Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Angelegenheit, deretwegen heute die Aktuelle Stunde stattfindet, ist mit Sicherheit nicht schön und auch nicht angenehm. Ich glaube, man kann auch behaupten: Es gab in dieser Angelegenheit bisher nur Verlierer. Verlierer waren alle betroffenen Personen, aus meiner Sicht aber auch die Parteien. Die Integrität und die Rechtschaffenheit des Parlamentes, des Bundestages insgesamt, ist in Zweifel gezogen worden. Aber auch die Justiz ist in der Kritik.

Ich möchte zu Beginn dem bisherigen Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hohen Respekt und Hochachtung aussprechen, der am vergangenen Freitag die Entscheidung getroffen hat, sein Amt als Bundeslandwirtschaftsminister niederzulegen. Ich möchte hier betonen: Hans-Peter Friedrich ist ein in höchstem Maße integrer, rechtschaffener und angesehener Kollege.

Ich möchte auch behaupten, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, dass sich Hans-Peter Friedrich moralisch vollkommen anständig verhalten hat, als er im Herbst letzten Jahres die Information, dass der damalige Kollege Sebastian Edathy Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens ist – es wird zwar nicht gegen ihn ermittelt –, an den SPD-Vorsitzenden Gabriel weitergegeben hat. Er wollte damit nicht kungeln, sondern er wollte unseren jetzigen und sich damals anbahnenden Koalitionspartner – ich sage ganz offen: auch die Bundesregierung insgesamt und die Bundesrepublik Deutschland – vor Schaden bewahren. Dies hat aus meiner Sicht Respekt und Hochachtung verdient.

Ob sich der Kollege Hans-Peter Friedrich ein strafrechtlich vorwerfbares Verhalten vorhalten lassen muss, wird an anderer Stelle zu klären sein. Hier gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Aber das ist mit Sicherheit jetzt nicht Gegenstand der Debatte.

Es gibt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen – das kann man gut nachvollziehen –, eine große Entrüstung und Enttäuschung insbesondere in der CSU, auch an der CSU-Basis, dass ein höchst angesehener und veritabler CSU-Bundesminister sein Amt aufgrund des möglicherweise strafrechtlich vorwerfbaren Verhaltens eines ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten niederlegen musste. Ich glaube, auch für diese Entrüstung und dieses Unverständnis muss man Verständnis haben.

Infolge dieser Angelegenheit gibt es auch einen Vertrauensverlust für die Bundesregierung. Das Vertrauen ist erschüttert. Ich sage aber auch ganz offen, meine Kolleginnen und Kollegen: Es kann hier nicht nach dem archaischen Grundsatz „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ gehen.

Es geht uns, der CDU/CSU, insbesondere darum, eine vollständige und lückenlose Aufklärung zu ermöglichen. Wir sinnen nicht auf Rache, sondern wir wollen wirklich Transparenz und Offenheit in diese Angelegenheit bringen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein sehr wichtiger erster Beitrag dazu ist aus meiner Sicht schon heute Vormittag in der Innenausschusssitzung geleistet worden. Wir sind im Innenausschuss nicht Ankläger; wir sind kein Untersuchungsausschuss, und wir veranstalten auch kein Tribunal. Wir haben heute den BKA- Präsidenten Ziercke und den Staatssekretär Fritsche auf freiwilliger Basis befragt. Sie haben uns sehr profund Auskunft gegeben. BKA-Präsident Ziercke hat den Ablauf des Telefongesprächs vom 17. Oktober letzten Jahres zwischen ihm und dem Kollegen Oppermann aus seiner Sicht dargestellt. Ich sage ganz offen: Der Ball liegt jetzt bei der SPD; sie ist in der Bringschuld und muss für Transparenz und Klarheit sorgen. Ich sehe hier natürlich vor allem den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann in der Verantwortung, insbesondere in der anschließenden Innenausschusssitzung den Ablauf des Telefongesprächs vom 17. Oktober aus seiner Sicht darzustellen und darüber Auskunft zu geben, welchen Zweck dieses Telefongespräch überhaupt hatte.

Ich sage aber auch ganz offen: Bei aller Aufgeregtheit und Entrüstung angesichts mancher Abläufe in dieser Angelegenheit sollten wir das Wesentliche nicht aus dem Blick verlieren. Es geht hier nicht um eine Affäre Friedrich, und es geht hier nicht – auch das sage ich hier ganz offen – um eine Affäre Oppermann; es geht um eine Affäre um den ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy.

Der ehemalige Bundestagskollege Sebastian Edathy hat sich offenbar seit 2005 über Jahre hinweg fortgesetzt wirklich sehr unappetitliche und geschmacklose Bilder und Videos bestellt und schicken lassen, in insgesamt 31 Fällen. Ich muss ganz offen gestehen: Ich wusste gar nicht, dass es da verschiedene Kategorisierungen gibt. Es handelt sich hier offenbar um Material der sogenannten Kategorie 2, das strafrechtlich nicht relevant ist. Ich sage aber auch ganz offen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Insbesondere vor dem Hintergrund des Artikels im Spiegel in der Ausgabe dieser Woche, der uns vor Augen führt, unter welchen Umständen diese Videos und Fotos etwa in Rumänien zustande kommen – man weiß, dass die Jungen, die auf diesen Bildern zu sehen sind, dies beileibe nicht freiwillig gemacht haben –, müssen wir uns hier im Haus die Frage stellen, ob es nicht erforderlich ist, den entsprechenden Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Schriften entsprechend zu verschärfen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt die klare Erwartung unserer Bürger, dass wir seriös und verantwortungsvoll zusammenarbeiten. Die Grundlage dieser Zusammenarbeit kann nur Vertrauen sein. Vertrauen entsteht in erster Linie nicht durch Worte, sondern durch Taten. Es ist hier – das möchte ich zum Abschluss sagen – wie so häufig im Leben, wenn man sich zusammenfindet, egal, in welcher Konstellation, sei es im beruflichen, im privaten oder auch im politischen Bereich: So ein Schuss vor den Bug tut hin und wieder mal ganz gut. Die Folge kann durchaus sein, dass wir aufgrund der Erfahrungen der letzten Tage und Wochen noch besser zusammenwachsen und damit auch zusammenarbeiten. In diesem Sinne sollten wir unsere Zukunft gestalten.

Danke schön.

Der Kollege Dietmar Bartsch ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema der Aktuellen Stunde lautet: Umgang in der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy. – Auch der Kollege Mayer hat eben ausgeführt, dass es darum geht. Wir sind da gänzlich anderer Auffassung.

Hier geht es nicht zuallererst um einen Fall Edathy. Es geht hier um eine Krise der Bundesregierung.

Es geht darum, wie die Bundesregierung mit dem Rechtsstaat umgeht; das ist hier die Frage. Da ist im Übrigen eine Aktuelle Stunde – um das gleich vorweg zu sagen – wirklich unangemessen. Wir haben überlegt – die Kollegen von den Grünen sicherlich auch –, ob sie der richtige Umgang damit ist. Das ist sie mit Sicherheit nicht. Denn in der Aktuellen Stunde kommt es nicht zur Aufklärung; es werden nur nacheinander Reden gehalten. Das ist nach unserer Auffassung der falsche Weg. Das wirkt wie eine Alibiveranstaltung, und so etwas brauchen wir angesichts der Dimensionen wirklich nicht, meine Damen und Herren.

Es ist und es bleibt Fakt: Es gibt extrem viel aufzuklären. Aber wie ist das mit dem Willen zur Aufklärung? Herr Oppermann ist hier – nichts gegen die Kollegen Lischka und Rix –, redet aber nicht. Der Abgeordnete Friedrich könnte hier zum Thema Stellung nehmen, aber auch das ist nicht der Fall. Alles wird eher heruntergekocht.

Wir als Parlament, aber vor allen Dingen die Öffentlichkeit, haben ein Recht darauf, präzise zu erfahren, wie die Abläufe waren. Sie müssen die Fakten auf den Tisch legen! Sie müssen Nachfragen zulassen. Eine Aktuelle Stunde erweckt den Eindruck, dass Sie etwas vertuschen wollen, meine Damen und Herren.

Es gibt den Verdacht, dass der Betroffene vorher etwas erfahren hat. Wir müssen doch irgendwie herausfinden, auf welchem Weg das geschehen ist. Das muss doch aufgeklärt werden, oder nicht? – Natürlich muss es das. Ein ehemaliger Innenminister aus Niedersachsen sagt, Herr Edathy habe von mehreren Quellen von den Vorgängen erfahren. Auch hier müssen wir aufklären, warum das so war. Wieso konnte er Festplatten vernichten? Wieso konnte er offensichtlich seinen Laptop verschwinden lassen?

Die Kernfrage ist allerdings: Welches Rechtsstaatsverständnis hat die Bundesregierung?

Damit komme ich auf den von Ihnen hochgelobten Herrn Friedrich zu sprechen. Beim besten Willen: Wie kann es sein, dass Herr Friedrich, der einmal Verfassungsminister war, Herrn Gabriel über die Vorgänge informiert? Das ist rechtswidrig, meine Damen und Herren.

Nebenbei gefragt: Herrn Seehofer und Frau Merkel hat er nicht informiert? Das werden wir vielleicht noch herausbekommen. Aber inakzeptabel ist, dass er diesen Weg gewählt hat.

Es ist auch sehr überraschend, wie schnell das in der SPD herumging. Herr Gabriel informiert Herrn Steinmeier und Herrn Oppermann, und Herr Oppermann informiert dann Frau Lambrecht. Das soll alles in Ordnung sein? Nein, meine Damen und Herren, das alles ist rechtswidrig.

Herr Friedrich wurde auf dem CSU-Parteitag ebenso wie hier gefeiert. Aber auch für denjenigen, der die absolute Mehrheit hat, gilt, sich an Recht und Gesetz zu halten.

Unser Land würde sich andernfalls zu einer Gurkenrepublik entwickeln.

Zu dem berühmten Telefonat zwischen Herrn Oppermann und Herrn Ziercke. Hier gibt es sehr unterschiedliche Varianten. Erst haben wir gehört, dass Herr Oppermann telefoniert und eine Bestätigung erhalten hat. Herr Ziercke hat heute im Innenausschuss offensichtlich etwas anderes gesagt. Das ist schon sehr bemerkenswert. Nun gilt es, sehr genau herauszufinden, wer was gesagt hat.

Was soll der normale Bürger denken? Denkt er, dass er seinen Polizeichef anrufen kann: Ich habe da eine Frage, die meinen Nachbarn betrifft, könnten Sie mir Auskunft geben?

Wollen wir uns in diese Richtung entwickeln? Das kann ja wohl nicht wahr sein!

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen. Wir stehen vor folgendem Problem, auch Sie, Herr Bundestagspräsident: Wer bearbeitet hier im Hause die Post? Das ist offensichtlich kein Problem der Poststelle. Zu lesen war, dass der Brief der Staatsanwaltschaft Hannover offensichtlich abgegriffen wurde. Er hatte beispielsweise zwei Stempel. Was ist das für ein Staat, in dem Briefe von Staatsanwälten an den Bundestagspräsidenten geöffnet werden? Wo leben wir denn, wenn das eventuell sogar Normalität ist? Das kann doch nicht wahr sein!

Zu den viele Spekulationen. Herr Mayer sagt, Vertrauen entstehe durch Taten. Das impliziert offensichtlich das, was einige in der Öffentlichkeit sagen: Die Sozialdemokratie muss jetzt einen Preis zahlen. Wie soll denn das in der Praxis aussehen? Das hat mit Rechtsstaat überhaupt nichts zu tun. Das ist Teil eines Vertuschungsszenarios!

Für uns gilt – und ich hoffe in diesem Fall: gemeinsam für die Linke und die Grünen, ich bin da sehr zuversichtlich –: Wir werden an diesem Thema dranbleiben. Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung darf man nicht nur postulieren. Wir werden alle Mittel nutzen, damit uns dies auch gelingt.

Dazu zählt nicht in erster Linie die Aktuelle Stunde, sondern der Innenausschuss; eventuell müssen weitere Mittel zum Einsatz kommen.

Herzlichen Dank.

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Högl für die SPD Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Vorwürfe gegen unseren ehemaligen Kollegen Sebastian Edathy haben nicht nur uns alle hier erschüttert, sondern die gesamte Öffentlichkeit. Ich sage deshalb ganz deutlich: Es ist richtig und wichtig, dass wir heute im Innenausschuss Befragungen und hier diese Aktuelle Stunde durchführen. Es ist absolut richtig, dass wir uns heute hier mit diesen Vorgängen beschäftigen. Wir dürfen dabei nicht – Herr Bartsch, das muss ich ganz deutlich sagen – mit Unterstellungen arbeiten und argumentieren.

Das hilft uns in diesem komplizierten Sachverhalt überhaupt nicht weiter. Wir tun hier genau das Gegenteil von dem, was Sie uns unterstellt haben. Es gibt gerade kein Vertuschungsszenario, sondern eine öffentliche Debatte hier, in der Aktuellen Stunde, und eine Befragung im Innenausschuss. Das ist das Gegenteil von einem Vertuschungsszenario.

Wir haben heute Vormittag im Innenausschuss des Deutschen Bundestages sehr ruhig, sehr konzentriert und sehr sachlich Befragungen vorgenommen. Die Befragungen von Staatssekretär Fritsche und BKA-Präsident Ziercke haben ganz klar zur Aufklärung des Sachverhalts und der Informationswege beigetragen. Ich möchte drei Punkte festhalten:

Erstens. Nach den Befragungen heute im Innenausschuss steht fest, dass bereits Mitte Oktober 2013 zahlreiche Stellen im gesamten Bundesgebiet Akten des Bundeskriminalamtes vorliegen hatten, in denen der Name von Sebastian Edathy zu finden war. Das Bundeskriminalamt hatte sämtliche Landeskriminalämter gebeten, die Hinweise zu überprüfen und die notwendigen polizeilichen Ermittlungen vor Ort zu übernehmen. Was heute neu war bei den Befragungen im Innenausschuss des Deutschen Bundestages und was uns alle einigermaßen erstaunt hat, ist, dass der Name Edathy erst am 15. Oktober 2013 bei der örtlichen Polizei in Nienburg erkannt worden ist und dort angeblich wie eine Bombe eingeschlagen ist. Man kann sich gut vorstellen, wie das ist, wenn die örtliche Polizei in so einem Vorermittlungsverfahren auf den Namen eines Bundestagsabgeordneten stößt. Damit ist auch klar: Die örtliche Polizei wusste Bescheid. Die örtliche Polizei hat das Bundeskriminalamt informiert. Damit war eine Vielzahl von Personen im ganzen Bundesgebiet, auch in Niedersachsen – die waren in diesen Informationsfluss eingebunden –, davon in Kenntnis gesetzt worden, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesem gefundenen Material aufgetaucht ist. Diese Bombe in Nienburg war für uns alle heute im Innenausschuss eine neue Information.

Zweitens steht fest – das haben die Befragungen heute ganz klar ergeben –, dass der BKA-Präsident Ziercke sofort den Innenstaatssekretär Fritsche über den Umstand informiert hat, dass der Name Sebastian Edathy auf dieser Liste zu finden ist. Ziercke hat damit tadellos gehandelt und alles richtig gemacht. Er hat nämlich auf dem Dienstweg den zuständigen Staatssekretär informiert. Er wusste, dass das Informationen von besonderer Bedeutung, von gewaltiger Tragweite waren. Er hat deswegen sehr richtig und vor allen Dingen sehr verantwortungsvoll gehandelt, indem er den Staatssekretär Fritsche informiert hat. Im Übrigen gibt es auch entsprechende Weisungen, die in der Geschäftsordnung der Bundesministerien niedergelegt sind. Es ist völlig klar, dass der Informationsfluss so zu laufen hat.

Drittens. Die Befragungen heute haben auch ergeben, dass das Telefonat zwischen BKA-Präsident Ziercke und unserem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann völlig korrekt ablief. Thomas Oppermann hat sich allein aus Fürsorgepflicht, als er erfahren hat, dass der Name Sebastian Edathy im Zusammenhang mit diesen gefundenen Unterlagen auftaucht, dass der Name Sebastian Edathy auf den Listen steht, erkundigen müssen, ob das korrekt ist.

Deswegen war das Telefonat völlig richtig. Herr Ziercke hat heute im Innenausschuss ganz klar und ganz deutlich gesagt, dass er das nicht kommentiert hat, dass er keine weiteren Informationen gegeben hat, dass Thomas Oppermann aber aus seiner Reaktion schließen durfte, dass die Informationen, die Thomas Oppermann hatte, korrekt waren und zutrafen. Deswegen ist das Telefonat zwischen Thomas Oppermann und BKA-Präsident Ziercke meiner Meinung nach völlig zu Unrecht skandalisiert worden. Es ist völlig korrekt abgelaufen.

Wir dürfen von einem Parlamentarischen Geschäftsführer im Übrigen erwarten, dass er sich informiert, dass er nachfragt, wenn er solche Informationen hat. Dass das strafrechtlich nicht relevant ist, hat die Staatsanwaltschaft in Hessen, die keinen Ansatz für ein Fehlverhalten von Herrn Ziercke erkennt, im Übrigen längst festgestellt. Das Weitere wird die Befragung um 16 Uhr im Innenausschuss ergeben. Da wird Thomas Oppermann von uns befragt werden.

Meine Damen und Herren, ich bin sehr optimistisch, dass wir am Ende dieses Tages sagen können: Die Fragen zumindest zu dem Umgang mit den Vorwürfen gegen Sebastian Edathy sind beantwortet, auch wenn wir sicherlich rund um den ganzen Komplex noch viele weitere Fragen haben werden.

Herzlichen Dank.

Konstantin von Notz ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tempel, lieber Herr Korte und liebe Frau Jelpke, wer auch immer das bei Ihnen entscheidet: Schicken Sie uns doch bitte jemanden hier vorne ans Pult, der Sachkenntnis hat.

Die konnte man heute Morgen im Innenausschuss reichlich erwerben. Ich erinnere daran, dass Herr Dr. Risse zum Thema „Brief und Briefversand“ eine wirklich bemerkenswert eindeutige Klarstellung vorgenommen hat. Keiner der Kollegen im Innenausschuss hat noch irgendeinen Zweifel, dass da etwas schiefgelaufen sei.

Herr von Notz, den Vorwurf der Kumpanei weise ich auf das Schärfste zurück. Das ist eine unverschämte Unterstellung.

Wir bieten Ihnen im Innenausschuss alles, was demokratisch möglich ist, und wir bieten Ihnen eine Aktuelle Stunde, die dann angeblich Mauschelei sein soll; das schließt sich ja sowieso gegenseitig aus.

Selbst das Angebot eines Ministerpräsidenten, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, könnte ein demokratisches Angebot sein.

Ich weiß gar nicht, was Sie noch mehr wollen. Sie kriegen von der Großen Koalition all-inclusive. Da kann man sich einmal bedanken.

Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitiere ich den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, der am 14. Februar 2014 sagte:

Genau das haben wir heute Morgen auch im Innenausschuss von etlichen Experten gehört. Zwar verlangt der Fall Edathy nach vielen Antworten, nach einer Antwort aber ganz besonders – das trifft auch auf große Verwunderung bei den Menschen –: Warum kann jemand in diesem Land derartige Bilder und Videos erwerben, und wir streiten darüber, ob das strafbar sein soll?

Meine Damen und Herren, wenn Sie an die Kinder denken, die man benötigt, um so etwas herzustellen, dann muss das Signal, das von dieser Debatte ausgeht, wohl sein: Da muss etwas geändert werden. Der § 184 b des Strafgesetzbuches gehört präzisiert.

Jetzt zu den unangenehmeren Punkten. Bundesminister Friedrich hat aus meiner Sicht – ich bin Nichtjurist; vielleicht fällt es mir leichter, dazu arglos etwas zu sagen –

menschlich, moralisch und auch juristisch einwandfrei gehandelt; das sage ich jetzt einfach mal so.

Er hat weder Strafvereitelung begangen noch das Amtsgeheimnis verletzt. Herr Friedrich hatte einen sehr berechtigten Grund. Deshalb war er auch befugt, Herrn Gabriel – Achtung, nicht als SPD-Parteivorsitzenden, ausdrücklich nicht, sondern als künftigen Vizekanzler einer Regierung,

wie deutlich zu erkennen war – vor einer eventuell falschen Personalentscheidung zu warnen.

Meine Damen und Herren, die Sorge um eine Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland, hätte man beispielsweise einen Staatsminister Edathy im Auswärtigen Amt – Vorwurf: Pädophilie –, ist der Grund, warum Herr Friedrich so handeln musste, warum er gezwungen war, Herrn Gabriel diese Information zu geben, nämlich mit Blick auf eine mögliche künftige Regierung.

Liebe SPD, bei aller Koalitionsliebe: Wir haben bzw. Herr Friedrich hat das nicht Ihrem Parteivorsitzenden gesagt. Wir haben es dem potenziellen Vizekanzler gesagt.

Ich kenne aus meinem Führungsalltag von früher den Satz: Führen macht hin und wieder einsam. Je grüner der Stift, desto einsamer bist du.

Meine Damen und Herren, die Entscheidung, Herrn Gabriel diese Information zu geben, war richtig. Die Entscheidung von Herrn Gabriel, sie weiterzugeben, war in dem Sinne nicht richtig. Das war eines der Dinge, die er hätte aushalten müssen; so sind diese einsamen Entscheidungen. Vier Wochen – vielleicht drei Wochen – hätte er in diesem Fall einfach sagen müssen: Nicht mit mir!

Sie hätten sich vielleicht gewundert; aber drei Wochen später hätten Sie es verstanden. Dann hätten wir heute überhaupt nicht diese Debatte. Die Weitergabe der Information an Herrn Oppermann, an Herrn Steinmeier sehe ich an dem Punkt wirklich kritisch.

Herr Oppermann, ich finde es stark, dass Sie da sind. Ich brauche Sie gar nicht reden zu hören, weil Sie danach im Ausschuss sind. Sie stellen sich heute hier der Debatte; das finde ich gut. Ich fordere nicht Ihren Rücktritt, auf keinen Fall. Aber Sie müssen sich gefallen lassen, dass man Ihnen sagt, dass das einfach zu häufig passiert: Wenn Sie mit Menschen reden, kommen die sofort in Schwierigkeiten – ob das Ihre Kollegin Lambrecht ist, die neben Ihnen sitzt, oder ob das der BKA-Präsident ist. Er sagte heute Morgen im Ausschuss: Der Anruf war für mich einfach schwierig. – Er war, wie er sagte, deswegen an der Grenze der Freundlichkeit, weil er wusste: Ich kann eigentlich gar nicht mit ihm reden.

Der Pressedruck, dem Sie am Mittwoch erlegen sind, verursachte Herrn Friedrich Schwierigkeiten mit ultimativen Auswirkungen. Deswegen müssen Sie das jetzt aushalten, und ich glaube, das kann man aushalten – Sie benutzen auch einen grünen Stift –; so ist das Leben. Wie das am Ende ausgeht, entscheiden Sie nachher selber. Wir sind gespannt darauf, was Sie uns dann zu sagen haben.

Meine Damen und Herren, bei meinen Wahlkreisterminen habe ich in den letzten Wochen gesagt: So sieht der Start einer guten Koalition aus. – Ich habe schon einmal einen mitgemacht, den ich am Anfang nicht so stark fand.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Wir sollten uns nicht aus der Bahn werfen lassen durch diesen Vorgang,

sondern, wie es Herr Mayer gesagt hat, neue Kraft schöpfen, uns unmissverständlich aussprechen – manchmal auch hinter verschlossenen Türen wie gestern Abend –,

nachher sauber abarbeiten und aufklären und dann, meine Damen und Herren, uns gemeinsam dem § 184 b Strafgesetzbuch zuwenden, damit solche Debatten hier ein Ende haben.

Ich danke Ihnen.

Frank Tempel erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schuster, „potenzieller Vizekanzler“ ist keine Rechtsstellung. Vielleicht könnte sich jemand von Ihnen in den nächsten Beiträgen etwas kompetenter damit auseinandersetzen.

In meiner Zeit als Kriminalbeamter hatte ich mit Korruptionsdelikten zu tun. Dabei habe ich persönlich den Eindruck gewonnen, dass ab einer gewissen gesellschaftlichen Position Menschen dazu neigen – dem Gefühl nachgeben –, rechtliche Spielräume für sich weiter auslegen zu können, als das für den normalen Bürger gilt. In Ihrer Abgeordnetentätigkeit werden Sie ein Klischee kennengelernt haben, das uns in der Bevölkerung recht häufig begegnet: Die Großkopferten machen doch eigentlich, was sie wollen. – Das politische Verhalten, das heute in dieser Diskussion zutage tritt, hat dieses Klischee, dass es innerhalb der politischen Elite ein eingeschränktes Rechtsstaatsverhältnis gibt, sehr deutlich bedient.

Wenn wir heute häufig hören, dass es darum gegangen sei, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, muss ich sagen: Hier ist politischer Schaden entstanden.

Es wurde ganz richtig gesagt, dass es in unserem System eine Gewaltenteilung gibt. Das heißt, die Entscheidung, wer sich tatsächlich strafbar gemacht hat, obliegt den Gerichten. Das gilt auch für den Fall Edathy. Deswegen bitte ich Sie, vom eigenen Verhalten nicht permanent mit Hinweisen auf den Fall Edathy abzulenken.

Was wir zu beurteilen und zu diskutieren haben, ist politisches Fehlverhalten von einzelnen Abgeordneten, von Bundesbehörden und auch von Bundesministern. Da heißt es, politische Größe zu zeigen, auch einmal zu sagen: Hier lag ein Fehler vor, hier müssen wir umsteuern; wir müssen schauen, dass dieser Fehler nie wieder passiert. – Da kann man nicht permanent in Verteidigungshaltung gehen und sagen, man habe doch alles richtig gemacht.

Wenn weder Frau Merkel noch Herr Seehofer Herrn Friedrich Rückendeckung geben will, dann kann ja wohl nicht alles richtig gewesen sein. Warum haben Sie nicht die politische Größe, in dieser Aktuellen Stunde, die Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben, auch einmal zu sagen: „Das war falsch, und das müssen wir ändern“?

Der Innenausschuss ist durchaus geeignet, ein gewisses Maß an Aufklärung zu ermöglichen. Es ist aber bedauerlich, dass das hinter verschlossenen Türen erfolgt.

Wir haben konkrete Sachverhalte und Vorwürfe zumindest zu diskutieren, unter anderem, was ein Minister darf und was nicht. Der Geheimnisverrat ist nicht nur ein Straftatbestand, sondern damit geht auch der Vorwurf einer Dienstpflichtverletzung einher, und natürlich haben wir uns damit zu beschäftigen.

Was ein Geheimnisverrat ist, ist im Gesetz nun einmal definiert. Wenn ein Amtsträger ein Geheimnis an unberechtigte Personen weitergibt, ist das strafbar. Bei der rechtlichen Bewertung ist übrigens zu bedenken, dass das öffentliche Interesse besonders groß ist, wenn es um staatsanwaltschaftliche Ermittlungen geht. Das kann man in jedem Rechtskommentar nachlesen, Herr Schuster. Auch Polizeibeamte haben durchaus diese Kenntnis. Sie kommen in ihrer beruflichen Laufbahn nämlich permanent mit dem Thema Geheimnisverrat in Berührung und haben entsprechende Regelungen zu beachten.

Ich verstehe in dieser Diskussion auch nicht, warum permanent in Verteidigungshaltung darauf abgestellt wird, dass zu diesem Zeitpunkt noch kein Strafverfahren bestand. Das spielt keine Rolle. Auch Geheimnisse in Bezug auf staatsanwaltschaftliche Vorermittlungen dürfen nicht weitergegeben werden. Das müssen wir einfach einmal festhalten. Es ist ein Ablenkungsmanöver, dass Sie permanent darüber sprechen, dass noch nicht feststeht, ob eine Straftat definitiv vorliegt. Dieses Argument ist einfach falsch.

Warum müssen wir darüber reden? Dieser ganze Vorgang hat doch dazu geführt, dass der Innenminister in dem Moment, in dem er die Information weitergegeben hat – und zwar an Personen, bei denen die Information vielleicht doch nicht zuverlässig verblieben ist –, nicht mehr Herr über diese Information war. Das ist ganz einfach Fakt. Er hat die Hoheit über diese Information aufgegeben. Er hat aber politisch zu verantworten, was mit dieser Information passiert.

Sie stellen sehr gerne darauf ab, wie viele Menschen in den Landeskriminalämtern, in den Dienststellen von den Ermittlungen insgesamt Bescheid gewusst haben müssen. Bisher ist lediglich bekannt, dass Herr Friedrich die Information aus dieser Kette weitergegeben hat. Alles andere sind Unterstellungen, die geprüft werden müssen.

Wir haben heute Herrn Ziercke im Innenausschuss gefragt, ob bekannt ist, dass irgendwo in einer dieser Dienststellen gegen die Verschwiegenheitspflicht verstoßen wurde. Die Antwort war: Das ist bisher nicht bekannt. – Bekannt ist aber aus der Aussage von Herrn Gabriel und aus der Aussage von Herrn Friedrich – öffentlich vor Kameras –, dass die Information zumindest zwischen diesen beiden ausgetauscht wurde. Das ist der einzig vorliegende Fakt im Zusammenhang mit der Weitergabe dieser Information.

Was ist die Folge daraus? Der Geschädigte in diesem Verfahren ist in jedem Fall der Rechtsstaat; denn mit Blick auf die Schuld eines Herrn Edathy wird es Zweifel geben, weil es den Vorwurf gibt, dass hier Geheimnisse weitergegeben worden sind.

Damit komme ich zum Schluss. Wir müssen auch fragen – die Sitzung des Innenausschusses ist noch nicht beendet; wir haben viele Fragen noch nicht gestellt –, aus welcher Rechtsstellung heraus der Abgeordnete Oppermann Herrn Ziercke angerufen hat, der sich bei Beantwortung der telefonischen Anfrage ebenfalls des Geheimnisverrates schuldig gemacht hätte. Das hat er heute im Innenausschuss übrigens auch noch einmal bestätigt: Er konnte nicht antworten. Er war durch den Anruf von Herrn Oppermann rechtlich in einer Bredouille. Denn wie soll er mit diesem Anruf anders umgehen, als zu schweigen, was de facto als Bestätigung gesehen werden kann?

Diese Frage werden wir Herrn Oppermann heute im Innenausschuss selbstverständlich stellen, damit er sich dazu äußern kann – leider nicht öffentlich.

Danke schön.

Für die weiteren Redner will ich nur noch einmal darauf hinweisen, dass in unserer Geschäftsordnung hinsichtlich der Aktuellen Stunden unmissverständlich festgehalten ist, dass der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen darf. Insofern ist der Großzügigkeit des Präsidenten hier eine ziemlich unmissverständliche Grenze gesetzt. Deswegen bitte ich, das Signal so ernst zu nehmen, wie es im Übrigen auch bei anderen Debatten eigentlich gemeint ist.

Als nächster Redner hat nun der Kollege Burkhard Lischka das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Fall Sebastian Edathy, den wir heute hier debattieren, wirft zahlreiche Fragen auf. So ist bei diesem Fall beispielsweise sehr häufig die Rede davon, dass sich die Bilder, die Herr Edathy offensichtlich bezogen hat, in einer sogenannten rechtlichen Grauzone zur Kinderpornografie befinden. Das muss uns als Gesetzgeber ja hellhörig machen: Grauzone! Ich finde, eine Grauzone ist, wenn es um den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen geht, nicht hinnehmbar.

Wenn Fotos von nackten Kindern und Jugendlichen vermarktet werden, dann ist das ein schwerer Verstoß gegen die Menschenwürde dieser Kinder und Jugendlichen. Wir als Gesetzgeber sind aufgefordert, ernsthaft darüber nachzudenken, ob wir in der Vergangenheit alles, aber auch wirklich alles getan haben, um Kinder und Jugendliche als die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft bestmöglich zu schützen. Ich sage für meine Fraktion ganz deutlich: Mit den Bildern, auf denen die Körper von nackten Kindern und Jugendlichen zu sehen sind, dürfen keine Geschäfte gemacht werden. Das ist nicht zu tolerieren.

Was sich hinter diesen Bildern verbirgt, sind sehr häufig gebrochene Kinderseelen; Menschen, die sehr oft ein Leben lang darunter leiden, dass Nacktfotos von ihnen im Internet vertrieben werden. Deshalb werden wir sorgfältig zu prüfen haben, wie wir diese ekelhaften „Grauzonen“ beseitigen.

Sehr grundsätzlich müssen wir uns alle gemeinsam fragen, wie wir mit diesem Fall eigentlich umgehen. Mit jeder neuen voreiligen Schuldzuweisung, mit jeder ins Blaue gemachten Spekulation und Mutmaßung säen wir zusätzliches Misstrauen gegen Politik im Allgemeinen, und zwar grundsätzlich gegen jede Form von Politik, unabhängig von der Farbe.

Der Fall Sebastian Edathy ist ein Einzelfall. Was es heute noch an offenen Fragen gibt, das muss aufgeklärt werden und das wird aufgeklärt werden. Was die strafrechtliche Aufklärung angeht, so ist das Sache der zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei aller Kritik, die ich an der staatsanwaltschaftlichen Arbeit in den letzten Tagen lesen konnte, sage ich hier sehr deutlich: Lasst die Staatsanwälte ihre Arbeit machen. Bei ihnen ist die strafrechtliche Aufklärung gut aufgehoben.

Was die sonstige Aufarbeitung dieses Falles angeht, so sage ich für meine Fraktion: Wir haben nichts zu vertuschen. Wir haben nichts zu verheimlichen. Mein Fraktionsvorsitzender hat von Anfang an in dieser Sache reinen Tisch gemacht.

Er hat offengelegt, was er wusste. Dafür hat er Kritik einstecken müssen, ja. Aber er hat vor allen Dingen die Transparenz und die Wahrhaftigkeit an den Tag gelegt, die die Bürgerinnen und Bürger von uns Politikern jeden Tag zu Recht erwarten dürfen.

Deshalb sage ich allen, die jetzt sehr leichtfertig, wie ich finde, von einer „Koalitionskrise“ oder gar einer „Regierungskrise“ sprechen: Wir, CDU, CSU und SPD, werden uns wegen dieser Sache nicht entzweien.

Recht herzlichen Dank.

Die Kollegin Irene Mihalic hat nun das Wort für die Fraktion Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition! Herr Lischka, diese Aktuelle Stunde „Krise der Großen Koalition“ zu nennen, wäre weitaus treffender gewesen.

Ich gehe sogar noch weiter: Ihr Lavieren, Ihre Widersprüche und Ihre gegenseitigen Schuldzuweisungen in dieser Sache sind ein Offenbarungseid. Das ist eine schwere Hypothek für die politische Kultur unseres Landes.

Die Krise der Großen Koalition hat drei Dimensionen:

Erstens. Die politische Krise: Ein Minister musste bereits gehen, weitere Funktionsträger stehen hier massiv unter Druck. Aber wo war denn die Kanzlerin in den letzten Tagen? Das ist ihre Regierung.

Sie sollte doch diejenige sein, die im Zentrum der Krisenkommunikation steht. Sie sollte diejenige sein, die erkennbar dafür sorgt, dass diese Vorgänge umfassend aufgeklärt werden. Stattdessen erklärt die Kanzlerin eher beiläufig in der Öffentlichkeit, dass sie wieder Vertrauen herstellen will, hält aber dann Geheimtreffen im Kanzleramt ab. Das, was hier in Sachen Krisenmanagement abgeliefert wird, ist ein Trauerspiel.

Zweitens. Wir erleben eine schwere Vertrauenskrise in Bezug auf die Institutionen unseres Rechtsstaates. Auch hier wäre ein entsprechendes Krisenmanagement bitter nötig. Die Kommunikation zwischen dem BKA und dem Bundesinnenministerium verlief – zumindest rechtlich – auf sehr zweifelhaften Bahnen. Landeskriminalämter werden breit über den Fall Edathy informiert. Herr Oppermann ruft beim BKA-Präsidenten an, um sich Sachverhalte aus laufenden Ermittlungen bestätigen zu lassen. Frau Högl und auch Herr Schuster – er ist offenbar gerade nicht anwesend; wir sind beide Polizisten –, wir wissen doch, dass ein Polizist, der zu so etwas Auskunft geben würde, sofort vom Dienst suspendiert werden würde. Das muss doch klar sein.

Die Menschen vertrauen darauf, dass solche Dinge nach Recht und Gesetz ablaufen und dass Informationswege stets nachvollziehbar sind und auf einer klaren Rechtsgrundlage basieren. Dieses Vertrauen muss dringend wiederhergestellt werden, indem haarklein aufgeklärt wird. Aber dazu sind Sie offensichtlich nicht bereit. Herr Oppermann hat gestern auch deutlich gemacht, dass Sie in den Alltagsmodus zurückkehren möchten. Sie ducken sich weg, aber das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Drittens haben wir es mit einer tiefen moralischen Krise in dieser Regierungskoalition zu tun. Kaum hat Herr Friedrich die richtigen Konsequenzen für seinen Umgang mit den Informationen gezogen, beginnt jetzt eine völlig schiefe Debatte. Statt nun im Bewusstsein für die staatspolitische Verantwortung klare Konsequenzen im Regierungshandeln zu ziehen, zerlegen Sie sich im Parteienstreit.

Das Hauptproblem der CSU ist doch die Frage, wer jetzt aufseiten der SPD als Kompensation für Herrn Friedrich seinen Posten räumen muss. Selbst bei Rücktritten soll es also proportional zugehen. Am Samstag holte Herr Seehofer empört zum Gegenschlag aus und zeigte damit, dass ihm die rechtsstaatlichen Aspekte in dieser Angelegenheit völlig egal sind. Er beklagt sich über die Geschwätzigkeit der SPD, statt die verantwortungslose Informationspolitik der Regierung selbstkritisch zu hinterfragen. Das zeigt wieder einmal deutlich das Verhältnis der CSU zur politischen Kultur: Partner oder Freunde taugen eben nur etwas, wenn sie sich als Amigos beweisen. Da dies nicht geschehen ist, wird nur noch über Rache statt über Aufklärung geredet.

Es wird sogar laut darüber nachgedacht, ob Zugeständnisse der SPD, zum Beispiel bei der Pkw-Maut, nicht die Schmerzen über den Rücktritt etwas lindern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo sind wir denn hier?

Dieser Cliquengeist, der in den Äußerungen der letzten Tage deutlich wurde, war doch der entscheidende Kitt bei den Koalitionsverhandlungen. Wir fordern Sie auf, endlich im Sinne derjenigen zu handeln, die Sie regieren sollen. Die Bürgerinnen und Bürger haben eine solche Selbstbezogenheit der Großen Koalition nicht verdient. Wir müssen alles dafür tun, dass das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und in die Politik wiederhergestellt wird. Das alles beginnt mit einer lückenlosen Aufklärung.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wie auch Sie, Herr Oppermann, können Ihren Beitrag dazu heute Nachmittag im Innenausschuss noch leisten.

Ganz herzlichen Dank.

Nun hat die Kollegin Silke Launert das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verkehrte Welt: Das habe ich Freitagabend gedacht, als ich erfahren habe, dass der ehemalige Bundesinnenminister, inzwischen Landwirtschaftsminister, Dr. Hans-Peter Friedrich zurücktreten musste.

– Jetzt auch ehemals. Das stimmt. – Der Grund: Er wollte durch das Informieren von Herrn Gabriel verhindern, dass jemand, der Bilder von nackten Jungs käuflich erworben hat, zum Beispiel Staatssekretär oder vielleicht sogar Justizminister wird.

Ich bin baff angesichts der juristischen Kenntnisse einiger Kolleginnen und Kollegen. Ich war zehn Jahre lang in der Justiz, aber ich konnte Fragen im Zusammenhang mit einem solchen Fall nicht so schnell eindeutig beantworten, die Staatsanwaltschaft auch nicht. Sie prüft erst einmal, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Aber Sie wissen, wie das alles zu beurteilen ist. Donnerwetter!

Unabhängig davon, wie man das letztlich juristisch beurteilt, muss ich sagen: Ich finde es menschlich sehr nachvollziehbar, dass er nicht wollte, dass so jemand Staatssekretär oder Minister wird.

Auf der anderen Seite gibt es großes Geschrei. Herr Edathy fühlt sich als Opfer. Denn der Kauf von Bildern nackter Jungs ist kein strafbares Verhalten. Jetzt wird auch noch im Ernst die Frage aufgeworfen, ob dieser straffreie Besitz überhaupt eine Durchsuchung rechtfertigen kann. Wissen Sie, was ich mich sofort gefragt habe? – Wer denkt denn an die Opfer? Wer denkt an die Kinder, und warum sind Besitz und Erwerb von Bildern mit nackten Kindern nicht strafbar? Diese Fragen habe ich mir schon gestellt, als ich noch als Staatsanwältin mit der Verfolgung von Kinderpornografie befasst war.

Wie sieht die Praxis aus? Sie haben endlich genügend Anhaltspunkte gegen einen Pädophilen, ordnen eine Durchsuchung an und finden dabei Hunderte Bilder mit nackten Kindern. Dann muss das gesamte Material gesichtet werden: Ist das eine sexuelle Handlung von, an oder vor einem Kind? Ist das eine geschlechtsbetonte Pose, ja oder nein? Ist es eine Handlung in diesem Rechtssinne, wenn das Kind nackt schläft und breitbeinig daliegt? Häufig lautet die Antwort in der Praxis: Nein, das ist keine solche Handlung. Das ist also nicht strafbar. – Wenn aber jemand eine Kopie von einer DVD oder CD macht, dann kann strafbares Verhalten vorliegen. Auf der einen Seite geht es um Vermögensinteressen, auf der anderen Seite um das Wohl der Kinder.

Auch wenn es bedauerlich ist, dass es erst einen Fall Edathy brauchte, freue ich mich sehr, dass nun endlich eine Diskussion über die Verschärfung der Strafvorschriften im Bereich der Kinderpornografie in Gang gekommen ist.

Meiner Ansicht nach sollten diese Straftaten strenger bewertet und härter bestraft werden. Der Erwerb von Bildern mit nackten Kindern sollte strafbar sein; denn diese Bilder müssen irgendwo gemacht werden. Es ist nicht so, dass ein Nachbar über den Gartenzaun schaut und fotografiert, wie nackte Kinder durch den Garten rennen. Vielmehr werden die Kinder ganz gezielt angesprochen, beeinflusst und für die Herstellung solcher Bilder benutzt. Glauben Sie, dass die Herstellung und die Tatsache, dass solche Nacktbilder vielleicht ein Leben lang im Internet stehen, spurlos an den Kindern vorbeigehen?

Sowohl diejenigen, die solche Bilder herstellen, als auch diejenigen, die solche Bilder erwerben und damit überhaupt erst einen entsprechenden Markt ermöglichen, spielen mit den Seelen von Kindern, die vielleicht ein Leben lang darunter leiden. Deshalb ist der Staat verpflichtet, sich vor diese Kinder zu stellen. Es ist toll, dass schon viele andere das gesagt haben. Es ist toll, dass von hier aus das Signal ausgeht: Wir wollen die Opfer schützen. – Denn es darf nicht immer nur – das weiß ich aufgrund meiner eigenen praktischen Erfahrungen – um Täterschutz gehen. Wir brauchen auch Opferschutz.

Ganz ehrlich, das ist mir viel wichtiger als die Frage, ob ein Herr Oppermann geht oder nicht.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Launert, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Es gibt einfachere Debatten als diese. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrem ersten Beitrag und wünsche Ihnen alles Gute für die weitere parlamentarische Arbeit.

Sönke Rix erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird uns allen so gehen: Wenn es um das Thema Kindesmissbrauch geht, wenn es um Gewalt, insbesondere um sexuelle Gewalt, gegen Kinder geht, dann haben wir einen Kloß im Hals. Wir verspüren Unbehagen und sind emotional sehr ergriffen. Das ist auch gut so; denn es gibt nichts Schlimmeres, als Kindern Gewalt anzutun, egal ob seelische oder körperliche.

Ganz besonders schockierend ist es, wenn diese Thematik mit jemandem in Verbindung gebracht wird, den man persönlich kennt. Dann ist man emotional noch mehr ergriffen. Umso schwieriger ist es dann, mit einer solchen Thematik umzugehen. Aber wir als Familien-, Kinder- und Jugendpolitiker gehen regelmäßig mit dieser Thematik um. Es ist unsere Aufgabe, uns ständig um den Kinder- und Jugendschutz zu kümmern. Es ist eine dauerhafte Aufgabe für uns, nicht nur dann, wenn der sogenannte Fall Edathy auf der Tagesordnung steht. Unabhängig von diesem Fall ist es leider harter Alltag, dass sich pädophile, kranke Menschen an solchen Bildern ergötzen. Es ist aber auch harter Alltag, dass Menschen mit solchem Bildmaterial Geschäfte machen. Es ist unsere Aufgabe, dieses zu beenden.

Das haben wir in den letzten Jahren auch getan. Vor zwei Wahlperioden haben wir uns mit genau diesem Thema schon auseinandergesetzt und sind teilweise auch zu gesetzlichen Verschärfungen in diesem Bereich gekommen.

Aber eine vielleicht viel wichtigere Aufgabe ist es, zu schauen, wie wir präventiv mit dieser Thematik umgehen. Wie gehen wir damit um, dass es Menschen gibt, die sich durch das Betrachten solcher Bilder befriedigen, und solche, die mit diesen Bildern Geld verdienen? Was können wir dafür tun, dass Kinder nicht Opfer solcher Gewalt werden? Wie stärken wir Kinder in dieser Situation? Wie klären wir Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer darüber auf? Ich glaube nicht, dass wir in einen Wettlauf darüber eintreten sollten, wie hoch wir die einzelnen Strafgrenzen setzen, wobei ich sagen muss: Wir müssen genau an dieser Grauzone – Burkhard Lischka hat es bereits gesagt – ansetzen; es darf in diesem Bereich keine Grauzone geben. Es darf aber nicht das Einzige sein, dass wir nur an den strafrechtlichen Grenzen arbeiten.

Ich bin der Familienministerin und dem Justizminister sehr dankbar, dass sie gesagt haben, dass sie sich mit diesem Thema beschäftigen werden. Beide haben aber auch gesagt, dass sie zunächst einmal Möglichkeiten prüfen werden, und haben davor gewarnt, zu hohe Ansprüche an dieser Stelle zu haben. Wir müssen tatsächlich sagen: Es gibt leider Grenzen, an die der Rechtsstaat und die Gesellschaft stoßen. Aber wir müssen immer weiter daran arbeiten, dass diese Grenzen neu gesetzt werden, sodass die Grauzonen überwunden werden können. Ziel unserer Politik muss dabei vor allen Dingen ein Grundsatz sein: Bildmaterial von kleinen Kindern, nackt oder freizügig, darf keine Ware sein.

Vor 25 Jahren ist die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet worden. Wir feiern jetzt das 25-jährige Jubiläum. Eines der wichtigsten Rechte, die dort formuliert sind, ist, dass Kinder ohne körperliche und seelische Gewalt aufwachsen sollen. Ich finde, das ist ein guter Grundsatz. Wir sollten unsere Arbeit im Parlament in diesem Jahr diesem Grundsatz widmen und daran arbeiten, dass dieser Grundsatz Wirklichkeit wird.

Lassen Sie mich abschließend noch eine Bemerkung zu der Frage machen, ob wir eine Staatskrise, eine Regierungskrise oder eine Koalitionskrise haben. Es bezweifelt gar keiner, dass in der Koalition natürlich jetzt Vertrauen wiederhergestellt werden muss. Ich glaube, Herr Kollege Seehofer hat heute gesagt: Wir haben eine Arbeitsgrundlage, aber an der Vertrauensgrundlage müssen wir noch arbeiten. – Ich sage Ihnen aber: Durch vernünftige Arbeit – die wird diese Große Koalition machen –wird auch wieder Vertrauen entstehen.

Herzlichen Dank.

Hans-Peter Uhl erhält nun das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Präsident des Bundeskriminalamts hat heute früh eindrucksvoll berichtet, dass uns allein im Rahmen der Aktion der Kanadier 800 Menschen aus Deutschland gemeldet worden sind, nicht nur einer, nicht nur Edathy; es gibt 800 Edathys unter uns. Wir sollten nicht pharisäerhaft in eine Richtung zeigen. Sie sind überall unter uns. Es ist gut so, dass wir heute diese sehr ernsthafte und offene Debatte über die Umstände und über die Fragen führen, wie wir mit solchen Fällen umgehen und wie wir rechtspolitisch darauf antworten wollen.

Zunächst zu der Frage, wie der Rechtsstaat damit umgeht. Die Bürger achten sehr genau darauf, ob sie Vertrauen in diesen Staat haben können. Das gilt gerade für den Fall, wenn ein Prominenter in ein so schreckliches Verbrechen verstrickt ist, in welcher Form auch immer; ich will nichts unterstellen. Sie wollen sehen, ob die Politiker und die Justiz, die Exekutive und die Legislative korrekt mit dem Fall umgehen. Auf diese Frage der Korrektheit möchte ich eingehen.

Ich möchte mit dem auslösenden Element, also mit dem Handeln des ehemaligen Bundesinnenministers Friedrich, anfangen. Dazu sind einige richtige Dinge und einige nicht ganz richtige gesagt worden.

Stichwort „Geheimnisverrat“. Der Tatbestand heißt – das ist nachzulesen in § 353 b Strafgesetzbuch –: Wenn ein Amtsträger „unbefugt“ – ganz wichtig: unbefugt – Geheimnisse „offenbart und dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet …“. Wenden Sie diesen Tatbestand auf das Verhalten von Friedrich an. Ein Minister ist im Umgang mit Abgeordneten oder wem auch immer befugt, zu entscheiden, was er sagen darf und was nicht. Ein Polizist, Herr Kollege von den Linken, ist dazu nicht befugt, sondern er ist im Weisungsstrang; er darf Geheimnisse nicht verraten. Beim Minister sieht das anders aus.

– Ja, so ist das. – Er kann ja niemanden fragen. Der Minister ist der Chef der Behörde.

Die Frage, ob wichtige öffentliche Interessen gefährdet sind, wurde hinreichend diskutiert; sie will ich jetzt nicht weiter erörtern. Da kann man verschiedene Meinungen vertreten.

Ich sage Ihnen eines – zur Frage: geht der Rechtsstaat korrekt mit den Dingen um? –: Ich an seiner Stelle hätte die Dinge nicht weiterberichtet, auch nicht andeutungsweise. Ich hätte mich anders verhalten. Wenn er in ein paar Monaten noch einmal darüber nachdenkt und in sich geht, wird er vielleicht zum gleichen Ergebnis kommen, vielleicht auch nicht. Nur, rechtswidrig war sein Verhalten zu keinem Zeitpunkt. Das wird auch die Staatsanwaltschaft in Berlin noch zu lernen haben.

Auf die Staatsanwaltschaft will ich ganz gern eingehen, weil ich mich immer wieder wundere über die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften in Deutschland. Meine Damen und Herren, es kann so nicht weitergehen,

dass schon die Vorermittlungen per Presseerklärung mitgeteilt werden, mit allen Details von betroffenen Menschen, völlig unschuldigen Menschen. Das geht so nicht weiter! Die Justizminister unserer Länder müssen auf die Generalstaatsanwälte und diese auf die Staatsanwaltschaften einwirken, dass sie dieses Treiben unterlassen und die Medien dabei leider enttäuschen. Es ist ihre Pflicht, zu schweigen.

Nun zu Ihnen, Herr Oppermann. Ich will Sie hier nicht ohne Not angreifen. Die Dinge sind ja zum großen Teil aufgeklärt. Sie werden nachher noch die Gelegenheit haben, im Innenausschuss zu sprechen. Herr Ziercke hat es ja eindrucksvoll getan. Er schilderte seinen Eindruck von dem Telefonat mit Ihnen. Er hat geschwiegen, weil er durch das Telefonat in Verlegenheit gebracht wurde. Denn bei ihm wäre es natürlich Geheimnisverrat gewesen, wenn er gesprochen hätte, vielleicht sogar ein weiter gehendes Delikt, nämlich Strafvereitelung im Amte. Also, er hat geschwiegen. Das glaube ich ihm auch.

Aber auch Sie sollten sich überlegen: Wie geht der Rechtsstaat mit solchen Fällen um, wenn ein Abgeordneter betroffen ist? War es politisch klug – ich rede nicht von Rechtswidrigkeit –, den Anschein zu erwecken, in einem Telefongespräch könnte das eine oder andere nicht ganz sauber ausgehandelt werden? Das darf in einer unabhängigen Judikative nicht sein. – Das hätten Sie vielleicht doch besser vermeiden sollen.

Ich komme zum Schluss. Ich finde, wir sollten aus allen diesen Dingen lernen. Es ist schon angesprochen worden: Wenn Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland mit dem Umstand, dass widerwärtige Menschen nackte Buben fotografieren – sie müssen gegen ihren Willen posieren – und damit Geld machen und dass andere – kranke Menschen, pädophile Menschen – Geld für diese Bilder geben, umzugehen haben und unsere Staatsanwaltschaften sagen: „Das ist eine Grauzone“, dann stimmt etwas nicht in unserem Rechtsstaat. Die muss weg, diese Grauzone. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich möchte Sie alle gemeinsam bitten, möglichst rasch die Vorschriften zu verbessern.

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Helmut Brandt für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzten Redner zu Beginn auf zwei Kollegen eingehen, die gesprochen haben.

Herr Bartsch, natürlich haben Sie das gute Recht, hier zu diesem Thema zu reden. Aber Sie sollten sich dann wirklich vorher über das Ergebnis des heutigen Innenausschusses informieren.

Dann hätten Sie gewusst, dass das mit der Postversendung etwas anders war, als Sie es hier dargestellt haben.

Worüber ich mich auch sehr wundere, sind die Ausführungen von Konstantin von Notz. Herr von Notz, Sie als Jurist müssten im Grunde genommen wissen – ohne dass Sie es im Innenausschuss noch hinterfragen müssen –, dass eine Unterrichtungsverpflichtung zwischen dem Bundeskriminalamt und dem Innenministerium besteht.

Dass Sie das hinterfragen, kann ich wirklich nicht mehr nachvollziehen.

Dass hier dann aber auch noch behauptet wird, das sei heute Morgen nicht hinreichend geklärt worden, macht mich – das muss ich ehrlich sagen – fast sprachlos.

Es ist mir wirklich ein Anliegen, hier noch einmal auf Hans-Peter Friedrich zu sprechen zu kommen. Ich finde es schon unanständig, bei jemandem, der Minister gewesen ist, der sich während seiner ganzen Amtszeit gegenüber jedermann immer fair und ordentlich benommen hat und der wegen einer solchen Sache zurücktreten musste, hier und heute sozusagen nachzutreten. Das finde ich wirklich nicht angemessen; im Gegenteil. Ich habe mit vielen anderen gerade Hans-Peter Friedrich immer wieder als einen rechtschaffenen und wirklich sehr guten und sehr gewissenhaften Minister erlebt. Ich möchte mich für seine Tätigkeit in der Vergangenheit an dieser Stelle einmal ganz herzlich bedanken.

Neben dem Rücktritt, neben dieser politischen Dimension, derentwegen wir heute diese Debatte führen – das ist eben schon angesprochen worden, auch von Herrn Tempel; ich will darauf zum Schluss noch einmal zurückkommen –, gibt es natürlich die Frage: Hat sich der Minister seinerzeit in irgendeiner Form strafbar gemacht? Es gibt ja immerhin die Meldung, dass das von der Staatsanwaltschaft überprüft wird. Hans-Peter Uhl hat die Vorschrift bereits zitiert. Ich möchte das noch einmal etwas genauer beleuchten, weil auch hier immer wieder der Eindruck erweckt wird – das höre ich ja auch bei den Zwischenrufen –, als sei ganz klar, dass das, was Hans-Peter Friedrich in dieser konkreten Situation getan hat, etwas Rechtswidriges gewesen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass das nicht der Fall ist, und zwar aus zwei Gründen.

Den Hintergrund brauche ich nicht noch einmal darzustellen. Dass in der konkreten Situation zumindest die Möglichkeit bestand, dass der inzwischen ausgeschiedene Kollege Edathy in ein Regierungsamt kommt, weiß jeder; das wusste natürlich auch der Minister. Dass er in dieser Situation Schaden von uns allen abwenden wollte, dass er verhindern wollte, dass dies passiert, war die Motivation.

Aber die Fragen sind: Erstens. War er dazu befugt? Zweitens. Standen dieser vertraulichen Weiterleitung an Herrn Gabriel öffentliche Interessen entgegen? Waren solche gefährdet? Da muss man bei sachlicher und nüchterner Überlegung Folgendes sehen: Wir haben heute Morgen im Ausschuss von Herrn Staatssekretär Fritsche gehört, dass Hans-Peter Friedrich dem Herrn Gabriel diese Information vertraulich und in der notwendigen Kürze – sie lag ihm auch nur so vor – zur Kenntnis gebracht hat. Einmal könnte man sagen, dass er als Minister durchaus dazu befugt war; da teile ich die Meinung von Hans-Peter Uhl. Damit hat er auch nichts getan, was wichtige öffentliche Interessen gefährdet hätte, sondern im Gegenteil: Was er in der konkreten Situation empfunden hat, war, dass wichtige öffentliche Interessen gerade dafür sprachen, so zu handeln, wie er gehandelt hat. Deshalb ist nach meiner Auffassung das, was er getan hat, weder strafrechtlich noch moralisch, noch politisch in irgendeiner Form in Zweifel zu ziehen.

– Er ist zurückgetreten, Herr Kollege Beck, weil er aufgrund der öffentlichen Handhabung dieses Themas in eine Situation geraten ist, in der man als verantwortungsvoller Politiker überlegen muss: Kann ich in dieser Situation, bei dieser öffentlichen Darstellung das Amt noch weiter ausfüllen? – Er hat im Morgenmagazin selbst sehr deutlich gemacht, dass er nicht mehr das Gefühl hatte, dass das geht.

Man ist – das muss ich ganz ehrlich sagen – verantwortungsbewusst, wenn man daraus die entsprechenden Konsequenzen zieht.

Wir haben gleich nach dieser Aktuellen Stunde die Fortsetzung der Innenausschusssitzung. Die eben Angesprochenen, aber auch Herr Gabriel und Herr Steinmeier werden dem Innenausschuss heute Rede und Antwort stehen. Wir sind natürlich gespannt – nachdem wir heute Morgen schon einiges erfahren konnten –, wie diese Sache sich aufklärt. Dann kann letztlich auch, denke ich, die Arbeit in diesem Hause, in der Großen Koalition und mit allen erfolgreich fortgesetzt werden.

Besten Dank.