Sitzung 25, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zum IPCC-Weltklimabericht ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Der Bericht des Weltklimarates IPCC ist erneut ein Weckruf an uns alle, an die gesamte Menschheit, wenn man so will.~~ ~~Wir wissen alle: Die Folgen des Klimawandels sind bereits heute mehr als deutlich zu beobachten.~~ ~~In den kommenden Jahrzehnten drohen durch Zunahme von Hitze und Extremereignissen immer stärkere Nachteile für Menschen und Ökosysteme.~~ ~~Ohne raschen und ambitionierten Klimaschutz wäre ein globaler Temperaturanstieg um durchschnittlich 4 Grad Celsius oder mehr wahrscheinlich.~~ ~~Das wäre eine Welt, in der wir uns gar nicht vorstellen können zu leben.~~ ~~Deswegen ist natürlich das Ziel, den Anstieg auf maximal 2 Grad zu begrenzen, das größte Ziel, das wir in diesem Zusammenhang haben.~~ ~~Die Möglichkeiten zur Anpassung an den Klimawandel würden bei einem Anstieg von 4 Grad nämlich schwinden oder sehr viel teurer werden.~~ ~~Es steigt auch die Gefahr von abrupten, unumkehrbaren Klimaänderungen, sogenannten Kipppunkten.~~ ~~Der IPCC betont auch, dass angesichts des zu erwartenden Klimawandels die gegenwärtigen Anpassungsmaßnahmen schon nicht mehr ausreichen.~~ Für mich sind die politischen Konsequenzen aus den neuen IPCC-Berichten – einen Teilbericht haben wir heute vorliegen, und schon in anderthalb Wochen bekommen wir hier in Berlin einen weiteren Teilbericht überreicht – vollkommen klar: Eine verantwortungsvolle Klimapolitik muss immer auf zwei Säulen stehen: Sie muss erstens dafür sorgen, dass die Erderwärmung die 2-Grad-Marke nicht übersteigt. ~~Sie muss aber zweitens auch Risiken erkennen und sich auf die nicht vermeidbaren Folgen von Klimaveränderungen vorbereiten und einstellen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Anpassung ist jedenfalls weder leichter noch billiger als Vermeidung.~~ ~~Trotzdem müssen wir auch an Anpassungsstrategien denken.~~ Wir wissen aber, wie gesagt, dass Anpassung ganz gewiss nicht leichter oder billiger ist als Vermeidung, im Gegenteil: Je zögerlicher die Staatengemeinschaft bei der Minderung der Treibhausgase ist, desto mehr wird schließlich für Anpassungen zu zahlen sein. ~~Die IPCC-Ergebnisse sind eine Bestätigung für die ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung.~~ Bis zum Jahr 2050 wollen wir in der EU die Emissionen um 80 bis 95 Prozent absenken, und wir in der Bundesrepublik Deutschland haben schon den Ehrgeiz, bei der Absenkung eher am oberen als am unteren Rand zu liegen, also eher an 95 Prozent zu kommen, als bei 80 Prozent zu verbleiben. ~~Unser nächstes Etappenziel ist es, die Treibhausgasemissionen hier in Deutschland bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.~~ Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht gerade in die andere Richtung! ~~Ich habe mir nach meinem Amtsantritt aufarbeiten lassen, wo wir mit den bisher von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen stehen.~~ Die nüchterne Eröffnungsbilanz zu Beginn dieser Legislaturperiode ist, dass wir mit den Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben, eine Minderung der Treibhausgase um etwa 33 bis 35 Prozent bis zum Jahr 2020 erreichen können. Da ich mir eine verhältnismäßig schlechte Wirtschaftsentwicklung, die dazu führen würde, dass wir die Reduzierung um 35 Prozent erreichen, nicht wünschen kann und ich nicht glaube, dass wir damit zu rechnen haben, müssen wir davon ausgehen, dass tatsächlich bis zum Jahr 2020 eine Lücke von 7 Prozentpunkten verbleibt, die wir mit den bisher ergriffenen Maßnahmen nicht schließen können. Ich werde deswegen, wie schon angekündigt wurde – es wurde eben angesprochen –, auf der Basis dieser Ausgangsanalyse, nach der wir noch 7 Prozentpunkte mehr erreichen müssen, mit den Ressorts der Bundesregierung ein Sofortprogramm abstimmen, mit dem wir die Politiklücke, die wir bisher offenbar haben, schließen können. ~~Dabei ist klar:~~ ~~Erstens.~~ ~~Das Umwelt- und Bauministerium kann, auch wenn es einen großen Teil erbringen kann, die zusätzlichen Minderungen nicht alleine erbringen.~~ ~~Wir brauchen das Mittun aller Ressorts, die ihre Verantwortung für die jeweiligen Sektoren, für die sie zuständig sind, übernehmen müssen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Jeder muss also zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen erbringen.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Wir dürfen uns und auch der Öffentlichkeit nichts schönrechnen.~~ ~~Die Minderungsmaßnahmen müssen geeignet sein, die notwendigen Erfolge zu bringen.~~ ~~Drittens.~~ ~~Auch ein Sofortprogramm gelingt leider nicht im Hauruckverfahren, sondern muss sorgfältig mit den betroffenen Ministerien ausgearbeitet werden.~~ ~~Ich werde noch vor Ostern erste Eckpunkte des Programms an die Ressorts versenden.~~ ~~In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir auf der Basis dieser Eckpunkte die konkreten Maßnahmen verabreden.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Im Herbst sollten wir das Programm im Kabinett verabschieden können.~~ ~~Ich glaube, dass wir dann endlich wieder die Vorreiterrolle zurückerobert haben, die uns in der Vergangenheit etwas abhandengekommen ist.~~ ~~Aber es ist schon richtig: Wir gelten immer noch als beispielhaft.~~ ~~Nur, der Ehrgeiz hat in Europa insgesamt etwas nachgelassen.~~ ~~Dann muss es unser Ziel sein, nicht nur selber wieder ehrgeiziger zu werden, sondern auch den Ehrgeiz der anderen gleichsam mitzuziehen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir gehen aber in eine andere Richtung! Ich will dem skizzierten Prozess nicht vorgreifen; aber es ist völlig klar – das haben der Bundeswirtschaftsminister und ich in den letzten Wochen immer wieder gesagt –, dass eine Reform des Emissionshandels einen bedeutenden Teil der zusätzlichen Minderungen ermöglichen muss. ~~Denn dieses Instrument steuert ja die Emissionsminderungen im gesamten Bereich der Energiewirtschaft und der Industrie.~~ Kollege Hofreiter, Sie machen es sich ein bisschen zu leicht, wenn Sie so tun, als würden alle Menschen, die aus Nordrhein-Westfalen kommen, nicht begreifen, dass beim Verbrennen von Kohle CO 2 entsteht. ~~Das wissen wir sehr wohl, keine Sorge.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich komme zum Beispiel aus Nordrhein-Westfalen! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt sogar: Herr Krischer weiß das sehr wohl, nur bei Ihnen haben wir da eher Zweifel! ~~– Herr Krischer kommt sogar aus dem Aachener Kohlerevier, ich nicht.~~ Frank Schwabe [SPD]: Er ist von Braunkohle geboren, der Kollege! Die Energiewende mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz kann nur in Kombination mit einer solchen Reform des Emissionshandels ihre volle Wirksamkeit für den Klimaschutz erbringen. ~~Selbstverständlich muss auch der Verkehrssektor seinen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten.~~ ~~Und im Gebäudebereich werden wir gemeinsam mit dem Energieminister unter anderem dafür sorgen, dass die bereitstehenden Fördermittel eine maximale Wirksamkeit für den Klimaschutz erreichen.~~ ~~Im Übrigen ist dies auch die vernünftigste Strategie, um unsere Abhängigkeit von Gasimporten zu mindern.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was kommt da konkret? ~~Ich bin in den letzten Tagen häufiger auf ein Interview angesprochen worden, das ich gegeben habe.~~ ~~Ich will dazu nur so viel sagen: Ich weiß auch, dass wir das Klima nicht dadurch retten, dass wir Pullover anziehen.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD ~~Aber ich weiß – und das wollte ich zum Ausdruck bringen; ich hoffe, dass das die meisten auch so verstanden haben –, dass auch wir in Mitteleuropa unsere Lebensweise überprüfen müssen.~~ ~~Es geht hier nicht allein um staatliche Maßnahmen, die wir selbstverständlich brauchen: Vorgaben im Ordnungsrecht, Fördermaßnahmen und vieles andere mehr.~~ ~~Es geht auch darum, dass wir unsere eigene Lebensweise überprüfen.~~ ~~Wir sollten nicht vergessen, dass die Menschen in den Tropen oder in den Subtropen ihr Leben sozusagen total auf den Kopf stellen – oder es sogar verlieren.~~ ~~Im Gegensatz dazu sind die Anpassungsmaßnahmen, die von uns erwartet werden, verhältnismäßig überschaubar.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~In der EU setzen wir uns dafür ein, dass ehrgeizige Ziele für das Jahr 2030 beschlossen werden; das ist heute schon angesprochen worden.~~ Selbstverständlich setzen wir uns für die Zieltrias ein: 40 Prozent Emissionsminderung, Zunahme des Anteils der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung um 30 Prozent und ein wirklich spürbares Ziel bei der Energieeffizienz. ~~Es ist nicht so einfach, das in der Europäischen Union zum Gemeingut zu machen, aber – Kollege Jung und andere haben darauf hingewiesen – dies ist unser gemeinsames Ziel.~~ ~~Nur auf diese Weise können wir bei den Vereinbarungen, die auf uns zukommen werden, voranschreiten.~~ Wir wissen ja, dass wir die Ziele auf europäischer Ebene erreichen müssen; denn nur durch unser entschlossenes Handeln auf europäischer Ebene können wir wiederum auf internationaler Ebene voranschreiten. ~~Wir haben die Verantwortung, die Klimakonferenz Ende des Jahres 2015 zu einem Erfolg zu bringen.~~ ~~Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen.~~ ~~Wir haben zum Beispiel so etwas wie eine „Klimaaußenpolitik“ angestoßen.~~ Ich bin meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier außerordentlich dankbar, dass er dafür gesorgt hat, dass sich diejenigen, die sowieso für uns im Ausland tätig sind, nämlich im Diplomatischen Dienst, dieses zu ihrer Aufgabe gemacht haben und viele notwendige Gespräche führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Selbstverständlich geschieht das auch auf der Leitungsebene meines Ministeriums.~~ ~~Aber wir können natürlich nicht in der ganzen Welt unterwegs sein; denn irgendwie müssen wir die Arbeit zu Hause auch noch erledigen.~~ ~~Diese Klimaaußenpolitik ist gerade im Hinblick auf 2015 von hoher Bedeutung; denn die Interessenlagen in der Welt sind nun mal außerordentlich unterschiedlich.~~ ~~Frau Ministerin, Sie haben eine ganz besondere Verantwortung.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Danke. –~~ ~~Im Juli werden wir zum Petersberger Klimadialog einladen.~~ ~~Wir tun alles, um voranzuschreiten.~~ ~~Wir wissen, dass wir das nicht alleine können.~~ ~~Wir sind darauf angewiesen, dass die Weltgemeinschaft das ebenso sieht wie wir.~~ ~~Wir sind auch auf das Verständnis und das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Das Wort hat jetzt die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Liebe Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Meine Vorrednerinnen und -redner haben es schon erwähnt: Der IPCC-Bericht hat deutlich gemacht: Auch in Europa leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen.~~ Dass jetzt alle drei bis fünf Jahre Jahrhunderthochwasser mit Milliardenschäden kommen, hat dazu geführt, dass selbst in den Reihen der CDU/CSU gesagt wird, dass der Klimawandel ernsthaft angegangen werden muss. ~~Das Problem ist nur, dass die Maßnahmen aufgeschoben werden.~~ ~~Der IPCC-Bericht richtet sich an all jene, die sagen: Erst einmal müssen wir an unsere Wirtschaft denken, dann tun wir etwas für das Klima. –~~ ~~Der Bericht macht deutlich: Je später wir handeln, desto teurer wird es auch für die gesamte Wirtschaft in Europa und weltweit.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Deswegen reicht es halt nicht, wenn man sagt: Wir ergreifen ein paar Maßnahmen, und irgendwann kommt auch unser Sofortprogramm. –~~ ~~Vielmehr muss Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland wieder Toppriorität erhalten.~~ Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie Ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten – CO 2 -Reduktion um mindestens 80 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts –, oder wollen Sie sagen: „Die Energiewende ist viel zu teuer, wir können das unserer Wirtschaft nicht antun, und sowieso müssen wir mal ein Stück langsamer fahren“? ~~Das passt alles nicht zusammen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie sich dafür entscheiden, in der Debatte allein auf die Kostenfrage zu setzen und zu sagen: „Wir dürfen der Industrie nicht so viel aufbürden“, dann fahren Sie bitte zusammen mit Frau Hendricks zum nächsten Weltklimagipfel und sagen dort: Wir haben das mit unseren internationalen Verpflichtungen nicht so gemeint; wir arbeiten nicht mehr an einer Minderung des CO 2 -Ausstoßes. – ~~Dieses Sowohl-als-auch geht nun einmal nicht.~~ ~~Die Energiewende ist wie eine Schwangerschaft: Ein bisschen Energiewende geht eben nicht.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Liebe Frau Hendricks, wir Grüne mögen Strickpullis sehr gerne.~~ ~~Wir ziehen sie auch gerne an; im Sommer vielleicht einen etwas dünneren.~~ ~~Diese Lebensstilfrage ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass man sich aus der politischen Verantwortung zurückzieht.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias Ilgen [SPD]: Hat sie doch gar nicht gemacht! ~~Wenn man sagt, dass die Menschen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, dann muss die Politik in einem solchen Fall eben noch mehr tun.~~ ~~Das bedeutet ganz konkret: Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten soll, dann müssen wir den Klimaschutz gesetzlich verankern.~~ ~~Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz – wie es etliche Länder vorgemacht haben.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten soll, dann reicht ein Herumfrickeln am EEG eben nicht, sondern dann muss man über das Strommarktdesign reden, und man muss den Bestandsschutz von Kohle infrage stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Wenn wir über Klimaschutz reden und das Toppriorität erhalten soll, dann darf man nicht bei einem Frühjahrsgipfel der EU sagen: „Aufgrund der Ukraine verschieben wir das Thema Klimaschutz auf die nächsten Ratssitzungen“; denn – das wurde zu Recht betont – wir müssen uns unabhängiger machen von Energieimporten. ~~Was hätte die Antwort auf dem Frühjahrsgipfel sein müssen?~~ ~~Sie hätte lauten müssen: Deswegen arbeiten wir noch ambitionierter an den Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030; deswegen arbeiten wir noch härter für eine bessere Energieeffizienz. –~~ ~~Die Energieeffizienz ist doch der Schlüssel zu einer größeren Unabhängigkeit von Gasimporten aus aller Welt.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Wenn darauf verwiesen wird: „Die anderen europäischen Länder wollten nicht“, dann antworte ich mit dem schönen Spruch von früher: Frieden fängt zu Hause an. –~~ ~~Das gilt auch für den Klimaschutz: Klimaschutz fängt zu Hause an.~~ ~~Schauen wir einmal hin, was Deutschland beim Thema Energieeffizienz gemacht hat: Seit 2012 sollte die Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt werden.~~ ~~Das ist sie bis heute nicht.~~ ~~Wir hatten uns dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 2008 20 Prozent Energie einzusparen.~~ ~~Wo stehen wir?~~ ~~Nach Zahlen von 2012 stehen wir bei 2,7 Prozent.~~ ~~Inwiefern ist man da Vorreiter?~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Wenn Klimaschutz Priorität haben soll, dann kommen Sie auch um die Frage der Nutzung fossiler Energien nicht herum.~~ ~~So ist das halt: Wenn ein Drittel der weltweiten CO 2 -Emissionen von fossilen Energieträgern verursacht wird, dann müssen wir das angehen.~~ ~~Heute wurde bekannt, dass die Emissionen der 30 größten Kohlekraftwerke in Deutschland um 5 Prozent gestiegen sind.~~ ~~Da kann man doch nicht einfach wegsehen, sondern man muss wie NRW sagen: Ja, wir ziehen die Konsequenzen, wir überdenken unsere Braunkohlepläne, und wir steigen sukzessive aus. –~~ ~~Es redet niemand von einem Sofortausstieg, auch nicht wir Grünen.~~ Wir sagen: Wir dürfen nicht mit einer Braunkohlestrategie weitermachen, nach der auch in den Jahren 2040 und 2050 Kohle verstromt wird; denn dann erreichen wir die internationalen Ziele definitiv nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Liebe Linke, reden Sie bitte mit Ihren Kollegen in Brandenburg.~~ ~~Dort stellen Sie den Wirtschaftsminister.~~ Just an dem Tag, an dem in NRW parlamentarisch entschieden werden soll, dass man den dritten Teilabschnitt von Garzweiler II nicht angeht, am 28. April 2014, will Ihr Wirtschaftsminister in Cottbus die neuen Tagebaupläne für Welzow-Süd II genehmigen. ~~Das kann nicht sein, die Kohle muss bleiben, wo sie ist.~~ ~~Sie muss unter der Erde bleiben.~~ ~~Dafür müssen wir sorgen.~~ ~~Eine letzte Bemerkung zum ETS.~~ ~~Wir begrüßen es, dass der Emissionshandel reformiert werden soll.~~ ~~Aber dann stellen Sie das bitte auch im Haushalt entsprechend dar.~~ ~~Wir diskutieren in den nächsten Wochen über den Haushalt.~~ ~~Sie bezuschussen mit 655 Millionen Euro den Energie- und Klimafonds, weil es keine Zahlungen aus dem ETS gibt.~~ Zusätzlich stellen Sie 350 Millionen Euro Steuergeld für stromintensive Unternehmen bereit, die vom ETS nicht belastet werden, weil ohnehin zu viele Zertifikate im Markt sind und man damit sogar noch Gewinne machen kann. ~~Die Unternehmen, die von den niedrigen Börsenstrompreisen profitieren, bekommen also 350 Millionen Euro als Strompreiskompensationsgeld obendrauf.~~ ~~So machen diese Unternehmen sogar noch einen Gewinn damit, dass sie mehr CO 2 ausgestoßen haben.~~ ~~So geht Klimaschutz definitiv nicht.~~ ~~Freuen Sie sich auf unsere Änderungsanträge zum Haushalt.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Ich möchte nur darum bitten, dass die letzten Sätze nicht ganze Bücher werden.~~ ~~Dann kommen wir auch mit der Redezeit hin. –~~ ~~Nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Werte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ob an Land oder im Meer, ob an den Polen oder in der Wüste, die Auswirkungen des vom Menschen verursachten Klimawandels sind überall zu spüren.~~ ~~Das ist unbestritten.~~ ~~Dennoch ist zu sagen: Die Wissenschaftler sind mit ihren Aussagen deutlich vorsichtiger geworden.~~ ~~Sie sehen die Auswirkungen differenzierter, und sie nehmen sogar manche frühere Prognose zurück oder schränken sie ein.~~ Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Bericht gelesen? ~~Und sie stellen fest, dass es auch erstmals Fortschritte in vielen Ländern zu verzeichnen gibt.~~ Deshalb dürfen wir jetzt den Kopf nicht in den Sand stecken und alles nur negativ sehen, sondern wir müssen ganz deutlich sagen: Wir Deutsche müssen auch weiterhin weltweit eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz und bei der Nutzung der erneuerbaren Energien einnehmen. – ~~Und wir nehmen sie auch ein.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Deutschland allein kann das Klima nicht retten.~~ ~~Grenzüberschreitende Herausforderungen wie der Klimaschutz lassen sich einfach nicht rein national lösen.~~ ~~Wir brauchen dafür auch die anderen Staaten in der Welt.~~ ~~Wir fordern daher ganz klar: Auch Länder wie die USA und China müssen bei der Verhandlung um die Fortsetzung des Kioto-Protokolls ihrer Verantwortung gerecht werden.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Um unserer Verantwortung in der Welt gerecht zu werden, gibt es jetzt neue Vorschläge der EU zu den europaweiten Klimazielen.~~ ~~Die Kommission schlägt vor, die CO 2 -Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Energien EU-weit auf mindestens 27 Prozent zu erhöhen.~~ ~~Für die einzelnen Mitgliedstaaten gibt es zu den erneuerbaren Energien aber keine verbindlichen Ziele mehr.~~ ~~Da sage ich ganz klar: Wir müssen uns jetzt dafür einsetzen, dass wir zu einer gemeinsamen ehrgeizigen Position auf EU-Ebene kommen.~~ ~~Dann können wir als Europäer beim Weltklimagipfel in Lima und beim dann entscheidenden Gipfel in Paris geschlossen und, basierend auf unseren Zielen, auch selbstbewusst auftreten.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Deswegen sage ich insbesondere mit Bezug auf das Ziel bei den erneuerbaren Energien: Die Vorschläge der EU-Kommission gehen mir als Klimapolitikerin und vielen von uns nicht weit genug.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Wir müssen als Bundesrepublik Deutschland einfordern, dass auf EU-Ebene an der bewährten Zieltrias festgehalten wird.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darin möchten wir auch unsere Klimakanzlerin Angela Merkel bestärken, die, Herr Hofreiter, nicht ihre Hände in den Schoß legt, wie Sie es gerade formuliert haben, sondern auf EU-Ebene aktiv für diese Zieltrias einsteht. ~~Wir sollten, statt uns ständig gegenseitig zu beschimpfen, an dieser Stelle einfach einmal an einem Strang ziehen.~~ ~~Dann können wir das vielleicht auch EU-weit durchsetzen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Es reicht eben nicht, dass nur das CO 2 -Ziel verbindlich ist.~~ ~~Wir wollen nämlich nicht, dass einige Mitgliedstaaten vor allem auf die Kernenergie setzen und so durch die Hintertür zur CO 2 -Reduktion beitragen, ohne dabei die erneuerbaren Energien auszubauen.~~ Denn dann müssten einige Musterschüler wie Deutschland – wir sind beim Thema erneuerbare Energien Musterschüler; denn wir werden hier unsere Ziele übererfüllen – im Bereich der erneuerbaren Energien die Arbeit der anderen Mitgliedstaaten mitmachen. ~~Das kann so auch nicht sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Wir brauchen auch klare Ziele beim Thema Energieeffizienz.~~ ~~Denn gerade im Gebäudebereich steckt viel Einsparpotenzial.~~ ~~Daher ist es unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema „steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung“ angehen.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Wir Klimapolitiker sollten in der Diskussion mit den Haushalts- und Finanzpolitikern geeint und gestärkt auftreten, damit wir das gemeinsam durchsetzen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Und die Länder sollten da mitmachen! ~~– Auch die Länder sollten mitmachen, genau.~~ ~~Ein weiteres Instrument im Kampf gegen den Klimawandel ist der Emissionshandel.~~ ~~Auch hier sind wir Europäer weltweit führend.~~ ~~Wir müssen einen funktionierenden Emissionshandel als Chance sehen, und zwar nicht nur für die Klimapolitik, sondern auch für die Energiewende.~~ Denn steigt der Preis für die Emissionsrechte, dann wird der derzeit günstige, aber klimaunfreundliche Kohlestrom teurer und weniger attraktiv als der umweltfreundlichere Strom aus Gas und die erneuerbaren Energien. ~~Deshalb brauchen wir eine nachhaltige Reform des Emissionshandels.~~ ~~Ein funktionierender Emissionshandel steigert nämlich nicht nur die Energieeffizienz, sondern fördert auch die Innovationskraft der Unternehmen.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Ein Satz noch: Trotz allem muss der Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument bleiben, und der Preis der Emissionsrechte darf nicht politisch verordnet werden.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Vielen Dank. –~~ ~~Das Wort hat jetzt die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Frau Baerbock, ich fand es ja richtig, die Linke für das, was in Sachen Braunkohle in Brandenburg geschieht, zu kritisieren.~~ ~~Das kritisieren auch wir.~~ ~~Ich finde es wichtig, sich da an die eigene Nase zu fassen.~~ ~~Ich kann Ihnen aber sagen: Vor 14 Tagen habe ich in Baden- Württemberg, am AKW Neckarwestheim, demonstriert.~~ ~~Da ist Rot-Grün an der Regierung.~~ ~~Auch da fordern wir natürlich, dass die Atomkraftwerke schneller vom Netz gehen.~~ ~~Auch die Politik von EnBW kann man in vielerlei Hinsicht kritisieren.~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist jetzt aber ein merkwürdiger Vergleich! ~~Es ist wichtig, dass alle, die an Umweltpolitik und Klimapolitik interessiert sind, immer auch in ihren eigenen Reihen kritisieren.~~ ~~Das gilt aber für alle.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Jetzt möchte ich gerne zum Bericht des Klimarates kommen, der schon vielfach erwähnt wurde.~~ Er zeigt deutlich, dass das exzessive und unsoziale Wachstum der Industriestaaten vor allem zulasten der Menschen im Süden geht; denn die Zerstörung der Ökosysteme betrifft direkt die Welternährung und die Existenzgrundlagen von Millionen von Menschen. ~~Eine Erhöhung der globalen Temperatur um mehr als nur 2 Grad Celsius wird diese Risiken für Mensch und Natur weiterhin überproportional steigern.~~ ~~Der Bericht zeigt meines Erachtens auch ganz eindeutig, dass das existierende Weltwirtschaftssystem Armut und Hunger produziert und unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört.~~ ~~Genau deswegen müssen wir uns auch fragen: In welchem Weltwirtschaftssystem leben wir eigentlich?~~ Beifall bei der LINKEN ~~Diese Diskussion haben wir jetzt; denn die Welt will sich nach 2015 neue global geltende Nachhaltigkeitsziele geben, die sogenannten SDGs, die Sustainable Development Goals.~~ ~~In der UNO werden diese Vorhaben mittlerweile in vielen Kreisen diskutiert; es wird viel entworfen.~~ Aber gleichzeitig werden zum Beispiel in der Europäischen Union wirtschafts- und handelspolitisch Weichen gestellt und Fakten geschaffen, die den hehren Zielen von nachhaltiger Entwicklung und Wirtschaftsweise zuwiderlaufen, wodurch all diese Ziele unterlaufen werden. Es geht um den nach wie vor stark gepushten Freihandel, um den sogenannten freien Markt, der grenzenloses Wachstum und neue Wachstumsschübe verspricht, auch für die Europäische Union, und da vor allem aber natürlich für global agierende Konzerne, und das auf Kosten von Millionen von Existenzen in den Ländern des Südens und auf Kosten der Umwelt und des Klimaschutzes. Genau deswegen thematisieren wir die größte geplante Freihandelszone der Welt zwischen der EU und den USA, TTIP, aber auch alle anderen Freihandelsabkommen mit den Ländern des Südens, ob in Lateinamerika, Afrika oder Asien. ~~Wer ernsthaft Klimapolitik machen will, der muss diese neoliberale Handelspolitik grundsätzlich infrage stellen.~~ Beifall bei der LINKEN Wie wir gesehen haben, wurden Klimawandel und Umweltzerstörung trotz zahlreicher Entwicklungsgipfel in den letzten 20 Jahren, zum Beispiel in Rio 1992 und 2012, nicht zurückgedrängt oder gestoppt, sondern – im Gegenteil – sogar verstärkt. ~~Der Anspruch einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung vor allem in den Ländern des Südens wurde dadurch ganz massiv gefährdet.~~ ~~Die Menschen, die in den ärmsten Ländern dieser Erde leben, haben die größten Risiken und Konsequenzen zu tragen.~~ ~~Wir diskutieren das immer in unseren Entwicklungskreisen, aber es folgen nicht die entsprechenden Konsequenzen für die Industriestaaten, für die Länder des Nordens.~~ ~~Es braucht sehr viel Geld für Anpassungsmaßnahmen.~~ Ohne solche Maßnahmen – das steht auch im Bericht – wird in vielen Regionen ein Rückgang der Erträge von Weizen, Reis und Soja um bis zu einem Fünftel im Laufe des Jahrhunderts zu erwarten sein. ~~Deswegen sind wir hier in der Verantwortung.~~ ~~Es geht um die Existenz von vielen Menschen.~~ ~~Wir müssen die Standards und die selbst formulierten Ziele zur CO 2 -Reduzierung einhalten.~~ ~~Wir müssen aber auch ganz konkret viel mehr Geld für die Finanzierung bereitstellen.~~ ~~100 Milliarden US-Dollar pro Jahr werden allein für die Anpassungsmaßnahmen in den Ländern des Südens benötigt.~~ ~~Die Bundesregierung macht hier sehr wenig.~~ ~~Wir haben gefordert, dass bei den Vereinten Nationen ein Fonds für Anpassungsmaßnahmen, aber auch für Wiedergutmachung eingerichtet wird.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Das soll kein Geld sein, das für die Entwicklungszusammenarbeit bereitsteht; es muss extra Geld bereitgestellt werden, weil es um eine Art der Kompensation, der Wiedergutmachung geht.~~ ~~Das brauchen die Menschen in den Ländern des Südens.~~ ~~Hier sind wir in der Verantwortung.~~ ~~Es gibt eine Initiative von Nobelpreisträgern, die fordert: Wir müssen die Billionen von Rüstungsgeldern endlich umwidmen für Klimaschutz, für soziale Entwicklung weltweit.~~ ~~Das wäre dann auch eine gerechte Klimapolitik.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächster Redner in der Debatte ist Frank Schwabe, SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~In der Tat, mit dem neuen Weltklimabericht ist noch einmal deutlich geworden: Erstens.~~ ~~Der Klimawandel ist existent.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Er ist menschengemacht.~~ ~~Drittens.~~ ~~Er hat gravierende Auswirkungen auf Mensch und Natur.~~ Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir den Kampf gegen den Klimawandel intensivieren und das machen, was auch die Ministerin betont hat, nämlich Anpassungsmaßnahmen im Land vornehmen, aber auch international finanzieren. ~~Alle, die hier gesagt haben: „Es geht am Ende nur global; es geht nur weltweit“, haben vollkommen recht.~~ ~~Um das klarzumachen, reden gleich für uns auch noch eine Außenpolitikerin und eine Entwicklungspolitikerin.~~ ~~Aber ich sage gleichzeitig: Hinter einer solchen Aussage kann man sich nicht verstecken.~~ Beifall bei der SPD ~~Am Ende geht es darum, dass Länder und Regionen ihre Beiträge leisten.~~ ~~Ich will dazu deutlich sagen: Ich sehe mit etwas Sorge die Debatte, die zurzeit innerhalb der Europäischen Union geführt wird.~~ ~~Ich will die Bundesregierung ausdrücklich loben – ich glaube, so wird das auch international und europäisch wahrgenommen –: Wir sind da am guten Ende der Debatte.~~ ~~Das, was ich ansonsten höre, halte ich eher für bedenklich.~~ ~~Wenn es wirklich so sein sollte, dass die Europäische Union ihre Ziele für ein weltweites Klimaabkommen 2015 erst im Frühjahr des nächsten Jahres vorlegt, dann ist das definitiv zu spät.~~ Ich denke, das ganze Haus erwartet von der Bundesregierung, von der Europäischen Union, dass wir durchsetzen, dass das eher geschieht, um eine entsprechende Dynamik in die internationalen Verhandlungen zu bringen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Jetzt geht es darum, Bilanz zu ziehen – das wollen ja die Grünen mit der von ihnen beantragten Aktuellen Stunde heute – über das, was in Deutschland gelaufen ist.~~ ~~Da komme ich nicht umhin, zu sagen – ich habe das in der letzten Debatte schon betont –: Aus meiner Sicht hat es für den Klimaschutz in Deutschland leider vier verlorene Jahre gegeben.~~ Ich habe das schon beim letzten Mal der hier nur noch imaginären FDP zugeschrieben, in der es einen „Mister No“ gab, der am Ende gegen jede Maßnahme in Deutschland, aber auch in Europa vorgegangen ist. ~~Wir haben hier ein nationales Hickhack erlebt.~~ ~~Wir waren zwischenzeitlich leider die europäischen Bremser und haben letztendlich wichtige Vorhaben im Bereich des Emissionshandels, im Bereich der Kraftstoffqualitätsrichtlinie blockiert.~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Minister heißt jetzt Gabriel! ~~Das kann man in den Zahlen auch nachlesen, Herr Krischer.~~ ~~Nachdem wir fast 20 Jahre Fortschritte gemacht und die CO 2 -Emissionen in Deutschland abgesenkt haben, sind sie in den letzten zwei Jahren wieder gestiegen.~~ ~~Das ist eine falsche Entwicklung; dagegen müssen wir angehen.~~ Beifall bei der SPD ~~Ich betone noch einmal: Die neue Bundesregierung wird auch innerhalb der Europäischen Union als wohltuend wahrgenommen.~~ ~~Endlich sprechen die Umweltministerin und der Wirtschaftsminister mit einer Stimme; das war nicht immer selbstverständlich.~~ ~~Dass das jetzt so ist, ist ein Riesenerfolg.~~ Dass Umweltministerin, Wirtschaftsminister und die Koalitionspartner mit einer Stimme sprechen, hat unter anderem dazu geführt, dass wir beim Backloading richtige Signale gegeben haben und hinsichtlich der bis 2030 zu erreichenden Ziele der Europäische Union gut aufgestellt sind; die Kolleginnen und Kollegen haben das schon betont. ~~Es ist unsere feste Erwartung, dass sich die ganze Bundesregierung, also auch die Bundeskanzlerin, in den entscheidenden Verhandlungen auf europäischer Ebene entsprechend durchsetzt.~~ ~~Was brauchen wir in Deutschland?~~ ~~Auch das ist schon vom Kollegen Jung und anderen betont worden: Wir haben die wohltuende Übereinkunft erzielt, die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent reduzieren zu wollen.~~ ~~Es ist aber auch notwendig – das hat die Ministerin gesagt –, dass wir uns ehrlich machen und klarstellen, wo wir eigentlich stehen.~~ ~~Wir dürfen uns nicht in die eigene Tasche lügen.~~ ~~Genau das war, glaube ich, in den letzten Jahren zu häufig der Fall.~~ ~~Da gab es das eine und das andere Gutachten.~~ ~~So richtig war aber nicht klar, inwieweit wir unsere Ziele erreicht haben.~~ ~~Heute müssen wir leider feststellen: Wir sind noch nicht auf dem richtigen Weg; wir müssen dringend umsteuern.~~ Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sylvia Kotting- Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das gilt auf der einen Seite für den Bereich der Energiewirtschaft, insbesondere für den Bereich des Emissionshandels, den wir flottmachen wollen und zu dem es aus Deutschland jetzt ambitionierte Vorschläge gibt. ~~Für mich persönlich möchte ich aber sagen: Der europäische Emissionshandel muss gelingen.~~ ~~Wenn er nicht gelingt, weiß ich jedenfalls nicht, wie wir zu einem weniger CO 2 -intensiven Energiemix kommen sollen.~~ ~~Womöglich müssten wir auch noch über andere Maßnahmen diskutieren; es hilft nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ ~~Der Bereich Emissionshandel ist die eine Seite der Medaille.~~ ~~Die zweite Seite der Medaille ist das, was wir auf nationaler Ebene umsetzen müssen; darauf hat die Ministerin gerade hingewiesen.~~ ~~Es ist richtig, ein Programm aufzustellen, und zwar so, dass alle Ministerien in die Verantwortung genommen werden.~~ ~~Klimaschutz ist eben nicht nur in der Verantwortung des Umweltministeriums.~~ ~~Klimaschutz ist eine Querschnittsaufgabe, bei der alle gefordert sind.~~ ~~Ich glaube, auch da hat die Ministerin die Unterstützung des gesamten Hauses.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Die Energieeffizienzrichtlinie wird im Übrigen, Frau Kollegin Baerbock, in Kürze umgesetzt.~~ ~~Dass dies erst jetzt geschieht, kann man vielleicht ebenfalls dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister in die Schuhe schieben.~~ ~~Herr Gabriel und Frau Hendricks haben schon deutlich gemacht, dass diese Richtlinie in Kürze umgesetzt wird.~~ ~~Ich glaube, dass wir, wie im Koalitionsvertrag verankert, einen langfristigen Klimaschutzplan mit gesetzgeberischen Komponenten, so will ich es einmal formulieren, brauchen.~~ Wir haben die letzten Jahre erlebt, dass wir uns durchaus sehr gute, ambitionierte Ziele gesteckt haben, aber auf dem Weg der Zielerreichung eben nicht so weit gekommen sind, wie es nötig ist, weil die Überprüfungsmechanismen nicht ordentlich funktioniert haben. ~~Insofern sage ich, an die Grünen gerichtet: Wir haben eine neue Bundesregierung mit neuer Ernsthaftigkeit, neuen Ambitionen und neuem Schwung im Klimaschutz, und das sollte uns alle freuen.~~ ~~Ein herzliches Glückauf!~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Für die CDU/CSU hat jetzt Dr. Thomas Gebhart das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Der Weltklimarat hat seinen jüngsten Bericht vorgelegt.~~ ~~Er hat sehr anschaulich beschrieben, was die Auswirkungen des Klimawandels sind und sein werden.~~ ~~Die Risiken sind enorm hoch, und es ist völlig klar: Der Klimawandel ist und bleibt eine der größten Herausforderungen dieser Zeit.~~ Dieser Bericht mahnt uns, zwei Dinge zu tun: auf der einen Seite Klimaschutz zu betreiben und auf der anderen Seite uns an die Folgen des Klimawandels anzupassen – hier in Deutschland, in Europa und insbesondere in jenen Ländern, die schon heute in starkem Maße von diesen Auswirkungen betroffen sind. ~~Zum Klimaschutz.~~ ~~Wir wissen, er ist eine globale Herausforderung.~~ ~~Ein einzelnes Land für sich kann dieses Problem nicht lösen.~~ Deswegen ist es so wichtig, dass die Welt kooperiert, dass wir eine gemeinsame Antwort finden, und deswegen ist es so wichtig, dass es im nächsten Jahr, 2015, in Paris gelingt, endlich ein weltweites, möglichst ambitioniertes Abkommen über den Klimaschutz zu erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Ich habe als Teil der deutschen Delegation an mehreren Klimakonferenzen der letzten Jahre teilgenommen.~~ ~~Ich habe erlebt, wie unglaublich zäh dieser Verhandlungsprozess ist.~~ ~~Ich habe erlebt, wie schwierig es ist, die unterschiedlichen Interessen von 195 Ländern unter einen Hut zu bringen, zumal bei diesen Verhandlungen das Einstimmigkeitsprinzip gilt.~~ Deswegen lautet meine Prognose: So wichtig diese Verhandlungen sind und so wichtig es ist, dass wir daran arbeiten, ein möglichst gutes Abkommen zustande zu bringen, so sehr werden diese Konferenzen und die Abkommen allein die Probleme nicht lösen können. Es muss ein Zweites hinzukommen: Forschung, Entwicklung, technologische Innovation, die es ermöglicht, Wohlstand und Wachstum auf der einen Seite und Umwelt- und Klimaschutz auf der anderen Seite vernünftig in Einklang zu bringen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Technologie wird am Ende ein Schlüssel sein – Effizienztechnologien, erneuerbare Energien, neue Antriebstechnologien und vieles mehr –, Technologie, die es ermöglicht, Wohlstand zu schaffen auf der einen Seite und den CO 2 -Ausstoß zu verringern auf der anderen Seite. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Deutschland hat sich mit der Energiewende auf den Weg gemacht.~~ ~~Es ist höchst interessant, zu beobachten – auch bei diesen Weltklimakonferenzen –, wie international auf Deutschland geschaut wird.~~ ~~Man beobachtet sehr genau, wie wir diese Energiewende angehen.~~ ~~Man spricht international von „the German Energiewende“; schon dies ist aussagekräftig.~~ ~~Das Interesse an dieser Energiewende ist riesig.~~ Genauso klar ist aber – das wird in allen Diskussionen auf dieser Ebene deutlich –: Die deutsche Energiewende wird nur dann zu einem Modell, das für andere Länder in der Zukunft attraktiv ist, wenn wir es in Deutschland schaffen, diesen Umbau so zu organisieren, dass die Energieversorgung sicher bleibt, dass auch die Preise bezahlbar bleiben und dass die Industrie eben nicht abwandert, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Wenn uns dies nicht gelingt, dann wird die Energiewende mit Sicherheit nicht zu einem Modell für andere Länder werden und dann werden wir dem Klimaschutz international einen Bärendienst erweisen.~~ Je besser die Energiewende gelingt, desto größer wird am Ende die Chance sein, dass sich Nachahmer finden, und desto eher können wir es schaffen, tatsächlich einen echten, einen wichtigen Beitrag zum internationalen Klimaschutz zu leisten. ~~Es geht heute um die Frage: Welche Konsequenzen sind für unser Land aus dem Weltklimabericht zu ziehen?~~ ~~Ich bin überzeugt, die wichtigste Konsequenz ist: Wir müssen die deutsche Energiewende zum Erfolg bringen.~~ ~~Erfolg bedeutet in diesem Fall: Wir müssen es schaffen, dass die Energiewende gelingt, unter Umweltschutzgesichtspunkten, genauso aber unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten.~~ ~~Daran müssen wir arbeiten.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächste Rednerin ist die Kollegin Edelgard Bulmahn, SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Der Klimawandel findet statt – es gibt keine ernsthaften wissenschaftlichen Zweifel mehr –, und er betrifft uns alle.~~ ~~Er findet auf allen Kontinenten statt, und er findet auf allen Weltmeeren statt. –~~ ~~Das ist, in Kurzfassung, die Kernaussage aus dem Bericht des Weltklimarates.~~ ~~Der Bericht enthält eine zweite Kernaussage: Es gibt erfolgversprechende Gegenstrategien, um den Klimawandel einzudämmen und um die dramatischen Auswirkungen zu verringern.~~ ~~Genau darüber diskutieren wir heute.~~ ~~Acht Schlüsselrisiken hat der IPCC identifiziert.~~ ~~Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, die in dem Bericht deutlich wird, fragen sich viele Menschen: Kann Deutschland überhaupt etwas tun?~~ ~~Ist Deutschland nicht viel zu klein, um tatsächlich spürbare Veränderungen zu bewirken, damit künftige Generationen noch gute Lebensbedingungen vorfinden?~~ ~~Ja, es stimmt; Deutschland allein kann den Klimawandel nicht stoppen.~~ ~~Die Schlussfolgerung, dann könne sich Deutschland eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik sparen, wäre aber grundfalsch.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Josef Göppel [CDU/CSU] Deutschland verfügt wie nur wenige andere Nationen über eine leistungsfähige industrielle Basis, über hervorragende Wissenschaftseinrichtungen und Forschungseinrichtungen, über erfolgversprechende Technologiestrategien, über erfolgversprechende ökonomische Strategien, um den Wechsel von einer ressourcenvernichtenden Wirtschaftsweise zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zu vollziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen.~~ ~~Die Bundesumweltministerin hat recht, wenn sie sagt, das sei nicht allein ihre Aufgabe.~~ ~~Es ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Bundesregierung, es ist eine Querschnittsaufgabe der Wirtschaft, und es ist eine Querschnittsaufgabe eines jeden Menschen in unserem Land.~~ ~~Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Dreh- und Angelpunkt aller Klimaschutzstrategien ist die Begrenzung des Klimawandels und damit auch die drastische Absenkung der anthropogen verursachten Treibhausgasemissionen.~~ Energieeinsparung und Ressourcenwechsel sind die zentralen Elemente des Umbaus, den ich beschrieben habe, eines Umbaus, der sich im Übrigen nicht allein auf Stromerzeugung und Stromverbrauch beschränken darf, sondern sich auf das gesamte Energiesystem und auf unsere gesamte Volkswirtschaft beziehen muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Natürlich ist es am besten – das ist klar –, Energie gar nicht erst zu verbrauchen.~~ ~~Bereits die absehbaren und realisierbaren Einsparpotenziale sind enorm.~~ ~~Ich will es einmal konkret machen: Rund zwei Drittel des Energieverbrauchs in Gebäuden dienen der Warmwasserzubereitung und der Raumtemperierung.~~ ~~Wir wollen deshalb die Gebäudedämmung und die energetische Sanierung des Altbaubestandes massiv vorantreiben.~~ ~~Ich bin sehr froh, dass sich auch die Bundesumweltministerin das Ziel gesetzt hat, hier zu anspruchsvollen Programmen und Ergebnissen zu kommen.~~ ~~Passiv- oder Plusenergiehäuser sind keine technische Utopie; sie sind realisierbar.~~ ~~Wir brauchen klare Zielmarken und auch Anreize, um gerade beim Altbaubestand voranzukommen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Steigerung der Energieeffizienz ist ebenfalls eine große Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen: in unseren Haushalten durch verbrauchsärmere Geräte, bei unseren Kraftfahrzeugen durch effizientere Motoren und andere Antriebskonzepte, durch ein verändertes Produktdesign, in der Industrie durch effizientere Produktionsverfahren und die Rückgewinnung von Prozesswärme, in den Gebäuden durch die Verbindung von Energie- und Wärmeerzeugung, durch den Einsatz von neuen Materialien und durch den Einsatz einer modernen, effizienten Steuerungstechnik. ~~All das zeigt: Die Möglichkeiten sind groß und bei weitem noch nicht ausgeschöpft.~~ ~~Das zeigt wiederum: Es ist eine Querschnittsaufgabe.~~ ~~Nur auf den Klimaschutz und nicht auf die ganzen anderen Bereiche zu schauen, würde uns nicht wirklich weiterführen.~~ ~~Dann kämen wir nicht zu dem gewünschten Ziel und dem angestrebten Ergebnis.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Es gehört auch dazu, dass wir die teilweise widersprüchlichen internationalen Vertrags- und Regelwerke zu einem kohärenten Regelsystem weiterentwickeln.~~ ~~Das gilt nicht nur in Bezug auf den Emissionshandel, sondern für viele Regelwerke wie WTO- und andere internationale Verträge.~~ ~~Wir müssen immer wieder dafür werben, dass sie kohärent auf Klimaschutzziele ausgerichtet werden.~~ ~~Gleiches gilt für die Energiewende.~~ ~~Die Vorredner haben recht: Für das Gelingen der Energiewende ist entscheidend, ob wir es hier schaffen, einen spürbaren und wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Klimawandels zu leisten.~~ Ich bin sehr froh, dass die Koalition diese Aufgabe mit Nachdruck angeht, dass sie sich ambitionierte Ziele setzt, dass sie die Stellschrauben beschreibt, dass sie eine gezielte Technologieförderung betreiben will, dass sie sich die Koordinierung der verschiedenen Politikfelder vorgenommen hat und dass sie Überprüfungsmechanismen einführen will, die wir tatsächlich brauchen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gesellschaftliche und technologische Innovationen und nicht den Verzicht darauf brauchen und dass wir feststellen werden, dass ein schonender und effizienter Umgang mit Ressourcen die Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften sein wird. Wenn es Deutschland gelingt, zu zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende Volkswirtschaft auch eine erfolgreiche Volkswirtschaft sein kann und dass eine Energiewende ohne drastische Wohlstandsverluste gelingen kann, dann ist das ein Modell, das vielen anderen Ländern Mut machen wird und dem, so glaube ich, viele folgen werden. ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Danke, Frau Bulmahn. –~~ ~~Herr Kollege Göppel, Sie haben jetzt das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wie glaubwürdig ist das europäische Klimaziel einer Senkung der Treibhausgase um 40 Prozent?~~ ~~Das war gestern die Frage im Entwicklungsministerium bei dem Kongress „Zukunftscharta“ mit starker internationaler Beteiligung.~~ ~~Viele Länder des Südens haben mitbekommen, dass der europäische Emissionshandel nicht richtig funktioniert.~~ ~~Von ihm geht kein Anreiz mehr zum Klimaschutz aus.~~ Grund ist der Konstruktionsfehler, dass reale Senkungen des Klimagasausstoßes durch Innovationen oder auch durch langsamere wirtschaftliche Tätigkeit nicht automatisch zu einer Verringerung der Zahl der Emissionszertifikate führen. ~~Die entscheidende Frage ist jetzt: Werden wir bis zur Klimakonferenz in Paris die viel verlangte Reform des Emissionshandels schaffen?~~ Wenn wir das nicht schaffen, dann werden wir als Europäer in Paris nicht glaubwürdig auftreten können und sich andere mit Verweis auf das Versagen bei der Erreichung des europäischen Klimaziels in ihren Anstrengungen zurückhalten. ~~Letztlich würde auch diese Konferenz wieder scheitern.~~ ~~Ich bin deswegen der Meinung, dass wir über Alternativen nachdenken müssen.~~ ~~Die konservative britische Regierung hat vor ziemlich genau einem Jahr, am 1. April 2013, einen Mindestpreis für Zertifikate eingezogen, der bei 16 Pfund je Tonne CO 2 liegt; das wären 19,20 Euro.~~ ~~Solange der europäische Emissionshandel die 19,20 Euro nicht erreicht, gilt der Basispreis.~~ ~~Ich meine, wir müssen die Idee einer Untergrenze ins Spiel bringen, um Deutschland und die deutsche Wirtschaft auf dem Innovationspfad zu halten.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN ~~Es wird in der Tat viel für unsere Wettbewerbsfähigkeit getan; ich unterstütze das.~~ ~~Heute Abend wird Herr Gabriel nach dem Treffen mit Herrn Almunia aus Brüssel heimkommen mit der Zusicherung für mehr Befreiungen für die Industrie statt mit weniger Befreiungen.~~ ~~Wir haben also sehr wohl ein Auge auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.~~ Aber da, wo die Gefahr besteht, dass unsere technologische Spitzenstellung in der Welt bedroht ist, müssen wir politisch handeln; denn letztlich ist der Erfolg Deutschlands auf den Weltmärkten von der Glaubwürdigkeit unserer Technologien abhängig. ~~Das wird langfristig auch Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland sichern.~~ ~~Frau Hendricks, man spürt Ihr Engagement als Umweltministerin.~~ ~~Sie sind eine Frau, die weiß, wie man Mehrheiten organisiert.~~ Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD ~~Darauf setzen wir.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Wir haben die Aussage der Kanzlerin bei der Entgegennahme des Berichtes gehört.~~ ~~Sie hat gesagt: Wir brauchen einen neuen Anlauf. –~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran möchte ich anknüpfen: Wir müssen einen neuen Anlauf aus den Fraktionen heraus unternehmen.~~ ~~Das betrifft die Union auf der Basis der Verantwortungsethik der sozialen Marktwirtschaft; das betrifft die Sozialdemokraten aufgrund ihrer ordnungspolitischen Traditionen.~~ ~~Gemeinsam müssen wir einen neuen politischen Anlauf bewirken; denn das ist notwendig, damit wir glaubwürdig bleiben.~~ ~~Nur so können wir die Klimaprobleme lösen.~~ ~~Ich komme noch einmal auf die Konferenz gestern bei Minister Gerd Müller zu sprechen.~~ Wer die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen aus Afrika und Südamerika auf die Hilfe durch deutsche Technik gespürt hat, der kann nur mit größter Energie daran arbeiten, dass wir auf diesem Innovationspfad schneller vorangehen und die Zaghaftigkeit, die sich in den letzten Monaten eingeschlichen hat, überwinden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Frau Dr. Bärbel Kofler ist jetzt die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Verehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich bin froh, dass wir die Gelegenheit haben, über den Weltklimabericht zu diskutieren, weil er – viele Vorredner haben es gesagt – eine sehr deutliche Sprache spricht.~~ ~~Es gibt zwei Themenstränge.~~ Das eine Thema – es ist mehrfach angesprochen worden – ist die Vermeidung des CO 2 -Ausstoßes bei uns im eigenen Land mit allen Strategien zur Energiewende und zum Emissionshandel, wie meine Vorredner gerade ausgeführt haben. ~~Aber es geht auch um Vermeidungsstrategien weltweit.~~ Ich habe es in verschiedenen Reden betont und möchte es auch heute noch einmal betonen: Wir leben in einer Welt, in der weit mehr als 1 Milliarde Menschen keinen Zugang zu Energie hat, mit allen Folgen für ihre persönliche Entwicklung, für die Entwicklungschancen, für die Bekämpfung von Armut und für die Industrialisierung und Entwicklung dieser Länder. Wenn wir CO 2 -Ausstoß zukünftig vermeiden und nachhaltig handeln wollen, dann ist es unabdingbar, dass wir uns einer fossilfreien und CO 2 -mindernden Energiestrategie zuwenden und eine nachholende Entwicklung in den Entwicklungsländern ohne dieselben Fehler möglich machen, die wir selbst bei unserer Industrialisierung gemacht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Zurzeit findet der EU-Afrika-Gipfel statt.~~ ~~Ich finde es in diesem Zusammenhang wichtig, dass wir zum Beispiel auch über die Energiepartnerschaft mit Afrika diskutieren.~~ ~~Wenn versprochen wird, bis zum Jahr 2020 für 100 Millionen Afrikaner Zugang zu Energie zu schaffen, dann kann das nur mit erneuerbaren Energien und einer Verstärkung der Energieeffizienz geschehen.~~ ~~Denn nur so trägt das zu einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern bei.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Der Weltklimabericht spricht auch eine deutliche Sprache, was Anpassungsmaßnahmen anbelangt.~~ ~~Das ist die zweite Seite der Medaille: Dort, wo wir nicht mehr umhinkönnen, müssen wir das, was bereits kaputt ist und wo wir bereits versagt haben, an Schäden beheben.~~ ~~Ich möchte ein paar Beispiele nennen, damit man sich vorstellen kann, worum es geht.~~ ~~Es gibt deutliche Aussagen, dass zum Beispiel schon bei einer Klimaerwärmung um 1,5 Grad Celsius bis 2030 40 Prozent der Anbauflächen dieser Erde für Mais vernichtet werden.~~ ~~Schon bei einer so „geringen“ Erhöhung um 1,5 Grad Celsius wäre es dann nicht mehr möglich, dort Mais anzubauen.~~ Wir alle wissen, was das für Folgen für die Menschen in den Entwicklungsländern und für die Nahrungsmittel- und Ernährungssicherheit hätte und was für eine unglaubliche Hungerkatastrophe auf uns zukommen wird, wenn wir hier nicht rechtzeitig handeln. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Ähnliches gilt für die Trinkwasserversorgung und den Zugang zu sauberem Wasser.~~ Wer jemals in einem Land war, das besonders vom Klimawandel betroffen ist, und gesehen hat, was es bedeutet, wenn Böden versalzen und das, was früher angebaut wurde, nicht mehr angebaut werden kann, aber auch das Trinkwasser nicht mehr dort zu finden ist, wo es früher geholt wurde, sodass man – meistens im Übrigen die Frauen – stundenlang auf der Suche nach Wasser durch die Gegend laufen muss, das dann beileibe nicht sauber ist, der kann ermessen, was das für eine Katastrophe für diese Länder und die Menschen dort ist. Wenn wir dem entgegenwirken wollen, dann ist es, finde ich – auch wenn es um die Nachhaltigkeitsziele und die Verhandlungen darüber in der UN geht –, die erste Voraussetzung, dass wir anerkennen: Es gibt eine gemeinsame Verantwortung für den Klimawandel der Länder dieser Erde, aber es gibt eine unterschiedliche Verantwortung. Die historische Verantwortung für die, die den Klimawandel verursacht haben, liegt bei den Industrieländern und künftig auch bei den Schwellenländern, aber nicht bei den Entwicklungsländern, die jetzt unter den Folgen des Klimawandels leiden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Diese Anerkennung ist im Übrigen die Voraussetzung dafür, dass wir Vertrauen auf den Klimakonferenzen der nächsten Jahre gewinnen und hier Allianzen schmieden können, die zu wirklich fortschrittlichen Klimaschutzabkommen weltweit führen. ~~Das hat auch Konsequenzen für die Finanzierung; das muss man sehr deutlich sagen.~~ ~~Anpassungsmaßnahmen haben – ich habe nur einen Teil dessen geschildert, was notwendig sein wird – einen hohen Finanzierungsbedarf; darüber müssen wir uns klar sein.~~ ~~Diesen Bedarf können wir nicht mit den Ressourcen bewältigen, die bisher in den Haushalt eingestellt sind.~~ Beifall bei der SPD ~~Das betrifft nicht nur uns.~~ ~~In jedem nationalen Haushalt sind weltweit zu wenige Mittel eingestellt, um die Ziele, die wir anstreben, zu erreichen oder zumindest die Folgen des Klimawandels abzumildern.~~ Ein Satz der Hilfsorganisation CARE beschreibt alles, was man dazu in finanzieller Hinsicht sagen kann – ich finde ihn absolut richtig –: „Bekämpfung des Klimawandels und Unterstützung bei Anpassungsmaßnahmen“ sind „kein Akt der Barmherzigkeit, sondern eine Frage der Gerechtigkeit“. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren!~~ ~~Richtig ist: Der Klimawandel hat nicht nur diese Debatte fest im Griff, sondern auch unseren gesamten Planeten.~~ ~~Das sehen wir an einer Anzahl dramatischer Naturereignisse gerade in jüngerer Vergangenheit.~~ Schmelzende Gletscher, dramatische Hochwassersituationen, ungewöhnlich lang anhaltende Dürreperioden in einigen Teilen der Welt und Wetterextreme im Allgemeinen beschäftigen uns und die Öffentlichkeit. ~~Deutschland nimmt – das ist allerdings genauso wichtig – beim Klimaschutz ohne Zweifel eine Vorreiterposition ein.~~ ~~Mein Kollege Andreas Jung hat gleich eingangs der Debatte richtigerweise darauf hingewiesen.~~ ~~Eine Vielzahl von Rednern in der Debatte hat auf den weiteren wichtigen Punkt hingewiesen, dass eine ambitionierte Klimaschutzpolitik auch eine große Chance für unsere heimische Industrie darstellt.~~ Beifall der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~– Ich freue mich, dass die Kollegin Baerbock klatscht.~~ ~~Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede auf Sie vielleicht noch zu sprechen kommen.~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte es auch gerade tun! ~~Ambitionierte Klimaschutzpolitik schafft Spitzentechnologie, und diese sichert Ausbildungs- und Arbeitsplätze sowie Steuerkraft.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Das ist für uns, die Union, eine sehr wichtige Gleichung.~~ Ich persönlich freue mich sehr, dass sich diese Bundesregierung unzweifelhaft zur Zieltrias bekannt hat, nämlich zu ambitionierten Zielen im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien genauso wie zu ambitionierten Zielen im Bereich der Treibhausgasreduktion und bei der Energieeffizienz. ~~Nur so kann Klimaschutz wirksam umgesetzt werden.~~ ~~Das kann aber nur klappen, wenn wir mit großer Gestaltungskraft vorangehen.~~ ~~Ich will einen einzelnen Bereich besonders beleuchten, nämlich den Verkehrssektor.~~ ~~In den bisherigen Ausführungen ist er kurz gestreift worden.~~ ~~Ich will uns einige Zahlen, die wir im Verkehrssektor zu verzeichnen haben, noch einmal vor Augen führen.~~ ~~Im Jahr 2012 kam es durch den Verkehrssektor zu einem CO 2 -Ausstoß in der Größenordnung von 151 Millionen Tonnen.~~ ~~Das waren rund 16 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland.~~ ~~Einen großen Anteil hat dabei der Pkw- und Lkw-Verkehr.~~ ~~Aber richtig ist auch, dass die Gesamtemissionen im Zeitraum zwischen 1999 und 2012 um insgesamt 31 Millionen Tonnen reduziert werden konnten.~~ ~~Es gibt also eine gewisse Aufteilung.~~ ~~Das zeigt uns, dass wir im Grundsatz auf dem richtigen Weg sind, dass aber noch eine Menge zu tun bleibt.~~ ~~Wir haben beim Pkw-Verkehr 9 Prozent weniger Treibhausgase und Luftschadstoffe, die ausgestoßen werden, im Vergleich zum Jahre 1995 zu verzeichnen.~~ Wenn wir auf das Jahr 2006 blicken, stellen wir die gute Entwicklung fest, dass der Kohlendioxidausstoß beim Pkw-Verkehr von im Durchschnitt rund 175 Gramm pro Kilometer auf 136 Gramm und damit um über 20 Prozent zurückgegangen ist. ~~Ich habe die deutsche Industrie bereits an anderer Stelle angesprochen.~~ ~~Über 500 Fahrzeuge deutscher Automobilhersteller unterschreiten schon heute die Grenze von 120 Gramm CO 2 -Ausstoß pro Kilometer.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Beim Lkw-Verkehr haben wir bezogen auf die Fahrzeuge sogar etwas bessere Ergebnisse, nämlich eine Minderung um rund 28 Prozent im selben Zeitraum.~~ Aber wir haben folgendes Problem: Durch die Zunahme des Transportvolumens und der Fahrleistung haben wir bedauerlicherweise eine Steigerung des CO 2 -Ausstoßes per saldo um 11 Prozent in den letzten 20 Jahren. ~~Ich will etwas konkreter werden.~~ ~~Für uns gibt es einen sehr konkreten Handlungsauftrag.~~ ~~Den haben wir als Regierungskoalition angenommen.~~ ~~Im Koalitionsvertrag haben wir uns dazu verpflichtet, künftig mehr Verkehr auf Schienen und Wasserstraßen zu verlagern.~~ ~~Ich persönlich halte das für den richtigen Weg.~~ ~~Als Koalitionsfraktionen werden wir unseren Beitrag bei der Diskussion des Bundesverkehrswegeplans 2015 leisten.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Kollegin Baerbock, an dieser Stelle wollte ich etwas intensiver auf Sie eingehen.~~ ~~In Anbetracht der Zeit setze ich darauf,~~ Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber schade! ~~dass die Frau Präsidentin besondere Großzügigkeit walten lässt, weil ich der letzte Redner bin.~~ ~~Meine Damen und Herren, uns kommt es auf Folgendes an: Wie müssen eine sorgfältig austarierte Balance zwischen industriepolitischen Zielen und Klimaschutzzielen finden.~~ ~~Es geht darum, dass wir ambitionierte Ziele formulieren und diese dann erreichen.~~ ~~Aber wir dürfen diese Ziele nicht utopisch formulieren und damit die Bevölkerung auf diesem wichtigen Weg zurücklassen.~~ ~~Das kann nicht richtig sein.~~ ~~Insofern, meine Damen und Herren, ist die Koalition auf dem richtigen Weg.~~ ~~Wir haben einige wichtige Weichen gestellt.~~ ~~Abschließend nenne ich den Bereich der Elektromobilität.~~ ~~Gestatten Sie mir: Ich freue mich ganz besonders, dass in der vergangenen Woche ein Meilenstein im Bereich der Elektromobilität erreicht worden ist.~~ ~~Induktiv aufgeladene Linienbusse fahren in meiner Heimatstadt Braunschweig im Regelverkehr.~~ ~~Das ist ein besonderer Beitrag.~~ ~~Wir freuen uns darüber, dass dies international Beachtung findet.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ein letzter Satz – dies gestattet die Frau Präsidentin mit Sicherheit –: Ich habe etwas zu den Emissionen gesagt.~~ Meine Damen und Herren, beim Durchblättern des Entwurfs des Haushaltsplans habe ich festgestellt, dass der Ansatz für die Nachrüstung von Rußpartikelfiltern wahrscheinlich infolge eines bedauerlichen Versehens auf 0 Euro herabgesetzt wurde. ~~Das ist deutlich zu wenig.~~ ~~Wir als Unionsfraktion wollen kräftig Mittel nachführen, damit wir mindestens den Stand der Vorjahre erreichen.~~ ~~Ich freue mich unter anderem auf Ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Vorhaben und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD