Patientenberatung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, kurz UPD, ist, wie bereits mehrfach gesagt, ein erfolgreicher Baustein zur Stärkung der – wir kennen das Wort inzwischen – selbstbestimmten und selbstbewussten Patienten. Dies sollte der oberste Tenor aller Diskussionen werden. Seit ihrer Überführung von einem Modellvorhaben in die Regelversorgung und der Sicherstellung der Finanzierung durch die GKV im Jahre 2011 – es wurde bereits mehrfach gesagt, wer das veranlasst hat – steht die UPD den ratsuchenden Patientinnen und Patienten in Deutschland als kompetenter Partner mit Rat und Tat zur Seite; das bestreitet niemand. Die Fragestellungen der Menschen sind vielfältig und spiegeln im Grunde die alltäglichen Probleme, die es im Gesundheitswesen gibt, wider. Ich glaube, wir alle kennen aus unserem eigenen Umfeld und wahrscheinlich auch aus eigener Anschauung genau die Probleme, die ich jetzt im Sinn habe. Man muss dabei bedenken: Qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich durch Fortbildungen bemüht haben, sich ihren Stand zu erarbeiten, versuchen in den Beratungsstellen oder am Beratungstelefon, fachkundige und wissenschaftlich fundierte Hilfestellung zu geben. Dafür gebührt ihnen selbstverständlich höchster Respekt. Beifall bei der CDU/CSU So konnten 2013, wie schon gesagt wurde, in über 80 000 Beratungsgesprächen beispielsweise Fragen zu den Themen Patientenrechte, Behandlungsfehler, finanzielle Absicherung, aber auch zu psychischen Krankheiten erörtert werden. Die Patientinnen und Patienten sind im täglichen Umgang mit den Akteuren in unserem Gesundheitswesen in der Tat verschiedensten Szenarien ausgesetzt. Wie gesagt, schlechte Beratung, Probleme beim Zugang, Wartezeiten – ich glaube, wir kennen das – wurden eindeutig im „Monitor Patientenberatung 2013“, einem sehr interessanten Werk, von der UPD genannt. Diese Berichte und Daten der UPD sollten in der Tat Anstoß für die Politik sein. Sie sollten als Grundlage dienen, um Problemstellungen im Gesundheitswesen zu benennen. Ross und Reiter sollten ruhig beim Namen genannt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Maria Klein- Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Problem ist – ich glaube, das können wir alle nachvollziehen –, dass momentan die Daten und Berichte von der UPD selber kommen. Es sollte ruhig betont werden: Als Grundlage für Anpassungen sollten diese Daten unabhängig erhoben werden und evidenzbasiert sein. Wir sollten schauen, dass auch dieses Produkt neutral beobachtet wird. Beifall bei der CDU/CSU Es ist nicht so, dass die Ergebnisse der UPD in letzter Zeit keine Auswirkungen gehabt hätten. Sie kennen das: Patienten können reagieren. Wir haben die Zahlen mehrfach genannt. Ein weiteres Beispiel ist das im Jahr 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz, das auch in der Praxis sehr dazu beigetragen hat, bei den Menschen Unsicherheiten abzubauen und – ich sage das ganz offen – bei denen, die Medizin veranstalten, Vorsicht aufkommen zu lassen. Der Patient hat Rechte, und diese werden gestärkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht aber nicht nur um den Leistungsanbieter – nennen wir ihn Arzt, Apotheker, Physiotherapeuten oder Logotherapeuten –, sondern das größte Problem ist häufig die Situation bei den Krankenkassen. Hier ist es oftmals so, dass Wartezeiten unnötigerweise entstehen. Ich denke, genau hier sollten das Gesetz und natürlich auch die unabhängige Patientenberatung ansetzen; denn die dortigen Entscheidungen müssen tagtäglich an die Patienten herangetragen und schneller umgesetzt werden. Keiner hat Lust, sechs Monate oder auch nur sechs Wochen auf Entscheidungen zu warten, die ihn unmittelbar betreffen und in seiner Lebensqualität durchaus nachhaltig negativ beeinflussen. Beifall bei der CDU/CSU Die UPD bietet somit einen geschützten Raum für die Ratsuchenden, und das ist gut so. Dort sollen das Selbstbewusstsein und das Wissen der Patienten gestärkt werden. Daher ist die Unabhängigkeit der Beratung das entscheidende Element der UPD. Diese Unabhängigkeit der Patientenberatung haben wir in § 65 b SGB V festgelegt. Auch sind hier die Kriterien für die Förderung dieser Einrichtungen genannt. Diese Kriterien sind eindeutig. Zudem werden die Ausschreibung und die Vergabe an zukünftige Träger – ich habe das heute noch einmal ganz genau nachgelesen – einvernehmlich mit dem Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigten für Pflege durchgeführt, sodass auch hier die Unabhängigkeit und damit die Qualität gewährleistet werden. Beifall bei der CDU/CSU Mit der erstmaligen Ernennung eines Staatssekretärs für Patientenrechte und Pflege hat die jetzige Bundesregierung ganz deutlich gezeigt – ich denke, darauf können wir stolz sein –, wie sehr ihr das Wohl der Patientinnen und Patienten in Deutschland am Herzen liegt. Es ist nicht mehr nur ein MdB, der diese Aufgabe ehrenamtlich erfüllt. Damit haben wir eine große Stärkung im System erreicht, und zwar für alle Seiten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Jährliche Berichte des GKV-SV legen die Entwicklung der UPD dar und zeigen mögliche Handlungspotenziale auf. Wenn hier ein nachweisbar erhöhter Förderbedarf besteht, dann kann und muss auch entsprechend gehandelt werden. Der Förderzeitraum von fünf Jahren – dies ist sicherlich überlegenswert – und die anschließende erneute Ausschreibung dienen auch als Kontrollfunktion. Von dieser Seite her wird sich erweisen, ob die Träger der Unabhängigen Patientenberatung erfolgreich sind. Sie werden sich, wenn sie gute Arbeit leisten, gegen Neubewerber auch wieder durchsetzen können. Beifall bei der CDU/CSU Dieser Prozess sollte in jedem Fall transparent sein. Wir dürfen nicht vergessen, dass im Rahmen der UPD Beiträge der Versicherten ausgegeben werden. Es geht um Beiträge der Bürgerinnen und Bürger, und wir haben verdammt noch mal die Pflicht, damit sorgsam umzugehen. Wenn sich ein entsprechender Bedarf ergibt, ist dem Ausbau der Beratungsstrukturen der UPD auch nichts entgegenzusetzen. Er muss allerdings – auch das ist schon mehrfach gesagt worden – bedarfsgerecht und nach Abwägung und Ausnutzung aller Effizienzreserven erfolgen, und es darf nicht einfach nur Geld ins System gesteckt werden. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend möchte ich festhalten: Die UPD hat sich sicherlich als ganz konkrete Hilfestellung für ratsuchende Menschen erwiesen, und sie muss sich in Deutschland weiter beweisen. Herr Meier hat es gesagt: Sie ist seit drei Jahren am Start. Da kann man so ein Baby noch nicht beurteilen. Auf diesem Weg sehen wir aber zunächst die Evaluierung und Optimierung der bestehenden Strukturen und die Optimierung und Konsolidierung der Prozesse im Vordergrund. Man darf Geld nicht einfach nur in ein System stecken, an dessen internen Management man durchaus noch arbeiten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Das war Ihre erste Rede. Auch Ihnen die herzlichsten Glückwünsche aller Kolleginnen und Kollegen. Beifall Die erste Rede ist es auch für die letzte Rednerin in dieser Debatte. Das ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Viele der Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sitzen, sind, mit Verlaub, alte Hasen im Gesundheitswesen. Tino Sorge [CDU/CSU]: Es sind auch junge Hüpfer dabei! Trotzdem müssen auch sie manchmal noch aufwendig recherchieren, was wo wie geregelt ist, welche Leistungsansprüche bestehen, welche Leitlinien oder Richtlinien gelten. Für Neulinge in der Gesundheitspolitik wie mich gilt das noch viel mehr, und das, obwohl ich als Anwältin mit den Schwerpunkten Betreuungs- und Sozialrecht sehr viel an der Schnittstelle zwischen Versicherten, Kostenträgern und Leistungserbringern gearbeitet habe. Wie soll es da erst den – so nenne ich sie mal – Otto Normalversicherten gehen? Wie sollen sie alle Leistungsansprüche kennen und die dann auch noch mit Nachdruck durchsetzen? Wie sollen sie den Durchblick im dichten Dschungel des Gesundheitswesens wahren, einem Dickicht, bei dem Behandlungs- und Therapievorschläge noch dazu oft interessengeleitet sind? Daher hat die SPD seinerzeit die Unabhängige Patientenberatung erfolgreich gestartet. Sie wird von niemandem mehr angezweifelt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die hohen Kontaktzahlen in den 22 Beratungsstellen unterstreichen die große Bedeutung dieses Angebotes. Aber natürlich gilt auch hier: Was gut ist, kann noch besser werden. Ob uns dabei die fünf Vorschläge des Antrags der Grünen weiterbringen, müssen wir in den Ausschussberatungen noch diskutieren. Die Vorschläge laufen ja im Kern darauf hinaus, die Zahl der regionalen Beratungsstellen um 50 Prozent zu erhöhen, die Fördersumme zu verdoppeln und einen unterstellten, vermeintlichen Einfluss der Kostenträger zu reduzieren. Nun zeigen uns die vorliegenden Daten der Evaluierungsberichte aber Folgendes: Nur etwa 10 Prozent der Beratungsleistungen erfolgen vor Ort in den regionalen Beratungsstellen. Die telefonische Beratung liegt bei 80 Prozent. Die meisten Anrufe landen nicht bei den regionalen Beratungsstellen, sondern bei der bundesweiten Hotline. Auch die Beratung über das Internetportal steigt stetig an. Ob daher die Erreichbarkeit durch neun zusätzliche Standorte in der Praxis zu einer nennenswerten Verbesserung der Situation führt, ist zweifelhaft. Dazu sind gerade die Wege im ländlichen Raum zu weit, die Mobilität von älteren und kranken Menschen – mit ihnen haben wir es ja weitgehend zu tun – zu eingeschränkt. Daher sollten wir in den anstehenden Ausschussberatungen noch einmal prüfen, mit welchen Strukturen die Beratung am besten gewährleistet werden kann. Wir sollten das vor allem deshalb ernsthaft prüfen, weil wir in der Großen Koalition einige Veränderungen planen, die sich auf die Beratungsintensität auswirken werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Denken Sie nur an die Termingarantie bei Fachärzten, oder denken Sie an den Anspruch auf eine Zweitmeinung bei stationären Behandlungen. Auch hier wird die Nachfrage nach Beratung eher noch steigen; denn die Leute wollen natürlich wissen, welcher Arzt, welche Klinik hierfür infrage kommt. Wir müssen uns also Gedanken machen, wie wir die Unabhängige Patientenberatung in die geplante Qualitäts- offensive der Großen Koalition einbinden und nutzen wollen. Qualität ist schließlich eine der wesentlichen Säulen der Wirtschaftlichkeit. Und für eine qualitativ gute Behandlung ist die Mitwirkung des Versicherten wichtig. Mündige, unabhängig und gut informierte Patienten wirken besser mit als ratlose und verunsicherte. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es ist sinnvoll, die Weiterentwicklung der UPD in das Konzept der Qualitätsverbesserung einzubinden. Über die Instrumente dafür werden wir uns in den nächsten Monaten im Ausschuss unterhalten. Dazu zählt unter anderem – das ist schon gesagt worden – auch ein Institut für Qualitätssicherung, das insbesondere im stationären Bereich Krankenhäuser bewerten und diese Ergebnisse auch an die Versicherten weitergeben soll. Die Koalition plant also umfangreiche Vorhaben mit mehr Information und Beteiligung von Patienten als zentralem Baustein. Das alles muss dann ohnehin mit bestehenden Informationsangeboten vernetzt werden. Die UPD sollte dann in diese Angebote passgenau eingefügt sein. Deshalb gilt: Das neue Qualitätsinstrumentarium muss von der Koalition jetzt zügig gesetzlich umgesetzt werden. Dann muss es seine Wirkung entfalten. Daran anschließend sind unabhängige Beratungsangebote wie die UPD in dieses System zu integrieren. Dafür sollten wir uns, meine Damen und Herren, Zeit nehmen. Eine erneute Ausschreibung und eine Laufzeit von weiteren fünf Jahren lässt Raum für sinnvolle Beratungsangebote, wenn notwendig sogar für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Beratungsangebote. Wir sind ja nicht gezwungen, damit bis 2020 zu warten. Wir können auch schon 2016 oder 2017 beginnen. Ein Schnellschuss führt am Ende zu keiner wirklichen Verbesserung, und für Experimente ist uns, ist der SPD die Unabhängige Patientenberatung einfach zu schade. Ich bedanke mich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch von allen zur ersten Rede! Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/574 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Die Aussprache eröffnet die Kollegin Maria Klein- Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin und – gerade bei diesem Thema – ehemalige Gesundheitsministerin! Wir bringen an dieser Stelle als Grüne den Antrag „Unabhängige Patientenberatung stärken und ausbauen“ ein. Warum tun wir das? Seit dem Jahr 2000 gibt es in Deutschland eine unabhängige Patientenberatung, gefördert mit Mitteln der GKV, auf den Weg gebracht durch die damalige rot-grüne Regierung, und zwar als Modellprojekt mit einer zehnjährigen Modellphase, die dann mit den Stimmen aller Fraktionen in diesem Parlament 2011 als Regelaufgabe im Sozialgesetzbuch verankert worden ist. Diese Entscheidung haben tatsächlich alle Fraktionen hier im Bundestag begrüßt, wenngleich man sagen muss: Die FDP musste vonseiten der Union durchaus zum Jagen getragen werden. Das ist vielleicht auch einer der Gründe, warum das Potenzial der unabhängigen Patientenberatung nicht so entfaltet werden konnte, wie es nach dieser Modellphase vielleicht möglich und nötig gewesen wäre. Gleichwohl kann man sagen: Nach einer Ausschreibungsphase und dem Zuschlag hat dann die neue UPD 2011 ihren Betrieb aufgenommen. Wir müssen sagen: Wir blicken heute auf eine echte Erfolgsgeschichte zurück. Es hat sich gezeigt, dass viele Patientinnen und Patienten sowohl telefonisch als auch persönlich diese Beratungsstellen, bundesweit das gesamte Netz, in Anspruch nehmen. Sie suchen neutrale und gut informierte Beratung bei medizinischen Fragen, bei psychosozialen Fragen und bei rechtlichen Fragen. Es geht also im Kern um die Wahrnehmung sozialer Bürgerrechte, die Patientinnen und Patienten zustehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr häufig geht es an dieser Stelle um die Leistungsentscheidungen der Krankenkassen, aber es geht natürlich auch um das gesamte Versorgungsgeschehen im medizinischen Bereich. Gleichzeitig ist verankert worden, dass die Beratungsstellen der UPD eine Art Seismograf sind, um Veränderungsbedarf im Gesundheitswesen gerade bezogen auf die Patienten anzuzeigen und uns als Politik hilfreiche Tipps zu geben: Wo müssen wir gegensteuern? Wo müssen wir darauf achten, dass die Versorgung besser und patientengerechter wird? Wo müssen wir als Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen? Meine Damen und Herren, wir müssen an dieser Stelle doch alle das Interesse haben, das, was wir über viele Jahre aufgebaut und zum Erfolg geführt haben, durch passende und zielführende gesetzliche Rahmenbedingungen zu erhalten und auszubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das genau wollen wir mit unserem Antrag erreichen. Warum bringen wir den Antrag jetzt ein? Derzeit läuft die Vorbereitungsphase der Ausschreibung für den neuen Vertragszeitraum. Wir wissen durch die Begleitforschung und durch die Rechenschaftsberichte, welche Dinge wir verändern müssen, und sollten jetzt zumindest die Chance ergreifen, das anzugehen. Dabei geht es um den Ausbau der Beratungsstellen, es geht um die Verlängerung der Vertragslaufzeiten, und es geht um die Stärkung der Unabhängigkeit. Zum ersten Punkt. Wir haben derzeit 21 Beratungsstellen im gesamten Bundesgebiet. Das heißt übersetzt: In Nordrhein-Westfalen, dem größten Bundesland, haben wir drei Beratungsstellen. Daran sieht man: Die Ausstattung ist nicht besonders fürstlich. Wir meinen, wir müssen von heute 21 Beratungsstellen auf eine Zielmarke von 31 kommen. Das entspricht in etwa einer Relation von 2,5 Millionen Versicherten zu einer Beratungsstelle. Weiterhin können wir sagen: Durch die enorme Inanspruchnahme haben wir leider den Zustand, dass viele dieser Beratungsstellen telefonisch kaum noch erreichbar sind. Es gibt Untersuchungen, die zeigen, dass nur noch 42 Prozent der Anrufenden direkt durchkommen können. Das ist ein zentrales Indiz dafür, dass wir jetzt tätig werden müssen, die Anzahl der Beratungsstellen auszubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens geht es darum, sich noch einmal die Vertragslaufzeiten anzuschauen. Vergegenwärtigen Sie sich einmal: 2011 ist der Zuschlag erteilt worden; heute, 2014, denken wir schon wieder über die neue Ausschreibung nach. Das zeigt ganz deutlich: Wir müssen die Vertragszeiträume verlängern. Wir schlagen vor, sie von derzeit fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Für das Funktionieren der Beratungsstellen sind ein enormer Entwicklungsaufwand und eine enorme Qualifizierung notwendig. Das sollten wir nicht durch zu enge Vertragslaufzeiten gefährden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens müssen wir die Unabhängigkeit stärken. Es ist ja nicht ohne Grund so, dass wir keine Gewinnorientierung haben, dass es um kostenfreie und unabhängige Beratung geht. Wir müssen sicherstellen, dass die Trägerschaft diese Unabhängigkeit tatsächlich unterstützt. Derzeit ist der GKV-Spitzenverband zuständig. Wir meinen, das ist nicht die richtige Adresse, um zum Beispiel das jetzt laufende Ausschreibungsverfahren zu begleiten. Immerhin werden in 50 Prozent der Beratungsfälle Leistungsprobleme, beispielsweise der Krankenkassen, angesprochen. Daran können wir ganz klar sehen: Hier gibt es ein Spannungs- bzw. Konfliktfeld. Das sollten wir ausräumen, indem wir die Trägerschaft neu ordnen und sie einer wirklich unabhängigen Stelle, beispielsweise dem Bundesversicherungsamt, übertragen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN All diese Punkte sind geeignet, den Charakter der unabhängigen Beratungsstellen weiter zu profilieren, das Angebot auszuweiten, in die verschiedenen Bevölkerungsgruppen weiter hineinzureichen und gleichzeitig sicherzustellen, dass unser Gesundheitswesen den Patienten dient und den Wünschen der Patienten durch unabhängige Beratung und Hilfe gerecht wird. Im Koalitionsvertrag haben Sie dazu, wie wir meinen, durchaus den einen oder anderen richtigen Schritt formuliert. Bitte schauen Sie sich unseren Vorschlag im weiteren Beratungsverfahren ergebnisoffen an. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Bevor ich dem Kollegen Reiner Meier, CDU/CSU-Fraktion, das Wort erteile, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung – Drucksachen 18/437 und 18/603 – bekannt geben: abgegebene Stimmen 591. Mit Ja haben gestimmt 526, mit Nein haben gestimmt 61, Enthaltungen 4. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Jetzt hat der Kollege Reiner Meier das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Kollege Meier, auch ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede hier im Haus. Wozu ich Ihnen nicht gratulieren kann, ist diese ultimative Lobhudelei, Tino Sorge [CDU/CSU]: Nun machen Sie mal einen Punkt! – Rudolf Henke [CDU/ CSU]: Ein bisschen auf die Atmosphäre eingehen! Ein bisschen situationsabhängig sprechen! die Sie gerade auf das sogenannte Patientenrechtegesetz der letzten Koalition vorgetragen haben, aber dazu später. Die Unabhängige Patientenberatung, wofür brauchen wir die eigentlich? Zu mir kam neulich ein Bürger ins Wahlkreisbüro zur Sprechstunde, der sich von verschiedenen Ärzten, von seiner Krankenversicherung, vom Medizinischen Dienst schlecht beraten und schlecht behandelt gefühlt hat. Er hatte durchaus erstzunehmende Hinweise darauf, dass er einen Arbeitsunfall erlitten hatte, der nicht richtig diagnostiziert und nicht richtig behandelt worden ist. Max Straubinger [CDU/CSU]: So etwas gibt es! In der Folgezeit haben sich seine Beschwerden verschlimmert. Er hat inzwischen dauerhaft Schmerzen. Inzwischen ist er Erwerbsunfähigkeitsrentner mit einer so kleinen Rente, dass er davon noch nicht einmal seine Krankenkassenbeiträge bezahlen kann. Also eine komplexe Problemlage, bei der auch ich als Bundestagsabgeordnete nicht alle offenen Fragen beantworten konnte. Da war ich natürlich froh, dass es nicht nur für diesen Bürger, sondern auch für viele Tausend andere das Angebot der Unabhängigen Patientenberatung, der UPD, gibt. Dieses Angebot ist kostenlos. Es wird inzwischen bis zu 80 000-mal jährlich in Anspruch genommen: Dr. Roy Kühne [CDU/CSU]: Das bestreitet niemand! entweder an der gebührenfreien Telefonhotline oder persönlich in den Beratungsstellen. Ich habe also die Hotline angerufen und musste feststellen, dass man da sehr schwer durchkommt. Mein Ratsuchender wird keine der Beratungsstellen aufsuchen können, obwohl seine Fragen eigentlich im persönlichen Gespräch hätten geklärt werden müssen; denn von meiner Heimatstadt sind es bis zur nächsten Beratungsstelle in Dortmund oder Bielefeld 80 Kilometer. Er kann sich die Fahrtkosten in Form eines Bahntickets einfach nicht leisten. So geht es vielen der allein bei uns im Münsterland lebenden 1,5 Millionen Menschen. Die Beraterinnen und Berater der UPD leisten seit vielen Jahren eine hervorragende Arbeit. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Aber ihre Erreichbarkeit für die Menschen, die nicht in unmittelbarer Nähe einer Beratungsstelle leben, ist tatsächlich auch aus unserer Sicht verbesserungswürdig. Beifall bei der LINKEN An der Hotline ist oft kein Durchkommen. Da müssen sich die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes die Finger wundwählen, weil es einfach zu wenig Beraterinnen und Berater gibt. Wir haben es schon gehört: Nur ungefähr 42 Prozent der Anrufenden kommen innerhalb der ersten Stunde durch. Deswegen meint auch die Linke: Die UPD braucht dringend mehr Personal für die telefonische Beratung und für den Ausbau des Beratungsnetzes. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darauf haben wir übrigens gemeinsam mit den Grünen schon vor vier Jahren hingewiesen. Das Modellprojekt, das 2010 ausgelaufen ist, wurde damals in ein Regelangebot überführt, nur leider viel zu spät, sodass bis zur erneuten Ausschreibung schon viele Strukturen weggebrochen waren, da sich zum Beispiel Beraterinnen und Berater wegbeworben hatten. Deshalb war der Neustart in den Beratungsstellen ausgesprochen mühsam. Auch dass die Mittel für die Beratung nicht erhöht und nicht an die allgemeinen Kostensteigerungen angepasst wurden, war ein Schönheitsfehler, den auch wir schon damals kritisiert haben. Die Grünen fordern in ihrem Antrag, zunächst einmal 10,5 Millionen Euro für die UPD bereitzustellen. Das ist bei insgesamt 200 Milliarden Euro im Gesamttopf keine sehr große Summe, aber das würde doch einige Verbesserungen ermöglichen. Weil die Beratungsstellen nicht danach fragen, ob jemand privat oder gesetzlich versichert ist, finde ich es nur logisch, auch die privaten Versicherungen verpflichtend mit in die Finanzierung einzubeziehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch ein längerer Förderzeitraum von jeweils zehn Jahren wäre gut; denn damit könnte besser geplant werden, und auch die Beschäftigten hätten eine bessere Perspektive. Qualifiziertes Personal könnte auch langfristig gehalten werden. Wir unterstützen auch die Idee, dass die Finanzierung unabhängig von den Krankenkassen erfolgen soll. Schließlich sind es in vielen Fällen die Krankenkassen, mit denen die Ratsuchenden Probleme haben. Deswegen sind sie nicht neutral. Ergänzend schlage ich vor, dass wir auch eine Lösung für das Problem der Fahrtkosten für Bedürftige suchen, damit der Besuch von Beratungsstellen nicht weiter zum Privileg für Großstädter und Besserverdienende wird. Insgesamt ist zu sagen, dass die Grünen einen Antrag vorgelegt haben, der die wichtigsten Probleme korrekt benennt und vernünftige Lösungsvorschläge unterbreitet. Die Linke unterstützt diese Forderungen, und zwar wirklich von ganzem Herzen. Ich hoffe, dass wir in den Ausschussberatungen gemeinsam auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen davon überzeugen können. Denn nur gut informierte und selbstbewusste Patientinnen und Patienten, die ihre Rechte kennen, können sich heute im Dschungel des Gesundheitswesens zurechtfinden. Wenn es uns dann noch gelingt, diese Koalition dazu zu bringen, endlich ein Patientenrechtegesetz zu erarbeiten, das diesen Namen wirklich verdient, wäre das ein richtig guter Tag für die Patientinnen und Patienten in diesem Land. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Helga Kühn-Mengel. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen es: Das Wort „Patient“ ist lateinischen Ursprungs und hat zu tun mit Dulden, Leiden und Geduldhaben. Das wird auch in diesem Gesundheitssystem verlangt. Es ist zwar sehr gut ausgestattet und steht im Prinzip auch weltweit gut da, aber die Patientinnen und Patienten bzw. die Versicherten, die sich in diesem Gesundheitssystem bewegen, müssen teilweise sehr viel Geduld haben. Sie müssen etwa lange warten, wenn sie Einsicht in Behandlungsunterlagen nehmen wollen, oder sie erleben, wenn sie das endlich tun konnten und die rechtliche Klärung eines Behandlungsfehlers angehen wollen, wie sie von den Gutachtern der Gegenseite immer wieder gefordert und in ganz schwierige Situationen gebracht werden. Sie müssen Geduld haben beim Warten auf einen Facharzttermin. Psychisch kranke Menschen, die Psychotherapie benötigen, müssen warten, wenn sie zu der Gruppe der – ich sage das in Anführungsstrichen – „nicht Wartezimmer-fähigen“ Patienten gehören, ein Ausdruck, über den man wirklich nachdenken muss. Sie müssen Geduld haben als gestresste, körperlich und seelisch kranke Mütter, deren Antrag auf eine Mutter-Kind-Kur abgelehnt wurde. Sie müssen sich als Privatversicherte damit auseinandersetzen, dass ihnen bestimmte Leistungen, zum Beispiel eine ambulante Reha oder die Komplexleistung Frühförderung, verwehrt werden. Demenziell Erkrankte, die eine gerontopsychiatrische Reha haben müssten, erhalten sie nicht. Ganz schwierig wird es im zahnärztlichen Bereich, wo Patientinnen und Patienten gar nicht mehr durchblicken, was Regelleistung und was IGeL-Leistung ist und warum sie hohe Zuzahlungen leisten müssen. Die UPD stellt in diesem Zusammenhang fest, dass nirgendwo so viel begutachtet wird wie im privatärztlichen Bereich. Nicht zuletzt gibt es auch die Patientinnen und Patienten, die sehr viel Geduld haben müssen, wenn sie im Krankengeldbezug sind, aber von der Krankenkasse in den Rentenbezug abgedrängt werden sollen. Und viele wollen nach ihrem Krankenhausaufenthalt wissen, wie es weitergeht. Wir kennen die Studien: Über 50 Prozent wissen an dieser Stelle nicht, was dann folgt. Wir alle müssen viel Geduld haben, wenn zum Beispiel der Gemeinsame Bundesausschuss sechs bis sieben Jahre braucht, um eine neue Leistung in den Leistungskatalog aufzunehmen. Denken wir zum Beispiel an die Knochendichtemessung. Wenn so etwas endlich Leistung der Krankenkasse wird, dann erleben wir, wie geschehen, dass auf einmal in diesem Bereich doch wieder eine IGeL-Leistung angeboten wird, die mehr bringt als die Kassenleistung. In diesem Bereich herrscht also sehr viel Intransparenz. All die Fälle, von denen wir als Gesundheitspolitiker und -politikerinnen Kenntnis erhalten, laufen erst recht und in größerer Zahl bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland auf. Diese erfreut sich über die Jahre hinweg zunehmender Akzeptanz. Wie gesagt handelte es sich um ein rot-grünes Projekt, zunächst ein Modellprojekt, das dann vor ein paar Jahren in die Regelleistung überführt wurde. Es ist nun Bestandteil einer ganzen Kette zur Stärkung von Patientenrechten. Dazu gehört auch die Stärkung der Selbsthilfe. Ich rechne auch das IQWiG und vor allem die dritte Bank im Gemeinsamen Bundesausschuss dazu. Ich wünsche mir, dass endlich auch die Patientenvertreter und -vertreterinnen ein Stimmrecht bekommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber nicht alles, was wir uns wünschen, konnten wir im Koalitionsvertrag durchsetzen. Auf jeden Fall ist festzustellen, dass die UPD enorme Kompetenzen in diesen Jahren entwickelt hat. Dazu zähle ich Qualitätssicherung, hohe Standards und Evaluationen, zum Beispiel Auseinandersetzungen mit der Frage, welche Patienten wir erreichen und welche nicht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Natürlich muss sich die PKV stärker beteiligen. Natürlich müssen wir über die Beziehungen zu den Krankenkassen reden. Ich stimme dem Kollegen Meier zu, dass die Erhöhung der Anzahl der regionalen Beratungsstellen auf 31 nicht die Lösung ist. Die Verdichtung des Telefonnetzes scheint auch mir sinnvoller zu sein. Die Menschen wollen nun einmal sprechen. Den Förderzeitraum auf zehn Jahre zu erweitern, mag verwaltungstechnisch und mit Blick auf die Mitarbeiter sinnvoll sein, ist aber von der Steuerung und der internen Planung her nicht unproblematisch. Auch wir sind für eine Stärkung der UPD. Das ist zwar nicht im Koalitionsvertrag verankert; aber Koalitionspartner und -partnerinnen können sich damit auseinandersetzen, hierbei bewegen und für Veränderungen sorgen. Festgehalten im Koalitionsvertrag ist auf jeden Fall – das ist ganz entscheidend für die Versorgungslandschaft – das neue Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Entscheidend für Patienten und Patientinnen ist, dass dieses Institut in seinem Internetauftritt Krankenhausvergleiche und viele Informationen zum Gesundheitssystem auf evaluierter, harter Faktenbasis zur Verfügung stellen wird. Das ist ein wichtiger Punkt in der Versorgungslandschaft. Natürlich kann alles noch besser werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Roy Kühne. Beifall bei der CDU/CSU

Überweisungen im vereinfachten Verfahren zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/110/EG des Rates über Honig KOM(2012) 530 endg.; Ratsdok. 13957/12 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen Es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 i auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 22 a:

Mietenentwicklung und Wohnungsmarkt Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mietanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern“, „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen“: Herr Kollege Luczak, ich wiederhole das sehr gerne. Ich finde es extrem arrogant, wenn Sie sich hier vorne hinstellen und allein die Titel unserer Anträge so disqualifizieren. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Disqualifiziert haben Sie sich selber! Wissen Sie überhaupt, wie viele Bürgerinnen und Bürger genau so die Wohnungspolitik empfinden und in diesem Parlament ein Sprachrohr brauchen? Dass Sie nur die Vermieterseite vertreten und so tun, als wenn Sie die Mieterseite ebenfalls bedienten, das kennen wir seit Jahren. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Ihre populistischen Bemerkungen gehen an der Sache völlig vorbei! Hier muss noch einmal deutlich klargestellt werden, dass dem nicht so ist. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung vor ungefähr einem Monat versprochen, im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehe für sie der Mensch. Im Zweifel müsse man sich für die Menschen entscheiden. Nun, wie es scheint, hat die Bundesregierung noch etwas Zeit, sich mit sich selbst oder sich nur mit ganz speziellen Menschen zu beschäftigen, bevor sie dazu kommt, sich mit den Problemen der Menschen im Allgemeinen zu beschäftigen – Beifall bei der LINKEN Zeit, die die Menschen im konkreten, im richtigen Leben aber nicht haben. Auch können die Bürgerinnen und Bürger nichts dafür, dass die Regierung so lange braucht, um zum Handeln zu kommen, und dass wir zwischenzeitlich durch andere Aufgaben dabei aufgehalten werden, uns ihnen zuzuwenden. Wir haben die Zeit genutzt und haben unsere Anträge mit diesen Überschriften heute hier so vorgelegt. Herr Luczak, die Analyse, von der Sie sprechen und die Sie gern durchgeführt sähen, liegt seit langem vor. Es gibt mehrere Wohnungsmarktberichte, die wir bereits in den vergangenen Legislaturen zur Kenntnis genommen haben. Es gibt die Studie des Pestel-Instituts vom Oktober 2013, in der festgestellt wird, dass in Ballungsgebieten 30 bis 50 Prozent aller Haushalte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein, also auf eine sozial gebundene Wohnung, hätten. Das entspricht einem Bedarf von circa 5,6 Millionen Sozialwohnungen oder rund 28 Prozent des Mietwohnungsbestandes. Ende der 1970er- Jahre lag der Bestand an Sozialwohnungen in Deutschland bei knapp 30 Prozent. Heute beträgt er nur noch 7 Prozent am gesamten Wohnungsmarkt, und dieser Anteil ist weiter sinkend. Angesichts dieser Fakten ist die im Koalitionsvertrag angekündigte „Wiederbelebung“ des sozialen Wohnungsbaus nicht zu erreichen. Mit 518 Millionen Euro jährlich, befristet bis 2019, lassen sich nicht einmal die zukünftigen Verluste an Sozialwohnungen ausgleichen. Auch das ist keine Trendwende. Selbst wenn die von uns in unseren Anträgen geforderten 700 Millionen Euro jährlich fließen würden, reichten sie dafür allein nicht aus; Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Genau! Deswegen warten wir auf weitere Investitionen! Richtig! aber sie wären wenigstens ein Signal an die Länder und die private Wohnungswirtschaft, dass wirklich Wiederbelebung und nicht nur Notbeatmung gemeint ist. Beifall bei der LINKEN Wenn die Länder dann mit gleicher Summe kofinanzieren, könnten wir die Entwicklung auch umkehren. Was wir vor allem und dringend brauchen, ist ein Paradigmenwechsel in der politischen Einstellung der Regierung. Angesichts der aufgestauten Probleme durch den demografischen Wandel, durch die Klimaveränderung oder aber auch durch die Zuwanderung von Migranten und Flüchtlingen nach Deutschland darf sich der Bund nicht länger hinter dieser Länderzuständigkeit verschanzen. Die ausschließliche Marktorientierung der bisherigen Politik in der Wohnungswirtschaft muss insgesamt auf den Prüfstand gestellt werden. Beifall bei der LINKEN Die Linke will kommunale und genossenschaftliche Wohnungswirtschaft wieder deutlich stärken und der Renditelogik der Immobilienmärkte weiter entgegenstellen. Herr Luczak, auch das ist Eigentum; das ist öffentliches und solidarisches Eigentum. Es muss genauso geschützt werden wie das Privateigentum. Beifall bei der LINKEN Aber die Tendenz Ihrer Politik entwickelt sich immer noch in die entgegengesetzte Richtung: Die Privatisierung nimmt weiterhin ihren Lauf. Anstelle einer „Maas- vollen“ Mietpreisbremse des Justizministers brauchen wir eine radikale Privatisierungsbremse. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wohin die bisher geübte Praxis der Wohnungsprivatisierungen führt, zeigt uns sehr anschaulich das Beispiel der ehemals bundeseigenen TLG-Wohnungen in Ostdeutschland: Nach kurzer Schamfrist hat die TAG Immobilien Aktiengesellschaft, die Käuferin der TLG Wohnen, die Mieten flächendeckend angehoben, die Bestands- und erst recht die Wiedervermietungsmieten, in Dresden zum Beispiel um 20 Prozent. Die zahnlose, mit der vorherigen Bundesregierung ausgehandelte Sozialcharta und die steuerfinanzierte Ombudsstelle haben keine der Mieterinnen und Mieter davor geschützt. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, beteiligt sich jetzt die unter Aufsicht des Bundesfinanzministeriums stehende Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, VBL genannt, also eine Anstalt des öffentlichen Rechts, an der privaten TAG Immobilien Aktiengesellschaft, die diese Mietenpolitik betreibt. Mit über 10 Prozent Aktienanteil ist die VBL einer der größten Aktionäre bei der privaten Aktiengesellschaft TAG geworden, die von ebendiesem Finanzministerium rund 11 500 Wohnungen in Ostdeutschland gekauft hat – und das noch unter Umgehung der Grunderwerbsteuer. Nicht nur, dass die VBL dadurch mit Beitragsgeldern der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der TAG Immobilien Aktiengesellschaft hilft, den Kaufpreis für die vom Bund erworbenen Wohnungen zu refinanzieren; sie wirkt nun auch noch darauf hin, dass ihr finanzielles Engagement sich über steigende Mieten rentiert. Das ist so paradox, so krank wie das ganze System. Beifall bei der LINKEN Aber die Bundesregierung hält das alles, wie sie uns in ihrer Antwort auf unsere entsprechende Kleine Anfrage in der vergangenen Woche wissen ließ, für legal und völlig normal, eben für systemkonform. Dieses System der Wohnungswirtschaft muss sich grundlegend ändern. Das Entstehen monopolartiger Strukturen auf dem Wohnungsmarkt muss verhindert werden. Ein weiteres Wuchern von rein renditeorientierten Finanzinvestoren in der Wohnungswirtschaft muss unterbunden und zurückgedrängt werden. Beifall bei der LINKEN Die Wohnungswirtschaft muss verändert und mindestens um das Element eines nicht renditeorientierten Sektors erweitert werden. Der soziale Wohnungsbau, so wie die Linke ihn versteht, muss zum Kern eines neuen, gemeinwohlorientierten Segments in der Wohnungswirtschaft entwickelt werden, Beifall bei der LINKEN nicht durch Enteignung, sondern durch Hinzufügung auf dem Wohnungsmarkt. Mit den Ländern sollten dazu differenzierte Vereinbarungen geschlossen werden, die sowohl Neubau als auch Sanierung oder auch den Ankauf von Belegungsrechten ermöglichen. Wichtig ist: Die Zweckbindung muss unbefristet und damit dauerhaft festgeschrieben sein. Beifall bei der LINKEN Herr Luczak, Sie haben heute daran appelliert, mit den Ländern solche Vereinbarungen zu verabreden. Ich muss Ihnen sagen: Herr Schäuble hat sie im letzten Jahr geopfert und aufgegeben. Mittel müssen überall dort in den sozialen Wohnungsbau fließen, wo Wohnungsnot besteht, und zur Herausbildung eines dauerhaften sozial gebundenen Bestandes in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft verwendet werden. Das wäre eine wirksame Alternative zur rein marktwirtschaftlich aufgestellten Wohnungswirtschaft. Nur so wird es uns gelingen, die bestehenden wirtschaftlichen und rechtlichen Ungleichgewichte zwischen Anbietern und Nachfragern, also zwischen Vermietern und Mietern, auf dem Wohnungsmarkt aufzuheben. Erinnern wir uns an das, was Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung gesagt hat: Wir wollen im Zweifel für die Menschen sein. Beifall bei der LINKEN Ich bin sehr gespannt auf die Gesetzesinitiativen der Regierung. Beifall bei der LINKEN Als Nächster erteile ich das Wort unserer Kollegin Sylvia Jörrißen, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir das Antragspaket der Linken heute nutzen, um über die Wohnungssituation zu sprechen. Klar ist aber, dass die Situation deutlich komplexer ist, als von den Kollegen ausgemalt. Erlauben Sie mir, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass die Wohnungspolitik kein Politikfeld ist, das für parteipolitische Punktsiege missbraucht werden sollte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir reden beim Thema Wohnung über das unmittelbare Zuhause, das Heim der Menschen. Entscheidungen, die wir treffen, haben unmittelbaren Einfluss auf dieses engste und persönliche Umfeld; da stimme ich dem Kollegen Kühn von den Grünen absolut zu. Aber gerade deshalb muss alles gut überlegt sein. Die Maßnahmen, die wir treffen, dürfen nicht Ausfluss populistischer Forderungen sein. Beifall bei der CDU/CSU Wenn ich mir den Wohnungsmarkt in unserem Land anschaue, dann sehe ich ein Erfolgsmodell. In anderen Ländern war der Immobilienmarkt der Auslöser der Wirtschafts- und Finanzkrise, bei uns wirkt er bis heute stabilisierend. Seine Mischung aus Eigentum, Miete und genossenschaftlichem Wohnen macht den entscheidenden Unterschied. Eine sichere Wohnsituation bedeutet Lebensqualität für die Menschen in unserem Land. Das haben sich CDU/CSU und SPD auf die Fahnen und in den Koalitionsvertrag geschrieben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auf der einen Seite gibt es in Deutschland eine ganze Reihe von wirtschaftlich starken und aufstrebenden Regionen. Sie sind attraktiv für Zuzüge. Hier passen regionales Wohnungsangebot und Nachfrage aktuell nicht immer zusammen. Auf der anderen Seite – das lassen Sie in Ihrem Antrag bewusst aus – gibt es vor allem in strukturschwachen Regionen einen massiven Wohnungsleerstand. Diese regional völlig gegensätzlichen Probleme lösen Sie mit Ihrer Pauschalforderung nach 150 000 neuen Sozialwohnungen nicht. Beifall bei der CDU/CSU Einzige Lösung ist – da bin ich mir sicher –, dass sich die regionalen Wohnungsteilmärkte den veränderten Bedingungen anpassen. Dazu brauchen wir Wohnungsneubau – kommunalen, genossenschaftlichen und privaten – und gerade keine Privatisierungsbremse, wie Sie sie fordern, Frau Bluhm. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Michael Groß [SPD] Dafür muss die Politik in allen drei Bereichen passgenaue Anreize schaffen. Seit der Föderalismusreform 2006 sind die Länder für die soziale Wohnraumförderung verantwortlich. Wir verschanzen uns nicht hinter dieser gesetzlichen Regelung; vielmehr wird der Bund die Länder dabei bis Ende 2019 mit jährlich 518 Millionen Euro unterstützen. Ich sage ausdrücklich: unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es wird kritisch zu beobachten sein, ob und wie die einzelnen Länder ihrer Verantwortung gerecht werden. Die Selbstverpflichtung zur Zweckbindung ist für mich dabei selbstverständlich. Das Geld muss in den sozialen Wohnungsbau fließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es geht nicht an, dass es zum Stopfen selbst verursachter Haushaltslöcher verwendet wird. Ich erwarte aber auch, dass sich die Bundesländer mit eigenen Mitteln beteiligen. Ursprünglich war die soziale Wohnraumförderung hälftig angelegt. Der Bund hat klare und gesetzliche Zusagen gemacht. Auf die Antwort der Länder bin ich sehr gespannt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Licht ins Dunkel wird der Immobilienwirtschaftliche Dialog bringen, den wir ausbauen und an dem wir nun auch die Länder beteiligen. Für mich zeigt die Debatte auf Bundesebene, dass wir unseren Blick viel stärker darauf richten müssen, was die Länder vor Ort zur Problemlösung beitragen. Ich bedaure sehr, dass das im Gesetz zu den Kompensationsmitteln nicht zu regeln war. Jetzt müssen wir dringend einen anderen Weg finden, um Transparenz herzustellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wünschenswert und wichtig sind ausreichende Anreize für den Wohnungsneubau. Private Investoren wollen mit Verkauf oder Vermietung Geld verdienen. Das ist aber, anders als teilweise dargestellt, nichts Verwerfliches. Der gesellschaftliche Nutzen liegt in einem ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bärbel Bas [SPD] Auch hier wollen wir entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Entbürokratisierung und Verschlankung von Genehmigungsverfahren sind das eine. Steuerliche Anreize wären das andere. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Sehr gut! Diese sind im Koalitionsvertrag nicht erwähnt, Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Leider! aus unserer Sicht ausdrücklich aber auch nicht ausgeschlossen. Auch hier kommt es wieder darauf an, wie sich die Länder verhalten. Wir sollten uns diese Option je nach Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt offenhalten. Beifall bei der CDU/CSU Die Anforderungen an den Wohnungsbau unterscheiden sich nicht nur regional, sondern vor allem auch hinsichtlich der Zielgruppen. Es werden spezialisierte Wohnraumlösungen gebraucht. Wohnen im Alter, Familienwohnen oder auch studentisches Wohnen sind nur einige Beispiele, die aber die Vielschichtigkeit der Herausforderungen verdeutlichen. Der viel beschworene demografische Wandel stellt auch an den Wohnungsmarkt neue Anforderungen. In vielen Wohnungsteilmärkten heißt das neben dem Neubau vor allem auch Umbau von Bestandswohnungen für bezahlbares und vor allem altersgerechtes Wohnen. Wir wollen selbstbestimmtes Wohnen und damit ein Höchstmaß an Lebensqualität in allen Lebensaltern. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, schlagen eine planwirtschaftliche Verordnung von 150 000 neuen, mietpreisgebundenen Wohnungen sozusagen als Allheilmittel vor. Wir dagegen wollen individuelle und regional angepasste Anreize schaffen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ziel ist für mich ein gesunder Wohnungsmarkt, der die Nachfrage bedient und auf Veränderungen selber reagiert. Die Maßnahmen zur Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus und die Mietpreisbremse, auf die meine Vorredner zur Genüge eingegangen sind, sind erste konkrete Projekte, die wir auf den Weg bringen wollen. Weitere regional angepasste und zielgruppenorientierte Maßnahmen und Programme zur Förderung des Wohnungsneubaus und -umbaus werden folgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie versichert: Dieses Thema ist bei CDU/CSU und SPD in guten Händen – auch ohne den Schaufensterantrag der Linken. Wir setzen auf ein vielschichtiges Programm, zielgruppengerechte und regionale Förderung und gezielte Anreize. So sieht gute Politik für Deutschland aus. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das war die erste Rede unserer Kollegin Sylvia Jörrißen im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihr dazu herzlich Beifall und wünschen ihr und uns weiterhin spannende parlamentarische Debatten. Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesbank hat in ihrem jüngsten Monatsbericht festgestellt, dass die Immobilien in deutschen Großstädten um 25 Prozent überbewertet sind. Das kann man nicht wegdiskutieren und auch nicht wegrelativieren durch irgendwelche Verweise; vielmehr muss man den Menschen in dieser akuten Situation helfen. 25 Prozent Überbewertung – das ist nicht nichts, sondern ein dramatisches Zeichen. Da herrscht Not, und dagegen müssen Sie etwas tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Folgen dieser Überbewertung, die, wie schon gesagt wurde, ihre Ursache in der Euro-Krise und in der Krisenpolitik, die von der Bundesregierung mit zu verantworten ist, hat, diese Folgen kann man auch hier in Berlin erleben: Häuserzeilen, die in den letzten zehn Jahren drei-, vier-, fünfmal verkauft worden sind, – Menschen, die wegen Luxussanierung aus ihrem Kiez an den Stadtrand verdrängt worden sind –, Rentnerinnen und Rentner, die sich ihre aktuelle Wohnung, die für sie inzwischen eigentlich zu groß ist, nicht mehr leisten können, die es sich aber auch nicht leisten können, umzuziehen, weil die neue, kleinere Wohnung wegen der nicht vorhandenen Mietpreisbremse bei der Neuvermietung um 30 bis 40 Prozent teurer wird, und die deshalb zur Schuldnerberatung gehen müssen. Das ist die Situation in Berlin, und deswegen müssen wir jetzt etwas tun in diesem Lande. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie haben gesagt, dass Sie die Mietpreisbremse einführen wollen. Wir sind da gespannt. Nach allem, was ich bisher gehört habe, kommt sie mir wie ein löchriger Schweizer Käse vor. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Da gibt es die Fünfjahresregelung; das Thema ist schon angesprochen worden. Und auch für Erstvermietungen soll die Mietpreisbremse nicht gelten. Darüber hinaus soll es weitere Ausnahmen geben. Wir werden sehen, wie bremsend diese Mietpreisbremse tatsächlich wirken wird. Vor allen Dingen aber ist das zu wenig. Sie haben auf all das verwiesen, was Sie noch machen wollen. Aber dabei ist deutlich geworden, dass Sie sich innerhalb der Koalition nicht in allen Punkten einig sind. Es braucht ein Gesamtpaket. Die Bauministerkonferenz zum Beispiel hat unisono darauf hingewiesen, dass der Heizkostenzuschuss ein wichtiges Thema ist, um das sich die Bundesregierung kümmern sollte – bis jetzt Fehlanzeige. Ein weiteres Thema ist die Modernisierungs- und Instandsetzungsumlage. Darüber gibt es offenbar Streit in der Koalition, und das ist möglicherweise der Grund dafür, dass sie in dem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. Es gibt aber überhaupt keinen Grund, warum es in dieser Zeit historisch niedrigster Zinsen nach wie vor möglich ist, jedes Jahr 11 Prozent der Kosten auf die Mieterinnen und Mieter umzulegen. Das ist ein zentraler Kostentreiber, und deswegen sollten Sie diesen Punkt in dem Gesetzentwurf, den Sie im März vorlegen wollen, mit unterbringen. Ansonsten helfen Sie den Menschen in diesem Lande eben nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Bereich der sogenannten zweiten Miete machen Sie ebenfalls gar nichts. Sie haben zwar angesprochen, dass das wichtig ist und Sie zu Runden Tischen einladen. Konkret ist es aber so, dass Sie diesen Punkt in den Koalitionsverhandlungen am Ende rausgenommen haben. Es gibt eben keine Erhöhung des KfW-Förderprogramms. Es gibt keine steuerliche Förderung bei der energetischen Gebäudesanierung. An dieser Stelle machen Sie gar nichts. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das haben Ihre Kollegen letztes Jahr im Bundesrat mit abgelehnt! Deswegen wird bei den Menschen effektiv nichts ankommen. Deswegen haben es die Menschen weiterhin mit einer Überbewertung der Immobilien von 25 Prozent zu tun. Schnüren Sie ein vernünftiges Paket, und schnüren Sie es zügig, um den Menschen tatsächlich zu helfen! Dann haben Sie auch unsere Unterstützung. Aber das, was bisher vorliegt, ist einfach deutlich zu wenig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Warten Sie doch mal ab! Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Dennis Rohde von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wohnungsangebot in Deutschland ist derzeit sehr unterschiedlich und wenig einheitlich. In Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten ist Wohnraum rar und oft unerschwinglich teuer. In ländlichen Gebieten hingegen stehen Wohnungen leer, und die Immobilienpreise befinden sich im Sinkflug. Der Anteil der Mieterinnen und Mieter in Deutschland liegt bei circa 50 Prozent. Wohnungen sind Lebens- und Rückzugsraum. Bezahlbares Wohnen sicherzustellen, ist ein soziales Kernthema und damit etwas, was uns Sozialdemokraten ganz besonders antreibt. Beifall bei der SPD Soziale Schieflagen zu beseitigen, ist bei weitem nicht nur ein Thema der Sozial- und Steuerpolitik. Wir sind nicht ohne Grund vor der Bundestagswahl nie müde geworden, auch auf die alarmierende Situation auf dem Wohnungsmarkt aufmerksam zu machen. Für mich steht fest: Qualitativ gutes und bezahlbares Wohnen darf kein Luxus sein, weder in München noch in Berlin noch in Leipzig oder Stuttgart, weder auf dem Land noch in der Stadt. Beifall bei der SPD Es ist Aufgabe der Politik, es ist unsere Aufgabe, die Rahmenbedingungen für einen lebendigen Wohnungsmarkt so zu gestalten, dass dort, wo die Menschen zu Hause sind, dort, wo ihre Heimat ist, ausreichend guter und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht. Wir Sozialdemokraten setzen dabei auf eine Stärkung der Investitionstätigkeit sowie auf die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Dies flankieren wir mit ausgewogenen mietrechtlichen und sozialpolitischen Maßnahmen: Wir werden erstens die Mietsteigerungen begrenzen. Wir werden zweitens die Investitionen in den sozialen Wohnungsbau stärken. Wir werden drittens die energetische Sanierung weiter vorantreiben und viertens den familien- und altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen. All das muss man zusammendenken und darf es nicht isoliert betrachten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist Gefahr in Verzug, und zwar nicht erst seit gestern. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel dafür bringen, was auf dem Wohnungsmarkt los ist: Meine Heimatstadt Oldenburg hat 160 000 Einwohner. In den letzten fünf Jahren haben wir bei Wiedervermietungen einen Anstieg der Mietpreise von gut 25 Prozent erlebt. Kostete die kleine 40-Quadratmeter-Wohnung im Jahr 2008 noch gut 285 Euro kalt, so muss man heute durchschnittlich 360 Euro auf den Tisch legen. Das macht monatlich 75 Euro weniger im Portemonnaie. Das sind stolze 900 Euro im Jahr. Für viele ist das ein ganzer Nettomonatslohn weniger, der nun für Miete draufgeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei solchen Fehlentwicklungen dürfen wir nicht wegsehen. Hier müssen wir schnell handeln. Beifall bei der SPD Die Folgen sind schon jetzt offensichtlich. In vielen städtischen Räumen werden sozial Schwächere durch die Preisexplosionen in Vororte und Randgebiete gedrängt, oftmals weit weg von ihrem Arbeitsplatz und von der Schule der Kinder. Sie sind damit raus aus dem Viertel, in dem sie aufgewachsen sind. Das ist nicht mein Verständnis einer sozialen Demokratie. Das ist auch nicht mein Verständnis eines ausgewogenen Sozialgefüges. Das ist nicht sozial gerecht. Das ist nicht in Ordnung. Ich sage: Das gehört verändert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Wir alle wissen doch: Meistens trifft es die Schwächsten. Ich habe vor meiner Wahl in den Deutschen Bundestag unter anderem anderthalb Jahre in einer Schuldnerberatungsstelle gearbeitet. Ich weiß sehr genau: Altersarmut ist kein Thema, das uns erst in 10 oder 20 Jahren droht. Ich habe viele Fälle erlebt, in denen insbesondere ältere Menschen ihr vertrautes Zuhause verlassen mussten, entweder aufgrund mangelnder Barrierefreiheit oder weil ihr Zuhause für sie allein einfach zu groß geworden ist. Es sind genau diese Menschen, die dann auf einen Mietmarkt treffen, der aus den Fugen geraten ist. Sie leben oftmals von einer kleinen Rente und finden dort keine Wohnung mehr, wo sie ihr Leben lang daheim waren. Gerade für diese Generation brauchen wir zeitnahe Lösungen. Wir werden deshalb zur Förderung des generationengerechten Umbaus mit dem Programm „Altersgerecht Umbauen“ einen neuen Weg gehen. Im CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm möchten wir bei zusätzlichen Maßnahmen zum altersgerechten und barrierefreien Umbau einen Förderbonus verankern. Gemeinschaftliche Wohnformen für Ältere wollen wir unterstützen und fördern. – An diesen und vielen anderen Beispielen wird klar: Es hat zu lange zu vieles brachgelegen. Ich freue mich deshalb, dass die Große Koalition nun handelt und Lösungen umsetzt. So stelle ich mir praktische Politik vor. Wie ich mir praktische Politik nicht vorstelle, kann man im Übrigen ausgezeichnet an den Anträgen der Linksfraktion sehen, um die es in dieser Debatte geht. Sie haben immer ganz viele, ganz konkrete Ideen, wo man noch ein paar Milliarden ausgeben könnte. Wenn es aber darum geht, diese vermeintlich tollen Ideen auch solide zu finanzieren, dann bleibt es immer reichlich leer in Ihren Anträgen, wie auch in den heute vorliegenden. Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Im Gegensatz zu Ihren Anträgen, werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, wird das Maßnahmenpaket, welches Bundesminister Maas noch vor der Sommerpause in den parlamentarischen Prozess einbringen wird, dem verfassungsrechtlichen Konflikt gerecht, nämlich der Eigentumsfreiheit auf der einen und dem Sozialstaatsprinzip auf der anderen Seite. Wir werden die Preiserhöhungen auf maximal 10 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete bei Neuvermietung beschränken und damit nachhaltig auf die Bremse für Mietpreise treten, ohne dabei potenzielle Investoren abzuschrecken; denn uns ist auch klar: Das vorhandene Angebot an Wohnraum in Ballungsräumen ist längst nicht ausreichend. Es braucht Investitionen, die wir nicht blockieren, sehr wohl aber ordnen werden. Die Initiative zur Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums setzen wir übrigens ebenfalls fort. Lassen Sie mich auch das noch sagen: Zur guten Ordnung gehört auch, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, diese auch bezahlt. Von uns würde niemand auf die Idee kommen, in einer Gaststätte das teuerste Gericht zu bestellen und die Rechnung dann wie selbstverständlich an den Nebentisch zu reichen. Von daher wird auch in Zukunft für den Wohnungsmarkt gelten: Wenn der Vermieter einen Makler beauftragt, dann wird er die Bezahlung nicht mehr auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen dürfen. Was ganz normal ist, gilt dann auch im Maklerrecht. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei Maklerleistungen werden wir zudem für klare bundeseinheitliche Rahmenbedingungen sorgen und Möglichkeiten der Qualitätssicherung abwägen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundrecht. Dieses Recht anzuerkennen und zu stärken, muss selbstverständliche Aufgabe hier im Parlament sein. Wenn fehlende Regelungen, undurchsichtige Berechnungsvorgänge und ungleiche Entwicklungen dazu führen, dass viele Mieter an die Seite gedrängt werden, dann ist es ordnungspolitisch geboten, dies abzustellen. Die Mietpreisbremse ist dabei der erste Schritt, den die Große Koalition geht. Der zweite und der dritte werden folgen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war die erste Rede des Kollegen Dennis Rohde, SPD-Fraktion, im Deutschen Bundestag. Herr Rohde, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer Rede und wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit alles Gute. Beifall Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Bärbel Höhn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn am Anfang des Monats die Miete überwiesen werden muss, dann ist es den Leuten egal, wie hoch die Kalt- oder die Warmmiete ist. Sie müssen nämlich die gesamte Miete überweisen. Wir haben hier sehr viel über die Kaltmiete geredet. Aber wir müssen auch die Mietnebenkosten beachten; denn diese steigen ebenfalls dramatisch. Wir haben nicht nur bei der Kaltmiete Unterschiede zwischen Berlin, München, dem Ruhrgebiet oder dem ländlichen Raum, sondern eben auch bei der Warmmiete. Das betrifft auch die Heizkosten. Wir müssen daher viel stärker daran denken, endlich damit aufzuhören, das Geld buchstäblich aus dem Fenster zu verheizen, wenn die Fenster nicht dicht sind oder wenn Einfachverglasung vorhanden ist. Das führt nämlich dazu, dass die Leute viel zu hohe Mietnebenkosten haben, und das wollen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch in diesem Zusammenhang sind die Leute unterschiedlich betroffen: Die einen können sich eine Dreifachverglasung oder einen Passivhausstandard leisten, die anderen haben Ölheizungen und müssen deshalb erheblich mehr zahlen. Allein in den letzten zehn Jahren sind die Kosten für das Heizöl um 140 Prozent gestiegen. Das bedeutet, dass eine Familie, die 2002 noch 1 000 Euro im Jahr für ihre Heizung bezahlt hat, plötzlich 2 400 Euro bezahlt. Das ist eine Steigerung von weit über 100 Euro im Monat; das macht weit mehr aus als die Inflationsrate. Dies gilt übrigens nicht nur für Heizöl, sondern auch für Erdgas oder Fernwärme. Das, meine Damen und Herren, müssen wir angehen; ansonsten subventionieren wir etwas, was immer teurer wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6,9 Millionen deutsche Haushalte geben mehr als 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Energie aus; 17,3 Prozent der Haushalte, also fast jeder fünfte Haushalt, sind davon betroffen. Ich finde, das ist nicht hinnehmbar. Es geht hier auch darum, den Anteil der Heizkosten an den Kosten der Unterbringung zu senken; denn von den 13 Milliarden Euro, die von den Kommunen und der öffentlichen Hand dafür gezahlt werden, entfallen allein 2 Milliarden Euro auf die Heizkosten. Wir wollen das ändern, und zwar vor Ort, in den Kommunen, weil wir glauben, dass die Leute dort am besten wissen, was getan werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen das ändern, indem wir den Kommunen Mittel aus dem Energieeffizienzfonds zur Verfügung stellen. Es gilt nämlich, Förderinstrumente und steuerliche Förderungen anzubieten. Dazu haben wir hier übrigens einen Antrag gestellt, den Schwarz-Gelb damals abgelehnt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wollen eine steuerliche Förderung, und wir wollen Mittel aus dem Energieeffizienzfonds gerade für Investitionen in Mietshäuser. Wir wollen mehr Geld für Sanierungen bereitstellen. Programme zur Erhöhung der Energieeffizienz sind auch Konjunkturprogramme. Sie schaffen Arbeitsplätze und bringen den Menschen, die eine Warmmiete zahlen, Entlastung. Sie schaffen mehr Wertschöpfung hier in Deutschland und führen dazu, dass Kommunen und die öffentliche Hand entlastet werden. Gerade deshalb wollen wir diesen Weg gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Was wir nicht wollen – das wäre zynisch –, ist, nur auf warme Winter zu hoffen. Im Übrigen werden wir eine ganze Menge kalter Winter bekommen; denn wir können nicht davon ausgehen, dass wir davon profitieren, wenn wir selber das Klima aufheizen. Das PIK hat nämlich festgestellt: Der Klimawandel wird verstärkt dazu führen, dass wir hier kalte Winter bekommen. Was jetzt in Nordamerika passiert, wird auch bei uns häufiger passieren; wir haben es zwei Jahre hintereinander erlebt. Tun wir also etwas dagegen, dass die Menschen in kalten Wohnungen sitzen, weil sie sich Wärme nicht mehr leisten können! Auch das gehört zum Thema Miete. Wir wollen, dass die Wohnung genau das ist, was mehrfach gesagt worden ist: das Heim, der Ort, an dem sich die Leute wohlfühlen. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als Nächster erteile ich der Kollegin Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in diesem Hause zu einem Thema halten darf, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Deutschland ist ein Land der Vermieter und Mieter. Über 40 Prozent der Deutschen wohnen zur Miete. Die Wohnung, in der man lebt, ist für jeden von uns ein wichtiger Rückzugsort. Für uns, die CDU/CSU, hat die Wohn- und Lebensqualität der Menschen deshalb einen hohen Stellenwert. Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sowie ein ausgewogenes Mietrecht sind dabei unerlässlich. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind uns diesbezüglich unserer politischen Verantwortung sehr bewusst. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass wir das Mietrecht ändern, den sozialen Wohnungsbau stärken und mehr Anreize für Investitionen schaffen wollen; das ist ganz wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dabei binden wir alle relevanten Akteure ein, von den Kommunen über die Länder bis hin zu den Wohnungsgesellschaften und den privaten Immobilienbesitzern. Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Wir arbeiten für eine lebenswerte Heimat in ganz Deutschland, und zwar in der Stadt und auf dem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Wohnungsmarkt in Deutschland entwickelt sich sehr unterschiedlich. In immer mehr Groß- und Hochschulstädten unseres Landes haben wir die angespannten Wohnungsmärkte, von denen gerade viel berichtet wurde, mit steigenden Mieten und steigenden Preisen. Ich kann mich an viele Berichte von jungen Studenten erinnern, die entweder gar keine Wohnung oder nur eine völlig überteuerte Wohnung finden. Doch wir stellen auch eine gegenteilige Entwicklung fest – das muss man ganz klar sagen –: In den ländlichen Räumen, in manchen Bereichen der neuen Bundesländer oder auch in meiner fränkischen Heimat, gibt es auch Wohnungsleerstände. Auf diese Unterschiede am Wohnungsmarkt brauchen wir passgenaue, regionale Antworten und keinen Einheitsbrei, der von oben verordnet wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Bluhm, ich möchte ganz klar sagen: Wir verschanzen uns, anders als Sie es gerade beschrieben haben, nicht hinter der Länderzuständigkeit, sondern wir geben mit der regionalisierten Mietpreisbremse genau die richtige Antwort. Damit geben wir den Ländern bei Wiedervermietungen in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die Mietpreisbremse wirkt eben genau dort, wo sie wirken muss. In den Ländern kennt man die Situation vor Ort am besten und kann so die Mietpreisbremse zielgerichtet einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Es wurde behauptet, dass wir nur die Vermieterseite vertreten. Das ist einfach nicht wahr. Auch wir nehmen die Ängste der Menschen sehr ernst, die befürchten, ihre Wohnungen und ihre vertraute Umgebung verlassen zu müssen, weil sie sich die Miete schlicht nicht mehr leisten können. Mit unseren Vorschlägen überlassen wir die Menschen eben nicht den marktwirtschaftlichen Mechanismen, wie das gerade beschrieben wurde. Unsere Mietpreisbremse ist vielmehr das richtige Instrument gegen die immer weiter steigenden Mieten. Das ist soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU Es kommt darauf an, wie man die Mietpreisbremse ausgestaltet. In ihrem Antrag fordern die Linken, dass Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Da kann ich nur sagen: Bei Ihnen fehlen die Investitionsanreize. Das ist nicht nur eine Mietpreisbremse, sondern auch eine Investitionsbremse. Das können Sie doch nicht wollen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn das, was die Linken vorschlagen, Gesetz würde, würde sich die Situation am Wohnungsmarkt noch weiter zuspitzen, weil dann keiner mehr in neue Wohnungen investieren würde. Dadurch würden die Mieten noch weiter steigen. Ich sage Ihnen: Der beste Mieterschutz ist immer noch der Bau neuer Wohnungen. Beifall bei der CDU/CSU Wenn wir wollen, dass ausreichend neue Wohnungen gebaut werden, dann brauchen wir private Investoren. Hierbei denke ich nicht an renditeorientierte Finanzinvestoren, wie die Linken sie nennen, sondern an die Millionen privater Kleinanbieter auf dem Wohnungsmarkt, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in Deutschland halten. Diese investieren aber nur, wenn es sich für sie wirtschaftlich lohnt. Das wird bei einer Mietpreisbremse, wie die Linken sie wollen, nicht der Fall sein. Beifall bei der CDU/CSU Auch wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen ihnen gutes Wohnen ermöglichen. Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin und stellen ihnen bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Wir erwarten aber von den Ländern, dass sie diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass der Bund den Ländern Millionen Euro an Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau überweist und manche von ihnen, zum Beispiel das Land Berlin in den letzten Jahren, davon nur Altverbindlichkeiten tilgen und keine einzige neue Sozialwohnung bauen. Beifall bei der CDU/CSU Hier sind die Länder in der Verantwortung. In Bayern zum Beispiel funktioniert das mit der zweckgebundenen Verwendung von Mitteln sehr gut. Deshalb werden wir darauf hinwirken, dass sich die Länder verpflichten, die Mittel zweckgebunden in den Wohnungsbau zu investieren. Als Umweltpolitikerin ist es mir besonders im Hinblick auf den Klimaschutz wichtig, dass wir Anreize für Investitionen in energetische Modernisierungsmaßnahmen setzen. Auf diesem Gebiet müssen wir allerdings noch viel tun. Aus meiner Erfahrung als ehemalige Europaabgeordnete weiß ich, dass wir in Bezug auf das Thema Energieeffizienz, im Unterschied zum Ausbau erneuerbarer Energien und der Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Einsparziele auf europäischer Ebene bis 2020 nicht erreichen werden. Der Gebäudesektor kann einen enormen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Allein 40 Prozent der Energie wird im Gebäudesektor verbraucht. Hier gibt es Einsparpotenziale, die wir nutzen müssen. Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Vermieter in die energetische Sanierung investieren. Frau Höhn, in diesem Punkt gebe ich Ihnen absolut recht. Energetische Sanierung nutzt nicht nur dem Klima, sondern sie nutzt auch den Mietern, weil sie durch die sinkenden Energie- und Heizkosten bares Geld im Bereich der Nebenkosten sparen. Deshalb werden wir das erfolgreiche KfW-geförderte Gebäudesanierungsprogramm weiter fortschreiben, aufstocken und verstetigen. Das sind die Investitionsanreize, die wir geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließend möchte ich noch etwas zur Städtebauförderung sagen. An dieser Stelle sind wir uns gar nicht so fern. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass wir die Mittel der Städtebauförderung auf ein neues Rekordniveau aufstocken, nämlich von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich. Das ist ein starkes Signal an unsere Städte und Gemeinden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir das Programm „Soziale Stadt“ aufwerten, um damit Gebiete mit besonderen Integrationsanforderungen zu unterstützen. Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich – wie zu Beginn meiner Rede; da schließt sich der Kreis –, eines abschließend betonen: Wir können unsere wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir nur auf die Metropolregionen und die Städte setzen. Wir brauchen auch die ländlichen Räume. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin nicht nur die Städte von der Städtebauförderung profitieren lassen, sondern eben auch – wie in der Vergangenheit – die ländlichen Räume. Das ist ganz wichtig; denn wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen Deutschlands schaffen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Kollegin Dr. Weisgerber hat viele Reden im Europäischen Parlament gehalten; im Bundestag war es heute die erste. Dazu gratulieren wir herzlich. Beifall Wir begrüßen Sie bei uns und freuen uns auf die weitere parlamentarische Zusammenarbeit. Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dirk Wiese, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht der Anträge vonseiten der Opposition zu meiner Linken zur heutigen Debatte fiel mir spontan ein bekanntes Zitat eines ehemaligen Nationalspielers ein: Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Wer war das? So einst Rudi Völler nach kräftezehrendem Spiel. Die Sinnhaftigkeit dieser treffenden Analyse unseres ehemaligen Nationalspielers erschließt sich auch dem leidenschaftlichen Fußballfan nicht auf Anhieb. So ist das heute auch mit Ihren Anträgen. Ist es doch die jetzige Bundesregierung aus SPD, CDU und CSU, die im Koalitionsvertrag – auf die Seite 80 ff. des ausgehandelten Koalitionsvertrags darf man durchaus selbstbewusst hinweisen – in einem sehr sozialdemokratischen Passus zum guten und bezahlbaren Wohnen viele richtige und wichtige Weichenstellungen zur Besserstellung von Mieterinnen und Mietern vereinbart hat, und das ist gut so; Beifall bei der SPD denn wir können auf alles Mögliche verzichten, auf das iPad, auf das Handy, auf den Fernseher, aber nicht auf ein Dach über dem Kopf für uns und unsere Familie. Eine Familie mit Kindern braucht eine ordentliche Wohnung und eine funktionierende Heizung. Das ist eine Existenzfrage und eine Frage der Würde. Deshalb hat die Politik die Pflicht, dafür zu sorgen, dass Wohnraum bezahlbar ist, auch wenn man weniger Geld zur Verfügung hat. Beifall bei der SPD Die alte Bundesregierung – gestatten Sie mir die kleine Anmerkung – hat eher wenig dafür getan. Darum ist es gut, dass die SPD jetzt mit in der Regierungsverantwortung ist und wir die Situation und die rechtliche Stellung von Millionen Menschen verbessern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Allerdings muss man dazu bereit sein, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Ich glaube, daran fehlt es bei den Antragstellern. Beifall bei der SPD Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, brachte es in einem Kommentar wie folgt auf den Punkt: Was haben wir im Detail vor? Wir geben den Ländern die Möglichkeit, eine Mietpreisbremse einzuführen. Das ist dringend notwendig. Die Vermieter wollen und sollen ordentlich Geld verdienen – keine Frage –, aber man muss auch Maß halten und darf die Not anderer Menschen nicht schamlos ausnutzen, wie es vor allem in einigen Großstädten geschieht. Geld verdienen ist völlig in Ordnung, aber nicht mit Wuchermieten. Gegen Wuchermieten kann man etwas tun, indem man die Mietpreisbremse zieht, und das machen wir jetzt in der Großen Koalition. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Jan- Marco Luczak [CDU/CSU] Künftig sollen nur noch höchstens 10 Prozent der Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden dürfen. Wir passen die Härtefallklausel an, um Mieter vor finanzieller Überforderung bei einer Sanierung zu schützen. Für alle Mietverhältnisse wird klargestellt werden, dass nur die tatsächliche Wohn- und Nutzfläche Grundlage für die Festlegung der Miethöhe sein kann. Oder um es einmal umgangssprachlich auf den Punkt zu bringen: Wenn die Bude 100 Quadratmeter zum Wohnen hat, dann sollen die Leute auch nur für 100 Quadratmeter Miete zahlen. Alles andere ist aus meiner Sicht Betrug. Beifall bei der SPD Uns geht es darum, dass sich Städte an den Bedürfnissen, Ansprüchen und Möglichkeiten ihrer Bewohner orientieren müssen. Für diese Form der Bürgernähe fehlte in der letzten Legislaturperiode an der einen oder anderen Stelle leider die nötige Sensibilität. Darum lassen wir das Programm „Soziale Stadt“ wieder aufleben. Das ist genau der richtige Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vor welchen Herausforderungen stehen wir jetzt? Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes sinkt die Bevölkerungszahl – so wird es prognostiziert – in den kommenden Jahren rapide. Gibt es daher weniger Nachfrage für ein gleichbleibendes Angebot mit der Folge, dass die Mietpreise sinken? Weit gefehlt. Boomenden Regionen auf der einen Seite stehen auf der anderen Seite Regionen gegenüber, die von einem massiven Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Trotzdem steigt in beiden Regionen die Wohnungsnachfrage tendenziell an, da der Trend zur Individualisierung immer mehr zu einer kleineren Personenzahl pro Wohneinheit führt. Darum ist es wichtig, den Wohnungsbau in den Ballungszentren, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, zu stärken und die Initiative zur Schaffung von zusätzlichem studentischem Wohnraum fortzusetzen. Eine Zeit meines Studiums habe ich in Münster verbracht. Ich kann Ihnen eines sagen: Machen sie niemals den Fehler, eine Anzeige für ein freies WG-Zimmer aufzugeben. Als ich das einmal gemacht habe, dachte ich, vor dem Haus fände eine Demonstration statt, so groß war der Andrang. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber – auch das muss man an dieser Stelle sagen – es gibt Regionen, in denen die Bevölkerungszahl schrumpft. Die Leute sterben weg oder ziehen weg. Zurück bleiben Häuser und Wohnungen, die niemand braucht, niemand will und niemand nutzt. Sie stehen leer, obwohl sie in einem guten Zustand sind. Wenn wir nichts tun, werden sie verrotten. Es wäre aus meiner Sicht ein Trauerspiel, wenn unsere schönen und lebenswerten Dörfer, Kleinstädte und ländlichen Regionen eine solche Zukunft hätten. Deswegen müssen wir etwas unternehmen, damit unsere Dörfer und gerade die kleinen Städte im ländlichen Raum so lebenswert bleiben, wie sie es heute sind. Auf die entsprechenden Programme hat mein Kollege Dennis Rohde vorhin schon hingewiesen. In meinem Heimatwahlkreis, dem Sauerland, in Südwestfalen – übrigens ist dies mittlerweile die größte Industrieregion von Nordrhein-Westfalen; hier schlägt heute das industrielle Herz von NRW –, ist das eine der größten Herausforderungen für die kommenden Jahre. Zuruf von der CDU/CSU: Warum wohl? Noch einmal zurück zu Ihren Anträgen. Herr Luczak, Sie sind vorhin auf die Überschriften eingegangen. Sie müssen aber auch einmal den Inhalt der Anträge betrachten. Ausführungen über „die monopolartige Dominanz des Privateigentums“ oder die Konservierung der herrschenden Verhältnisse mögen in Ihren Reihen, den Reihen der Linken, vielleicht bei dem einen oder anderen einen romantisierenden Seufzer des heraufzubeschwörenden Klassenkampfes hervorrufen, ändern aber nichts am Ergebnis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn Phrasen bringen, ehrlich gesagt, keine Veränderungen. In den kommenden Wochen werden wir als Große Koalition die entscheidenden Verbesserungen im Miet- und Maklerrecht umsetzen. Damit lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein und zeigen, warum es die richtige Entscheidung der SPD war, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Endlich können wir das tun, was wir am besten können: die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land verbessern und Perspektiven schaffen. Beifall bei der SPD Zum Abschluss sage ich: Das ist insgesamt wesentlich mehr als die halbe Miete. Das sind Verbesserungen für Millionen von Menschen. Ich glaube, an dieser Stelle wäre auch Rudi Völler begeistert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das war die erste Rede unseres Kollegen Dirk Wiese im Deutschen Bundestag. Wir wünschen ihm für seine parlamentarische Arbeit alles Gute. Beifall Die Frage, Herr Kollege Wiese, wo genau das industrielle Herz Nordrhein-Westfalens schlägt, wird wahrscheinlich noch weiter behandelt werden, Heiterkeit aber das kann ja in späteren Debatten erfolgen. Ich erteile das Wort der Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben schon eine ganze Reihe von Aspekten angesprochen, die die Wohnsituation in Deutschland betreffen. Wer die Debatte in den letzten Monaten verfolgt hat, der weiß, dass wir im Wohnbereich einige offene Baustellen haben. Dazu brauchen wir aber keine Anträge der Linken. Ein Blick in den Koalitionsvertrag reicht aus, um zu sehen, dass wir als Koalition das Thema angehen, und zwar gründlich und ohne Schnellschüsse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass es sich beim Wohnen um keine Bagatelle handelt, kann man schon dem Ursprung des deutschen Wortes „wohnen“ entnehmen. Der Staatssekretär hat uns ja schon darauf hingewiesen, dass es so viel wie „zufrieden sein“ bedeutet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind uns sicherlich alle einig, dass wir den Wert des Wohnens und einer guten Wohnung sehr schätzen. Schließlich ist das Wohnen eines der Grundbedürfnisse der Menschen. Es ist daher gut und richtig, dass sich der Staat mit diesem Thema auseinandersetzt bzw. beschäftigt und auch gesetzliche Regelungen vorhält. Meine Damen und Herren, wie sieht es denn nun wirklich mit der Wohnzufriedenheit der Mieter in Deutschland aus? Da sagen nämlich viele Studien unisono, dass sich über 80 Prozent der Mieter ihre Wohnung leisten können und mit ihrer Wohnsituation zufrieden sind. Deutschland ist wohl ein Land, in dem sich die Mieter grundsätzlich wohlfühlen. Beifall bei der CDU/CSU Uns ist aber auch bewusst, dass Menschen, sei es verschuldet oder unverschuldet, in Situationen geraten können, in denen sie sich eine angemessene Wohnung nicht mehr leisten können. Für diese Fälle halten wir eine Reihe von Werkzeugen vor, die sozial schwache Bürgerinnen und Bürger unterstützen. Wir tun als öffentliche Hand bereits eine Menge. Ich finde, wir sollten bei allen diskussionswürdigen Punkten auch dies einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie man vielleicht hört, komme ich aus Sachsen. Meine Heimat ist das ländlich geprägte Vogtland. Sie gehört sicherlich nicht zu den Gebieten, wo Schlagworte wie „Mietpreisbremse“ oder „rasante Mietsteigerungen“ in Diskussionen breiten Raum einnehmen. Ganz im Gegenteil: Der demografische Wandel führt bei uns eher dazu, dass wir mit Wohnungsleerstand zu kämpfen haben. Das Schrumpfen der Bevölkerungszahl hat aber auch die Folge, dass die Wohnqualität für die verbleibenden Menschen stagniert oder sogar sinkt. Welcher Vermieter will noch investieren, wenn morgen vielleicht der Mieter nicht mehr da ist? Das ist eine große Herausforderung für uns im ländlichen Raum. Ich denke, gegenüber dem Thema Mietpreisbremse darf das Problem des Leerstandes nicht kleingeredet werden. Wir als Koalition tun das nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, staatliche Hilfen im Wohnbereich sind natürlich für den ländlichen Raum genauso wichtig wie für die urbanen Zentren. Drei Förderwerkzeuge möchte ich kurz hervorheben. Es handelt sich um die Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bezuges von ALG II, die Mietkostenübernahme im Rahmen der Grundsicherung und den Bezug von Wohnkostenzuschüssen in Form des Wohngeldes. Alle drei Formen der staatlichen Unterstützung ermöglichen es einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern, ihren Wohnraum zu finanzieren. Kurz zu den Zahlen. Allein für die KdU sind im Jahr 2012 1,12 Milliarden Euro bereitgestellt worden. Für das Wohngeld waren es im gleichen Jahr 591 Millionen Euro. Das sind aber nur die Mittel des Bundes. Hinzu kommen noch die Mittel der Länder, die ebenfalls diese Höhe haben. Ich denke, Bund und Länder meistern hier eine solidarische Aufgabe im Sinne des Gemeinwohls. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In letzter Zeit konnten wir aber auch beobachten, dass die Haushaltsmittel für das Wohngeld nicht zur Gänze ausgeschöpft wurden. Das kann sicherlich verschiedene Gründe haben. Die gute wirtschaftliche Lage spricht sicherlich auch dafür, dass viele ehemalige Bezieher von Wohngeld durch einen beruflichen Wiedereinstieg nicht mehr auf die Unterstützung angewiesen sind. Hinzu kommt aber auch eine Art Verdrängungseffekt, nämlich dass über die Wohnkostenvollfinanzierung beim ALG II potenzielle Wohngeldbezieher faktisch abgeschöpft werden; denn der Bezug von ALG II und der Bezug von Wohngeld schließen sich aus. Was heißt das nun für uns? Wir müssen diese Entwicklung ernst nehmen und das Förderinstrument Wohngeld überprüfen, verbessern und neu justieren. Deswegen haben wir dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Unser Ziel bleibt es, mit dem Wohngeld denjenigen zu helfen, die eigentlich in der Lage sind, auf eigenen Beinen zu stehen, denen sozusagen nur ein Quäntchen an finanzieller Kraft fehlt. Damit meine ich beispielsweise ältere Menschen mit einer geringen Rente oder kurzfristig Arbeitslose. Da dies aber keine alleinige Aufgabe des Bundes ist, muss es hier eine enge Abstimmung mit den Ländern geben. Nach dem, was man aus der Bauministerkonferenz hört, bin ich guter Dinge, dass wir einvernehmlich zu Lösungen kommen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zum Thema Energie sagen. Ich weiß, es wird darüber diskutiert, ob man dem Wohngeld wieder einen Energie- und Heizkostenzuschuss aufschlagen sollte. Wenn man diese Diskussion aufnehmen würde – wofür ich durchaus Verständnis hätte –, dann müsste man sicherlich vorrangig über eine sinnvolle und vor allem finanzierbare dauerhafte Lösung sprechen, eine Lösung, bei der auch Aufwärts- und Abwärtsentwicklungen der Energiepreise berücksichtigt wären. Darüber hinaus gibt uns die Energiewende auf, auch über Anreize zum Energiesparen nachzudenken; das müsste in einer Diskussion über einen Energie- und Heizkostenzuschuss meiner Meinung nach auch zum Tragen kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Koalitionsvertrag unter das Motto „Deutschlands Zukunft gestalten“ gestellt. Als Solidargemeinschaft, die den Wert der sozialen Marktwirtschaft fest im Blick hat, werden wir auch im Wohnbereich Lösungen finden. Wir werden die Probleme eindämmen, ohne dabei die Grundlagen eines intakten Wohnungsmarktes außer Acht zu lassen. Wir tun dies für die Menschen und für die Zukunft in unserem Lande. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen recht herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, das war die erste Rede der Kollegin Yvonne Magwas im Deutschen Bundestag. Wir gratulieren ihr herzlich zu ihrer Rede. Ich wünsche Ihnen und uns eine interessante parlamentarische Zeit. Beifall – Abgeordnete der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gratulieren der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU] – Wir können noch einen kleinen Moment abwarten; mit Verlauf der Debatte wird die Gratulationscour immer größer. Heiterkeit Wenn es eine größere Feier wird, würde ich es nach draußen verlegen; Heiterkeit sonst werden wir hier weitermachen wollen. Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Groß von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, wo das industrielle Herz in Deutschland liegt. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Baden-Württemberg! Ich bin da noch Traditionalist: Es liegt zwischen Duisburg und Dortmund. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Da wollte ich noch einmal betonen: Wir haben noch eine riesige Wertschöpfung in diesem Bereich, und das prägt natürlich auch das Leben. Uns wurde hier vorgeworfen, dass wir beim Thema Mietpreisentwicklung unsere Hände in Unschuld waschen wollten und dass wir hier untätig seien. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn in den ersten 100 Tagen ein Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse eingebracht wird, muss man doch sagen: Schneller geht es wirklich nicht. Beifall bei der SPD – Zuruf von der LINKEN: Wo ist er denn? Besonders wichtig ist uns, dass ein sozialer Ausgleich zwischen Vermietern, Investoren und Mietern hergestellt wird. Wir werden dafür sorgen – auch im Zusammenhang mit der Modernisierungsumlage, die wir kappen wollen –, dass die soziale Funktion des Mietrechts wieder gestärkt wird. Das ist unsere Ambition, unsere Zielsetzung, und das werden wir umsetzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir Sozialdemokraten haben uns in den letzten Jahren insbesondere für gutes Wohnen und Leben in den Städten eingesetzt. Die „Soziale Stadt“ gehört zur Daseinsvorsorge. Wir wollen eben nicht, dass sich in den Städten Armen- bzw. Reichenghettos bilden, sondern wir wollen, dass die Menschen integriert in den Städten leben können, ein Zuhause finden; man kann es als Heimat bezeichnen. In einigen Regionen besteht in Bezug auf bezahlbarem Wohnraum ohne Zweifel ein Nachholbedarf, und in allen Landesteilen gibt es einen Mangel an generationengerechten und familiengerechten Wohnungsangeboten – und das insbesondere für die Empfänger unterer und mittlerer Einkommen. Es wurde schon mehrfach festgestellt, dass die Wiedervermietungsmieten in Wachstumsregionen doppelt so stark steigen wie die Bestandsmieten. Das ist insbesondere in den Städten mit über 500 000 Einwohnern zu beobachten. Die Einkommen haben mit dieser Entwicklung natürlich nicht standgehalten. 35 Prozent der Mieterhaushalte haben ein monatliches Nettoeinkommen von unter 1 300 Euro, und sie müssen 30 bis 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben. Hinzu kommt noch das Thema Energiearmut; Frau Höhn ist darauf eingegangen. Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Wir müssen alles dafür tun, dass auch die Energie bezahlbar bleibt. Wir dürfen die Menschen aber natürlich nicht damit überfordern, dass die Baukosten und die Modernisierungskosten durch zu hohe Anforderungen in den Verordnungen in die Höhe getrieben werden, wodurch die Modernisierung unbezahlbar wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir brauchen also ein Maßnahmenbündel, das gerade schon vorgestellt worden ist: Uns ist wichtig, dass wir das genossenschaftliche Wohnen unterstützen. Der soziale Wohnungsbau soll mit über 500 Millionen Euro pro Jahr weiter gefördert werden, und wir Sozialdemokraten erwarten hier auch einen zweckgebundenen Mitteleinsatz. Ich komme aus NRW und könnte mich natürlich hier hinstellen und sagen: Das haben wir schon immer getan. – Es gibt aber eben auch andere sozialdemokratische und nicht nur CDU-regierte Länder, die dafür stehen. Die Mittel für die Städtebauförderung – das ist ein wichtiges Thema – werden aufgestockt. Für das Bund- Länder-Programm „Soziale Stadt“ werden 150 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist für uns ein Herzensthema. Das Wohngeld muss dringend angepasst werden. Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld empfangen, nimmt deutlich ab. Fünf Jahre nach der letzten Wohngeldanpassung hat sich deren Wirkung halbiert. Hier müssen wir unbedingt etwas tun. Wir brauchen Verlässlichkeit bei der energetischen Gebäudesanierung; das ist deutlich gesagt worden. Modernisierung mit Augenmaß ist notwendig, und wir brauchen eben auch eine Kommission, um die Baukostenentwicklung zu überprüfen; diese wollen wir einsetzen. Die Linke fordert, dass wir gemeinsam mit den Städten und Ländern Aktionspläne zur Behebung akuter Wohnungsengpässe erarbeiten. Wir Sozialdemokraten wollen mehr: Wir wollen ein Bündnis für bezahlbares Wohnen mit allen Akteuren auf dem Wohnungsmarkt – von der Wohnungswirtschaft über die Gewerkschaften bis zum Mieterbund – und sehr passgenaue individuelle Lösungen finden. Sie können sich übrigens das Bündnis für Wohnen in NRW angucken. Das ist ein Erfolgsmodell. Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert: „Mieterhöhungsstopp jetzt“. Dabei müssten Sie doch eigentlich wissen – und das nicht erst seit der heutigen Debatte –, dass unser Minister Maas schon im Frühjahr einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse und zur Maklerprovision vorlegen will. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Bremschen! Sie als Linke wollen jetzt noch schnell auf den Zug aufspringen. Dass Sie damit nicht glaubwürdig sind und Sie damit auch keiner ernst nimmt, versteht sich von selber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir sagen: Mieten müssen auch in Ballungsräumen bezahlbar bleiben. – Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den sozialen Wohnungsbau neu zu beleben. Dazu unterstützen wir die Länder mit sage und schreibe 518 Millionen Euro. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wow! Diese Mittel sind zweckgebunden für den Bau neuer Sozialwohnungen und für die Sanierung des Bestandes. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das stimmt nicht! Das ist die Unwahrheit! Die Länder müssen nämlich einen Teil der Finanzierung mittragen und dürfen sich nicht wieder aus der Verantwortung schleichen. Wir werden verhindern, dass diese Mittel, wie in der Vergangenheit geschehen, von den Ländern zweckentfremdet werden. Wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Deshalb werden wir die Regelungen zum Wohngeld weiter verbessern. Frau Kollegin, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage von der Frau Kollegin Bluhm zu akzeptieren? Von den Linken? – Nein. Ich meine, die haben heute genug gesagt. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Total souverän! – Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das ist unverschämt! Eine Dreiviertelstunde Große Koalition und dann so etwas! Wir werden die kostenlose Energieberatung für Haushalte mit einem niedrigen Einkommen ausbauen. Sie von den Linken fordern eine kostenlose Mieter- und Energieberatung für alle. Ich frage: Warum sollen denn leistungsfähige Mieter keinen Eigenanteil bezahlen? Es ist vernünftig, wenn sie einen Eigenanteil zahlen. Deshalb werden wir das so ins Gesetz schreiben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatschen noch nicht einmal die Regierungsparteien! Ziel unserer schwarz-roten Koalition ist, ausreichend Wohnraum zu schaffen und in Ballungsräumen die Mieten bezahlbar zu halten. Unser Ziel ist es aber nicht, eine Investitionsbremse einzuführen. Wir wollen auch keinen deutschlandweiten Einheitswohnungsmarkt schaffen. Es ist nun einmal ein Unterschied, ob ich in der wunderschönen, aber dafür dünn besiedelten Eifel, aus der ich komme, wohne oder baue oder eben in München. Dieser Unterschied muss sich widerspiegeln und spiegelt sich auch immer im Mietpreis wider. Wir wollen eine Mietpreisbremse, aber bei der Ausgestaltung werden wir genau hinsehen. Es darf nicht dazu kommen, dass weniger Wohnraum gebaut wird, und es muss am Ende auch in den Wohnungsbestand investiert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Günstige Mieten bringen nämlich überhaupt nichts, wenn es keine Wohnungen mehr zu vermieten gibt oder die Wohnungen verkommen sind. Billigen, aber maroden Wohnraum zuhauf – das kennen wir aus der ehemaligen DDR. Das müsste Ihnen doch eine Lehre sein. Wir müssen aufpassen, dass uns das Ziel, günstigen Wohnraum zu schaffen, nicht am Ende einen ganzen Markt kaputtmacht. Natürlich sieht das die linke Seite dieses Hauses anders. Sie wollen die Bundesregierung auffordern – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Genau! Ist das falsch? Das ist weder sozial noch marktwirtschaftlich. Wer soll denn in den Wohnungsbau investieren? Der Staat? Soll der Staat Wohnraum für 80 Millionen Menschen bereitstellen, am besten mietfrei und mit einem Einheitssofa? Zurufe von der LINKEN Sie blenden vollkommen aus: Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist vielschichtig, vom Häuslebauer mit Einliegerwohnung über gemeindliche und genossenschaftliche Gesellschaften bis zu weltweit agierenden Bauträgern – das alles bildet unser deutscher Wohnungsmarkt ab. Gerade weil ich Verbraucherpolitikerin bin, kann ich Ihre Marktskepsis überhaupt nicht nachvollziehen. Den Verbrauchern und in diesem Fall den Mietern ist nicht geholfen, wenn man die Investoren vertreibt. Stattdessen müssen wir für Investoren Anreize schaffen, damit sie mehr in Wohnungsbau investieren. Beifall bei der CDU/CSU Wenn nämlich das Angebot größer ist, erhöht sich auch der Wettbewerb um die Mieter, und die Mietpreise sinken. Das passiert aber eben nur, wenn es sich lohnt, in Wohnungsbau zu investieren. Ich bin der Überzeugung: Fairer Wettbewerb ist an dieser Stelle der beste Verbraucherschutz. Als Abgeordnete einer ländlichen Region möchte ich noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen. Die Entscheidung, insbesondere die Ballungsgebiete bzw. die Städte mit positiver Einwohnerentwicklung zu fördern, würde die ländlichen Räume benachteiligen. Im ländlichen Raum haben wir einen großen Vorteil, und der heißt: preiswerter Wohnraum. Damit können wir punkten. Städte dagegen können mit guter Infrastruktur, mit flächendeckender medizinischer Versorgung, manchmal auch mit einer großen Vielfalt kultureller oder gastronomischer Angebote punkten. Die Höhe der Mietkosten ist Teil der Entscheidung, ob jemand aufs Land zieht oder nicht. Auf diesen Wettbewerbsvorteil will ich nicht verzichten. Wir sehen an anderen Ländern, welche Probleme eine starke Zentralisierung bringt. Schauen wir nach Paris oder nach London. Eine solche negative Entwicklung will ich in Deutschland nicht haben. Ich will nicht, dass unsere ländlichen Regionen weiter entvölkert werden. Beifall bei der CDU/CSU Der ländliche Raum braucht deshalb unsere Aufmerksamkeit, die Aufmerksamkeit der Politik. Aber die Linke zwingt uns auch heute wieder eine Debatte auf, in der es ständig und ausschließlich um das städtische Lebensmilieu gehen soll, Lachen bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Müssen Sie da nicht selber lachen? Wir haben es gemacht! Sie reden nur! und zwar mit drei zum Teil inhaltsgleichen Anträgen zu einem Thema, das wir schon längst auf der Agenda haben. Zuruf von der LINKEN: Aber nichts gemacht! Im Gegensatz zu Ihnen, sehr verehrte Kollegen von den Linken, wollen wir bezahlbaren Wohnraum schaffen, ohne unser marktwirtschaftliches System aus den Angeln zu heben, und wir wollen genauso Anwalt der Ballungsräume sein wie der ländlichen Räume. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sind eben nicht auf einem Auge blind. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Nein, auf beiden! Der Wohnungsmarkt ist nämlich ein sozialer und ein ökonomischer Raum. Beides ist untrennbar, auch wenn die Linke das nie verstehen wird, obwohl sie es eigentlich aus ihrer Geschichte längst hätte lernen müssen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zur letzten Rede in dieser Debatte erteile ich das Wort der Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion, die jetzt wiederum ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern vor 95 Jahren hat das erste Mal eine Frau in einem deutschen Parlament gesprochen: Marie Juchacz. Sie war Sozialdemokratin, Sozialreformerin, Frauenrechtlerin und Gründerin der Arbeiterwohlfahrt. Heute darf ich, Ulli Nissen, Sozialdemokratin, Frauenpolitikerin und, nicht zu vergessen, AWO-Mitglied, meine erste Rede im Deutschen Bundestag halten, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und dann noch zum wichtigen Bereich Wohnen. Es ist für mich wirklich eine sehr große Ehre, heute hier reden zu dürfen. Ich kann mir kein Thema vorstellen, zu dem ich lieber reden würde. Denn für mich als Frankfurter Abgeordnete ist ausreichender bezahlbarer Wohnraum von zentraler Bedeutung. Es gibt immer mehr Regionen in Deutschland, wo Wohnraum knapp wird. Seit Jahren erleben wir in Städten wie München, Frankfurt und Hamburg, dass gutes Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Ich erlebe es vor Ort in meinem Wahlkreis. Frankfurt ist einer der teuersten Ballungsräume Deutschlands. Inzwischen ist es fast der Normalfall, dass 30 bis 40 Prozent des Haushaltseinkommens für Wohnen ausgegeben werden. Bei manchen einkommensschwachen Familien ist es schon jeder zweite Euro. Die Bevölkerung Frankfurts wächst, wie die vieler anderer Städte auch, jährlich um mehr als 10 000 Menschen. Wir haben jetzt schon nicht genügend Wohnraum für diese Personen. Was bedeutet es, wenn wir nicht handeln? Die Mieten steigen weiter. Wer eine neue Wohnung braucht, weil sich zum Beispiel die Lebensumstände ändern, kann kaum mehr im angestammten Umfeld bleiben. In Frankfurt zum Beispiel kommen bei einer attraktiven Lage einer Wohnung mehr als 100 Bewerberinnen bzw. Bewerber auf eine Wohnung. Zum Teil werden bei Wiedervermietungen mehr als 50 Prozent aufgeschlagen. Wer kann sich das noch leisten? Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Mieten ins Unermessliche steigen, ganze Stadtteile komplett umstrukturiert werden und sich deren Charakter verändert. Familien, Rentner, Studenten und Normalverdiener in Frankfurt – ich denke, auch in vielen anderen Großstädten – können sich viele Stadtteile nicht mehr leisten. Das haben wir gerade in Frankfurt durch den Neubau der Europäischen Zentralbank erlebt: Den „betroffenen“ Stadtteil Ostend kann sich kaum noch ein Mensch leisten. Ich bin sehr viel im Wahlkreis vor Ort unterwegs, und immer wieder kommen Menschen verzweifelt auf mich zu, die mir sagen: Ich kann mir meine Wohnung nicht mehr leisten. – Dazu tragen auch Luxussanierungen bei. Gentrifizierung ist eine Folge. Dagegen müssen wir vorgehen. Wir brauchen nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum, sondern auch dringend Regulierungen. Denn die Situation in den betroffenen Gebieten wird nicht besser, auch bedingt durch die steigende Zahl von Einpersonenhaushalten. Aufgrund des demografischen Wandels brauchen wir auch – das ist heute schon öfter angesprochen worden – dringend mehr generationengerechte Wohnungen. Wir müssen dringend handeln, und das tut die rot- schwarze Bundesregierung. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Im ersten Schritt kommt die Mietpreisbremse. Bei einer Wiedervermietung kann künftig in Ballungsräumen die Mieterhöhung auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Aspekt, insbesondere für Frankfurt. Dass dies eines der ersten Vorhaben der rot-schwarzen Koalition ist, zeigt, wie wichtig uns Mieterinnen und Mieter sind. Sinnvoll wäre es, auch beim Mietspiegel Änderungen vorzunehmen, indem bei der Berechnung der Vergleichsmiete alle Mieten und Mieterhöhungen herangezogen würden. Die Maklergebühren müssen dringend neu geregelt werden. Wichtig ist: Wer bestellt, bezahlt. Die dementsprechende Änderung müssen wir ganz dringend vornehmen, und ich bin froh, dass wir das machen. Die Modernisierungskosten sollen künftig nur noch in Höhe von bis zu 10 Prozent auf die Mieter umgelegt werden, und dies auch nur bis zur Amortisation der Kosten. Dies haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gefordert. Ich bin froh, dass wir das in die rot-schwarze Koalitionsvereinbarung aufgenommen haben. Beifall bei der SPD – Henning Otte [CDU/ CSU]: Andersrum! Durch eine Neuregelung des Wohngelds wollen wir die Leistungen verbessern und es an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen. Notwendig ist hier auch wieder eine Energiekostenkomponente. Verbesserungen beim Programm „Soziale Stadt“ werden dazu beitragen, dass mehr Brennpunkte Hilfe erhalten. Die letzte Bundesregierung hatte die Mittel dieses erfolgreichen Programms drastisch gekürzt. Ich bin sehr froh, dass wir das ändern; denn das hatte fatale Folgen in vielen Stadtteilen. Zusätzlich setzen wir auf die Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Wir unterstützen diesen bis Ende 2019 mit jährlich 518 Millionen Euro. Diese Mittel müssen aber zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum genutzt werden und dürfen nicht für die Förderung von Wohneigentum verwendet werden; die letzte CDU-Landesregierung in Hessen hatte diese Mittel ja „fremdverwandt“. Beifall bei der SPD Außerdem setze ich mich natürlich dafür ein, dass es keine weiteren Privatisierungen von öffentlichem Wohneigentum gibt. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die schwarz-rote – Verzeihung – rot-schwarze Koalition das angeht. Heiterkeit bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ich wollte meinen Kollegen von der Großen Koalition ein kleines Bonbon geben. Ich freue mich auf die Umsetzung und darauf, dass wir etwas im Sinne der Menschen tun. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir gratulieren der Kollegin Ulli Nissen zu ihrer ersten Rede. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mieterhöhungsstopp jetzt b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mietenanstieg stoppen, soziale Wohnungswirtschaft entwickeln und dauerhaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Marktmacht brechen – Wohnungsnot durch Sozialen Wohnungsbau beseitigen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen. Damit eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat die Kollegin Caren Lay das Wort. Wir gratulieren der Kollegin Ulli Nissen zu ihrer ersten Rede. Ich bin sicher: In der Koalition wird die Frage der Nomenklatur im Hinblick auf die Farbreihenfolge noch geklärt werden können. Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/505, 18/504 und 18/506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werfen Sie mit mir gemeinsam einen Blick auf den deutschen Wohnungsmarkt: Wer ein Studium in Heidelberg aufnimmt, der darf sich auf eine saftige Kaltmiete von etwa 10 Euro pro Quadratmeter gefasst machen. Eine Rentnerin, die in Prenzlauer Berg wohnt und dort vielleicht auch ihren Lebensabend verbringen will, weil sie seit 50 Jahren in ihrem Kiez zu Hause ist, muss damit rechnen, bei der nächsten Modernisierung vor die Tür gesetzt zu werden. Eine junge Familie in der Dresdner Neustadt muss damit zurechtkommen, dass ihre Miete in wenigen Jahren um 30 Prozent gestiegen ist. Verdrängung, Gentrifizierung und Mietenexplosion auf der einen Seite, Spekulation mit Wohnraum und hohe Renditen aufseiten der Vermieter auf der anderen Seite, das ist die Situation auf dem deutschen Wohnungsmarkt. Hier muss dringend etwas passieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, es wäre die erste gute Tat dieses neu gewählten Bundestages, wenn wir gemeinsam festhalten könnten, dass die Vorgängerregierung komplett versagt hat, als es darum ging, die Mieterinnen und Mieter vor einer Mietenexplosion zu schützen, und dass wir hier gemeinsam etwas auf den Weg bringen müssen. Beifall bei der LINKEN Union und FDP haben doch tatenlos zugesehen! Sie haben zugelassen, dass die Zahl der Sozialwohnungen in zehn Jahren um ein Drittel zurückgegangen ist. Sie haben die Privatisierung öffentlicher Wohnungen nicht nur nicht gestoppt, sondern sie auch selber mit betrieben; noch im letzten Jahr wurden 11 000 Wohnungen, die im Besitz des Bundes waren, ohne Not an eine Heuschrecke verkauft. Sie haben zugelassen, dass der deutsche Wohnungsmarkt zu einem Eldorado für die internationale Spekulantenszene geworden ist. Die CDU/CSU zuckt da mit den Achseln und sagt: So ist sie eben, die Marktwirtschaft. – Das Gegenteil ist der Fall: Sie haben die Rechte der Mieterinnen und Mieter weiter reduziert, und zwar im Rahmen des sogenannten Mietrechtsänderungsgesetzes. Deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Die oberste Pflicht muss es jetzt sein, dafür zu sorgen, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt – auch und gerade für Menschen mit geringem Einkommen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Ich freue mich über den Applaus aus Reihen der SPD. – Wir haben als Linke heute ein ganzes Maßnahmenpaket vorgelegt. Eine ganz wichtige Forderung ist die Forderung nach einer Mietpreisbremse. Eine andere Forderung betrifft einen Neustart im sozialen Wohnungsbau; meine Kollegin Frau Bluhm wird gleich näher darauf eingehen. Aber zurück zur Mietpreisbremse: Ich freue mich, dass die Idee einer Mietpreisbremse im Wahlkampf eine Rolle gespielt hat, dass dieser Begriff verwendet wurde und dass es im Koalitionsvertrag Aussagen dazu gibt. Mit Blick auf die Vorstellungen der Koalition verdient die Mietpreisbremse jedoch ihren Namen nicht. Beifall bei der LINKEN Die Koalition will nämlich, dass die Mieten bei Wiedervermietung nicht stärker als um 10 Prozent steigen, gemessen an der örtlichen Vergleichsmiete. Wir fragen uns: Warum soll die Miete bei einer Wiedervermietung überhaupt steigen, wenn an der Wohnqualität überhaupt nichts verbessert wurde? Beifall bei der LINKEN Das ist doch völlig unlogisch: Frau A. wohnt in einer Wohnung, für die sie 500 Euro Miete zahlt. Wenn jetzt Frau B. in diese Wohnung einzieht, soll sie 550 Euro bezahlen. – Warum soll das so sein? Das kann mir wirklich niemand erklären. Kommen wir zum zweiten Pferdefuß: Diese „Mietpreisbremse“ soll auch nur für fünf Jahre gelten und auch nur dann, wenn die Länder bereit sind, sie umzusetzen. Da stellen sich zwei Fragen: Was passiert nach diesen fünf Jahren? Und, viel wichtiger: Was passiert eigentlich, wenn die unionsregierten Länder sagen: „Nein, wir setzen das nicht um, wir wollen in unseren Ländern keine Mietpreisbremse haben“? Meine Damen und Herren, das macht wirklich keinen Sinn. Sie delegieren hier die Verantwortung an die Länder und wollen Ihre Hände in Unschuld waschen. Das verdient den Namen „Mietpreisbremse“ nun wirklich nicht. Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Grober Unverstand! Mit einer solchen „Mietpreisbremse“ kann man die Mieten genauso bremsen, wie man einen Lkw mit einer Fahrradbremse bremsen kann. Wir als Linke schlagen etwas rigidere Regeln vor, die die Mieterinnen und Mieter schützen. Beifall bei der LINKEN Wir sagen: Erstens. Mieterhöhungen nur aufgrund von Wiedervermietung darf es überhaupt nicht mehr geben; dafür gibt es nun wirklich keinen Grund. Zweitens. Wenn die Miete erhöht wird, soll sie nur im Rahmen des Inflationsausgleiches steigen dürfen. Das wäre der erste Schritt dahin, dass Wohnen in Deutschland bezahlbar bleibt. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass unsere Forderung, bei Maklerverträgen ein Bestellerprinzip einzuführen, jetzt von der Koalition aufgegriffen wird. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Reden Sie doch einmal zu Ihren Anträgen! Anders macht das wirklich keinen Sinn. Wer beispielsweise in Berlin eine Wohnung sucht, der muss erst einmal mindestens anderthalb Kaltmieten an den Makler zahlen, selbst wenn der Vermieter ihn bestellt hat. Da frage ich Sie: Welcher Rentner, welche Studentin kann sich das denn überhaupt leisten? Das muss endlich geändert werden. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, in der Mietenpolitik muss etwas passieren. Wir fordern eine echte Mietpreisbremse und einen Neustart im sozialen Wohnungsbau. Wir wollen die Spekulation mit Wohnraum eindämmen. Die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum muss endlich ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN Die Mietenpolitik ist eine der größten sozialen Herausforderungen der nächsten vier Jahre. Wir als Linke werden hier Druck machen; das darf ich Ihnen versprechen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat der Kollege Dr. Luczak das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Wiese [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Lay, Sie haben recht: Auf dem Mietwohnungsmarkt muss etwas passieren; aber – das kann ich Ihnen vorab schon einmal sagen – das, was Sie vorschlagen, das wird jedenfalls nicht passieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Man muss sich nur einmal ansehen, welche Wortwahl die Linke in ihren Anträgen bei der Aufstellung ihrer Forderungen benutzt. Da heißt es: „Mieterhöhungsstopp jetzt“, „Marktmacht brechen“, „Wohnen in der City [wird] zum elitären Statussymbol“. Meine Damen und Herren, das sind die Schlagworte, die die Linke in ihren Anträgen verwendet. Katja Kipping [DIE LINKE]: Sie sollten noch mehr zitieren! Das würde Ihre Rede besser machen! Ich muss sagen: Angesichts dieser Wortwahl – sie findet sich eigentlich ständig in den Anträgen der Linken – kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern allein um populistische Forderungen und um Stimmungsmache. Damit werden Sie den Menschen in diesem Lande nicht gerecht, meine Damen und Herren von den Linken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es verwundert ja auch schon, dass Sie gerade jetzt mit Ihren Vorschlägen um die Ecke kommen. Sie wissen doch ganz genau, dass wir in wenigen Wochen einen ersten Referentenentwurf bekommen werden, in dem wir uns dezidiert und explizit mit diesen Forderungen zum Mietrecht auseinandersetzen werden. Auch das zeigt wieder einmal, dass es Ihnen nicht um die Sache geht, sondern dass Sie an dieser Stelle Krawall machen wollen. Zurufe von der LINKEN: Oh! Ich rate Ihnen: Warten Sie den Entwurf ab, und setzen Sie sich konstruktiv damit auseinander. Dann können wir ja vielleicht über das eine oder andere miteinander reden. Aber was machen Sie stattdessen? Sie legen uns hier heute – das kann ich gar nicht anders formulieren – ein Sammelsurium an Unsinn vor. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das ist Komplexität! Sie lassen in Ihren Forderungen jegliche Kenntnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen vermissen. Sie werfen Zerrbilder an die Wand und machen vor allen Dingen eines deutlich: Sie sind immer noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen, sondern leben noch immer in Ihren sozialistischen Fantasien. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sprechen in Ihren Anträgen zum Beispiel von der „monopolartigen Dominanz des Privateigentums“ Zurufe von der LINKEN und von Eigentümern, die die angespannte Marktsituation „hemmungslos“ ausnutzen. Sogar das Wirtschaftsstrafgesetz wollen Sie jetzt für Eigentümer verschärfen. Bei Ihnen ist immer noch der Eigentümer der Böse. Begreifen Sie doch endlich einmal: Eigentum ist nichts Schlechtes, sondern die Grundlage unserer gesellschaftlichen und auch verfassungsrechtlichen Ordnung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss sagen, ich finde es sehr schade, dass Sie sich in dieser Art und Weise mit der Mietenproblematik auseinandersetzen; denn das Thema ist wirklich sehr wichtig. Ich finde, am Anfang einer solchen Diskussion muss immer eine nüchterne Bestandsaufnahme stehen. Ja, es gibt eine dynamische Mietpreisentwicklung. Ja, es gibt auch Menschen, die sich ihre Wohnung nach einer Mieterhöhung nicht mehr leisten können. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass diese Phänomene nicht überall zu finden sind. Vielmehr ist das doch vor allen Dingen ein Problem von Ballungszentren, von großen Städten und von Universitätsstädten. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das nutzt den Leuten überhaupt nichts! Auf dem platten Land, in weiten Teilen der neuen Bundesländer und in vielen anderen strukturschwachen Regionen, werden Sie oftmals genau die umgekehrte Situation finden: Dort gibt es flächendeckenden Leerstand und Vermieter, die überhaupt nichts mehr in ihre Wohnungen investieren. Herrscht also einerseits Wohnungsknappheit, werden an anderen Orten Hunderte Wohnungen abgerissen. Insofern: Der Wohnungsmarkt ist sehr differenziert, und deswegen müssen die Antworten auf diese Fragen auch sehr differenziert ausfallen, und das vermisse ich in Ihren Vorschlägen hier völlig. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay? Ja, sehr gerne. Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben darauf verwiesen, dass die Situation in den verschiedenen Städten und Regionen in Deutschland unterschiedlich ist. Das ist in der Tat richtig und auch völlig unbestritten. Ich darf Sie trotzdem fragen: Was nutzt es eigentlich jemandem, der in Berlin, Frankfurt oder München händeringend eine Wohnung sucht, weil dessen Arbeitsplatz nun einmal in der Großstadt ist, dass meinetwegen in der Uckermark oder auch im Bayerischen Wald die Mieten noch bezahlbar und günstig sind? Vielleicht können Sie das dem Hohen Hause einmal erklären. Beifall bei der LINKEN Liebe Frau Lay, das erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es geht darum, dass wir nicht alles über einen Kamm scheren, Zuruf von der LINKEN: Wenn die Mietpreise nicht überall steigen, scheren wir nicht alles über einen Kamm! sondern dass sich die Differenziertheit des Wohnungsmarktes tatsächlich auch in den Lösungsvorschlägen niederschlägt. Es macht eben schon einen Unterschied, ob man sich mit der Situation in großen Städten oder in Ballungszentren oder mit der Situation auf dem platten Land oder in strukturschwachen Regionen auseinandersetzt. Dort müssen wir jeweils andere Lösungen finden. Deswegen haben wir ja zum Beispiel – das haben Sie gerade erwähnt – in unserem Mietrechtsreformgesetz der letzten Legislaturperiode in Bezug auf die Kappungsgrenzen, also die Möglichkeit, Mieterhöhungen innerhalb eines laufenden Mietvertrages vorzunehmen, gesagt: Wir geben den Ländern die Möglichkeit, zu entscheiden, wo sie das machen wollen, weil die Länder natürlich am besten wissen, wo Wohnungsknappheit herrscht. – Es macht doch keinen Sinn, alles über einen Kamm zu scheren und gleichzumachen. Ich weiß, das ist immer Ihre Politik, aber das führt an dieser Stelle nicht weiter, sondern wir müssen uns zielgenaue Regelungen überlegen. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode getan, und das werden wir in dieser Legislaturperiode genauso machen, Frau Lay. Beifall bei der CDU/CSU Ich will in Bezug auf steigende Mieten aber auch sagen: Für die Union und auch für mich persönlich ist es ganz wichtig, dass die Menschen – gerade junge Familien – nicht aus ihren angestammten Kiezen verdrängt werden dürfen. Die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts war und ist für die Union immer eine Selbstverständlichkeit. Um uns daran zu erinnern, brauchen wir Sie von den Linken nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Das haben die letzten Jahre gezeigt! Die entscheidende Frage ist nur: Wie können wir Mietsteigerungen nachhaltig dämpfen? Sie schlagen uns – das haben Sie ja gerade gesagt – ein ganzes Maßnahmenbündel vor: Sie schlagen vor, dass Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung nur noch zum Ausgleich der Inflation zulässig sind. Caren Lay [DIE LINKE]: Ja! Bei der Wiedervermietung einer Wohnung wollen Sie es Eigentümern grundsätzlich verbieten, die Miete zu erhöhen. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Und warum? Mieterhöhungen ohne adäquate Gegenleistung sollen zukünftig sogar strafbar werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Diese Vorschläge – es gibt noch viel mehr, die ich hier erwähnen könnte – zielen im Kern darauf ab, privates Eigentum, private Investitionen und letztlich die soziale Marktwirtschaft auf dem Wohnungsmarkt abzuschaffen und durch ein staatlich reguliertes Mietensystem und staatlichen Wohnungsbau zu ersetzen. Da sage ich ganz klar: Das wird es mit der Union nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für uns ist völlig klar und eindeutig: Das beste Mittel gegen steigende Mieten ist immer noch der Bau von mehr Wohnungen; Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD denn das ist letztlich die Ursache für steigende Mieten: Es gibt schlechterdings zu wenig Angebote auf dem Wohnungsmarkt. Natürlich, auch hier ist der Staat in der Pflicht. Caren Lay [DIE LINKE]: Ja! Er muss den Wohnungsbau fördern. Das tun wir umfangreich mit diversen Förderprogrammen, zum Beispiel mit den Mitteln des Bundes für die soziale Wohnraumförderung. Hier stellt der Bund den Ländern immerhin bis zum Jahre 2019 jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. An dieser Stelle sage ich: Wir als Bund haben die klare Erwartung, dass diese Mittel zweckentsprechend eingesetzt werden und wirklich für den Bau neuer Wohnungen verwandt werden, nicht für andere Sachen. Da können Sie sich einmal an die eigene Nase fassen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Sie haben in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung hier in Berlin mit diesem Geld über zehn Jahre lang alte Schulden getilgt. Von diesem Geld ist keine einzige neue Wohnung gebaut worden. Also: Fassen Sie sich mal an Ihre eigene Nase! Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der LINKEN Klar ist jedenfalls: Angesichts knapper Haushaltskassen werden wir das Problem nicht allein über staatliche Förderung lösen können; vielmehr sind wir dabei zwingend auf private Investitionen angewiesen. Hier geht es auch gar nicht so sehr um die großen Finanzinvestoren, auf die Sie immer so gerne schimpfen, sondern es geht vor allen Dingen um die privaten Kleinvermieter: Über 60 Prozent der Wohnungen in unserem Lande werden von privaten Eigentümern angeboten. Das ist etwa der Handwerksmeister, der vielleicht Mitte 50 ist, der sich eine Wohnung oder zwei Wohnungen als Altersvorsorge angeschafft hat und diese dann vermietet. Solche Menschen brauchen wir, wenn es auch zukünftig genügend Wohnraum in unserem Land geben soll. Diese Menschen investieren natürlich aber nur dann in den Wohnungsneubau, wenn sich das für sie irgendwie rechnet. Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Ja, eben! Man muss wissen: Als Anlageform ist die Vermietung von Wohnungen – bei allen Unterschieden, die es da gibt – im Kern relativ renditeschwach. Die Durchschnittsrendite bei diesen privaten Kleinvermietern – noch einmal: sie bieten 60 Prozent der Wohnungen in unserem Land an – liegt bei gerade einmal 2,14 Prozent. Was würde nun passieren, wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten? Dieser Handwerksmeister würde sich sehr genau überlegen, ob er sein Geld dann nicht lieber aufs Tagesgeldkonto legt, statt sich mit Mietnomaden und Ähnlichem herumzuärgern. Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN Unter dem Strich würde es weniger Investitionen in den Wohnungsneubau geben. Weniger Investitionen bedeuten aber weniger Wohnungen, und weniger Wohnungen bedeuten weniger Angebote; weniger Angebote bedeuten steigende Mieten – so sind die Zusammenhänge in der Marktwirtschaft. Das, was Sie uns als Linke vorschlagen, würde die Mieten also nicht senken. Diese Vorschläge würden umgekehrt dazu führen, dass die Situation mittelfristig noch viel schlechter wird. Ich sage Ihnen eines: Die Mieterinnen und Mieter in unserem Land werden sich bei Ihnen bedanken. Beifall bei der CDU/CSU Es geht noch weiter – ich glaube, darin sind wir uns alle einig –: Neben dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, wollen wir auch Wohnraum haben, der energetischen Ansprüchen genügt und den Anforderungen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht wird. Beides ist mit Blick auf die demografische Entwicklung und auf unser gesamtgesellschaftliches Ziel des Klimaschutzes völlig unabdingbar. Natürlich, auch hier gilt wieder: Der Staat muss seiner Verantwortung gerecht werden. Insofern haben wir im Koalitionsvertrag – das ist gut und richtig – vorgesehen, zum Beispiel die Mittel der KfW-Programme zur energetischen Sanierung aufzustocken und das Verfahren deutlich zu vereinfachen. Aber trotzdem: Öffentliche Förderung bzw. staatliche Mittel sind begrenzt. Umso mehr brauchen wir Rahmenbedingungen, die Eigentümer nicht von Investitionen abhalten. Wir brauchen auch bei der energetischen Sanierung und beim altersgerechten Umbau privates Kapital, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir nun die Modernisierungsumlage, so wie Sie das vorschlagen, auf 5 Prozent reduzieren und diese dann letztlich sogar abschaffen, dann frage ich Sie: Welcher Eigentümer soll zukünftig noch investieren? Welcher Eigentümer soll denn noch Geld in die Hand nehmen, wenn sich das für ihn überhaupt nicht mehr rechnet? Niemand wird das mehr machen. Die Folge wäre, dass privater Wohnraum dem Verfall ausgesetzt wäre. Die Folge wäre, dass weniger Wohnungen energetisch modernisiert und altersgerecht umgebaut würden. Wozu das führt, konnte man bis 1990 in der damaligen DDR beobachten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich will zu der Situation nicht zurück, die wir da gehabt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Richtig ist, dass wir genau das Gegenteil machen müssen: Wir müssen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass mehr in den Wohnungsneubau und in die Modernisierung des Wohnungsbestandes investiert wird. Deswegen bedarf es für Investitionen wirtschaftlicher Anreize und nicht zusätzlicher Hürden. All das, was ich gerade ausgeführt habe, gilt natürlich auch für die Vorschläge, die unser Justizminister Maas in wenigen Wochen vorlegen wird. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Ja, die Mietpreisbremse aus dem Koalitionsvertrag wird kommen, weil sie ein Instrument ist, um kurzfristig gegen steigende Mieten vorzugehen. Aber klar muss auch sein, dass die Mietpreisbremse nur bei den Symptomen ansetzt. Die Ursache für steigende Mieten, nämlich zu wenig Wohnungsneubau, wird damit in keiner Weise beseitigt, im Gegenteil: Mit der Mietpreisbremse werden die Rahmenbedingungen für Eigentümer, in Wohnungsneubau zu investieren, sogar verschlechtert. Deswegen sage ich ganz klar: Wir müssen die Mietpreisbremse so ausgestalten, dass sie nicht zu einer Investitionsbremse wird, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Gleiche gilt auch für die geplanten Änderungen bei der Modernisierungsumlage. Hier müssen wir zum Beispiel sehr genau im Blick behalten, ob das, was wir geplant haben, nämlich die Umlagefähigkeit bis zum Zeitpunkt der Amortisation zu befristen, richtig ist. Ich persönlich halte das für eine Regelung, die in der Praxis kaum umsetzbar sein wird. Ich glaube, sie wird auch in gewisser Weise einen Systembruch darstellen, weil mit einer Modernisierung immer eine Erhöhung des Wohnwertes einhergeht. Dieser Wohnwert bleibt schließlich bestehen, wenn die Modernisierungskosten sich amortisiert haben. Im Kern würde diese Regelung also bedeuten, dass ein Mieter die Wohnwertsteigerung nach Erreichen der Amortisation zum Nulltarif hätte. Damit wäre, glaube ich, das Äquivalenzprinzip in einem sehr wesentlichen Punkt ausgehebelt. Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen, ob das der richtige Weg ist. Zum Schluss, meine Damen und Herren von den Linken: Sie sehen also: Die Wohnungsmarktpolitik ist sehr komplex und vielschichtig. Ihre einfachen und populistischen Parolen leisten überhaupt keinen Beitrag dazu, hier zu angemessenen Lösungen zu kommen. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner hat der Kollege Christian Kühn das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wohnen geht es nicht um ein x-beliebiges Produkt oder eine Ware wie eine Zahnbürste, eine Dienstleistung oder ein Möbelstück. Wohnen ist ein hohes Gut. Die Lage einer Wohnung entscheidet heute über die Kreditwürdigkeit und den Zugang zu Arbeit, Bildung, Gesundheit und Sicherheit. Ein Stadtteil oder eine Straße sind nicht nur eine Postanschrift; sie sind für viele Menschen Identität, soziales Umfeld und Heimat. Mit einer Wohnung erhält man einen grundrechtlich garantierten Schutz. Spricht man mit obdachlosen und wohnungslosen Menschen bei den Vesperkirchen im Land, die gerade ihre Tore geöffnet haben, dann kann man erahnen, was es bedeutet, wenn man den Rückzugsraum und Schutzraum Wohnung nicht mehr hat. Wohnen ist viel mehr als Markt und Ware. Deswegen ist es unsere Pflicht, Wohnraum zu schützen und ihn eben nicht rein marktwirtschaftlichen Gesetzen zu überlassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Wohnungsmärkte in den großen Städten boomen. Ich finde es ein bisschen untertrieben, das eine normale dynamische Entwicklung zu nennen. Gerade in den Ballungsräumen und Universitätsstädten läuft das aus dem Ruder. Sie können täglich nicht nur in Berliner Zeitungen, sondern auch in anderen nachlesen, wie stark die Mietanstiege in diesen Ballungszentren sind. Immer mehr Menschen ziehen in die Städte, und das ist auch gut so. Aber der Platz wird knapp, und dadurch steigen eben die Preise. Dieser Effekt wird durch die Niedrigzinspolitik verstärkt: Bei den niedrigen Zinsen legen immer mehr Menschen ihr Geld in Betongold, also in Immobilien, an und wollen dafür eine Rendite, zum Teil auch eine hohe Rendite. An diesem Montag hat eine Meldung der Bundesbank uns Wohnungspolitiker aufhorchen lassen: In den Großstädten weichen die Preise für Wohnimmobilien um 25 Prozent nach oben ab. Sogar eine Immobilienblase ist bei lang anhaltender Niedrigzinspolitik nicht mehr auszuschließen. Deswegen ist es richtig, jetzt in die Wohnungsmärkte einzugreifen. Dabei kann man nicht von einer dynamischen Entwicklung sprechen. Vielmehr laufen in Teilen Deutschlands die Märkte aus dem Ruder. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Unser Mietrecht lässt einen Spielraum für Mietpreissteigerungen zu, der gerade in den wachsenden Regionen ausgenutzt wird. Das heißt dann: Wer genügend Geld hat, kann in den Städten wohnen bleiben. Die wachsenden Märkte sind überhitzt. Ich finde, wir brauchen dringend eine Abkühlung bei den Mietmärkten, und zwar schnell, damit wir der Polarisierung und sozialen Entmischung in unseren Städten etwas entgegensetzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grünen stehen für lebenswerte, durchmischte Städte, in die man gerne investiert, in denen man aber auch gerne lebt. Dafür brauchen wir grundsätzlich ein umfassendes wohnungspolitisches Konzept, das an unterschiedlichen Stellschrauben dreht. Staat, Mieterinnen und Mieter sowie Eigentümerinnen und Eigentümer müssen gemeinsam daran arbeiten, die drei großen Herausforderungen zu bewältigen: altersgerechter Umbau, energetische Sanierung und sozialer Ausgleich. Leider sehe ich ein solch umfassendes Konzept bei der Großen Koalition nicht. Bei Ihnen fehlen nämlich die Investitionsanreize, Herr Luczak. Bettina Hornhues [CDU/CSU]: Bei Ihren Vorschlägen fehlen die Investitionsanreize! – Nein, bei Ihnen fehlen die Investitionsanreize. Wir finden die Mietpreisbremse als ein Instrument, das schnell eingeführt wird, richtig. Sie ist im Kern ein Rettungsschirm, der schnell aufgespannt werden muss. Sie sagen nun aber: Das verhindert den Neubau. – Das ist falsch. Für den Neubau gilt sie gar nicht. Ich rate Ihnen, einen Blick in den eigenen Koalitionsvertrag zu werfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sören Bartol [SPD]: Bitte lesen! Das steht da drin! Ich rate Ihnen: Rücken Sie von Ihren Wahlversprechen nicht ab! Führen Sie die Mietpreisbremse ein! Bleiben Sie hier standfest, wie man auf dem Bau sagt. Bei der Modernisierungsumlage bin ich sehr skeptisch, was die geplante zeitliche Begrenzung angeht. Wenn Sie diese einführen, werden Sie sich in juristischen Fallstricken verheddern. Deswegen sage ich Ihnen: Schwenken Sie auf unser Konzept und die inhaltliche Beschränkung auf den altersgerechten Umbau und die energetische Sanierung um. Wir brauchen echte Anreize. Auch wir wollen die KfW-Programme verstetigen. Wir wollen sie aus dem nicht funktionsfähigen Emissionshandel herauslösen, der letztlich die Finanzierungsbasis dafür bildet. Die Mittel für diese Programme müssen auf mindestens 2 Milliarden Euro jährlich erhöht werden. Zudem müssen Sie in die Quartierssanierung mehr investieren. Mir fehlen hier die Zahlen der Großen Koalition. Ich bin gespannt, ob Sie am Ende bei den Haushaltsberatungen wirklich liefern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beim sozialen Wohnungsbau sollten wir uns als Wohnungspolitiker ein bisschen ehrlich machen: Die Federführung der Gesetzgebung liegt bei den Ländern. Wir als Bund zahlen die Entflechtungsmittel. Wenn man wirklich etwas Substanzielles ändern will, dann muss man in eine neue Föderalismusreform einsteigen, dies dort als Thema gezielt setzen und darüber nachdenken, wie der soziale Wohnungsbau in Deutschland neu organisiert werden soll. Ihnen in der Großen Koalition fehlt die Kraft, dieses Thema wirklich anzugehen. Das finde ich schade. Das ist eine vertane Chance für die Wohnungspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Was halten Sie von den Anträgen der Linken? Wir Grünen stehen für eine neue, innovative Wohnungspolitik, in der alle wohnungspolitischen Instrumente aufeinander abgestimmt sind. Es geht um die Energiewende, den demografischen Wandel und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beim Wohngeld – das ist ein Beispiel dafür, was wir unter einer neuen Wohnungspolitik verstehen – wollen wir einen Klimazuschuss obendrauf setzen; denn wenn wir den Heizkostenzuschuss wieder einführen, zahlen wir letztlich die Heizkosten für schlecht isolierte Wohnungen. Das macht weder volkswirtschaftlich noch haushalterisch Sinn. Deswegen bedarf es eines Klimazuschusses beim Wohngeld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist das, was wir Grünen mit einer klimafreundlichen und bezahlbaren Wohnungspolitik meinen. Die Anträge der Linken verstehen wir in Teilen sehr gut. Wir werden sie in den nächsten Wochen weiter prüfen. Heute ist die erste Lesung. Wir werden darüber im Ausschuss weiter beraten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als nächster Redner hat der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wohnen“ kommt aus dem Althochdeutschen und bedeutet „zufrieden sein“. Wenn ich mir die Entwicklung gerade in Ballungsräumen und in vielen Universitätsstädten anschaue, dann muss ich feststellen: Viele Menschen sind mit ihrem Wohnumfeld nicht mehr zufrieden. Sie sind nicht mehr zufrieden damit, dass die Mieten bei Wiedervermietung in Städten zwischen 20 und 50 Prozent ansteigen, ohne dass tatsächlich irgendetwas an der Wohnung gemacht wurde. Die Menschen sind unzufrieden damit, dass sie, wenn sie eine Wohnung – auch auf angespannten Wohnungsmärkten – gefunden haben, 2,3 Monatsmieten als Maklergebühren zahlen sollen. Sie verstehen nicht, warum das so sein muss. Wir als Große Koalition haben darauf reagiert. Unser Koalitionsvertrag gibt – das ignoriert die Linke in ihren Anträgen komplett – abgestimmte, zielgenaue Antworten auf die Probleme. Erstens erzielen wir Verbesserungen beim Mietrecht, indem wir die Mieterinnen und Mieter deutlich besser schützen. Zweitens regen wir Investitionen an. Wir wissen, dass es auf angespannten Wohnungsmärkten mehr Wohnungsbaus bedarf. Wer sich die aktuellen Entwicklungen anschaut, sieht, dass die Investitionen in den Wohnungsneubau anziehen und dass dies zu einer Entspannung führt. Das sind Themen, die wir angehen wollen. Die Bundesregierung und insbesondere das neue Umwelt- und Bauministerium, wenn ich die Kurzformulierung benutzen darf, haben sich vorgenommen, in einem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen alle Aspekte, die hier auch von den Vorrednern angesprochen worden sind, zusammenzubringen. Wir brauchen energetisch sanierte Wohnungen, wir brauchen altersgerecht gestaltete Wohnungen, wir brauchen aber auch bezahlbaren Wohnraum für viele Menschen, die heute Sorge haben, ob sie sich als Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung noch leisten können. Auch der Polizeibeamte oder die Krankenschwester machen sich Sorgen, dass sie die nächste Mietsteigerung nicht mehr tragen können und deswegen ausziehen und an den Stadtrand ziehen müssen. Für all diejenigen wollen wir etwas machen. Ich finde, wir haben in dem Koalitionsvertrag wirklich ganz tolle Dinge aufgeschrieben, die wir Stück für Stück umsetzen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele? Gerne. Danke, Herr Staatssekretär. – Ich habe eine Frage: Trifft es zu, dass die Bundesregierung beabsichtigt, eine Mietpreisbremse einzurichten, diese aber zeitlich zu befristen, auf beispielsweise fünf Jahre? Katja Kipping [DIE LINKE]: Das hat die Kollegin Lay schon gesagt! Wenn das zutrifft, glauben Sie dann nicht mit mir, dass für die Mieter die Aussicht, dass in fünf Jahren die Miete völlig freigegeben wird und ohne jede Einschränkung erhöht werden kann, keine Perspektive, sondern ein Horror ist? Lieber Kollege Ströbele, wir haben bei jeder Mietrechtsänderung, die wir in diesem Hause machen, eine zeitliche Befristung von vier Jahren; denn jede neue politische Konstellation kann das bestehende Mietrecht verändern. Wir haben uns in der Großen Koalition darauf verständigt, diese Mietpreisbremse unter bestimmten Bedingungen einzuführen. Erstens. Wir wollen sie regional ausgestalten, weil wir wissen, dass es das Problem, dass es bei Wiedervermietung zu solchen Sprüngen kommt, nur bei 10 bis 15 Prozent der Wohnungsmärkte überhaupt gibt. Zweitens. Wir wollen die Mietpreisbremse zeitlich befristen, um zu sehen, ob das ein Instrument ist, das auch tatsächlich wirkt und funktioniert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir eine Periode von fünf Jahren vorsehen, um dieses Instrument zu testen. Sollte es sich als wirkungsvoll herausstellen, ist es der nächsten Koalition doch völlig unbenommen, diese zeitliche Befristung aus dem Gesetz herauszunehmen und ein bewährtes Instrument – ich bin überzeugt davon, dass es das ist – weiter fortzuführen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich möchte gerne noch auf den Redebeitrag von der Kollegin Lay eingehen. Warum kommen wir auf den Gedanken, bei der Wiedervermietung nicht die ortsübliche Miete zugrunde zu legen, sondern einen Betrag, der 10 Prozent darüber liegt? Dem liegt doch eine ganz praktische Überlegung zugrunde, die jeder, der sich einmal mit der Vielfältigkeit von Vermietungen beschäftigt hat, sofort erkennen muss. Es gibt eine ganze Menge von Vermieterinnen und Vermietern – die sind angesprochen worden –, die die Miete nicht erhöhen. Es gibt eine ganze Menge, die kleinere Maßnahmen beim Mieterwechsel durchführen, die nicht unter die Modernisierungsumlage fallen. Weil wir verhindern wollen, dass permanent ein Druck zu Mieterhöhungen besteht, und weil wir nicht wollen, dass kleinere Maßnahmen unterbleiben, wollen wir bei der Wiedervermietung einen gewissen Spielraum bieten, damit so etwas auch gemacht wird. Wir wollen dafür sorgen, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis kommt. Unser Ziel ist es, Exzesse zu verhindern. Wir wollen verhindern, dass es, ohne dass etwas an der Wohnung gemacht worden ist, auf einmal zu Steigerungen von 20 bis 50 Prozent kommt. Das werden wir mit dieser Mietpreisbremse erreichen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir werden gleichzeitig eine weitere Sorge aufgreifen: Viele Mieterinnen und Mieter haben selbst bei an sich sinnvollen Dingen wie zum Beispiel der energetischen Sanierung Sorge, dass die Wohnung luxusmodernisiert wird und dass sie sich die Wohnung nicht mehr leisten können. Das Problem wollen wir angehen, indem wir eine Härtefallklausel für Mieterinnen und Mieter schaffen, wie es im Koalitionsvertrag steht, und indem wir darüber reden, wie wir eine vernünftige zeitliche Befristung hinbekommen und welcher Anteil umgelegt werden kann. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das scheint ja noch strittig zu sein! Wo ist denn der Entwurf? – Zunächst einmal gilt der Koalitionsvertrag, und wir werden ihn umsetzen. Dieses Projekt wird unter der Federführung des Justizministeriums zügigst auf den Weg gebracht. Beifall bei der SPD Sie werden das hier sehr schnell auf den Tisch bekommen, und dann können wir uns darüber unterhalten. Letzter Satz, Frau Präsidentin; Sie ermahnen mich schon. Wir werden dafür Sorge tragen, dass wir einen vernünftigen Mix aus sozialer Wohnraumförderung, aus mietrechtlichem Schutz und aus Investitionstätigkeit hinbekommen, damit für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland das Wort „wohnen“ mit dem Wort „genießen“ wieder in Übereinstimmung gebracht wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Als nächste Rednerin hat die Kollegin Heidrun Bluhm das Wort. Beifall bei der LINKEN

Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 8. Juli 2011 forderte Sigmar Gabriel hier im Plenum in Bezug auf die Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien die Vorgängerregierung dazu auf – ich zitiere –, „die Genehmigung zur Ausfuhr entweder zurückzuziehen oder, wenn sie noch nicht endgültig gefallen ist, nicht zu erteilen“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch im Februar 2013 griff Herr Oppermann Schwarz- Gelb massiv an, weil es Saudi-Arabien – auch hier wieder ein Zitat – „total hochrüsten“ wolle und „aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt“ habe. Ich würde sagen: Damit haben die beiden völlig recht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lassen Sie diesen schönen Ankündigungen jetzt, wo Sie Teil der Regierung sind, konkrete Taten folgen. Heben Sie den Vorbescheid für den Export von Patrouillenbooten und insbesondere auch den für die Panzerlieferung an das Königreich Saudi-Arabien auf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich könnte noch viel mehr Zitate der SPD anführen, die belegen: Eigentlich sind Sie – soll ich besser sagen: waren Sie? – gegen Rüstungsexporte Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Man lernt halt auch dazu! in Länder, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Nun versuchen Sie, sich hinter Schwarz-Gelb zu verstecken, und verweisen auf die in der Vergangenheit getroffenen Beschlüsse. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn jenseits schöner Ankündigungen in Interviews besteht Ihre erste wahrnehmbare Handlung in Regierungsverantwortung bei den Rüstungsexporten darin, dass Sigmar Gabriel federführend und aktiv Hermesbürgschaften für die Lieferung von Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien auf den Weg bringt. Beifall des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/ CSU] – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ungeheuerlich! Statt dieses von Ihnen kritisierte Geschäft zu stoppen, geben Sie nun also auch noch ganz bewusst die Zustimmung, diesen Deal mit deutschen Steuergeldern durch Hermesbürgschaften abzusichern. Liebe Genossinnen und Genossen, Sie verhalten sich wie ein Fähnchen im Wind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren von Union und SPD, hören Sie endlich auf, Rüstungsexportpolitik als Wirtschaftspolitik zu betreiben! Denn das ist ein ziemlich kurzsichtiger und riskanter Kurs. Zu den Hauptabnehmern deutscher Waffen gehören neuerdings vor allem die zahlungskräftigen Staaten der Arabischen Halbinsel. Die Kanzlerin bezeichnet diese Länder als strategische Partner, die wir mit deutschen Waffen ertüchtigen müssen. Doch damit rüstet Deutschland eine sicherheitspolitisch höchst instabile Region hoch und heizt die Rüstungsspirale an. Neben dem Risiko, dass diese Waffen für innere Repression eingesetzt werden, wissen wir doch alle auch, dass islamistische Kämpfer von diesen Regimen auf der Arabischen Halbinsel finanziert und ausgerüstet werden, wie zum Beispiel in Syrien und Mali. Sie sehen, meine Damen und Herren: Diese sicherheitspolitische Kurzsichtigkeit von Kanzlerin Merkel ist aus vielen Gründen höchst gefährlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch die Forderung nach mehr Transparenz und parlamentarischer Beteiligung bei der Kontrolle von Rüstungsexporten müsste den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion ebenso wie die Äußerungen zu den Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien doch sehr bekannt vorkommen. Denn bis vor ein paar Monaten waren dies noch Ihre eigenen Vorschläge. Aber auch hier sind Sie sehr schnell eingeknickt und haben der Union nachgegeben. Nun wird es aufgrund Ihrer Untätigkeit kein gesondertes Gremium im Bundestag geben, das über Rüstungsexporte unterrichtet wird und die Regierung an dieser Stelle kontrollieren kann. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Der gesamte Bundestag wird unterrichtet! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Genau! Gerade solche sensiblen und kritischen Entscheidungen wie die Genehmigung von Waffengeschäften muss eine Regierung doch begründen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Nein! Sie kann sich dabei nicht hinter den verriegelten Türen des Bundessicherheitsrates verstecken. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Geheimniskrämerei. Ich finde, das ist ein unwürdiger Zustand in einer Demokratie, auch im Hinblick auf uns Abgeordnete. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, halten Sie sich an Ihre eigenen Rüstungsexportrichtlinien, halten Sie sich an Ihre Versprechen und Ihre moralischen Ansprüche! Seien Sie kein Fähnchen im Wind, sondern eine verlässliche Beschützerin der Menschenrechte, egal ob Sie regieren oder ob Sie opponieren! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kollegen! Es ist schön, dass wir nach dem Schulobst noch zu den Patrouillenbooten vor Saudi-Arabien kommen. Frau Brugger, ich will einfach einmal erklären, um was es eigentlich geht. Es geht um einen Auftrag, den der Innenminister von Saudi-Arabien deutschen Schiffsbauern erteilen möchte. Saudi-Arabien möchte seine Grenzschutzflotte modernisieren und aus diesem Grund 146 Boote verschiedenen Typs bei uns kaufen: 2 Führungsboote, 33 Patrouillenboote, 79 schnelle Einsatzboote und 32 Arbeitsboote. Dafür gibt es in Saudi-Arabien natürlich auch einen konkreten Bedarf. Die Boote sollen im Roten Meer und im Persischen Golf eingesetzt werden: zur Überwachung von Küstenlinien, zur Kontrolle und zum Schutz der Hoheitsgewässer und der internationalen Seewege, zum Schutz von Hafenanlagen und zur Unterbindung von Piraterie, Sabotage und Terrorismus. Saudi-Arabien will auch seine Tanker und Ölplattformen bzw. die seiner Kunden vor Piraten und Terroristen am Horn von Afrika und im Persischen Golf schützen und seine Grenzregionen gegen Terror jeglicher Art sicherer machen. Ich halte es für völlig legitim, dass Saudi-Arabien das tut. Ich freue mich darüber, wenn Saudi-Arabien dafür deutsche Technologie einsetzen will. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Wir müssen uns einmal vor Augen führen, in welcher Region Saudi-Arabien liegt; Inge Höger [DIE LINKE]: Genau, das müssen wir uns mal vor Augen führen! diese Region ist ja nun alles andere als eine Insel der Glückseligen: Hier liegen Afghanistan, Iran, Irak, Ägypten, Sudan, Somalia, und es gibt Stützpunkte des internationalen Terrorismus, zum Beispiel von Terrorgruppen wie al-Qaida. Aber diese Region ist auch – das wissen wir; deshalb sind auch wir selbst dort tätig – für den Welthandel von herausragender Bedeutung. Die vielbefahrenen Handelsrouten, auf denen die Tanker das Öl nach Europa und in die USA bringen, liegen in diesem Raum und brauchen Schutz. Die Straße von Hormus vor der Küste Irans und der Suezkanal zwischen dem Roten Meer und dem Mittelmeer sind Achillesfersen des Öltransports. Durch die relativ schmalen Wasserstraßen schleusen die Tanker einen Großteil des weltweit verbrauchten Öls, viele Millionen Barrel täglich. Wenn einer der angrenzenden Staaten oder Terrororganisationen diese Wege blockieren, gehen bei uns die Lichter aus. Deshalb ist es wichtig, dass dort Ordnung gehalten wird. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Undemokratische Ordnung! Wir sollten uns über jeden, der daran mitwirkt, freuen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Dass die Piraterie in diesem Bereich ein großes Problem darstellt, sollte Ihnen nicht entgangen, sondern aufgrund der allgemeinen Nachrichten und unserer Mitwirkung an den entsprechenden Mandaten durchaus geläufig sein. Saudi-Arabien hat in den zurückliegenden Jahren nach Schätzungen 100 Millionen Dollar allein an Lösegeld verloren, das man dort an Piraten zahlen musste. Ich halte es für absolut legitim, dass Saudi- Arabien als souveräner Staat seine Küsten optimal schützen möchte; ich finde, wir müssen dafür Verständnis haben. Wenn deutsche Hightechfirmen dafür die geeigneten Gerätschaften haben und sie dorthin verkaufen können, sollten wir sie dabei unterstützen. Das tun wir. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das haben Sie doch gerade schon mal gesagt! Ihre Rede dauert einfach zu lange! – Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Aber nur, damit ihr es auch versteht! Wir können uns unsere Handelspartner natürlich nicht immer aussuchen oder sie nach unseren Vorstellungen malen. Aber wenn Sie sich einmal die Rolle Saudi- Arabiens in der Region anschauen, dann werden doch wohl auch Sie konzedieren, dass Saudi-Arabien sowohl beim Friedensprozess im Nahen Osten als auch beim Antiterrorkampf auf unserer Seite stand. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Also ein strategischer Partner? Bei Einmischungen in die Innenpolitik anderer Staaten sollten wir uns eine gewisse Zurückhaltung auferlegen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass nicht überall eine Situation herrscht wie bei uns in Westeuropa, wo wir seit Jahrzehnten Frieden, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit haben. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann können Sie auch gleich den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung einstampfen! Wenn wir das zur Voraussetzung für den Handel in der Welt machen würden, hätten wir nicht mehr viele Partner. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird nicht besser! Saudi-Arabien ist bei aller berechtigten Kritik an seiner inneren Verfasstheit Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das ist Ihnen ja egal! – darüber brauchen wir nicht zu streiten; das ist doch völlig klar – ansonsten ein stabiler Faktor für die Zusammenarbeit, ein stabilisierender Faktor im Nahen Osten und insofern ein wichtiger Partner. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Nehmen Sie zum Beispiel die arabisch-israelische Friedensinitiative von 2002. Damals war Abdullah noch Kronprinz; heute ist er der König von Saudi-Arabien. Er hat diese Initiative angestoßen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Echter Friedensengel! Nehmen Sie den Schlichtungsversuch 2011 im Jemen. Auch in Ägypten spielt Saudi-Arabien eine konstruktive Rolle. Außerdem ist Saudi-Arabien Gründungsmitglied und Sprachrohr der Arabischen Liga. Insbesondere in seiner Politik gegenüber Syrien und beim Nahost- Friedensprozess agiert es hauptsächlich im Rahmen der Beschlüsse der Arabischen Liga. Im außenpolitischen Konzept der Bundesregierung vom Februar 2012 mit dem Namen „Globalisierung gestalten – Partnerschaften ausbauen – Verantwortung teilen“ heißt es ganz konkret: Genau dafür steht auch hier Saudi-Arabien. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht sollten Sie auch einmal die Rüstungsexportrichtlinien lesen! Deutschland hat in Sachen Export von Rüstungsgütern hohe Hürden, hohe Standards. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen sind wir Exportweltmeister! Wir liefern keine Waffen an solche Länder, die weitläufig als Schurkenstaaten bezeichnet werden. Wir verkaufen keine Waffen an Regierungen, bei denen wir davon ausgehen müssen, dass sie diese gegen ihre eigene Bevölkerung richten. Das spielt aber in diesem Kontext überhaupt keine Rolle, weil wir von Booten reden. Frau Brugger von den Grünen hat den Wirtschaftsminister zitiert, den Koalitionswunschpartner der Grünen. Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Also Ihren Partner! Ich will jetzt auch einmal Sigmar Gabriel zitieren: Die Debatte um die Bürgschaft sei nicht besonders ehrlich, hat er gesagt; denn mit Patrouillenbooten könne man nicht auf Plätzen die eigene Bevölkerung unterdrücken. – Genau so ist das. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sah Oppermann aber vor ein paar Monaten noch anders! Ich will den Blick einmal zurückrichten auf die Zeit, als die Grünen selbst Verantwortung trugen. Rot und Grün haben zwischen 1998 und 2002 Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 125 Millionen Euro erteilt. Henning Otte [CDU/CSU]: Was? – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Hört! Hört! Darunter waren Teile für Feuerleiteinrichtungen, Kampfflugzeuge, Schießanlagen, Pistolen, Maschinenpistolen, Herstellungsausrüstung für Maschinenkanonen usw. Klaus-Dieter Gröhler [CDU/CSU]: Schon vergessen? In der zweiten Wahlperiode von Rot-Grün, von 2002 bis 2005, beliefen sich die Rüstungsexporte nach Saudi- Arabien, obwohl es nur drei Jahre waren, auf 130 Millionen Euro, darunter Pistolen, Gewehre, Scharfschützengewehre, Maschinenpistolen, Dekontaminationsausrüstung, Munition usw. usw. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ist ja nicht zu fassen! – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das wollen wir jetzt gar nicht kritisieren! Das sind also Oppositionsspielchen, mit denen uns die Grünen heute Abend die Zeit stehlen. Christian Kühn [Tübingen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Unverschämtheit! Hier stiehlt man keine Zeit! Ein bisschen mehr Respekt! Wir reden heute über Boote für den Küstenschutz. Ich habe Ihnen gerade all das vorgelesen, wozu Sie Ja gesagt haben. Ich will gar nicht kritisieren, wozu Sie Ja gesagt haben; ich mahne nur ein bisschen Ehrlichkeit an: dass Sie hier nicht den einen Tag so handeln und den nächsten Tag anders reden. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber man kann ja aus Fehlern lernen! – Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Nein, das war ja gut! Die zentralen Merkmale der deutschen Rüstungsexportpolitik sind seit Jahrzehnten konstant. Sie sind ähnlich wie die Außenpolitik, wenn überhaupt, nur geringfügigen Schwankungen unterworfen. Natürlich haben wir auch ein kommerzielles Interesse: Wir wollen, dass unsere Hightechfirmen mit dem Export Geld verdienen können. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Inge Höger [DIE LINKE] Unsere Bundeswehr ist als Nachfrager inzwischen nämlich allein nicht mehr in der Lage, ihre Systemfähigkeit in verschiedenen Bereichen zu erhalten. Wir müssen deshalb versuchen, andere Märkte mit zu erschließen, damit wir systemfähig bleiben und damit die Fähigkeit zur Herstellung eigener Verteidigungstechnologie erhalten. Zur Situation in Mecklenburg-Vorpommern: In der Peene-Werft in Wolgast freut man sich auf diesen Auftrag; es geht um 1,4 Milliarden Euro. In einer Region, die als strukturschwach zu bezeichnen ist und in der es eine große Schiffbautradition gibt, freut man sich, dass mit diesem Auftrag die Tradition fortgeschrieben werden kann. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In Mecklenburg-Vorpommern betrug die Arbeitslosenquote im Januar 2014 13,2 Prozent. Die Firma Lürssen, zu der die Peene-Werft in Wolgast, die den Auftrag bekommen soll, gehört, hat 1 400 Mitarbeiter. Allein durch diesen Auftrag werden bis zu 500 Schiffbauer für mindestens zwei Jahre beschäftigt sein. Henning Otte [CDU/CSU]: Das ist doch was! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die bauen auch schöne Jachten! – Gegenruf des Abg. Henning Otte [CDU/CSU]: Die können sich nur die Grünen leisten! Das sind wichtige Argumente, finde ich; das sollte man bei so einer Gelegenheit auch einmal erwähnen, ehe man sich hier zu einer moralisch vermeintlich überlegenen Position aufschwingt und die Dinge sehr einseitig beleuchtet. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen die Saudis schon! Seien Sie froh, dass unsere Produkte – ob es Schiffe sind, ob es Boote sind, ob es Panzer sind, ob es Haubitzen sind, ob es Pkw sind – in aller Welt gefragt sind. Wir liefern Spitzentechnologie; darauf können wir stolz sein als Deutsche. Wir sehen keinen Grund, warum wir die in Aussicht gestellte Genehmigung für die Zusammenarbeit zwischen Saudi-Arabien und Lürssen infrage stellen sollen. Wir freuen uns darüber. Danke sehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Inge Höger, Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die wollen nur nach Kuba Waffen exportieren! Wir wollen gar keine Rüstungsexporte! Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Oder nach Nordkorea! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon einige Zitate von Herrn Gabriel genannt worden. Ich möchte noch ein anderes nennen. Noch vor kurzem sagte er: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Dem kann ich nur zustimmen. Umgekehrt sollte Herr Gabriel dem hier vorliegenden Antrag zustimmen – zumindest wenn er das, was er verschiedentlich gesagt hat, ernst meint. Selbst wer nicht grundsätzlich wie die Linke gegen Rüstungsexporte ist, muss doch sehen, dass Waffenlieferungen an Saudi-Arabien falsch sind. Dagegen sprechen sowohl die Menschenrechtslage als auch die Spannungen in dieser Region. Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien wurden eben zitiert, aber nicht richtig. Sie sind hier nämlich eindeutig: Genehmigungen für Waffenexporte dürfen nicht erteilt werden, wenn interne Repression und Menschenrechtsverletzungen zu befürchten sind oder wenn durch zusätzliche Waffen bestehende Spannungen und Konflikte aufrechterhalten oder verschärft werden könnten. – Beides trifft auf Saudi-Arabien zu. Deshalb ist mein dringender Appell an die Bundesregierung: Nehmen Sie wenigstens die eigenen Richtlinien ernst. Beifall bei der LINKEN Waffenlieferungen in diese Region sind ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Auf Nachfragen erhielt ich wiederholt die Antwort, Saudi-Arabien sei für die Bundesregierung ein wichtiger Partner bei der Lösung regionaler Konflikte. Saudi-Arabien ist aber Teil der regionalen Konflikte. Eine weitere Aufrüstung dieses Landes bringt keine Lösung, sondern verschärft die Spannungen. Oder glauben Sie wirklich, dass eine Aufrüstung Saudi-Arabiens den Iran zur Abrüstung motivieren könnte? Deutsche Waffengeschäfte beschleunigen die Aufrüstungsspirale im gesamten Nahen und Mittleren Osten. Wir brauchen aber Initiativen für Abrüstung. Dazu gehört zum Beispiel die UN-Initiative für einen Nahen und Mittleren Osten ohne Massenvernichtungswaffen. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Sie müssen erst einmal den Iran abrüsten! Auch ich begrüße die arabische Friedensinitiative, die König Abdullah 2002 angestoßen hat. Das könnte tatsächlich ein Weg zur Lösung des Nahostkonfliktes sein. Ich weiß aber auch, dass sein Land Israel nach wie vor nicht anerkannt hat. Ich habe mit Erschrecken die Satellitenbilder einer saudischen Raketenbasis zur Kenntnis genommen, die der Telegraph im letzten Sommer veröffentlichte. Die dort stationierten ungelenkten Raketen sind auf zwei Ziele ausgerichtet: auf Tel Aviv und auf Teheran. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Partner! Mit diesem Land, das als Teil seiner Militärstrategie auch Angriffe auf Israel plant, wollen Sie tatsächlich Rüstungsgeschäfte machen? Ich finde das unerträglich. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Vier Linke weniger, dann gibt es keinen Beifall mehr! Es ist wirklich peinlich, dass Saudi-Arabien inzwischen der wichtigste Abnehmer deutscher Waffen ist. Dieses Geschäft mit dem Tod wird auch noch durch staatliche Ausfallbürgschaften abgesichert. Ich frage Sie: Warum hat die Lürssen-Werft überhaupt eine Hermesbürgschaft beantragt? Zweifelt sie an der Zahlungsfähigkeit des saudischen Königreiches? Wohl kaum! Offensichtlich hält das Werftmanagement einen Zahlungsausfall aus politischen Gründen durchaus für möglich. Niemand weiß, wie lange sich das repressive politische System in Saudi-Arabien noch an der Macht halten kann. Doch mit umfangreichen Waffenlieferungen und mit Überwachungstechnologie aus Deutschland können sich die saudischen Eliten auf jeden Fall etwas sicherer fühlen. Wenn der innenpolitische Druck eines Tages doch zu stark wird, ist es für die Rüstungsunternehmen ein sogenannter politischer Schadensfall. Für die saudische Bevölkerung ist das weniger schön. Das könnte einen blutigen Bürgerkrieg nach sich ziehen, bei dem deutsche Panzer und deutsche Gewehre gegen Demonstrierende eingesetzt werden. Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Von Booten reden wir heute, nicht über Panzer! – Es geht um Panzer und Boote. Beides ist nicht notwendig, sondern erhöht nur die Spannung in dieser Region. Ein Risiko für deutsche Rüstungsschmieden gibt es allerdings nicht, weil hier die staatliche Hermesbürgschaft einspringt. Die Absicherung weltweiter Rüstungsgeschäfte durch Hermesbürgschaften muss endlich beendet werden. Beifall bei der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Ihre Rede auch! Rüstungsgeschäfte sind menschenverachtend. Ich fordere die Regierung auf, ihre eigenen Ansprüche ernst zu nehmen. Zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, von der in der letzten Zeit immer viel gesprochen wurde, gehört auch, Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien künftig nicht mehr durchzuführen. Außerdem bin ich für ein Verbot von sämtlichen Rüstungsexporten, ganz egal in welches Land. Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ich bin für ein Verbot der SED! Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte mir für meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag eine andere Tageszeit gewünscht. Aber da ich einmal in einem Dreischichtbetrieb gearbeitet habe, bin ich Nachtschichten durchaus gewohnt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Frage, ob Rüstungsgüter exportiert werden sollen, darf für Politiker nie eine leichte Entscheidung sein. Jeder muss sich der Verantwortung und der Tragweite seiner Entscheidung bewusst sein, gerade deshalb, weil die Geschäftspartner oft in hochsensiblen Regionen zu finden sind. Der Export von Rüstungsgütern in Drittländer wird in Deutschland restriktiv gehandhabt, und das ist gut so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Grundlage für den Export bilden die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“, die übrigens von der damaligen rot-grünen Regierung beschlossen wurden und in der Fassung vom 19. Januar 2000 weiterhin Gültigkeit besitzen. Auch im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/ CSU ist verankert, dass die Bundesregierung eine zurückhaltende und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik betreibt. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deutschland verpflichtet sich im Koalitionsvertrag, keine Waffen an Länder, in denen Bürgerkrieg herrscht, zu liefern. Auch Unrechtsregime erhalten deshalb keine Waffen, die gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden können. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat diese Position vor wenigen Tagen noch einmal bekräftigt und sich klar für eine restriktive Haltung beim Waffenexport ausgesprochen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Minister hat angekündigt, dass er für jedes Waffengeschäft eine Einzelfallprüfung vornehmen wird, und rechnet insgesamt mit einem weiteren Rückgang von Rüstungsexporten. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das wäre schlecht! Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sorgen immer wieder für kontroverse Diskussionen. Von daher ist der Antrag der Grünen richtig; denn er ermöglicht es, dass es hier in diesem Hause eine Debatte darüber gibt. Es steht außer Frage, dass sich Saudi-Arabien in den letzten Jahren zu einem großen Absatzmarkt für deutsche Rüstungsexporte entwickelt hat. Der Rüstungsexportbericht 2012 zeigt, dass mehr als ein Viertel der genehmigten Lieferungen für Saudi-Arabien bestimmt war – Aufträge mit einem Wert von insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Dazu gehört allerdings auch eine Anlage zur Sicherung der 9 000 Kilometer langen Grenze des Wüstenstaates. Allein dieses Geschäft hat ein Volumen von 1,1 Milliarden Euro. Daher muss man bei der politischen Bewertung schon berücksichtigen, wann was an wen und wohin geliefert wird. Es ist also irreführend, sehr geehrte Kollegin Brugger, wenn man alle Waffen in einen Topf wirft. Genau diesen Fehler begehen aber die Grünen mit ihrem Antrag. In dem Antrag wird gefordert, dass die Rüstungsexportgenehmigung für Saudi-Arabien aufgehoben werden soll, berücksichtigt wird dabei aber nicht, dass eine Lieferung von Patrouillenbooten an Saudi-Arabien ein völlig anderer Fall ist, als wenn es Leopard-2-Panzer wären. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kriegswaffen! Kriegsschiffe! Kann ich die Kritik an einer Lieferung von Leopard- 2-Panzern durchaus nachvollziehen, weil dabei eben nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Panzer unter Umständen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt werden können, so stellt sich beim Verkauf von Patrouillenbooten die Situation völlig anders dar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da muss man differenzieren! Die Boote sollen vor allem zur Erkundung und Aufklärung eingesetzt werden. Das saudi-arabische Innenministerium beabsichtigt, die Patrouillenboote zum Schutz seiner Küsten im Roten Meer und im Arabischen Golf einzusetzen. Da Saudi-Arabien ein souveräner Staat ist, ist dies ein legitimer Wunsch. Saudi-Arabien hat darüber hinaus auch eine hohe strategische Bedeutung für die weltweite Energieversorgung. Die Boote sollen deshalb auch Hoheitsgewässer, internationale Seewege, Offshoreöl- und -gasfelder sowie Hafenanlagen schützen. Weitere beträchtliche Probleme stellen die in dieser Region starke Piraterie und der latente Terrorismus dar, wodurch die internationalen Seewege massiv beeinträchtigt werden. Ich erinnere an die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die Seewege vor den Küsten Somalias zu schützen. Auch die Bundesmarine leistet dort eine sehr gute Arbeit, um den Piraten und Terroristen Einhalt zu gebieten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Saudi-Arabien könnte mit dieser Ausrüstung einen eigenen Beitrag zum Schutz vor diesen Gefahren leisten und die internationalen Streitkräfte dabei unterstützen. Es handelt sich hierbei also um legitime staatliche Aufgaben Saudi-Arabiens, die letztlich auch im deutschen und internationalen Interesse sind. Deutschland hat auch als Industrie- und Exportnation durchaus berechtigte Interessen. Die Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie in Deutschland ist mit fast 80 000 hochqualifizierten Arbeitskräften und mehreren Hunderttausend Beschäftigten in der Zulieferindustrie ein großer Beschäftigungsfaktor. Der Wunsch der saudi- arabischen Regierung, Patrouillenboote von einem deutschen Hersteller zu erwerben, zeigt die hohe Qualität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Der Auftrag wird auch in ganz erheblichem Maße zum Erhalt von Arbeitsplätzen an den Standorten der Lürssen Werft und bei ihren Zulieferern beitragen. Die positiven Arbeitsplatzeffekte betreffen insbesondere strukturschwache Gebiete. Aber ich gebe Ihnen recht: Das allein begründet nicht die politische Legitimation der Lieferung. Es ist trotzdem ein wichtiges Argument. Der Blick auf den Einsatzzweck der Boote rechtfertigt allerdings nach Ansicht der SPD-Fraktion diesen Rüstungsexport. Es kann ausgeschlossen werden, dass mit Patrouillenbooten gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen werden kann. Allerdings halte ich eine Hermesbürgschaft für die Lieferung der Boote aufgrund der wirtschaftlichen Stärke Saudi-Arabiens für nicht erforderlich. Diese Bürgschaft sollte die Bundesregierung neu bewerten. In diesem Punkt ist die Formulierung im Antrag richtig. In anderen Bereichen allerdings fallen die Formulierungen weit hinter unsere Bewertung zurück. Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die Frage der Parlamentsbeteiligung eingehen. Für die SPD steht fest, dass wir die Transparenz bei diesen hochsensiblen Entscheidungen der Rüstungsexporte dringend erhöhen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei geht es ausdrücklich nicht um die Vermischung zwischen Exekutive und Legislative. Das lässt schon das Grundgesetz nicht zu. Die Verantwortung für Rüstungsexporte trägt allein die Bundesregierung. Wir müssen aber dafür sorgen, dass das Parlament mehr Interventionsrechte erhält, verbunden mit größtmöglicher Transparenz. Zwei Punkte sind dabei aus meiner Sicht besonders bedeutsam: Erstens. Es muss dem Parlament und der Öffentlichkeit grundsätzlich zeitnäher berichtet werden. Wir fordern deshalb die Veröffentlichung des jährlichen Rüstungsexportberichtes noch vor der Sommerpause des Folgejahres und einen unterjährigen Zwischenbericht. Zweitens. Über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen im Bundessicherheitsrat soll die Bundesregierung den Deutschen Bundestag innerhalb einer Frist von 14 Tagen informieren. Diese Maßnahmen erhöhen zweifelsfrei die Transparenz und sollen – so beinhaltet es der Koalitionsvertrag – in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das war die letzte Rede in dieser Debatte und zugleich die erste Rede des Kollegen Bernd Westphal, den ich dazu beglückwünsche.

Vereinbarte Debatte zur Lage in der Ukraine Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Brennende Barrikaden und Zelte, brennende Verwaltungsgebäude, Soldaten, die in die Menge schießen, Demonstranten, die Molotowcocktails auf Soldaten und Polizisten werfen – das sind die Bilder, die uns allerdings nicht mehr nur aus der Hauptstadt Kiew erreichen. In Lwiw haben Demonstranten einen Panzerwagen in Brand gesteckt, in Ternopil stürmten sie das Büro der Staatsanwaltschaft. Verletzte und Tote sind zu beklagen. Die Nacht von Dienstag zu Mittwoch war die blutigste, die die Ukraine seit langer Zeit erlebt hat, und man muss befürchten, nachdem der Gewaltverzicht offenkundig nicht eingehalten wird, dass sich die Situation kurzfristig nicht verbessern wird. Diese Worte sprach am 25. September 1989 beim Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche der Pfarrer Christoph Wonneberger. Viele, vor allem jene, die in der DDR gelebt haben, denken angesichts der Bilder aus der Ukraine an diese Zeit zurück. Wir sind dankbar, dass uns das 1989 erspart blieb. Wir wissen, dass auch friedlicher Protest Veränderungen erzwingen kann. Unser Appell an alle Beteiligten des Konflikts in der Ukraine lautet daher: Keine Gewalt! Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei kommt der Regierung eine herausgehobene Verantwortung zu. Präsident Janukowitschs Auffassung, Demokratie sei es nur, wenn man das Wahlergebnis akzeptiere, ist falsch. Es kommt erstens darauf an, was man aus seinen Wahlergebnissen macht, und zweitens gehören Meinungsfreiheit und friedliche Proteste dazu. Rosa Luxemburg hat 1918 in ihrem Text zur Russischen Revolution formuliert: Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Aber auch die Opposition trägt Verantwortung. Eine kleine Gruppe zum Teil rechtsradikaler und neofaschistischer Hooligans darf nicht das Bild von den Protesten prägen. Ihr Mittel, die Gewalt, wird von der Mehrheit der Demonstranten abgelehnt. Wer Gewalt ausübt, von welcher Seite auch immer, muss strafrechtlich belangt werden. Aber allgemeine Sanktionen – da habe ich eine andere Meinung als Niels Annen –, die im schlimmsten Fall den Teil der Menschen treffen, die mit demokratischen Mitteln für ihre Meinung streiten, lehnen wir ab. Beifall bei der LINKEN Wer Sanktionen fordert, der scheidet als Vermittler in einem Konfliktlösungsprozess aus. So hat es Staatssekretär Dr. Ederer gestern früh im Auswärtigen Ausschuss gesagt. Da muss ich ihm recht geben. Beifall bei der LINKEN Statt größerer Abgrenzung müssen wir unsere Türen endlich für die Ukrainerinnen und Ukrainer öffnen. Visafreiheit für die Europäische Union, das wäre eine sinnvolle Botschaft an die Demonstrantinnen und Demonstranten auf dem Maidan. Beifall bei der LINKEN Auch wenn einer der Schlüssel für die Lösung des Konflikts in Moskau liegt: Gerade wir Deutschen dürfen mit Blick auf unsere Geschichte gegenüber der Ukraine im letzten Jahrhundert nicht einfach über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg nach vermeintlichen Lösungen suchen. Die OSZE oder der Europarat, wo Russland, die Ukraine, Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten gleichberechtigte Mitglieder sind, können und müssen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen. Die Bundesregierung sollte sie dabei aktiv unterstützen. Am Ende des Prozesses kann ein politischer Neuanfang stehen. Hier gilt es zuallererst, eine Lösung für den Konflikt um die Verfassung zu finden. Noch viel wichtiger als all dies ist aber: Das Land braucht endlich eine Regierung und eine Opposition, die nicht zuerst an sich oder an die Gunst schwerreicher Oligarchen denken, sondern an ihre Bürgerinnen und Bürger, die in großer Zahl in bitterer Armut leben. Beifall bei der LINKEN Und die Ukraine braucht Nachbarn, die nicht zuerst auf Einflusssphären und Absatzmärkte schauen, sondern an einer wirklichen Partnerschaft arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Andreas Schockenhoff ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind zutiefst erschüttert über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine. Wir trauern um die Opfer der blutigen Zusammenstöße. Wir sprechen dem ukrainischen Volk unsere Anteilnahme aus und sichern ihm unsere volle Solidarität zu. Wir sind froh, dass es jetzt die Chance für einen Waffenstillstand gibt. Wir fordern alle Verantwortlichen auf, das Ihre dazu beizutragen, dass dieser Waffenstillstand hält. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Zur Stunde ist Außenminister Steinmeier mit seinem französischen und seinem polnischen Kollegen in Kiew. Damit sind zwei Botschaften verbunden: Erstens. Die Europäische Union ist bereit, zu vermitteln, um das Land aus dieser existenziellen Krise herauszuführen. Zweitens. Die Europäische Union muss bereit sein, über die Östliche Partnerschaft hinaus der Ukraine in einem schwierigen Transformationsprozess zu helfen. Die Vermittlung ist notwendig, weil die Konfliktparteien selbst nicht aus der Sackgasse herausfinden, zumal Präsident Janukowitsch in den letzten Tagen zu einem echten Dialog nicht wirklich willens war. Wir brauchen deswegen einen fortgesetzten, anhaltenden Vermittlungsbeitrag. Dazu kann, wie gerade gesagt wurde, die OSZE beitragen. Dazu kann auch ein Hoher Vertreter der Europäischen Union einen Beitrag leisten. Wenn es in diesem Zusammenhang die Aufforderung aus Moskau gibt, sich nicht von außen in Angelegenheiten der Ukraine einzumischen, dann müssen wir das als eine zynische Unterstellung zurückweisen, zumal da gerade Moskau vor Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens durch offene Erpressung zur Eskalation der politischen Krise in der Ukraine mit beigetragen hat. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will nachdrücklich unterstützen, was der Kollege Annen gesagt hat: Wir dürfen uns keine Nullsummenlogik aufzwingen lassen. Russland gewinnt nicht, wenn die Ukraine die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union aufkündigt. Wir gewinnen nicht, wenn die Ukraine nicht mit Russland zusammenarbeitet. Wir gewinnen entweder alle durch zunehmende Kooperation und Integration in Europa, oder wir verlieren alle durch Instabilität und Unsicherheit in Europa. Wahr ist auch, dass es in der Ukraine inzwischen um einen echten Systemkonflikt geht. Zur Wahrheit gehört, dass Moskau für die Menschen auf dem Maidan und für einen großen Teil der Zivilbevölkerung in der Ukraine für den Status quo steht. Aber die Menschen wollen anders leben. Die Menschen wollen in Freiheit leben. Die Menschen wollen in einem Rechtsstaat mit freien und fairen Wahlen, mit unabhängigen Gerichten, mit Meinungsfreiheit und unabhängigen Medien leben. Die Menschen sind nicht länger bereit, eine systemische Korruption hinzunehmen, mit der sich die Machthaber exzessiv bereichern. Wenn Präsident Putin die Ukraine als ein Brudervolk bezeichnet, dann muss es uns zu denken geben, dass Russland für viele Menschen in der Ukraine an Anziehungskraft verloren hat. Das ist für uns kein Grund zur Genugtuung, im Gegenteil. Wir haben in der Europäischen Union mit der Finanzkrise, mit der Überwindung der Ungleichgewichte und mit unseren inneren strukturellen Problemen genügend Probleme zu lösen. Aber dass die Menschen in der Ukraine eine europäische Perspektive brauchen, dass das, was wir an Hilfen anbieten, eben nicht wertneutral ist, sondern mit einem Leben in Freiheit nach den Idealen der sozialen Marktwirtschaft, mit Gerechtigkeit verbunden ist, zeigt sich in diesen Tagen ganz besonders. Diese europäische Perspektive muss über eine kurzfristige Lösung hinaus für die Menschen spürbar bleiben. Zu einer kurzfristigen Lösung gehören erstens ein anhaltender Waffenstillstand, zweitens eine sofortige Umsetzung der Amnestie, drittens die Bildung einer nationalen Übergangsregierung und viertens die Rückkehr zur Verfassung von 2004 mit echten Parlamentsrechten. Dazu gehört, dass wir für die Menschen Europa erlebbar machen, etwa durch Studienprogramme und durch Stipendienprogramme vergleichbar zu ERASMUS. Dazu gehört auch, dass wir – wie für die Republik Moldau – den Menschen in der Ukraine durch eine Perspektive auf Visafreiheit zeigen, dass Europa spürbar und erlebbar bleibt. Nur das ukrainische Volk selbst kann aus dieser Krise herausfinden. Es gibt im Europa der souveränen Staaten kein Zurück zu privilegierten Einflusszonen. Dabei braucht die Ukraine die Hilfe der Europäischen Union. Wir sind bereit, darüber mit anderen zu reden. Eine Rückkehr zum Status quo ante gibt es nicht. Wir sind vor allem bereit, darüber auch mit Russland zu reden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring- Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist unser Schicksal. – Das hat vor zwei Wochen einer der Protestierenden auf dem Maidan zwischen den Barrikaden in der Kälte mitten in der Nacht zu mir gesagt. Vor zwei Wochen bestand noch viel Hoffnung, dass die Beharrlichkeit helfen würde, eine Ukraine zu schaffen, die offen ist, demokratisch und europäisch. Seit vorgestern Abend ist diese Hoffnung schwer erschüttert. Manche sagen auch: Sie ist völlig versiegt. Wir alle sind betroffen von den Bildern. Wir denken an die Toten, wir trauern mit den Angehörigen. Wir denken an die Verletzten, an die Verfolgten und auch an die Helferinnen und Helfer, die sich selbst in Gefahr bringen. Kirchen sind zu Lazaretten geworden. Der evangelische Pfarrer der deutschen Auslandsgemeinde sagte in einem Interview: „Ich halte die Steinwürfe für eine gezielte Provokation.“ Es falle schon auf, dass die Polizei darauf sofort mit massiver Gewalt geantwortet hat. Auch in seiner Kirche in der Mitte von Kiew ist ein Lazarett eingerichtet. Meine Damen und Herren, das Regime Janukowitsch hat verhindert, dass im Parlament überhaupt noch über eine Verfassungsänderung, über mehr demokratische Rechte, über die Möglichkeit des Machtwechsels debattiert wird. Genau das war der Auslöser für die Eskalation. Gleichzeitig hat die Regierung Janukowitsch die Zugeständnisse der Opposition, nämlich beispielsweise die Räumung des Rathauses, als Schwäche deklassiert. Dann kam die Räumung des Maidan, und dann wurde die Eskalation auf die Spitze getrieben. Gestern Abend gab es wieder einen Funken Hoffnung auf einen Waffenstillstand. Er ist heute Morgen, so scheint es jedenfalls, vorbei, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Angesichts von Toten und Verletzten und angesichts ausufernder Gewalt hoffe ich sehr, dass das Signal der EU-Außenminister heute so deutlich ausfällt, wie es die Lage gebietet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu gehört auch, dass die kriminellen Geldflüsse der Verantwortlichen gestoppt werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dazu gehört, dass Auslandskonten gesperrt und Visasperren für einzelne Beteiligte ausgesprochen werden. Die Vereinigten Staaten haben hier einen ersten Schritt getan. Freilich, Frau Merkel: Man ist hinterher immer schlauer. Ich maße mir nicht an, anders gehandelt zu haben. Aber was wäre passiert, wenn der Druck in dieser Woche auch aus Deutschland schon stärker gewesen wäre, als Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk hier gewesen sind, und wir deutlicher gemacht hätten, dass Sanktionen auch sehr bald ausgesprochen werden können? Ich glaube, wir haben tatsächlich eine Verantwortung. Nicht nur auf europäischer Ebene müssen wir Position beziehen. Ich finde, Deutschland kann in diesem Konflikt keine neutrale Position einnehmen, meine Damen und Herren, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zwar, weil es um Europa geht, weil es um Freiheitsrechte geht, nach denen die Menschen streben, für die sie kämpfen und für die sie so viel aufs Spiel setzen. Es geht nicht darum, naiv zu sein. Es geht nicht darum, so zu tun, als ob es nicht auch nationalistische Kräfte auf dem Maidan gebe. Natürlich gibt es die. Trotzdem müssen wir in aller Klarheit auf der Seite der europäischen Werte und der Freiheitsrechte stehen und stehen bleiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn ich mir anschaue, wie viele klare Worte dazu gefallen sind – aus der Europäischen Union, aus den Vereinigten Staaten –, dann hoffe ich sehr, dass auch wir uns zu solch klaren Worten durchringen können. Frau Merkel, es war vorhin eigentlich sehr schön, dass Sie bei dem Satz des Präsidenten, dass die Ukraine frei entscheiden können muss, aus Versehen – weil Sie das auf der Regierungsbank nicht dürfen – geklatscht haben. Ja, genau darum geht es. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Göring-Eckardt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hänsel? Sehr gerne. Danke schön. – Frau Göring-Eckardt, Sie sagten gerade: Wir können keine neutrale Position einnehmen. – Ich möchte bezweifeln, dass Deutschland bereits eine neutrale Position eingenommen hat. Wir wissen doch, dass die Opposition, zum Beispiel Klitschko, beste Kontakte pflegt und seine Partei, die UDAR, seit Jahren von der Konrad-Adenauer-Stiftung finanziert und unterstützt wird. Das heißt doch nicht, dass wir eine neutrale Position hätten. Was die Eskalation angeht, wurde hier von mehreren Rednern und Rednerinnen festgestellt, dass die Gewalt auch von den Demonstranten und Demonstrantinnen ausging. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie reagieren, wenn es von Parteien Aufrufe gibt, dass alle, die registrierte Waffen haben, auf den Maidan kommen sollen? Ich möchte von Ihnen gerne wissen: Wie würden Sie darauf reagieren? Wollen Sie verhindern, dass der gewalttätige Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten weiter ermuntert wird, indem Sie einseitig Sanktionen aussprechen? Was haben Sie denn für eine Vorstellung von Politik, wenn Sie nur gegen einen Teil Sanktionen aussprechen wollen? Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was würden Sie denn machen? Was wollen Sie denn? Frau Hänsel, sorry, aber wenn wir über Sanktionen wie Geldflüsse-Stoppen reden, wenn wir über Sanktionen im Hinblick auf Konten reden, mit denen Janukowitsch, seine Familie, sein ganzer Clan auch Gelder für Unterstützung ins Ausland geschafft haben, Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Milliarden! dann trifft das genau die Richtigen; da bin ich mir ganz sicher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Natürlich brauchen auch die Regierungsleute einen irgendwie geordneten Rückzug; aber damit sie sich nicht aus dem Staub machen können, um sich in Westeuropa ein schönes Leben zu machen, finde ich es richtig, dass man hier Visasperren verhängt, meine Damen und Herren und Frau Hänsel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Opposition auf dem Maidan, in Lemberg und in vielen anderen Orten der Ukraine ist zum großen Teil friedlich Heike Hänsel [DIE LINKE]: Na ja! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oi, oi, oi! und hat sich von den nationalistischen Kräften distanziert. Diese Opposition auf Twitter zu diffamieren mit den Worten „Faschos in Militärkleidung“, wie es eine Ihrer Kolleginnen gemacht hat, das geht nicht, Frau Hänsel. Das sind Leute, die für die Freiheit kämpfen und die alles riskieren dafür. Anhaltender Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, wenn wir über Klarheit reden, dann heißt das auch, dass wir klare Worte in Richtung Russland, in Richtung Putin sagen müssen. Man kann nicht in Sotschi den weltgewandten Gastgeber spielen und gleichzeitig Janukowitsch decken, stützen und unterstützen, während er den Protest niederwalzt. Meine Damen und Herren, auch hier ist von unserer Seite und vonseiten der EU Klarheit gefragt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Europa ist unser Schicksal. Wir denken bei Europa manchmal zuerst an Bürokratie, Glühbirnenverbot, Hilfspakete, Lobbyismus oder ich weiß nicht was. Die meisten Menschen, die auf dem Maidan stehen, und diejenigen, die sie unterstützen, finden: Europa ist eine Verheißung von Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Wir dürfen nicht versagen, wenn es um die Freiheit geht. Dazu brauchen wir eine klare Haltung, den nötigen Druck und konsequentes Handeln. Das sind wir den Menschen auf dem Maidan genauso wie der europäischen Idee schuldig. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war am Sonntag und am Montag in Kiew, um politische Gespräche mit Vertretern der Parteien und der Zivilgesellschaft zu führen. Auf dem Weg zum Maidan am Sonntagabend kam ich am Rathaus vorbei, das entsprechend den Verabredungen gerade geräumt wurde, damit am Tag darauf das Amnestiegesetz umgesetzt werden konnte. Wir alle kennen die Bilder vom Maidan, die durch die Medien gegangen sind. Die Atmosphäre, die ich vorgefunden habe, war einerseits ruhig und offen, andererseits aber auch von Anspannung und Bereitschaft geprägt. Es macht betroffen, wenn man an der von Kerzen beleuchteten Gedenkstätte für die – zu diesem Zeitpunkt noch vier – Toten steht und sieht, welche Opfer gebracht worden sind und welche Folgen die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten. Neben dem freundlichen und friedlichen Erscheinungsbild habe ich leider auch sehr wehrbereite Erscheinungsformen gesehen von radikalen Gruppen, die zur Gewalt bereit sind. Das ist nicht die Mehrheit – man darf es auch nicht so hinstellen –; aber man darf auch nicht verschweigen, dass es so etwas gibt. Wir müssen allen Provokateuren, egal auf welcher Seite sie stehen, die Stirn bieten; denn sie stehen einem fairen Verhandlungsprozess im Wege. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Ich habe bei den Menschen Müdigkeit, Anspannung und Sorge gesehen; aber ich habe auch Hoffnung gesehen: die Hoffnung auf eine freiheitliche, auf eine rechtsstaatliche Zukunft, auf eine Zukunft in Europa, in der man einen guten Platz hat, in der man auch ein Stück weit Hoffnung auf ein wenig Wohlstand haben kann. Um Hoffnung ging es auch in den Gesprächen, die sich angeschlossen haben: Hoffnung auf Rückkehr zur Verfassung von 2004, Hoffnung darauf, im Parlament, am Verhandlungstisch zu einer friedlichen Lösung zu kommen, Hoffnung auf Unterstützung durch die Europäische Union und auch Hoffnung auf Sanktionen, durch die die andere Seite dazu bewegt wird, Interesse an einer Einigung zu zeigen, aber auch Hoffnung auf Verhinderung des angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation drohenden ökonomischen Zusammenbruchs. Diese Hoffnungen habe ich mitgenommen, als ich weggefahren bin, aber auch das Bewusstsein, dass das gegenseitige Vertrauen dort gering ausgeprägt ist. Dort ist nur ein Funke notwendig, um eine Explosion auszulösen. Das alles haben wir seit Dienstag leider erlebt: das Abgehen vom Kurs des Verhandelns, das Verlassen des Verhandlungstischs, die Provokation, die Verfassungsdebatte im Parlament, die verabredet war, von der Tagesordnung abzusetzen. Wir haben eine unverhältnismäßige Reaktion der Sicherheitskräfte erlebt, als die Demonstranten zum Parlament zogen, und wir haben Provokationen auf beiden Seiten gesehen, die an dieser Stelle keinen Platz haben. Scharfschützen auf den Dächern haben genauso wenig etwas in einem vernünftigen Verhandlungsprozess zu suchen wie Menschen, die mit Benzinkanistern in Parteizentralen hineingehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Deutlich wurde auch die Hoffnung, dass man einen guten Weg für die Ukraine findet. Doch die Brutalität, mit der die Sicherheitskräfte vorgegangen sind, hat diesen Funken Hoffnung am Ende zerstört. Wir müssen deutlich sagen: Diese Brutalität ist für uns inakzeptabel; sie ist intolerabel. Verantwortlich dafür sind der Staatspräsident Janukowitsch und die Verantwortlichen in den Sicherheitskräften. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Über 1 000 Verletzte und inzwischen 30 Tote: Das sind die Folgen. Unsere Gedanken sind bei ihren Familienangehörigen. Ich glaube, es war notwendig und wichtig, dass gestern sehr intensiv versucht worden ist, über alle möglichen Kanäle einzuwirken: über die deutsch-französischen Regierungskonsultationen, über Telefonate, über Gespräche, über Kontakte und auch über die klare Aussprache von Sanktionen. Ich denke, dass das Telefonat der Bundeskanzlerin ebenso wie die Gespräche, die der Bundesaußenminister am vergangenen Donnerstag und Freitag in Moskau geführt hat, dazu beigetragen haben, dass über Nacht der Hauch einer Chance für einen Waffenstillstand entstanden ist. Dass heute Morgen festzustellen ist, dass das Fundament, auf dem diese Hoffnung beruht, sehr dünn ist, sollte uns nicht entmutigen, sondern wir sollten jetzt auch einen Funken Hoffnung in die Mission der drei EU- Außenminister setzen. Vielleicht ist es ein ermutigendes Zeichen, dass sich hier genau die Länder darum bemühen, weiter eine friedliche Entwicklung in Europa zu ermöglichen, die am stärksten von den Folgen des Zweiten Weltkrieges betroffen worden sind. Bei der Ukraine haben wir es mit dem zweitgrößten Flächenstaat in Europa zu tun; dort leben über 45 Millionen Menschen. Es gilt daher, eine Perspektive zu entwickeln, die nicht „entweder-oder“ lautet, sondern die der Ukraine ihren Platz in Europa, inmitten der Europäischen Union und mit Russland, ermöglicht. Es muss Freiraum dafür geschaffen werden, dass die Menschen in der Ukraine unter freiheitlichen und rechtsstaatlichen Bedingungen selbst bestimmen können, welchen Weg sie gehen. Das heißt, sie müssen zur Verfassung von 2004 zurückkehren und freie Wahlen durchführen können, in der sie über ihre Volksvertretung und ihren Präsidenten entscheiden. Wir haben als Mitgliedsland der Europäischen Union die Aufgabe, gemeinsam mit Russland dafür zu sorgen, dass es gelingt, die Ukraine in die Europäische Gemeinschaft, in diese Staatengemeinschaft, aufzunehmen, wenn sie es will, und Formen zu finden, mit denen ein friedliches Zusammenleben in Europa, auf unserem Kontinent, möglich ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden, dem die Bilder der letzten Tage aus der Ukraine und die Eskalation der Gewalt nicht nahegehen und der die Opfer auf allen Seiten nicht bedauert. Das geht auch mir so als jemandem, dessen Familie in der Ukraine dem Bürgerkrieg in den 20er-Jahren, dem Massenhunger in den 30er-Jahren und den Zwangsumsiedlungen in den 40er-Jahren weitgehend zum Opfer gefallen ist. Ich wünsche mir sehr, dass das 21. Jahrhundert für die Ukraine besser wird, als es das 20. Jahrhundert war. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Voraussetzung dafür ist aber, dass die Spirale der Eskalation durchbrochen wird und dass die Ukraine nicht in einen Bürgerkrieg abgleitet. Wir müssen alles tun, um diese Eskalationsspirale zu durchbrechen. Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, wenn die komplexe Situation in der Ukraine einseitig dem Präsidenten Janukowitsch angelastet wird und dabei verharmlost und verschwiegen wird, welche Kräfte zum Teil auch auf dem Maidan aktiv sind. Beifall bei der LINKEN Ich glaube auch nicht, dass es zielführend ist, wenn, wie heute, der französische, der polnische und der deutsche Außenminister mit der Androhung von Sanktionen nach Kiew fahren. Ich war im Herbst 2012 Wahlbeobachter des Europarates in Kiew. Mein Eindruck der Situation ist, dass dieses Land sozial zutiefst gespalten ist, dass sich in den letzten 20 Jahren eine kleine Schicht unglaublich bereichert hat und dass diese kleine Schicht extremen Einfluss auf die Politik nimmt. Das ist – wir haben es in die Erklärung des Europarates aufgenommen – eine Oligarchisierung der Politik in der Ukraine. Sie betrifft alle geostrategischen Orientierungen. Sie betrifft sowohl die sogenannten prowestlichen Parteien als auch die prorussischen Parteien. Ich sage ganz klar, dass wir an der Seite der Ukrainer und Ukrainerinnen stehen, wenn es darum geht, diese Oligarchisierung der Politik und diese soziale Spaltung in der Ukraine zu überwinden. Beifall bei der LINKEN Leider ist es so, dass die Entwicklung in der Ukraine nach dem Scheitern des Assoziierungsabkommens sehr stark von geostrategischen Interessen überlagert wird, und zwar sowohl von der russischen Seite als auch von europäischer und US-amerikanischer Seite. Es ist leider so, dass von beiden Seiten massiver Druck dahin gehend ausgeübt wird, die Ukrainer in die eigene Einflusssphäre zu ziehen und sie aus der anderen Einflusssphäre herauszuholen. Herr Kollege Hunko, darf Ihnen der Kollege Sarrazin eine Zwischenfrage stellen? Ja, bitte schön. Verehrter Herr Kollege Hunko, ich möchte Ihnen eine ganz simple Frage stellen. Glauben Sie eigentlich, dass Herr Präsident Putin – Sie haben gerade vom Einfluss der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation geredet –, als er vor drei Tagen die ersten Tranchen für das Regime, die Regierung in der Ukraine freigegeben hat, die Möglichkeit gehabt hätte, Einfluss auf Herrn Janukowitsch dahin gehend zu nehmen, eine Räumung des Maidan zu unterbinden? Glauben Sie, dass Herr Putin die Möglichkeit gehabt hätte, auf Herrn Janukowitsch Einfluss zu nehmen, um zu verhindern, dass der Maidan geräumt wird, was der entscheidende Schritt zur Eskalation war? Ich sage deutlich: Ja, es gibt eine Einflussnahme von russischer Seite auf Präsident Janukowitsch. Es gibt aber ebenso eine Einflussnahme von europäischer und von US-amerikanischer Seite auf die Opposition. Da fordere ich ganz eindrücklich, dass die Kooperation mit faschistischen Kräften auf dem Maidan beendet wird. Beifall bei der LINKEN Ich will verdeutlichen, was damit gemeint ist. Die Partei Swoboda, die leider gegenwärtig zusammen mit dem rechten Block die organisatorisch und ideologisch dominante Kraft auf dem Maidan ist, wird vom Jüdischen Weltkongress als neonazistisch eingestuft. Die europäischen Bündnispartner dieser Partei sind die Jobbik in Ungarn, die British National Party in Großbritannien oder in Deutschland – Vertreter von Swoboda waren einmal hier gewesen – die NPD in Sachsen. Das ist die politische Ausrichtung dieser Partei. Wir fordern ganz klar, dass die Kooperation mit solchen Kräften beendet wird. Beifall bei der LINKEN Nun möchte Ihnen die Kollegin Haßelmann eine Frage stellen. Gerne. Vielen Dank, Herr Hunko. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Hunko, ich möchte Sie aus aktuellem Anlass bitten, uns Ihre Position zu folgendem Sachverhalt zu erläutern. Ich will Sie fragen, ob Sie sich von dem Tweet Ihrer Kollegin Sevim Dagdelen, die die aktuelle Debatte anscheinend nicht im Plenum, sondern vielleicht aus ihrem Bundestagsbüro verfolgt und kommentiert, an die Grünen distanzieren. Ich lese Ihnen den Tweet einmal vor und bitte Sie, sich dazu zu positionieren und davon zu distanzieren: Ich finde es unerträglich, in dieser Art und Weise unsere Debatte zu kommentieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Davon gehört es sich zu distanzieren, wenn man als Sprecher der Linken hier redet. Frau Kollegin, ich kann mich schlecht zu Tweets äußern, die ich nicht kenne. Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Sie hat es doch gerade vorgelesen! – Nun hören Sie einmal zu! – Aber ich will schon sagen, dass ich es tatsächlich problematisch finde – das habe ich eben auch ausgeführt –, dass Kräfte wie die Swoboda- Partei als Teil des Oppositionsbündnisses in der Ukraine akzeptiert und toleriert werden. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht doch überhaupt niemand! Was fällt Ihnen ein! – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr gestörtes Verhältnis zur Freiheit ist nicht unser Problem! Das ist ein Problem im Verhältnis zur Ukraine! Hören Sie mal zu, was gesagt wird! Erzählen Sie nicht so einen Quatsch! – Ich habe die Debatte so wahrgenommen. Mir geht die hier stattgefundene Distanzierung von diesen Kräften nicht weit genug. Seit den Parlamentswahlen im Oktober 2012, die ich beobachtet habe und bei denen ich das auch schon gesagt habe, sind die Vaterlandspartei, die Klitschko- oder UDAR-Partei und die Swoboda-Partei in einem gemeinsamen Oppositionsbündnis. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nein! Das ist doch falsch! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Nein! Ich kritisiere das, und ich fordere eine Distanzierung von solchen Parteien. Beifall bei der LINKEN – Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat mit Dagdelen überhaupt nichts zu tun, was Sie hier erzählen! – Mag sein, dass Sie das anders wahrnehmen. Ich sehe das so, und ich will jetzt mit meiner Rede fortfahren. Ich glaube, wir brauchen gegenüber der Ukraine und gegenüber Osteuropa eine andere Ostpolitik. Die Ukraine ist nach wie vor ungefähr hälftig an Russland und hälftig an der Europäischen Union orientiert. Wenn die Spannungen zwischen der EU und Russland weiter verschärft werden, dann wird das auf dem Rücken der Ukraine und der Menschen dort ausgetragen, und das Land wird in einen Bürgerkrieg getrieben. Ich fordere eine neue Ostpolitik, die vor allen Dingen auf Kooperation mit Russland setzt. Ich fordere auch eine Wirtschaftspolitik, die vor allen Dingen auf die soziale Entwicklung in der Ukraine setzt statt auf die Öffnung der Märkte für europäische Konzerne. Vor allen Dingen fordere ich – das hat mein Kollege Liebich vorhin schon gesagt; dazu werden wir auch eine Initiative einbringen –, dass endlich das restriktive Visaregime gegenüber den Menschen in der Ukraine aufgehoben wird und dass es eine Visaliberalisierung gibt, Beifall bei der LINKEN damit sich die Zivilgesellschaft in der Ukraine mit der europäischen Zivilgesellschaft austauschen kann. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mir zu dem gerade stattgefundenen Vorgang eine knappe Bemerkung erlauben. Nach meinem Stilempfinden sollte es sich von selbst verbieten, dass jemand, der an einer Debatte nicht teilnimmt, aus welchem Grund auch immer, gleichzeitig über welches Medium auch immer diese Debatte kommentiert. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte nach diesem Beitrag in der Debatte als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich mein Bedauern darüber ausdrücken, dass die Fraktion der Linken diese Debatte nicht dazu genutzt hat, sich von der Methode zu distanzieren und sie zurückzuweisen. Dass einzelne Stimmen, die es in dieser Opposition gibt, dazu benutzt werden, die Opposition und ihr Eintreten für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte insgesamt zu diffamieren, lehnt das Haus ab. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben die Chance verpasst, sich davon zu distanzieren. Ich bedaure das auch deshalb – ich möchte bewusst damit beginnen –, weil die politische Situation in der Ukraine auch in der politischen Debatte, die wir heute führen, zunächst und zuallererst eine zutiefst menschliche Dimension und menschliche Seite hat. Wenn Todesopfer zu beklagen sind, dann gehört unser Mitgefühl den Opfern von Gewalt und deren Angehörigen, und zwar den Opfern jeglicher Gewalt. Wir differenzieren nicht. Gewaltanwendung jeglicher Art muss unterbunden werden. Das ist unsere erste Forderung. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit wird sichtbar, dass das, was die menschliche Seite betrifft, auch zutiefst politisch ist. Das Eintreten für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hat den Sinn, den Menschen in seiner Freiheit und Unversehrtheit zu schützen. Deshalb ist von allen erneut die Forderung zu erheben – das geschieht auch –: ein Ende der Gewalt, unbedingt, sofort und auf allen Seiten! Wie verfahren die Situation aber ist, wird schon dadurch deutlich, dass man, wenn man sie genauer analysiert, wahrscheinlich zu dem Urteil kommen muss, dass ein weitgehender Kontrollverlust auf den unterschiedlichen Seiten eingetreten ist. Es gibt wahrscheinlich nicht mehr die Instanz, die allein entscheiden kann. Es ist natürlich nicht die Opposition. Es ist nicht die EU, aber es sind auch nicht Moskau und die Regierung Janukowitsch allein. Unter anderem das macht die Lage so verfahren und kompliziert. Als Ergebnis der Eskalation haben wir es mit einem weitgehenden Kontrollverlust der Lage zu tun. Dennoch haben Präsident Janukowitsch und seine Regierung die entscheidende Verantwortung und die Möglichkeit, Macht auszuüben. Sie müssen ihre Macht endlich einsetzen, Gewalt zu unterbinden und Gewaltanwendung wirksam zu verbieten. Janukowitsch muss alles tun, was noch in seiner Macht steht, um Gewalt zu unterbinden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Ende der Gewalt ist die Voraussetzung dafür, dass das zur Geltung kommt, was die unverhandelbare Grundlage einer Konfliktlösung ist, nämlich die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts des ukrainischen Volks; darum geht es. Man muss wieder zu einem politischen Prozess zurückkehren, der Verfassungsreformen beinhaltet und an dessen Ende die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts durch Neuwahlen zum Präsidentenamt und zum Parlament steht. Damit bin ich beim Parlament angekommen. Da wir hier eine Debatte im Parlament führen, fordere ich die Mitglieder des ukrainischen Parlaments, die Mehrheit, die darüber entscheidet, auf: Stehen Sie nicht länger einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen Parlament im Wege! Die Verweigerung einer Debatte über eine Verfassungsreform im ukrainischen Parlament war der Auslöser der Gewalteskalation. Als Kolleginnen und Kollegen des ukrainischen Parlaments sollten sie endlich wieder bereit sein, eine Debatte über Verfassungsreformen zu führen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was können wir tun? Diese Frage wird immer kritischer an uns gestellt. Was müssen wir tun? Was muss der Westen tun? Diese Fragen sind gar nicht so einfach zu beantworten. Ich glaube, auch das ist ein Teil der Wahrheit, die wir aussprechen müssen. Auf der einen Seite haben wir – das ist sehr lobenswert und zu begrüßen – Entschlossenheit, Geschlossenheit und Klarheit gezeigt. Es muss klar sein – das ist es auch –, wo wir stehen. Wenn in der Mitte Europas Menschen für europäische Werte demonstrieren und ihr Leben einsetzen, dann muss die europäische Politik klarmachen – das tut sie auch –, auf welcher Seite wir stehen, nämlich auf der Seite europäischer Werte und der Menschen, die für sie eintreten. Das ist die Klarheit unserer Position. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Röttgen, darf der Kollege Alexander Neu Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, bitte. Herr Kollege, Ihnen ist bekannt, dass es bereits 2004 eine Verfassungsreform im Sinne der heutigen Opposition gegeben hat. Wollen Sie dementsprechend immer, wenn die Opposition, die gerade dem Westen genehm ist, eine Verfassungsreform fordert, auch eine Verfassungsreform einfordern? Sie selber haben das Selbstbestimmungsrecht angesprochen. Das Selbstbestimmungsrecht erfordert auch, dass sich die Bundesregierung und die Konrad-Adenauer-Stiftung bei der Parteinahme zurückhalten und den politischen Kampf den Menschen in der Ukraine überlassen und nicht von außen steuern. Auch das ist ein Teil des Selbstbestimmungsrechts. Teilen Sie diese Auffassung, ja oder nein? Genau weil wir diese Auffassung teilen, treten wir dafür ein und kämpfen die Menschen dort dafür, dass das Selbstbestimmungsrecht, die Möglichkeit, politische Freiheiten wahrzunehmen, friedlich zu demonstrieren, seine Meinung frei zu äußern und frei zu wählen, auch Ausdruck und Absicherung in einer Verfassung findet. Eine solche Verfassung gibt es aber im Moment nicht. Die Rückkehr zur Verfassung von 2004 ist das Mindeste, um in einem ersten Schritt zu einem politischen Neuanfang in der Ukraine zu kommen. Dafür sollen sich auch die Machthaber einsetzen. Es geht darum, Herr Kollege, dass es zu einer Verfassung kommt, die Freiheit und Demokratie gewährleistet. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und auf dieser Seite stehen auch wir. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Ich möchte noch eine Nachfrage zur Verfassungsreform von 2004 stellen! Sie ist von dem Mann ausgegangen, der heute sozusagen für die Opposition steht! Mit anderen Worten: Sie favorisieren also ständige Verfassungsreformen im Sinne der prowestlichen Opposition! – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch nicht zu fassen! – Weiterer Gegenruf des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Die Verfassung ist doch außer Kraft gesetzt! – Ich glaube, es wird nicht besser, auch wenn Sie es permanent wiederholen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich frage mich die ganze Zeit, warum Sie als Parlamentarier so reden. Wir sind hier als Parlamentarier, weil wir Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie haben. Sie sind Teilnehmer der Demokratie, Sie sind Parlamentarier. Ich frage mich, warum Sie das alles in Zweifel ziehen, warum es Ihnen so schwerfällt, den Wunsch nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einem europäischen Land zu akzeptieren. Welche Probleme haben Sie eigentlich damit, dass auch andere Demokratie und Freiheit haben wollen? Ich verstehe Ihre Position an dieser Stelle nicht, diese Ignoranz. Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] – Vielleicht gehen Sie einmal in sich und denken über Ihre Position nach, anstatt hier zu reden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil ich glaube, dass die Klarheit unserer Position durch Gesprächsinitiative und Gesprächsbereitschaft auch mit Russland ergänzt werden muss. Auf der Basis des Selbstbestimmungsrechts müssen wir ins Gespräch mit der russischen Regierung kommen. Ich sage auch durchaus selbstkritisch aus europäischer Perspektive: Wir müssen die fatale Psychologie des Entweder-oder durchbrechen und durch eine Ratio von Gespräch, Diplomatie und Kooperation ersetzen. Wir machen uns nicht altes, überkommenes Einflusssphärendenken zu eigen, aber wir wissen und respektieren sehr wohl, dass es in der Ukraine einen beachtlichen Bevölkerungsteil gibt, der sich Russland kulturell und traditionell verbunden fühlt. Darum müssen wir auch mit Russland darüber reden, weil keiner ein Interesse daran hat, wenn die Ukraine brennt. Darum müssen wir darüber reden, weil gute Nachbarschaft im Interesse von beiden ist, des Nachbarn EU und des Nachbarn Russland. Diese Gesprächsinitiative, diese diplomatische Initiative muss stärker werden. Entweder-oder ist eine Sackgasse sowohl für die Ukraine selber, wenn sie gezwungen wäre, einer Alternative den Vorzug zu geben, als auch für die außen- und europapolitische Situation. Diese fatale Situation, die in der Perzeption in Russland und der Ukraine vorherrscht, müssen wir überwinden. Wir müssen zu einem kooperativen Verhältnis kommen. Es gibt, wenn wir den Weg des Entweder-oder und der Gewalt fortsetzen, nur Verlierer, keine Gewinner. Wenn wir von der westlichen Seite und der östlichen Seite zu einer partnerschaftlichen und guten Nachbarschaft mit der Ukraine kommen, wird das für alle ein Gewinn sein. Ich glaube, für diesen neuen, auch diplomatischen Ansatz müssen wir uns einsetzen. Klarheit müssen wir einbringen; gleichzeitig darf uns nichts zu schade sein. Es muss alles eingesetzt werden, was wir an diplomatischen und außenpolitischen Möglichkeiten und Potenzialen haben. Es geht um Friede, Freiheit, Menschenwürde und Demokratie, und sie verlangen jeden Einsatz von uns. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Norbert Spinrath ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die dramatische Entwicklung der letzten Tage in Kiew hat uns sehr deutlich gemacht, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Die Welt hat seit Wochen aufmerksam nach Kiew geschaut und sich mit diplomatischen Initiativen bemüht, ihren Beitrag zu leisten, um den Konflikt zu beenden. Ich denke, das hat alle demokratischen Kräfte miteinander vereint. Dies heute als fehlgeleitet zu geißeln, bezeugt Ihre Auffassung von Demokratie, aber auch von Menschenrechten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Das haben wir in Hamburg ja gesehen! Die ukrainische Regierung hat sich dagegen auf unverantwortliche Weise ins Abseits manövriert. Sie versucht mit unverhältnismäßigen und brutalen Mitteln, den Maidan zu räumen. Dabei wird sie immer dreister. Nach einer blutigen Nacht vorgestern voller Gewalt mit 26 Toten und mehr als 1 000 Verletzten wollte sie gestern eine Antiterroraktion starten. Die Sicherheitskräfte seien von den Oppositionellen zum Eingreifen provoziert worden, behauptet die Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin gelernter Polizist. In meinem anschließenden Studium befähigte man mich unter anderem auch zur Bewältigung polizeilicher Großlagen. Mehrere Jahre war ich als Einsatzleiter bei kleinen und großen Lagen unterwegs. Daher weiß ich, dass es in einer Demokratie nicht hinnehmbar wäre, auf eine Provokation durch Demonstranten in der in Kiew gesehenen Weise zu reagieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Daher weiß ich auch, dass es nicht möglich ist, innerhalb von Minuten nach einer Provokation durch Demonstranten spontan in dem Umfang zu reagieren, wie wir ihn in Kiew gesehen haben. Daher weiß ich auch, dass es einer präzisen Einsatzplanung und umfangreicher logistischer Vorbereitungen bedarf, um einen verbarrikadierten Platz wie den Maidan zu räumen und um, wie vorgestern und gestern geschehen, die gesamte Stadt Kiew abzuriegeln und damit den Zustrom weiterer Demonstranten zu unterbinden. Das lässt für mich eben nur einen Schluss zu – ich bitte die ganz linke Seite hier, einmal genau zuzuhören –: Die Eskalation war keine Reaktion auf Provokationen; das war eine geplante und gut vorbereitete Aktion der Sicherheitskräfte im Auftrag der Regierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union stützt sich insgesamt in ihrem Bestand wesentlich auf ihre friedensstiftende und friedensbewahrende Wirkung. Sie hat mit ihrem Europäischen Auswärtigen Dienst von Beginn der Auseinandersetzungen in der Ukraine an deutliche Bemühungen unternommen, diesen Konflikt positiv zu beeinflussen. Allerdings wurde das nicht hinreichend öffentlich. Gestern hat sich die Europäische Union, gestern haben sich aber auch die USA zur Androhung von Sanktionen entschlossen. Heute werden die Außenminister des sogenannten Weimarer Dreiecks auf dieser Grundlage in Kiew verhandeln. Viele Menschen tun sich damit schwer, mit Sanktionen zu operieren, weil deren Wirksamkeit oft sehr begrenzt ist, wie die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte zeigen. Aber auch die Diplomatie – das haben wir in den letzten Wochen ebenfalls erlebt – kann eine sehr eng begrenzte Wirkung haben. Zumindest die Abläufe des gestrigen Tages zeigen auf, dass die Androhung von Sanktionen ein Mittel zum Einlenken sein kann. Denn jetzt und sofort gilt es deutliche Signale zu setzen. In der letzten Nacht erreichte uns dann die Eilmeldung, dass sich Präsident und Opposition auf eine Aussetzung der Gewalt geeinigt hätten. Dies könnte Hoffnung für die Menschen in der Ukraine bringen. Doch schon die Bilder von heute Morgen zeigen, dass die Auseinandersetzungen wieder begonnen haben, als sei gestern Abend nichts geschehen. Ich denke, das zeigt uns auf, wie wichtig es ist, unsere Bemühungen um die Herbeiführung einer friedlichen Lösung fortzusetzen und bei diesen eben nicht nachzulassen. Neben Sanktionen muss aber unabdingbar die Diplomatie weitergehen. Sie muss die Wirkung von Worten verstärken. Sie muss stärker auf diplomatische Floskeln verzichten, um mit der notwendigen Schärfe den Druck auf Janukowitsch aufzubauen. Es gilt, den Staatspräsidenten an der Herbeiführung eines blutigen Bürgerkriegs zu hindern. Es gilt aber auch, die letzte Chance zu nutzen, bevor extremistische Kräfte endgültig die Oberhand über die anfangs so vorbildlich friedliche Opposition auf dem Maidan gewinnen. Die Europäische Union muss nun entschlossen auftreten. Da geht es gar nicht darum, wer Sieger wird. Wie mein Kollege Niels Annen eben schon gesagt hat, darf es nicht darum gehen, dass sich die Ukraine entscheiden muss zwischen Russland und der EU. Die Ukraine ist Teil Europas. Sie braucht aber gleichermaßen verlässliche Handelsbeziehungen zu Russland. Jenseits von Szenarien zu Machtordnungen in Osteuropa müssen alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, eine Regierung, die sich ins Abseits manövriert hat, davon abzuhalten, die Lösung des Konflikts in brutaler Gewalt zum Nachteil ihrer Gesellschaft zu suchen und dabei einen Bürgerkrieg herbeizuführen. Im Vordergrund müssen Deeskalation und Befriedung stehen. Zwecks Rückkehr zu von allen Seiten getragenen demokratischen Lösungen muss aber auch – dazu fordere ich die Außenminister auf, die heute in Kiew sind – in Moskau deutlich gemacht werden, dass die Ukraine kein Spielfeld für Machtinteressen und Machtoptionen sein darf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meinen Dank für die Aufmerksamkeit verbinde ich mit meinem letzten Gedanken: Russland und die EU müssen ab sofort an einem Strang ziehen: zur Verhinderung eines Bürgerkriegs in der Ukraine – im Interesse der demokratischen Kräfte, im Interesse der Menschen in der Ukraine. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun der Kollege Florian Hahn für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Waffenstillstand, der gestern ausgehandelt wurde und uns noch Hoffnung gegeben hat, wurde offensichtlich nicht eingehalten. Reuters meldet aktuell zehn weitere Tote. Das Treffen mit den Außenministern des Weimarer Dreiecks, das hoffnungsvoll anvisiert war, hat nicht stattgefunden; auch das läuft gerade über Reuters. Da angesichts dieser Entwicklungen die Fraktion Die Linke mit gerade einmal elf Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus diesen Zirkus hier veranstaltet und offensichtlich diese Debatte nicht ernst nimmt, frage ich: Wo ist Herr Gysi? Wo ist Frau Wagenknecht? Wo ist Frau Kipping? Wo ist die Führung der Fraktion Die Linke? Ich finde das unglaublich! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist keine zwei Jahre her, da haben Menschen auf dem Maidan und in der ganzen Ukraine die Fußballeuropameisterschaft gefeiert. Seit Wochen erreichen uns nun erschütternde Bilder von den gleichen Stellen. Der traurige Höhepunkt war in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit etwa 30 Toten auf allen Seiten. Wir müssen befürchten, dass dieses Land in den Bürgerkrieg hineinrutscht. Mit der Erstürmung des Maidan durch die Polizei mit Wasserwerfern, mit Blendgranaten, mit unglaublicher Brutalität hat die ukrainische Regierung die Gewalteskalation ganz bewusst in Kauf genommen. Circa 30 Menschen sind getötet worden, jetzt noch einmal 10. Das dürfte eine der blutigsten Nächte in Osteuropa seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion gewesen sein. Die Verantwortung dafür trägt in der Hauptsache das Regime Janukowitsch. Die Rede Janukowitschs anlässlich dieser Krawalle muss sich für die Opfer und für die Familien der Opfer wie Hohn und Spott anhören. Er nennt sich selbst einen Feind der Gewaltanwendung. Wir wissen aus vielen Quellen, dass Oppositionelle geschlagen, gefoltert werden oder gar einfach verschwinden. Er wirft der Opposition vor, sie würde die Grundsätze der Demokratie missachten. Es ist sein Regime, das die Versammlungs- und Meinungsfreiheit der Bürger in der Ukraine einschränkt. Es ist sein Regime, das eine Debatte im Parlament nicht zulässt, in der die Opposition mögliche Verfassungsänderungen diskutieren will. Der Präsident macht nur eines deutlich: Er will seine Macht nicht abgeben. Das ist bitter; denn in den letzten Wochen ist es den gemäßigten Oppositionsführern wie Klitschko gelungen, die Gewaltbereiten in ihren eigenen Reihen immer wieder zu beruhigen. Jetzt gibt es Brandanschläge gegen Büros der Opposition im ganzen Land. Offensichtlich wollen Kräfte Gewalt erzeugen – regierungsnahe Kräfte. Wenn das so weitergeht, kommt es zum Bürgerkrieg. Deshalb müssen wir alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückbringen, und diese müssen ernsthaft verhandeln. Um das zu erreichen, müssen wir den Druck auf das Regime weiter erhöhen. Sanktionen, vor allem gegen die Oligarchen im Hintergrund, müssen greifen, können womöglich das entscheidende Quäntchen ausmachen, damit sich nun etwas tut und wir eine weitere Eskalation verhindern. Die nächsten Schritte für eine bessere Zukunft der Ukraine müssen sein: ernsthafte Verhandlungen mit allen Beteiligten, eine Übergangsregierung ohne Janukowitsch, Neuwahlen. Es muss auch verhindert werden, dass dieses Land weiter gespalten wird. Die Oligarchen müssen entmachtet und Korruption muss bekämpft werden. Hier wollen wir und hier müssen wir der Ukraine helfen. Den vielen mutigen Menschen, die aktuell für Frieden, Freiheit und Demokratie in der Ukraine kämpfen, sollten wir von hier aus zurufen, dass sie durchhalten sollen, so friedlich wie möglich. Gerade wir Deutschen wissen, dass sich dieser Mut lohnen kann. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner ist der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht leicht, hier zu reden. Im Internet ist von sieben Toten die Rede, die allein heute früh in Kiew zu beklagen sind. Es ist auch deswegen nicht leicht, weil man nicht weiß, wie es weitergeht, wenn die Mission des Weimarer Dreiecks, so wie es jetzt aussieht, erfolglos ist und die Minister wieder abreisen müssen. Es ist auch nicht leicht, vor dem Hintergrund der Ereignisse der Linkspartei heute zuzuhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ich habe Angst vor dem, was passiert. Ich habe Angst davor, dass es eine Lage geben könnte, in der Stabilität nicht schnell wiederherzustellen ist. Wer die Verantwortung dafür trägt, kann man klar benennen. Die Verantwortung zeigt sich auch darin, dass spätestens mit dem Einsatz zur Räumung des Maidan die Legitimität von Wiktor Janukowitsch in der Ukraine nicht mehr die ist, die sie vor drei Tagen noch war. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Glauben Sie wirklich, wenn Sie hier von Stabilität reden, dass man mit diesem Präsidenten noch in der Lage sein wird, Stabilität in der Ukraine wiederherzustellen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Meine Damen und Herren, ich glaube, dass heute Berlin, Budapest, Posen, Stettin, Danzig, Leipzig und Vilnius auf Kiew schauen. Ich glaube, dass viele Menschen, die die Ereignisse in Zentraleuropa im 20. Jahrhundert miterlebt haben, heute auf Kiew schauen. Ich denke – mit Verlaub –, dass Ihre Einlassungen hier, so sehr auch ich Herrn Liebich beispielsweise schätze, damit zu erklären sind, aus welcher Tradition Ihre Partei kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Ich möchte aber auch sagen: Die Ukraine hat ein Recht darauf, auch von der deutschen Außenpolitik zuerst aus ihrer eigenen Perspektive betrachtet zu werden, mit ihren eigenen Interessen und mit ihrer eigenen Situation wahrgenommen zu werden. Die Ukraine hat ein Recht darauf, dass die deutsche Außenpolitik sagt: Wir stehen zu den Menschen, die sich für dieses Land einsetzen. Wir stehen zu denen, die seit Monaten friedlich auf dem Maidan bei klirrender Kälte für Demokratie, für Freiheit und auch für den Nationalstaat gekämpft haben. – Das müssen sich auch der deutsche Außenminister und die deutsche Kanzlerin zu sagen trauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn man sich die Äußerungen der letzten Stunden und Tage anschaut – des polnischen Ministerpräsidenten, des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, des schwedischen Außenministers, der konservativen litauischen Präsidentin und auch Obamas –, glaube ich, dass hier vielleicht früher mehr Klarheit und Deutlichkeit gut gewesen wären. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Befehl zur Räumung des Maidan ist, wie ich glaube, die Legitimität von Wiktor Janukowitsch nicht mehr gegeben. Mit der Entscheidung, den Maidan zu räumen, hat sich der Charakter des Vorgehens der ukrainischen Regierung verändert. Seitdem handelt es sich eher um eine Niederschlagung denn um einen Teil einer politischen Lösung. Wenn ich daran denke, wie meine Freunde in Lemberg empfinden, glaube ich, dass es nicht einfach möglich sein wird, Stabilität mit einer Rückkehr zum vorherigen Status wiederherzustellen. Deswegen gehört es doch zur Wahrheit dazu – das ist auch ein Beitrag zur Lösung der Situation –, zu sagen: Die Verantwortung für diese Desintegration des Staates Ukraine, die viele schreckliche Bilder erst möglich macht – Bilder, die keiner von uns gutheißt, auch wenn Sie uns das unterstellen –, trägt das Regime, da es diese Desintegration erst durch das Aussitzen und die fehlende Bereitschaft, zu einer politischen Lösung beizutragen, herbeigeführt hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Janukowitsch muss doch klar sein, wenn er denn noch derjenige ist, der dort das Sagen hat, dass er diese Legitimität nicht wieder herbeiführen kann, indem er einzig und allein eine Anlehnung an den Kreml versucht. Ich glaube sogar, vor dem Hintergrund des Einflusses, den der Kreml natürlich in der Ukraine geltend gemacht hat, wie wir in den letzten Monaten erleben konnten, ist es notwendig, dass auch die Europäische Union Einfluss geltend macht. Ich teile in dieser Hinsicht die Einschätzung, dass die Europäische Union nicht ein Mittler ist, der sozusagen neutral verhandeln kann. Aber Russland ist auch nicht ein Mittler, der neutral verhandeln kann. Was Sie letztlich vorschlagen, ist, Stefan Liebich [DIE LINKE]: OSZE haben wir vorgeschlagen! dass der russische Einfluss in der Ukraine bestehen bleiben soll, sich aber die Europäische Union und der Westen schön zurückhalten sollen. Das ist keine Lösung für die Ukraine. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das ist nicht richtig! Wir haben OSZE vorgeschlagen! Sie müssen auch zuhören! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Seien Sie mal ruhig! Sie haben allen Grund, ruhig zu sein! – Gegenruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Das entscheiden Sie nicht! Ich glaube, wir dürfen in dieser Situation eines nicht vergessen: Wer glaubt, dass die Ukraine jetzt wie im 20. Jahrhundert in einer Art Glacis sei, wo die Einflüsse der Nachbarn durch klare Grenzen eindeutig aufgeteilt werden könnten, der bewegt sich in der Logik des 20. Jahrhunderts. Das ist nicht meine Sicht auf die Ukraine, aber auch nicht auf Russland oder auf uns. Herr Kollege Sarrazin. Ich komme zum Schluss. – Ich glaube, wir müssen deutlich machen, dass die Reaktion darauf, dass diese Region im 20. Jahrhundert unter den schwersten Verbrechen gelitten hat, weil sie immer Objekt der Machtpolitik ihrer Nachbarn war, sein muss, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen in der Ukraine selber entscheiden können. Den friedlichen Demonstranten, die seit Monaten auf dem Maidan für dieses Ziel einstehen, möchte ich von dieser Stelle aus sagen: Djakuju! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Karl-Georg Wellmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gewalt in Kiew ist furchtbar. Eben wird gemeldet, dass vor dem Hotel „Ukraine“ die Leichen von sieben erschossenen Demonstranten liegen. Ich fürchte, das ist heute noch nicht das Ende. Wenn die Gespräche der Außenminister erfolglos verlaufen sind, dann wird das weitergehen. Gewalt ist keine Lösung und mit den Anforderungen der modernen Welt nicht kompatibel. Wir müssen Janukowitsch sagen: Diese Form von Gewalt bringt dich politisch ins europäische Mittelalter zurück. Es ist ausweglos. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Er muss wissen: Die Welt schaut auf Kiew. Ich möchte Sie mit einem sehr skandalösen Vorgang vertraut machen. Wir informieren uns vielfach über Webcams. Viele dieser Webcams sind in Deutschland gesperrt mit Hinweis darauf, dass die GEMA keine Rechte zur Nutzung erteilt habe. Ich habe mit der GEMA gesprochen. Sie sagt: Es ist nicht die GEMA, sondern es ist Google, das über YouTube diese Webcams sperrt. – Die Webcams sind ein ganz wichtiges Instrument für Transparenz. Sie sind wichtig dafür, dass sich die Welt informieren kann, dass sie zusehen kann, was dort passiert. Es kann nicht sein, dass die Amerikaner, die uns sonst so gerne über Menschenrechte belehren, nicht dafür sorgen, dass diese Webcams freigeschaltet werden. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Ich kann nur an die Bundesregierung appellieren, dass sie bei der amerikanischen Regierung interveniert, dass diese Webcams freigeschaltet werden. Das ist ganz wichtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, wahr ist: Allein Sanktionen oder allein die Absetzung eines Präsidenten sind noch kein Konzept. Wir brauchen für die Ukraine ein umfassendes politisches und ökonomisches Konzept. Wahr ist auch: Wir werden nicht gegen Russland eine nachhaltige Lösung für die Ukraine zustande bringen. Die Russen haben allerdings kein erkennbares eigenes Konzept. Es reicht nicht, sich immer nur gegen eine imaginäre Verschwörung zu wenden und uns zu sagen: Mischt euch nicht ein! – Vielmehr müssen sie selbst Verantwortung wahrnehmen. Wenn Russland Teil des großen Europas sein will und mitreden will, muss es Verantwortung übernehmen und ein Konzept, wie es in der Ukraine weitergeht, mit uns besprechen; mit uns heißt: mit der EU, mit Deutschland, Polen, Frankreich und den anderen Ländern. Wir müssen Russland sagen: Wartet nicht, bis die ganze Ukraine in Flammen steht. Der Konflikt ist ja auch nicht im Sinne Russlands. Es würde ein gespaltenes Land übernehmen. Es müsste alles bezahlen; das tut es im Moment schon. Es gäbe keine eigene politische Struktur. Und es hätte weiter mit dieser ukrainischen Regierung zu tun. Auch die Politik Russlands ist ausweglos. Wir müssen Russland sagen: Kommt endlich an den Verhandlungstisch und sprecht mit uns, mit der EU, über konstruktive Konzepte. Die Krise hat vor allem politische Ursachen; das hat Norbert Röttgen schon gesagt. Wir brauchen endlich einen vertrauenswürdigen Ministerpräsidenten. Wir brauchen ein nationales Rettungsprogramm für die Ukraine. Wir brauchen deeskalierende Schritte. Janukowitsch muss dafür sorgen, dass die Spezialeinheit „Berkut“ zurück in die Kasernen kommt und wir nach und nach deeskalierende Schritte in Kiew durchführen können, Beifall des Abg. Niels Annen [SPD] am Ende auch die Räumung von Gebäuden und Barrikaden. Das Ziel aber ist der Verfassungsdialog. In der Ukraine muss ein öffentlicher Verfassungsdialog geführt werden, durch den die Defizite, die im Moment in der Verfassung bestehen, behoben werden. Dieser Verfassungsdialog muss demokratische Standards herbeiführen, mit denen die Ukraine eine echte Zukunftsperspektive in Europa hat. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachrichten und die Bilder der letzten Tage, ja der letzten Minuten, machen zutiefst betroffen. Reuters meldet im Minutentakt weitere Opfer – Verletzte und Tote. Solche Bilder erinnern mich persönlich schmerzlich an Selbsterlebtes, und zwar an die Bilder aus Rumänien im Winter 1989. Es muss sich nicht alles wiederholen, wenn Menschen ihr Schicksal im Kampf um Demokratie und Selbstbestimmung in die eigenen Hände nehmen. Wir haben es hier mit einer schwerwiegenden Krise mitten in Europa zu tun, die sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg entwickelt hat. Gestern erreichten uns erste Meldungen darüber, dass sich das Militär in der Ukraine auf eine Intervention vorbereite. Die humanitäre Lage ist prekär: Schulen sind geschlossen, der Nahverkehr steht still, die Krankenhäuser sind übervoll. Der polnische Ukraine- Vermittler Aleksander Kwasniewski spricht bereits von einem ukrainischen Tiananmen. Die tragische Zuspitzung der Lage in der Ukraine kann ich nur auf ein gezieltes unverantwortliches Vorgehen der aktuellen Regierung zurückführen. Präsident Janukowitsch gibt sich uneinsichtig und spricht von einem Staatsstreich. Zum Schein geht er noch am Wochenende auf die Opposition zu, um dann gezielt und geplant, also gar nicht kurzfristig – das wurde heute schon dargestellt –, volle Härte zu zeigen. Von Terrorabwehr ist plötzlich die Rede. Heute Nacht gab es nun ein Gewaltverzichtsabkommen. Die aktuellen Nachrichten zeigen allerdings, dass es nicht hält. Als verlässlicher Verhandlungspartner hat sich Janukowitsch in den letzten Monaten wahrlich nicht erwiesen – weder im Verhältnis zur Europäischen Union noch zur Opposition im eigenen Lande. Medien sprechen zwar von Provokationen, aber auch davon, dass die Demonstranten auf dem Maidan vielleicht „gezielte Störenfriede“ selbst im Griff hatten. Trotzdem räumt die Regierung diese Wirkungsplattform einer nach Demokratie schreienden Menschenmenge, steckt deren Zelte in Brand und schießt wild um sich. Mit Demokratie, mit Verständnis für die eigenen Bürger oder auch nur dem Wohl des eigenen Landes hat das wenig zu tun. Ich muss schon sagen: Dass man das in diesem Hohen Hause mit Rosa-Luxemburg-Zitaten hinterlegt, kann ich nicht verstehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Die Ukraine, meine Damen und Herren, scheint von Russland vor die Wahl gestellt zu werden, sich zwischen der eurasischen Zollunion Putins und einer Annäherung an die Europäische Union entscheiden zu müssen. Nicht anders können die Maßnahmen verstanden werden, die letztlich zum Aussetzen der Assoziierungsverhandlungen und zum Scheitern des Gipfels der Östlichen Partnerschaft in Vilnius geführt haben. Es kann aber auch nicht um ein Entweder-oder im Sinne Russlands gehen. Für die Ukraine erscheint dieser Konflikt schier unlösbar, wenn nicht alle Akteure einschließlich Russlands an einer friedlichen Lösung mitwirken. Die Ukraine und Russland sind eng verbunden. Kiew ist als altes Zentrum des ostslawischen Großreichs, der Kiewer Rus im 9. Jahrhundert, gleichsam die Wiege und Keimzelle russischer Staatlichkeit und daher Russland historisch nicht gleichgültig. Die Ukraine ist das wichtigste Bruderland. Sie ist damit Ausgangspunkt und als ehemalige Sowjetrepublik Wegbegleiter der gemeinsamen Geschichte. Sie ist aber auch ein Land mit einer zutiefst christlichen und in weiten Teilen proeuropäisch orientierten Bevölkerung, das einen europaorientierten sicherheitspolitischen Kurs und gute Kooperation mit der NATO pflegt. Es muss daher eine ukrainische Lösung im Sinne eines Sowohl-als-auch – selbstverständlich mit der von den Menschen in der Ukraine gewünschten deutlichen Annäherung an die Europäische Union – geben, die von einer breiten demokratischen Mehrheit getragen würde. Wie können wir dazu beitragen? Deutschland sollte gemeinsam mit den europäischen Partnern über bewährte Institutionen wie die OSZE und den Europarat den Konflikt positiv beeinflussen und hierbei auch Russland in die Pflicht nehmen. Sanktionen, die vornehmlich – das hat Herr Kollege Hahn zutreffend aufgezeigt – Regierung und Oligarchen und nicht etwa die Menschen in der Ukraine treffen sollen, sind dringend angezeigt. Vor allem vom heutigen Treffen der EU-Außenminister erhoffe ich mir ein klares Signal. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind schon wieder abgereist! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Die sind noch da! Als zusätzliche Chance sehe ich die Einbindung unserer polnischen Freunde, die wir darin bestärken sollten, zur deutlichen Mäßigung in ihren Nachbarländern beizutragen. Unsere Außenminister, Frau Kollegin, sind nicht abgereist. N-tv berichtete gerade, dass sie noch miteinander sprechen. Nehmen Sie das als Zeichen einer hitzigen Situation. Wir brauchen vor allem eine schnelle und nachhaltige Lösung. Es hat oberste Priorität, weitere Opfer, egal auf welcher Seite, zu verhindern. An Zuständen wie in Syrien kann in Europa niemand Interesse haben: weder Russland noch die Ukraine und schon gar nicht die Europäische Union. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir die Nachrichten über die Toten, die Verletzten, die Verwundeten in der Ukraine betrachten, dann dürfen wir eines nicht vergessen: Diese Tragödie betrifft auch uns, weil das, was dort passiert, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft stattfindet. Deshalb ist es gut, dass während dieser Debatte die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands in Kiew bei Präsident Janukowitsch sind und dort den erneuten Versuch unternehmen, zu einer politischen Lösung des Konfliktes beizutragen und für eine Atempause zu sorgen. Ich danke Außenminister Steinmeier für diese Initiative; denn es ist vielleicht der vorerst letzte Versuch, eine weitere Eskalation zu verhindern. Die Nachricht von einem Gewaltverzicht, die uns gestern am späten Abend erreicht hat, gibt Hoffnung, dass der heutige Besuch tatsächlich etwas bewirken kann. Aber Sie alle haben in den letzten Stunden und Minuten vielleicht die Nachrichten von weiteren Schusswechseln auf dem Maidan gehört. Es ist wirklich eine angespannte Situation, und die Lage steht auf der Kippe. Es ist völlig klar: Bei einem weiteren Rückschlag werden die EU- Außenminister in Brüssel gar nicht umhinkommen, Sanktionen zu beschließen. Ich bin mir sehr bewusst darüber, dass Sanktionen natürlich nicht die Lösung des Problems darstellen. Unsere Politik der Östlichen Partnerschaft steht am Scheideweg. Wir dürfen in der Ukraine nicht wieder den Eindruck erwecken, das Land müsse sich quasi zwischen Russland und Europa entscheiden. Diese Nullsummenlogik müssen wir überwinden. Aber damit gar kein Missverständnis aufkommt: Die Hauptverantwortung für die Eskalation tragen Präsident Janukowitsch und seine Entourage. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Er hat es seit Wochen in der Hand, den Weg für umfassende Reformen freizumachen. Die Vorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch. Seiner Hinhaltetaktik haben wir es letztlich zu verdanken – das ist auch ein Teil der Wahrheit –, dass die extremistischen Kräfte innerhalb der Opposition immer mehr Zulauf bekommen haben. Die Gewalt der letzten Tage ist ganz besonders bitter, weil wir doch ein wenig Anlass zur Hoffnung hatten. Nach Vermittlung durch die OSZE haben die Demonstranten das Kiewer Rathaus geräumt. Die Voraussetzungen für eine Amnestie sind geschaffen worden. Vielleicht ist es auch die Furcht vor einer in Sichtweite kommenden politischen Lösung, die extremistische Kräfte auf beiden Seiten angestachelt hat, jetzt eine Lösung zu verhindern. Wir kennen das von anderen Konflikten. Auch die gewaltbereiten extremistischen Kräfte innerhalb der Opposition tragen somit Verantwortung für die Lage. Die Leidtragenden dieser Eskalation sind wieder einmal die Menschen, junge Menschen, alte Menschen, zum Teil ganze Familien – wir alle haben die Bilder noch im Kopf –, die seit Wochen und Monaten auf der Straße für etwas kämpfen, das wir für selbstverständlich halten. Sie wollen Teil dieses Europas sein, und das ist auch ihr gutes Recht. Deshalb müssen wir hier im Hohen Hause unterstreichen: Wir stehen an ihrer Seite. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn es jetzt keine Lösung gibt, werden sie zerrieben zwischen dem brutalen, rücksichtslosen Vorgehen der ukrainischen Sicherheitskräfte auf der einen Seite und dem martialisch auftretenden sogenannten Rechten Block auf der anderen Seite. Präsident Janukowitsch hat es in der Hand, die Gewaltspirale zu stoppen. Aber dafür muss er Schluss machen mit seiner Politik des Hinhaltens und Täuschens und endlich wie der Präsident des ganzen Landes handeln. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dem Gewaltverzicht müssen eine Rückkehr zur Verfassung von 2004 und vorgezogene Neuwahlen noch in diesem Jahr folgen. Mein Appell richtet sich an Präsident Janukowitsch: Nutzen Sie die Atempause der gestrigen Vereinbarung! Setzen Sie eine Verfassungskommission ein, und bilden Sie unverzüglich eine repräsentative Übergangsregierung! Ziehen Sie Ihre Sicherheitskräfte zurück, und stoppen Sie die Offensive Ihres Geheimdienstes! Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident, schaffen Sie endlich die Voraussetzung für eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung, deren Abschaffung die Linke heute wieder einmal fordert, haben wir im Rahmen der Aktuellen Stunde in der letzten Woche ausführlich besprochen. Die wesentlichen Argumente wurden vorgetragen und ausgetauscht. Wir können das jede Woche wiederholen, wenn Sie wünschen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wir haben einen Antrag gestellt! Das ist doch ein Unterschied! – Ich komme gleich darauf zurück, durchaus versöhnlich, Herr Ernst. Die Debatte hat aufgezeigt – das kann man im Protokoll nachlesen –, dass wir durchaus einen Konsens im Hause haben, dass wir alle gemeinsam mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland wollen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Steuergerechtigkeit ist eines der Kernanliegen der SPD- Fraktion. Auch wir wollen an dem Erreichen des Ziels mehr Steuergerechtigkeit konsequent weiterarbeiten. Keine Einigkeit haben wir darüber erzielt, wie dieses Ziel mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden kann. Mit der Union haben wir uns zuerst darauf geeinigt, die Steuerhinterziehung stärker zu bekämpfen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart – darüber war schon einiges zu hören –, dass wir gegen grenzüberschreitende Gewinnverlagerungen von international operierenden Unternehmen vorgehen werden. Wir haben vereinbart, dass wir auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene weiter konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshorefinanzplätzen vorgehen wollen. Außerdem haben wir vereinbart, dass wir im Lichte des Berichts der Finanzministerkonferenz die Regelung zur strafbefreienden Selbstanzeige, deren Abschaffung Sie eilfertig fordern, weiterentwickeln und verschärfen wollen. Wenn man das Ziel mehr Steuergerechtigkeit konsequent ansteuert, dann genügt es eben nicht, einen einzelnen Baustein aus dem System der Steuergestaltung zu betrachten und zu kritisieren. Mehr Steuergerechtigkeit werden wir nur dann erreichen, wenn wir ein Bündel verschiedener Maßnahmen weiterentwickeln und aufeinander abstimmen. Die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige allein wird eben nicht zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige allein werden Steuerbetrüger nicht zu rechtschaffenen Bürgern, die sich in die Schlange vor dem Finanzamt einreihen, um ihre Steuern zu zahlen. Beifall bei der SPD Wenn die strafbefreiende Selbstanzeige allein abgeschafft würde, würden in diesem Land künftig – so paradox das klingen mag – mehr Steuern hinterzogen. Wenn wir Ihrem Antrag heute folgen würden: Was würde sich für die Menschen, die bisher Steuern hinterzogen haben, ändern? Durch die ersatzlose Streichung der strafbefreienden Selbstanzeige machen wir die Tür zu, durch die diese Menschen bisher gehen können, um ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Hierdurch bekommt der Staat Einnahmen in nennenswerter Höhe: 3 Milliarden Euro. Das ist viel Geld. Wenn wir allein das Institut der Selbstanzeige abschaffen würden, bekämen wir auch mit dem Ankauf von Steuer-CDs eine so hohe Summe nicht herein. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist in weiterer Hinsicht nützlich. Durch sie bekommen wir wichtige Hinweise auf weitere Steuerstraftaten; denn in diesen Verfahren sind die Steuerbürger zur Mitwirkung bei der Aufklärung verpflichtet. Es gibt kein Zeugnisverweigerungsrecht. Alle Steuersachen müssen lückenlos aufgedeckt werden. Solche wichtigen Informationsquellen würden verschüttgehen, wenn wir dem Antrag der Linken folgten. Beifall bei der SPD Die Steuerfahnder würden in der Praxis tatsächlich weniger Steuerstraftaten aufdecken. Im Ergebnis muss man also fragen: Worauf kommt es uns bei der Steuergerechtigkeit an? Wollen wir gesinnungsethisch oder verantwortungsethisch entscheiden? Ist es uns bei der Steuergerechtigkeit wichtiger, sagen zu können: „Wir haben die richtige Gesinnung“, oder ist es uns wichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen tatsächlich ihre Steuern zahlen? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Wahrheit ist: Wir wollen beides. Wir wollen auch dem Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft Rechnung tragen. Der Bericht der Bund-Länder-Fachgruppe zur Evaluierung der §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung hat gute Vorschläge gemacht. Diese sollten wir aufgreifen und fortentwickeln. Zum Beispiel sollen bei einfacher Steuerhinterziehung vollständige Angaben zu dem für die Nachversteuerung relevanten Zeitraum gemacht werden. Mit Blick auf diese Erkenntnisse sollten wir darüber diskutieren, ob wir die strafbefreiende Selbstanzeige in Fällen schwerer Steuerstraftaten tatsächlich abschaffen wollen. Das haben wir schon vor einigen Jahren vorgeschlagen. Wir wollen keinen Ablasshandel für Superreiche und Schwerkriminelle, die sich teure Berater bei der Selbstanzeige und beim Zuschlag leisten können. Das Papier der Bundesländer enthält weitere Vorschläge, über die wir diskutieren und die wir für eine Novellierung dieses Instruments heranziehen sollten. Im Ergebnis ist festzuhalten: Solange wir ein internationales Umfeld von sogenannten Steueroasen haben, ist es richtig, wenigstens die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige zu haben. Aber die Steuergerechtigkeit und das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung verlangen, dass wir die Brücke zur Straffreiheit durch die Selbstanzeige neu justieren. Hierfür ist der Bericht der Bund-Länder-Facharbeitsgruppe zur Evaluierung der §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung eine gute Diskussionsgrundlage. Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Metin Hakverdi. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Beifall Nächster Redner in der Debatte ist Philipp Graf Lerchenfeld. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wissen Sie, Kollege Ernst, durch ständiges Behaupten von Halbwahrheiten werden Tatsachen und Fakten nicht verändert, und falsche Behauptungen werden einfach auch nicht wahrer. Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wieder eine gräfliche Lebensweisheit! Vielleicht erziele ich mit der Wiederholung meiner Darstellung aus der Aktuellen Stunde der letzten Woche einen gewissen Lernerfolg bei Ihnen. Man sagt ja: Repetitio est mater studiorum. Frei übersetzt: Die Wiederholung ist die Mutter des Lernerfolgs. Oder: Wenn ich es Ihnen oft genug sage, kapieren auch Sie es vielleicht einmal. Beifall bei der CDU/CSU Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen: Steuerhinterziehung ist nicht die einzige Straftat, bei der eine Selbstanzeige zur Straffreiheit führen kann. Sie haben das Beispiel des Brandstifters selbst genannt. Hier sollten Sie in das Gesetz schauen. Dort steht nämlich, dass schon der Versuch des Löschens dazu führen kann, dass Straffreiheit gewährt wird. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Kann, Herr Graf, aber nicht muss! Gleiches gilt für die Hinterziehung von Sozialabgaben, bei Geldwäsche, bei Geldfälschung, bei Subventionsbetrug, und es gibt, worauf ich hingewiesen habe, sogar eine Straffreiheitsregelung im Parteiengesetz. Wir sind uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist. Steuerhinterziehung ist Betrug an der Gesellschaft und muss deshalb entsprechend verfolgt und bestraft werden. In Ihrem Antrag, Kollege Ernst, wird auch korrekt darauf hingewiesen, dass das Steuerstrafrecht in der letzten Legislaturperiode erheblich verschärft worden ist. Außerdem haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart – das haben Sie allerdings nicht in Ihren Antrag geschrieben –, dass wir weitere Maßnahmen für notwendig halten. Nun aber wegen der spektakulären Fälle, die in letzter Zeit durch die Medien gegangen sind, gleich die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige zu fordern, heißt doch, das Kind mit dem Bad auszuschütten, und ist wirklich nichts anderes als schnöder Populismus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Ihnen geht es doch gar nicht darum, vermeintliche Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie versuchen, mit Ihrem Antrag alle finanziell besser situierten Bürgerinnen und Bürger erst einmal unter einen Generalverdacht zu stellen. In Ihrer Vorstellungswelt ist anscheinend jeder, der Vermögen besitzt, per se ein Straftäter, den der Staat durch die strafbefreiende Selbstanzeige schützen will. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! Woher haben Sie die Weisheit, Herr Graf? Sie sprechen vom gleichen Recht für alle. Bei Steuerhinterziehungen, bei denen durch eine umfassende Selbstanzeige Straffreiheit gewährt wird, geht es doch nicht nur um die spektakulären Fälle, sondern es geht zum Beispiel auch um Eltern, die weiter Kindergeld beziehen, weil sie das Alter ihrer Kinder in der Steuererklärung nicht angegeben haben. Es geht auch um den Rentner, der glaubt, seine Rente nicht versteuern zu müssen, oder um den Lehrer, der wider besseres Wissen ein Zimmer seines Hauses als Arbeitszimmer angibt, oder um die eigentlich ehrlichen Bürger, die in Unkenntnis unseres wirklich komplizierten Steuerrechts fehlerhafte Erklärungen abgeben. In allen diesen Fällen hilft die Strafbefreiung bei Selbstanzeige, den Weg zur Steuerehrlichkeit wieder zu öffnen. Beifall bei der CDU/CSU Die Finanzbehörden sind gehalten, alle steuerlichen Sachverhalte zu erfassen. Es ist schon gesagt worden, dass hierzu die Mitwirkung der Steuerpflichtigen notwendig ist und eine Strafbefreiung auch dazu führt, dass bei einer Selbstanzeige alle Tatsachen aufgeklärt werden. Sonst hätte der Steuerbetrüger ein Aussageverweigerungsrecht, und wir würden nicht zu den angestrebten Ergebnissen kommen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung vom Kollegen Ernst? Antje Tillmann [CDU/CSU]: Nein, nicht schon wieder! Vom Kollegen Ernst immer besonders gerne. Echt? Gut, dann Kollege Ernst. Danke schön. – Das scheint der Beginn einer grenzenlosen Freundschaft zu werden. Das müssen wir noch abwarten, würde ich sagen. Heiterkeit bei der CDU/CSU Ich wollte Sie, Herr Graf, darauf hinweisen, dass wir genau die Delikte, die Sie ansprechen, mit der Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige nicht erfassen wollen und sie deshalb ausnehmen. Wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie das. Vielleicht ist es Ihnen auch entgangen. Es heißt dort – ich möchte zitieren –: Genau diesen Punkt greifen wir also auf. Wir wollen nicht, dass Steuerhinterziehung in Millionenhöhe mit der Tat von jemandem gleichgesetzt wird, der vielleicht vergessen hat, seine Steuererklärung rechtzeitig abzugeben. Genau das wollen wir nicht. Insofern stimme ich Ihnen vollkommen zu, dass wir das Ganze entsprechend regeln müssen. Wenn Sie mir so weit zustimmen, dann könnte das mit der Freundschaft vielleicht noch etwas werden. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben, eben! Ich möchte Ihnen nur sagen: Sie fordern gleiches Recht für alle. Gleichzeitig sagen Sie, dass die reichen und superreichen Steuerbetrüger stärker als die anderen bestraft werden sollen. Steuerhinterziehung ist grundsätzlich eine Straftat, und das gilt für jeden, in welcher Höhe er auch immer Steuern hinterzieht. Wir brauchen eine Strafbefreiung, damit Steuerhinterziehung geahndet werden kann. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte noch auf eine Sache hinweisen, auf die ich auch in der letzten Rede hingewiesen habe: Das Steuergeheimnis ist auch ein Dienstgeheimnis. Wir haben in der letzten Zeit sehr viel von Dienstgeheimnissen gehört und viel darüber gesprochen. Ich meine, dass es notwendig ist, dass jeder, der ein Steuergeheimnis verletzt, unnachgiebig verfolgt wird. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ins Gefängnis! Es kann nicht sein, dass jemand in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen wird, weil man bei ihm Steuerhinterziehung vermutet oder weil an bestimmte Fernsehanstalten die Information weitergegeben worden ist, dass eine Hausdurchsuchung stattfindet. So kann man mit vermeintlichen Steuerhinterziehern nicht umgehen. Solches Fehlverhalten muss genauso geahndet werden wie die Steuerhinterziehung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Kann man sich da auch durch Selbstanzeige befreien? Wir können über eine Verschärfung der Regeln zur Selbstanzeige durchaus reden. Aber wir müssen die andauernde Verletzung von Steuergeheimnissen ebenso ins Kalkül ziehen. Eine Abschaffung der Selbstanzeige für alle Steuerdelikte, wie es die Linke in ihrem populistischen Antrag fordert, ist ebenso unsinnig wie kontraproduktiv und geht an der eigentlich zu führenden Debatte vorbei. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ich hoffe, das tut unserer Freundschaft keinen Abbruch. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Die Steuer verbindet. – Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Lothar Binding für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke hat die Begriffe Straftat, Strafverfolgung, Strafrecht und Gerechtigkeit sehr stark strapaziert. Ich denke, es ist klug, wenn man nur Vergleichbares miteinander vergleicht. Schauen wir einmal, wie der Antrag der Linken eigentlich beginnt: Das stimmt. Interessanterweise wird in diesem Antrag mit der Überschrift „Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen“ ein Schlupfloch für die kleinen Leute gefordert. Da steht nämlich, Bagatelldelikte sollten künftig nur als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Es geht dabei um genau diejenigen kleinen Leute mit ihren kleinen Fehlern, auf denen Sie die Begründung Ihres Antrags aufbauen. Dann müssten Sie konsequenterweise auch eine Bagatellgrenze für Schwarzfahrer und für Betrüger fordern. Sie müssen Gleiches mit Gleichem vergleichen. Dass Sie das nicht tun, führt in Ihrem Antrag zu einem logischen Fehler. Eigentlich ist Ihr Antrag gar nicht schlecht. – Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Interessanterweise haben Sie in der 17. Legislaturperiode etwas anderes vorgelegt, nämlich einen Antrag ohne die Forderung nach dieser Bagatelldeliktregelung. Das ist doch bemerkenswert. Interessanterweise haben wir vor zwei Jahren ebenfalls beantragt, die pauschale Straffreiheit nach einer Selbstanzeige abzuschaffen. Das geschah teilweise auch, um bestimmte Leute zu erschrecken; das stimmt. Damals hatten wir nämlich schon im Hinterkopf, dass es sich bei manchen Vergehen um Kavaliersdelikte handelt. Von Jugendsünden war die Rede. – Ich assoziiere mit „Jugendsünde“ ganz andere Sachen. Heiterkeit Steffen Kampeter hat am 26. April 2013 etwas gesagt, was auch in der Rückschau ganz anders klingt – Martin Gerster hat es hier schon einmal zitiert; ich wiederhole es gern noch einmal –: Über einen Zierfisch könnte man ja diskutieren. Aber ich würde es doch als zu weitgehend bezeichnen, von einem Einzelfall zu sprechen, weil es nach dem Bekanntwerden dieses Falles zu 50 000 Selbstanzeigen gekommen ist. Ein Einzelfall ist es also nicht. Hier merkt man, warum die Selbstanzeige nicht funktioniert, wenn man sie nicht mit Straffreiheit verknüpft. Warum? Wenn man die Straftäter ganz korrekt verfolgen würde, würde man größenordnungsmäßig vielleicht 2 000 Straftäter finden können. Sie können die Verwaltungen aber noch so sehr aufrüsten mit noch so vielen Steuerfahndern, Buchführungshelfern, Buchprüfern, Bilanzprüfern: Sie würden immer nur eine bestimmte Zahl von Straftätern finden – nämlich die angenommenen 2 000 –; aber die anderen 50 000 würden sie nie entdecken. Sie hätten einen doppelten Schaden. Sie würden die Gauner, die Nichtentdeckten, belohnen. Die blieben nämlich straffrei, obwohl sie straffällig geworden sind; das Entdeckungsrisiko ist nämlich nahe null. Gleichzeitig hätte der Fiskus große Ausfälle. Auch das ist eine große Ungerechtigkeit. Deshalb glauben wir: Die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige ist ein Instrument, das auf dem Entdeckungsrisiko aufbaut, sodass insgesamt Gerechtigkeit hergestellt wird. Wir haben ja gesehen, wie es funktioniert: Wir kaufen eine CD. Einige Prominente werden entdeckt. Durch diese Kombination werden alle anderen Steuersünder sich selbst anzeigen, werden damit offen sichtbar. Dadurch kommt sozusagen eine selbstinduzierte Steuergerechtigkeit zustande. Das ist eine ganz gute Sache, um das so zu rechtfertigen. Ich glaube, an der Stelle muss man das beachten, was Metin Hakverdi gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Man muss ein bisschen aufpassen, dass die Verantwortungsethik nicht hinter der Gesinnungsethik zurückbleibt. – Wir sind der Meinung: Die Verantwortungsethik gegenüber dem Staat ist so hoch, dass sich die Strafbefreiung bei der Selbstanzeige für den Staat nicht nur rechnet, sondern auch dazu führt, die Kriminellen, die andernfalls unentdeckt bleiben würden, zu entdecken. Deshalb lohnt es nicht, ein solches Gesetz, wie von Ihnen vorgeschlagen, zu beschließen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden natürlich eine Verschärfung der Regeln bei der Selbstanzeige herbeiführen. Wir wollen die Grenze von 50 000 Euro absenken. Wir wollen den Zuschlag, also den Strafzins, erhöhen. Wir wollen überlegen, wie wir die Menschen stärker sensibilisieren, sodass sie selbst dahin kommen, weniger Steuern zu hinterziehen. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind, ein Gesetz zu erarbeiten. Wir wollen die Gesetzeslage verschärfen. Wir wollen aber nicht die Straffreiheit bei der Selbstanzeige abschaffen – aus den genannten Gründen. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Klaus Ernst. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Viermal war der schon dran! Herr Kollege Binding, vielleicht leihen Sie mir noch kurz Ihr Ohr. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Hier! Ich wollte nur darlegen, wie wir das mit den Bagatelldelikten sehen. Der wesentliche Unterschied zur strafbefreienden Selbstanzeige ist der, dass das Gesetz vorschreibt, dass der Steuerhinterzieher straffrei bleibt. Wenn jemand schwarzfährt, dann kann der Richter zum Beispiel die Lebensumstände des Straftäters berücksichtigen. Ich meine, der Richter würde die Tatsache berücksichtigen, dass der Straftäter deshalb schwarzgefahren ist, weil – ein Beispiel – seine Mutter überraschend ins Krankenhaus gekommen ist und er kein Geld in der Tasche hatte. Wenn der Richter einen Steuerhinterzieher vor sich hat und verurteilen muss, sollte er auch berücksichtigen können, was dessen Motiv war. Vielleicht musste er für irgendetwas sparen, weil zum Beispiel eine große Operation bevorstand, sodass er seine Steuern gar nicht zahlen konnte. Es müsste der Einzelfall berücksichtigt werden. Der wesentliche Unterschied zur – wie haben Sie das im Zusammenhang mit der Straffreiheit bezeichnet? – selbstinduzierten Steuergerechtigkeit besteht darin, dass ein Richter diesen Straftäter nicht einmal zu sehen bekommt. Sonst könnte er sagen: Der hat viel hinterzogen – im Gesetz ist ja auch ein Rahmen für das Strafmaß vorgesehen: sechs Monate bis zehn Jahre –; danach richtet sich, welche Strafe er bekommt. – Aber dass der Steuerhinterzieher im Fall der Selbstanzeige von vornherein per Gesetz straffrei bleibt, obwohl er Straftäter ist, das ist ein Unterschied auch zum Brandstifter. Darauf wollte ich nur noch einmal hinweisen. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Au! Au! Au! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Herr Binding, wenn Sie mögen, können Sie darauf antworten. Ich will nur eine ganz kurze Erwiderung geben. – Vergleichbarkeit wäre erst dann hergestellt, wenn man in den von Ihnen genannten Fällen eine automatische Strafzahlung vorsehen würde. Das ist aber nicht so. Jemand kommt vor den Richter, und dann wird sein Fall verhandelt. Aber bei der Steuerhinterziehung ist es anders. Hier zeigt sich jemand selbst an. Er muss Mitwirkungspflichten erfüllen – eine ganz harte Strafe; das ist doch klar. Aber viel schlimmer ist, dass er eine Strafzahlung leisten muss, und zwar automatisch. Diese wollen wir erhöhen oder auch staffeln, damit jemand, der wenig Steuern hinterzieht, eine geringere Strafe zu zahlen hat als jemand, der viel Steuern hinterzieht. Deshalb können wir uns auch vorstellen, dass jemand, der sehr viel Steuern hinterzieht, auch sehr hohe Strafzahlungen leisten muss, und zwar automatisch. Durch die Selbstanzeige verpflichtet er sich dazu. Das macht für mich den großen Unterschied zu den von Ihnen vorgetragenen Fällen aus, die damit nicht vergleichbar sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Als letztem Redner in dieser Debatte gebe ich das Wort Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn man durch die öffentliche Berichterstattung der vergangenen Wochen einen anderen Eindruck gewinnen könnte, schicke ich eines vorweg: Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind kein Volk von potenziellen Steuerhinterziehern. Beifall bei der CDU/CSU Bis auf wenige Ausnahmen zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Unternehmerinnen und Unternehmer und, Herr Ernst, auch Vermögende in Deutschland brav ihre Steuern. Das kann ich Ihnen aus meiner 28-jährigen Tätigkeit in der Finanzverwaltung versichern. Das sagen aber auch alle Statistiken. Damit versetzen die Bürgerinnen und Bürger nicht zuletzt uns als Abgeordnete in die Lage, mit ihrem Geld die Aufgaben des Staates zu finanzieren. Gerade deshalb ist es ja wichtig, dass alle ihren Beitrag dafür leisten. Jeder Steuerpflichtige muss bei der Steuererklärung versichern, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Die Finanzbehörden haben diesen Angaben, soweit sie schlüssig und glaubhaft sind, zu folgen. Diejenigen, die sich nicht an die steuerlichen Vorschriften halten, unrichtige oder unvollständige Angaben machen und dadurch Steuern verkürzen, begehen eine Straftat. Diese Straftat muss – das ist in diesem Hause unstreitig – verfolgt und geahndet werden, so man sie denn erkennt. Aber genau hier liegt das Problem. Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet ist der Staat bei der Steuerfestsetzung auf die Mitwirkung des Steuerpflichtigen angewiesen. Straftaten müssen folglich erkannt und die strafbare Handlung des Täters nebst der Besteuerungsgrundlagen ausermittelt werden. Das erfordert Zeit, enormen Aufwand und vor allem qualifiziertes Personal in unseren Finanzämtern. Dabei stellt das Delikt der Steuerhinterziehung durch das Verschweigen etwaiger Zinseinkünfte nur einen kleinen Ausschnitt aus der Bandbreite möglicher Fallgestaltungen dar. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige wurde vor knapp 100 Jahren eingeführt, um dem Steuerhinterzieher unter tätiger Reue den Weg zurück in die Gemeinschaft der ehrlichen Steuerzahler zu ermöglichen. Sie ist aber auch – das muss man ehrlicherweise dazusagen – eine deutliche Arbeitserleichterung für die Finanzbehörden. Meinem Heimatland Brandenburg bescherten diese Selbstanzeigen immerhin zusätzliche Einnahmen von knapp 4,2 Millionen Euro seit dem Jahr 2010. Da mutet es schon seltsam an, dass das von einem linken Minister geführte Finanzministerium in Brandenburg öffentlich eine neue Rekordzahl von Selbstanzeigen feiert, das Geld gerne nimmt und gleichzeitig die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert. Beifall bei der CDU/CSU Unsere Abgabenordnung eröffnet dem Steuerpflichtigen nach § 371 die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige unter gewissen Bedingungen. So muss für den nicht verjährten Zeitraum die Steuer verzinst, nachentrichtet und ein etwaiger Strafaufschlag nach § 398 a der Abgabenordnung bezahlt werden. Der Ankauf von Steuer-CDs hat zweifelsohne den Druck auf die Täter erhöht und ist in Fällen, in denen kein automatischer Informationsaustausch von Steuerdaten möglich ist, auch vertretbar. Dennoch bleibt hier ein hoher Ermittlungsaufwand bestehen. Was würde eigentlich passieren, wenn wir die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige gänzlich abschaffen würden? Das kann man sich gut am Beispiel des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz vor Augen führen. Ich bitte bereits jetzt um Nachsicht für das von mir verwendete Bild des Staates als Fischer. Mit diesem Abkommen wäre es möglich gewesen, mit einem großen Schleppnetz alle Fische zu fangen, zugegeben zum Preis der Straffreiheit und zum Preis, die Fische nicht einzeln beim Namen zu kennen. Dieses Netz wurde gekappt. Nicht zuletzt mit dem Kescher der Selbstanzeige wurden immerhin noch einzelne, mitunter auch große Fische gefangen. Diesen Kescher wollen Sie von der Linken nun auch noch über Bord werfen. Stattdessen wollen Sie es mit der Angelrute versuchen und darauf hoffen, dass ein Fisch anbeißt. Beifall bei der CDU/CSU Da kann ich Ihnen nur viel Glück wünschen; die Ausbeute wird wesentlich schlechter sein. Wir sollten uns vielmehr darüber unterhalten, wie wir das Mittel der Selbstanzeige modifizieren können. Ich könnte mir vorstellen, den Zeitraum, für den sich der Steuersünder zu erklären hat, auszuweiten. Wichtig wäre auch, den Aufschlag nach § 398 a AO zu erhöhen, um zu vermeiden, dass der von vornherein ehrliche Steuerzahler schlechter gestellt wird als derjenige, der sich selbst anzeigt und darauf vertraut, durch die Verjährung trotz des Aufschlages einen finanziellen Vorteil zu erlangen. Der Vorschlag der Linksfraktion ist in meinen Augen vollkommen ungeeignet, die Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit zu erhöhen, die Einnahmen zu sichern und die Finanzbehörden in ihrer Arbeit zu unterstützen. Verlassen Sie daher Ihren Irrweg, denn – frei nach Erich Kästner – nicht jeder, der nach Indien fährt, entdeckt Amerika. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Feiler. Das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Bundestag. Bleiben Sie der Literatur verbunden. Sie haben gerade von Fischen und von Steuerpolitik geredet. Ich empfehle eine Geschichte von Bert Brecht: „Wenn die Haifische Menschen wären“. Das ist auch eine schöne Geschichte; sie gefällt Ihnen sicherlich. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/556 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abschaffen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Der erste Redner in der Debatte ist Klaus Ernst für die Linke. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir die zweite Woche hintereinander über dieses Thema. Trotzdem noch einmal: Um was geht es uns? Es geht uns darum, dass wir die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen wollen. Warum? Es gibt eigentlich in § 370 der Abgabenordnung die klare Regelung: Steuerhinterziehung wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, in besonders schweren Fällen sogar mit sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. Ich weiß nicht, ob das auch Ihnen aufgefallen ist. Mir ist aufgefallen, dass, obwohl wir dauernd von schweren Fällen der Steuerhinterziehung hören, niemand sitzt. Keiner! Offensichtlich gibt es bei uns Möglichkeiten, sich bei Steuerhinterziehung von der Strafe zu befreien, sozusagen die Möglichkeit der Strafhinterziehung. Meine Damen und Herren, ich denke, dass wir dieses Thema sehr ernst nehmen müssen, weil in der Bevölkerung langsam der Eindruck entsteht: Die Großen lässt man laufen, und die Kleinen gehen in den Knast. Warum ist das so? Warum kann man sich bei Steuerhinterziehung sozusagen der Strafe entziehen? Weil wir die §§ 371 und 398 a der Abgabenordnung haben, die besagen, dass es automatisch – das unterscheidet diesen Punkt von vielen anderen – zu keiner Strafe kommt – automatisch! –, wenn der Steuerhinterzieher sich selbst anzeigt, die Steuern nachzahlt – nicht alles, sondern nur für einen bestimmten Zeitraum – und in besonders schweren Fällen 5 Prozent Strafsteuer zahlt. Dann wird von einer Strafverfolgung automatisch abgesehen. Das heißt, man ist auch nicht vorbestraft. Man muss im Gegensatz zu vielen anderen, die eine Straftat begangen haben, vor keinen Richter. Zuruf von der CDU/CSU: Zinsen muss man auch zahlen! – Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Steuerschulden muss man ja auch nachzahlen! – Ja, Zinsen muss man auch zahlen. Wer die zahlt, wird sich hinterher wahrscheinlich vom Balkon stürzen. Meine Damen und Herren, da fragt man sich als Bürger natürlich: Ist das eigentlich gerecht? Natürlich fragt sich auch der kleine Ladendieb, der vor den Richter muss: Ist das in Ordnung? Der Verkehrssünder, der Zechpreller, der Kleinkriminelle, alle fragen sich: Ist das eigentlich okay? Auch wenn es um relativ geringe Beträge geht, müssen sie zumindest vor den Richter. Der Richter hat dann die Möglichkeit, zu entscheiden: Ist das ein ganz besonders schlimmes Vergehen? Muss der in den Knast oder nicht? – Bei Riesenbeträgen greift aber die Automatik, dass man sich nicht einmal für seine Tat zu verantworten hat. Meine Damen und Herren, unser Antrag will – deshalb stellen wir ihn – wieder Gleichheit vor dem Recht für alle Bürger herstellen; das ist das Ziel unseres Antrags. Das haben wir gegenwärtig nämlich nicht. Genau aus diesem Grund erscheint die Straftat Steuerhinterziehung dem Bürger nach wie vor als Kavaliersdelikt. Ich habe in der letzten Woche viele Reden gehört, in denen es hieß: Ja, aber wir wollen nicht, das ist kein Kavaliersdelikt. Margaret Horb [CDU/CSU]: Das haben wir gar nicht gesagt! Durch die Straffreiheit machen wir Steuerhinterziehung jedoch zum Kavaliersdelikt. Deshalb müssen wir das Ganze ändern. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir schlagen vor, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige abzuschaffen; dann ist alles wieder im Lot und jeder wird gleich behandelt. Ich freue mich, dass der Kollege Andreas Schwarz von der SPD in der Debatte letzte Woche gesagt hat: Genau darum geht es. Dann kann der Richter abwägen, wie schwer die Straftat eigentlich ist; aber es gibt keine Automatik mehr. Herr Schwarz hat eine Übergangsfrist für das Auslaufen der aktuell gültigen Regelung vorgeschlagen. Das kann man machen für eine bestimmte Zeit; aber dann muss Schluss sein. Natürlich müssen wir Bagatellen regeln: Wenn einer bei seiner Steuererklärung eine Frist nicht eingehalten hat, ist das sicherlich anders zu werten, als wenn einer Millionenbeträge hinterzogen hat. Über einige Argumente in der letzten Debatte habe ich mich gewundert, meine Damen und Herren. Hans Michelbach hat letzte Woche gesagt: „Es ist nicht verboten, Geld im Ausland anzulegen.“ Der ist aber schlau! Als wäre es in der Debatte darum gegangen, dass man kein Geld mehr im Ausland anlegen dürfe. Also, mit welcher Ernsthaftigkeit manchmal die Debatten hier geführt werden, da dreht es einem ja wirklich langsam den Magen um. Dann hat er gesagt: Also wenn man fordert, dass sich bitte schön auch Steuersünder vor dem Kadi zu verantworten haben, dann ist das schon Klassenkampf? Für jemanden, der so denkt, muss dann eine Ansammlung von drei Bürgern mit Plakaten schon Bürgerkrieg sein. Da kann ich wirklich nicht mehr folgen, meine Damen und Herren. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ich dachte, Sie wollten eine sachliche Debatte führen! Mann, Mann, Mann! – Dann gehen Sie einmal zu Herrn Michelbach; er hat die Debatte so begonnen. Antje Tillmann [CDU/CSU]: Ich denke, ich höre Sie jetzt! Herr Graf Lerchenfeld, ich habe auch Ihnen genau zugehört. Sie haben gesagt, auch Brandstifter könnten Strafbefreiung bekommen: wenn sie löschen. Das Einzige, was mir an diesem Argument gefällt, ist, dass Sie Steuerhinterzieher mit Brandstiftern vergleichen. An diesem Vergleich ist was dran: Das eine betrifft vielleicht ein Häuschen, das andere das Klima in der Gesellschaft. Sie haben jedoch vollkommen vergessen, darauf hinzuweisen, dass derjenige, der ein Haus angezündet hat, sich in jedem Fall vor einem Richter verantworten muss, der prüft, ob er auch anständig gelöscht hat und nicht nur ein wenig gespritzt hat. Genau das ist das Problem bei der strafbefreienden Selbstanzeige: Kein Richter prüft, was der Steuerhinterzieher eigentlich wirklich gemacht hat. Meine Damen und Herren, warum hat sich denn Herr Hoeneß angezeigt, Herr Graf Lerchenfeld? Weil er tätige Reue zeigen wollte? War es tätige Reue bei Herrn Hoeneß? Herr Graf, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Herr Hoeneß hat sich angezeigt, weil er aufgeflogen war. Er hat zu diesem Mittel gegriffen, um sich letztendlich vor dem Knast zu retten. Vielleicht gelingt ihm das jetzt nicht – das ist eine andere Frage –; aber das war sein Motiv. Mit der Strafbefreiung bei Selbstanzeige hat das nur insofern etwas zu tun, als dass sie dazu beigetragen hat, dass der Fall in die Öffentlichkeit kam. Ein letztes Argument; dann bin ich auch gleich fertig, Frau Präsidentin. Ja – ein letztes! Da ging es um die Frage „Volle Kassen statt voller Gefängnisse“. Wenn das im Strafrecht zu Ihrem Prinzip wird, dann bin ich gespannt darauf, wie unser Land künftig aussieht. Ich sage zum Schluss: Wir brauchen Rechtsgrundsätze, die für alle gelten, und wir brauchen ein Klima in unserem Land, das so beschaffen ist, dass es den reicheren Bürgern auch nicht gelingt, sich von Strafverfolgung freizukaufen – so wie es jetzt Tatbestand ist. Beifall bei der LINKEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ach nein! – Dr. Philipp Murmann [CDU/CSU]: Wir sind alle gleich! Danke, Herr Kollege. Als Nächste hat das Wort Bettina Kudla für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke – wir haben es gerade von Herrn Ernst gehört – fordert in ihrem Antrag die Abschaffung der angeblichen Straffreiheit bei Steuerhinterziehung bei einer Selbstanzeige. Als Begründung führen Sie an, dass keine Strafverfolgung erfolgen würde. Bemerkenswert ist: Die Erzielung von Steuereinnahmen zuzüglich Zinsen durch das Eintreiben von hinterzogenen Steuern spielt in Ihrem Antrag überhaupt keine Rolle. Steuerhinterziehung ist eine Straftat, und wer bei Steuerhinterziehung durch die Strafverfolgungsbehörden erwischt wird, hat sich in Deutschland strafrechtlich zu verantworten. Leider wird Steuerhinterziehung in vielen Fällen aber nicht entdeckt. Daher wurde vor Jahrzehnten das wirksame Instrument der Selbstanzeige geschaffen. Die Finanzbehörden sind nämlich darauf angewiesen, dass der Steuerpflichtige richtige und vor allem vollständige Angaben macht. Die Abschaffung der Selbstanzeige würde nicht zwangsläufig zu weniger Steuerhinterziehung führen. Im Gegenteil! Die Finanzbehörden können Steuerhinterziehung nämlich in der Regel nicht aufdecken, wenn der Steuerpflichtige nicht mitwirkt. Das Instrument der Selbstanzeige wurde vor fast drei Jahren durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz verschärft. Die Selbstanzeige ist folglich nicht mehr als Gestaltungsinstrument für Steuerhinterziehung nutzbar. Selbstverständlich muss die Selbstanzeige aber weiterhin als Korrekturmöglichkeit, insbesondere bei der Umsatzsteuer, bestehen bleiben. Durch den Strafzuschlag von 5 Prozent bei größeren Beträgen stellt sich der Steuerhinterzieher schlechter als der steuerehrliche Bürger. Das ist der springende Punkt, und den haben Sie in Ihren Ausführungen verschwiegen, Herr Ernst. Wer gegen Steuerhinterziehung vorgehen will, muss sich vor allem aber auch dem Thema Steuervermeidung widmen. Wir leben in einer globalisierten Volkswirtschaft. Internetunternehmen und Unternehmen mit einem hohen Exportanteil haben es etwas leichter, die Steuerpflicht von einem Land in ein anderes zu verschieben. Sie können sich also viel leichter der Besteuerung entziehen als andere Unternehmen. Wir müssen daher gegen aggressive Steuergestaltung vorgehen. Das Regelwerk, welches die OECD zum automatischen und grenzüberschreitenden Informationsaustausch vergangene Woche vorgelegt hat, wurde von der Bundesregierung begrüßt, und auch der Koalitionsvertrag enthält in dem Kapitel „Steuerhinterziehung bekämpfen – Steuervermeidung eindämmen“ wichtige steuerpolitische Ziele, wie zum Beispiel die Bekämpfung der doppelten Nichtbesteuerung und des doppelten Betriebsausgabenabzugs. Die DBAs sollten diesbezüglich überprüft werden. Insbesondere der Betriebsausgabenabzug bei Geschäftsbeziehungen mit Briefkastenfirmen ist ebenfalls kritisch zu hinterfragen. Wir brauchen mehr Transparenz in Steuersachen, und zwar insbesondere in den Branchen, in denen Steuerhinterziehung besonders leicht möglich ist, nämlich in der Finanzbranche und in der Rohstoffbranche. Wir wollen Besteuerungslücken schließen. Das schaffen wir insbesondere mit einem verbesserten Informationsaustausch. Es gilt, diesen Teil des Koalitionsvertrages trotz aller Komplexität und Hürden zügig umzusetzen; Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] denn das liegt nicht nur im Interesse der öffentlichen Haushalte, sondern das ist auch eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit. Kleine und mittelständische Unternehmen sind hier gegenüber großen Unternehmen häufig benachteiligt, da sich große Unternehmen leichter der Besteuerung entziehen können. Ich warne allerdings vor einem Generalverdacht und vor einer zu emotionalen Debatte. Nicht jeder große Konzern begeht Steuerhinterziehung. Grundsätzlich gilt: Ziel aller Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung ist meines Erachtens nicht, die Leute unbedingt in den Knast zu bekommen, Ziel der Maßnahmen ist in erster Linie, die Steuern einzutreiben. Der Staat muss das eintreiben, was ihm gesetzlich zusteht. Die Steuergesetze müssen eingehalten werden. Wir müssen uns immer fragen: Was steht denn jetzt im Vordergrund: die strafrechtliche Verfolgung oder die Zahlung von Steuern? Steuern stehen der Allgemeinheit zu. Wer hier die Abschaffung der Selbstanzeige fordert, der verhindert Steuereinnahmen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zusatzfrage oder Bemerkung von Herrn Ernst? Bitte schön. Kollege Ernst, bitte. Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn ich Sie richtig verstehe, ist bei Ihnen das oberste Motiv des Strafrechts, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, oder habe ich Sie da falsch verstanden? Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Sie falsch verstanden! Sie haben gerade gesagt: Wir wollen mit diesem Instrument dazu beitragen, zu möglichst hohen Einnahmen für den Staat zu kommen. Das ist gut und schön; das wollen wir ja auch. Aber es handelt sich hier um eine Straftat, die unterschiedlich behandelt wird. Wenn dieser Grundsatz prinzipiell gelten würde, dann wäre es nicht das oberste Ziel der Strafverfolgung, künftige Straftaten durch Androhung einer Strafe zu vermeiden, sondern das oberste Ziel wäre es dann, die Einnahmen des Staates zu fördern. Würde das dann allgemein gelten oder nur bei Steuerhinterziehung? Sie führen die Diskussion ideologisch. Zuruf von der LINKEN: Niemals! Oberstes Ziel der Steuergesetze ist es, die Steuern einzutreiben. Wie ich bereits sagte: Steuerhinterziehung ist strafbar. Die Selbstanzeige ist ein Instrument, das zu mehr Steuerehrlichkeit beiträgt. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir das Instrument der Selbstanzeige abschaffen, dann werden wir der Steuerhinterziehung kaum beikommen. Wir werden diese Straftaten schlichtweg nicht aufdecken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nach wie vor gilt die Regelung: Wer Steuern hinterzieht, macht sich strafbar. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wird aber nicht besteuert! Durch die Zahlung des Strafzuschlages von 5 Prozent erlangt der Steuerpflichtige zwar Straffreiheit, aber er muss diese Strafe zahlen. Damit ist es für den Staat erheblich günstiger. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Er ist nicht einmal vorbestraft! Gut, danke schön. Weiter in Ihrer Rede! Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Schweiz sagen. Die Ausgangslage für Gespräche mit der Schweiz ist nach der Ablehnung des bilateralen deutsch-schweizerischen Steuerabkommens durch den Bundesrat und auch nach dem aktuellen Schweizer Referendum zur Zuwanderung nicht einfacher geworden. Trotzdem sollte man hier den Willen des Volksentscheids akzeptieren. Aber die Europäische Kommission sollte gleichzeitig die Gespräche mit der Schweiz über die Revision des Zinsbesteuerungsabkommens fortsetzen. Fazit: Es gilt, den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Regelungen zur Selbstanzeige gegebenenfalls zu verschärfen, sobald die Vorschläge der Arbeitsgruppe, welche von der Finanzministerkonferenz eingesetzt wurde, vorliegen. Keinesfalls darf die Verschärfung aber dazu führen, dass die Selbstanzeige wirkungslos wird und dass sich faktisch niemand mehr anzeigt. Die Regelung zur Selbstanzeige ist übrigens nicht mit der Zielrichtung der Abschaffung in den Koalitionsvertrag aufgenommen worden, – Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit. – sondern mit der Absicht, diese zielgenauer auszugestalten. Der Antrag der Linken ist abzulehnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen.