Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag beginnen – das ist immer eine gute Sache –: Christine Lambrecht [SPD]: Genau! So steht es im Koalitionsvertrag. Christine Lambrecht [SPD]: So ist es richtig! Ich denke, eine solche Stärkung der Oppositionsrechte in einem Koalitionsvertrag dürfte wohl weltweit einmalig sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Wahlergebnis und auch eine Große Koalition machen es rechtlich, das heißt streng juristisch, nicht zwingend erforderlich, bestehendes Recht oder eine bestehende Geschäftsordnung zu ändern. Die Debatte, die wir führen, die wir auch führen wollen, ist eine Debatte über die politische Kultur und das Selbstverständnis der parlamentarischen Demokratie. Darum geht es. Unser im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen setzen wir heute um. Die Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die wir nach diesen schwierigen Gesprächen dankbar sind, zeigt, dass das Ganze eine ausgewogene Regelung darstellt. Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen, die an diesen verständlicherweise schwierigen, aber auch fairen Gesprächen teilgenommen haben. Allen Beteiligten dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir beschließen heute eine Sonderregelung in unserer Geschäftsordnung, und zwar nur für diese Legislaturperiode – und das bei einem Parlaments- und Geschäftsordnungsrecht, das ohnehin überdurchschnittlich von Minderheitenrechten geprägt ist, wie dies europa- und weltweit kaum so zu finden ist. Wir haben zahlreiche Rechte für einzelne Fraktionen, für einzelne Abgeordnete, seien es die Große oder die Kleine Anfrage, seien es die Aktuelle Stunde, die Regierungsbefragung, die Fragestunde etc. Wir haben auch Regeln, die gar nicht niedergeschrieben, sondern Tradition sind. Ich erinnere beispielsweise daran, dass der Vorsitz im Haushaltsausschuss traditionell der Opposition zugestanden wird. Uns geht es doch immer so, dass Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland, die bei uns sind, angesichts dieser Rechte, der ungeschriebenen und auch der geschriebenen, nur staunen und das immer wieder hinterfragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der oberste Souverän sind die Wählerinnen und Wähler. Nach einem Wahlergebnis kann niemand Rechte einfordern – auch nicht die Linke –, die der Wähler einer Partei nicht gegeben hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Fraktion Die Linke beantragt heute nicht nur die Änderung von fünf verschiedenen Gesetzen, sondern schlägt zusätzlich sogar fünf – ich betone: fünf – Verfassungsänderungen vor. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die sind auch notwendig! Angesichts der Textvorschläge – vom Verfahren will ich jetzt gar nicht sprechen – bitte ich doch um ein wenig mehr Respekt vor unserer Verfassung. Eines muss auch klar sein: Unabhängig von Wahlergebnissen müssen wir als Parlament unser Handeln dem Recht anpassen und nicht das Recht dem Parlament. Das können wir nicht jedes Mal drehen, wie es gerade passt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir beschließen heute eine Sonderregelung nur für diese Legislaturperiode, und zwar in unserer Geschäftsordnung. Über das Thema, dies in der Geschäftsordnung zu regeln oder dazu ein Gesetz zu beschließen, ist oft diskutiert worden. Man muss zugeben: Der Begriff „Geschäftsordnung“ klingt sprachlich immer ein wenig nach Vereinssatzung. Aber die Regeln der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sind nicht mehr und nicht weniger als die Spielregeln der Demokratie in unserem Land. Diesen Stellenwert hat unsere Geschäftsordnung für unser Parlament. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bezüglich der Geschäftsordnung gilt: Der formulierte Text ist das eine, die faire Anwendung das andere. Das gilt für die Regierungsfraktionen genauso wie für die Oppositionsfraktionen. In diesem Zusammenhang möchte ich nur anmerken und den Hinweis geben, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche einen Untersuchungsausschuss nach den Regeln eingesetzt haben, die wir erst heute beschließen werden. – So viel also zum fairen Umgang miteinander hier im deutschen Parlament. In der öffentlichen Debatte haben vor allem die Redezeiten eine große Rolle gespielt. Wir müssen dabei immer drei Gesichtspunkte betrachten: erstens das statusrechtliche Rederecht eines jeden einzelnen Abgeordneten, zweitens das Prinzip von Rede und Gegenrede und drittens die Fraktionsstärke. Das sind die drei Elemente, die eine Rolle spielen. Die Oppositionsparteien erzielten bei der Bundestagswahl ein Wahlergebnis von zusammen 17 Prozent; sie haben 20 Prozent der Sitze hier. Die jetzt vereinbarten Redezeiten der Opposition bewegen sich je nach Debattenlänge zwischen 25 und 32 Prozent. Wer sich bewusst macht, dass alle 631 Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus dieselben Rechte haben, dem wird auch klar: Noch mehr hätte man nicht entgegenkommen können. Beifall bei der CDU/CSU Ein entscheidender Punkt war auch die Frage: Wie definieren wir die Minderheit? Wie wird das in der Geschäftsordnung formuliert? Wir haben uns geeinigt, dass wir die Geltendmachung von Minderheitenrechten nicht von der Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, also von 100 Prozent ihrer Abgeordneten, abhängig machen wollen. Wir haben hier mit der Festlegung der Zahl von 120 Abgeordneten eine, wie ich denke, gute Regelung mit Augenmaß gefunden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jedes Minderheitenrecht ist immer auch eine Einschränkung der Mehrheit und des Mehrheitsprinzips. Insofern liegt es in unserer gemeinsamen Verantwortung, hier das richtige Maß zu finden. Genau das ist hier in verantwortlicher Weise gelungen, sodass jetzt auch für die Opposition gilt: Künftig gilt der Inhalt. Hinter Formalien braucht man sich jetzt nicht mehr zu verstecken; das ist geklärt. In diesem Sinne können wir, die Regierungsfraktionen und die Oppositionsfraktionen, jetzt gemeinschaftlich die Arbeit in diesem Hause mit den neuen Regeln gut fortsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schönen Dank. – Ich gebe dem Haus das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 591. Mit Ja haben gestimmt 471, mit Nein haben gestimmt 118, zwei Kollegen haben sich enthalten. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Als Nächster erteile ich das Wort in dieser Debatte Kollegin Dr. Petra Sitte, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgangssituation ist klar: 504 Abgeordneten der Koalition stehen rein theoretisch 127 Abgeordnete der Opposition gegenüber. Das sind die Zahlen, die auf dem Tisch liegen. Dass dieses Verhältnis hier im Deutschen Bundestag so besteht, ist aber nicht das Ergebnis von Entscheidungen der Großen Koalition, sondern – wir haben es ja schon gehört – eine Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Mit dieser Situation müssen wir jetzt umgehen. Eine ähnliche Situation hat es lediglich in einer Legislaturperiode gegeben, nämlich in der von 1966 bis 1969. Da stand eine Große Koalition einer Oppositionsfraktion gegenüber. Das war die FDP, die knapp 10 Prozent hatte. Damals gab es allerdings keine Initiativen, um diese Fraktion mit zusätzlichen Rechten auszustatten oder ihre Rechte besonders sicherzustellen. Damals hat der Deutsche Bundestag nicht reagiert. Für uns als Große Koalition war ganz schnell klar, dass das nicht der Weg ist, den wir in dieser Situation gehen wollen. Deswegen – Herr Kaster hat ja schon darauf hingewiesen – haben wir das auch im Koalitionsvertrag verankert. Für uns ist ganz klar: Wir stehen für ein lebendiges Parlament und eine hörbare Opposition. Das ist unsere klare Ansage. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen haben wir zügig Gespräche mit den Oppositionsfraktionen aufgenommen, um auszuloten, wie die Minderheitenrechte – nicht die Oppositionsrechte, sondern die Minderheitenrechte – in dieser Legislaturperiode sichergestellt werden können, auch wenn die Oppositionsfraktionen zusammen derzeit diese Quoren nicht erfüllen. Darüber, dass Minderheitenrechte sichergestellt werden müssen, gab es schnell Konsens. Lediglich über das Wie ist intensiv gerungen worden. Auch ich kann mich dem Dank anschließen: Es waren sehr sachliche Auseinandersetzungen. Es gab zuerst einen Vorschlag des Bundestagspräsidenten, dass man das Ganze durch einen Beschluss hier im Bundestag sicherstellt. Die Bedenken hinsichtlich der Rechtssicherheit, die von der Opposition kamen, haben wir aufgenommen und daraufhin Veränderungen in der Geschäftsordnung vorgeschlagen. Das ist auch der richtige Ort; genau dorthin gehört es. Hier regeln wir unsere Angelegenheiten, und genau darum geht es. Wir brauchen keine Gesetzesänderungen, die wir in der nächsten Legislaturperiode bei anderen Mehrheitsverhältnissen rückgängig machen müssten. Wir müssten die Gesetze dann wieder verändern. Damit das nicht erforderlich wird, sind wir der Ansicht, dass es ausreicht, die Geschäftsordnung zu verändern. In unserem ursprünglichen Entwurf hatten wir noch vorgesehen, dass alle Mitglieder der nicht die Regierung tragenden Fraktionen, also immer 127, entsprechende Minderheitenrechte hätten geltend machen können. In den Gesprächen, in den Beratungen ist dann relativ schnell klar geworden, dass das teilweise eine recht schwierige Situation zur Folge haben könnte, natürlich zum einen, weil infrage steht, ob beide Oppositionsfraktionen gemeinsam bestimmte Initiativen auf den Weg bringen würden. Angesichts mancher inhaltlichen Auseinandersetzungen hat man nicht den Eindruck, dass es „die Opposition“ überhaupt gibt, sondern dass in manchen Bereichen durchaus völlig unterschiedliche Auffassungen bestehen. Zuruf der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Aber das lassen wir einmal völlig außen vor. Zum anderen hätten Sie auch jedes Mal alle an Bord haben müssen. Das wäre, beispielsweise wenn jemand lange erkrankt ist, schwierig gewesen. Deswegen haben wir auch in diesem Punkt die Bedenken aufgenommen und nicht mehr an diesem Quorum festgehalten. Jetzt ist vorgesehen, dass 120 Abgeordnete ausreichen. Dieses Quorum ist nicht an die Oppositionsfraktionen gebunden, sondern kann durchaus auch durch Mitglieder der Koalitionsfraktionen erreicht werden. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das war vernünftig! – Das war vernünftig. Deswegen sind wir auch auf diesen vernünftigen Vorschlag eingegangen. Deswegen handelt es sich jetzt auch um echte Minderheitenrechte und nicht um Oppositionsrechte, weil eben die Minderheit entscheidet. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Und die Normenkontrolle? – Dazu komme ich gleich. Ich möchte auf einen anderen Punkt, den Frau Sitte beschrieben hat, eingehen. Sie sagte: Es reicht nicht aus, dass wir die Geschäftsordnung ändern, wenn es zum Beispiel um Untersuchungsausschüsse geht, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ja! weil das Untersuchungsausschussgesetz in Verbindung mit der Verfassung ein anderes Quorum vorsieht. – Frau Sitte, ich kann es noch einmal sagen: Manchmal – das ist ein alter Juristengrundsatz – reicht ein Blick ins Gesetz. Denn bei diesem Quorum geht es nicht darum, dass wir die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschließen, sondern es geht um das Antragsrecht. 120 Abgeordnete können die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen, und dann beschließt der Deutsche Bundestag darüber; das ist der Weg. Dieser Beschluss ist entscheidend. So kann es auch niemals dazu kommen, dass sich ein Dritter, zum Beispiel ein Zeuge, dadurch beschwert fühlt, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden kann; das ist nicht möglich. Deswegen bitte ich Sie, dieses Argument nicht länger zu bringen. Das entspricht auch gar nicht dem Niveau, das Sie in den Verhandlungen ansonsten gezeigt haben. Ich möchte noch etwas zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Bei uns gab es da keine Bewegung – ja –, weil das aus unserer Sicht überhaupt kein originäres Minderheitenrecht ist. Es kann von der Bundesregierung, es kann von Landesregierungen und es kann von einem Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages wahrgenommen werden. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir haben keine Veranlassung gesehen, das zu ändern, und zwar aufgrund dieser inhaltlichen Begründung. Es ging uns nicht darum, Ihnen dieses Recht zu nehmen, sondern wir haben uns so entschieden, weil das nach unserer Vorstellung kein Minderheitenrecht ist. Sie haben andere Möglichkeiten – Herr Ströbele hat dankenswerterweise dazu ausgeführt –, all Ihre Einwände gegen den Mindestlohn und was weiß ich noch alles vorzutragen. Von Herrn Riexinger habe ich ja gehört, dass Sie gegen den Mindestlohn als Erstes vorgehen möchten. Das lässt tief blicken, dass auch gegen den Mindestlohn vorgegangen werden soll. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es geht uns nicht nur um den Mindestlohn! Wir wollen, dass das für alle Themen gilt! Mich freut, dass die Grünen diesen Lösungsvorschlägen mit ihren vielen Veränderungen auch im Interesse der Oppositionsfraktionen zustimmen werden. Ich würde sagen: Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir aufhören, uns mit uns selbst zu beschäftigen, und dass wir uns an die Sacharbeit machen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich bin froh, dass wir heute das Thema „Wie gehen wir künftig mit den Minderheitenrechten im Deutschen Bundestag um?“ abschließen und endlich eine rechtssichere Regelung in unsere Geschäftsordnung aufnehmen. Wir beraten darüber seit Monaten. Ich finde es gut, wenn vom heutigen Tag das klare Signal ausgeht: Die Minderheitenrechte, die in einem umfassenden Katalog von elf Punkten aufgeführt sind, sind in der Geschäftsordnung verankert, und das kann – das ist eine der wichtigsten Fragen, die im Beschlussvorschlag steht –mit der Mehrheit der Großen Koalition nicht wieder geändert werden. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Kaster und die Kollegin Lambrecht haben darauf hingewiesen: Wir haben darüber sehr lange verhandelt. Gestartet sind wir mit der Überlegung, im Deutschen Bundestag einen Absichtsbeschluss zu fassen und zu erklären, dass die Minderheitenrechte gewahrt werden. Das war uns in der Tat zu wenig. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass das fixiert wird. Wir wollen, dass das aufgeschrieben wird, dass wir das vereinbaren und dass wir als Parlament den Beschluss fassen, dass es einen umfangreichen Katalog von Minderheitenrechten gibt. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Es muss ferner sichergestellt werden, dass im Verteidigungsausschuss die Untersuchung eines bestimmten Gegenstandes möglich ist. Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode oft. Deshalb war uns das wichtig; man denke nur an das Thema „Euro Hawk“ und den Untersuchungsausschuss dazu in der letzten Legislaturperiode. Ein weiteres Thema sind Ausschussanhörungen. Wir wollen, dass die Opposition bzw. eine Minderheit verlangen kann, dass öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen stattfinden. Ein anderes Thema ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission. Darüber hinaus werden die Minderheitenrechte in Bezug auf das ESM-Finanzierungsgesetz und die Subsidiaritätsklage gesichert sein. Das sind einfach wichtige Punkte, die jetzt in diesen elf Nummern des neuen § 126 a Abs. 1 unserer Geschäftsordnung fixiert werden für diese besondere Situation: 80 Prozent Große Koalition und 20 Prozent Opposition. Das ist uns ganz wichtig gewesen. Dass diese dann auch noch abweichungsfest sind, das heißt mit den Stimmen von Union und SPD nicht geändert werden können, ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir am Ende dieser Beratung hier gelandet sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es ist völlig klar, dass wir – das haben auch die Initiativen von Grünen und Linken gemeinsam gezeigt – an einem anderen Punkt gestartet sind. Wir hatten uns vorgestellt: Geschäftsordnung und Gesetze werden geändert. – Wenn man verhandelt, muss man aber ab einem bestimmten Punkt einfach zur Kenntnis nehmen, dass bei den 80 Prozent im Deutschen Bundestag keine Bereitschaft besteht, auch Gesetze zu ändern. Dann muss man gucken, dass man die Geschäftsordnung entsprechend ändert. An diesem Punkt sind wir jetzt. Über das Ergebnis bin ich froh. Deshalb konnten wir unserer Fraktion ganz klar sagen: Das bedeutet eine massive Verbesserung in der Situation, in der wir gerade sind, nämlich 80 Prozent Mehrheit und 20 Prozent Opposition. Unsere Minderheitenrechte werden in der Geschäftsordnung fixiert. Wir können sie rechtssicher verankern. Wir können sie gegenüber den anderen Fraktionen im Parlament einfordern und einklagen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Einklagen nicht! Das ist klar. Das ist ein wichtiger Punkt. Ich bin froh, dass wir heute hier stehen. Jetzt ist die Arbeitsfähigkeit dieses Parlaments endlich ein Stück weit mehr gesichert, und wir brauchen nicht jede Woche darüber zu diskutieren: Wie gehen wir mit einzelnen Fragen um? Haben wir jetzt das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, oder nicht? Deshalb können wir heute der vorgesehenen Änderung der Geschäftsordnung sehr beruhigt zustimmen. Ich bin froh, dass wir das hingekriegt haben. Ich weiß, dass wir bei der Redezeit keine Verständigung haben – aber die Redezeit ist heute nicht Gegenstand der Abstimmung; es geht hier um die elf Nummern. Aber sonst, finde ich, hat sich Beharrlichkeit gelohnt. Es hat sich gelohnt, mit einer gewissen Hartnäckigkeit darauf zu bestehen, dass wir das verankert bekommen. Deshalb wird meine Fraktion heute auch zustimmen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Schönen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Johann D. Wadephul, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte der Kollegin Haßelmann ganz herzlich für den Redebeitrag danken. Er bringt das zum Ausdruck, was im Geschäftsordnungsausschuss der Geist der Auseinandersetzung gewesen ist – wir haben streitige Beratungen gehabt –, aber er bringt auch zum Ausdruck, zu welcher Einigung man in einer vernünftigen, sachlichen und ergebnisorientierten Ausschussarbeit in diesem Hause fähig ist. Ich denke, es ist ein Stück auch der Kultur unseres Hauses, dass wir diese Legislaturperiode mit einem solchen Projekt beginnen, nämlich dass wir an dieser Stelle wichtige Rechte derjenigen Abgeordneten und derjenigen Fraktionen wahren, die die Regierung nicht tragen. Das zu berücksichtigen, das zu fixieren, das auch in einer Plenardebatte miteinander zu erörtern und darüber abzustimmen – ich finde, darauf kann der Deutsche Bundestag insgesamt stolz sein. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin etwas betrübt darüber, wie die Linksfraktion sich in diesem Hause verhält, obwohl mein politisches Seelenheil, dasjenige meiner Fraktion und, ich glaube, auch dasjenige der Großen Koalition insgesamt nicht davon abhängen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Die Haltung ist doch sehr kulant! Dennoch, Frau Kollegin Sitte, Sie wissen: Wir haben wirklich sehr gerungen. Wir sind auch an die Grenzen dessen gegangen, was aus Sicht einer Majorität insgesamt Berücksichtigung finden kann. Ich finde es schade, dass Sie an dieser Stelle versuchen, Haare in der Suppe zu finden, um eine Enthaltung Ihrer Fraktion noch irgendwie zu begründen. Sie fangen jetzt an – ich habe das vorhin nur so vernommen –, von Rechtsunsicherheiten und pseudokreativer Auslegung der Geschäftsordnung zu sprechen. Was sollen solche Begrifflichkeiten? Es steht glasklar drin, was wir zusagen. Ich glaube, so etwas hat es noch nie gegeben. Wir sagen Rechte zu: 120 Abgeordnete können etwas beantragen, und das ändern wir nicht. – Ich kenne nicht so viele Gesetze, von denen wir sagen: Die ändern wir in dieser Legislaturperiode definitiv um keinen Millimeter. – Man möge mich eines Besseren belehren! Wir legen uns hier für diese Legislaturperiode glasklar fest. Daran herumzukritteln, das irgendwie infrage zu stellen, das mit Rechtsunsicherheit in Verbindung zu bringen, in diesem Zusammenhang Wörter wie „kreativ“ oder „pseudokreativ“ zu benutzen – ich meine, wenn wir kreativ sind, sind wir richtig kreativ, nicht pseudokreativ; das am Rande –, Beifall des Abg. Ingo Gädechens [CDU/CSU] das Ganze hier irgendwie zu diskreditieren, finde ich unnötig. Das zeigt, dass Ihnen wirklich die Kraft dazu fehlt, sich hier zu etwas zu bekennen und in diesem Haus konstruktiv mitzuwirken. Diese Bemerkung sei mir gestattet. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ist aber falsch! – Sie sollten aber zur Kenntnis nehmen, dass die Veränderung, die wir nach den Ausschussberatungen vorgenommen haben, also das Zurückgehen auf 120 Abgeordnete, Ausdruck der Anerkenntnis war, dass wir das Recht des einzelnen Abgeordneten, sich frei zu entscheiden, nur seinem Gewissen gegenüber verantwortlich zu sein, kennen und dass wir das auch mit Blick auf die Oppositionsabgeordneten respektieren. Das heißt, dass wir von Ihnen nicht verlangen – anders als es im ersten Antragsentwurf stand –, dass die gesamten Fraktionen, alle Abgeordneten einer Fraktion, immer zustimmen müssen, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber das haben wir auch nicht kritisiert! weil wir aus eigener Erfahrung wissen, Frau Sitte, dass es immer einzelne Abgeordnete geben kann, die einer Vorlage nicht zustimmen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Keine Differenzen! Das ist für uns eine wichtige Sache, die wir an dieser Stelle zugestanden haben. Ich kann Ihnen nur noch sagen: Wenn Sie die Möglichkeit haben, mit der Zustimmung von 120 Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss – er ist das wichtigste Instrumentarium, über das wir in der Sache miteinander streiten – einzusetzen, dann kann ich nur sagen: In der Tat kann man uns das Wahlergebnis nicht vorwerfen, aber Opposition machen müssen Sie am Schluss schon selber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Linksfraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das können wir Ihnen nicht auch noch abnehmen, sondern Sie müssen sich schon der Möglichkeiten bedienen, die Sie an dieser Stelle haben. Ich will etwas zu Ihren Gesetzentwürfen zu einer Verfassungsänderung sagen; Sie haben das ja ganz offen hier gerade eben noch einmal vorgetragen. Ich finde es schon bedenklich: Der Ausschuss führt eine Anhörung durch. Sie beantragen eine Änderung der Geschäftsordnung und eine Änderung einfacher Gesetze, unter anderem des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes. Dazu sagt ein Sachverständiger, vielleicht auch ein zweiter: Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ein Verfassungsrichter! Das kann man wohl nicht machen, weil im Grundgesetz etwas anderes steht. – Das ist übrigens auch unsere Auffassung. Dann sagen Sie: Okay, dieser Satz reicht uns aus. Wir beantragen mal eben fünf Verfassungsänderungen. – Diese schlagen Sie uns hier vor. Darüber sollen wir gleich namentlich abstimmen. Ich finde schon, was die Debattenkultur und die Verhandlungskultur in diesem Hause angeht, dass das ein einmaliger Vorgang ist. Man beginnt ja, sich Wolfgang Neškovic zurückzuwünschen. Sie in der Linksfraktion vielleicht nicht; aber mir geht es langsam so. Er hatte in diesen Fragen ja zumindest noch Stil und Form. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie können doch nicht aus einer Anhörung, die sich auf die Geschäftsordnung und einfache Gesetze bezieht, einfach herleiten, dass man mal eben an fünf Stellen das Grundgesetz verändert. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dass wir darüber hier namentlich abstimmen, finde ich ein wirklich sehr gewagtes Vorgehen. Das will ich an dieser Stelle erklären. Herr Kollege Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sitte? Ja, bitte. Bitte schön, Frau Sitte. Herr Wadephul, zu der Frage „Kooperativität oder nicht?“ will ich mich jetzt gar nicht äußern. Wir haben im Ausschuss darüber geredet, ob wir dazu eine Anhörung durchführen. Ich habe ausdrücklich darum gebeten, dass wir diese Anhörung durchführen, weil uns als Linke die Frage wichtig ist, ob sich die in unserem gemeinsamen Antrag vorgeschlagene Regelung zur Normenkontrollklage ohne Grundgesetzänderung überhaupt rechtlich absichern lässt. Die Berechtigung dieser Frage haben alle, nicht nur Professor Mahrenholz, gesehen. Selbst die Verfassungsrechtlerin der Grünen, die diesen Vorschlag unterbreitet hat, hat am Ende dieser Anhörung gesagt: Ja, meine Kollegen haben recht. Es müsste eine Änderung oder eine Ergänzung des Grundgesetzes erfolgen. – Daraufhin habe ich angekündigt: Wenn es sich tatsächlich bewahrheitet, dass sich der Weg über eine Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes nicht realisieren lässt, dann werden wir den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes einbringen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Hände weg vom Grundgesetz! Nun gab es einige Irritationen, weil wir diesen Gesetzentwurf nach der Anhörung vorgelegt haben. Wenn ich im Ausschuss zu Ihnen gesagt hätte: „Liebe Kollegen, wir benötigen noch eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes“, dann hätten Sie gesagt: Wieso? Das haben wir doch gerade ausführlich von den Expertinnen und Experten dargestellt bekommen. – Insofern ist das ein Ergebnis dieser Anhörung. Ich lege Wert darauf, dass mir hier nicht unterstellt wird, wir hätten an der Stelle gepokert. Das war eine ganz klare Ansage, von Anfang an. Ich habe es vorhin gesagt: Wir können bei der Normenkontrolle doch nicht eine Änderung zu einem einzigen Quorum vorlegen. Dann hätte doch jeder von Ihnen gesagt: Das ist inkonsequent; es sind doch auch an anderer Stelle des Grundgesetzes – ob es um die Einberufung des Bundestages oder die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses bzw. des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss angeht – entsprechende Quoren. Man kann uns doch nicht vorwerfen, dass wir an dieser Stelle die Ergänzung des Grundgesetzes konsequent zu Ende denken. Beifall bei der LINKEN In der Sache sehe ich da gar keinen Widerspruch. Ich weiß, was die Sachverständigen gesagt haben, und ich weiß auch, dass Sie gesagt haben, dass Sie auf eine weitere Anhörung verzichten. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Brauche ich nicht! Ich habe Sie, weil mir das wichtig war, gestern im Ausschuss ausdrücklich gefragt, ob Sie dazu noch eine Anhörung wollten. Da haben Sie gesagt: Nein. – Frau Sitte, um das klar zu sagen: Es hat keine Anhörung zu Ihren Vorschlägen zur Änderung des Grundgesetzes gegeben, sondern es hat eine Anhörung gegeben zu Ihrem Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern, und zu Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des PUAG. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Aber das ist doch Bestandteil des Gesetzentwurfs! – Nein. Es ist schon ein großer Unterschied, ob man einen Sachverständigen dazu anhört, ob eine einfachgesetzliche Änderung durchgeführt werden kann – ohne das Grundgesetz zu ändern –, oder ob Sie – das hätte dann erfolgen müssen – mehreren Sachverständigen konkret die von Ihnen beabsichtigten Grundgesetzänderungen vorlegen. Dann hätten wir nämlich ganz andere Fragen erörtert – auf diese Fragen kommt es aus meiner Sicht an –: Ist es richtig vor der historischen Erfahrung, die die Mütter und Väter des Grundgesetzes dazu bewogen hat, gewisse Quoren festzulegen, nur weil wir in dieser Wahlperiode Mehrheitsverhältnisse zwischen Koalition und Opposition im Verhältnis 80 : 20 haben, das Grundgesetz an mehreren Stellen zu ändern? Meine Antwort darauf ist: Nein. Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] Wir sollten das Grundgesetz nicht immer gleich zur Disposition stellen. Zu dieser Frage ist kein einziger Sachverständiger angehört worden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist meine Kritik, und diesen Punkt halte ich wirklich für problematisch. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das hätten Sie mir aber auch in der Ausschusssitzung sagen können! – Na ja, wir haben zweimal miteinander über diese Frage diskutiert, und Sie kennen unsere Auffassung dazu. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist der Punkt! Wenn Sie beklagen, dass die Mitwirkungsmöglichkeiten nach wie vor nicht ausreichend sind, möchte ich dazu nur Folgendes sagen: Wenn wir den einzelnen Abgeordneten wertschätzen und zugestehen, dass nicht immer alle Oppositionsabgeordneten zustimmen müssen, wenn die Opposition ihre Minderheitenrechte ausüben möchte, dann machen wir das deshalb, weil uns Art. 38 des Grundgesetzes wichtig ist: Der einzelne Abgeordnete ist nur seinem Gewissen unterworfen; er hat eine singuläre Bedeutung für dieses Haus. Das gilt aber auch für die Abgeordneten der Mehrheitsfraktionen, die bei den Wünschen, die hier weiter vorgetragen worden sind, insbesondere was die Redezeit angeht, gegenüber Oppositionsabgeordneten dann in eine wirklich deutlich nachrangige Position kommen würden. Es ist schon jetzt so, dass Abgeordnete aus den Mehrheitsfraktionen hier sehr viel weniger reden können als Abgeordnete aus den Oppositionsfraktionen. Sie sollten darüber nachdenken, dass wir hier gewisse Grenzen einhalten müssen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist auch eine Frage der Verfassung! dass wir auch die Rechte derjenigen Abgeordneten ernst nehmen müssen, die die Regierung jetzt tragen. Auch sie sind frei gewählte Abgeordnete, auch sie müssen frei abstimmen können, auch sie müssen ihre Möglichkeiten hier frei entfalten können, reden können wie die Abgeordneten der Opposition. Deswegen, glaube ich, ist das Ergebnis insgesamt sehr ausgewogen. Herr Kollege Wadephul, wir haben auch jetzt schon Regeln zur Redezeit. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke schön. – Nächste Rednerin ist Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wirklich sehr erleichtert, dass wir Sie doch noch davon überzeugen konnten, die Geschäftsordnung zu ändern. Der Kollege Kaster hat zu Beginn seiner Rede noch einmal betont, welche Bedeutung dieser Geschäftsordnung zukommt. Es wäre doch höchst unbefriedigend gewesen, einen zusätzlichen Bundestagsbeschluss zu haben, wie Sie das ursprünglich beabsichtigt hatten, der neben der Geschäftsordnung steht und auch noch von dieser abweicht. Man hätte dann gleichrangiges, sich widersprechendes Recht gehabt. Das wäre wirklich kein Qualifikationsnachweis für einen Gesetzgeber gewesen. Deswegen bin ich sehr erleichtert, dass wir Sie davon überzeugen konnten, die Geschäftsordnung zu ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das haben wir gerne gemacht! Die meisten Punkte – nicht alle – ließen sich befriedigend in der Geschäftsordnung regeln. Da wir nach dieser Änderung der Geschäftsordnung 25 Prozent Oppositionsvertreter in einen Untersuchungsausschuss schicken können, kann das PUAG in seiner bisherigen Form angewendet werden, weil die Quote von 25 Prozent für den Untersuchungsausschuss erfüllt wird. Hier funktioniert das also. Es funktioniert allerdings nicht beim Verteidigungsausschuss, wenn er in seiner Gesamtheit zum Untersuchungsausschuss wird, weil hier das Quorum nicht erfüllt ist. An dieser Stelle hätte man eine Gesetzesänderung vornehmen müssen. Die Formulierung, die Sie jetzt dazu vorgeschlagen haben, löst das Problem zwar nicht, lässt aber zumindest Ihren guten Willen glaubhaft erkennen, sodass wir daran die Einigung nicht scheitern lassen wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufgrund der Einigung haben sich unsere beiden Vorlagen aus unserer Sicht erledigt. Leider blieb es uns verwehrt, diese hier heute für erledigt zu erklären, da die Fraktion Die Linke das anders sieht, sodass wir hier noch darüber abstimmen werden. Eine Grundgesetzänderung haben wir von Anfang an nicht für erforderlich gehalten; denn das Grundgesetz legt in Art. 44 fest, dass wir das Recht und auf Antrag von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages die Pflicht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das heißt also, dass der Bundestag ab 25 Prozent keinen Spielraum mehr hat. Für die Fälle, in denen wir darunter liegen, steht es uns als Bundestag frei, anderweitige Regelungen zu treffen, was wir heute tun. Frau Sitte, ich will Ihnen Art. 44 Abs. 1 des Grundgesetzes vorlesen. Darin steht: Das heißt, wir haben das Recht, verbindlich zu beschließen, schon bei einem Antrag von weniger als 25 Prozent der Abgeordneten einen Untersuchungsausschuss verbindlich einzurichten, und das tun wir jetzt. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zuletzt komme ich zur Normenkontrolle. Dazu ist ja schon viel gesagt worden. Das Grundgesetz sieht in Art. 93 vor, dass die Normenkontrolle von einer Landesregierung, von der Bundesregierung oder auch von 25 Prozent der Mitglieder des Bundestages eingeleitet werden kann. Wir haben durchaus ein Interesse daran, darüber zu debattieren. Allein das ist der Grund dafür, warum wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke freundlicherweise noch enthalten. Vor dem Hintergrund, dass Sie im Zusammenhang mit den Minderheitenrechten fünf umfangreiche Grundgesetzänderungen im Schnellverfahren beantragen, würden mir hier durchaus deutlichere Worte einfallen. Ihr Vorgehen, diese Grundgesetzänderungen in erster Lesung auch noch ohne Debatte auf die Tagesordnung gesetzt zu haben, zeigt ja, dass Sie es damit nicht wirklich ernst meinen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war die Übereinkunft, damit das im Paket bleibt! Denken Sie bitte an die Redezeit! Mit der heutigen Änderung der Geschäftsordnung zeigen wir, dass die Opposition auch in der heutigen Zusammensetzung in der Lage ist, ihre Rechte angemessen durchzusetzen, und dass der Bundestag eben doch ein lernfähiges Parlament mit der erforderlichen demokratischen Kultur ist. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nächste Rednerin ist Frau Dr. Katarina Barley, SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht wirklich ein Geheimnis, dass für einige Menschen in der Bundesrepublik Deutschland diese Große Koalition nicht unbedingt die Wunschkonstellation nach der letzten Bundestagswahl war. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Doch, die Mehrheit wollte das so! Das hatte damit zu tun, dass diese übergroße Mehrheit in der Öffentlichkeit als erdrückend wahrgenommen und allgemein die Befürchtung geäußert wurde, die Minderheitenrechte könnten zu kurz kommen. Nun hat der geschätzte Bundestagspräsident schon in der konstituierenden Sitzung bemerkt, dass große Mehrheiten nicht per se verfassungswidrig sind. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Aber daran, dass wir uns alle einig sind, dass eine funktionierende Demokratie eine funktionierende und wirkungsvolle Opposition braucht, kann ja kein Zweifel bestehen. Den Mehrheitsfraktionen war dieses Anliegen so wichtig, dass wir es ausdrücklich im Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Ich sage das so ausdrücklich, weil man sich das wirklich auf der Zunge zergehen lassen und auch einmal in einen internationalen und historischen Kontext stellen muss. Man muss sich das einmal vor Augen führen: Wenn sich eine Mehrheit, die, wenn man es einmal ganz salopp formuliert, alles plattmachen könnte, wochenlang damit beschäftigt, wie man der Minderheit am effektivsten und sinnvollsten bestimmte Rechte einräumen kann, dann ist dies, wenn man es mit dem Vorgehen in vielen anderen Staaten mit durchaus längerer demokratischer Tradition vergleicht, schon ein sehr bemerkenswerter Vorgang, Dr. Johann Wadephul [CDU/CSU]: Allerdings! noch dazu in einem Land, das hinsichtlich seiner demokratischen Tradition durchaus einige Anlaufschwierigkeiten hatte. Vor diesem Hintergrund möchte ich sagen, dass dieser Tag ein guter Tag für die Demokratie in Deutschland und für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der erste Vorschlag unseres Bundestagspräsidenten war, hier mit einem einfachen Bundestagsbeschluss vorzugehen. Das fand die Opposition zu wenig verbindlich. Es war wohl auch ein Mangel an Vertrauen vorhanden, dass wir das wirklich ernst meinen. Aber ich glaube, dass der weitere Verlauf der Diskussionen und der Verhandlungen und auch das Ergebnis bewiesen haben, dass dieses Misstrauen nicht gerechtfertigt war. Umso erfreulicher ist es, dass wir aus der beiderseitigen Unzufriedenheit herausgefunden und sehr konstruktiv miteinanderverhandelt haben. Das erweiterte Berichterstattergespräch mit den Sachverständigen wurde schon erwähnt; das war sicherlich für alle Seiten sehr hilfreich. Wir haben es uns also nicht einfach gemacht. Im Ergebnis haben wir uns von beiden Seiten angenähert. Dafür bedanke ich mich bei den Vertreterinnen und Vertretern ausdrücklich aller Fraktionen noch einmal sehr herzlich. Wir haben nun einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung vorliegen. Das war aus meiner Sicht, verehrte Kollegin Keul, immer der richtige Ort, um Änderungen vorzunehmen, weil es die Bedürfnisse einer spezifischen Legislaturperiode betrifft. Wir haben in diesem Antrag auch festgelegt, dass wir von den Änderungen nicht mit Zweidrittelmehrheit abweichen können. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte betonen, dass ich die gefundene Lösung für die systematisch bessere Lösung halte als die, die wir ursprünglich vorgesehen hatten; denn bisher sind im Grundgesetz Rechte für einzelne Abgeordnete, für Fraktionen und für eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten vorgesehen. Was es nicht gibt, sind Rechte der Opposition. Ich finde es gut, dass wir mit unserem Vorschlag in der Systematik bleiben und nicht für eine Legislaturperiode ein ganz neues Instrument schaffen, nämlich Rechte von Angehörigen der Oppositionsfraktionen hier im Plenum. Wir haben damit zwei Probleme ausgeräumt. Ein Problem ist schon erwähnt worden: Der ursprüngliche Entwurf sah vor, dass alle Abgeordneten der Oppositionsfraktionen die Minderheitenrechte gemeinsam wahrnehmen. Es wurde eingewandt, dass schon das Fehlen eines Abgeordneten bzw. einer Einigung die Wahrnehmung der Minderheitenrechte verhindern könnte. Darauf sind wir eingegangen. Die jetzt gefundene Lösung ist ein sehr praktikables Instrument, auch für die Opposition; aber ich betone: auch für die Opposition. Durch die Regelung, dass 120 Mitglieder des Parlaments die Minderheitenrechte wahrnehmen können, wird nicht mehr zwischen Angehörigen der Regierungsfraktionen und Angehörigen der Oppositionsfraktionen differenziert. Ursprünglich war vorgesehen – das war das zweite Problem –, dass 20 Prozent der Oppositionsfraktionen bestimmte Rechte hätten wahrnehmen können. Bei den Mehrheitsfraktionen hätten es 25 oder eben auch 33 Prozent sein müssen. Aber alle Abgeordneten müssen im Grundsatz die gleichen Rechte haben; denn wir alle gemeinsam und nicht nur die Opposition kontrollieren die Regierung. Das nennt man in Deutschland Gewaltenteilung, und daran sollten wir festhalten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Natürlich haben Sie sich weiter gehende Änderungen gewünscht. Die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, in diesem Falle von der Linken, wollten mehrere Änderungen des Grundgesetzes erreichen. Das betrifft vor allen Dingen die abstrakte Normenkontrolle. Dazu nur ganz kurz: Wenn Sie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, dann ist ein solcher Antrag auf Normenkontrolle sicherlich zulässig, wenn es um Ihre eigenen Rechte geht. Als Abgeordnete müssen Sie kein Quorum einhalten; das ist so und das bleibt Gott sei Dank auch so. Aber ich glaube nicht, dass ein solcher Antrag begründet wäre; denn im Grundgesetz selbst ist vorgesehen, dass ein Viertel der Abgeordneten das Quorum für die abstrakte Normenkontrolle ist. Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage Frau Kollegin, – – Ich komme gleich zum Ende. – Es wird nicht ganz einfach sein, vorzutragen, dass das Grundgesetz selbst in diesem Punkt gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist auch nicht sachgerecht, das Grundgesetz in jeder Legislatur den veränderten Mehrheiten anzupassen. Aber vor allen Dingen ist eben die Normenkontrolle kein Minderheitenrecht, sondern eine Verfahrensart unter mehreren für verschiedene Akteure. Kurz gesagt: Ich bin wirklich froh, dass wir eine so breite Mehrheit für die Änderung der Geschäftsordnung gefunden haben. Ich glaube, dass heute ein guter Tag für die politische Kultur ist und dass es auch ein Signal nach außen ist. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Wawzyniak. Ich nutze das Instrument der Kurzintervention, weil zum zweiten Mal eine Frage, die der Kollege Ströbele der Kollegin Sitte gestellt hat und die ich weiterreichen wollte, nicht beantwortet werden kann. Ich würde mich freuen, wenn die nächsten Rednerinnen und Redner mir bitte einmal erklären könnten, wie ich als Bundestagsabgeordnete von Gesetzen, die zum Beispiel Hartz IV betreffen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein soll, sodass ich Verfassungsbeschwerde einlegen kann. Das Argument von Herrn Ströbele war ja, man könne als Bundestagsabgeordneter Verfassungsbeschwerde einreichen. Vielleicht kann mir das einer der nächsten Redner erklären. Ich freue mich auf die Erklärung. Danke. Danke schön. – Frau Kollegin Barley, möchten Sie darauf antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt Dr. Stefan Heck das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu diesem wichtigen verfassungsrechtlichen Thema halten darf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für uns alle ist klar: Es entspricht dem Wesen der Demokratie, dass am Ende die Mehrheit entscheidet. Es ist dieses Prinzip, das alle demokratischen Kräfte am Ende eint. Aber zu einer funktionierenden und lebendigen Demokratie gehört darüber hinaus eine vernehmbare und lebendige Opposition. Es ist gut, dass wir bereits heute im europäischen Vergleich sehr weit gehende Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages verankert haben. Jede Fraktion kann unabhängig von ihrer Größe Gesetzentwürfe einbringen, namentliche Abstimmungen verlangen, Große und Kleine Anfragen stellen, Aktuelle Stunden beantragen und nicht zuletzt auch Regierungsmitglieder herbeizitieren. Trotzdem haben die Koalitionsfraktionen aufgrund der besonderen Situation, in der wir uns in dieser Legislaturperiode befinden, von Anfang an zugesagt, die Minderheitenrechte noch weiter auszubauen. Wir haben Wort gehalten und legen Ihnen heute einen Vorschlag vor, der Ihnen sehr weit entgegenkommt. Wenn man die Wortbeiträge hier verfolgt, dann besteht kein Zweifel daran, dass das Thema, über das wir heute sprechen, grundlegende Fragen berührt. Es entspricht dem Wesen des Rechtsstaates, dass die Verfassung über der Tagespolitik, über einzelnen Sachentscheidungen und nicht zuletzt auch über den jeweils herrschenden Mehrheitsverhältnissen im Deutschen Bundestag steht. Deswegen, Frau Kollegin Dr. Sitte, sollten wir zurückhaltend sein, wenn es darum geht, das Grundgesetz zu ändern. Das Grundgesetz ist kein Gesetz wie jedes andere. Seine Änderung muss die Ausnahme bleiben und darf nicht zur Regel werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Debatte, die wir in diesem Zusammenhang führen, ist gelegentlich etwas paradox: Zunächst hat die Opposition in den ersten Wortmeldungen nach der Wahl landauf, landab davor gewarnt, man müsse das Grundgesetz vor der Zweidrittelmehrheit der Großen Koalition schützen, und jetzt fordert die Linksfraktion, wir sollten mit der gleichen, vormals angeblich noch bedrohlichen Mehrheit die Verfassung in ihrem Sinne ändern, um die Linksfraktion vor der Großen Koalition zu schützen. Heute so und morgen anders. Wenn Sie meinen, mit 8,6 Prozent der Wählerstimmen die Verfassung jeweils nach Ihrem Gusto gestalten zu können, dann stellen Sie die Dinge reichlich auf den Kopf. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das passt nicht zusammen, und dabei machen wir nicht mit. Wir haben uns heute aus guten Gründen dafür entschieden, dass wir die wesentlichen Punkte der Minderheitenrechte in der Geschäftsordnung statt in der Verfassung ändern. Ich möchte gerne drei Punkte ansprechen, die aus meiner Sicht wichtig sind. Erstens. Es ist falsch, wenn Sie hier von Oppositionsrechten sprechen. Die Verfassung kennt den Begriff der Opposition nicht, und zwar aus gutem Grund. Es gibt im Deutschen Bundestag keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Wir alle sind in unserer Rechtsstellung gleich, unabhängig von unserem Lebensalter, unabhängig von der Parlamentserfahrung und eben auch unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion. Wir alle haben die gleichen Rechte, und wir alle haben auch gemeinsame Aufgaben und gemeinsame Pflichten. Das ist vor allem, die Regierung zu kontrollieren. Bei Fragen der Europäischen Union, der Integration, aber auch bei Fragen unserer eigenen Rechtsstellung – denken Sie an die Debatte über die Offenlegungspflichten – haben sich in den verfassungsrechtlichen Verfahren immer wieder ganz bemerkenswerte Allianzen quer durch die Fraktionen gebildet. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, und diese Aufgabe sollten wir gemeinsam selbstbewusst wahrnehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eines steht jedenfalls fest: Sie sind keine besseren Abgeordneten, nur weil Sie in der Opposition sind. Zweitens. Der Ausgangspunkt unserer Arbeit ist und bleibt die Wahl zum Deutschen Bundestag. Bei dieser Wahl haben CDU und CSU fast die absolute Mehrheit der Mandate erreicht. Trotzdem war es uns wichtig, Ihnen im Interesse des gesamten Parlamentes entgegenzukommen. Bei den Redezeiten erhalten Sie bereits jetzt zwischen 26 und sogar 32 Prozent, obwohl Ihnen nach dem Wahlergebnis eigentlich nur 17 Prozent zustehen. Darüber hinaus können Sie künftig schon mit 120 Abgeordneten Untersuchungsausschüsse und Enquete-Kommissionen einsetzen. Aber bei allem Entgegenkommen in Verfahrensfragen muss am Ende auch deutlich bleiben, wo die Mehrheit in diesem Hause ist. Wir haben von den Wählerinnen und Wählern einen klaren Gestaltungsauftrag bekommen, und den nehmen wir auch an. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Drittens. Ich möchte nochmals auf den bis zuletzt streitigen Punkt der verfassungsrechtlichen Verfahren eingehen. Das erforderliche Quorum für die abstrakte Normenkontrolle wurde bereits 2008 von einem Drittel auf ein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages abgesenkt. Wir haben uns heute mit guten Gründen, wie ich finde, dafür entschieden, dieses Quorum nicht noch weiter abzusenken. Die abstrakte Normenkontrolle ist nämlich kein originäres Minderheitenrecht, sondern in erster Linie ein objektives Beanstandungsverfahren. Zudem – wir haben das eben von Ihnen, Herr Ströbele, gehört – ist die abstrakte Normenkontrolle, die von verschiedenen Antragstellern geltend gemacht werden kann, insbesondere von Landesregierungen, nicht die einzige Möglichkeit, ein Gesetz zur Überprüfung vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Es zeichnet unseren Rechtsstaat gerade aus, dass wir die Möglichkeit haben, dass jeder Bürger über die Verfassungsbeschwerde die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes geltend machen kann. An dieser Stelle will ich noch auf eines hinweisen. Ich finde, wir als Abgeordnete sollten uns auch davor hüten, immer mehr politische Streitfragen unter juristischem Vorwand von Berlin nach Karlsruhe zu verlagern oder auch verlagern zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sollten die grundlegenden Entscheidungen unseres Landes hier im Bundestag besprechen; denn hier gehören sie hin. Zusammenfassend ist zu sagen: Wir haben heute nach intensiven und konstruktiven Gesprächen einen guten und ausgewogenen Änderungsvorschlag vorliegen, der dem Mehrheitsprinzip Rechnung trägt, aber auch den berechtigten Anliegen der Minderheit in diesem Parlament sehr weitgehend entgegenkommt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heck. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede. Beifall Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch um zehn Minuten Konzentration. – Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion, der auch seine erste Rede hier hält. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat gab es die Sorge, dass diese riesige Mehrheit der Großen Koalition die Opposition in einer effektiven Arbeit einschränkt. Aber schon im Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, die Minderheitenrechte angesichts dieser sehr großen Mehrheit zu verbessern. Ich möchte es nochmals zitieren, weil ich es schon für einen einmaligen Vorgang halte, dass sich die Regierung so um die Opposition kümmert. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Regierung? Ich dachte, das wäre die Koalition gewesen! Wir haben hier geregelt: Genau diese Zusage haben wir eingehalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ein wichtiges Zeichen für die politische Kultur in Deutschland. Ich freue mich, dass im Geschäftsordnungsausschuss nahezu einstimmig – nur mit Ihrer Enthaltung – diese Regelung beschlossen wurde. Dadurch verbessern wir die Rechte der Opposition ganz erheblich. Sie können jetzt einen Untersuchungsausschuss einsetzen, Subsidiaritätsklage erheben und die Einsetzung von Enquete-Kommissionen verlangen, um nur die wichtigsten Möglichkeiten zu nennen. Insbesondere bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen haben wir – ich will mich hier kurzfassen, da das schon genannt wurde – die Vorschläge der Sachverständigen aufgenommen und es ermöglicht, dass schon 120 Mitglieder des Bundestages – Sie haben zusammen 127 – die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses erreichen können. Außerdem sind wir Ihnen beim Schlüssel für die Verteilung der Redezeiten entgegengekommen. Sie haben jetzt mehr Redezeit, als Ihnen eigentlich zusteht. Das haben wir gemacht, obwohl das dazu führt, dass die Redezeit der Mehrheitsfraktionen gekürzt wird. Es gibt eine stattliche Anzahl von SPD- und Unionsabgeordneten, die hier noch nie reden konnten, während bei Ihnen fast jeder mindestens zweimal an der Reihe war. Also auch hier gibt es ein erhebliches Entgegenkommen unsererseits. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Diese Verbesserungen der Minderheitenrechte sind in der Geschichte der Demokratie in Deutschland, aber auch in Europa beispiellos. Es gibt also überhaupt keinen Grund, die parlamentarische Kultur der Großen Koalition zu kritisieren; denn rein verfassungsrechtlich betrachtet – das möchte ich ausdrücklich sagen –, wären die Änderungen überhaupt nicht erforderlich gewesen. Aber sie sind politisch sinnvoll, und deswegen machen wir das. Vorwürfe, dass die Große Koalition ihre Übermacht an Stimmen ausnutze, sind vollkommen unbegründet. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Grundgesetz wollen wir nicht ändern; denn es handelt sich um eine spezielle Regelung für die 18. Wahlperiode. Ich gehöre zu denjenigen, die darauf setzen, dass die Große Koalition nicht zum Dauerzustand wird, um es einmal salopp zu formulieren. Deswegen wollen wir das Grundgesetz nicht ändern, erst recht nicht auf die Art und Weise, wie Sie es tun wollen. Frau Haßelmann hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir eine verbindliche Regelung haben, wonach im normalen Geschäftsbetrieb Änderungen durch eine Zweidrittelmehrheit, wie es nach der Geschäftsordnung möglich wäre, nicht erfolgen können. Ich möchte noch einen Satz zur abstrakten Normenkontrollklage sagen. Dieses Instrument ist gerade kein subjektives Recht, sondern bezieht sich nur auf objektive Rechtsverletzungen; nur darum geht es. Der Verfassungsgeber hat ganz bewusst geregelt, dass durch die abstrakte Normenklage eine Fülle von Gesetzen angegriffen werden kann – es gibt also einen sehr großen Anwendungsbereich –, wollte aber im Gegenzug den Personenkreis derjenigen, die diese Klage erheben können, klein halten. Sie können also keine individuellen Rechtsverletzungen geltend machen – es sei denn als Abgeordnete – und nicht jedes Gesetz angreifen. Ich halte es für eine sehr sinnvolle Regelung, dass der Personenkreis, der eine abstrakte Normenkontrollklage erheben kann, deutlich reduziert ist. Da hier oft die Vorstellung mitschwingt, nur die Opposition habe die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren: So sehe ich es nicht. Denn trotz unserer großen Mehrheit ist es Job aller Mitglieder der die Regierung tragenden Koalitionsfraktionen, die Regierung zu kontrollieren. Auch wir diskutieren konstruktiv-kritisch über das Regierungshandeln. Keine Vorlage der Regierung wird von uns blind übernommen. Wir sind sicherlich nicht bloße Abnicker des Regierungshandelns. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben Ihnen nun die Voraussetzungen für eine effektive Oppositionsarbeit geschaffen. Jetzt liegt es an Ihnen, konstruktiv damit umzugehen und eine effektive Oppositionsarbeit zu leisten. Diesen Appell richte ich vor allem an die Linksfraktion, die sich heute bedauerlicherweise enthalten wird. Zum Schluss: Das ist meine erste Rede. Gestatten Sie mir daher, meiner kleinen Tochter alles Gute zum heutigen Geburtstag zu wünschen. Vielen Dank. Beifall im ganzen Hause Vielen Dank. – Wir gratulieren Ihnen und natürlich auch Ihrer Tochter ganz herzlich. Beifall Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Grosse- Brömer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich bei der ersten Rede das Glück zu haben, dass die kleine Tochter Geburtstag hat und ihr zu gratulieren, ist bezogen auf die Sympathiewerte für den nachfolgenden Redner die volle Katastrophe. Heiterkeit Wie dem auch sei. Es ist natürlich schön, dass zwei junge Kollegen zum Thema der Parlamentsrechte der Abgeordneten ihre erste Rede halten konnten. Ich finde, das ist ein wichtiges Thema. Es ist gut, dass wir uns intensiv um Regelungen bemüht haben. Es ist richtig gesagt worden, man hätte vielleicht gar nichts regeln müssen. Wir haben eine Verfassung. Wir haben ein Parlamentsrecht. Das beinhaltet in einer großen Fülle Minderheitenrechte. Im Übrigen gibt es nicht nur für Fraktionen Minderheitenrechte, so wie es bei den Reden, die wir bislang gehört haben, eingefordert wurde, sondern jeder Einzelne von uns hat natürlich auch Minderheitenrechte. Das muss ich hier keinem erklären. Aber das gehört sicher auch zur gesamten Debatte. Wir als Koalition machen heute etwas Einmaliges. Wir geben freiwillig, nicht zuletzt aufgrund unserer Größe, Rechte ab und regeln in der Geschäftsordnung die Stärkung der Opposition. Wir tun das nicht aus Großzügigkeit, sondern wir tun das – daran hat es auch keinen Zweifel gegeben – aus Überzeugung, weil wir der Auffassung sind, zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine starke, hörbare und sichtbare Opposition. Ich bin davon überzeugt, dass das, was wir in der Geschäftsordnung regeln, dazu führen wird, dass Sie jetzt, wenn Sie gut sind – das müssen Sie noch ergänzend werden –, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir haben schon angefangen! nicht mehr sagen können: Oh Gott, sind wir klein; wir haben gar keine Möglichkeiten. – Ab heute haben Sie sie. Jetzt müssen Sie mit Oppositionsarbeit langsam anfangen. Das will ich auch noch einmal sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Heiterkeit bei der SPD Jetzt haben Sie alle Chancen, hörbar und sichtbar zu werden. Wenn Sie es nicht schaffen, sind Sie ab heute selber schuld. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wenn die Regierung nichts macht, können wir auch nichts tun! Ich will Ihnen noch eines sagen: Frau Haßelmann hat klar und eindeutig gesagt, dass das, was wir als Koalition vorgeschlagen haben und heute umsetzen, eine massive Verbesserung der Oppositionsrechte ist. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Vor allem bei der Redezeit! Ich finde es gut, wenn man so viel Lob bekommt. Im Übrigen finde ich es auch angemessen. Dann muss es an dieser Stelle auch erwähnt werden. Beifall bei der CDU/CSU Zu dem Hinweis, wir hätten am Anfang gesagt, das sei mit einem Beschluss ausreichend geregelt: Wir dürfen eines nicht vergessen, wir haben im Ältestenrat – ganz klug – den Bundestagspräsidenten gebeten, uns rechtlich und inhaltlich eine Vorgabe mitzugeben. Darin lag es begründet, dass wir gesagt haben: Rechtlich und wahrscheinlich auch hinsichtlich der Effizienz hätte ein Beschluss dieses Bundestages völlig ausgereicht. Aber nur weil Sie es wollten, haben wir es auch in der Geschäftsordnung fixiert. Dies ist ein weiterer Nachweis dafür, welch großes Verständnis wir für die kleine Opposition haben. Wir haben die Rederechte sinnvollerweise auch ausgeweitet. Obwohl Sie nur 17 Prozent bei den Wahlen bekommen haben – aus welchen Gründen auch immer –, haben Sie bis zu 32 Prozent Redezeit. Ich finde das richtig und sinnvoll. Man muss auch Rede- und Gegenrede ermöglichen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerade verfassungsrechtlich die gleichen Rechte haben wie die in der Opposition. Darauf ist schon hingewiesen worden. Ich hoffe, wir haben gemeinsam die Chance, vernünftige und auch strittige Debatten zu führen; denn die Demokratie lebt nicht nur von Minderheitenrechten. Demokratie lebt auch von einer lebendigen Debatte, von Widerspruch und nicht von Harmonie. Diesem Parlament wird es guttun, dass Sie Ihre heute garantierten Minderheitenrechte in sachlicher Hinsicht ausnutzen. Werden Sie gut! Wir als Regierungskoalition haben auch den Anspruch, gut zu sein. Ich habe das Gefühl, wir haben es im Gegensatz zu Ihnen schon ein Stück weit unter Beweis gestellt. Deswegen ist es schön, wenn wir heute eines feststellen können: Es gibt Länder in dieser Welt, da wird die Opposition drangsaliert. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind besser als Russland! Bei uns ist es so, dass die Opposition rechtlich gestärkt wird. Das ist doch auch ein Vorteil dieses Parlamentes und auch der Koalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/481 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Nein, hier vorne fehlt noch ein Schriftführer oder eine Schriftführerin. Die Minderheitenrechte sollten jetzt nicht dazu führen, dass die rechte Urne von der Opposition nicht besetzt wird. – Sind jetzt alle Urnen besetzt? – Ich eröffne die Abstimmung. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? – Nein. – Jetzt haben aber alle ihre Stimme abgegeben. Die Abstimmung ist geschlossen. Die Schriftführer und Schriftführerinnen beginnen mit der Auszählung. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später bekannt gegeben. Bevor wir zur nächsten namentlichen Abstimmung kommen, haben wir eine einfache Abstimmung durchzuführen. Deshalb bitte ich Sie, sich zu Ihren Plätzen zu begeben. – Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen. Sonst können wir nicht mit der Abstimmung beginnen. – Auch die Abgeordneten der SPD hier vorne würde ich bitten, sich jetzt hinzusetzen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es macht keinen Sinn; wir können nicht abstimmen, wenn Sie nicht Platz nehmen. Wir stimmen jetzt über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ab. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Gesetzentwurf der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/380 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 7 c. Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes, Art. 23, 39, 44, 45 a und 93. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/838 abzulehnen. Wir stimmen nun auf Verlangen der Fraktion Die Linke über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung über den Gesetzentwurf. Haben jetzt alle Mitglieder des Hauses abgestimmt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 7 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/997, den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 18/379 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Oppositionsrechte in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages c) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 23, 39, 44, 45a, 93) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zwecks Sicherung der Minderheitenrechte der Opposition im 18. Deutschen Bundestag Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD sowie über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich bei dieser für das Parlament und die Öffentlichkeit wichtigen Frage entspannt auf Ihre Plätze zu setzen und den Rednern zu lauschen oder, wenn es gar nicht anders geht, das Plenum zu verlassen und die Gespräche draußen weiterzuführen. Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion.

Direktzahlungen an landwirtschaftliche Betriebe Fast so schön. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Reden Sie schnell weiter! – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Waren Sie schon mal an der Deutschen Weinstraße? – Da haben wir eine neue Debatte – sehr gut –; die führen wir weiter. Zum Gesetzentwurf. Versuchen wir einmal, trotz der sperrigen Überschrift der heutigen Debatte zur ersten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik etwas Licht ins Dunkel zu bringen; denn die gesetzlichen Folgen der zu beratenden Regelungen betreffen das Leben vieler Bürgerinnen und Bürger unmittelbar, und zwar täglich. Ute Vogt ist bereits ausführlich auf die Eckpunkte des vorliegenden Gesetzentwurfs eingegangen. Zu den Stichworten zählen die zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung im Rahmen der zweiten Säule, der schrittweiser Abbau der regionalen Differenzen beim Wert der Zahlungsansprüche, die Regelung in Bezug auf das Dauergrünland und die Ausschöpfung der EU-rechtlich maximal zulässigen Förderobergrenze bei der Junglandwirteförderung. Ich möchte in meiner Rede zwei Punkte schwerpunktmäßig hervorheben: zum einen die Junglandwirteförderung und zum anderen die regionale Begrenzung bei Ausgleichsmaßnahmen. Junglandwirteförderung heißt konkret: Es geht um die landwirtschaftlichen Fachkräfte von morgen, die Unterstützung bei der Übernahme der Höfe und Betriebe ihrer Eltern brauchen und in Zukunft dafür Sorge tragen werden, dass wir – hoffentlich – täglich gute Lebensmittel wie Brot, Milch, Obst, Gemüse oder Fleisch kaufen können. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau! Regionale Begrenzung heißt ganz konkret: Die Fläche muss sich da erholen können, wo sie auch intensiv genutzt wird. Wenn in einer Region die Fläche intensiv bewirtschaftet wird, dann muss sie sich auch für einen gewissen Zeitraum erholen können. Man darf sich nicht in anderen Regionen sozusagen freikaufen. Beifall bei der SPD Der vorliegende Gesetzentwurf stärkt die Junglandwirteförderung aus meiner Sicht. Eine finanziell gut ausgestattete Junglandwirteförderung ist für die kommende Generation wichtig und von großer Bedeutung. Dies haben Vertreter des Bundes der deutschen Landjugend beim Parlamentarischen Abend vor einiger Zeit erst wieder deutlich gemacht; viele Kolleginnen und Kollegen waren an diesem Abend anwesend. Laut letzten Erhebungen belief sich die Zahl der Landwirte über 65 Jahre innerhalb der Europäischen Union auf rund 30 Prozent, während die Zahl der unter 35-Jährigen bei 6 Prozent verharrte. Dies ist eine große Herausforderung für die Zukunft der Landwirtschaft. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Ja! Darum begrüße ich die entsprechenden Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die aus meiner Sicht richtige Stärkung der Junglandwirte durch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU führt auch dazu, dass wir bei der anstehenden Reform der Hofabgabeklausel auf Grundlage des fundierten Gutachtens des Thünen-Instituts – Abschlag von 10 Prozent; wir reden darüber nach der Vorlage der Evaluierung vonseiten des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Sommerpause – zeitnah tätig werden können. So ist es angekündigt. Dem einen oder anderen ist der Begriff der Hofabgabeklausel vielleicht nicht so präsent. Darum an dieser Stelle eine kurze Erläuterung, worum es dabei geht: Wer im Alter von 65 Jahren Leistungen aus der landwirtschaftlichen Rentenversicherung haben möchte, an die er sein Leben lang ordnungsgemäß Beiträge entrichtet hat, der muss seine Flächen – einfach gesagt – abgeben. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch heute um die GAP, junger Mann! Das ist ein ganz anderes Thema! Tut er dies nicht, so hat er keinen Anspruch, auch wenn er eingezahlt hat. Findet er keinen Käufer oder Erwerber bzw. Nachfolger für seine Flächen, dann gibt es kein Geld. Das ist ungerecht. Diese einst strukturpolitisch völlig richtige Weichenstellung aus dem Jahr 1957 ist aus meiner Sicht und der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion heute unter dem Gesichtspunkt der sozialen Gerechtigkeit eigentlich nicht mehr aufrechtzuerhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie stellt aus meiner persönlichen Sicht eine Zwangsabgabe dar. Darum müssen wir die Reform angehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart. Frau Höhn, an dieser Stelle: Es gibt hier eine Schnittmenge. Wir wollen die Junglandwirte durch die Junglandwirteförderung stärken und haben dann auch Spielraum bei der Hofabgabeklausel. An dieser Stelle besteht ein Zusammenhang. Ich glaube, es ist wichtig, dies heute noch einmal anzusprechen. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf den zweiten Punkt eingehen. Aus Sicht der Region Südwestfalen, der Kreise Olpe, Märkischer Kreis, Soest, Siegen-Wittgenstein und meiner Heimat Hochsauerlandkreis – das ist ein Beispiel von vielen in der Republik – ist es von immenser Bedeutung, die ökologischen Vorrangflächen in einen räumlichen Bezug zur Betriebsstätte zu legen, um insbesondere eine Verlagerung der Verpflichtung aus landwirtschaftlichen Gunstregionen mit intensiver Bewirtschaftung auf vermeintlich ertragsschwächere Standorte zu verhindern. Denn das, was momentan stattfindet, ist eigentlich absurd: Regionen mit einer intensiven landwirtschaftlichen Bewirtschaftung erwerben in anderen Regionen Flächen und erfüllen so ihre vorgeschriebenen Auflagen. Zur Verbesserung der Böden in den belasteten Regionen trägt das nicht bei, und in den betroffenen Regionen, in denen Flächen vonseiten gebietsferner Landwirte gekauft oder gepachtet werden, steigen infolge dessen die Preise pro landwirtschaftliche Fläche zum Schaden der ortsansässigen Landwirte. Gerade bei uns im Sauerland ist das der Fall. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bis 2009 waren Ackerbauern bereits gehalten, einen gewissen Prozentsatz ihrer Betriebsfläche stillzulegen. Landwirte aus den großen maßgeblichen Ackerbauregionen in Nordrhein-Westfalen kamen ihren Stilllegungsverpflichtungen seinerzeit nach, indem sie zum Beispiel in der Region Südwestfalen landwirtschaftliche Nutzfläche anpachteten und stilllegten. Kurzum: Die damalige Nichtbewirtschaftungsverpflichtung wurde in andere Regionen verschoben, weil die für die Flächenstilllegung benötigten landwirtschaftlichen Nutzflächen dort günstiger zu pachten waren als in den Ackerbauregionen. Das stellt ein Problem dar. Als Grund für das niedrigere Pachtniveau im Sauerland wird immer angeführt, es liege an der Höhenlage, der Topografie oder dem späteren Vegetationsbeginn. Ich finde das manchmal gar nicht schlecht. Aber nun gut, das sind die Gründe. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Stilllegungsflächen fehlen den Landwirten vor Ort. Das führt auch dazu, dass auf den bewirtschafteten Flächen, die neben den Stilllegungsflächen liegen, der Unkrautbewuchs zunimmt und sinnvolle örtliche Kulturlandschaftsprogramme konterkariert werden. Diese werden durch Steuermittel finanziert. Deshalb müssen wir uns, wie ich meine, dieser Problematik annehmen. Darum: Lassen wir doch das Struck’sche Gesetz, wonach kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingekommen ist, zur vollen Entfaltung kommen und richtige Änderungen bzw. Anpassungen am bestehenden Entwurf vornehmen. Ich bin mir sicher: Nordrhein- Westfalen wird sich dem im Bundesrat nicht verschließen. Vielleicht kann man an dieser Stelle auch noch eine Öffnungsklausel auf den Weg bringen. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Da bin ich mal gespannt! Ansonsten kann ich den vorliegenden Gesetzentwurf nur begrüßen. Bei den 4,5 Prozent in Bezug auf die ELER-Mittel wäre vielleicht noch etwas mehr drin gewesen. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Nein! Aber nun gut. Die europäische Agrarpolitik ist, um das am Schluss auszuführen, nicht unumstritten. Eine Einigung der Mitgliedsländer auf europäischer Ebene ist nicht immer einfach; oft erfolgt sie auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner. Wir haben hier einen Kompromiss vorliegen. Wenn wir an der einen oder anderen Stelle etwas nachbessern, kann man das auf den Weg bringen. Ich glaube, der zukünftige erste Präsident der Europäischen Kommission aus Deutschland nach Walter Hallstein wird nach dem 25. Mai vielleicht etwas mehr Schwung in die Reformdebatte bringen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke, Herr Kollege aus dem Sauerland. – Jetzt spricht Friedrich Ostendorff für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst 2010 legte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos einen Bericht vor, der die Grundlagen für einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, der zentralen agrarpolitischen Zukunftsentscheidung für die Bäuerinnen und Bauern Europas, darstellte. Dieser Vorschlag von Kommissar Ciolos war und ist wegweisend und notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser Vorschlag ist wegweisend, weil er auf einer beispiellosen öffentlichen Debatte mit über 5 500 schriftlichen Beiträgen der europäischen Bürgerinnen und Bürger basiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion sind nachvollziehbar in den Vorschlag des Kommissars eingeflossen. Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist notwendig; denn er geht von den großen Herausforderungen Ernährung, Klimawandel, Artensterben und Energie aus. Er entwickelt Lösungsansätze für diese Probleme, die unsere Lebensgrundlage insgesamt betreffen. Eines ist klar: Ein Weiter-so in der Agrarpolitik kann es nicht geben. 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ohne Begründung kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine neue, eine echte Legitimation, oder sie wird spätestens nach 2020 am Ende sein. Diese Legitimation, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss lauten: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Bundesregierung aber hat bei den Verhandlungen der GAP-Reform vom ersten Moment an auf der Bremse gestanden. Sie hat schwerwiegende politische und handwerkliche Fehler begangen, die der Demokratie in Europa nachhaltig schaden, die Lösung drängender Probleme behindern und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik insgesamt infrage stellen. Erstens. Die Bundesregierung ist nicht dem demokratischen und transparenten Ansatz von Kommissar Ciolos gefolgt. Sie hat das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik ignoriert. Sie hat die Zivilgesellschaft, die seit vier Jahren mit 20 000 bis 30 000 Menschen im Januar hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“ für eine andere Agrarpolitik auf die Straße geht, permanent diffamiert. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wo sind wir denn? Stattdessen hat der Bauernverband weiterhin alleine die Politik diktiert. Damit hat die Bundesregierung dem Glauben der Bürgerinnen und Bürger an Europa schweren Schaden zugefügt. Zweitens. Die Bundesregierung hat nicht erkannt, dass nur mit einem starken europäischen Instrument wie der Gemeinsamen Agrarpolitik die großen Herausforderungen gelöst werden können. Der Vorschlag von Kommissar Ciolos hat die einmalige Chance eröffnet, EU- weit Artensterben einzudämmen, den Klimawandel zu bekämpfen und die Gerechtigkeitslücken zu schließen. Mit ihrer Blockadehaltung hat die Bundesregierung diese große Chance für Europa vertan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittens. Die Bundesregierung hat sich so sehr um Ausnahmen für ihre agrarindustrielle Klientel bemüht, dass aus einem einfachen und transparenten Maßnahmenkatalog nun eine Ausnahme- und Schlupflochbürokratie zu werden droht. Es ist doch abenteuerlich, wie der CSU-Mann Albert Deß im Europaparlament dieser Tage herumläuft und versucht, durch Nachtreten im Kleingedruckten diese Reform noch klientelfreundlicher und damit vor allen Dingen noch bürokratischer zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alois Gerig [CDU/CSU]: Das Gegenteil ist der Fall! Um die Interessen des Bauernverbands durchzusetzen, versucht Herr Deß, die Kommission zu erpressen, und droht, die längst beschlossene Reform an Formalien scheitern zu lassen, wenn der Kommissar nicht tut, was die Bauernverbände wünschen. Dieses Vorgehen von Herrn Deß schadet nicht nur den europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern vor allen Dingen denen in Bayern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie, Herr Minister Schmidt, spielen dieses Spiel mit. Das ist antidemokratisch. Das ist antieuropäisch. Das ist Klientelpolitik in ihrer schmutzigsten Form. Hören Sie doch auf, uns etwas von Ethik in der Agrarpolitik zu erzählen, solange Sie Ihre eigenen Seilschaften nicht im Griff haben, Herr Minister. Viertens. Ein weiterer großer Fehler der Bundesregierung war, dass sie den einmaligen gesellschaftlichen Konsens zur Umgestaltung, zum Umbau und damit zur zukünftigen Sicherung der GAP ausgeschlagen hat. Noch nie haben sich so viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände gemeinsam für eine Erhaltung und Entwicklung der GAP ausgesprochen, wenn die Zahlungen zukünftig an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden. Die Bundesregierung hat diesen Konsens ausgeschlagen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die GAP 2020 aus Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz an ihr Ende kommt. Dies war und ist ein verhängnisvoller Fehler. Noch sind einige grobe Fehler heilbar. Erstens. Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ändern Sie das! Zweitens. Grünlandschutz muss sofort kommen und an allen sensiblen Standorten gelten. Die dramatisch fortschreitende Grünlandzerstörung muss aufhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ändern Sie das, und machen Sie 2014 nicht zum Jahr der Grünlandzerstörung! Drittens. Eine Umschichtung von nur 4,5 Prozent der Gelder von der ersten in die zweite Säule ist für die Finanzierung der Agrarumweltprogramme viel zu wenig. Möglich sind 15 Prozent. Ändern Sie das! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viertens. Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, hat den Bundesländern eine Aufstockung der Mittel zur Förderung der ländlichen Entwicklung um 200 Millionen Euro versprochen. Dieses Versprechen hat er leider gebrochen. Ändern Sie das, und stellen Sie die Mittel in den Bundeshaushalt 2014 ein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Minister Schmidt, Ihre Partei hat bei dieser Reform viel Schaden angerichtet. Ich fordere Sie daher auf: Beenden Sie die Blockade in Brüssel, beenden Sie die bürokratischen Tricks! Setzen Sie diese Reform so um, dass ihre Ziele erreicht werden können – für mehr Ökologie, für mehr Gerechtigkeit in Europa, für eine zukunftsfähige, moderne bäuerliche Landwirtschaft im Einklang mit der Natur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner in der lebendigen Debatte ist Hermann Färber für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Zuschauertribünen! 50 Prozent der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen, aber 100 Prozent der Menschen ernähren sich von landwirtschaftlichen Produkten. Wir diskutieren hier also nicht über irgendein politisches Randthema, sondern über einen Kernbereich, der täglich über 80 Millionen Bundesbürger betrifft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Gestatten Sie mir, dass ich kurz auf die Worte meines Vorredners eingehe. Lieber Friedrich Ostendorff, die Landwirtschaft in Deutschland erbringt viele, viele Leistungen für die Gesellschaft, die sie am Markt nicht vergütet bekommt. Das möchte ich an dieser Stelle einfach so sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen wollen wir das mit den Direktzahlungen so regeln! Die Direktzahlungen – Herr Ebner, bitte hören Sie zu, sonst muss ich das nachher wiederholen – gehören in die Hand dessen, der die Hand am Pflug hat, der draußen die Arbeit macht, und nicht in die Hand dessen, der sich in irgendwelchen Zirkeln und politischen Diskussionen immer neue Gängeleien, Schikanen und Auflagen für die Bauern ausdenkt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist mir wichtig, und das möchte ich an dieser Stelle so gesagt haben. Die Reform der europäischen Agrarpolitik war in der Tat eine schwere Geburt. Bis heute ist noch nicht klar, wie das Kind nachher aussehen wird. Wir wollen aber an den weiteren Verhandlungen konstruktiv teilhaben. Es liegt uns an einer schnellen und guten Regelung, die den Landwirten die dringend benötigte Planungssicherheit gibt. Die Reform hat auch sehr viele gute Bestandteile: Den schrittweisen Übergang zu einer einheitlichen Basisprämie finde ich sehr angemessen. Wir begrüßen die Förderung der ersten Hektare, die wir schon für 2014 beschlossen haben – sie wurde schon erwähnt –: 50 Euro für die ersten 30 Hektar und weitere 30 Euro für die nächsten 16 Hektar. Damit wird gerade die Klientel der Betriebe bedient, die eigentlich die Grundlage der Landwirtschaft bilden. Auch die Junglandwirteregelung ist grundsätzlich positiv. Wir müssen aber noch daran arbeiten – da bitte ich Sie, dass wir gemeinsam daran arbeiten –, dass auch die Vater-Sohn-GbR, die sogenannte Generationen-GbR, in jedem Bereich darunter fallen. Die Generationen-GbR ist ein deutsches Phänomen; sie ist aber auch ein Zeichen von Verantwortung und Nachhaltigkeit in den Betrieben in der Phase des Generationenwechsels. Bei der Umschichtung der Mittel von der ersten in die zweite Säule haben wir uns auf einen Wert von 4,5 Prozent geeinigt. Diese Einigung steht, und daran wird auch nichts mehr geändert. Da müssen wir auch einen Punkt setzen, meine Damen und Herren. Wir können von den Landwirten nicht zusätzliche Leistungen einfordern, aber nicht mehr bezahlen. Es ist kein Geheimnis, dass wir nicht mit jeder Einzelregelung der Reform glücklich sind. Sie führt in der Tat zu weiterem Bürokratisierungsaufwand für die Bauern. Dabei müssen die Bauern schon heute 19 Cross-Compliance-Richtlinien und die darin enthaltenen verbindlichen 2 680 Standards beachten. Das Ende der Fahnenstange ist also schon längst erreicht. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass es bei der Umsetzung der Reform zu keinen weiteren Belastungen für die Landwirtschaft in Deutschland kommt. Wir setzen uns für eine Eins-zu- eins-Umsetzung ein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum Thema Grünlandumbruchverbot. Im Gesetzentwurf ist eine klare Verschärfung der europäischen Regelungen auf nationaler Ebene enthalten, und das lehnen wir ab. Den Landwirten ist – das wurde heute schon mehrfach gesagt – bei der Einführung der Natura-2000-Gebiete immer wieder versprochen worden, dass es im Nachhinein keine weiteren Verschärfungen der Bedingungen geben soll. Gitta Connemann [CDU/CSU]: Genau so ist es! Der damalige Umweltminister und jetzige Wirtschaftsminister Gabriel hat das richtig gesehen. Ich zitiere aus einer Pressemeldung vom 17. Februar 2006, in der stand: Genau dazu bietet sich jetzt die Gelegenheit. Setzen Sie sich bitte mit dafür ein, dass über die Natura-2000-Gebiete nach fachlichen Kriterien entschieden wird und nicht nach Verwaltungsinteressen. Genau darum geht es jetzt. Beifall bei der CDU/CSU Die Natura-2000-Gebiete umfassen insgesamt circa 15 Prozent der Fläche der Bundesrepublik. Es ist versäumt worden, innerhalb der Natura-2000-Gebiete die wirklich schutzbedürftigen Grünlandflächen auszuweisen. Deshalb soll nun ein pauschales Umbruchverbot gelten, das aus fachlicher, aus Naturschutzsicht überhaupt keinen Sinn macht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Viele Natura-2000-Gebiete sind Vogelschutzgebiete. Einem Vogelschwarm ist es aber völlig egal, ob er rechts oder links von der Straße landen kann, wichtig ist, dass überhaupt eine Wiese vorhanden ist. Für diese Bereiche jetzt ein pauschales Umbruchverbot zu erlassen, ist einfach widersinnig. Wir brauchen hier eine ganz andere Lösung. Ein weiterer Bereich macht mir sehr große Sorgen: die ökologischen Vorrangflächen, die sogenannten Greening-Flächen. Lieber Kollege Ostendorff, liebe Frau Vogt, Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die ist immer noch euer Koalitionspartner! bereits heute bestehen 19 Prozent der Fläche aus Landschaftselementen wie Hecken, Bachläufen und Biotopen, und das ohne die ökologischen Vorrangflächen. Diese Tatsache sollte man zur Kenntnis nehmen und anerkennen. Jetzt werden zusätzliche ökologische Vorrangflächen gefordert. Wir möchten, dass auf diesen zusätzlichen Flächen der Anbau von Eiweißpflanzen möglich ist. Der Anbau muss aber auch wirtschaftlich möglich sein. Wir müssen hier für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Das beinhaltet auch Düngung und Pflanzenschutz, um nachher ein ordentliches Produkt, in diesem Fall Eiweißpflanzen, ernten zu können. Mit pauschalen Verboten ist der Natur auch hier nicht geholfen. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen das Thema Nachhaltigkeit global betrachten. Dadurch, dass wir in Deutschland immer mehr Flächen aus der Produktion nehmen – nichts anderes wird doch gemacht, wenn Düngung und Pflanzenschutz auf ökologischen Vorrangflächen verboten werden –, wird doch nicht weniger konsumiert. Nein, es wird nur woanders angebaut. Und wo soll das sein? Etwa im südamerikanischen Regenwald? Ist das die Lösung, die wir wollen? Nein! Hier und heute haben wir sichere Lebensmittel von bester Qualität wie nie zuvor in der Geschichte der Menschheit. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben eine der schönsten Kulturlandschaften auf dieser Welt, und nur hier haben wir Einfluss, wie und was produziert werden soll. Ich erwähnte es schon: Wir warten noch auf die Definition des aktiven Landwirts. Was seinerzeit Flughäfen und Golfplätze von den Stützungszahlungen ausschließen sollte, wird nun zu einem bürokratischen Monstrum für Landwirte und gefährdet vor allem unsere Nebenerwerbslandwirte, die den Anforderungen kaum gerecht werden können. Jeder, der sich neben seinem Betrieb ein Zusatzeinkommen erschlossen hat, läuft jetzt Gefahr, diese Zahlungen nicht zu bekommen. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf. Trotz aller Kritik im Einzelnen: Wir wollen Lösungen, die der Landwirtschaft in Deutschland, so wie wir sie kennen, eine gute Zukunft sichern. Unser Leitbild der von Familien betriebenen, regional verankerten, flächendeckenden Landwirtschaft wird von breiten Teilen der Bevölkerung geteilt. Gerade diese familiengeführten Betriebe sind von zusätzlichen bürokratischen Belastungen immer ganz besonders betroffen. Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende. Ich habe noch einen Satz. – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Kommt auf die Kommas an! Wer die Vielfalt dieser Landwirtschaft sichern will, der darf nicht mit Gängelung und Verboten arbeiten, der muss Lösungen anbieten. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist jetzt die Botschaft? Danke, Herr Kollege. – Nächster Redner: Hans-Georg von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, mein Vorredner hat in bemerkenswerter Art und Weise auf die Entwicklung der Diskussion über die GAP hingewiesen. Ich kann nur sagen: Ich bin ein Stück weit begeistert, was Sie hier ausgeführt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Und Ostdeutschland gebasht! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten – ich werde seinen Titel zitieren, weil mir selten so etwas Tolles untergekommen ist –, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD lautet „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik“. Wir wollen 4,8 Milliarden Euro, 4,5 Prozent der jährlichen nationalen Obergrenze für die Direktzahlungen, als zusätzliche Förderung für die ländliche Entwicklung bereitstellen. Dies soll im Rahmen der bisherigen Betriebsprämienregelung bestehende regionale Unterschiede beim Wert der Direktzahlungen bis 2019 abbauen. – Das hört sich schon gut an. Wir wollen uns einer neuen Basisprämienregelung schrittweise annähern, damit wir 2019 bundesweit einheitliche Werte für Zahlungsansprüche je Hektar für die Basisprämie haben. – So weit, so gut. Wie wird dieser Anspruch umgesetzt? Frau Präsidentin, Sie gestatten mir, dass ich aus dem § 9 des Gesetzentwurfs zitiere: Heiterkeit bei der SPD Meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen jetzt die Begründung zu § 9 vorlesen würde, würde ich wahrscheinlich drei Minuten zitieren. Mir wäre aber immer noch nicht klar, wie die regionalen Unterschiede bis 2019 auf den Punkt gebracht werden. Heiterkeit bei der SPD – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Dann komm mal zu mir! Ich bringe es dir bei! Wie ist das eigentlich zu verstehen? Was sagt uns dieser Text? Ich glaube, wenn wir so mit der Gemeinsamen Agrarpolitik umgehen, dann wird es sehr schwer werden, die Verhandlungen zwischen Landeswirtschaftsministern und Bundeslandwirtschaftsministerium als klar und deutlich darzustellen. Das wird nicht dazu führen, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik die Agrarpolitik besser finden; im Gegenteil: Sie werden diesen Finanzierungsansatz nicht mehr verstehen. Ich behaupte, dass auch eine Menge der Kolleginnen und Kollegen im Bundestag diesen Ansatz nicht mehr versteht. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Ich bringe es ihnen bei! Er ist ein Stück weit Ausdruck der vermachteten Landwirtschaftspolitik in unserem Land. Wenn wir mehr Anerkennung der Agrarpolitik wollen, müssen wir eigentlich dafür sorgen, dass mehr Klarheit in der Sache hergestellt wird, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für mich ist dieses Beispiel auch ein Ausdruck dafür, dass wir in der Perspektive darüber nachdenken müssen, ob das Zwei-Säulen-Modell – Direktzahlungen und Entwicklung des ländlichen Raums – eigentlich noch richtig ist. Herr Staatssekretär, richten Sie dem Minister aus, dass ich dankbar bin, dass er als langjähriger Parlamentarier heute bei seiner ersten Rede als Minister indirekt auf diesen Tatbestand hingewiesen hat, indem er ganz klar zum Ausdruck gebracht hat, dass ihm manche Kompliziertheiten im Gesetzgebungsverfahren so noch nicht untergekommen sind. Ich halte diese Formulierung, mit der wir das sozusagen zur Befriedung aller am Agrarmarkt Beteiligten umzusetzen versuchen, für nicht dienlich. Sie wird uns bei dem Ziel „mehr Anerkennung der Gemeinsamen Agrarpolitik“ nicht weiterführen. Ich will einen zweiten Punkt inhaltlich ansprechen, zu dem mein Kollege Wiese schon Ausführungen gemacht hat. Wir haben im Vorfeld und auch vor dem Hintergrund der Anhörung, die wir am kommenden Montag durchführen werden, nachgefragt: Wie ist es eigentlich mit der Anrechnung regional entfernt liegender Pachtflächen als Greening-Flächen? Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst bemüht. Der Wissenschaftliche Dienst hat uns mitgeteilt: Wenn dort Änderungen gewünscht sind, sind diesbezügliche gesetzliche Maßnahmen nur auf der EU-Ebene zu treffen. – Deshalb finde ich es gut und richtig, wenn unsere EU-Parlamentarier diese Frage im Zusammenhang mit den delegierten Rechtsakten diskutieren. Wir wollen nicht, dass sozusagen über große Entfernungen hinweg zusätzliche Pachtungen vorgenommen werden und in den betroffenen Regionen unsere Landwirte darunter leiden, dass die Pachten steigen, möglicherweise auch die Kosten für Eigentumserwerb steigen, und sie das Nachsehen haben gegenüber den Betrieben, die von weither kommen und solche Pachtungen vornehmen. Wir lehnen das ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir fühlen uns in dieser Position ein Stück weit unterstützt durch die Debatte im Bundesrat, im Landwirtschaftsausschuss. Dort geht es darum – ich darf zitieren, Frau Präsidentin –: Ökologische Vorrangflächen sollen in einem räumlichen Bezug zur Betriebsstätte liegen, um insbesondere eine Verlagerung der Verpflichtung von landwirtschaftlichen Gunstregionen auf ertragsschwache Standorte zu verhindern. – Ich finde, hier sollte sich endlich die Mehrheit der Landesagrarminister durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir die Regelung zur Basisprämie nach der Anhörung in die endgültige Gesetzesform umgesetzt haben und das 2019/20 dann auch bundesweit angeglichen haben, dann haben wir ein Ziel erreicht. Aber wir haben noch ein zweites großes Ziel: Wir wollen mittelfristig den Ausstieg aus den Direktzahlungen. Wir wollen, dass die Förderung im Rahmen der ersten Säule weitestgehend übergeht in die Förderung im Rahmen der zweiten Säule. Wir wollen die Entwicklung der ländlichen Räume. Das Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistung“ soll und muss Zug um Zug umgesetzt werden. Ich glaube, wenn man Steuergeld ausgibt, dann darf man erwarten, dass dafür auch entsprechende Leistungen erbracht werden. Das ist ein richtiger Weg. Von daher sehen wir als SPD-Fraktion den heute vorliegenden Gesetzentwurf – die endgültige Fassung bleibt natürlich der weiteren Beratung vorbehalten – schon als Weg dahin, dass wir 2020 mehr auf die zweite Säule übergehen. Wir fangen mit nur 4,5 Prozent der Mittel an. Herr von Marwitz, Sie hatten recht; vielleicht waren oder sind wir nicht bereit, mehr dafür zu geben. 15 Prozent wären oder sind noch möglich. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Für was? Es gibt nun die Einigung; daran kommen wir nicht vorbei. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss ja entschieden werden! Aber wir fühlen uns auch durch das Thünen-Institut unterstützt. In dem für Montag vorgelegten Gutachten wird deutlich ausgeführt: Mittel- und langfristig muss mit den Unterschieden zwischen den Säulen der Gemeinsamen Agrarpolitik Schluss sein. Wir wollen, dass hier eine Änderung erfolgt. Wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir bei der nationalen Umsetzung der GAP besonders die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklungen der ländlichen Räume im Auge haben. Wir wollen diese Räume fördern. Für meine Fraktion sage ich hier: Dies ist für uns Ausdruck einer Politik, die auf die Entwicklung ländlicher Räume ausgerichtet ist. Wir wissen, dass es in den ländlichen Räumen nicht nur um Landwirtschaft geht – das wurde heute in manchen Beiträgen schon angesprochen –, sondern auch um Daseinsvorsorge, um Arbeitsplätze, um Bildung, um gute Arbeit insgesamt und darum, für ältere Menschen das Leben in ländlichen Räumen nach wie vor möglich zu machen. Insofern wollen wir gemeinsam in der heutigen Debatte – das geht ein bisschen über die GAP hinaus – die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiterentwickeln. Wenn wir dieses Instrument über eine Grundgesetzänderung, auch im Zusammenhang mit der GRW, vernünftig auf den Weg bringen, dann sollten wir einen materiell ausreichend hohen Anteil für den Küstenschutz bewahren. Aber wir werden auch dazu übergehen müssen, für die ländliche regionale Entwicklung zusätzliche Mittel zu beantragen. Ich denke, da sind wir in der Koalition gefordert, gemeinsam beim Finanzminister, hoffentlich mit Unterstützung unseres Landwirtschaftsministers, mehr Mittel zu beantragen, damit wir zu einer besseren und stärkeren Unterstützung der ländlichen Regionen kommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Wir als Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich das Leitbild einer Landwirtschaft, die flächendeckend wirtschaftet, die multifunktional ausgerichtet ist und die auch dem Ziel einer ressourcenschonenden Produktionsweise verpflichtet ist. An diesem Ziel sollten wir festhalten. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen, und lassen Sie uns bei der Beratung des Gesetzentwurfs noch einmal überlegen, ob wir es schaffen, bessere Formulierungen als die in § 9 des Gesetzentwurfs – die kein Mensch versteht – zu finden. Es ist nicht gut für das Parlament und für die Landwirtschaftsminister – ich denke nicht nur an das Bundeslandwirtschaftsministerium, sondern auch an die Landwirtschaftsminister in den Ländern, auch wenn die Bundesratsbank ministeriell nicht mehr besetzt ist –, wenn es bis zum Schluss nur noch darum geht, wer den kleinsten Anteil an den Direktzahlungen hat. Wenn es so läuft, dann liegen wir falsch. So sollten wir es nicht machen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Marlene Mortler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gemeinsame Agrarpolitik gehört seit Beginn der Einigung Europas zu den wichtigsten Aufgabenfeldern europäischer Politik. Die GAP wurde dem Wandel der Lebensverhältnisse in Europa immer wieder angepasst. Anfangs stand der Wunsch der Menschen: Wir wollen satt werden. Heute steht die Landwirtschaft im Spannungsfeld zwischen einerseits ökologischer und sozialer Verantwortung und wachsenden gesellschaftlichen Ansprüchen und andererseits wirtschaftlichen Zwängen für nachhaltiges unternehmerisches Handeln. Aber gerade die Ausführungen der Grünen haben deutlich gemacht: Hier wird pauschal diffamiert. Wer pauschal diffamiert, der wird nicht mehr ernst genommen. Beifall bei der CDU/CSU Gott sei Dank sehen über 70 Prozent der Menschen in Deutschland und EU-weit die Landwirtschaft in einem anderen Licht. Sie stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, und sie stellen ihnen ein gutes Zeugnis aus. Meine Damen und Herren, früher gab es Geld für die Produktion. Heute gibt es Direktzahlungen nur dann, wenn der Landwirt den hohen Auflagen im Bereich Tierschutz, Umweltschutz und Verbraucherschutz nachkommt. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Ja! Deshalb sage ich: Diese Agrarreform stärkt nicht nur unsere Bauern und Bäuerinnen, sie stärkt auch unsere Umwelt. Beifall bei der CDU/CSU Für diese Politik hat Deutschland hart und erfolgreich in Brüssel gekämpft. Daher ein herzliches Dankeschön der damaligen Ministerin Aigner, Dr. Friedrich und Christian Schmidt! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich danke ausdrücklich unserem Minister Schmidt – kaum im Amt – für seinen großartigen Einsatz im Bereich Bioenergie im Rahmen der Verbesserung des EEG. Auch wir Agrarpolitiker waren von Anfang an und mit vollem Herzen dabei; denn viele von uns – das hat man heute bei den Reden gespürt – sind nicht nur Theoretiker, sondern auch Praktiker; das heißt, wir kommen aus der Landwirtschaft, wir arbeiten mit und in der Natur. Deshalb wissen wir genau, dass die tägliche Frage unserer Bauern und Bäuerinnen lautet: Wie komme ich besser über die Runden? Wie sichere ich im Sinne der Agenda 21 mein Ein- und Auskommen, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine Familie? Welche Perspektiven habe ich? Wie verlässlich ist diese Politik? Meine Antwort: Unsere Bäuerinnen und Bauern können sich auf uns verlassen. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte das Ganze in einen größeren Zusammenhang stellen. Ob in Deutschland, in Europa oder weltweit: Kein anderer Wirtschaftszweig hat so sehr das Potenzial zur Abmilderung des Klimawandels und zur Sicherung unserer Ernährung wie die Landwirtschaft selber. Deshalb haben die Vereinten Nationen das Jahr 2014 zum Internationalen Jahr der bäuerlichen Familienbetriebe ausgerufen. Minister Schmidt hat kürzlich selber gesagt: Ernährungspolitik ist Sicherheitspolitik. Selbst ich als neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung werde von diesem Thema immer wieder eingeholt, ob bei der Tagung der Commission on Narcotic Drugs kürzlich in Wien oder gestern im Gespräch mit Vertretern des BMZ, der GIZ und des Auswärtigen Amtes oder im Gespräch mit der zuständigen thailändischen Botschafterin, die mithilfe Deutschlands in Nordthailand etwas ganz Tolles geschafft hat, nämlich die Bauern vom Drogenanbau wegzubringen und sie zum legalen Anbau von Früchten, die ihnen ein Ein- und Auskommen sichern, zu bringen. Das ist unser Anspruch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diesen Anspruch können wir am besten erfüllen, wenn wir selber weiter mit gutem Beispiel vorangehen, das heißt unser Wissen und Können in der Praxis und in der Wissenschaft befördern und nicht behindern. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei. Deshalb, sehr geehrte verständnisvolle Präsidentin, Heiterkeit setze ich bei der weiteren Umsetzung dieses Gesetzgebungspaketes auf praxistaugliche, praktikable Lösungen. Wie es der Minister formuliert hat: Stilllegung ist ein Stück Kapitulation. – Unsere Frage lautet: Wie können wir in Zukunft mit weniger Fläche mehr produzieren? Das muss selbstverständlich nachhaltig erfolgen; denn nicht nur wir in Deutschland und Europa, sondern die Menschen weltweit haben das Menschenrecht auf Nahrung. Das ist unser Anspruch, und dem fühlen wir uns nicht nur als Parlamentarier, sondern auch als Bundesregierung verbunden. Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei. Danke, Frau Kollegin. Auch danke für das „verständnisvolle“; das ist bei diesen Landwirtschaftsdebatten immer vonnöten. Danke für die lebendige Debatte. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/908 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich bitte, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, und rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich entnehme der Rednerliste, dass Kollege Wiese heute seine erste Rede im Parlament hält. Dirk Wiese [SPD]: Das ist falsch! – Nicht. Dann haben wir heute vielleicht einen anderen Neuling. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, dass ich zwar schon die eine oder andere Rede in diesem Hause gehalten habe, aber meine heutige Rede zur Landwirtschaft meine erste in dieser Zuständigkeit ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Spannung ist entsprechend hoch! Insofern fühle ich mich mit den Erstrednern sehr verbunden. Herr Minister, das Präsidium verfolgt das natürlich auch mit besonderer Aufmerksamkeit. Ich kann Ihnen den Bonus für Erstredner, den das Präsidium im Übrigen gelegentlich gewährt, trotzdem nicht in Aussicht stellen. Heiterkeit und Beifall Herr Präsident, herzlichen Dank. Aber man versucht es doch immer wieder. Heiterkeit Ich will allerdings darauf hinweisen – wenn Sie noch eine persönliche Bemerkung gestatten –, dass ich bisher insbesondere in Ministerien tätig war, die nicht unmittelbar Erfahrungen mit dem Föderalismus in voller Intensität haben. Das Bundesministerium der Verteidigung und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ziehen Bundeskreise, aber keine stark föderalen Kreise. Das ändert sich jetzt natürlich für mich sehr. Frau Kollegin Höfken, wir beide, Sie und ich, und 15 andere Landesminister und Senatoren werden sich ab heute Mittag in Cottbus zur Agrarministerkonferenz treffen. Ich darf schon jetzt darauf hinweisen – ich bedanke mich für das Verständnis bei allen Fraktionen –, dass das für mich bedeutet, dass ich leider nicht die gesamte Debatte verfolgen kann, Volker Kauder [CDU/CSU]: Schade! sondern mich nach der ersten Runde hier verabschieden muss; denn dann darf ich mich den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Länder stellen. Ute Vogt [SPD]: Zuwenden! Landwirtschaft gehört in die Mitte der Gesellschaft. Sie sichert unsere Lebensgrundlagen. Sie sichert auch weite Teile unserer so geschätzten Lebensqualität. Deshalb halte ich es für sehr angemessen und freue mich darüber, dass die Landwirtschaft heute in der Kernzeit in diesem Haus debattiert wird. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist Ausdruck von Wertschätzung für Wertschöpfung. Darum wird sich mein Ministerium als Lebensministerium in dieser Legislaturperiode kümmern, auch in der Hoffnung, dass wir weitere Debatten zu guter Zeit führen können. Die fast 300 000 Bauernfamilien, die wir in Deutschland haben, stehen am Anfang der Wertschöpfungskette. Im christlichen Sinne ziehen sie die Früchte aus dem Boden und arbeiten als Gärtner mit der Schöpfung. Sie haben den Auftrag, Menschen zu ernähren und mit den natürlichen Ressourcen schonend umzugehen. Dabei erfüllen sie Aufgaben und Auflagen im Interesse der Gesellschaft, die über den Preis nicht abgegolten werden können. Zudem haben sie mit natürlichen Widrigkeiten zu kämpfen. Mehr als alle anderen sind sie von der Witterung und von klimatischen Entwicklungen betroffen. Im Gegenzug, so meine ich, haben sie Unterstützung verdient: Direktzahlungen, und zwar unabhängig davon, wie viel und was sie produzieren – ich glaube, es ist der richtige Weg, dies zu entkoppeln –, gebunden an die Fläche, die sie pflegen, und bald deutschlandweit in gleicher Höhe; bis heute fallen die Direktzahlungen in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich hoch aus. Verweigern wir unseren Bauern diese Unterstützung, gefährden wir die vielfältigen Agrarstrukturen und beeindruckenden Landschaften in Deutschland. Darum geht es heute in dieser Debatte. Wie gestalten wir ab 2015 ein System der Anerkennung für Leistungen, von denen wir alle als Verbraucherinnen und Verbraucher profitieren? Ja, die Zahlungen sollen der Natur und unseren Lebensgrundlagen und natürlich insbesondere der Landwirtschaft zugutekommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich habe damit den Spannungsbogen dargestellt, innerhalb dessen wir uns, wie ich meine, am besten in einer pragmatischen, vernünftigen Weise auseinandersetzen. Es geht um fundamentale Gerechtigkeitsfragen. Die politischen Entscheidungen, ob in Brüssel, hier im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat, wirken sich unmittelbar auf wirtschaftliche Existenzen und das Schicksal von Menschen aus, die an erster Stelle in der Wertschöpfungskette Verantwortung übernehmen. Ich meine, dass es richtig und gut ist, dass wir dem Anspruch auf Verlässlichkeit und Planungssicherheit gerecht werden. Die Direktzahlungen haben für viele Bauern im Land eine Schlüsselbedeutung. Der durchschnittliche Anteil der Direktzahlungen am Einkommen der Betriebe lag im Wirtschaftsjahr 2012/2013 bei einem Drittel, bei 34 Prozent. Mit anderen Worten: Die Direktzahlungen sind eine ihrer Existenzgrundlagen. Unabhängig davon, wie man sich dazu stellt, muss jedem klar sein: Wir müssen unseren Landwirten diesen Ausgleich für besonders hohe Anforderungen zubilligen. Lassen Sie mich nebenbei bemerken, dass ich aufgrund meiner langjährigen parlamentarischen Erfahrung mit Regelwerken und Gesetzen glaube, ein wenig Ahnung zu haben. Aber angesichts der Volumina und Details der Regelungen im landwirtschaftlichen Bereich kommt es zu Überraschungseffekten, Ute Vogt [SPD]: Das kenne ich, ja! die auch alte Fahrensleute noch in tiefes Erstaunen versetzen und manche Frage auslösen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] Kollege Ostendorff, mir hat ein erfahrener grüner Politiker – nicht mehr aktiv – vor ein paar Tagen gesagt: Passt bitte auf, dass ihr bei der Ökoverordnung, die die Europäer auf den Weg bringen wollen, keine Handbücher schreibt, Heiterkeit des Abg. Willi Brase [SPD] sodass sie niemand mehr wirklich umsetzen kann, vor allem die kleineren Betriebe nicht. – Wir müssen den deutschen Bauern, was die finanzielle Seite angeht, im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik Stabilität versprechen. 4,8 Milliarden Euro stehen pro Jahr für die Direktzahlungen zur Verfügung, und das bis zum Jahr 2020. Sie wissen, dass wir vor einigen Jahren ganz andere Befürchtungen hatten. Es gab allerhand Begehrlichkeiten, ob sie nun von anderen europäischen Ländern – ich erinnere an die Diskussion mit den osteuropäischen Nachbarn – oder von anderen Politikbereichen vorgetragen wurden; es wurde gesagt, Landwirtschaft sei doch keine Zukunftsbranche. Nein, die Landwirtschaft ist eine Zukunftsbranche, und es ist ein großer politischer Erfolg, dass es keine dramatischen Kürzungen geben wird. Ich bedanke mich bei allen dafür. Beifall bei der CDU/CSU Neben der Einkommenssicherung und der Risikovorsorge für unsere Landwirte haben wir ein weiteres Ziel fest im Blick: Wir wollen die Bedingungen für eine nachhaltige Landwirtschaft verbessern. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auch basierend auf den Beratungen der Sonder-Agrarministerkonferenz vom November letzten Jahres die Umschichtung der Mittel fest verankert hat. Wir wollen 4,5 Prozent der jährlichen Obergrenze für die Direktzahlungen als zusätzliche Mittel für die Förderung der ländlichen Entwicklung umschichten. Das macht rund 229 Millionen Euro aus, Jahr für Jahr. Damit stehen den Ländern 1,1 Milliarden Euro zusätzlich für eine nachhaltige Landwirtschaft zur Verfügung. Dieses Geld kann gut investiert werden: für Grünlandstandorte, für eine besonders tiergerechte Haltung, für die Haltung von Raufutterfressern, für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen, für den Ausbau des ökologischen Landbaus. Ich bin froh, dass wir in eine Zeit kommen, in der keine ideologischen Gegnerschaften mehr kultiviert werden, sondern eher das Miteinander die Perspektive ist. Die Bundesländer haben sich verpflichtet, die zusätzlichen Mittel für diese Zwecke und damit landwirtschaftsnah zu verwenden. Ich nenne das politisch sinnvoll und eine Umschichtung mit Augenmaß. Ja, wir nehmen von dem Geld, das den Bauern bislang unmittelbar zugutegekommen ist; aber im Vorfeld waren hier noch ganz andere Beträge in der Diskussion. Zugleich hilft diese Umschichtung dabei, die Mittel im ländlichen Raum zu halten. Es sind die EU-Fördermittel ja um insgesamt fast 9 Prozent gekürzt worden. Die Fördermittel sollen im Ergebnis um 4 Prozent anwachsen. Kein Zweifel: Beides, starke Landwirtschaft und starke ländliche Entwicklung, geht bei uns, bei dieser Bundesregierung, Hand in Hand. Die Förderung der Landwirtschaft wird umweltgerechter; denn 30 Prozent der Direktzahlungen kommen künftig dem Umwelt- und Klimaschutz zugute. Unsere Landwirte müssen zusätzliche Leistungen erbringen. Sie dienen dem Erhalt von Dauergrünland, sie garantieren eine größere Vielfalt beim Anbau der Feldfrüchte, und sie führen zu ökologischen Vorrangflächen. Ab 2015 müssen unsere Landwirte 5 Prozent der Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Das EU-Recht eröffnet ihnen dabei einen Katalog von Möglichkeiten, den wir nutzen sollten. Der reicht von Landschaftselementen wie Hecken und Baumreihen über Pufferstreifen an Gewässern bis hin zu Feldrandstreifen und Brachflächen. Zum Stichwort „Baumreihen“ sei nur ganz kurz gesagt: Ich höre, dass in den Ausführungsbestimmungen der Europäischen Kommission die Baumkronenbreite schon auf genau 4 Meter festgelegt ist. Ein Wunsch an unsere Techniker wäre dann, dass wir solche Messungen möglicherweise satellitengestützt vornehmen könnten. Ich will damit nur sagen: Liebe Leute, die ihr in Europa tätig seid, lasst bitte mal die Kirche im Dorf und den Baum dort, wo er steht! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Weiter zu nennen sind Flächen mit Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen. Mit all diesen Möglichkeiten werden wir unsere Landwirte zukünftig zu mehr Umweltschutz und Biodiversität ermutigen, und das ist gut und richtig so. Wenn wir es anders machen würden, müssten wir stilllegen. Stilllegung ist aber keine Antwort; Stilllegung ist eigentlich ein Stück Kapitulation vor dem, was ansteht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das heißt allerdings auch, dass wir auf ökologischen Vorrangflächen eine Bewirtschaftung nach guter fachlicher Praxis zulassen wollen. Es findet sich ein hohes Maß an Flexibilität in diesem Gesetzentwurf. Aber das heißt auch, dass die gute fachliche Praxis bei Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen möglich sein muss. Wir wollen den Landwirten mit unserem Gesetzentwurf diese Flexibilität geben. Ein Wort zur nationalen Umsetzung; das wird auch Thema der Beratungen sein. Ich will das Struck’sche Gesetz jetzt nicht zitieren, zumal es sich um eine Vorlage handelt, die ich eingebracht habe; aber dass das Europäische Parlament sich bei der Zustimmung zu den sogenannten delegierten Rechtsakten nach Art. 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach dem Lissabonner Vertrag – das ist ein neues Instrument, das die Kommission hat – gegenwärtig schwertut, zeigt, dass hier noch Gesprächs- und Erörterungsbedarf ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden heute Abend mit der EU-Kommission das eine oder andere besprechen können. An praktikablen Lösungen für Themen wie „der aktive Landwirt“ müssen wir noch weiter arbeiten. Wir haben keine Kürzung oder Kappung der Direktzahlungen für sehr große Betriebe vorgesehen. Wir sagen nicht nur im Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft: Die kleineren und mittleren Betriebe sollten schon gefördert werden, weil sie besondere Bedingungen haben. – Es ist also keine Kappung, sondern eine gewisse Unterstützung der kleineren Betriebe. Wir haben uns, wie Sie wissen, auf zusätzlich rund 50 Euro pro Hektar für die ersten 30 Hektar und etwa 30 Euro für die nächsten 16 Hektar geeinigt. „Der aktive Landwirt“ ist ein Begriff, der noch in eine Auslegungsliste der EU-Kommission kommen muss. Dazu sage ich: Wir dürfen nicht in zu starkem Maße mit Negativlisten arbeiten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Alles okay! – Herr Präsident, ich entnehme der Gestik des Herrn Fraktionsvorsitzenden, dass er mir vielleicht noch etwas schenkt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir kämpfen für die Redezeit! – Heiterkeit Lieber Christian Schmidt, es ist Verhandlungssache, wem wir dann die Redezeit wegnehmen. Aber ich will Sie natürlich nicht unterbrechen. Das muss in Ihren Reihen geklärt werden. – Bitte schön. Vorschlag: Ich bin in Kürze fertig; dann sind die Verhandlungen, wie ich das gern habe, schiedlich-friedlich konstruktiv zu Ende geführt. Ich kann natürlich nicht eine Diversifizierung im Einkommen fordern, sagen: „Ihr Landwirte müsst auch andere Einkommensquellen sinnvoll erschließen“, und anschließend, wenn sie das tun, meinen: „Jetzt seid ihr aber keine reinen Landwirte mehr. Ich muss euch ausschließen.“ – Das geht nicht! Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen ein System der Anerkennung für die Bauernfamilien und ihre unverzichtbare Wertschöpfung. Ich denke, dass uns dies bei diesem Gesetzentwurf in guter Weise gelungen ist. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Christian Schmidt. Viel Erfolg bei Ihrer künftigen Arbeit, nicht nur für den ländlichen Raum! Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich verstehe sehr gut, dass alle Beteiligten endlich wissen wollen, wohin der Hase läuft in der EU- Agrarpolitik; es ist immerhin schon 2014. Aber Entscheidungen schnell und demokratisch zu treffen, widerspricht sich manchmal. Zumindest der Linken ist eine kluge und demokratisch gefasste Entscheidung allemal wichtiger als eine schnelle, Beifall bei der LINKEN gerade weil die Beschlüsse bis 2020 gelten sollen und erheblichen Einfluss auf die Städte, die kleinen Dörfer und auch auf die Landwirtschaft haben werden. Deshalb lohnt sich trotz allem Zeitdruck durchaus ein sehr prüfender Blick auf die Vorschläge, die jetzt hier vorliegen. Dazu gehört allerdings auch eine Bewertung der aktuellen Situation, der Förderwirkungen und der Frage, wer von den Fördermitteln bisher profitiert hat. Ich selbst lebe in einem kleinen märkischen Dorf und komme viel herum. Ich erlebe es, dass immer mehr Menschen genau wissen wollen, wo, wie und von wem die Lebensmittel, die sie essen, hergestellt werden, Menschen, die sich gerade im so sensiblen Lebensmittelbereich keinen rein wirtschaftlichen Verwertungsinteressen und der Geldgier ausliefern wollen. Sie sind die Verbündeten aller Betriebe, die im Dorf Arbeitsplätze schaffen, ihre Leute vernünftig bezahlen und mit der Natur in Einklang produzieren. Beifall bei der LINKEN Es ist doch grotesk: Einerseits genießt die Landwirtschaft eine große Anerkennung in der Gesellschaft; Platz drei in einer Emnid-Umfrage, welcher Beruf in der Zukunft für die Gesellschaft besonders wertvoll und wichtig ist, zeigt das doch. Andererseits hört man zunehmend Kritik an Landwirtschaftsbetrieben, Schlachtbetrieben und Supermärkten. Das Vertrauen ist erschüttert, und das nicht nur wegen Pferdefleisch und Antibiotikamissbrauch. Es geht um das Pflügen bis an den Gewässerrand und den Waldrand heran. Es geht um Betriebe, die mit den Dörfern überhaupt nichts mehr zu tun haben, weil der Geschäftsführer nur noch einmal in der Woche schaut, ob der Lohnunternehmer auf dem Acker seine Arbeit getan hat. Es geht um Feldwege, die verschwinden. Es geht um zu viel Dünge- und Pflanzenschutzmittel. Es geht um Äcker, die totgespritzt werden, um den Erntezeitpunkt zu optimieren. Es geht um gentechnisch veränderte Pflanzen, und es geht um das Verschwinden von Allerweltsarten wie Lerche und Kiebitz. Gerade junge Leute ernähren sich immer häufiger vegan oder vegetarisch, weil sie die Tierhaltungsbedingungen nicht mehr mitverantworten wollen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ja, immer mehr Menschen wissen nicht mehr, wie Lebensmittel auf dem Acker, im Stall und im Gewächshaus produziert werden. Gerade deswegen brauchen wir einen intensiven Dialog zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Landwirtschaft – aber auf Augenhöhe. Dann verstehen vielleicht mehr Menschen, welche Probleme die Landwirtschaftsbetriebe haben. Ihre Probleme entstehen zum Beispiel, weil sie Äcker an den Straßen- und Siedlungsbau, an nichtlandwirtschaftliche Investoren oder an den Hochwasserschutz verlieren oder weil erfolgreicher Artenschutz für sie zusätzliche Probleme bereitet, etwa mit Bibern oder Wölfen. Aber viele Probleme sind auch die Folge einer falschen EU-Agrarpolitik. Das fängt beim Preisdumping auf dem Weltagrarmarkt an, geht weiter mit Agrarbetrieben, die gegenüber immer größeren Schlachthöfen, Molkereien und Supermärkten machtlos sind, und hört bei der Preistreiberei beim Kauf oder bei der Pacht von Äckern nicht auf. Deswegen sage ich ganz klar: Eine noch so kluge Agrarförderpolitik wird scheitern, wenn es keine sozial und ökologisch fairen Marktbedingungen, wenn es nicht mehr regionale Verarbeitung und Vermarktung und wenn es keinen konsequenten Kampf gegen Bodenspekulation gibt. Beifall bei der LINKEN Aber auch eine falsche Agrarförderpolitik hat zu den Problemen beigetragen. Es war zwar richtig, 2005 aus der gekoppelten Produktion auszusteigen und auf die Förderung der Flächenbewirtschaftung umzustellen; aber die Verlierer sind zum Beispiel die Schaf- und Ziegenhalter, die ohne Mutterschafprämie kaum noch überleben. Sie werden aber dringend gebraucht, zum Beispiel für die Deichpflege oder für die Offenhaltung der Landschaft. Hecken sind der Flächenbeschaffung oft zum Opfer gefallen. Viele Betriebe haben die Tierhaltung aufgegeben. Also: Ein einfaches Weiter-so ist überhaupt keine Option. Beifall bei der LINKEN Deshalb sagt die Linke ganz klar: Öffentliches Fördergeld muss für öffentliche Leistungen zielgenauer ausgegeben werden, also für mehr Arbeitsplätze, für mehr Umwelt und Klimaschutz. Aus Sicht der Linken wollte EU-Agrarkommissar Ciolos genau die richtigen Weichen stellen. Die Bundesregierung hat das aber lange blockiert und ist erst im letzten Moment auf den fahrenden Zug aufgesprungen, um sofort die Bremse zu übernehmen. Zum Beispiel wollte Ciolos wie die Linke Betriebe mit vielen Arbeitskräften fördern; denn eine große Genossenschaft mit vielen Beschäftigten ist eben etwas anderes als eine große Agrargesellschaft. Dass diese Möglichkeit ausgeschlagen wurde, ist eine klare Fehlentscheidung. Wir wollten nur aktive Landwirte fördern und Konzerne von der Förderung ausschließen; auch das wird wohl nur bedingt gelingen. Wir waren für ökologische Vorrangflächen in allen Betrieben, wollten dort aber Eiweißpflanzenanbau ermöglichen. Die Bundesregierung will nun, dass dort auch noch Düngemittel und Pflanzenschutzmittel verwendet werden; aber das ist absolut kontraproduktiv. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir waren für ein Verbot der Umwandlung von Grünland in Ackerland. Nun sollen aber auch Pflegeumbrüche auf allen Grünlandflächen in Natura-2000-Gebieten verboten werden. Geplant ist also eine deutliche Nutzungseinschränkung, und das nur aus bürokratischen Gründen. Das halten wir für völlig falsch. Beifall bei der LINKEN Es gibt also noch viele offene Fragen, die wir in der Anhörung am kommenden Montag dringend miteinander besprechen müssen – im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Danke, Frau Kollegin. Nächste Rednerin: Ute Vogt für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will dem Ministerium danken, dass wir trotz des Wechsels, der in diesem Haus sicherlich nicht nur für Ruhe gesorgt hat, doch recht schnell zur zügigen Umsetzung dieses ersten Teils der EU-Agrarreform kommen. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Minister, dass Sie die nachhaltige Landwirtschaft als ein wichtiges Ziel nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für unsere gesamte Gesellschaft ausdrücklich nach vorne gestellt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will nicht verhehlen, dass die EU-Agrarreform, wie wir sie jetzt vorliegen haben, hinter den heutigen Anforderungen an Ökologie und Nachhaltigkeit insgesamt zurückbleibt. Das ist nun bis 2017 festgelegt. Es gilt jetzt, das Beste daraus zu machen. Aber es stimmt auch der Satz: Nach der Reform ist immer auch vor der Reform. – Wir müssen das, was passiert, auf jeden Fall kritisch begleiten, um daraus für die nächsten Schritte schon heute die richtigen Schlüsse zu ziehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht heute in der Debatte ebenfalls darum, dass wir darüber diskutieren, wie wir die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz umsetzen. Nur für jeden dritten Hof findet sich in der heutigen Zeit noch ein Nachfolger, ganz selten auch eine Nachfolgerin. Ich denke, es ist gut, dass durch die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz die jungen Landwirte gestärkt werden. Es ist auch ein wichtiger Schritt, dass kleinere Betriebe in Zukunft besser gefördert werden können. Die 220 Millionen Euro, die von der ersten in die zweite Säule umgeschichtet werden, helfen den Ländern durchaus, flexibel und sehr zielorientiert zu steuern. Leider, muss ich sagen, haben die Agrarminister der Länder es nicht geschafft, die Spielräume etwas stärker zu nutzen. 4,5 Prozent der Mittel – das sind diese 220 Millionen Euro – werden umgeschichtet. Das ist ein erster Schritt; aber wir hätten die Chance gehabt, bis zu 15 Prozent zu gehen. Ich sage für meine Fraktion, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn das, was es an Umschichtungsmöglichkeiten gibt, ausgeschöpft worden wäre; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU denn diese Mittel geben uns Spielraum, zum Beispiel zur Unterstützung artgerechter Tierhaltung, aber auch zur Unterstützung der ökologischen Bewirtschaftung. 220 Millionen Euro – das klingt nach viel Geld, ist aber doch nicht so viel, wenn man sieht, dass dieses Geld auf die Länder und dann auch noch auf die Betriebe zu verteilen ist. Der einstimmige Beschluss der Länderagrarminister ist von uns nicht mehr zu ändern, wir müssen ihn so nehmen. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, was wir in der parlamentarischen Beratung aus der Gesetzesvorlage machen. 30 Prozent der Direktzahlungen sind mit sogenannten Greening-Auflagen versehen. Es geht dabei um die Einhaltung von Fruchtfolgen, es geht um den Erhalt von Dauergrünland, es geht um ökologische Vorrangflächen. In der Tat haben wir hier einiges noch zu sichern; denn wenn wir uns die letzten Jahrzehnte anschauen, erkennen wir: Seit den 70er-Jahren sind in Bayern etwa 30 Prozent der früheren Grünlandflächen verloren gegangen, in Ost- und Norddeutschland Untersuchungen zufolge sogar bis zu 80 Prozent. Ich denke, es ist ein wichtiges Ziel, dass Grünland in Zukunft nicht mehr verloren geht, sondern im Zweifel auch wieder verstärkt vorhanden ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dabei ist es wichtig, zu sehen, dass Grünland nicht gleich Grünland ist. Der Wert dieser Flächen für den Klimaschutz und die Artenvielfalt hängt nämlich stark davon ab, welche Bewirtschaftungsweise angewandt wird. Deshalb müssen wir bei den kommenden Beratungen, angefangen mit der anstehenden Anhörung, auf alle Fälle im Blick haben, dass die Art der Bewirtschaftung dieser Flächen im Vordergrund steht. Es geht nicht allein darum, Grünland zu erhalten; es muss auch eine sehr sorgsame Bewirtschaftung stattfinden. Ein besonderes Augenmerk will ich noch auf die ökologischen Vorrangflächen legen. Es findet ein teilweise sogar sehr emotionaler und erbitterter Streit um dieses Thema statt. Ich bin ausdrücklich dafür, dass wir zur Sicherung der Biodiversität und der Artenvielfalt strikte Vorgaben für diese Vorrangflächen machen. Allen, die aufgeregt schreien, kann man im Sinne des Ministers, der auch schon dazu aufgefordert hat, nur sagen: Lassen Sie die Kirche im Dorf. – Es geht um ganze 5 Prozent der Ackerflächen, die ökologische Vorrangflächen werden sollen. Wenn man das umrechnet, sieht man, dass das gerade einmal 595 000 Hektar von insgesamt 11,9 Millionen Hektar bei uns sind. Ich denke, wir täten gut daran, den ökologischen Vorrang für diese sehr kleine Fläche am Ende wirklich besonders ernst zu nehmen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ökologischer Vorrang bedeutet, dass bei der Bewirtschaftung dieser Flächen ökologische Gesichtspunkte Vorrang vor wirtschaftlichen haben müssen. Es geht darum, dass wir hier unsere Spielräume nutzen, indem wir zum Beispiel – das wurde in der Debatte schon erwähnt – den Einsatz von Pestiziden auf diesen Flächen tatsächlich untersagen. Das finde ich ein wichtiges Ziel. Wir werden noch ein bisschen darüber diskutieren müssen – sicherlich auch in der Koalition. Aber ich finde: Es gibt hier Spielräume. Es geht nicht nur um Pestizide, sondern auch um mineralische Dünger. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann schreiben Sie das doch rein! Ich glaube, bei der Ausgestaltung des Gesetzentwurfs und den daraus folgenden Verordnungen haben wir noch einiges zu tun. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht nicht drin im Entwurf! Ich will Ihnen auch für die Diskussion noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Vorgaben, die wir machen, im Sinne des Gemeinwohls erfolgen; denn hier wird ja nicht wenig Geld verteilt. Bei allem Verständnis dafür, dass dies eine wichtige Unterstützung für die Landwirte ist, die viel tun, um unsere Ernährung zu sichern und unsere Kulturlandschaft zu erhalten, muss man deutlich machen, dass es sich um öffentliche Gelder, also Steuermittel, handelt und dass es deshalb keine Anmaßung ist, wenn man für die Vergabe dieser öffentlichen Gelder entsprechende Auflagen vorsieht. Ich freue mich auf die Beratungen und glaube, wir haben einiges zu diskutieren – durchaus auch strittig. Es geht uns darum, im parlamentarischen Verfahren allen Seiten Rechnung zu tragen. Das tun wir beispielsweise, indem wir in der Anhörung alle Beteiligten zu Wort kommen lassen. Aus dieser Anhörung wollen wir dann unsere Schlüsse ziehen. Wir wünschen uns, dass nicht nur das Gesetz, sondern auch die Verordnungen die Handschrift der beiden Ministerien tragen, die dies gemeinsam zu verantworten haben. Wir haben vereinbart: Die Umsetzung auf dem Verordnungswege geschieht im Einvernehmen zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium. Ich glaube, wenn wir bei der Umsetzung sowohl die Umweltaspekte als auch die Bedürfnisse der Landwirte berücksichtigen, dann haben wir eine Umsetzung geschafft, die unserer Gesellschaft auf alle Fälle nutzen und das Wort „nachhaltig“ mit Sicherheit verdienen wird. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächste hat – und ich begrüße sie recht herzlich – Staatsministerin Uli Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau – das freut manche hier im Saal – und Forsten das Wort für den Bundesrat. Frau Höfken, bitte. Ganz herzlichen Dank. – Ich danke auch der Grünenfraktion dafür, dass ich die Sicht der Länder hier vortragen darf. Das ist natürlich ein wichtiges Thema für diejenigen, die dies alles umsetzen müssen. Wir haben in meinem Bundesland Rheinland-Pfalz erreicht – und ich bin sehr froh, dass ich dazu beitragen durfte –, dass sich die Benachteiligung der bäuerlichen Betriebe bei der Direktzahlung jetzt nach und nach dem Ende zuneigt. Ich muss an dieser Stelle in diesem Hohen Hause aber auch darauf hinweisen: Wir haben weniger Geld in der zweiten Säule. Das liegt auch sehr stark an den Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe. Ich darf die Abgeordneten und die Ministerien an ihre Zusage erinnern, die Mittel im Bereich des Hochwasserschutzes genauso wie die der Gemeinschaftsaufgabe aufzustocken. Ich bitte Sie darum, das in den Haushaltsberatungen wahr zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Nachhaltigkeit hängt ja auch an dieser Unterstützung, genauso wie Investitionsmöglichkeiten oder die Bodenordnung. Wir haben bei der GAP eine Reform auf den Weg gebracht, die ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sein könnte, wenn nicht diese Bundesregierung – das muss man natürlich sagen – wie auch die vorherige jeden Fortschritt immer wieder ein ganzes Stück weit aushebeln würde, und zwar auf allen Ebenen. Ein zentraler Punkt der GAP ist das Greening. Auch der Umweltausschuss des Bundesrates wendet sich gegen eine Verwässerung dieses elementaren Bestandteils der Reform. Wir werden am 11. April diese Frage im Bundesrat debattieren. Herr Minister Schmidt ist offensichtlich schon unterwegs; dafür habe ich Verständnis. Zurufe von der CDU/CSU: Nein, er ist noch da! – Entschuldigung, ich hätte mich nur einmal umdrehen müssen. Schön, dass Sie noch da sind. – Sie haben öffentlich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich freue mich, dass wir uns heute Abend über dieses Thema unterhalten können. Sie haben in diesem Zusammenhang auch vor überzogenen Kampagnen gewarnt. Dazu sage ich Ihnen: Wenden Sie sich da einmal an Ihre Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament; denn diese drohen gerade damit, das Instrument der delegierten Rechtsakte durchfallen zu lassen. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Das ist ein Zeichen der Vernunft! Das wäre eine echte Katastrophe für die Umsetzung auf Landesebene und würde die Betriebe vor Probleme stellen, die wir so schnell gar nicht lösen können. Diese Haltung der CDU/CSU im Europäischen Parlament scheint dazu zu dienen, das Parlament dahin gehend unter Druck zu setzen, weitere agrarindustrielle Interessen durchzusetzen. Norbert Schindler [CDU/CSU]: Na, na, na! Das merken wir schon jetzt. Wir haben gestern die Auslegungsvorschläge der Kommission bekommen. Da sieht man: Es geht um eine Reduzierung der Nachhaltigkeitselemente im Rahmen der GAP-Reform. Das werden wir so nicht hinnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich gehe auch davon aus, dass es hier – so habe ich meine Vorrednerin, Frau Vogt, verstanden – nach wie vor gemeinsame Ziele gibt, nämlich die Stärkung der umwelt- und tiergerechten Erzeugung und die Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft. Es geht auch darum, im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, ein weiteres Artensterben, die Verseuchung des Trinkwassers oder die Schädigung unserer Wälder zu verhindern. Das sind übrigens auch ökonomische Faktoren. Fragen Sie dazu einmal die Waldbesitzer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir alle miteinander haben die Pflicht, die Artenvielfalt, die Biodiversität zu erhalten. Ich erinnere an die Biodiversitätsstrategie, die Sie selber verabschiedet haben, die Wasserrahmenrichtlinie und die nationalen Gesetze dazu genauso wie an den Klimaschutz. Die Umsetzung dieser Ziele hat eng mit dem Greening zu tun. Darum will ich kurz auf drei Punkte eingehen, die sich vielleicht banal anhören, aber von großer Bedeutung sind. Der erste Punkt ist der Anbau von Zwischenfrüchten. Die Frage ist: Erlaubt man den Anbau von Zwischenfrüchten als Greening-Maßnahme? Herr Minister Schmidt,es ist eben nicht so, dass gute fachliche Praxis und Vorrangfläche grundsätzlich miteinander zu vereinbaren sind, sondern es gibt durchaus Unterschiede zwischen ökologischer Vorrangfläche und guter fachlicher Praxis; das ist meine feste Auffassung. Der Anbau von Zwischenfrüchten darf nicht zugelassen werden; das ist zwar gute fachliche Praxis, aber keine ökologische Vorrangleistung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Schindler [CDU/CSU]: Wir machen da Erosionsschutz! – Ja, als Erosionsschutz ist das gut, aber der Biodiversität bringt das nichts. Ein zweiter Punkt sind Pestizide und Dünger. Wir möchten verhindern, dass auf ökologischen Vorrangflächen Pestizide und Dünger ausgebracht werden. Das würde das Ganze auf den Kopf stellen. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Wir wollen keine Brennessel-Monokulturen! Der dritte Punkt. Grünland zu erhalten, ist eines der wichtigsten Ziele der GAP-Reform wie auch, so habe ich es verstanden, dieser Bundesregierung. Also muss es darum gehen, Grünland zu erhalten und dafür zu sorgen – das diskutieren wir auch auf der AMK –, dass es hier ein Autorisierungssystem gibt, sodass wir nicht abwarten, bis die nächsten 5 Prozent Grünland verschwunden sind. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, was Ministerin Hendricks zur Lage der Natur gesagt hat. Ich möchte Sie alle beim Wort nehmen, gerade auch die Kollegen der SPD, die sich zurzeit als Merkels brave Helferlein etwas verspotten lassen müssen. Ich glaube, dass wir alle ungeachtet dessen, was im Bericht zur Lage der Natur steht, aufgefordert sind, dafür zu sorgen, dass die nationalen Möglichkeiten zur Umsetzung des Greenings auch wirklich wahrgenommen werden, damit das ursprünglich in der GAP vereinbarte Ziel „öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen“ realisiert werden kann. Ich hoffe, dass wir gemeinsam zu einem guten Ergebnis kommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Ministerin Höfken. – Jetzt hat Gitta Connemann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer von Ihnen kennt Jemgum? Johann Saathoff [SPD]: Hier! – Danke. Kollege Johann Saathoff, mein ostfriesischer Nachbar. Sonst niemand? – Schade. Es ist dort nämlich wie im Paradies, sagen jedenfalls die Einheimischen und finden auch die Gänse. Jedes Jahr im Frühjahr und im Herbst machen sie dort zu Zehntausenden Rast: Graugänse, Nonnengänse und Blessgänse. Auf dem Weg vom Süden in die nordischen Brutgebiete legen sie dort sozusagen einen Boxenstopp ein; denn ihnen wird ein reich gedeckter Tisch präsentiert: saftige grüne Wiesen. Die Gemeinde Jemgum ist zu 80 Prozent europäisches Vogelschutzgebiet. Das Gras genießen übrigens auch die Schwarzbunten. Ostfriesland ist für seine Weidekuhhaltung berühmt, und der Tourist erfreut sich an dem Anblick dieser Kulturlandschaft – ja, Kulturlandschaft; ich betone das –; denn ohne bäuerliche Pflege, ohne Pflügen und Säen würde es das nicht geben. Beifall bei der CDU/CSU Dann würde es auch keine Gänse geben. Dies zeigt einmal mehr: Naturschutz und Vogelschutz gehen nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dies ist auf europäischer Ebene erkannt worden. Deshalb sollen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik die Leistungen unserer Landwirte für Umwelt- und Naturschutz finanziell gestärkt und auch andere in Europa dazu animiert werden. Denn es gibt ohne Frage auch Agrarflächen, die ökologisch geschädigt sind: überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden, die vom Winde verweht werden, zerstörte Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, zum Teil auch für Vögel und Pflanzen. Hier braucht es mehr Anreize für Nachhaltigkeit über das Greening der Direktzahlungen und die Förderung von Agrarumweltmaßnahmen, aber – das betonen wir – auf freiwilliger Basis, nicht durch Planwirtschaft. So lautet jetzt auch der politische Wille der EU. Dies war übrigens keine Selbstverständlichkeit; denn an der Reform schieden sich die Geister. Da wurde gestritten und gefeilscht; denn es geht um viel Geld, immerhin den größten Haushaltsposten der EU, die Direktzahlungen. Ich betone: Das sind keine Subventionen – Herr Minister Schmidt hat darauf hingewiesen –, sondern es ist ein Ausgleich für Leistungen, die die Landwirtschaft erbringt. Aber sie sind zum Teil an die geflossen, die sie nicht brauchen: von großen Landbesitzern wie die Queen bis zur Industrie. Deshalb war eine Neuordnung erforderlich. Aber wie sollte diese aussehen? Es gab Fraktionen, die eine Agrarwende von oben wollten. Par ordre du mufti sollten 15 Prozent aller Flächen stillgelegt werden, und das in einer Zeit, in der Fläche so knapp und wertvoll ist wie nie zuvor. Beifall bei der CDU/CSU – Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Vorschlag gab es nie! – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Fraktion war das denn? Sie bauen einen Popanz auf, der gar nicht stimmt! Bis zur Fruchtfolge sollte alles vorgeschrieben werden – Planwirtschaft, ersonnen am grünen Tisch. Damit wäre jeder Landwirt zum ausführenden Organ degradiert worden. Dabei ist er der Fachmann, übrigens auch mit den erforderlichen regionalen Kenntnissen; denn Deutschland ist vielfältig, Beifall bei der CDU/CSU von der Alm bis zur Salzwiese, vom Wald bis zum Wein, Frau Ministerin Höfken, übrigens immer von Menschenhand geschaffen, so wie in Jemgum. Deshalb ist es auch gut, dass sich am Ende die Vernunft gegen staatliche Bevormundung durchgesetzt hat. Die Reform der Agrarpolitik bringt mehr Freiheit für Europas Landwirte. Frau Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Harald Ebner? Immer besonders gerne. Oh, Harald, was geht denn da ab? Habe ich etwas falsch gemacht? Heiterkeit Liebe Frau Kollegin, Sie haben von Freiwilligkeit gesprochen. Ich möchte das unterstreichen. Ich möchte Sie dazu fragen, ob denn die Annahme von Direktzahlungen und das Stellen eines gemeinsamen Antrags nicht auch eine freiwillige Entscheidung eines Landwirtes ist; denn nur mit dieser Annahme der Direktzahlungen und dem Stellen eines gemeinsamen Antrags würden die mit der GAP verbundenen Greening-Auflagen greifen. Deshalb möchte ich Sie fragen, wie Sie es da mit der Freiwilligkeit halten? Die Freiwilligkeit ist als Prinzip verankert, und das ist gut so. Dass es natürlich im Detail schwierig werden kann, ist klar. Das zeigt uns nicht nur dieses Gesetz, sondern das zeigen uns gerade die delegierten Rechtsakte, die in Europa derzeit verhandelt werden. Ich bin übrigens unserem Kollegen Albert Deß, der dafür sorgt, dass dort die Flexibilität wirklich hergestellt wird, die wir für die Landwirte vor Ort brauchen, außerordentlich dankbar, Beifall bei der CDU/CSU und ich bin unserem Minister Christian Schmidt dankbar, Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der hat die ganzen Zahlungen infrage gestellt! der seine Zustimmung zu den delegierten Rechtsakten verwehrt hat, weil, wie er gesagt hat, noch nicht alles ausreichend klar ist. Im Übrigen hat sich der Amtsschimmel tatsächlich im Kleingedruckten ausgetobt. Deswegen ist es gut, dass wir dies kontrollieren, übrigens für mehr Flexibilität. Lieber Kollege Ebner, da bin ich absolut bei Ihnen. Wir waren bei der staatlichen Bevormundung. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, wir waren bei der Freiwilligkeit! Übrigens ist es immer gut für die Politik, auch in diesem Haus, nicht zu entscheiden, was ein guter Betrieb bzw. eine gute Bewirtschaftungsform ist und was nicht. Wir in der Union sagen: Wir brauchen alle. Wir brauchen die ökologischen, die biologischen und die konventionellen Betriebe ebenso wie die kleinen und die großen; denn wir brauchen Vielfalt für den Verbraucher, die er übrigens bei uns hat. Ich glaube, es gibt kein Land auf der Welt, wo es so sichere Lebensmittel zu so bezahlbaren Preisen gibt. Auf die Leistung, die die deutsche Landwirtschaft erbringt, können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU Nun geht es an die Umsetzung der Reform. Jetzt wird es haarig; denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. So warten wir auf die delegierten Rechtsakte und Auslegungsvermerke. Wir hatten gerade darüber gesprochen. Wir wünschen uns dort mehr Flexibilität. Aber ich sage auch sehr deutlich: Diese Flexibilität müssen wir national nutzen. Den ersten Aufschlag haben wir mit dem Umverteilungsprämiengesetz getan, durch das kleinere und mittlere Betriebe zukünftig eine bessere Unterstützung erhalten werden. Die Vorlage aus Ihrem Haus, lieber Herr Minister, war gekonnt; denn dieser Gesetzentwurf ist ohne Gegenstimmen angenommen worden. Jetzt folgt das zweite Gesetz, das Direktzahlungen- Durchführungsgesetz, über das wir heute diskutieren. Darin steckt ganz viel Gutes. Lieber Herr Minister, Sie haben es dargestellt. Übrigens, für unsere Fraktion sage ich deutlich: Wir sind froh, dass die Umschichtung der Mittel auf 4,5 Prozent begrenzt wurde; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU denn wir dürfen nie vergessen: Dies ist das Geld der Landwirtschaft, Willi Brase [SPD]: Nein! – Ute Vogt [SPD]: Das Geld der Steuerzahler! und eine Umschichtung auf das Land ist für das Land schön, geht aber im Ergebnis zulasten der Landwirtschaft. Es gibt viele andere Punkte, die Sie angesprochen haben. Einen Punkt, lieber Herr Minister, beurteilen wir als Agrarpolitiker der Union anders als Bund und Länder. Wir halten den Plan, alles Dauergrünland in Natura- 2000-Gebieten, also in Vogelschutzgebieten und in FFH-Gebieten, als umweltsensibles Dauergrünland festschreiben zu wollen, für falsch. Beifall bei der CDU/CSU Denn daraus folgt ein generelles Umwandlungs-, Tausch- und übrigens auch Pflugverbot. Keine Frage: Niemand will Umwandlung; aber eine Pflegemaßnahme muss möglich bleiben. Alles andere ist fachlich nicht begründet und rechtlich auch nicht notwendig. Ohne Frage müssen wir Dauergrünland schützen; denn Wiesen binden Kohlenstoff. Deshalb verlangt die EU, entsprechende Gebiete zu identifizieren, unter anderem extrem umweltgefährdete Gebiete innerhalb von Natura-2000-Gebieten. Die EU gibt jedoch nicht vor, sämtliches Grünland in diesen Gebieten unter Schutz zu stellen. Dies ist auch vernünftig; denn häufig geht es bei dem eigentlichen Schutzziel des Gebietes um etwas ganz anderes, wie beim Vogelschutz in Jemgum. Ich verstehe, dass Bund und Landesregierungen nach einer einfachen Abgrenzung gesucht haben. Aber die gefundene taugt, ehrlich gesagt, nicht. Beifall bei der CDU/CSU Denn Dauergrünland ist nicht Dauergrünland, und Natura-2000-Gebiet ist nicht Natura-2000-Gebiet. Wir brauchen hier differenzierte Betrachtungen. Dies schlägt übrigens auch unser bundeseigenes Institut, das Thünen- Institut, vor, das sich als Sachverständiger für die am Montag stattfindende Anhörung gemeldet hat. Dieses Institut sagt sehr deutlich: Bedenkt bitte, dass jede Vorschrift dieser Art eine erhebliche Einschränkung zulasten eines Landwirts darstellt! Also macht es bitte nur dort, wo es wirklich erforderlich ist! Keine Pauschalierung! – Vor diesem Hintergrund muss ein Umbruch zum Beispiel durch Pflügen möglich bleiben. Es geht hier um Pflegemaßnahmen mit langer Tradition. Seit Generationen wird der Boden alle paar Jahre gepflügt und neu eingesät. Gerade erst solche Maßnahmen haben dazu geführt, dass wir besonders hochwertiges Grünland haben. Was noch schwerer wiegt, ist, dass wir anderenfalls das Vertrauen der Landwirte brechen; denn die Landwirte in Deutschland verlassen sich auf die Zusage der Politik, dass es nicht zu Bewirtschaftungsveränderungen kommt, wenn zum Beispiel ein Gebiet als Vogelschutzgebiet ausgewiesen wird. Dieses Vertrauen ist schützenswert, jedenfalls für uns. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen weiter Kühe auf der Weide. Wir wollen auch Gänse. Wir wollen aber keine schleichende Enteignung unserer Landwirte. Deshalb sagen wir deutlich Nein zu der geplanten pauschalen Veränderungssperre. Wir müssen über andere Lösungen sprechen. Etliche Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese werden nun Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens sein. Mein Parlamentarischer Geschäftsführer hat mir gesagt, dass ich nicht das Struck’sche Gesetz zitieren soll, weil darauf heute schon mehrfach hingewiesen wurde. Deswegen halte ich es mit dem Kollegen Holzenkamp, der immer sagt: Über uns Parlamentariern ist der blaue Himmel. – So ist es auch. Ich freue mich auf den blauen Himmel im Gesetzgebungsverfahren und auf die – hoffentlich auch zukünftig – grünen Weiden unter unseren Füßen, so wie in Jemgum. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Blick nach oben gibt Ihnen recht, was den blauen Himmel angeht. Kerstin Kassner für die Linke ist die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie nun auf eine kleine gedankliche Fahrt zu mir nach Hause einladen. Entweder sind Sie Städter – dann sehnen Sie sich regelmäßig nach dem Grün und der freien Natur –, oder Sie sind wie ich ein Bewohner der ländlichen Räume. Diese machen immerhin 58 Prozent der Fläche unserer Bundesrepublik aus. Auf dieser großen Fläche lebt etwa jeder vierte Einwohner Deutschlands. In der Internetpräsentation des Landwirtschaftsministeriums steht, dass die ländlichen Räume nicht nur eine romantische Idylle sind; das kann ich mit Fug und Recht unterschreiben. Das ist in der Tat so. Ich denke nur an mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern: wunderschöne Wiesen und Seen, nicht zu vergessen das Meer, aber auch große landwirtschaftliche Flächen. Genauso ist es auf meiner Heimatinsel Rügen. Dort steht neben dem Tourismus die Landwirtschaft gleichermaßen an erster Stelle; denn sie prägt das Landschaftsbild auf der Insel maßgeblich. Wir wünschen uns ein hohes Maß an Lebensqualität. Das ist aufgrund der räumlichen Bedingungen, der guten Luft und allem, was dazu gehört, von Natur aus gegeben; aber – das sage ich bewusst – es gehört ganz viel bürgerschaftliches Engagement dazu, dies auch dauerhaft zu gewährleisten. Es gibt ein großes Gefälle zwischen den Bedingungen in den ländlichen Räumen, dem Süden, dem Südwesten und meiner Heimatregion. Ich betreue die beiden Wahlkreise 15 und 16, also im Großen und Ganzen Vorpommern; Neubrandenburg gehört auch dazu. Wenn ich jetzt entschuldigend zu den Greifswaldern und Stralsundern sage, dass das ländlicher Raum pur ist, dann können Sie mir glauben, dass ich weiß, wovon ich spreche. Es ist leider eine Abwärtsspirale zu verzeichnen. Es gibt einen Abwanderungstrend, der aufgehalten werden muss. Zuerst gehen die jungen Frauen weg und mit ihnen die ungeborenen Kinder. Danach gehen auch die jungen Männer weg; denn sie finden es bei uns dann auch nicht mehr attraktiv. Das führt dazu, dass immer weniger Menschen in den ländlichen Räumen leben. Damit stellt sich die gesamte Situation schwieriger dar: die Kaufkraftentwicklung, die Schulen, die Versorgung mit ärztlichen Leistungen, all das ist schwierig und nur mit großer Mühe und Not aufrechtzuerhalten. Mit der Verlagerung der Mittel in Höhe von 4,5 Prozent aus dem Gesamtvolumen kann das, was uns im Rahmen der Entwicklung ländlicher Räume weniger zur Verfügung steht, mindestens kompensiert werden. Es gibt so viele Möglichkeiten, wie man erreichen kann, dass die ländlichen Räume für das Leben dort attraktiv bleiben. Bei Besuchen vor Ort habe ich viele kreative Ideen vorgefunden, die lohnenswert sind, nachgemacht oder weiterentwickelt zu werden. Es gibt zum Beispiel das Vorhaben, multiple Häuser zu errichten oder vorhandene Gebäude entsprechend umzunutzen. Dort können dann verschiedene Aufgaben im Dorf erfüllt werden: Am Montag kommt die Ärztin. Am Dienstag ist die Physiotherapeutin da. Am Mittwoch sind die Vereine des Ortes anwesend. Am Donnerstag findet dort die Sprechstunde des Bürgermeisters statt, und die Gemeindevertretung trifft sich am Abend. Am Wochenende wird natürlich das gemeindliche Leben gepflegt, das Tanzbein geschwungen, oder es werden interessante Nachmittage veranstaltet. Man kann sich auch andere Dinge einfallen lassen. Ich kenne viele Beispiele. Im Rahmen von LEADERhatten die Insel Rügen und viele andere ländliche Bereiche mit dem Bottom-up-Prinzip Möglichkeiten, die außerordentlich erfolgreich waren. Dort haben sich viele Menschen engagiert. Kulturelle Möglichkeiten wurden entwickelt und genutzt. Zum Beispiel wurden die Kirchen vor Ort wieder hergerichtet und zum Kulturzentrum des Dorfes gemacht. Das alles sind Möglichkeiten, die außerordentlich interessant sind und bei denen sich ein Mitmachen lohnt. Ich möchte, dass solche guten Ideen umgesetzt werden, damit auch zukünftig den Bürgerinnen und Bürgern in den ländlichen Räumen das Leben in ihrer Heimatregion gefällt und sie dort bleiben. Beifall bei der LINKEN Ich kann mir aber auch vorstellen, dies gezielt zu unterstützen, zum Beispiel durch eine Breitbandversorgung. Heutzutage sind viele Unternehmen unabhängig von ihrem Standort. Wenn die Anbindung an das Netz über eine Breitbandversorgung gewährleistet ist, ist ein Arbeiten weit über die landwirtschaftsaffinen Bereiche hinaus möglich. Aber es gibt auch andere Möglichkeiten: Landwirtschaftsbetriebe, die nicht nur Lebensmittel produzieren, sondern sie auch verarbeiten. Aus einem Sozialbetrieb ist bei uns eine Molkerei entstanden, einhergehend mit touristischen Angeboten. Beifall bei der LINKEN Das sind gute Lösungen, wie man den ländlichen Raum beleben kann. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir uns auch zukünftig darauf verlassen könnten, dass die Menschen im ländlichen Raum zufrieden sind und sich dort wohlfühlen. Danke. Beifall bei der LINKEN Danke, Frau Kollegin Kassner. – Nächster Redner ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt ist, wie ich sehe, schon auf dem Weg zur Agrarministerkonferenz in Cottbus. Aber, Herr Staatssekretär, richten Sie ihm an dieser Stelle doch aus, dass wir heute auf jeden Fall eine Gemeinsamkeit haben: Wir halten heute zwar nicht unsere erste Rede im Deutschen Bundestag, aber wir reden auf jeden Fall beide zum ersten Mal zum Thema Landwirtschaft. Das ist doch eine schöne Gemeinsamkeit, die wir heute haben. Richten Sie ihm bitte schöne Grüße aus. Ich komme zur Sache. Der ländliche Raum umfasst 90 Prozent der Fläche der Bundesrepublik Deutschland. Hier lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Kleinstädten, Gemeinden und Dörfern. Er ist Heimat, er ist Lebensmittelpunkt, und er ist vielerorts eine von mittelständischen Familienunternehmen geprägte Industrieregion im Grünen. In dieser Region ist eine zukunftsorientierte und dem Gedanken der Nachhaltigkeit zugetane Landwirtschaft zu Hause. Das ist gerade mit Blick auf das Jahr 2014, dem von den Vereinten Nationen ausgerufenen Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft, von Bedeutung. Warum erwähne ich das an dieser Stelle explizit? Die heute diskutierten Direktzahlungen sind nicht nur Subventionen im negativen Sinne. Sie verfolgen auch das wichtige Ziel, die heimischen Landwirte in zweiter und dritter Generation dabei zu unterstützen, unsere vielseitige Kulturlandschaft zu bewahren und zu pflegen; denn sie sorgen mit ihrer täglichen Arbeit dafür, dass jeder hier im Raum von seinem Heimatwahlkreis sagen kann: Wir leben und arbeiten dort, wo andere Urlaub machen – Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU obwohl das Sauerland – Frau Connemann, gestatten Sie mir diese Anmerkung – natürlich etwas schöner ist als alle anderen Wahlkreise und Regionen. Heiterkeit – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frau Connemann sagt, hinter Ostfriesland fällt das weit ab! – Ja, Frau Connemann kommt aus Ostfriesland. Aber der Nachteil von Ostfriesland ist, dass es nicht so hügelig ist wie das Sauerland und man deshalb schon freitags weiß, wer sonntags zu Besuch kommt. Da haben wir im Sauerland ein paar Vorteile. Franz-Josef Holzenkamp [CDU/CSU]: Aber in Ostfriesland haben sie mehr Wasser! – Zuruf von der CDU/CSU: Und mehr Wind! – Wir haben auch viele Seen. Aber darüber können wir in kleiner Runde diskutieren. Passen Sie auf, sonst muss ich Sie noch rügen. Ich komme aus Schwaben. Da ist es auch schön. Heiterkeit

Aufsichtsrat der Deutsche Bahn AG Kollege Donth, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/592 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte ja schon immer einmal im Bundestag zu einer so späten Stunde sprechen. Das ist allerdings die einzige Freude, die Sie mir mit diesem Antrag bereitet haben. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das war nicht unsere Intention! Ansonsten bin ich mir noch nicht sicher, über was ich mich mehr wundern soll: über die Widersprüchlichkeit in Ihrem Antrag, über die Wahrnehmungsstörung oder über die Unverschämtheit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zum Widerspruch. Gleich zu Beginn Ihres Antrags wollen Sie, dass der Bundestag feststellt, die Aktiengesellschaft sei nicht die geeignete Form, um die Bahn zu führen, um dann später die Bundesregierung aufzufordern, genau das zu überprüfen. Schon allein aufgrund dieses Widerspruchs werden wir diesen Antrag ablehnen, weil das auch das Parlamentsverständnis betrifft. Denn wenn der Bundestag etwas feststellt, egal was das sein möge, dann fordert er nicht anschließend die Bundesregierung auf, diese Feststellung zu überprüfen. Aber ich gehe einmal davon aus, das war nur ein Versehen Ihrerseits. Ich empfehle Ihnen an dieser Stelle, Ihren Zettelkasten neu zu sortieren. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Haben Sie den Antrag gelesen? Es gibt ja zwei verschiedene Optionen! – Dagmar Ziegler [SPD]: Wo er recht hat, hat er recht! Zur Wahrnehmungsstörung. Sie zeichnen ja ein verheerendes Bild der Bahn im Jahr 2014. Aber zu einer Analyse gehört natürlich zunächst einmal, dass man die Ausgangslage betrachtet – 20 Jahre Bahnreform – und sich fragt: Wie sah die Situation vor 20 Jahren aus? Bundesbahn und Reichsbahn waren hochdefizitär. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Pleite! 34 Milliarden Euro Schulden wurden angehäuft. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt sind wir auch schon wieder bei über 20! Die Investitionen gingen zurück. Dafür übertrafen die Personalaufwendungen die Umsatzerlöse um 50 Prozent. Der Service war verheerend, was schon allein daran zu sehen war, dass die Fahrgäste als Beförderungsfälle bezeichnet wurden; Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD heute sind sie Kunden. Von 1950 bis 1994 ist der Anteil der Bahn am Personenverkehr von 36 Prozent auf 6 Prozent zurückgegangen. – Das war die Ausgangslage im Jahr 1994. Kollege Funk, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Leidig? Sören Bartol [SPD]: Oh ja, unbedingt! – Zurufe von der CDU/CSU: Das gibt es doch gar nicht! – Auch das noch! Ja, gerne. Sören Bartol [SPD]: Das kann nur schlecht werden! Selbst auf die Gefahr hin, dass Sie Ihren Feierabend noch um fünf Minuten verschieben müssen, Dagmar Ziegler [SPD]: Nein, das ist nicht das Problem! – Zuruf von der CDU/CSU: Für gute Wortbeiträge gerne! möchte ich doch die Frage stellen, ob Sie sich bewusst sind, dass die Ziele, die vor 20 Jahren formuliert worden sind, lauteten, erstens die Preise für den Bahnverkehr zu senken, zweitens den Anteil der Bahn am Modal Split zu erhöhen und drittens den Service, die Pünktlichkeit und ähnliche Dinge zu verbessern. Faktisch – das möchte ich einfach nur sagen – haben wir keinen steigenden Anteil am Modal Split. Wir haben Fahrpreiserhöhungen, die doppelt so hoch sind wie die Inflationsrate. Wir haben einen Abbau von 4 500 Kilometern Bahnstrecken, was nicht unbedingt für mehr Service steht. Grundziel der Bahnreform war, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen. Das ist nachweislich gelungen. Auch der Service ist deutlich verbessert. Die Investitionen sind deutlich gesteigert worden. Heute haben wir ein Bahnunternehmen, das jährlich einen Gewinn abwirft. Ich bestreite überhaupt nicht, dass es nach wie vor verärgerte Bahnkunden gibt. Bahnkunden ärgern sich natürlich darüber, wenn ein Zug ausfällt, wenn es zu Verspätungen kommt. So etwas ist angesichts von 25 000 Zugfahrten täglich und 5,6 Millionen Fahrgästen täglich aber eigentlich auch nicht sonderlich verwunderlich. Das wird es immer wieder geben. Daraus die Konsequenz zu ziehen, das Rad wieder zurückzudrehen, halten wir für falsch. Wir wollen die Bahnreform weiterentwickeln, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN um an dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bekommen, festzuhalten, um den Service weiter zu verbessern. Wir wollen das erreichen, indem wir noch mehr Wettbewerb im Bereich Schiene schaffen. Dazu hat die Monopolkommission einige Vorschläge auf den Tisch gelegt; darüber werden wir in den nächsten Monaten sicherlich noch diskutieren. Jedenfalls wollen wir nicht zurück zu einem Staatskonzern, der politisch dominiert wird. Damit bin ich beim dritten Punkt, nämlich bei der Unverschämtheit in Ihrem Antrag. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Welcher? Die Art und Weise, wie Sie hier einen Aufsichtsrat diskreditieren und versuchen, indirekt ein solches Licht darauf zu werfen, als würden die dort ihre eigenen Interessen verfolgen, Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] das ist eine Unverschämtheit; anders kann man das nicht bezeichnen. Das weisen wir ausdrücklich zurück. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es ist richtig in der Demokratie, das Licht darauf zu werfen! Das ist unsere Aufgabe! Wir jedenfalls sind froh, dass es diesen Aufsichtsrat in dieser Zusammensetzung gibt – mit den Arbeitnehmervertretern, mit den Vertretern der Politik, die natürlich auch die politischen Interessen verfolgen müssen, und mit gestandenen Managern, die Erfahrung mit dem Bahngeschäft haben Sabine Leidig [DIE LINKE]: Die haben Erfahrung mit dem Flugzeuggeschäft, mit dem Bankgeschäft, dem Strom- und dem Stahlgeschäft! und dazu beigetragen haben, dass die Bahn heute so gut dasteht, dass sie ein erfolgreiches wirtschaftliches Unternehmen ist. Wir danken diesem Aufsichtsrat ausdrücklich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Alles das sind Gründe dafür, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Ansonsten darf ich jedem für später noch eine angenehme Nachtruhe wünschen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Schlafen Sie weiter gut! Der Kollege Matthias Gastel hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Antrag der Linken sei Dank: Das Plenum diskutiert über Bahnpolitik, und es ist auch notwendig und gut so, dass wir das heute machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Und das sogar noch vor Mitternacht! Seit Jahren singen DB-Vorstand, Union, SPD und Teile der Gewerkschaften das immer gleiche Lied. Der Refrain lautet: Die Deutsche Bahn ist gut und wird immer besser. – Mit Selbstzufriedenheit aber, meine Damen und Herren, wird nichts besser. Notwendig ist, die Bahnreform ehrlich zu bilanzieren, Defizite klar herauszustellen und systematisch zu beheben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Bilanz der Bahnreform ist durchwachsen. Weder die Entwicklung der Fahrgastzahlen noch der Güterbereich geben Anlass zur Zufriedenheit. Vor allem leidet das System Schiene an den Folgen der Börsengangstrategie: Strecken wurden stillgelegt; in manchen Bereichen wurde übertrieben viel Personal abgebaut. Mainz lässt grüßen! Wir fragen vor allem: Wieso diese internationale Ausrichtung der Deutschen Bahn? DB Schenker ist der größte Spediteur auf dem europäischen Markt. Was passiert eigentlich, wenn die Bilanzen weiter abrutschen und der Bund Steuergeld reinbuttern muss? Äußerst problematisch ist auch, dass Gewinne aus der Netzsparte der DB in den Bundeshaushalt abgezogen werden – anstatt direkt ins Netz zurückinvestiert zu werden. Der Netzzustand verschlechtert sich mehr und mehr. Der Bund als Eigentümer und der Aufsichtsrat haben hier ganz offensichtlich versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Fakt ist: Von diesen Geschäften war bei der Bahnreform nicht die Rede, und davon steht auch nichts im Grundgesetz. Was hat von diesen Geschäften der Fahrgast? Der Fahrgast erwartet Angebote in der Fläche, pünktliche Züge, verlässliche Reiseketten, attraktive Umsteigeangebote und funktionierende Internetverbindungen in den Zügen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen dringend einmal ausführlich darüber reden, wie umgegangen wird mit den kaum rentablen Investitionen und unsinnigen Prestigeprojekten. Wir müssen reden über die hohe Schuldenaufnahme der DB, die ja noch steigen soll, wie wir seit der Pressekonferenz der DB in der letzten Woche wissen. Wir müssen reden über die wirklichen Bedürfnisse der Fahrgäste und über die eigentlichen Aufgaben der Deutschen Bahn. Wir sind der Meinung, Netz und Transport müssen getrennt werden. Beifall der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Infrastruktur muss wieder in das unmittelbare Eigentum des Bundes überführt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da sind wir uns mit der Monopolkommission einig. Alles andere behindert einen fairen Wettbewerb auf der Schiene und damit auch die notwendigen Innovationen. Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung für ein neues Eisenbahnregulierungsgesetz. Hier muss jetzt Tempo rein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die GroKo will das Steuerungskonzept für die DB AG überarbeiten. Darauf sind wir sehr gespannt. Sören Bartol [SPD]: Das ist ein guter Satz! Seit der Bahnreform fehlt nämlich ein schlüssiges Steuerungsinstrument. Die Bundesregierung greift nach Belieben ein, mal zum Nachteil des Systems Schiene, wie bei Stuttgart 21, und mal unterlässt sie das Eingreifen, wie bei fragwürdigen Auslandsgeschäften. Nur eines gibt es nicht: Transparenz. Hier stimmen wir mit dem Antrag der Linken überein: In den Aufsichtsrat gehören auch Vertreterinnen und Vertreter von Fahrgast-, Umwelt- und Verbraucherinteressen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir brauchen dort Leute, die nicht nur auf die Gewinne schauen. Wir brauchen dort Leute, die dafür brennen, das System Schiene zu stärken. Die DB AG hat sich, unterstützt durch die Politik, endlich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren: die Gewährleistung einer zuverlässigen, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Mobilität auf der Schiene. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Kollege Gastel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre weitere Arbeit. Beifall Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Martin Burkert das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, Rituale sind wichtig. Man denke etwa an die Förderung des Familienzusammenhalts zu Hause durch das gemeinsame Abendessen. Unsere Rituale in diesem Hause sind genauso wichtig; sie stärken das Zusammengehörigkeitsgefühl der Parlamentarier. Ich denke an die Feierstunden und Ähnliches. Vielleicht sollten wir so manche Anträge einfach als freundliches Zeichen der Fraktionen sehen, durch die unser Wirgefühl gestärkt wird. Alle Jahre wieder, Frau Leidig, reden wir über den Bahnaufsichtsrat. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist eben nötig! Zu Beginn einer Legislaturperiode geschieht dies meist sehr ausführlich. Regelmäßig wird von Ihnen bemängelt, dass die Mitglieder im Aufsichtsrat, eigentlich beruflich erfolgreiche Personen, Interessenskonflikten unterliegen, dass sie für diese Aufgabe nicht geeignet sind. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Richtig! Ich sage Ihnen ganz deutlich: Sie lehnen in Ihrem Antrag sogar Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter im Aufsichtsrat ab. Ich sage Ihnen: Wir, die SPD, stehen zur betrieblichen Mitbestimmung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das steht da gar nicht! Das entscheiden wir gar nicht! So einfach ist das in unserem Land. Wir halten die Parität in den Aufsichtsräten für eine wichtige und gute Errungenschaft und befürworten es, wenn Arbeitnehmervertretungen auch Beschäftigte des betroffenen Konzerns in die Aufsichtsräte berufen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das befürworten wir auch! Das ist eine völlige Verkennung unseres Antrags! Ja, wir wollen, dass die Mitglieder in diesen Aufsichtsräten wirtschaftliche Kompetenz mitbringen. Außerdem wollen wir, dass in den Aufsichtsräten, also auch im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, zukünftig, ab 2016, mindestens 30 Prozent Frauen sitzen. Herzlichen Dank, Manuela Schwesig. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU] – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Da sind wir mal gespannt! Das sage ich in aller Deutlichkeit. Wir wollen auch, dass in den Aufsichtsräten Menschen sitzen, die über geeignetes Fachwissen verfügen, zum Beispiel aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeiten. Wer ist denn Ihrer Ansicht nach geeignet, aber ohne Interessenkonflikt? Ich sage Ihnen: Diesen Interessenkonflikt könnte man an jeder Person aufzeigen. Aber ich sage auch: Es ist richtig, dass auch Parlamentarier im Aufsichtsrat sitzen. – Ich sage sogar: Das sollte Normalität sein. – Die Arbeitnehmer wählen ihre Aufsichtsräte in Urwahl; dagegen ist sicherlich überhaupt nichts zu sagen. Sie kritisieren 20 Jahre Bahnreform, eine Entscheidung, die vor 20 Jahren getroffen wurde. Wir feiern dieses Jahr das 20-jährige Jubiläum in unterschiedlichen Veranstaltungen. Wir Sozialdemokraten sagen: Unter dem Strich ist die Bahnreform ein großer Erfolg in Deutschland und hat uns in ganz Europa ein Stück nach vorne gebracht. Die Zuwachsraten sprechen eine deutliche Sprache: Steigerung im Regionalverkehr um 73 Prozent, und selbst der Güterverkehr folgt mit knapp 71 Prozent. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nur noch die Hälfte der Beschäftigten! Deswegen sagen wir: Mit der Bahnreform konnte der Trend zur stetigen Abnahme der Bedeutung des Schienenverkehrs im Vergleich zum Straßenverkehr zumindest gestoppt werden. Nicht alles stellt uns zufrieden – das will ich auch sagen –; aber das hängt nicht mit der Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Deutschen Bahn AG zusammen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wer weiß! Zu einer fairen Betrachtung gehört auch die Erörterung kritischer Punkte – auch das will ich nicht aussparen –: Wir haben technische Probleme erlebt, insbesondere beim ICE; hier bedarf es einer Nachsteuerung. Der ständige Aufschub beim Ausliefern neuer ICE durch die Fahrzeughersteller und auch die langwierigen Zulassungsverfahren erleichtern der Deutschen Bahn nicht die Arbeit. Beim Thema Zulassung haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt, dass wir noch in dieser Legislatur nachhaltig tätig werden; auch das sage ich in aller Deutlichkeit. Beifall bei der SPD Die Situation beim Eisenbahn-Bundesamt beschäftigt uns nicht erst seit diesen Tagen. Sie ist weder für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch für die Kunden zufriedenstellend. Herr Staatssekretär Ferlemann, ich gehe davon aus, dass mit diesem Haushalt endlich auch eine Personalsteigerung für das Eisenbahn-Bundesamt kommt; dafür ist es höchste Zeit. Ich bitte alle, da bei den Haushaltsberatungen mitzuhelfen. Wir erleben, dass trotz der Hindernisse, die es gibt – ob von der DB AG selber verschuldet, vom Wettergott oder von Graffitisprayern –, die Qualität in den Zügen und beim Zugbegleitpersonal insgesamt beachtlich zugenommen hat: Die Züge sind in der Regel sauber und komfortabel, in der Regel fühlt man sich auch wohl. Das ist vor allem das Verdienst der Beschäftigten dieses Unternehmens. Auch hierfür muss man herzlichen Dank sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen nach wie vor, dass immer mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und dass auch der Güterverkehr auf der Schiene zunimmt. Voraussetzungen dafür sind erstens eine leistungsfähige und anwohnerfreundliche Schieneninfrastruktur, zweitens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber Konkurrenten auf der Schiene und drittens faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den anderen Verkehrsträgern wie Straßenverkehr, Wasserstraßenverkehr und Luftverkehr. Wir werden die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit neuen und genaueren Kennzahlen weiterentwickeln, mehr Geld in die Schieneninfrastruktur stecken und vor allem beim barrierefreien Ausbau und beim Lärmschutz in dieser Legislatur vorankommen. Ich bin überzeugt, wir schaffen dies in der Großen Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles sind wichtige Aspekte und dringende Probleme, die wir im Bereich der Schiene lösen müssen. Hierüber machen wir uns Gedanken, und hierzu haben wir im Koalitionsvertrag vieles festgeschrieben. All diese Themen aber werden nicht durch die Zusammensetzung des Bahn-Aufsichtsrats verursacht und würden auch nicht durch seine Abschaffung gelöst. Darum: Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen, um die Bahn in Deutschland zukunftssicher aufzustellen – für die Kunden, für die Beschäftigten und nicht zuletzt für unsere Umwelt. Dieser Aufruf ist durchaus als Appell, Frau Kollegin Leidig, an das Wirgefühl aller Parlamentarier gedacht. Lassen Sie uns daran arbeiten! Mir ist nicht bange um eine gute Zukunft der Deutschen Bahn AG und der Schieneninfrastruktur. Ich wünsche einen schönen Abend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Michael Donth hat für die CDU/CSU- Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Sachverständigenbestellung Rechtsextremismus-Datei-G Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat sprechen wir heute über die Verbunddatei Rechtsextremismus, die 2012 hier beschlossen worden ist. Der Kollege Binninger hat eben schon gesagt: 36 Polizeibehörden und Geheimdienste von Bund und Ländern haben Zugriff auf diese Datei. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat diese Datei vor dem Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehörden gegenüber der Mordserie der Naziterrororganisation NSU eingeführt. Wir sagen hier ganz klar, dass eine Evaluierung dringend nötig ist. Aber die Frage ist eben: In welcher Form und von wem wird sie durchgeführt? Wir denken schon, dass Bürgerrechtsorganisationen eigentlich die Richtigen wären, wenn man über die Evaluierung spricht; denn gerade sie können am besten bewerten, wie Grundrechte möglicherweise verletzt werden. Wir von der Linken haben damals der Einrichtung dieser Datei nicht zugestimmt, weil wir mehr als skeptisch waren. Das sind wir weiterhin. Wir leiden keineswegs unter Paranoia. Aber ich möchte daran erinnern, dass dieses Haus beschlossen hatte, ein Abwehrzentrum gegen rechts einzurichten. Das war im Prinzip richtig. Aber unsere Befürchtung, dass aus der Datei möglicherweise eine Zentraldatei bzw. aus dem Abwehrzentrum gegen rechts ganz schnell ein Abwehrzentrum gegen Extremismus wird, hat sich bewahrheitet. Nur wenige Monate nachdem dieses Abwehrzentrum gegen rechts eingerichtet wurde, haben Sie ein Abwehrzentrum gegen Extremismus eingerichtet. Damit haben Sie im Grunde genommen den Kampf gegen Rechtsextremismus instrumentalisiert, um nicht nur Islamisten und Rechtsextremisten, sondern auch Antifaschisten und Antikapitalisten einzubeziehen. Da macht die Linke auf gar keinen Fall mit. Beifall bei der LINKEN Die Verstrickung des Verfassungsschutzes in den NSU-Skandal und in den Nazisumpf, der sich hier aufgetan hat, macht sehr deutlich, dass die Geheimdienste im Grunde genommen zur Verschleierung beigetragen haben, indem sie beispielsweise Akten vernichtet haben. Die Geheimdienste sind nicht kontrollierbar. Nichtsdestotrotz bekommen sie mit der Datei und dem Abwehrzentrum mehr Rechte. In diesem Zusammenhang ist es unbedingt notwendig, zu klären, wie mit dem grundgesetzlichen Gebot der Trennung von Geheimdiensten und Polizei verfahren werden soll. Die Linke hat dazu eine klare Meinung. Die Trennung muss weiter bestehen, um überhaupt Kontrollstrukturen einzurichten. Solche Strukturen gibt es gegenwärtig kaum. Beifall bei der LINKEN Bei der Evaluierung ist für uns die Effektivität im Kampf gegen Rechtsextremismus und Naziterror entscheidend. Dabei muss nicht nur die Datei, sondern müssen alle Instrumente unter grundgesetzlichen Aspekten überprüft werden. Wie Herr Binninger eben gesagt hat, wurden viele Institutionen geschaffen, bei denen es keine Trennung zwischen polizeilicher und geheimdienstlicher Arbeit gibt. Wir haben es bei der Rechtsextremismusdatei mit einer erneuten Aufweichung des grundgesetzlichen Trennungsgebots zu tun. Man kann nicht einfach eine Sache klonen. Sie haben auf die Antiterrordatei hingewiesen. Diese Datei, die sieben Jahre existiert, ist bis heute nicht evaluiert, obwohl es immer wieder gefordert wurde. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Intern evaluiert! Deswegen fordern wir eine weiter gehende Evaluierung, und zwar nicht nur der Rechtsextremismusdatei. Im Grunde genommen wird der Rechtsextremismus instrumentalisiert, um den Grundrechteabbau fortzuschreiben. Wir gehen aber davon aus, dass es eher mehr Demokratie bedarf, um Rechtsextremisten zu bekämpfen. Ich glaube, dass es für die Rechtsextremisten ein Sieg wäre, wenn die Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit weiterhin so verläuft, wie Sie es beschlossen haben. Danke. Beifall bei der LINKEN Als nächster Redner hat Michael Hartmann das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Was uns hier in diesem Haus und weit darüber hinaus – bis hin zu den vielen bürgerschaftlich engagierten Gruppen – eint, ist die Klarheit, dass in unserem Land nie mehr, zu keiner Minute und an keiner Stelle, zugelassen werden darf, dass die Rechten, die Nazis, noch einmal ihr Haupt erheben und uns verhöhnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nicht etwa der Abbau von Behördenkompetenzen und behördlichem Handeln ist gefordert, um Nazis und ihre Helfershelfer zu bekämpfen. Vielmehr sind und bleiben effiziente und gute staatliche Strukturen die Antwort der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen rechts. Beifall bei der SPD Wir reden heute über die Evaluierung eines Gesetzes, das im August 2012 verabschiedet wurde. Der Anlass war schlimm genug. Es ist bekannt geworden, dass weit über zehn Jahre hinweg ein Mördertrio durch unser Land ziehen konnte, das glaubte, Menschen, nur weil sie anderer Abstammung waren, töten zu können. Diese Erschütterung, die uns allen noch in den Knochen steckt, hat dazu geführt, dass wir uns gemeinsam überlegt haben, welche Konsequenzen wir ziehen können und müssen. Eine der ersten Konsequenzen war die Bildung dieser Datei, weil sich gezeigt hat, dass wir bei vielen Behörden, an vielen Stellen Wissen über diese drei und ihr Netzwerk hatten, dies aber nie vernünftig zusammengeführt wurde. Insofern ist die Bildung dieser Datei kein Schlag gegen Bürgerrechte, liebe Ulla Jelpke, sondern eine Bedingung, um zu verhindern, dass in Zukunft Nazis weiter schadlos agieren können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben, wie Sie, Herr Kollege Binninger, völlig zu Recht gesagt haben, nicht nur diese Datei mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD eingerichtet. Es wurde auch das Abwehrzentrum gegen rechts gegründet. Das waren gute und notwendige Schritte; denn wir stellen immer wieder fest: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden – zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den verschiedenen Behörden –, die sich oft genug mit ungesundem Misstrauen begegnen, erst einmal gemeinsam am Tisch sitzen, sich in die Augen schauen und Sachverhalte gemeinsam erörtern, dann wird jenes Misstrauen abgebaut und eine Kultur des Miteinanders und der Zusammenarbeit geschaffen, die in einem föderalen Staat die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Sicherheitsorgane effizient funktionieren. Deshalb war es richtig, diese Datei einzurichten. Aber eine Bedingung für die Zustimmung der SPD war damals, dass jene Evaluierung, über die wir heute reden, in das Gesetz aufgenommen wird. Das hat zwei Gründe. Erstens. Es gehört zu einer modernen Gesetzgebung, überhaupt zu evaluieren und nicht zu sagen: Das ist in Stein gemeißelt und immer wahr. Die Verhältnisse können sich ändern. Man kann feststellen, dass Fehler begangen wurden, dass die angestrebte Tiefe nicht erreicht wurde oder dass das Übermaßverbot nicht gewahrt wurde. Insofern gehört es dazu, Gesetze von Zeit zu Zeit auf den Prüfstein zu stellen und sie gegebenenfalls zu korrigieren oder sogar zurückzunehmen. Zweitens. Natürlich bedeutet eine Datei, die zur Bekämpfung von Rechtsextremisten und Neonazis eingerichtet wird, einen Eingriff in die Bürgerrechte. Deswegen muss sehr sorgfältig und sorgsam damit umgegangen werden. Darum haben wir gesagt – und wir halten dies nach wie vor für richtig –, dass wir diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn wir nach einer gewissen Zeit noch einmal prüfen: Wurde erreicht, was wir erreichen wollten? Sind wir zu weit gegangen? Sind vielleicht Personen oder Spuren zusammengeführt worden, die wir in einer solchen Datei nicht zusammengeführt sehen wollen? Das sind die beiden Gründe: Gründlichkeit moderner Gesetzgebung und Schonung der Bürgerrechte. Deshalb war es wichtig, die Evaluierung einzuführen, und deshalb ist es richtig, heute zu beschließen, dass ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Erika Steinbach [CDU/CSU] Damit sind wir aber nicht am Ende bei unserem Kampf gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und gegen Rechtsextremisten. Es muss viel weiter gehen. Die Große Koalition hat beschlossen, dass die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, die in erfreulicher Gemeinschaftlichkeit beschlossen wurde – das sage ich ausdrücklich –, eins zu eins umgesetzt wird. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir alle beschlossen, nicht nur die Koalition! – Ich habe gesagt: gemeinschaftlich beschlossen. Damit meine ich: ausdrücklich auch mit Ihren Stimmen und in einer guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Das war eine Meisterleistung des Deutschen Bundestages und des parlamentarischen Regierungssystems. Ich will hier niemandem Anerkennung und Respekt dafür verweigern, sondern – im Gegenteil – dies allen erweisen. Aber Sie müssen schon anerkennen, dass diese Große Koalition gesagt hat, dass alles eins zu eins abgearbeitet und umgesetzt wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch hier mussten Hindernisse überwunden werden. Wenn wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das gemacht wird, dann setzen sich der gute Geist und die gute Kultur des Untersuchungsausschusses fort. Für uns bedeutet das mindestens, dass wir beim Umbau der Sicherheitsbehörden noch weiter gehen müssen, dass beim Verfassungsschutz Fenster und Türen geöffnet werden, dass gelüftet wird und eine andere Kultur der Arbeit eintritt. Das bedeutet für uns auch, dass wir bei der Führung von V-Personen sehr viel genauer, besser und kritischer werden müssen, und, liebe Ulla Jelpke, dass die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Institutionen, und zwar auch der kritischen und sehr kritischen, in der Bürgergesellschaft intensiviert werden muss. Das alles und noch viel mehr gehört dazu, wenn wir Lehren aus dem ziehen wollen, was uns dieses Mördertrio an schlimmer Geschichte in unser Stammbuch geschrieben hat. Ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag dies will. Wir halten die Beauftragung des Instituts in Speyer für richtig, weil dort kompetente und erfahrene Leute sitzen, die ihre Unabhängigkeit und hohe Expertise bereits oft bewiesen haben, und hoffen, alle in diesem Hause sehen das ebenso. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Jetzt hat Irene Mihalic das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/974 mit dem Titel „Herstellung des Einvernehmens des Deutschen Bundestages mit der Bestellung des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen der Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist der Antrag gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Arbeitnehmer-Entsendegesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr durften wir in diesem Hause eine Kostprobe der gesanglichen Fähigkeiten der damaligen SPD-Abgeordneten Andrea Nahles hören. Mit Blick auf die Bundesregierung sang sie damals frei nach Pippi Langstrumpf: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Keine Angst, ich werde jetzt hier nicht singen, obwohl ich früher ein junges Talent war. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Heute hat Frau Nahles als Bundesministerin die Möglichkeit, die Welt zu verändern. Das ist bitter nötig, schauen wir uns nur die Arbeitsverhältnisse hier in der Fleischindustrie an. Beifall bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: Das macht sie auch! In den deutschen Schlachthöfen haben sich in den zurückliegenden 10, 20 Jahren unhaltbare Zustände entwickelt. Beim Schlachten und in der Fleischverarbeitung hat es einen enormen Erdrutsch bei den Löhnen und bei den Arbeitsbedingungen gegeben. Als die Dienstleistungsmärkte in Europa geöffnet wurden, versäumte es die Politik – vielleicht sollten wir sagen: hat sie es bewusst unterlassen –, in den Mitgliedsländern für die Entlohnung verbindliche Mindeststandards festzuschreiben. Maßgeblich gefördert durch deutsche Regierungen hat so eine falsche Politik der Europäischen Union zu einem dramatischen Sozialdumping geführt. Es sind vor allem ausländische Beschäftigte, meist aus Osteuropa entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über Werkverträge und Subunternehmen zu Hungerlöhnen beschäftigt werden. Sie leben oft zusammengepfercht in menschenunwürdigen Unterbringungen, abgeschottet von der deutschen Gesellschaft. Das ist moderne Sklaverei und menschenunwürdig. Das muss endlich beendet werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten schätzt: 80 Prozent der Beschäftigten in deutschen Schlachthöfen sind Werkvertragsarbeitnehmer. Die Zustände in den deutschen Schlachthöfen sind so katastrophal, dass sich Nachbarländer wie Frankreich, Dänemark und Belgien beschwert haben, Deutschland verschaffe sich durch Lohndumping Wettbewerbsvorteile. Belgien hat bei der EU-Kommission sogar eine offizielle Beschwerde eingereicht. Das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Die Bundesregierung macht hier wenig bis fast gar nichts. Der Gesetzentwurf, der hier heute vorgelegt wird, ist zwar richtig und geht in die richtige Richtung, aber die Lohnhöhe – darüber werden wir noch reden – entspricht natürlich nicht unseren Vorstellungen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür, dass dies in Deutschland möglich ist, sollten sich die politisch Verantwortlichen schämen. Es ist dringend notwendig, zu handeln und bei den Löhnen Mindeststandards für die Branche festzulegen. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf bietet das einfach nicht. Das eine ist natürlich, wie ich schon sagte, die Entgelthöhe. Wir alle wissen: Die vereinbarten Tarife führen nicht aus dem Niedriglohnsektor heraus. Der Branchenmindestlohn soll ab dem 1. Juli dieses Jahres 8 Euro betragen. Die Niedriglohnschwelle lag aber schon im Jahr 2012 bei 9,30 Euro. Besonders fatal ist: Die Beschäftigten werden im kommenden Jahr zunächst nicht vom gesetzlichen Mindestlohn profitieren. Denn hier wird vor allen Dingen die Übergangsregelung greifen, in der festgelegt werden soll, dass die Arbeitgeber diesen Beschäftigten den Mindestlohn vorenthalten können. Auch das gehört zu Ihrem Flickenteppich des Mindestlohns. Herr Schiewerling, ich schaue Sie da ganz besonders an. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Gut so! Sie sagen immer, der Mindestlohn, so wie Sie ihn einführen, ist das Nonplusultra. Das größte Problem ist aber die Umsetzung des Branchenmindestlohns in der Praxis; Frau Kramme hat das angesprochen. Erst massive Medienberichte haben dazu geführt, dass die Arbeitgeber bereit waren, einen Tarifvertrag abzuschließen, der jetzt als allgemeinverbindlich erklärt werden und für alle Beschäftigten gelten soll. Schon jetzt ist klar, dass Arbeitgeber alles tun werden, um die gesetzlichen Regelungen zu umgehen und zu unterlaufen. Scheinselbstständigkeiten, falsche Stundenabrechnungen, Zwangsabgaben vom Lohn für überteuerte Unterkünfte, all das sind Praktiken, die wir alle schon aus anderen Branchen kennen. Eine effektive Kontrolle ist nur möglich, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell ordentlich ausgestattet ist. Dies ist derzeit nicht der Fall. Um ordentlich zu kontrollieren, brauchen wir mindestens 2 500 Beschäftigte mehr. Das fordert die Zollgewerkschaft. Die Bundesregierung muss dem Wildwuchs an Scheinwerkverträgen und Subunternehmen Einhalt gebieten. Sie muss auf europäischer Ebene für eine Durchsetzungsrichtlinie sorgen, die nicht einem weiteren Lohndumping hier in Deutschland Tür und Tor öffnet. Beifall bei der LINKEN Um auf die damalige Rede unserer heutigen Arbeitsministerin zurückzukommen: Solange in Deutschland Menschen harte Arbeit unter krankmachenden Bedingungen leisten und dafür auch noch Hungerlöhne in Kauf nehmen müssen, solange Praktiken wie in Callcentern, bei den Truckerfahrern oder in der Fleischindustrie zu- und nicht abnehmen, so lange darf nichts bleiben, wie es ist, und so lange ist nichts wunderbar auf unserem Arbeitsmarkt. Hier – das möchte ich den beiden Staatssekretärinnen mit auf den Weg geben – muss Frau Nahles endlich handeln. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Bevor gleich der Kollege Schiewerling das Wort erhält, darf ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung zur besonderen Anwendung der Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode auf den Drucksachen 18/481 und 18/997: abgegebene Stimmen 588. Mit Ja haben gestimmt 531, mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen 55. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf den Drucksachen 18/838 und 18/997: abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben gestimmt 54, mit Nein haben gestimmt 470, Enthaltungen 58. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber knapp! Jetzt hat der Kollege Schiewerling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unlängst saß ich abends tatsächlich einmal auf dem Sofa und habe mir als Tatort-Fan eine Wiederholung angeschaut, und zwar Schweinegeld. Da geht es um Mord in einem Schlachthof. Dieser Krimi war nicht nur spannend; er zeigte vor allem eine unsägliche Realität in Deutschland. Damit ist nun endlich Schluss, zumindest bei den Dumpinglöhnen. Endlich wurde in der Fleischbranche wenigstens ein Mindestlohn vereinbart. Und der wird jetzt auch zügig in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen. Das haben wir Grüne schon lange gefordert, und deshalb unterstützen wir natürlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Auf den ersten Blick scheint es, als ob diese Übergangsregelung beim Mindestlohn zumindest in dieser Branche die Tarifautonomie stärkt. Schlussendlich wird sich das aber erst in der Zukunft zeigen. Wenn die Arbeitgeber der Fleischbranche diesen Mindestlohntarifvertrag nur auf den Weg gebracht haben, damit sie trotz des gesetzlichen Mindestlohns noch eine Weile niedriger entlohnen können, dann wäre diese Ausnahme fatal. Die Arbeitgeber müssen die Zeit jetzt natürlich nutzen und in weiter gehende Tarifverhandlungen einsteigen. Natürlich muss es auch um höhere Löhne gehen. Passiert hier nichts, dann war die Übergangsregelung lediglich ein Geschenk an die Branche, und das wäre nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Neben den niedrigen Löhnen geht es natürlich auch um die Arbeitsbedingungen, und die sind miserabel. In NRW beispielsweise wurden bei zwei Dritteln der kontrollierten Betriebe massive Arbeitsschutzmängel festgestellt. Die Arbeitszeiten in der Branche sind katastrophal: 13 Stunden am Stück am Fließband sind häufig Normalität. Die Gesundheitsvorsorge ist völlig unzureichend. Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung, und die fürchterlichen Zustände in den Unterkünften der Beschäftigten sind ebenfalls bekannt. Daher muss die Arbeitsministerin auch auf die Arbeitgeber Druck machen, und vor allem muss es effektive Kontrollen geben; denn alle Beschäftigten, auch in der Fleischbranche, haben das Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Was für die Menschen nicht gut ist, schadet auch den Tieren. Wenn Bandgeschwindigkeiten aus wirtschaftlichen Gründen immer schneller werden, dann bleiben nur noch wenige Sekunden, um ein Tier zu betäuben und in Würde zu töten. Jährlich werden so in Deutschland 770 Millionen Tiere geschlachtet, und wegen der enormen Geschwindigkeit wird eine nicht unbeträchtliche Anzahl ohne jegliche Betäubung getötet. Auch diese Probleme muss die Bundesregierung endlich in den Blick nehmen; denn echter Tierschutz sieht anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Aber jetzt wieder zurück zu den Menschen und zum Tatort Schweinegeld. In dem Film wird der Kommissar durch den Betrieb geführt. Er fragt nach den Beschäftigten. Die Sekretärin antwortet ganz selbstverständlich und kurz: Das sind nicht unsere Arbeiter. – Genau so ist es im echten Leben – es wurde schon angesprochen –: Viele Beschäftigte kommen aus Rumänien oder Bulgarien, sie arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, sie schlachten und zerlegen tagtäglich Tiere im Akkord. Wenn sie überhaupt einen Arbeitgeber haben, dann arbeiten sie teilweise für dubiose Firmen. Ihr Arbeitsverhältnis wird getarnt als Werkvertrag. – Auch das ist unsägliche Realität in Deutschland. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass die Bundesregierung gesetzeswidrige Werkverträge verhindern will; bisher sind das aber nur spröde Worte und Pläne für das nächste Jahr. Katja Mast [SPD]: Und was ist mit dem Mindestlohn? Wenn durch zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen immer mehr Firmen auf demselben Betriebsgelände arbeiten, dann zersplittern die Belegschaften – zulasten der Beschäftigten, der Betriebsräte, der Gewerkschaften. Die Ministerin will die Tarifautonomie stärken. Wenn sie das wirklich ernst meint, dann muss endlich Schluss sein mit diesem Missbrauch von Werkverträgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mein Fazit ist also: Der Mindestlohn in der Fleischbranche ist richtig und auch wichtig; aber er reicht nicht aus. Notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen und auch klare Grenzen für Werkverträge. Notwendig sind vor allem effektive Kontrollen, gerade in dieser Branche; Herr Schiewerling, Sie haben es eben ausgeführt. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die letztlich alle Mindestlöhne kontrollieren muss, hat aber schon heute zu wenig Personal, und mehr Personal ist auch nicht geplant. Hier muss die Arbeitsministerin beim Finanzminister endlich klare Kante zeigen; denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier – das wäre nicht akzeptabel. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Vielen Dank. – Es spricht jetzt Bernd Rützel, SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich ein kleiner Junge war, gab es einmal im Jahr bei uns zu Hause ein besonderes Ereignis: Es war Schlachttag. Ein ortsansässiger Metzger kam vorbei und zerlegte in der heimischen Waschküche ein Schwein. So war der Bedarf an Wurst, Schinken und Fleisch für Monate gedeckt. Seither ist viel passiert: Heute sprechen wir von der Fleischindustrie, und unser Hunger nach Fleisch wird industriell gestillt. Aus dem löblichen, ehrsamen Fleischerhandwerk ist eine Fleischindustrie entstanden, die vor allem durch schlechte Arbeitsbedingungen auf sich aufmerksam machte. Vor allem die Schlachtindustrie hat lange Jahre auf das Geschäftsmodell aus Werkverträgen und Subunternehmerketten gesetzt. Für einen Monatslohn von umgerechnet 176 Euro wurden – auch in meiner Heimat Bayern – Menschen aus Rumänien durch Subunternehmen beschäftigt. Ich kritisiere hier in keinster Weise, dass Menschen aus anderen Ländern bei uns arbeiten. Ich bin für die Arbeitnehmerfreizügigkeit – aber zu fairen Bedingungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Politik hätte auf diese Missstände längst reagieren können. Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes hätte für Ordnung in dieser Branche sorgen können. Deswegen freue ich mich, dass ich heute an der Einführung eines Mindestlohnes mitarbeiten kann. Ich habe mich gefreut, dass stellenweise alle hier – über die Fraktionsgrenzen hinweg – applaudiert haben. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Branche der fleischverarbeitenden Industrie schlüpft unter die Decke des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes. Durch die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sorgen wir dafür, dass der allgemeinverbindliche Mindestlohn auch für nicht tarifgebundene Betriebe gilt. Der Tarifvertrag zwischen der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuß und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wird für allgemeinverbindlich erklärt. Dadurch können die Löhne von vielen Tausend Menschen in der Fleischbranche noch vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes am 1. Januar 2015 teils deutlich erhöht werden – und das unabhängig davon, ob die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung oder in Leiharbeit sind oder ob es sich um über Werkverträge mit Subunternehmen beschäftigte Menschen handelt. Allein Letztere sind über 20 000 meist osteuropäische Werkvertragsnehmer, die für Niedrigstlöhne arbeiten. In der deutschen Fleischbranche tätige Menschen sind damit endlich gleichermaßen gegen die übelsten Formen des Lohndumpings geschützt. Es geht am 1. Juli 2014 mit 7,75 Euro pro Stunde los. Im Dezember 2014 werden es 8 Euro sein. Ab dem 1. Oktober des nächsten Jahres erhöht sich der Mindestlohn auf 8,60 Euro und ab 1. Dezember 2016 auf 8,75 Euro. Aus drei Gründen freue ich mich heute besonders darüber, dass jetzt auch diejenigen an den Fleischtöpfen bedacht werden, die in unserem Teil der Welt die Fleischtöpfe für uns füllen: Es kehrt ein Stück Gerechtigkeit ein; die Ausbeutung wird beendet. Es wurde endlich ein Mittel gegen die kriminelle Ausnutzung von Werkverträgen gefunden. Es ist ein deutliches Zeichen für andere Branchen, und der Mindestlohn wirkt bereits. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, enden wir nicht wie Johanna Dark in Die heilige Johanna der Schlachthöfe von Bertolt Brecht, die den ausgesperrten Arbeitern auf den Schlachthöfen Chicagos den Glauben an Gott näherbringen will und am Ende erkennen muss, dass ihre Hoffnungen auf Gott und die Verhandlungen mit den Kapitalisten gescheitert sind und dass sie den Arbeitern, denen sie helfen wollte, nur geschadet hat. Heute ist ein guter Schlachttag. Danke schön. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag Heiterkeit bei der SPD für die Beseitigung von Missbrauch und ungewünschten Arbeitsbedingungen in Deutschland und ein guter Tag für die Tarifautonomie in unserem Land. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist es eben nicht! Mit der Aufnahme der Fleischbranche findet nunmehr eine weitere und damit die 14. Branche Einzug ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Damit wird ein weiterer bundesweiter Mindestlohn bzw. Mindeststandard geregelt. Bei Zustimmung zum hier vorliegenden Gesetzentwurf gilt für die Fleischbranche ab dem 1. Juli 2014 ein bundeseinheitlicher Mindestlohn in Höhe von 7,75 Euro pro Stunde. Nach einer Anhebung des Mindestlohns ab dem 1. Dezember 2014 auf 8 Euro und einer weiteren Anhebung ab dem 1. Oktober 2015 auf 8,60 erreicht der Mindestlohn ab dem 1. Dezember 2016 einen Betrag in Höhe von 8,75 Euro. Durch den am 13. Januar 2014 zwischen den Tarifvertragsparteien geschlossenen Tarifvertrag wird damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro mehr als ein Jahr vor dem Stichtag 1. Januar 2017, ab dem der bundesweit einheitliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro auch für bis dahin noch gültige anderweitige tarifvertragliche Vereinbarungen gelten soll, überschritten. Die aus dem Gesetzentwurf resultierende Aufnahme des vereinbarten Tarifvertrags der Fleischindustrie in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz hat insbesondere zur Folge, dass die Arbeitnehmer von ausländischen Subunternehmern, die in Deutschland arbeiten, ebenfalls die genannten Mindestlöhne und Mindeststandards zu erhalten haben. Damit wird ein zu Recht an den Pranger gestellter Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeitern aus Osteuropa unterbunden; denn eine solche Aufnahme erfolgt nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz mit dem Ziel, angemessene Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen und faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Dies gilt bei der Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Betriebe einer Branche. Beifall bei der CDU/CSU Durch den geschilderten Missbrauch geriet nicht nur die gesamte fleischverarbeitende Branche in Misskredit. Diese negativen Zustände hatten eine gewisse Strahlwirkung und damit auch Auswirkungen auf das fleischproduzierende landwirtschaftliche Gewerbe, das in dieser Diskussion zu Unrecht in einem Atemzug mit der Fleischwirtschaft genannt wurde. Mit diesem Tarifvertrag haben es die Tarifvertragsparteien geschafft, Mindeststandards bundeseinheitlich festzulegen, um so zukünftig den geschilderten Missbrauch zu unterbinden. All die genannten Gründe rechtfertigen die Empfehlung, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, um den negativen Eindrücken der Vergangenheit entgegenzuwirken. Beifall bei der CDU/CSU Insbesondere ist bei diesem Gesetzentwurf zu berücksichtigen, dass es der ausdrückliche Wunsch der Tarifvertragsparteien ist, den beschlossenen bundeseinheitlichen Tarifvertrag in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen. Der Gesetzgeber sollte sich diesem ausdrücklichen Wunsch nicht entgegenstellen und damit die Tarifautonomie stärken. Die gewünschte Aufnahme der Fleischbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stellt damit den letzten Schritt eines seit Frühjahr bzw. Sommer 2013 eingeleiteten Prozesses dar. Sie ist als wesentlicher Erfolg der Union anzusehen, die sich sehr für den Abschluss eines bundeseinheitlichen Tarifvertrags der Fleischbranche ausgesprochen hat. Beifall bei der CDU/CSU Vor allem aber ist diese Aufnahme ein deutlicher Erfolg für die Tarifautonomie. Sie stärkt damit die verfassungsrechtlich garantierte Tarifvertragsfreiheit, für die sich die Union stets eingesetzt hat. Dass nunmehr die 14. Branche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen wird, ist ein deutliches positives Signal in Richtung Tarifvertragsfreiheit. Diese positive Entwicklung sollte uns Anlass geben, die Tarifautonomie bei allen anderen anstehenden Entscheidungen weiter zu stärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Mast [SPD]: Das machen wir ja mit den Tarifverträgen! Heute ist ein guter Tag für die Beseitigung von Missständen und für die Tarifautonomie in Deutschland. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass noch viele weitere gute Tage für die Tarifautonomie und gegen Missbrauch in Deutschland folgen werden! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dennis Rohde, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Kollegin Anette Kramme. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den letzten Jahren die Berichterstattung über die Zustände in den Schlachthöfen verfolgt. Viele der Kollegen konnten uns hier ureigenst erzählen, welche Zustände in vielen deutschen Schlachthöfen herrschen. Uns ist berichtet worden über niedrigste Löhne, vor allen Dingen bei entsandten Arbeitnehmern, die aus Rumänien, Bulgarien, Polen oder Ungarn kommen. Uns ist berichtet worden über Stundenlöhne in einer Größenordnung von 4 bis 6 Euro. Es gibt wohl Einzelfälle, in denen die Löhne noch niedriger waren. Vom Einsatz von unüberschaubaren Subunternehmerketten, die ihren Sitz im Ausland haben, ist uns ebenfalls berichtet worden. Tarifstrukturen waren bislang nur eingeschränkt vorhanden. Bis Ende 2013 gab es keinen regionalen Tarifvertrag, geschweige denn einen Flächentarifvertrag. Dabei handelt es sich um eine wirklich harte und belastende Arbeit. Die Arbeit ist extreme Fließbandarbeit, sehr anstrengend, monoton und hochgradig arbeitsteilig. Häufig wird nur ein einzelner Arbeitsschritt durchgeführt. Ich kann Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen, nur empfehlen, einen solchen Schlachthof zu besichtigen, in dem täglich Tausende von Tieren zerlegt werden. Wir sind sehr froh, dass die intensiven Diskussionen über den gesetzlichen Mindestlohn in der Fleischbranche ein Umdenken bewirkt haben. Anfang dieses Jahres haben sich die Tarifpartner auf einen Mindestlohntarifvertrag für die Fleischbranche geeinigt. Es ist gut, dass es der Branche gelungen ist, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Gerne haben wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorgelegt. Damit werden künftig über 170 000 Arbeitnehmer dieser Branche potenziell geschützt. Geschützt wird aber auch eine andere Gruppe. Geschützt wird eine Gruppe, bestehend aus circa 23 000 entsandten Arbeitnehmern, also denjenigen, die aus vielen anderen Ländern der Europäischen Union hergekommen sind, um die schwere Arbeit zu erledigen. Durch die Einbeziehung in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und die anschließende Rechtsverordnung kann der Tarifvertrag – das ist das Wichtige – nicht nur eine nationale, sondern auch eine international zwingende Wirkung entfalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ergeben sich aber noch andere positive Wirkungen. Die Einhaltung des Mindestlohns wird künftig durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit überwacht. Bei Verstößen können Bußgelder in einer Größenordnung bis zu 500 000 Euro verhängt werden, und – das ist ebenfalls sehr wichtig für die entsandten Arbeitnehmer – der deutsche Generalunternehmer haftet, wenn ein Subunternehmen seinen Arbeitnehmern den Branchenmindestlohn nicht zahlt. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es genügend Kontrollpersonal? Er kann sich dabei nicht darauf zurückziehen, er hätte von den schlechten Arbeitsbedingungen nichts gewusst. Ich weiß, dass einige kritische Geister unter Ihnen sofort anmerken werden: Was nutzt das denn den ausländischen Arbeitnehmern? Die kennen sich hier doch nicht aus, wissen nicht Bescheid über das deutsche Recht. Ich will die Gelegenheit nutzen und auf ein vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziertes und vom DGB durchgeführtes Projekt verweisen. Es heißt „Faire Mobilität – Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial, gerecht und aktiv“. An verschiedenen Standorten werden ausländische Arbeitnehmer beraten, damit diese ihre Rechte wahrnehmen können. In Hamburg geht es speziell um die Fleischbranche. Von diesem Gesetz werden viele Arbeitnehmer profitieren. Von dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, durch das der gesetzliche Mindestlohn kommen wird, werden noch mehr profitieren. Ich finde, das sind gute Botschaften für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Beifall bei der SPD aber auch für die Arbeitgeber, die dem Lohndumping der schwarzen Schafe nicht mehr ausgesetzt sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächste Rednerin ist Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN

Kooperationsverbot im Bildungswesen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte macht es mir ein bisschen schwieriger, so einzusteigen, wie ich das als von Natur aus harmoniebedürftiger Mensch eigentlich wollte. Ich wollte als Erstes auf die Gemeinsamkeiten, die es im Hohen Hause gibt, abheben. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Möglicherweise gelingt das auch. Wenn wir von der Rede der Frau Kollegin Hein von der antragstellenden Fraktion, von dem wolkenverhangenen parteipolitischen Geklüngel der Grünen sowie von ein paar koalitionsinternen Hinweisen absehen, dann stellt man fest, dass sich alle, einschließlich der Bundesregierung, dafür ausgesprochen haben, das Koalitions-, Entschuldigung, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Koalitionsverbot! – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht! „Kooperationsverbot abschaffen“ – das ist – soweit ich das erkennen konnte – die gemeinsame Überschrift. Aber schon in der Debatte gab es den einen oder anderen deutlichen Hinweis, dass man in den Fraktionen möglicherweise, in Maßen, etwas Unterschiedliches darunter versteht. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Es ist doch klar, was die SPD darunter versteht! – Was die SPD darunter versteht, ist in der Tat sehr klar, Frau Kollegin Hein. Wir haben als einzige Partei sehr frühzeitig einen zwischen der Bundesebene und den sozialdemokratisch regierten Ländern abgestimmten Textvorschlag zur Ergänzung des Grundgesetzes – Art. 104 c – vorgelegt. Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb steht nichts davon im „Kooperationsverbot“! Dass die Union in Teilen andere Vorstellungen hat, ist hier schon hinreichend deutlich geworden. Dass Sie den Kulturföderalismus völlig anders einschätzen als wir, ist auch deutlich geworden. Dass die Grünen, je nachdem, in welcher Lage sie sich befinden, völlig unterschiedliche Aussagen tätigen, ist auch hinreichend deutlich geworden. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viel zu Ihrer Harmonie! Nach diesem wunderschönen Hinweis auf den Vertrag der Großen Koalition in Berlin möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf Ihren eigenen Koalitionsvertrag in Hessen richten; denn auch dort finden Sie keinerlei Aussagen zum Umgang mit dem Kooperationsverbot. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was wollen Sie denn jetzt eigentlich? Wie wäre es mit fachlichen Argumenten? Wenn ich mich erinnere, wie die Grünen in Hessen noch im September letzten Jahres die Backen aufgeblasen haben, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst einmal an die eigene Nase fassen! wird mir klar, liebe Kordula Schulz-Asche, dass die Situation, in der man sich befindet, gelegentlich unterschiedliche Verbindlichkeiten und unterschiedliche Intonationen zur Folge hat. Warum sage ich das? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch! Ich sage das, weil es wichtig ist, bei so einem Thema nicht in Gut und Böse, in Richtig und Falsch zu unterscheiden, weil es wichtig ist, nicht den moralischen Zeigefinger zu erheben. Wir haben es hier natürlich mit einer Gemengelage unterschiedlicher Interessen von Bund und Ländern zu tun. Das ist deutlich geworden. Es gibt unterschiedliche Konstellationen. Die für sich genommen jeweils legitimen Interessen müssen in den kommenden Wochen und Monaten einer kritischen Diskussion zugeführt werden. Darauf ist in der Debatte unter anderem vom Kollegen Rossmann hingewiesen worden. Wenn wir in diesem Haus gemeinsam der Auffassung sind, dass wir die Bildung in der gemeinsamen Verantwortung von Bund und Ländern stärken und voranbringen wollen, dann müssen wir uns einem solchen Prozess unterziehen. Dann müssen wir uns alle an die eigene Nase fassen. Vor allen Dingen müssen wir aber alle bereit sein, uns aufeinander zuzubewegen, um die Bildung im Zusammenspiel von Bund und Ländern im Interesse von Kindern und Jugendlichen tatsächlich zu stärken. Beifall bei der SPD Das ist das, was die Menschen draußen von uns erwarten. Das ist das, was sich die SPD in der Koalition vorgenommen hat. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann überzeugen Sie einmal Ihren Partner! Schaufensteranträge bringen uns dabei nicht weiter. Ich glaube, dass sich auch die CDU in der Koalition genau das vorgenommen hat. Ich glaube, am Ende, wenn sich der Nebel etwas gelichtet hat, sind auch die Grünen bereit, sich an einer solchen Debatte konstruktiv zu beteiligen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann nehmen Sie unser Angebot an! Reform jetzt! Das jedenfalls wünsche ich mir. Das wünschen wir uns als SPD-Fraktion in der Großen Koalition. Wir werden sehen, ob das in den kommenden Wochen und Monaten eingelöst wird. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als Nächster erteile ich das Wort zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag der Kollegin Alexandra Dinges-Dierig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Üblicherweise ist es ja so: Wenn man etwas wiederholt, nützt das dem Lernen. Ich denke, das passt hier ganz gut. Sie können sich vorstellen, dass ich als zehnte Rednerin in dieser Debatte nicht viel Neues sagen werde. Aber vielleicht kombiniere ich die Dinge etwas anders. Es kann aber sicherlich auch nicht schaden, manches zwei- oder dreimal zu hören. Deshalb möchte ich zu Beginn für die CDU/CSU ganz klar feststellen, dass wir uns ausdrücklich zum Föderalismus im Bereich der Bildung bekennen: von der Kita über die Schule bis hin zur Hochschule. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage an dieser Stelle aber auch ganz klar: Bildung und Finanzierung sind Aufgabe aller beteiligten Träger. Bund, Länder und Kommunen tragen jeweils ihren Teil der Finanzierung und damit auch ihrer Verantwortung in unterschiedlicher Gewichtung. Dieser gemeinsamen Verantwortung werden wir auch in Zukunft gerecht werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, liebe Frau Hein, es war für mich etwas schwierig, das, was ich in Ihrem Antrag gelesen habe, mit dem, was Sie heute ausgeführt haben, in Übereinstimmung zu bringen. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das erkläre ich Ihnen noch einmal! Sie wollen uns mit Ihrem Antrag einreden, dass die Bildungspolitik auf dem Holzweg ist. Sie gehen sogar so weit, zu behaupten, dass sich bei Qualität und Finanzierung nicht wirklich viel geändert hat. Ich glaube – das haben Sie auch an den Ausführungen der Redner nach Ihnen gemerkt –, dass Sie damit eindeutig falschliegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unsere Ergebnisse in Studien zur Bildung – einige wurden heute genannt – sind stetig besser geworden. Wir können jedes Jahr immer wieder die Ergebnisse vieler Studien lesen, zum Beispiel TIMSS, PISA und entsprechende länderspezifische Auswertungen. Selbst die OECD hat inzwischen verstanden – sie hat eine Weile dazu gebraucht –, wie das deutsche Bildungssystem funktioniert. Wenn wir Bildung auf einen Blick 2013 lesen, dann sehen wir, dass es in den Bereichen Schule und Hochschule eindeutige positive Entwicklungen gibt und dass wir im gesamten Ranking eindeutig nach oben rutschen. Ein Grund dafür ist ganz klar die von uns angestoßene Exzellenzinitiative. Die wachsende Beteiligung internationaler Wissenschaftler im Forschungsbereich ist ein weiterer Beweis für diese positive Entwicklung. Noch etwas hat mich am Antrag der Linken sehr irritiert; deshalb möchte ich es an dieser Stelle ansprechen. Sie behaupten an einer Stelle, dass Sanierungen und Renovierungen in Schulgebäuden nichts mit Bildungspolitik und Lernergebnissen zu tun haben. Ich kann dazu nur sagen: Wenn das wirklich Ihre Meinung ist – es steht in Ihrem Antrag –, dann verstehen Sie nicht viel von Lernprozessen. Vielleicht überdenken Sie diesen Passus Ihres Antrags noch einmal. Für den Fall, dass es noch Zweifler gibt, möchte ich noch einmal, aber nur ganz kurz, die Big Points nennen, die wir insbesondere im Bereich der Bildungsfinanzierung im Bund angeschoben haben, seitdem unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt. Es fing beim Aufwachsen unserer Budgets an und reichte bis hin zur Exzellenzinitiative; darüber haben wir heute schon viel gehört. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit dem 10-Prozent-Ziel? – Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Das war vor Frau Merkel! Ich denke natürlich auch an den Hochschulpakt und daran, dass wir die Ausfinanzierung der wachsenden Studierendenzahlen durch den Hochschulpakt gewährleisten. Das waren immerhin schlappe 10 Milliarden Euro. Wir haben die Qualität der Lehre verbessert – Herr Müller hat das ausgeführt – und die Qualitätsinitiative in der Lehrerbildung aufgelegt. Aber wir haben die Länder bei der Bewältigung ihrer Aufgaben nicht nur im Bereich der Hochschulen massiv unterstützt, sondern wir haben sie auch auf eine andere Art und Weise unterstützt, und zwar mit dem Bildungs- und Teilhabepaket für bildungsbenachteiligte Kinder; auch davon war heute schon die Rede. Auch bei der Herkulesaufgabe Kitaausbau haben wir mit 5,4 Milliarden Euro geholfen. Dazu kommt jetzt die jährliche Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten der Kitas. Das ist ein Wort. Der Bund steht zu seiner Mitverantwortung im Bereich der Bildung. Beifall bei der CDU/CSU Da wir ja immer wieder von Finanzen sprechen: Im Bereich der Bildung übernimmt der Bund auch an einer anderen Stelle zusätzliche Verantwortung, indem er die Länder ein Stück weit finanziell entlastet. Das bedeutet, dass die Länder ihrer Verantwortung den Kommunen gegenüber besser gerecht werden können. Es geht dabei um die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung. Das sind immerhin Entlastungen für die Länder von im Schnitt über 5 Milliarden Euro im Jahr. Auch die Entlastungen bei der Eingliederungshilfe werden kommen. Das schafft Freiraum und ermöglicht es den Ländern, zum Beispiel mehr in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen zu investieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Martin Rabanus [SPD] und Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD] Langer Rede kurzer Sinn: Diese Beispiele zeigen, dass wir unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahrnehmen und unserer Verantwortung gerecht werden. Unser föderaler Staat lebt vom guten Miteinander aller Ebenen. Das wird auch in Zukunft so sein. Aber wir müssen auch berücksichtigen, dass wir eine Schuldenbremse haben. Der Bund ist sich der Begrenztheit der Mittel natürlich sehr bewusst und nicht unbegrenzt belastbar. Deshalb müssen wir die Mittel effizient anlegen. Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Länder, wenn der Bund weiter in Bildung investiert, ihren eigenen Anteil an der Verantwortung für das weitere Gelingen der Bildungsrepublik nicht zurückfahren. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir in dieser Legislaturperiode mit den Ländern über eine weitere Verbesserung unserer Bildungslandschaft sprechen, natürlich auch hinsichtlich ihrer Finanzierung. Ich bin ganz zuversichtlich, auch angesichts der Ausführungen meiner Vorredner, dass wir gemeinsam, vielleicht sogar über die Grenzen der Koalition hinaus, eine Nachfolgelösung finden, sei es im Bereich der Exzellenzinitiative, des Hochschulpaktes oder bei weiteren Bildungsthemen. Wie wir das dann in Art. 91 b des Grundgesetzes niederlegen werden, wird unser gemeinsamer Dialog zeigen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herzlichen Glückwunsch, Frau Kollegin Dinges-Dierig, zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag! Auf eine gute weitere parlamentarische Zusammenarbeit! Beifall Als letztem Redner in dieser Debatte, aber zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag gebe ich nun Xaver Jung von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen eine differenzierte Neufassung des Art. 91 b Grundgesetz, die Wissenschaft und schulische Bildung nicht in einen Topf wirft, wie die Linke das tut. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Ach! Wir wollen, dass der Bund bei der Grundfinanzierung von Universitäten und Fachhochschulen tätig werden kann. Schule ist aber der klassische Kernbereich der Länderzuständigkeit und soll es auch bleiben. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Hochschule auch! Um Schule zu optimieren, braucht es keine Änderung des Grundgesetzes. Wir müssen stattdessen wieder viel mehr über Inhalte reden. Was wir brauchen, ist noch mehr Absprache, noch mehr Koordination zwischen den Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, eines muss ich Ihnen schon sagen: Unser Bildungssystem und unsere Lehrer sind nicht so schlecht, wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das steht da ja wohl auch nicht drin! Ein bisschen Fairness muss schon sein! Dass wir in Deutschland die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren so erfolgreich gemanagt haben, ist maßgeblich der Qualität des deutschen Bildungssystems zu verdanken. Wir haben es oft gehört – aber man kann es nicht oft genug hören –: Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU. Noch nie wurde in Deutschland so viel in Bildung investiert wie in den letzten Jahren. Für uns von der CDU/CSU-Fraktion haben Bildung und Forschung auch weiterhin höchste Priorität. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag zusätzlich 9 Milliarden Euro für Bildung vorgesehen. Wir werden in dieser Wahlperiode die Ganztagsschule stärken, die digitale Bildung ausbauen, die Inklusion voranbringen und die Durchlässigkeit des Schulsystems stärken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie wollen Sie das mit dem Kooperationsverbot machen? Wir werden, Herr Schulz, auch weiterhin die Länder bei deren Bildungsaufgaben unterstützen. Aber wir möchten gerne mitreden, wenn es darum geht, wohin die Mittel fließen. In Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, fließen sie nämlich zum Beispiel in den Nürburgring; dann bezahlt man den damit. Zurufe von der SPD: Ah! Wir wollen wissen, wofür wir unser Geld ausgeben. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] Was wir vor allem brauchen, ist die bundesweite Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen. Dazu müssen die Länder ihre Lehrpläne besser miteinander abstimmen. Es muss möglich sein – da gebe ich Ihnen recht –, dass Eltern und Kinder problemlos in ein anderes Bundesland wechseln. Das muss übrigens auch für Referendare und Lehrer gelten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Richtig! Der Bund hat viel Geld auch in Bildungsforschung investiert. Schulvergleichsstudien bestätigen große Leistungsunterschiede zwischen den Ländern. Aber das liegt nicht allein am fehlenden Geld des Bundes, wie so oft behauptet wird, sondern vor allem an der fehlenden politischen Kraft und am fehlenden Willen mancher Bundesländer, die richtigen Prioritäten zu setzen. Ein Vergleich macht dies besonders deutlich: 2011 wendete Thüringen für Bildung 8 500 Euro pro Kopf auf, NRW lediglich 5 600 Euro. Da hilft auch keine Grundgesetzänderung. Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Länder ihre Bildungshoheit aufgeben. Das passt natürlich sehr gut in ihre Ideologie. Sie fordern wieder einmal den Zentralstaat. Lachen des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir wollen Vielfalt und Subsidiarität. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie den Antrag gelesen? Bei Gründung der Bundesrepublik hat man sich bewusst für eine dezentrale Organisation des Bildungswesens entschieden. Die Föderalismuskommission hat dies erneut bestätigt. Die Länder haben dieses gewollt. Sie befinden sich jetzt in der Pflicht, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Meine Damen und Herren, aus vielen Jahren Erfahrung als Lehrer und auch als Vater zweier schulpflichtiger Kinder weiß ich, dass Schule einen ganz entscheidenden Bildungsauftrag hat, nämlich den Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, sich zu eigenständigen und selbstverantwortlichen Bürgern mit eigener Identität zu entwickeln. Die deutsche Geschichte zeigt, dass Zentralismus in der Bildung oft mit Gleichschaltung und ideologischer Umerziehung verbunden war. Ziel Ihrer Vorgängerpartei war es nie, den selbstverantwortlichen Bürger zu eigener Identität zu erziehen. Zuruf von der LINKEN: Das musste ja kommen! Wir begrüßen den föderalistischen Aufbau. Gute Bildung ist eine Grundlage für mehr Teilhabe, Integration und Chancengerechtigkeit. Gute Bildung ist der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Gute Bildung ist die Grundvoraussetzung für Wohlstand, Wachstum und Fortschritt in unserem Land sowie den Erfolg Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Bildung wird nicht besser durch die Aufhebung des Kooperationsverbots, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! sondern eher durch Wettbewerb um den besten Weg. Beifall bei der CDU/CSU Gute Bildung ist nicht allein Aufgabe des Staates, sondern der gesamten Gesellschaft. Unterstützen wir unsere Familien und die Eltern dabei! Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren die richtigen Prioritäten gesetzt. Wir werden diese erfolgreiche Bildungspolitik auch in der neuen Koalition gern fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Simone Raatz [SPD] Lieber Herr Kollege Jung, ich gratuliere im Namen des Präsidiums recht herzlich zu Ihrer ersten Rede. Auf gute parlamentarische Zusammenarbeit! Ich schließe hiermit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/588 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a und 22 b auf: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der Linken ansieht und vor allem Ihre Rede, Frau Hein, hört, dann könnte man erstens den Eindruck bekommen, als würde das Grundgesetz eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbieten. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Das tut es! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In dieser Frage ist das genau richtig! Das Gegenteil ist richtig. Wenn Sie das Grundgesetz genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass es zwar ausschließt, dass der Bund sich in Felder der ausschließlichen Länderzuständigkeit einmischen darf und dort hineinregieren kann. Aber es verbietet gerade nicht die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, sondern es erlaubt sie. Die Wahrheit ist: So viel Kooperation wie heute hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben. Beifall bei der CDU/CSU – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden über Bildung! – Ja. – Dafür gibt es ein paar Beispiele: Nehmen Sie den Hochschulpakt, mit dem Bund und Länder gemeinsam dafür gesorgt haben, dass es einen Aufwuchs bei den Studienplätzen gegeben hat. Nehmen Sie die Exzellenzinitiative, mit der Bund und Länder gemeinsam dafür gesorgt haben, dass Bewegung in die Hochschullandschaft in Deutschland gekommen ist. Nehmen Sie den Pakt für Forschung und Innovation oder als weiteres Beispiel die Qualitätsoffensive Lehrerbildung. Diese Beispiele zeigen: Kooperation ist möglich, und sie funktioniert auch in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das muss sich auch im Haushalt wiederfinden! Zweitens. Im Antrag wird behauptet, dass seit dem Bildungsgipfel von 2008 nicht viel passiert sei. Wenn Sie einen Blick in den Umsetzungsbericht der KMK und GWK werfen, dann werden Sie auch in dem Punkt feststellen, dass das Gegenteil richtig ist. Ich will auch hierzu ein paar Beispiele nennen: 2011 besuchten 95 Prozent der vierjährigen Kinder Vorschulen und Kindergärten. Das ist weit mehr als der OECD- Durchschnitt. Der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ist von 8 Prozent auf 5,9 Prozent gesenkt worden. Die Zahl der Studienanfänger lag 2013 bei über 506 000 und damit rund 145 000 über dem Stand von vor sechs Jahren. Es ließe sich fortsetzen: Die Jugendarbeitslosigkeit ist mit 7,7 Prozent die niedrigste in Europa, und die Weiterbildungsbeteiligung erreichte 2012 mit 49 Prozent Rekordniveau. Herr Gehring, Sie haben gerade den Haushalt angesprochen. Wenn Sie sich genau anschauen, was in Deutschland für Bildung und Forschung ausgegeben wird, dann müssen Sie erstens feststellen, dass die absoluten Bildungsausgaben von 153 Milliarden Euro auf 177 Milliarden Euro gestiegen sind, und zweitens, dass die Ausgaben für Bildung und Forschung insgesamt bis 2012 auf 9,3 Prozent des BIP gesteigert werden konnten. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern. Ich finde, wir können uns über diese positive Entwicklung zu Recht freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Drittens. Im Antrag wird beklagt, die „Bundesaufgabe Hochschulbau“ sei abgeschafft worden. Diese Bundesaufgabe hat es aber nie gegeben. Der alte Art. 91 a des Grundgesetzes vor der Föderalismusreform besagte, dass der Bund bei der Erfüllung der Länderaufgabe Hochschulbau mitwirkt. Ein Blick auf die aktuelle Situation zeigt, dass der Bund auch heute noch die Länder unterstützt, zum Beispiel im Rahmen der fortbestehenden Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten mit 300 Millionen Euro im Jahr. Außerdem gibt der Bund den Ländern für den Hochschulbau rund 700 Millionen Euro jährlich an Entflechtungsmitteln. Das sind insgesamt jährlich 1 Milliarde Euro. Ich möchte noch einen vierten Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen, nämlich die Forderung, dass der Bund die Umsatzsteuerbeteiligung der Länder erhöhen soll, die Sie sich, wenn ich das richtig verstehe, zu eigen machen. Das ist eine Forderung des Bundesrates. Ich gebe zu, wir, die CDU/CSU, stehen dem sehr zurückhaltend gegenüber. Wir glauben, dass gemeinsame Bund-Länder-Programme zweckdienlicher sind, weil es dadurch möglich ist, gezielt bildungspolitische Herausforderungen aufzugreifen, was sinnvoller ist, als den Ländern einfach nur jedes Jahr mehr Geld zu überweisen. Zwei Fragen sind hier entscheidend. Erstens. Wie wollen und können wir sicherstellen, dass im Falle einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung der Länder dieses Geld tatsächlich eins zu eins für Bildung und Forschung in den Ländern ausgegeben wird? Die zweite Frage ist: Wie wollen und können wir sicherstellen, dass das Geld nicht an anderer Stelle weggenommen wird, wo es dann fehlt? Deswegen sagen wir: Eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder ist für uns nicht der richtige Weg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben uns, neben vielen anderen Punkten, gemeinsam in dieser Koalition darauf verständigt, dass wir, um ein Beispiel zu nennen, zu einer Grundfinanzierung der Hochschulen vonseiten des Bundes kommen wollen. Nach meiner Auffassung brauchen wir dafür eine Änderung des Grundgesetzes. Einen entsprechenden Vorschlag hat es in der vergangenen Legislaturperiode gegeben. Dieser Gesetzentwurf ist seinerzeit leider nicht umgesetzt worden. Es ist kein Geheimnis, dass wir innerhalb der Koalition noch unterschiedliche Auffassungen haben, wie wir eine solche Grundfinanzierung hinbekommen. Ich glaube, dass eine Änderung des Grundgesetzes dafür der richtige Weg ist. Wir sind unterschiedlicher Meinung, wie wir zu dieser Grundfinanzierung kommen, aber dass wir sie erreichen wollen, ist jedenfalls Konsens in dieser Großen Koalition. Das ist unstrittig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir brauchen diese Grundfinanzierung auch als wesentlichen Baustein, um die Wissenschaftspakte in den nächsten Jahren fortzuentwickeln. Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Pakt für Forschung und Innovation – diese Pakte haben dafür gesorgt, dass Bewegung in die Hochschul- und Wissenschaftslandschaft gekommen ist. Internationale Vergleiche zeigen, dass wir unsere Position als führende Wissenschaftsnation ausbauen konnten. Jedenfalls erreicht auch die Innovationstätigkeit neue internationale Spitzenwerte, und – das ist sehr erfreulich – noch nie haben deutsche Hochschulen so viele Talente aus dem Ausland angezogen. Kurzum: Deutschland steht heute wirtschaftlich und sozial deutlich besser da als viele andere Staaten im OECD-Raum. Das ist auch Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik. Diesen Weg wollen wir auch in dieser Wahlperiode fortsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Danke, Herr Kollege. – Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag. Frau Präsidentin, auch Ihnen einen schönen Tag. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär, Ihre Rede war insofern erhellend, als dass noch einmal offenkundig geworden ist, dass sich die 80-Prozent-Mehrheit dieses Hauses bei der Frage, wie sie mit dem Kooperationsverbot umgehen will, noch nicht einig ist. 2006 hat die damalige Große Koalition dieser Republik das Kooperationsverbot eingebrockt. Wir waren dagegen, den Bund aus jeder Verantwortung für Bildung herauszudrängen und dauerhaften Wissenschaftskooperationen Steine in den Weg zu legen. Acht Jahre später hat sich die heutige Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag zu dieser Frage nicht verständigt. Es fehlt jede Aussage zum Kooperationsverbot. Das ist eine schwere Enttäuschung. Bei Bildung und Wissenschaft liefert die Große Koalition bisher von A bis Z nur kleines Karo. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Luftnummern! Das Kooperationsverbot hat sich als Bildungsblockade und Wissenschaftsbremse ausgewirkt. Es war und ist ein schwerer Fehler. Das hat auch Frank-Walter Steinmeier hier so bezeichnet, bisher folgenlos. Wir Grüne werben weiter für einen Bund-Länder-Konsens, der das Kooperationsverbot kippt und eine Ermöglichungsverfassung schafft; denn Fehler kann man korrigieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] Es ist im gemeinsamen Interesse der Gesellschaft, der Wirtschaft und aller staatlichen Ebenen, die Leistungsfähigkeit und die Qualität von Bildung und Wissenschaft zu steigern; denn die hohen sozialen Kosten unterlassener Bildungs- und Forschungsinvestitionen tragen letztlich wir alle. Die Leute haben die Nase voll von fehlenden Kitaplätzen, maroden Schulen und überfüllten Hörsälen. Das Land der Dichter und Denker verträgt keine Kleinstaaterei, wenn es um die Zukunft unserer Kinder und Erfinder geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Probleme unseres Wissenschaftssystems – es gibt da viele Baustellen – lassen sich mit einem Kooperationsverbot nicht dauerhaft lösen. Kurzfristige Sofortprogramme wie die Wissenschaftspakte, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation, Exzellenzinitiative, haben die bundesweite Unterfinanzierung unserer Hochschulen allenfalls abgemildert, aber nicht überwunden. Unter der GroKo ist nicht einmal klar, ob und wie diese Wissenschaftspakte weitergehen. Ministerin Wanka trifft im Haushalt dafür jedenfalls keine Vorsorge, sondern sie wird offenbar das erste Opfer von Schäubles schwarzer Null. Wir müssen endlich heraus aus der wissenschaftspolitischen Lähmung und Selbstblockade der GroKo. Der Reform- und der Finanzdruck steigen. Eine moderne Wissensgesellschaft lässt sich nur in gesamtstaatlicher Verantwortung gestalten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele Bundesländer sind kaum in der Lage, ihr Bildungs- und Wissenschaftssystem auskömmlich zu finanzieren, zumal sie die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllen sollen. Dieses Problem sollten wir nicht erst in zwei Jahren lösen, wenn die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansteht. Wir sollten den Ländern nun aber auch nicht einfach 6 Milliarden Euro überweisen, wie es der Koalitionsvertrag nahelegt. Wir brauchen fachgebundene Programme, also eine Zweckbindung von Zukunftsinvestitionen in Bildung und Wissenschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ohne feste Vereinbarung von Bund und Ländern, dass die 6 Milliarden Euro in Schulen und Universitäten investiert werden, besteht einfach das Risiko, dass sie in Haushaltslöchern oder Schlaglöchern landen. Das liegt weder im Interesse der Steuerzahler noch im Interesse der Fach- und Haushaltspolitiker dieses Hohen Hauses. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Der Verfassungsänderungsvorschlag von Schwarz- Gelb wurde bereits angesprochen. Dieser war aus unserer Sicht ungeeignet, die Erosion der Grundfinanzierung der Hochschulen zu stoppen. Nur Leuchttürme mit internationaler Strahlkraft herauszuputzen, wäre uns zu wenig. Uns geht es vor allem um verlässlichen Studienplatzausbau sowie Infrastruktur- und Hochschulbau. Wir wollen letztlich das gesamte Wissenschaftssystem zum Leuchten bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Apropos Leuchten, Herr Kollege, bei Ihnen leuchtet die rote Lampe schon seit einiger Zeit. Heiterkeit Seit zehn Sekunden. Ich rede schnell. Wir haben als Grüne viele Initiativen vorgeschlagen. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie müssen einen neuen Vorschlag machen, um das Grundgesetz zu ändern. Wir würden ihn sehr sorgfältig prüfen – gerne auch im Rahmen eines Reformkonvents, den wir hier mehrmals vorgeschlagen haben –, damit die notwendige Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zustande kommt. Wir haben 2006 prophezeit, dass es mindestens zehn Jahre dauert, das Grundgesetz zu ändern. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir nicht recht bekommen! Sorgen wir gemeinsam für einen kooperativen Föderalismus! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere damalige Wissenschaftsministerin Annette Schavan hat erstmals im März 2010 einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie sie sich einen neuen kooperativen Föderalismus vorstellt. Diesen Impuls haben wir in einer Vielzahl von Debatten in diesem Hohen Hause in der letzten Legislatur aufgegriffen. Nach intensiver Diskussion legte dann die christlich-liberale Koalition am 10. Oktober 2012 mit der Bundestagsdrucksache 17/10956 einen ganz konkreten Gesetzentwurf vor, den wir alle kennen und der die Änderung des Art. 91 b Abs. 1 Nr. 2 Grundgesetz vorsah. Es war ein Vorschlag, der einen gesellschaftlichen Konsens aufgriff Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann haben Sie den nie wieder eingebracht! und der die sensible Frage der Kernzuständigkeiten der Bundesländer berücksichtigt und austariert hat. Es gab in der Analyse und in den Schlussfolgerungen einen Konsens. Alle Sachverständigen und Wissenschaftsorganisationen wiesen zu Recht darauf hin, dass durch unseren Vorschlag der Änderung des Art. 91 b die Unwucht zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung behoben werden kann. Der Wissenschaftsrat hat uns in seinem Gutachten zu den Perspektiven des deutschen Wissenschaftssystems vom 12. Juli 2013 ausdrücklich bestätigt, dass eine Änderung des Art. 91 b ein richtiger und wichtiger Schritt zur Weiterentwicklung unseres Wissenschaftssystems wäre. Beifall bei der CDU/CSU Ein Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition zeigt, dass wir uns einig sind, dass unsere Universitäten – das Herzstück unseres Wissenschaftssystems – Unterstützung vom Bund erhalten sollen. Das soll nicht nur im Rahmen der bisherigen befristeten Vorhaben, sondern – Kollege Rossmann hat es bereits gesagt – auch mit Blick auf die Grundfinanzierung geschehen, also ganz im Sinne des Formulierungsvorschlags des Art. 91 b aus der letzten Legislatur. Wir erörtern nunmehr, wie wir den Auftrag, den uns der Koalitionsvertrag gibt, im gesamtstaatlichen Interesse umsetzen. Eine Verfassungsänderung, also eine Änderung des Art. 91 b, ist eine Variante. Sie kann so aus dem Koalitionsvertrag herausgelesen werden. Ein anderer Weg wäre die Weiterentwicklung unserer bisherigen umfangreichen Kooperation zwischen Bund und Ländern. Das gilt zum Beispiel für den Hochschulpakt, die Exzellenzinitiative oder den Qualitätspakt Lehre; der Herr Staatssekretär hat das angesprochen. Der Wissenschaftsrat hat mit seinem Gutachten richtige Impulse gesetzt. Es zeigt sich, dass der Begriff des Kooperationsverbotes sehr zugespitzt gewählt ist. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Denn wir erleben doch gerade eine umfangreiche Kooperationskultur. Kooperation ist im gesamtstaatlichen Interesse. Dies ist im Übrigen auch die Idee des kooperativen Föderalismus, den uns das Grundgesetz gebietet. Das Grundgesetz unterscheidet ganz bewusst zwischen Wissenschaft – Art. 5 – und Schule, Art. 7. Der heute zu diskutierende Antrag der Linken greift aber nur die Kooperationskultur im Bildungsbereich auf. Das ist ein Politikfeld, in dem wir keinen gesellschaftlichen Konsens für eine Verfassungsänderung erkennen können, im Besonderen keinen Konsens mit den Bundesländern, um deren Kernkompetenzen es sich hier handelt. Ich verweise auf die Anhörung vom 28. November 2012, die unser Ausschuss in der letzten Legislatur mit Blick auf eine Grundgesetzänderung durchführte. Dort konnten wir erleben, wie sich die Länder im Bildungsbereich schwertun, dem Bund lediglich eine koordinierende Rolle zuzubilligen. Das ist aber eine Rolle, die der Bund meines Erachtens von Verfassungs wegen her bereits besitzt. Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Hohen Hause einig, dass die Arbeit der Kultusministerkonferenz – diplomatisch gesprochen – verbesserungsbedürftig ist. Seit 14 Jahren arbeitet dieses Gremium nun an gemeinsamen Bildungsstandards und kommt nur mühsam voran. Transparenz, Vergleichbarkeit der Abschlüsse und bundesweite Bildungsmindeststandards sind in unserem kooperativen Bildungsföderalismus notwendige Grundbausteine. Das, was wir gegenwärtig im Rahmen der Diskussionen um G 8 und G 9 in einigen Bundesländern erleben, ist erschreckend. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Abenteuerlich! Es zeigt mir, dass die KMK eben nicht in der Lage ist, nationale Verantwortung wahrzunehmen. Der Antrag der Linken enthält keinen Lösungsansatz für diese Probleme. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Doch, doch, doch! Weder lese ich etwas von der Vergleichbarkeit der Schulabschlüsse noch von Mindeststandards und Transparenz. In Ihrem Antrag geht es nicht um Inhalt, sondern um Finanzströme. Sie machen nur einen einzigen Vorschlag, und der ist abenteuerlich. Sie wollen Landesgeld durch Bundesgeld ersetzen. Sie wollen die Einnahmen der Länder auf Kosten des Bundes erhöhen. Das ist Egoismus und das Gegenteil von Bildungskooperation, wie wir sie brauchen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Da haben Sie schlecht gelesen! Kooperativer Föderalismus bedeutet für mich, dass das Engagement des Bundes nicht das Engagement eines Bundeslandes ersetzen darf, sondern nur ergänzen. Hierauf haben wir uns im Wissenschaftsbereich mit den Bundesländern verständigt. Diese Kooperationskultur wollen wir ausbauen. Diesen Arbeitsauftrag haben wir klar im Koalitionsvertrag formuliert und werden ihn auch gemeinsam erfüllen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort Özcan Mutlu, Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar dieses Jahres hatten wir hier eine lebhafte Diskussion zu den Ergebnissen der Pisa-Studie. Mich hat damals vor allem erheitert, dass Sie sich dazu gefeiert haben; denn dank Ihres schwarz-roten Kooperationsverbotes können und dürfen Sie mit diesem Ergebnis eigentlich nichts zu tun haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das Pisa-Ergebnis, egal wie man es bewertet – wir sind da kritischer als Sie –, entspringt nämlich der Leistung der Bundesländer. Darüber sollten Sie sich Gedanken machen. Im Wahlkampf hatte ich durchaus Hoffnung auf Besserung verspürt; denn im Wahlprogramm der SPD stand folgender Satz: So ähnlich ist auch die parteiübergreifende Meinung vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hause und in den Landtagen der Republik. Sind den blumigen Worten der SPD auch konkrete Taten gefolgt? – Nein, leider nicht. Nicht einmal in den Koalitionsvertrag hat es die Aufhebung des Kooperationsverbotes geschafft. Da sage ich in Richtung der SPD: Nicht die Politik ist einen Irrweg gegangen, sondern Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind mit Ihrer Zustimmung zum Kooperationsverbot einen Irrweg gegangen. Wir sagen: Lassen Sie uns gemeinsam in diesem Hause und in dieser Republik diesen Irrweg beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN Mit der Föderalismusreform 2006 haben Sie als GroKo dem deutschen Bildungssystem ohne jede Not eine ungenießbare Suppe eingebrockt. Von den Sozialverbänden über die Gewerkschaften bis hin zum BDI, alle sprechen sich für eine Abschaffung des Kooperationsverbotes aus. Deshalb sollten Sie, lieber Kollege Rossmann, sich mit Ihren 80 Prozent in diesem Haus nicht hinter einem grünen Ministerpräsidenten verstecken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere mich noch ganz gut an unser rot-grünes Ganztagsschulprogramm. Gegen den zum Teil massiven Widerstand der CDU-regierten Bundesländer sind mit dem rot-grünen Programm 10 000 neue Ganztagsschulen entstanden. Das ist unsere gemeinsame Erfolgsstory. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass es ein gutes Programm war und dass es richtig und wichtig ist, dieses Programm weiterzuführen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Kooperationsverbot ist das aber nicht mehr möglich; es sei denn, Sie führen wieder ein indirektes bildungspolitisches Sonderprogramm ein, um das leidige Kooperationsverbot zu umgehen: „Bildungs- und Teilhabepaket“, sage ich nur. Aber wozu diese Tricksereien? Lassen Sie uns doch gemeinsam die Bundesländer überzeugen – ich will Baden-Württemberg nicht ausschließen – und sie für eine Kooperation zwischen Bund und Ländern gewinnen. Im Mittelpunkt unserer Bestrebungen muss der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler stehen und damit die Zukunft unserer Gesellschaft und unseres Landes. Niemand will den Bundesländern ihre Kompetenzen in der Bildung wegnehmen; das werden sie auch nicht zulassen. Es muss um Kooperation gehen und um gemeinsame Anstrengungen für eine bessere Bildung statt um bildungspolitische Kleinstaaterei, die nachweislich kontraproduktiv ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Schauen Sie sich den finanziellen Zustand unserer Länder und Kommunen doch einmal genauer an. Die meisten Bundesländer sind pleite, und die Kommunen sind pleite zum Quadrat. Es ist doch grotesk: Länder und Kommunen streiten sich derzeit darüber, wer für die Umsetzung der Inklusion die finanzielle Verantwortung trägt. Der Bund hält sich dagegen bisher fein aus der Debatte heraus. Dabei ist es offensichtlich, dass viele Bundesländer und Kommunen die riesigen Herausforderungen der Bildungspolitik nicht alleine meistern können. Es ist ja nicht so, dass wir Grünen jetzt fordern, der Bund müsse alles mitfinanzieren und Geld bereitstellen. Wenn Herr Seehofer, Herr Weil und Herr Kretschmann kein Geld vom Bund wollen, dann auch gut. Aber jene, die auf die Unterstützung durch den Bund angewiesen sind, müssen in einer kooperativen Art und Weise unterstützt werden. Nun höre ich auch hier, dass das Kooperationsverbot für den Hochschulbereich anscheinend gelockert werden soll. Ich erlaube mir, zu diesem Thema die Ministerin Wanka zu zitieren – Herr Müller, Sie sollten genau zuhören –: „Es wird Zeit, dass wir dieses Relikt abschaffen.“ Recht hat sie. Dieses Relikt muss in Gänze abgeschafft werden; denn das, was für den Hochschulbereich gilt, gilt erst recht für die Allgemeinbildung und die schulische Bildung. Deshalb sage ich zum Schluss: Wir brauchen kein Verbot von Kooperation. Wir sollten uns stattdessen für ein Gebot zur Kooperation starkmachen. Ich appelliere an Ihre Vernunft. Lassen Sie diese Spielchen von Opposition und Regierung. Lachen und Beifall bei der SPD Lassen Sie uns hier im Interesse unseres Landes an einem Strang ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Swen Schulz, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bildungsföderalismus ist in der Tat ein schwieriges Thema. Das liegt unter anderem daran, dass es zwischen Bundes- und Landespolitikern tendenziell unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wer was machen soll. Dieses Phänomen, Herr Kollege Mutlu, tritt in allen Parteien auf. Das müssen wir einmal festhalten. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir versuchen, das einzudämmen! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind auch erfolgreich! – Sie versuchen bei den Grünen, das einzudämmen. Das versuchen andere auch. – Festzuhalten ist: Wir können hier nicht nur das machen, was wir gerne wollen, weil es den Bundesrat und die Landespolitiker gibt, die schon darauf achten, was wir aus ihrer Sicht machen sollten. Es gibt eine Fülle von hervorragenden Beispielen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, vom Ganztagsschulprogramm über den Hochschulpakt bis zum Pakt für Forschung und Innovation. Es muss unser Ziel sein, diese Kooperation zu stärken und auszubauen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine Grundgesetzänderung würde dabei zweifelsohne helfen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen intensiv darüber gesprochen. Wir von der SPD konnten uns mit unserem Vorschlag, der den Bildungsbereich in Gänze, auch die Schulen, beinhalten würde, leider nicht durchsetzen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt gar nicht! Damit bei der Bildung trotzdem etwas geschieht, ist im Koalitionsvertrag gewissermaßen hilfsweise festgeschrieben, dass die Länder um 6 Milliarden Euro entlastet werden, um ihre Aufgaben im Bildungsbereich besser wahrnehmen zu können. Jetzt laufen die Gespräche, wie das im Einzelnen aussehen soll. Ich sage hier ganz klar: Es muss sichergestellt werden, dass das Geld tatsächlich in den Krippen, Kitas, Schulen und Hochschulen landet. Wir dürfen nicht eine Art Blankoscheck austeilen nach dem Motto „Länder, hier habt ihr das Geld; macht mal schön, wir schauen gar nicht so genau hin“. Das darf es nicht geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Eines will ich in diesem Zusammenhang hier offen ansprechen: Ich habe mich über einige Wortmeldungen der letzten Wochen aus den Reihen der CDU/CSU geärgert. Sie folgen immer derselben Melodie: Die SPD blockiert mit ihren gierigen Ländern die Finanzierung von Bildungs- und Wissenschaftspolitik. – Da das mehrfach öffentlich behauptet wurde, will ich an dieser Stelle klarstellen: Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Jetzt bin ich gespannt! Das stimmt nicht. Beifall bei der SPD Ich bitte Sie herzlich, Kollege Rupprecht und die anderen, dieses Märchen nicht weiterzuverbreiten. Willi Brase [SPD]: Das sind Märchen! Erstens unterscheiden sich die Länder in ihrem Trachten nach dem Geld des Bundes höchstens graduell. Ein Beispiel: Gerade hat der Finanzausschuss des Bundesrates beschlossen, dass das Geld ohne Zweckbindung, zum Beispiel in Form höherer Umsatzsteueranteile, an die Länder fließen soll – Abstimmungsergebnis 15 : 1. Herr Rupprecht und Herr Müller, die eine Gegenstimme kam nicht etwa aus Bayern, sondern aus Bremen. Das nur einmal zur Klarstellung. Willi Brase [SPD]: Da schaut her! Zweitens steht im Koalitionsvertrag eindeutig, dass die Länder entlastet werden, und nicht, dass der Bund etwas tut oder dass Frau Wanka die Milliarden zur freien Verfügung erhält. Das muss man nicht gut finden. Aber meiner Erinnerung nach ist der Koalitionsvertrag nicht nur von Sigmar Gabriel, sondern auch von Angela Merkel und Horst Seehofer unterschrieben worden. Drittens rate ich den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen, wenn es um die Bildungsfinanzierung geht. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch sonst gefährlich! Denn die Geldprobleme des Bildungs- und Forschungsministeriums haben ja nicht mit der Großen Koalition begonnen, sondern es war Schwarz-Gelb, das uns ein Finanzloch von 5 Milliarden Euro hinterlassen hat. Beifall bei der SPD Es wurden Versprechungen im Umfang von 5 Milliarden Euro gemacht, die in der Finanzplanung gar nicht vorgesehen sind. Im Gegenteil: In der mittelfristigen Finanzplanung waren sogar Kürzungen im Bereich Bildung und Forschung eingeplant. Unsere geschätzten Koalitionspartner sollten sich also lieber mit Frau Merkel, Herrn Schäuble und Frau Wanka zusammensetzen, um eine Lösung für die schwarz-gelben Altlasten zu finden, anstatt abzulenken und mit dem Finger auf die Länder zu zeigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer regiert hier eigentlich? Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Bildungs- und Forschungspolitik einen sehr geringen finanziellen Spielraum. Das ist auch das Ergebnis von politischen Grundsatzentscheidungen. Diese Koalition hat sich vorgenommen, keine Schulden mehr zu machen und gleichzeitig keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Das hat einen Preis, nämlich engere finanzielle Spielräume. Auch das muss man nicht gut finden, aber auch damit müssen wir nun umgehen. Ich will da ein Thema aufgreifen, das der Kollege Rossmann angesprochen hat. Ich frage mich, was eine Grundgesetzänderung vor diesem finanziellen Hintergrund derzeit überhaupt hilft. Denn ein geändertes Grundgesetz alleine löst ja erst mal kein einziges Problem an irgendeiner Schule oder Hochschule. Das ist wie der Bau einer Startbahn – eine Startbahn ist wunderbar, aber damit etwas passiert, braucht man erst mal ein Flugzeug; doch wir können nicht mal die Tankfüllung bezahlen, Kolleginnen und Kollegen. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: Aber ohne Startbahn kann es auch nicht fliegen! Andererseits will ich die Hoffnung nicht aufgeben. Es ist eine Grundsatzdebatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern vereinbart. Vielleicht erarbeiten wir in diesem Rahmen eine tragfähige und ausfinanzierte Architektur für den Bereich Bildung und Wissenschaft in Bund und Ländern. Die Mühe wäre das wert. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich der Kollegin Sybille Benning, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen die Dynamik der Exzellenzinitiative, des Hochschulpakts und des Pakts für Forschung und Innovation nutzen und diese Programme fortführen. Wir stehen zu unserer Initiative aus der vergangenen Legislaturperiode und möchten das Kooperationsverbot im Hochschulbereich abschaffen, damit die Hochschulen mehr Geld für die Grundfinanzierung zur Verfügung haben. Unsere Hochschulen sind das Herzstück unseres Wissenschaftssystems. Sie müssen dauerhaft wettbewerbsfähig sein und deshalb Planungssicherheit haben. Beifall bei der CDU/CSU Die Schulbildung aber ist Ländersache. Hier muss ich den Ausführungen in Ihrem Antrag klar widersprechen. Die Schulpolitik beim Bund anzusiedeln, hieße, die Schulbildung in Deutschland zu zentralisieren. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen von Föderalismus. Beifall bei der CDU/CSU Ihr Lösungsvorschlag scheint zu sein, dass der Bund den Ländern einfach mehr Geld überweist, und zwar deutlich mehr. Sie zitieren eine Forderung der GEW, wonach im Bildungsbereich ein zusätzlicher jährlicher Finanzbedarf von 56,8 Milliarden Euro bestehe. Das entspricht der Hälfte aller Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen im Jahr 2013. Die Hälfte einfach noch mal obendrauf – das ist, freundlich formuliert, eine Illusion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie behaupten in Ihrem Antrag außerdem, seit dem Bildungsgipfel in Dresden sei nicht viel passiert. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben 2008 ein umfassendes Programm zur Stärkung von Bildung und Ausbildung in Deutschland beschlossen. Seitdem hat die verbesserte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern – wie eben auch schon mehrfach berichtet – bereits viele Früchte getragen. Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt die Erfolge in einigen Bereichen etwas näher beleuchten, die Sie mit den Worten „Nicht viel passiert“ beiseitewischen wollen: Erstens. Sie übersehen, dass der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung am Bruttoinlandsprodukt in den letzten fünf Jahren auf 9,5 Prozent gestiegen ist. Damit ist das in Dresden gesetzte Ziel eines Anteils von 10 Prozent in greifbarer Nähe. Zweitens. Die frühkindliche Bildung hat sich in den letzten Jahren enorm verbessert. 96 Prozent der Vierjährigen und 90 Prozent der Dreijährigen in Deutschland nehmen an frühkindlicher Bildung teil. Deutschland liegt damit weit über dem OECD-Durchschnitt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerne zähle ich weitere Punkte auf. Der Anteil der Schulabgänger, die ohne einen Hauptschulabschluss die Schule abbrechen, ist zwischen 2006 und 2012 auf 5,9 Prozent zurückgegangen. Das ist ein wichtiger Erfolg. Für jeden einzelnen Jugendlichen, der einen Abschluss macht, ist es ein Gewinn. Wir werden weiterhin hart dafür arbeiten, dass möglichst alle ihren Abschluss machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU In Deutschland bilden sich mehr Menschen weiter. Das vereinbarte Ziel in Dresden lautete: 50 Prozent. Das ist fast erreicht. Nehmen Sie, meine Damen und Herren, bitte außerdem zur Kenntnis, dass in Deutschland ein vergleichsweise hohes Bildungsniveau herrscht. Derzeit haben 86 Prozent unserer Bevölkerung einen Hochschulabschluss, die Hochschulreife oder eine abgeschlossene Berufsausbildung. Außerdem ist die Bildungsbeteiligung überdurchschnittlich hoch. Ein Ziel des Programms zur Stärkung von Bildung und Ausbildung ist natürlich, die Menschen in Arbeit zu bringen. Wie erfolgreich Bund und Länder hier zusammenarbeiten, sieht man sehr deutlich an der geringen Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland, die mit 7,7 Prozent bei weitem die niedrigste in ganz Europa ist. Beifall bei der CDU/CSU Ganz besonders beeindruckend finde ich die Steigerung der Studienanfängerzahlen. Jeder Zweite eines Altersjahrganges geht studieren. Die Studienanfängerquote liegt ganze 10 Prozentpunkte über dem 2008 aufgestellten 40-Prozent-Ziel, also bei 50 Prozent. Innerhalb von sechs Jahren ist die Studienanfängerzahl um 145 000 Menschen gestiegen. Stellen Sie sich vor: Das wäre das gesamte gefüllte Westfalenstadion, plus die Arena auf Schalke, plus ein gefülltes Münchener Stadion. So viele Menschen zusätzlich erwarten eine hochwertige Ausbildung. Um dieser Erwartung zu entsprechen, brauchen die Hochschulen unsere Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich fasse zusammen: Die frühkindliche Bildung hat sich enorm verbessert, der Anteil der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss hat sich verringert, die Bildungsausgaben sind deutlich gestiegen, mehr Menschen bilden sich über ihren gesamten Berufsweg hin weiter, viele Menschen beginnen ein Studium, und die Bildungsbeteiligung hat sich deutlich erhöht. Mit Ihrem Antrag haben Sie mir als neuer Abgeordneter die Gelegenheit gegeben, wichtige Erfolge im Bildungs- und Forschungsbereich unter der Leitung der Union im Bund darzustellen. Lachen des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Dafür danke ich Ihnen. Klar ist aber: So, wie Sie es sich vorstellen, geht es nicht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: So, wie Sie es sich vorstellen, auch nicht! Liebe Frau Kollegin Benning, das Präsidium beglückwünscht Sie zu Ihrer ersten Rede und wünscht Ihnen für die Zukunft eine interessante parlamentarische Arbeit. Beifall Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Rabanus, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zweite Oppositionsrede der SPD! Da bin ich schon gespannt!

Leistungsverbesserungen in der Rentenversicherung Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kurth, Sie tun hier beim ersten großen Gesetzespaket der Großen Koalition, als sei sie morgen schon vorbei. Wir haben uns viel mehr vorgenommen als das, was wir heute vorlegen. Wir sind aber auch stolz auf das Rentenpaket, das eine abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente vorsieht, außerdem die Erwerbsminderungsrente für die Leute, die Sie am Schluss erwähnt haben, verbessert und auch den Rehadeckel anhebt, womit wir sehr viel für die Vorsorge tun. Wir stehen zu diesem Rentenpaket. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe für meine Rede heute dank der Hanns-Seidel-Stiftung Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Gute Stiftung! etwas gefunden, nämlich die Wahlplattform der CDU und CSU aus dem Jahr 1998 für die Legislatur bis 2002. In dieser Wahlplattform Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Haben wir die Mütterrente gefordert! steht auf Seite 21 ein folgenschwerer Satz. Ich würde gerne zitieren, wenn Sie, Herr Präsident, es zulassen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! – Heiterkeit bei der CDU/CSU Doch. Im Unterschied zum Fraktionsvorsitzenden der Union gestatte ich Ihnen dieses Zitat ausdrücklich. Heiterkeit Es sollte sich allerdings im Rahmen Ihrer Redezeit abspielen. Das versuche ich. Vielen Dank. – Dort steht der folgenschwere Satz: Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das haben wir auch gemacht! Deshalb sind wir froh, dass wir diese Forderung jetzt gemeinsam umsetzen und auch bei diesem Punkt unsere in der Öffentlichkeit immer wieder hochgespielten Dissense sicherlich in naher Zukunft zur gemeinsamen Zufriedenheit lösen werden. Beifall bei der SPD Ich würde gerne meinen Blick in die Zukunft richten und an dieser Stelle – noch einmal mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten – unseren Koalitionsvertrag kurz zitieren. In unserem Koalitionsvertrag steht auf Seite 72: Das heißt, wir wollen Hemmnisse beim Übergang in die Rente gemeinsam abbauen, darüber ins Gespräch kommen und dazu künftig gemeinsame Initiativen hier starten. Im Rentenrecht ist es übrigens heute schon so, dass derjenige, der keine Vollrente bezieht und länger arbeitet, pro Monat, in dem er oder sie arbeitet, 0,5 Prozentpunkte mehr Rente am Ende herausbekommt. Es gibt also einen Bonus schon in unserem heutigen Rentenrecht. Es gibt aber noch ein zweites Instrument, das uns am Herzen liegt. Das ist die sogenannte Teilrente. Die Teilrente kann man ab 63 Jahren bekommen, wenn man einen Rentenanspruch hat. Heute ist es oft so: Wenn man in Rente geht, dann empfindet man den Renteneintritt wie ein Fallbeil. Man hat in der vorherigen Woche noch 39 Stunden am Band oder in der Altenpflege gearbeitet, und in der kommenden Woche ist man – nicht immer zur Freude der Familie – die ganze Zeit zu Hause. Deshalb geht es auch darum, gleitende Übergänge in Rente zu organisieren. Die Teilrente im geltenden Gesetz ist aber leider sehr starr und sehr kompliziert. Wenn wir mit unserem Koalitionspartner über lebenslauforientierte Übergänge in die Rente für die kommenden Generationen reden, weisen wir immer darauf hin, dass wir genau an dieser Stelle ansetzen und die gesetzlichen Regelungen modernisieren müssen. Das ist ein Punkt, der für uns ganz wichtig ist. Gerade für diejenigen, die zum Beispiel jetzt auf der Zuschauertribüne sitzen – ich vermute, dass es sich bei den jungen Damen und Herren um Schulklassen handelt –, geht es darum, in ihren Erwerbsbiografien, die von Anfang an von Flexibilität geprägt sind, den Übergang zur Rente zu organisieren. Unser Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Das ist nicht nur eine Überschrift, sondern unsere Überzeugung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt passen Sie auf, Frau Kollegin! Jetzt kommt die Antwort! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorgelegten Rentenpaket setzen wir zentrale rentenpolitische Verabredungen des Koalitionsvertrages um. Der Gesetzentwurf trägt deutlich die Handschrift der Union. Mit der Mütterrente und den Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Reha greifen wir langjährige Forderungen der CSU auf. Hiervon profitieren 10 Millionen Menschen in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU Das Rentenpaket ist Ausdruck zweier wesentlicher Grundprinzipien: Generationengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit. Wir verbinden beide miteinander. Leitgedanke ist: Wir wollen diejenigen belohnen, die ein Leben lang viel geleistet haben. Deshalb ist die Mütterrente gerechtfertigt. Sie stellt den zentralen rentenpolitischen Fortschritt in diesem Paket dar. Deshalb wird sie zum 1. Juli dieses Jahres kommen. Beifall bei der CDU/CSU Die Rente ist ein Spiegel der gesamten Lebensleistung. Zur Lebensleistung von über 9 Millionen Frauen in diesem Land gehört auch, dass sie Kinder erzogen haben, und das unter Bedingungen, wie es sie jetzt nicht mehr gibt. Die Generationen unserer Mütter und Großmütter hatten nicht die hervorragenden Betreuungsmöglichkeiten, von denen beispielsweise meine Generation profitieren kann. So wurde die Berufstätigkeit oftmals über einen längeren Zeitraum unterbrochen oder gar gänzlich aufgegeben. Das führte dann im Alter dazu, dass sie niedrigere Renten beziehen, und das, obwohl sie ein Leben lang viel geleistet haben. Das ist nicht gerecht. Es ist auch nicht gerecht, dass sie bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten deutlich schlechter gestellt sind als die heutige Generation. Das haben viele gesellschaftliche Gruppen angesprochen. Wir haben das als CSU aufgegriffen und auf die politische Agenda gehoben, und jetzt kommt es. Dabei ist auch richtig und wichtig, zu betonen: Die Mütterrente ist ein Generationenprojekt, ein Projekt, das über alle Generationen hinweg geht. Gerade die junge Generation Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bezahlt! muss sich sagen: Es geht um meine Eltern, um meine Mutter, meinen Vater, meinen Opa, meine Oma. – Und sie erkennt die Leistungen der vorangegangenen Generationen an, indem sie sagt: Ihr habt viel geleistet und habt uns Chancen eröffnet, die ihr selber nicht hattet. Deswegen sollt ihr auch von der Mütterrente profitieren. – Diejenigen, die hart gearbeitet haben, verdienen eine anständige Rente. Dafür sorgen wir mit der Mütterrente. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Unsere Eltern und Großeltern haben wie keine andere Generation in der Bundesrepublik Deutschland zum Erhalt des Generationenvertrags beigetragen. Aus den Kindern von damals wurden die Beitragszahler von heute. Genau sie sind es, die für die hervorragende wirtschaftliche Situation in diesem Land gesorgt haben. Deswegen haben wir jetzt finanzielle Spielräume. Diese nutzen wir für die Mütterrente. Wer viel geleistet hat, soll auch viel profitieren. Das galt und gilt auch für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Wir haben im Übrigen, Frau Kollegin Mast, immer von 45 Beitragsjahren gesprochen. Von der Anerkennung von Arbeitslosenzeiten war damals nicht die Rede. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Steht aber in Ihrem Koalitionsvertrag drin! – Katja Mast [SPD]: Sie haben aber doch dem Koalitionsvertrag zugestimmt, Herr Kollege! Es geht vielmehr ausschließlich darum, dass wir die Leistung derjenigen, die viel und hart gearbeitet haben, entsprechend anerkennen. Derjenige, der ein halbes Jahrhundert lang mit seinen Beiträgen dazu beigetragen hat, unser Rentensystem zu sichern und zu stabilisieren, verdient am Ende seines Erwerbslebens Solidarität. Deswegen sagen wir: Die abschlagsfreie Rente mit 65 ist richtig. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, ab 65! Da geht es auch wieder hin! – Ab 65 ist richtig. – Wir haben im Rahmen des Koalitionsvertrages vereinbart, dass wir diese Rente übergangsweise zwei Jahre vorziehen, auf 63. Dies bauen wir wieder schrittweise bis zum Jahre 2028 auf. Dann erreichen wir wieder das Niveau, was wir vorher hatten. Katja Mast [SPD]: Nein! Das steht nicht im Koalitionsvertrag! Bitte zitieren Sie den Koalitionsvertrag, Herr Kollege! Wenn wir im Übrigen Zeiten der Arbeitslosigkeit zeitlich begrenzt und übergangsweise anerkennen, dann muss auch ein weiteres Prinzip gelten: Es kann nicht sein, dass derjenige, der in das Rentenversicherungssystem freiwillig Beiträge zahlt, schlechter gestellt wird als derjenige, dem beispielsweise Zeiten von Arbeitslosigkeit anerkannt werden. Es kann doch nicht sein, dass beispielsweise ein Handwerker, der sehr viel arbeitet und 18 Jahre in die Pflichtversicherung gezahlt hat und sich dann entscheidet, bis zur Rente freiwillig Beiträge zu zahlen, schlechter gestellt wird als derjenige, dem Arbeitslosenzeiten gutgeschrieben werden. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir müssen diese Gerechtigkeitsfrage entsprechend lösen. Auch hier befinden wir uns im Gespräch mit unserem Koalitionspartner. Beifall bei der CDU/CSU Für uns ist ganz klar: Der Weg der Rente mit 67 ist der richtige Weg. Daran halten wir auch fest; denn die Rente mit 67 ist das schlichte Ergebnis praktischer Vernunft. Wenn jemand, der heute mit 65 Jahren im Erwerbsleben steht, noch knapp 19 Jahre unter guten Rahmenbedingungen leben kann, dann ist es doch klar, dass wir unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit zusehen müssen, die Rentenversicherung dauerhaft tragbar zu machen. An dem eingeschlagenen Weg „Rente mit 67“ halten wir fest; hierfür braucht es allerdings auch soziale Flankierung. Genau dafür sorgen wir jetzt, indem wir die Erwerbsminderungsrente verbessern und gleichzeitig das Rehabudget aufstocken. All das zeigt: Das Rentenpaket ist ein rundes Paket, das insbesondere Verbesserungen bei der Mütterrente mit sich bringt. Alle Vorhaben sind auch generationengerecht finanziert. Das Rentenpaket ist generationengerecht, weil es mittel- und langfristig finanziert ist. Im Rentenversicherungsbericht aus dem Jahr 2009 gab es die Prognose, dass der Beitragssatz im Jahr 2014 bei 19,9 Prozent liegen wird. Tatsächlich liegen wir bei 18,9 Prozent. Das sind 10 Milliarden Euro Ersparnis jährlich. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Genau! Das zeigt, wie gut wir derzeit dastehen. Das hängt damit zusammen, dass wir eine hervorragende wirtschaftliche Entwicklung haben, dass wir für viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sorgen. Deswegen haben wir jetzt die Spielräume, die Dinge so machen zu können, wie es im Rentenpaket vereinbart ist. Das wollen wir gemeinsam tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Martin Rosemann ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Vorwurf gegenüber dem Rentenpaket der Bundesregierung, den ich in den letzten Wochen immer wieder gehört und gelesen habe und der heute aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen von Herrn Kurth und Frau Göring-Eckardt wieder erhoben wurde, ist, wir würden nicht dort ansetzen, wo der Bedarf am größten ist. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dem liegt ein grundsätzliches Missverständnis Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Ihrer Politik, ja! über unser deutsches Rentenversicherungssystem zugrunde. Die Rente ist keine Sozialleistung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich soll die gesetzliche Rentenversicherung Altersarmut verhindern. Deswegen nehmen wir die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente vor. Deswegen werden wir als Große Koalition in dieser Legislaturperiode auch die solidarische Lebensleistungsrente einführen. Aber gleichermaßen muss die solidarische gesetzliche Rente Lebensleistung anerkennen. Deswegen wollen wir die Mütterrente und auch die sogenannte Rente mit 63 Jahren. Damit erkennen wir vor allem die Leistung der Menschen an, die sehr früh ins Arbeitsleben eingestiegen sind und dann lange und in der Regel körperlich sehr hart gearbeitet haben. Von der Anerkennung der Lebensleistung hängt meines Erachtens das Vertrauen in das System der gesetzlichen Rente ganz maßgeblich ab. Vertrauen ist bei unseren sozialen Sicherungssystemen, gerade auch bei der Rente, besonders wichtig. In einer älter werdenden Gesellschaft müssen die Leute im Durchschnitt auch länger arbeiten. Deshalb wollen wir als SPD die Entwicklungen beim Renteneintrittsalter nicht zurückdrehen, und deshalb wollen wir auch keine Rückkehr in die alte Frühverrentungslogik der 80er- und 90er-Jahre. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wissen aber, dass es neben der demografischen Realität auch eine gesellschaftliche Realität und eine Realität in den Betrieben gibt. Das verlangt von uns differenzierte Antworten, vor allem für erwerbsgeminderte Personen und für Leute, die sehr früh ins Erwerbsleben eingestiegen sind. Durch differenzierte Lösungen und differenzierte Antworten schaffen wir auch neues Vertrauen. Das zeigt die große Zustimmung, die unser Rentenpaket in der Bevölkerung insgesamt, aber gerade auch in der jungen Generation erfährt. Meine Damen und Herren, wenn wir differenzierte Lösungen wollen, müssen wir uns auch fragen, wie wir mit der Anrechnung von Arbeitslosigkeit beim vorzeitigen Renteneintritt umgehen. Herr Kollege Schiewerling hat zu Recht auf die Vergangenheit verwiesen, auf die großen Strukturkrisen in Ostdeutschland, aber auch im Bergbau und in der Stahlindustrie. Genauso gilt das aber angesichts zunehmend brüchiger Erwerbsbiografien und der Tatsache, dass Krisen auch in Zukunft nicht ausgeschlossen sind, aus unserer Sicht auch für die Zukunft. Genau so steht es deshalb auch im Koalitionsvertrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zusammenfassend will ich sagen: Die Große Koalition verbindet mit ihrer Rentenpolitik die Verantwortung gegenüber der Lebensleistung der älteren Generation mit der Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Wir sorgen für die notwendigen und von der Bevölkerung auch gewollten Leistungsverbesserungen. Wir bauen Gerechtigkeitslücken konsequent ab und sorgen damit wieder für mehr Vertrauen in die gesetzliche Rente. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Ich habe meine zwei Minuten Redezeit zwar nicht am Ende der Debatte – das wird wohl der CDU/CSU vorbehalten bleiben –, aber immerhin gegen Ende der Debatte. Ich versuche trotzdem ein – natürlich sehr objektives – Resümee. Ich möchte mit einem Dank an die Ministerin beginnen. Wir halten Wort: Wir erkennen die Lebensleistung von Müttern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an. Das ist nicht geschenkt, das ist verdient. Danke, dass das Rentenpaket so schnell und gut auf den Weg gebracht wurde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich habe auch den Rednern der Linksfraktion zugehört. Sie haben gesagt, dass sie es natürlich begrüßen, dass es bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner geben soll; das finden sie gut. Was sie nicht so gut finden, kann ich in meiner zweiminütigen Rede leider nicht noch einmal nachvollziehen. Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Es reicht ja, wenn wir es sagen! Aber immerhin hat man uns zugestanden, ein Rentenpäckchen zu beschließen. Das ist ja schon etwas. Die SPD teilt die Freude mit der CDU/CSU über die Mütterrente. Diese drückt den Respekt vor der Leistung der Kindererziehung aus. Wenn diese über Steuern finanziert würde – das hätten wir uns gewünscht –, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wird ja teilweise! dann wäre unsere Freude noch größer gewesen. Beifall bei der SPD Ich danke Frau Göring-Eckardt, dass sie das Thema Altersarmut angesprochen hat; denn das gibt uns Gelegenheit, dazu ein paar Punkte zu sagen. Wir machen viel in dem Rentenpaket, aber wir machen natürlich noch nicht alles. Wir werden in dieser Legislatur mit der solidarischen Lebensleistungsrente aber einen wichtigen Schritt zur Bekämpfung der Altersarmut tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit welchem Geld? Das haben Sie doch ausgegeben! Wir werden des Weiteren auch mit dem Tarifpaket einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut leisten. Auch hier geht mein Dank an die Ministerin, dass sie das schon auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben getan, was wir versprochen haben. Wir sind dabei, Deutschland gerechter zu machen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Matthias Zimmer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man gegen Ende der Debatte zu Wort kommt, ist ja vieles schon gesagt worden. Ich bin nun wirklich kein Freund von Reden nach dem Motto „Es ist schon vieles gesagt worden, aber noch nicht von mir“. Deswegen will ich nicht auf das Rentenpaket im Einzelnen eingehen, sondern stichwortartig einige Punkte hervorheben, von denen ich glaube, dass sie die Debatte in den nächsten Wochen noch bestimmen werden. Zunächst einmal zur Erwerbsunfähigkeitsrente. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die gibt es schon nicht mehr! Die Erwerbsunfähigkeitsrente ist leider abgeschafft worden! Ich glaube, jeder, der die Möglichkeit hatte, 45 Jahre zu arbeiten, kann sich glücklich schätzen, zumindest aus der Sicht derjenigen, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen. Wer wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen muss, hat neben den gesundheitlichen Einschränkungen auch häufig eine deutlich geminderte Rente. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeiten werden diese Menschen jetzt bessergestellt, ebenso dadurch, dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht berücksichtigt werden, wenn sie die Bewertung der Zurechnungszeit verringern. Das ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung. Da wir die bekannte Großzügigkeit des Bundesfinanzministers nicht überstrapazieren wollen, würde ich mir wünschen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Gewichtung innerhalb des Rentenpaketes noch einmal ein wenig verschieben könnten. Vielleicht ergibt sich ja in der Osterpause unter dem Geist österlicher Versöhnung die Gelegenheit, hierüber einmal konstruktiv nachzudenken. Beifall des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein wenig mehr österliche Gelassenheit würde ich mir im Übrigen auch bei so mancher öffentlichen Debatte über das Rentenpaket wünschen. Fangen wir einmal bei der Möglichkeit an, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Vielleicht hilft ja der Hinweis, dass es die Möglichkeit zum Renteneintritt ab 63 mit Abschlägen bereits seit 2008 gibt, und zwar für langjährig Versicherte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier bereits zu einer nennenswerten Frühverrentungswelle gekommen ist, und ich habe die begründete Vermutung, dass das auch bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht passieren wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig: Die Arbeitswelt hat sich spürbar gewandelt. Die einstmals praktizierte Frühverrentung zulasten der Sozialkassen gehört der Vergangenheit an. Dazu kommt: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute anders wertgeschätzt als noch vor 15 oder 20 Jahren. Sie werden im Arbeitsleben gebraucht. Das ist auch gut so. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich kann aber auch die Sorgen derjenigen verstehen, die sagen: Ist das nicht das falsche Signal? Schließlich haben wir mit großen Mühen die Regelaltersgrenze zum Renteneintritt stufenweise auf 67 Jahre angehoben. – Ich glaube, die Symbolik der Zahlen ist hier nicht unwichtig. Deswegen finde ich auch die Idee gut, zu sagen: Warum lassen wir nicht die Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen, dies auch tun? Die Mittelstandsvereinigung der Union hat hierzu einen, wie ich denke, bemerkenswerten und klugen Vorschlag gemacht. Ich meine, wenn Menschen Arbeit wichtig ist, sollten sie auch ein wenig mehr Flexibilität hinsichtlich des Renteneintritts bekommen. Beifall bei der CDU/CSU Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Betriebe, die auf diese Art und Weise Erfahrung und Know-how länger binden können. Ich will den österlichen Frieden ja nicht überstrapazieren, aber ich würde mir eine konstruktive Aufnahme dieses Vorschlags wünschen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich nehme auch die Sorgen der jungen Generation ernst, die fragt: Wie ist es um die Nachhaltigkeit des Rentenpakets bestellt? Zahlen wir als junge Generation nicht am Ende die Zeche? – Es ist ja richtig: Die Kosten des Rentenpakets sind in der Gesamtbetrachtung hoch. Aber nicht alles trägt die junge Generation. Auch Rentner selbst werden ebenso wie Steuerzahler an der Finanzierung des Rentenpakets beteiligt. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Durch ein sinkendes Rentenniveau! Ich warne aber davor, hier einen Generationenkonflikt herbeizureden; denn wir investieren an anderer Stelle viel in die Chancen der jungen Generation, in ihre Bildungschancen, in ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und wir stellen mit Befriedigung fest: Wir haben eine der niedrigsten Raten der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, der Kollege Kurth hat es eben angesprochen: Ich glaube schon, dass die Tatsache, dass wir ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen, ein wirklich guter Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist, und darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließend noch ein Gedanke. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode noch über die Frage zu reden haben, wie wir auch über die Rentenpolitik Altersarmut verhindern können. Wir werden mit dem Mindestlohn einen kleinen Schritt gehen, um Altersarmut zu verhindern, im Übrigen auch einen Schritt – so hoffe ich wenigstens –, um weitere Beiträge zur Rentenversicherung zu generieren. Wir stehen mit dem Rentenpaket und dem Gesetz über den Mindestlohn durchaus vor einer Zäsur, die manchem unbehaglich ist. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen und argumentativ entkräften, unaufgeregt und sachlich. Und natürlich wünsche ich mir als Parlamentarier auch, dass das bessere Argument der Feind des guten Arguments ist und wir mit Macht dem Struck’schen Gesetz Geltung verschaffen, wonach noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es in den Bundestag gekommen ist. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, dann hört mal auf die linke Opposition! Nächster Redner ist der Kollege Albert Stegemann. Beifall bei der CDU/CSU Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch das ist offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles. Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute beraten wir in erster Lesung das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Kein anderes politisches Projekt wird zurzeit derart kontrovers diskutiert. Das Schauspiel, das sich hier täglich auftut, erinnert mich immer an folgendes Zitat: „Ein Kompromiss ist dann vollkommen, wenn alle unzufrieden sind.“ – „ Unzureichend geprüft“, „zu teuer“, „ungerecht“ – das sind nur einige Schlagworte von scheinbar sozialen Initiativen. Wenn diese und Wirtschaftsverbände befinden, dass wir an dieser Stelle zu weit gehen, die Fraktion Die Linke uns aber vorwirft, dass wir nicht weit genug gehen, dann scheinen wir das Maß der Mitte nicht ganz aus den Augen verloren zu haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich bin selbst Unternehmer, jedoch umso mehr erstaunt, welche selbsternannten Wirtschaftsexperten sich mit verschärfter Rhetorik in dieser Debatte zu Wort melden, und das ganz offenkundig, ohne das große Ganze im Blick zu haben. Ehrlich gesagt, mir geht das langsam auf die Nerven. Schauen wir uns das vorliegende Gesetz noch einmal genau an: Bei der Mütterrente zweifelt doch kein Mensch in der öffentlichen Diskussion an, dass wir bisher eine Ungleichbehandlung der Mütter haben, die ihre Kinder vor bzw. nach 1992 geboren haben. Ferner zweifelt niemand an, dass es sich hierbei um ein Gerechtigkeitsdefizit handelt. Wie man überhaupt auf die Idee kommt, das teilweise Schließen einer Gerechtigkeitslücke als ungerecht zu bezeichnen, das muss mir erst mal einer erklären. Das einzig Ungerechte an der Mütterrente ist, dass sie erst jetzt kommt; vorher war sie jedoch nicht finanzierbar. Mit den geplanten Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente wollen wir soziale Härten abfedern. Das betrifft jedes Jahr fast 170 000 Menschen, die aus ihrem Job ausscheiden, bevor sie das Rentenalter erreichen. Den Arbeitsplatz zu verlieren, das berufliche Umfeld aufzugeben und die eigene Lebenssituation neu zu ordnen – dies bedeutet einen harten Einschnitt, oft mit finanziellen Folgen verbunden. Es geht uns doch im Wesentlichen darum, die Lücke im Rentenkonto aufzufüllen, die durch fehlende Beitragszahlungen aufgrund einer verminderten Erwerbstätigkeit – sprich: durch Krankheit – entstanden ist. Dies ist, mit Verlaub, nicht überflüssig – nein, dies war überfällig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bei den Kosten des Rehabudgets, das ebenfalls Bestandteil des Rentenpaketes ist, kann man sogar von einer Investition sprechen: Getreu dem Motto „Reha vor Rente“ soll mit den zusätzlichen Mitteln des Rehabudgets ein aktiver Beitrag zu einem längeren Erwerbsleben geleistet werden. Wer nach langer Krankheit wieder seiner Beschäftigung nachgeht, ist ein Gewinn für die Versichertengemeinschaft. Das Rehabudget dient der Unterstützung betroffener Menschen, die ihr Leben noch selbst aktiv gestalten wollen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich komme abschließend zu dem Teil des Rentenpaketes, welcher besonders viele Gemüter zu erregen scheint. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte heißt so, wie sie heißt, da der Begriff der Rente mit 63 vollkommen irreführend ist. Kein Abgeordneter innerhalb der Unionsfraktion will eine Abkehr von der letzten Rentenreform. Allen Akteuren ist klar, dass sich die demografische Problematik nicht entspannt hat. Es geht ausschließlich darum, Rentnern, die ihr Leben lang gearbeitet haben, für eine Übergangszeit die Möglichkeit zu geben, nach 45 Jahren abschlagsfrei mit 63 in Rente zu gehen. Bislang müssen Arbeitnehmer Abschläge in Kauf nehmen. Nur darum geht es. Deshalb liegen die Kosten für diesen Teil des Rentenpaketes bei nur etwa 25 Prozent der Gesamtkosten. Apropos Kosten: Den Zeitgenossen, die dazu übergehen, die Kosten der Rentenreform auf 160 Milliarden Euro bis 2030 zu schätzen, sei gesagt, dass diesen Kosten Einnahmen in Höhe von 4 000 Milliarden, also 4 Billionen Euro, gegenüberstehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da hat er recht! – Danke schön, Herr Birkwald, das freut mich. – Was ich damit sagen will: Das Kumulieren von Kosten über lange Zeiträume führt nur zur Verwirrung und nicht zu einem wirklichen Mehrwert in der Diskussion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ferner ist sich die Regierungskoalition darüber einig, dass ein geeignetes Instrument zur Vermeidung einer Frühverrentungswelle gefunden werden muss. Gerade ältere Arbeitnehmer sind wertvolle Arbeitskräfte. Auf ihr Wissen und ihre Erfahrung können wir nicht verzichten. Daher muss ein flexibler Renteneintritt möglich sein. Für Arbeitnehmer, die im Einvernehmen mit ihren Arbeitgebern über den Renteneintritt hinaus arbeiten wollen, müssen wir vorhandene gesetzliche Barrieren abbauen. Hier gilt es jedoch, rechtliche Prüfungen abzuwarten. Somit sollte gelten: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Regierungskoalition hat ihre Hausaufgaben gemacht. Es ist ein Kompromiss zwischen den Regierungsparteien gefunden worden, der zwar nicht alle Interessen berücksichtigen kann; aber dennoch kommt die Koalition ihrem Auftrag nach, im Sinne des Volkes und zu dessen Wohl zu handeln. Die Reformen sind Reaktionen auf die veränderte Lebensrealität unserer Mitbürger und auf die gute wirtschaftliche Situation. Deshalb schließe ich mit einem Zitat eines Ehrenbürgers aus meiner Heimat: Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tobias Zech für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der erste Entwurf des Leistungsverbesserungsgesetzes in der gesetzlichen Rentenversicherung steht. Der Entwurf ist der Bauplan für das Gebäude, das wir noch errichten müssen; wir treten ja erst heute – das wurde mehrfach angesprochen – in das parlamentarische Verfahren ein. Die Grundlage ist gelegt. Jetzt geht es darum, an den Details zu arbeiten. Ein Haus soll entstehen – um bei diesem Bild zu bleiben –, in dem möglichst viele wohnen können: Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Alte und Junge, Starke und Schwache. Es sollte auch nicht nach einer Generation wieder einstürzen. Zum Thema Generationenpolitik. Herr Kurth, ich fand es gut, wie leidenschaftlich Sie vorhin Ihre Position vertreten haben. Aber man muss eines sagen: Wir werden zum ersten Mal seit 25 Jahren wieder Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen – und das, ohne die zentralen Aussagen unseres Wahlprogramms zu verlassen, nämlich: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden. Das ist generationengerechte Politik. Das ist Politik für die junge Generation, für die ich hier sprechen darf. Beifall bei der CDU/CSU Was sind also die Bausteine des Rentenpaketes? Die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente – Kollege Schiewerling hat dies sehr deutlich ausgeführt – sind aus meiner Sicht der wichtigste Bestandteil; denn damit helfen wir denen, die von Altersarmut bedroht sind, die keinerlei Aussicht darauf haben, im Rentenalter ein entsprechendes Auskommen zu haben. Hier hätte man durchaus mehr tun können, aber wir sind auf einem richtigen Weg. Das Thema Rente mit 63 ist nicht unbedingt mein Wunschthema. Hinsichtlich der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sind wir uns, glaube ich, einig. Die Frage ist, wie wir die Ausnahmen definieren. Wir sind uns einig – das ist der erste Schritt –, dass wir keine Frühverrentung wollen, weil wir die Fachkräfte, die gut ausgebildeten älteren Mitarbeiter im Unternehmen belassen wollen. Hier sollten wir ins Detail gehen und schauen, wie wir damit umgehen können. Es gibt einen Vorschlag: Erstattung von Beiträgen. Das hatten wir schon einmal in Deutschland. Wir haben gelernt, dass das nicht richtig funktioniert. Aus meiner Sicht sollte man versuchen, die unbilligen Härten, die Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf gut beschrieben haben, abzufedern. Die Grundlage des Gesetzentwurfs ist aber, dass man 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, dass man 45 Jahre lang eine Leistung erbracht hat. Insofern bin ich dafür, dass wir für die Vergangenheit eine Arbeitslosenzeit von bis zu fünf Jahren berücksichtigen, aber ab dem 1. Juli 2014 eine lückenlose Erwerbsbiografie fordern. Dann haben wir ein zukunftsfähiges Konzept. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ungerecht! – Das ist nicht ungerecht. Unverständlich in diesem Zusammenhang ist, weshalb die freiwilligen Beitragszahler nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen sollen. Diverse Ausnahmen wurden vom Ministerium aufgezählt, die bei den 45 Jahren richtigerweise berücksichtigt werden: Zeiten der Pflege und Kindererziehung, Wehrdienst, Weiterbildungen und sogar – für die Vergangenheit – Arbeitslosenzeiten. Was ist aber mit dem selbstständigen Handwerker, der 45 Jahre freiwillig durchgehend eingezahlt hat? Für den soll das nicht gelten? Wille und Ziel ist es doch, besonders langjährige Beitragszahler zu belohnen und zu entlasten. Freiwillig Versicherte haben genauso lange gearbeitet, genauso hart geschuftet, genauso eingezahlt und damit das Sozialversicherungssystem sogar freiwillig unterstützt. Hier sehe ich einen massiven Nachbesserungsbedarf. Die Rente nach 45 Beitragsjahren bedeutet eine Flexibilisierung nach unten. In der jetzigen Zeit – das gilt insbesondere, wenn man den demografischen Wandel und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes betrachtet – sollten wir auch in die andere Richtung flexibilisieren. Es gibt ja schon Diskussionen über einen flexibleren Renteneintritt. Ich denke, wir müssen über die Möglichkeiten diskutieren. Das fängt bei den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung an. Wir müssen aber auch überlegen, wie wir das Teilzeit- und Befristungsgesetz neu gestalten können. Ich freue mich auf die Diskussion. Es gibt genügend Möglichkeiten. Packen wir es gemeinsam an! Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie schon mehrmals gefragt wurden, ob Sie das schaffen. Ich denke, Sie schaffen das, aber nur gemeinsam mit uns. Katja Mast [SPD]: Auf Grundlage unseres Koalitionsvertrages, Herr Kollege! Dann haben wir ein gutes Paket und eine gute Lösung für die Rentner in Deutschland. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt heute ihr erstes wichtiges Gesetzespaket vor. Das Rentenpaket hat eine klare Botschaft: Wir halten Wort. Denn das, was wir hier heute auf dem Tisch liegen haben, haben wir den Menschen in unserem Land versprochen. Das Rentenpaket hat eine klare Aussage. Sie geht über den einzelnen Rentenbescheid hinaus. Wenn wir die Lebensleistung von Müttern sowie von langjährig Versicherten, die unseren Sozialstaat über Jahrzehnte mit ihren Beiträgen stabilisiert und getragen haben, anerkennen, dann schaffen wir mehr Gerechtigkeit, und dann senden wir ein klares Signal: Wir erkennen die Lebensleistung von Menschen in unserem Land an. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU In vielen Begegnungen der letzten Wochen wurde mir deutlich, dass die Botschaft auch ankommt. Als ich am Internationalen Frauentag in Andernach Rosen verteilte, kam eine Frau auf mich zu und erzählte mir: Ich habe drei Kinder großgezogen; die haben alle studiert. – Das war ihr ganz wichtig; das hat sie mehrfach betont. – Dass das endlich anerkannt wird, das freut mich. Kriegen Sie das Gesetz denn auch hin? – Ja, das kriege ich hin, sagte ich. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Dieses Beispiel macht deutlich: Die Intention dieses Gesetzes, das, was wir machen, kommt bei den Menschen wirklich an. Daran merkt man: Es ist nicht geschenkt, es ist verdient. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Die Rentendebatte hat schon hohe Wellen geschlagen. Die Vorhaben werden von manchen als Nachteil für die jüngere Generation ausgelegt. Ich begegne vielen jungen Menschen: Die gehen nicht auf die Barrikaden. Der Wohlstand unseres Landes hängt sehr stark damit zusammen, dass wir gute und leistungsfähige Unternehmen haben, gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen mit Pflichtbewusstsein, die ihrer Arbeit nachgehen. Der Wohlstand unseres Landes hängt aber auch damit zusammen, dass wir Solidarität üben, Solidarität zwischen Arm und Reich, zwischen Jung und Alt. Das ist ein Kerngedanke der sozialen Marktwirtschaft, die Gott sei Dank über Jahrzehnte unser Land geprägt hat. In diesem Geiste finden es die Jungen in einer übergroßen Mehrheit völlig in Ordnung, dass wir das für ihre Mütter, Großmütter und ihre Väter tun. Das, was wir heute vorlegen, finden sie vollkommen gerecht, auch generationengerecht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich sage ganz deutlich, meine Kolleginnen und Kollegen: Wer sich um Kinder gekümmert hat, der hat seinen Beitrag zum Generationenvertrag geleistet. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deswegen rechnen wir die Erziehungsleistungen stärker an. Deswegen bekommen 10 Millionen Menschen – es sind vor allem Frauen – eine höhere Mütterrente. Eine andere Begegnung: Als ich am letzten Wochenende nach Hause fliegen wollte und gerade meinen Flugschein vorgezeigt habe, sagten zwei ältere Damen in einem etwas rauen Ton, wie das in Berlin so üblich ist, zu mir: Kommen Sie mal mit! Ich dachte: Oje, was ist jetzt los? Ist mit meinem Flugschein etwas nicht in Ordnung? Aber es kam etwas völlig anderes. Die beiden älteren Damen erzählten mir, sie seien 62 und 63 Jahre alt und arbeiteten beide schon seit 44 Jahren. Eine der beiden Damen fragte mich: Schaffen Sie das mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren? Da habe ich gesagt: Ja, das schaffe ich. Beifall bei der SPD Was wir damit zum Ausdruck bringen, ist: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, also 45 Jahre lang Beiträge gezahlt hat, der hat gegenüber drei bis vier Generationen von Rentnerinnen und Rentnern seine Pflicht im Generationenvertrag erfüllt. Das erkennen wir an, indem es keine Abschläge mehr geben soll. Das gilt jetzt für die rentennahen Jahrgänge, anschließend wächst es wieder auf. Auch diese Regelung wurde kritisiert: Sie gelte nur für eine bestimmte Zahl von Menschen. – Das ist richtig. Genau diejenigen sind es, die unsere besondere Anerkennung verdienen. Denn das sind diejenigen, die direkt von der Schule in den Beruf gegangen sind, die 45 Berufsjahre durchgezogen haben. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben die anderen das nicht? Diese Menschen haben noch durchschnittliche Arbeitszeiten von 45 Stunden in der Woche gehabt. Der freie Samstag musste noch erkämpft werden. Auch der Arbeitsschutz, der mittlerweile Standard ist, galt in den 70er-Jahren noch nicht. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erzählen Sie doch keine Märchen! Vor diesem Hintergrund – das will ich Ihnen ehrlich sagen – ist es klar: Diese Leute haben ihr Soll erfüllt. Ihre Arbeitsjahre merken sie jeden Tag in den Knochen. Deswegen ist diese Regelung gerecht. Deswegen werden wir sie auch umsetzen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich will genauso klar sagen: Ich habe überhaupt kein Interesse daran, dass diese Regelung ausgenutzt wird, um neue Frühverrentungen zu befördern. Deswegen führen wir – dafür bietet die parlamentarische Debatte der nächsten Wochen ja auch eine gute Gelegenheit – intensive Gespräche über die Frage: Wie kann man verfassungskonform verhindern, dass diese Regelung ausgenutzt wird? Wenn es dabei zu Antworten im parlamentarischen Verfahren kommt, bin ich sehr froh darüber. Ein wichtiger Punkt für mich ist die Tatsache, dass heute nur 14,7 Prozent der über 63-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Das müssen wir ändern. Aus diesem Grund werden wir die Altersgrenze schrittweise von 63 auf 65 Jahre anheben. Wenn wir es in demselben Zeitraum schaffen würden, die Zahl der Beschäftigten von 14,7 Prozent auf 50 Prozent zu bringen, dann hätten wir schon viel erreicht. Ich sage an dieser Stelle deswegen auch: Wir müssen dafür sorgen, dass von den Unternehmen – viele haben es schon verstanden; einige aber leider noch nicht – die Arbeit von Älteren wertgeschätzt wird. In der Vergangenheit war es oft genug so, dass Ältere ganz schnell zum alten Eisen zählten. Sie behinderten die Effizienz und den Erfolg im Wettbewerb. Das ist Schnee von gestern. Wir brauchen die Erfahrung der älteren Arbeitnehmer, der älteren Fachkräfte in unserem Land. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das sehen wir ja auch hier im Bundestag. Hier im Hohen Haus ist niemand seit 45 Jahren dabei. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wolfgang Schäuble! – Moment, Kollege Schäuble immerhin fast. Für das, was er in seinen 42 Jahren hier geleistet hat, hat er auf jeden Fall meine Anerkennung. Allerdings hat er nicht in die Rentenversicherung einbezahlt. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will damit nur sagen: Wir wollen ausdrücklich, dass gerade die Erfahrung der Älteren in unserer Gesellschaft ihren Platz hat. Ich habe auch kein Problem, darüber zu reden, wie wir den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zwischen 60 und 67 Jahren oder auch danach besser und flexibler gestalten können, als wir das jetzt tun. Dazu gibt es kluge Vorschläge. Die finde ich gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage Ihnen aber auch: Ich kann mir da vieles vorstellen, solange ich dafür die finanziellen Möglichkeiten zur Verfügung gestellt bekomme. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU In dem Rentenpaket, das jetzt vorliegt, geht es auch um eine bessere finanzielle Ausstattung der Reha. Für geburtenstarke Jahrgänge muss genug Geld da sein, damit die Forderung „Reha vor Rente“ auch eingelöst werden kann. Es geht nämlich um den Wiedereinstieg ins Berufsleben und nicht um das Abschieben aufs Altenteil. Das ist der Kern der Vorschläge zum Rehabudget. Wo es am Ende aber nicht mehr geht, wo wir das nicht mehr schaffen, wo die Menschen krank sind, werden wir solidarisch einstehen. Wer gesundheitlich nicht mehr in der Lage ist, zu arbeiten, der wird künftig bei verminderter Erwerbsfähigkeit besser abgesichert werden. Auch das ist beides im Rentenpaket enthalten. Das Rentenpaket umsetzen heißt Wort halten. Es ist eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Es zeigt, dass diese Koalition sich vorgenommen hat, gute Arbeit, gute Renten und ein gutes Leben für die Menschen in unserem Land zu realisieren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Birkwald für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Nahles, Sie haben Ihr Rentenpaket vorgelegt, und ich sage: Ja, aber. In den vergangenen Jahrzehnten haben wir immer nur über Rentenkürzungen diskutiert. Jetzt diskutieren wir endlich einmal über bessere Leistungen für Rentnerinnen und Rentner. Das findet die Linke gut. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Ihrem Rentenpaket gehen Sie mehrere Schritte in die richtige Richtung, aber Zurufe von der SPD: Ah! in Ihrem Rentenpaket finden sich – jetzt bitte gut aufpassen – zwei Gerechtigkeitslücken, ein großer Konstruktionsfehler, ein Tropfen auf den heißen Stein, eine Mogelpackung, eine zaghafte Verbesserung und eine offene Großbaustelle. Das, meine Damen und Herren, findet die Linke schlecht. Beifall bei der LINKEN Meine Überschrift für Ihr Rentenpaket lautet: Manches wird besser, aber nichts wird gut. Gehen wir die Punkte mal im Einzelnen durch: Die sogenannte Mütterrente. Die Absicht ist gut: mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten. Aber die Umsetzung ist schlecht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, Herr Kauder, soll es ab dem 1. Juli insgesamt gut 57 Euro Mütterrente im Westen und knapp 53 Euro im Osten geben. Das ist die erste Gerechtigkeitslücke; das ist ungerecht und das ist falsch. Beifall bei der LINKEN Ein Vierteljahrhundert nach dem Mauerfall sind im Osten geborene Kinder auf dem Rentenkonto ihrer Eltern immer noch weniger wert als im Westen geborene Kinder. Das ist beschämend. Beifall bei der LINKEN Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, wird es ab Juli im Westen 85 Euro und im Osten 79 Euro auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater geben. Das ist die zweite Gerechtigkeitslücke. Ich frage Sie, Frau Nahles: Was soll das? – Sie sagen, Sie schlössen die Gerechtigkeitslücke bei den Kindererziehungszeiten, doch das stimmt nur zur Hälfte. Jedes Kind muss der Gesellschaft gleich viel wert sein, und zwar völlig egal, ob es in Leipzig geboren wurde oder in Köln, ob es 1960 geboren wurde oder 2010. Deswegen sagt die Linke: Wir wollen für jedes Kind rund 86 Euro auf dem Rentenkonto von Mutter oder Vater haben. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie wollen die Mütterrente ernsthaft aus Beiträgen der Versicherten finanzieren. Das bedeutet ganz schlicht: Die Altenpflegerin zahlt für die Mütterrente der Ärztin. Das ist der große Konstruktionsfehler in Ihrem Rentenpaket, und zwar aus zwei Gründen: Kindererziehung ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Reiche, Beamtinnen und Beamte, Rechtsanwälte, Steuerberaterinnen, Architektinnen und Politikerinnen und Politiker müssen sich an ihrer Finanzierung beteiligen. Deshalb muss diese Mütterrente unbedingt aus Steuermitteln finanziert werden. Beifall bei der LINKEN Alles andere ist verfassungswidrig. Der zweite Grund: Dieses Geld fehlt dann bei der echten Armutsbekämpfung. Das ist das zweite Problem bei der Finanzierung der Mütterrente. Das wird bei den Erwerbsminderungsrenten deutlich. Auch hier, Frau Nahles, ist Ihre Absicht gut: Wer krank ist, darf nicht mit Almosen abgespeist werden. – Aber auch hier ist Ihre Umsetzung schlecht. Ihr Vorschlag bringt Kranken, die nicht mehr arbeiten können, gerade mal 36 Euro netto. Das ist besser als nichts, aber es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Beifall bei der LINKEN Niemand wird freiwillig krank, und darum sage ich: Die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente müssen gestrichen werden, und zwar komplett. Das brächte im Schnitt 77 Euro im Monat. Wir Linken sagen: Die Zurechnungszeit muss um drei statt um zwei Jahre verlängert werden. Insgesamt brächte das 130 Euro mehr. Ich sage: So holt man kranke Menschen aus der Grundsicherung heraus, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Noch besser wäre es übrigens, wenn die Beschäftigten gar nicht erst dauerhaft krank werden würden. Dazu brauchen wir – Sie haben ja die Reha erwähnt – gute Rehamaßnahmen. Die kosten Geld, und die Babyboomer kommen so langsam ins Rehaalter; das haben Sie erkannt. Darum wollen Sie mehr Geld für Rehamaßnahmen ausgeben. Das ist gut. Aber warum um Himmels willen, Frau Nahles, wollen Sie das Rehabudget ab 2017 wieder zurückfahren? Die Deutsche Rheuma-Liga „bezweifelt …, ob die geplanten Maßnahmen ausreichen, um den wachsenden Bedarf an Rehabilitationsmaßnahmen zukunftssicher zu gestalten“. Das ist richtig. – Ihr Vorschlag bringt nur eine zaghafte Verbesserung. Ich sage: Alle kranken Männer und Frauen, die eine Rehamaßnahme brauchen, sollen sie auch bekommen, und deshalb muss der Rehadeckel weg. Beifall bei der LINKEN Kommen wir zur Rente ab 63/65. Liebe Arbeitgeber, hören Sie jetzt bitte mal gut zu. Es geht nicht um Privilegien; es geht um Menschen, die früh ins Berufsleben eingestiegen sind und ein Leben lang gearbeitet haben. Bisher werden diese Kolleginnen und Kollegen durch Abschläge bestraft. Nach 45 Beitragsjahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen, ist gerecht. Wer früh anfängt, muss auch früh aufhören können. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Thomas Oppermann [SPD]: Richtig! Aber was kommt jetzt? So weit, so gut, Herr Oppermann, aber das Ganze ist eine Mogelpackung; denn von der Regelung sind nur sehr wenige Jahrgänge betroffen. Nur wer zwischen dem 1. Juli 1951 und Silvester 1952 geboren wurde und die 45 Beitragsjahre zusammenbekommt, nur für den oder die gilt die Rente ab 63. Danach wächst sie in Zweimonatsschritten wieder auf zur Rente ab 65. Das ist eine Mogelpackung! Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Sehr langsam, Herr Kollege! Ein weiterer Kritikpunkt ist: Sie wollen ernsthaft Langzeiterwerbslose von der Rente ab 63 ausschließen. Ich frage Sie jetzt einfach einmal – Frau Nahles, Ihr Vater ist Maurer, wie ich weiß –: Was ist denn der Unterschied zwischen einem Maurer, der einmal vier Jahre arbeitslos gewesen ist und einem Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos gewesen ist? Aus meiner Sicht haben beide dieselbe Lebensleistung erbracht, und deswegen müssen sie gleich behandelt werden. Die Linke fordert: Alle Zeiten der Arbeitslosigkeit müssen bei der Rente ab 63 mit berücksichtigt werden. Beifall bei der LINKEN Die Rente ab 63 ist übrigens auch deswegen eine große Mogelpackung, weil in Wirklichkeit für fast alle Menschen gilt, dass sie in Zukunft bis 66 oder 67 arbeiten müssen; wenn sie es denn können. Bei der großen Mehrheit wird das nicht der Fall sein. Sie wird weiterhin mit Abschlägen bestraft. An dieser Situation ändern Sie nichts. Das ist schlecht. Die Linke will deshalb die Rente erst ab 67 abschaffen, und zwar ohne Wenn und Aber. Das ist notwendig. Beifall bei der LINKEN Ich fasse Ihr Rentenpaket zusammen: Viermal gut gemeint, aber viermal schlecht gemacht. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD Frau Nahles, Sie bauen in einem sanierungsbedürftigen Haus hier ein neues Waschbecken ein und da einen neuen Treppenabsatz an, aber Sie wagen sich nicht an das große Loch im Fundament. Das ist das Problem. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie haben doch vom Bauen überhaupt keine Ahnung! Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel tasten Sie überhaupt nicht an. Das ist Ihre offene Großbaustelle. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn es eine gibt, dann ist das der Berliner Flughafen! Deshalb wird das Rentenniveau weiter fallen – das steht in Ihrem Gesetzentwurf drin –: auf 43,7 Prozent im Jahr 2030. Das bedeutet: Von einer Rente von ehemals 1 000 Euro werden dann nur noch 810 Euro übrig bleiben. So wird aus Ihrem Rentenpaket ein Rentenpäckchen. Diese Abwärtsspirale muss gestoppt werden. Beifall bei der LINKEN Wir müssen die gesetzliche Rentenversicherung stärken, damit die Jungen, die heute in die Rentenkasse einzahlen, später eine Rente erhalten, die zum Leben reicht. Die Linke fordert echte Maßnahmen gegen Altersarmut. Außerdem wollen wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben; das war das Niveau im Jahr 2001, bevor Schröder und Riester die Rente ruiniert haben. Das Rentenniveau muss steigen, und zwar dauerhaft. Das wäre generationengerecht; denn das nutzt den Jungen und den Alten. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Ein bildreicher Vortrag! Karl Schiewerling ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung in die parlamentarische Beratung ein. Ich zolle der Bundesarbeitsministerin, dem Bundesarbeitsministerium und der zuständigen Abteilung Respekt für die Zügigkeit, mit der sie diese Gesetzesinitiative angepackt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es geht in der Tat darum, die Situation vieler Menschen zu verbessern. Für die Union war es im Wahlkampf und auch schon lange davor ein zentrales Anliegen, die Situation der Frauen zu verbessern, die Kinder erzogen haben, aber keine Möglichkeit hatten, Arbeitswelt und Familie miteinander zu vereinen, weil es keine Betreuung über Mittag und keine Kindertagesstätten gab. Ihnen gebührt unser Respekt. Durch die Mütterrente erkennen wir die Erziehungsleistungen dieser Frauen an. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will an dieser Stelle mit dem Märchen aufräumen, dass die Mütterrente ausschließlich aus Beiträgen finanziert wird. Hören Sie mit dem Unfug auf! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Die Deutsche Rentenversicherung zahlt im Jahr 255 Milliarden Euro aus. Diese Summe wird zu einem Drittel von den Arbeitnehmern finanziert, zu einem Drittel von den Arbeitgebern, und ein Drittel ist Bundeszuschuss. Der Bundeszuschuss beträgt etwa 82 Milliarden Euro. In diesen 82 Milliarden Euro befinden sich 12,6 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten. Von diesen 12,6 Milliarden Euro geben wir heute etwa 5,9 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten aus. Die Rücklage von etwa 32 Milliarden Euro setzt sich zusammen aus einem Drittel Beitrag der Versicherten, einem Drittel Beitrag der Arbeitgeber und einem Drittel Steuern. Thomas Oppermann [SPD]: So ist es! Das entspricht jeweils über 10 Milliarden Euro. Wir senken den Rentenversicherungsbeitrag nicht. Er bleibt bei 18,9 Prozent. Das hat zur Konsequenz, dass auch der Staat seinen Zuschuss an der Rentenversicherung nicht reduziert und auf diesem Weg auch seinen Beitrag zur Mütterrente zahlt. Deswegen ist diese Regelung verantwortungsvoll. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ändert nichts daran, dass Sie die Rücklage aufbrauchen! In der Tat geht es um Zukunftsgerechtigkeit, um Gerechtigkeit gegenüber den zukünftigen Generationen. Wir haben doch nie einen Hehl daraus gemacht, dass diese Mütterrente von denjenigen finanziert werden muss, die jetzt Steuern und Beiträge zahlen. Wir tun das, weil diejenigen, die Kinder erzogen haben, erst dafür gesorgt haben, dass es unserem Land heute gut geht. Deswegen unternehmen wir diesen Schritt. Das ist ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Union ist es zentral, dass wir mit Mut und Augenmaß unter Leitung von Angela Merkel an den unter Federführung von Franz Müntefering getroffenen Beschlüssen zur Rente mit 67 festhalten, und zwar einschließlich der abschlagsfreien Rente für diejenigen, die lange gearbeitet haben. Nach 45 Beitragsjahren soll man im Alter von 65 Jahren in Rente gehen können. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Begründungen für diese Rentenreform, die wir 2007 durchgeführt haben, haben sich nicht geändert. Die Menschen werden immer älter. Sie leben immer länger, übrigens leben sie auch immer länger gesünder. Die Menschen liegen nicht mit 65 Jahren schlagartig darnieder. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Es leben nicht alle immer länger! Es ist eine Tatsache, dass immer weniger Menschen geboren werden. Die Grundlagen der Rentenversicherung – das ist eine demografische Frage – haben sich nicht geändert. Nun haben wir in der Koalition vereinbart, dass wir von diesem Gesetz, das wir 2007 verabschiedet haben, vorübergehend abweichen und denjenigen, die besonders lange gearbeitet haben, die Möglichkeit geben wollen, mit 63 Jahren vorzeitig abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ich glaube, dass die Begründungen, die die Bundesarbeitsministerin in ihrem Begleitschreiben zu diesem Gesetzentwurf geliefert hat, Argumente beinhalten, die nicht von der Hand zu weisen sind. Es geht – so steht es in der Begründung – insbesondere um die Menschen, die während der deutschen Wiedervereinigung besondere Nachteile und Schwierigkeiten in Kauf nehmen mussten, die oft unverschuldet arbeitslos wurden, und es geht um die Umbruchsituation in industriellen Kernzonen, zum Beispiel im Ruhrgebiet. Denjenigen, die davon besonders betroffen sind, soll nun in besonderer Weise geholfen werden. Wir legen großen Wert darauf, dass wir, wenn wir diesen Schritt jetzt gehen, bis 2029, wenn die Rente mit 67 erstmals voll greift, auch die Rente mit 65 nach 45 Beitragsjahren wieder erreicht haben und wir sie so erreicht haben, wie es ursprünglich gedacht war. Beifall bei der CDU/CSU Die Bundesarbeitsministerin hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es im parlamentarischen Beratungsverfahren noch Veränderungen geben wird. Hier gilt das Stuck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf verlässt den Bundestag so, wie er eingebracht wurde. Wir werden das in guter, fairer und vernünftiger Art miteinander diskutieren und bis zur endgültigen Abstimmung klären. Damit die Menschen bis 67 arbeiten können, damit die Menschen auch dann, wenn sie gesundheitliche Schwierigkeiten haben, die Möglichkeit haben, ihrem Erwerb nachzugehen und für ihre Altersvorsorge selbst zu sorgen, wollen wir die finanziellen Möglichkeiten der Rehabilitation, der medizinischen wie der beruflichen, verbessern. Der Rehadeckel ist notwendig; denn es muss hier auch Grenzen geben. Ich kann Ihnen einige Fälle nennen, die zeigen, dass zum Teil Rehabilitationen gemacht werden, die in dieser Dimension nicht nötig gewesen wären. Deswegen brauchen wir den Deckel. Aber es muss ein atmender, ein flexibler Deckel sein, der dann ansteigt, wenn viele Menschen davon betroffen sind, und wieder sinkt, wenn weniger Menschen in der entsprechenden Alterskohorte sind. Das halten wir für den richtigen Weg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das sichert nicht, dass jeder eine Rehamaßnahme kriegt, der sie braucht! Darum geht es! Deswegen ist der Weg, den wir im Gesetzgebungsverfahren beschreiten, richtig. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben auch die besondere Situation der Menschen im Blick, die krank geworden sind, ohne dass sie etwas dafür können, und eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Ja, wir als Union und übrigens auch unser Koalitionspartner, die SPD, hätten wirklich gerne noch mehr im Bereich der Erwerbsminderungsrente gemacht. Aber wir haben auch andere Ziele im Blick zu behalten, nämlich die Ziele, die der Bundesfinanzminister hat. Es geht dabei darum, die Steuern nicht zu erhöhen und die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, damit wir über diesen Weg eine nachhaltige Grundlage für unser Land schaffen. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mütterrente! Da, wo es darauf ankommt, geht Ihnen die Luft aus! Diese Ziele setzen uns gewisse Grenzen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ausgerechnet bei den Kranken! Auch wir wollen in der Tat flexiblere Übergänge in die Rente. Norbert Blüm hat jüngst in einem Interview dargelegt, dass die Zeit des Gleichmarsches im Industriezeitalter längst vorbei ist. In unserer Gesellschaft gibt es unterschiedliche Lebenssituationen. Es gibt Menschen, die weit länger als bis 67 arbeiten können und das auch gerne möchten. Dann gibt es Menschen, die etwas früher in Rente gehen möchten, und es gibt Menschen, die vor dem Erreichen des Renteneintrittsalters gerne etwas kürzertreten möchten. Wir müssen uns der Verbesserung dieser flexiblen Übergänge annehmen. Die Möglichkeiten, die es heute schon gibt, wollen wir nutzen und gegebenenfalls etwas gängiger machen. Wir werden auch Vorschläge machen, wie wir diese Übergänge für spätere Zeiten gestalten können. Herr Kollege. Ich sehe einen zentralen Punkt bei der Rentenreform, über die wir jetzt diskutieren, der auch für die Zukunft wichtig sein wird. Herr Kollege, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass es für die Diskussion weiterer interessanter Gesichtspunkte die erforderliche Zeit nicht mehr gibt? Volker Kauder [CDU/CSU]: Er darf länger! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir sparen das ein! Ja. Ich nenne auch keinen weiteren Gesichtspunkt mehr, sondern mache nur noch eine abschließende Bemerkung, Herr Präsident. – Für uns ist zentral, dass die Rentenversicherung das bleibt, was sie ist: eine Rentenversicherung und keine Sozialleistung. Die Rente ist keine Fürsorgeleistung des Staates, sondern selbst erarbeitet. Wir müssen bei allem, was wir tun, darauf achten, dass die Menschen wissen, dass sie das, was sie im Alter bekommen, selbst verdient haben. Rente hat etwas damit zu tun, dass man stolz auf seine Lebensleistung sein kann. Wir wollen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Systeme nicht vermischt werden und dass die Menschen stolz sein können auf das, was sie geleistet haben. Der Staat wird dies honorieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun Katrin Göring-Eckardt das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schiewerling, Sie haben es gerade noch einmal sehr deutlich gesagt: Bei der Rente geht es um Leistung. Frau Nahles hat gesagt, dass es um die Anerkennung von Lebensleistung geht. Wenn man sich Ihr Paket anschaut und es ausgepackt hat, dann sieht man, dass es in ganz vielen Punkten eine Mogelpackung ist; denn es geht nicht um die Lebensleistung aller, sondern nur um die Lebensleistung mancher. Das kritisieren wir. Wir sagen Ihnen: Schauen Sie bitte genauer hin, wenn es gerecht zugehen soll. Schauen Sie sich bitte an, wie die Situation derer ist, die im Alter in Armut leben. Diese Menschen haben Sie bei Ihrem Rentenpaket vergessen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist mit den Frauen, insbesondere im Westen der Republik, die gar keine Chance hatten, tatsächlich so lange zu arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung hatten, und die dann trotz guter Ausbildung nur Teilzeitjobs oder niedrig bezahlte Jobs hatten? Diese Frauen vergessen Sie bei Ihrem Rentenpaket. Das ist ungerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was ist mit denen, deren Rentenniveau so weit sinkt, dass von Fairness, von Anerkennung in der Rente überhaupt nicht mehr die Rede sein kann? Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Rentenniveau habt ihr abgesenkt, liebe Kollegin von den Grünen! Nein, meine Damen und Herren, der eigentliche Reformbedarf in der Rentenversicherung ist riesig. Aber Sie legen ein Paket vor, das gerade nicht reformiert. Sie machen das Gegenteil. Ich sage Ihnen: Sie bauen vor allen Dingen das Vertrauen ab, das es in dieses System einmal gegeben hat; man muss sich nur einmal anschauen, was man als junger Mensch überhaupt noch von der Rentenversicherung erwarten kann. Das sage ich Ihnen, obwohl ich es gut und richtig finde und obwohl auch ich den Älteren gönne, was sie jetzt bekommen. Aber fragen Sie einmal die 20-Jährigen, was die für sich selbst von der Rentenversicherung erwarten. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die sind überwiegend für die Rente ab 63! Da gab es gerade eine neue Studie! Die erwarten nicht mehr, dass das eine Umlage ist. Die erwarten noch nicht einmal mehr, dass es ein Nullsummenspiel ist. Das sind Leute, bei denen wir davon ausgehen, dass sie in einer nicht einfachen Situation hart arbeiten werden, viele von ihnen wahrscheinlich 45 Jahre oder nach Ihren Vorstellungen sogar länger. Ich finde, wenn man über Gerechtigkeit redet, dann muss es um Gerechtigkeit für alle gehen, die hart gearbeitet haben, und um Gerechtigkeit für alle, die gar keine Chance hatten, die Vorgaben zu erreichen, die Sie hier vorlegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Rentenniveau sinkt, die Altersarmut steigt, und die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten macht in Ihrem Paket noch nicht einmal 10 Prozent aus. Ich will Ihnen sagen, wie die Situation heute ist: Wer heute arbeitsunfähig ist, der kriegt im Durchschnitt 600 Euro im Monat. 600 Euro! Das liegt unterhalb des Existenzminimums. Wer so wenig Geld hat, der muss im Alter zum Sozialamt gehen. Wer ist überhaupt von Erwerbsminderung betroffen? Das sind nicht Leute, die faul auf der Haut gelegen haben. Das sind nicht Leute, die in der Hängematte gelegen haben. Das sind Leute, die hart gearbeitet haben, und zwar so hart, dass sie krank geworden sind. Profitieren werden überhaupt nur die, die nach dem 1. Juli dieses Jahres in Rente gehen. Die kriegen dann am Ende 40 Euro mehr im Monat, also 600 Euro plus 40 Euro. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reicht immer noch nicht! Dann haben die aber immer noch keine auskömmliche Rente, meine Damen und Herren. Da sage ich Ihnen klar und deutlich: Das hat mit Gerechtigkeit, so wie wir sie verstehen, nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich verstehe nicht, warum Ihr Gerechtigkeitsempfinden gerade bei denen aufhört, die besonders auf die Unterstützung der Gemeinschaft angewiesen wären. Herr Schiewerling, ich finde, Ihre Einlassungen zu den Rehaleistungen haben gezeigt, mit welchem Zynismus Sie da herangehen. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Was? Das ist ja unverschämt! – Nein. Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Wenn Sie Ahnung hätten, würden Sie so einen Quatsch nicht erzählen! – Herr Schiewerling, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: „Es gibt Leute, die Rehaleistungen in Anspruch nehmen, die sie eigentlich nicht brauchen“ Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Nein! Von denen rede ich gar nicht! – Gegenruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben Sie aber gesagt! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, das haben Sie gesagt, Herr Kollege! – das haben Sie hier gesagt –, dann sage ich Ihnen ganz klar und deutlich: Das ist nicht meine und nicht unsere Haltung gegenüber denen, die vom Arbeiten krank geworden sind und Unterstützung brauchen. Das Rehapaket ist schon klein genug, und die Leistungen nehmen diejenigen in Anspruch, die sie tatsächlich brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: So hat er das ja gar nicht gesagt! Nun zur Lebensleistung derer, die so lange gearbeitet haben; Beispiele sind genannt worden. All diese Menschen gehören einer bestimmten Generation an. Jetzt kann man sagen: Ja, denen gönnen wir das. – Das ist klar. Diejenigen, die zwischen 1951 und 1964 geboren sind, haben die Chance auf eine Verbesserung. Eine wirkliche Verbesserung gibt es aber nur für eine ganz kleine Gruppe. Nicht erreichen werden Sie die Jüngeren. Nicht erreichen werden Sie viele Frauen, die wenig verdient haben. Nicht erreichen werden Sie die Ostdeutschen. Die haben bei Ihnen keine Chance. Man hat schon den Eindruck, Gerechtigkeit gibt es bei Ihnen nur für diejenigen, die Sie gut kennen, Heiterkeit des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] nämlich für diejenigen, mit denen Sie auf der Schulbank saßen, so nach dem Motto: Man kennt sich, und man hilft sich. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD Die anderen, also diejenigen, die heute alt sind und in Armut leben, und diejenigen, die jung sind und nach Ihren Vorstellungen selbstverständlich länger arbeiten müssen, haben Sie vergessen. Katja Mast [SPD]: Das ist aber ziemlich weit hergeholt! Auch das, meine Damen und Herren, ist nicht gerecht. Deswegen sage ich klar und deutlich: Die Gerechtigkeit hört in Ihrem Rentenpaket da auf, wo Sie nicht hingucken können. Sie vergessen die, die wirklich Unterstützung brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natürlich werden wir eine Diskussion über Fachkräfte führen. Wir werden eine Diskussion über Frühverrentung haben. Ich verstehe nicht, wieso Sie Ihre Energie nicht da hineinstecken, von den Unternehmen zu verlangen, dass es eine echte Kultur der Altersarbeit gibt, von der dann am Ende alle profitieren, dass es tatsächlich flexible Übergänge gibt. Ich verstehe gar nicht, wieso Sie die Gewerkschaften nicht in die Pflicht nehmen, für Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei denen solche flexiblen Übergänge möglich sind, und für Arbeitsbedingungen zu sorgen, bei denen auch Ältere in Unternehmen noch anständig arbeiten können. Das ist die Aufgabe: die Gewerkschaften und die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, politisch zu sagen: „Daran arbeiten wir“, und nicht einfach zu sagen: „Das ignorieren wir ab heute.“ – Denn die Leute gibt es. Es gibt die Leute, die lange arbeiten müssen und die es sich gar nicht leisten können, auch nach Ihrem Paket nicht, mit 63 in Rente zu gehen, weil nämlich ihre Rente so verdammt niedrig ist, dass sie davon am Ende nicht leben können. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen noch einmal: Gerecht geht anders. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen bitte ich Sie herzlich: Denken Sie doch wenigstens nach über die heutigen Kleinrentner, deren Rentenniveau Sie senken! Denken Sie darüber nach, was mit der Rentnerin ist, die in der zweiten Hälfte des Monats an dem Ausflug nicht teilnehmen kann, weil sie sich Kaffee und Kuchen schlicht und ergreifend nicht leisten kann! Widerspruch des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU] – Schön, dass Sie darüber lachen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Bei Ihrem Beitrag! Ich finde, ehrlich gesagt, dass diese Frau, die in Altersarmut lebt, Ihnen ein Anliegen sein muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denken Sie im Übrigen auch darüber nach, was Sie mit dem Bundeshaushalt und mit der Rentenversicherungskasse machen! Sie wissen schon, dass es ab 2017/18 nicht mehr reichen wird. Das, was Sie machen, hat mit Zukunftsverantwortung nichts zu tun. Deswegen sage ich Ihnen: Ihr Paket ist nicht gerecht, und es ist zukunftsvergessen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zu einer direkten Erwiderung nach § 30 unserer Geschäftsordnung erhält der Kollege Schiewerling das Wort. Frau Kollegin Göring-Eckardt, ich möchte Ihnen danken, dass Sie auf meinen Beitrag zur Rehabilitation eingegangen sind, weil mir das die Gelegenheit gibt, Missverständnisse, sollte es sie gegeben haben, an dieser Stelle auszuräumen. Ich sage das auch als jemand, der nun seit mehr als 30 Jahren in der Selbstverwaltung der Deutschen Rentenversicherung tätig ist und auch Verantwortung für die Rehabilitation trägt. Im Mittelpunkt meines Hinweises standen die vielfältigen Anfragen von Rehabilitationsträgern, das Rehabudget unbegrenzt zu erhöhen. Wenn man jedoch Rehabilitationsträgern keine finanziellen Grenzen setzt, dann ist die Gefahr groß, dass das Rehabudget ausufert. Es geht also nicht darum, ob diejenigen, die eine Rehabilitation brauchen, eine Rehabilitation auch bekommen – das ist völlig unstrittig; deswegen wollen wir die Möglichkeiten auch erweitern –, sondern es geht grundsätzlich darum, den Rehadeckel beizubehalten, weil wir sonst die Kosten nicht mehr in den Griff bekommen. Das ist meine Intention gewesen. Meine Aussage betraf überhaupt nicht die Menschen, die eine Reha dringend benötigen; im Gegenteil: Ich würde mir sehr wünschen, dass, wenn wir die Rehabilitationsmöglichkeiten jetzt erweitern, möglichst viele, die eine Reha brauchen, diese auch in Anspruch nehmen, damit sie wieder fit werden für die Arbeitswelt. Das war meine Intention. Mir lag daran, das an dieser Stelle klarzustellen. Auf alle anderen Aussagen in Ihrer Rede will ich nicht eingehen; ich denke, die Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden, werden das tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Solange es den Deckel gibt, werden nicht alle eine Reha kriegen, die sie brauchen! Nächste Rednerin ist die Kollegin Carola Reimann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte hier so verfolgt, dann muss man einfach denken: Sie kennen die Realität in diesem Land nicht, Sie wissen nicht, dass Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten, teilweise mit 4,50 Euro die Stunde nach Hause gehen, Sie wissen nicht, dass viele Menschen die Grundsicherung im Alter brauchen, weil sie in den ganzen Jahren so niedrige Löhne hatten. Ich denke, dass Sie die Realität gar nicht kennen. Sie sprechen hier vollmundig über die Anerkennung der Lebensleistung und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Kollege Matthias W. Birkwald hat recht, wenn er sagt: Bei den von Ihnen angekündigten Maßnahmen handelt es sich nicht um ein Rentenpaket, es handelt sich allenfalls um ein Rentenpäckchen und noch dazu um eine Mogelpackung. Beifall bei der LINKEN „Rente muss zum Leben reichen“, das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht in seiner Kampagne. Dank Ihrer Senkung des Rentenniveaus und Ihrer Rente ab 67 werden aber immer mehr Menschen sagen müssen: Meine Rente reicht nicht zum Leben. – Hier ist Altersarmut vorprogrammiert. Und was tun Sie? Sie tun nichts, meine Damen und Herren. Ihre Maßnahmen haben mit Gerechtigkeit definitiv nichts zu tun. Schauen wir uns die sogenannte Mütterrente einmal an: Sie wollen die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder richtigerweise besser anerkennen. Statt ein Jahr lang soll künftig zwei Jahre lang der Durchschnittsbeitrag in die Rentenversicherung fließen. Bei den Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, werden aber drei Jahre anerkannt. Ich frage Sie: Ist das gerecht? Gibt es für diese Ungleichbehandlung irgendeinen sachlichen Grund? Ich höre keinen, und ich kann das niemandem erklären, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ihnen fehlen der Wille und der Mut, das für eine gerechte Lösung nötige Geld durch eine andere Steuerpolitik aufzubringen. Sie lassen die Verkäuferin, die Krankenschwester, den Müllwerker und prekär beschäftigte Menschen diese Mütterrente bezahlen, während der praktizierende Arzt, die Rechtsanwältin oder wir alle als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fein raus sind und dort keinen müden Euro beisteuern müssen. Das ist ungerecht. Beifall bei der LINKEN Was mich nicht nur als Frau aus dem Osten besonders empört: Sie halten auch an der Ungleichbehandlung zwischen Ost und West fest. Ich frage Sie, meine Damen und Herren – wir sind im 25. Jahr der deutschen Einheit –: Wie lange wollen Sie Ost und West noch unterschiedlich behandeln? Soll es noch in 100 Jahren so sein? So kann es doch nicht weitergehen! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Erklären Sie der Frau in Dresden doch einmal, warum ihre Erziehungsleistung weniger wert sein soll als die einer Frau oder eines Mannes in Hamburg? Ich bin mir sicher, auch das können Sie nicht erklären. Noch eines zur Rente ab 63 für langjährig Versicherte: Für diese Reform brennen Sie hier ein Riesenfeuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine eigentlich selbstverständliche Übergangsregelung, die schon bei der Einführung der Rente ab 67 ins Gesetz gehört hätte. Gleichzeitig zeigt Ihr Umgang mit Zeiten der Arbeitslosigkeit einmal mehr, dass es Ihnen um manches gehen mag, aber definitiv nicht um Rentengerechtigkeit. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen nur kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkennen; das ist schlimm genug. Aber ein starkes Stück ist es, wenn Sie auch noch argumentieren, es gehe hier um die Lebensleistung. Nun frage ich Sie – da möchte ich das Beispiel meines Kollegen noch einmal aufgreifen –: Was unterscheidet einen Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der einmal vier Jahre arbeitslos war? Zuruf von der CDU/CSU – Ja, Sie können sich aufregen; es ist aber so, und das müssen Sie den Leuten draußen erklären. – Die gleiche Frage können Sie bei einer Altenpflegerin stellen, die auch hart arbeitet. Wo soll in diesen Fällen der Unterschied in der Lebensleistung liegen? Da gibt es keinen. Dennoch verurteilen Sie Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen Abschlägen in Rente zu gehen oder aber länger zu arbeiten. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Beifall bei der LINKEN So bleibt als Fazit des Rentenpäckchens eigentlich nur: Manches wird besser, nichts wird gut, und das wird auch so bleiben. Von einer Rentenreform sollten Sie erst wieder sprechen, wenn Sie sich den eigentlichen Baustellen widmen. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken, muss es endlich wieder angehoben werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN An der Rente mit 67, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Peter Weiß für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was versprochen wurde, wird auch eingehalten: Das steht eigentlich als Überschrift über diesem Rentenpaket. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Ich kann manche Kritik – vor allen Dingen manche Zeitungskommentare – nicht verstehen. Die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben im September vergangenen Jahres unsere Wahlprogramme und nicht irgendwelche Zeitungskommentare gewählt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein: Mutti! Das, was sowohl im Wahlprogramm der Union als auch in dem der SPD steht, wird mit diesem Gesetzespaket umgesetzt, und ich sage ganz klar und deutlich: Die Wählerinnen und Wähler haben auch einen Anspruch darauf, dass wir das, was wir im Wahlprogramm zugesagt haben, jetzt auch konkret in Gesetzesform gießen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu Recht stellt sich in jeder Rentendebatte auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit; Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Wort dürfen Sie gar nicht in den Mund nehmen! denn darauf fußt unser Rentensystem, und natürlich ist es so, wie Frau Göring-Eckardt sagte, dass sich ein 20-Jähriger, wenn er ins Arbeitsleben eintritt, heute fragt, was er einmal von der Rente erwarten kann. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denn? Ich finde, das sozialpolitisch Wichtigste ist, dass sich ein Arbeitnehmer und eine Arbeitnehmerin in unserem Land darauf verlassen können, Leistungen einer Sozialversicherung zu erhalten, wenn sie in eine Lebenssituation kommen, in der sie sich selber nicht mehr helfen können, wenn sie also einen Unfall erleiden oder erkranken und nicht mehr am Erwerbsleben teilnehmen können oder zeitweise ausscheiden müssen. Deshalb sind für mich die Verbesserungen bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente, also der Rente für diejenigen, die einfach nicht mehr arbeiten können und vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen, und die Anhebung des Budgets für Rehaleistungen, also für Gesundheitsmaßnahmen in dem Fall, dass man krank ist und in eine Kur muss, Akte der Generationengerechtigkeit. Auch die junge Generation kann sich darauf verlassen: Wenn man sich selber nicht mehr helfen kann, hilft die Rentenversicherung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Erwerbsminderungsrentner bleiben bei Ihren Verbesserungen aber doch in der Grundsicherung! Natürlich geht es bei der Generationengerechtigkeit, wenn man sie richtig durchbuchstabiert, nicht nur um eine Generation. Dass wir heute endlich die Mütterrente verbessern – die Anrechnungszeit wird für Mütter von vor 1992 geborenen Kindern verdoppelt –, betrifft doch vor allen Dingen Mütter, die damals keine U-3-Betreuungsplätze und oft auch keinen Kindergartenplatz fanden, weil es noch keinen Rechtsanspruch auf U-3-Betreuung oder einen Kindergartenplatz gab. Deswegen sind sie ganz oder teilweise aus dem Beruf ausgestiegen. Die Kinder, die damals geboren wurden, stützen heute als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen unser Rentenversicherungssystem. Deswegen ist es doch geradezu ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass wir die Lebensleistung dieser Mütter besser anerkennen. Deshalb ist das ein zentraler Punkt, den wir mit diesem Rentenpaket durchsetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich erwarten auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einer langen Lebensleistung mit ihren Beiträgen das Sozialsystem insgesamt getragen und finanziert haben und mit ihren Steuern unseren Staat finanzieren, dass wir ihre Lebensleistung in besonderer Weise würdigen. Deswegen wird man landauf, landab stets hören: Wer 45 Jahre lang hart gearbeitet und etwas für diesen Staat geleistet hat, dem darf man auch eine Anerkennung in der Form zukommen lassen, dass er nicht unbedingt noch länger arbeiten muss, sondern ohne Abschläge in Rente gehen kann, wenn er das Rentenalter erreicht hat. Ich halte auch das für einen Akt der Gerechtigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen haben wir übrigens in der letzten Großen Koalition, als wir nach einem mühsamen Prozess mitein- ander beschlossen hatten, die Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung von 65 Jahre auf 67 Jahre anzuheben, was richtig ist und auch so bleibt, gleichzeitig beschlossen: Wer 45 Beitragsjahre aufweist, der kann auch in Zukunft mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Das war für uns ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, um die Regelaltersgrenze in Deutschland anzuheben. Auf der anderen Seite wollen wir alles tun, um nicht neue Frühverrentungsanreize zu schaffen; denn das wäre das falsche Signal. Wir steigen jetzt in die parlamentarischen Beratungen ein. Es gibt unterschiedliche Ideen und Vorstellungen, die wir miteinander prüfen. Für uns als Union ist aber wichtig – ich glaube, die Sozialdemokraten sehen das genauso –, dass am Ende eine Beschlussfassung im Bundestag mit folgendem Inhalt stehen muss: Ja zu diesem Rentenpaket, aber Nein zu neuen Frühverrentungsanreizen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zu Recht wird natürlich die Frage nach den Rentenfinanzen gestellt. Dabei sind zwei Dinge wichtig. Das Erste ist: Ja, wir als Staat bezuschussen die Leistungen der Rentenversicherung mit hohen Steuerbeträgen. Mittlerweile kommt ein Drittel dessen, was ausgezahlt wird, nicht aus Beitragsmitteln, sondern vonseiten des Staates aus Steuermitteln. Wir beschließen bereits mit diesem Gesetz, dass wir zur nachhaltigen Finanzierung der Rentenfinanzen in den nächsten vier Jahren zusätzliche Steuermittel für die Rentenversicherung zur Verfügung stellen. Das Zweite ist – das ist noch wichtiger – der Beitrag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Präsident der Bundesagentur für Arbeit hat vor zwei Tagen in seiner Pressekonferenz erklärt, dass die Bundesagentur für Arbeit davon ausgeht, dass wir in diesem Jahr einen neuen Beschäftigungsrekord in Deutschland erreichen können. Das zeigt: Solide Finanzen der Rentenversicherung hängen zuallererst an einer guten Beschäftigungssituation und an den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die mit ihren Beiträgen die Rentenversicherung unterstützen. Wir als Große Koalition können dieses Rentenpaket deswegen mit gutem Gewissen beschließen, weil wir einerseits zusätzliche Generationengerechtigkeit schaffen und wir andererseits durch eine gute wirtschaftliche Entwicklung dafür sorgen, dass auch in Zukunft die Einnahmen für die Rentenversicherung gesichert sind. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Markus Kurth spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Weiß, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU dürfen das Wort „Generationengerechtigkeit“, wenn Sie dieses Paket verabschieden, bis zum Ende Ihres Lebens nicht mehr in den Mund nehmen. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/ CSU und der SPD Ich wollte diese Rede eigentlich nicht mit einer Betrachtung der finanziellen Folgen beginnen, aber Ihre Reden provozieren nun wirklich sehr. Es muss einem bange werden, wenn man sich ansieht, was im Jahr 2018 im Bereich Beitragssatzentwicklung dräut. Max Straubinger [CDU/CSU]: Herr Kurth, der Beitrag lag bei 20 Prozent! Zwar muss der Beitragssatz wegen der demografischen Entwicklung 2018 sowieso steigen. Aber diese Entwicklung wird durch ihr Rentenpaket jetzt noch einmal verstärkt. Max Straubinger [CDU/CSU]: Unter Rot-Grün, Herr Kurth, war der Beitragssatz bei 19,9 Prozent! – Max Straubinger, seien Sie doch einmal still und hören Sie zu! Widerspruch bei der SPD – Burkhard Lischka [SPD]: Sie schreien doch herum! Erinnern Sie sich nicht daran, dass eine Serie von Beitragssatzsteigerungen in der Vergangenheit Diskussionen um das Leistungsniveau ausgelöst hat Max Straubinger [CDU/CSU]: Der Beitragssatz sinkt, Herr Kurth! und es in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich zu Niveauabsenkungen gekommen ist? Jetzt sind wir aber im Unterschied zu der Zeit vor 10 oder 20 Jahren an dem Punkt angelangt, dass das Rentenniveau keinesfalls weiter absinken darf. Ein Eckrentner wird im Jahr 2030 nach Steuern nur noch 950 Euro netto haben. Dieses Niveau darf nicht unterschritten werden. Wenn die gesetzliche Rente selbst nach einem halbwegs soliden Erwerbsleben nicht einmal zur Armutsvermeidung reicht, dann ist es mit der Akzeptanz des Umlageverfahrens wirklich vorbei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wer hat denn das Rentenniveau abgesenkt? Das wart doch ihr! Herr Kollege Kurth, darf Ihnen der Kollege Straubinger eine Zwischenfrage stellen? Ja, gerne. Bitte schön. Herr Kollege Kurth, weil Sie sich vorhin so um den Beitragssatz gesorgt haben: Könnten Sie mir bestätigen, dass der Beitragssatz unter der rot-grünen Bundesregierung bei 19,9 Prozent lag und er jetzt bei 18,9 Prozent liegt und somit unter Unionsregierungen gesenkt worden ist? Beifall bei der CDU/CSU Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Als Rot-Grün 1998 an die Regierung kam, lag der Rentenbeitragssatz, den wir von der Regierung Kohl übernommen haben, bei etwa 20 Prozent. Wir haben daraufhin die Ökosteuer eingeführt, also Umweltverschmutzung finanziell belastet, und die Erträge aus dieser Steuer in die gesetzliche Rentenversicherung fließen lassen. Dann haben wir – auch wenn man sich noch einmal kritisch damit befassen muss – mit der Riester-Rente bzw. dem Riester-Faktor eine zusätzliche Säule geschaffen. 2004 haben wir den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt, damit die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Beitragszahlern und Rentnern berücksichtigt wird. Max Straubinger [CDU/CSU]: Beitragssatz! Das heißt, alles, was im Kern zu der guten Finanzentwicklung der heutigen Rentenversicherung geführt hat, geht auf Fundamentalentscheidungen von Rot-Grün zurück. Das ist die historische Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist ja das Problem! Deswegen sinkt das Rentenniveau! An dem Punkt muss man in der Tat darauf achten, Herr Birkwald, dass man die Schraube nicht überdreht. Jeder Autoschrauber weiß: Nach ganz fest kommt ganz lose. Darum sagen ich hier ganz deutlich: Es ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass sich diejenigen, die heute einzahlen, darauf verlassen können, dass das Rentenniveau auch in Zukunft armutsfest ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darf der Kollege Ernst auch noch eine Zwischenbemerkung machen? Das ist dann allerdings die letzte, die ich zulassen würde. Ich bin offen für alle Hinweise, wenn ich helfen kann, zur Erkenntnis beizutragen. Bitte schön. Danke schön, Kollege Kurth. Meine Bemerkung schließt an das an, was der Kollege Straubinger gesagt hat: In der Zeit, in der Sie regiert haben, ist doch genau die Absenkung des Leistungsniveaus beschlossen worden, die Sie jetzt kritisieren. Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Nein. – Natürlich haben die Beschlüsse von Rot-Grün zu einem sinkenden Rentenniveau bzw. zu einem langsameren Anstieg der Rentenpunkte geführt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Okay! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei höheren Beiträgen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Das will doch niemand bestreiten. Wir haben nämlich gesehen, dass es ein Spannungsfeld gibt, das wir bearbeiten müssen: zwischen Beitragszahlern einerseits, Rentnerinnen und Rentnern andererseits und dem erheblichen Staatszuschuss auf der dritten Seite. Wir haben versucht, das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, und ich denke, das ist auch einigermaßen gut geglückt. Zurufe von der LINKEN Ich leugne doch gar nicht, dass wir an der einen oder anderen Stelle Nachsteuerungsbedarf haben. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Darauf haben wir Grüne auch reagiert. Wir schlagen das Modell einer sogenannten Garantierente für Personen vor, die 30 Jahre lang versichert waren und Beiträge gezahlt haben. Bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst! Das gehört noch zur Beantwortung der Frage, Herr Ernst. Nicht wegducken! Ah, Angst hat er! Klaus Ernst [DIE LINKE]: Meine Frage war ganz eindeutig! Da muss ich Sie enttäuschen, Herr Kollege. Die Frage, wie lange die Antwort des jeweiligen Redners ohne Beachtung seiner eigentlichen Redezeit notwendig und angemessen ist, entscheidet der amtierende Präsident. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Deswegen darf der Kollege Ernst sich jetzt wieder setzen, und Sie dürfen fortfahren. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Na ja. – Wir Grünen machen jedenfalls den Vorschlag, nach 30 Versicherungsjahren Renten, die unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegen, aufzustocken, und zwar in der Form, dass sie über dem Grundsicherungsniveau liegen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein, auf 30 Entgeltpunkte! Aber Sie senken den Wert immer weiter! Das heißt, wir entwickeln an der Stelle Vorschläge zur Armutsbekämpfung und steuern da, wo wir es erkennen und wo es notwendig ist, natürlich nach. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Ernst, das gehört noch zu der Antwort auf Ihre Frage, auch wenn die Redezeituhr schon weitergelaufen ist. Was die Aussichten bezüglich der Finanzierung angeht, finde ich es dramatisch, dass wir möglicherweise ab dem Jahr 2018 wieder auf eine Kürzungsdebatte zulaufen. Wenn es ganz schlecht läuft, dann werden sich nämlich die Rentengeschenke von heute als die Rentenkürzung von morgen erweisen. Das müssen Sie dann verantworten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN In der knappen Zeit kann ich nur noch auf eines eingehen: Sie erkennen auch wichtige Herausforderungen nicht. Sie reden zwar von längerer Lebensarbeitszeit und flexiblen Übergängen. Aber genau in der Hinsicht machen Sie gar nichts. Sie bieten nur Scheinlösungen wie die sogenannte Rente mit 63 an. Wir brauchen aber Lösungen für alle, die, sei es aus gesundheitlichen oder aus anderen Gründen, das Renteneintrittsalter nicht erreichen können. Diese Lösungen müssen möglichst individuell zugeschnitten sein. Das heißt, wir brauchen mehrere Ansätze, etwa von einer zweiten Ausbildung im Berufsleben über eine Teilrente bis hin zu einer vernünftigen Erwerbsminderungsrente. Es muss also ein vielfältiges Instrumentarium geben statt einfältige Einheitslösungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am schlimmsten finde ich, dass mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gar nicht diejenigen erreicht werden, die es am dringendsten nötig hätten. Ganz entgegen der SPD-Rhetorik kommen diese nämlich gerade nicht in den Genuss der sogenannten Rente mit 63, weil sie die 45 Beitragsjahre längst nicht erreichen. Schauen Sie sich die Rentenzugangsstatistiken der Versicherung an. Vier von zehn Bauarbeitern gehen vorzeitig in die Erwerbsminderungsrente, mehr als ein Drittel der Maler und Lackierer, vier von zehn Hilfsarbeitern. So können Sie die Branchen durchgehen und sehen, wer überhaupt nicht in den Genuss dieser neuen schönen Sozialleistung kommt. Ich finde es – das muss ich abschließend noch sagen – empörend, dass diejenigen, die nach Jahrzehnten teils härtester Arbeit aus gesundheitlichen Gründen mit gekürzter Rente in den Ruhestand gehen müssen, von Ihnen auch noch zu hören kriegen, mit dem Rentenpaket täten Sie etwas für diejenigen, die etwas geleistet haben. Das kann doch im Umkehrschluss nur bedeuten, dass Sie die anderen als Minderleister ansehen, mit deren Rentenbeiträgen Sie die Geschenke für die anderen finanzieren, als Minderleister, deren Rentenniveau Sie ja auch kaltblütig absenken. Widerspruch bei der SPD – Nein, das ist genau so. – Sie spielen Arbeitnehmer gegeneinander aus. Ich wundere mich an der Stelle schon, dass sich auch die Gewerkschaften, die die besonders belasteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, nicht zu Wort melden. Erinnert sich noch jemand an den Schattenarbeitsminister Klaus Wiesehügel? Er wird sich jetzt wohl bewusst, dass er nur Wahlkampfkomparse war. Christine Lambrecht [SPD]: Jetzt wird es aber unterste Schublade! Nein, Ihre Politik geht an den wirklichen Herausforderungen vorbei, und Sie leisten bei der Finanzierung richtig schlechte Arbeit. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Mast für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU