Sitzung 19, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zum Staatsangehörigkeitsrecht ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr geehrte Damen und Herren!~~ ~~Ein Zitat des dänisch-deutsch-amerikanischen Psychoanalytikers Erik Erikson lautet:~~ ~~In Deutschland liegt dieser Schnittpunkt nah bei der einzelnen Person.~~ ~~Bei uns kann man sich weitgehend frei entscheiden, womit man sich identifiziert und wovon man sich abgrenzen möchte.~~ ~~Das ist ein Aspekt unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates, auf den wir stolz sein können.~~ ~~Die offizielle Staatsangehörigkeit kann kaum beeinflussen, wie der Einzelne innerhalb einer Gesellschaft wahrgenommen wird.~~ An dem sozialen Phänomen, dass zum Beispiel ein Deutsch-Türke in der Türkei eher als Deutscher und in Deutschland eher als Türke wahrgenommen wird, wird auch die doppelte Staatsbürgerschaft wenig ändern. ~~Für die Integration des Einzelnen sind Aspekte wie Sprache, Sozialisation, Familie und Wohnort weitaus entscheidender als der Pass.~~ ~~Letztendlich läuft es also auf die eigene, individuelle Entscheidung hinaus, wo jemand seine Heimat und seinen Lebensmittelpunkt sucht und finden möchte.~~ ~~Das bisherige Optionsmodell ermöglicht jungen Migranten, genau diese Entscheidung im Alter zwischen 18 und 23 Jahren bewusst zu treffen.~~ ~~Die BAMF-Einbürgerungsstudie 2011 zeigt, dass diese Regelung vernünftig ist: 87 Prozent der Eingebürgerten sehen es als Vorteil, dass sie sich ihre Staatsbürgerschaft aussuchen durften.~~ ~~76 Prozent sagen, dass diese Entscheidung sie in ihrer Lebensplanung nicht verunsichert hat.~~ ~~Rund 90 Prozent entscheiden sich für die deutsche Staatsbürgerschaft. –~~ ~~Angesichts solcher Werte ist der Vorwurf, es müssten hier unzumutbare Gewissensentscheidungen getroffen werden, nicht nachvollziehbar.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Die Union wollte daher an den bestehenden Regelungen festhalten, und ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler – das zeigt das überzeugende Ergebnis – hat uns das Vertrauen geschenkt.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Allerdings sind wir uns bewusst – das muss nicht immer Spaß machen –, was Regierungsverantwortung in einer Koalition bedeutet.~~ ~~Wir haben nun mit der SPD im Koalitionsvertrag einen Kompromiss bei der doppelten Staatsbürgerschaft geschlossen, und diesen Kompromiss sollten wir auch umsetzen.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen den faulen Kompromiss! ~~– Das mag Ihr fauler Kompromiss sein; es ist unser Kompromiss. –~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht unser fauler Kompromiss, das ist Ihrer! ~~Im Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Aufgewachsene“? Damit meinen Sie doch § 40 b Staatsangehörigkeitsgesetz! ~~– Sie können es nachlesen. –~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das kann man verschieden interpretieren, Ihren komischen Satz da! ~~Der Bundesinnenminister hat nun mit dem Referentenentwurf eine gute, praktikable und wortgetreue Umsetzung, so wie man es von ihm erwarten kann, vorgeschlagen.~~ ~~Er befindet sich noch in der Ressortabstimmung.~~ ~~Es bleibt jedem überlassen, daran mitzuarbeiten.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich komme gerne vorbei! Ich habe die Drucksachen sogar schon dabei! Wer in Deutschland einen Schulabschluss erworben hat oder bis zum 23. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt hat, davon vier Jahre im Alter zwischen 10 und 16, soll von der Optionspflicht befreit werden. ~~Über 90 Prozent der heute Optionspflichtigen würden diese Kriterien erfüllen, und sie bekämen somit die doppelte Staatsbürgerschaft.~~ Christine Buchholz [DIE LINKE]: Wieso brauchen wir das dann? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum brauchen wir das dann, wenn 90 Prozent die Kriterien erfüllen? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele Leute machen dann 40 000 Verwaltungsakte, damit ein Türkenmädchen nicht Kanzlerin werden kann? Wenn es Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, also wirklich um die jungen Migranten und nicht nur um polemische Diskussionen geht, dann helfen Sie doch mit, Herr Beck, diesen vernünftigen und vertraglich vereinbarten Kompromiss umzusetzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Es liegt nämlich nicht an unserem ehemaligen Minister Friedrich, dass wir dieses Vorhaben nicht weiter betreiben.~~ ~~Wir haben es im Übrigen mit einer Affäre Edathy, nicht mit einer Affäre Friedrich zu tun.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Friedrich aufgenommen! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie auf, dass es nicht zu einer Affäre Strobl wird! – Gegenruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Herr Beck, das sind ja Drohungen! ~~Diese Affäre kennt bisher nur ein einziges Opfer, und das ist das politische Opfer, Herr Friedrich.~~ ~~Es liegt an uns, an den Mitgliedern dieses Parlaments, die Regelungen, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, auch umzusetzen.~~ ~~Die Frankfurter Rundschau hat heute berichtet, dass auch die SPD-Fraktion keine Bundesratsmehrheit mehr für die rot-grüne Initiative sieht.~~ ~~Ich schließe daraus, dass man sich in der SPD nun bewusst ist, dass solche Initiativen schlicht und einfach keine vertrauensbildenden Maßnahmen darstellen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesrat gehört doch nicht Ihrer Koalition! ~~– Das mag sein, Herr Beck.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie instrumentalisieren den Bundes- rat! – Gegenruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das haben Sie doch 2000 gemacht! ~~Trotzdem: Die SPD ist – davon gehe ich aus – eine in sich geschlossene Truppe, und das gilt auch für die SPD in den Bundesländern.~~ ~~Auch wenn es den Ländern unbenommen bleibt, sich dagegen zu positionieren, stellt dies nach unserer Auffassung keine vertrauensbildende Maßnahme dar.~~ Ich hoffe daher, Frau Högl, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dass wir uns jetzt an die Umsetzung der Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag machen und damit für die jungen Migranten – das müsste auch bei den Grünen ankommen – eine Verbesserung herbeiführen. ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Rüdiger Veit, SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Liebe Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Meine Parlamentarische Geschäftsführerin hat mir eben noch mit auf den Weg gegeben: Denk dran, das sind jetzt Freunde!~~ Michaela Noll [CDU/CSU]: Ja, genau! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Auch wenn es schwerfällt! ~~Gemeint waren die Kollegen von der CDU/CSU. –~~ ~~Ich bitte um Verzeihung, Herr Kollege Strobl, wenn ich in dieser Hinsicht noch ein bisschen üben muss.~~ Michaela Noll [CDU/CSU]: Wir sitzen in einem Boot! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss man aufschreiben, sonst merkt man es sich nicht! ~~Trotzdem muss ich mich Ihnen in mindestens einem Punkt zuwenden.~~ ~~Ich verstehe die ganze Aufregung nicht.~~ ~~Drei rot-grün geführte Bundesländer haben nichts anderes gemacht, als das in einen Gesetzentwurf zu kleiden, was seit 20 und mehr Jahren die Position der Sozialdemokraten ist.~~ Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ja, das ist eine parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrats! – Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Was ist denn daran sensationell?~~ ~~Was ist daran neu?~~ ~~Neu und sensationell wäre es, wenn das Gegenteil von dem geschehen wäre.~~ ~~Aber in diesem Fall handelt es sich um ein selbstverständliches Bekenntnis zu unseren Grundsatzpositionen.~~ ~~Ich höre gerade den berechtigten Zwischenruf: So ist das jetzt nun einmal in einer Koalition. –~~ ~~Ich bin einer von denjenigen, die diese Formulierung des Koalitionsvertrages nicht gerade mit großem Entzücken gelesen haben, sondern mit großer Sorge.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehler kann man korrigieren! ~~Ich bin mir auch nicht hundertprozentig sicher, dass alle, die daran beteiligt waren, so genau wussten, was das möglicherweise in der gesetzestechnischen Umsetzung bedeutet.~~ ~~Das ist in Koalitionen nun einmal so, sowohl auf Bundesebene als auch auf Länderebene.~~ ~~Da ich gerade auf die Länderebene zu sprechen komme, lieber Volker Beck: Die gleiche Formulierung findet sich in Zeile 2 695 des schwarz-grünen Koalitionsvertrages in Hessen.~~ Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Ich hätte mir vorher nicht vorstellen können, dass ausgerechnet Tarek Al-Wazir diese Formulierung akzeptiert.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich werfe es doch gar nicht euch vor, ich werfe es denen vor! Wenn man – wie ich – gehört hat, lieber Volker, wie Tarek die Diskussion in seiner eigenen Familie beschreibt – da geht es um die Frage: Wer ist Jemenit, wer ist Jemenit und Deutscher, wer ist vielleicht nur Deutscher? –, ~~dann kann man sich nur sehr schwer vorstellen, dass er eine solche Vereinbarung tatsächlich akzeptiert.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Auf die Aktuelle Stunde hättet ihr besser verzichtet! ~~Die Formulierung finde ich mindestens so bedauerlich wie das, was wir in der Großen Koalition auf Bundesebene vereinbaren mussten.~~ ~~Aber wir werden nicht müde werden, das noch zu ändern.~~ ~~Auf ein paar Aspekte muss man immer wieder hinweisen, weil sie doch die Sichtweise verstellen.~~ ~~Herr Kollege Strobl, jetzt komme ich doch noch einmal zu meinen neuen Freunden; ich bitte um Nachsicht.~~ Sie haben vorhin im Zusammenhang mit dem Beispiel von Abida so getan, als sei es ein besonderes Geschenk, dass jemand die deutsche Staatsbürgerschaft hat, obwohl er überwiegend in der Türkei gelebt hat. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht mal ein türkischer Name! ~~Dabei übersehen Sie – wie so viele, die darüber diskutieren –, dass Abida selbstverständlich die deutsche Staatsbürgerschaft behalten~~ Beifall der Abg. Gülistan Yüksel [SPD] ~~und weiterhin in Istanbul, Ankara oder in Anatolien leben könnte.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau, genau! ~~Es wird nämlich immer übersehen: Es ist keine Belohnung, die man jemandem sozusagen hinterherwirft,~~ Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber wir wollen, dass sie optieren! ~~sondern die betreffende Person hat kraft Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft und muss sich bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, ob sie sie behalten möchte.~~ Sie kann leben, wo immer sie will; wenn sie sagt: „Ich möchte die deutsche Staatsbürgerschaft behalten“, dann kann sie sich trotzdem weiterhin in dem Land, in dem sie aufgewachsen ist, oder in einem beliebigen anderen Land, in dem sie bisher gelebt hat, aufhalten. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Aber keine Doppelstaatsbürgerschaft, Kollege Veit! Die müssen sich entscheiden! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann wird sie trotzdem Bundeskanzlerin! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wird sie trotzdem Deutsche! ~~Es geht deshalb nicht um Privilegierungen oder um Belohnungen, sondern es geht um die Frage vernünftiger Regelungen.~~ ~~Im Übrigen: Das Merkmal „aufgewachsen“ ist der Regelung aus dem Jahr 1999 immanent.~~ ~~Der heutige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Dr. Hans-Georg Maaßen, hat damals in der Abteilung M des Innenministeriums an der Gesetzgebung mitgewirkt.~~ Er hat in der Kommentierung von Hailbronner, die jeder, der sich mit Ausländerrecht beschäftigt, kennt, niedergeschrieben, dass man davon ausgeht, dass die hier in Deutschland in zweiter und dritter Generation geborenen Kinder ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger einen verfestigten Aufenthalt haben, also bereits per se in Deutschland integriert sind. ~~Das ist sozusagen systemimmanent; das folgt der Logik des Gesetzes.~~ ~~Das ist durch die Optionspflicht im Prinzip auch nicht geändert worden.~~ ~~Vor dem Hintergrund bitte ich sehr um Verständnis, dass wir mit Ihnen und selbstverständlich auch mit dem Ministerium versuchen werden, einen vernünftigen Weg zu finden.~~ ~~Wenn es um die Frage geht, ob das jemanden provoziert hat, kann ich nur sagen: Ach, nun seid doch nicht so empfindlich.~~ ~~Dass Bundesländer, egal welcher Couleur, im Bundesrat etwas anderes machen als die jeweils im Bund regierende Koalition, das ist doch nichts Neues; das ist Tagesgeschäft.~~ Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll sogar bei Herrn Seehofer schon mal vorgekommen sein! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wenn es keine parteipolitische Instrumentalisierung ist! – Gegenruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie haben Föderalismus überhaupt nicht verstanden, was? ~~Wer das anders sieht, der hat dieses System nicht recht verstanden.~~ Im Übrigen ist es – jetzt muss ich doch noch aus der Rolle, die mir Dagmar Ziegler empfohlen hat, fallen; aber nur ganz kurz – kein freundlicher Akt, einen Referentenentwurf auf den Weg zu bringen, ohne dem Koalitionspartner zuvor eine Lektüremöglichkeit eingeräumt zu haben. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja Zustände! Spätrömische Dekadenz! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Koalition, wenn einer nur bestimmt! ~~Diese milde Rüge ist aber akzeptiert worden.~~ ~~Deswegen skandalisiere ich das nicht zu einem großen koalitionspolitischen Problem.~~ ~~Wir sind jetzt verpflichtet, nach bzw. in der Ressortabstimmung miteinander eine praktikable Regelung zu finden.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei solchen Verhältnissen würde ich mich für getrennt leben entscheiden! ~~Daran werden wir mitwirken.~~ ~~Dass die Regelung möglichst verwaltungsfreundlich sein soll, darf ich bei der Gelegenheit ebenfalls betonen.~~ Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Auf Basis des Koalitionsvertrages! ~~– Auf der Basis des Koalitionsvertrages.~~ ~~Herr Kollege.~~ ~~Ich bitte um Nachsicht, Frau Präsidentin. –~~ Da kann man aber auch die Lesart von Volker Beck vertreten und sagen: Die Formulierung „und aufgewachsen“ passt ganz gut in die Kategorie derer – auf die § 40 b des Staatsangehörigkeitsgesetzes zielt –, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens unseres Gesetzes noch keine zehn Jahre waren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! So habe ich das immer gelesen! Ich war ja nicht dabei! ~~Da kann man vielleicht noch sagen: Es ist sinnvoll, an „und aufgewachsen“ anzuknüpfen.~~ ~~Bei anderen gilt das vielleicht weniger.~~ Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Man muss sich nicht die Absurditäten des Kollegen Beck zu Eigen machen! ~~– Gleich geraten wir in ein Koalitionsgespräch.~~ ~~Es ist vielleicht nicht so günstig, das öffentlich zu führen.~~ ~~Herr Kollege Veit, meine Nachsicht ist jetzt zu Ende.~~ ~~Frau Präsidentin, ich schließe meinen Beitrag und bedanke mich für die Geduld.~~ Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Cemile Giousouf, CDU/CSU-Fraktion.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Übrigen auch eine Doppelstaatlerin! Problemlos! ~~Ja, das stimmt, lieber Özcan Mutlu. –~~ ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Erlauben Sie mir bitte eine Bemerkung: Von den Grünen und den Linken brauchen wir uns die Integrationspolitik und die Einbürgerungs- oder Staatsbürgerschaftspolitik wirklich nicht erklären zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein guter Witz! ~~Auch wenn Sie sich das gerne auf die Fahne schreiben, ist es so: Die CDU hat sich stets für die Einbürgerung und Integration starkgemacht.~~ Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist ein guter Einstieg in eine Rede! – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Besonders in Hessen! ~~Unter der Regierungsverantwortung von Helmut Kohl in den Jahren 1991 und 1993 wurden fortwährend die Voraussetzungen für die Einbürgerung erleichtert.~~ ~~Erstmals konnten sogenannte Gastarbeiter deutsche Staatsbürger werden.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? ~~Lieber Herr Beck, im Jahr 2000 wurde das Staatsbürgerschaftsrecht grundsätzlich weiterentwickelt.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer hat dagegengestimmt? Die CDU/CSU-Fraktion! ~~Das neue Recht verkürzte die notwendige Aufenthaltsdauer von 15 auf 8 Jahre.~~ ~~Das Geburtsortsprinzip wurde eingeführt, und das Optionsmodell wurde geschaffen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wer hat es gemacht? Rot- Grün! ~~Wir wissen alle, dass das ein schwieriger politischer Kompromiss war.~~ ~~Das geben wir auch gerne zu.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, und Sie waren dagegen! ~~Für die Schwierigkeiten, die mit dem Optionsmodell verbunden sind, müssen wir in der neuen Regierung eine Lösung finden.~~ Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat zur Zeit der Koalitionsverhandlungen zur Staatsbürgerschaft folgende Position eingenommen: Das Gremium plädiert für die Abschaffung der Optionspflicht, weil sie junge Menschen zwingt, zwischen Staatsbürgerschaften zu entscheiden. ~~Herr Beck, jetzt sollten Sie gut zuhören: Der Sachverständigenrat sah jedoch auch ein, dass ein Mechanismus erforderlich ist – ich zitiere –,~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was bei den deutschen Schäferhunden in Russland nicht interessiert! Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was ist dann mit den Deutschen im Osten, die noch nicht einmal einen deutschen Pass hatten! ~~Deshalb schlägt der Sachverständigenrat vor, für die Vergabe der Staatsangehörigkeit zusätzlich das Prinzip des Lebensmittelpunktes einzuführen.~~ ~~Lieber Herr Beck, unabhängige Experten schlagen einen Bezug zum Geburtsland vor!~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie sich mal kundig! ~~Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die jungen Zuwandererkinder ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, war uns wichtig, als wir im Herbst 2013 die Optionsregelung verhandelten.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was ist mit den Aussiedlerkindern? ~~Beide Parteien haben vor dem Hintergrund unterschiedlicher Integrationskonzepte eine Annäherung geschafft.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] ~~Beiden Parteien war klar, dass man Kindern, die bislang optieren mussten, eine Tür öffnen wollte.~~ ~~Das haben wir mit einem unkomplizierten Nachweis des Geboren- und Aufgewachsenseins im neuen Gesetz etabliert.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ein Melderechtsverstoß der Eltern zum Verlust der Staatsangehörigkeit führen kann, worauf das Kind keinen Einfluss hat! Aber die Rechtsfolgen muss es tragen! ~~Zukünftig werden junge Menschen nicht mehr in die schwierige Situation gebracht, sich zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden zu müssen, wenn sie hier geboren und aufgewachsen sind.~~ ~~Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, können nicht leugnen, dass das eine deutliche Verbesserung der Situation dieser Kinder ist.~~ ~~Es ist eine klare Botschaft, dass sie mit den Wurzeln und der Herkunft ihrer Eltern zu Deutschland gehören.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Durch eine Geburtsurkunde, einen Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung können sie ihren deutschen Pass beibehalten.~~ ~~Ich möchte gerne wissen, was da unüberwindbare Kriterien sind, Herr Beck.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Jedes Kind, das in Deutschland geboren ist, bekommt eine Geburtsurkunde.~~ ~~Wir haben in Deutschland eine Schulpflicht und eine Meldepflicht.~~ ~~Wenn Sie heute eine Ehe schließen wollen, müssen Sie mehr Dokumente einreichen als dann, wenn Sie die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten wollen.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Liebe Frau Buchholz, ich möchte noch eine Bemerkung an Sie richten.~~ ~~Innenminister de Maizière hat bereits gesagt, dass die Optionskinder, die bislang durch Gesetz den deutschen Pass verloren haben, diesen wiedererlangen können.~~ ~~In diesem Kontext von Rassismus zu sprechen, finde ich, mit Verlaub, wirklich ungeheuerlich.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN ~~Insgesamt würde ich Ihnen raten: Warten Sie erst einmal den Gesetzentwurf ab!~~ ~~Warten Sie einmal ab, was die Fachleute und die Ressorts zu dem Gesetzentwurf sagen!~~ ~~Sie zerreden einen Gesetzentwurf und führen eine Scheindebatte.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt: Über 90 Prozent der betroffenen jungen Menschen erfüllen die Kriterien.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann brauchen wir es doch nicht mehr zu prüfen! ~~– Wir wollen uns an den Koalitionsvertrag halten, lieber Özcan Mutlu.~~ ~~Das ist der Unterschied. –~~ ~~Sie sind in Deutschland geboren und aufgewachsen und/oder haben einen Schulabschluss.~~ ~~Von knapp 5 000 jungen Menschen, die sich 2013 zwischen der deutschen und einer anderen Staatsangehörigkeit entscheiden mussten, sind lediglich 140 im Ausland gemeldet.~~ ~~Wollen wir jetzt für diese 3 Prozent eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag infrage stellen?~~ ~~Soll man für die 3 Prozent der Kinder, die nämlich diese Kriterien nicht erfüllen, 97 Prozent der Kinder in Ungewissheit lassen?~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für 3 Prozent machen Sie 40 000 Verwaltungsverfahren, die kein Mensch braucht! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! ~~In einem Punkt gebe ich Ihnen recht: Mit jedem Tag wächst die Zahl der Optionskinder.~~ ~~Derzeit sind nicht die aufgestellten Kriterien für die jungen Betroffenen ein Hindernis, sondern das Hindernis besteht darin, dass es keine zügige Umsetzung gibt.~~ ~~Im Jahr 2014 gibt es über 5 000 Optionskinder, und in den nächsten drei Jahren werden es knapp 20 000 junge Menschen sein.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann handeln sie mal! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2018 sind es 40 000 im Jahr! ~~Sie haben ein Anrecht darauf, dass ihre Situation geklärt wird.~~ Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] ~~Frau Kollegin Giousouf, denken Sie an die Redezeit?~~ ~~Ich beende meine Rede sofort. –~~ ~~Sie in der Opposition reden von einem bürokratischen Monstrum, aber die Opposition schafft hier ein parlamentarisches Monstrum, das nirgendwohin führt.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht unsere Aufgabe! ~~Das haben die Migrantinnen und Migranten wirklich nicht verdient.~~ ~~Sie verdienen eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Was tun Sie? Sie tun nichts! Wir haben den Antrag schon eingereicht! ~~Vielen Dank. –~~ ~~Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!~~ Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, nach 55 Minuten dieser Aktuellen Stunde darf ich Ihnen vor allem eines sagen: Ihnen ist es wieder einmal gelungen, mit dieser Debatte dieses Haus von seiner eigentlichen Arbeit abzuhalten. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Träumer, oder? Wofür werden Sie denn bezahlt? – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Parlament! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Es ist unsere Aufgabe und unsere Pflicht! ~~Das liegt im Wesentlichen an Folgendem: Wenn wir uns heute, Herr Mutlu, ganz ruhig und unaufgeregt die Situation anschauen, dann sehen wir: Die Fakten und die Tatsachen liegen auf dem Tisch.~~ ~~Wir haben eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die eindeutig ist.~~ ~~Die Koalitionspartner werden sie umsetzen.~~ ~~Ich habe volles Vertrauen in unseren Koalitionspartner, dass wir hier zu einem guten Ergebnis kommen.~~ ~~Parallel dazu gibt es eine Initiative im Bundesrat; das ist vollkommen legitim.~~ ~~Niemand will den Bundesländern durch die Koalitionsvereinbarung das verfassungsmäßig verbriefte Recht nehmen, im Bundesrat Initiativen einzubringen.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das einmal dem Kollegen Strobl! ~~Lassen Sie uns doch – das sage ich ganz unaufgeregt – die Entscheidung abwarten.~~ ~~Dann werden wir weitersehen.~~ Allerdings werden Sie sich heute von mir sagen lassen müssen, dass ich der Meinung bin, dass Sie mit Debatten, wie wir sie heute wieder führen, mit Ihrer Aufgeregtheit, Ihrer Unsachlichkeit und Ihrer Hitzigkeit, ein so wichtiges Thema in meinen Augen eher nachhaltig beschädigen. ~~Denn wenn wir über solche Themen diskutieren, dann wird das Bild eines Landes skizziert, in dem es Diskriminierung gibt, in dem Menschen mit Migrationshintergrund nicht willkommen sind.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagt Ihnen das etwas? NSU! Sagt Ihnen das etwas? ~~Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich erlebe dieses Land so nicht.~~ ~~Sie skizzieren auch immer wieder falsche Realitäten.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Falsche Realitäten kann es nicht geben! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo leben Sie denn? ~~Es wird suggeriert, dass jemand, der das Optionsrecht entsprechend ausgeübt hat, nie wieder deutscher Staatsbürger werden kann.~~ ~~Das ist nicht richtig.~~ ~~Es wird immer wieder suggeriert, dass jemand, der die Frist beim Optionszwang verstreichen lässt, gleich abgeschoben wird.~~ ~~Auch das geht vollkommen an der Realität vorbei.~~ ~~Als gute Demokraten tun wir alle gut daran, auch über schwierige Themen sachlich, vor allem aber auch differenziert zu diskutieren.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, dann fangen Sie mal an damit! ~~– Genau, Herr Mutlu, das wird gleich passieren.~~ ~~Der Gesichtspunkt, der doch inmitten dieser ganzen Diskussion steht, ist die Rechtssicherheit; jetzt hören Sie bitte gut zu.~~ Die Staatsangehörigkeit zieht in allen Ländern der Erde vor allem die Entscheidung nach sich: Welches nationale Recht, welches Erbrecht, welches Familienrecht, welches Strafrecht kommt danach zur Anwendung? Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Hä? ~~Es geht also um Rechtssicherheit.~~ ~~Jetzt folgender Fall: Es gibt eine Ehe.~~ ~~Die Frau ist deutsche Staatsangehörige, und der Mann hat die doppelte Staatsbürgerschaft, so wie Sie es wollen.~~ ~~Aus der Ehe sind zwei Kinder hervorgegangen.~~ ~~Die beiden leben getrennt, und es geht um die Scheidung.~~ ~~Es geht konkret um die Frage: Wer bekommt die Kinder?~~ ~~Der Mann erkennt, dass er nach dem deutschen Recht relativ wenige Chancen hat, die Kinder zu behalten.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach ja? Das ist doch internationales Privatrecht! ~~Er weiß aber auch, dass er nach dem Familienrecht seines Heimatlandes, weil dort ein anderer kultureller Hintergrund herrscht, die Kinder ohne Probleme bekäme.~~ ~~Also packt er die zwei Kinder ein, entzieht sie der Mutter und reist in sein Heimatland.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Vorstellung! Wo holen Sie nur immer diese Beispiele her? Meine Damen, meine Herren, Sie werden nicht mit politischen Mitteln, nicht mit juristischen Mitteln und auch nicht mit Mitteln der Diplomatie in der Lage sein, jemals wieder an diese Kinder heranzukommen. ~~Natürlich können Sie jetzt sagen: Ja, aber wenn dort ihr Recht gewählt wird und der Vater seine ursprüngliche Staatsangehörigkeit behält, dann kann er die Kinder auch entziehen. –~~ ~~Das mag sein.~~ ~~Aber mit der doppelten Staatsbürgerschaft schafft man ja überhaupt keine Grundlage, um im Interesse aller Beteiligten ein für alle Mal Rechtssicherheit herzustellen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das jetzt eigentlich mit diesem Optionsgesetzentwurf zu tun? Das müssen Sie mir mal erklären! ~~Rechtssicherheit wird geschaffen, indem sich der Vater zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt und damit für alle Beteiligten eindeutig und klar ist, welches Familienrecht zur Anwendung kommt.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das machen wir jetzt davon abhängig, welchen Schulabschluss die Nichte von dem hat, oder was? ~~– Kollege Beck, wir wollten ganz sachlich und unaufgeregt diskutieren; das war doch die Idee.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich auf einen Themenkreis begeben, der mit dem Gegenstand nichts mehr zu tun hat! ~~Gestatten Sie mir abschließend ein paar persönliche Sätze.~~ ~~Kollege Mutlu, ich habe Ihnen vor Weihnachten gut zugehört, als Sie über dieses Thema in Bezug auf Ihre eigene Person gesprochen und Begriffe wie „Heimat“ und „Wurzeln“ verwendet haben.~~ ~~Ich persönlich bin der Mann einer türkischen Frau.~~ ~~Ich bin stolz, Mitglied einer türkischen Großfamilie zu sein.~~ ~~Diese Großfamilie ist bunt zusammengewürfelt.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Passen Sie auf, dass sie nicht die Kinder mit in die Türkei nimmt! ~~– Herr Mutlu, hören Sie mir zu!~~ ~~Vielleicht ist das ja auch für Sie ganz spannend. –~~ ~~Alle Familienangehörigen sind Muslime.~~ ~~Die einen haben sich entschieden, deutsche Staatsangehörige zu werden, und die anderen sind Türken geblieben.~~ ~~Da gibt es, Frau Pau, eben nicht diese Unterscheidung zwischen „wir“ und „ihr“, wenn wir bei einer Familienfeier zusammensitzen.~~ ~~Wenn wir da zusammensitzen und über das Modell der doppelten Staatsangehörigkeit reden, dann wundern die sich.~~ ~~Mein Schwiegervater sagt mir: Wo meine Wurzeln sind, wo meine Heimat ist, lese ich doch nicht in meinem Personalausweis.~~ ~~Das verbriefe ich doch nicht schwarz auf weiß auf einem Blatt Papier.~~ ~~Das ist schon gar nicht in einem Aktenvorgang bei der Staatsangehörigkeitsbehörde dokumentiert.~~ ~~Wo meine Wurzeln und meine Heimat sind, das behalte ich im Herzen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und was sagt uns das jetzt? ~~Herr Präsident Hintze!~~ ~~Werte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Selin ist in Deutschland, in der Nähe von Stuttgart, geboren.~~ ~~Ihre Mutter ist Türkin.~~ ~~Auch der Vater ist türkischer Staatsangehöriger.~~ ~~Sie ist nicht nur hier geboren.~~ ~~Als sie in die Schule gekommen ist, konnte sie schon ein bisschen rechnen.~~ ~~Sie ist zweisprachig aufgewachsen.~~ ~~Selin ist ein intelligentes, fleißiges Mädchen, gut vorankommend in der Schule.~~ ~~Deswegen geht sie auf ein baden-württembergisches Gymnasium.~~ ~~Dort macht sie Abitur.~~ ~~Sie möchte in Deutschland bleiben und Physik studieren.~~ Wir haben mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass wir sie nicht vor die Frage stellen wollen, ob sie sich für die türkische – weil natürlich ihre Eltern aus der Türkei kommen und ihre Großeltern dort noch leben – oder für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden will, sondern wir haben gesagt: In diesem Fall akzeptieren wir die deutsche Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft, damit Selin in Deutschland auch wählen kann und möglicherweise eines Tages Bundeskanzlerin wird. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine Taschenspielertricks! ~~Das ist unsere Vereinbarung.~~ ~~Jetzt gibt es aber leider nicht nur Selin, sondern es gibt auch Abida.~~ ~~Über diesen Fall sind von türkischen Frauen ganze Bücher geschrieben worden.~~ Es ist nämlich so, dass Abida in Deutschland geboren wird und kurz nach ihrer Geburt in die Türkei verbracht wird; denn der Vater möchte nicht, dass sie in dieser dekadenten verweltlichten Republik aufwächst. ~~Sie kommt ganz bewusst zu den Großeltern nach Anatolien, geht dort auf eine Koranschule.~~ ~~Mit 15 Jahren heiratet sie einen Mann, den sie vorher noch nie gesehen hat.~~ ~~Sie spricht kein Deutsch, sie hat Deutschland nie gesehen, sie hat mit Deutschland null Komma null Identifikation.~~ ~~Das möchte ihre Familie so.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das jetzt eine Märchenstunde oder was? ~~Ich möchte das gar nicht bewerten; aber klar ist – jedenfalls für die Unionsfraktion –: Das ist nicht das, was wir uns unter einer gelungenen Integration vorstellen.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Jedenfalls wollen wir solche Fälle nicht auch noch mit einer deutschen Staatsbürgerschaft honorieren.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele von diesen an den Haaren herbeigezogenen Fällen gibt es im wirklichen Leben? Was wollen Sie überhaupt? – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher haben Sie so eine Statistik? ~~Was wollen wir, und was haben wir mit den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen vereinbart?~~ ~~Wir haben gesagt: Wenn jemand mit ausländischen Eltern hier geboren und aufgewachsen ist, akzeptieren wir die Doppelstaatsbürgerschaft. –~~ ~~Der Kollege Beck hat hier auf die Länderinteressen verwiesen.~~ ~~Ich habe auch vonseiten der Länder den Vorwurf gehört, dass da eine ungeheure Bürokratie aufgebaut werde.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 40 000 Fälle, die man nicht mehr in die Hand nehmen müsste! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen doch Ihre Kollegen selbst! ~~Zum Ersten möchte ich fragen: Wo waren eigentlich die Ländervertreter bei den Koalitionsverhandlungen?~~ ~~Ich habe keinen Einzigen bemerkt, der dieses Argument in den Koalitionsverhandlungen auch nur eine Sekunde lang vorgetragen hätte.~~ ~~Zum Zweiten, Herr Kollege Beck, wissen Sie ganz genau: Das Ganze ist doch eine politische Frage.~~ ~~Ich respektiere Ihre Meinung; aber ein Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch nachzuweisen, das ist doch kein Bürokratiemonstrum.~~ ~~Zeugnisse hat jeder, der eine Schule besucht hat.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Diesen minimalen bürokratischen Aufwand dürfen wir, glaube ich, schon verlangen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch gleichheitswidrig! ~~Verstehen Sie: Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft.~~ ~~Ein Zeugnis vorzulegen, um einen Schulbesuch nachzuweisen, ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sollte ein Schulbesuch in Paris für die deutsche Staatsangehörigkeit schädlich sein? Und das zu Zeiten der Europäischen Union! Oder wenn jemand in Kehl wohnt und in Straßburg aufs Gymnasium geht! Wo leben Sie denn! ~~Wir reden hier nicht über die Verlängerung einer Parkzonenerlaubnis.~~ ~~Es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft.~~ ~~Es geht um die Frage: Wie definieren wir unser Staatsvolk?~~ ~~Es geht um die Frage: Wer ist hier Bürgerin, wer ist hier Bürger?~~ ~~Es geht um die Frage: Wer ist diesem Land lebenslang mit Rechten und Pflichten verbunden?~~ ~~Es geht nicht zuletzt um die Frage: Wer ist hier wahlberechtigt?~~ ~~Wer kann hier Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler wählen?~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Vor Wählerstimmen? Das ist doch absurd! ~~Das ist keine triviale Frage.~~ Wir werden diese Frage, Herr Kollege Beck, auch nicht nach dem entscheiden, was jetzt drei Länder aus einem Wahlprogramm vom September 2013 abgeschrieben haben, sondern wir werden das, wie es diese wichtige Thematik verlangt, in aller Gründlichkeit mit den Sozialdemokraten beraten auf der Basis dessen, was wir im Koalitionsvertrag gemeinsam ausgehandelt haben. ~~Ich bin ganz sicher, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden.~~ ~~Danke fürs Zuhören.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn die SPD zu dieser Argumentation? Das muss euch doch im Herzen wehtun! Mein Gott! Das tut ja richtig weh! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dafür gibt es diese Debatten auch! ~~Als Nächster erteile ich das Wort der Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Bei der Optionspflicht geht es um eine Bestimmung des Staatsbürgerschaftsrechts, die seinerzeit unter der rot- grünen Bundesregierung eingeführt wurde und nun wieder abgeschafft werden soll.~~ ~~Ich darf hier daran erinnern, dass die Linke schon damals gegen die Optionspflicht und für eine generelle Hinnahme von doppelten Staatsbürgerschaften gestimmt hat.~~ Beifall bei der LINKEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch! ~~Kollege Strobl, in Ihrer Rede wurde ganz deutlich, worum es im Kern geht.~~ Im Kern geht es darum, dass junge Deutsche mit türkischen Wurzeln zwei Jahrzehnte lang die deutsche und die türkische Staatsbürgerschaft haben, sich dann aber entscheiden müssen, entweder für die deutsche und gegen die türkische Staatsbürgerschaft oder andersherum. ~~Übersetzt müssen die jungen Leute zwischen Wir und Ihr entscheiden, ohne Not und würdelos.~~ ~~Das findet die Linke falsch.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Der politische Konflikt ist übersichtlich: Die CDU/ CSU spiegelt den einen Pol wider, die Linke den anderen.~~ ~~Die CDU/CSU will eigentlich gar keine doppelte Staatsbürgerschaft und wenn doch, dann mit möglichst hohen Hürden.~~ ~~Die Linke will grundsätzlich doppelte Staatsbürgerschaften, im Übrigen nicht nur deutsch-türkische.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Die Grundlagen des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts stammen übrigens aus einer Zeit, die nicht im Ansatz verlängert werden sollte.~~ ~~Wir wollen ein offenes Staatsbürgerschaftsrecht und kein ausgrenzendes.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Der anhaltende Streit dreht sich um Pässe und dazugehörige Rechte.~~ ~~Infrage steht aber zugleich das gesellschaftliche Klima hierzulande.~~ ~~Ein Beispiel möge das hier illustrieren.~~ ~~Es ist drastisch und hat Bezug zur Mordserie der NSU-Nazibande.~~ ~~Wir sollten gemeinsam darüber nachdenken.~~ ~~Im Jahr 2001 wurde in Hamburg Süleyman Tasköprü hingerichtet.~~ ~~Aysen Tasköprü ist seine Schwester.~~ ~~2013 schrieb sie an Bundespräsident Joachim Gauck diese Zeilen:~~ ~~Nun reden wir heute nicht über das NSU-Desaster und natürlich auch nicht über Mord, wohl aber über Heimat, in der man sich wohl und auch sicher fühlen soll, auch mit fremden Wurzeln.~~ ~~Ein Doppelpass wäre hier hilfreich.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~CDU/CSU und SPD haben eine Lösung versprochen.~~ ~~Wir warten auf Vorlage derselben, aber stattdessen gibt es Zoff.~~ ~~Aktueller Stein des Anstoßes ist eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema, die von drei Bundesländern getragen wird, in denen die SPD mitregiert.~~ ~~Das wäre Wortbruch und wider die Große Koalition im Bund, schimpfen Unionspolitiker und drohen mit Boykott in der Sache.~~ ~~Ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie die Bundesratsvorlage, und machen Sie sie bei allen Mängeln zum Bundesgesetz.~~ ~~Die Linke wäre dabei.~~ Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Abschließend sei noch gesagt: Wenn sich Teile der Großen Koalition im Bund so groß wähnen, dass sie Landesregierungen und Landesparlamenten vorschreiben wollen, was diese im Bundesrat dürfen und was nicht, dann streichen Sie den Föderalismus doch gleich aus dem Grundgesetz – und die Demokratie ebenso. ~~Das wäre zwar grundfalsch, aber konsequent.~~ ~~Ich denke, von dieser Seite des Hauses sollten noch immer die wohlverstandenen Interessen der Bundesländer vertreten werden.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Als Nächste hat die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD- Fraktion, das Wort.~~ Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt bin ich mal gespannt, ob etwas Neues kommt! ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich möchte es zu Beginn einmal ganz deutlich sagen: Diese Große Koalition wird den Optionszwang abschaffen.~~ Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt im Protokoll! ~~Das werden wir als eine der ersten Maßnahmen dieser Großen Koalition tun.~~ ~~Wir haben eine Formulierung im Koalitionsvertrag, die schon zitiert worden ist~~ Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~– Sie müssen gar nicht so aufgeregt sein; wir können das ruhig miteinander diskutieren –:~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gar nicht aufgeregt! Ich bin ganz ruhig! ~~Das ist so weit klipp und klar; ich komme gleich zu den Schwierigkeiten.~~ ~~Wir bringen damit ganz deutlich zum Ausdruck, dass der Optionszwang abgeschafft wird.~~ ~~Ich sage es ganz deutlich: Die Optionspflicht schadet der Integration.~~ ~~Das stellen wir immer wieder fest.~~ ~~Sie belastet die Verwaltung, und sie passt nicht zu einem modernen Land wie Deutschland.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Deswegen schaffen wir sie für viele Menschen, die davon betroffen sind, ab.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für manche! ~~Natürlich ist das in der Koalition ein umstrittenes Thema; das leugnet hier doch niemand.~~ ~~Das war eine schwere Entscheidungsfindung in der allerletzten Nacht der Koalitionsverhandlungen.~~ ~~Das wissen alle, die in diesem Haus sind, und das wissen alle, die diese Debatte verfolgen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt haben Sie die doppelte Staatsbürgerschaft schon nicht gekriegt! Jetzt können Sie wenigstens den Optionszwang abschaffen! ~~Das ist nicht unumstritten, und es ist auch richtig so, weil es nämlich ein wichtiges Thema ist, weil es um eine ganz grundsätzliche Frage geht, die viele Menschen in unserem Land betrifft.~~ Beifall des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU] ~~Wir als SPD nehmen für uns in Anspruch, dass wir unsere Position bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben.~~ ~~Das ist für uns ein Erfolg.~~ ~~Auch das möchte ich hier sehr deutlich sagen.~~ Beifall bei der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist dieser Gesetzentwurf aber Makulatur! ~~Natürlich ist es kein Geheimnis – es ist ein offenes Geheimnis –, dass die beiden Wörter „und aufgewachsen“ nicht einfach zu definieren sind.~~ ~~Wir ringen darum, eine vernünftige Formulierung zu finden, was wir mit „und aufgewachsen“ meinen.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, „und aufgewachsen“ bedeutet 40 b im Staatsangehörigkeitsgesetz! ~~Unsere generelle Linie ist: Wir schaffen die Optionspflicht ab, und wir erleichtern die Möglichkeit, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten, für viele Menschen in unserem Land.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für manche! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für wenige! ~~Für uns soll es nicht länger Deutsche auf Probe geben.~~ ~~Wir wollen diejenigen nicht schlechterstellen, die bisher schon ein Recht darauf haben, eine deutsche Staatsangehörigkeit zu bekommen und eine andere zu behalten.~~ ~~Wir wollen nicht zu viel Bürokratie schaffen und selbstverständlich internationale Lebensläufe und die europäische Freizügigkeit berücksichtigen.~~ ~~Trotzdem – das besagt die Formulierung „und aufgewachsen“ – wollen wir sicherstellen, dass die betroffenen Personen einen Bezug zu Deutschland haben.~~ ~~Es ist gut, dass wir versuchen, das sicherzustellen.~~ ~~Das ist der Kompromiss, den wir in der Großen Koalition gefunden haben.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie Ihren Leuten aber anders verkauft! ~~Deshalb rate ich zu ein bisschen weniger Aufregung und zu mehr sachlicher Diskussion.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da haben die SPD-Mitglieder über etwas anderes abgestimmt! Ist es ganz normal, wenn man den eigenen Leuten etwas anderes erzählt? ~~Es gibt einen ersten Vorschlag des Bundesinnenministers – das ist eine ganz normale Verfahrensweise –, und darüber gibt es eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.~~ ~~Für uns als SPD ist ganz klar, dass dieser Entwurf nicht das letzte Wort ist.~~ ~~Ich zitiere einmal einen früheren Fraktionsvorsitzenden von uns; auch das ist geübte Praxis im Deutschen Bundestag.~~ ~~Nach dem Struck’schen Gesetz verlässt ein Gesetzentwurf den Bundestag nicht so, wie er hineingekommen ist.~~ ~~Das wird vermutlich auch für diesen Gesetzentwurf gelten.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er kommt in den Bundestag! Das ist ja interessant! Für die SPD ist ganz klar – ich sage das noch einmal sehr deutlich –: Wir wollen selbstverständlich nicht, dass alle betroffenen Personen einzeln den Nachweis erbringen müssen, dass sie nicht optionspflichtig sind. ~~Vielmehr sagen wir: Das ist ein falsches Signal.~~ ~~Wir wollen das Verfahren erleichtern.~~ ~~Wir wollen den Entscheidungszwang abschaffen.~~ ~~Wir werden – seien Sie dessen versichert, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – eine vernünftige Lösung für genau diese Frage finden, eine gute und praktikable Lösung.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rauschender Applaus beim Koalitionspartner! ~~Jetzt noch etwas zu der Initiative der Bundesländer.~~ ~~Die Bundesländer haben das gute Recht, eine Initiative in den Bundesrat einzubringen.~~ ~~Das spricht ihnen überhaupt niemand ab; das ist ihr gutes Recht.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, Herr Strobl in der FAZ! ~~– Jetzt rede ich und nicht Herr Strobl.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gesagt, niemand streite das ab! ~~Das drückt doch etwas aus, Herr Beck; das wissen Sie ganz genau, das wissen alle Beteiligten hier.~~ ~~Die SPD wollte mehr.~~ ~~Die SPD möchte die doppelte Staatsangehörigkeit für einen viel größeren Personenkreis, auch für Personen, die hier schon länger leben.~~ ~~Wir können den Bundesländern, in denen die SPD mitregiert, eine solche Bundesratsinitiative selbstverständlich nicht verwehren.~~ ~~Aber ich rate auch hier zu ein bisschen weniger Aufregung; denn für die gesamte SPD, im Bund und in den Ländern, gilt der geschlossene Koalitionsvertrag.~~ ~~Das sage ich hier unmissverständlich.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Ländern auch? Wenn das in den Ländern auch gilt, dann können wir überall eine Große Koalition machen! ~~Deswegen werden wir hier gemeinsam partnerschaftlich und sachorientiert daran arbeiten, eine gute Lösung zu finden.~~ Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann ist klar: Die SPD ist das Beiboot der Union! ~~Wir ignorieren die Störungen von außen.~~ ~~Wir freuen uns über kluge Hinweise von Ihnen, Herr Beck, wie wir die Wörter „und aufgewachsen“ gut definieren können.~~ ~~Ich verspreche Ihnen, Herr Beck: Bei der nächsten Debatte zum Thema Optionszwang werden wir eine gute Regelung vorgelegt haben.~~ ~~Ich freue mich auf die Beratungen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung und auf Ihre Unterstützung bei der Abschaffung des Optionszwangs; denn darum geht es.~~ ~~Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen.~~ Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stellst du das mit dem Föderalismus bitte noch einmal klar? ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Bisher haben wir von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungskoalition leider weder etwas Neues noch etwas Konkretes gehört.~~ Dr. Karamba Diaby [SPD]: Dann hast du nicht zugehört! ~~Frau Eva Högl hat deutlich gemacht, dass sie auf die Einlösung ihrer Versprechen im Wahlkampf noch längst nicht verzichtet hat.~~ ~~Herrn Strobl ist das Thema so wichtig, dass er nach seinen Tiraden den Saal verlassen hat.~~ Dagmar Ziegler [SPD]: Weil er eine andere Veranstaltung leitet! ~~Eines ist aber erneut klar geworden: Sie von der Großen Koalition haben weder eine gemeinsame Haltung in dieser wichtigen Frage, noch wissen Sie überhaupt, wohin die Reise geht.~~ ~~Das ist ein Problem.~~ ~~Die Wahrheit ist doch: Die SPD konnte sich und kann sich nach wie vor nicht durchsetzen, und die CDU hat ihre weltoffene Maske schnell abgelegt.~~ ~~Das, was Sie als Entwurf vorlegen oder demnächst zur Diskussion stellen wollen, ist nicht die Abschaffung des Optionszwangs.~~ Im Gegenteil: Sie perfektionieren ihn, indem Sie ihn zum einen mit Attributen versehen, die mehr Bürokratie bedeuten, und zum anderen den betroffenen Jugendlichen sagen: Wir wollen euch schon haben, aber wir wollen auch Hürden. – ~~Genau das ist das Problem, und das machen wir nicht mit.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Anders sind der Hickhack in der GroKo und Ihre Hinhaltetaktik nicht zu verstehen.~~ ~~Sie ziehen sich auf die Interpretation von Nebensätzen im Koalitionsvertrag zurück; Sie versteigen sich und betreiben Wortklauberei.~~ ~~Für all die betroffenen jungen Menschen, die jetzt vielleicht unsere Debatte im Parlamentsfernsehen sehen, ist das keine Botschaft, die wir aus diesem Hohen Hause senden wollen.~~ ~~Es ist ein Skandal, wie Sie seit Monaten mit diesem gesellschaftlich wichtigen Thema umgehen.~~ Ich finde Ihre Spielchen in dieser Auseinandersetzung einfach beschämend, weil Sie verkennen, dass diese jungen Menschen sich sehr wohl zu diesem Land bekennen können, auch wenn sie die Staatsbürgerschaft der Eltern oder Großeltern beibehalten. Wir reden inzwischen von hybriden Identitäten, und Sie bestehen darauf und verlangen, dass diese jungen Menschen ein einseitiges und alleiniges Bekenntnis zu Deutschland abgeben, im Wissen, wie schwierig das in vielen Fällen ist. ~~Genau das ist das Problem in dieser Debatte.~~ ~~Es ist auch beschämend, weil Sie diese Auseinandersetzung auf dem Rücken dieser jungen Menschen austragen, die tagtäglich zwangsweise ausgebürgert werden.~~ Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben die keine Entscheidungsmöglichkeit? ~~Inzwischen sind schon 400 Menschen per Gesetz ausgebürgert worden.~~ ~~Es geht um 8 500 – das sind im Übrigen Zahlen aus den Statistiken des Bundesinnenministeriums –, die sich in den nächsten zwei Jahren entscheiden müssen.~~ ~~Wir Grünen sagen: Damit muss Schluss sein.~~ ~~Schluss mit diesem Optionszwang, ohne Wenn und Aber!~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Sie reden von Integration – das hat auch Kollege Strobl gemacht –, wollen aber dieses integrationsfeindliche Instrument fortführen und ausbauen.~~ ~~Wir schaffen damit, wenn es – gegen unsere Stimmen – durchkommt, ein Bürokratiemonster, das Geld und Zeit kostet und unnötigen Ärger verursacht.~~ ~~Oliver Welke von der heute-show – er ist Ihnen allen bekannt – brauchte nur den Vorschlag von Bundesinnenminister de Maizière vorzulesen und hatte schon die Lacher auf seiner Seite.~~ ~~Aber das Schlimme an dieser Debatte ist, dass es keine Satire ist.~~ ~~Der Innenminister meint es ernst.~~ ~~Er will die Optionspflicht abschaffen, heißt es.~~ ~~Ich meine, er will sie nur neu interpretieren.~~ ~~Hier geboren und aufgewachsen muss man dann sein.~~ ~~Aber die Frage, was „aufgewachsen sein“ bedeutet, hat uns auch heute niemand beantwortet.~~ ~~Wie viele Jahre muss man Luft in Deutschland geatmet haben, damit man tatsächlich deutsch genug ist?~~ ~~Kann man nicht im Ausland aufwachsen und trotzdem wertvoller Teil dieser Gesellschaft sein, vor allem in einem immer stärker zusammenwachsenden Europa?~~ ~~Wie lässt sich der Entwurf des Innenministers mit der Freizügigkeit in Europa vereinbaren?~~ ~~Kollege Beck hat es bereits gesagt.~~ ~~Was ist denn, wenn meine Tochter tatsächlich nach Paris geht, dort ihren AbiBac macht und zurückkommt?~~ ~~Dann hat sie keinen deutschen Schulabschluss, und sie darf nicht die doppelte Staatsbürgerschaft behalten.~~ ~~Das ist ein Problem.~~ ~~Ein Problem ist es, dass Sie optionspflichtigen Kindern oder Jugendlichen, die einen ausländischen Abschluss machen, dies zum Verhängnis machen.~~ ~~Das passt weder hinten noch vorne zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ ~~Deshalb werden wir Ihren Entwurf ablehnen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Seien Sie vernünftig!~~ ~~Beenden Sie diese Interpretationsschlacht!~~ ~~Wir sagen: Chancengerechtigkeit für alle.~~ ~~Hören Sie auf, die Andersartigkeit mit irgendwelchen Interpretationen zu manifestieren und der Integration zu schaden!~~ ~~Aus diesem Grunde sagen wir, dass die Vorschläge aus den Ländern bzw. die Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein richtig sind.~~ ~~Begreifen Sie das als eine Unterstützung, liebe Kollegen von der SPD!~~ ~~Nehmen Sie das an, und setzen Sie sich endlich durch!~~ ~~Lassen Sie nicht zu, dass sich ein Herr Strobl und Gleichgesinnte in dieser für unsere Gesellschaft wichtigen Frage durchsetzen.~~ ~~Zuletzt möchte ich Herrn Gabriel und Frau Özoguz an ihre Versprechen wenige Tage vor dem Mitgliederentscheid der SPD erinnern.~~ ~~Da stand es nämlich klar und deutlich: Der Optionszwang wird abgeschafft. –~~ ~~Da stand nicht: Wir interpretieren das neu.~~ ~~In diesem Sinne hoffe ich auf Ihre Vernunft.~~ ~~Auf Unterstützung von der rechten Seite brauche ich nicht zu hoffen.~~ ~~Aber Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben die Gelegenheit, ein gutes Gesetz zu machen.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Rüdiger Veit [SPD]: Wir werden uns bemühen! Ich darf das Haus informieren, dass sich der Kollege Strobl entschuldigt hat – und zwar meiner Ansicht nach bei allen Fraktionen –, weil er als stellvertretender Fraktionsvorsitzender nun in verantwortlicher Funktion einer Anhörung beizuwohnen hat. ~~Deswegen hat er seine Abwesenheit beim weiteren Fortgang der Debatte entschuldigt.~~ ~~Als Nächstem erteile ich dem Kollegen Heinrich Zertik von der CDU/CSU-Fraktion das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.~~ ~~Herr Zertik, bitte.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Sehr geehrte Damen und Herren!~~ ~~Wir sprechen heute über die Staatsangehörigkeit.~~ ~~Ich selber bin in Kasachstan geboren und mit meiner Familie Ende der 80er-Jahre nach Deutschland gekommen.~~ ~~Wir haben darum gekämpft, hierherzukommen.~~ ~~Es war schwierig und mühselig, die nötigen Papiere für zahlreiche Anträge zusammenzustellen und unsere Ausreise voranzutreiben.~~ ~~Warum haben wir es getan?~~ ~~Weil wir aus voller Überzeugung in Deutschland leben wollten.~~ ~~Für uns war es keine Frage, ob wir unsere alte Staatsbürgerschaft behalten oder nicht.~~ ~~Uns war klar, dass wir die deutsche Staatsbürgerschaft haben wollten, nicht nur um alle Rechte zu erlangen, sondern auch bewusst Pflichten als deutsche Staatsbürger zu übernehmen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Es war nicht immer einfach, hier heimisch zu werden.~~ ~~Zu Hause haben wir Deutsch gesprochen, Alltagsdeutsch.~~ Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es geht um hier geborene Kinder! Das ist ein Unterschied! ~~– Ich komme gleich darauf zurück. –~~ ~~In Deutschland stellten wir dann fest, dass wir nicht immer verstanden wurden.~~ ~~Aber wir hatten und haben den festen Willen, uns hier zu beheimaten.~~ ~~Inzwischen sind viele meiner Landsleute in Deutschland angekommen.~~ ~~Unter ihnen sind viele Beispiele für eine gelungene Integration.~~ ~~Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung hat 2009 einen Index zur Messung von Integration vorgestellt.~~ ~~Demnach liegt der Anteil der Personen zwischen 20 und 64 Jahren, die weder einen schulischen noch einen beruflichen Abschluss erreicht haben, bei Aussiedlern unter 3 Prozent.~~ ~~Warum erzähle ich Ihnen das?~~ ~~Ein Bildungsabschluss ist ein Zeichen für eine gelungene Integration.~~ ~~Das lässt sich auch anhand der Zahlen für berufliche Bildungsabschlüsse belegen.~~ ~~12 Prozent der Spätaussiedler haben einen Abschluss als Meistertechniker erworben bzw. eine Berufs- oder Fachhochschule abgeschlossen.~~ ~~Bei Personen ohne Migrationshintergrund liegt der Wert bei 14 Prozent, also geringfügig darüber.~~ ~~Bei Personen mit Migrationshintergrund liegt der Wert bei 9 Prozent.~~ ~~Das müssen wir noch verbessern.~~ ~~Ein Abschluss ist der Zugang zu einem Arbeitsplatz und damit zur Sicherung des Lebensunterhalts.~~ ~~Es geht also darum, Integrationsbemühungen zu fördern und Potenziale zu nutzen.~~ ~~Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, die 2011 beschlossen und in Gesetzesform gegossen wurde, ist dafür ein wichtiger Schritt.~~ ~~Leider haben einige SPD-regierte Länder dies noch immer nicht umgesetzt.~~ ~~Angela Merkel, unsere Bundeskanzlerin, hat von einer Willkommenskultur gesprochen.~~ ~~So steht es auch im Koalitionsvertrag.~~ ~~Da gibt es noch Defizite und einiges zu tun.~~ ~~Keiner oder keine soll benachteiligt sein, weil er oder sie aus einem anderen Kulturkreis stammt.~~ ~~Unsere Aufgabe als Parlamentarier ist es, diese Willkommenskultur zu fördern und zu stärken.~~ ~~Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich alle Menschen, die sich bewusst entscheiden, hier zu leben, unsere Werte zu akzeptieren und hier ihren Lebensunterhalt zu verdienen, gut aufgenommen fühlen.~~ ~~Da helfen mehrere Staatsbürgerschaften wenig.~~ ~~Es hilft aber, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass sie gewollt sind, dass ihre Person geschätzt wird, weil sie sich in die Gesellschaft einbringen.~~ Wenn das der Fall ist, dann verspreche ich Ihnen: Diese Menschen werden nicht den Wunsch haben, mehrere Staatsbürgerschaften zu behalten, sondern sie werden sich aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden. Beifall bei der CDU/CSU ~~Trotzdem werden sie ihre kulturellen Wurzeln nicht vergessen, trotzdem sprechen sie noch ihre Muttersprache.~~ ~~Das ist für Deutschland eine große Bereicherung; denn diese Menschen sind Kulturbotschafter ihrer Länder.~~ ~~Es ist notwendig, die deutsche Sprache zu beherrschen, um hier die Ausbildung zu absolvieren und sich in das Arbeitsleben produktiv einzubringen.~~ Um eine zweite Sprache zu sprechen, um sich im Land ihrer Vorfahren zurechtzufinden, verwandtschaftliche Beziehungen zu pflegen und die dortige Kultur zu erleben und zu erfahren, dafür nutzen mehrere Staatsbürgerschaften auf dem Papier nichts. ~~Es geht um die Identifikation, um die Identifikation mit Deutschland, mit unserer Kultur und unserer Geschichte.~~ ~~Es geht um die Identifikation mit unseren Grundwerten Demokratie und Freiheit.~~ ~~Vielen ausländischen Mitbürgern ist das bewusst.~~ ~~Das belegen auch Zahlen einer Einbürgerungsstudie, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Optionsregelung im Jahr 2011 erstellt hat.~~ ~~Demnach schaffen soziale und berufliche Einbettung starke alltagspraktische Bindungen.~~ ~~Dies gilt auch für die privaten und beruflichen Zukunftsplanungen, die sich bei den befragten Optionspflichtigen überwiegend auf Deutschland richten.~~ Knapp 90 Prozent der Optionspflichtigen, die befragt wurden, haben sich für den deutschen Pass ausgesprochen, weil sie hier ihren Lebensmittelpunkt haben, weil sie die Rechte eines deutschen Staatsbürgers behalten wollen, weil sie auch die Vorteile nutzen möchten, als EU-Bürger zu reisen, zu leben und zu arbeiten. ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, Optionszwang hin oder her – das ist eine Formalität.~~ In Deutschland kann jeder, der sich mit diesem Land und seinen Werten identifiziert, der die Sprache spricht und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, hier eingebürgert werden und einen deutschen Pass erhalten. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das so leicht wäre! ~~Er oder sie kann deutscher Staatsbürger werden, ohne Wenn und Aber, mit allen Rechten und Pflichten.~~ ~~Das wollen wir fördern und unterstützen.~~ ~~Das verstehe ich unter Willkommenskultur.~~ ~~Das deutsche Staatsbürgerrecht ist nicht so schlecht, wie manche denken oder sagen.~~ ~~Wir sollten daran festhalten, dass der, der sich zur deutschen Staatsbürgerschaft bekennt, sich mit Deutschland identifiziert.~~ ~~Das sind die Menschen, die wir brauchen.~~ ~~Sie sind es, die Deutschland bereichern.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Wir gratulieren dem Kollegen Heinrich Zertik herzlich zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag zu diesem spannenden und herausfordernden Thema.~~ Beifall ~~Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ Wir finden es gut, dass drei rot-grüne Bundesländer die Bundesratsinitiative gestartet haben, das Recht auf doppelte Staatsbürgerschaft für Kinder, die hier geboren sind, zu gewähren; denn damit würde der diskriminierende Optionszwang, nach dem sich diese Kinder zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden müssen, endlich bedingungslos abgeschafft. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatsche ich doch glatt mit! ~~Denn was bedeutet Optionszwang praktisch?~~ Im Regierungsbezirk Darmstadt, in dem mein Wahlkreis liegt, haben bereits im ersten Halbjahr 2013 28 Jugendliche die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren, fast alle Kinder türkischer Eltern. ~~Diese jungen Menschen besitzen jetzt nur noch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern.~~ ~~In Hanau verlor eine 23-Jährige ihren deutschen Pass, weil sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türkischer Staatsangehörigkeit gewählt hat.~~ ~~Dabei hätte sie lieber den deutschen Pass behalten.~~ ~~Sie hat keine Chance, das Versäumnis zu heilen; die Behörde sieht keinen Spielraum.~~ ~~248 jungen Menschen wurde 2013 durch den Optionszwang bundesweit die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen, der überwiegenden Mehrheit, weil sie Fristen versäumt hat.~~ ~~Was bedeutet das für diese jungen Menschen, die bereits 23 Jahre lang Deutsche waren?~~ ~~Wie fühlt sich das für sie an?~~ Was bedeutet das für diese jungen Menschen, die in Deutschland eine Wohnung, eine Arbeit, einen Ausbildungsplatz oder einen Studienplatz finden wollen, da doch klar ist, dass es Diskriminierung gibt und das ohne eine deutsche Staatsbürgerschaft schwieriger ist? ~~Union und SPD haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Kindern von Zuwanderern die doppelte Staatsangehörigkeit zu gewähren, sofern sie in Deutschland geboren und aufgewachsen sind.~~ ~~Man könnte es so verstehen, als ob der Optionszwang damit abgeschafft würde.~~ ~~Aber ich sage Ihnen: Ihr angeblicher Doppelpasskompromiss ist faul.~~ ~~Die Optionspflicht bleibt, und sie wird noch bürokratischer.~~ ~~Sogenannte Optionskinder müssen unter Beweis stellen, dass sie „richtige Deutsche“ sind.~~ ~~Als Nachweis sollten dafür die Betroffenen die Geburtsurkunde, eine deutsche Meldebescheinigung und ein deutsches Schulabschlusszeugnis vorlegen.~~ ~~Wenn Sie, Herr Kollege Strobl, sagen: „Das sollen sie doch machen“, dann ignorieren Sie bewusst und wissentlich, dass es eine Diskriminierung von Migranten im deutschen Bildungssystem gibt.~~ ~~Herr Strobl, damit erschweren Sie gerade diesen Jugendlichen die Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft und damit des Doppelpasses.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helmut Brandt [CDU/CSU]: Wo nehmen Sie das jetzt her? ~~Warum wollen CDU und CSU diese Optionspflicht unbedingt beibehalten, dieses bürokratische Monster, wie es der Kollege Veit in der vergangenen Legislatur richtigerweise bezeichnet hat?~~ ~~Eine Überprüfung von Hunderttausenden Lebensläufen wird damit verewigt.~~ ~~Selbst nach Angabe von Innenminister de Maizière werden 90 Prozent aller sogenannten Optionskinder beide Staatsangehörigkeiten behalten können.~~ ~~Warum dann diese Schikane?~~ ~~Ich sage es Ihnen: Die Optionspflicht gilt nicht für Kinder von EU-Bürgern oder Schweizern.~~ ~~Im Wesentlichen ist die Optionspflicht eine Diskriminierung von Kindern türkischer Eltern in Deutschland.~~ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Sie ist in Gesetz gegossener Rassismus.~~ ~~Auch deshalb muss der Optionszwang dringend weg.~~ Es ist eine Schande, dass die Bundestagsfraktion der SPD, die SPD-geführten Länder und auch die Grünen in Hessen nun dem Gesetzesantrag der drei rot-grün geführten Bundesländer in den Rücken fallen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig! ~~Selbst die Initiatoren dieses Antrags dieser drei Länder sind weichgekocht worden.~~ ~~Der Gesetzentwurf soll nun nach Aussage der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht einmal im Plenum des Bundesrates diskutiert werden – eine Beerdigung erster Klasse.~~ ~~Es ist schade, dass die Grünen dazu nichts gesagt haben.~~ ~~Die hessischen Grünen lassen sich von der CDU am Nasenring durch die Manege führen.~~ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] ~~Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün steht:~~ ~~Selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler und auch viele Betroffene gehofft, dass damit auf Bundesebene klare Kante gezeigt wird.~~ ~~Jetzt wollen sie sich enthalten.~~ ~~Gerade das macht die Entscheidung für die Betroffenen so bitter.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Außerdem zeigt es, dass die Geister, die Roland Koch 1999 im Hessen-Wahlkampf mit seiner Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft rief, immer noch spuken und wirksam sind.~~ ~~Leider ist der faule Kompromiss nicht der einzige, den die Große Koalition fabriziert hat.~~ Die Große Koalition hat ausdrücklich vereinbart, dass es zu keiner Erleichterung der Einbürgerung kommt und dass es für Migranten auch weiterhin keine doppelte Staatsbürgerschaft und auch nicht die notwendige Reform des auf dem Blutsprinzip beruhenden Staatsbürgerschaftsrechtes geben wird. Die Linke fordert, Einbürgerungen endlich zu erleichtern, das Wahlrecht für alle, die mehr als fünf Jahre hier leben, einzuführen und die doppelte Staatsbürgerschaft für alle Migranten zu ermöglichen. ~~Ich sage Ihnen: Die Integrationsverweigerer sitzen hier auf der Regierungsbank.~~ ~~Zeigen Sie den jungen Menschen aus Migrationsfamilien endlich, dass sie hier willkommen sind – ohne Wenn und Aber.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Das Wort hat jetzt der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Frau Kollegin Buchholz, ich weiß nicht, ob es Ihnen zusteht, die SPD-Bundestagsfraktion mit Schimpf und Schande zu überziehen.~~ ~~Ich weiß schon gar nicht, ob es Ihnen zusteht, unsere Integrationsministerin als Integrationsverweigerin zu bezeichnen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Christine Buchholz [DIE LINKE]: Die habe ich nicht gemeint! ~~Sie wissen ja, wer die Akteure sind, die sich um Integration in unserem Land verdient machen.~~ ~~Bevor Sie solche Worte benutzen, sollten Sie kurz einmal schauen, wer auf der Regierungsbank sitzt und wer nicht.~~ ~~Natürlich ist Deutschland ein Einwanderungsland, und das ist auch gut so.~~ ~~Natürlich braucht unser Land künftig ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht.~~ ~~Daran zweifeln nur die, die man da, woher ich komme, Hinterwäldler nennt.~~ Auch ich meine, dass es gut ist, dass sich alle politischen Akteure in Deutschland auch außerhalb des Deutschen Bundestages und ausdrücklich auf allen Ebenen Gedanken darüber machen, wie dieses Recht in Zukunft aussehen soll. ~~Niemand hier will doch den Ländern das Recht absprechen, ihre in der Verfassung verankerten Rechte zu nutzen und sich am politischen Diskurs aktiv zu beteiligen.~~ ~~Die Kollegin Högl hat schon darauf hingewiesen.~~ Es ist natürlich auch kein Geheimnis, dass die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU bei der Haltung zur Abschaffung des Optionszwangs und darüber, wie ein künftiges Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland ausgestaltet wird, unterschiedlicher Meinung sind. ~~Wir wissen, dass es schon lange gesellschaftliche Realität ist, dass das bis dahin geltende Staatsangehörigkeitsrecht überaltert ist und es einer Neuregelung bedarf.~~ ~~Es ist peinlich genug, dass wir mehr als 20 Jahre brauchen, um gesellschaftliche Realitäten mit Mehrheiten im Deutschen Bundestag abzubilden.~~ ~~Ich möchte ganz kurz auf den Kollegen Strobl zu sprechen kommen.~~ ~~Schade, dass er nicht mehr im Saal ist.~~ ~~Seine beiden Geschichten, die er vorgetragen hat, waren mit Pathos durchsetzt, so will ich es einmal sagen.~~ ~~Ich glaube ganz und gar nicht, dass man Deutscher werden kann.~~ ~~Ich glaube, dass das Deutschsein etwas ist, das man in sich spürt und weitertragen will.~~ ~~Ich glaube ausdrücklich ganz und gar nicht, dass es etwas damit zu tun hat, ob die Wurzeln der betreffenden Person in Deutschland oder einem anderen Land der Welt liegen.~~ ~~Mit dem aktuell geltenden Koalitionsvertrag ist der SPD wieder ein Schritt hin zum großen Ziel gelungen – ganz ohne Frage –; mehr nicht als ein weiterer Schritt, aber doch immerhin.~~ ~~Wir stehen kurz vor der Ziellinie, und glauben Sie mir, wir freuen uns darauf, dass wir dieses für uns so wichtige Projekt gemeinsam über die Ziellinie tragen können.~~ ~~Dahin geht die Reise, hin zu diesem großen Ziel, Herr Kollege Mutlu.~~ ~~Natürlich ist diese Reise kein Kurztrip, sondern eine ziemlich lange Reise, aber es lohnt sich auch, diese lange Reise zu machen, weil es zu dem wirklich erstrebenswerten Ziel führt.~~ Für uns wird es eine große Errungenschaft sein, wenn wir das Ziel erreicht haben, weil wir mit der Abschaffung der Optionspflicht eines der ganz großen gesellschaftspolitischen Ziele erreicht haben. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schaffen die doch nicht ab! ~~– Dann scheinen Sie die Formulierungen des Koalitionsvertrages noch nicht ausführlich gelesen zu haben. –~~ ~~Wenn wir sie abgeschafft haben, haben wir etwas umgesetzt, was längst Realität und eigentlich längst überfällig ist.~~ ~~Lassen Sie mich noch einmal an die Adresse der Unionsfraktion sagen: Wir sind vertragstreu, auch wenn es nicht immer Spaß macht.~~ ~~Für die SPD-Bundestagsfraktion ist der Koalitionsvertrag in all seinen Bereichen bindend.~~ ~~Diese Bindung erwarten wir als SPD mit Fug und Recht von unserem Koalitionspartner.~~ ~~Trotzdem will ich gegen Ende dieser Debatte nochmals betonen, dass es den Fraktionen im Bundestag nicht obliegt, darüber zu urteilen, ob sich die Bundesländer richtig oder falsch verhalten.~~ ~~Auch die Landesregierungen haben natürlich ihre Koalitionsverträge und sind daran gebunden.~~ ~~Von daher meine ich, dass man es gar nicht negativ bewerten sollte, wenn die Länder ihre Rolle wahrnehmen.~~ ~~Es bedarf schon gar nicht eines Sturms der Entrüstung im ganzen Land, um die SPD-Bundestagsfraktion auf ihre vertraglichen Verpflichtungen aufmerksam zu machen und hinzuweisen.~~ Beifall bei der SPD ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, Sie wissen, dass es uns mit dem Koalitionsvertrag ernst ist.~~ ~~Sie wissen, dass wir den Vertrag bis 2017 so umsetzen wollen, wie er beschlossen und geschlossen wurde.~~ ~~Sie wissen, dass auf die Sozialdemokratie Verlass ist.~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, Sie wissen das auch.~~ ~~Sie wissen außerdem, dass wir noch weit über die Legislaturperiode hinaus die Abschaffung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht als Topthema haben werden.~~ ~~Rufen Sie doch nicht in den Saal, dass Sie den Entwurf ablehnen werden, bevor Sie ihn überhaupt kennen.~~ Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kennen ihn doch! ~~Ich komme zurück auf das Thema der Aktuellen Stunde: Die Position der SPD-Bundestagsfraktion ist schlichtweg unverändert.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie meinen wischiwaschi! ~~– Unverändert.~~ ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Andrea Lindholz, CDU/CSU-Fraktion.~~