Sitzung 13, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zur Steuerhinterziehung ~~Sehr geehrte Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Bis zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag im letzten Jahr war ich Bürgermeister im Bamberger Land.~~ ~~In diesen fast 18 Jahren standen meine Gemeinde und ich allzu oft vor der Frage, was wir uns leisten können und was nicht.~~ ~~Häufig hieß es angesichts knapper Kassen „entweder oder“.~~ ~~Die Kommunen, aber auch alle anderen staatlichen Ebenen im Land können nicht auf das Geld verzichten, das durch Steuerhinterziehung verloren geht.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Aber ich bin auch Unternehmer.~~ ~~Als dieser bin ich überzeugt, dass die meisten Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land ehrliche Steuerzahler sind.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Steuerhinterziehung bestraft die Ehrlichen unter uns.~~ ~~Vor allem bin ich aber auch Bürger unseres Landes.~~ ~~Meine Nachbarn in meinem Ort wollen von uns allen wissen, wie wir dafür Sorge tragen, dass Steuerhinterziehung nicht nur verhindert, sondern auch konsequent verfolgt und bestraft wird.~~ ~~Ich finde es verharmlosend und es ärgert mich, wenn Menschen, die unserem Staat Steuern vorenthalten, „Steuersünder“ genannt oder ihre Taten gar als Kavaliersdelikte bezeichnet werden.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Nein, diese Menschen sind keine Sünder; sie sind Betrüger.~~ Beifall bei der SPD ~~Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Publizistinnen, Fußballmanager, ehemalige DAX-Vorstände oder Staatssekretäre handelt.~~ ~~Wollen wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten, müssen wir nicht nur Steuerhinterziehung konsequent verfolgen, sondern auch über eine Verschärfung der Rechtslage nachdenken.~~ Beifall bei der SPD ~~Dabei gilt es, auch darauf zu achten, dass uns die rechtsstaatlichen Prinzipien gewisse Grenzen bei der Weiterentwicklung unserer Werkzeuge vorgeben.~~ ~~Aufgrund der aktuellen Steuerfälle sehen wir als SPD-Fraktion hier weiteren Handlungsbedarf.~~ Wir wünschen uns weitere Verschärfungen; denn wir müssen unbedingt den Eindruck vermeiden, dass jemand, der Steuern hinterzieht und zum Instrument der Selbstanzeige greift, am Ende noch besser dasteht als der ehrliche Steuerzahler oder die ehrliche Steuerzahlerin. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Über die Höhe des aktuell formulierten Hinterziehungsvolumens von 50 000 Euro muss deshalb mit Sicherheit diskutiert werden.~~ ~~Wir halten es jedoch auch für geboten, zu hinterfragen, wie lange wir es noch zulassen wollen, dass sich Steuerhinterzieher über die aktuell gültige Regelung freikaufen können.~~ ~~Denkbar wäre etwa eine Übergangsfrist, die ein Auslaufen der aktuell gültigen Regelung klar festsetzt.~~ ~~Steuerhinterzieher hätten dann ausreichend Zeit, daheim reinen Tisch zu machen und zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren.~~ ~~Dies haben wir als SPD-Bundestagsfraktion bereits im Jahre 2010 in einem Gesetzentwurf gefordert.~~ ~~Wer trotz der aktuellen Debatte künftig Steuern hinterzieht und somit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land Schaden zufügt, der sollte sich nicht mehr auf Strafbefreiung verlassen dürfen.~~ Beifall bei der SPD ~~Auch die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die Sozialdemokratie hat sich als absolut richtig erwiesen.~~ Der Fall Hoeneß und der Ankauf von Steuer-CDs – übrigens nicht nur durch sozialdemokratische Finanzminister – haben den Druck auf die Nichtsteuerzahler so erhöht, dass die Zahl der Selbstanzeigen massiv angestiegen ist und weiter ansteigt. ~~Der Staat hat Milliarden an Mehreinnahmen erzielen können.~~ ~~Niemand kann sich mehr sicher sein, dass Steuerhinterziehung im Verborgenen bleibt.~~ ~~Das Steuergeheimnis gilt ohne Wenn und Aber.~~ ~~Genauso gilt aber: Das Steuergeheimnis ist zum Schutz der ehrlichen Steuerzahler eingeführt worden und nicht als Deckmantel für Steuerhinterziehung.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auf Betreiben der SPD haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, weiterhin entschlossen gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen und die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige weiterzuentwickeln. ~~Auch auf europäischer Ebene öffnet sich jetzt ein Fenster, das wir nutzen müssen.~~ ~~Die aktuellen Äußerungen des luxemburgischen Ministerpräsidenten lassen den Schluss zu, dass endlich Bewegung in die Verhandlungen über den automatischen Datenaustausch kommt.~~ ~~Bisher haben sich die Schweiz, Österreich und Luxem- burg gekonnt stets gegenseitig den Schwarzen Peter des Blockierers zugeschoben.~~ ~~Für die weiteren Verhandlungen mit der Schweiz und Österreich wünschen wir der Bundesregierung viel Erfolg.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Aber auch wir haben unsere Hausaufgaben zu erledigen.~~ ~~Bereits heute könnten wir deutlich mehr Steuereinnahmen erzielen, wenn wir unsere Finanzverwaltungen in den Ländern mit mehr Personal ausstatten würden.~~ ~~Manche Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen.~~ ~~Nordrhein-Westfalen beispielsweise hat Hunderte neue Kräfte eingestellt.~~ ~~Ich will aber nicht verhehlen, dass hier vor allem in meinem Heimatbundesland Bayern noch erheblicher Nachholbedarf besteht.~~ ~~Hier muss dringend nachgebessert werden.~~ Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Na, na, na! ~~Sie sehen, wir haben auf allen Ebenen Handlungsbedarf: in Europa, auf Bundes- und auf Länderebene.~~ ~~Nur in einem Dreiklang stellen wir sicher, dass sich Steuerhinterziehung künftig nicht mehr lohnt.~~ ~~Ich komme zum Schluss. –~~ ~~Gemeinsam fiebern wir gerade mit unseren Sportlerinnen und Sportlern in Sotschi.~~ ~~Da gerade Olympische Spiele stattfinden: Auch beim Steuerzahlen gilt der olympische Gedanke „Dabei sein ist alles“.~~ ~~Danke für Ihre Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Kollege Schwarz, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause.~~ ~~Wir wünschen Ihnen fraktionsübergreifend viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit im Bundestag.~~ Beifall ~~Das Wort hat der Kollege Richard Pitterle für die Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sehr verehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ Nach den Steuerskandalen begann am Montag die Zeitung mit den vier Buchstaben, die sich selbst zur einzigen außerparlamentarischen Opposition ausgerufen hat, eine große Diskussion um die Ehrlichkeit der Deutschen. ~~Da durfte ein Geistlicher gestehen, er habe sich in der Schule Mathematikformeln auf die Manschette geschrieben.~~ ~~Eine Julia wird mit dem Geständnis zitiert, ihrem Mann verschwiegen zu haben, dass sie keine Jungfrau mehr ist; und Kevin schließlich hat seine Freundin betrogen.~~ ~~Mit dieser Art der Diskussion und diesen Geständnissen soll der Eindruck erzeugt werden: Irgendwie betrügen doch alle.~~ ~~Also, warum die Aufregung um die kürzlich veröffentlichten Fälle von Steuertourismus? –~~ ~~Eine solche Diskussion ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die morgens früh zur Arbeit gehen und denen Monat für Monat, Jahr für Jahr die Steuer vom Lohn abgezogen wird.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Aber auch die meisten Selbstständigen und die Mittelständler, die ehrlich ihre Steuern zahlen, müssen sich bei diesen Beispielen der Bild-Zeitung veralbert vorkommen.~~ Mit der strafbefreienden Selbstanzeige können sich reiche und superreiche Steuertouristen, die ihr Geld in die Schweiz oder in andere Steueroasen gebracht und die Zinseinkünfte beim Finanzamt verschwiegen haben, von einer Strafverfolgung freikaufen. ~~Sie zahlen nur die in den letzten fünf oder zehn Jahren – je nach Höhe – hinterzogenen Steuern zurück.~~ ~~Wenn sie 30 Jahre lang den Staat belogen und betrogen haben, brauchen sie für 20 oder 25 Jahre nichts zu zahlen.~~ ~~Meine Damen und Herren von der Koalition, finden Sie das gerecht?~~ Beifall bei der LINKEN ~~Zwar sind im Nachgang auch die angefallenen Zinsen zu überweisen.~~ ~~Das gilt aber für jeden, der seine Steuern zu spät zahlt.~~ ~~Wenn man mehr als 50 000 Euro hinterzogen hat, legen die Steuertouristen noch einmal 5 Prozent der hinterzogenen Steuern drauf und kaufen sich frei.~~ ~~Es gibt kein Strafverfahren, und sie sind auch nicht vorbestraft.~~ ~~Meine Damen und Herren von der Koalition, finden Sie das gerecht?~~ Beifall bei der LINKEN ~~Fast alle Menschen im Land und auch ich sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Selbstanzeige für solchen Steuertourismus endlich abzuschaffen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Nehmen wir einmal die Summe von 50 000 Euro an hinterzogenen Steuern.~~ ~~Das ist der Betrag, ab dem man eine Strafsteuer von 5 Prozent zu zahlen hat.~~ ~~Das durchschnittliche Nettoeinkommen – wohlgemerkt: Nettoeinkommen – eines Arbeitnehmers beträgt rund 24 000 Euro im Jahr.~~ ~~Bis ein durchschnittlicher Arbeitnehmer 50 000 Euro zusammengespart hat, dauert es rund zehn Jahre.~~ ~~Da braucht man sich doch nicht zu wundern, wenn die Leute im Land sagen: Die da oben interessiert nicht das Allgemeinwohl; die wollen sich nur die Taschen füllen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Diese Situation können wir nicht so belassen.~~ ~~Nun zur SPD.~~ ~~Ich habe den Sprecher der Bundestagsfraktion, Herrn Oppermann, so verstanden, dass Sie für die Abschaffung der Selbstanzeige sind.~~ ~~Sie haben ja selbst erwähnt, dass Sie in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag gestellt haben.~~ ~~Ihre Finanzminister in den Ländern haben ziemlich gebremst und hervorgehoben, lieber von der Selbstanzeige profitieren zu wollen.~~ ~~Ich frage Sie: Wären Sie wenigstens bereit, für die Abschaffung der Selbstanzeige im Hinblick auf den Steuertourismus die Hand zu heben?~~ ~~Ich bin mir sicher, dafür gäbe es in diesem Parlament eine Mehrheit.~~ ~~Warum nutzen wir sie nicht?~~ Beifall bei der LINKEN ~~Der Gedanke der Selbstanzeige wird mit dem Verhalten der aktuell bekannt gewordenen Fälle ins Gegenteil verkehrt.~~ ~~Nicht etwa tätige Reue, die Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ist die Motivation für die Selbstanzeige.~~ ~~Es sind vielmehr immer äußere Umstände wie das Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz oder das Auftauchen der Steuer-CDs, die viele zur Selbstanzeige in diesem Bereich treiben.~~ ~~Erst wenn das Entdeckungsrisiko steigt, halten viele die Zeit für gekommen, sich zu offenbaren.~~ ~~Zu guter Letzt interessiert mich, Herr Schäuble: Was will die Bundesregierung konkret gegen diesen Steuertourismus unternehmen?~~ Meine Damen und Herren, der beste Weg, Steuerhinterziehung zu verhindern, ist, über eine ausreichende Personalausstattung der Finanzämter und genügend Betriebsprüfungen dafür zu sorgen, dass die Einkommen in der Steuererklärung vollständig angegeben und die anfallenden Steuern gezahlt werden. ~~Aber es geht nicht nur um Geld.~~ ~~Es geht auch um Steuergerechtigkeit.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Antje Tillmann das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!~~ ~~Es ist noch gar nicht so lange her, dass wir im Rahmen der Regierungserklärung der Kanzlerin hier die Gelegenheit hatten, uns über die Finanz- und Steuerpolitik dieser Regierung auszutauschen.~~ Ich kann mich gut erinnern, dass ich die Einzige war, die für unsere Fraktion gesagt hat, dass wir sicherstellen müssen, dass wir mit den Steuern, die heute festgesetzt werden, auskommen, dass wir den Haushalt so aufstellen müssen, dass wir die Steuern nicht erhöhen müssen. ~~Alle anderen Fraktionen waren anderer Meinung.~~ ~~Aber weil wir dieses Versprechen gegeben haben und beabsichtigen, diese Zusage, Steuern nicht zu erhöhen, auch einzuhalten, erwarten wir, dass jeder die gegen ihn festgesetzte Steuer auch zahlt.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Gegenleistungen des Gemeinwesens, an das die Steuern zu zahlen sind, können sich sehen lassen: kostenlose Bildung, befahrbare Straßen oder allein die Tatsache, dass wir unsere Kinder ohne Beaufsichtigung bzw. Bewachung in die Schule schicken können, wie es in anderen Ländern nötig ist. ~~Diese Gegenleistung bekommt jeder, der Steuern zahlt, und ich behaupte, dass es in Deutschland niemanden gibt, der mehr Steuern zahlen muss, als er an solchen Gegenleistungen zurückbekommt.~~ ~~Weil das so ist, erwarten wir, dass die festgesetzten Steuern abgeführt werden.~~ Herr Kollege Ernst, es trifft nicht zu, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dem Schutz der Steuerhinterzieher dient; sie ist vielmehr dafür gedacht, die Steuern einzutreiben, die der Gemeinschaft zustehen. ~~Wir brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige aus unterschiedlichen Gründen.~~ ~~Derjenige, der nach einer begangenen Steuerhinterziehung vollumfänglich steuerehrlich werden möchte, soll diesen Weg gehen können.~~ Das kann der Steuerpflichtige selbst sein, der einen alten Fehler wiedergutmachen will – und das ist eben nicht nur der reiche Steuerhinterzieher, wie Herr Kollege Pitterle gerade gesagt hat, sondern auch die Rentnerin, die über Jahre gedacht hat, ihre Rente sei steuerfrei; auch sie profitiert von der strafbefreienden Selbstanzeige –; das kann aber auch die Erbengeneration sein. Was soll denn die Tochter eines Steuerhinterziehers machen, die im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge das Bankkonto in der Schweiz von ihrem Vater übertragen bekommt und die anfallenden Zinsen ordnungsgemäß erklären will? ~~Sie kann doch sicher sein, dass die Finanzbehörde sofort nach der Kapitalquelle fragt.~~ Wenn sie verhindern will, dass sie ihren Vater wegen Steuerhinterziehung dranbekommen, dann hilft nur die strafbefreiende Selbstanzeige, die der Vater rechtzeitig vor dieser vorweggenommenen Erbfolge einreicht. ~~Aber auch die Finanzbehörden brauchen die strafbefreiende Selbstanzeige.~~ Sie benötigen die Mitwirkung der Steuerpflichtigen bei der Steuerfestsetzung; denn der Weg von einer Zahl auf einer CD bis zum klagefähigen Steuerbescheid ist sehr weit, wenn der Steuerpflichtige nicht mitwirken muss. ~~Das muss er nicht, wenn gegen ihn ermittelt wird; denn er hat ein Aussageverweigerungsrecht.~~ ~~Aber noch viel wichtiger finde ich, dass wir die Aussage des Steuerpflichtigen für die Gruppe von Menschen brauchen, die bei Steuerhinterziehung helfen.~~ ~~Banker und Anlageberater haben sich in der Vergangenheit – natürlich in Einzelfällen, aber doch immer wieder – dazu hinreißen lassen, zu Steuerhinterziehung zu raten.~~ ~~Wir brauchen im Verfahren gegen diese Berater die Aussage des Steuerpflichtigen, die er aber nie machen würde, wenn er sich dadurch selbst belastet.~~ ~~Also brauchen wir auch hier die strafbefreiende Selbstanzeige, um dem Beratungsmissbrauch einen Riegel vorzuschieben.~~ Zuruf von der SPD: Sehr gut! ~~Ich gebe gerne zu, dass wir in der Vergangenheit auch unbefriedigende Fälle hatten.~~ ~~Wir hatten Fälle, in denen sehr berechnend mit der Selbstanzeige umgegangen worden ist; wir alle kennen sie.~~ Wir werden uns – das ist auch richtig – mit einer Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige anhand der Liste der Vorschläge der Bund-Länder-Kommission beschäftigen, die über ziemlich viele Seiten dargestellt hat, wo Verschärfungen sinnvoll und wo Verschärfungen nicht sinnvoll sind. ~~Finanzminister Schäuble hat einige Beispiele genannt.~~ ~~Ja, natürlich können wir über den Zeitraum nachdenken, darüber, ob es richtig ist, fünf Jahre zu erklären und das sechste hinterzogene Jahr weiter zu verschweigen.~~ ~~Wir können darüber diskutieren, ob es richtig ist, dass derjenige, der sich selbst anzeigt, hinterher wirtschaftlich günstiger dasteht, als wenn er von Anfang an die Steuern richtig gezahlt hätte.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~All diese Fälle wollen wir nicht.~~ ~~Für all diese Fälle ist die Selbstanzeige auch nicht geschaffen worden, sondern nur für den, der tatsächlich steuerehrlich in die Zukunft gehen möchte.~~ ~~Ihm möchten wir diesen Weg ebnen, weil es im Sinne unserer Gemeinschaft ist, dass die Steuern eingenommen werden.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Die strafbefreiende Selbstanzeige muss aber für den Steuerpflichtigen berechenbar sein.~~ ~~Das heißt, er muss wissen, was auf ihn zukommt.~~ ~~Seine Steuerberater und Anwälte müssen wissen, was sie ihrem Mandanten raten.~~ ~~Sie müssen auch sicher sein, dass das, was wir von ihm verlangen, möglich ist.~~ ~~Kontoauszüge der letzten 20 Jahre zu verlangen, ist ganz sicher nicht möglich.~~ ~~Die Frage, wie weit man steuerehrlich sein kann, wird man im Einzelfall beurteilen müssen.~~ ~~Wir müssen darauf achten, dass die betreffenden Mandanten das, was wir beschließen, auch erfüllen können, um das Instrument der Selbstanzeige nicht kaputtzumachen.~~ ~~In diesem Zusammenhang müssen wir auch über das Steuergeheimnis sprechen; denn es steht nirgendwo in der Abgabenordnung, dass das Steuergeheimnis für Prominente und Politiker nicht gilt.~~ ~~Wir müssen die Möglichkeiten bieten, mit der strafbefreienden Selbstanzeige das Leben zu regeln, ohne jeden Tag in den Zeitungen dieser Republik durch den Dreck gezogen zu werden.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Das mag vielleicht zu Recht geschehen.~~ ~~Dennoch ist es nicht richtig.~~ ~~Die Strafe, an den Pranger zu stellen, sieht die Abgabenordnung nicht vor.~~ ~~Abschließend: Wir haben auch andere Möglichkeiten.~~ ~~Wir sollten Steuerhinterziehung direkt verhindern.~~ ~~Wir haben heute Morgen im Finanzausschuss über den automatischen Informationsaustausch gesprochen.~~ ~~Wir diskutieren über BEPS, mit dem wir wirtschaftlich unvernünftige Steuergestaltungen verhindern wollen.~~ ~~Wir wollen also zukünftig Wege der Steuerhinterziehung erst gar nicht ermöglichen.~~ ~~Verhinderte Steuerhinterziehung verhindert auch eine strafbefreiende Selbstanzeige.~~ ~~Das werden wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall weiter forcieren, und zwar auf allen Ebenen.~~ ~~Ich freue mich über jeden, der dabei ist.~~ ~~Danke.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Gambke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Über das Thema „strafbefreiende Selbstanzeige“ ist in der Republik, in Talkshows und Presseklubs intensiv diskutiert worden.~~ ~~Ich will das wiederholen, was ich in den letzten drei Jahren bei drei Gelegenheiten zum Steuerabkommen mit der Schweiz sagen durfte.~~ Herr Schäuble, ich kann Ihnen nicht ersparen, Ihnen zu sagen, dass ich ein bisschen enttäuscht darüber bin, dass der automatische Informationsaustausch im Steuerabkommen explizit ausgeschlossen wurde, um so zu versuchen, dieses Abkommen – Sie haben darauf hingewiesen, wie wichtig es sei, weil sonst Verjährungsfristen eintreten würden und so dem Staat Geld entgehe – zu retten. Wenn dieses Steuerabkommen verabschiedet worden wäre, dann hätte es keinen Fall Hoeneß und keinen Fall Schwarzer gegeben, und dann würden wir über den Umgang mit der strafbefreienden Selbstanzeige überhaupt nicht diskutieren. ~~Ich finde, da wäre ein bisschen mehr Ehrlichkeit angebracht gewesen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ich will die Debatte etwas erweitern.~~ ~~Wir tun so, als ob es ausschließlich um die strafbefreiende Selbstanzeige ginge.~~ ~~Wir sollten auch einmal vor der eigenen Tür kehren.~~ ~~In der EU-Zinsrichtlinie und ihrer Erweiterung wird gefordert, Informationen über Steuerpflichtige weiterzugeben.~~ ~~Was machen wir in Deutschland?~~ ~~In Deutschland machen wir das nicht.~~ ~~Eine Möglichkeit, das zu beheben – wir Grüne fordern das –, wäre, die Abgeltungsteuer wieder abzuschaffen, sodass sich jeder erklären muss.~~ ~~Zumindest muss aber den Banken – das haben wir schon vor drei Jahren gefordert – die Pflicht auferlegt werden, eine Kontrollmitteilung über Kapitaleinkünfte an die Finanzämter zu geben.~~ ~~Machen Sie das, damit wir uns auch in Deutschland endlich ehrlich machen und hier Transparenz schaffen!~~ ~~Das ist Voraussetzung für Steuerehrlichkeit.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich denke, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige, dessen Schwierigkeiten der Herr Bundesminister dargelegt hat, nach wie vor seine Berechtigung hat; ich möchte das gar nicht wiederholen. Aber wir müssen genauer hinschauen; denn die Tatsache, dass die strafbefreiende Selbstanzeige dazu führen kann, dass sich derjenige, der sie nutzt, besserstellt als der ehrliche Steuerzahler, existiert nicht erst seit heute, Frau Tillmann. ~~Wenn Sie unseren Antrag vor drei Jahren tatsächlich gelesen~~ Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Wir haben alles gelesen! ~~und nicht nur gegen ihn gestimmt hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass wir eine Erhöhung des Strafzuschlags gefordert haben.~~ ~~Die Bund-Länder-Kommission fordert das nun.~~ ~~Wir müssen aber auch über die Fristigkeit, mit der sie fällig wird, reden.~~ ~~Das alles steht darin.~~ Ich vertraue sehr auf die Kollegen der SPD, die hoffentlich unvoreingenommener an das Thema herangehen und sich endlich damit beschäftigen, die strafbefreiende Selbstanzeige auch in Deutschland zu einem Instrument zu machen, das fair und richtig ist und nicht den belohnt, der die Steuern nicht zahlt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! ~~– Das ist kein Unsinn, sondern genau das, was wir machen müssen und was ich im Übrigen Gott sei Dank auch höre.~~ ~~Dazu gehört aber auch, dass wir den Abstand zu dem, der straffällig wird, weil er sich nicht erklärt, im Auge behalten.~~ ~~Auch daran muss man denken.~~ Es macht keinen Sinn, bei strafbefreienden Selbstanzeigen Fristen, den Strafzuschlag oder andere Details zu korrigieren, aber denjenigen, der eine strafbefreiende Selbstanzeige einreicht, schlechter zu stellen als den, der erwischt wird. ~~Ich bitte Sie, doch sehr darauf zu achten, ein vernünftiges Instrument vorzulegen, und nichts zu unternehmen, was nur der momentanen Debatte geschuldet ist.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ich komme auf das Thema Transparenz zurück, weil das der kritische Punkt ist.~~ ~~Das betrifft die CD-Ankäufe und den automatischen Informationsaustausch.~~ Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht mit mehr Nachdruck in die Doppelbesteuerungsabkommen und in die Steuerinformationsaustauschabkommen entsprechende Regelungen aufnehmen sollten. Da vermisse ich – Sie kennen meine Nachfragen im Finanzausschuss – ein wirkliches Bekenntnis dazu, kein einziges Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, wenn nicht ein automatischer Informationsaustausch vereinbart ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ein letztes Wort dazu: Dazu gehört auch, dass wir uns endlich damit befassen, dass es nicht nur steuerpflichtige Personen gibt, sondern auch steuerpflichtige Trusts und Stiftungen.~~ ~~Wir müssen im Auge behalten, dass es einige gibt, die sich verstecken.~~ ~~Wir haben das lange gehabt.~~ ~~Ich will jetzt nichts zitieren, weil das in die Vergangenheit reicht.~~ ~~Wir müssen endlich Transparenz bei Stiftungen und Trusts herstellen.~~ ~~Das sollten Sie mit betrachten, wenn Sie Änderungen vornehmen.~~ ~~Wir sollten darauf achten, dass auch die unpersönlichen Organisationen transparent werden.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein kleiner Hinweis an die Kolleginnen und Kollegen, die wie Sie zu den Erfahrenen gehören: Die Ankündigung des letzten Wortes ersetzt nicht das Ende der Rede, möglichst dann auch in der angegebenen Redezeit. ~~Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!~~ Gleichviel ob man sich über die Anzahl von Selbstanzeigen und den Umfang von Steuerhinterziehungen empört oder ob man erschrocken ist, in jedem Fall ist schon einmal richtig, dass das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in unserem Land zutiefst verletzt ist. ~~Deshalb ist die Empörung, die wir in weiten Teilen der Bevölkerung über diesen Sachverhalt spüren, auch berechtigt.~~ Beifall bei der SPD ~~Richtig ist auch, dass vor allem die Angst vor Strafverfolgung die Selbstanzeigen ausgelöst hat.~~ Es ist nicht Einsicht oder Reue als Motiv, sondern es ist in Wirklichkeit die Erwartung, qua strafbefreiender Selbstanzeige mit einem blauen Auge davonzukommen, auch wenn die vielen Einzelfälle deshalb nicht falsch sind, die Sie, Frau Tillmann, angesprochen haben. ~~Deswegen ist es zunächst einmal gut, sich daran zu erinnern, dass seinerzeit der Weg eines quasi amnestierenden Steuerabkommens mit der Schweiz gescheitert ist.~~ ~~Lassen Sie mich als Neuling jenseits der steuer- und auch strafrechtlichen Betrachtung eine Bemerkung machen.~~ Es ist schon mein Eindruck, dass die Selbstanzeigen die politische Kultur, also das Verhältnis der Bevölkerung zum Rechtsstaat oder, wie Carlo Schmid das einmal genannt hat, das Verhältnis zur sittlichen Idee von Gerechtigkeit, auf das Schwerste belasten. ~~Ich halte es in der Tat für ein Problem, das jenseits von Fragen zusätzlicher finanzieller Einkünfte besteht und das eine schwere Belastung der politischen Kultur darstellt.~~ ~~Dieses Problem darf und kann in unserem Land perspektivisch nicht bestehen bleiben.~~ Beifall bei der SPD Die prominenten Fälle der jüngsten Vergangenheit stehen meines Erachtens pars pro toto für eine vermeintlich gesellschaftliche Elite, die das Vertrauen in und den Glauben an den Rechtsstaat bedroht. ~~Aber es sind nicht nur wenige Promis; wir reden in Wirklichkeit über 46 000 Selbstanzeigen mit einem Volumen an zusätzlich nachgezahlten Steuern von round about 3 Milliarden Euro.~~ ~~Das sind also schon ganz erhebliche Summen.~~ ~~Deswegen ist es gut, dass die Länderfinanzminister – wenn ich es flapsig sagen darf – die Kavallerie haben ausreiten lassen.~~ ~~Was sollen wir also tun angesichts eines unterfinanzierten Staates, der auf seine Einnahmen angewiesen ist, und der unzweifelhaften Notwendigkeit, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen?~~ ~~Was ist eigentlich erforderlich?~~ ~~Empörung, Herr Ernst, ist ein guter Ansporn für politisches Handeln, aber kein hinreichender.~~ ~~Wir müssen konkret werden.~~ ~~Wenn vor der perspektivischen Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige Schritte zur deutlichen Verschärfung gegangen werden sollen, dann will ich einige Anforderungen nennen, fünf an der Zahl.~~ ~~Erstens.~~ ~~Das Netz zur Vermeidung von Steuerhinterziehung muss engmaschig sein.~~ ~~Das heißt, Steuerprüfung und Steuerfahndung müssen wirksam werden.~~ ~~Ihre Ausdünnung ist jedenfalls kein Instrument regionaler Wirtschaftsförderung.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN ~~Zweitens.~~ ~~Der automatische Informationsaustausch, auch mit Ländern wie der Schweiz, Luxemburg oder weiteren, muss schnellstens internationaler Standard werden.~~ ~~Drittens.~~ ~~Das Angebot des Staates, durch die Nachzahlung der Steuern zur Steuerehrlichkeit zurückzukehren, sollte endlich sein oder allenfalls auf Bagatellfälle begrenzt werden.~~ ~~Es gibt jedenfalls gute Gründe, die strafbefreiende Selbstanzeige perspektivisch abzuschaffen.~~ ~~Steuerhinterziehung war und ist kein Kavaliersdelikt, und das sollte auch so bleiben.~~ ~~Frau Paus, die Sozialdemokraten haben dazu keinerlei Belehrungen nötig.~~ Beifall bei der SPD ~~Viertens.~~ ~~Die strafbefreiende Selbstanzeige muss so präzise sein, dass Nachzahlungen und Zuschläge über der Höhe der Steuerhinterziehung liegen.~~ ~~Sie darf weder eine faktische Einladung zu Steuerhinterziehung noch ein Angebot zum Ablasshandel sein.~~ ~~Keine Regelung sollte den Steuerhinterzieher besser stellen als den ehrlichen Steuerzahler.~~ Die Stichworte dazu, wie es zu einer solchen Verschärfung kommen kann, lauten beispielsweise „Entrichtung von Hinterziehungszinsen“, „Erhöhung des Zuschlages“, „Synchronisierung von Verjährungsfristen zwischen Steuerrecht und Steuerstrafrecht“. ~~Das sind Punkte, die zuletzt beispielsweise von Norbert Walter-Borjans angesprochen worden sind.~~ ~~Ich glaube auch, dass die Schwelle für schwere Steuerhinterziehung von 50 000 Euro pro Tat relativ hoch angesetzt ist.~~ ~~50 000 Euro sind, jedenfalls nach dem Verständnis des überwiegenden Teils der Gesellschaft, nicht gerade eine Bagatelle.~~ Vor der Abschaffung einer strafbefreienden Selbstanzeige hat sich die Koalition darauf verständigt, dieses Instrument zu verschärfen und möglichst viel Geld aus illegalen Steuerverstecken in die staatlichen Haushalte fließen zu lassen, was ansonsten eben gar nicht erzielbar wäre. ~~Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten.~~ ~~Wir werden sicher schon bald die Neuregelungen bekommen, die aus der entsprechenden Bund-Länder-Facharbeitsgruppe stammen.~~ ~~Darüber hinaus benötigen wir aber auch eine entsprechende internationale Synchronisierung des Steuerrechts, um berechtigte Ansprüche durchsetzen zu können.~~ ~~Es liegt also eine ganze Menge an praktischer Arbeit vor uns, die wir in der nächsten Zeit intensiv verrichten sollten.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Kollege Daldrup, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause.~~ Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass Sie nicht nur Ihre erste Rede erfolgreich gehalten haben, sondern dass Ihnen auch etwas gelungen ist, was den wenigsten Rednerinnen und Rednern bei der ersten, bei der zweiten, manchmal auch bei der hundertsten gelingt: Sie sind in der Redezeit geblieben. Beifall ~~Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihr weiteres Wirken!~~ ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. h. c. Hans Michelbach das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Angesichts der Debattenbeiträge der Opposition ein paar klarstellende Bemerkungen vorweg:~~ ~~Erstens.~~ ~~Es ist nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Ein Freispruch ist ein Freispruch, und Steuergeheimnis muss Steuergeheimnis bleiben.~~ ~~Steuerhinterziehung muss bestraft werden.~~ ~~Das scheint sich noch nicht überall herumgesprochen zu haben.~~ ~~Drittens.~~ ~~Wer durch Geldanlage im Ausland Gewinne macht, muss sie ordnungsgemäß versteuern.~~ Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Genau! ~~Viertens.~~ ~~Auch heute ist festzustellen, dass das leider nicht alle tun.~~ ~~Damit wären wir beim eigentlichen Thema der heutigen Aktuellen Stunde.~~ ~~Diese Debatte mit der Attitüde des Klassenkampfes zu führen,~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ein Schmarrn! ~~wie das heute hier wieder einmal zu erleben war, bringt uns allerdings nicht weiter.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gehen Sie auf den Inhalt ein! ~~Was wir brauchen, ist eine sachliche Debatte mit dem Ziel, Wege zu finden, wie der Staat an die ihm zustehenden Steuern kommt.~~ Deshalb geht es natürlich um Steuerhinterziehung, aber nicht nur um Steuerhinterziehung; es geht auch um falsche grenzüberschreitende Steuergestaltung, Aushöhlung der Steuerbemessungsgrundlage, Gewinnverschiebung internationaler Konzerne usw. usf. ~~Es ist nämlich nicht hinnehmbar, dass einige Konzerne hier kaum Steuern zahlen, aber gleichzeitig die steuerzahlenden Mittelständler das Wasser abgegraben bekommen.~~ ~~Das vernichtet Arbeitsplätze vor Ort.~~ ~~Das ist unfaire Konkurrenz.~~ ~~Das bedeutet letzten Endes Wettbewerbsverzerrung.~~ ~~Auch das gehört zum Thema, meine Damen und Herren, über das hier zu reden ist.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] ~~Weil das so ist, hat diese Koalition vereinbart, die internationale Zusammenarbeit in Steuersachen Schritt für Schritt gänzlich zu verbessern.~~ ~~Natürlich gehört dazu insbesondere die Bekämpfung der Steuerhinterziehung.~~ ~~Wir, die Union, haben in den vergangenen Jahren Wesentliches dazu beigetragen, um unlauteren Machenschaften einen Riegel vorzuschieben.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Legalisieren wollten Sie! ~~Wir haben 36 bilaterale Abkommen unter dem Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble beschlossen.~~ ~~Unter Rot- Grün waren es leider nur 6 Abkommen.~~ ~~Das sind die Tatsachen, meine Damen und Herren.~~ Wir haben das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige durch die Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn Jahre und die Verpflichtung zur vollständigen Offenbarung der hinterzogenen Steuern sinnvoll verschärft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Ich glaube, es ist auch hier nicht überall bekannt, dass Zuschläge von 6 Prozent pro Jahr von dem bezahlt werden müssen, der sich endlich ehrlich macht.~~ ~~Auch das gehört zur Wahrheit und gehört in der Öffentlichkeit deutlich gesagt.~~ Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und den Säumniszuschlag! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Er ist nicht vorbestraft! Aus verschiedenen Gründen sind wir aber in einigen Punkten bei der Sicherstellung der Steuern nicht so weit gekommen, wie es möglich gewesen wäre – ich stehe dazu –; zum Schaden übrigens der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen. Ich will da nicht nachkarten mit dem Hinweis darauf, was wir mit dem Abkommen mit der Schweiz erreicht hätten, aber Sie müssen sich immer wieder dafür verantworten, was in die Verjährung gegangen ist, meine Damen und Herren. ~~Was wir eingenommen hätten, das verschweigen Sie nämlich, wenn Sie über dieses Abkommen sprechen.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Straftäter schützen wollt ihr! ~~Der Versuch, die Meinungsführerschaft bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu behaupten, darf nicht zu blankem Populismus führen.~~ ~~Den Kollegen sage ich immer wieder nur: In Nordrhein-Westfalen wurden 570 Ermittlungsverfahren begonnen.~~ ~~Bisher sind 19 Steuerhinterzieher bestraft worden.~~ ~~Auch das gehört zur Wahrheit, meine Damen und Herren.~~ ~~Also: Jeder kehre vor seiner eigenen Tür.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Es geht jetzt darum, dass wir sachbezogen prüfen, ob und, wenn ja, inwieweit eine weitere Reform der strafbefreienden Selbstanzeige notwendig ist.~~ Klar ist: Ohne die strafbefreiende Selbstanzeige wären die vielen Fälle gar nicht erst ans Licht gekommen; denn bei der strafbefreienden Selbstanzeige erklärt der Steuersünder sein Vergehen umfassend; hingegen hätte er im Strafverfahren selbst – der Minister hat es gesagt – ein Auskunftsverweigerungsrecht. ~~Deshalb warne ich davor, das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen.~~ ~~Im Rechtsstaat gilt nun einmal der Grundsatz: Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zu belasten. –~~ ~~Das heißt aber auch: Die Steuerquellen bleiben weiterhin im Dunkeln, und es gibt auch keine Einnahmen; denn Menschen zeigen sich nicht selber an, wenn die Strafe so oder so identisch ausfällt.~~ ~~Die Vergangenheit lehrt zudem: Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige hat funktioniert, meine Damen und Herren.~~ ~~Es hat 70 000 strafbefreiende Selbstanzeigen gegeben, die über 3 Milliarden Euro an Einnahmen erbracht haben.~~ ~~Das ist nicht die Priorität, aber das zeigt auch die Funktionsfähigkeit des Instruments.~~ ~~Unser Ziel muss sein, Steuerhinterziehung erst gar nicht zu ermöglichen.~~ ~~Wir haben vor, den automatischen Informationsaustausch mit allen Ländern jetzt auf den Weg zu bringen.~~ ~~Lassen Sie uns gemeinsam mit Sachbezogenheit und Vernunft für mehr Steuergerechtigkeit und mehr Steuerehrlichkeit in diesem Land kämpfen.~~ ~~Dann haben wir viel erreicht.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Das Wort hat die Kollegin Margaret Horb für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Strafbefreiende Selbstanzeige – unter diesem Titel werden hochmoralische Debatten geführt gemäß dem Kennedy-Motto: Frage nicht, was der Staat für dich tun kann, sondern frage, was du für den Staat tun kannst. – ~~Die Antwort lautet: Das Mindeste ist doch, Steuern zu zahlen.~~ ~~Und jetzt soll man sich Straffreiheit von Steuerhinterziehung einfach erkaufen können.~~ ~~Ist das gerecht?~~ ~~Hier muss man ganz klar sagen: Die meisten, die wir durch Selbstanzeige erwischen, wären unentdeckt geblieben.~~ ~~Der Gerechtigkeit wäre also nicht mehr, sondern eher weniger Genüge getan, wenn wir die Selbstanzeige nicht hätten.~~ ~~Wirklich straffrei ist die Selbstanzeige ja ohnehin nicht.~~ ~~Ich sehe diese Debatte aber auch pragmatisch: Die strafbefreiende Selbstanzeige bedeutet unter anderem eine erhebliche Entlastung für unsere Finanz- und Justizbehörden.~~ ~~Fragen Sie doch einmal die Fachpolitiker Ihrer Fraktion.~~ ~~Wenden Sie sich an die Fachleute in der Finanzverwaltung oder der Justiz, auch und gerade auf Landesebene.~~ ~~Ob in Berlin, Hamburg, Mannheim oder Mosbach, überall werden Sie dieselbe Antwort bekommen.~~ ~~Eine Antwort übrigens, die Sie selber – mit Ausnahme der Fraktion der Linken – im vergangenen Jahr hier im Bundestag gegeben haben: ein klares Ja zur strafbefreienden Selbstanzeige.~~ ~~Warum?~~ ~~Weil die hinterzogenen Steuern sofort bezahlt werden, vollständig, mit Hinterziehungszinsen und gegebenenfalls mit Zuschlag.~~ ~~Die Alternative zu einer Selbstanzeige kenne ich aus meiner Arbeit in der Finanzverwaltung sehr gut.~~ ~~Bei Steuerhinterziehung liegt die Beweislast bei den Behörden.~~ ~~Aufgrund einer bloßen Vermutung kann die Steuerfahndung nicht anrücken.~~ ~~Zunächst braucht es erste Hinweise, zum Beispiel aufgrund einer Anzeige oder aufgrund von Daten auf einer Steuer-CD.~~ ~~Erst wenn ein konkreter Anfangsverdacht besteht, wird der Richter das Okay für eine Hausdurchsuchung geben.~~ ~~Bis es so weit ist, muss eine Menge Vorarbeit geleistet werden: Daten müssen recherchiert, aufgearbeitet und mit den Daten in der Steuererklärung abgeglichen werden.~~ ~~Wir reden hier aber nicht von einer Nullachtfünfzehn-Steuererklärung mit zwölf Seiten.~~ ~~In so einem Fall geht es um Aktenordner mit Belegen und Unterlagen, und zwar kistenweise.~~ Die Fahnder müssen die Einkünfte selbst zusammenstellen, aus Unterlagen, die teilweise in verschiedenen Sprachen verfasst sind, die mehrere Jahre übergreifen, und das alles ohne die Mithilfe des Steuerpflichtigen. ~~Steuerhinterzieher und Steuerbehörde verfolgen entgegengesetzte Ziele.~~ ~~Während der eine versucht, möglichst wenig preiszugeben, arbeiten die anderen an einer umfassenden Aufklärung.~~ ~~Mit der Änderung der Steuerbescheide ist es da noch lange nicht getan.~~ ~~Einspruchs- oder gar Klageverfahren sind zu erwarten, und es vergehen oft Jahre, in denen nicht nur die zuständigen Finanzbehörden, sondern auch die Justiz weiter an dem Fall arbeiten.~~ ~~Dann bleibt oft fraglich, ob und wann die geschuldeten Steuern fließen.~~ ~~Die Erhebung hierzu bindet weitere enorme Kapazitäten.~~ ~~Parallel dazu läuft das Strafverfahren.~~ ~~Fakt ist: Das braucht viel Zeit und Personal, und es kostet den Steuerzahler viel Geld.~~ ~~Bei der strafbefreienden Selbstanzeige hingegen arbeiten Steuerpflichtiger und Finanzbehörde zusammen, sodass aufwendige Recherche und Beweisführung entfallen.~~ ~~Der Steuerpflichtige legt seine Steuererklärungen und alle notwendigen Belege in geordneter Art und Weise bei der Finanzbehörde vor.~~ ~~Die Unterlagen müssen lediglich noch geprüft werden.~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht bei der strafbefreienden Selbstanzeige nicht darum, eine bestimmte Gruppe von Straftätern zu bevorzugen.~~ ~~Es geht nicht darum, sie ihrer gesellschaftlichen Pflicht zu entheben.~~ ~~Es geht vielmehr darum, dem Staat bisher verheimlichte Geldmittel und Steuerquellen zu erschließen – Geld, an das wir ohne die strafbefreiende Selbstanzeige nicht gekommen wären.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] ~~Ich frage Sie: Können wir auf dieses Geld verzichten?~~ ~~Nein.~~ ~~Denn wir brauchen es für unsere Schulen, unsere Krankenhäuser und unsere Kommunen.~~ ~~Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Kollegin Horb, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause.~~ ~~Ich gratuliere Ihnen dazu und wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.~~ Beifall – Margaret Horb [CDU/CSU]: Danke! ~~Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ Zu Beginn will ich noch einmal ausdrücklich sagen, dass wir in dieser Koalition die Vereinbarung haben, dass wir in der Steuerpolitik einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung setzen. ~~Dafür haben wir vereinbart, dass wir die Regelungen zur Selbstanzeige weiterentwickeln.~~ ~~Dazu konnten wir nur kommen – ich muss das an dieser Stelle sagen –, weil für mich Vergangenheit Vergangenheit ist.~~ ~~Kollege Michelbach, Sie haben das deutsch-schweizerische Steuerabkommen angesprochen.~~ ~~Die Wahrheit ist doch: Wenn dieses Abkommen damals abgeschlossen und nicht von Rot-Grün verhindert worden wäre,~~ Zuruf von der CDU/CSU: Ein paar Milliarden! ~~bräuchten und würden wir heute über dieses Thema nicht sprechen.~~ ~~Wir haben gerade deshalb so viele CDs bekommen.~~ ~~Es gibt einen prominenten Steuerhinterzieher aus Bayern, der etwas mit Fußball und Wurst zu tun hat.~~ ~~Er hat deutlich gemacht, dass er in die Falle gegangen ist, weil er geglaubt hat, es komme zu dem deutsch- schweizerischen Steuerabkommen.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den habt ihr reingelegt! ~~Lassen Sie uns bei der Wahrheit bleiben, meine Damen und Herren.~~ ~~Es war gut, dass dieses Abkommen nicht beschlossen wurde, und das war die Grundlage für das, was wir heute haben.~~ Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte betonen, dass wir die Debatte über die Frage der Selbstanzeige sehr sensibel führen, weil es natürlich eine Belastung – verschiedene Rednerinnen und Redner haben es angesprochen – für das Gerechtigkeitsgefühl vieler Menschen ist. ~~Ich darf hier sagen: Das betrifft alle Parteien hier im Raum.~~ ~~In einer gestrigen Pressemitteilung heißt es:~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Genau so ist es! ~~Das hat der Vizevorsitzende der CDA, der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft – einer Organisation der CDU – erklärt.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Recht hat er! ~~Ich sage das hier nicht, Kollege Ernst, um mit Fingern zu zeigen,~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Recht hat er! ~~sondern um darauf hinzuweisen, dass wir sehr sensibel argumentieren und arbeiten müssen.~~ Es muss das Prinzip sein, dass wir auch bei den Fällen der Selbstanzeige eine große Härte an den Tag legen, um mit diesem Instrument eine Glaubwürdigkeit zu erreichen, sonst schlägt es fehl in der politischen Öffentlichkeit und in der Gesellschaft. Beifall bei der SPD ~~Wenn wir bei diesem Thema sind, will ich auch sagen, dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse einer Kommission aus Bund und Ländern arbeiten werden.~~ Die Kolleginnen und Kollegen der Grünen haben deutlich gemacht, dass das auch unter der Mitwirkung von grünen Landesregierungen – in Nordrhein-Westfalen, in Schleswig-Holstein, in Baden-Württemberg, in Bremen und in vielen anderen Bundesländern – geschieht. ~~Aber dies geschieht auch unter Beteiligung des Bundeslandes Brandenburg, in dem die Linke mitregiert.~~ ~~Deswegen verstehe ich Ihr Herangehen heute nicht.~~ ~~Machen Sie dort Klarschiff, und machen Sie deutlich, worum es geht.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Bezüglich der Glaubwürdigkeit möchte ich zwei Themen ansprechen, die wir sehr sorgsam diskutieren müssen.~~ ~~Uns geht es nicht darum, die Gefängnisse zu füllen, wie der Finanzminister aus Rheinland-Pfalz gesagt hat, sondern wir wollen unser Geld haben.~~ ~~Wir erwarten Kooperation, aber wir sind nicht doof.~~ ~~Wir wollen unser Geld zurückhaben.~~ ~~Ein Debattenpunkt betrifft dabei die Verjährungsfristen.~~ ~~Es ist richtig – das ist verschiedentlich gesagt worden –, dass wir den Weg in Richtung einer Verjährungsfrist von zehn Jahren gehen.~~ ~~Ich möchte aber dazu aufrufen, offen darüber zu diskutieren.~~ ~~Der bayerische Finanzminister, Herr Söder, empfiehlt eine Verjährungsfrist von 15 Jahren.~~ Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister, spricht davon, den Zeitpunkt, an dem die Verjährungsfrist beginnt, zu verschieben, weg vom Zeitpunkt der Tat selber, hin zum Zeitpunkt der Entdeckung der Tat. ~~Das wäre eine weitgehende Veränderung des Sachverhalts.~~ ~~Da geht es darum, dass wir das Geld wiederbekommen; es geht nicht um den strafrechtlichen Sachverhalt.~~ ~~Ich möchte gerne, dass wir darüber offen diskutieren und es weiterentwickeln.~~ ~~Zweiter Punkt: die Bagatellgrenze.~~ ~~Bei einer Steuerschuld von bis zu 50 000 Euro spricht man jetzt von einer Bagatelle.~~ ~~Das will ich hier auch vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle ansprechen.~~ Bei einer Steuerschuld von 50 000 Euro kann man bei einem angenommenen durchschnittlichen Steuersatz von 30 bis 35 Prozent – davon geht man bei Frau Schwarzer aus – auf ein Einkommen von 150 000 Euro schließen, das die entsprechende Person hatte, ohne es zur Versteuerung zu bringen. ~~Wie erzielt man ein solches Einkommen von 150 000 Euro?~~ ~~Wenn die Einnahmen aus Zinseinkünften aus Vermögen stammen und man einen Zinssatz von 4 Prozent zugrunde legt, reden wir über ein Vermögen von 6 Millionen Euro.~~ ~~Meine Damen und Herren, ich finde, da wird der Begriff Bagatelle überdehnt.~~ Beifall bei der SPD ~~Deshalb bitte ich sehr darum, die Frage der Stufung und diese Dinge in unsere weiteren Beratungen aufzunehmen.~~ ~~Die Finanzminister werden einen Vorschlag machen.~~ ~~Vorschläge kommen ins Parlament, und häufig kommen sie verändert wieder heraus.~~ ~~Vielleicht sollten wir in diese Richtung arbeiten.~~ ~~Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der SPD ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Graf Lerchenfeld das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Vielen Dank, Frau Präsidentin. –~~ ~~Hohes Haus!~~ ~~Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wissen Sie, Kollege Ernst, bei Ihrer Rede habe ich mich ein bisschen an ein Bonmot erinnert gefühlt:~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sie haben anscheinend nicht nur keine Ahnung von der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland,~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eine fürstliche Einführung war das! – Gegenruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gräflich! ~~sondern Sie haben selbstverständlich auch nichts von einem – –~~ Zuruf von der LINKEN: Die erste Rede! ~~Sie sollten die richtigen Titel nehmen, lieber Kollege Ernst.~~ ~~Auch bei Ihnen ist der Titel sicherlich falsch.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Entschuldigung! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man soll in seiner ersten Rede aber nicht frech werden! ~~– Gewöhnen Sie sich bitte daran.~~ ~~Ich versuche, das weiter aufrechtzuerhalten.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Sie haben keine Ahnung von der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland.~~ ~~Sie haben auch behauptet, dass es ein einmaliger Fall im deutschen Strafrecht ist, dass man bei einer Selbstanzeige der Strafe entgehen kann.~~ ~~Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, den alten juristischen Satz zu nutzen:~~ ~~Wenn ein Brandstifter ein von ihm gelegtes Feuer wieder löscht, kann das Gericht nach § 306 e Strafgesetzbuch von einer Bestrafung absehen.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber er bleibt nicht definitiv straffrei! Sogar im Fall einer schweren Brandstiftung, die zu den gemeingefährlichen Straftaten gehört, reicht schon sein freiwilliges und ernsthaftes Bemühen, das von ihm gelegte Feuer zu löschen, damit ihm Straffreiheit gewährt wird. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Vom Gericht! ~~Das ist nicht der einzige Fall, in dem tätige Reue zur Straffreiheit führt.~~ ~~Es gibt zahlreiche andere Bestimmungen, die in gleicher Art und Weise zur Straffreiheit führen: Bei Hinterziehung von Sozialbeiträgen gibt es strafbefreiende Regelungen der Selbstanzeige.~~ ~~Bei Geldwäsche, bei Geldfälschung, bei Subventionsbetrug kann der Täter auch auf Straffreiheit hoffen, wenn er sich selbst bezichtigt.~~ ~~Und, Kollege Ernst, sogar im Parteiengesetz gibt es eine echte strafbefreiende Selbstanzeige.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum eigentlich? Habt ihr darüber mal nachgedacht? ~~Im Fall der Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung allerdings kann man von einer echten Straffreiheit überhaupt nicht sprechen.~~ ~~Wer sich selbst anzeigt, muss die Steuern nachzahlen und hat dazu eine Verzinsung von 6 Prozent pro Jahr zu entrichten.~~ ~~Außerdem ist, wie vorhin schon von vielen angedeutet wurde, ein Strafzuschlag von 5 Prozent zu zahlen.~~ ~~In der letzten Legislaturperiode wurden erhebliche Verschärfungen im Bereich der Selbstanzeige vorgenommen.~~ ~~Es sei hier erwähnt, dass die Straffreiheit nur noch bei umfassender Selbstanzeige aller Hinterziehungssachverhalte gewährt wird.~~ ~~Der Zeitraum der Selbstanzeige wurde zudem verkürzt auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.~~ ~~Darüber hinaus werden, wie erwähnt, zusätzliche Strafzuschläge in Höhe von 5 Prozent bei einer Steuerhinterziehung von über 50 000 Euro erhoben.~~ ~~Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir Steuerhinterziehung noch stärker verfolgen werden.~~ ~~Wir haben dazu viele Möglichkeiten; das ist von den Vorrednern auch aufgezeigt worden.~~ Aber wir sollten den reuigen Steuerhinterziehern den Weg zurück zur Steuerehrlichkeit nicht verbauen, weil dadurch die Aufdeckung aller Sachverhalte im Zusammenhang mit der Steuerhinterziehung durch die Mitwirkung der Steuerpflichtigen gewährleistet wird. ~~Die Zahl der Selbstanzeigen hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.~~ ~~Allein im Jahr 2013 gab es fast 26 000 Selbstanzeigen.~~ ~~Dem deutschen Fiskus sind so immerhin 3,5 Milliarden Euro zugeflossen.~~ Wissen Sie, ein Aspekt kommt mir in der Diskussion, die wir in den letzten Tagen geführt haben, erheblich zu kurz: Wer sich den Finanzbehörden offenbart, hat selbstverständlich auch das Recht, auf das Steuergeheimnis vertrauen zu können. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Richtig! Ich finde es unerträglich, wenn Einzelne in Finanzbehörden oder Strafverfolgungsbehörden in unglaublicher Art und Weise gegen den § 30 AO verstoßen und Steuergeheimnisse an die Öffentlichkeit bringen. Beifall bei der CDU/CSU ~~Das sind Straftaten, die ebenso ernsthaft verfolgt werden müssen wie Steuerhinterziehung.~~ Die Weitergabe von Informationen an Medien verletzt nicht nur das Steuergeheimnis, sondern ist im Zweifel auch noch kontraproduktiv hinsichtlich der Ziele der Selbstanzeige; denn der eine oder andere wird sich sicherlich überlegen, ob er den Schritt zurück in die Steuerehrlichkeit wagt, wenn er sich nicht sicher sein kann, dass er in den Medien nicht durch den Dreck gezogen wird, wie meine Kollegin vorhin gesagt hat. Beifall bei der CDU/CSU ~~Die permanente Verletzung des Steuergeheimnisses kann nicht einfach so hingenommen werden.~~ Das Bundesverfassungsgericht umschreibt das so – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: Mit der Vorschrift – § 30 AO Steuergeheimnis – wird „der Zweck verfolgt, durch besonderen Schutz des Vertrauens in die Amtsverschwiegenheit die Bereitschaft zur Offenlegung steuerlicher Sachverhalte zu fördern, um so das Steuerverfahren zu erleichtern, die Steuerquellen vollständig zu erfassen und eine gesetzmäßige, d. h. insbesondere auch eine gleichmäßige Besteuerung sicherzustellen“. ~~Durch die permanente Verletzung des Steuergeheimnisses werden die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes, die ich eben zitiert habe, in sträflicher Art und Weise missachtet.~~ ~~Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Kollege Graf Lerchenfeld, auch für Sie war das heute die erste Rede im Hohen Hause.~~ ~~Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.~~ Beifall ~~Nun hat der Kollege Klaus-Dieter Gröhler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Letzter Redner zum letzten Tagesordnungspunkt zu sein, ist eine Herausforderung.~~ ~~Aber ich will die Herausforderung als Chance begreifen, eine Zusammenfassung vorzunehmen.~~ Ich will mit dem Kollegen Ernst beginnen, dem es nicht wirklich um eine ernsthafte – Sie sehen mir bitte dieses Wortspiel nach – Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der Abschaffung ging. ~~Vielmehr ging es ihm um eine ganz andere Frage, auf die ich gleich eingehen will.~~ ~~Auch bei meiner lieben Kollegin Paus habe ich eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der Fragestellung vermisst:~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Jetzt müssen Sie aber auch ernst werden! ~~Was würde denn passieren, wenn man dieses Rechtsinstitut tatsächlich aufgeben würde?~~ ~~Wo wären für den Staat die Vor- und die Nachteile?~~ ~~Das ist völlig ausgeblendet worden.~~ Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich gesagt, dass wir das abschaffen sollen? ~~Dem Kollegen Ernst und seiner Fraktion ging es um etwas ganz anderes, und zwar zum einen offensichtlich um ein Warmlaufen für beginnende Wahlkämpfe~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Worum geht es Ihnen denn? in diesem Jahr und zum anderen um die Frage der ideologischen Selbstbestimmung: auf der einen Seite diejenigen, die mit den Kleinen Seit’ an Seit’ schreiten, und auf der anderen Seite diejenigen, die die großen Steuerbetrüger vor dem Zugriff des Staates schützen. ~~Das werden Ihnen die Leute aber nicht durchgehen lassen.~~ ~~Sie werden nämlich sehr wohl merken, dass Sie sich mit den eigentlichen Problemen in keiner Weise wirklich auseinandergesetzt haben.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Dafür haben wir ja Sie! ~~Diese Probleme hat der Bundesfinanzminister übrigens sehr deutlich benannt.~~ ~~Wo sind denn Ihre Stellungnahmen zu den folgenden Fragen: Wie gehen wir damit um, wenn die Menschen in Zukunft im Strafverfolgungsprozess von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen?~~ ~~Wie gehen wir damit um, dass die Steuerbehörden teilweise erst durch Selbstanzeigen Zinsquellen im Ausland entdeckt haben, von denen sie gar keine Kenntnis hatten?~~ ~~Wie gehen wir damit um, wenn während des langen Ermittlungsverfahrens – die Kollegin hat darauf hingewiesen – die Verjährung eintritt?~~ ~~Der Kollege Pitterle hat eben gesagt, es sei überhaupt nicht in Ordnung, dass für 20 oder 25 Jahre Verjährung eintritt, wenn man 30 Jahre lang Steuern hinterzogen hat.~~ ~~Meine Damen und Herren, Verjährung ist in diesem Rechtsstaat ein ganz normales Instrument.~~ ~~Das gibt es nur in zwei Fällen nicht: bei Mord und bei Völkermord.~~ ~~Selbst Sie werden nicht so weit gehen, diese beiden Straftaten mit Steuerhinterziehung auf eine Stufe stellen zu wollen.~~ ~~Insofern unterstelle ich Ihnen, dass es Ihnen in Wirklichkeit gar nicht um eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema geht.~~ ~~Sonst hätten Sie auch auf die Frage geantwortet, wie der Staat, wenn er jetzt den Verfolgungsdruck erhöht, die Einnahmen erreichen will, die er in den letzten Jahren tatsächlich generiert hat.~~ ~~Der Kollege hat darauf hingewiesen, dass durch Tausende von Selbstanzeigen 3 Milliarden Euro eingenommen wurden.~~ ~~Das müssen Sie durch Steuerfahnder erst einmal hereinbekommen.~~ ~~Sie erwecken auch den Eindruck, man könne, wenn die Steuerfahndung an die Tür klopft und „Steuerfahndung!“~~ ~~sagt, einfach „Selbstanzeige!“~~ ~~brüllen und alles sei gut.~~ ~~Das ist mitnichten so, meine Damen und Herren!~~ ~~In der Tat ist es so, dass man von der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige nicht mehr Gebrauch machen kann, wenn die Steuerfahndung schon unterwegs ist.~~ ~~Insofern haben Sie hier einen völlig falschen Eindruck erweckt.~~ ~~Das finde ich schade.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich glaube, lieber Herr Kollege von Lerchenfeld, dass Herr Ernst sehr wohl weiß, dass es im Strafgesetzbuch auch an anderen Stellen den Verzicht des Staates auf Strafe gibt.~~ ~~Das ist übrigens auch beim Besitz geringer Mengen Rauschgift der Fall.~~ ~~An der Stelle finden Sie es offensichtlich gar nicht schlimm, dass der Staat auf Strafe verzichtet.~~ ~~Ihnen, lieber Herr Ernst, ging es aber darum, hier darzustellen, dass der Staat nur dann auf Strafe verzichtet, wenn es um wichtige und reiche Leute geht.~~ Sie haben sich auch nicht mit der Frage auseinandergesetzt, dass beim Wegfall dieses Rechtsinstrumentariums zum Beispiel der Mittelständler, der bei seiner Umsatzsteuervoranmeldung einen Fehler gemacht hat, weil er mehr Einnahmen hat und somit mehr Steuern abführen müsste, sich strafbar machen würde, wenn er dem Finanzamt nachmeldet, dass er in Wirklichkeit mehr Steuern zu zahlen hat. ~~Das können wir doch nicht wollen.~~ Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] ~~Ich bitte insofern darum, meine Damen und Herren, dass wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen und diese Thematik nicht nutzen, um ideologische Schlachten zu schlagen.~~ ~~Wir sagen ganz klar: Ja, an der einen oder anderen Stellschraube muss man drehen.~~ ~~Ja, wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass dies ein Schwerpunkt der Arbeit sein soll.~~ ~~Ja, es muss für Steuergerechtigkeit gesorgt werden. –~~ ~~Wir sollten aber das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.~~ ~~Wir sollten das Instrument nicht verteufeln.~~ ~~Wir sollten es nicht über Bord gehen lassen.~~ ~~Das nützt weder dem Staat noch den Sündern.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Kollege Gröhler, als fünfter Erstredner in der heutigen Debatte ist es Ihnen gelungen, das Kunststück des SPD-Kollegen, der heute das erste Mal geredet hat, zu wiederholen: Auch Sie sind innerhalb der Redezeit geblieben; Sie haben sie sogar unterboten. ~~Auch dazu gratuliere ich Ihnen.~~ ~~Ansonsten wünsche ich Ihnen natürlich viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Es geht uns um die Frage, wie wir die strafbefreiende Selbstanzeige künftig regeln wollen.~~ ~~Wollen wir als Staat solche Straftaten nicht mehr ahnden?~~ ~~Damit entsteht sogar der Eindruck, als würde der Staat alles tun, um insbesondere Vermögende vor einer Strafverfolgung zu schützen.~~ ~~Das ist jedenfalls der Eindruck, der draußen im Land entsteht.~~ Wie sonst ist es erklärbar, dass man bei vorsätzlicher Steuerhinterziehung, Beispiele Alice Schwarzer und Hoeneß, durch Selbstanzeige einer eindeutigen Straftat – zu der man sich selbst auch noch bekannt hat – einer Strafe entgehen kann? Wie sonst ist es erklärbar, dass eine Strafverfolgung unterbleibt, selbst dann, wenn der hinterzogene Betrag 50 000 Euro übersteigt und damit nach dem Gesetz eigentlich eine Straffreiheit ausgeschlossen wäre – wenn der Betrüger nach § 398 a der Abgabenordnung doch noch seine Steuern zahlt plus, sagen wir, 5 Prozent Freikaufgebühr? ~~Bei den Bürgern muss doch der Eindruck entstehen: Aha, wer Kohle hat, der kann sich irgendwie freikaufen.~~ ~~Stellen Sie sich vor: Jemand knackt einen Geldautomaten und holt sich 10 000 Euro raus.~~ ~~Auf dem Nachhauseweg fällt ihm ein: Hoppla, ich könnte vielleicht gefilmt worden sein. –~~ ~~Nun bringt er die 10 000 Euro zurück und sagt: Das war zwar eine Straftat; ich zahle aber 500 Euro. –~~ ~~Bleibt er dann auch straffrei?~~ ~~Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen demjenigen, der sich Geld aus einem manipulierten Geldautomaten holt, und demjenigen, der Steuern hinterzogen hat?~~ ~~Ich kann keinen erkennen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Warum ist Ladendiebstahl eine Straftat und hat gegebenenfalls gravierende Folgen, während ein Steuerhinterzieher oft nicht einmal vorbestraft ist, obwohl er zigtausend Euro hinterzogen hat?~~ ~~Meine Damen und Herren, die Argumente des Finanzministers sind mir bekannt.~~ ~~Herr Schäuble, Sie sagen: Durch die Selbstanzeige wird dem Staat letztendlich die Möglichkeit gegeben, Millionen in seine Kassen zu bekommen, die er sonst nicht erhalten würde. –~~ Aber, Herr Schäuble, ist es wirklich die Möglichkeit der Selbstanzeige, die zu Steuerehrlichkeit führt, oder ist es nicht vielmehr die Angst desjenigen, der die Steuern hinterzogen hat, entdeckt zu werden, weil der Staat inzwischen, jedenfalls einige Länder, Gott sei Dank und richtigerweise Steuer-CDs kauft? Beifall bei der LINKEN Ich kann Ihr Argument nicht ernst nehmen, weil Sie auf der einen Seite sagen, dass der Staat Geld einnehmen soll, sich auf der anderen Seite aber immer vehement dagegen gewehrt haben, dass der Staat Steuer-CDs aufkauft. ~~Herr Schäuble, Sie müssen sich entscheiden, was Sie wollen: Wenn Sie die Kohle wollen, dann müssen Sie auch dafür sorgen, dass die Kohle reinkommen kann.~~ ~~Mit dem Ankauf von Steuer-CDs erreichen wir bei weitem mehr als durch die strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, die Sie gegenwärtig verteidigen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Ähnlich ist es mit dem Steuerabkommen mit der Schweiz; Herr Schäuble, auch das muss ich sagen.~~ ~~Man konnte den Eindruck gewinnen, dass Sie wirklich an das Geld herankommen wollten.~~ ~~Bei dem Steuerabkommen mit der Schweiz ging es aber um nichts anderes als darum, die Anonymität der Straftäter zu wahren.~~ ~~Wir unterscheiden offensichtlich Straftäter im Steuersystem mit entsprechenden Einkommen von allen anderen Straftätern.~~ ~~Das ist nicht akzeptabel, Herr Schäuble.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Deshalb möchte ich hier noch einmal eindeutig sagen: Die strafbefreiende Selbstanzeige gehört abgeschafft.~~ Gleichzeitig muss geregelt werden, dass Bagatelldelikte – die gibt es ja auch; die sind jetzt auch in dieser Regelung enthalten – ausgenommen bleiben, sodass wir nicht den Kleinen erwischen, sondern die Großen, die von der strafbefreienden Selbstanzeige Gebrauch machen. ~~Der Bundesrepublik gehen nach Angaben der Deutschen Steuer-Gewerkschaft jährlich circa 50 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung verloren.~~ ~~Das ist ein Sechstel des Bundeshaushalts.~~ ~~Eine Klimaveränderung ist notwendig: Es muss klar sein, dass Steuerhinterziehung kein Bagatelldelikt ist.~~ ~~Das wird insbesondere dadurch erreicht, dass man den Straftatbestand der Steuerhinterziehung als solchen wertet und die Steuerbetrüger nicht mit allen möglichen Tricks letztendlich straffrei stellt.~~ ~~Das kann nicht sein.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Steuergerechtigkeit ist notwendig: Wer betrügt, wird bestraft.~~ ~~Auch wenn dieser Grundsatz gilt, sieht das Strafrecht die Möglichkeit zur Unterscheidung vor.~~ ~~Ein Richter kann natürlich unterscheiden: Ist der Täter geständig?~~ ~~Macht er freiwillig Angaben?~~ ~~Das kann der Richter beim Strafmaß berücksichtigen.~~ ~~Aber rechtlich festzulegen, dass ein solcher Täter prinzipiell straffrei bleibt, obwohl er den Straftatbestand erfüllt hat, das geht meines Erachtens überhaupt nicht.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Was wir brauchen, sind mehr Steuerfahnder, Herr Schäuble.~~ ~~Wir wissen, dass jeder Steuerfahnder ungefähr das Zwanzigfache von dem hereinbringt, was er kostet.~~ ~~Wo bleibt die Initiative dieser Bundesregierung, damit wir durch mehr Steuerfahnder ein wenig von den 50 Milliarden Euro hereinholen, die uns jährlich verloren gehen?~~ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ~~Kein Steuerflüchtling soll sich sicher fühlen.~~ ~~Deshalb brauchen wir mehr Steuer-CDs.~~ ~~Das ist besser als jede Befreiung von der Strafverfolgung.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Herr Kollege Ernst, im Strafrecht gilt generell: Sie hängen keinen, Sie hätten ihn denn.~~ ~~Die erste Voraussetzung, um jemanden, der ein strafbares Verhalten begangen hat, bestrafen zu können, ist, dass man seine Straftat erkennt und ihn ertappt.~~ ~~Daraus ergibt sich der Unterschied, nach dem Sie gefragt haben.~~ ~~Es geht gar nicht nur um die fiskalischen Interessen des Staates.~~ ~~Zunächst einmal ist das Problem, dass im Steuerrecht etwas ganz anderes gilt als in der sonstigen Rechtsordnung.~~ ~~In Steuerverfahren verlangen wir von allen Steuerpflichtigen eine umfassende Auskunft.~~ ~~Ansonsten gibt es in unserem Rechtsstaat das grundlegende Prinzip, dass niemand sich selbst belasten muss.~~ ~~Daraus ergibt sich ein gewisser Konflikt, der übrigens auch die Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige unter Verfassungsgesichtspunkten ziemlich kompliziert macht.~~ Wenn Sie dieses Problem nicht für Zwecke einer nachvollziehbaren, auch relativ einfachen Polemik nutzen, sondern an einer ernsthaften Sacherörterung interessiert sind, dann müssen Sie sich zunächst mit der folgenden Frage auseinandersetzen: Gesetzt den Fall, wir würden abschaffen, was vor etwa 100 Jahren in den Erzberger’schen Steuerreformen eingeführt worden ist, was wäre dann? ~~Das ist ein bewährtes Rechtsinstitut – das ist ja nicht neu –, und es gab dafür gute Gründe.~~ ~~Ich könnte Ihnen zu Matthias Erzberger viel erzählen.~~ ~~Es hat lange gedauert, bis man seine Verdienste in Berlin einigermaßen gewürdigt hat.~~ ~~Wir haben einen Saal im Bundesfinanzministerium nach ihm benannt.~~ ~~Dies hat er wirklich verdient. –~~ ~~Seitdem gilt das Prinzip, dass man sich nicht selbst belasten muss, im Steuerrecht nicht; denn sonst kann man die steuerlichen Pflichten nicht erfüllen, und Vergehen werden auch nicht entdeckt.~~ ~~Daraus ergibt sich das Problem: Wir verlangen vom Steuerpflichtigen, dass er seine Verhältnisse vollständig offenbart, damit wir ihn entsprechend den Steuergesetzen besteuern können.~~ ~~Er muss sich also, wenn Sie so wollen, selbst belasten.~~ ~~Im Strafrecht muss er das ausdrücklich nicht.~~ Wenn wir Ihrer Forderung nachkämen, die strafbefreiende Selbstanzeige ersatzlos abzuschaffen, dann, so wette ich, hätten wir in der Mehrzahl der Steuerverfahren folgendes Problem: Die Verteidiger der Angeklagten würden geltend machen, dass das Belastungsmaterial durch Steuererklärungen des Beschuldigten, des Angeklagten erlangt wurde und deswegen strafprozessual nicht verwertbar ist. ~~So würden dann weniger bestraft werden als bisher.~~ ~~Dieses Problem beschäftigt Sie bei Ihrer Polemik nicht.~~ ~~Dies ist ein sachliches Argument; Sie sollten es trotzdem ernst nehmen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und Steuer-CDs? Was ist mit den Steuer- CDs? ~~– Bei Steuer-CDs, Herr Kollege Ernst, sind Sie bei mir nicht an der richtigen Adresse.~~ Ich habe im Frühjahr 2010 – da war ich erst relativ kurze Zeit Finanzminister – nach einer sorgfältigen Abwägung – der erste Antrag kam vom Land Nordrhein- Westfalen – entschieden, dass wir einem solchen Ankauf von Steuer-CDs zustimmen und die Hälfte der Kosten übernehmen. ~~Wir machen das regelmäßig in einem bewährten Verfahren.~~ ~~Es war eine schwierige Abwägung, weil natürlich diejenigen, die Steuer-CDs verkaufen, nicht zum erfreulichsten Teil der menschlichen Gesellschaft gehören.~~ ~~Sie handeln anonym und mit allen möglichen Tricks.~~ ~~Im Übrigen ist ihr Handeln nach der Rechtsordnung anderer Länder strafbar.~~ ~~Wir haben unsere Vorstellungen von Datenschutz und Datenmissbrauch bzw. vom Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen, und wir müssen Respekt davor haben, dass auch andere derartige Vorstellungen haben.~~ ~~Trotzdem haben wir uns in der Abwägung dafür entschieden.~~ Denn die Globalisierung schafft sehr viele neue Möglichkeiten der Steuerhinterziehung, und solange wir nicht den vollen Informationsaustausch zwischen den einzelnen Ländern haben, ist der Ankauf von Steuer- CDs, von solchen Datensammlungen in der Güterabwägung richtig. ~~Wir haben diese Entscheidung also getroffen.~~ ~~Wir haben jetzt gerade wieder so entschieden.~~ ~~Der Bund beteiligt sich immer mit 50 Prozent an den Ankaufkosten, obwohl er an dem Mehraufkommen bei der Einkommensteuer nur zu 42,5 Prozent partizipiert.~~ ~~Übrigens tragen nicht alle Länder die restlichen Kosten.~~ ~~Gucken Sie mal nach, ob das Land, in dem Ihre Partei an der Regierung beteiligt ist, sich an den Kosten des Ankaufs beteiligt.~~ ~~Ich bin nicht ganz sicher.~~ ~~Sie können das ja parteiintern klären, Herr Kollege Ernst.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Da gibt es nicht so viele Millionäre! ~~– Ja, gut.~~ ~~Bei Ihnen darf man nicht so genau hinschauen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der entscheidende Punkt bei der strafbefreienden Selbstanzeige ist natürlich – das müssen wir bedenken; wir haben es mit dem hohen Gut der Steuergerechtigkeit zu tun –: Steuerhinterziehung ist strafbares Unrecht und muss bestraft werden. ~~Nichts anderes gilt.~~ ~~Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Über die Ausreden, die ich zum Teil höre, muss ich schon fast mit einer gewissen Milde sagen: Na ja, wenn man in einer blöden Lage ist, sagt man manchmal viele dumme Sachen. –~~ ~~Die meisten haben öffentlich Ausreden gebraucht, die ihre Lage nicht besser, sondern schlechter gemacht haben.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD ~~Auch das ist wahr.~~ ~~Aber das will ich hier nicht kommentieren.~~ ~~Wir müssen uns ernsthaft damit beschäftigen.~~ ~~Wir müssen immer wieder das Rechtsinstitut, das wir haben, prüfen.~~ Aber wenn wir Steuergerechtigkeit verwirklichen wollen, müssen wir einen Anreiz geben für die Menschen, die Steuern hinterzogen haben und deren Tat nicht entdeckt ist und mit einer hohen Wahrscheinlichkeit unentdeckt verjähren würde. ~~Wenn es unentdeckt verjährt, würden sie nie zahlen; das wäre auch nicht Steuergerechtigkeit.~~ ~~Deswegen müssen wir ihnen ein Angebot machen, unter Zahlung einer Strafe nicht strafverfolgt zu werden.~~ ~~Sie müssen Strafe zahlen; das bleibt strafbares Unrecht.~~ ~~Es ist nach der Systematik der Gesetzesänderung, die wir 2011 gemacht haben, nur ein Strafverfolgungshinderungsgrund.~~ ~~Sie müssen mehr zahlen – als eine Art pauschalierte Strafe.~~ ~~Wir machen ihnen das Angebot, sich zu stellen, obwohl sie nicht entdeckt sind.~~ ~~Wenn sie bereits entdeckt sind, können sie von der Vergünstigung der strafbefreienden Selbstanzeige keinen Gebrauch mehr machen.~~ ~~Die Frage ist: Was ist mit denen, die sich nicht stellen oder nicht kooperieren wollen?~~ ~~Ich habe gerade an einer Fernsehsendung teilgenommen, in der auch eine Staatsanwältin zugegen war, die gesagt hat: Wenn die nicht kooperieren, dann wird es schwer, sie zu kriegen. –~~ ~~Deswegen müssen wir schauen, wie wir sie dazu kriegen.~~ Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Beugehaft! ~~Aber das ist eine andere Debatte, die ich hier nicht führen will.~~ ~~Und dann muss man immer wieder prüfen, ob angesichts der Entwicklung der Verhältnisse die Regelung noch dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung entspricht.~~ ~~Deswegen haben wir das Gesetz im Jahre 2011 verschärft.~~ ~~Es ist komplizierter geworden: Wer die strafbefreiende Wirkung will, muss jetzt vollständig alles aufdecken.~~ Nachdem im vergangenen Jahr einige Fälle von Steuerhinterziehung die Öffentlichkeit wieder sehr beschäftigt hatten, haben wir uns in der Finanzministerkonferenz der Bundesländer – Steuerverwaltung ist Ländersache – mit dieser Frage beschäftigt. ~~Es ging unter anderem darum, wie viele Steuerfahnder die Länder beschäftigen.~~ ~~Der Einzige, der sich dazu vernünftigerweise nicht äußern sollte, ist der Bundesfinanzminister: weil ihm die Länder sonst unkollegiales Verhalten vorwerfen.~~ ~~Steuerverwaltung ist Ländersache; das ist so, Herr Kollege Ernst.~~ ~~Ich bin nicht der Aufseher der Bundesländer – das entspricht nicht unserem föderalen Verständnis –, vielmehr haben die Länder ihre eigene, ihnen vom Grundgesetz zugewiesene Verantwortung.~~ Wir haben damals verabredet, dass die Fachleute – die Steuerabteilungsleiter – einen Bericht darüber erstellen sollen, welche zusätzlichen Maßnahmen man vernünftigerweise ergreifen kann, ohne das Kind mit dem Bade auszuschütten. ~~Der Bericht der Fachleute liegt vor, und die Staatssekretäre bzw. die Finanzminister werden sich demnächst damit beschäftigen.~~ ~~Ich gehe davon aus, dass wir einvernehmlich vorschlagen werden, den Strafzuschlag entsprechend zu verschärfen, und vielleicht, die Frist entsprechend zu verlängern: auf zehn Jahre.~~ Aber es ist eine gemeinsame Haltung der Finanzministerien von Bund und Ländern, dass man insgesamt an dem bewährten Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige – mit den Einschränkungen, die ich genannt habe – festhalten sollte. ~~Sonst werden wir weniger Straftäter entdecken.~~ ~~Damit würden wir auch nicht der Gerechtigkeit helfen, allenfalls polemischen Bedürfnissen – aber das ist nicht unsere Verantwortung.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD ~~Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Lisa Paus das Wort.~~