzliche Bitte an alle, die sich ein bisschen damit auskennen, ist: Wirken Sie mit! Gehen Sie nicht in die Schützengräben! Mauern Sie nicht! Es geht tatsächlich darum, die Energiewende zum Erfolg zu führen, aber vor allen Dingen auch darum, dadurch einen Beitrag dazu zu leisten, dass Deutschland wirtschaftlich erfolgreich bleibt. Es geht um Wohlstand, Arbeitsplätze, Lebensqualität in diesem Land. Auch den Weg zu mehr Klimaschutz werden wir mit einem neuen Bundeswirtschaftsminister gehen, der die Durchschlagskraft hat, die seinem Vorgänger gefehlt hat. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling- Schröter für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt wirklich Angst, Herr Gabriel, dass Sie Ihr Gesellenstück vermasselt haben. Mir kommt es jedenfalls so vor. Beifall bei der LINKEN Ob die Strompreise durch Ihre Reform wirklich stabil bleiben oder ob sie steigen, das wissen Sie nicht. Ich habe Ihr Interview dazu gesehen. Der Grund dafür ist natürlich auch, dass die Privilegien der Industrie wohl weitgehend unangetastet bleiben; jedenfalls liegt da alles noch im Nebel. Wir ahnen, wie das weitergeht. Ich kann nur sagen: Tun Sie etwas! Wir wollen nicht, dass über die EU das EEG plattgemacht wird; denn wir brauchen das EEG auch weiterhin. Jetzt wird aber die Energiewende abgebremst. Da ist der rigide Ausbaukorridor von jährlich insgesamt 5 Gigawatt für Wind und Sonne. Zur Erklärung: Das Tempo des Ausbaus von Ökostromanlagen wird damit um circa ein Drittel, also 33 Prozent, verringert, insbesondere bei der Photovoltaik. Wir haben es schon gehört: Das geschieht ausgerechnet jetzt, da diese weitgehend konfliktfreie Technologie immer preiswerter wird. Ohnehin sind die EEG-Kosten zum überwiegenden Teil Kosten, die aus Entscheidungen in der Vergangenheit resultieren. Mit der Ausbaubremse werden wir nicht viel bewirken; denn die Kosten fallen nach wie vor an. Die Tarife für Altanlagen wurden schließlich für 20 Jahre garantiert. Diese garantierten Tarife waren und sind im Sinne der Markteinführung richtig. Schließlich müssen Sonnen- und Windenergie gegen Subventionen in Millionenhöhe für die fossil-atomare Wirtschaft ankämpfen; denn Atomstrom wird noch indirekt subventioniert. Herr Fuchs spricht vom Kaufkraftverlust, der durch das EEG hervorgerufen werde, aber er spricht nicht von dem Kaufkraftverlust, der aufgrund der Kosten der Atomenergie entsteht, denn der fossil-atomaren Energieerzeugung fließen erhebliche Mittel zu. Beifall bei der LINKEN Im Prinzip sind die EEG-Kosten Technologieentwicklungskosten. So sehen wir das und viele andere auch. Darum können wir uns auch vorstellen, dass ein Teil dieser Rechnung in der Zukunft beglichen wird. Schließlich profitieren die künftigen Generationen von der Energiewende, und wir wollen, dass die Energiepreise nicht mehr so stark steigen. Wir sagen: Ilse Aigner hat an dieser Stelle ausnahmsweise recht. Herr Minister, ich kann mich noch gut an die Klimakonferenz in Poznan erinnern. Sie sind da aufgetreten, haben viel Erfolg gehabt und haben die Leute begeistern können. Ich frage mich: Was ist jetzt? Es ist wirklich schade; denn das war ein guter Auftritt. Die Drosselung des Ökostromausbaus bringt die deutschen Klimaschutzziele, die wir bis 2020 erreichen wollen, in Gefahr. Schauen Sie sich die Zahlen an. Wir sind noch weit weg von unserem Ziel. Wir müssen aber dorthin. Das ist dringend notwendig. Die Lücke, die noch klafft, beträgt einige Prozent, und sie wird weiter wachsen. Sie wird auch deshalb wachsen, weil die Kohleverstromung jedes Jahr neue Rekordwerte erreicht. Ich sehe in dem Regierungskonzept überhaupt keine Ansätze, wie dieser Trend gestoppt werden soll. Wir fluten Europa mit dreckigem Strom, und die Bundesregierung schaut zu. Und Sie wundern sich noch, wenn Osteuropa von unserer Politik nicht begeistert ist. Ich kann die Reaktion wirklich verstehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In die gleiche Richtung wie die Deckelung des Ausbaus wirken die Kürzungen der Vergütungen für den Ökostrom. Das neue Vergütungsmodell könnte das Aus für die Windkraft im Süden Deutschlands bedeuten. Damit nehmen Sie ausgerechnet der preiswertesten Art, Ökostrom zu erzeugen, den Wind aus den Segeln, zumindest regional. Bei Offshoreanlagen, einer Großtechnologie, an deren Finanzierung Bürgergenossenschaften scheitern, sind Sie deutlich vorsichtiger. Da fragen wir uns natürlich, warum. Ich denke, wenn wir auf die Windkraft im Süden verzichten, dann verzichten wir nicht nur auf Ökostrom, sondern sorgen auch dafür, dass sich die Windkraftanlagen im Norden konzentrieren. Wie lange aber werden die Bürgerinnen und Bürger sich das gefallen lassen? Sind die Landschaften in Bayern oder Baden-Württemberg mehr wert als die in Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern? Ich will hier nicht den Windkraftgegnern das Wort reden, im Gegenteil. Aber der beste Weg, Akzeptanz zu verspielen, ist der, den Sie, Herr Gabriel, hier beschreiten. In Bayern stocken schon die Windkraftprojekte, und die Leute sind sehr verunsichert. Sie wollen die schwankende Einspeisung von Sonnen- und Windenergie an die Börse zwingen. Wir sagen: Das ist der falsche Weg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genau! Planwirtschaft! Die Makler am Spotmarkt werden am Wetter nichts ändern. Die angeblichen Vorteile der Direktvermarktung lösen sich in nichts auf; das zeigt sich, wenn man es genauer betrachtet. Der Vorschlag verkehrt außerdem die vernünftige Hierarchie der Energiewende ins Gegenteil. Künftig sollen sich im Falle negativer Börsenpreise regenerative Anlagen an die konventionelle Erzeugung anpassen und nicht umgekehrt. Das ist für uns „Energiewende absurd“. Das dient eben nicht der Bürgerenergie, wie wir uns das alle wünschen, sondern es dient ganz anderen Zielen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerenergie werden sich wehren, genauso wie auch wir uns gegen diese Vorschläge wehren werden. Beifall bei der LINKEN Joachim Pfeiffer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat – es ist angesprochen worden –, Deutschland steht heute gut da. Der Laden läuft. Der Wirtschaftsmotor brummt. Vor zehn Jahren war es ganz anders: Da war Deutschland mehr oder weniger im Mehltau erstarrt, reformunfähig. In Hiobsbotschaften wurden wir mit Blick auf die Arbeitslosigkeit als kranker Mann Europas dargestellt. Seit mittlerweile acht Jahren führt die Union die Bundesregierung unter Angela Merkel, und seither geht es aufwärts, zunächst mit der SPD 2005 bis 2009 in der Großen Koalition – da sind vernünftige Beschlüsse zustande gekommen –, dann 2009 bis 2013 mit der FDP – Christine Lambrecht [SPD]: Stillstand! auch da ging es vernünftig aufwärts –, jetzt, 2013 bis 2017, wieder mit der SPD. Auch da wird es weiter aufwärtsgehen. Wir laden Sie ein, uns auf diesem Weg zu begleiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Union wird dafür sorgen, dass das Ganze mit Maß und Mitte ohne zu viel Ideologie von links und von rechts vorangeht. Herr Gabriel, ich sage ganz deutlich und klar an dieser Stelle: Wir haben ein Interesse daran, dass wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam erfolgreich sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben große Herausforderungen und große Projekte vor uns. Wir werden Sie bei allem unterstützen, was in die richtige Richtung geht, damit wir in vier Jahren gemeinsam besser dastehen, als es heute der Fall ist. Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Der zentrale Punkt heute ist die Energie. Wir sind bei der Energiewende zum Erfolg verdammt. Wir haben uns gemeinsam die nach meiner Kenntnis weltweit ambitioniertesten Ziele gesetzt, was CO 2 -Reduktion, den Ausbau Erneuerbarer, die Energieeffizienz und anderes mehr anbelangt. Viele Ziele sind bereits erreicht oder auch übertroffen, etwa beim Strom. Wir haben bei der Stromproduktion bisher alle gesetzten Ziele nicht etwa unterschritten, sondern immer übertroffen. Das ist leider vielleicht sogar ein Problem, weil wir durch dieses Übertreffen die Kosten etwas aus dem Auge verloren haben. Es kam zu schnell zu hohen Kosten, beispielsweise weil in die Photovoltaik von 2008 bis 2011/2012 zu viel investiert wurde. Außerdem haben wir zum Beispiel den Netzausbau nicht mit dem Ausbau der Stromproduktion synchronisiert. Vor allem gibt der Markt heute nicht mehr die Signale an der Börse, die er eigentlich geben muss. Gerade war davon die Rede, man wolle erzwingen, dass die Energiepreise an der Börse ermittelt werden. Genau das ist das Problem. Die Börse ist heute eine Restgröße. Der Markt kann nicht mehr die Knappheitssignale liefern, wie wir sie uns erhofft haben. Ein solches Signal wäre beispielsweise, dass durch Merit-Order-Effekte auch unter Gesichtspunkten der CO 2 -Reduzierung die richtigen Anreize gesetzt werden, sodass Energie verstärkt aus Gas statt aus Kohle gewonnen wird. Das ist ein Problem der Planwirtschaft. Wir haben zu viele Fixpreise im Bereich der Erneuerbaren. Das ist leider auch wahr. Es war kein Problem, als der Anteil der Erneuerbaren bei 5 Prozent lag. Mittlerweile kommen aber 25 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren, und wir wollen dies in Richtung 35 bis 40 Prozent ausbauen. Insofern ist es richtig, Herr Minister, was Sie vorschlagen: dass wir bei den neuen Anlagen in die Direktvermarktung gehen, damit sie in den Markt integriert werden, sodass der Markt dann endlich wieder funktioniert. Der Markt ist hier nämlich die Lösung und nicht das Problem des Ganzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Energiewende muss in der Tat europakonform ausgestaltet werden. Die EU wird im April – wenn sie ihre Zusage einhält; davon gehe ich aus – ihre Umwelt- und Beihilfeleitlinien vorlegen, sodass wir das EEG rechtsfest und europakonform ausgestalten können, damit in den nächsten Jahren für alle Investoren, die in diesem Bereich unterwegs sind, Planungssicherheit herrscht. Jetzt möchte ich doch einmal das Thema ansprechen, das mir wirklich langsam etwas auf den Zeiger geht. Bevor Sie zu diesem möglicherweise besonders sensiblen Teil Ihrer Rede kommen: Heiterkeit Lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu? Ja. Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe ein bisschen gewartet, nachdem Sie das Thema Markt angesprochen und zu Recht beklagt haben, dass wir in einer Planwirtschaft zu enden drohen; „Deckelung“ und ähnliche Dinge höre ich. Was ich in den bisherigen Reden vermisse, sowohl vom Herrn Minister als auch gerade von dem für die Marktwirtschaft in Worten immer so vehement eintretenden Kollegen Fuchs, ist eine Antwort auf die Frage, wie Sie den Markt wirklich gestalten wollen in einer Zeit, wo Sonne und Wind keine Rechnungen schreiben, also ein Paradigmenwechsel wichtig wäre, nämlich weg von der bezahlten Kilowattstunde – fragen Sie einmal die Stadtwerke! – und hin zu einer Flatrate – so sagen die Stadtwerke; sie wollen die Leistung bezahlen – oder einer Flexibilitätsprämie. Wie wollen Sie – dazu erwarte ich von Ihnen Ausführungen – den Markt wirklich gestalten in einer Zeit, wo dieser Paradigmenwechsel – Stichwort „Kapazitätsmärkte“, Stichwort „Flexibilitätsmärkte“ – wichtig wäre? Ich würde erwarten, dass gerade von Ihrer Seite – Herr Gabriel hat heute ja im Wesentlichen mit den Grünen gesprochen – Vorschläge dazu kommen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke. Das erläutere ich gern. Zunächst ist festzustellen, dass für Strom aus den Erneuerbaren im Jahr 2013 über das EEG ungefähr 23 Milliarden Euro ausgegeben wurden; es waren, glaube ich, sogar 23,5 Milliarden Euro. Der Börsenwert dieses Stroms betrug aber gerade einmal 10 Prozent davon, 2,5 Milliarden Euro. In der Tat Planwirtschaft, wie Sie sie beschreiben! Das führt natürlich dazu, dass an der Börse, wo dieser Strom dann zu Marktpreisen verramscht wird, auch noch europaweit verramscht wird, der Markt nicht mehr funktionieren kann. Sie wissen das. Sie sind ja einer der wenigen Unternehmer bei den Grünen, gehören also zu denen, die ein Unternehmen auch schon einmal von innen gesehen haben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie offensichtlich nicht! Insofern können Sie, glaube ich, auch nachvollziehen, dass es nicht funktionieren kann, wenn das immer noch weiter ausgeweitet wird. Wir haben im Moment die Frage des Marktdesigns, die Sie ja auch ansprechen. Wir haben im Moment, Gott sei Dank, noch kein Kapazitätsproblem, aber ein Renditeproblem. Es sind im Moment genug Stromerzeugungskapazitäten vorhanden. Deshalb arbeiten wir bei der Bundesnetzagentur, wie Sie wissen, mit der Winterreserve im Moment auf Sicht. Für den Winter 2013/14 und für den Winter 2014/15 ist die Leistung, die wir in den Höchstlastzeiten brauchen, schon komplett unter Vertrag. Für den Winter 2015/16 fehlen noch ungefähr 1 000 Megawatt; die gilt es noch zu kontrahieren. Wir wollen aber nicht, wie manche vorschlagen, jetzt auch dort Planwirtschaft einführen in der Weise, dass es zu Ausgleichszahlungen kommt und wieder zu Subventionierungen, sei es für Kohle oder für Gas oder für andere Energieträger. Wir müssen jetzt vielmehr in einem ersten Schritt mit neuen Regelungen im EEG dafür sorgen, dass die Erneuerbaren zukünftig in den Markt integriert werden, dass sie nicht einfach nur Strom produzieren, wenn der Wind gerade weht oder die Sonne gerade scheint. Vielmehr muss es Anreize dafür geben, den Strom zu speichern, Anreize dafür, den Strom dann zur Verfügung zu stellen, wenn das System ihn braucht, wenn er nachgefragt wird. Da haben wir doch bisher ein Problem. Wenn wir das EEG in dieser Richtung umgestaltet haben, dann kommt der zweite Schritt – das hat der Herr Minister ja vorhin angesprochen –; es gilt nämlich, das Marktdesign so zu gestalten, dass es funktioniert. – Ich bin immer noch bei der Beantwortung der Frage des Kollegen, Herr Präsident; es ist halt kompliziert. Ja. Aber, Herr Kollege Pfeiffer, Sie werden völlig zu Recht vermuten, dass ich nicht die Absicht habe, Ihre Redezeit auf diese Weise zu verdoppeln. Heiterkeit Sagen Sie jetzt noch einen schönen Schlusssatz zu der Frage des Kollegen Gambke. Dann läuft die Uhr wieder. Okay. – Ich kann da nur vor etwas warnen; Herr Gambke, ich glaube, da sind wir der gleichen Meinung. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht allein in Deutschland machen. Wir dürfen zu den 28 unterschiedlichen Regimes, die wir in Europa bei den erneuerbaren Energien haben, jetzt nicht noch 28 unterschiedliche Marktdesigns realisieren. Wir wollen einen gemeinsamen europäischen Binnenmarkt für Energie und für Strom verwirklichen. Das wird die Aufgabe sein. Sie sind herzlich eingeladen, mit Ihrer Expertise daran mitzuwirken. Jetzt komme ich zu einem in der Tat sensiblen Thema, wie der Präsident schon zu Recht vermutet hat. Was hier von grüner und linker Seite ständig behauptet wird, ist aus meiner Sicht wirklich unseriös und unverantwortlich. Es wird hier der Eindruck erweckt, als sei für den Strompreisanstieg die energieintensive Industrie in Deutschland verantwortlich. Es wird behauptet, sie sei schuld, dass die EEG-Umlage so hoch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die energieintensive Industrie ist nicht Täter, sondern Opfer der Entwicklung. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hähnchenschlachtereien! Supermärkte! Herr Krischer, Sie haben sich die Zahlen, die Sie zitiert haben, entweder falsch aufgeschrieben oder bewusst falsch wiedergegeben. Sie haben vorhin den VIK- Index für den Strompreis genannt. Es wurde die Aluminiumhütte in den Niederlanden angesprochen. Der VIK- Index weist aber für die Niederlande einen im Vergleich zu Deutschland über 2 Cent günstigeren Strom aus. Das heißt, am Strom aus Deutschland lag es sicher nicht. Für die Schwierigkeiten gab es vielleicht andere Gründe. Im Übrigen war der Eigentümer der Hütte in den Niederlanden auch Eigentümer der Hütte in Neuss. Er hat beide gegen die Wand gefahren; das wissen Sie, Herr Krischer. Das, was Sie behaupten, ist also unseriös. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der VIK-Index ist in Deutschland der niedrigste seit zehn Jahren! Deutschland hat nach wie vor mit die höchsten Industriestrompreise in Europa. Das gilt für dieses Jahr und für das letzte Jahr. Wir befinden uns in der Spitzengruppe, zusammen mit Zypern und Italien. Wir dürfen nicht nur Europa im Blick haben, sondern wir müssen auch weltweit wettbewerbsfähig sein. Ich komme an dieser Stelle erneut auf den VIK-Index zu sprechen, den Sie leider nicht ganz richtig wiedergegeben haben. In Frankreich als Beispiel für ein europäisches Land hat dieser Index für die besonders energieintensiven Betriebe – ich setze den Industriestrompreis in Deutschland gleich 100 – den Wert 80. Wenn man sich die großen Wettbewerber außerhalb Europas anschaut – Michael Fuchs hat das Beispiel USA angesprochen –, dann sieht man, dass er dort niedriger ist. In den USA beträgt der Index 48, in Südkorea 61, in Brasilien 69 und in China 75. Das heißt, in den Ländern, die unsere Hauptwettbewerber sind, ist der Industriestrompreis deutlich günstiger, als es bei uns der Fall ist. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er ist aber der niedrigste Preis seit zehn Jahren! Es ergibt sich dann das Problem, dass Investitionen nicht mehr in Deutschland erfolgen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Ergebnis Ihrer Politik! Wer hat denn regiert? Es ist auch keine Drohung, sondern das passiert schon. Wenn man sich die Statistiken anschaut, die zeigen, in welchem Maße von 2004 bis 2010 reinvestiert wurde, dann sieht man, dass nicht einmal mehr 80 Prozent der abgeschriebenen Anlagen in Deutschland im energieintensiven Bereich ersetzt wurden. Was heißt es, wenn Anlagen nicht mehr ersetzt werden? Das bedeutet Deindustriealisierung. Nehmen Sie als Beispiel für Zukunftstechnologien SGL Carbon. Jeder will die Produkte dieses Unternehmens für die Elektromobilität sowohl mit Blick auf Flugzeuge als auch auf Autos nutzen. Die erste Fabrik – damit verbunden sind auch Wertschöpfungsstufen wie Tätigkeiten im Forschungsbereich und Produkte von Zulieferern – wird in Washington State gebaut und nicht in Deutschland oder in Europa. Das ist leider die Wahrheit. Deshalb ist das, was Sie sagen, unseriös und unverantwortlich. Selbst wenn man alle Ausnahmen, die Sie angesprochen haben, streichen würde – das würde allerdings bewirken, dass die energieintensiven Industrien in Deutschland nicht mehr existent wären –, dann wäre die EEG-Umlage gerade einmal 1 Cent niedriger. Sie würde statt 6,3 dann 5,3 Cent betragen. Daran wird deutlich, dass das, was Sie behaupten, unverantwortlich ist und dem Industriestandort schadet. Wenn es bei uns keine energieintensive Industrie mehr geben würde, dann müssten spätestens in zwei Jahren die Verbraucher wiederum für die Restkosten aufkommen. Insofern ist auch das eine Milchmädchenrechnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen: Unsere Ziele beim Thema Energie betreffen nicht nur den Strom; wir sprechen heute aber nur über Strom. Wir werden unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen, wenn wir im Gebäudebestand nicht das Engagement zeigen, das eigentlich notwendig wäre. Es ist aber leider das Gegenteil der Fall. Die Sanierungsquoten stagnieren bei 1 Prozent. Wir haben es einmal von 2005 bis 2009 mit dem CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm und mit anderen Programmen geschafft, kurzfristig auf eine Quote von 2 Prozent oder noch darüber zu kommen. Die unnötige Diskussion aller Beteiligten – im Bundestag gab es eine Entscheidung; aber mit den Ländern gibt es noch Gespräche – über die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung hat dazu geführt, dass zwei Jahre lang zu wenig passiert ist. Anstatt Anreize zu setzen, wird jetzt in Erwägung gezogen, mit dem Knüppel zu kommen. Davor kann ich nur warnen. Wir haben in der letzten Koalition mit der SPD, in den Jahren 2005 bis 2009, in diesem Hause auch über dieses Thema diskutiert und sind damals wohlweislich nicht zu dem Ergebnis gekommen, technische Vorgaben für die energetische Sanierung zu machen. Damals hatten Sie zwar eine andere Funktion, Herr Gabriel; aber Sie erinnern sich sicherlich. Ich glaube, dies war gut. In Baden-Württemberg hat man ein solches Gesetz technologieoffen eingeführt und hat gesagt: 10 Prozent erneuerbare Energien können ersetzt werden durch Bioheizöl oder Ersatzmaßnahmen. Das war aus meiner Sicht technologieoffen. Dies hat damals die CDU zusammen mit der FDP eingeführt. Leider ist aber das Ergebnis – die Zahlen sprechen eine andere Sprache –, dass auch in Baden-Württemberg die Sanierungsquote und Sanierungsgeschwindigkeit zurückgegangen sind, weil die Leute dann eher gar nichts machen. Jetzt kommt die grün-rote Landesregierung und sagt: Die Leute haben es nicht verstanden. Wir erhöhen jetzt die Quote auf 15 oder gar 20 Prozent. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir müssen gemeinsam bessere Wege finden. Wenn wir im Bereich der Gebäudesanierung nicht mehr erreichen, dann wird der Umbau der Energieversorgung gegen die Wand fahren. Dann werden wir nämlich nicht die Effizienzziele und CO 2 -Reduktionsziele erreichen, die wir uns gemeinsam vorgenommen haben. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun Sie mal was dafür! Jetzt bleibt mir leider nicht mehr allzu viel Zeit, andere wichtige Punkte anzusprechen. Europa. In dieser Legislatur muss in Europa vom Krisenmodus auf einen Wachstumsmodus umgeschaltet werden. Hier gibt es neue Felder. Verteidigung und Sicherheit. Hierauf kann ich leider nicht eingehen. Vielleicht habe ich bei anderer Gelegenheit die Chance dazu. Ich möchte aber noch einen Punkt ansprechen, nämlich die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Sie bietet die einzigartige Chance, in dieser Legislatur eine Freihandelszone für 800 Millionen Menschen, Wachstumsimpulse von 120 Milliarden Euro in Europa – in den USA von 100 Milliarden Euro – und 400 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Es gibt viele Chancen und nicht immer nur Gefahren. Lassen Sie uns über die Chancen reden! Michael Fuchs hat einige Punkte angesprochen – – Das wird jetzt aber nicht mehr gehen, Herr Kollege Pfeiffer. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD Vielleicht gibt es noch eine Zwischenfrage zu den Chlorhühnchen? Nein, nein, nein. Dann könnte ich dazu noch etwas sagen. Dieses Beispiel spricht Frau Künast immer so gerne an. – Dann muss ich dies leider an anderer Stelle erläutern. Denn auch im Hinblick auf das Problem der Chlorhühnchen ist die TTIP eine Chance bzw. eine Lösung und keine Gefahr. Es wird, bezogen auf die aktuelle Situation im Rahmen der WTO, zu anderen Lösungen kommen. Wenn wir dort Standards vereinbaren können, dann haben wir die Chance zur Umsetzung besserer Bedingungen auch in diesem Bereich. Aber die Darstellung weiterer Details muss wohl einer Rede zu einer anderen Zeit und an anderer Stelle vorbehalten bleiben. Sehr wohl. Vielen Dank, Herr Präsident. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nur für die neuen Kolleginnen und Kollegen zur Erläuterung der Geschäftsordnungslage und unserer ständigen Praxis: Ich lasse selbstverständlich gerne Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen zu, aber natürlich nicht, nachdem die Redezeit des jeweils gemeldeten Redners bereits überschritten ist. Jeder kann sich mühelos vorstellen, zu welcher Atomisierung aller vereinbarten Debattenzeiten eine solche Praxis führen würde. Nun erhält als Nächster das Wort der Kollege Dieter Janecek für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Große Koalition hat vier Jahre vor sich, und wir wollen diese vier Jahre nutzen, um für gesundes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland zu sorgen. Wir wollen für mehr Arbeitsplätze, für gute Arbeit sorgen. Schließlich geht es darum, die Lebensqualität aller in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern, egal wo sie herkommen, wie gebildet sie sind und was sie verdienen. Diese Ziele sind für uns handlungsleitend, und wir wollen sie in den nächsten vier Jahren umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei setzen wir auf die Unternehmen. Ebenso wie wir auf die Belegschaft, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, setzen, setzen wir auf die Unternehmer. Wir werden ganz dicht an ihnen dran sein. Die Türen stehen offen, und ich lade alle draußen im Lande ein, mit uns gemeinsam dafür zu sorgen, dass Deutschland vorankommt. Wenn ich mit Unternehmern und Belegschaften rede, dann tauchen immer wieder sechs wichtige Problemkreise auf, die wir in Zukunft im Blick behalten müssen. Als Erstes wird genannt: Sorgt dafür, dass wir in Europa verlässliche und stabile Bedingungen haben. Das Zweite ist: Löst das Problem der Demografie, des Fachkräftebedarfs und der Nachfolge in den Unternehmen. Das Dritte: Kümmert euch um die Energie, um die Stabilität der Preise. Als Viertes wird oft genannt: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur – Herr Janecek hat es angesprochen –, womit nicht nur die Infrastruktur in Bezug auf Straßen, Abwasser und Wasser gemeint ist, sondern auch die digitale Infrastruktur. Als fünftes Thema wird genannt: Wir brauchen mehr Innovationsschub. Wir brauchen eine neue Gründerzeit. Schließlich: Wir haben immer noch eine überbordende Bürokratie, das Steuersystem ist undurchschaubar. – Diese sechs Punkte werden wir in den nächsten Jahren gleichermaßen im Blick behalten, auch wenn momentan die Energiewende im Vordergrund steht. Wir wollen auf allen diesen Sektoren erfolgreich sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein überwölbendes Thema spielt oft eine Rolle, weshalb ich es unbedingt ansprechen möchte: Wir brauchen in Deutschland eine neue Haltung gegenüber Unternehmen, Unternehmern, und wir brauchen eine neue Haltung von Unternehmern gegenüber den Zulieferern aus aller Welt. Zum Ersten. Es ist ganz schön, wenn man während seiner Schulzeit so nebenbei das Tanzen lernt oder, wie ich, das Cellospielen – das macht Spaß –, aber wir brauchen auch Education for Enterprise. Wir brauchen eine Erziehung zum Unternehmertum, die es ermöglicht, dass wir tatsächlich einen Schub bei den Unternehmensgründungen bekommen: Wertschöpfung, neue Produkte, neue Märkte. Das wollen wir in der Zukunft angehen, nicht zuletzt durch unseren High-Tech Gründerfonds, den wir üppig ausgestattet haben. Wir werden noch viele weitere Maßnahmen einleiten. Das Zweite ist aber mindestens genauso wichtig – Herr Fuchs, aufgrund der Koalitionsgespräche darf ich Sie direkt ansprechen –: Wir müssen in Bezug auf Corporate Social Responsibility, auf die Verantwortung in den Wertschöpfungsketten, dafür sorgen, dass Deutschland nicht nur auf die eigenen Schuhspitzen schaut. Wir müssen uns dafür interessieren, wo die Produkte herkommen und ob sie tatsächlich auf Basis der ILO-Normen, aber auch der OECD-Standards zu Werke gebracht wurden. Wir werden uns für mehr Verbindlichkeit einsetzen müssen. Es muss uns interessieren, wie es dem Arbeitnehmer geht, und zwar nicht nur in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Janecek, Sie haben gesagt, dass wir unzulässigerweise von einer Deindustrialisierung sprechen. Wir stehen – das ist meine erste Bemerkung dazu – mit Blick auf Europa vor enormen Herausforderungen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, dass der Anteil Europas an der Industrieproduktion in der Welt in den letzten 13 Jahren von 27 auf 25 bzw. aktuell 23 Prozent gesunken ist, während der gesamte asiatische Raum – dazu zählen insbesondere Indien und China – um 18 Prozent auf 27 Prozent zugelegt hat. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lag aber nicht an Deutschland! Wir brauchen industrielle Stärke, und zwar nicht nur Deutschland, sondern in ganz Europa. Deutschland hat einen Anteil von 15,3 Prozent an der industriellen Wertschöpfung in Europa, bezogen auf das BIP. Das ist zu wenig. Da müssen wir mehr tun, auch mit Blick auf Ost-, Südost- und Südeuropa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu bedarf es großer Anstrengungen, auch aus Deutschland heraus. Herr Kollege Tiefensee, darf die Kollegin Hajduk Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja. – Sehr gerne, Frau Hajduk. Sehr geehrter Herr Kollege Tiefensee, Sie haben über die Notwendigkeit und die Entwicklung der Industrialisierung in Europa im Verhältnis zur globalen Wirtschaft gesprochen. Ist Ihnen bewusst – davon ausgehend, dass die Zahlen so sind, wie Sie sie vorgetragen haben –, dass der industrielle Sektor in Europa, insbesondere bezogen auf die deutsche Wirtschaft, einen enormen Zuwachs durch das Potenzial der Energiewende verzeichnen konnte? Darauf ist der Kollege Janecek eingegangen. Ist Ihnen die Bedeutung der Energiewende für den industriellen Fortschritt im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft bewusst? Würden Sie zustimmen, dass das deswegen die richtige Richtung für die deutsche Industriepolitik ist? Frau Hajduk, zunächst möchte ich Ihnen sagen, dass ich mich auf die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft beziehe. Das ist ein sehr arbeitgebernahes Institut. Sie können diese Zahlen sicherlich nachlesen. Zum Zweiten. Ich stimme Ihnen zu, dass wir auf ganz unterschiedlichen Feldern dafür sorgen müssen, dass Deutschland seinen industriellen Sektor ausbaut, zumindest erhält; das Stichwort „energieintensive Unternehmen“ ist genannt worden. Wir dürfen den Fokus aber nicht allein auf diese Unternehmen richten, sondern wir müssen zum Beispiel auch die Rohstoffsituation im Fokus haben. Mein Petitum ist, dass wir stärker auf Europa schauen. Deutschland hat einen Anteil von ungefähr 23, 24 Prozent – dieser Anteil ist stabil – an der industriellen Wertschöpfung, bezogen auf das Gesamt-BIP, während der Anteil Großbritanniens auf 12 Prozent und der Anteil Frankreichs auf 11 Prozent gesunken ist. Wir könnten uns stolz zurücklehnen und sagen: Das reicht, unser industrielles Rückgrat ist gut. Ich werbe dafür, dass wir den europäischen Raum in Relation zu Asien und den USA im Blick behalten. In unseren Schulstuben hängen Landkarten, auf denen Europa in der Mitte zu sehen ist. So betrachtet sind Asien und die USA ein Appendix. Ich plädiere dafür, dass wir diese Karten wegräumen und vielleicht einmal Asien in den Mittelpunkt stellen. Dann ist Europa ein Appendix. Wir können auch die USA in den Mittelpunkt stellen. Eine Möglichkeit, die Industrie zu unterstützen, eine Möglichkeit, neue Technologien, neue Produkte und damit neue Märkte und Arbeitsplätze zu gewinnen, ist, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Da kann Deutschland Vorreiter sein. Aber es wird nicht reichen, wenn nur Deutschland es tut. Wir müssen mit unseren Nachbarn darüber reden, wie sie die Energiewende gestalten und gleichzeitig die Industrieproduktion aufrechterhalten können. Das ist die riesige Herausforderung. Wenn Deutschland hier Vorreiter ist und Europa mitnimmt, wenn Deutschland nicht auf Europa herabblickt, nicht den Faden abreißen lässt, wenn wir die anderen europäischen Länder weiter im Blick behalten, dann sollte es gelingen, dass wir die industrielle Wertschöpfung in Europa insgesamt heben. Da sind wir einer Meinung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt läuft meine Redezeit schon wieder? Das ist gemein. – Ich wollte noch ganz kurz ansprechen, dass wir uns um die Fachkräfte kümmern müssen. In diesem Zusammenhang geht es um fünf Sektoren: Erstens müssen wir den Bereich „Familie und Frauen“ im Auge haben. Zweitens müssen wir dafür sorgen, dass mehr Jugendliche einen Schulabschluss erreichen. Drittens müssen wir die Arbeitslosen wieder in Arbeit bringen. Viertens brauchen wir diejenigen, die älter sind, länger am Arbeitsmarkt. Fünftens brauchen wir eine gezielte Zuwanderung. Die Bluecard ist ein Flop: 17 000 wurden angemeldet, 7 000 wurden ausgereicht, führten also tatsächlich zu Arbeitsplätzen, davon 4 000 an Menschen, die ohnehin schon in Deutschland waren. Eine Diskussion, die die Zuwanderung diskreditiert, mit der man auf dem Rücken von Rumänen, Bulgaren und anderen Politik machen will, ist zurückzuweisen. Wir brauchen diese Fachkräfte, damit es in Deutschland vorangeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich lade die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein, mit uns gemeinsam für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und damit für mehr Lebensqualität in Deutschland, in Europa und auch darüber hinaus zu sorgen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Ich hatte erwartet, dass Sie heute in Ihrer Rede etwas zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption sagen. Dazu habe ich allerdings sehr, sehr wenig gehört. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört! Sie haben sich – anscheinend ist das ein Thema, das Sie sehr stark in Anspruch nimmt – im Grunde genommen nur auf die Energiewende konzentriert. Wenn Sie zu Ihrer wirtschaftspolitischen Konzeption etwas gesagt hätten, hätte ich erwartet, dass Sie sich zum Beispiel zu dem Tatbestand äußern, dass die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland ganz stark von einem sehr hohen Exportanteil – er beträgt über 50 Prozent – abhängig ist und dass wir eine viel zu schwache binnenwirtschaftliche Entwicklung haben. Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie Ausführungen dazu machen, wie man die binnenwirtschaftliche Entwicklung wieder deutlich stärken kann, wie man damit vor allen Dingen die Unsicherheitsfaktoren für die deutsche Wirtschaftsentwicklung, für die Arbeitsplätze in Deutschland, die bei einer 50-prozentigen Abhängigkeit von Exporten natürlich gegeben sind, beseitigen kann und wie man dafür sorgen kann, dass eine größere Stabilität in diesem Lande Einzug hält. Der wichtigste Punkt in diesem Zusammenhang wäre gewesen, sich mit dem dramatischen Lohndumping auseinanderzusetzen. Klaus Ernst hat ja bereits ausgeführt, dass seit 2000 praktisch eine Stagnation der Reallöhne besteht. In den Jahren 2011 und 2012 hatten wir eine leichte Steigerung der Reallöhne zu verzeichnen. Im letzten Jahr sind sie wieder gesunken; es gab Einbrüche. Das heißt, wir brauchen in Deutschland endlich eine Politik, die dafür sorgt, dass die Löhne in Deutschland, insbesondere die Tariflöhne, wieder deutlich ansteigen. Beifall bei der LINKEN Die von Ihnen angedachten Maßnahmen zu Veränderungen am Arbeitsmarkt, durch die die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften möglicherweise wieder gestärkt wird – das betrifft die Leiharbeit und einige andere Dinge; ich habe zu wenig Redezeit, um darauf einzugehen –, sind außerordentlich unzureichend. Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro wird diesen Anforderungen in keiner Weise gerecht werden, obwohl er für sich genommen für viele Menschen sicherlich eine Verbesserung darstellt. Ich würde Ihnen in diesem Zusammenhang auch raten, sich zu überlegen, ob Sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes, die jetzt im März ansteht – da haben Sie als Arbeitgeber das Heft in der Hand –, einen Beitrag dazu leisten, indem Sie auf die Forderungen von Verdi eingehen und sie am besten komplett erfüllen. Dort könnte endlich ein deutlicher Beitrag geleistet werden, um die Lohnentwicklung in Deutschland zu stabilisieren, nach vorne zu bringen. Gerade bei den Löhnen im öffentlichen Dienst ist gegenüber der Industrie in den letzten 10, 12, 13 Jahren eine Lücke von über 10 Prozent entstanden. Diese müsste schon allein aus Gerechtigkeitsgründen ausgeglichen werden. Aber aus wirtschaftspolitischen Gründen wäre es umso wichtiger, eine ganz andere Lohnentwicklung in Deutschland zu initiieren. Dazu hat die Politik das Heft in der Hand. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht verhalten. Das wäre aus meiner Sicht bei diesem ganz zentralen Punkt aber notwendig, um unser Land voranzubringen. Beifall bei der LINKEN Über die weiteren wirtschaftspolitischen Risiken, die uns gerade von der Seite der Exporte her drohen, habe ich bisher nichts gehört, auch von anderen – etwa dass die Euro-Krise weiter vor sich hinwabert oder dass es durch die Euro-Krise zu weiteren Einbrüchen kommen wird – nichts. Es wird beschworen, dass die Absatzmärkte der deutschen Wirtschaft gerade in Europa sind. Im Handel mit Südeuropa haben wir aber in den letzten Jahren Exporteinbrüche in Höhe von 15 Milliarden Euro zu verzeichnen. Dass dies nicht schon längst zu einer massiven Krise hier in Deutschland geführt hat, ist einzig und allein dem Umstand zu verdanken, dass die Exporte nach China um exakt den gleichen Betrag angestiegen sind. Aber auch die weitere Entwicklung in China ist mit sehr vielen Fragezeichen versehen. Da gibt es erhebliche Unsicherheitspotenziale. Deshalb ist es aus unserer Sicht dringend angeraten, die binnenwirtschaftliche Entwicklung zu stärken, vor allen Dingen die Löhne zu erhöhen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den wir herausstellen wollen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in Deutschland vertrauen auf eine gute Zukunft. 57 Prozent der Deutschen blicken laut Allensbach-Institut hoffnungsvoll, ja hoffnungsfroh in die Zukunft. Das sind so viele wie seit 20 Jahren nicht mehr. Sie können optimistisch in die Zukunft blicken; denn die deutsche Wirtschaft steht in einem schwierigen europäischen und globalen Umfeld blendend da. Ich brauche nicht zu betonen, dass die bayerische Wirtschaft noch blendender dasteht und im Rahmen des Wirtschaftswachstums, das seit 2009 – also nach der Krise – insgesamt 8 Prozent beträgt, die Wachstumslokomotive innerhalb Deutschlands ist und war. Basis und Stütze dieser Entwicklung ist eine gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Seit 2009 wurden rund 1,5 Millionen neue, vor allem sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Die Zahl der Erwerbstätigen befindet sich auf einem Rekordniveau. Es ist zu erwarten, dass die Erwerbstätigkeit weiter zunehmen und die Zahl der Arbeitslosen im laufenden Jahr wieder unter 2,9 Millionen Menschen sinken wird. Die Jugendarbeitslosigkeit ist so niedrig wie sonst nirgendwo in der Europäischen Union. Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt und höhere verfügbare Einkommen sorgen für eine steigende Binnennachfrage, die sich immer mehr zum Träger eines anhaltenden Wirtschaftswachstums entwickelt. All dies ist Ergebnis des Fleißes der Beschäftigten, der Unternehmer und des leistungsfähigen Mittelstandes. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nicht zuletzt hat auch die wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Bundesregierung in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass Deutschland mittlerweile Wachstumsmotor und, wie die Bundeskanzlerin gestern sagte, ein Anker der Stabilität in Europa ist. Klar muss sein, dass die Wirtschaft letztlich immer den Menschen zu dienen hat, nicht umgekehrt. Aber klar muss auch sein, dass nur eine starke Wirtschaft einen sozialen Ausgleich überhaupt ermöglicht. Das ist ein wesentlicher Wert der sozialen Marktwirtschaft, den es immer wieder zu betonen gilt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Einer der Gründerväter der sozialen Marktwirtschaft, Walter Eucken, meinte: Die soziale Marktwirtschaft hilft zur größtmöglichen Verwirklichung von Gerechtigkeit, Sicherheit und Freiheit im menschlichen Zusammenleben. – Um diese Ziele zu erreichen, muss das Haftungsprinzip als wesentliches Prinzip der sozialen Marktwirtschaft beherzigt werden. Um einmal mehr Walter Eucken zu bemühen: Wer den Nutzen hat, muss den Schaden tragen. – Hierfür wurde bereits vieles erreicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die soziale Marktwirtschaft schafft die Innovationen, die uns im internationalen Wettbewerb so stark machen. So ist der Export eine wesentliche Komponente des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Deutsche Unternehmen liefern weltweit in allen Bereichen Spitzenprodukte. Die Pläne der Europäischen Kommission, die Exportüberschüsse in der deutschen Handelsbilanz zu prüfen und möglicherweise mit Strafzahlungen zu belegen, sind deshalb weiterhin strikt abzulehnen. Man macht, gerade in diesem Fall, die Schwachen nicht stärker, indem man die Starken schwächt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Vielmehr muss es unser Anliegen sein, dass die wirtschaftlich schwachen Länder stärker werden. Das funktioniert langfristig nur durch Strukturreformen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen auch aufpassen, dass das Ziel, den Außenhandelsüberschuss abzubauen, nicht sozusagen durch die Hintertür erreicht wird: durch Wettbewerbsauflagen der Europäischen Kommission hinsichtlich der Befreiung der stromintensiven, im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen in Deutschland von der EEG-Umlage. Auch um dies zu verhindern, müssen wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU Deutschland muss Industrieland bleiben, Deutschland muss Industrieland bleiben können. Mit den Exportüberschüssen gehen riesige Kapitalströme einher. Wir haben es vorhin schon gehört: Ziel muss auch sein, die Investitionstätigkeit in Deutschland zu stärken. Genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen und sorgen für mehr öffentliche Investitionen, vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Forschung, aber auch durch die Entlastung der Kommunen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deutschland braucht einen Investitionsschub. Es geht darum, langfristig eine Investitionsquote zu erreichen, die oberhalb des OECD-Durchschnitts liegt. Für uns sind solide Staatsfinanzen dabei eine entscheidende vertrauensbildende Maßnahme. Hier sind wir auf dem richtigen Weg. Bereits ab diesem Jahr wollen wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen, ab 2015 sogar einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung. Daran, meine Damen und Herren, müssen wir uns auch messen lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn sich der Kollege Tiefensee dafür ausspricht, die Besteuerung in Deutschland in den nächsten vier Jahren zu vereinfachen, dann werden wir sicherlich die Letzten sein, die nicht darüber diskutieren wollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, geht man vom Reichstag unterirdisch ins Paul-Löbe-Haus, so sieht man in einem Kellerabteil einen Wegweiser, auf dem steht: Zur Energiezentrale. – Ich bin ja neu gewählt, da fällt mir so etwas noch auf. Vielleicht achten Sie beim nächsten Mal auch darauf. Auf der politischen Agenda steht die Energiepolitik seit vielen Jahren nicht mehr unten, sondern ganz oben. Es ist deswegen richtig und wichtig, die Energiepolitik bundespolitisch an hoher Stelle anzusiedeln, es ist gut, dass wir jetzt einen Energieminister haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Novelle des EEG wird eines der großen Themen dieser Legislaturperiode sein. Um das Vertrauen in eine verlässliche Wirtschaftspolitik zu stärken, müssen wir auch im Energiebereich für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. Wir werden am großen Rad drehen müssen, wir werden aber auch an den kleineren Stellschrauben Justierungen vornehmen müssen. Das Eckpunktepapier von Bundesminister Gabriel beinhaltet vernünftige Vorschläge für diese ersten Schritte. Diese Eckpunkte stellen eine gute Grundlage dar, auch wenn im Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen sein wird. Die CDU/ CSU-Fraktion wird diesen Prozess im Sinne der Menschen in unserem Land begleiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bürger und die Unternehmen sollen sich auf die in den nächsten Monaten zu treffenden Entscheidungen langfristig verlassen können. Im Hinblick auf getätigte und sich in der Realisierung befindende Investitionen muss Vertrauensschutz gewährt werden. Wir werden darauf achten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dynamisch weitergeht; gleichzeitig müssen wir die Energiewende so steuern, dass sie ökonomischen wie ökologischen Interessen Rechnung trägt. Wir brauchen die richtigen Marktanreize. Dabei bedarf es im Endergebnis auch einer engen europäischen Koordination. Ebenso muss der Netz- und Speicherausbau besser koordiniert und entsprechend gefördert werden. Es bedarf also eines ganzheitlichen Konzeptes im Rahmen des Energiewirtschaftsgesetzes. Wir wollen, dass Energie für die Menschen und die Unternehmen in unserem Land bezahlbar bleibt. Gleichzeitig muss die Energieversorgung in diesem Land sicher bleiben. Die Verbraucher zahlen mittlerweile über die Stromrechnung pro Jahr rund 24 Milliarden Euro EEG-Umlage; das ist ungefähr so viel wie das Bruttoinlandsprodukt von Lettland. Hier müssen wir die Kosten begrenzen. Die Belastung darf für den Verbraucher nicht so hoch sein, dass er die Verantwortung für die Energiewende nicht mehr tragen kann und auch nicht mehr tragen möchte. Dazu brauchen wir eine markt- und kostenorientierte Reform des EEG. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir brauchen eine bessere Integration von dezentraler Stromproduktion aus regenerativen Energien innerhalb einer modernen Stromversorgung. Der Ausgleich der schwankenden Stromerzeugung aus regenerativen Energien muss durch den Bau hocheffizienter Kraftwerke und Speicher gewährleistet werden. Im Rahmen eines Strommarktdesigns – das ist ein schönes Wort – gilt es die Bereitstellung gesicherter Leistung zusätzlich zu den Erlösen aus dem Stromverkauf zu honorieren. Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland tragen bereits jetzt vor Ort zum Erfolg der erneuerbaren Energien bei. Beispielsweise gibt es mittlerweile in ganz Deutschland über 650 Energiegenossenschaften. Ich sage hier ganz klar: Die Wertschöpfung soll in der Region bleiben, trotzdem müssen sich natürlich auch Energiegenossenschaften dem Wettbewerb stellen. Es ist auch zu betonen, dass wir uns nicht nur über den Preis einer Form der erneuerbaren Energien unterhalten dürfen und müssen, sondern dass wir auch deren Wert ins Blickfeld ziehen sollten. Darüber wird ganz unaufgeregt zu diskutieren sein. Das gilt im Besonderen für die grundlastfähige Energie aus Biomasse, die gerade im Bereich der Energiegewinnung aus Reststoffen kosteneffizient weiter erschlossen werden muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein gerechter Wettbewerb kann helfen, die Energiekosten im Gleichgewicht zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass sich unsere innovativen Mittelständler im Bereich der erneuerbaren Energien einem gerechten Wettbewerb stellen können, werden und letztlich auch wollen. Hinsichtlich der Ausschreibungen gilt es, wenn man eine gesetzliche Regelung treffen will, die Erfahrungen aus dem Ausland entsprechend zu berücksichtigen. Auch eine faire Bepreisung des CO 2 -Ausstoßes kann helfen, Marktungleichgewichte abzubauen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich bin von den Chancen der Energiewende überzeugt. Um dauerhaft Akzeptanz und Vertrauen zu schaffen, bedarf es einer Novellierung des EEGs sowie eines ganzheitlichen Energiekonzeptes, das auch Maßnahmen zur Energiespeicherung und Energieeffizienz beinhaltet. Es gilt also, jetzt das als richtig Erkannte bzw. das als richtig zu Erkennende umzusetzen und dabei das Warum und das Wozu zu erklären. Es geht um eine gute Zukunft. Es gilt, für Deutschland eine sichere, saubere und bezahlbare Energiewende zu verwirklichen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Kollege Lenz, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen viel Erfolg für die Zukunft. Beifall Ich gratuliere Ihnen im Übrigen aus doppeltem Grunde: Zum einen ist eine solche Premiere immer aufregend. Zum anderen ist Ihnen gelungen, was den wenigsten Rednern gelingt, wenn sie das erste Mal hier sprechen, nämlich die Redezeit nicht nur einzuhalten, sondern sogar darunter zu bleiben. Heiterkeit und Beifall Das Wort hat die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Fokus nun auf ein Thema richten, welches nicht ständig in den Medien präsent ist. Es gibt zum Glück wenig schlechte Nachrichten darüber, da er in der Regel krisenfest ist. Sie werden vielleicht darauf kommen: Ich spreche vom deutschen Mittelstand, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU der unter all den anderen Themen, die uns auf den Nägeln brennen, immer einen hohen Stellenwert hat und unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir sollten den Mittelstand nicht nur wertschätzen, sondern sollten die Schaffung der ihm zugesagten optimalen Rahmenbedingungen, von denen wir immer sprechen, nun endlich in die Tat umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Mittelstand ist bisher ein Wachstumsmotor. Genau das braucht Deutschland, um die Stürme, die im europäischen, aber auch im internationalen Wirtschaftsraum eventuell noch auf uns zukommen, zu überstehen. Dafür brauchen wir das Rad nicht neu zu erfinden, aber es kann nicht gewollt sein, dass Unternehmen Berater einstellen müssen, um an Fördermittel zu kommen. Dies können sich Großunternehmen finanziell leisten, kleine und mittlere Betriebe werden damit jedoch Probleme haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Eva Bulling- Schröter [DIE LINKE] Es kann auch nur eine Hilfskrücke sein, dass wir in Städten Dienstleistungszentren gründen, die mittelständische Unternehmen durch unseren Auftragsdschungel lotsen. Hier müssen wir überschüssiges Fett abbauen. Da der Sommer kommt, fangen wir am besten gleich mit der Entschlackungskur an. Am Montag meldete das Handelsblatt, dass der Mittelstand ein finanzielles Rekordpolster hat. Trotz der stabilen Lage investieren unsere deutschen mittelständischen und kleinen Unternehmen aber nur wenig. Hier müssen wir wieder zu mehr Investitionen animieren, vor allem in Innovationen; denn innovative Unternehmen wachsen schneller, und sie schaffen die für uns so wertvollen Arbeitsplätze. Beim Thema Innovation übernimmt das Handwerk als Initiator und Impulsgeber, aber auch als Ausbilder eine hohe Verantwortung. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Der im letzten Jahr ausgeschiedene Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks erklärte einmal: „Das Handwerk ist die Wirtschaftsmacht von nebenan.“ Die Qualität seiner Leistung ist über Deutschland hinaus bekannt. Das gilt auch für seine Flexibilität; denn es stellt sich schnell auf neue Rahmenbedingungen ein, die häufig von uns geschaffen werden, sei es in Bezug auf die Haussanierung, die Barrierefreiheit oder die Installation von Anlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Energien. Wir sollten uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass deutsche Standards gewahrt werden. Der Meisterbrief darf auf europäischer Ebene nicht an Wert verlieren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Um für die Zukunft gewappnet zu sein, müssen wir uns nachdrücklich dem Thema Fachkräftemangel widmen. Dieser trifft vor allem den Mittelstand und hier insbesondere die kleineren Unternehmen; denn sie können es sich nicht, wie Großunternehmen, leisten, Bewerber mit besonderen Anreizen zu locken oder duale Studiengänge zu finanzieren. Hier müssen wir unsere Qualifizierungsreserven im Land besser nutzen, stärker in Bildung investieren und Weiterbildungsmöglichkeiten weiter ausbauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auf die Energiewende sind meine Kollegen schon hinreichend eingegangen. Trotzdem möchte auch ich hier noch einmal auf die Bedeutung gerade für den Mittelstand hinweisen. Die Energiewende muss planbar und bezahlbar sein, damit der Mittelstand wettbewerbsfähig bleibt. Zum Schluss möchte ich auf die Unternehmensgründungen zu sprechen kommen, die von wesentlicher Bedeutung für das Wirtschaftswachstum sind. Bedauerlicherweise sinkt die Quote der Unternehmensgründungen in Deutschland laut Statistik immer stärker, obwohl wir in den Städten Gründercoachings, sogenannte Inkubatoren, und Gründerfonds eingerichtet haben. Auch hier werden von den Unternehmen Bürokratie und Finanzierungsschwierigkeiten als größte Hürden genannt. Hier müssen wir folglich korrigieren, um Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und steuerliche Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern. Bei all den von mir angesprochenen Punkten sollten wir die erwähnten Marktakteure intensiv in unsere Überlegungen einbeziehen. Nur so besteht die Chance, eine effektive und langfristige Stärkung des Mittelstands zu erreichen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kollegin Poschmann, auch für Sie war das heute die erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg in Ihrer weiteren Tätigkeit. Beifall Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Gabriel, ich muss Sie wohl daran erinnern: In Ihre Zuständigkeit als Minister im Bundeskabinett fällt auch Ostdeutschland. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Zur besonderen wirtschaftspolitischen Verantwortung in und für Ostdeutschland haben Sie hier jedoch nicht ein Wort gesagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister. Beifall bei der LINKEN Stattdessen haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf den Versuch verwendet, die Linke zu belehren. Ich glaube, da haben Sie schlicht und einfach etwas verwechselt. Das hier ist der Deutsche Bundestag und nicht der Parteitag der SPD, Herr Minister. Beifall bei der LINKEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Ihr seid unbelehrbar! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Unbelehrbar! Deutschland ist wirtschaftlich noch immer gespalten: Es gibt keine einzige Firmenzentrale eines Großunternehmens im Osten. Die Leistungskraft der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreicht noch nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Da gilt es als verantwortlicher Minister anzupacken und nicht schönzureden. Beifall bei der LINKEN Wir haben die Situation, dass es im Osten doppelt so viele Niedriglohnbezieher gibt wie im Bundesdurchschnitt. Nun erleben wir, dass bei der Einführung des Mindestlohns insbesondere vonseiten der CSU schon wieder Ausnahmeregelungen gefordert werden. Im Osten beginnen junge Leute ihr Berufsleben vielfach mit befristeten Arbeitsverträgen. Wir brauchen vernünftige Ausstiegsszenarien aus diesem Lohndumping. Beifall bei der LINKEN Der Osten ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Es ist wahr: Die Leistung der Erneuerbaren ist in den letzten Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Die SED war das! Ihre Partei! Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass wir auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur keine Absenkung der Mittel, sondern eine Stabilisierung erreichen. Wir wollen auch einen Solidarpakt III für den Osten, aber auch für alle anderen strukturschwachen Regionen in der Republik – als Beitrag für einen Solidarstaat. Beifall bei der LINKEN Die Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft hat auch dazu geführt, dass mehr und mehr eine Politik zur Stärkung von Metropolen und zur Schwächung von ländlichen Räumen betrieben wird. Vielen Landkreisen in Ostdeutschland droht in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang um 20 Prozent. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mittelstand. Wir fordern Sie auf, Herr Minister, als Interessenvertreter des Mittelstandes tätig zu werden; denn die größten Feinde der Mittelständler sind im Moment die Schattenbanken mit ihrem riesigen Geschäftsvolumen und mit ihrer Philosophie, nicht wertzuschöpfen, sondern umzuverteilen. Diese kann man nicht regulieren, sondern sie gehören abgeschafft; das wäre Ihre Pflicht. Beifall bei der LINKEN Es gibt aber inzwischen so etwas wie einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung in Sachen Unternehmenskultur, einen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit schwierigen Transformationen. Ich meine die Fähigkeit, mit wenig Eigenkapital Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau zu leisten. Es ist eben so, dass wirtschaftliche Notlagen zum einen erbitterte Konkurrenz auslösen können, aber zum anderen auch Ansätze einer Solidarwirtschaft hervorbringen. Sie merken: Es gibt Alternativen zum wirtschaftspolitischen Weiter-so. Deshalb sollten Sie den Osten nicht länger ignorieren, sondern als Chance begreifen, als Chance für die ganze Republik. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Riesenhuber für die Unionsfraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Wir zahlen aber keinen Eintritt! – Zuruf von der LINKEN: Erst einmal ums Pult! Ich erinnere daran, dass wir gestern für die heutige Aussprache insgesamt 10 Stunden und 17 Minuten beschlossen haben. Wir beginnen mit dem Bereich Wirtschaft und Energie. Ich vermute einmal, dass die Aussprache vom Minister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, eröffnet wird, dem ich hiermit das Wort erteile.

Recht und Verbraucherschutz Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Maas hat bereits einige wichtige Projekte vorgestellt, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen wollen. Gestatten Sie mir dazu nur zwei kurze ergänzende Anmerkungen: Sicherlich gehört das, was wir im Koalitionsvertrag zur Behebung des Wohnungsmangels beschlossen haben, zu den dringlichsten Vorhaben. Eine Mietpreisbremse ist hier ein wichtiges Instrument. Sie kann aber nur den weiteren Anstieg der Mieten abschwächen; das Problem lösen kann sie nicht. Wir brauchen also auch mehr Wohnraum. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den Wohnungsbau stärken wollen. Ein größeres Angebot an Wohnungen wirkt überzogenen Mietpreisen am ehesten entgegen. Beifall bei der CDU/CSU Wir stehen auch zu den Vereinbarungen zur Frauenquote und setzen sie um. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will allerdings nicht verhehlen, dass es mir persönlich lieber wäre, wenn erst gar kein Handlungsbedarf für den Gesetzgeber entstünde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt! – Dr. Eva Högl [SPD]: Das wäre uns allen lieber, Herr Silberhorn! Die Wirtschaft und die Tarifparteien sind aufgerufen, ihre Hausaufgaben zu machen. Dr. Eva Högl [SPD]: Darauf können wir noch ewig warten! Das gilt für die Frauenquote, aber auch für ein angemessenes Entgelt. Dagmar Ziegler [SPD]: Die kriegen es nur nicht hin! Soweit die Tarifparteien ihre Angelegenheiten selbst angemessen regeln, muss der Gesetzgeber gar nicht tätig werden. Dagmar Ziegler [SPD]: Müsste! Wenn sie es aber nicht tun, dann greifen wir ein. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind das hier für Therapiegespräche der Koalition? Lassen Sie mich drei Kernpunkte ansprechen, die für die Rechtspolitik von strategischer Bedeutung sind und die wir aus meiner Sicht zügig anpacken sollten: Erstens. Wir müssen den Opferschutz weiter verbessern. Zweitens. Wir müssen Recht und Ordnung aufrechterhalten. Drittens. Wir müssen Strafbarkeitslücken im digitalen Raum schließen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für den Opferschutz brauchen wir eine großzügigere Regelung der strafrechtlichen Verjährung bei sexuellem Missbrauch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben in der letzten Legislaturperiode für alle Sexualstraftaten den Beginn der Verjährung vom 18. auf das 21. Lebensjahr verschoben. Das war richtig, aber das reicht uns nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sie und wir wollten schon in der letzten Legislaturperiode mehr. Jetzt haben wir die Gelegenheit, das umzusetzen. Die Opfer von sexueller Gewalt sind nämlich oft traumatisiert und brauchen Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte, bis sie überhaupt über das Geschehene reden können. Deshalb müssen wir dieser besonderen Belastung der Opfer bei sexuellem Missbrauch Rechnung tragen und dafür sorgen, dass die Täter ihrer gerechten Strafe nicht länger entgehen können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen auch den Stalking-Paragrafen präzisieren. Wir verzeichnen eine wachsende Anzahl an Strafanträgen aufgrund von Stalking, aber nur eine geringe Anzahl an Verurteilungen. Das liegt daran, dass erst ermittelt werden muss, ob das Opfer, dem jemand nachstellt, dadurch in seiner Lebensgestaltung schwerwiegend beeinträchtigt wird. Dieses Kriterium ist aber objektiv kaum überprüfbar, und zudem zählen psychische Belastungen hier nicht mit. Wir müssen künftig eine Bestrafung ermöglichen, ohne dass das Opfer erst umgezogen sein muss oder Ähnliches. Für die Strafbarkeit sollte es deshalb ausreichen, dass die Lebensgestaltung nicht tatsächlich schwerwiegend beeinträchtigt wird, sondern dass das Nachstellen geeignet ist, die Lebensgestaltung des Opfers zu beeinträchtigen. Meine Damen und Herren, es ist ein großer Fortschritt, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, ein Angehörigenschmerzensgeld einzuführen. Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das bislang kein Angehörigenschmerzensgeld kennt. Natürlich kann Geld niemals einen menschlichen Verlust aufwiegen. Es ist aber auch nicht das Ziel des Angehörigenschmerzensgeldes, einen solchen Ausgleich zu verschaffen. Die Entschädigung soll ausdrücken, dass das seelische Leid, das den Angehörigen zugefügt wurde, anerkannt wird und dass die Rechtsgemeinschaft mit den Betroffenen solidarisch ist. Das werden wir umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, müssen wir Menschenhandel und auch Zwangsprostitution gezielt bekämpfen. Der Handel mit der Ware Mensch ist eine der schlimmsten Formen moderner Sklaverei. Durch die Zulassung der Prostitution wurde auch die Kontrolle in diesem Bereich eingeschränkt, was der Zwangsprostitution offenkundig Vorschub geleistet hat. Straftaten sind schwer nachweisbar, zumal die Opfer oft bedroht und eingeschüchtert werden. Wir müssen die betroffenen Frauen besser vor Gewalt und vor Zwangsprostitution schützen. Die Verfolgung der Täter darf nicht davon abhängen, dass sich die Opfer zu einer Aussage bereitfinden, obwohl sie bedroht werden. Das werden wir im Zuge der Umsetzung des Koalitionsvertrages ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir sollten auch Polizisten und Einsatzkräfte besser schützen. Sie halten für uns den Kopf hin, wenn es brenzlig wird. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode dafür gesorgt, dass Widerstand gegen Polizeibeamte strenger bestraft werden kann. Die Entwicklung der Gewalt gegen Polizisten und Einsatzkräfte ist aber weiterhin alarmierend. Bei der Demonstration für den Erhalt des Kulturzentrums „Rote Flora“ in Hamburg wurden Ende letzten Jahres mehr als 80 Polizisten verletzt. Immer wieder gibt es Aufrufe im Internet zur Gewalt gegen die Polizei. Hier muss die Polizei konsequent durchgreifen, wie das in Hamburg zu Recht geschehen ist. Aber auch der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und Einsatzkräften muss weiter verbessert werden. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen auch die organisierte Kriminalität austrocknen. Wirtschaftskriminalität verursacht jedes Jahr einen immensen Schaden für unsere Volkswirtschaft. Wir müssen insbesondere dem kriminellen Treiben von Geldwäschern entschieden entgegentreten. Wir werden deshalb die Möglichkeit schaffen, Vermögen und Bargeld, das mutmaßlich krimineller Herkunft ist, leichter einzuziehen. Wir wollen nicht die Kleinen hängen und die Großen laufen lassen, sondern die Großen hängen und die Kleinen auch nicht laufen lassen. Schließlich müssen wir die digitalen Herausforderungen in der Rechtspolitik annehmen. Es gibt im digitalen Raum Strafbarkeitslücken, die wir schließen müssen, damit unsere Rechtsordnung für das 21. Jahrhundert fit wird. Wir wissen um die dramatische Wirkung von Straftaten über das Internet, beispielsweise bei Cyber- mobbing. Die Dimension von Mobbing wird in sozialen Netzwerken um ein Vielfaches verstärkt. Mehrere Selbstmorde von Jugendlichen zeigen, dass wir auch in der digitalen Welt die Rechtsordnung durchsetzen müssen. Ein Letztes. Die Richtlinie der Europäischen Union zur Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern hätte bereits am 18. Dezember letzten Jahres umgesetzt sein müssen. Es ist kein Ruhmesblatt, dass eine Richtlinie, die dem Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft dient, nicht fristgerecht umgesetzt worden ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat regiert? Bundesminister Maas trägt dafür keine Verantwortung, seine Vorgängerin aber schon. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Die Union hatte keine Verantwortung! Deswegen zähle ich darauf, dass wir diese EU-Richtlinie jetzt schnell umsetzen können. Wir haben viele und bedeutende Aufgaben vor uns. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit der Rechtspolitiker in dieser Großen Koalition. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, zunächst möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus zu Ihrem neuen Amt ganz herzlich gratulieren. Die Justiz ist nicht einfach nur eines von 14 Ministerien dieser Regierung. Neben der Gesetzgebung und der Regierung ist sie als dritte Gewalt die tragende Säule unseres demokratischen Rechtsstaates. Wenn hier alles glattläuft, dann halten das die Bürgerinnen und Bürger schnell für selbstverständlich. Aber wehe, das Vertrauen in den Rechtsstaat kommt ins Wanken. Dann ist die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens schnell in Gefahr. In den Krisenregionen von Libyen über Somalia bis nach Afghanistan wissen die Menschen oft besser als wir: Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen und bedingen einander. Ich freue mich daher, im Koalitionsvertrag zu lesen, dass Sie die Initiative „Law – Made in Germany“ stärken und weiterentwickeln wollen. Dabei können Sie mit unserer grünen Unterstützung rechnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber auch hier bei uns gilt es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer wieder neu zu gewinnen. Dabei ist vor allem der Zugang zum Recht eine Schlüsselvoraussetzung. Zum 1. Januar 2014 trat das neue Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht in Kraft, mit dem die Voraussetzungen der staatlichen Kostenhilfe verschärft werden. Damit soll angeblicher Missbrauch bekämpft werden, obwohl die staatliche Kostenhilfe gerade einmal 5 Prozent der Gesamtkosten der Justiz ausmacht und Deutschland im europäischen Vergleich weit unter den durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten liegt. Das von Ihrem Ministerium vorgelegte Formular ist nun länger und komplizierter. Gerade Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Bedürftigkeit nicht mehr allein durch die Vorlage des Leistungsbescheides nachweisen können. Warum eigentlich? Ist ihre Bedürftigkeit nicht bereits ausreichend geprüft worden? Bitte denken Sie bei der weiteren Ausgestaltung der Verfahren daran, wie wichtig es für uns alle ist, dass auch die Ärmeren unter uns ihre Anliegen der staatlichen Gerichtsbarkeit anvertrauen und nicht aus Frust dazu übergehen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen; denn das wäre am Ende immer die teuerste Alternative – für alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dann gibt es da noch eine Berufsgruppe, die für den Zugang zum Recht von besonderer Bedeutung ist: die Anwältinnen und Anwälte vor Ort in den kleinen Kanzleien, sozusagen die Hausärzte des Rechtssystems. Trotz der unveränderten Haftungsrisiken verdienen die Einzelanwälte durchschnittlich gerade noch 1 500 Euro netto. Das werden auch die Idealisten unter ihnen nicht mehr lange durchhalten. Wir können aber die Rechtsuchenden auf dem Lande langfristig nicht auf die großen Wirtschaftskanzleien in der nächsten Metropole verweisen. Auch das würde den Zugang zum Recht und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Aber auch bei der Frage der Gerichtsbarkeit sehe ich eine Gefahr auf unseren Rechtsstaat zukommen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: Das ist gut. Wie wollen Sie aber damit in Einklang bringen, dass künftig im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens internationale Konzerne vor einem internationalen Schiedsgericht gegen unsere Gesetze klagen und den deutschen Gesetzgeber aushebeln können? Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier sind Sie als Bundesjustizminister gefordert. Verhindern Sie, dass Streitigkeiten mit internationalen Konzernen demnächst nicht mehr vor deutschen Gerichten ausgetragen werden! Verhindern Sie, dass wenige ausgewählte Wirtschaftsanwälte als Richter von Schlichtungskammern den sogenannten Investorenrechten Vorrang vor unserer Gesetzgebung einräumen, ohne dass es dagegen eine Berufungsmöglichkeit gibt! Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. Freihandel und Wirtschaftsspionage passen nicht zusammen. Es tut sogar der Opposition weh, zu sehen, wie hilflos die Bundesregierung auf diese Rechtsverstöße reagiert. Ärgerlich wird es, wenn der einzige Deutsche, der konkrete Ermittlungen einleiten könnte, sich das seit Monaten nicht traut. Der Generalbundesanwalt unterliegt Ihrer Weisung. Wenn er jetzt nicht bald in Gang kommt, fällt das irgendwann auf Sie zurück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist bitter, erkennen zu müssen, dass niemand in Europa der NSA technologisch Paroli bieten kann. Solange sich daran nichts ändert, sollten wir möglicherweise noch einmal neu über die zwingende, das heißt ausschließlich elektronische Gerichtspost ab 2022 nachdenken. Wir sollten ehrlich sein: Keine Anwaltskanzlei und kein deutsches Gericht kann den Rechtsuchenden bei digitalen Schriftsätzen derzeit den erforderlichen Vertrauensschutz vollständig garantieren. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Diesem Vertrauensschutz droht weiteres Ungemach. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 2. März 2010 entschieden, dass Telekommunikationsdaten von zu Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen keinesfalls im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung übermittelt werden dürfen. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot. Unabhängig davon, wie das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ausgeht, ist eine Übermittlung und Nutzung gespeicherter Daten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen immer unter Richtervorbehalt zu stellen. So wie man nicht auf Vorrat übermitteln und nutzen darf, so darf man auch nicht auf Vorrat speichern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Begriff Vorrat passt nicht zu einem Rechtsstaat. Er übermittelt nicht auf Vorrat, hört nicht auf Vorrat ab und sammelt auch nicht auf Vorrat. Unser Rechtsstaat braucht keine Vorratsdatenspeicherung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie haben aber noch viel nettere Projekte, die Sie schnell und unkompliziert werden angehen können, zum Beispiel im Aktienrecht. Sie haben es angesprochen. Die Frauenquote für die Aufsichtsräte ist überfällig und sollte nicht länger auf sich warten lassen. Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf, dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung einführen. Bei der Prostitution müssen wir nicht nur im Gewerberecht nachsteuern, sondern auch Opfern von Menschenhandel besseren Schutz gewähren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Noch eine gute Idee: Wie ist es denn mit der Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder? Nachdem zunächst einige meinten, man bräuchte dazu keine gesetzliche Regelung, hat sich zum Glück doch noch der juristische Sachverstand durchgesetzt. Zu alledem sind Sie jetzt auch federführend für den Verbraucherschutz zuständig. Das finden wir richtig. Der mündige Bürger des BGB und der schutzbedürfte Verbraucher sind eben doch ein und dieselbe Person. Haben Sie in den letzten Jahren schon mal ernsthaft den Versuch unternommen, Ihre Telefonrechnung nachzuvollziehen? Da kann man auch als mündiger Bürger wütend werden. Nicht umsonst spielen die Telekommunikationsverträge bei Verbraucherinsolvenzen eine erschreckende Rolle, und das, obwohl Telefonieren in den letzten 20 Jahren doch eigentlich billiger geworden ist. Da ist es in der Tat eine staatliche Aufgabe, den marktbeherrschenden Konzernen die roten Linien aufzuzeigen. Dazu gibt Ihr Koalitionsvertrag leider nicht viel her: keine Ausweitung der Verbraucherinformationsrechte und keine Einführung der Gruppenklage. Egal ob im Finanzmarkt, beim Onlinehandel, bei Bewertungen durch den ADAC oder die Schufa – überall dort würden diese Instrumente weiterhelfen. Sie sind sich mit Ihrem Kabinettskollegen noch nicht einmal einig, dass das Verbraucherinformationsgesetz in Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Auskunftsrechte der Verbraucher sind eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes und sollten sich gerade nicht auf Lebensmittel beschränken. Lassen Sie sich hier also nicht vom Landwirtschaftsminister die Butter vom Brot nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und lassen Sie sich von einem schwachen Koalitionsvertrag nicht abhalten, trotzdem sinnvolle Gesetze auf den Weg zu bringen. Wenn Sie eine gute Idee brauchen, können Sie gerne die Opposition fragen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herzlichen Dank, Frau Kollegin Keul, auch für die präzise und disziplinierte Einhaltung der Redezeit. – Ich darf jetzt die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß, SPD, bitten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Verbraucherpolitik gehört zu den Bereichen, in denen es die größten Neuerungen geben wird. Damit meine ich weniger die neue Ressortaufteilung. Ich meine damit: Die Verbraucherpolitik wird auf eine neue Basis gestellt. Das gilt unabhängig davon, ob es sich um Lebensmittel, um die digitale Welt oder um Finanzdienstleistungen handelt. Der mündige Verbraucher, der gerade angesprochen worden ist, ist ein Ideal. Er ist nicht die Realität. Die Verhaltensforschung zeigt, dass wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher häufig nicht rational entscheiden, sondern von vielen unterschiedlichen Faktoren beeinflusst werden. Fragen Sie sich doch einmal selbst! Nicht umsonst setzt die gesamte Werbebranche auf Emotionen und Stimmungen. Die neue verbraucherpolitische Basis, das sind die realen, die konkreten Menschen mit ihren verschiedenen Interessen und Bedürfnissen. Gute Verbraucherpolitik muss ihre unterschiedlichen Voraussetzungen und Verhaltensweisen berücksichtigen. Die Erkenntnisse der Verbraucherforschung sollen in Zukunft starken Einfluss auf Gesetzesvorhaben und Regelungen haben. Ich begrüße sehr, dass eine der ersten Maßnahmen des neuen Verbraucherministers die Einrichtung eines Sachverständigenrats für Verbraucherfragen sein wird. Beifall bei der SPD Wichtig ist aber, dass sich dieser Rat aus unabhängigen Experten und Wissenschaftlern interdisziplinär zusammensetzt und die juristische Perspektive um Erkenntnisse aus zum Beispiel Soziologie, Politologie und Verhaltensforschung ergänzt. Der Sachverständigenrat soll zu wichtigen Verbraucherfragen und Teilmärkten Gutachten abgeben und Vorschläge zur Forschungsförderung erarbeiten. Durch das Nutzen der Ergebnisse der Verbraucherforschung zur Entwicklung von effektiveren und effizienteren Politikinstrumenten wird die Verbraucherpolitik besser werden. Das wird direkt bei den Menschen ankommen und ihren Alltag erleichtern. Darauf freue ich mich und werde gerne daran mitwirken. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Genauso großes Lob für die Disziplin. – Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Caren Lay für die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Justizminister ist neuerdings auch der Verbraucherminister. Ich kann Ihnen sagen: Nach den vier Jahren der letzten Legislaturperiode, wo die Verbraucherpolitik so eine Art unwichtiger Anhang der Landwirtschaftsministerin war, klingt das zunächst vielversprechend. Wenn wir uns die Details allerdings ansehen, dann stellen wir fest, dass das ganz schön ernüchternd ist. Es beginnt damit, dass Sie das Themengebiet Verbraucherpolitik im Grunde einmal in der Mitte durchschneiden und es damit faktisch spalten. Wir haben hier den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Wir haben an einer anderen Stelle den wirtschaftlichen Verbraucherschutz. Ich kann nur sagen: Damit ist das Thema Verbraucherpolitik verhackstückt statt gestärkt. Beifall bei der LINKEN Die entscheidende Frage lautet natürlich: Welche Konsequenzen hat das in der Realität? Das heißt beispielsweise, dass der nächste Lebensmittelskandal dann vom Landwirtschaftsminister und nicht vom Verbraucherminister aufgeklärt wird. Wie absurd ist das denn? Genau hier wäre doch die Chance gewesen, dafür zu sorgen, dass die Interessenvertretung der Landwirtschaft und der Lebensmittelwirtschaft auf der einen Seite und der Aufklärungswille im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher auf der anderen Seite strukturell getrennt werden. Das wäre eine historische Chance gewesen. Sie haben sie leider verpasst. Es kommt noch dicker, wenn wir davon ausgehen, dass die Zuständigkeit für das Verbraucherinformationsgesetz Pressemeldungen zufolge federführend beim Landwirtschaftsministerium bleiben soll. Das ist eines der ganz zentralen Instrumente der Verbraucherpolitik. Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden und – wenn es nach uns geht – auch gegenüber Unternehmen haben. Es kann doch wirklich nicht sein, dass dieses zentrale Gesetzesinstrument federführend beim Landwirtschaftsministerium bleiben soll. Ich sage: Wer den Verbraucherschutz stärken will, der muss verantwortlich für dieses Gesetz sein, und der muss dieses Gesetz reformieren. Meine Damen und Herren, darauf wird es auch in dieser Legislatur ankommen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Bis jetzt, so scheint es mir, ist im Detail schlecht verhandelt worden. Ich hoffe sehr, dass Sie hier nachverhandeln können. Denn wenn das nicht gelingt, dann bleiben Sie in Bezug auf die Verbraucherpolitik leider ein Schmalspurministerium. Und das können wir gemeinsam nicht wollen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe mich gefreut, dass Sie die Mietpreisbremse angesprochen haben. Auch wir als Fraktion die Linke wollen die Mietpreisbremse. Aber dann muss es auch eine sein, die ihren Namen verdient. Bitte, verhindern wir gemeinsam, dass es sich hierbei nicht um Etikettenschwindel handelt! Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt ein ganz wichtiges Thema im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, das heute noch nicht angesprochen wurde, das ist die Deckelung der Dispozinsen. Wir, SPD, Grüne und Linke, haben in der letzten Legislatur gemeinsam dafür gekämpft. Es ist ja auch nicht sehr einleuchtend: Die verschuldeten Banken bekommen ihr Geld für 0,5 Prozent Zinsen; die verschuldeten Verbraucher bezahlen 12,5 Prozent, wenn sie im Dispo stecken. Das ist logischerweise ungerecht. Dieses Thema hat leider keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden. Das halte ich für falsch. Ich kann Sie nur auffordern: Bereiten Sie diesem wirklich unangemessenen Treiben der Banken ein Ende, und setzen Sie dem Dispo an dieser Stelle einen Deckel auf. Beifall bei der LINKEN Ein weiterer Punkt: Wer einmal eine Verbraucherzentrale von innen gesehen hat, der weiß, dass vor allen Dingen ältere Menschen in die Verbraucherzentralen kommen, und ein ganz wichtiges Thema ist, dass ihnen am Telefon unseriöse Verträge untergeschoben wurden. Wir haben in der letzten Legislatur auch gemeinsam für die Lösung durch eine schriftliche Bestätigung gestritten. Sie hatte auch Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, aber auf den letzten Metern wurde sie – aus welchen Gründen auch immer – herausgestrichen. Das finde ich sehr schade. Bitte setzen Sie sich für eine Bestätigungslösung bei Telefonverträgen ein! Beifall bei der LINKEN Zu guter Letzt, meine Damen und Herren: In der letzten Legislatur war es fast immer so – und dass das auch heute so ist, ist vielleicht kein Zufall –, dass wir das Thema Verbraucherschutz im Schutze der Dunkelheit diskutiert haben. Das sagte einiges über den geringen Stellenwert aus, den die Vorgängerregierung dem Thema beigemessen hat. Ich hoffe sehr, dass wir dieses Thema gemeinsam ins Licht führen können. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden es uns danken. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede möchte ich die besten Wünsche der CDU/CSU-Fraktion an den Minister und die übrige Hausspitze, an die Parlamentarischen Staatssekretäre, die heute hier sind, richten. Ich denke, wir haben – so habe ich es jedenfalls unseren ersten Gesprächen entnommen – einen konstruktiven Ansatz, eine positive Herangehensweise an die Rechtspolitik gefunden. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Ich denke, dass wir da auch einiges schaffen werden. Denn wir haben uns in der Tat sehr viel vorgenommen. Wir stehen nicht nur am Beginn der Legislaturperiode, sondern auch eines besonderen Jahres, in dem wir uns an viele besondere Ereignisse des letzten Jahrhunderts erinnern: 100 Jahre Erster Weltkrieg, 75 Jahre Zweiter Weltkrieg, 25 Jahre friedliche Revolution. Vor allem die beiden Ereignisse, die ich zuletzt genannt habe, führen uns den Wert des Rechtsstaats noch einmal besonders vor Augen. Sie zeigen, welches Unrecht und Leid es bedeutet, wenn es keinen Rechtsstaat gibt. Sie zeigen, was Menschen auf sich nehmen, welche Risiken sie auf sich nehmen, um wieder einen Rechtsstaat zu erkämpfen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dies zeigt aber auch ein Blick in die Gegenwart, zum Beispiel in die Ukraine. Der Oppositionsführer Klitschko wurde vor einiger Zeit gefragt: Was ist denn schwieriger, Politik in der Ukraine oder Boxen? – Er hat gesagt: Ganz klar, Politik in der Ukraine; denn da gelten keine Regeln. – Die Menschen dort kämpfen gerade für solche Regeln, für eine politische Machtverteilung und für ihre persönliche Sicherheit, weil ihnen der Staat dies eben nicht gewährt. Sie riskieren Leib, Leben und Gesundheit, damit ihnen diese Bürgerrechte gewährt werden. Bei einer Reise nach Uganda habe ich vor einiger Zeit kennengelernt, was es heißt, wenn es kein Katasteramt gibt. Wenn es kein Grundbuchamt gibt, gibt es dort auch keine Investitionen. Wo Kinder keinen Namen haben, der bei einer Behörde gemeldet ist, sind die Kinder ihres Lebensrechts nicht sicher. Das zeigt, dass das vermeintlich so trockene Recht doch ganz relevante Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen hat; denn es bietet den Rahmen, in dem sich Entwicklungen geschützt vollziehen können. Deshalb sollten wir froh und stolz sein, dass wir uns mit dem Recht, dieser wichtigen Grundlage und den Regeln unseres Zusammenlebens, beschäftigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist uns dieser Rechtsstaat so wichtig. Wir wissen, dass er nicht eine statische Veranstaltung ist, die einmal geschaffen worden ist und dann immer so bleibt; der Rechtsstaat muss vielmehr weiterentwickelt werden, er muss an technische Entwicklungen und Verfahrensänderungen angepasst werden, und es muss Änderungen im materiellen Recht geben. Diese Aufgabe müssen wir so wahrnehmen, dass sich die Bürger mit ihren Anliegen in ihrem Alltag, mit den Konflikten, die sie haben, sei es im öffentlichen Recht, sei es im privaten Recht, auch wiederfinden. Sie müssen erkennen, dass wir ihre Anliegen aufgreifen, Regeln schaffen und diesen zur Geltung verhelfen, damit dieser Rechtsstaat ihnen, den Bürgern, dient. Eine der ersten Voraussetzungen dafür ist eine gute und funktionsfähige Justiz. Das fängt bei dem Zivilprozess an, der erst garantiert, dass man seine privaten Rechtsansprüche durchsetzen kann, das gilt aber auch für die Abwehr von unberechtigten Eingriffen des Staates im öffentlichen Recht oder im Strafrecht. Dieser Justizapparat muss gepflegt und unterstützt werden. Das fängt bei einer guten Ausbildung an und geht hin bis zu einer guten Besoldung. Das sage ich ganz bewusst als Richterin, die ich vor dem Einstieg in die Politik war; ich sehe, dass nicht immer die Wertschätzung erfolgt, die dem Beruf entgegengebracht werden müsste. Wir haben auch einige Veränderungen vorgesehen, um eine Effizienzsteigerung bei den Verfahren zu erreichen. Ich möchte hier nur wenige nennen. Die Digitalisierung muss auch in der Justiz noch deutlicher genutzt werden. Sie bietet Chancen, wir müssen aber auch jetzt den Blick dafür schärfen, welche Gefahren damit verbunden sind. Ich denke, es wird trotz der Gefahren ein weites Anwendungsfeld geben. Die meisten Verfahren sind öffentlich. Es wird nicht in dem Maße auf Schutz ankommen wie in geheimen Verfahren. Die Leute müssen sich aber auch des Risikos bewusst sein, dass etwas nicht vertraulich behandeln werden könnte. Wir müssen uns die Frage stellen, ob man eine Pflicht dafür aufrechterhalten soll. Eine wichtige Verbesserung ist die Stärkung des Adhäsionsverfahrens. Es geht dabei um die Durchsetzung privater Rechtsansprüche im Strafprozess, für die man die Voraussetzungen nicht einfach nachweisen kann. Da soll demnächst helfen, dass im Strafverfahren Feststellungen getroffen werden, die man auch zur Durchsetzung des privaten Rechtsanspruchs braucht. Ich denke aber auch, dass im Strafverfahren vieles neu geregelt werden muss. Vieles ist einfach eklatant ungerecht. Oft schüttelt man den Kopf, wenn sich Befangenheitsanträge aneinanderreihen, die dazu führen, dass Verurteilungen nicht mehr möglich sind, man ist erstaunt, zu sehen, dass Verfahren anscheinend missbräuchlich verzögert werden. Stattdessen muss wieder mehr im Mittelpunkt stehen, zu klären, welche Schuld anzuklagen und welche Strafe angemessen ist. Die Verfahrensmätzchen müssen wieder in den Hintergrund gedrängt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Es muss uns besorgt machen, wenn, wie Studien zeigen, Anklagevertreter und angeklagte Manager und Unternehmen, die hochspezialisierte und oft gut bezahlte Anwälte haben, nicht mehr auf gleicher Augenhöhe agieren, sondern die Anklagevertreter in der schwächeren Position sind. Wir haben auch im materiellen Recht etliche Punkte auf der Agenda; zahlreiche wurden vom Minister und von meinen Vorrednern schon angesprochen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das ist eine gemeinsame Agenda. Die Aspekte, die sie angesprochen haben, sind im Koalitionsvertrag enthalten und liegen auch uns am Herzen, angefangen von der Mietpreisbremse über Regelungen im Aktienrecht bis hin zu Regelungen bei der Zwangsprostitution. Was die Mietpreisbremse angeht, sage ich ganz klar: Eine solche Regelung ist vor allem dann in der Realität sinnvoll, wenn man weiterhin Anreize zum Wohnungsbau schafft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es wurde schon darauf hingewiesen, dass der Verbraucherschutz jetzt einen ganz starken Platz im Rechtsausschuss wie auch im Justizministerium einnimmt. Ich möchte allerdings, liebe Elvira Drobinski-Weiß, noch einmal auf den mündigen Verbraucher eingehen. Der mündige Verbraucher ist ganz klar der, der unserem Menschenbild entspricht. Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, darf ich an Ihre Redezeit erinnern? Ja, das dürfen Sie. Ich komme zum Schluss. Ich zitiere unsere Ausschussvorsitzende, die hier heute nicht zu Wort kommt. Sie hat gesagt: Verbraucherschutz ist eigentlich zu eng gefasst. Wir brauchen Verbraucherpolitik, die nicht davon ausgeht, dass wir den Verbraucher unter die Käseglocke setzen; vielmehr müssen wir den Verbraucher auch in seiner Eigenverantwortung ernst nehmen. – Ich denke, das ist der richtige Ansatz für die gemeinsame Verbraucherpolitik. In diesem Sinne auf gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir hier heute Abend über Rechtspolitik sprechen, möchte ich eine Feststellung vorneweg machen: Um das Justiz- und Rechtssystem hier in Deutschland – Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, Sie haben eben beispielsweise auf die Ukraine verwiesen – beneiden uns viele. Das können wir jedes Jahr in den unterschiedlichen Rankings ablesen, in denen verschiedene Standortfaktoren der Industrienationen miteinander verglichen werden. Da sind wir seit vielen Jahren eigentlich immer weltweit vorne mit dabei, wenn es um eine gute, verlässliche Justiz, um einen sicheren und ausgewogenen Rechtsrahmen geht. Wir merken das übrigens auch hier im Deutschen Bundestag, wenn uns ausländische Delegationen besuchen. Der deutsche Rechtsstaat hat für viele wirklich Vorbildfunktion. Insofern wird es sicherlich auch in dieser Legislaturperiode in der Rechtspolitik nicht darum gehen, das Rad komplett neu zu erfinden. Dieser Erfolg hat eben auch etwas damit zu tun, dass sich Rechtspolitik immer wieder darum bemüht hat, ausgewogene Antworten auf neue gesellschaftliche Entwicklungen und Herausforderungen zu geben und sich so auf die Höhe der Zeit zu bringen. So werden wir das auch in dieser Legislaturperiode tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Eine dieser Herausforderungen wird darin bestehen, dass wir endlich damit anfangen, die männliche Monokultur, die es leider in vielen großen Konzernen hier in Deutschland gibt, aufzubrechen und zu überwinden. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Deshalb nur ein paar grundsätzliche Feststellungen: Erstens. Unser Land hat jetzt wirklich eine verbindliche gesetzliche Frauenquote bitter nötig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es muss Schluss damit sein, dass es gerade in Deutschland viel zu viele große Unternehmen gibt, in denen Schlipsträger andere Schlipsträger bevorzugen, wenn es um die Besetzung von Führungspositionen geht. Das wird ohne verbindliche Vorgaben – das zeigen leider die letzten zwölf Jahre – nicht zu ändern sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Nicht die Frauen, sondern leider manche Männer haben eine verbindliche Quote nötig, um endlich gut qualifizierten Frauen, beispielsweise in den Aufsichtsräten, Platz zu machen. Liebe Unternehmer, habt keine Angst: Das wird unserer Wirtschaft guttun. Es gibt in diesem Land genügend gut ausgebildete Frauen, die sich ganz hervorragend für Führungspositionen eignen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Argument, das wir in den letzten Jahren immer wieder von so manchem Schlipsträger zu hören bekamen, lautete in etwa so: Wenn eine Frau gut ist, dann schafft sie es auch ohne Quote. – Wir drehen das in dieser Legislaturperiode einmal um und sagen: Habt keine Angst, liebe Männer. Wenn ein Mann in einem Unternehmen richtig gut ist, dann schafft er es auch trotz Quote. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen, das in der Debatte bisher – da bin ich ein bisschen überrascht – gar keine Rolle gespielt hat, zu dem ich aber sage: Da müssen wir uns wirklich dringend auf die Höhe der Zeit begeben. Die Vereinten Nationen warten jetzt seit über zehn Jahren darauf, dass wir in Deutschland endlich das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren und damit die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten unter Strafe stellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das haben inzwischen 169 Länder weltweit getan; wir noch nicht. Ich finde, das ist eigentlich eine unfassbare Strafbarkeitslücke, die wir jetzt dringend schließen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Jede Demokratie lebt vor allen Dingen von dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger darauf, dass wir Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes sind und nicht im Einzelfall irgendwie Gefahr laufen, unsere Stimme an den meistbietenden Lobbyisten zu verscherbeln. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit. Hier müssen wir alle uns einmal an die eigene Nase fassen. Es ist wirklich ein Skandal, dass gleichwohl Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten hier in Deutschland noch weitestgehend straflos bleibt. Wenn es um Korruption gerade im parlamentarischen und im politischen Bereich geht, dann kann es ernsthaft nur eine Antwort geben: Das muss strafbar sein. Nur wir können da handeln, und das werden wir jetzt tun, gemeinsam. Alles andere ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittes Thema, wo wir jetzt tatsächlich dringend Antworten auf aktuelle Entwicklungen geben wollen, ist die Mietpreisbremse; das wurde schon mehrfach angesprochen. Wir wissen inzwischen: Wohnen ist in vielen Ballungszentren wirklich zum Luxusgut geworden. Aber wenn inzwischen ganz normale Menschen mit ganz normalen Berufen und einem ganz normalen Einkommen Schwierigkeiten haben, das Wohnen in ihren Städten zu bezahlen, dann stimmt etwas nicht in diesem Land. München, Hamburg, Berlin und andere Städte dürfen nicht in Zukunft Gettos für Wohlhabende werden, sondern sie müssen Heimat für Millionen Menschen aus unterschiedlichsten Einkommensschichten bleiben, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Mittelschicht in die Außenbezirke und die Reichen in die City – das kann nicht die Zukunft unserer Städte sein. Auch da werden wir handeln – mit einer Mietpreisbremse. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das heute Abend wieder als ein prioritäres Vorhaben dieser Koalition angekündigt haben. Die SPD-Rechts- und -Verbraucherschutzpolitiker jedenfalls werden Sie bei diesem Vorhaben und bei vielen anderen Vorhaben an Ihrer Seite haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU, dem ich hiermit das Wort erteile. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute Abend schon deutlich geworden: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, der im Bereich der Rechts- und Verbraucherschutzpolitik sehr ambitioniert ist, ist eine gute und tragfähige Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit der Großen Koalition in den kommenden Jahren. Wer sich den Koalitionsvertrag 2005 anschaut, der wird feststellen, dass die Große Koalition in den Jahren 2005 bis 2009 den allergrößten Teil dessen, was sie sich vorgenommen hatte, abgearbeitet, vollständig umgesetzt hat. Das ist ein gutes Vorzeichen für die neue Legislaturperiode. Das sollte auch jetzt wieder unser Anspruch sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Regierungserklärung deutlich gemacht, dass und wie der Mensch im Mittelpunkt unserer Politik steht. Der Rechts- und der Verbraucherschutzpolitik kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: der Rechtspolitik als klassischer Querschnittsaufgabe, die viele Sphären menschlichen Lebens erfasst – wir sehen das auch im Koalitionsvertrag, wo sich die Rechtspolitik nicht auf ein Kapitel beschränkt; sie durchzieht den gesamten Koalitionsvertrag –, und der Verbraucherschutzpolitik, weil sich gerade in der modernen arbeitsteiligen Welt der Verbraucher in seinem täglichen Leben vielfach auf Auskünfte Dritter verlassen muss. Die Arbeit, die wir zu verrichten haben werden, ist auch deshalb so wichtig, weil die Rechtspolitik Gesellschaftspolitik ist und weil sie für die langfristige Ausrichtung einer Gesellschaft entscheidend ist. Die Bundeskanzlerin hat gestern den großen Stellenwert der sozialen Marktwirtschaft betont; diese ist weit mehr als ein Wirtschaftsmodell, nämlich ein Gesellschaftsmodell für unser Land. Im B ereich des Privatrechts und auch im Bereich des Wirtschaftsrechts wird es in den kommenden Jahren darum gehen, dass wir gerade in der Rechtspolitik mit einer vernünftigen Ordnungspolitik an die Aufgaben herangehen. Meine Vorredner hatten schon herausgearbeitet: Für uns bedeutet Ordnungspolitik, dass man nicht nur an Symptomen herumdoktert, etwa in Form einer Mietpreisbremse, sondern dass man sich auch überlegt, wie der äußere Rahmen so geschaffen werden kann, dass der Markt in der Lage ist, eine vorhandene Nachfrage zu befriedigen. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden Sie daran messen. Wenn es gerade in der Anfangsphase in einem sozialdemokratisch geführten Haus mit der ordnungspolitischen Perspektive ab und zu etwas hapern sollte, dann dürfen Sie versichert sein, dass Sie immer einen großen, starken und tüchtigen Koalitionspartner an Ihrer Seite haben, auf den Sie jederzeit gerne zukommen können. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich den Bereich von Unternehmensgründungen kurz anreißen. Trotz aller wirtschaftlichen Erfolge unseres Landes liegen wir im Bereich von Unternehmensgründungen noch weit zurück. Es wird darum gehen, dass wir in den kommenden Jahren auch in der Rechtspolitik darüber nachdenken, wie wir Unternehmensgründungen erleichtern können, um damit den Wohlstand künftiger Generationen zu sichern. Es wird auch darum gehen, etwa die Europäische Privatgesellschaft, die völlig unabhängig von politischer Couleur in den vergangenen Jahren auch auf deutscher Seite viel zu lange liegen geblieben ist, mit neuem Schub zu versehen und auf den Weg zu bringen. Ich nenne weiterhin das Konzerninsolvenzrecht, bei dem wir bereits in Kürze schauen werden, wie wir es reformieren können, um zu verhindern, dass Werte zerschlagen werden und Arbeitsplätze verloren gehen. Ferner nenne ich das Urheberrecht, das ohne jeden Zweifel gerade im Lichte der Herausforderungen des digitalen Zeitalters der Modernisierung bedarf. Klar ist dabei für uns, dass Urheber, die mit ihren geistigen Leistungen wichtige Beiträge zu unserem Wohlstand leisten, angemessen geschützt werden müssen. Klar ist für uns aber auch, dass in einer Rechtsordnung, die am Ziel der Widerspruchsfreiheit festhält, die zentralen Maßstäbe in der analogen Welt einerseits und in der digitalen Welt andererseits nicht fundamental auseinanderklaffen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen – Kollege Lischka hat zu Recht darauf hingewiesen –, dass der deutsche Rechtsstaat eine Vorbildfunktion hat, auch international. Wir wollen weiterhin schauen, dass sich das deutsche Recht international entwickeln kann. Die Initiative „Law – Made in Germany“, die wir in den vergangenen Jahren erfolgreich betrieben haben, wollen wir fortsetzen. Innerhalb des Deutschen Bundestages ist der Rechtsausschuss in ganz besonderer Weise dem Einsatz für das Recht verpflichtet. Wir werden deshalb auch in der neuen Legislaturperiode den fachlichen Diskurs innerhalb des Ausschusses führen sowie mit Sachverständigen und mit vielen anderen Gesprächspartnern versuchen, sachkundig und lösungsorientiert unsere Rechtsordnung fortzuentwickeln. Wir werden uns mit vielen Detailfragen mit Hingabe befassen. Das ist ein Gütesiegel unseres Ausschusses. Aber es geht nach meiner Auffassung nicht nur darum, dass wir uns mit Detailfragen befassen. Es geht auch darum, dass wir schauen, wo Recht in seiner fundamentalen Funktion, wo Recht in seiner existenziellen Dimension betroffen ist. Dass Deutschland eine Hochburg des Menschenhandels und der Zwangsprostitution geworden ist – in Europa wird die Zahl der Opfer auf 900 000 geschätzt –, ist ein Schandmal unserer Gesellschaft. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Wenn wir uns nur einen Moment in die Situation der Betroffenen hineinversetzen – mit Gewaltandrohung und Gewalt festgehalten, des Kontakts zum angestammten sozialen Umfeld, zur Familie und zu Freunden beraubt, täglichem Missbrauch ausgeliefert –, dann wird uns klar, in welcher existenziellen Weise hier Recht betroffen ist. Da geht es um Fälle, bei denen Menschen auf dem Papier Rechte haben, sich aber in der Lebenswirklichkeit rechtlos fühlen. Dies zeigt klar, wie aktuell in diesem Bereich der Handlungsauftrag ist, den uns Art. 1 des Grundgesetzes auferlegt: „Die Würde des Menschen … zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir möchten diese Problemfelder, die viel zu lange liegen geblieben sind, in der neuen Legislaturperiode mit voller Entschlossenheit und in aller Konsequenz angehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ihnen, Herr Bundesminister Maas, gratuliere ich zu Ihrer neuen Aufgabe. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Die CDU/CSU-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit Ihnen und mit Ihrem Haus. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Mechthild Heil ist die letzte Rednerin zu diesem Geschäftsbereich. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherpolitik wird in dieser Wahlperiode in einem anderen Ministerium gestaltet. Aber die alte Frage bleibt: Was kann die Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher leisten, was muss sie leisten, und wo liegen die Grenzen unserer Politik? Das ist die grundsätzliche Frage, die wir uns bei jedem Thema, bei jedem neuen Fall, der in der Öffentlichkeit, in den Medien diskutiert wird, stellen müssen. Wir werden daran gemessen werden, ob wir diese Frage mit einem klaren Bekenntnis zur Selbstbestimmung der Verbraucher beantworten können oder ob wir uns von der medial gemachten Aufregungskultur in eine Regulierungswut drängen lassen, was am Ende vor allem den Verbrauchern schaden würde. Die Vorhaben der Großen Koalition stehen deshalb unter dem Motto: So viel Regulierung wie nötig und so wenig Bevormundung wie möglich! Wir wollen den Verbrauchern keine Ernährungsvorschriften machen. Lebensmittel mit einer Ampel zu versehen, halten wir für falsch; denn auch Fette und Kohlenhydrate sind wichtige Bestandteile einer gesunden Ernährung. Ein bewusster Umgang mit unseren Lebensmitteln und ausreichende Bewegung muss allerdings unser Ziel sein. Beifall bei der CDU/CSU Das ist eben eine Frage der Bildung und nicht der Verbote. Deswegen wollen wir auch die vielen Initiativen zur Ernährungsbildung, so zum Beispiel die Plattform Ernährung und Bewegung, in dieser Wahlperiode evaluieren und die erfolgversprechenden Ansätze verstetigen. Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher davor bewahren, sich zu überschulden. Wir wollen aber nicht die Höhe des Dispo-Zinssatzes deckeln, weil das nicht das wirkliche Problem löst. Wir wollen stattdessen für Finanzkompetenz und Gebührentransparenz sorgen, etwa durch den Warnhinweis beim Eintritt in den Dispo- Kredit. Junge Menschen müssen für einen überlegten Umgang mit Geld sensibilisiert werden. Beifall bei der CDU/CSU Die aktuelle Diskussion um das Windenergieunternehmen Prokon – Minister Maas hat es angesprochen – stellt uns vor Fragen. Was wollen wir für einen Markt? Vor welchen Gefahren wollen wir die Verbraucher schützen? Wie weit mischt sich der Staat in die Angelegenheiten der Verbraucher ein? Also: Was wollen wir Verbrauchern erlauben, und was wollen wir ihnen verbieten? Wir wollen aus Verbrauchern keine unmündigen Konsumkinder machen, sondern wir wollen ihnen helfen, selbstbestimmte Marktteilnehmer zu werden. Was heißt das für uns, für unsere politische Praxis? Im Fall Prokon haben 75 000 Anleger sogenannte Genussscheine erworben, eine riskante, aber immerhin lukrative Anlageform nach dem Muster: Sie gehen ein hohes Risiko ein und bekommen dafür vielleicht eine hohe Rendite oder gar nichts. – Jetzt hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet, und die Anleger fürchten nicht nur um ihre Rendite, sondern um ihre gesamte Einlage. Die Frage, die wir beantworten müssen, lautet nun: Welche Informationen standen den Anlegern zur Verfügung? War das Risiko darin vollständig beschrieben? Denn jeder, der Genussscheine kauft, muss wissen, dass ein Totalverlust möglich ist. Ein Blick in die Vertragsunterlagen sollte genügen. Und ein Nachschlagen des Begriffs „Genussschein“ schafft Klarheit über die Kapitalabsicherung bei diesen Produkten. Aus diesem Fall die Forderung an die Politik abzuleiten: „Reguliert diesen Markt! Verbietet diese Genussscheine!“, ist für mich eine Dummheit. Beifall bei der CDU/CSU Denn das Problem sind nicht die Genussscheine, sondern die Tatsache, dass die Anleger das Risiko nicht einschätzen oder unterschätzen. Das wiederum ist eine Wissens- und Bildungsfrage. Deswegen muss die Antwort der Politik lauten: Es geht hier nicht ums Verbieten, wir schauen uns aber den Grauen Kapitalmarkt genau an. – Die Vertragsbedingungen müssen verständlich sein. Die Risiken müssen klar beschrieben werden. Die Kunden müssen ein Grundwissen in Finanzfragen haben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Banken auch! Die Verbraucherpolitik muss also die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Verbraucher überlegte, selbstbestimmte Entscheidungen treffen können. Voraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass unseriöse Geschäftspraktiken der Anbieter durch staatliche Regelungen ausgeschlossen oder – das müssen wir ehrlicherweise sagen – fast ausgeschlossen sind. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wenn dies gewährleistet ist und der Staat dafür sorgt, dass die Verbraucher nicht übervorteilt werden, dann sind nach meiner Auffassung die Grenzen einer verantwortungsvollen Regulierung in einem demokratischen Staat auch erreicht. Eine Regulierungswut, die vorgeblich im Sinne der Verbraucher handelt, führt uns in eine Welt, in der irgendwann Wirtschaft zum Erliegen kommt und es keinen Wettbewerb mehr gibt – zum Schaden der Verbraucher. Das können wir nicht wollen. Die Wirtschaft braucht die Kunden, und die Kunden, also die Verbraucher, brauchen auch die Hersteller. Deswegen gehen wir einen anderen Weg: Wir gehen den Weg einer ausgewogenen Verbraucherpolitik, die Verbraucher und Anbieter als zwei Seiten derselben Medaille begreift. Diese Aussage wird uns nicht in die Schlagzeilen bringen, aber das ist auch nicht wichtig. Wir sollten uns auf das Wesentliche konzentrieren, und das gemeinsam. Ich möchte das Beste für die Verbraucherinnen und die Verbraucher in unserem Land erreichen. Dabei sind Schutz und Selbstbestimmung meine Ziele. Gemeinsam – da bin ich mir sicher – werden wir sie erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit schließen wir die Aussprache zu diesem Geschäftsbereich. Wir kommen nun abschließend zu dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Auch hierzu ist eine Redezeit von insgesamt einer Stunde verabredet. Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Frau Schwesig, wir warten aber noch einen kleinen Augenblick, bis sich der Schichtwechsel halbwegs übersichtlich vollzogen hat, wobei ich mit Erstaunen registriere, dass so viele Juristen dieses spannende Thema nicht mehr glauben bewältigen zu können. Aber wie auch immer! Sönke Rix [SPD]: Nicht alle Rechtspolitiker sind Juristen! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das kommt erschwerend hinzu! Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Tja, Familien- und Frauenpolitik ist eben nur etwas für Leute, die durchhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich freue mich jedenfalls, auch wenn es vielleicht keine ganz familienfreundliche Redezeit ist, dass ich heute hier meine erste Rede als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend halten kann. Ich freue mich auch auf die Zusammenarbeit mit Ihnen: natürlich auf die Zusammenarbeit mit meiner SPD-Fraktion, weil wir seit vielen Jahren für viele Themen kämpfen, die wir jetzt voranbringen können, aber auch auf die Zusammenarbeit mit der Fraktion des Koalitionspartners von CDU/CSU, weil wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam um viele gute Ansätze gerungen haben, die die Lebensbedingungen von Familien, aber auch die Gleichstellung von Frauen und Männern voranbringen. Ich denke, wir haben eine gute Basis, um gemeinsam viel voranzubringen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich freue mich aber ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit mit der Opposition, mit den Abgeordneten der Fraktion Die Linke und der Grünen. Es gehört zum Wesen der Demokratie, dass wir um die besten Lösungen streiten werden. Sie können jedenfalls sicher sein, dass ich auf Ihre Argumente gespannt bin, gut zuhören will und dem Streit nicht aus dem Weg gehe, sondern Ihre konstruktiven Anregungen gerne aufnehme. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewiesen, dass wir auch über Parteigrenzen hinweg Dinge voranbringen können, wie beim Bundeskinderschutzgesetz oder beim Runden Tisch „Sexueller Kindesmissbrauch“. Ich bin sicher, dass uns das auch in dieser Legislaturperiode gemeinsam gelingen kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Ich will meine Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Koalitionsvertrages nutzen, um eine moderne Gesellschaftspolitik für das 21. Jahrhundert zu machen, eine moderne Gesellschaftspolitik, die die Vielfalt der Lebensentwürfe von Menschen in unserem Land, die Vielfalt der Herkunft und der Kulturen als Chance begreift und nicht als Bedrohung, und die vor allen Dingen dafür sorgt, dass die Generationen zusammenhalten, Jung und Alt, Groß und Klein. Hierbei sehe ich sechs Schwerpunkte. Es geht um eine moderne Familienpolitik, die den Lebensentwürfen der Menschen gerecht wird, die vor allem annimmt, dass Familien heute bunt sind, und die dabei hilft, dass wir Familien bestmöglich unterstützen. Es geht um eine starke Gleichstellungspolitik, die das, was unser Grundgesetz längst verankert hat, nämlich die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, Lebenswirklichkeit lassen wird. Es geht mir um eine gute Kinderpolitik, die vor allen Dingen darauf ausgerichtet ist, dass die Kinder in unserem Land die bestmöglichen Chancen haben, dass Kinder geschützt, individuell gefördert und beteiligt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es geht auch um eine eigenständige Jugendpolitik, die nicht immer auf die Defizite von Jugendlichen schaut und Jugendliche nur vor dem Hintergrund von Jugendarbeitslosigkeit und Komasaufen sieht, Josef Rief [CDU/CSU]: Sehr gut! sondern die berücksichtigt, dass Jugendliche Ansprüche auf Freiräume haben, und deren Interessen sowie den berechtigten Anspruch auf Partizipation in den Mittelpunkt rückt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dann geht es darum, dass wir in der Seniorenpolitik Senioren nicht nur über die Bereiche Rente und Pflege definieren, sondern dass wir begreifen, dass wir die Lebenskenntnisse, die die älteren Menschen in unserem Land haben, zum Beispiel im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, brauchen. Es geht auch darum, Demokratie und Toleranz zu stärken, weil das die Basis für unser gemeinschaftliches Zusammenleben ist. Ich möchte die Frauen und Männer, vor allem die vielen Jugendlichen, die sich in unseren Vereinen und Verbänden gegen Extremismus, egal von welcher Seite, engagieren, unterstützen. Eines ist ganz klar: Kein Steuergeld darf an Extremisten gehen, egal in welchen Bereichen: ob Kultur, Sport oder Demokratieförderung. Aber klar ist auch: Wir dürfen gerade die Menschen, die sich stark machen, die sich in unserem Land engagieren und die wir in unseren Sonntagsreden immer wieder loben, nicht unter Generalverdacht stellen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Sie wissen, dass meine Redezeit niemals reicht, um alle Vorhaben, die wir vereinbart haben, anzusprechen. Ich möchte deshalb kurz Schlaglichter auf die Bereiche werfen, die uns gerade 2014 gemeinsam bewegen werden. Im Bereich der Familienpolitik geht es vor allem darum, dass wir die Familien so annehmen, wie sie sind, dass wir die Menschen unterstützen, die partnerschaftlich Verantwortung füreinander übernehmen. Das sind die vielen Paare, ob mit Trauschein oder ohne, mit Kindern, aber vor allem auch mit pflegebedürftigen Angehörigen. Es sind die vielen Alleinerziehenden, die unsere Unterstützung brauchen, aber es sind auch die Regenbogenfamilien und Patchworkfamilien. Wo Menschen bereit sind, in unserer Gesellschaft füreinander einzustehen, haben sie unsere Unterstützung verdient. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das wollen wir tun mit einem Dreiklang aus Geld für Familien, Angeboten für Familien und Zeit für Familien. Neben materieller Unterstützung brauchen gerade junge Familien gute Betreuungs- und Bildungsangebote für ihre Kinder: von der Ganztagsschule über die Ganztagskita bis hin zur Hochschule. Aber ich sage auch ganz klar: Familien wünschen sich heute, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, und das eben nicht nur über gute Infrastruktur, sondern auch über eine familienfreundliche Arbeitswelt. Nicht die Familien müssen immer flexibler und arbeitsfreundlicher werden, die Arbeitswelt muss familienfreundlicher werden. Das ist der Schlüssel. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist gut und richtig, dass wir 2014 Projekte auf den Weg bringen, die dafür sorgen werden, dass die Balance zwischen beruflichen Herausforderungen und dem Wunsch nach Zeit für Familie besser gelingen kann, und zwar durch eine flexiblere Elternzeit, mit dem ElterngeldPlus, was helfen wird, die Kombination aus Teilzeit und Zeit für Familie zu verbessern, und auch mit dem Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit. Wir wollen aber auch die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern. Hier setze ich sehr auf bessere Bedingungen im Zuge einer guten Pflegereform durch meinen Kollegen Herrn Gröhe. Aber wir wollen zum Beispiel auch die zehntägige Auszeit unter Lohnfortzahlung setzen. Damit setzen wir ein Zeichen: Wer sich Zeit für die Pflege und Unterstützung seiner Angehörigen nimmt, der bekommt auch von uns Unterstützung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nicht zuletzt mit dem Pflegeberufegesetz, das ich gemeinsam mit Herrn Gröhe in diesem Jahr auf den Weg bringen will, sorgen wir dafür, dass zukünftig gut ausgebildete Fachkräfte den Familien durch professionelle Unterstützung bei der Pflege helfen können. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, starke Gleichstellungspolitik wird auch in diesem Jahr auf der Tagesordnung stehen. In der vorangegangenen Debatte habe ich gehört, dass die Rechtspolitiker dabei an unserer Seite sind; das freut mich. Ich will hier mit meinem Kollegen Heiko Maas gemeinsam an einem Strang ziehen; denn in Bezug auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern besteht zwischen der Wirklichkeit und dem, was wir eigentlich wollen, ein großer Unterschied: Frauen verdienen strukturell bedingt weniger als Männer; nach wie vor sind nur wenige Frauen in Führungspositionen vertreten; Frauen arbeiten oft im Niedriglohnbereich. Diese drei Missstände für Frauen gehören abgeschafft. Das wollen wir ändern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir wollen das ändern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz, für das wir in diesem Jahr die Eckpunkte festlegen und dann auf den Weg bringen wollen, und vor allem durch das Gesetz zur Förderung von Frauen in Führungspositionen. Nicht die Frauenquote ist ein Problem für Deutschland, sondern die 90-prozentige Männerquote, die wir in Wissenschaft, Wirtschaft und Politik haben. Sie gehört abgeschafft, indem wir mehr Frauen in Führungspositionen bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das werden wir in dreierlei Weise tun: mit einer verbindlichen Quote für die Aufsichtsräte bestimmter Unternehmen, mit verbindlichen Zielvorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte in weiteren Unternehmen und durch Vorgaben im öffentlichen Bereich; denn wir können der Wirtschaft nicht Dinge vorschreiben, die wir selbst nicht einhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht aber auch darum, Frauen vor Gewalt zu schützen. Auch das war in der vorherigen Debatte ein wichtiges Thema. Die Koalition ist sich einig, dass wir hinsichtlich Menschenhandel und Zwangsprostitution strengere Regeln im Strafrecht brauchen. Wir müssen aber auch die legale Prostitution besser regeln. Wir brauchen hier klare Regeln und Kontrollen, damit die Ausbeutung von Frauen in der legalen Prostitution verhindert wird. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ich wünsche mir, dass wir diese Projekte in diesem Jahr gut gemeinsam auf den Weg bringen, um die Lebensbedingungen in unserem Land für viele Kinder und Jugendliche, aber auch Senioren, Frauen und Männer zu verbessern. Ich denke, da ist eine ganze Menge Musik drin. Ich freue mich auf die Arbeit als Bundesministerin, und ich freue mich über gute Debatten hier im Parlament. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Und ich freue mich über die vorbildliche Einhaltung der Redezeit, was schon gar mit Blick auf Mitglieder der Bundesregierung ein seltenes, aber erfreuliches Erlebnis ist. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hat der Kollege Jörn Wunderlich für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN