Sitzung 22, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zu Laufzeiten für Atomkraftwerke ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen!~~ ~~Meine Herren!~~ ~~Ich bin nun auch schon eine Weile Mitglied dieses Hauses; aber die Debatte, die wir hier führen, ist schon einmalig.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war auch eine einmalige Äußerung! Der Titel, den Sie ursprünglich für diese Aktuelle Stunde vorgesehen hatten, lautet: Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesministers a. D. und Vorsitzenden des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, Dr. Peter Ramsauer, die Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland zu verlängern. – ~~Sie wollen also über die Haltung eines Mitglieds des Deutschen Bundestages zu den Laufzeiten reden.~~ Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen wissen, wie die Bundesregierung dazu steht! ~~Ich dachte bisher, dass es so läuft: Das Parlament kontrolliert die Regierung.~~ ~~Sie sagen jetzt, die Bundesregierung müsse jede einzelne Äußerung eines Bundestagsabgeordneten kontrollieren.~~ Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, nur von ihm! ~~Das ist eine neue Perspektive, die ich so nicht teilen kann.~~ ~~Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie dem Kollegen Ramsauer aus Anlass seines 60. Geburtstages eine Sonderdebatte widmen wollten; das mag sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU Ansonsten kann es nicht Ihr Ernst sein, dass wir uns in einer Aktuellen Stunde mit einem Interview auseinandersetzen – wir tun es aber leider auf Ihren Antrag hin –, das in weiten Teilen so ist, dass man sogar in Ihren Kreisen nicht darüber diskutieren müsste, weil die Positionen geteilt werden. ~~Wenn Sie es so wollen, kann ich dieses Interview einmal durchgehen:~~ ~~Ich habe hier noch keinen anderen Vorschlag gehört als den, den Anstieg zu dämpfen.~~ ~~Dass die Energiewende teuer ist, ist ja wohl Common Sense.~~ Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: So ist es! ~~Wir arbeiten in der Koalition momentan intensiv an der Frage, wie man die Kosten einigermaßen in den Griff bekommt.~~ ~~Nun will ich gar nicht darauf eingehen, wie es so weit gekommen ist.~~ ~~Sonst müsste ich Ihnen vorhalten, was ich Ihnen hier schon manchmal vorgehalten habe, nämlich dass Sie die Photovoltaik über das EEG zu früh an den Markt gebracht haben,~~ Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch schon acht Jahre an der Regierung! ~~wodurch es zu teuer wurde, und dass die Hälfte der EEG-Umlage insbesondere grüner Ideologie geschuldet ist.~~ ~~Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert denn hier die ganze Zeit? ~~– Das EEG ist aber von Ihnen.~~ ~~Oder wollen Sie das etwa auch leugnen?~~ ~~Das glaube ich doch nicht.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat es aber auch funktioniert! Es hat angefangen, nicht mehr zu funktionieren, seitdem Sie regieren, Herr Nüßlein! Das ist genau das, was einen aufregt! ~~Das war zu früh, und es war zu teuer.~~ ~~Es war nicht machbar, es rechtzeitig so zu gestalten, wie wir uns das vorgestellt haben.~~ ~~Peter Ramsauer sagte weiter:~~ ~~Auch das müsste doch unsere gemeinsame Handlungsgrundlage sein.~~ ~~Das, was uns momentan aus Brüssel droht, ist die Grundlage für eine Deindustrialisierungswelle in Deutschland,~~ Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~und die wollen wir alle nicht.~~ ~~Oder sind Sie da anderer Auffassung?~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst gingen die Lichter aus, und jetzt droht die Deindustrialisierung! ~~Die Grünen haben bei Differenzkosten von 0,2 Cent eine Härtefallregelung eingeführt.~~ ~~Jetzt liegen die Differenzkosten bei 6,24 Cent.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Verantwortung, Herr Nüßlein! ~~Wenn der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses sagt: „Das ist sehr bedenklich, insbesondere, wenn Brüssel die Ausnahme kippen will“, dann ist das doch ehrenhaft.~~ ~~Das muss er in seinem Amt auch sagen dürfen, meine Damen und Herren.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Herr Ramsauer hat auch gesagt:~~ ~~Ich persönlich~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja? ~~teile das als politische Zielsetzung nicht.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber er beschreibt damit das, was wir ursprünglich getan haben: Wir haben die Laufzeiten damals verlängert, weil wir wussten, dass die Energiewende teuer und zeitaufwendig wird und dass wir Geld und Zeit brauchen, um sie umzusetzen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie jetzt doch für eine Laufzeitverlängerung? Wir haben uns wohlweislich – da lassen wir uns von Ihnen nichts anhängen – für einen anderen demokratischen Weg entschieden, weil die breite Mehrheit der Bevölkerung, auch unsere Wählerinnen und Wähler, gesagt haben: Wir wollen keine Kernenergie. ~~Aber wir haben immer auf die Konsequenzen hingewiesen: teuer, schwierig, sehr komplex.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts ist so teuer wie Atomkraft! ~~Sie haben uns immer als „Atomlobbyanhänger“ und was weiß ich noch alles verunglimpft.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich doch von den Zahlen überzeugen! ~~Sie haben so getan, als ginge die Energiewende kostenlos vonstatten, als wäre sie billig zu haben, als käme es auf Geld gar nicht an.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, also wir nicht! Sie haben so getan, als würde die Atomkraft nichts kosten! – Doch, ein großer Teil der Grünen hat so getan, als wäre eine hundertprozentige Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Energien schon ab morgen möglich, als wäre alles ganz einfach, als würde sie nicht mehr Geld kosten. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ganz bestimmt nicht, Herr Nüßlein! Das glauben nicht einmal Ihre eigenen Leute! ~~Sagen Sie doch, wie es ist: Sie kostet mehr Geld!~~ ~~Warum haben Sie ein Problem damit, uns an dieser Stelle recht zu geben?~~ Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring- Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so albern! ~~All das heißt aber nicht, dass wir zurück zur Kernenergie wollen.~~ Das heißt vielmehr, dass wir in einen konstruktiven Dialog eintreten müssen, um zu klären, wie wir diese Energiewende so gestalten, dass unsere Wirtschaft am Ende nicht am Boden liegt; denn sonst wird uns auf diesem Weg niemand folgen. ~~Dann wäre die Energiewende in Deutschland eine Insellösung, die niemanden interessiert.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie ganz schlecht gemacht, Herr Nüßlein! ~~Jeder wird über uns lachen.~~ ~~Das ist die Sorge unseres Ausschussvorsitzenden Peter Ramsauer.~~ ~~Ich bitte Sie, das wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und wenigstens diese Ansicht zu teilen.~~ ~~Das wäre mir sehr wichtig.~~ ~~Vielen herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia Kotting- Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nehmen Ihre Bemühungen wohlwollend zur Kenntnis! Das war kein leichter Job, Herr Nüßlein! ~~Das Wort hat der Kollege Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Werte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Sehr geehrte Damen und Herren!~~ ~~Herr Ramsauer, ich freue mich, dass Sie persönlich anwesend sind, muss aber feststellen: Sie haben aus Fukushima offensichtlich nichts gelernt.~~ ~~Aus Fukushima zu lernen, heißt nicht: AKW müssen länger laufen.~~ ~~Das Gegenteil ist der Fall: AKW gehören abgeschaltet, und zwar unverzüglich.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Offenbar lernen vor allem jene Teile der Menschheit, denen Profite wichtiger sind als Menschen, nur bedingt dazu.~~ ~~Nach Tschernobyl trauten sich die Atomiker über 20 Jahre nicht aus der Deckung.~~ ~~Nach dem Super-GAU von Fukushima dauerte das gerade einmal zwei Jahre.~~ ~~Atomkraft und verlängerte Laufzeiten werden nicht erst jetzt ins Spiel gebracht.~~ ~~Das läuft bereits seit mehr als einem Jahr, und die Atomlobby hat noch nicht einmal richtig losgelegt.~~ ~~Die Äußerungen von Ihnen, Herr Ramsauer, zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und zum Ausstieg aus dem Ausstieg stehen nicht isoliert.~~ ~~Ähnlich haben sich Unionsfraktionsvize Michael Fuchs und der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder geäußert.~~ Manfred Grund [CDU/CSU]: Was? Bei Ihnen fällt lediglich die Plattheit Ihrer Argumentation in Bezug auf die Stromkosten auf, Herr Ramsauer – Zitat aus einem Spiegel-Interview –: „Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur Atomkraft.“ Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN ~~Dass Atomstrom billiger ist, ist blanker Unsinn.~~ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ~~Aber das hat in den Reihen von CDU/CSU auch schon vor Fukushima niemanden gestört, die Laufzeitverlängerung für deutsche Atommeiler zu beschließen.~~ ~~Atomstrom ist nicht billig, sondern unbezahlbar.~~ ~~Die Kosten für die Atomenergie wurden mit milliardenschweren Subventionen seit Jahrzehnten künstlich niedrig gehalten.~~ ~~Herr Ramsauer, in Ihrem Interview mit dem Spiegel betonen Sie dutzendfach, wie sehr Ihnen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt.~~ ~~Dabei sind Atomkraftwerke, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich wieder betonte, marktwirtschaftlich nicht lebensfähig.~~ ~~Atomkraft ist in Deutschland von 1950 bis 2010 mit circa 204 Milliarden Euro subventioniert worden.~~ Zuruf von der LINKEN: Hört! Hört! ~~Das ist das Ergebnis einer 2010 veröffentlichten Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace.~~ ~~Die Kosten hat der Steuerzahler zu tragen, und das wird noch Jahre so weitergehen.~~ ~~Ein abgeschriebenes AKW bringt den Atomkonzernen in Deutschland pro Tag etwa eine halbe Million Euro ein – mindestens.~~ ~~Der im Sommer 2011 verabschiedete Atomkompromiss von Union, SPD, FDP und Grünen setzt elf weitere Jahre auf die Atomkraft.~~ ~~Die Linke hat nachgewiesen, dass der Ausstieg deutlich zügiger und schneller möglich gewesen wäre.~~ Beifall bei der LINKEN Zwar wurden die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie das AKW Krümmel vom Netz genommen; die Betriebsgenehmigung der übrigen neun Atomkraftwerke erlischt jedoch nur schrittweise bis zum Ende des Jahres 2022. Sie produzieren täglich neuen Atommüll – trotz des unverantwortlichen Risikos für die Bevölkerung. ~~Wie schon beim von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen Atomausstieg richten sich die AKW-Restlaufzeiten nach den Profitinteressen der Betreiber.~~ ~~Das steht ausdrücklich in der Begründung des Gesetzentwurfs aus dem Jahr 2011, aus der ich hier kurz zitieren möchte – man kann das nicht oft genug sagen –:~~ ~~Hinzu kommt: Deutschland ist nach wie vor globaler Player im nuklearen Exportgeschäft mit Atomkraftwerkstechnik und Brennelementen sowie bei Investitionen in AKW in anderen Ländern.~~ ~~Die Linke fordert deshalb einen unverzüglichen und unumkehrbaren Atomausstieg.~~ ~~Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist ein sicheres Atomkraftwerk.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Die Restlaufzeiten der neun noch laufenden Atomkraftwerke sollen deutlich verkürzt werden, möglichst noch innerhalb dieser Wahlperiode.~~ ~~Daneben soll ein Verbot der friedlichen wie militärischen Nutzung der Atomenergie im Grundgesetz verankert werden.~~ ~~Nur so kann verhindert werden, dass eine neue Parlamentsmehrheit den Ausstiegsbeschluss einfach revidiert.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Für einen wirklichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft muss auch die Fertigung atomarer Brennelemente in Gronau beendet werden.~~ ~~Die Zentrifugentechnik in der Urananreicherungsanlage in Gronau ist hochbrisant.~~ ~~Sie kann auch zur Produktion von Atomwaffen genutzt werden.~~ ~~Handeln ist das Gebot der Stunde.~~ ~~Wir sollten nicht den Ramsauers dieser Welt folgen, sondern die richtigen Konsequenzen ziehen und den Ausstieg in Deutschland konsequent fortschreiben und wasserdicht machen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Deshalb werde ich am Karfreitag mit vielen anderen Aktivistinnen und Aktivisten vor der Urananreicherungsanlage in Gronau für den sofortigen Atomausstieg demonstrieren.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Gehen Sie in die Kirche! Das ist sinnvoller am Karfreitag! ~~Kollege Zdebel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.~~ ~~Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit und sicherlich auch viele weitere Reden.~~ Beifall ~~Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Miersch für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich bin dem Kollegen Ramsauer sehr dankbar für seine Äußerungen, weil sie dokumentieren, dass der Atomausstieg nichts Selbstverständliches ist.~~ ~~Wir werden sicherlich immer wieder dafür streiten müssen.~~ ~~Manchmal ist man ein bisschen belächelt worden, wenn man in einer Podiumsdiskussion im Vorfeld der Bundestagswahl gesagt hat: Das ist ein einfaches Gesetz, und es kann wieder aufgehoben werden. –~~ ~~Ich glaube, dass Herr Ramsauer etwas ausgesprochen hat, was sicherlich nicht nur er allein denkt.~~ ~~Es ist ja ein mühseliger Prozess gewesen.~~ ~~Die SPD hat dafür mehrere Jahrzehnte gebraucht; die CDU/CSU hatte diese Überzeugung vor zwei oder drei Jahren.~~ ~~Dass man dann hadert, ob das so richtig ist oder nicht, ist verständlich.~~ ~~Deswegen werden wir, möglicherweise auch an anderer Stelle, immer wieder darüber diskutieren müssen.~~ ~~Ute Vogt und ich haben überlegt, ob wir in unserer Arbeitsgruppe darauf drängen sollten, dass in den Koalitionsvertrag der Satz aufgenommen wird: Es bleibt beim beschlossenen Atomausstieg. –~~ ~~Wir dachten, das ist eine Selbstverständlichkeit.~~ Ich finde, es war richtig, das so deutlich zu formulieren; denn das dokumentiert: In den nächsten dreieinhalb Jahren, in dieser Konstellation, bei dieser Bundesregierung bleibt es bei dieser glasklaren Aussage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Der Kollege Ramsauer hat in seinem Spiegel-Interview gesagt – jeder kann sich die Zitate ansehen –:~~ ~~Ich finde, damit spricht er etwas an, was auch für uns Politiker ein entscheidendes Signal sein sollte, nämlich die Frage der Verlässlichkeit und der Investitionssicherheit.~~ Dieses Thema hat nämlich nicht nur für die Wirtschaft, die Sie vielleicht im Blick haben, Auswirkungen, sondern auch für die vielen Menschen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten im Bereich der Erneuerbaren aktiv sind. ~~Deswegen ist es, gerade auf einem Gebiet wie der Energiepolitik, tödlich, nach dem Motto „Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ zu verfahren.~~ Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht Herr Seehofer doch jeden Tag! ~~Das, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, darf es in Deutschland nie wieder geben.~~ ~~Man muss sich darauf verlassen können, dass es bei dieser Energiewende bleibt.~~ Beifall bei der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na, da sind wir mal gespannt! Hinzu kommt – in diesem Punkt sind wir überhaupt nicht einer Meinung, Herr Kollege; die Vorredner haben das schon ein bisschen problematisiert –, dass Sie sagen, Atomstrom sei gleich billige Energie. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich! ~~Es werden im Augenblick mehrere Millionen Euro für Kampagnen zur Verfügung gestellt, es gibt großflächige Plakate, und es gibt große Anzeigen.~~ ~~Aber wir alle wissen, dass Atomstrom nie billig gewesen ist.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist vielmehr eine Frage der politischen Steuerung – das gilt auch für die Energiewende –, die Energiekosten für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch für die Wirtschaft so zu gestalten, dass sie akzeptabel sind; das ist unsere Aufgabe. ~~Das hat man jahrzehntelang gemacht.~~ ~~Warum sollte das im Zeitalter der Erneuerbaren nicht gehen?~~ ~~Es geht, wenn man will.~~ ~~Davon bin ich überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ Beifall bei der SPD Ich bin mir sicher, dass wir mit Barbara Hendricks eine Ministerin haben, die versucht, das voranzubringen, was für mich seit vielen Jahren die Grundlage dafür ist, einen Weg weg von der Atomkraft zu fordern. Ich finde – das muss immer, auch in einem solchen Interview, Herr Kollege Raumsauer, gesagt werden –, es handelt sich um eine hochunethische Technologie, wenn wir Generationen, die von diesen Energiepotenzialen null Nutzen hatten, für Millionen Jahre Müll überlassen, von dem wir heute nicht sagen können, was damit zu machen ist. ~~Allein dieses Argument reicht für mich aus, um alles daranzusetzen, aus dieser Technologie so schnell wie möglich auszusteigen.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Sie haben natürlich das Recht, auch in diesem Haus immer wieder Kritik zu üben und Fragen zu stellen; wir alle haben dieses Recht.~~ ~~Aber ich wünsche mir, dass wir alle zusammen an dem Kurs der Energiewende festhalten, sodass es in Deutschland nie wieder zu einem Rückfall in das atomare Zeitalter kommt.~~ ~~Daran sollten wir alle arbeiten.~~ ~~Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Oliver Krischer das Wort.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Herr Nüßlein, wie nötig diese Debatte war, hat vor allen Dingen Ihr Wortbeitrag gezeigt.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit haben Sie deutlich gemacht, dass Sie noch längst nicht da angekommen sind, wo viele andere schon lange waren und manche hingekommen sind; dass diese Frage für Sie noch lange nicht geklärt ist. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sie wollen die Diskussionen von gestern führen! Die Themen sind Ihnen ausgegangen, Herr Kollege! ~~Vor drei Jahren dachte ich, wir haben in diesem Parlament einen Konsens,~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Ja! ~~was die Atomkraft angeht.~~ ~~Bei dem, was der Kollege Miersch hier gerade gesagt hat, dachte ich: Dem kann sich eigentlich niemand verweigern. –~~ ~~Ihr minimaler bis nicht vorhandener Beifall zu diesen Äußerungen zeigt aber ganz deutlich, wie notwendig diese Debatte ist.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Ich habe eben im Wirtschaftsausschuss gehört, dass die Äußerungen, die der Parlamentsnovize Ramsauer da gemacht hat, nicht so gemeint gewesen seien.~~ ~~Herr Dr. Ramsauer, wer bei Ihrer Biografie – Bundesminister und, ich weiß nicht, die sechste Legislaturperiode im Bundestag –~~ Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Die siebte! ~~solche Sätze in einem Spiegel-Interview sagt, sagt die ganz bewusst, um eine Debatte anzustoßen, um eine Debatte loszutreten.~~ ~~Sie selber haben eben angedeutet, wie die Debatte bei Ihnen intern läuft: dass das tatsächlich eine Frage ist, die im Raume steht.~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das hätten Sie gerne! Den Gefallen tun wir Ihnen doch nicht! ~~Deshalb ist es notwendig, dass wir hier darüber diskutieren und das auch klar benennen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU] ~~Was ich besonders zynisch finde: Sie erwecken den Eindruck – bei Menschen, die diese Botschaft aufnehmen –, dass Atomkraft billig sei, dass Atomkraft dazu führe, dass die Strompreise sinken.~~ ~~Sie alle hier in diesem Hause wissen ganz genau, dass exakt das Gegenteil der Fall ist: Die Kosten der Atomkraft sind die höchsten im Vergleich zu allen anderen Formen der Energieerzeugung.~~ ~~Das muss hier noch einmal klar und deutlich gesagt sein, damit solche Äußerungen wie die Ihre nicht stehen bleiben.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Die Kosten, die spätere Generationen, unsere Kinder und Enkel, tragen müssen für das, was wir da hinterlassen, sind – der Kollege Miersch hat das beschrieben – noch nicht einmal eingerechnet.~~ ~~In meinem Wahlkreis steht ein Forschungsreaktor, der AVR Jülich, mit einer Leistung von 15 Megawatt; das entspricht irgendwie fünf Windkraftanlagen.~~ ~~Sein Rückbau hat bis heute 700 Millionen Euro gekostet, und niemand zweifelt mehr daran, dass er am Ende 1 Milliarde Euro kosten wird.~~ ~~Die Endlagerung ist dabei noch nicht eingerechnet.~~ ~~Wie kann man da heute den Eindruck erwecken, Atomkraft erzeuge billig Energie?~~ ~~Das ist absurd.~~ ~~Diese Beispiele kann man weiterdeklinieren: Die Asse wäre ein weiteres Beispiel; auch dort werden Kosten in Milliardenhöhe auf uns zukommen.~~ ~~Es gibt viele andere Beispiele mehr.~~ ~~Wie kann man da behaupten, Atomkraft sei billig?~~ ~~Der Unterschied ist – da liegt möglicherweise das Problem –: Die Kosten der erneuerbaren Energien stehen auf der Stromrechnung.~~ ~~Das, was Sie und vorherige Politikergenerationen mit der Atomkraft zu verantworten haben, steht nicht auf der Stromrechnung.~~ ~~Das wird anders finanziert.~~ ~~Das bezahlen wir alle über unsere Steuern.~~ ~~Das ist nicht transparent.~~ ~~Diese Kosten sind deutlich höher als die gesamten Kosten der Energiewende.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie doch! ~~Ich sage Ihnen eines: Die Debatte, die wir führen, ist ein bisschen auch eine bayerische Debatte; Herr Dr. Ramsauer kommt aus Bayern.~~ ~~Bei dem, was wir in den letzten Wochen aus Bayern gehört haben, kann ich nur sagen: Das ist energiepolitischer Irrsinn. –~~ Wenn behauptet wird, die Förderung der erneuerbaren Energien führe zu einer Deindustrialisierung Deutschlands, muss ich sagen: Das ist ein völlig blödsinniger und fahrlässiger Satz, der nur dazu dient, die Energiewende schlechtzureden. – ~~Wenn das gesagt wird, antworte ich Ihnen: Die personifizierte Gefahr einer Deindustrialisierung Deutschlands, das ist Herr Seehofer, das ist die Politik, die in Bayern gemacht wird.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Da müssen Sie sich in Bayern aber schlecht auskennen! Schauen Sie sich einmal die Industrie in Bayern an und vergleichen Sie das mit der Industrie bei Ihnen zu Hause! ~~– Schauen Sie sich doch einmal an, was die Kommunalwahl an dieser Stelle gezeigt hat! –~~ ~~Was Sie machen, ist das Gegenteil von Verlässlichkeit, da gilt mittags schon nicht mehr, was vormittags energiepolitischer Grundsatz war.~~ Wer keine erneuerbaren Energien im eigenen Land will, wer Stromtrassen ablehnt, der landet am Ende bei einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – da werden Ihre Worte, Herr Dr. Ramsauer, dann zur Self- fulfilling Prophecy; genau das ist die Politik, die im Freistaat von der CSU betrieben wird, dem reden Sie letztendlich das Wort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nicht einmal den Gefallen tun wir Ihnen! ~~Meine Damen und Herren, ein letzter Punkt gerade in Bezug auf die aktuelle außenpolitische Debatte.~~ Auch wenn es um Unabhängigkeit und Energiesicherheit geht, kann die Antwort eigentlich nur eine sein: Wir müssen auf erneuerbare Energien und auf Energieeffizienz statt auf Risikotechnologien setzen, die uns von den Despoten dieser Welt abhängig machen. ~~Wir wollen erneuerbare Energien und Effizienz.~~ ~~Das ist die Antwort für Energiesicherheit und für die Zukunft.~~ ~~Hier und nicht im Rückgriff auf angeblich billige Atomkraft liegt die Verantwortung für den Industriestandort Deutschland.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Steffen Kanitz das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Kollege Krischer, wenn Sie die Debatte nicht wollen, von der Sie glauben, dass Herr Ramsauer sie angestoßen hat, dann frage ich Sie: Warum führen Sie sie dann hier?~~ Ich behaupte einmal, das tun Sie, weil das das Einzige ist, wozu Sie debattieren können, weil das das einzige Thema ist, bei dem alte Reflexe bedient werden und Sie glauben, damit in der Bevölkerung Widerhall zu finden. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie nach der Diskussion im Ausschuss heute? Das ist doch unsäglich! ~~„Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke in Deutschland“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde, den Sie angemeldet haben.~~ ~~Gibt es irgendeine Äußerung eines Vertreters der Bundesregierung, mit der er sich gegen den Ausstieg aus der Kernkraft ausspricht?~~ ~~Mir ist keine einzige bekannt.~~ ~~Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beziehen sich einzig und allein auf die Äußerung eines Parlamentariers, den Sie dann auch noch verzerrt wiedergeben.~~ ~~Damit – das hat Kollege Nüßlein gerade sehr schön deutlich gemacht – offenbaren Sie ein aus meiner Sicht völlig falsches Verständnis von der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung.~~ ~~Das Parlament kontrolliert die Regierung – und nicht andersherum.~~ Bei allen Gesprächen, die wir zu Oppositionsrechten führen, dürfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, doch so selbstbewusst sein, diese Kontrollrechte auch ernsthaft gegenüber der Regierung wahrzunehmen. ~~Unsere Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind weltweit ehrgeizig und einmalig, und wir halten unsere Ziele auch ein.~~ ~~Ein Viertel der deutschen Stromerzeugung erwirtschaften wir schon heute aus erneuerbaren Quellen.~~ ~~Die Energiewende kann aber nur zum gesamtgesellschaftlichen Erfolg werden, wenn wir endlich die steigenden Energiekosten in den Griff bekommen.~~ ~~Nur so erhalten wir die notwendige Akzeptanz für die Energiewende.~~ ~~Das gilt im Übrigen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes genauso wie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, womit wir bei dem Grund für die heutige Aktuelle Stunde sind.~~ ~~Was hat Peter Ramsauer denn gesagt?~~ ~~Die Energiekosten sind ein Standortfaktor.~~ ~~Zu hohe Energiekosten gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland.~~ Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch so! ~~Auf diesen Zusammenhang hat er hingewiesen.~~ ~~Damit liegt er völlig richtig.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie hätten früher aus der Atomkraft aussteigen sollen! ~~Hohe Strompreise sind aber auch eine soziale Frage.~~ ~~Ich kenne genug junge Familien aus Dortmund, denen die steigenden Stromrechnungen zum Verhängnis werden~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Atomare Unfälle sind auch eine soziale Frage! Das haben wir heute Vormittag gehört! Sie auch! ~~und die sagen: Wir haben damit zukünftig ein Problem. –~~ ~~Wir als Politik müssen es hinbekommen, dass beispielsweise der Facharbeiter in den Zementunternehmen unserer Wahlkreise in die Lage versetzt wird, seine Stromrechnungen zu bezahlen.~~ ~~Dieser Anspruch hat im Übrigen nichts mit der völlig absurden und falschen Unterstellung zu tun, in Deutschland wieder auf Kernenergie setzen zu wollen.~~ Ganz im Gegenteil: Weil wir uns in Deutschland im Konsens für das Ende des Atomzeitalters entschieden haben, müssen wir jetzt auch verantwortungsvoll dafür sorgen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. ~~Natürlich muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz effizienter und marktwirtschaftlicher werden; denn die Energiewende ist eine Mammutaufgabe.~~ Erste Erfolge sind sichtbar: Die EEG-Reform wird den Kostenanstieg der EEG-Umlage spürbar verlangsamen, bestehende Überförderungen bei der Einspeisevergütung werden abgebaut, und die Höhe der Förderung wird marktgerechter gestaltet. ~~Auch wenn ich mir ein früheres Eintrittsdatum für das Ausschreibungsmodell wünschen würde, setzt die Bundesregierung mit ihrem Kurs der Energiepolitik die richtigen Prioritäten.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal einen Satz zum Thema der Aktuellen Stunde! – Gegenruf des Abg. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Er ist doch nicht Mitglied der Bundesregierung! Was soll denn der Blödsinn? ~~Das gilt auch für die Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen.~~ ~~Dort müssen wir darauf achten, unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.~~ ~~Auch hier habe ich Vertrauen in unseren Energieminister, der die nationalen Interessen unseres Industriestandortes Deutschland verantwortungsvoll vertritt.~~ ~~Wo würden wir denn heute mit einem grünen Umweltminister stehen?~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weit besser! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Definitiv besser! – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das nennt sich Eigentor! ~~Sie hätten die Ausnahmen doch längst kampflos aufgegeben.~~ Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Auch die EU-Kommission sieht mittlerweile ein, dass es sich bei einem Großteil der Ausnahmeregelungen nicht um eine ungerechtfertigte Subvention handelt, sondern dass wir hier in Deutschland für Wettbewerbsgleichheit im europäischen Kontext sorgen. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit Atomkraft zu tun? ~~Spinnen wir diesen irrwitzigen Gedanken – zugegebenermaßen: das fällt mir schwer – einer Verantwortung der Grünen für die Energiewende doch einmal weiter.~~ Sie wollen 100 Prozent erneuerbare Energien, Sie wollen den Ausstieg aus Kohle, Sie wollen den Ausstieg aus Öl, und Sie wollen weiterhin eine hohe Förderung des Staates einzelner Erzeugungstechnologien, ohne diese zu hinterfragen. ~~Meine Damen und Herren von den Grünen, Ihre Vorstellungen der Energiewende führen zu explodierenden Kosten.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Ausnahmen führen zu explodierenden Kosten! ~~Das ist übrigens der Grund, warum die Menschen uns – uns! –~~ ~~diese Aufgabe anvertrauen, nicht Ihnen.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring- Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den letzten acht Jahre ist das schon schief gelaufen! Da sind nämlich die Preise gestiegen! ~~Ihre Widersprüchlichkeit zeigt sich auch an der Umsetzung der Energiewende vor Ort.~~ ~~Einerseits unterstützen Sie das Ende der Kernenergie.~~ ~~Aber neue hocheffiziente Kraftwerke wie die in Datteln verteufeln Sie und arbeiten aktiv gegen die Fertigstellung.~~ Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Regierungszeit sind die Preise gestiegen! Um den ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin, der anwesend ist, zu zitieren: Wer mit uns koalieren will, muss sich darauf einstellen, dass diese Investition – nämlich Datteln IV – nicht zu Ende geführt wird. – ~~Meine Damen und Herren von den Grünen, hören Sie endlich damit auf, die Energiewende in Sonntagsreden zu propagieren und vor Ort zu sabotieren.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit der Energiewende zu tun? ~~Dafür, dass sich die grüne Opposition über die erfolgreiche Politik der Bundesregierung ärgert, habe ich Verständnis, aber kein Mitleid.~~ ~~Wir forcieren den Ausstieg und machen weiter mit der Energiewende.~~ ~~Der größte Garant für eine umweltfreundliche Energieversorgung, die sicher und bezahlbar ist, bleibt eine Regierungsverantwortung von CDU und CSU.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich habe am Sonntagabend das Interview gelesen und gedacht: Ich bin einfach baff! –~~ ~~Dann habe ich gedacht: Irgendwo habe ich das schon gelesen.~~ ~~Ich habe dann überlegt und verstanden, wo ich das gelesen habe: bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft.~~ Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Eine gute Adresse, die bayerische Wirtschaft! ~~Vorher wurde hier über soziale Strompreise gesprochen.~~ ~~Ich möchte das mit dem, was im Interview steht, in einen Zusammenhang bringen.~~ ~~Agenda 2010: Super!~~ ~~Wenn die Regierung etwas anderes macht, ist das ein Verrat an Schröders Erbe.~~ ~~Keinen Schluck mehr aus der Pulle der Sozialleistungen.~~ ~~Der Mindestlohn ist eher schlecht.~~ ~~Vor ihm wird gewarnt, weil das Auswirkungen auf das ganze Gefüge hat und weil das Ganze nicht der Beschäftigung dient.~~ ~~Rente mit 63 Jahren und Mütterrente sind eigentlich auch schädlich für den Wettbewerb und für den Standort Deutschland.~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Was man an so einem Interview alles diskutieren kann! ~~Dann geht es um Strompreise: Wettbewerbsfähigkeit über alles.~~ ~~Dann kommt der Satz: Wir müssen entscheiden, ob wir uns die Energiewende so leisten können und wollen.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, „wollen“! ~~Wir müssen entscheiden. –~~ ~~Wen er damit meint, sagt er nicht: sich, die CSU, die Unternehmen, die Konzerne oder Otto Normalverbraucher. „~~ ~~Wer die Preise wieder senken will, der muss zurück zur Atomkraft.“~~ ~~So steht es wortwörtlich im Spiegel.~~ ~~Hier wurde von alten Reflexen gesprochen.~~ ~~Es stimmt: Das sind die alten Reflexe der CSU, die da wieder zum Vorschein kommen.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Nein, nein! ~~Komischerweise ist das Interview erst am Montag veröffentlicht worden, nicht an dem Wochenende davor; denn am Sonntag waren Kommunalwahlen in Bayern.~~ ~~Jetzt reden wir einmal über die Kosten der Atomkraft in Deutschland.~~ ~~Von 1950 bis 2010 wurde sie mit circa 198 Milliarden Euro subventioniert.~~ ~~Das hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft schon vor Jahren errechnet.~~ ~~Darin enthalten sind Steuervergünstigen, die Stilllegung von Meilern, Forschung inklusive Kernfusionsforschung und die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie Euratom.~~ Würde man die Kosten konventioneller Energie, also Kohle und Atomkraft, nach der Methode des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Form einer Umlage von den Stromverbrauchern bezahlen lassen, hätte diese Energieumlage im Jahre 2012 umgerechnet 10,2 Cent pro Kilowattstunde betragen. ~~Müssten die Betreiber von Atomkraftwerken eine Haftpflichtversicherung abschließen, wenn sie denn eine bekämen, müssten sie für jedes Atomkraftwerk 72 Milliarden Euro jährlich bezahlen.~~ ~~Das haben Finanzmathematiker der Versicherungsbranche ausgerechnet.~~ ~~Derzeit ist die Haftpflicht der Betreiber auf knapp 250 Millionen Euro begrenzt.~~ ~~Ein weiterer Vorteil der Atombranche: Wenn etwas passiert, bezahlen es natürlich die Verbraucher und die Steuerzahler; das ist klar.~~ ~~Auch Professor Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung konstatiert:~~ ~~– Darüber haben wir heute im Umweltausschuss Berichte gehört.~~ ~~Sie waren erschütternd. –~~ ~~Ende 2016 läuft die Brennelementesteuer aus.~~ ~~Dann werden die Atomkraftwerke noch mehr zu Gelddruckmaschinen, und die Gewinne werden natürlich nicht umverteilt, sondern die kassieren die großen Konzerne.~~ ~~Jetzt reden wir noch über die Störfälle in deutschen AKW.~~ ~~2013 gab es in deutschen AKW 52 Störfälle.~~ ~~Das ist jede Woche einer.~~ ~~Ich zähle sie Ihnen auf.~~ ~~Brokdorf: 6, Grafenrheinfeld: 3, Grohnde: 3, Gundremmingen B: 3, Isar 2: 5, Emsland: 3, Neckar 2: 9, Philippsburg 2: 20. Das sind insgesamt 52 Störfälle.~~ ~~Erklären Sie bitte einmal den Menschen, dass ihr Strom vielleicht billiger wird, dass sie aber eventuell einen Störfall in Kauf nehmen müssen!~~ ~~Reden wir auch über Isar 2 in Ohu, das zurzeit heruntergefahren wird.~~ ~~Es gibt wieder einmal große Probleme, und die Menschen sind wieder verunsichert.~~ ~~Und dann wollen Sie in Gundremmingen in Bayern die Kapazitäten hochfahren.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist vom Tisch! Gott sei Dank! – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Vom Tisch! Sie reden von alten Zeiten, Frau Kollegin! ~~Es gibt genug Studien darüber, dass das Kernkraftwerk das nicht aushält.~~ ~~Ich halte diese Politik für verantwortungslos, und ich bitte Sie und hoffe, dass Sie sich an die Koalitionsvereinbarung und zumindest an das Gesetz zum Atomausstieg 2022 halten.~~ ~~Ich kann Ihnen nur sagen: Die Demonstrationen beginnen.~~ ~~Am Samstag gibt es die ersten.~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Aber hoffentlich mal die letzten! ~~– Das werden nicht die letzten sein.~~ ~~Das beginnt jetzt erst, auch in Ihrem Gebiet. –~~ ~~Wir stehen dahinter.~~ ~~Wir unterstützen diese Initiativen, und wir sagen: Atomausstieg möglichst schnell!~~ ~~Wir müssen die Menschen vor solchen Ideen bewahren.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die SPD- Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich komme aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg – Lüneburg.~~ ~~In Lüchow-Dannenberg liegt Gorleben, und in Gorleben befindet sich das oberirdische – ich betone ausdrücklich: das oberirdische – Transportbehälterlager für hochradioaktiven Atommüll.~~ ~~In den Jahren 1995 bis 2011 sind dort 113 Castorbehälter abgestellt worden.~~ ~~Sie stehen schön aufgereiht in einer ebenerdigen Halle aus Stahlbeton mit einem Dach aus Betonplatten.~~ ~~Im Volksmund wird sie Kartoffelscheune genannt.~~ ~~Das gibt einen Hinweis darauf, dass das auf Dauer nicht die richtige Behausung für die Castorbehälter ist.~~ ~~In dieser Halle zu stehen, ist ein besonderes Erlebnis.~~ ~~Ich empfehle das allen.~~ ~~Man sieht diesen Behältern nicht an, welche tödliche Gefahr sich in ihnen verbirgt.~~ ~~Man riecht nichts.~~ ~~Man schmeckt nichts.~~ ~~Aber man spürt die Hitze, die von den Brennelementen ausgeht.~~ ~~Die Region Lüchow-Dannenberg trägt seit mehr als drei Jahrzehnten die größten Lasten aus der umstrittenen Nutzung der Atomenergie in Deutschland.~~ ~~Die Menschen dort haben das Hü und Hott über die Atompolitik gründlich satt.~~ ~~Sie sind auch zermürbt von dem jahrelangen Prozess, den sie dort erlebt haben, den Castortransporten und der strahlenden Gefahr, die sie vor der Haustür haben.~~ ~~Die Menschen dort sind aber mittlerweile Fachleute geworden.~~ ~~Sie kennen die tödlichen Risiken, die von der unbeherrschbaren Technik der Atomkraft ausgehen.~~ ~~Sie kennen die Bilder und die Schilderungen aus Tschernobyl und Fukushima.~~ ~~Einige sind persönlich dort gewesen und haben sich einen Eindruck verschafft.~~ ~~In jedem Sommer kommen krebskranke Kinder aus Tschernobyl und der umliegenden Region nach Lüneburg und Lüchow-Dannenberg, um sich in Deutschland für einige kurze Wochen zu erholen.~~ Nicht nur in meinem Wahlkreis, aber ganz besonders dort schütteln die Menschen deswegen in diesen Tagen verwundert den Kopf, sind erschrocken oder – das gibt es auch – fühlen sich in ihrem Misstrauen der Politik gegenüber bestätigt, wenn sie in der Zeitung lesen – übrigens nur wenige Tage nach dem Jahrestag von Fukushima –, dass in der Politik über eine Renaissance der Atomkraft nachgedacht wird. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Wer tut das denn? ~~Ich muss es so formulieren: Für mich, die ich da schon vorbelastet bin, ist es schon starker Tobak, wenn solche Überlegungen aus den Reihen unseres Koalitionspartners kommen.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Im Koalitionsvertrag, für den ich im Übrigen vehement geworben habe, steht wortwörtlich:~~ ~~Ich denke, das gilt ohne Wenn und Aber, auch für Bayern und die CSU.~~ Beifall bei der SPD – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Bayern ist das immer so eine Sache! ~~Wir haben im Übrigen – das wurde schon erwähnt – auch die Endlagerfrage noch nicht gelöst.~~ Daher verbietet es sich, darüber nachzudenken, die Atomkraft weiter zu nutzen und so weiteren Atommüll anzuhäufen, ganz abgesehen – darauf habe ich eben schon versucht hinzuweisen – von den Gefahren, die von dieser Technik ausgehen, und den verheerenden Auswirkungen auf Mensch und Natur im Fall eines Unfalls. ~~Die Überlegungen, Herr Ramsauer, die Sie angestellt haben, befeuern vielleicht die Debatte – das merken wir hier auch –, aber sie sind das falsche Signal.~~ Ich empfinde es so, dass sie Misstrauen säen, und das ausgerechnet in einer Phase, in der die Endlagersuchkommission ihre Arbeit beginnen soll und wir besonderes Vertrauen schaffen müssen, Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Beschlüssen, Vertrauen in die handelnden Personen. ~~Stattdessen wird hier ohne Not Vertrauen verspielt.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ~~Schade auch, Herr Ramsauer, dass Sie heute nicht die Gelegenheit nutzen konnten, an der Sitzung des Umweltausschusses teilzunehmen.~~ ~~Wir hatten eine öffentliche Anhörung.~~ Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Ich hatte keine Einladung! ~~– Es tut mir leid, aber ich vermute, Ihr Büro wusste, dass diese Sitzung stattfindet.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hätte sich am Rednerpult entschuldigen können! ~~Aber ich glaube, dass die Sitzung aufgezeichnet wurde.~~ ~~Sie können es sich also noch nachträglich anschauen.~~ ~~Es wäre sicherlich sehr informativ gewesen, dort zuzuhören.~~ ~~Wir haben uns über Tschernobyl und Fukushima informiert.~~ Wir haben vom ehemaligen japanischen Ministerpräsidenten gehört, dass die hochentwickelte und technisierte Nation Japan die Probleme in Fukushima selbst drei Jahre nach dem Unfall nicht in den Griff bekommt. Herr Professor Kusnezow aus Russland hat uns die Probleme und die Situation in Tschernobyl und Russland geschildert und gesagt, er verneige sich vor uns – das fand ich sehr beeindruckend –, weil wir den Atomausstieg besiegelt haben, und Deutschland sei in diesem Prozess eine Lokomotive. Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Da haben die Russen wieder recht! ~~Ich bin froh, dass wir, die SPD, ein Teil dieser Regierung und damit ein Garant dafür sind, dass wir nicht wieder den Ausstieg aus dem Ausstieg proben.~~ ~~Ich bin froh, dass wir mit Sigmar Gabriel einen Minister haben, der die Energiewende mit Hochdruck vorantreibt.~~ ~~Ich bin mir ganz sicher, dass unsere Kanzlerin aus ehrlicher und tiefer Überzeugung hinter der Energiewende und dem Atomausstieg steht~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So ist das! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pfeifen im Walde! ~~und nicht erneut versucht, eine Volte zu schlagen.~~ ~~Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Ihre Glaubwürdigkeit in dieser Frage nicht verlieren wollen und natürlich genauso wie wir zum Atomausstieg stehen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon mehrfach in der heutigen Debatte gesagt worden: Der Ausstieg ist beschlossen.~~ Für mich als Sozialdemokratin und als Abgeordnete aus dem Wahlkreis, in dem Gorleben liegt, ist unumstößlich, dass wir nie wieder zur Atomkraft zurückkehren und dass diese Koalition für den endgültigen Ausstieg steht. Ich möchte appellieren, dass wir unsere Energie ab heute noch viel stärker darauf verwenden, für das Gelingen der Energiewende zu arbeiten, weil das ein Beitrag dazu ist, eine bezahlbare, sichere und ökologisch vernünftige Energieversorgung in der Zukunft zu haben. ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Kollegin Lotze, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.~~ ~~Wir wünschen Ihnen natürlich viel Erfolg für Ihre Arbeit.~~ ~~Wenn ich noch einen persönlichen Wunsch, auch im Namen meiner Präsidiumskollegen, anschließen darf: Achten Sie bitte beim nächsten Mal durchaus auch auf die Zeichen für die Redezeit.~~ Hiltrud Lotze [SPD]: Die habe ich nicht mitbekommen! ~~– Genau; es ist mir schon klar, dass das beim ersten Mal so ist, aber ich bitte, in Zukunft darauf zu achten.~~ Beifall ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Christian Haase das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren!~~ ~~Frau Präsidentin, ich werde es wahrscheinlich nicht schaffen, die Zeit jetzt wieder hereinzuholen, aber ich will mich bemühen.~~ ~~Die Energiewende in Deutschland kann nur Erfolg haben, wenn das Zieldreieck von Versorgungssicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit eingehalten wird.~~ ~~Was bezahlbar ist, dafür haben die knapp 41 Millionen Privathaushalte in Deutschland ein sehr sicheres Gespür, und darauf sollte die Politik hören.~~ ~~Wenn Sie, liebe Oppositionskollegen von den Grünen – ich sehe, Sie sind noch zu neunt; so wichtig scheint die Debatte für Sie heute nicht zu sein –,~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Prozentual mehr als Sie! ~~einmal ein Ohr für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hätten, dann wüssten Sie, dass es bei der Energiewende vor allem auf die Akzeptanz in der Bevölkerung ankommt.~~ ~~Genau hierauf hat der Kollege Ramsauer hingewiesen.~~ ~~Er hat auf die Risiken hingewiesen, die das Zieldreieck gefährden könnten.~~ ~~Die Gefahren sind real, und es wäre töricht, sie aus ideologischen Gründen nicht zu bedenken.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Wir haben im Augenblick in der Bevölkerung eine Zustimmung von 89 Prozent zur Energiewende.~~ Doch diese Stimmung kann auch kippen, wenn der Strom zum Luxusgut wird, wenn Unternehmen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern oder wenn Stromausfälle das private und öffentliche Leben beeinträchtigen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kann man alles herbeireden! ~~Nach einer Umfrage des BDEW haben 70 Prozent der Bevölkerung Angst vor steigenden Strompreisen.~~ ~~Ich war vor meinem Wechsel in den Bundestag Bürgermeister in Beverungen, einer ostwestfälischen Kleinstadt im Kreis Höxter.~~ ~~Von meinem Wohnhaus blicke ich auf das sich im Rückbau befindende Kernkraftwerk in Würgassen.~~ ~~Ich habe daher schon aus privaten und beruflichen Gründen eine sehr intensive Beziehung zum Thema Energie.~~ ~~Sehr geehrte Frau Bulling-Schröter, ich kenne den Unterschied zwischen Störfällen und meldepflichtigen Ereignissen.~~ ~~Vielleicht sollten Sie noch einmal recherchieren.~~ ~~Das waren meldepflichtige Ereignisse, die Sie eben angeführt hatten.~~ Beifall bei der CDU/CSU Nach dem Abschalten des Kernkraftwerkes 1996 haben wir sukzessive den Ausbau regenerativer Energien bei uns vorangetrieben, dezentral, mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit aktiven Stadtwerken und auch immer mit dem Blick auf die regionale Wertschöpfung. ~~Mittlerweile werden 60 Prozent des verbrauchten Stroms bei uns im Kreis Höxter regenerativ erzeugt: 200 Windkraftanlagen, 5 000 Photovoltaikanlagen, 40 Biogasanlagen, 40 Wasserkraftanlagen.~~ ~~Zurzeit wird ein Wasserspeicherkraftwerk in meiner Heimatstadt geplant.~~ ~~Und das alles mit breiter Zustimmung der Bevölkerung.~~ Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na also, geht doch! ~~Warum?~~ ~~Weil wir die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen und nach den Prinzipien von Maß und Mitte agieren.~~ ~~Doch ich spüre: Auch bei uns ist die gute Stimmung keine Dauergarantie.~~ ~~Die rot-grüne Landesregierung will uns mit dem Landesentwicklungsplan eine Verdoppelung der Windkraft verordnen.~~ ~~Es gibt keinen Schutz vor der bedrängenden Wirkung von Windkraftanlagen, weil die Landesregierung schon angekündigt hat, die Länderöffnungsklausel nicht zu nutzen.~~ ~~Im Nachbarkreis sorgen von einer Goldgräberstimmung getriebene Windkraftinvestoren für Wildwuchs, weil Gerichte kommunale Planungen reihenweise kippen.~~ ~~Jetzt stellt die Firma TenneT ihre Planungen für die Nord-Süd-Gleichstromtrasse SuedLink vor und macht alle Anfängerfehler hinsichtlich einer guten Kommunikation.~~ ~~Die Bürger gehen auf die Barrikaden und stemmen sich mit aller Macht gegen den Bau dieser Trasse.~~ ~~Ich möchte Ihnen mit dieser Schilderung verdeutlichen: Es gibt keine Garantie, dass wir alle für die Versorgungssicherheit notwendigen Leitungen rechtzeitig errichten können.~~ ~~Die Planer des Stuttgarter Bahnhofs lassen grüßen.~~ ~~Es gibt keine Garantie, dass der Ausbau regenerativer Energien so positiv vorangeht.~~ ~~Es gibt keine Garantie, dass wir das Speicherproblem rechtzeitig lösen, und es gibt keine Garantie, dass wir Markt und Kosten in einer Balance halten.~~ ~~Deshalb ist eine Energiepolitik mit Maß und Mitte, wie wir sie im Koalitionsvertrag verankert haben und jetzt auch umsetzen, gefragt.~~ ~~Ideologische Debatten oder das Spiel mit Ängsten, wie mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde, sind da kontraproduktiv.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Meine Damen und Herren, machen Sie mit, anstatt mit Nebelkerzen zu werfen!~~ ~~Abschließend, an den Kollegen Zdebel gerichtet: Karfreitag muss das Motto nicht Demo, sondern Demut sein.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der LINKEN: Die würde Ihnen gut stehen! ~~Kollege Haase, auch für Sie war das heute die erste Rede im Deutschen Bundestag.~~ Beifall ~~Ich möchte Ihnen ausdrücklich dazu gratulieren, dass Sie die Redezeit nicht nur eingehalten, sondern sogar unterschritten haben.~~ Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Kollege Haase erkennt die Zeichen der Zeit! – Heiterkeit ~~Das Wort hat der Kollege Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Es ist schon mehrfach erwähnt worden: Heute Vormittag hat im Umweltausschuss die Anhörung zu den Folgen der Atomkatastrophe in Tschernobyl und in Fukushima stattgefunden.~~ ~~Was da gesagt wurde, hat mich persönlich wirklich sehr tief erschüttert.~~ ~~Frau Lotze hat eben schon auf das, was dort gesagt worden ist, hingewiesen.~~ ~~Ich kann jedem hier wirklich nur empfehlen: Schauen Sie sich die Aufzeichnungen an, oder lesen Sie das Protokoll!~~ ~~Das, was dort steht, ist etwas, worüber wir nachdenken müssen.~~ ~~Vor allen Dingen müssen wir uns mit den weiteren Gefahren beschäftigen, die uns dort vor Augen geführt worden sind.~~ ~~Ich denke vor allen Dingen an die Gefahren von Atomkraftwerken, die bereits ein sehr kritisches Lebensalter erreicht haben.~~ ~~Meine Damen und Herren, auch wir in Deutschland sollten nicht so arrogant sein, zu meinen, dass wir diese Technik beherrschen können.~~ ~~Insofern begrüße ich es, dass wir hier den Atomausstieg mit einem breiten Konsens beschlossen haben.~~ Das Positive der Anhörung heute war: Uns wurde sowohl von japanischer als auch von russischer Seite gesagt, dass wir, Deutschland, das weltweite Vorbild für den Wandel hin zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Das müssen wir vorantreiben.~~ ~~Natürlich müssen wir auch über Kosten reden.~~ ~~Das ist schon angesprochen worden; Kollege Miersch hat es gesagt.~~ ~~Wenn man einen Vergleich zu atomaren und fossilen Großkraftwerken zieht, muss man sich natürlich ehrlich machen.~~ Sich ehrlich machen bedeutet: Die externen Kosten sind bei den bisher existierenden Kraftwerken nicht berücksichtigt worden; das Thema Versicherung ist in diesem Zusammenhang schon angesprochen worden. ~~Die zukünftigen Kosten werden nicht berücksichtigt.~~ ~~Die Subventionen in der Vergangenheit werden nicht berücksichtigt.~~ Selten wird berücksichtigt, dass wir eine Konkurrenz zwischen abgeschriebenen bzw. abbezahlten Kraftwerken und neuen Kraftwerken, die sich noch refinanzieren müssen – das betrifft übrigens auch effiziente Gaskraftwerke –, haben. ~~Man darf natürlich nicht nur auf den Strombereich schauen, sondern muss sich auch den Wärmemarkt und den Transportsektor ansehen.~~ ~~Diesbezüglich wird viel zu wenig über die Kosten geredet.~~ ~~Sie sind nämlich stärker als im Strombereich gestiegen.~~ ~~Ich komme zurück zum Stromsektor.~~ ~~Wir alle gemeinsam wissen – so besagt es auch der Koalitionsvertrag –, dass der Ausbau der Windkraft im Binnenland und der Netzausbau zusammen die Energiewende erst bezahlbar machen.~~ ~~Insofern wundert es mich, dass gerade aus Bayern, aus der CSU, die beiden wesentlichen Aspekte, nämlich Windkraft im Binnenland und Netzausbau, infrage gestellt werden.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Das ist unter den Gesichtspunkten von Kostengünstigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht nachvollziehbar.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Der Kollege Haase hat es bereits betont: Es geht auch um Wertschöpfung – das ist mir persönlich sehr wichtig –; es geht auch um die industrielle Substanz unseres Landes.~~ ~~Außerdem geht es darum, dass wir ein intelligentes System haben wollen.~~ ~~Die neue Energiewelt wird eine dezentrale Energiewelt sein.~~ ~~Ich weiß das persönlich: Unsere Genossenschaft hat hier in Berlin ein Blockheizkraftwerk im Keller und eine Photovoltaikanlage auf dem Dach.~~ ~~Übrigens stammt unser Blockheizkraftwerk aus Bayern – die Hersteller sind durch die Diskussion gerade etwas verunsichert –; vielleicht kann man auch sagen: Es kommt aus Franken.~~ ~~Dann wissen Sie, woher es kommt.~~ Ein Aspekt spielt für mich in der Debatte eine noch zu geringe Rolle, nämlich dass wir das Internet und die Energiewende stärker miteinander kombinieren müssen – weg sozusagen von den unintelligenten Großkraftwerken. ~~Die moderne Mess-, Steuer- und Regelungstechnik macht es uns nämlich möglich, die Strom- und Wärmeerzeugung stärker miteinander zu kombinieren.~~ Wenn wir heute hören: „Speicher sind sehr teuer“, muss ich sagen: Das gilt nicht für Wärmespeicher, das gilt nicht für die großen Fernwärmenetze, und das gilt auch nicht für die dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung. ~~Zum Beispiel die Anlage bei uns im Keller könnte man über eine intelligente Steuerung durchaus auch stromgeführt fahren.~~ ~~Man muss nur Anreize schaffen, anstatt im Grunde genommen die Wende hin zu dezentralen Systemen zu verdammen.~~ ~~Wichtig sind noch die volkswirtschaftlichen Aspekte.~~ ~~Wir alle altern.~~ Wenn ich in 20 Jahren – hoffentlich – im wohlverdienten Ruhestand bin, dann ist ein Großteil der Investitionen in die Energiewende abbezahlt; wir haben dann abgeschriebene Kraftwerke, und dann wird dieses Land sehr gut von der Wende zu den erneuerbaren Energien leben können. ~~Deswegen ist der Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, richtig und zukunftsweisend.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Ich komme nun zurück zu dem Thema Atomenergie.~~ ~~Wir haben Sinne, die uns bei der Atomenergie, aber auch beim Klimawandel im Stich lassen.~~ ~~Wir können hören, sehen, schmecken, riechen und tasten.~~ ~~Diese Sinne versagen bei der Radioaktivität, und sie versagen beim Klimawandel.~~ ~~Deswegen sind wir da auch nicht so sehr alarmiert.~~ ~~Wenn wir einen Sinn für radioaktive Strahlen und für den Klimawandel hätten, dann sähe die Gesellschaft anders aus.~~ ~~Aber wir haben ja einen Kopf zum Denken bekommen.~~ ~~Wir sollten uns darüber klar sein, dass ein Windrad auf dem Berg vielleicht die Landschaft verändert, aber gleichzeitig unsere Wirtschaft und unsere natürlichen Lebensgrundlagen sichert.~~ ~~Natürlich muss man Windräder vernünftig planen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.~~ ~~Das Windrad auf dem Berg aber ist Zukunft; es ist nicht Vergangenheit.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Wir brauchen also die Atomkraft nicht.~~ Daher möchte ich ganz besonders mit Blick auf die Anhänger der Atomindustrie – glücklicherweise werden es immer weniger – mit einem alten Indianersprichwort schließen: Spätestens wenn du merkst, dass das Pferd tot ist, das du reitest, solltest du absteigen. ~~Danke schön.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ~~Kollege Mindrup, auch Sie haben heute Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten.~~ ~~Ich wünsche Ihnen als Berliner Kollegen alles Gute für Ihre weitere Arbeit.~~ Beifall ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Andreas Jung das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Frau Kollegin Lotze, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.~~ ~~Auf eines will ich aber doch eingehen.~~ Weil Sie Ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht haben, dass der Kollege Dr. Ramsauer heute früh nicht an der Anhörung im Umweltausschuss teilgenommen hat, will ich einfach darauf hinweisen, dass er, wie wir alle wissen, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses ist; das ist ja auch der Aufhänger für diese Debatte. ~~Wir wissen ferner, dass der Wirtschaftsausschuss heute früh getagt hat.~~ ~~Wir alle ahnen, dass man einer Leitungsaufgabe dort nur nachkommen kann, wenn man tatsächlich da ist.~~ Hiltrud Lotze [SPD]: Ich verstehe! ~~Ich kann Ihnen versichern: Trotz seines langjährigen Wirkens in der Christlich-Sozialen Union ist dem Kollegen Ramsauer die Gnade der Bilokalität noch nicht erwiesen worden.~~ Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Leider! – Zuruf von der LINKEN: Gott sei Dank! ~~Deshalb konnte er nicht an zwei Orten gleichzeitig sein.~~ ~~Ich denke, wir können ihn als entschuldigt betrachten.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Damit zur Sache.~~ ~~Es bestehen offenkundig Meinungsunterschiede darüber, ob die heutige Debatte notwendig ist oder nicht.~~ ~~Die Frage, die gestellt wird, ist jedenfalls schnell beantwortet.~~ ~~Sie richtet sich auf die Haltung der Bundesregierung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke.~~ ~~Die Antwort ist leicht zu finden.~~ ~~Im Koalitionsvertrag~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stimmt doch schon die Hälfte nicht mehr! ~~auf Seite 43 links oben – dass es oben steht, ist gut; dass es links steht, ist Zufall; auch dieser Passus wird von allen Teilen der Koalition mitgetragen –~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~steht in nicht zu übertreffender Eindeutigkeit: Es bleibt beim Ausstieg aus der Kernenergie. –~~ ~~Es steht dort ferner: Das letzte Kernkraftwerk geht in Deutschland im Jahr 2022 vom Netz. –~~ ~~Und: Wir werden in Europa für diese Energiewende werben.~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist beschlossen, das ist gut und richtig so, und das bleibt so.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Klaus Mindrup [SPD]: Bravo! Ich will hinzufügen, dass es eine Entscheidung ist, die ja nach reiflicher Diskussion, nach langjähriger Debatte und am Ende auch nach einer sorgfältigen Abwägung, was die Umstände und den Zeitpunkt angeht, getroffen wurde. Auf Ratschlag der Ethik-Kommission Sichere Energieversorgung hat der Bundestag das mit der großen Mehrheit von vier Fraktionen, nämlich denen von Union, SPD, Grünen und FDP, beschlossen, auch breit abgestützt in den Ländern und in der Gesellschaft. In dieser Kommission – ich finde es richtig, dass man daran immer wieder erinnert – waren natürlich Vertreter der Kirchen, es waren auch Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Gewerkschaften dabei, und damit solche, die sich mit der ethischen Frage beschäftigt haben, aber auch solche, die sich mit wirtschaftlichen und sozialen Fragen beschäftigt haben. ~~All diese haben am Ende gesagt: Es gibt eine ethische Begründung für diesen Ausstieg.~~ Wir haben Technologien, wir haben Formen der Energieerzeugung, die die Risiken, die die Kernenergie durch den Umgang mit bzw. die Verwendung und später die Endlagerung von radioaktivem Material hat, nicht mit sich bringen. ~~Deshalb ist es richtig und notwendig, auszusteigen.~~ Sie haben aber gleichzeitig auch in dieser Breite, also Vertreter von Kirchen, von Gewerkschaften, gesagt – das sage ich an die Adresse der Vertreter der Linken, die teilweise einen sofortigen Ausstieg gefordert haben –: Es ist nicht möglich, das von heute auf morgen zu machen. ~~Wir wollen es schneller machen, als es vereinbart war; wir wollen es sogar erheblich schneller machen.~~ ~~Aber wir brauchen für dieses große Projekt ein Jahrzehnt.~~ ~~Diese Zeit müssen wir uns nehmen, um tatsächlich den Umbau hin zu erneuerbaren Energien zu schaffen.~~ ~~Wenn wir es nämlich sofort machen würden – auch das haben sie gesagt –, dann würde es zu erheblichen sozialen Verwerfungen kommen.~~ ~~Ich denke, auch das sollten Sie bedenken, wenn Sie fordern, man solle sofort aussteigen.~~ ~~Damit würden wir, wie ich glaube, unserer Gesamtverantwortung für Ökologie, Soziales und Wirtschaft nicht gerecht werden.~~ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das in einem so breiten Konsens möglich war, schafft doch jetzt die Chance, gemeinsam, statt die Debatten von gestern zu führen – dieses Kapitel ist abgeschlossen –, nach vorne zu schauen. ~~Die Frage ist nicht mehr: Kernenergie oder Erneuerbare?~~ ~~Die Frage ist vielmehr: Wie schaffen wir es, erneuerbare Energien so effizient zu fördern, dass die Kosten möglichst gebremst werden?~~ ~~Wie schaffen wir es, dass wir wirtschaftlich davon Vorteile haben und es nicht dazu kommt, dass daraus ein Standortnachteil oder gar eine soziale Frage wegen steigender Preise wird?~~ ~~Ich glaube, das ist eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam annehmen sollten, immer mit dem Ziel vor Augen: Wir wollen eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien erreichen.~~ ~~Wir wollen dabei so schnell wie möglich vorankommen.~~ ~~Und wir wollen dies so tun, dass der Klimaschutz weiterhin Priorität genießt.~~ All das zusammen – Erneuerbare fördern, aus der Kernenergie aussteigen, aber unter Berücksichtigung unserer Klimaziele nicht den Weg zur Kohle einschlagen – sind die Herausforderungen, um die es jetzt geht. Beifall des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig! ~~Darüber sollten wir diskutieren.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Das Wort hat der Kollege Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU