Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Weinberg, Sie haben von der Null-Bock-Koalition gesprochen. Schon die Wortwahl passt nicht zu dieser Koalition. Das ist eher Ihr Jargon. Da Sie aber schon von null Bock sprechen: Ich habe keine Lust auf die Bürgerversicherung, die Ihnen vorschwebt; denn diese führt zu Gleichmacherei und dazu, dass alles gleichmäßig schlechter wird.

Herr Lauterbach hat die Kompromisslinie sehr gut beschrieben und Ihnen vorgehalten, worauf wir uns sinnvollerweise verständigt haben und was das für diejenigen bringt, auf die es ankommt, nämlich für die Patientinnen und Patienten, die Versicherten.

Da ich den Eindruck habe, dass die Opposition momentan nichts anderes zu tun hat, als uns den Start madig zu machen und so zu tun, als ginge hier nichts voran, will ich unterstreichen: Entgegen aller Unkenrufe hat diese Koalition auch im gesundheitspolitischen Bereich einen ausgezeichneten Start hingelegt.

Wir haben im Arzneimittelbereich ausgewogene Maßnahmen beschlossen. Die Verlängerung des Preismoratoriums und die Anhebung der Herstellerrabatte helfen, die Ausgaben im Griff zu behalten. Die Beendigung des Aufrufs der Bestandsmarktarzneimittel trägt eindeutig zum Bürokratieabbau bei, vermeidet Streitfälle und gibt den Arzneimittelherstellern verlässliche Perspektiven. Denn zur Wahrheit gehört auch: Wir brauchen für die Arzneimittelhersteller in diesem Land, das einmal die Apotheke der Welt war, verlässliche Perspektiven und die komplette Wertschöpfungskette. Das ist nicht nur unter industriepolitischen Aspekten wichtig, sondern auch entscheidend für die Versorgung der Patienten. Ich erinnere nur an die Lieferengpässe, die uns gelegentlich drücken, beispielsweise bei den Impfstoffen. Im Laufe dieser Legislaturperiode müssen wir prüfen, ob die Rahmenbedingungen zum Beispiel bei der Preisfindung verbessert werden müssen.

Wir haben im Koalitionsvertrag – wie ich meine, zu Recht – vereinbart, dass wir möglichst bald in einen Dialog mit der Pharmaindustrie treten, nicht um einer Lobby nachzulaufen, sondern im Bewusstsein, dass die Pharmaindustrie in Deutschland hohe Umsatzrenditen erzielt und für Deutschland wichtig ist. Sie ist genauso wichtig wie die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Ich bin dem Bundesgesundheitsminister sehr dankbar, dass wir gleich zu Beginn ein Signal an die Hausärzteschaft gesendet und die Vergütungsdeckelung beseitigt haben. Man kann sicherlich viele theoretische Diskussionen darüber führen, wie sich der ländlichen Raum für die hausärztliche Versorgung attraktiver gestalten lässt. Aber zum Schluss müssen Taten folgen. Dass es dabei auch um Euro und Cent geht, dürfte jedem in diesem Haus klar sein.

Nun haben wir den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der GKV auf den Weg gebracht. Dieses Gesetz wird an verschiedenen Stellen Nutzen stiften. Die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge ist hier schon kritisiert worden. Sie ist aber aus meiner Sicht ein Beitrag, um in diesem Land Arbeitsplätze zu sichern.

Wir haben in der Tat einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag statt des Sozialausgleichs über Steuermittel vereinbart. Er ist geeignet, Bürokratie zu reduzieren. Wir werden in einem ersten Schritt die Beiträge für alle senken. Nur die Kassen, die zusätzliche Mittel benötigen, werden Zusatzbeiträge erheben. Dadurch haben wir mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Es werden etliche Kassen sein – darüber brauchen wir nicht zu diskutieren –, aber wir haben, wie gesagt, mehr Transparenz und mehr Wettbewerb. Die Kassen erhalten mehr Beitragsautonomie und die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht; das möchte ich ganz ausdrücklich sagen. Das können sie wahrnehmen, je nachdem, ob ihnen die Kosten mehr am Herzen liegen oder ob aus ihrer Sicht das Serviceangebot wichtiger ist. Ich glaube, dass wir an der Stelle einen guten Schritt vorangekommen sind.

Nun wurde hier verschiedentlich die Reduzierung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds angesprochen. Ich weiß, dass das ein Einfallstor für Kritik der Opposition ist, weil man verschiedene Rechnungen aufmachen und allerhand behaupten kann. Wenn man aber angesichts der Tatsache, dass 30 Milliarden Euro auf Halde liegen, am Anfang weniger und später, wenn das Geld knapp wird, mehr zahlt, dann kann das doch nicht Anlass für Kritik sein; denn das Geld fehlt an der Stelle nicht.

Kollege Nüßlein, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?

Ich nehme an, dass die Kollegin mir wieder dasselbe vorrechnen wird wie vorhin, aber gerne.

Wir rechnen jetzt nicht einfach, sondern es geht darum, dass der Zuschuss von 14 Milliarden Euro definitiv im § 221 des SGB V fixiert ist, und zwar genau für den Zweck der Abgeltung versicherungsfremder Leistungen. Es ist also nicht so, dass man je nach Kassenlage einen Zuschuss dort hinschieben kann oder nicht. Vielmehr ist dieser Zuschuss zur Abdeckung von bestimmten Kosten vorgesehen. Insgesamt sind es 30 Milliarden Euro, die aufzubringen wären, aber 14 Milliarden Euro stehen im Gesetz. Das ist das eine.

Der andere Gesichtspunkt ist: Wenn weniger Zuschuss an den Gesundheitsfonds gegeben wird, wird das dazu führen, dass dann, wenn der Gesundheitsfonds leer ist – das wird er Ende 2015 sein –, der Beitragszahler nach Ihren Plänen ihn alleine wieder auffüllen, also alleine die Kosten tragen muss. Sehe ich das richtig, oder wie würden Sie das beschreiben?

Liebe Frau Kollegin, das ist Ihre Sicht der Dinge. Ich sehe ganz klar, dass wir das Gesetz und auch den Zuschuss regeln. Wir sagen in dem Zusammenhang: Wir zahlen das Geld dann in diesen Fonds, wenn es notwendig ist und wenn es als Ausgleich gebraucht wird. Das werden wir in höherem Maße zu dem Zeitpunkt tun, wenn die Gelder, wie Sie es richtig beschreiben, fehlen. Daher drückt mich die Sorge nicht, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in diesem Zusammenhang draufzahlen.

Wir werden an dieser Stelle unserer Verpflichtung, wie es alle Redner der Koalition beschrieben haben, komplett nachkommen. Seien Sie da nicht in Sorge!

Ich will auch die Regelung zum Risikostrukturausgleich ansprechen, die mehr Gerechtigkeit zwischen den Kassen schaffen soll. Deshalb werden wir im Zusammenhang mit diesem Mechanismus insbesondere über das Krankengeld reden. Das Krankengeld ist eine einkommensabhängige Entgeltfortzahlung. Deshalb muss man die Einkommensstrukturen der Versicherten in den unterschiedlichen Krankenkassen – die weichen voneinander ab – entsprechend berücksichtigen.

Nun hat vorhin jemand gesagt, wir würden nicht auf die Qualität schauen. Auch das ist falsch. Es ist im Gesetzentwurf ein Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen vorgesehen. Gerade die Verbesserung der Qualität in der medizinischen Versorgung ist dieser Koalition ein entscheidendes Anliegen. Ich möchte deutlich machen: Qualität ist das entscheidende Wort, nicht Staatsmedizin.

Ich sage Ja zu einer Verbesserung der Qualität. Wir müssen aber darauf achten, dass die Diagnose- und Therapiefreiheit nicht durch Standardisierung oder Reglementierung eingeschränkt wird.

Arzt und Patient brauchen Freiheit bei der Behandlung von Krankheiten, um dem individuellen Fall Rechnung zu tragen.

– Ich erkläre es Ihnen gleich.

Die freie Arztwahl und die freie Krankenhauswahl sind elementare Voraussetzungen für eine vertrauensvolle Arzt-Patienten-Beziehung. Ich sage das besonders deshalb, weil wir auch vorhaben, Regelungen zu den Wartezeiten zu treffen. Das macht Sinn, weil es viele bedrückt, dass sie nicht rechtzeitig einen Termin bei dem Facharzt bekommen, den sie sich ausgesucht haben. Aber das Ganze kann man nicht schematisch, losgelöst von individuellen Fragestellungen, etwa von der Frage, welchen Arzt die entsprechende Person für sich ausgesucht hat, klären. Deshalb werden wir über dieses Thema noch eine ganze Menge nachdenken müssen.

In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Reform der Pflegeversicherung vorbereitet. Es gibt vielfältige Leistungsverbesserungen mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro. Mir ist es ganz wichtig, dass wir den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ ganz nach vorne rücken. Natürlich haben die pflegebedürftigen Menschen einen Anspruch darauf, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld zu verbleiben.

Wenn man den Grundsatz „Ambulant vor stationär“ nach vorne rückt, dann gehört dazu, dass wir bestehende Betreuungsleistungen in der ambulanten Pflege ausbauen – das wollen wir tun –, dass wir niederschwellige Entlastungsleistungen zugunsten Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen verbessern, dass wir dafür sorgen, dass wir die häusliche Pflege flexibler gestalten, dass wir Leistungen zu deren Stabilisierung voranbringen – Stichwort kurzzeitige Verhinderungspflege, Tages- und Nachtpflege –, dass wir Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes auf den Weg bringen.

Das sind aus meiner Sicht wichtige Themen, die wir in diesem Zusammenhang bearbeiten müssen, und das neben dem allseits diskutierten Pflegebedürftigkeitsbegriff. Wir haben hier ganz genau überlegt, wie wir vorgehen: erst ein Gutachten erstellen lassen, die Ergebnisse Anfang 2015 haben und dann nach dem Grundsatz „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ den neuen Pflegebegriff einführen. Das macht aus meiner Sicht absolut Sinn. Der Minister hat auch ganz deutlich gesagt, dass es besonders auf die Rekrutierung von Pflegekräften ankommt. Dafür reicht es nicht aus, nur ins Ausland zu schauen, um dort Menschen abzuwerben und dafür zu sorgen, dass sie hierherkommen.

Herr Kollege Nüßlein, gestatten Sie noch eine kurze Zwischenfrage der Kollegin Vogler?

Ja, eine Zwischenfrage gestatte ich noch.

Sie haben danach noch eine ganz kurze Redezeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade erneut davon gesprochen, „Sorgfalt vor Schnelligkeit“ gelte bei der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Nun debattieren dieses Haus und die ganze gesundheitspolitische Welt schon seit circa zehn Jahren über den neuen Pflegebegriff. Die vorherigen Bundesregierungen haben bereits zwei eingesetzte Expertenbeiräte an dieser Frage verschlissen,

die jeweils substanzielle Vorschläge gemacht haben, die einen neuen Pflegebegriff ausgearbeitet haben. Das liegt alles auf dem Tisch.

Meinen Sie nicht, dass jetzt langsam der Zeitpunkt wäre, auch einmal auf die Vorarbeiten zurückzugreifen, darauf zu vertrauen, dass sie sorgfältig sind, und ein kleines bisschen Schnelligkeit an den Tag zu legen, im Interesse der Menschen mit Pflegebedarf, ihrer Angehörigen und der Pflegekräfte, die schon seit längerer Zeit auf eine Anpassung der Leistungen warten?

Liebe Kollegin, ich weiß, dass es für eine Linke viel verlangt ist, wenn ich sage: Vertrauen Sie auf das, was diese Bundesregierung hier in großer Ausgewogenheit und mit viel Sorgfalt leistet. Wir werden dieses Gutachten abwarten. Es geht um alles. Wir geben über 2 Milliarden Euro zusätzlich aus. Es muss sichergestellt werden, dass dieses Geld am Schluss bei den Pflegebedürftigen respektive bei den pflegenden Personen ankommt und nicht sonst irgendwo landet. Es muss auch in Ihrem Interesse sein, meine Damen und Herren, dass das gelingt. Trauen Sie uns!

Das wird so kommen.

Aus Zeitgründen kann ich das, was ich zur Sterbehilfe und Palliativmedizin sagen wollte, leider nicht ausführen. Aber es gibt bestimmt noch genügend andere Gelegenheiten, das zu diskutieren.

Ich möchte noch einmal ganz klar unterstreichen: Diese Bundesregierung hat auch im Gesundheitsbereich einen guten Start hingelegt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Herr Kollege Nüßlein, es gibt sicher noch viele Gelegenheiten, die anderen Themen anzusprechen. Aber wir danken Ihnen jetzt insbesondere, weil Sie heute an Ihrem Geburtstag zu uns gesprochen haben. Dazu herzlichen Glückwunsch vom gesamten Haus!

Das Wort hat jetzt die Kollegin Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke.

Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von mir noch herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Dr. Nüßlein!

Meine Damen und Herren, gute Pflege ist individuell, sie ist selbstbestimmt, und sie muss sich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientieren.

Gute Pflege ist vollumfänglich und beinhaltet gesellschaftliche Teilhabe.

Gute Pflege wird von ausgebildetem Personal erbracht – unter guten Arbeitsbedingungen und bei guter Bezahlung. Und: Gute Pflege ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und ein Menschenrecht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor diesem Hintergrund möchte ich auf die von Herrn Minister Gröhe vorgestellten Vorhaben im Pflegebereich eingehen.

Durch eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung wollen Sie etwa 3,6 Milliarden Euro jährlich mehr einnehmen. Wenn ich aber betrachte, was Sie damit alles umsetzen wollen, dann muss ich sagen, dass Sie heute schon jeden Euro mindestens zweimal ausgegeben haben. Der Löwenanteil der Mehreinnahmen kommt gar nicht als verbesserte Pflegeleistung bei den Menschen mit Pflegebedarf an:

Ein Drittel der Summe benötigen Sie für schon bestehende Leistungen, um sie der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen – mindestens, wenn nicht sogar deutlich mehr! Die Höhe müsste allerdings geprüft werden. So sieht es auch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz von 2008 vor.

Doch was planen Sie? Sie zäumen das Pferd von hinten auf. Sie prüfen erst gar nicht, wie viel für den Ausgleich der Kostenentwicklung zu veranschlagen ist. Sie legen einfach irgendeinen Betrag fest. Das ist Politik nach Kassenlage auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Angehörigen, und das ist mit uns Linken nicht zu machen.

Ein weiteres Drittel wollen Sie bei der Deutschen Bundesbank in einem Fonds für die geburtenstarken Jahrgänge zurücklegen. Meine Damen und Herren, wie geht denn so etwas? Das Geld benötigen wir jetzt dringend in der Pflege. Wir können es doch nicht einfach zurücklegen und dort schmoren lassen.

Herr Minister Gröhe, Sie sehen: Es bleibt von dem Geld, das Sie mehr einnehmen, gar nicht so viel übrig. Sie versprechen den Menschen Leistungsverbesserungen in der häuslichen und ambulanten Pflege sowie im stationären Bereich, von denen Sie heute schon wissen, dass Sie sie überhaupt nicht einhalten können.

Bei alledem verwundert es nicht, dass Sie, Herr Gröhe, die Familie als Deutschlands Pflegedienst Nummer eins bezeichnen.

Das stimmt natürlich. Die Familie ist nicht nur der größte Pflegedienst, sondern auch der kostengünstigste. Genau da wollen Sie ansetzen.

Selbstverständlich müssen die Angehörigen, die zu Hause pflegen wollen, und die zu Pflegenden, die zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt werden wollen, bestmögliche Unterstützung haben. Aber die Betonung liegt auf „wollen“; das darf nicht aus finanzieller Not heraus passieren.

Anders gesagt: Bei guter und selbstbestimmter Pflege darf es Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht geben. Herr Dr. Nüßlein, wenn Sie das „Gleichmacherei“ nennen, soll mir das recht sein;

wenn Sie es umsetzen würden, wäre es mir noch mehr recht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gute Pflege ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Sie darf nicht von privaten Zusatzversicherungen abhängig sein. Deshalb können Sie den sogenannten Pflege-Bahr auch gleich wieder einmotten.

Diese private Zusatzversicherung bedient im Wesentlichen die Versicherungswirtschaft und bringt den Versicherten kaum Leistungen. Ich vermute, Sie haben das schon selbst gemerkt. So erkläre zumindest ich mir das Absenken der staatlichen Förderung im Haushalt 2014 für ebendiese Versicherung von 100 Millionen Euro auf 33 Millionen Euro.

Meine Damen und Herren, wenn Sie die eingangs von mir benannten Punkte ernst nehmen und eine gute, individuelle und selbstbestimmte Pflege für alle wollen, wenn Sie möchten, dass Pflegeberufe wieder Spaß machen und ein auskömmliches Einkommen bringen, wenn Sie den neuen Pflegebegriff mit Leben füllen wollen, und zwar sofort, dann gibt es nur eine Antwort auf all diese Fragen: die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle, unabhängig von Berufsgruppe und Selbstständigkeit, entsprechend dem jeweiligen Einkommen einzahlen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gute umfassende Pflege ist ein Menschenrecht. Sie haben die Verantwortung, dies auch zu gewährleisten. Handeln Sie endlich im Interesse der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und des Pflegepersonals.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Petra Hinz ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Laumann, schön, dass auch Sie da sind. Es ist Zeit, Tacheles zu reden über die Pflegepolitik dieser Koalition. Anders als Sie uns seit Tagen glauben machen möchten, haben wir keinen Anlass zur Freude. Ihre pflegepolitischen Aktivitäten und Ihre Streitigkeiten sind eher Anlass zur Enttäuschung.

Ja, Sie wollen viel Geld für die Pflegereform in die Hand nehmen. Das ist auch dringend notwendig. Sie hatten eigentlich genug Zeit, in den unionsgeführten Bundesregierungen zentrale Reformen anzupacken, aber das ist nicht geschehen.

Mehr Geld für die Pflege – ja, aber mehr Geld allein ist kein Wert an sich. Wir sind es den Pflegebedürftigen und den Versicherten schuldig, genau zu schauen, was mit dem Geld eigentlich passieren soll; denn die müssen das schließlich alles bezahlen.

Vor allem sollte man, gerade kurz vor Ostern, nicht über ungelegte Eier gackern.

Für die erste Stufe der Pflegereform liegt uns seit gestern ein Gesetzentwurf vor. Für den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wird da schon mal kein Geld verwendet. Am Dienstag haben Sie, Herr Gesundheitsminister Gröhe, auf einer Pressekonferenz laut verkündet, dass nun die Erprobung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs beginnt. Eigentlich, so haben Sie gesagt, beginnt damit ja schon die Einführung des Pflegebegriffs. – Herr Gröhe, was beginnt denn mit der Erprobung? Das stimmt doch einfach nicht!

Die Erprobung einer Sache ist doch nicht gleichbedeutend mit ihrer Einführung. Sie gackern nur. Ich sage Ihnen: Dieses Ei ist noch lange nicht gelegt.

Vor 2017, das haben Sie selbst gesagt, rechnen Sie nicht mit der Umsetzung des Pflegebegriffs. Das sind aber fast noch drei Jahre! Warum denn eine weitere Erprobung? Die könnte längst abgeschlossen sein. Vier Jahre haben Sie in der schwarz-gelben Koalition einfach verplempert und nichts davon auf den Weg gebracht. Wie erklären Sie den Menschen, dass sie weiter warten müssen? Gerade Menschen mit einer Demenz oder einer geistigen Behinderung bekommen heute oft keine oder nur unzureichende Leistungen von der Pflegeversicherung. Mit dem neuen Pflegebegriff soll der Pflegebedarf dieser Menschen endlich objektiv festgestellt werden. Sie sollen endlich einen festgeschriebenen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung erhalten. Das ist bisher nicht der Fall. Daran ändern auch die Leistungsverbesserungen, die Sie mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg bringen wollen, nichts.

Ich frage Sie: Warum schustern Sie am bestehenden System herum, an dem System, das Sie mit dem neuen Pflegebegriff grundlegend verändern wollen? So machen Sie die Einführung des neuen Pflegebegriffs nur noch schwieriger, übrigens auch immer teurer. Die Wahrheit ist: Sie schinden wieder einmal Zeit. Sie verteilen jetzt ein paar Wohltaten und halten sich damit ein Hintertürchen offen. Werden Sie am Ende des Tages den neuen Pflegebegriff doch noch ad acta legen?

Klar ist: Der neue Pflegebegriff ist nicht umsonst zu haben. Sollten Sie befürchten, dass der neue Pflegebegriff zu teuer wird, dann sollten Sie vielleicht jetzt über eine alternative Finanzierung nachdenken. Dazu fordere ich auch die SPD auf.

Meine Damen und Herren von der SPD, erinnern Sie sich doch an Ihre eigenen Konzepte, und setzen Sie sich für eine Pflege-Bürgerversicherung ein! Eine Pflege- Bürgerversicherung wäre solidarisch und gerecht. Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkunftsarten würden neue finanzielle Spielräume entstehen. So könnten wir den neuen Pflegebegriff auf zumutbare Weise finanzieren.

Zum Schluss: Lassen Sie endlich die Finger vom Pflegevorsorgefonds! Damit legen Sie den Beitragszahlern ein besonders faules Ei ins Nest.

Das mag von außen ganz schön gefärbt sein; aber unter der Schale, wenn der Lack ab ist, Herr Spahn, fängt es ordentlich an zu stinken. Bis gestern hatte ich die Hoffnung, dass sich Herr Spahns Märchen vom Vorsorgefonds als goldener Topf nicht durchsetzt. Gestern hat uns leider die Realität eingeholt: Der Fonds steht tatsächlich im Gesetzentwurf.

Alle Befürchtungen, die wir und zahlreiche Experten Ihnen seit Monaten vortragen, werden sich bestätigen. Dieser Fonds kann und wird nicht funktionieren. Er ist auch bei der Bundesbank nicht davor geschützt, zu anderen Zwecken missbraucht zu werden. Das konnten wir in einem Beitrag von Herrn Laumann lesen, der das ebenfalls bezweifelt. Das sagt übrigens auch die Bundesbank selbst, beispielsweise im Monatsbericht vom März. Herr Gröhe, ich frage Sie: Lesen Sie so etwas überhaupt? Das muss man doch wissen.

Das Entscheidende ist: Der Fonds soll bis zum Jahr 2055 wieder leer sein. Das steht so im Gesetzentwurf. Und dann? Dann muss der Beitragssatz natürlich wieder steigen. Das scheint zu Ihnen überhaupt nicht durchzudringen. Wir wissen doch schon heute, dass die Zahl der Pflegebedürftigen etwa ab 2060 leicht sinken wird. Es wird aber auch weniger junge Menschen geben, die Beiträge zahlen. Die Formel ist unterm Strich doch ganz einfach: Weniger junge Menschen zahlen für mehr alte Menschen.

Also kann der Beitragssatz nicht sinken. Der Beitragssatz wird dann konstant auf hohem Niveau bleiben. Dieser Fonds ist nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Er ist ein einziger Bluff.

Herr Minister, wenn Sie den neuen Pflegebegriff wirklich wollen – das bezweifle ich, ehrlich gesagt, inzwischen –, dann können wir uns diesen Fonds nicht leisten, dann brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung. Steuern Sie um! Noch haben Sie die Zeit dazu.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Maria Michalk ist jetzt die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, in einer Gesundheitsdebatte, erst recht in den Haushaltsberatungen, ist der Hauch von Zynismus, der sich hier im Raum ein bisschen verbreitet hat, nicht angebracht.

Angesichts des Verlaufs der Debatte ist es mir wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Das System des Gesundheitswesens in Deutschland beinhaltet eine Einnahmen- und Ausgabenpolitik, getragen vom Gesundheitsfonds und den Krankenkassen. Das, was für den Haushalt relevant ist, ist der Steuerzuschuss. Die Einnahmen und Ausgaben im deutschen Gesundheitswesen sind fast genauso hoch – das ist eine Milliardensumme – wie unser gesamter Bundeshaushalt. Das muss hier einfach einmal gesagt werden.

– Aber das hat niemand so gesagt. Es ist der Eindruck erweckt worden, als ob wir durch Kürzungen bei Zuschüssen oder nicht ausreichende Aufwüchse bei Titeln im Entwurf des Haushaltes des Gesundheitsministeriums den Herausforderungen der Zukunft und der aktuellen Situation nicht Rechnung tragen.

Hier macht sich ein falscher Eindruck breit. Deshalb ist es mir wichtig, darauf hinzuweisen, dass in der haushaltseinführenden Rede unseres Bundesfinanzministers ganz deutlich zur Sprache gekommen ist, dass dieser strukturell ausgeglichene Haushalt mit dem Blick auf das nächste Jahr dank guter politischer Rahmenbedingungen möglich geworden ist,

aber vor allem, weil die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes wirklich hervorragend ist.

Der stärkste Impuls für diese wirtschaftliche Entwicklung kommt aus der Binnennachfrage. Zur Binnennachfrage zählt auch die Nachfrage nach Leistungen im deutschen Gesundheitswesen.

Wir sollten würdigen, dass der eine oder andere Bürger oder die eine oder andere Bürgerin gemerkt hat, dass man nicht nur zum Doktor gehen sollte, wenn man Schmerzen hat, sondern dass auch Prophylaxe wichtig ist, dass man präventive Beobachtungen vornehmen oder zur Vorsorge gehen sollte.

Letztlich sollte man den kleinen Doktor, den jeder in sich trägt, arbeiten lassen, damit nicht erst dann Gesundheitsleistungen in Anspruch genommen werden, wenn sie akut gebraucht werden. Dafür haben wir zwar ein hervorragendes Gesundheitswesen in Deutschland; aber es ist auch wichtig, dass wir präventive Maßnahmen und Vorsorge nicht kleinreden.

Frau Kollegin Michalk, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Klein-Schmeink?

Gerne.

Sie beschäftigen sich ja gerade ausführlich mit dem Thema Prävention. Ist Ihnen bewusst, dass gerade in den letzten drei Jahren unter Schwarz-Gelb die Aufwendungen für Prävention drastisch reduziert wurden, dass also gerade das, was Sie als wichtiges Ziel benannt haben, nicht erreicht ist?

Liebe Frau Kollegin, Sie wissen genauso gut wie ich, dass wir in der letzten Legislaturperiode ein Präventionsgesetz auf den Weg gebracht hatten, in dem vorgesehen war, dass die Mittel für präventive Maßnahmen auf 500 Millionen Euro steigen.

Durch den Bundesrat wurde dies dann doch nicht zum Gesetz. Ich kann mich erinnern, dass auch Sie nicht ganz unbeteiligt daran waren.

Zweitens wissen wir, dass – dies habe ich am Anfang angesprochen – der einzelne Bürger erkannt hat, dass er auch selber etwas tun muss. Viele tun etwas; das muss man lobend erwähnen. Das schlägt sich nicht im Haushalt nieder, aber in der gesamtwirtschaftlichen Bilanz. Deshalb sprechen wir auch von der Gesundheitswirtschaft. Diese ist Bestandteil unserer gesamten volkswirtschaftlichen Entwicklung. – Ich bin noch nicht fertig. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. – Der eine oder andere Bürger fährt in seinem zweiten Urlaub im Jahr vielleicht auch einmal in eine Kureinrichtung und wird insofern präventiv tätig. Das finden wir richtig. Ich glaube, das wird in Zukunft vermehrt der Fall sein. Die gesamte Ausgabensystematik in der Gesundheitswirtschaft, wenn ich diesen Begriff noch einmal nennen darf, ist ein wachsender Prozess, und das ist gut so.

Ich will auf einen anderen Aspekt näher eingehen, der hier schon eine Rolle gespielt hat: die demografische Entwicklung. Die Menschen werden immer älter und wollen möglichst lange vital und mobil bleiben. Sie nutzen bessere Behandlungsmethoden, Medikamente, neue Diagnoseverfahren und die Medizintechnologien, um bis ins hohe Lebensalter mehr Lebensqualität zu haben. Gleichzeitig sind die Krankheitsbilder im Alter komplexer; die Behandlungsbedarfe sind es dadurch auch. Darauf müssen wir uns einstellen, auch in der Pflege; das ist schon zur Sprache gekommen. Entsprechend lenken wir die Finanzströme. Wir justieren das immer wieder neu, manchmal auch sehr kleinteilig. Ich denke da an § 87 a im SGB V.

Wir erhoffen uns aus der breiteren Versorgungsforschung weitere Erkenntnisse und Optionen, um an genau diesen vielen kleinen Schrauben zu drehen. Im Gesundheitswesen ist es nicht so, dass man einmal den großen Wurf macht und dann zehn Jahre Ruhe hat. Dafür ist unser System viel zu komplex und die Lebenswirklichkeit der Menschen zu unterschiedlich.

Ich komme auf zwei Entwicklungen zu sprechen, einmal aus der Versichertensicht und einmal aus der Leistungserbringersicht. Wer krank ist, will natürlich schnell Hilfe bekommen und einen Arzt aufsuchen; darauf haben wir in der letzten Koalition mit der feingliedrigen Bedarfsplanung reagiert. Bei Unklarheiten im Krankheitsbild möchte man schnell einen klärenden Termin bei einem Facharzt bekommen; wir antworteten mit der Vierwochenfrist. Im Pflegefall will man, dass die Einstufung in die Pflegestufe relativ rasch erfolgt; wir antworteten mit einer Frist gegenüber dem MDK. – Diese Liste könnte man fortsetzen.

Was die Leistungserbringerseite angeht, wissen wir, dass es nicht mehr den Doktor gibt, der 20 Stunden am Tag die Arbeit in seiner Praxis erledigt und Hausbesuche absolviert. Die Medizin wird weiblicher. Deshalb ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie viel stärker in den Fokus zu nehmen als vielleicht in den vielen Jahren zuvor; wir antworteten auf diese Entwicklung durch eine modifizierte Vertretungsmöglichkeit, aber natürlich haben wir da noch mehr zu tun. Was die Apotheker auf dem Land betrifft, haben wir gemerkt, dass es sich für sie nicht lohnt, einen Nachtdienst anzubieten; wir haben darauf mit einer Nachtdienstpauschale reagiert. Da kann doch niemand sagen, wir würden auf die aktuelle Entwicklung nicht reagieren. Alles ist im Fluss.

Kritische Analyse ist immer eine Momentaufnahme. Sie ist wichtig, damit wir das Gesamtziel im Auge behalten. Das Gesamtziel ist und bleibt, für alle Menschen in unserem Land unabhängig vom Alter die Angebote im Gesundheitswesen entsprechend der neuesten medizinischen Entwicklung sicherzustellen.

Herr Kollege Weinberg, auch ich will Ihnen antworten: Wenn Ihre These stimmen würde, dann wären die Aussagen des MLP-Gesundheitsreports 2014 falsch. Denn 80 Prozent der Menschen in diesem Land sagen: Das Gesundheitswesen in Deutschland ist gut bis sehr gut.

Das sollte man nicht geringschätzen. Dabei geht es nämlich um Vertrauen, das die Menschen haben: in Ärzte, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Laboranten und Hebammen, aber auch in Orthopäden, Augenoptiker und Zahntechniker. Warum ist das so? Das ist so, weil wir ein sehr gutes Ausbildungssystem haben. Wir geben den Menschen eine verpflichtende Weiterbildung auf. Deshalb sage ich an dieser Stelle: Wir lassen nicht durch Wind aus Brüssel an unserem bewährten Ausbildungssystem rütteln, weder dann, wenn es um Pflegekräfte geht, noch dann, wenn es, wie aktuell, um die Handwerksmeister geht.

Frau Kollegin Michalk, denken Sie bitte an die Redezeit.

Zum Schluss möchte ich sagen: Wir werden bei Modellprojekten bleiben. Sie haben sie kritisiert. Ich finde, sie sind richtig. Neben den Modellprojekten, die im Pflegebereich laufen, haben wir seit dem 1. April dieses Jahres übrigens auch ein männliches Modellprojekt, liebevoll „ARMIN“ genannt, in dessen Rahmen in enger Kooperation mit allen Leistungserbringern getestet wird, ob die Wirkstoffverordnung zu einer qualitativ besseren Leistungserbringung im Interesse der Versicherten führt. Wir sind auf das Ergebnis in fünf Jahren gespannt. Ich wünsche mir schon heute, –

Frau Kollegin Michalk!

– dass der Gesundheitsausschuss ganz schnell für die Umsetzung sorgt und dies in Gesetzesform gießt. Das zeigt, dass wir nicht nur auf die jetzige Legislaturperiode schauen, sondern auch in die Zukunft.

Danke schön.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Burkhard Blienert, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Gröhe! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen direkten Blick auf den Haushalt werfen. Wir haben viel über die Pflege und andere Bereiche gehört. Diese Themen werden uns an anderen Tagen noch beschäftigen. Heute geht es erst einmal um die Zahlen des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums. Hinter diesen Zahlen verbergen sich erste Vorstellungen von unserer Gesundheitspolitik. Dabei geht es um die alten und neuen gesundheitspolitischen Herausforderungen, die wir in nächster Zeit bewältigen müssen. Es wird deutlich, dass wir uns wieder auf dem richtigen Weg, auf dem Weg einer präventiven Gesundheitspolitik, befinden

und dass auch ein verhältnismäßig kleiner Haushalt eine große Wirkung entfalten kann.

Wir müssen uns natürlich die Frage stellen: Was macht gute Gesundheitspolitik aus, wann ist sie erfolgreich und nachhaltig? Unserer Ansicht nach ist das dann der Fall, wenn das Prinzip gilt: erst Gesundheit bewahren und dann, wenn notwendig, Krankheiten heilen. Das Merkmal für nachhaltige Gesundheitspolitik ist daher: Sie muss vorsorgen, sie muss auf Gesundheitsgefahren hinweisen und über Gesundheitsrisiken aufklären, und sie muss Menschen weitestgehend vor Krankheit bewahren. Vorsorgende Gesundheitspolitik ist damit auch ein Teil des vorsorgenden Sozialstaates. Sie muss daher eng mit der Bildungs- und Familienpolitik wie auch mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnt werden.

An dieser Stelle erinnere ich schon daran: Prävention und Gesundheitsförderung spielen sich in Lebenswelten wie der Kita, der Schule, dem Betrieb, aber auch im Pflegeheim ab. Der kommunalen Gesundheitsvorsorge wird dabei in nächster Zeit eine größere Bedeutung zukommen.

Prävention ist daher ein zentraler Bereich unserer Gesundheitspolitik. Prävention ist keine Einbahnstraße.

Prävention muss alle Teile der Gesellschaft erreichen.

Ich möchte einige Beispiele dafür nennen, vor welchen Herausforderungen wir stehen: Erst vor kurzem gab es wieder Meldungen über die wachsende Drogenproblematik an der deutsch-tschechischen Grenze. Insbesondere Jugendliche, teilweise jünger als 16 Jahre, greifen immer häufiger zur Modedroge Crystal, aus ganz unterschiedlichen Gründen. Für relativ wenig Geld ein Maximum an Leistungsfähigkeit kaufen, das ist der Wunsch der Jugendlichen. Die enormen Risiken und gefährlichen Nebenwirkungen werden ignoriert. Hier müssen wir handeln. Hier muss Aufklärungsarbeit geleistet werden – hier müssen Projekte über die Gefahren informieren –, und den Betroffenen muss geholfen werden.

Sehen wir uns das Feld der Onlinesucht an. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist computerabhängig oder zumindest gefährdet. Meistens betrifft es die Jungs. Onlinespiele, soziale Netzwerke, all dies gehört bei vielen Jugendlichen zur täglichen Freizeitbeschäftigung. Hier ein Post und dann noch schnell in den Chat, das ist normal. Die Übergänge zwischen Freizeitgestaltung und Sucht sind oftmals fließend und nur schwer erkennbar. Außerdem gibt es noch eine große Unsicherheit in der Gesellschaft, ab wann wir jemanden als onlinesüchtig bezeichnen müssen. Von 30 Stunden pro Woche ist häufig die Rede. Aber stimmt das tatsächlich? Und was passiert dann? Wo ist Hilfe, wie sieht die Hilfe aus? Was machen die Angehörigen, die oftmals erst dann etwas mitbekommen, wenn das Kind sprichwörtlich online verschwunden ist? Sinnvolle und vorsorgende Gesundheitspolitik kann auch vor dieser besorgniserregenden Entwicklung nicht die Augen verschließen. Auch hier müssen Beratungsangebote gesichert und ausgebaut werden. Eltern und Jugendliche brauchen Anlaufstellen, die niedrigschwellig helfen.

Die Diagnose wäre damit klar. Stimmt auch die Therapie? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzt die Große Koalition den Schwerpunkt im Bereich der Prävention. Über 43 Millionen Euro werden für Präventions- und Aufklärungsarbeit eingestellt, Geld, das dringend für die Sicherstellung von Projekten zum Beispiel in der Sucht- und Drogenprävention benötigt wird. Hier muss auch gesagt werden: Schon vor 2009 hat Gesundheitsministerin Ulla Schmidt viele richtige und wichtige Modellprojekte aufgelegt.

In den letzten vier Jahren sind viele Projekte leider ausgelaufen; wir haben dies in der letzten Wahlperiode zu Recht immer wieder kritisiert.

Präventionsangebote kosten Geld, das sich aber langfristig auszahlt. Deshalb sind im Haushalt für die Arbeit gegen Drogen- und Suchtmittelmissbrauch über 12 Millionen Euro eingestellt. Wir werden auch eine Dreiviertelmillion für Computer- und Onlinesucht-Prävention zur Verfügung stellen. Auch den Bereich der Glücksspiele müssen wir im Auge behalten. Glücksspielsucht ist ein ernstzunehmendes Problem in unserer Gesellschaft.

Nur eine Zahl hierzu: Allein die Belastungen der Krankenkassen aufgrund der Behandlung belaufen sich auf eine halbe Milliarde Euro. Auch das müssen wir noch stärker in den Blick nehmen. Auch institutionell verbessern wir die Präventionsarbeit. Mit 4 Millionen Euro mehr statten wir die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung aus. Das sind im Vergleich zu 2013 knapp 25 Prozent mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Prävention hat viele Facetten. Sie ist für vorsorgende Gesundheitspolitik unablässig und kostet Geld. Gesundheitsrisiken sind abhängig von Lebensgewohnheiten und Umwelteinflüssen, aber auch vom sozialen Status. Richtige Präventionsarbeit muss hierauf reagieren. Es ist an uns, das alles nicht aus den Augen zu verlieren. Neue Entwicklungen müssen in der Gesundheitsvorsorge mitgedacht und aufgenommen werden. Fakt ist aber auch: Politik kann nicht alles regeln. Manches kann aber nur durch Politik befördert werden.

Vorsorge beginnt natürlich im Denken und Handeln jedes Einzelnen. Deshalb müssen wir mit unseren Beratungsangeboten dort ansetzen, wo wir die Menschen finden und abholen können, damit wir niemanden aus dem Blick verlieren. Mit diesem ersten Haushalt der Großen Koalition untermauern wir dies.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Blienert. Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.

Die Kollegin Karin Maag hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Als Haushälter muss man sich etwas mehr der finanziellen Seite zuwenden. Deswegen möchte ich mich am Anfang mit den Vorwürfen von der linken Seite beschäftigen, die gestern in der Generaldebatte, aber auch vorhin geäußert worden sind. Es wurde behauptet, dieser Bundeshaushalt gefährde die Sozialkassen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich habe den Eindruck, dass Sie immer noch nicht so ganz begriffen haben, was eigentlich Sozialkassen sind. Sozialkassen werden von den Bürgern und den Unternehmen gefüllt. Je besser die wirtschaftliche Lage in einem Lande ist, desto besser geht es den Sozialkassen.

Heute Morgen wurde der aktuelle Bericht der Forschungsinstitute veröffentlicht. Diese Institute haben festgestellt, Deutschland steht vor einem weiteren Aufschwung und dafür verantwortlich ist dieser Bundeshaushalt. Mit dem Bundeshaushalt wird also die Situation der Sozialkassen verbessert. Das sollten Sie einmal öffentlich sagen.

Ich will Sie bei dieser Gelegenheit zurückfragen: Wann hatten wir in Deutschland jemals 42 Millionen Beschäftige? Wann hatten wir jemals 29 Millionen Menschen, die in die Sozialkassen eingezahlt haben?

Das ist ein Erfolg unserer Politik und stärkt die Sozialkassen. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten.

Herr Kollege Heiderich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weinberg?

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Heiderich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir haben derzeit in Deutschland 134 Kassen. Wissen Sie, wie viele von denen im letzten Jahr auf die Rücklage zugreifen mussten, also das Jahr mit einer roten Zahl abgeschlossen haben? – Ich kann es Ihnen sagen: Es waren 104 von 134 Kassen. Das heißt, die Lage im Gesundheitsbereich und die Lage der Kassen selbst sind gar nicht so rosig, wie Sie es darstellen.

Ich will Ihnen darauf antworten, dass es nicht auf die Anzahl der Kassen ankommt, sondern darauf, wie viele Versicherte betroffen sind. Wenn ich den Herrn Minister vorhin richtig verstanden habe, dann ist es so, dass aufgrund der Neuregelung der Versicherungsbeiträge die Hälfte der Versicherten in Deutschland geringere Beiträge zahlen wird als vorher. Die Lage ist also offensichtlich sehr gut, und dies zeigt, dass wir hier auf einem richtigen Weg sind.

Meine Damen und Herren, Sie können es auch umgekehrt sehen: Immer dann, wenn es in Deutschland wirtschaftlich schwierig war, haben auch die Sozialkassen zu kämpfen gehabt. Das will ich am Beispiel des Gesundheitsfonds deutlich machen. Der Gesundheitsfonds, der ja 2004 eingeführt worden ist, hat eine relativ wechselhafte Geschichte. Am Anfang wurden 2,5 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen zur Verfügung gestellt. Das ist deutlich weniger als heute.

Mit der Erlaubnis des Präsidenten möchte ich eine Grafik hochhalten. Sie zeigt die Entwicklung des Zuschusses an den Gesundheitsfonds. In roter Farbe ist der Anstieg dargestellt, den er normalerweise hätte nehmen sollen. Im Jahr 2009 kam der wirtschaftliche Einbruch. Was ist dann geschehen? Die Bundesregierung hat aus konjunkturellen Gründen dem Gesundheitsfonds in den darauffolgenden Jahren – dies ist in anderen Farben dargestellt – zusätzliche Milliarden gegeben: 2009 zusätzlich 3 Milliarden Euro, 2010 zusätzlich 11 Milliarden Euro und 2011 zusätzlich 8 Milliarden Euro. Das Ministerium hat mir freundlicherweise ausgerechnet, dass weit über 30 Milliarden Euro mehr in den Gesundheitsfonds gegeben worden sind, als nach der Berechnung der versicherungsfremden Leistungen eigentlich notwendig gewesen wären. Das ist die Wahrheit zum Gesundheitsfonds. Wenn wir jetzt aus konjunkturellen Gründen etwas aus diesem Haushalt zurücknehmen, dann ist das sozusagen ein Stück weit ein Ausgleich und nicht, wie Sie behaupten, die Gefährdung dieses Gesundheitsfonds.

Auf der anderen Seite müssen wir auch darauf achten – das sage ich auch einmal als Haushälter –, dass die Ausgaben mittel- und längerfristig mit dem Wachstum des BIP, mit dem Wirtschaftswachstum zur Deckung gebracht werden müssen. Das sollten wir immer bedenken, wenn wir hier über Einzelmaßnahmen und Einzelprojekte reden.

Es gibt in diesem Haushalt eine Reihe von neuen Schwerpunkten. Ich begrüße das außerordentlich. Es sind schon einige davon angesprochen worden. Ich begrüße auch, dass wir hier auf dem Weg zu einem Innovationsfonds sind, weil wir diesen mit den neuen Schwerpunkten verbinden können. Ich unterstreiche noch einmal ganz ausdrücklich: Es geht um die zusätzliche ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Wir wissen alle, dass das im Moment schwierig ist. Wir haben in den letzten Jahren einige Schritte unternommen und einige Verbesserungen eingeführt, aber wir sind noch lange nicht am Ziel. Deswegen befürworte ich, dass wir mit diesem Innovationsfonds das Thema „Ärzteversorgung im ländlichen Raum“ aufgreifen.

Aber ich empfehle auch, dass wir uns in gleicher Weise mit der Frage der stationären Versorgung in diesen Räumen beschäftigen und damit, ob wir in Zukunft noch kommunale oder kirchliche Krankenhäuser haben wollen oder ob wir dahin kommen wollen, dass am Schluss nur noch drei oder vier große Gesundheitskonzerne die gesamte stationäre Versorgung in Deutschland übernehmen.

Das ist eine Frage, über die wir diskutieren müssen. Das ist auch eine Frage, die wir mit diesem Innovationsfonds aus meiner Sicht angehen müssen.

Ich begrüße ausdrücklich auch, dass die Bundesregierung die Position eines Pflegebeauftragten geschaffen hat und dass wir mit der entsprechenden Ausstattung, die in diesem Haushalt vorgesehen ist, die Möglichkeit haben, diese wichtige Aufgabe – das ist eben ja schon mehrfach angesprochen worden – weiter zu stärken und zu vertiefen. Auch da brauchen wir einfach nur einen Blick auf das Tagesgeschehen zu werfen. Heute wurde eine Studie vorgelegt, in der steht, dass Deutschland mit einem Seniorenanteil von 20 Prozent und mit der geringsten Anzahl an Kindern in Europa dasjenige Land ist, das am stärksten von der demografischen Entwicklung betroffen sein wird. Deswegen müssen wir uns in dieser Richtung alle gemeinsam um Lösungen bemühen. Da mag es an der einen oder anderen Stelle Unterschiede in der Bewertung geben, aber wir müssen uns alle darüber im Klaren sein: Dieser Bereich der Pflege und der Pflegeversicherung ist eine der großen Aufgaben im Gesundheitshaushalt für die nächsten Jahre.

Herr Kollege.

Ja, bitte schön.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?

Ja, gerne.

Vielen Dank, Herr Heiderich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich wollte noch etwas zu dem Referentenentwurf sagen, weil Sie gesagt haben, dass in der zweiten Stufe der Pflegebegriff eingeführt werden soll. Da geht es ja darum, dass alle Einschränkungen, egal ob körperliche oder geistig-kognitive, auch unter diesen Pflegebegriff fallen. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen 2016/2017 den Beitrag um 0,2 Prozentpunkte erhöhen und damit Mehreinnahmen von 2,4 Milliarden Euro erzielen. Meine Frage dazu ist: Der Bremer Gesundheitsökonom Heinz Rothgang hat gesagt, dass diese 2,4 Milliarden Euro im Jahr gar nicht ausreichen. Der Kollege ist ja erfahren. Er war ja auch in den Pflegeexpertenbeiräten mit dabei und hat das alles mit erarbeitet. Er sagt nun, es müssten mindestens 4 Milliarden Euro sein. Können Sie da zur Aufklärung beitragen?

Sie werden nicht erwarten, dass ich jetzt in der Kürze der Zeit die Meinungen des einen oder anderen Experten gegeneinander abwäge. Es ist völlig klar, dass immer die Frage ist, was man alles hineinrechnen will, und dass man sich natürlich unbegrenzt noch weitere Leistungen ausdenken kann. Aber wir müssen die Mittel, die wir haben, und die Anforderungen, die auf uns zukommen, miteinander in Einklang bringen. Die Pflegeversicherung war nie eine Vollversicherung. Wir haben von Anfang an gesagt, dass es sich hier um eine Teilhilfe bzw. Teilunterstützung handelt. So müssen wir in dem Aufgabenbereich, den Sie gerade erwähnt haben, fortfahren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gröhe, es wird Sie nicht wundern, dass meine Bilanz etwas anders ausfällt. Es zeichnet sich nämlich schon jetzt ab, dass die Bürgerinnen und Bürger von dieser Bundesregierung im Bereich der Gesundheitspolitik nicht viel erwarten können.

Den Koalitionsvertrag kann man in großen Teilen mit den Worten „Weiter so!“ zusammenfassen. Das gilt im Guten wie im Schlechten. Dort, wo das Gesundheitssystem gut funktioniert, kann und sollte man es natürlich auch dabei belassen. Es gibt aber eben auch Probleme, die auf eine Lösung warten und die Millionen Bürgerinnen und Bürger betreffen. Der Koalitionsvertrag und die Bundesregierung wirken hier sehr uninspiriert und mutlos.

Der Dienst für Gesellschaftspolitik – dfg – bezeichnete Herrn Gröhe schon einmal als „Null-Bock-Minister“. Ich will ihm das persönlich nicht vorhalten, aber in der Gesundheitspolitik haben wir eine Null-Bock-Koalition, die die anstehenden Probleme nicht anpackt.

Ein Problem, das in Deutschland lebende Menschen wirklich betrifft – nicht nur die Kranken –, ist die ungerechte Finanzierung. Im Kern wird diese in vielen Punkten ungerecht bleiben.

Erklären Sie mir, warum ein Facharbeiter mit 3 500 Euro im Monat knapp 330 Euro für Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, während der Erbe eines Hauses, der 2 500 Euro Mieteinnahmen pro Monat erzielt und nebenbei noch 1 000 Euro in Teilzeitarbeit verdient, nicht einmal 100 Euro im Monat zahlen muss. Beide haben im Monat 3 500 Euro brutto, der eine zahlt aber dreieinhalb Mal so viel wie der andere.

Ein Selbstständiger – ein Kioskbesitzer, ein Imbissverkäufer oder ein Wirt –, der sich mit gerade einmal 800 Euro im Monat über Wasser halten kann: Warum zahlt er einen Regelbeitrag von über 300 Euro?

Warum muss ein privat Krankenversicherter im Ruhestand jährlich teils zweistellige Beitragserhöhungen hinnehmen, und wie soll er das in Zukunft dauerhaft bezahlen?

Was ist daran gerecht, wenn die Arbeitgeber weniger zur Finanzierung der Krankenversicherung beitragen als die Arbeitnehmer?

Was ist daran gerecht, dass alle künftigen Beitragserhöhungen alleine von den Versicherten gezahlt werden, der Arbeitgeber davon also gar nichts mehr zahlt?

Ist es sinnvoll, dass zwei Patienten mit derselben Krankheit eine unterschiedliche Behandlung bekommen, je nachdem, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind?

Das alles sind Ungerechtigkeiten, die mit einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung behoben werden könnten.

Aber genau das wollen Union und SPD bis mindestens 2017 nicht tun. So haben sie es verabredet. Deshalb haben wir bei diesen Problemen einen Stillstand.

So weit, so schlecht.

Was ist mit dem Pflegenotstand in Krankenhäusern? Die Ursache hierfür liegt in der Finanzierung der Krankenhäuser, die für einen scharfen Wettbewerb der Kliniken untereinander sorgt. In diesem Wettbewerb ist das Krankenhaus am erfolgreichsten, das am meisten am Personal spart.

Je weniger Pflegekräfte sich um die Patienten kümmern, desto länger dauert es bis zur Entlassung und bis zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit und umso häufiger sterben die Patientinnen und Patienten. Das sagen uns Studien.

Was ist mit der Krankenhaushygiene? 30 000 Menschen sterben jährlich an Krankenhausinfektionen – rund zehnmal so viele wie an Verkehrsunfällen –, zum Teil auch als Resultat des Personalmangels. In Deutschland wäre ein Krankenhaus, das so viel Personal zur Verfügung stellt, wie es in vergleichbaren Ländern üblich ist, binnen Monaten pleite. Da stimmt doch das Finanzierungssystem nicht. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Finanzierungssystem auf eine neue Grundlage stellen. Denn das darf nicht sein.

Herr Minister, im Koalitionsvertrag geben Sie immerhin zu verstehen, dass Sie das Problem in Teilen verstanden haben. Aber Sie planen keine einzige wirkungsvolle Maßnahme, die für mehr Personal in den Kliniken sorgt. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Krankenhäuser nachweisen müssen, dass sie das ihnen von den Kassen überwiesene Geld auch für Personal einsetzen. Bereits jetzt sind die Kosten für Pflegekräfte in der Fallpauschalenkalkulation berücksichtigt. Aber wenn wir mehr Personal in den Krankenhäusern wollen – das brauchen wir auch dringend –, dann muss es mehr Geld außerhalb der Fallpauschalen geben. So einfach ist das.

Mehr Geld sieht der Koalitionsvertrag aber nicht vor. Das Qualitätsinstitut, das Sie nun planen, ist sicherlich keine falsche Sache.

Das Institut wird aber keine Qualitätsverbesserungen bringen, sondern zunächst einmal nur die Qualität messen. Wenn das Personal fehlt, wird es nicht zu Qualitätsverbesserungen kommen.

Was ist mit der flächendeckenden ambulanten Versorgung? Union und SPD singen bereits im zweiten Satz des Gesundheitsteils im Koalitionsvertrag ein Loblied auf die Freiberuflichkeit der Ärztinnen und Ärzte. Im Klartext heißt das, dass die Arztpraxen möglichst keine Konkurrenz bekommen sollen. Selbst dort, wo es einen Ärztemangel gibt und wo sich kein Arzt niederlassen will, darf das örtliche Krankenhaus nur so lange ambulante Leistungen erbringen, bis sich vielleicht doch ein Arzt in der Nähe niedergelassen hat. Ich frage Sie: Welches Krankenhaus tätigt unter diesen unsicheren Rahmenbedingungen die notwendigen Investitionen? Keines, vermute ich.

Aber eine Maßnahme haben Sie bereits beschlossen: Der Finanzminister will einen ausgeglichenen Haushalt, und gleichzeitig ist von der wichtigsten SPD-Wahlkampfforderung, mehr Steuern von Wohlhabenden zu erheben, nichts übrig geblieben. Was also tun? Man greift in die Reserven des Gesundheitsfonds. 6 Milliarden Euro packen Sie in diesem und im nächsten Jahr aus dem Gesundheitsfonds in den Bundeshaushalt. Das ist das Geld, das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den letzten Jahren eingebracht haben.

Der Bundeszuschuss – um das an dieser Stelle auch dem Publikum noch einmal deutlich zu sagen – dient dazu, versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Wenn wir den Bundeszuschuss kürzen, dann bedeutet das gleichzeitig, dass Beitragsmittel für versicherungsfremde Leistungen, beispielsweise die Mitversicherung von Familienangehörigen, herangezogen werden. Insofern gehen Sie also doch an die Beitragsmittel heran. Um diese Argumentation kommen Sie nicht herum.

Die Beitragszahler sind hauptsächlich Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen. Geschont werden dafür insbesondere Bezieher hoher Einkommen und Besitzer großer Vermögen. Insofern gilt das Motto „Nimm es den Armen und gib es den Reichen“. So könnte man diese umgekehrte Robin-Hood-Politik von Union und SPD zusammenfassen.

Fazit: Diese Koalition verweigert sich der Lösung drängender Probleme, entscheidet im Zweifel gegen die Versicherten und für die Arbeitgeber, für Gutverdienende und die Pharmaindustrie. Sie haben gesagt, dass der Rabatt mit dem AMNOG eingeführt wurde. Sie haben aber vergessen, zu erwähnen, dass der Rabatt vorher höher war und entsprechend gesenkt worden ist.

Ich fürchte, an diesem Kurs wird sich, sofern die Koalition so lange durchhält, bis 2017 nichts ändern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Professor Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Mein Platz war eben noch nicht frei, sonst hätte ich schon gesessen.

Das habe ich von hier aus anders gesehen.

Dann war die Perspektive schlecht. – Ich will zunächst auf die Rede von Herrn Weinberg eingehen. Ich halte es für sehr problematisch, wenn wir uns mit Schmähungen beschäftigen, die in dubiosen Branchendiensten über uns zu lesen sind. Das ist einfach nicht gut.

Ich halte es für falsch, dass wir solche Dienste aufwerten, indem wir deren Beschimpfungen, die wir alle gelegentlich ertragen müssen, auch noch im Hohen Haus, im Parlament, zitieren.

Von daher bitte ich Sie: Unterlassen Sie das schlicht und ergreifend! Dafür sind wir sonst über kurz oder lang alle betroffen. Das ist eine Aufwertung von Schmutz, den wir im Parlament nicht benötigen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, muss ich sagen: Sie haben einiges gesagt, das schlicht nicht stimmt. Ich fange einmal mit den wichtigsten Fehlern an:

Sie haben darauf hingewiesen, dass wir für die Fallpauschalen kein zusätzliches Geld in die Hand nehmen. Das ist schlicht nicht richtig. Wir haben vorgesehen, dass für die Hochkostenfälle mehr Geld zur Verfügung gestellt wird. Wir haben eine bessere finanzielle Berücksichtigung dieser Fälle in den Universitätskliniken vorgesehen. Es steht nirgendwo ein Wort davon, dass dies kostenneutral ist. Es ist also ganz klar, dass wir für die Fallpauschalen mehr Geld ausgeben werden. Es handelt sich dabei vor allem um Fälle, bei denen das besonders nötig ist und deren Kosten mit den Mitteln für die Hochkostenkliniken nicht abgedeckt werden können. Es ist daher schlichtweg falsch, zu behaupten, dass wir nicht mehr Geld für die Fallpauschalen ausgeben. Das ist eine falsche Kritik.

Es ist auch falsch, dass die Kliniken in den unterversorgten Gebieten die Leistungen nur beschränkt anbieten dürfen. Das stimmt schlicht nicht. Wir öffnen die Kliniken in unterversorgten Gebiete für die fachärztliche Versorgung. Diese Öffnung ist nicht zeitlich befristet. Somit ist auch das schlicht eine falsche Kritik.

Es ist auch falsch, dass das Institut für Qualitätssicherung in der Heilmittelversorgung nicht etatisiert ist. Wir haben festgelegt, dass es genauso etatisiert sein soll wie das funktionierende IQWiG, dem wir alle so viel verdanken, und zwar nach dem gleichen Leistungsgesetz und der gleichen Höhe, wie es bisher der Fall war. Somit verfügt es über eine solide Finanzierungsbasis. Über die Höhe können wir streiten. Sie können ja vorschlagen, dafür mehr auszugeben, beachten Sie aber, dass für das IQH die höchsten Ausgaben in Europa für ein Institut dieser Art bereitgestellt werden. Es gibt in keinem anderen europäischen Land ein Institut oder Bundesinstitut, das einen solchen Routineetat zur Verfügung gestellt bekommt. Sie reden also etwas klein, was wir gerade eingeführt haben. Das ist eine Fehldarstellung. Das stimmt so schlicht nicht.

Es ist ebenfalls unwahr, dass wir – so haben Sie es gesagt – den Bundeszuschuss gekürzt haben und deshalb versicherungsfremde Leistungen demnächst verstärkt aus Versicherungsmitteln bezahlt werden müssen. Das ist falsch. Bis 2017 – der Haushalt gilt für die gesamte Legislaturperiode – wird der Etat, der aus Bundesmitteln bezahlt wird, um eine halbe Milliarde Euro erhöht, und zwar von 14 Milliarden Euro auf 14,5 Milliarden Euro. Das ist eine Erhöhung.

Man kann darüber streiten, ob das reicht; ganz klar. Man kann sagen: Das reicht nicht. – Aber in der Zeit bis dahin wird keine einzige Leistung aus den Rücklagen des Fonds bezahlt werden müssen. Sie haben nicht erwähnt, dass Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro im Fonds und in den Kassen liegen. Diese Überschüsse blieben unerwähnt. Zum Ende der Legislaturperiode werden wir einen höheren Bundeszuschuss haben als vorher. Es handelt sich also um eine Aufstockung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen und nicht um eine Kürzung, wie Sie fälschlicherweise behauptet haben. Daher war auch diese Behauptung schlicht unwahr. Es war eine Kritik, die auf der Grundlage einer Fehldarstellung vorgetragen wurde.

Ich sage ganz offen: Ihre Rede war uninspiriert und vor allen Dingen – das ist viel wichtiger – uninformiert. So werden Sie hier im Hohen Hause keinen Erfolg haben. Das ist zumindest meine Überzeugung.

Es soll hier keine große Lobhudelei sein – ich mag das selbst nicht –, aber wir haben aus meiner Sicht ein paar Dinge erreicht, die nicht klein sind. Wenn wir das Preismoratorium nicht fortgesetzt hätten, dann wären die Preise zum Jahresbeginn explosionsartig gestiegen. Wir haben das Preismoratorium und die Festsetzung des Herstellerrabatts auf 7 Prozent schnell umgesetzt. Das spart bis zum Ende der Legislaturperiode immerhin über 3 Milliarden Euro.

Man kann nun natürlich sagen: Das reicht uns nicht. Ein höherer Rabatt wäre noch besser gewesen. – Das müssen Sie aber auch rechtlich begründen können. Wir können den Rabatt nicht willkürlich festsetzen, nach dem Motto der Linkspartei: Es darf ein Stückchen mehr sein, zum Beispiel 20 oder 25 Prozent. Je mehr Umverteilung, desto besser, immer drauf auf die Pharmaindustrie! – Sie müssen das begründen, und zwar vor dem Hintergrund, dass wir derzeit Überschüsse in Höhe von 30 Milliarden Euro haben. Wir haben den Rabatt damals richtigerweise in dieser Höhe eingeführt, weil die Kassen hohe Defizite gemacht haben. Jetzt machen die Kassen Überschüsse. Das müssen wir nun bei der Festsetzung der Rabatte berücksichtigen;

denn dies ist keine Willküraktion. Wir können den Rabatt nicht wie auf einem Basar festlegen; er muss angemessen sein. Ein Rabatt von 7 Prozent war aus meiner Sicht angemessen. Wir haben den Preisanstieg bei den Pharmaprodukten dadurch abbremsen können.

Wir haben damals zu Oppositionszeiten gemeinsam dafür gekämpft, dass die Hausärzte bessere Arbeitsbedingungen bekommen. Ich sage in aller Klarheit: Bei den Hausarztverträgen ist jede Vergütungsbeschränkung entfallen. Das ist für die Hausärzte ein Durchbruch, wie es ihn seit Jahren nicht mehr gegeben hat. Wir haben die Hausarztverträge verbessert, indem wir die Qualitätssicherung zur Grundlage gemacht haben und die Chronikerprogramme darin verankert haben. Das ist eine Entbürokratisierung, und es wird zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung bei gleichzeitiger Qualitätssicherung führen.

Ich habe kein einziges Wort der Anerkennung gehört – das sage ich auch an die Adresse der Grünen –, obwohl wir diese Forderung, die wir selbst in der Opposition immer aufgestellt haben, erfüllt haben. Ich danke der Union und dem Minister dafür, dass dieser Weg gemeinsam gegangen wurde. Die hausärztliche Versorgung ist die Grundlage für jede Qualitätsverbesserung in der ambulanten Medizin in Deutschland.

Was die Finanzierung anbetrifft, ist zu sagen, dass es gelungen ist, die Kopfpauschalen abzuschaffen.

Es ist richtig, dass nicht jedes Element der Bürgerversicherung bereits umgesetzt wurde. Aber machen wir uns nichts vor: Wir sind in einer Großen Koalition, und in einer Großen Koalition muss man sich fair einigen. Die faire Einigung sah so aus: Die Zusatzbeiträge werden wieder einkommensabhängig erhoben.

Das heißt, Einkommensschwache profitieren von den höheren Beiträgen der Besserverdienenden. Es kommt sozusagen innerhalb der Kassen zu mehr Umverteilung zwischen den Einkommensstarken und den Einkommensschwachen.

Es kommt auch zu mehr Umverteilung zwischen den Kassen, weil der Finanzausgleich auf 100 Prozent ausgedehnt wurde. Das heißt, die Kassen mit mehr einkommensstarken Versicherten unterstützen die Kassen mit mehr einkommensschwächeren Versicherten. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Solidarität in unserem System. Das ersetzt zwar nicht die Bürgerversicherung komplett, aber immerhin wird dadurch die Solidargemeinschaft gestärkt. Diese Maßnahme wird dazu führen, dass Einkommensschwache geringere Beiträge zahlen müssen als Einkommensstarke.

Sie vergaßen auch zu erwähnen, dass wir die Zusatzbeiträge für diejenigen, die Arbeitslosengeld II beziehen, komplett abgeschafft haben. Da wird kein Zusatzbeitrag fällig. Auch das ist ein Schritt in Richtung Solidarisierung. Wir konnten nicht alles erreichen, aber es ist ein wichtiger Zwischenschritt, auf den wir stolz sein können.

Ich kann nur ganz kurz auf die große Pflegereform eingehen. Die große Pflegereform wird aus meiner Sicht eine der wichtigsten Reformen in unserem Solidarsystem sein, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Diese Reform hat ein Gesamtvolumen von fast 6 Milliarden Euro. Die Leistungen im ambulanten und stationären Sektor werden dynamisiert, und die Vergütung für die ambulante und stationäre Leistung – derzeit gibt es eine unterschiedliche Vergütung auch bei gleicher Leistung – wird angeglichen. Das neue System wird die gesamte Pflege entbürokratisieren: weniger Schreibarbeiten, mehr Pflege. Die Familien werden mehr unterstützt, weil ein Teil des Geldes für die Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege ausgegeben wird. Es handelt sich außerdem um ein lernendes System.

Wir legen auch noch einen Vorsorgefonds für die Babyboomer-Generation auf. Dazu stehen wir als SPD. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, sage ich: Wir stehen zum gesamten Koalitionsvertrag. Dazu zählt auch die Rücklage für die Babyboomer-Generation in Höhe von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Wir werden an dem System in Gänze festhalten, indem wir die Solidarität ausbauen, die Qualität bei Pflege und Gesundheit verbessern und das System nachhaltig finanzieren. Wir tun dies in einer Art und Weise, dass es weniger Bürokratie, aber mehr Transparenz gibt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister! Wir haben von den Mitgliedern der Großen Koalition gerade schöne Geschichten gehört,

die girlandenreich erzählen sollten, dass man auf einem guten Weg ist, dass wir auf der einen Seite eine stabile Finanzierung bekommen werden und auf der anderen Seite mehr Qualität im Gesundheitswesen.

Die Wahrheit ist eine ganz andere.

Herr Minister, Sie haben ja auch eine Rückschau vorgenommen. Wenn man sich anschaut, wie die Situation in den Krankenhäusern und in der Pflege ist, gehört zu dieser Rückschau ganz elementar der enorme Reformstau im Krankenhausbereich und in der Pflege, den Sie von Schwarz-Gelb geerbt haben. Das ist die große Aufgabe, die Sie sich jetzt auch vorgenommen haben. Das ist richtig, das ist gut. Eine Reform ist mehr als überfällig.

Ob es gelingen wird, diese Reform mit den vorgesehenen finanziellen Mitteln auch tatsächlich zu stemmen, bleibt noch dahingestellt. Meine Kollegin wird ja auch gleich für den Bereich der Pflege noch einmal den Finger in die Wunde legen.

Dann haben Sie versucht, darüber hinwegzureden und haben erzählt, dass wir ja heute die erste Haushaltsberatung der Großen Koalition im Bereich Gesundheit erleben. Die Wahrheit ist erst einmal: 95 Prozent dieses Haushaltes machen die Zuschüsse zum Gesundheitsfonds aus. Diese Zuschüsse sind nicht etwa Verhandlungsmasse, abhängig von der Finanzlage, sondern sie sind gesetzlich fixiert mit einem Auftrag. Dieser Auftrag heißt: Es ist ein Zuschuss des Steuerzahlers für den Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen. Sie wollten das vertuschen, indem Sie darauf verwiesen haben, dass wir eine große Rücklage bei den Kassen und im Gesundheitsfonds hätten. Die Wahrheit ist aber: Diese Zuschüsse sind dazu da, beitragsfremde Leistungen abzudecken im Bereich des Elterngeldes, des Kinderkrankengeldes, der Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern. Das sind doch die eigentlichen Funktionen.

Da geht es um 30 Milliarden Euro. Der Zuschuss deckt mit den insgesamt im Gesetz vorgegebenen 14 Milliarden Euro sowieso nur einen kleinen Teil ab. Wenn Sie dort jetzt Geld entnehmen, machen Sie genau das, was der Kollege von den Linken betont hat: Sie nehmen Geld aus den Taschen der Beitragszahler, um einen vernünftigen und stabilen Haushalt vorweisen zu können.

Aber das ist das Gegenteil von solider Finanzierung. Das ist das Gegenteil von nachhaltiger Finanzierung. Das ist ein Griff in die Kassen der Sozialversicherung.

Zusätzlich wollen Sie ja im Zuge der finanziellen Reform, die Sie in Kürze angehen wollen, einen Zusatzbeitrag einführen, der die Versicherten erneut zur Kasse bitten wird. Das ist zutiefst ungerecht.

Das, liebe SPD, ist auch das Gegenteil dessen, was Sie gemeinsam mit uns und den Linken im Wahlkampf versprochen haben. Sie sind wie wir für eine solidarische Finanzierung eingetreten.

Wo bleibt genau dieses Konzept? Das möchte ich sehen.

– Das Konzept hatte trotzdem einen großen Rückhalt in der Bevölkerung; das wissen Sie.

Nun hat der Minister ja auch noch einmal darauf hingewiesen, dass wir mit der Einführung des pauschalen Zusatzbeitrages vielleicht ein bisschen viel Wettbewerb im Gesundheitswesen hatten, sozusagen eine Überstrapazierung des Wettbewerbs, der dazu geführt hat, dass die Kassen sehr stark auf ihre Ausgaben geschaut haben. Sie meinen, dass Sie jetzt mit dem prozentualen Zusatzbeitragssatz einen moderateren Weg gehen. Fakt ist aber: Sie werden den Preiswettbewerb weiter fortsetzen. Das wird dazu führen, dass die Leistungen schlechter werden, dass die Krankenkassen nicht in bessere Qualität und bessere Versorgung investieren, sondern wie das Kaninchen auf die Schlange schauen werden, wie ihr Beitragssatz und ihre Position im Preiswettbewerb der Krankenkassen aussehen werden. Das ist das Gegenteil von Gerechtigkeit und Qualität in der Versorgung. Genau dieser Weg wurde schon während der schwarz-gelben Regierungszeit beschritten. Der Schwerpunkt liegt vor allem auf Preiswettbewerb und Finanzen. Es gibt nur wenige Investitionen in wirklich gute Qualität. Eine solche Herangehensweise ist angesichts des demografischen Wandels nicht zu verantworten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Georg Nüßlein ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist normal, dass der erste Haushaltsentwurf nach einem Regierungswechsel noch nicht den Koalitionsvertrag, die Prioritäten der neuen Regierung und der sie tragenden Fraktionen vollkommen abbildet.

Umso wichtiger ist es, dass wir die nächsten Wochen und Monate nutzen, insbesondere als Koalitionsfraktionen, die notwendigen Schwerpunkte noch zu verfeinern. Wir wollen, dass sich der Geist des Koalitionsvertrages im Haushalt widerspiegelt; denn der Koalitionsvertrag ist eine sehr gute Grundlage für vier Jahre Fortschritt in der Bildungs- und Forschungspolitik.

Im Koalitionsvertrag ist deutlich zu lesen: Die Große Koalition wird bei den Bildungs- und Forschungsausgaben einen klaren Schwerpunkt setzen. Mehrfach genannt worden sind die 6 Milliarden Euro, die wir in den nächsten vier Jahren mobilisieren werden, um die Länder bei ihren Aufgaben im Hinblick auf Kitas, Hochschulen und Schulen zu unterstützen. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass das ein ganz starkes Signal ist; denn der Bund signalisiert den Ländern damit, dass er seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt. Es ist ein starkes und ein begrüßenswertes Signal, dass Bund und Länder Hand in Hand für Bildung und Forschung Verantwortung übernehmen.

Etwa 12,5 Prozent der Bildungsausgaben insgesamt werden vom Bund und gut zwei Drittel von den Ländern getragen. Daran zeigt sich – Frau Ministerin, Sie haben vollkommen recht –, dass der Bund bei vielen Projekten als Initiator auftritt; das geht auch angesichts der finanziellen Ressourcen gar nicht anders. Aber er sollte auch ein kooperativer Partner sein. Ein Gegeneinander von Bund und Ländern wäre an dieser Stelle völlig kontraproduktiv und angesichts der Verfassung auch geradezu absurd.

Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zu dem Zitat aus dem Wahlprogramm der SPD sagen, zu den 20 Milliarden Euro, die zusätzlich in Bildung und Forschung fließen sollen. Ich halte dieses Ziel nach wie vor für richtig. Zunächst werden 9 Milliarden Euro für Bildung und Forschung herauskommen.

Man kann natürlich angesichts der politischen Umstände, in denen wir uns bewegen, sagen: 9 Milliarden Euro, das interessiert uns nicht. Wir wollen 20 Milliarden Euro; was darunter ist, nehmen wir nicht, und was die nächsten vier Jahre passiert, ist uns egal. – Man kann aber auch nehmen, was man erreichen kann. Ich sage: Wir schämen uns nicht, dass wir in den Koalitionsverhandlungen 9 Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert haben. Man nimmt das und gestaltet. Die Sozialdemokraten haben sich immer fürs Gestalten entschieden, und das ist auch gut so.

Ich möchte noch einen Punkt benennen, der mir gestern in der Generalaussprache mächtig auf die Nerven gegangen ist: Müssen Rente und Bildung eigentlich ständig gegeneinander ausgespielt werden? Ich glaube, dass das falsch ist. Das erkennt man, wenn man sich die gesamtstaatlichen Ausgaben ansieht, die für Bildung aufgewendet werden. Vor allen Dingen aber ist es das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Ich glaube, dass es nicht im Interesse der Studierenden, der Wissenschaftler ist, gegen die Interessen ihrer Mütter und Väter gestellt zu werden.

Generationengerechtigkeit ist nie eine Einbahnstraße gewesen. Wenn Sie versuchen, Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, sage ich: Das finde ich nicht in Ordnung, und das machen wir nicht mit.

Meine Damen und Herren, vor uns liegen intensive Wochen, in denen wir die Grundlagen dafür schaffen wollen, die Ziele der Großen Koalition im Haushalt des Bundes auszugestalten. Meine Kollegen haben schon vieles angesprochen. Die Big Points sind: BAföG und Weiterentwicklung der drei Pakte. Das sind sicherlich große Aufgaben, für die wir das meiste Geld mobilisieren müssen. Ich möchte aber noch einige Punkte erwähnen – teilweise hat das mein Kollege Swen Schulz schon getan –, die auch von Bedeutung sind und bei denen wir als Große Koalition unsere Handschrift im Bundeshaushalt erkennen lassen können.

Erster Punkt. Wir wollen die Ausbildungsgarantie umsetzen. Über die Bedeutung der beruflichen Bildung ist von diesem Pult aus schon viel gesagt worden. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eines sagen: Die Bedeutung der beruflichen Bildung wird nicht dadurch abgemildert, dass wir einen gesetzlichen Mindestlohn einführen und hier eine klare Altersgrenze setzen, wie es die Bundesregierung vorschlägt. Eine Ausbildung werden junge Leute immer dann machen, wenn sie damit eine langfristige Perspektive verbinden und eben auch ein Einkommen, das ihnen sicher ist.

Deswegen müssen wir mit den Unternehmen, mit der Wirtschaft dringend über die zweite Schwelle reden. Hier gibt es immer noch zu viel Unklarheit. Wir als SPD begrüßen natürlich den, wie ich glaube, einstimmig beschlossenen Gesetzentwurf der Bundesregierung zum gesetzlichen Mindestlohn. Auch aus bildungspolitischer Sicht freuen wir uns über diesen Fortschritt.

Zweiter Punkt. Swen Schulz hat schon die Alpha-Dekade angesprochen. Das ist ein großer Fortschritt für 7,5 Millionen Menschen. Wir wollen, dass sich das auch im Haushalt niederschlägt.

Dritter Punkt. Wir wollen in dieser Wahlperiode einen klaren Schwerpunkt auf die Digitalisierung in den Bereichen Bildung und Wissenschaft setzen. Das muss sich in den nächsten vier Jahren auch im Haushalt niederschlagen, genauso wie die Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften, der Arbeitsforschung und der Dienstleistungsforschung.

Ich komme zum Schluss. Nicht jedes dieser Ziele wird schon im nächsten Haushalt abgebildet werden, manche aber schon. Wir müssen in den nächsten Wochen daran arbeiten, dass sich die Handschrift der Großen Koalition im Bundeshaushalt wiederfindet. Ich freue mich darauf, dass der Koalitionsvertrag jetzt ein Stück gelebte Bildungs- und Forschungspolitik wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist Tankred Schipanski für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zu den Rahmenbedingungen des Haushaltsplanes haben unsere Ministerin und die Kollegen Kretschmer und Rupprecht schon viel gesagt. Sie wissen, dieses Haus misst dem Thema „Forschung und Entwicklung“ eine außerordentlich hohe Priorität bei. Ich will an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen Projekte in unserem Einzelplan 30 eingehen, sondern darf den Blick auf ein anderes Feld lenken.

Wir haben vorhin die Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie geführt, und Sie wissen: Auch in diesem Bereich haben wir industrienahe Forschungseinrichtungen. Der Kollege Mattfeldt hatte sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass die 350 Millionen Euro Forschungsmittel aus dem ZIM, dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, vorzeitig freigegeben wurden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Schritt, den der Haushaltsausschuss am 2. April dieses Jahres gegangen ist. Ganz herzlichen Dank dafür!

Sie wissen, dass es außerordentlich wichtig ist, dass diese Forschungsmittel freigegeben wurden. Für den Bereich Forschung und Entwicklung wurden insgesamt 660 Millionen Euro vorzeitig freigegeben. Ich denke, durch die Aufhebung dieser Sperre hat der Haushaltsausschuss ein sehr wichtiges Signal gesendet.

Wenn wir uns die konkreten Programme ansehen, dann dürfen wir feststellen, dass unser Ministerium, das BMBF, mit seiner Programmplanung eine Vorbildfunktion für alle anderen Ministerien hat. Schauen wir uns das Programm „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ an! Dieses Programm ist Teil der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ und fördert entsprechend den regionalen Bedürfnissen der neuen Länder. Mit diesem Programm sollen die in den neuen Ländern aufgebauten herausragenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Kompetenzen durch überregionale und interdisziplinäre Kooperation systematisch für die Zukunft ausgebaut werden. Vorhandene Akteure sollen sich also über die Region hinaus grenzüberschreitend vernetzen. Ich denke, das ist ein spannender überregionaler und interdisziplinärer Ansatz. Diesen Ansatz wählt nunmehr auch das Bundeswirtschaftsministerium für sein Innovationsprogramm INNO-KOM und für die ZIM-Programme, also wieder für die industrienahe Forschung. Das BMBF leistet hier also eine Pionierarbeit für die ganze Bundesregierung. Auch dafür, Frau Ministerin, ein herzliches Dankeschön!

Wenn von einigen Rednern in dieser Debatte eine falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt kritisiert wurde, dann kann ich dem nur ausdrücklich widersprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer gestrigen Haushaltsrede sehr richtig fest: „Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstands“. Kreativität erreiche ich nur über Innovation. Daher ist es konsequent und richtig, wenn wir unsere Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie weiterentwickeln. Wir werden noch Gelegenheit haben, das in diesem Hohen Hause zu debattieren.

Wir setzen im Einzelplan 30 die richtigen Schwerpunkte, um unsere Bildungsrepublik Deutschland voranzubringen. Natürlich können wir auch Schwerpunkte ergänzen. Das ist richtig, und das soll man auch tun. Mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen darf ich heute einen Vorschlag unterbreiten. Ich komme gerade aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und bin auch Mitglied in dem neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Ich darf für einen Aufwuchs im Bereich der IT-Sicherheitsforschung plädieren; denn gemeinsamer Gedanke beider Ausschüsse ist es, konstruktive Empfehlungen zu erarbeiten, wie wir die Kommunikation in Deutschland sicherer machen können, was wir tun können, um Ausspähen bei Kommunikationsvorgängen zu unterbinden oder zumindest deutlich zu erschweren. Wir haben im Wissenschaftsbereich bereits wichtige Player. Ich erinnere zum Beispiel an die Fraunhofer-Institute, die sich sehr intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigen. Daher kann ich mir vorstellen, dass wir in der anstehenden Debatte um den Haushalt bei der IT-Sicherheitsforschung noch einen wichtigen Schwerpunkt setzen.

Lassen Sie mich mit Blick auf unsere Haushaltsdebatte einen weiteren Punkt ansprechen. Am 18. Oktober 2012 haben wir in diesem Haus das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Das war ein großer Tag für unsere deutschen Wissenschaftsorganisationen, und es war ein entscheidender Tag für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Ich darf an dieser Stelle vonseiten unserer Fraktion nochmals Annette Schavan, Wolfgang Schäuble und Ecki Rehberg ganz herzlich danken, die uns Wissenschaftspolitiker in diesem komplizierten Gesetzgebungsverfahren sehr gut begleitet haben.

Haushaltsrechtlich ist dieses Gesetz ein Meilenstein in der Wissenschaftsgeschichte. Wir erinnern uns: Die christlich-liberale Koalition hat durch dieses Gesetz eine wissenschaftsadäquate, am Forschungsprozess orientierte Mittelausgabe ermöglicht und somit einen optimalen Mitteleinsatz gewährleistet. Der Haushaltsausschuss hatte mit diesem Gesetz Kontrollmöglichkeiten abgegeben und die Transparenz des Bundeshaushaltes eingeschränkt. Mit dem Blick der Haushälter haben die Wissenschaftsorganisationen mit diesem Gesetz einen Vertrauensvorschuss auf dem Weg zu mehr Autonomie und Transparenz erhalten.

Wir waren uns überfraktionell einig, dass mehr Freiheit für unsere Forschungseinrichtungen auch immer mehr Verantwortung bedeutet. Kontrollmöglichkeiten haben wir natürlich auch heute noch über den Monitoring- Bericht und den Bundesrechnungshof. Ein Blick in den Monitoring-Bericht, der gemeinsam mit dem Bericht zur Umsetzung des Paktes für Forschung und Innovation vorgelegt wird, zeigt, dass der Gedanke des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelebt wird und die Instrumente rege genutzt werden. Das gilt für alle Bereiche, ob Haushalt, Personal, Bau oder Beteiligungen. Ich darf in der Haushaltsdebatte zwei Themen herausgreifen, nämlich Haushaltsführung und Personal.

Bei der Haushaltsführung haben wir durch die Einführung von Globalhaushalten eine flexiblere Mittelverfügbarkeit ermöglicht. Stichworte in diesem Zusammenhang sind die überjährige Verwendung von Mitteln, die Zuweisung von Mitteln zur Selbstbewirtschaftung und somit die Möglichkeit, dass unsere Forschungseinrichtungen Gelder für größere Investitionen ansparen können.

Wir haben eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Betriebshaushalt und Investitionshaushalt. Allein im Jahr 2013 hat die Fraunhofer-Gesellschaft 30 Millionen Euro aus dem Betriebshaushalt zur Deckung des Investitionshaushaltes verwendet. Wir geben also unseren Forschungsorganisationen die richtigen Spielräume.

Die zweite große Regelungsmaterie des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes war der Personalbereich. Wir haben, wie Sie wissen, die starren Stellenpläne abgeschafft.

Wir geben ihnen die Möglichkeit, die Stellenbesetzung noch stärker am wissenschaftlichen Bedarf zu orientieren. Wir haben ein neues Vergütungssystem eingeführt, um Berufungen aus der Wirtschaft und aus dem Ausland zu erleichtern. Die Wissenschaftsorganisationen loben dies ausdrücklich in ihrem Monitoring-Bericht. Erfolgsbeteiligungen, zusätzliche Sachleistungen und zusätzliche Vergütungen, das sind die Instrumente, mit denen das sehr erfolgreich läuft, und zwar nicht nur, wie damals befürchtet, für Professoren oder Spitzenwissenschaftler, sondern auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs und wissenschaftsrelevantes Personal.

In diesem Sinne darf ich, weil dies soeben gefragt wird, festhalten, dass das Gesetz sehr viel mit dem Haushalt zu tun hat. Die Haushälter haben nämlich eine ganze Menge Macht an die Wissenschaftspolitik abgegeben. Deshalb ist es ganz wichtig, im Rahmen der Haushaltsdebatte einmal anzusprechen, dass wir das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und haushaltsrechtlichen Kontrollinteressen aufgelöst haben. Das war ein richtiger Schritt. Daran wollte ich am heutigen Tag ausdrücklich erinnern.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Dr. Daniela De Ridder für die SPD.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte ich hier im Bundestag eine Delegation aus Ghana begrüßen. Ich hatte dabei auch Gelegenheit, den Bildungsminister Ghanas kennenzulernen. Herr Kaufmann – Sie waren auch eingeladen –, hätten Sie gedacht, dass Kitas und Vorschulen in Ghana gut etabliert sind? Dem Bildungsetat, so versicherte mir der Minister, stünden die meisten Ressourcen zur Verfügung, und das Bildungsministerium verfüge über das meiste Personal. Frau Hein, da kann man neidisch werden. Wir können von Ghana lernen. Die ghanaische Delegation war eigentlich gekommen, um von uns zu lernen. Sie erteilte uns aber unbewusst eine Lektion.

Wir wollen den Etat für Bildung und Forschung deutlich erhöhen. Diese Forderung haben wir, wie Sie alle wissen, im Koalitionsvertrag verankert. Es geht dabei auch um das Zusammenwirken von Bund und Ländern. Ja, wir wollen Aufgaben und finanzielle Spielräume intelligent nutzen, und zwar auch zugunsten unserer Kommunen. Ja, es geht um viel Geld – das will ich ausdrücklich betonen –, und es geht um noch mehr Gestaltungsmöglichkeiten. Wir wollen weiter in Krippen und Kitas sowie in Schulen und Hochschulen investieren. Auch den Forschungsbereich werden wir mit Milliardenbeträgen stärken. Frau Dörner, wer allerdings 6 bzw. 9 Milliarden Euro für eine Quantité négligeable hält, der hat offensichtlich das Verhältnis zum Geld verloren.

Die SPD – das versichere ich auch Ihnen in der Opposition – wird sich stetig, auch innerhalb der Großen Koalition, dafür einsetzen, dass wir das finanziell flankieren. Deshalb sage ich ganz deutlich: Wir brauchen gut finanzierte Bildungsangebote durch alle Phasen des Lebens. Denn das viel zitierte lebenslange Lernen beginnt mit dem ersten Lebenstag.

Frau Wanka, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie in der Bildungspolitik eine adäquate Partnerin, nämlich die Familienministerin Manuela Schwesig, gefunden haben, die Ihnen dabei mit Sicherheit zur Seite stehen wird. Es war in der vergangenen Legislaturperiode nicht immer so, dass Bildungsministerium und Familienministerium eng zusammenstanden. Das wird aber jetzt eine Selbstverständlichkeit werden.

Der Ausbau von Kitas und guten Betreuungsangeboten wird erheblich mehr Kindern die Chance geben, durch Bildung die Welt zu entdecken. Frühkindliche Bildung ist nämlich ein Versuch der Vermeidung sozialer Spreizung.

Die Teilhabe an Bildung ist ein Grundrecht, und zwar von Anfang an. Wir von der SPD werden das in der Großen Koalition sicherstellen; auch das versichere ich der Opposition. Deshalb betone ich: Wir brauchen nicht nur einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, sondern auch eine hohe Betreuungsqualität mit gut ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern – Hubertus Heil erwähnte das bereits –, deren Arbeit wir deutlich besser wertschätzen müssen.

Was uns allen, die wir hier sitzen und die wir Verantwortung für die öffentlichen Haushalte tragen, stets klar sein muss, ist Folgendes: Unzureichende Bildung schafft hohe Folgekosten für die öffentlichen Haushalte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir vernetzt denken, und zwar von der frühkindlichen Bildung über die Schule bis hin zu Bildungsangeboten im Alter. Unsere Wirtschaft braucht engagierte Universitäten und Fachhochschulen genauso wie das duale Ausbildungssystem und eine gute berufliche Bildung. Lieber Herr Rupprecht, wir brauchen außerdem eine gut entwickelte Forschungslandschaft.

Die Ergebnisse der Bertelsmann-Studie, im Rahmen derer untersucht wurde, was unzureichende Bildung kostet, machen deutlich, dass vor allem sozial benachteiligte Kinder oder Kinder mit Migrationshintergrund sehr früh einen Zugang zu guten Bildungsangeboten brauchen. Gerade sie könnten enorm von guter früher Bildung profitieren.

Deutschland verschenkt enormes Wachstumspotenzial durch unzureichende Bildung. So lautet die warnende Bilanz der Bertelsmann-Studie – und die Bertelsmann-Stiftung ist nicht wirklich eine Kaderschmiede sozialdemokratischer Provenienz –, dass wir dieses Wachstumspotenzial nicht verschenken dürfen. Wenn wir also unsere öffentlichen Haushalte absichern und Schuldenlast abbauen wollen, dann müssen wir – auch da bin ich bei Ihnen – präventiv handeln.

Ich bin mir ganz sicher, Frau Wanka – lassen Sie mich das zum Schluss sagen –, dass Sie gut mit Manuela Schwesig zusammenarbeiten werden und Frau Dörner Lügen strafen werden, die hier ja schon unterstellt, dass es einen Zickenkrieg geben könnte.

Frauen sind klüger. Wir sind dies auch.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anette Hübinger das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Einzelplan nicht vor.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 f auf:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Wanka, ich kann es bestätigen: Diese Regierung, die seit letztem Jahr im Amt ist, steht im Bereich Bildung und Forschung seit 1998 in einer guten Tradition.

Daran sind, bis auf die Linkspartei, alle Parteien in diesem Haus beteiligt gewesen. Wir können das an Zahlen belegen: Seit 1998, also seit der rot-grünen Zeit mit Edelgard Bulmahn, der Zeit der ersten großen Koalition mit Frau Schavan, der schwarz-gelben Zeit und in dieser Regierung, haben wir es geschafft, den Etat von 7,2 Milliarden Euro auf 13 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist fast eine Verdopplung. Das ist gut für Deutschland. Das ist eine gute Tradition.

Wir wollen uns darauf aber nicht selbstzufrieden ausruhen, sondern wollen weitergehen. Deshalb ist im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich 6 Milliarden Euro für Kitas, Schulen und Hochschulen und 3 Milliarden Euro für den Hochschulpakt, für den Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative zur Verfügung stellen werden.

Wir werden uns darüber zu unterhalten haben – Frau Ministerin Wanka hat es bereits angesprochen –, wie das Geld im Bundeshaushalt 2014 tatsächlich von A nach B kommen soll. Ich sage an dieser Stelle – da bin ich ganz bei Frau Wanka –: Es gibt Schlimmeres, als darüber zu reden, wie man zusätzliches Geld investiert. Dabei muss man sich von folgender Vorstellung tragen lassen: Das Geld gehört nicht einem Ministerium, es gehört auch nicht den Ländern, sondern es gehört in Bildung und Forschung. Da werden wir pragmatische Wege finden.

Ich halte es an diesem Punkt mit Karl Popper, den Helmut Schmidt immer zitiert: Es geht um pragmatisches Handeln für sittliche Zwecke. Der sittliche Zweck ist, dass wir etwas für Bildung in diesem Land tun müssen. Den Pragmatismus kann ich nur beschreiben, indem ich mir vorstelle, wie wir mit dieser Frage umgehen: Wir können und müssen feststellen, wie die Verfassungslage in diesem Land ist und wer zuständig ist. Zwei Drittel der Aufwendungen für Bildung in diesem Land sind nach der derzeitigen Verfassungslage von den Ländern und Kommunen zu schultern. Es gibt kein Bundesland, unabhängig von seiner haushalterischen Situation, das sich nicht bemüht, in diesem Bereich mehr zu tun. Es hat sich in den letzten Jahren viel verändert in den Bundesländern. Aber wir können auch sagen – das steht dem Bund auch nicht schlecht an –, dass sich die Länder alle miteinander bemühen müssen – gerade nach dem PISA-Schock –, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Wenn wir über die gesamte Bildungskette reden, müssen wir uns überlegen, wie wir mit der Verfassungswirklichkeit, die wir haben und die sich ja nicht kurzfristig ändern wird, umgehen, damit das Geld wirklich bei der Bildung ankommt. Da sage ich: Für den Bereich der Kitas gibt es einen geübten Weg, nämlich den der Betriebskosten. Das betrifft den Bereich der Kollegin Schwesig. Dieser Haushalt ist nachher zu beraten. Die Summe von 1 Milliarde Euro, die zur Verfügung steht, kann über diesen Weg übermittelt werden. Für den Bereich der schulischen Bildung gibt es aufgrund der Tatsache, dass wir es nicht miteinander hinbekommen haben, eine umfassende Veränderung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz herbeizuführen, in dieser Situation nur einen pragmatischen Weg: Wenn man im Bereich der Schulen mit diesem Geld wirklich etwas bewegen möchte, muss man die Länder gezielt so entlasten, dass sie in Schulen investieren können.

Für den Bereich der Hochschulen

– ja, ich sage gleich etwas dazu; ganz ruhig – gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, beispielsweise befristete Programme. Wenn ich mir etwas wünsche – ich weiß, Frau Ministerin, dass das auch Ihr Anliegen ist –, dann, dass wir miteinander nach den großen Erfolgen, die wir über die Hochschulpakte erzielt haben und auch fortsetzen werden, was die Zahl der Studierenden und der Studienplätze in diesem Land betrifft, auch etwas dafür tun, dass diejenigen, die im Wissenschaftssystem eine Karriere einschlagen wollen, dauerhaft eine Chance haben, im Wissenschaftssystem arbeiten zu können. Da geht es darum, dass wir das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ändern, sodass der Missbrauch von Befristung aufhört.

Das geht aber nicht – da haben Sie vollkommen recht –, ohne dass wir Geld zur Verfügung stellen, damit tatsächlich solche Karrieremöglichkeiten vorhanden sind. Wir dürfen nicht am eigenen Erfolg im Wissenschaftssystem ersticken, indem wir ganz viel produzieren, aber den jungen Leuten keine Chance geben, als gute Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Mittelbau, aber irgendwann auch in Professuren, Forschung und Lehre betreiben zu können. Deshalb sage ich: Wenn wir das jetzt auflösen, könnte ich mir vorstellen, dass wir bei den 6 Milliarden Euro für den Hochschulbereich durchaus in Form eines Bundesprogramms einen Weg finden, um im Bereich des Mittelbaus gezielt Geld von A nach B zu bringen.

Das sind, wie gesagt, meine Überlegungen. Das ist keine Einigung. Aber ich finde, uns allen muss klar sein: Wir haben nicht mehr viel Zeit – das wissen wir alle –, weil wir spätestens im Mai für den Fortgang der Haushaltsverhandlungen die Frage, wie wir mit den 6 Milliarden Euro und den 3 Milliarden Euro aus dem Koalitionsvertrag umgehen, beantworten müssen.

Ich habe das Gefühl und bin mir da sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion – ich sehe den Kollegen Kretschmer – der Meinung sind, dass wir wechselseitig so regierungsfähig sind, dass wir uns an Verträge halten. Das werden wir auch tun.

Noch einmal: Es geht nicht um die Eitelkeiten von Bundes- oder Landespolitikern, sondern es geht um die Bildung in diesem Land. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir haben als Sozialdemokraten – ich bin froh, dass die Ministerin auch diesen Punkt deutlich gemacht hat – für den Bereich der Bildungspolitik einen ganz einfachen Ansatz. Uns geht es in erster Linie um ein Menschenbild, das von der Freiheitlichkeit des Lebens geprägt ist. Wir wollen, dass in diesem Land nicht Hautfarbe, Herkunft oder Geschlecht die Menschen durch Geburt auf ihre Verhältnisse festnageln, sondern wir wollen, dass Menschen ihren eigenen Lebensweg gehen können, dass sie frei leben können, dass das Leben offen ist, dass es Lebenschancen gibt. Wenn man das will, dann spielt die frühe Förderung von Kindern im Elternhaus, aber auch die öffentliche frühe Förderung von Kindern in Kitas und Schulen eine ganz entscheidende Rolle.

Nach dem PISA-Schock, der ja ein doppelter war, weil uns in Deutschland im Bereich der Leistungsfähigkeit und der Chancengleichheit Probleme nachgewiesen wurden, sind wir in diesem Land ein wenig vorangekommen; aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein müssen, wenn wir über mögliche Chancengleichheit im Bildungssystem reden. Es ist eine gesellschaftspolitische Frage, ob in diesem Land wirklich wieder Leistung und Leistungsfähigkeit zählen und nicht Herkunft.

Das ist der Unterschied zu früheren Diskussionen. Ich finde – ich habe es an dieser Stelle auch gesagt –, dass diese Große Koalition durchaus eine Chance bietet, im Bereich der Bildungspolitik endlich ideologische Grabenkämpfe der 70er-Jahre zu überwinden.

Ich will es einmal karikieren: In den 70er-Jahren waren wir in der Situation, dass Konservative sehr starr gesagt haben: „Leistung ist wichtig“ und Sozialdemokraten gesagt haben: „Chancengleichheit ist wichtig“. Ich sage: Beides ist wichtig. Chancengleichheit und die Breite der Bildung sind wichtig, damit Spitzenleistungen in diesem Land auch möglich sind.

Das betrifft die gesamte Bildungskette. Das betrifft die Frage, wie wir mit der frühen Förderung umgehen, übrigens nicht nur bei der Anzahl von Kitaplätzen, sondern auch bei der Qualifizierung der Menschen, die in Kitas arbeiten und denen wir den Rücken stärken müssen, und deren Karriereperspektiven und Einkunftsmöglichkeiten.

Das betrifft vor allen Dingen Frauen. Es arbeiten nur sehr wenige Männer in den Kitas.

– Stimmt, zu wenige. Ich könnte zynisch sagen: Wenn die Bezahlung besser wäre, gäbe es dort ein paar mehr Kerle; das muss man leider einräumen.

Wir reden hier über Menschen, die sich um unsere kleinsten Kinder kümmern. Kollege Kretschmer und ich, die wir von diesem Thema ganz persönlich betroffen sind, wissen, dass es schön ist, wenn es sich hier um Menschen handelt, die gut ausgebildet sind und sich liebevoll kümmern. Diesen muss man den Rücken stärken.

Zum schulischen Bereich. Herr Kollege Claus, Sie mögen sich sicherlich wünschen, dass das Kooperationsverbot ganz verschwindet. Aber selbst dann wird aufgrund unserer föderalen Ordnung die originäre Zuständigkeit für die Schulpolitik bei den Ländern liegen.

Man muss sicherlich nicht jede Form von Kleinstaaterei gut finden. Aber es wird so bleiben; das ist meine Prophezeiung. Trotzdem kann man sich mit Hinweis auf die Verfassung nicht herausreden und nichts tun. Wir haben im schulischen Bereich durchaus pragmatische Möglichkeiten, dafür zu sorgen, dass mit Unterstützung des Bundes in den Ländern mehr getan werden kann. Das betrifft den Ausbau von Ganztagsschulen, den die Länder nun schultern müssen. Das steht übrigens in der Tradition eines früheren Ganztagsschulprogramms des Bundes – 4 Milliarden Euro –, das damals eine riesige Welle ausgelöst hat und auf einen Anstoß der damaligen Bundesministerin Edelgard Bulmahn zurückgeht. Ich bin froh, dass der Ausbau der Ganztagsschulen in diesem Land vorankommt.

Das betrifft aber auch den Übergang von der schulischen zur beruflichen Bildung. Ich bin sehr froh, dass es insgesamt – möglicherweise erst durch die Krisenerfahrungen in Europa – ein neues Bewusstsein für die berufliche Erstausbildung im dualen System gibt; das ist eine sehr gute Sache.

Aber das heißt, dass wir auch etwas tun müssen, damit junge Menschen nicht durch den Rost fallen. Es gibt noch immer viel zu viele, die in Warteschleifen – auch in schlecht qualifizierenden – hängen.

Das können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten. Es ist Aufgabe des schulischen Systems, Ausbildungsfähigkeit zu organisieren. Es ist Aufgabe der Unternehmen, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Es ist Aufgabe des Staates – in diesem Fall der Länder –, dafür zu sorgen, dass Berufsorientierung in den Schulen stattfinden kann und dass die Berufsschulen nicht die Stiefkinder unseres Bildungswesens sind.

Zum Schluss möchte ich einen Punkt ansprechen, der eigentlich einer umfassenderen Erörterung bedürfte; aberdas werden meine Kollegen mit Sicherheit noch tun. Für den Forschungsbereich des Ministeriums stellen wir ebenfalls mehr Geld zur Verfügung. Deutschland ist exzellent in der Grundlagenforschung und auch in der anwendungsorientierten Forschung. Das müssen wir auch bleiben. Deshalb werden wir unsere Anstrengungen sowohl im Hochschulsystem als auch in der außeruniversitären Forschung verstärken und dafür sorgen, dass dieses Land Schritt halten kann. Wir stehen schließlich auf internationaler Ebene in harter Konkurrenz. Wenn wir wollen, dass Produkte, Verfahren und Dienstleistungen von morgen bei uns entwickelt werden, müssen sowohl die Unternehmen als auch die öffentliche Hand mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Wenn wir das hinbekommen, werden wir beispielsweise die Chancen der Digitalisierung – Stichwort „Industrie 4.0“ – in Deutschland nutzen können. Aber wir müssen uns sputen. Das wird diese Koalition tun.

Das müssen Sie jetzt auch.

Ich habe das auch getan, Frau Präsidentin.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Kollege. – Das Wort hat Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Zahlen lügen nicht. Deshalb sind die Reden der Ministerin und des Kollegen Hubertus Heil schnell enttarnt als viel Eigenlob, viel heiße Luft, viel Schein und sehr wenig Sein.

Diese Reden beinhalten einen viel zu großen Blick in die Vergangenheit und zu wenig Blick in die Zukunft. Ich halte es auch mit Karl Popper, der einmal gesagt hat:

Genau das tun Sie nicht. Die Große Koalition nimmt die großen Herausforderungen der Zukunft nicht an. Dieses Problem dokumentiert sich sehr gut im Einzelplan für das Ministerium von Frau Wanka.

Eine kleine Erinnerung – ich zitiere –:

– das ist dieses Jahr –

So heißt es im Wahlprogramm der SPD. Die CDU schrieb: „Bildung steht im Mittelpunkt unseres Handelns.“

– Ja, da kann man klatschen. – Das hat sehr hohe Erwartungen geweckt. Gerade deshalb ist der Blick in den Haushaltsplan so ernüchternd. Die nackten Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache.

Was lesen wir denn im Haushalt von Frau Wanka? Wir lesen zunächst einmal gar nichts. Das ist hier schon mehrfach angesprochen worden. Der sowieso schon als sehr mickrig geplante Aufwuchs in der Bildung hat es noch nicht einmal in den Etat der Bildungsministerin geschafft. Fakt ist: Der Finanzminister hortet die zusätzlichen Mittel, weil die involvierte Ministerin und die Bundesregierung sich noch nicht einmal darauf verständigen können, wie diese Gelder ausgegeben werden. Ich finde, diese Posse ist mehr als nur ein Symbol dafür, dass sich die Große Koalition nicht nur mit fliegenden Fahnen von ihren großen Wahlversprechen verabschiedet hat, sondern auch aus der so lange angekündigten Bildungsrepublik Deutschland.

Aber diesen Abschied akzeptieren wir Grüne nicht, weil ein Land wie Deutschland von Investitionen in die Köpfe lebt und weil wir die Verantwortung dafür haben, dass die Kinder und Jugendlichen in unserem Land ihre Potenziale voll und ganz ausschöpfen können. Davon sind wir trotz der vielen Bemühungen insbesondere vieler Bundesländer immer noch weit entfernt. Deshalb stehen wir Grüne felsenfest zur Erreichung des 7-Prozent-Ziels im Haushalt. Wir haben immer eine klare Priorität für die Bildung im Haushalt dokumentiert und werden das auch in diesem Jahr so tun.

6 Milliarden Euro soll es laut Koalitionsvertrag in der laufenden Legislaturperiode für Kitas, Schulen und Hochschulen geben. Frau Wanka will davon 5, Frau Schwesig 2, und auch Frau Nahles will gerne 1 Milliarde Euro abhaben. Das macht nicht 6, sondern 8 Milliarden. Das zeigt im Übrigen auch, dass in der Bundesregierung noch ein bisschen Bildung notwendig ist; denn die Differenz zwischen 8 und 6 ist immer noch 2. Da passt doch einiges noch nicht zusammen.

Allerdings habe ich gelesen: Frau Wanka ist der Meinung, dass für Frau Schwesig 1 Milliarde reicht. Frau Schwesig und Frau Wanka sind gemeinsam der Meinung, dass Frau Nahles eigentlich gar nichts abhaben muss. Dann würde es wiederum mit den 6 Milliarden klappen.

Diese ganze Feilscherei ist doch absurd, und sie zeigt vor allem, dass die Große Koalition keinen Blick darauf hat, was Kitas, Hochschulen und Schulen tatsächlich brauchen. Sie knausert an den wichtigsten Stellen, bei den Zukunftsinvestitionen in ebendiese Bereiche.

Aus meiner Sicht wurden die drei Ministerinnen nicht nur gemeinsam unter die sprichwörtlich zu kurze Decke gesteckt, nein, ihnen wurde ein Topflappen in die Hand gedrückt, und an dem ziehen und zerren sie jetzt,

und am Ende werden alle drei ein paar Flusen in der Hand haben. Das ist eben das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland.

Wir beraten gerade ein Rentenpaket, das jährlich rund 9 Milliarden Euro kosten wird. Ich gönne ganz klar jeder Rentnerin und jedem Rentner eine höhere Rente und finde Wertschätzung für die Lebensleistung von Menschen sehr wichtig. Ich finde aber auch Investitionen in die Köpfe unserer Kinder und Jugendlichen sehr wichtig. Ich finde, das Verhältnis von 9 Milliarden jährlich zu 1,5 Milliarden jährlich, wenn es tatsächlich dazu kommt, ist einfach ungesund. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Zusage zum 7-Prozent-Ziel endlich wahrmachen. Blumige Bekenntnisse im Koalitionsvertrag reichen eben nicht. Wir wollen konkrete Zahlen im Haushaltsplan sehen.

Wenn wir über die 6 Milliarden Euro reden, die über die Länder an die Kitas, Schulen und Hochschulen gehen sollen, dann muss aus unserer Sicht eines ganz klar sein: Diese Mittel müssen zielgerichtet und zweckgebunden dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden, nämlich in den Kitas, in den Schulen und in den Hochschulen. Wir sehen die große Gefahr, dass die Länderfinanzminister ihre Finger ausstrecken und das Geld eher in andere Projekte oder in die Sanierung von Landeshaushalten fließt. Das wäre aus unserer Sicht völlig inakzeptabel. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, hier eine glasklare Regelung mit den Ländern zu finden.

Wir brauchen den Bund für massive Investitionen in die Kitas. Auf den Ausbau der Plätze in den vergangenen Jahren muss jetzt die Qualitätsoffensive folgen. Dafür brauchen wir mindestens 1 Milliarde Euro im Jahr und nicht 1 Milliarde Euro auf die ganze Legislaturperiode verstreut. Wir brauchen den Bund auch für den Ausbau der Ganztagsschulen; denn der Ganztagsausbau ist aus meiner Sicht ein wichtiger Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit, für mehr Chancen für alle Kinder und insbesondere für die, die in ihren eigenen Familien nicht so viel Förderung mitbekommen.

Die Bundesländer werden dieser Herausforderung allein nicht gerecht. Es rächt sich an dieser Stelle, dass das vermaledeite Kooperationsverbot bleibt. Auch da kann ich weiterhin nicht verstehen, dass eine 80-prozentige Mehrheit hier im Deutschen Bundestag es nicht schafft, diesen mittlerweile als Irrweg identifizierten Fehler endlich zu beheben.

Auch das ist das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland.

Ich will zum Schluss noch auf das BAföG zu sprechen kommen. Die Situation beim BAföG ist ja einigermaßen absurd. Trotz steigender Studierendenzahlen und des hohen Mittelabflusses im Jahr 2013 bleibt die angekündigte große BAföG-Reform wohl aus – oder auch nicht, wir wissen es nicht. Die Ministerin hat es eben noch einmal angekündigt. Sie ist aber im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Sie war in den Vorformen des Koalitionsvertrages erwähnt und ist dann leider herausgeflogen. Man fragt sich dann doch, was man – bei allem Respekt – von einer Ministerin halten soll, die zur BAföG-Reform ernsthaft öffentlich äußert: „Dass es nicht im Vertrag steht, heißt nicht, dass es nicht kommt.“ Ich finde, Ministerinnen sollen Träume haben; aber sie sollen vor allem mehr Geld für das BAföG im Bundeshaushalt haben. Keine BAföG-Erhöhung – auch das ist das Gegenteil der Bildungsrepublik Deutschland.

Frau Kollegin.

Ich soll zum Schluss kommen.

Ja.

Das tue ich.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Zahlen lügen nicht. Die Zahlen im Einzelplan 30 besagen eines ganz deutlich: Die Bildungsrepublik Deutschland, das war noch nicht und wird mit dieser Großen Koalition offensichtlich auch nicht kommen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner: Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Dörner, ich befürchte fast, Sie werden mir nicht glauben, was ich jetzt sage; aber es ist die Wahrheit:

Erstens. Wir leben nicht in einem maroden Wissenschafts- und Innovationssystem Deutschland, sondern wir sind absolute Weltspitze.

Zweitens. Diese Position gäbe es nicht, wenn wir auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht substanzielle Entscheidungen getroffen hätten.

Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Professor Neugebauer, der letzte Woche Gast in unserem Ausschuss war. Ich zitiere ihn sinngemäß. Er sagte: Gäste aus der ganzen Welt besuchen die Fraunhofer-Gesellschaft, um zu sehen, wie das deutsche Wissenschafts- und Innovationssystem funktioniert. Deutschland ist mit 12 Prozent Anteil am Weltmarkt bei den forschungsintensiven Waren auf derselben Stufe wie die USA und China. Pro Kopf der Bevölkerung ist Deutschland weltweit mit großem Abstand an erster Stelle. – Er bedankt sich bei uns, bei den zuständigen Forschungs- und Bildungspolitikern, für die Beschlüsse der letzten Jahre, weil diese Position ohne unsere Entscheidungen nie und nimmer möglich gewesen wäre.

Wir haben diese Spitzenstellung, weil es über Jahre hinweg Leitbilder gab, die für uns alle gegolten haben, und das – Kollege Heil, ich stimme Ihnen da zu – sogar ein Stück weit unabhängig von der politischen Konstellation. Das war schon bei Heinz Riesenhuber so, das war bei Kollegin Bulmahn so, das war insbesondere bei Annette Schavan so, und es ist jetzt auch bei Ministerin Wanka so.

– Es gab darüber hinaus andere Forschungspolitiker, auch Kollegen Rüttgers. – Diese Orientierung geschah durchaus mit unterschiedlicher Dynamik. Ein Heinz Riesenhuber hatte außerordentlich viel Dynamik; die Kollegin Bulmahn war vom Stil vielleicht ein bisschen zurückhaltender.

Die Minister hatten auch unterschiedliche Finanzausstattungen. Aber die Leitbilder waren ein ganzes Stück immer dieselben. Diese Leitbilder waren und sind:

Erstens. Orientierung an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Das große Industrieland Deutschland muss sich schlichtweg dem Weltmarkt stellen. Wir ermöglichen den Wissenschaftsgesellschaften Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz – sie beschäftigen 75 000 Mitarbeiter und genießen einen exzellenten internationalen Ruf – jedes Jahr 5 Prozent Aufwuchs, geben ihnen eine Perspektive, sodass sie Gas geben können. Das führt genau zu den Ergebnissen, die der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft bei uns im Ausschuss gelobt hat.

Wir haben das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Mancher Haushälter hat seither graue Haare. Steffen Kampeter hat deswegen inzwischen sogar eine Glatze.

Die Haushälter haben das überlebt. Aber es war ein historischer Meilenstein für die Wissenschaftslandschaft in Deutschland, weil wir nicht mehr Details regeln, sondern Ziele vorgeben. Wir beauftragen die Wissenschaft und sagen: Wie ihr das schafft, wie ihr das hinbekommt, das wisst ihr als Wissenschaftler selber am besten.

Wir werden den Pakt für Forschung und Innovation fortführen. Er wird 2015 nicht abrupt enden, sondern wir werden ihn weiterführen. Auch darauf können sich die Wissenschaftsorganisationen verlassen.

Wir werden die Hightech-Strategie und die Spitzencluster fortführen und sie noch stärker fokussieren, noch stärker international ausrichten. Auch da werden wir beständig und nachhaltig sein.

Das zweite Leitbild war all die Jahre schon und insbesondere bei der Kollegin Bulmahn die Exzellenz. Die Exzellenzinitiative hat in Deutschland in der Tat eine Dynamik sondergleichen angestoßen und die Wissenschaftslandschaft massiv verändert. Wir werden diese Dynamik der Exzellenzinitiative auch nach 2017, wenn die jetzige Förderperiode ausläuft, fortführen.

„Exzellenz“ heißt: nach dem Besten streben. „ Exzellenz“ heißt aber nicht, sich zu Tode hetzen. Es macht nur Sinn, wenn es nachhaltig ist. Exzellente Leistung kann eine Topuniversität erbringen. Aber exzellente Leistungen können auch Fachbereiche an kleineren Hochschulen oder Fachhochschulen erbringen, die, bundesweit vorbildlich, in ihrer Mikroregion Technologietransfer organisieren; auch das kann exzellent sein. Wir stehen nach wie vor zu diesem Begriff der Exzellenz, weil er ein wegweisender ist. Nur: Wir müssen bei der Fortschreibung der Programmatik natürlich aus den vergangenen Jahren lernen und das weiterentwickeln. „ Exzellenz“ heißt aber „Exzellenz“ und nicht „Gießkanne“, wie mancher Landesfinanzminister zuzeiten glaubt, meint und hofft.

Eines ist auch klar: Wir werden eine verlässliche dauerhafte Struktur als Nachfolge für die Exzellenzinitiative nur hinbekommen, wenn wir die Verfassung dementsprechend anpassen. Das heißt, es braucht eine Grundgesetzänderung, um eine verlässliche Perspektive zu geben, und dafür möchte ich bei Ihnen allen ganz herzlich werben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drittes Leitbild – ich habe es mehrfach gesagt –: Verlässlichkeit und Langfristigkeit. Das leben wir mit den Pakten, dem Hochschulpakt, dem Pakt für Forschung und Innovation; das leben wir mit der Exzellenzinitiative und anderen Vereinbarungen. Das ist schon ein Stück Besonderheit. Der Bundeshaushalt ist immer auf ein Jahr ausgerichtet. Dass wir in der Wissenschafts- und in der Bildungspolitik Pakte über Jahre hinweg vereinbaren und die auch halten, dass wir eine langfristige Perspektive geben, ist durchaus etwas Besonderes. Im deutschen Wissenschafts- und Innovationssystem arbeiten inzwischen 570 000 Menschen. Das sind gegenüber 2005 20 Prozent mehr. Diese Menschen verdienen eine Perspektive statt eines Denkens von einem Jahr zum nächsten Jahr. Es ist etwas Besonderes, dass wir über das Haushaltsrecht hinausgehen, Pakte über mehrere Jahre vereinbaren, Verlässlichkeit und Langfristigkeit bieten.

Wenn wir vonseiten des Bundes Verlässlichkeit gewährleisten, dann erwarten wir, dass die Akteure vor Ort das auch weitergeben. Wir erleben aber, dass die Wissenschaftsorganisationen, über viele Jahre hinweg mit erheblichen Mitteln ausgestattet, die Beschäftigten, darunter nicht wenige Nachwuchswissenschaftler, mit Einjahresverträgen abspeisen.

An der Stelle sage ich ganz klar: Damit können wir uns nicht zufriedengeben.

Wer Leistung bringt, darf nicht mit Kurzzeitverträgen abgespeist werden, sondern verdient eine Perspektive.

Wir werden das einfordern. Wenn das nicht reicht, werden wir das auch erzwingen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Letzter Punkt. Ohne Moos nix los. Deswegen ist das vierte Leitbild, das uns alle ein Stück geprägt hat, immer noch prägt und uns Orientierung gibt: Priorität für Forschung und Bildung auch im Haushalt. Da verkneife ich mir – Herr Kollege Heil, Herr Kollege Rossmann, ich bin ein freundlicher Koalitionspartner – die Bewertung der Finanzdaten der rot-grünen Zeit und springe gleich in unsere gemeinsame Zeit, die der vorigen Großen Koalition. Seit 2005 – Ministerin Wanka hat es gesagt – haben wir in unserem Haushalt einen Zuwachs um 84 Prozent. Das ist ein Riesenerfolg. Das ist weltweit, abgesehen vielleicht von den asiatischen Ländern, ein Spitzenwert.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2014 werden wir gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung 500 Millionen Euro mehr ausgeben, für den Hochschulpakt 640 Millionen Euro mehr. Das sind Zahlen, die sich wirklich sehen lassen können.

Abschließend sei gesagt: In dieser Legislatur werden wir – es ist schon genannt worden – 3 Milliarden Euro mehr für Forschung und 6 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben.

Wir werden im gesamten Haushalt in dieser Legislatur, über alle Ressorts hinweg, 23 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben; das heißt, 40 Prozent dieser Mehrausgaben fließen in unseren Bereich. Das ist ein Riesenerfolg. Wir legen Priorität auf Forschung und Bildung. Als Bildungs- und Forschungspolitiker bin ich auch ein ganzes Stück stolz; denn das haben wir erarbeitet. Das ist nicht vom Himmel gefallen.

Danke schön.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin: Dr. Rosemarie Hein für die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses, und zu Beginn einer Legislaturperiode, vor allem dann, wenn es einen Wechsel der Regierungskoalition gegeben hat, macht man einen Kassensturz. Dieser Kassensturz hat für den Bereich Bildung und Forschung zwei zentrale Ergebnisse gebracht. Das erste ist bereits angesprochen worden: Wir haben einen enorm angestiegenen Haushalt für Bildung und Forschung. Rot-Grün hat damit angefangen, die Große Koalition hat es fortgesetzt, und Schwarz-Gelb hat eine ordentliche Schippe obendrauf gelegt. Das ist aller Ehren wert.

Das ist die gute Nachricht.

Die schlechte Nachricht kann ich dem Koalitionspartner CDU/CSU leider nicht ersparen. Das zweite Ergebnis dieses Kassensturzes ist, dass in der Finanzplanung für die Zukunft ein Milliardenloch klafft. Auch so etwas festzustellen, gehört nun mal zu einer ehrlichen Eröffnungsbilanz dazu. Es fehlen in den nächsten Jahren rund 5 Milliarden Euro für die Finanzierung der schwarz- gelben Versprechungen. Da sind die neuen Ziele aus der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU noch nicht mit eingerechnet.

Umso wichtiger ist, dass diese Koalition in ihrem Vertrag eine Prioritätensetzung zugunsten von Bildung und Forschung vorgenommen hat. Das ist eine starke Ansage; Ministerin Wanka hat darauf hingewiesen. Aber das Finanzloch führt dazu, dass die Große Koalition nicht aus dem Vollen schöpfen können wird, und das ist noch vorsichtig ausgedrückt. Denn von den 9 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für Bildung und Forschung vorgesehen haben, sind 6 Milliarden Euro den Ländern versprochen; sie können nicht umstandslos dem Bundeshaushalt zugerechnet werden. Die verbliebenen 3 Milliarden Euro sind dann halt knapp, sehr knapp, um all das zu finanzieren, was wir finanzieren wollen und müssen. Dass wir uns vorgenommen haben, keine neuen, zusätzlichen Schulden zu machen, und gleichzeitig eine aktive Steuerpolitik und den Abbau von Subventionen ausgeschlossen haben, das vergrößert den Spielraum für Bildung und Forschung nicht; auch das muss man ehrlich sagen.

Das ist ganz nüchtern betrachtet die Ausgangslage, die ich hier als Haushälter beschreiben will und muss: Licht und Schatten, starker Haushalt, zusätzliche Milliarden, aber eben auch große Verpflichtungen und ambitionierte Ziele. Das bedeutet, dass es schwierig wird. Doch wenn es leicht wäre, müssten nicht wir es machen.

Darum: Begeben wir uns an die Arbeit! Wir wollen sorgfältig Prioritäten setzen, aber auch prüfen, in welchen Bereichen noch Luft ist.

Ich will für die SPD einige Schwerpunkte benennen, die sicherlich auch die Unterstützung von CDU/CSU finden; denn sie sind im Koalitionsvertrag enthalten. Wir wollen zum Beispiel Menschen bei der Grundbildung und der Alphabetisierung unterstützen.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode eine Studie vorgelegt bekommen, die uns alle bewegt hat. Demnach sind Millionen Erwachsene in Deutschland sogenannte funktionale Analphabeten, das heißt, sie können nicht gut lesen und schreiben. Das bedeutet nicht, dass sie dumm oder ungebildet sind – im Gegenteil. Aber sie brauchen Unterstützung. Darum wollen wir die Angebote der Grundbildung verbessern. Das ist wichtig.

Wir wollen die Menschen noch besser unterstützen, die im Ausland Qualifikationen erworben haben. Es ist ein Jammer, dass viele ihre Kraft und ihre Kenntnisse hier nicht einbringen können. Da müssen wir noch mehr tun.

Wir legen weiterhin einen Schwerpunkt auf die Förderung der Hochschulen, damit möglichst viele Menschen gut studieren können.

Diese drei Beispiele – Grundbildung, Anerkennung, Studium – machen deutlich, dass wir Bildungsförderung in der gesamten Breite bis hin zur Spitze denken. Wir müssen das zusammen betrachten.

Wir wollen in der Forschung die außeruniversitären Institute, die Universitäten und die Fachhochschulen fördern. Fachhochschulen leisten wichtige Beiträge im Wissenschaftssystem; das wollen wir honorieren.

Wir fördern Forschungsprogramme für neue Technologien, aber auch Arbeits- und Dienstleistungsforschung für bessere Perspektiven der Beschäftigten. In unserer Philosophie kommt Sicherheitsforschung nicht ohne Geistes- und Kulturwissenschaften und Friedensforschung aus. Sie sehen: Die Dinge sind komplex, und darum verfolgen wir einen umfassenden Förderansatz, der die verschiedenen Aspekte berücksichtigt.

Weil wir aber finanziell nicht aus dem Vollen schöpfen können, brauchen wir an verschiedenen Stellen clevere, kreative Lösungen, um unsere Ziele zu erreichen. So ist die berufliche Bildung, der Übergang von Schule zum Beruf, von zentraler Bedeutung. Darum wollen wir uns kümmern.

Wir müssen dabei bedenken, dass sich viele darum kümmern: Kommunen, Länder, die Agentur für Arbeit, mehrere Bundesministerien. Kluge Politik setzt nicht immer noch eins obendrauf – so gut das gemeint sein mag –, sondern kluge Politik stimmt Maßnahmen ab, sie vermeidet Doppelförderungen und Konflikte. Weniger kann an einigen Stellen auch mehr sein.

Es geht nicht darum, im Deutschen Bundestag noch ein weiteres Milliardenprojekt vorzuweisen, sondern es geht jetzt darum, den Menschen in ihrer Realität, in ihrer Lebenssituation zu helfen.

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist ein weiteres wichtiges Thema. Natürlich hätte ich gerne ein Extraprogramm mit frischem Geld, um die Perspektiven für Nachwuchswissenschaftler zu verbessern, aber – der Kollege Rupprecht hat vollkommen recht; er hat das vorhin dargestellt – wir müssen bedenken, was wir den Forschungseinrichtungen und Hochschulen bereits an Mitteln zur Verfügung stellen. Wir müssen sicherstellen, dass diese eine ordentliche Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses organisieren. Unser Ziel ist klar: Nachwuchswissenschaftler müssen in Deutschland attraktive Bedingungen vorfinden. Das ist wichtig für die Wissenschaft, wichtig für unsere Wettbewerbsfähigkeit und wichtig für unsere gesellschaftliche Entwicklung.

Ein Thema ist nicht im Koalitionsvertrag enthalten, für das wir uns aber umso leidenschaftlicher einsetzen: das BAföG. Das BAföG ist die soziale Bildungsfinanzierung für Schüler und Studierende, die sich von Haus aus Bildung nicht gut leisten können.

In diesem Bereich ist seit Jahren nichts mehr gemacht worden. Da müssen wir ran. Es muss auch neues, zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt werden. Thomas Oppermann, unser Fraktionsvorsitzender, hat das gestern in der Generaldebatte sehr zutreffend auf den Punkt gebracht: Es kann nicht sein, dass wir mehrere Milliarden zusätzlich für Rentenpolitik vorsehen, aber für das BAföG dann kein Geld mehr da ist. Das BAföG muss substanziell erhöht und strukturell verbessert werden. Das ist ein klares Ziel der SPD.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Wort zum Verhältnis von Bund und Ländern sagen. Das ist in der Bildungspolitik besonders heikel und auch in unseren Debatten hier im Bundestag immer wieder Thema. Die SPD ist der Auffassung – Hubertus Heil hat das angesprochen –, dass wir mehr Kooperationen von Bund und Ländern im Bildungs- und Wissenschaftsbereich ermöglichen sollten. Dafür sollten wir auch das Grundgesetz öffnen. Solange das aber nicht erreicht ist, müssen wir uns mit zweitbesten Lösungen behelfen. Der Koalitionsvertrag hat eine Entlastung von 6 Milliarden Euro für die Länder im Bildungsbereich vorgesehen. Ich bin – es ist mir wichtig, das hier zu betonen – vollkommen der Meinung von Bildungsministerin Wanka: Das darf kein Blankoscheck sein. Wir müssen sicherstellen, dass das Geld tatsächlich in den Krippen, in den Kitas, in den Schulen und in den Hochschulen landet. Sonst ist das keine vernünftige Bildungspolitik.

Wenn wir das schaffen und dazu auch noch das BAföG verbessern, dann haben wir einiges hinbekommen. Bis dahin gibt es viel Arbeit. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner: Kai Gehring für die Bündnisgrünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rednerinnen und Redner der Koalition haben sehr viel über die Vergangenheit gesprochen.

Das ist kein Zufall; denn der Haushaltsentwurf 2014, über den wir heute sprechen, ist die Dokumentation einer bildungs- und wissenschaftspolitischen Lethargie.

Im Koalitionsvertrag und auch heute hier wurde vollmundig das 6-plus-3-Milliarden-Euro-Paket für Bildung und Forschung verkündet. Problem ist nur, dass bisher kein einziger zusätzlicher Cent im Haushalt von Frau Wanka angekommen ist.

Das ist sehr beunruhigend und zukunftsvergessen.

Die Menschen in unserem Land wollen eine höhere Priorität für Bildung und Forschung. Sie erleben im Alltag marode Schulen, schlechte Ausbildungsbedingungen, Warteschleifen und überfüllte Hörsäle. Es ist ja schön, dass wir uns in der Debatte einig sind, dass die 6 plus 3 Milliarden Euro, wenn es überhaupt dazu kommt,

gezielt in diese Institutionen fließen müssen, das heißt, dass wir eine Zweckbindung für Zukunftsinvestitionen brauchen. Derzeit erleben wir aber eine Selbstblockade in der Koalition. Wenn Sie Ihre Konflikte und auch Ihre Konzeptionslosigkeit nicht überwinden, dann droht die Bundesbildungsministerin das erste Sparopfer von Schäubles schwarzer Null zu werden. Man fragt sich wirklich, ob das Geld nachher überhaupt noch da ist.

Zukunftsinvestitionen abzuwürgen, wäre fatal. Deutschland braucht beherztes Handeln für mehr Chancen, Kreativität und Innovationen, für Kinder und Erfinder. Das ist nicht nur ein Gebot der Bildungsgerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft. Ich muss es Ihnen hier noch einmal sagen: Schon der Koalitionsvertrag war eine richtig herbe Enttäuschung: kein Ganztagsschulprogramm, keine Schulsozialarbeit, kein Kippen des Kooperationsverbots, keine BAföG-Erhöhung, keine steuerliche Forschungsförderung, keine Klarheit über die Zukunft der Wissenschaftspakte, um nur einige Punkte zu nennen. Der Haushalt weist infolgedessen mehr Leerstellen als Zukunftsprojekte aus. Bei Bildung und Forschung lieferte die Große Koalition in ihren ersten 114 Tagen nur große Konfusion und ganz kleines Karo.

An dieser Stelle möchte ich Ministerin Wanka ganz herzlich im Plenum des Bundestages begrüßen. In der ersten Debatte über Ihre Vorhaben wurde deutlich, dass Sie – leider – wenig vorhaben. Wir führten dann eine große Diskussion im Bundestag über das BAföG und das Kippen des Kooperationsverbots. Dabei waren Sie leider nicht anwesend.

Der Grund für diese Parlamentsabstinenz dürfte sein, dass Sie hinsichtlich Ihrer Finanz- und Vorhabenplanung derzeit eigentlich eher eine Bundesprüfstelle für Bildung und Forschung leiten, aber kein wirklich handlungsfähiges Bildungsministerium. Dieser wichtige Zukunftsbereich und das Ziel der Bildungsrepublik vertragen einfachkeine Hängepartie. Sie müssen endlich konzeptionell und finanziell loslegen, Frau Wanka.

Als Ministerin verstecken Sie sich seit Monaten hinter sehr klangvollen Programmnamen wie der Hightech-Strategie, die jetzt Innovationsstrategie heißen soll. Aber was steckt eigentlich dahinter? Wann legen Sie los? Welche konkreten Vorschläge werden Sie zum Beispiel für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und für anständige Personalkategorien liefern? Da sehen wir große Lücken. Innovation funktioniert nicht, wenn die Köpfe, die etwas entwickeln sollen, keine Verlässlichkeit haben. Zur Verbesserung der Bedingungen des wissenschaftlichen Nachwuchses liegen ganz tolle Initiativen der rot-grünen Länder im Bundesrat vor. Diese könnten Sie doch aufgreifen und umsetzen. Novellieren Sie das Wissenschaftszeitvertragsgesetz! Das wäre ein ganz konkretes Regierungsvorhaben.

Hochschulen müssen das Herzstück jeder guten Innovationsstrategie sein. Im Koalitionsvertrag kündigen Sie an, deren Grundfinanzierung zu verbessern. Doch wie wollen Sie das eigentlich machen? Da bin ich heute in dieser Haushaltsdebatte nicht klüger geworden. Beim Hochschulpakt hingegen kann man schon heute an den Zahlen sehen, dass er derzeit unterfinanziert ist. Auch die Zukunft der Programmpauschalen ist bei Ihnen völlig ungeklärt; das Thema taucht auch im Koalitionsvertrag nicht auf. Lassen Sie die Universitäten, die Fachhochschulen und die Forschungseinrichtungen nicht länger im Unklaren, sondern stellen Sie endlich die Weichen für die Zukunft der Wissenschaftspakte!

In der Forschungspolitik setzen Sie falsche Schwerpunkte. Bei der Nachhaltigkeitsforschung kürzen Sie massiv die Mittel. Zukunftsthemen wie Open Access und mehr Transparenz verschlafen Sie. Das ganze Land redet über die Energiewende, die Forschungsministerin aber kaum. In der Energieforschung halten Sie weiterhin lieber an der Förderung der Kernfusion fest,

anstatt in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Ich sagen Ihnen: Die Energiewende wird nur gelingen, wenn die Forschungsmittel zu den erneuerbaren Energien und zu intelligenten Leitungs- und Speichertechnologien umgeschichtet werden. Auf diese Forschung sollten Sie die Mittel konzentrieren. Dann kann die Energiewende gelingen.

Herr Kollege!

Ein letzter Punkt. – Sie haben ganz am Ende Ihrer Rede doch noch von Chancengerechtigkeit und Bildungsaufstieg gesprochen. Sie müssen Ihre Ankündigungen aber auch einmal konkret umsetzen. Ich habe heute wieder gehört, dass Sie eine BAföG-Novelle vorlegen wollen. Tun Sie es bitte endlich! Wir halten das für dringend notwendig. Sie müssen deutlich mehr in diesen Haushalt investieren; denn sonst ist er nicht generationen- und zukunftsgerecht.

Herr Kollege!

Jetzt ist die Zeit der Sonntagsreden vorbei.

Ihre ist auch vorbei.

Jetzt müssen Sie handeln.

Nächster Redner ist Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige meiner Vorredner, auch die Ministerin, hatten bereits darauf hingewiesen, dass der Etat in diesem Jahr erheblich von den Vorjahresetats abweicht, was an der Übernahme des Baubereichs, aber auch der Übertragung des Kapitels der erneuerbaren Energien in das Wirtschaftsressort, also im Wesentlichen am neuen Zuschnitt liegt. Damit hat sich der politische Fokus natürlich deutlich verschoben.

Wir haben einen Mittelaufwuchs von 1,6 Milliarden auf 3,6 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das ist eine so gewaltige Steigerung, immerhin um über 100 Prozent, dass wir Haushälter in der CDU/CSU-Fraktion uns darauf verständigt haben, diesen Etat künftig doppelt zu betreuen. Ich bin für den Bereich Umwelt zuständig, mein Kollege Dr. Berghegger, der im Anschluss reden wird, ist für den Bereich Bau zuständig.

In den letzten Reden zur Einbringung des Einzelplans 16 haben wir hauptsächlich über die Energiewende und viel weniger über Klima- und Umweltschutz gesprochen, weil wir anscheinend gemeinsam der Auffassung waren, das sei irgendwie dasselbe. Bei allen Differenzen und bei allem politischen Streit über den richtigen Weg in der Energiepolitik sollten wir eines nicht vergessen: Die Energiewende selbst ist nicht das eigentliche Ziel. Sie ist nur Mittel zum Zweck. Nicht etwa, weil Kohlestrom altmodisch ist, haben wir mit dem Energiekonzept eine Neuorganisation unserer Energieversorgung initiiert. Der eigentliche Grund war, Ressourcenschonung zu betreiben und vor allem den CO 2 -Ausstoß zu vermindern, um den Treibhauseffekt zu begrenzen.

Die Oppositionsparteien, allen voran die Kollegen von den Grünen, werden nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sich die Bundesregierung bei der Finanzierung von internationalen Klimaschutzprojekten aus der Verantwortung stehlen wolle.

Dem ist mitnichten so.

Die Industrieländer haben zugesagt, die Entwicklungsländer bei ihren notwendigen Reformen und Transformationsprozessen hin zu einer kohlenstoffarmen und klimaangepassten Entwicklung finanziell zu unterstützen.

So haben sich die Industrieländer 2009 im Copenhagen Accord dazu bekannt, langfristig, ab 2020, 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus unterschiedlichen Finanzierungsquellen bereitzustellen.

Die in Kopenhagen ebenfalls gemachte Fast-Start-Zusage, im Zeitraum 2010 bis 2012 zusätzliche öffentliche Mittel in Höhe von 30 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, haben die Industrieländer eingelöst. Dabei sind die Zusagen der EU, auch diejenigen der Bundesrepublik Deutschland, übererfüllt worden.

Blicken wir zurück: Im Jahr 2013 hat Deutschland 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt nach 1,66 Milliarden Euro im Vorjahr.

Damit der Green Climate Fund bald seine Arbeit aufnehmen kann, haben Umwelt- und Entwicklungshilfeministerium bereits jetzt je 1 Million Euro für den Verwaltungshaushalt zugesagt. Die Bundesregierung geht derzeit auf der Grundlage des Arbeitsplans des Green Climate Fund Boards für 2014 davon aus, dass die erste Auffüllung noch in diesem Jahr erfolgt. Gegebenenfalls ist daher noch im anstehenden parlamentarischen Verfahren über eine Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen zu entscheiden. Wir werden sicherlich noch gemeinsam darüber zu beraten haben.

Bislang sind im Bundesetat – auch das ist schon mehrfach angeklungen – für die Internationale Klimaschutzinitiative 309 Millionen Euro veranschlagt. Das sind 189 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr.

Das ist positiv, darf aber nicht den Blick auf ein drängendes Problem verstellen, nämlich auf die Finanzausstattung des Energie- und Klimafonds. Für 2014 stehen 1,58 Milliarden Euro an geplanten Ausgaben an. Der Bund will sich mit 655 Millionen Euro am EKF beteiligen. Wir werden sehen, wie sich die Einnahmen aus dem Zertifikatehandel tatsächlich entwickeln. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Es bleibt abzuwarten, wie sich das im Januar beschlossene Backloading, das zu einer Verbesserung der Einnahmesituation führen sollte, tatsächlich entwickelt, wie sich dann die Zertifikatepreise entwickeln und damit natürlich auch die Finanzausstattung des EKF.

Sollte sich die Finanzausstattung des EKF dauerhaft problematisch gestalten und sich die chronische Unterfinanzierung zu einem permanenten Zustand entwickeln,

sollten wir, so meine ich, auch über die Finanzierung des Fonds und über den Fonds als Ganzes nachdenken.

Gestern Abend war ich auf einer Veranstaltung der KfW mit den Umweltverbänden. Ich denke, wir Deutschen haben zum Klimaschutz mehr beizutragen als nur Geld. Aber ganz ohne Geld geht es nicht. Daher könnte ich mir, gerade vor dem Hintergrund unserer Erfahrungen mit den Förderbanken, vorstellen, eine Diskussion über moderne Finanzierungsmöglichkeiten, über Drittmittelfinanzierung, über privates oder Stiftungs- und auch über Fondskapital zu führen und uns darüber zu verständigen.

Für den Naturschutz kann der Bund in diesem Jahr mehr ausgeben als in den Vorjahren. Für Maßnahmen zur Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege waren 2013 49 Millionen Euro veranschlagt. Für dieses Jahr sieht der Haushaltsentwurf einen Ausgabenanstieg um 8 Millionen Euro auf jetzt 57 Millionen Euro vor. Die Erhöhung der Ausgaben wird vor allem Forschungsprojekten in Deutschland zugutekommen, die sich mit der naturnahen Begleitforschung der Energiewende befassen.

Ebenso soll das neue Bundesprogramm Biologische Vielfalt mit einem Ansatz von 15 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Gefördert werden dabei Maßnahmen, denen im Rahmen der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt eine gesamtstaatlich repräsentative Bedeutung zukommt. Nur weil der Feuersalamander, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit seiner schwarz-gelben Färbung quasi Inbegriff für dieses Programm und seine Initiatoren ist, muss es ja nicht gleich schlecht sein.

Zuletzt komme ich zu einem wichtigen Bereich. Finanziell ist er mit den höchsten Risiken behaftet. Es geht um den Bereich der Endlagerung. 2013 waren hier etwa 500 Millionen Euro etatisiert. Tatsächlich verausgabt wurden dann aber etwa 333 Millionen Euro. Das heißt, etwa 170 Millionen Euro sind als Haushaltsreste stehen geblieben. Wolfgang Schäuble wird es gefreut haben.

Der Haushaltsentwurf für 2014 sieht nun weniger vor: 445 Millionen Euro. Die Absenkung erfolgte wegen der gesunkenen Ausgaben bei den Projekten Gorleben und Asse. Bei Gorleben vor allem deswegen, weil mit dem Inkrafttreten des Standortauswahlgesetzes die Arbeiten eingestellt wurden, bei der Asse, weil die Bedarfsschätzung auch für die Zukunft problematisch ist und wir nicht genau einschätzen können, wie sich die Situation entwickelt.

Einen abschließenden Punkt möchte ich noch nennen, Herr Präsident. Ich hoffe, dass wir, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, jetzt in den parlamentarischen Haushaltsberatungen noch einmal über das Thema Rußpartikelfilter sprechen. In Kürze kommt es zur Scharfstellung der Umweltzonen, vor allem an Rhein und Ruhr. Ich denke, gerade für die Inhaber von Altdieselfahrzeugen wird das eine problematische Situation. Deswegen werden wir uns als Union auch in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen und dafür kämpfen, die Förderung von Rußpartikelfiltern, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, noch in den Haushalt aufzunehmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. André Berghegger, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte neigt sich allmählich dem Ende zu, aber als Haushälter möchte ich noch einige grundsätzliche Erwägungen zu diesem Einzelplan anstellen. Wir verfolgen ein übergeordnetes Ziel, und zwar 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und natürlich 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Chance. Dieser waren wir noch nie so nahe wie jetzt. Ich denke, diese Aussage sollte man öfter wiederholen, damit sie sich wirklich festigt.

Daher sage ich vielen Dank an das Finanzministerium für die große Leistung zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes.

Der Einzelplan 16 erfährt einen deutlichen Zuwachs; wir haben es schon mehrfach gehört. Der wesentliche Grund liegt natürlich in dem veränderten Ressortzuschnitt. Ich glaube, dieser Ressortzuschnitt ist auch sinnvoll. Denn im Baubereich geht es eben nicht nur um Eisen und Beton, sondern wichtig sind auch der Klima- und Umweltschutz. Das wird uns immer wieder bewusst, wenn wir darüber nachdenken, dass rund 40 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, in den Gebäuden verbraucht wird. Da haben wir auch die Schnittstelle zur Energiewende, dem wahrscheinlich größten Projekt in dieser laufenden Legislaturperiode.

– Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Ich denke, auch in diesem Ressort haben wir unter dem Stichwort „Energetische Sanierung im Quartier“ gute Ansatzpunkte, um dieses Thema weiterzuverfolgen.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen verfolgen wir ein Leitmotiv, und zwar die wachstumsorientierte Konsolidierung. Ansätze werden also teilweise gekürzt, aber wir setzen trotzdem Impulse für Wachstum. Das sind auch keine Gegensätze; denn Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille und sichern am Ende unseren Wohlstand. Das möchte ich am Beispiel der Städtebauförderung verdeutlichen.

Jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß das: Die Städtebauförderung ist städtebaulich, sozialpolitisch und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Hier werden Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastruktur und in die Qualität des Wohnens getätigt. Wir können auf den demografischen Wandel reagieren, und wir können auch dazu beitragen, energie- und klimapolitische Ziele des Bundes zu verfolgen. Insgesamt – darauf möchte ich Wert legen – erreichen wir hier aufgrund der sehr großen Hebelwirkung einen hohen Wirtschaftsfaktor. Denn 1 Euro Städtebaufördermittel stößt rund 8,50 Euro an Folgeinvestitionen im Baubereich an.

Weiterhin ist es so, dass 5 000 Euro Städtebaufördermittel im Jahr einen Arbeitsplatz in der Baubranche und im vorgelagerten Bereich für ein Jahr sichern. Ich denke, das sind zwei Zahlen, die belegen, dass sich die Städtebauförderung auch rechnet, dass sie sich rentiert. Ich denke, deswegen ist es jede Anstrengung wert, vernünftige Programme auf den Weg zu bringen.

Der letzte Punkt in diesem Bereich. Natürlich gibt es auch Rückflüsse in die öffentlichen Kassen: über erhöhte Steuer- und Abgabeaufkommen, über die angekurbelte Konsumentennachfrage usw. usf. Insgesamt kann ich aus kommunalpolitischer Sicht sagen: Städtebauförderprogramme sind segensreich; denn sie bewirken jede Menge vor Ort.

Vor allen Dingen: Die unterschiedlichen Schwerpunkte kann man einzeln benennen. Wir haben das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“; es dient der Förderung der Innenentwicklung. Wir haben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“; hier erfolgt die Anpassung an den demografischen und an den strukturellen Wandel. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“; hier werden Investitionen im Quartier gemäß den Leitmotiven Integration und gesellschaftliche Teilhabe getätigt. Mein Kollege Steffen-Claudio Lemme hat das schon angesprochen. Nur: Ob dieses Programm das Leitprogramm im Bereich der Städtebauförderung ist, darüber kann man diskutieren. Ich denke, jedes Programm in diesem Bereich hat einen eigenen Schwerpunkt, und alle sind gleich viel wert.

Wir haben des Weiteren das Denkmalschutzprogramm zum Erhalt historischer Stadtkerne. Auch die kleineren Städte und Gemeinden werden berücksichtigt, und zwar im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum.

Die Maßnahmen sind alle bekannt und bewährt. Sie bilden alle wichtigen Zukunftsthemen ab. Wir erfinden das Rad in diesem Sinne nicht neu, aber wir stellen mehr Geld bereit und halten Wort. Das schafft Vertrauen.

Die Städtebauförderung ist eine prioritäre Maßnahme im Koalitionsvertrag; das heißt, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt. Wir stellen in der gesamten Legislaturperiode 600 Millionen Euro mehr bereit. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, rund 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist für unsere Handlungsweise eine sehr gute Basis.

Frau Ministerin Hendricks, bei dem Thema „Altersgerechtes Umbauen“ bin ich ganz dicht bei Ihnen. Wir alle wissen doch, dass wir in diesem Bereich schon mit wenig Geld sehr viel erreichen können. Durch kleinste bauliche Veränderungen an einer Wohnung erleichtern wir den Menschen die Alltagssituation. Ich glaube, wir kämen damit auch dem Wunsch vieler älterer Menschen nach mehr Eigenständigkeit und dem dauerhaften Verbleib in der gewohnten Umgebung nach.

Aber als Haushälter muss ich sagen: Wir haben einen vorliegenden Haushaltsentwurf. Wenn wir daran Veränderungen vornehmen wollen, müssen wir sie unmittelbar, nachhaltig und im eigenen Politikbereich gegenfinanzieren. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen. Ich bin gespannt, ob wir dieses Projekt hinbekommen.

Wir müssen sehen, ob wir das schaffen. Ich glaube aber, angesichts dieser Voraussetzungen ist es einen Versuch wert, in gemeinsamen Gesprächen nach einer Lösung zu suchen.

Zum Abschluss möchte ich die Zahl des Tages nennen: 3 062. Was hat die Zahl 3 062 mit diesem Einzelplan zu tun?

Nichts. 3 062 Tage ist unsere Bundeskanzlerin heute im Amt. Sie hat damit einen ihrer Amtsvorgänger, und zwar Helmut Schmidt, überholt. Nur zwei Kanzler in dieser Republik waren länger im Amt: Helmut Kohl und Konrad Adenauer. An dieser Stelle von den meisten hier im Saal – ich denke, das müsste so richtig formuliert sein – einen herzlichen Glückwunsch und noch viele weitere Tage im Amt!

Mit einem Augenzwinkern möchte ich dann wirklich schließen: Wie viel Tage noch zur Amtszeit von Helmut Kohl und Konrad Adenauer fehlen, erzähle ich Ihnen beim nächsten Mal.

Als Schlussredner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Steffen Kanitz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht nur über den Haushalt der Ministerien gesprochen, sondern – das ist ja auch deutlich geworden – eine wegweisende Entscheidung in Sachen Endlagersuche getroffen. Deswegen freut es mich, sagen zu können: Das ist ein guter Tag für alle, die ernsthaft an einer Lösung für die Hinterlassenschaften des Atomzeitalters interessiert sind.

Wir haben heute Mittag die Kommission eingesetzt, die die Vorarbeit für ein Standortauswahlverfahren leisten soll. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht.

Ich danke meinen Koberichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit. Matthias Miersch hat das angesprochen. Ich habe diese Zusammenarbeit ebenfalls als extrem konstruktiv empfunden. Ich bedanke mich ebenso bei denjenigen, die sozusagen für die Vorarbeit verantwortlich waren, bei Ute Vogt natürlich und bei Maria Flachsbarth: Vielen, vielen Dank! Insbesondere aber möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei Frau Kotting-Uhl zu bedanken, die wirklich keinen ganz einfachen Stand hat in diesem Verfahren, aber das ganz hervorragend macht. Sie ist ab und zu Vorwürfen ausgesetzt, die nicht fair sind und nichts mit respektablem Umgang miteinander zu tun haben. Insofern vielen, vielen Dank, dass Sie in diesem Verfahren sozusagen moderieren!

Die Kommission wird in den kommenden Monaten einen umfassenden Bericht erarbeiten, der sämtliche entscheidungsrelevanten Kriterien für ein späteres Auswahlverfahren entwickelt. Die Arbeit der Kommission stellt also eine Vorstufe zum eigentlichen Suchverfahren dar.

Der kurzfristig eingebrachte Antrag der Linken enthält daher leider wenig Konstruktives. Im Gegenteil: Sie scheinen die Absicht zu verfolgen, den angestoßenen Prozess zu torpedieren.

Vor dem Hintergrund der guten Gespräche, Herr Kollege Zdebel, die wir gemeinsam geführt haben – Sie haben ja als Berichterstatter bis zum Schluss mitverhandelt –, ist das mehr als bedauerlich. Sie behaupten, die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse seien nicht zur Kenntnis genommen worden. Das entspricht schlichtweg nicht den Fakten.

Das Standortauswahlgesetz ist doch gerade aus den Ergebnissen des Gorleben-Untersuchungsausschusses und der Lex Asse hervorgegangen. Erst die Aufarbeitung dieser Themen durch die Politik hat dem Prozess einen ganz neuen Impuls gegeben.

Sie betreiben insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, genau den einseitigen Lobbyismus, den Sie andernorts häufig kritisieren, indem sie sich zum einseitigen Sprachrohr einiger beteiligter Umweltverbände machen. Zielorientierte Konsenssuche sieht leider anders aus.

Wir verstehen es als unser Ziel, das gesamte Meinungsspektrum abzubilden und alle Argumente auszutauschen. Daher haben wir uns auf zwei gleichberechtigte Vorsitzende geeinigt, ohne dafür das Gesetz zu ändern. Beide Vorsitzende genießen ein hohes Maß an Erfahrung, an Unabhängigkeit und an Akzeptanz. Zudem haben alle gesellschaftlichen Akteure die Möglichkeit, den Prozess mitzugestalten, wobei die politischen Vertreter ausdrücklich kein Stimmrecht haben. Das ist ein Novum in der Geschichte, liebe Kolleginnen und Kollegen; das muss man auch einmal sagen.

Um auch die Umweltvertreter für eine Mitarbeit zu gewinnen, haben wir in den vergangenen Wochen gemeinsam viele vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen: Wir haben im Rahmen vieler Gespräche deutlich gemacht, dass wir auf ihre Expertise nicht verzichten möchten. Wir haben einen fraktionsübergreifenden Antrag erarbeitet, der dies deutlich zum Ausdruck bringt – vielleicht einmal kurz zusammengefasst –: Wir bekräftigen in diesem Antrag die Möglichkeit, dass das Gesetz frühzeitig evaluiert wird; wir stärken das Konsensprinzip über Regelungen in der Geschäftsordnung, die wir noch gemeinsam verabreden wollen; wir benennen schon jetzt den zeitlichen Aspekt, den wir durchaus sehen; wir betonen die Rechte von Minderheiten, auch externe Gutachten zu bestellen; wir stellen die Finanzierung der Kommission sicher. Wir als Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind also in Vorleistung getreten. Ich meine, jetzt sind die Umweltverbände dran.

Wir haben die Einsetzung der Kommission um einen Monat verschoben, obwohl das Zeitfenster sehr eng bemessen ist. Wir haben monatelang über die Personalie Ursula Heinen-Esser diskutiert, obwohl sie durch ihre konstruktive Begleitung des Lex-Asse-Prozesses parteiübergreifend Akzeptanz genießt; das ist auch immer wieder deutlich geworden. Wir haben ein starkes Signal an die Umweltverbände gesendet, indem wir uns innerhalb weniger Tage auf Michael Müller, den Bundesvorsitzenden der NaturFreunde Deutschlands, als Kovorsitzenden geeinigt haben. Auch an dieser Stelle einmal herzlichen Dank an die Länder, die das ermöglicht haben!

Unter dem Strich ist das Entgegenkommen unsererseits aus unserer Sicht ein faires Angebot. Das darf jetzt aber nicht dazu führen, dass politische Verantwortung verlagert wird. „ Weniger Paranoia, mehr Pragmatismus“, liebe Kolleginnen und Kollegen,

steht morgen in der Neuen Osnabrücker Zeitung. In diesem Sinne erwarte ich von den Umweltverbänden, dass sie ihre Verantwortung jetzt auch durch konstruktive Mitarbeit wahrnehmen.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Wir haben im letzten Sommer fraktionsübergreifend unter Beteiligung aller Akteure ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Weg für ein neues Standortauswahlverfahren ermöglicht. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es keine Vorfestlegung geben soll – auch nicht auf Standorte. Stattdessen wollen wir das Prinzip der weißen Landkarte anwenden. Das heißt aber eben auch, dass keine Standorte a priori ausgeschlossen werden.

Insofern hoffe ich, dass wir jetzt angesichts des engen Zeitplans endlich in die Arbeit einsteigen können, und freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks, ehrlich: Wir hatten Hoffnungen in Ihre Umwelt- und Klimapolitik gesetzt. Ich befasse mich in meiner Rede mit dem Klima- und Umweltteil. Dazu muss ich sagen: Ich höre Ihre Worte wohl; allein, mir fehlt der Glaube. Zwei Beispiele:

Erstens: Klimaschutz. Der weltweite Kohlendioxidausstoß stieg auf Rekordniveau. Deutschland hat 1 Prozent der Weltbevölkerung, verursacht aber fast 3 Prozent des Kohlendioxidausstoßes. Und was planen Sie im Haushalt? Kürzung der Mittel für die Nationale Klimaschutzinitiative um ein Drittel, Kürzung der Mittel für den Waldklimafonds um die Hälfte, Kürzung des Energieeffizienzfonds um 43 Prozent. Im Haushalt sind 400 Millionen Euro weniger für den Schutz des Klimas und für den Schutz von Menschen vor den Folgen des Klimawandels vorgesehen. Sorry, aber wenn Sie angesichts dessen mit einer Erhöhung des CO 2 -Gebäudesanierungsprogramms um 33 Millionen Euro daherkommen, ist das einfach nur noch peinlich.

Jetzt komme ich zu Ihrem Lieblingskind, zur stromintensiven Großindustrie. Sie stellt dank Ihres Haushaltsentwurfs und der Energiepläne von Herrn Gabriel schon mal den Sekt kalt. Statt 6,24 Cent je Kilowattstunde zahlt die stromintensive Großindustrie nur 0,05 Cent EEG- Umlage.

Ein Tusch auf Union und SPD! Netzentgelte von durchschnittlich 5 Cent je Kilowattstunde zahlen alle, außer der Großindustrie. Ein Tusch auf Union und SPD! Strompreise von unter 4,5 Cent je Kilowattstunde für die stromintensive Großindustrie. Darauf einen Tusch!

Der Bäcker, die Rentnerin, der Arbeitslose, die Studentin, die kleinen und mittleren Firmen hingegen stöhnen über einen Strompreis von 30 Cent je Kilowattstunde. Die müssen für die stromintensive Industrie mitbezahlen. Eine Zugabe haben Sie noch: Für die energieintensive Großindustrie, die derzeit unter einem Strompreis von unter 4,5 Cent leidet, planen Sie weitere 350 Millionen Euro Zuschuss aus dem Klimafonds;

klar, zum Ausgleich für Wettbewerbsnachteile. Als diese Unternehmen noch 6 Cent je Kilowattstunde bezahlten, als für 1 Tonne CO 2 bei der fossilen Stromerzeugung noch jeweils 14 Euro in den Strompreis eingepreist wurden, da gab es diesen Zuschuss nicht. Heute, wo Vattenfall, RWE, Eon und EnBW nur noch 3,60 Euro je Zertifikat, je Tonne CO 2 bezahlen müssen, wo der Strompreis für Ihre Lieblinge bei unter 4,5 Cent liegt, zahlen Sie 350 Millionen Euro für Wettbewerbsnachteile? Das ist Irrsinn. Stecken Sie diese Millionen besser in den Klimaschutz!

Zweitens: Hochwasser. 2002 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet – mit Rekordpegeln. 2013 war das Jahrhunderthochwasser im Elbe-Gebiet – mit neuen Rekordpegeln. Häufigere Jahrhunderthochwasser zeugen vom Klimawandel.

Beim Hochwasserschutz wird viel zu wenig getan. Im Juni 2013 kämpften die Menschen in Greiz, Gera und anderen Orten mit der Jahrhundertflut. Die Rundfunkanstalten meldeten: Hochwasserwarnstufe 3 in Thüringen ausgerufen. – Das ist die höchste Stufe in Thüringen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt, die flussabwärts wohnten, hörten: „Stufe 3“, und dachten sich: Kein Problem, erst ab Hochwasserstufe 4 wird es in Sachsen-Anhalt kritisch. – Dann stand das Wasser bereits in der Stube. Deshalb fordert die Linke eine Koordinierung des Hochwasserschutzes und eine Vereinheitlichung der Hochwasserwarnstufen.

Der Saale-Orla-Kreis in Thüringen lebt vom Tourismus an den Saaletalsperren. Die Touristen finden Talsperren mit hohem Wasserstand schöner. Beim Hochwasser 2013 fehlte dann dringend benötigter Stauraum. Dumm für Weißenfels und Halle an der Saale; die soffen ab. Stecken Sie die 350 Millionen Euro in die Einrichtung von Überschwemmungsflächen, die Renaturierung von Feuchtgebieten – das ist übrigens gleichzeitig Naturschutz –, abgestimmte technische Hochwasserschutzmaßnahmen und in eine gemeinsame Koordinierungsstelle Hochwasserschutz.

Frau Ministerin, wir beide kennen die kritische Situation in der Asse. Wir beide waren nach der Besichtigung erschüttert. Aber wieso kämpfen Sie nicht für die notwendige Aufstockung der Gelder, um den Atommüll aus der Asse zu holen?

Erst 2033 soll nach Ihrer Aussage die Bergung beginnen – viel zu spät. Bei Ihrem Tempo sehe ich bei der Asse-Sanierung schwarz. Die Chancen für eine komplette Bergung des Atommülls sinken auf null.

Nach Ihrem Haushaltsentwurf sehe ich beim vorbeugenden Hochwasserschutz schwarz. Denn für die notwendigen Maßnahmen gibt es null Euro. Die Nullnummer beim Klimaschutz sorgt beim Temperaturanstieg für schwarze Aussichten. Ihre Götzenanbetung, die schwarze Null, verhindert Umweltschutz und muss aufhören. Investieren Sie in die Umwelt! Davon haben auch Ihre Kinder etwas. Die Linke will beim Hochwasserschutz vorbeugen, den Klimaschutz vorantreiben und die Asse rechtzeitig sanieren. Sie können unsere Vorschläge gerne einarbeiten.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Christian Haase.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Hendricks! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor uns liegt nicht nur der Entwurf des Haushalts 2014, sondern auch die Leistungsbilanz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Der Bundeshaushalt für das laufende Jahr weist erstmals seit Jahrzehnten kein strukturelles Defizit auf. Im Gegenteil: Strukturell erwirtschaften wir einen Überschuss von 1,8 Milliarden Euro.

Wolfgang Schäuble legt damit einen Meilenstein, von dem aus wir im nächsten Jahr in die Nullverschuldung gehen. Wir haben finanzielle Spielräume freigeschaufelt und sind wieder in der Lage, uns auf langfristige Prioritäten in der Zukunft zu konzentrieren. Wir übernehmen damit Verantwortung über die zeitlichen und geografischen Grenzen hinweg. Das ist Politik im Zeichen der Nachhaltigkeit.

„Nachhaltigkeit“ ist ein Begriff, der ursprünglich aus der Umweltpolitik kommt. Damit wird auch ein ganz wichtiger Zusammenhang deutlich: Je solider wir unsere Finanzpolitik gestalten, desto mehr können wir die Umweltpolitik zu einem zentralen Gestaltungsfeld der Politik entwickeln.

Das erreichen wir auch mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Die Programmausgaben für den Umweltschutz und den Endlagerbereich steigen leicht auf 1 050 Millionen Euro.

Hinzu kommen 6,6 Milliarden Euro für den Umweltschutz in anderen Einzelplänen. Wenn man den Energie- und Klimafonds mit 1,6 Milliarden Euro dazu nimmt, ist deutlich, welche Summe wir in diesem Bereich in die Hand nehmen.

Wir nehmen die Zukunft in den Blick: Insbesondere die Forschungsausgaben für den Naturschutz steigen um 78 Prozent, die Mittel für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel werden um 33 Prozent erhöht. Die Endlagersuchkommission kommt. Der Asse-Fonds wird erstmals aufgelegt, und das Bundesamt für kerntechnische Entsorgung wird auf den Weg gebracht.

Für die CDU/CSU in der Bundesregierung ist klar: Deutschland trägt für eine sichere und saubere Zukunft Verantwortung über die geografischen Grenzen hinaus.

Deshalb nehmen wir im Einzelplan des Umweltministeriums fast 8 Millionen Euro zusätzlich für die internationale Klimaschutzinitiative in die Hand.

Der IPCC-Bericht zu den Auswirkungen des Klimawandels bekräftigt unmissverständlich, dass die Welt handeln muss, um der nächsten Generation eine saubere und sichere Welt zu hinterlassen.

Dabei handeln wir glaubwürdig. Deutschland setzt unter der Führung von Angela Merkel die Energiewende konsequent um und leitet damit auch international ein Umdenken ein.

Deutschland geht mit der CDU-geführten Bundesregierung als Vorreiter im Klimaschutz voran, auch wenn das einige hier im Hause wurmt.

Wir werden nun schauen, wie die Verhandlungen zur Anfinanzierung des Green Climate Fund im Mai dieses Jahres ausgehen. Diesen Prozess werden wir aktiv begleiten. Aber da blicken wir vorwiegend auf den Haushaltsplanentwurf 2015.

Ich will daran erinnern: Im letzten Jahr haben wir 1,8 Milliarden Euro für die Finanzierung internationaler Klimaschutzprojekte bereitgestellt.

Nun erwarte ich natürlich auch ein klares Bekenntnis der anderen Staaten, spätestens 2015 in Paris.

Neben allen Finanzierungsrunden müssen und wollen wir auch konkret werden; das Klima wartet nicht auf uns. Ich messe deshalb dem Waldschutz eine besondere Bedeutung für den Klimaschutz zu.

Wälder sind wichtige Klimaschützer, weil sie CO 2 binden und speichern. Zugleich sind sie von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffen. Nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Wald können wir die Wiege der Nachhaltigkeit erhalten.

Der nationale Waldklimafonds als Teil des Energie- und Klimafonds ist erfolgreich angelaufen, könnte aber noch ausgebaut werden. Waldschutz ist aber insbesondere international von Bedeutung. Wir müssen daher gezielt weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Tropenwälder fördern.

Mit der Aufstockung der Mittel für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland um knapp 8 Millionen Euro leisten wir auch einen signifikanten Beitrag zur Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Auch hier sind wir erfolgreich und glaubwürdig.

Meine Damen und Herren, sehr konkret wird der Umwelt- und Naturschutz für die Bürger vor Ort immer, wenn es um Hochwasserkatastrophen wie im letzten Jahr geht. Im Juni 2013 traf Deutschland die zweite sogenannte Jahrhundertflut. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, Kommunen und Ländern müssen wir dafür sorgen, dass die Schäden bei zukünftigen Ereignissen geringer werden. Ich hoffe, dass in den Beratungen der Umweltministerkonferenz im August dieses Jahres eine Einigung über eine endgültige Projektliste erfolgt und wir aufsteigend ab 2015 konkrete Maßnahmen umsetzen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger – ich glaube, da sind wir uns hier im Hause einig – hierbei nicht im Stich lassen.

Überhaupt ist die Förderung von Bürgerbeteiligung und Transparenz insbesondere bei umweltrelevanten Großvorhaben ein neuer Schwerpunkt der Umweltpolitik.

Die massiven Proteste, zum Beispiel gegen den Bau der erforderlichen großen Stromtrassen in unserem Land, zeigen die Notwendigkeit. Die Umsetzung dieser Vorhaben kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen. Daher muss ein neues Grundverständnis von Bürgerbeteiligung in der Umweltpolitik entwickelt werden.

Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat vor der Wahl und in den Koalitionsverhandlungen unmissverständlich klargemacht, dass Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Städtebau Vorrang genießen. Wir haben Wort gehalten und geben ein klares Bekenntnis zur Städtebauförderung ab: Die Programmmittel werden von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro erhöht.

Wie in der letzten Legislaturperiode unterstützt der Bund damit, wie auch an anderen Stellen, die Kommunen.

Denn die deutliche Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung hilft, den demografischen, sozialen und ökonomischen Wandel zu meistern. Davon profitieren die Menschen, aber auch die örtlichen Handwerker und der Mittelstand im ganzen Land, von liebevollen Kurorten wie Bad Liebenstein bis Gelsenkirchen.

Wir haben dabei die besonderen Herausforderungen in unseren größeren Städten im Blick. Wir wissen aber auch, dass der Großteil der 82 Millionen Menschen nicht in Großstädten, sondern in regionalen Mittelzentren und im ländlichen Raum lebt.

Den Schwerpunkt der Städtebauförderung bilden deshalb die Mittel für den Stadtumbau Ost und West mit zusammen 220 Millionen Euro. Zur Wahrung unseres kulturellen Erbes erhöhen wir die Mittel für den Denkmalschutzbereich um 29 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro.

Im Mittelpunkt steht aber auch das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro. Mit einem kleineren Teil der Mittel werden wir auf die besonderen Problemlagen in einigen Großstädten reagieren. Aber insgesamt ist mir auch hier eine breite Verteilung der Mittel im ganzen Land wichtig. Neben den investiven Städtebaumitteln in besonderen Problemlagen müssen weitere Mittel aus anderen Programmen und anderen Ministerien zusammenkommen, um einen integrierten Ansatz zu ermöglichen. Ich setze da voll auf das Ergebnis der Staatssekretärrunde zur Armutsmigration.

Wir wissen aber auch: Die Zahl der Menschen ab 65 Jahre wird in den nächsten 30 Jahren von heute 17 auf 24 Millionen anwachsen. Dieser Entwicklung müssen wir auch im Wohnungsbau begegnen, damit ältere Menschen möglichst lange selbstbestimmt in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Sozialpolitisch sind hier Investitionen richtig; denn eine altersgerechte Infrastruktur mindert den Bedarf an teuren Pflegeeinrichtungen. Deshalb wünsche ich mir, dass wir nach Auslaufen des aktuellen Programms erneut initiativ werden können.

Meine Damen und Herren, ich freue mich auf konstruktive Gespräche.

Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst als Haushälter noch einmal darauf verweisen, dass Frau Dr. Barbara Hendricks ein völlig neu zusammengestelltes Haus übernommen hat. Herr Kindler, die Zuständigkeit für die Energiewende wurde abgegeben, und wir haben Verantwortung für den Bereich „Städtebau und Wohnungswesen“ übernommen. Durch diesen neuen Zuschnitt hat das Haus natürlich eine starke Aufwertung erfahren. Gegenüber dem Haushalt des Jahres 2013 hat sich der Etat mehr als verdoppelt.

Die Zusammenführung von Umwelt- und Baupolitik ist meiner Einschätzung nach äußerst sinnvoll; denn die Städtebauentwicklung und der Baubereich sind wichtige Stellgrößen für den Klimaschutz. Es liegt in unserer sozialen Verantwortung, dass das Wohnen trotz der Energiewende für alle bezahlbar bleibt.

– Wir machen etwas.

Es geht darum, Soziales und Ökologie zukünftig stärker miteinander zu denken.

– Sie quatschen. – In dieser Verantwortung stehen wir alle.

Ich möchte auf drei Punkte des Haushaltsentwurfs zu sprechen kommen: erstens Stadtentwicklung, zweitens Naturschutz und drittens Klimaschutz.

Erstens. Die Aufstockung der Städtebaufördermittel von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro ist ein großer Erfolg, mit dem endlich eine jahrelange sozialdemokratische Forderung umgesetzt wird.

Besonders hervorheben möchte ich das Programm „Soziale Stadt“, das wir zum Leitprogramm innerhalb der Städtebauförderung machen. Mit diesem Programm werden Städte und Gemeinden unterstützt, in denen Arbeitslosigkeit, Bildungsarmut, vernachlässigte öffentliche Räume und soziale Konflikte gebündelt auftreten und die somit der Gefahr einer sozialen Spaltung ausgesetzt sind. Anstatt wie zuletzt nur noch 40 Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen, werden wir dem Programm mit diesem Haushalt endlich wieder einen höheren Stellenwert einräumen. Wir investieren 150 Millionen Euro in die „Soziale Stadt“. Neu ist auch: Bleiben bei anderen Programmen der Städtebauförderung Gelder übrig, können diese künftig ebenfalls in die „Soziale Stadt“ fließen.

Diese Möglichkeit blieb jahrelang verwehrt. Die Neuerungen der Städtebauförderung sind ein großer Erfolg; denn damit unterstützen wir konkret die Menschen, Familien und Kinder in unserem Land, die Unterstützung brauchen.

Zweitens. Im Bereich des Naturschutzes werden die wichtigen Ansätze fortgeführt. Hervorzuheben sind das Bundesprogramm Biologische Vielfalt und die Ausgaben für Naturschutzgroßprojekte. Erst kürzlich waren Sie, Frau Ministerin, in meinem Wahlkreis zu Gast, um einen Fördermittelbescheid in Höhe von circa 10 Millionen Euro für das Naturschutzgroßprojekt „Hohe Schrecke“ in Thüringen zu überreichen.

Drittens, zum Klimaschutz. Der neueste Sachstandsbericht des Weltklimarates hat uns wiederholt die gravierenden Folgen des Klimawandels vor Augen geführt. Um unser Ziel zu erreichen, den CO 2 -Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, müssen wir daher starke Anstrengungen unternehmen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.

Der Umwelt- und Klimaschutz ist, wie wir alle wissen, eine Querschnittsaufgabe, die nicht alleine beim Umweltministerium liegt. Welche Bedeutung der Klimaschutz für die Koalition hat, zeigt sich beim Umweltetat in der Ausgabenerhöhung um 189 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative.

Man kann beim Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit also wahrlich nicht von Einbußen beim Klimaschutz sprechen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte unserer Bundesministerin Dr. Barbara Hendricks meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zügig angeht und die richtigen Schwerpunkte zum Schutz von Klima und Natur und zur Schaffung guten und bezahlbaren Wohnraums setzt. Dennoch: Wir Berichterstatter der Koalition werden im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle versuchen, nachzusteuern. Zu nennen ist insbesondere die Neuauflage eines Zuschussprogramms für den altersgerechten Umbau.

Wir brauchen wieder eine zusätzliche, direkte Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen. Vielen, insbesondere einkommensschwächeren, älteren Menschen, bringen Kredite, wie es das bestehende Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorsieht, nichts. Denn viele ältere Menschen wollen keine Kredite mehr aufnehmen, oder ihnen werden keine mehr gewährt. Bislang sind nur circa 600 000 Wohnungen in unserem Land altersgerecht. Das entspricht gerade einmal 1,2 Prozent des gesamten Wohnungsbestandes. Dabei wird sich die Zahl der Menschen im Alter über 80 Jahre in unserem Land bis 2030 auf über 8 Millionen verdoppeln. Allein bis 2020 werden zusätzlich etwa 2,5 Millionen barrierearme Wohnungen benötigt. Wir wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können.

Dies führt im Übrigen auch zur Vermeidung oder Verzögerung von Heimaufenthalten. Die Sozial- und Pflegekassen könnten so um 5 Milliarden Euro jährlich bzw. im Jahr 2030 sogar um bis zu 7,5 Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Dies belegt eine aktuelle Studie der Prognos AG.

Über die Notwendigkeit eines solchen Programms bereits ab diesem Jahr besteht auch über Fraktionsgrenzen hinweg Einigkeit. Daher werden wir uns in den weiteren Haushaltsberatungen für entsprechende Mittel starkmachen.

Ich ziehe ein Fazit: Im Haushalt 2014 wurden die richtigen Schwerpunkte bei Umwelt, Klima, Naturschutz und Wohnen gesetzt. Das Haus ist aus meiner Sicht gut aufgestellt.

Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich will über das Neuland in Ihrem Etat, also über den neuen Sektor für Bauen und Wohnen, reden. Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Haus zusätzlich mehr als 2 Milliarden Euro bekommen wird. Sie sagten, die Bauleute hätten Ihnen das Geld mitgebracht, aber Ihnen gesagt, dass alles schon verplant ist. Wenn ich Ihnen einen Tipp geben darf, Frau Bundesministerin: Wenn Sie denen das glauben, dann haben Sie schon verloren.

Wie ich Sie von unserer früheren Zusammenarbeit her kenne, sind Sie nicht so naiv, das zu glauben.

„Bauen und Umwelt“ hat einen gewissen Charme; denn was wir bauen, bauen wir auch für unsere Enkel. Wir sollten uns in der Politik allgemein, aber speziell in der Bau- und Raumordnungspolitik immer fragen, ob das, was wir gerade tun, wirklich enkeltauglich ist.

Ich will mit etwas Positivem anfangen. Ich habe mich gefreut, dass Mitte der 90er-Jahre die Entscheidung gefallen ist, das Umweltbundesamt in die neuen Bundesländer nach Dessau, jetzt Dessau-Roßlau, zu geben. Ich habe feststellen können, dass sich in den letzten Jahren eine sehr intensive Ausstrahlung in die Region und von der Region zurück entwickelt hat. Es gibt die großen Chemiestandorte und die Bauhaustradition. Ich habe mich natürlich darüber geärgert, dass dieses wunderbare Beispiel nicht Schule gemacht hat und dass wir es mit einer ungeheuren Anhäufung von Bundesämtern in Bonn zu tun haben. Dieses Beispiel, das zeigt, dass man auch in den neuen Bundesländern etwas erfolgreich etablieren kann, blieb einzigartig.

Bei der Städtebauförderung und beim Wohnungsbau muss man ganz nüchtern sagen, dass die FDP bleibende Schäden angerichtet hat. So wenig Konstruktives diese Fraktion in diesem Hause geleistet hat, so intensiv hat sie bleibende Schäden angerichtet. Das sieht man vor allem daran, wie die zukunftsfähige Wirkung der Maßnahmen in dem Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau zerstört wurde. Vieles lässt sich nicht so einfach zurückholen.

Sie von der Koalition haben selbst gesagt, es gehe um eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Wir sind natürlich gern dabei. Aber bevor man etwas wiederbeleben kann, muss man sich zunächst eingestehen, dass eine Sache nahezu tot ist. Hier müssen wirklich große Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen Sie da mit einem Antrag unterstützen oder behelligen, wie immer Sie es bewerten wollen.

Wir haben in Ballungsräumen gegenwärtig in der Tat eine besorgniserregende Mietenexplosion. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich wohne in Berlin, im Wedding in der Nähe der Bernauer Straße. Dort ist nach 1961 in hervorragender Weise ein sozialer Wohnungsbau mit historischem Bezug betrieben worden. Jetzt, 25 Jahre nach dem Mauerfall, besteht die Gefahr, dass diese Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus – welch ein historischer Zynismus – wieder zunichte gemacht werden. So etwas wollen wir und, so glaube ich, wir alle nicht.

Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer Förderprogramme in einer Art Treibsand gefangen sind. Es gibt Förderprogramme, die abgewickelt werden; es gibt Förderprogramme, deren Mittel aufgestockt werden, und es gibt welche, deren Mittel reduziert werden. Deshalb werden wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen – das kann ich Ihnen versprechen; ich bitte, dies nicht als Drohung zu verstehen –, den Treibsand zu sortieren und in die Förderprogramme ein gewisse Richtung zu bringen.

Das betrifft insbesondere so erfolgreiche Projekte wie das Programm „Soziale Stadt“, für das es in Ost und in West hervorragende Beispiele gibt. Im Westen gibt es Bremen-Tenever und im Osten Eisenhüttenstadt. Die Freidemokraten, die das Heil immer nur in der Betonkomponente gesehen haben, haben die vernünftige Logik bekämpft, das Bauliche und das Gesellschaftlich-Soziale zusammenzubringen. Wie es läuft, wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, kann man an den Favelas in Brasilien und an den Townships in Südafrika erkennen. Jetzt kommt es darauf an, diese Kompetenz zu reaktivieren.

Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ im Bestand wurde schon angesprochen. Lieber Kollege Lemme, ich hoffe, dass dies nicht nur eine Absicht der Koalition ist. Dieses Programm kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist damals so schnell im Bundesetat zustande gekommen, weil sich alle Fraktionen im Bundestag einig waren, dass wir hier etwas Zukunftsfähiges, der demografischen Entwicklung Angepasstes leisten können. Das muss verdammt noch mal wieder implementiert werden, allerspätestens 2015.

Ich will auch sagen, dass mich nach wie vor ärgert, dass wir uns in ostdeutschen Wohnungsunternehmen immer noch mit den Altschulden, also eigentlich fiktiven Altschulden, herumplagen müssen. Ich war 1990 in der Volkskammer und habe damals gute Gründe gehabt, gegen diese Altschuldenbelastung zu sprechen. Aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich im Jahre 2014 im Deutschen Bundestag darüber immer noch reden muss. Auch hier werden wir mit einem Antrag helfen.

Sie sind, Frau Ministerin, Inhaberin einer Schlossbaustelle geworden. Dazu kann man Ihnen, glaube ich, nicht wirklich gratulieren. Sie tragen jetzt auch die politische Verantwortung für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn, schonend formuliert: ein Bundesamt in einer sehr schwierigen Situation. Nun haben Sie trotzdem am Anfang gesagt, dass Sie sich freuen, Ihren Job zu machen. Ich kann Ihnen dazu nur eines anbieten: diese Freude auszufüllen. Ich glaube, gegen oder ohne die Opposition kann das nichts werden. Bei einem vernünftigen Umgang mit der Opposition könnte es geradezu klappen. Alles Gute!

Das Wort hat die Kollegin Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan für das Umwelt- und Bauministerium ist an diesem langen Beratungstag leider der letzte Tagesordnungspunkt.

Wir sollten diese Debatte aber dennoch sehr konzentriert führen; denn auch hier geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land.

Das Umweltressort hat in dieser Legislaturperiode ein neues Gesicht bekommen: Zur Umweltpolitik ist die Baupolitik hinzugekommen. Damit gibt es auch neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen trägt der vorliegende Haushaltsentwurf Rechnung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung für die Bürger, für die Umwelt und für den Klimaschutz in der Welt wahr.

Der Schutz unseres Klimas ist eine grenzüberschreitende Herausforderung, die wir nur gemeinsam meistern können. So ambitioniert wir in Europa und in der Welt in puncto erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranschreiten: Wir Deutsche alleine können das Weltklima nicht retten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Länder in der Welt, die es selbst nicht schaffen, beim Klimaschutz mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt unterstützen. Der Haushalt sieht deshalb rund 309 Millionen Euro für die Internationale Klimaschutzinitiative vor.

Das ist in unserem Haushalt mehr als doppelt so viel wie bislang, und das ist auch gut so.

2015 ist für den Klimaschutz ein wichtiges Jahr. Im Dezember des nächsten Jahres findet die UN-Klimakonferenz in Paris statt. Dort wird es darum gehen, ob die Welt das schafft, was in Kopenhagen nicht gelungen ist, nämlich ein verbindliches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu beschließen, ein Abkommen, das die Chance wahrt, den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad zu beschränken. Das, muss man wohl hinzufügen, ist vielleicht die letzte Chance. Deshalb brauchen wir dafür alle Länder der Welt.

Meine Damen und Herren, rund 309 Millionen Euro für den internationalen Klimaschutz sind viel Geld. Aber sie sind nicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sind ein sehr wirksamer Hebel, eine Hilfe für die, die bereit sind, zum Klimaschutz etwas beizutragen und diesen Weg mit uns zu gehen; denn auf diese Weise gewinnen wir vielleicht auch wichtige Verbündete in der Welt beim Klimaschutz. Mit den Mitteln der Internationalen Klimaschutzinitiative können wir den Schwellen- und Entwicklungsländern dabei helfen, dass auch sie ihre Wirtschaft klimafreundlich aufbauen und die Treibhausgasemissionen bereits an der Quelle reduzieren.

Wir können den Ländern auch dabei helfen, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die nachhaltige Nutzung von Wäldern und anderen Ökosystemen zu fördern. Ein Beispiel dafür ist Kolumbien. Dort hat sich die Regierung zum Ziel gesetzt, die Entwaldung bis 2020 vollständig zu stoppen. Das ist ein effektiver Schlüssel im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb ist unser Geld dort gut angelegt.

– Ich hätte mich gefreut, wenn zumindest in diesem Punkt auch die Fraktion der Grünen geklatscht hätte.

Ein Problem, mit dem die Städte insbesondere in den Ballungsgebieten zu kämpfen haben, ist die hohe Feinstaubbelastung. Im Europaparlament habe ich die Revision der Feinstaubrichtlinie mit verhandelt und weiß daher, dass Feinstaub eine ernstzunehmende umweltbedingte Gesundheitsgefahr ist, die die Atemwege schädigt; das hat die Weltgesundheitsorganisation jüngst wieder festgestellt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Luftqualität nachhaltig verbessern und den Feinstaub an der Quelle bekämpfen.

Wir haben daher im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Umrüstung mit Rußpartikelfiltern für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge weiter fördern wollen.

Doch leider habe ich keinen entsprechenden Posten im Haushalt gefunden. Liebe Ministerin Hendricks, wir von der CDU/CSU fordern dies jedoch mit Nachdruck und gehen davon aus, dass die Förderung dennoch mit freien Mitteln aus dem Umwelthaushalt fortgesetzt wird.

Aktuell wird die öffentliche Debatte sehr stark durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geprägt, so auch die Haushaltsdebatte der Wirtschaftspolitiker heute Morgen. Ausbautempo der erneuerbaren Energien, Fördersätze und Belastungen sind für Industrie und Verbraucher die vorherrschenden Themen. Über die andere Seite der Medaille wird viel zu wenig gesprochen: die Energieeffizienz. Darin steckt aber viel Einsparpotenzial gerade im Gebäudebereich. Lassen Sie mich das an einigen Zahlen belegen: Rund 40 Prozent des Energieverbrauchs und etwa ein Drittel CO 2 -Emissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an. Etwa Dreiviertel des Altbaubestands wurden vor 1979 errichtet, also bevor die erste Wärmeschutzverordnung in Kraft trat. Rund 70 Prozent dieser Gebäude haben gar keine Dämmung. Bei 20 Prozent ist sie unzureichend. 80 Prozent der Heizungen sind heute nicht auf dem Stand der Technik. Dieses Einsparpotenzial müssen wir nutzen.

Mit Förderprogrammen alleine – so wichtig sie sind – wird es uns aber nicht gelingen, die Sanierungsquote zu verdoppeln. Deshalb fordere ich heute – genauso wie bereits in der Klimadebatte in der letzten Woche –: Es ist unumgänglich, dass wir in Deutschland das Thema steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen bei der Gebäudesanierung angehen. Dafür sollten wir als Umweltpolitiker gemeinsam kämpfen.

– Darauf gehe ich gleich ein. – Ich möchte an die Bundesländer appellieren, an denen die steuerliche Förderung in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist: Bitte bewegt euch! Das ist meine Botschaft an die Bundesländer.

Schiebt den Schwarzen Peter nicht immer zum Bundesfinanzminister!

Jeder investierte Euro, der circa 7 Euro an Folgeinvestitionen auslöst, kommt über die Steuereinnahmen wieder zurück. Deshalb ist die Energieeffizienz für uns alle ein Gewinnerthema.

Das sollten sich die Länder vor Augen führen.

Auch die Städtebauförderung kann einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Energieeffizienz leisten. Die Erhöhung der Mittel auf das Rekordniveau von 700 Millionen Euro ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Das ist ein starkes und wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden in Deutschland.

Mit dem Programm „Soziale Stadt“ nehmen wir die Herausforderungen ernst, denen einige Städte durch Armutszuwanderung gegenüberstehen. Allerdings müssen wir dabei, wie wir es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten haben, endlich den ressortübergreifenden Ansatz anwenden. Städtebauförderung ist vor allem ein investives Element mit hoher Hebelwirkung. Deshalb hat sich meine Fraktion ausdrücklich dafür eingesetzt, dass die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ weiterhin den Schwerpunkt bilden.

Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte ich ganz deutlich betonen: Wir dürfen den Fokus nicht nur auf die Städte legen, sondern wir brauchen auch die Förderung im ländlichen Raum. Dort ist sie ganz besonders wichtig.

Städtebauförderung und die Förderung des ländlichen Raumes sind auch im Hinblick auf die Flächen, die durch die Bundeswehrreform und den Abzug von Gaststreitkräften frei werden, wichtig. Der Abzug von mehreren Tausend Gastsoldaten stellt für die Kommunen einen enormen Einschnitt dar, und zwar für den Wohnungsmarkt, für die Wirtschaft, das Handwerk und den Handel. Wenn große Kasernenanlagen plötzlich leer stehen, stellt das die Kommunen auch vor riesige städtebauliche Herausforderungen, Herausforderungen, die die Kommunen auch als Chance nutzen können. Deshalb sollte der Staat die Städte in Zukunft noch stärker durch Städtebauförderungsmittel unterstützen.

Zum Abschluss möchte ich noch das Thema Hochwasserschutz ansprechen. Vor einem knappen Jahr haben uns verheerende Hochwasser in Teilen Deutschlands heimgesucht. Wir haben schnell reagiert und uns darauf verständigt, ein nationales Hochwasserschutzprogramm zu erarbeiten. Hier aber mein Appell: Die Finanzierung dieses nationalen Hochwasserschutzprogramms darf nicht zulasten der Förderung der ländlichen Räume im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gehen. Die Dramatik der Ereignisse vor einem Jahr zeigt, dass wir beides brauchen: ein Hochwasserschutzprogramm und die Gemeinschaftsaufgabe.

Vielen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser späten Stunde auch ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern! Ich sehe, es sind vor allen Dingen jüngere. Schön, dass ihr hier ausharrt!

Ich will heute ganz bewusst einmal anders anfangen, weil ich glaube, dass diese Debatte, in der es eigentlich darum geht, wie viel Geld wir in die Umweltpolitik, in die Baupolitik dieses Landes stecken, ein schönes Beispiel – „schön“ in Anführungsstrichen! – dafür gibt, dass die Grundsätze der Haushaltspolitik – man kann immer nur das ausgeben, was man eingenommen hat – gerade im Bereich der Umweltpolitik jedenfalls nicht immer gelten.

Am Beispiel Atomenergie können wir etwas erkennen. Es ist viele Jahrzehnte den Menschen versprochen worden: Hier handelt es sich um eine ganz billige Energie. – Wir sehen heute, dass wir es sein werden, dass ihr es sein werdet, dass es zukünftige Generationen sein werden, die viele Milliarden dafür aufbringen müssen, dass der Müll aus der Energie, von der viele keinen Nutzen mehr haben, einigermaßen sicher verwahrt werden kann. Es ist alles andere als eine billige Energie. Es ist alles andere als nachhaltig gewesen, was viele Jahrzehnte praktiziert worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man muss sagen, dass das, was hier heute beschlossen worden ist, zumindest ein erster wichtiger Schritt ist, nämlich auf die Suche zu gehen nach einer Lösung für ein, wie ich es nenne, Menschheitsproblem.

Es gibt derzeit weltweit kein Beispiel eines funktionierenden Endlagers. Wir haben etwas begonnen, was es in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat. Wir haben ein Gesetz beschlossen, das ein Element enthält, in dem der Gesetzgeber selbst sagt: Wir wollen lernen. Wir wollen eine Kommission aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen einsetzen, die uns sagt, ob wir hier auf dem richtigen oder auf dem falschen Weg sind. – Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist für mich jedenfalls ein wichtiger Schritt und gibt Anlass, den Umweltverbänden, die damit jetzt noch hadern, zu sagen: Bitte gebt uns einen Vertrauensvorschuss! Macht mit bei dieser wichtigen Arbeit!

Natürlich ist es in einer Haushaltsdebatte so, dass man als Opposition die Regierung angreift. Aber ich will an dieser Stelle schon sagen: Es ist kein selbstverständlicher Schritt gewesen, den Barbara Hendricks als zuständige Umweltministerin gemacht hat, indem sie die Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans in Gorleben zurückgenommen hat. Das war ein ganz wichtiger vertrauensbildender Schritt, und dafür gebührt ihr auch unser Dank.

Aber die Fragen sind offen. Ob es uns gelingt, das Misstrauen der letzten Jahrzehnte in Vertrauen umzuwandeln – davon bin ich überzeugt –, wird uns nur durch aktives Handeln gelingen. Wir werden das nicht versprechen können, sondern wir werden beweisen müssen, wie wir als Gesetzgeber mit den ersten Ergebnissen der Kommission umgehen, wenn sie vorliegen. Ich wünsche mir sehr, dass nicht zwei Jahre gewartet wird, sondern dass es unter Umständen auch in Form von Zwischenberichten möglich ist, dass sich der Deutsche Bundestag frühzeitig mit den Dingen auseinandersetzt, um weitere vertrauensbildende Signale zu setzen. Ich glaube, für diese Arbeit wäre es ein ganz wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da man nur eine begrenzte Redezeit hat, sage ich abschließend, dass ich von den letzten Wochen sehr beeindruckt gewesen bin, weil es uns gelungen ist, das, was Maria Flachsbart und Ute Vogt als zuständige Berichterstatterinnen im letzten Jahr mit Sylvia Kotting-Uhl begonnen haben, auch im 18. Deutschen Bundestag fortzusetzen. Ich bedanke mich bei meinen Berichterstatterkollegen Steffen Kanitz, Sylvia Kotting-Uhl, aber auch Hubertus Zdebel, der konstruktiv mitgearbeitet hat. Am Ende konnten wir nicht zusammenkommen. Ich bin mir aber sehr sicher, dass es uns gelingt, bei dieser großen Frage zusammenzubleiben; denn es lohnt sich kein parteipolitischer Streit. Wenn uns das bei den nächsten großen Schritten, die skizziert worden sind, zum Beispiel im Bereich des Klimaschutzes – Frau Weisgerber, ich nehme es gerne auf –, gelingen soll, dann werden wir Barbara Hendricks gegenüber dem Finanzminister den Rücken stärken müssen und deutlich machen, dass auch hier möglicherweise die schwarze Null nicht alles ist, sondern dass manche Investition für die Zukunft besser ist. Gerade beim Klimaschutz gilt, dass jeder Euro wichtig ist. Insofern lassen Sie uns bei dieser Frage zusammenbleiben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier vorne steht, dann ist es insbesondere für jemanden, der aus dem östlichen Niedersachsen kommt, zunächst verlockend, einige Worte zum Thema Asse und Asse-Fonds zu verlieren. Ich habe die Bundesumweltministerin gehört und darf meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass der um 20 Millionen Euro gekürzte Ansatz bei der Asse nicht zu Verzögerungen führt. Ich hoffe auch, dass sich in Sachen Asse-Fonds noch etwas tut. Ich finde es prima, dass der Vorgänger Peter Altmaier diesen Haushaltstitel aufgenommen hat. Das, meine Damen und Herren, waren nur einleitende Bemerkungen.

Ich will heute ein Thema ansprechen, das bisher leider nur in der Rede meiner Kollegin Anja Weisgerber angerissen wurde. Das ist das Thema Mobilität, Verkehr.

– Herr Kindler, seien Sie ganz beruhigt. Ich habe nicht vor, auf Sie im Besonderen einzugehen, obwohl es sich wahrscheinlich lohnen würde.

Meine Damen und Herren, Mobilität und Verkehr sind eine wichtige Voraussetzung für persönliche Freiheit, für gesellschaftliche Teilhabe und natürlich auch für Wohlstand und Wirtschaftswachstum. Aber wenn wir dieses Thema behandeln, dann müssen wir im Blick behalten, dass wir Mobilität so gestalten müssen, dass wir Ressourcen schonen und dass Mobilität nachhaltig bleibt.

Im Energiekonzept 2010 wurde der Auftrag für den Verkehrsbereich sehr präzise formuliert: Der Endenergieverbrauch muss reduziert werden, und zwar bis zum Jahr 2020 um rund 10 Prozent. Bis zum Jahr 2050 haben wir uns eine Absenkung um 40 Prozent im Vergleich zu den Zahlen von 2005 vorgenommen. Meine Damen und Herren, wir sind auf dem richtigen Weg. Erste Erfolge zeichnen sich ab. Bisher ist es uns gelungen, den Endenergieverbrauch im Vergleich zum Wert von vor 15 Jahren um 7,5 Prozent zu reduzieren. Aber das reicht noch nicht. Die Geschwindigkeit muss erhöht werden. Das ist natürlich auch dem Umstand geschuldet, dass der Personen- und auch der Güterverkehr in der Vergangenheit quantitativ zugenommen haben.

Meine Damen und Herren, Pkw haben heute einen um 9 Prozent geringeren Schadstoffausstoß als im Jahr 1995. Bei Lkw ist uns ein noch größerer Schritt gelungen. Wir sind hier bei einer Minderung um rund 28 Prozent des Treibhausgasausstoßes und der Luftschadstoffe angekommen. Ich habe es, glaube ich, in der letzten Woche schon einmal gesagt – die Zahl finde ich persönlich sehr eindrucksvoll –: Gegenüber 2006 konnten der CO 2 -Ausstoß neu zugelassener Pkw deutscher Marken um 22 Prozent reduziert werden, und zwar von durchschnittlich 175 auf 136 Gramm pro Kilometer. Auch dieses Haus geht mit gutem Beispiel voran.

Diese Ergebnisse können sich sehen lassen. Die Anstrengungen müssen fortgesetzt werden. Ich begrüße sehr, dass das Ministerium im Verkehrsbereich sozusagen einen Dreiklang aus Forschen, Prüfen und Weiterentwickeln auf den Weg gebracht hat: Forschen zu Mobilitätskonzepten und zum Mobilitätsverhalten, Prüfen und Messen von Emissionen, Weiterentwickeln von Kraftstoffen und insbesondere Antriebssystemen.

Hierbei wird Elektromobilität eine ganz besondere Rolle spielen. Sie ist der Schlüssel zu einer klimafreundlichen Mobilität und zu einem nachhaltigen Wandel in diesem Bereich. Wir haben dort noch einiges zu tun. Eines ist ziemlich klar und liegt auf der Hand: Wir werden das ursprünglich gesteckte Ziel von 1 Million elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen im Jahre 2020 nicht erreichen können. Wir haben heute leider erst 13 000 elektrisch angetriebene Fahrzeuge auf den Straßen. Wir haben aber immerhin im Jahr 2013 eine Verdopplung der Neuzulassungen zu verzeichnen gehabt.

Ich finde es im Übrigen gut, dass die deutschen Kraftfahrzeughersteller bis Ende dieses Jahres 16 Serienmodelle mit Elektroantrieb auf den Markt gebracht haben werden. Das zeigt uns, dass wir insbesondere für diesen Bereich stabile Rahmenbedingungen brauchen.

Aus einem Gespräch vor gar nicht allzu langer Zeit habe ich eine in diesem Haushalt gleichwohl noch nicht abgebildete, aber für die Zukunft durchaus überlegenswerte Idee mitgenommen, nämlich tatsächlich darüber nachzudenken, ob es gegebenenfalls Sinn macht, dass wir bei der Besteuerung von Dienstwagen auch zur privaten Nutzung die Bemessungsgrundlage bei Elektrofahrzeugen halbieren. Das würde der derzeitigen Situation durchaus Rechnung tragen, dass man für ein elektrisch angetriebenes Fahrzeug heute einen etwa doppelt so hohen Kaufpreis aufwenden muss wie für ein vergleichbares konventionell angetriebenes Fahrzeug. Denn das, meine Damen und Herren, macht es jetzt für den steuerpflichtigen Endnutzer erst einmal unattraktiv, sich für ein solches Fahrzeug zu entscheiden. Ich halte diese Idee jedenfalls für verfolgenswert. Wir sollten gemeinsam Überlegungen dazu anstellen.

Meine Damen und Herren, ich will einen zweiten Punkt konkret ansprechen – Anja Weisgerber hat ihn schon angesprochen –: Partikelfilter. Auch dieser Punkt war hier in der letzten Woche Gegenstand einer Debatte. Ich hatte da gesagt: Sehr geehrte Frau Ministerin, da muss Ihrem Haus einfach ein bedauerlicher Fehler unterlaufen sein. – Denn der Ansatz für die Förderung des Einbaus von Partikelfiltern wurde auf null reduziert, und das kann eigentlich nicht sein, und zwar, weil wir mit dem Nachrüstprogramm eigentlich hervorragende Ergebnisse erzielt haben: Wir haben in den letzten zwei Jahren hierfür 60 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, und 186 000 Fahrzeuge konnten nachgerüstet werden. Das führt im Übrigen zu einer Wertschöpfung, die im örtlichen Handwerk verbleibt und damit unseren Regionen zugutekommt. Der relativ schwere Fehler, diese Mittel zu streichen – wahrscheinlich nur ein redaktioneller Fehler –,

muss meines Erachtens behoben werden. Ich habe einmal genauer nachgeschaut: Es kann tatsächlich nur ein Irrtum sein, weil wir eine entsprechende Vereinbarung im Koalitionsvertrag festgehalten haben.

Insofern glaube ich, meine Damen und Herren – da war Herr Kollege Kindler etwas zu kleinmütig –, dass es dort ganz bestimmt eine Entwicklung geben wird. Das wäre im Sinne des Klimaschutzes gut angelegtes Geld.

– Immer schön sachte.

Ich will abschließend vier Leitlinien unserer Mobilitätspolitik im Umweltbereich aufzählen:

Erstens. Nachhaltige Mobilität darf weder die Unternehmen noch die Bürgerinnen und Bürger überfordern.

Zweitens. Nachhaltige Mobilität benötigt klare, verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu habe ich eben etwas ausgeführt.

Drittens. Nachhaltige Mobilität muss allerdings auch bezahlbar bleiben.

Viertens. Nachhaltige Mobilität muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft stärken.

Ich glaube, wir sind mit dem Haushaltsansatz insgesamt auf einem guten Weg.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zur späten Stunde.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Ute Vogt, SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die katastrophale humanitäre Situation in Zentralafrika, nahe am Völkermord, beschäftigt uns schon seit Monaten. Ich möchte nicht verhehlen, dass ich ebenso wie viele andere Kollegen in dieser Zeit hin- und hergerissen war von der Frage, ob und, wenn ja, wie wir den Menschen dort helfen können. Wir haben das auch innerhalb der CSU sehr intensiv diskutiert und abgewogen.

Auf der einen Seite war Zentralafrika bisher nicht im Fokus unserer Außenpolitik. Anders als zum Beispiel in Mali, im Südsudan oder im Sudan haben wir in dem Land relativ wenig Erfahrung, und wir haben auch kein detailliertes Lagebild.

Auf der anderen Seite kann die internationale Gemeinschaft auch nicht einfach zusehen, wenn sich ein Land Stück für Stück auf einen Völkermord zubewegt. Dann geht es auch nicht mehr darum, wer welche Interessen oder wer welche Erfahrung in welchem Land hat, sondern es geht dann ganz konkret darum, die Menschen vor Ort vor Mord, Totschlag, Plündereien und Vergewaltigungen zu schützen.

Die Vereinten Nationen, die Afrikanische Union und die Europäische Union mit Deutschland haben in den letzten Wochen um eine Lösung gerungen. Ich finde, sie haben auch vor dem Hintergrund der Entscheidung, die heute vor etwa einer Stunde im UN-Sicherheitsrat getroffen wurde, eine gute Lösung gefunden. Dort wurde die Einrichtung einer VN-Friedensmission, die die gesamte Bandbreite von zivilen und militärischen Instrumenten zur Krisenbewältigung abdeckt, beschlossen. Die Mission wird wesentlich von den Nachbarländern, also von Ländern der Afrikanischen Union, getragen. Sie wird unter anderem Folgendes zum Ziel haben: Schutz der Zivilbevölkerung, Entwaffnung, Wiedereinführung des Rechtsstaats, Wiederherstellung der territorialen Integrität, Einrichtung von humanitären Korridoren, Hilfe beim Wiederaufbau usw.

Bis diese VN-Mission aufwächst und tatsächlich in Gang kommt, wird die Europäische Union sechs Monate überbrücken, um die Bevölkerung zu schützen und die humanitäre Notlage abzumildern. Diese Überbrückungsmission ist nur ein Teil des Engagements der Europäischen Gemeinschaft, das auch humanitäre Entwicklungshilfe und Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet.

Ich sehe gerade in der ersten Reihe unseren Entwicklungshilfeminister Müller. Er war vor etwa zehn Tagen in Zentralafrika, hat sich vor Ort ein Bild von der Lage gemacht

und hat Soforthilfe in Höhe von etwa 10 Millionen Euro für die Bereiche Nahrungsmittel, Wasseraufbereitung und Verbesserung der hygienischen Zustände zugesagt. Ich finde, auch das ist ein starkes Zeichen von Deutschland und dem BMZ.

Wir stimmen jetzt über den Beitrag der Bundeswehr zu dieser Überbrückungsmission ab. Es geht dabei im Wesentlichen um ein Flugzeug, sozusagen eine fliegende Intensivstation, das in Köln stationiert ist und im Falle des Falles, wenn es zu schweren medizinischen Notfällen vor Ort kommt, nach Bangui fliegt, dort etwa drei Stunden verbleibt und dann die Verletzten in Krankenhäuser bringt. Um solche Rettungsmaßnahmen zu koordinieren, werden wir einige Personen vor Ort, vor allem am Flughafen, einsetzen.

Die Mandatsobergrenze liegt bei 80 Soldaten. Der Beitrag ist nicht groß, aber ohne diesen Beitrag wäre die gesamte Überbrückungsmission nicht zustande gekommen. Es ist nicht nur ein Beitrag Deutschlands und Frankreichs, sondern ein gemeinschaftlicher Beitrag der Europäischen Union. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, welche Länder ähnliche Beiträge wie wir zu dieser Mission leisten: Neben Deutschland und Frankreich sind es Portugal, Großbritannien, Schweden, Polen, Estland, Litauen, Lettland, Finnland, Griechenland, Georgien, Spanien, Luxemburg und Italien. Dazu kommt Einzelpersonal aus anderen Ländern.

Meine Damen und Herren, diese Mission ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Europäische Gemeinschaft, wenn es um humanitäre Notlagen geht, zusammensteht und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.

Wir wollen einen Teil dieser Verantwortung übernehmen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen. Deswegen bitte ich Sie jetzt gleich um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Es war noch eine Zwischenfrage des Kollegen Petzold angemeldet.

Ich darf sagen: Wir haben auch noch ein bisschen Zeit,

und zwar deshalb, weil die akustische Information der Kolleginnen und Kollegen über die namentliche Abstimmung derzeit nicht hinreichend funktioniert. Wir brauchen also noch ein bisschen Zeit, um alle Kolleginnen und Kollegen davon in Kenntnis zu setzen, dass es jetzt gleich zur namentlichen Abstimmung kommt. Insofern sollte, denke ich, der Kollege Petzold seine Anmerkung noch machen dürfen.

Vielen Dank, Herr Präsident, auch wenn die Frage kein Lückenbüßer sein soll. – Ich möchte den Kollegen Brandl bitten, noch einmal darzustellen, wie ich mir vor dem Hintergrund der humanitären Hilfe, die geleistet werden soll, den Verwundetentransport vorstellen soll. Welche Personengruppen sollen denn tatsächlich transportiert werden? Wie viele Kinder und vor allen Dingen wie viele verwundete Frauen sollen von den Transporten tatsächlich erfasst werden?

Herr Kollege Brandl, wollen Sie dazu noch einmal Stellung nehmen?

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „ Kwibuka“ ist ein Wort aus der Sprache Kinyarwanda, einer der Landessprachen Ruandas. Dieses Wort bedeutet „erinnern“. Unter diesem Motto standen zu Beginn dieser Woche die Gedenkveranstaltungen anlässlich des Genozids in Ruanda vor 20 Jahren. Ich hatte mit drei anderen Kollegen aus diesem Hohen Hause die Gelegenheit, an diesen Veranstaltungen teilzunehmen. Es war beeindruckend. Es war immer wieder die Botschaft an uns, die internationale Gemeinschaft, zu hören, dass so etwas wie in Ruanda nie wieder passieren darf. Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat in seiner Rede klar und deutlich gesagt: Die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, hat im Ruanda-Konflikt versagt. Zitiert wurde immer wieder der damalige Kommandeur der kanadischen Blauhelmtruppen, Roméo Dallaire, der zu Beginn des Genozids nach New York gefunkt hat: Ich brauche 4 000 bis 5 000 Soldaten. Dann kann ich den Mörderbanden Einhalt gebieten. – Nicht nur das ist nicht passiert. Die Truppen mussten sogar abgezogen werden, und das Drama nahm seinen Lauf.

Daran sollten wir im Zusammenhang mit der Situation und der Entwicklung in der Zentralafrikanischen Republik und dem Mandat denken, über das wir heute entscheiden, in einem Land, von dessen Existenz viele Menschen in Deutschland vor der aktuellen Krise – ich habe viele Gespräche geführt – gar nichts wussten, aber das nur am Rande.

Das Problem in der Zentralafrikanischen Republik ist völlig klar. Die humanitäre Lage ist dramatisch. Der humanitäre Zugang, also konkrete Hilfe für Menschen in Not, ist aufgrund der extrem fragilen Sicherheitslage außerordentlich erschwert.

Der VN-Beauftragte für humanitäre Hilfe, John Ging, hat am 16. Januar vor einem Völkermord gewarnt. Die gesamte Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik, also circa 4,6 Millionen Menschen, ist von der Krise betroffen. 2,5 Millionen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 1,6 Millionen Menschen aktiv auf Nahrungsmittelhilfe. Circa 1 Million Menschen sind im Moment auf der Flucht, davon 615 000 im eigenen Land, der Rest in den Nachbarländern, von denen wir wissen, dass die Situation dort ebenfalls sehr schwierig ist.

UNICEF berichtet frisch von der zunehmenden Aktivierung und Rekrutierung von Kindersoldaten in diesem Konflikt. Mittlerweile schätzt UNICEF, dass es 3 500 Kinder betrifft, die zum Einsatz genötigt werden. Amnesty International beklagt den mangelnden Einsatz der internationalen Gemeinschaft, die mangelnde Robustheit des Mandats. Médecins sans Frontières, also Ärzte ohne Grenzen, beklagen eine mangelnde und unzureichende Reaktion auf die humanitäre Krise.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen muss man sich, wie ich finde, wirklich anschauen, über was wir heute eigentlich reden. Wir reden heute über die Beteiligung der Bundeswehr in Form von 80 Soldatinnen und Soldaten sowie die Bereitstellung von strategischem Lufttransport für Transportleistungen nach Bangui.

Ich weiß, worüber diskutiert wird. Ich kenne die ganzen Diskussionen; die führen wir relativ intensiv. Es geht um die Frage: Ist eigentlich das Mandat, das wir anstreben, eine Militarisierung der Außenpolitik? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir sind uns hier, glaube ich, völlig klar, dass wir nie in der Lage sein werden, solche Krisen alleine mit militärischen Mitteln zu lösen. Aber das behauptet auch keiner. Das Militär ist aber erforderlich – das sage ich ganz klar, und das fordern auch ganz viele Menschen von uns –, um den Zugang der humanitären Helfer in die Krisenregionen zu gewährleisten. Darum geht es und um nichts anderes. Wer dem nicht zustimmt, der sagt den Menschen in der Zentralafrikanischen Republik: Hilfe können wir euch nicht bieten, weil wir nicht bereit sind, Militär zu entsenden. Ich finde das absolut unakzeptabel und werbe deshalb für dieses Mandat.

Ja, auch das ist richtig: Wenn wir über diesen Einsatz reden – das ist immer bei Militäreinsätzen so –, dann geht es um die Frage, ob Politik versagt hat. Wenn Militär eingesetzt werden muss, hat vorher Politik versagt. Das ist so. Auch das sollte man zur Kenntnis nehmen; denn nicht die Soldatinnen und Soldaten, die wir dahin schicken, verursachen diese Krise, sondern die hat andere Gründe und andere Ursachen.

Aber ich sage auch eines an dieser Stelle: Es ist richtig und wichtig, den Staatsaufbau, den Aufbau von Strukturen, den Zugang zu Gesundheit, Bildung, Wasser und Nahrung zu ermöglichen. Das können die Soldatinnen und Soldaten nicht schaffen. Das ist die Aufgabe der Politik. Aber wir müssen uns vor Augen halten, dass, während wir diese Diskussion hier führen, in der Zentralafrikanischen Republik Menschen sterben. Dessen müssen wir uns bewusst sein; denn es geht um klare Aussagen zur Hilfe für Menschen in Not, es geht darum, dass Menschen humanitäre Hilfe in Anspruch nehmen können. Die humanitären Organisationen fordern uns im Übrigen dazu auf, dass wir diese Bereitschaft an den Tag legen und dass wir alles tun, damit geholfen wird. Um nichts anderes geht es, und das geht nicht anders als mit diesem Mittel.

Zum Schluss möchte ich ein Zitat von Tobias Zick aus der Süddeutschen Zeitung vom Montag dieser Woche vortragen, das mich sehr überzeugt hat. Er hat im Kommentar Folgendes geschrieben:

Dem kann ich nur zustimmen. Unter diesem Aspekt bitte ich Sie alle nach Möglichkeit um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz, Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Ich habe hier nicht den Ruf nach Soldaten gehört, sondern den Schrei nach Hilfe.“ So kommentierte Entwicklungshilfeminister Müller seinen Besuch bei Flüchtlingen in Bangui, der Hauptstadt der Zentralafrikanischen Republik. Ich wünschte, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier, Herr Strässer, Sie würden Ihren Kollegen Müller ernster nehmen.

Sie wollen, dass die Bundeswehr eine Militäroperation der EU in Zentralafrika unterstützt. Ich meine, dass dies keinen Beitrag zur Beseitigung des Elends leisten wird.

Die EU-Mission wird unter Führung der französischen Armee laufen. Diese führt bereits seit vier Monaten die Operation Sangaris in Zentralafrika durch. Ziel war die Entwaffnung muslimischer Séléka-Rebellen, die 2013 die Macht ergriffen hatten und Terror verbreiteten. Was hat das französische Eingreifen gebracht? Das Morden geht weiter, nur die Kräfteverhältnisse haben sich umgekehrt. Christliche Anti-Balaka-Milizen gewannen mit dem französischen Eingreifen die Oberhand. Sie machen ihrerseits Jagd auf Muslime. Heute sind fast alle Muslime auf der Flucht; viele wurden umgebracht. Die französische Armee konnte oder wollte das nicht stoppen. Darüber sollten Sie hier reden.

Stattdessen tun Sie so, als könne sich die EU-Mission neutral zwischen alle Fronten stellen und so das Land befrieden.

Ich halte das für falsch; denn die Situation ist sehr viel komplizierter:

Zum einen ist die ehemalige Kolonialmacht Frankreich nicht neutral. Sie verfolgt auch dort wirtschaftliche Interessen. Denn so arm die Menschen in Zentralafrika sind, so reich ist das Land an Bodenschätzen: Diamanten, Gold, Uranerz und Holz.

Zum anderen sind auch die in Zentralafrika stationierten Truppen der AU, der Afrikanischen Union, die die europäischen und deutschen Soldaten nach Ihrem Willen unterstützen sollen, nicht neutral. Ein Beispiel: Die Armeen Kongos und Ruandas standen bis vor kurzem selbst noch im Krieg miteinander. Sie kontrollieren unterschiedliche Zonen in Zentralafrika und beäugen sich misstrauisch. Die geplante EU-Mission in Zentralafrika läuft Gefahr, sich in einen innerafrikanischen Stellvertreterkonflikt zu verstricken. Dieses Problem wird auch die geplante UN-Mission im Herbst haben. Warum ignorieren Sie das?

Es wird noch komplizierter. Kamerun führt die AU- Friedensmission an. Doch die Journalistin Simone Schlindwein berichtete im März, dass AU-Soldaten aus Kamerun in Bangui „Tisch an Tisch Bier mit Anti-Balaka-Führern trinken.“ Die Anti-Balaka sind aber genau diejenigen, die die Pogrome gegen Muslime durchführen. Wie wollen Sie Anti-Balaka-Milizen entwaffnen, wenn Teile der verbündeten afrikanischen Truppen mit ihnen gemeinsame Sache machen?

Kommen wir zu den AU-Friedenstruppen des Tschad. Vor zwei Wochen haben tschadische Truppen von einem Laster aus mit Maschinenpistolen in einen Markt geschossen. Das sagt die UNO. 30 Tote und 300 Verletzte gehen auf das Konto der tschadischen Truppen. Nun zieht sich der Tschad mit seinen 850 Soldaten aus der AU-Mission zurück. Die Bundesregierung und die EU haben aber mit dem Tschad ihre eigene Mission geplant. Was tun Sie jetzt?

Bislang widerspricht sich die Bundesregierung auch, wenn es um das Verhältnis zu den offiziellen Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik geht. Das Auswärtige Amt hat auf unsere Anfrage geantwortet, es halte diese für einen Bestandteil einer möglichen Kooperation. Die UNO hat Ende März gesagt, diese Streitkräfte seien zu 80 Prozent mit Milizen der Anti-Balaka durchsetzt. Sie handeln nach dem Motto: Wir wissen zwar nicht, mit wem oder gegen wen wir eigentlich diese EU-Mission aufstellen; Hauptsache, die Bundeswehr ist dabei. Ich sage Ihnen: Das hat mit humanitärer Hilfe nichts zu tun.

Die Lage in Zentralafrika ist nicht erst seit gestern katastrophal. Bereits 2013 baten Hilfsorganisationen in Zentralafrika um Unterstützung. Damals hat die Bundesregierung nicht reagiert.

Nun wollen Sie endlich 10 Millionen Euro an Nothilfe nach Zentralafrika geben. Das ist auch gut. Doch gemessen am geschätzten Bedarf von rund 400 Millionen Euro ist es viel zu wenig.

Wir sagen Ihnen: Verzichten Sie auf den Bundeswehreinsatz, der 12 Millionen Euro kostet. Nehmen Sie dieses Geld besser für die Nothilfe.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Buchholz. – Ich erteile jetzt das Wort für die CDU/CSU der Kollegin Anita Schäfer.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sturz der Regierung in der Zentralafrikanischen Republik vor einem Jahr hat mittlerweile zu einer Spirale wechselseitiger Vergeltung zwischen Christen und Muslimen geführt, bei der die ursprünglichen Motive hinter dem Putsch keine Rolle mehr spielen und stattdessen die religiöse Zugehörigkeit instrumentalisiert wird. Dabei geht es nicht um Glaubensfragen. Menschen werden getötet, weil sie zur falschen Volksgruppe gehören, die angeblich Unrecht an der anderen begangen hat. Wir kennen das von anderen Konflikten in der Region. Die jetzige Brutalität steht der in jenen Konflikten in nichts nach. Die Warnung vor einem neuen Ruanda liegt angesichts des Gedenkens vom Wochenende an die Opfer dieses Völkermordes vor 20 Jahren nahe.

Ich glaube, das vielzitierte Versagen der internationalen Gemeinschaft von damals steht uns allen vor Augen, wenn wir die derzeitigen Berichte aus Zentralafrika verfolgen. Die falsche religiöse Aufladung der Auseinandersetzung könnte zudem über die Region hinauswirken. Schon rufen Islamisten weltweit zum Dschihad für Zentralafrika auf. Das Land gehört außerdem noch zum Operationsgebiet der Lord’s Resistance Army mit ihrer wirren Version eines fundamentalistischen Christentums, die für zahlreiche Gräueltaten in mehreren Nachbarstaaten verantwortlich ist.

Das alles sind Voraussetzungen für einen weiteren gescheiterten Staat, der grenzüberschreitende Instabilität verursacht, als Basis für Terroristen jeglicher Couleur dient und zum Flüchtlingselend auf unserem Nachbarkontinent beiträgt. Das darf auch uns in Europa nicht egal sein, nicht aus humanitären und nicht aus sicherheitspolitischen Gründen.

Meine Damen und Herren, die Europäische Union war bislang der Hauptpartner der Zentralafrikanischen Republik in der Aufbauarbeit nach den früheren Friedensvereinbarungen zwischen 2007 und 2012. Der jetzige Konflikt zerstört auch das, was in den letzten Jahren an Fortschritten gemacht worden war. Leider wird über das sicherheitspolitische Engagement der EU immer nur dann öffentlich gesprochen, wenn es um Militäreinsätze geht, obwohl die das letzte und am seltensten eingesetzte Instrument sind. Dasselbe gilt für das bilaterale Engagement Deutschlands. In der Debatte um Einsätze geht dann die tägliche, viel weniger schlagzeilenträchtige Arbeit für zivile Konfliktprävention, Stabilisierung und Staatsaufbau völlig unter.

Aber: Soldaten können auch notwendig sein, wie jetzt. Mit der Mission EUFOR RCA unterstützen wir die bereits laufenden Einsätze der Afrikanischen Union und Frankreichs. Es handelt sich dabei angesichts des Ausmaßes der Katastrophe um eine bescheidene Operation. Ziel ist die Sicherheit der Hauptstadt Bangui für eine Übergangszeit, um insbesondere den Truppen der AU- Mission MISCA eine stabile Basis für die Befriedung der ländlichen Gebiete zu geben. Nach spätestens sechs Monaten wird MISCA hoffentlich eine ausreichende Präsenz etabliert haben und im Herbst möglicherweise ihrerseits in eine UN-Mission überführt werden; eine solche hat der Sicherheitsrat soeben beschlossen.

Der deutsche Beitrag dazu ist vom Personal her gering, aber für den Erfolg entscheidend: neben der Beteiligung an den Hauptquartieren einerseits durch die Gestellung von Fähigkeiten zur luftgestützten Verwundetenevakuierung und andererseits durch die Finanzierung strategischer Lufttransportkapazitäten, die der zivileNATO-Dienstleister SALIS bereitstellt. Wir kommen damit unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern in der EU und der Solidarität mit unseren afrikanischen Nachbarn nach, wie wir es kürzlich auf dem EU- Afrika-Gipfel bekräftigt haben.

Meine Damen und Herren, hinzuzufügen wäre, dass eine solche Mission – ein Einsatz in Bataillonsstärke für sechs Monate – genau dem Profil entspricht, für das die EU-Battle-Groups geschaffen worden sind. In Zukunft sollten die Mitgliedstaaten verstärkt darauf hinwirken, dass dieses Instrument in solchen Fällen auch eingesetzt wird. Wäre das geschehen, dann wäre im Vorlauf dieses Einsatzes einiges vermieden worden, was nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beigetragen hat.

Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass osteuropäische Mitglieder ihre anfänglichen Truppenzusagen angesichts der aktuellen Situation in der Ukraine reduziert haben. Ich habe hier kürzlich schon in anderem Zusammenhang erwähnt, dass wir die Ängste dieser Partner angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim ernst nehmen müssen.

Wer sich direkt bedroht fühlt, wird seine knappen Kräfte eher nicht in Afrika einsetzen wollen. Umso schwieriger nachzuvollziehen ist, wenn dann nicht stattdessen diejenigen Truppen eingesetzt werden, die bereits für die EU- Battle-Groups in Bereitschaft stehen.

Angesichts aktueller Herausforderungen wird die gemeinsame Nutzung militärischer Ressourcen in Europa künftig noch wichtiger. Da kann es nicht nur bei Absichtserklärungen bleiben. Deutschland als Motor der europäischen Integration sollte da im Sinne der kürzlich diskutierten größeren sicherheitspolitischen Verantwortung durchaus einmal den Anstoß geben.

Meine Damen und Herren, es besteht also noch Verbesserungsbedarf, aber die jetzt anstehende Mission ist aus den genannten Gründen richtig, und der deutsche Beitrag dazu wichtig. Ich hoffe, dass wir damit eine weitere Verschärfung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik abwenden können und das Land diesen Konflikt überwindet. Dazu werden die EU und natürlich wir selbst weiterhin auch mit zivilen Mitteln beitragen, ob mit oder ohne öffentliche Aufmerksamkeit, sodass wir hoffentlich kein neues Ruanda erleben werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Frithjof Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik ist dramatisch. Das wissen wir alle. Die staatliche Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes zusammengebrochen. Täglich gibt es Berichte über Vertreibungen und Morde. Ethnische Unterschiede spielen dabei eher weniger eine Rolle als religiöse Zuordnung zum christlichen oder muslimischen Glauben. Aber meist ist auch das eher ein Vorwand.

Frau Buchholz, kriminelle Banden und örtliche Warlords terrorisieren weite Teile des Landes. Es gibt meistens keine klaren Frontlinien und auch keine klar erkennbaren Gegner.

Das ist der Kern des Problems. Darauf geben Sie keine Antwort.

Ich räume gerne ein, dass es nicht falsch ist, wenn wir uns angesichts dieser Situation eine gewisse politische Ratlosigkeit offen eingestehen. Die Eskalation der Gewalt in den letzten Monaten spricht da auf schreckliche Weise für sich. Es darf aber nicht zur Ausrede werden, nicht einzugreifen.

Aber die große Unübersichtlichkeit der Lage und viele offene Fragen stellen uns schon vor eine schwierige Entscheidung.

Der Konflikt droht sich weiter auszubreiten. Die Krise in Zentralafrika hat eine Sprengkraft, die die gesamte Region vom Tschad bis zum Norden des Kongo destabilisieren könnte. Der Einsatz von Truppen der Afrikanischen Union und ihre Unterstützung durch Frankreich war daher richtig, reicht aber nicht aus. Deshalb ist es gut, dass die UNO jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen will und heute ein Mandat beschlossen hat. Das ist eine gute Nachricht.

Diese Krise muss auf der Ebene der Vereinten Nationen behandelt werden. Wo sonst?

Wenn es ein UN-Mandat gibt, dann müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass die Anforderung an uns gestellt wird, das zu unterstützen. Eine dauerhafte UN-Peacekeeping-Mission ist angesichts der Situation in diesem Land dringend notwendig.

Nur so können mehr Stabilität und mehr Sicherheit für die Menschen in Zentralafrika erreicht werden; da hat die UNO recht. Es ist wichtig, dass diese Mission zustande kommt. Im September soll es so weit sein, und das ist nicht viel Zeit für die Umsetzung einer so schwierigen Mission. Deshalb ist eine Zwischenlösung für die nächsten sechs Monate absolut notwendig. Es ist richtig, dass die Europäische Union und Deutschland sich dabei engagieren, dabei helfen. Ich sage das, auch wenn heute noch nicht sicher ist, dass sie in diesem Zeitrahmen funktioniert.

Die Zentralafrikanische Republik gehört übrigens zur Gruppe der Afrika/Karibik/Pazifik-Staaten, die seit Jahrzehnten sogar eine Paritätische Parlamentarische Versammlung mit der Europäischen Union haben. Ich selber war dort mal fünf Jahre Mitglied. Es gibt für uns Europäer auch deshalb eine besondere politische Verpflichtung, der Bevölkerung dieses Partnerlandes beizustehen.

Das bedeutet: In den nächsten sechs Monaten müssen die Voraussetzungen für die humanitäre Versorgung und die elementare Sicherheit auch durch Militär hergestellt werden. Es ist richtig, dass Deutschland trotz der unübersichtlichen Lage dabei hilft. Was aber nach der humanitären Nothilfe benötigt wird, ist ein langfristiges Entwicklungskonzept für Zentralafrika.

Die Stabilisierung der Sicherheitslage muss mit einem Konzept des zivilen Wiederaufbaus verbunden werden.

Dass Minister Müller nun 10 Millionen Euro an Soforthilfe für das Land und die zentralafrikanischen Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat, das ist sehr zu begrüßen. Aber angesichts der katastrophalen Lage ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Das kann nur ein erster Schritt sein.

Der UN-Nothilfekoordinator beziffert den Bedarf des Landes gegenwärtig auf fast 550 Millionen US-Dollar. Wir können und wir müssen bei der zivilen Hilfe sehr viel mehr tun. Wir erwarten hier weitere Initiativen der Bunderegierung.

Der militärische Beitrag Deutschlands, über den wir heute zu entscheiden haben, ist dabei nur ein, wenn auch notwendiges Element, das helfen soll, die Voraussetzungen für zivile Hilfe zu stabilisieren.

Meine Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung auf Mandatierung der Bundeswehr für diesen Einsatz deshalb mit großer Mehrheit zustimmen.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Karl-Heinz Brunner.

Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister von der Leyen! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ist es nicht bittere Ironie der Geschichte, wenn Ban Ki-moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, auf dem Weg zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Genozids in Ruanda in der Zentralafrikanischen Republik haltmachen muss, um die dortigen Konfliktparteien eindringlich zu ermahnen? Er sagte:

Ihnen, Kollegin Buchholz, will ich sagen: Wiederholen Sie nicht die Fehler der Vergangenheit, ziehen Sie die Lehren daraus. – Sie haben noch bis zum Ende dieser Debatte, bis zur namentlichen Abstimmung, Zeit, den richtigen Weg zu finden.

Meine Damen und Herren, das vor wenigen Tagen auch im Hohen Hause beschworene Credo „Nie wieder Ruanda! – Nie wieder Völkermord!“ droht ausgerechnet im Jahr der Erinnerung, dem Jahr der Mahnung, zu einer Farce zu werden. Ethnisch-religiöse Säuberungen, Massenmorde ohne Sinn und Verstand sind in der Zentralafrikanischen Republik traurige Realität. Bewaffnete Truppen, nein, Horden von Christen und Muslimen stehen sich mit nur dem einen Ziel gegenüber, die jeweils anderen zu vernichten. Unaussprechliche Gräueltaten, bei denen ohne Grund in Menschenmengen geschossen wird, wodurch jene getroffen werden, die sich nicht wehren, die nicht um ihr Leben laufen können, die schutzlos sind: Kinder, Alte, Behinderte, Frauen, Schwangere.

Kolleginnen und Kollegen, ein Land, eine Gesellschaft, läuft dort Amok; es droht in kompletter Anarchie zu versinken, es befindet sich im freien Fall. Nicht nur, weil die Milizen dort schlecht organisiert sind, sondern auch, weil ihnen die Koordination fehlt, ist ein Völkermord im Augenblick noch unwahrscheinlich.

Ja, meine Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich täuschen, ich möchte mich auch gern täuschen, wenn ich Parallelen zu Ruanda, zu Srebrenica, zu Bosnien-Herzegowina herstelle.

Doch als jemand, der in seinem Leben selbst erleben musste, was aus Hass gegenüber anderen Religionen und Ethnien und aus Rassenwahn geschieht, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass wir Einhalt gebieten müssen, dass wir nicht neutral sein können, sondern Farbe bekennen müssen. Ich bin überzeugt, dass es Auftrag und Pflicht der internationalen Gemeinschaft ist, wenn schon die bisherige Gewalt nicht verhindert werden konnte, eine weitere Eskalation zu verhindern.

Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir wirklich eine Wertegemeinschaft sein wollen, dann müssen wir dazu stehen, und dies nicht nur bei Sonntagsreden, dann dürfen wir nicht wie 1994, als die Blauhelme aus Ruanda abgezogen und Hunderttausende ihrem Schicksal überlassen wurden, nicht wie 1995 in Srebrenica, als die Blauhelme zusahen, wie 8 000 Bosniaken niedergemetzelt wurden, die Augen verschließen. Wenn wir unsere Werte ernst nehmen, dann braucht es unseren Einsatz, und zwar jetzt eines kleinen, den die Menschen dort benötigen,

einen Einsatz für die Afrikanische Union, die dringend unsere Hilfe braucht, einen Einsatz, um die französischen Soldaten, die bereits dort sind, dabei zu unterstützen, Gewalt zu beenden, einen Einsatz, um zu helfen, demokratische Strukturen zu schaffen und die Wahlen im Jahr 2015 vorzubereiten. Die Verantwortung, die Zivilisten zu schützen, ist Leitgedanke unseres Handelns und damit der militärischen Überbrückungsmission, deren Fokus auf medizinischer Versorgung und Lufttransport liegt.

Anders als 1995 in Rest-Jugoslawien, anders als beim Bürgerkrieg in Syrien sind sich dieses Mal die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die etwa vor einer Stunde im Sicherheitsrat der Peacekeeping Mission zugestimmt haben, und die Europäische Union einig, dass Hilfe unmittelbar, jetzt und umfassend notwendig ist, um das Morden zu stoppen und das Land wieder zu stabilisieren. Nutzen wir diese Einigkeit als wichtiges Zeichen, als Zeichen einer Wertegemeinschaft, die dem sinnlosen Morden die Stirn zeigt.

Unser Versprechen im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels vergangene Woche, an einem Afrika der Chancen mitzuwirken, ist nur glaubhaft, wenn wir jetzt unseren Willen und unsere Entschlossenheit zeigen, der afrikanischen Bevölkerung in einer ihrer dunkelsten Stunden mit allen Mitteln beizustehen. Afrika braucht afrikanische Lösungen. Afrika braucht auch afrikanische Chancen. Auch Zentralafrika! Gerade deshalb dürfen wir Zentralafrika nicht seinem Schicksal überlassen. Das sind wir den Menschen schuldig.

Das sind wir aber auch uns schuldig, wenn wir Worte wie „Nie wieder Auschwitz!“, „ Nie wieder Ruanda!“, „ Nie wieder Srebrenica!“ nicht zu leeren Worthülsen werden lassen wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, dem Ersuchen der Bundesregierung auf Entsendung im Rahmen eines Übergangsmandats zuzustimmen. Ich glaube, die Menschen in Afrika haben es verdient, unseren Beistand zu erhalten.

Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frauen bekommen für ihre Arbeit immer noch ein Viertel weniger Gehalt als Männer. Das ist ein fortwährender Skandal und ein eklatanter Verstoß gegen die Würde der Frauen und auch gegen das Gleichbehandlungsgebot unseres Grundgesetzes.

Über Jahre und Jahrzehnte haben Frauen diese Ungerechtigkeit mehr oder minder klaglos hingenommen. Jetzt endlich tut sich etwas. Manuela Schwesig und Andrea Nahles ergreifen die Initiative. Sie haben gemeinsam ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Frauen endlich zu ihrem Recht auf gleiche und bessere Bezahlung zu verhelfen.

Dieses Maßnahmenbündel wird sich auch auf den Bundeshaushalt positiv auswirken. Denn gerecht bezahlte Frauen zahlen mehr Steuern. Gerecht bezahlte Frauen sind weniger auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen – im Übrigen gilt das auch für deren Kinder, Kollegin Golze –, und gerecht bezahlte Frauen sind im Alter seltener arm, womit wir auch die gesamte Rentenproblematik angesprochen haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Maßnahmen gehört erstens die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Der gesetzliche Mindestlohn ist nicht irgendeine Reform. Er ist eine soziale Errungenschaft, und profitieren werden von ihm vor allem Frauen. Denn sie sind diejenigen, die häufig mit Niedriglöhnen in schlechten Jobs abgespeist werden. Mehr als 2 Millionen weibliche Beschäftigte werden künftig mehr Geld in der Lohntüte haben.

Zu den Maßnahmen gehört zweitens gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Es kann passieren, dass Frauen und Männer im gleichen Betrieb für die gleiche Tätigkeit unterschiedlich bezahlt werden. Das muss sich ändern. Wir wollen ein individuelles Auskunftsrecht einführen, das den Beschäftigten erlaubt, die Bezahlung von Kollegen zu erfragen und mit ihrer vergleichen zu können. So kann eine Lohnungleichheit im Betrieb überhaupt erst sichtbar werden. Für Unternehmen, die nicht fair und gleich bezahlen, wollen wir verbindliche Verfahren entwickeln, mithilfe derer Arbeitgeber, Betriebsräte und Beschäftigte gemeinsam mit ihrem Unternehmen für Entgeltgleichheit sorgen können.

Zu den Maßnahmen gehört drittens die gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Das hat Signalfunktion. Frauen kommen trotz bester Leistung und bester Qualifikation immer noch nicht oben in den Chefetagen der Unternehmen an. In den Behörden herrscht viel zu oft noch eine nahezu hundertprozentige Männerquote. Auch das ist ein wesentlicher Grund für die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen. Dieser Männerquote machen wir den Garaus, indem wir gesetzliche Regelungen zugunsten von Frauen, die in Führungspositionen arbeiten möchten, einführen. Auf diese Weise werden Frauen die Türen zu Chefinnenbüros und somit auch zu Spitzengehältern geöffnet. Damit sind wir wieder beim Geld.

Zu den Maßnahmen gehören viertens stärkere Rechte für Teilzeitbeschäftigte. Entscheidet sich eine Frau familienbedingt für Teilzeit, muss sie in Anbetracht einer schlechteren Entlohnung und des Verzichts auf berufliche Entwicklung häufig einen sehr hohen Preis bezahlen. Damit Teilzeit für Frauen nicht länger zur Falle wird, führen wir einen Rechtsanspruch ein, der es den Beschäftigten ermöglicht, auf eine Vollzeitstelle zurückzukehren.

Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass diese Teilzeitarbeit nicht länger diskriminiert wird und Teilzeitbeschäftigte ganz selbstverständlich Karriere machen können.

Beim Elterngeld werden wir die Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten abschaffen. Wir werden das bestehende Elterngeld erweitern und um ein ElterngeldPlus ergänzen. Damit wird es künftig möglich, nach der Geburt eines Kindes früher in Teilzeit in den Beruf zurückzukehren, und zwar ohne benachteiligt zu werden, wie es bisher beim Elterngeld der Fall war.

Ich bin froh, dass unser Erfolgsmodell Elterngeld bei den Eltern weiterhin so gut ankommt und es auch von immer mehr Vätern in Anspruch genommen wird. Das erklärt auch den deutlichen Anstieg an Mitteln im Haushalt für das Elterngeld. Auch wenn Haushälter von Natur aus Aufwüchsen eher kritisch gegenüberstehen – Kollege Leutert hat gerade gesagt, wir sparen lieber –: Dieser Aufwuchs beim Elterngeld ist gut investiert,

und zwar in Familien und in ein familienfreundlicheres Deutschland.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat Franziska Brantner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie erleben wir jetzt schon zum x-ten Mal die Selbstbeweihräucherung dieser Großaktionäre. Ich halte es bald nicht mehr aus.

– Großkoalitionäre; sorry.

– Mal gucken! Wie war das: „Genosse der Bosse“? – Sie machen uns hier pausenlos ein X für ein U vor. Sie tun so, als ob Sie etwas für die nächsten Generationen täten, nur weil Sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen.

Das ist aber bei den derzeitigen wirtschaftlichen Daten und den niedrigen Zinsen kein Hexenwerk; das hat übrigens Herr Oppermann selber zugegeben.

Wer von den Jüngeren hier im Raum – es sind ja leider nicht so wahnsinnig viele –

– da oben, danke schön; Sie werden gleich hören, warum ich von den Jüngeren gesprochen habe –, glaubt denn ernsthaft daran, dass wir mit 63 Jahren in Rente gehen können? Es wird, wenn wir Glück haben, wohl eher mit 73 Jahren sein, weil die Rentenkassen von Ihnen so sehr geplündert wurden. Mit 73 sind wir doch froh, wenn wir endlich in Rente gehen können, oder? Sie da oben auf den Zuschauertribünen werden wahrscheinlich erst mit 80 Jahren in Rente gehen können, wenn die Rentenkassen weiter geplündert werden.

Wer glaubt denn wirklich, dass mit dem vorliegenden Haushalt und mit diesen Entscheidungen die richtigen Prioritäten für die nächsten Generationen gesetzt werden? Wer glaubt denn wirklich, dass hier genügend und ausreichend in Bildung und in die Chancen und Möglichkeiten der nächsten Generationen investiert wird? Wer glaubt wirklich, dass 160 Milliarden Euro für die Rentner zu 6 Milliarden Euro für Betreuung und Bildung und Forschung das richtige Verhältnis sind?

Dabei helfen diese Milliarden noch nicht einmal bei der Bekämpfung von Altersarmut; das ist ja das Traurige daran. Wenn die Milliarden wenigstens zur Bekämpfung von Altersarmut beitragen würden, dann wäre das wenigstens etwas, aber sie helfen hierbei ja noch nicht einmal.

Wir brauchen dringend mehr Geld für gute Kitas, für gute Schulen, für gute Ganztagsschulen. Wir brauchen nicht nur ein Satt und Sauber, sondern Bildung und Chancen.

Ich nenne ein Beispiel. Überall in Deutschland ist folgende Situation permanent zu finden: Zwei Betreuer und zehn Kinder unter zwei Jahren.

Nehmen wir einmal an, diese zwei Betreuer sind Herr Weinberg – Herr Weinberg, hören Sie mir zu –

und Herr Rix. Diese beiden haben zehn Kinder unter zwei Jahren zu betreuen,

die nicht alleine auf den Topf können, die nicht alleine essen können, die nicht mehr als ein paar Worte sprechen können und die auch sonst ziemlich viel Aufmerksamkeit brauchen. Dann wird Herr Weinberg krank und Sie, Herr Rix, sind alleine mit den zehn Kindern. Dann bekommen Sie richtig Spaß. Sie werden nach Hilfe und Verstärkung rufen.

Was wir also brauchen, ist Geld zur Verstärkung des Betreuungspersonals für die Kinder.

– Er kann das mit den zehn Kindern? Na gut.

Achtung – auch die Linke passt bitte auf –: Dann kommt eine Stimme aus der Wohlfühllounge der Großen Koalition und sagt: Hey, Marcus, hey, Sönke, habt ihr vergessen: Die Kleinen sind weder Stammwähler der CDU noch der SPD – –

– Ja, klar.

Sie sehen nichts in Ihrem Koalitionsvertrag vor, Sie machen nichts in diesem Haushalt, damit endlich genügend Geld in die Qualität fließt. Sie sagen, insgesamt gebe es genug Geld, aber Sie machen keinen guten Vorschlag, damit Geld in die Qualität fließt.

Gegen Kinderarmut unternehmen Sie auch nichts. Frau Schwesig, Sie haben vorgeschlagen, den Kinderzuschlag zu erhöhen. Dazu ist in diesem Haushalt aber gar nichts zu finden. Die Mittel zum Kinderzuschlag werden sogar reduziert, und zwar um 10 Millionen Euro; das wurde schon genannt.

In Deutschland lebt jeder zweite, der alleinerziehend ist, von Hartz IV. Ich finde, es ist eine Schande für dieses reiche Land Deutschland, dass der Status „Alleinerziehend“ ein so großer Faktor ist, um bei Hartz IV zu landen. Was machen Sie beim Unterhaltsvorschuss: Wie wollen Sie diesen vereinfachen? Wollen Sie die Grenze von zwölf Jahren aufheben? Wollen Sie Bürokratie abbauen? Auch dazu haben wir keine Vorlagen.

Es gibt von Ihnen auch keine besonderen Alternativen. Okay, Sie haben das Betreuungsgeld erhöht; das stimmt. Das Kindergeld wird dagegen nicht erhöht, und zwar ohne Begründung. Auf eine Anfrage von uns hat die Regierung geantwortet, man könne sich auf keine Begründung einigen, warum es keine Erhöhung beim Kindergeld gibt.

Sie können sich noch nicht einmal auf eine Begründung einigen. Das finde ich interessant. Eine Erhöhung wird vielleicht 2016 als Wahlkampfgeschenk angekündigt.

Die Gelder für die Finanzierung von Schulsozialarbeitern laufen aus. Das macht 400 Millionen Euro. Und Sie kommen mit 4 Millionen Euro für Sprachförderung! Dann feiern Sie sich für diesen Haushalt auch noch, anstatt sich richtig dafür zu schämen.

Ein letzter Punkt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zum ElterngeldPlus. Wir begrüßen die Einführung, denken aber, dass der Fokus zu stark auf Familien mit Kleinkindern und noch längst nicht auf den Beschäftigten liegt. Was Sie vorhin gesagt haben, Frau Schön, ist absolut richtig. Ich bin bei Ihnen, wenn Sie sagen, wir müssten noch andere Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Warum ist es in Deutschland nicht möglich, mit Kindern Vollzeit zu arbeiten? Das muss doch auch bei uns möglich sein. Die einzige Option kann doch nicht sein, Teilzeit zu arbeiten. Denn manche Menschen können es sich gar nicht leisten, Teilzeit zu arbeiten. Ich finde, wie auch Herr Weinberg gesagt hat, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, die Teilzeit der Eltern permanent zu finanzieren. Wir brauchen eine Antwort darauf, ob auch eine Vollzeittätigkeit mit Familie vereinbar ist.

Unsere Antwort darauf ist, dass es rechtliche Rahmenbedingungen zum Beispiel mit einem Recht auf familienfreundliche Arbeitszeiten geben muss. Das gibt es in Deutschland noch nicht, aber in vielen anderen europäischen Ländern.

Das wäre ein Vorschlag, von dem ich denke, dass diese Regierung ihn aufnehmen könnte. Dann könnte sie auch die restlichen Faktoren endlich angehen, von denen Frau Schön korrekterweise gesprochen hat.

Ich danke Ihnen.

Als nächster Redner hat der Kollege Peter Tauber das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Peter Tauber, dass du ausgerechnet zum Schluss das Betreuungsgeld angesprochen hast,

war ein bisschen gemein; denn wir halten das Betreuungsgeld nach wie vor für falsch.

Man darf hier auch einmal sagen, dass man sich in diesem Punkt in der Koalition nicht geeinigt hat. Es ist nun einmal so bei Koalitionen, dass man sich nicht in allen Punkten einigt. Gegen das Betreuungsgeld sind sogar alle anderen Fraktionen. Allerdings haben wir jetzt für vier Jahre ein anderes Bündnis. Es ist nicht so, dass wir wegen eines Punktes bzw. wegen einiger Punkte, bei denen wir uns nicht durchgesetzt haben, keine gute Politik machen könnten, ganz im Gegenteil.

Gerhard Schröder hat vor kurzem seinen 70. Geburtstag gefeiert. Gerhard Schröder wird immer dann, wenn wir über Familienpolitik sprechen, mit einem Ausspruch in Verbindung gebracht, der ihm bis heute sehr leid tut. Er hat sich mehrfach dafür entschuldigt. Ihm ist einmal bei einem Redebeitrag nicht der volle Name des Ministeriums, um das es gerade geht, eingefallen, und das war der einzige Grund, warum er ein nicht so schönes Wort dafür benutzt hat. Er hat sich dafür entschuldigt.

Man muss aber auch sagen: Unter seiner Kanzlerschaft, unter Rot-Grün im Übrigen, hat die Modernisierung der Familienpolitik begonnen. Es ist nicht so, dass unter seiner Kanzlerschaft und unter Rot-Grün in der Familienpolitik nichts geschehen wäre. Ich erinnere an das Ganztagsschulprogramm, das Bundesgleichstellungsgesetz, aber auch die Eingetragenen Lebenspartnerschaften und vieles mehr – alles Dinge, auf die wir jetzt aufbauen. Daher sage ich zu seinem 70. Geburtstag: Ich habe ihm diesen Fauxpas schon längst verziehen.

Wenn ich von Erfolgen unter Rot-Grün spreche, dann sage ich auch, dass in der ersten Großen Koalition diese Erfolgsgeschichte in der Familienpolitik in vielen Punkten weiterging. Auch da kam es mit dem Elterngeld, der Elternzeit und dem Krippenplatzausbau zu wirklich großartigen Leistungen in Sachen Familienpolitik, die wir gemeinsam in der Großen Koalition gewuppt haben, übrigens mit sehr großer Unterstützung der Länder, die rot-grün und schwarz-gelb regiert waren. Auf diese Erfolge kann man stolz sein, und auf diese kann man aufbauen. Es ist gut, wenn Sozialdemokraten mitregieren.

Zur Familienpolitik der letzten vier Jahre will ich nicht so viel sagen.

Jetzt sind wir in der zweiten Großen Koalition. Uns wurde gesagt, uns fehle der Mut und der Gestaltungswille. Ich weiß nicht mehr, von wem es kam.

– Entschuldigung, genau, von dir kam das. Ich glaube, auch Diana Golze hat das gesagt. – Ich finde das ein bisschen vermessen; denn die Grünen hatten das Angebot, mit der Union vernünftige Koalitionsverhandlungen zu führen.

Aber schon nach den Sondierungsgesprächen zu sagen: „Nein, wir machen es nicht“ und denjenigen, die sich auf Kompromisse geeinigt haben, vorzuwerfen, sie hätten keinen Mut und keinen Gestaltungswillen, ist ein bisschen scheinheilig.

Ich finde es auch scheinheilig von Ihnen, den Linken; denn Sie haben keine große Bereitschaft zur Beteiligung an einer Regierung.

Wir beweisen Mut und Gestaltungswillen in dieser Koalition; denn wir bauen auf dem auf, was wir in der Vergangenheit geleistet haben. Das ElterngeldPlus beispielsweise kommt jetzt. Das erfolgreiche Modell Elterngeld, das wir gemeinsam in der ersten Großen Koalition eingeführt haben, erweitern wir jetzt. Wir bringen eine Gerechtigkeitskomponente für diejenigen ein, die sich länger die gemeinsame Zeit teilen wollen. Das ist ein wichtiger, guter Schritt zur Familienarbeitszeit. Das ist sehr gut an dieser Stelle und zeugt von Gestaltung. Das ist pure Gestaltung.

Zur Gleichstellungspolitik. Die Themen „Quote“ und „Frauen in Führungspositionen“ sind schon angesprochen worden. Das haben wir unter Rot-Grün und das hat Schwarz-Gelb nicht hinbekommen. Jetzt haben wir es in der Großen Koalition hinbekommen. Nun sagen Sie nicht, dass es keine Gestaltung an dieser Stelle gibt. Im Gegenteil: Wir machen jetzt Gesetze daraus. Wir bringen das in Gesetzesform, was wir lange Zeit gemeinsam gefordert haben, und das ist gut so.

Wir machen Tempo an dieser Stelle. In den ersten 100 Tagen liegen schon zwei Konzepte zum ElterngeldPlus und zum Thema „Frauen in Führungspositionen“ auf dem Tisch. So schnell, finde ich, hat kaum eine Familienministerin ihre Arbeit begonnen und ganz konkret zur Verbesserung der Situation der Menschen beigetragen. Dafür herzlichen Dank!

Ich will noch ganz kurz auf die Tatsache eingehen, dass wir angeblich nichts gegen die Kinderarmut machen. Auch da sage ich noch einmal an die beiden Oppositionsfraktionen gerichtet: Vielleicht sind Sie ein bisschen neidisch darauf, dass wir den gesetzlichen Mindestlohn einführen.

Wenn das kein Schritt zur Beseitigung von Familienarmut und Kinderarmut ist, was denn sonst? Das machen wir als Große Koalition. Auch das ist ein Schritt zur Bekämpfung von Armut. Ich finde, das kann man durchaus als wichtigen Schritt anerkennen.

Zum Thema „Mehr Geld für Krippen“. Ich finde es ja ganz nett, dass Sie Marcus Weinberg und mich in eine gemeinsame Kindergartengruppe stecken wollen – als Betreuer natürlich. Ich habe da Erfahrung; ich habe das beruflich gemacht: Ich habe in Kindertagesstätten gearbeitet. Es stimmt, es ist nicht einfach, große Gruppen zu betreuen, gerade wenn man allein ist und auch noch andere Dinge zu tun hat. Aber genau aus diesem Grund haben wir das 6-Milliarden-Euro-Paket aufgelegt. Aus diesem Paket wird auch Geld in Krippenplätze fließen.

Auch damit machen wir unseren Gestaltungswillen deutlich: Wir gestalten die Lösung des Problems fehlender Krippenplätze.

Insofern bin ich guten Mutes. Die ersten 100 Tage haben gut angefangen. Der jetzige Haushalt enthält gute Ansätze. Vor uns liegen erfolgreiche vier Jahre für Frauen, Familie, Senioren und Jugend.

Danke schön.

Jetzt hat als nächste Rednerin die Kollegin Sylvia Pantel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir können nicht oft genug betonen, dass wir für 2014 erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist auch für unsere Jugend ein wichtiger Beitrag. Wir, der Bund, sind nah am Ziel, das nächste Jahr keine neuen Schulden aufzunehmen. Das ist das erste Mal seit 46 Jahren.

Wir konsolidieren den Haushalt und setzen gleichzeitig familienpolitische Akzente. Das sieht man daran, dass der Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um 1 Milliarde Euro erhöht wird, also auf 7,96 Milliarden Euro ansteigt. Man darf bitte nicht vergessen, dass wir auch noch die Kommunen und die Länder haben, die ihren Beitrag selbst leisten müssen und deren Dienstleistungen vor Ort eine gewisse Qualität erreichen sollen.

Wir wollen, dass Eltern tatsächlich wählen können, wie sie ihr Familienleben organisieren. Ob sie vom Betreuungsgeld, vom Elterngeld oder vom Kitaausbau profitieren, das ist allein Sache der Familien.

Familien sollen sich mit ihren Bedürfnissen nicht nach dem Staat richten – wie Sie von der Linken das gerne hätten –, sondern der Staat muss die Familien dabei unterstützen, wie sie sind, was sie selbst wollen und was sie benötigen.

Das Betreuungsgeld als Anerkennung von Erziehungsleistungen ist allen Unkenrufen zum Trotz eine Erfolgsgeschichte:

Bereits in den ersten fünf Monaten sind 65 000 Anträge eingegangen. All diesen Antragstellern können Sie erzählen, dass sie falsch liegen. Wir sind für Wahlfreiheit.

Wir haben in diesem Jahr 515 Millionen Euro für das Betreuungsgeld in den Haushalt eingestellt. Wir wollen, dass Eltern selber entscheiden und nicht bevormundet werden.

Für das Elterngeld sind knapp 5,4 Milliarden Euro im Haushalt veranschlagt. Das geplante ElterngeldPlus hilft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern. Obwohl es nicht Aufgabe des Bundes ist, unterstützen wir den Ausbau von U-3-Plätzen weiter, da wir jährlich Betriebskosten in Höhe von fast 800 Millionen Euro übernehmen.

Wir schaffen Angebote für Jung und Alt. Die über 500 vom Bund seit 2006 geförderten Mehrgenerationenhäuser haben sich bewährt. In Düsseldorf gibt es ein mir gut bekanntes Beispiel: das Mehrgenerationenhaus Hell- Ga. Es ist eine Begegnungsstätte, wo verschiedene Generationen nachbarschaftlich ins Gespräch kommen, wo gefeiert wird und man sich gegenseitig unterstützt. Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung und fördert die Mehrgenerationenhäuser auch in 2014 mit über 6 Millionen Euro. Ich bin Ihnen, Frau Familienministerin Schwesig, dankbar, dass Sie sagen, dass die Mehrgenerationenhäuser, die wir bereits haben, bestehen bleiben und dass wir die ausfallenden Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds gemeinsam auffangen wollen.

Wir stärken die Zivilgesellschaft mit dem Bundesfreiwilligendienst; das wurde schon mehrfach erwähnt. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein einmaliges Erfolgsprogramm. Sie haben ihn mehrfach kritisiert, aber auch hier sprechen die Zahlen eine andere Sprache.

An dieser Stelle danke ich allen Freiwilligen und ehrenamtlich Engagierten, sei es bei der freiwilligen Feuerwehr oder im Katastrophenschutz, aber auch denen in Kirchen, Vereinen und Verbänden.

Ihr Einsatz ist unbezahlbar.

Auch in diesem Jahr hat der Bundesfreiwilligendienst wieder rund 35 000 Freiwillige. Da ist Platz für junge und alte engagierte Helferinnen und Helfer. Wir freuen uns, dass das Familienministerium unseren Wünschen, alle Zusagen einzuhalten und die Unterstützung nicht zu reduzieren, entsprochen hat. In den parlamentarischen Beratungen werden wir gemeinsam sicherstellen, dass die notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden.

Wir sorgen – das ist auch schon gesagt worden – mit den beiden Fonds für die Opfer der Heimerziehung in Ost und West. Diese Fonds wurden in 2012 zusammen mit den Kirchen und Ländern eingerichtet, um Kindern, die in Heimen Opfer von Gewalt geworden sind, zu helfen. Wir haben versprochen, dass wir helfen, und wir halten Wort. Da die Zahl der Betroffenen größer ist als erwartet, werden wir uns alle bemühen müssen, für ausreichende finanzielle Ausstattung zu sorgen, um die Verletzungen und Schäden aus ihrer Kindheit zu lindern. Wir waren uns einig, dass dies eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die wir alle erfüllen müssen.

Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen:

Weiter heißt es dort: Wir wollen den „von uns durchgesetzten ‚Erziehungsurlaub‘ zu einem ‚Anspruch auf Familienzeit‘“ – heute heißt das „Mehr Zeit für Familien“ – fortentwickeln. – Das ist ein Zitat aus dem CDU-Beschluss „Lust auf Familie“ von 1999.

Das, was wir heute umsetzen, hat einen langen Vorlauf. Wir können froh sein, dass das, was damals eine Vision war, für die wir oft belächelt wurden, heute mit finanziellen Mitteln unterlegt und Wirklichkeit ist.

An dieser Stelle möchte ich noch sagen: Selbstverständlich kann man nach dem Motto „Höher, besser, mehr“ überall noch mehr fordern. Aber das ist ein Haushalt, der Verantwortung zeigt. Wir wollen uns nicht überschulden, sondern möchten auch den uns nachfolgenden Generationen noch Spielräume lassen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Dies war die erste Rede der Kollegin Pantel. Herzlichen Glückwunsch!

Als nächste Rednerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Kollegin Gülistan Yüksel das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute hier meine erste Rede zur Einbringung des Haushalts, des Einzelplans 17, halten zu dürfen.

Ich verstehe den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als einen Ausschuss, der die persönlichen Bereiche unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens berührt, also die Dinge, die den Menschen am Herzen liegen und sie direkt betreffen – und das unabhängig von Religion und Nationalität. Deshalb bin ich gerne in diesem Ausschuss.

In diesem Sinne bin ich auch froh, dass wir mit Manuela Schwesig heute eine Ministerin haben, die wieder eine Familien-, Senioren-, Frauen- und auch Kinder- und Jugendpolitik verfolgt, die alle gesellschaftlichen Ebenen mit einbezieht.

Der Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit ist hierbei ein wichtiger und richtiger Ansatz für eine moderne Familienpolitik; denn sie berücksichtigt die Vielfalt der Lebensentwürfe und gibt jedem den größtmöglichen, individuellen Gestaltungsraum.

Als Mutter von zwei Kindern, die nebenbei immer berufstätig war, weiß ich aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Nach der Geburt meiner Tochter hatte ich die Möglichkeit, weiter arbeiten zu können, und das Glück, einen verständnisvollen Chef zu haben, der es mir ermöglichte, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Leider hat nicht jeder heute diese Möglichkeit. Sie sollte aber Standard in unserer Gesellschaft werden.

Menschen sollten sich nicht zwischen Kind oder Karriere entscheiden müssen. Kinder müssen erwünscht und gewünscht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Um diesen notwendigen Wandel in der Denke herbeizuführen, muss Politik es den Menschen ermöglichen, ihren Familienalltag entsprechend flexibler zu gestalten.

Wir haben dazu im Koalitionsvertrag einige Fortschritte vorzuweisen. Es wurde heute schon mehrmals erwähnt: Durch die 6 Milliarden Euro mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen werden im Laufe der nächsten vier Jahre die Länder durch den Bund stärker unterstützt. Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder bei, sondern fördert zusätzlich auch noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Elternzeit wird flexibler gestaltet und das Elterngeld weiterentwickelt. Es wird ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung geben. Die dynamische Entwicklung des Elterngeldes und der gestiegene Bedarf im neuen Haushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Der Anteil der Väter, die sich an der Elternzeit beteiligen, ist noch weiter ausbaufähig, obwohl wir schon einen leichten Anstieg bei den Vätermonaten beobachten können. Unsere Maßnahmen wirken, und wir werden sie weiter ausbauen.

Durch die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz werden Menschen mehr Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen bekommen. Das ist ein wichtiger Baustein für den familiären Zusammenhalt und für würdevolles Altern.

Zum Thema „Gleicher Lohn für Männer und Frauen“ haben wir sehr konkrete Maßnahmen ergriffen. Die Gleichstellung im Erwerbsleben wird durch die Herstellung von Entgeltgleichheit sowie mit der Frauenquote in Führungspositionen vorangetrieben. Auch der Mindestlohn hilft dabei, geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen.

Die im Haushalt vorgesehene finanzielle und personelle Aufstockung der Antidiskriminierungsstelle unterstützt positiv die Bekämpfung von ungleicher Behandlung. Der aktuelle Bericht über Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben liefert uns eine verlässliche Grundlage dafür, wo wir als Gesetzgeber noch tätig werden müssen.

Hier im Bundestag haben wir gemeinsam die Möglichkeit, etwas zu ändern. Wir können es nicht hinnehmen, dass junge Menschen aufgrund ihres Namens oder ihrer ethnischen oder religiösen Herkunft bei der Bewerbung um einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz benachteiligt werden

oder dass Frauen immer noch weniger Geld verdienen und nur schwer in die oberen Chefetagen aufsteigen. Wir werden also, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Ergebnisse der Evaluierung der Antidiskriminierungsstelle umsetzen.

Auch begrüße ich die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die der Bund in diesem Haushalt bereitstellt. Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Vielfalt und Toleranz aufbaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns dafür gemeinsam streiten und dafür sorgen, dass diese zentralen Aufgaben auch entsprechend gewürdigt werden: zum einen durch politische Aufmerksamkeit und zum anderen durch die entsprechende finanzielle Ausstattung im Haushalt. Dabei muss auch ressortübergreifend gedacht werden. Ein gutes Beispiel dafür ist die Finanzierung des Heimkinderfonds Ost. Diese Aufgabe kann nicht allein vom Einzelplan 17 geschultert werden.

Dies sind nur einige wenige wichtige Maßnahmen. Uns stehen noch zahlreiche Herausforderungen bevor. Aber, wie Albert Einstein so schön sagte: „Inmitten von Schwierigkeiten liegen günstige Gelegenheiten.“ Sie sehen, dass wir mit vielen Vorhaben im Bereich der Familienpolitik auf dem richtigen Weg sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Auch Ihnen, Frau Yüksel, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

Als nächster Redner hat der Kollege Alois Rainer das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sagte in ihrer gestrigen Rede: „Wir investieren in unser wichtigstes Kapital, und das sind die Menschen.“ Wir investieren in die Familien in Deutschland, und das, meine Damen und Herren, ist auch gut so.

Mit dem Haushalt 2014 machen wir einen großen Schritt in die richtige Richtung; denn schon für das Jahr 2015 und für die folgenden Jahre planen wir keine Neuverschuldung. Dies zeigt, dass wir unsere Verantwortung für die künftigen Generationen sehr ernst nehmen. In diesem Zusammenhang sprechen wir heute über den Finanzplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Im vorliegenden Haushaltsentwurf ist sehr deutlich eine Politik zu erkennen, die das Miteinander aller Generationen in unserem Land fördert. Wir wollen eine familienfreundliche Gesellschaft, eine familienfreundliche Bildungslandschaft und darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Gesellschaft, in der Kinder herzlich willkommen sind.

Wir sprechen bei diesem Einzelplan in diesem Jahr von Ausgaben in Höhe von rund 7,9 Milliarden Euro. Das entspricht einer Erhöhung um circa 1 Milliarde Euro. Diese Aufstockung untermauert nochmals, wie wichtig uns die Menschen und insbesondere die Familien in unserem Land sind.

Es wurde schon mehrfach angesprochen: Das Elterngeld nimmt mit 5,37 Milliarden Euro den größten Posten im Einzelplan 17 ein. Das Elterngeld ist und bleibt ein sehr wichtiges Instrument im Rahmen unserer Verantwortung für die Familien in Deutschland. So ersetzt das Elterngeld grundsätzlich 67 Prozent des nach der Geburt des Kindes wegfallenden Erwerbseinkommens. Mindestens aber erhalten alle anspruchsberechtigten Eltern 300 Euro, und für Geringverdiener, Mehrkinderfamilien und Familien mit einer Mehrlingsgeburt wird das Elterngeld zusätzlich erhöht. Aufgrund der guten Resonanz wurde der Ansatz für das Elterngeld für dieses Jahr noch mal um 470 Millionen Euro angehoben. Dies zeigt zum einen, wie gut das Elterngeld von den Menschen, von den Familien, angenommen wird. Zum anderen ist positiv zu verzeichnen, dass mitunter auch die Geburtenzahlen in Deutschland ansteigen. Bereits im letzten Jahr ergab sich daher ein Anstieg der Geburtenzahl von rund 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Dies hatte zur Folge, dass die ursprüngliche Prognose von 660 000 Geburten übertroffen wurde und tatsächlich 670 000 Geburten zu verzeichnen waren.

Ein weiterer wesentlicher Ansatz im Etat des Einzelplans – da muss ich ein bisschen schmunzeln; da gibt es viele Freunde – ist natürlich für das Betreuungsgeld.

– Doch, die Freunde sind in der Mehrheit. – Mit der Erhöhung um 460 Millionen Euro auf jetzt 515 Millionen Euro reagieren wir darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Betreuungsgeld angenommen wird.

Es zeigt, dass es richtig war, diesen Schritt trotz der schwierigen Diskussionen zu gehen und das Betreuungsgeld einzuführen.

Damit haben Eltern und junge Familien die Möglichkeit, ein Stück weit unabhängiger über die Betreuungs- und Erziehungsaufgaben in der Familie oder im privaten Umfeld zu entscheiden.

Darüber hinaus wurde – das freut mich besonders – auch die Erhöhung der Zuweisung an die Conterganstiftung um 120 Millionen Euro im Familienhaushalt berücksichtigt. Damit wollen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sicherstellen, dass die Leistungen an die Contergangeschädigten in Form der Conterganrenten und medizinischen Hilfen weiter erbracht werden können.

Angesichts dieser Bilanz und dieser Zahlen kann uns wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, wir würden nicht genügend Mittel in den Einzelplan 17 einstellen. Vielmehr setzen wir uns – wie ich bereits eingangs beschrieben habe – bewusst dafür ein, dass zum Beispiel die Eltern die Wahlfreiheit bei der Kindererziehung behalten, aber auch, dass Familien gerade in den schwierigen Anfangsjahren finanziell unterstützt werden.

Ein Punkt, der noch große Beachtung finden muss, ist der Bundesfreiwilligendienst. Es geht vor allem um einen vielseitigen Bundesfreiwilligendienst. Hier engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl und leisten dadurch einen erheblichen, unglaublich wichtigen Beitrag für eine stabile Gesellschaft. Dafür möchte ich denen, die sich für den Bundesfreiwilligendienst zur Verfügung stellen, herzlich danken und ihnen meine Anerkennung aussprechen.

Es ist wichtig, dass wir das Engagement weiter nutzen und eine dauerhafte Finanzierung sicherstellen können.

Die steigende Lebenserwartung der Menschen und das Älterwerden der Gesellschaft beinhalten neue Herausforderungen, bieten aber auch neue Chancen. Unsere Politik für Senioren zielt zum einen darauf ab, die Älteren in ihrem Engagement bei der Entfaltung ihrer Kompetenzen und Kapazitäten zu unterstützen und zu fördern, und zum anderen, die Vereinbarkeit von Pflege und eigener Erwerbstätigkeit zu verbessern.

Mit den Mehrgenerationenhäusern, die die Potenziale aller Generationen – die Bewohner spiegeln den Querschnitt der Gesellschaft wider – fördern, haben wir eine sehr innovative Antwort auf die Herausforderungen der demografischen Entwicklung gefunden. So wurde im Koalitionsvertrag festgehalten, dass ein Konzept entwickelt wird, damit nach dem Wegfall der ESF-Mittel die Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser sichergestellt ist.

Insgesamt kann man festhalten, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen ist. Mir ist völlig klar: An einen Haushälter werden viele Wünsche herangetragen. Wünsche gibt es immer und viele. Leider kann man nicht alle Wünsche erfüllen. Wichtig ist es, Prioritäten zu setzen. In diesem sehr guten Haushaltsentwurf wurden sie entsprechend gesetzt.

Liebe Frau Dr. Brantner, sehr verehrte Kollegen, ich könnte Ihnen in der mir verbleibenden Redezeit über meine Erfahrungen als amtierender Bürgermeister, leider nicht mehr lange, berichten. Ich könnte Ihnen einige Beispiele nennen, wie es in einer Kindertagesstätte zugehen kann, wenn sie gut organisiert ist, auch wenn jemand fehlt. Wenn der Wille zur Flexibilität vorhanden ist, dann funktioniert es sehr gut. An meinem Dialekt ist zu erkennen, wo es gut funktioniert: Ich komme nämlich aus Bayern.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Uli Gottschalck, SPD-Fraktion.

Frau Kollegin Gottschalck, es tut mir leid, dass wir uns noch nicht kennengelernt haben. Wir werden es in den nächsten vier Jahren bestimmt tun. Ich habe die Hauptberichterstattung für dieses Ministerium erst neu übernommen. Das ist nun einmal so. Ich habe acht Jahre lang darum gekämpft, dieses tolle Ministerium als Hauptberichterstatter begleiten zu können.

Ich wurde um Aufklärung darüber gebeten, wie sich das nun im Haushalt verhält. Ich kann bestätigen: Wenn in einem Titel eine niedrigere Zahl steht als im vorherigen Haushalt, dann ist das eine Kürzung, und wenn Sie nicht nachweisen können, dass der Bedarf geringer ist als vorher, dann ist das sogar eine ungerechtfertigte Kürzung.

Frau Kollegin Gottschalck.

Sammelübersicht 33 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 33 mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 d:

Herr Leutert, Sie haben Haushaltspolitik schon früher gemacht als ich. Ich denke, ich muss Ihnen nicht erklären, dass es sich um Ausgabereste handelt, die dafür verwendet werden.

Das ist keine Leistungskürzung. Vielleicht lernen Sie das auch noch, Frau Golze.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15.

Ich bitte jetzt, zügig die Plätze zu wechseln. – Herr Kollege Lauterbach, bitte nehmen Sie Platz.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister Hermann Gröhe.

Sammelübersicht 34 zu Petitionen

Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Sammelübersicht 34 mit allen Stimmen des Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 8 e:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben das Ministerium von Kristina Schröder übernommen. Damit haben Sie eigentlich eine leichte Aufgabe: Es kann nämlich nur besser werden.

Als erste Maßnahme haben Sie die Extremismusklausel gestrichen. Das war ein wichtiger und richtiger Schritt, den wir als Linke sehr begrüßen.

Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das ist ein großes Aufgabenspektrum. Dafür stehen 8 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind allerdings nur 2,6 Prozent des Gesamtetats. Davon muss man noch die 7 Milliarden Euro abziehen, die gesetzlich gebunden sind, weil ja Leistungen wie zum Beispiel das Elterngeld oder das Betreuungsgeld, also das Lieblingsprojekt der CSU, die Herdprämie, den Betroffenen zustehen. Nach Abzug dieser Leistungen und der Personal- und Verwaltungskosten bleibt nicht einmal 1 Milliarde Euro übrig, um den großen Aufgabenbereich, der hier beschrieben wurde, auszufüllen. Angesichts der Ziele, die Sie sich gesteckt haben, und angesichts der Probleme, die zu lösen sind, bleibt kein großer Handlungsspielraum.

Ihre Ziele haben Sie so formuliert: moderne Familienpolitik, starke Gleichstellungspolitik, gute Kinderpolitik, engagierte Jugendpolitik, eine Seniorenpolitik, die dazu beiträgt, dass sich die Älteren mehr einbringen können, und Stärkung von Demokratie und Toleranz. Das ist allerdings, ehrlich gesagt, etwas dürftig, weil ich nicht weiß, was ich mir darunter vorstellen soll. Wo sind denn Ihre Konzepte für eine moderne Familienpolitik? Was heißt eigentlich bei Ihnen „gute Kinderpolitik“ oder „engagierte Jugendpolitik“? Bis jetzt sind es einfach nur Überschriften, die erst einmal ausgefüllt werden müssen. Da ist das Parteiprogramm der Linken konkreter.

Dass Sie nichts in der Hand haben, merkt man am vorliegenden Haushalt. Da steht einfach nichts Neues drin. Es ist nichts Innovatives dabei. Es ist die Fortschreibung des alten Haushaltes.

Sie wollen bzw. müssen 1 Milliarde Euro mehr ausgeben, weil es einen höheren Bedarf beim Elterngeld gibt und weil Sie das von der CSU durchgedrückte Lieblingsprojekt, die Herdprämie, umsetzen müssen. Zugleich hat sich auch die CDU in Person von Wolfgang Schäuble gegen Sie durchgesetzt: So kommt die Kindergelderhöhung erst ab 2016. Im Übrigen hat schon Schwarz-Gelb das Kindergeld nicht erhöht. Sie setzen diese Politik jetzt fort.

Auf diesem Weg bekommen Sie keine Unterstützung der Linken.

Im Gegensatz zu Ihren Zielen sind die Probleme unserer Gesellschaft wesentlich konkreter.

Stichwort Kinderarmut: 2,5 Millionen Kinder in Deutschland – das sind ungefähr 20 Prozent – leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Zu diesem Thema habe ich von Ihnen noch gar nichts gehört. Aber genau daran wird man Sie messen, ob es den Kindern in Deutschland nach vier Jahren Großer Koalition besser oder schlechter geht. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger möchte, dass es in diesem Bereich zu Verbesserungen kommt. Das hat eine Umfrage des Deutschen Kinderhilfswerks gezeigt. 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wären sogar bereit, mehr Steuern zu bezahlen, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen.

Das zweite Problem, das ich ansprechen möchte, ist Rechtsextremismus. In Ihrem Etat befinden sich die Programme gegen Rechtsextremismus und seit Kristina Schröder auch die Programme gegen Linksextremismus. Bitte erklären Sie uns doch einmal, warum Sie die Praxis fortsetzen, dass die Projekte gegen Linksextremismus zu 90 Prozent, die Programme gegen Rechtsextremismus jedoch lediglich mit 50 Prozent bezuschusst werden. Ich sage Ihnen: Allein in Sachsen gab es im Jahr 2013 wieder 223 Angriffe von Rechtsextremisten. Das waren 68 Angriffe mehr als im Jahr 2012. Es ist ganz klar: Wir haben auf der Straße kein Problem mit Linksextremisten; wir haben auf der Straße ganz klar ein Problem mit Nazis.

Dem müssen die Programme auch Rechnung tragen.

Im Übrigen halte ich es für ein ewiges Dilemma, dass die Initiativen gegen rechts immer wieder um ihr Geld bangen müssen. Gerade in diesem Bereich halte ich eine institutionelle Förderung für sehr angebracht.

Das wäre im Übrigen auch eine Form der Anerkennung der Menschen, die sich Rechtsextremisten und Nazis in diesem Land engagiert entgegenstellen.

Dritter Punkt, den ich ansprechen möchte: Bundesfreiwilligendienst. Dieser Dienst wurde ja als Ersatz für den wegfallenden Zivildienst eingeführt. Das war alles gut gemeint, aber schlecht gemacht.

Das beginnt damit, dass wir auf Bundesebene mittlerweile eine Vielzahl an Freiwilligendiensten haben. Sie existieren alle nebeneinander her. Da gibt es den freiwilligen sozialen Dienst, den freiwilligen ökologischen Dienst, den internationalen Freiwilligendienst, den kulturellen Freiwilligendienst im Ausland, den Zivilen Friedensdienst, den entwicklungspolitischen Freiwilligendienst und dann eben auch noch den Bundesfreiwilligendienst.

– Ja. Ich frage Sie aber: Wäre es nicht sinnvoll, diese Dienste zu koordinieren, zusammenzufassen und einen Jugendfreiwilligendienst hier im Land zu schaffen? –

Das ist im Übrigen eine Sache, die Sie, Frau Ministerin, persönlich in einer Pressemitteilung gefordert haben, als der Bundesfreiwilligendienst 2011 eingeführt wurde. Sie haben damals gesagt:

Ich kann Ihnen nur sagen: Verpassen Sie jetzt nicht die Chance!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich glaube, es gibt in dem Bereich viel zu tun. Legen Sie bitte in den nächsten Wochen Konzepte zu Ihren Ankündigungen vor, damit wir die Haushaltsberatungen ordentlich führen können. Befreien Sie sich insbesondere von den Erblasten Ihrer Vorgängerin und von den Daumenschrauben, die Ihnen von der Union angelegt werden.

Stellen Sie einen Haushalt mit Ihrer Handschrift auf! Den jetzt vorliegenden Etat können wir als Linke so nicht unterstützen.

Danke.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Nadine Schön das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Leutert, ich finde es unglaublich, dass Sie hier ans Rednerpult gehen und offensichtliche Unwahrheiten verbreiten. Sie waren auch in der letzten Legislaturperiode Mitglied dieses Haushaltes.

– Des Hauses. Ich weiß nicht, ob Sie damals schon im Haushaltsausschuss waren, aber Sie waren Mitglied des Parlamentes. – Als erste Maßnahme hatte die damalige Koalition das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht, genau so, wie wir es im Wahlprogramm versprochen hatten.

Und Sie stellen sich hier hin und sagen, das Kindergeld sei nicht erhöht worden. Das ist eine Lüge, und es wäre gut, wenn Sie das öffentlich richtigstellen würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums umfasst 7,96 Milliarden Euro. Das sind 7,96 Milliarden Euro, die einem wichtigen Ziel dienen, nämlich der Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft. Wir wollen mehr Miteinander und mehr Gemeinsamkeit, auch zwischen den Generationen, zwischenden Kulturen. Darum geht es uns in der Familienpolitik; dafür setzen wir uns mit den 7,96 Milliarden Euro in diesem Haushalt ein.

Jetzt wissen wir: Es ist nicht der Staat allein, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken kann. Das Geld kann nur Mittel dazu sein und dabei helfen. Es sind die Menschen, die den Zusammenhalt stärken können. Deshalb ist es so, sehr geehrter Herr Leutert, dass mehr Geld nicht automatisch zu mehr Zusammenhalt führt. Die Mittel allein schaffen noch keinen Zusammenhalt. Nein, wenn man sich die einzelnen Titel des Haushalts anschaut, dann erkennt man: Wir verbinden damit klare Botschaften.

Da ist zum einen das Thema Bundesfreiwilligendienst, das auch Sie erwähnt haben. 167 Millionen Euro stecken wir in den Bundesfreiwilligendienst. Daneben fördern wir unter anderem aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes viele Projekte im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik, die mit insgesamt 383 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Wenn Sie sagen, es sei blöd, dass es einen ökologischen, einen sozialen und einen kulturellen Freiwilligendienst gibt, dann sage ich Ihnen: Genau das ist das Gute am Bundesfreiwilligendienst.

Jeder Jugendliche soll selbst entscheiden, wofür er sich engagieren möchte. Mit diesen Mitteln senden wir genau diese Botschaft: Engagiert euch! Setzt euch für andere ein! Nehmt euch die Zeit für ein Gespräch mit anderen! Nehmt euch ein halbes Jahr oder ein Jahr Zeit! Stellt euch in den Dienst der Sache und dient damit auch unserem Vaterland! Bringt unser Land voran! Sie können das kritisieren und gerne einen Einheitsdienst für alle fordern. Ich glaube nicht, dass es das ist, was die Menschen in unserem Land wollen. Gerade die vielen Jugendlichen, die sich engagieren, sollten Sie doch loben, sollten Sie animieren, sich mehr zu engagieren, statt zu fordern: Wir wollen lieber einen Einheitsdienst für alle, am besten noch mit einer einheitlichen Uniform.

Wir setzen gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Gröhe im Haushalt einen deutlichen Schwerpunkt auf das Thema Pflege. Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die Botschaft: Wir wollen anerkennen, dass die allermeiste Pflegearbeit in diesem Lande zu Hause in den Familien geleistet wird. Mit sehr viel Zeit, mit sehr viel Liebe und mit sehr viel Aufopferung werden die meisten Menschen in unserem Land gepflegt, und das wollen wir stärker politisch unterstützen.

Wir wollen auch die harte Arbeit derjenigen, die in den Pflegeheimen arbeiten, besser anerkennen. Wir wollen nach Wegen suchen, sie zu entlasten. Auch das ist eine Botschaft dieses Haushaltes, auch das dient dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

In dieser Legislaturperiode wollen wir gerade auf diesen wichtigen Punkt besonderes Augenmerk legen; denn Pflege betrifft alle Familien. Es hat zwar nicht jeder Kinder, aber jeder hat Eltern. Deshalb machen wir, die Familienpolitiker und Gesundheitspolitiker, die Pflege zum Schwerpunkt unserer gemeinsamen Arbeit.

Wir geben 5,3 Milliarden Euro für das Elterngeld aus. Auch damit ist eine Botschaft verbunden, nämlich die Botschaft: Wir wollen, dass Kinder in unserem Land willkommen sind. Wir wollen, dass Familien, gerade junge Familien, in den ersten Jahren Zeit für Familie haben, dass sie selbst entscheiden können, wie sie leben, und dass sie selbst entscheiden können, wie sie Zeit für Familie und Berufstätigkeit miteinander verbinden. Wir wollen das Elterngeld deswegen noch weiter flexibilisieren, wir wollen die Partnerschaftlichkeit stärken. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell, das ElterngeldPlus wird ebenfalls ein Erfolgsmodell sein. Deshalb investieren wir mehr als 5,3 Milliarden Euro, und ich finde, das ist sehr gut angelegtes Geld.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Maßnahmen steckt die Botschaft: Wir wollen ein familienfreundliches Deutschland. Doch lassen Sie uns auch ein bisschen selbstkritisch sein. Schauen wir uns einmal an, wie viel Geld wir in Familien investieren. Das betrifft nicht nur diesen Haushalt. Bund, Länder, Kommunen bringen zusammengerechnet 200 Milliarden Euro auf, die in Deutschland in die Familien fließen. Wenn wir das mit anderen Ländern vergleichen, dann sehen wir: In Frankreich zum Beispiel gibt der Staat viel weniger Geld für Familien aus, trotzdem gilt Frankreich als familienfreundlicheres Land als Deutschland.

– Wir müssen uns die Frage stellen, woran das liegt. Da gebe ich Ihnen, liebe Kollegin, völlig Recht.

Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, ob unser Alltag, ob unser Leben und unsere Arbeit an die Familien wirklich die Botschaft sendet: Ihr seid willkommen in Deutschland, wir wollen familienfreundlich sein, wir wollen, dass Kinder, dass ältere Menschen ganz normal dazugehören, wir wollen, dass Familien mehr Kinder bekommen. Ich finde: In ganz vielen Bereichen ist das nicht der Fall.

Es ist von daher gut, dass Eric Schweitzer für den DIHK gesagt hat, sie wollen das Thema flexible Arbeitszeiten wieder intensiver angehen. Aber ich sage auch: Damit allein ist es leider nicht getan. Mit flexiblen Arbeitszeiten allein schafft man noch keine Familienfreundlichkeit. Dazu gehört auch, dass die Unternehmen hinterfragen, ob sie den Beschäftigten in Teilzeit ebenso Karrierewege eröffnen. Sie müssen sich auch fragen, ob man nicht den Alltag im Unternehmen ändern kann, ob man die Meetings aus den Abendstunden in die Kernzeit verlegen kann und ob tatsächlich derjenige der Fleißigste ist, der am längsten im Büro sitzt. Da muss viel mehr passieren. Änderungen beim Thema Arbeitszeiten allein reichen nicht aus.

Wir sind dennoch froh, dass die Initiative Familienbewusste Arbeitszeiten, die Politik und Wirtschaft in der letzten Legislaturperiode gemeinsam aufgelegt haben, nun verstärkt angegangen wird. In allen Unternehmen soll die Frage gestellt werden, wie man familienfreundlicher werden kann. Das kommt den Menschen in unserem Land zugute, das kommt aber auch den Unternehmen zugute; denn sie brauchen die Fachkräfte. Ich setze sehr darauf, dass sich vieles im Alltag der Unternehmen ändert.

Im Alltag der Menschen muss sich ebenfalls etwas ändern. Wenn wir Einkaufen gehen, stellen wir fest, dass viele Geschäfte nicht familienfreundlich sind. Es gibt oft keine Eltern-Kind-Parkplätze. Es gibt oft keine geeigneten Kassen. Es gibt oft keinen Raum, wo Eltern ihre Kinder wickeln und stillen können. In all diesen Bereichen sind andere Länder viel familienfreundlicher. Das mag nach Banalitäten klingen, aber ich glaube, diese kleinen Dinge machen unseren Alltag, unser Leben familienfreundlicher. Darauf müssen wir auch als Politik ein stärkeres Augenmerk legen.

Wir brauchen eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land familienfreundlicher machen. Wir brauchen ebenfalls eine breite Debatte darüber, wie wir unser Land generationenfreundlicher machen. Über das Thema Generationengerechtigkeit wird in diesen Tagen sehr viel diskutiert, gerade im Zusammenhang mit dem Thema Rente. Dazu möchte ich eines sagen: Wir geben nun sehr viel Geld für die Mütterrente aus; das stimmt. Viele jüngere Menschen in unserem Land beklagen sich und sagen: Das ist ein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Ich sage: Das ist kein Angriff auf die Generationengerechtigkeit. Die Mütterrente ist ein wichtiges Element der Generationengerechtigkeit; denn hätte es die Mütter damals nicht gegeben, dann gäbe es uns heute auch nicht. Ich finde es schon ziemlich vermessen, dass wir Jungen jetzt sagen: Tja, wir haben drei Rentenpunkte, wir haben Kitabetreuung, wir haben Elterngeld und Betreuungsgeld, wir haben steuerliche Entlastungen, die steuerliche Absetzbarkeit, wir haben kostenlose Nachmittagsbetreuung, Kitas, Kindergärten, alles, was man sich vorstellen kann, aber wir gönnen unseren Müttern, die all das nicht hatten, den zweiten Rentenpunkt nicht.

Das hat etwas mit Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit zu tun.

Deshalb bin ich der Meinung, dass wir auch für die Mütterrente eintreten müssen; denn auch sie ist ein Teil der Generationengerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel zu tun. Der Haushalt enthält viele gute Projekte, die die Menschen in unserem Land umsetzen müssen. Wir haben das Ziel, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Das wollen wir als Familienpolitiker tun. Wir brauchen dafür aber auch die Wirtschaft. Wir brauchen die Gesellschaft. Wir brauchen die Taktgeber des Alltags. Deshalb kann ich nur alle ermuntern, die großen Fragen zum Thema Familienfreundlichkeit gemeinsam zu diskutieren. Dann können wir vieles für unser Land erreichen. Dann bekommen wir auch wieder Lust auf Kinder

und Lust auf Familie. Dafür lohnt es sich zu arbeiten.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ekin Deligöz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Vertreterin der Koalitionsfraktionen hier gesagt hat, und das, was Sie, Frau Ministerin, gesagt haben, hört sich alles sehr gut an.

Das ist alles sehr wohlklingend. Auch Ihr Koalitionsvertrag liest sich zunächst ganz gut.

Wenn man sich dann den Haushaltsentwurf, den Sie uns vorgelegt haben, ansieht, ist man enttäuscht, weil sich nichts von dem, was Sie hier versprechen, in Ihrer Vorlage abbildet.

Ihr Anspruch und die Realität klaffen extrem auseinander.

Ja, Ihr Einzelplan wächst, aber doch nur wegen steigender Inanspruchnahme von Elterngeld und Betreuungsgeld. Sie reden hier großartig von Ausbau und Qualität der Kindertagesbetreuung. Wo spiegelt sich das denn wider? Diese Aufgabe ist dringend. Wir unterstützen Sie. Wir stehen dabei an Ihrer Seite und kämpfen dafür. Aber statt sich dafür einzusetzen, machen Sie daraus erst einen Ressortstreit. Dann sagen sie hier: Ein richtiger Ressortstreit ist das nicht; die Länder sind auch noch mit dabei. Und dann befürworten Sie so eine Art Pauschalüberweisung ohne Bindung an einen Auftrag. Sie kämpfen ja noch nicht einmal dafür, Frau Ministerin. Wir hätten von Ihnen wenigstens erwartet,

dass Sie sich dafür einsetzen, dafür einstehen und kämpfen, dass Sie sagen: „Ja, ich will mich für die Qualität einsetzen“, statt hier weichzuspülen und sich herauszureden.

Sie könnten zum Beispiel Qualität verbindlich machen, indem Sie Standards setzen. Sie könnten das Kinder- und Jugendhilfegesetz ändern und sagen: „Das ist verbindlich“, und nur dann das Geld überweisen. Aber das machen Sie nicht. Das steht noch nicht einmal in Ihrem Koalitionsvertrag. Dieses Thema nehmen Sie noch nicht einmal mehr in den Mund. Im Wahlkampf sah das anders aus.

Selbst von den in Aussicht stehenden 1,5 Milliarden Euro findet sich nichts in Ihrem Haushalt. Wenn Sie das sozusagen trotzdem anpreisen, haben Sie den Kampf schon verloren, und mit Ihnen haben auch die Kinder und die Eltern diesen Kampf verloren. Das ist der Auftrag an Sie. Leider reichen warme Worte da nicht aus. Sie müssen jetzt dazu stehen.

Das, was beim Elterngeld passiert, ist gut und erwünscht. Wir wollen, dass es von mehr Vätern in Anspruch genommen wird. Aber von einem Erfolgsmodell können wir beim Betreuungsgeld schon nicht mehr sprechen. Es bindet eine halbe Milliarde Euro – das wird jetzt immer mehr; die SPD klang da schon einmal ganz anders –, und Sie alle wissen doch, dass wir das Geld brauchen. Die gleichzeitige Teilerwerbstätigkeit von Elternpaaren hätten wir längst haben können. Es ging aber nicht, weil das Geld fehlte. Über die Partnermonate im Elterngeld reden wir gar nicht mehr. Beim Kindergeld streiten Sie, Frau Schön. Ja, in der letzten Wahlperiode haben Sie etwas geändert.

In dieser Wahlperiode werden Sie die Freibeträge für die Besserverdienenden anpassen. Für die Kindergeldempfänger wird womöglich gar nichts herausspringen.

Und die Kinder von Eltern im ALG-II-Bezug schauen aus der Ferne zu. Das ist Ihre Art von Gerechtigkeit in diesem Land: Wer nichts hat, der geht leer aus. Damit rühmen Sie sich hier auch noch.

Überhaupt: Zum Thema Kinderarmut habe ich bisher kein einziges Wort gehört. Weder in Ihrem Koalitionsvertrag noch in den Reden findet Kinderarmut überhaupt noch Platz. Das verwundert mich auch nicht. Eine Reform des Kinderzuschlags wird in den kommenden vier Jahren ausbleiben. Ein angemessener Regelsatz wird, wenn überhaupt, in die weite Ferne verschoben werden. Der Unterhaltsvorschuss wird definitiv unangetastet bleiben. Alleinerziehende Mütter, die vorwiegend von Armut betroffen sind, bekommen zwar einen Freibetrag – den Sie vielleicht anheben wollen –, aber nur die, die auch ein entsprechendes Gehalt haben, profitieren davon. Alle anderen werden leer ausgehen.

Ich wünschte mir von Ihnen wirklich mehr Einsatz, Frau Ministerin; denn eigentlich wissen Sie es besser. Sie waren einmal eine Ministerin, die genau diese Themen in die Hand genommen hat. Umso enttäuschender ist, dass Sie jetzt eine solche Vogel-Strauß-Politik machen und das alles gar nicht mehr wahrnehmen wollen.

Frau Ministerin, Sie haben womöglich auch keine andere Chance. Sie wollen verwalten statt gestalten.

Das liegt auch daran, dass der Wille zur Gestaltung Mut zur Prioritätensetzung und Mut zur politischen Entscheidungsfindung voraussetzt. Diesen Mut haben Sie nicht. Sie haben mit dem Koalitionsvertrag nämlich ein Stillhalteabkommen abgeschlossen.

Sie akzeptieren das Betreuungsgeld, sie akzeptieren das, was Ihre Kollegen wollen, und damit haben Sie sich darauf eingelassen, auf die Gestaltung all der Punkte zu verzichten, bei denen wir in diesem Land eigentlich Bewegung brauchen – zum Beispiel die Reform der Familienförderung oder eine gezielte Armutsförderung. Wir brauchen auch in Ihrem Haus Macherinnen.

Frau Schön, Sie sprechen hier über die Evaluation der Familienleistungen. Das ist nun die dritte Wahlperiode, seitdem das angestoßen wurde. Wir wissen alles.

Wir haben Papiere und Studienergebnisse ohne Ende. Wir kennen die Evaluationen. Sie liegen uns allen vor, bleiben aber ohne Konsequenzen. Sie sagen: Von 180 Milliarden Euro, die dort investiert werden, fließen zwei Drittel des Geldes in Steuern und Transfers und ein Drittel in die Infrastruktur. Die anderen Länder haben uns voraus, dass sie in die Infrastruktur investieren, in die Qualität, in die Strukturen. Das alles wissen wir. Aber Sie setzen mit dem Betreuungsgeld eher noch eins drauf, statt sich um das zu kümmern, was fehlt.

Sie sprachen auch von Generationengerechtigkeit. Ja, auch wir wollen diese, aber wir sagen: Wenn schon Solidarität, dann nicht nur Solidarität der Beitragszahler, sondern Solidarität der gesamten Gesellschaft, sei es mit den Rentnern, sei es mit unseren Kindern. Das ist echte Solidarität.

Sie aber verschieben die Belastungen aus allen Richtungen auf die Kinder.

Eines kommt bei Ihnen überhaupt nicht vor. Wenn wir schon über Seniorenpolitik reden, frage ich: Wer setzt sich denn für die Frau ein, die im Alter von Grundsicherung leben wird? Wo bleibt Ihr Engagement gegen Altersarmut? Diese wird in Zukunft weiblich sein. Aber das findet bei Ihnen gar nicht statt. Zwei Wochen Pflegezeit werden da nichts nutzen. Das wird ein Tropfen auf den heißen Stein sein, auch wenn Sie sich damit rühmen. Nötig ist vielmehr, dass wir uns für die Rechte dieser Frauen einsetzen.

All dies aufzuzählen, ist frustrierend. Daher will ich auch etwas Positives sagen.

Ich begrüße wirklich ausdrücklich – ich heiße dies aus Überzeugung gut –, dass das Ministerium den Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs finanziell abgesichert hat.

An diesem Punkt kann man wirklich sehen, wie sehr es notwendig ist, dass die Politik über Parteigrenzen hinweg zusammenhält, wenn es um Kinderschutz und die Rechte der Kinder geht.

Ich wünschte mir, ehrlich gesagt, noch etwas mehr als die finanzielle Absicherung der Beauftragtenstelle und theoretische Kinderschutzdebatten, ich wünschte mir, dass wir tatsächlich den Mut haben, Kinderrechte auch ins Grundgesetz zu schreiben; denn das wäre wirklich ein Meilenstein. Wir hätten vielleicht eine Mehrheit dafür. Aber daran, dass Sie den Mut und den Gestaltungswillen dazu haben, zweifle ich inzwischen.

Als nächster Redner hat der Kollege Marcus Weinberg das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme gleich zu meiner Vorrednerin; keine Angst. Ich will nur zunächst die Bemerkung über das Taschengeld aufgreifen, weil der Vergleich mit Taschengeldverhandlungen durchaus treffend ist. Eines muss ich sagen, und zwar unter haushaltspolitischen Aspekten und als Elternteil, das Taschengeld ausgibt: Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben.

Ich möchte im Hinblick auf den Haushalt drei Vorbemerkungen dazu machen, die für uns Familienpolitiker wichtig und von Bedeutung sind:

Erste Bemerkung. Wir müssen in sehr kluger und umsichtiger Weise überlegen, wie wir die Gelder ausgeben. Das sage ich gerade vor dem Hintergrund, dass wir Steuermittel, bevor wir sie verteilen können, erst einnehmen müssen. Hier gilt der Grundsatz: Schulden, die wir heute nicht machen, müssen unsere Kinder auch nicht zurückzahlen.

Das ist auch eine Errungenschaft der Familienpolitiker, die diesen Einzelplan hier und heute beraten. Insofern ist die schwarze Null, die wir für 2015 anstreben, ein epochaler Wechsel, ein Paradigmenwechsel im Hinblick auf die Struktur des Haushalts.

Zweite Bemerkung. Das Gute am Einzelplan 17 ist, dass wir uns in weiten Teilen einig sind, dass wir etwas für die Familien tun und Geld in die Zukunft der Familien investieren wollen.

An dieser Stelle komme ich auf den Punkt zu sprechen, den Sie erwähnt haben – Sie waren ja so enttäuscht –: Vergleichen wir doch einmal die Situation, die Sie uns 2005 hinterlassen haben, mit dem, was wir in den letzten acht Jahren aufgebaut haben.

Ich nenne nur zwei Haushaltstitel, in denen es zu einem Paradigmenwechsel kam: Das ist Bildung und das ist Familie. Im Bereich Bildung geben wir heute 85 Prozent mehr aus, als unter Rot-Grün ausgegeben wurde.

Für den Bereich Familie stellen wir 7,96 Milliarden Euro zur Verfügung. Im letzten Haushalt, den Sie mitverantwortet haben, waren es 4,57 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung um etwa 74 Prozent. Seit 2005 wird in diesem Land in Zukunft, in Familien und in Bildung investiert. Das ist im Vergleich zu Ihrer Regierungszeit ein Fortschritt.

Dritte Bemerkung. Bei den Haushaltsberatungen gilt ein Prinzip, das viele vergessen haben: das Prinzip der Subsidiarität. Wir wollen die Eigenverantwortlichkeit und die Selbstständigkeit stärken.

Wir wollen Jugendlichen und Kindern, Frauen und Männern Teilhabe ermöglichen. Wir müssen die Selbstständigkeit und die Entfaltung von Fähigkeiten ermöglichen. Für die verschiedenen Lebensphasen sind im Haushalt unterschiedliche Leistungen vorgesehen. Die erste Frage, die wir uns in den Beratungen stellen müssen, lautet: Welche Möglichkeiten haben wir? Zweitens müssen wir uns fragen: Was wollen die Familien? In diesem Haushalt muss deutlich zum Ausdruck kommen, was die Familien wollen.

Wenn man sich anschaut, welche Wünsche Familien äußern, dann stellt man fest: Die vier Wünsche, die von Familien am häufigsten genannt werden, sind die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Bildungschancen für Kinder, gerade für Kinder aus bedürftigen Familien, die finanzielle Stärkung junger Familien und der Ausbau des Angebots an Krippenplätzen. Das waren die Top-4-Nennungen von Familien.

Was haben wir in den letzten vier bzw. acht Jahren getan, und wo setzen wir mit Blick auf die nächsten Jahre an? Ich möchte einige Beispiele nennen. Zur finanziellen Unterstützung von Familien haben wir das Elterngeld eingeführt. Das Elterngeld ist ein Erfolgsmodell. 5,37 Milliarden Euro geben wir dafür pro Jahr aus. Das ist gut angelegtes Geld, weil es den Erwartungen und Wünschen der Familien gerecht wird. Kindergeld und Kinderfreibeträge wurden bereits angesprochen; hierfür stellen wir circa 40 Milliarden Euro pro Jahr bereit. Da ich auch kleinere Titel ansprechen will, weil sie wichtig sind und unsere familienpolitischen Leitlinien deutlich machen, erwähne ich auch die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, die mit 92 Millionen Euro unterstützt wird.

Ein Beispiel für die Stärkung der Elternkompetenz ist die Bundesinitiative „Netzwerk Frühe Hilfen und Familienhebammen“. Hierfür wurden 51 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, und diese Mittel wurden verstetigt. Sie kommen der frühen Förderung von Familien, die ihre Erziehungs- und Betreuungsleistung nicht so leisten können, wie wir uns das vorstellen, zugute. Für das Programm „Schwerpunkt-Kitas, Sprache & Integration“ stellen wir insgesamt 126 Millionen Euro zur Verfügung.

Lassen Sie mich ein letztes, signifikantes Beispiel nennen. Eine Bitte von Familien lautete: Baut die Krippenplätze aus! – Es geht also um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Seit dem 1. August letzten Jahres gibt es den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Auch das ist ein Paradigmenwechsel: dass wir es geschafft haben, dies in Deutschland hinzubekommen. Dafür haben wir 5,4 Milliarden Euro investiert.

845 Millionen Euro stellen wir dauerhaft bereit zur Unterstützung der Länder. Da greife ich gerne auf, was die Ministerin gesagt hat: Das Ziel muss sein, jetzt zu überprüfen, wo wir die Qualität in diesem Bereich stärken können.

Aber eines muss auch deutlich gesagt werden: Wir geben vonseiten des Bundes nicht Geld an die Länder und sagen dann: Macht damit, was ihr wollt! – Wir erwarten von den Ländern, dass sie die Mittel auch entsprechend einsetzen und dass sie ihren Teil beitragen. Deshalb werden wir alle Qualitätssteigerungen sehr eng mit den Ländern – die bei dieser Aufgabe originär in der Verantwortung sind – absprechen. Ich glaube, es wird uns gelingen, dieses in den nächsten drei, dreieinhalb Jahren im Rahmen eines Gesprächs oder eines Gipfels mit den Ländern zu vereinbaren.

Mit den Maßnahmen der letzten Jahre und den Maßnahmen, die jetzt im Haushalt verstetigt werden – mit den Mitteln, die zur Verfügung stehen –, schaffen wir es, zwei Folien zusammenzuschieben. Dahinter steht die Grundpositionierung unserer Familienpolitik. Welche Grundpositionen definieren wir als Familienpolitiker? Wir haben drei Grundpositionen:

Wir wollen den Eltern, den Familien nicht vorschreiben, wie sie ihr Familienbild gestalten sollen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Sie von der Linken haben bei Ihrer Wortmeldung gerade noch einmal deutlich gemacht: Sie wollen eine Familie haben, Sie wollen nur einen Dienst haben und möglicherweise auch nur eine Partei.

Das ist nicht unser Prinzip in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Vielfalt der Familien anerkennen.

Diese Vielfalt, die sich gerade, auch durch die Veränderung der Familien, in den letzten Jahren herausgebildet hat, müssen wir politisch durch Maßnahmen und Angebote unterstützen.

Und: Wir müssen uns unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit genau überlegen, welche Angebote für welche Familienmodelle die passenden sind. Beim Modell der Elternzeit – angesprochen wurde auch die Flexibilisierung durch das neue ElterngeldPlus – gelingt es uns doch auch, auf die verschiedenen Formen von Familie und die Entwürfe von Menschen politisch genau die richtigen Antworten zu finden: die Vielfalt zu stärken, die Wahlfreiheit zu stärken und auch Vertrauen in die Familien zu haben. Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, was sie zu tun haben: ob sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen oder ob sie die Kinderbetreuung zu Hause organisieren.

Wir stehen nicht über den Eltern, wir stehen an der Seite der Familien, wir unterstützen sie politisch, wo wir können, in ihrer eigenen Freiheit.

Wir blicken jetzt voraus, Richtung 2014/2015. Viele Themen wurden bereits angesprochen: dass man Müttern und Vätern in ihren Wünschen gerecht wird, partnerschaftlich mehr Zeit für die Familie und für die Kinder aufzubringen. Ich begrüße die Diskussion über die sogenannte 35-Stunden-Woche für junge Eltern. Wenn das von der Wirtschaft so formuliert wird, dann findet das unseren vollen Applaus. Wir sagen aber auch: Das kann die Wirtschaft alles in weiten Teilen schon regeln. Der kulturelle Wandel, den wir erzeugen müssen, muss nicht von uns mit finanziellen Mitteln angereichert werden, sondern das müssen Wirtschaft und Gesellschaft schon so hinbekommen.

Wir haben aber den Blick darauf, wo wir dieses bei den Leistungen, die wir anbieten, unterstützen können. Die Elternzeit und das ElterngeldPlus, die Flexibilisierung – das heißt, verschiedene Modelle müssen auch verschiedene Ergebnisse haben –, sind da der richtige Weg. Wenn junge Familien Partnerschaftlichkeit leben wollen, dann sind wir dafür, beim ElterngeldPlus vier Monate zusätzlich bereitzustellen. Das ist ein klares Signal, dass junge Eltern, die Erwerbstätigkeit und Familienzeit miteinander kombinieren wollen, von uns dabei unterstützt werden.

Ich glaube, das sind die richtigen Maßnahmen, und diese Maßnahmen bilden sich auch in den großen Linien im Haushalt ab.

Herr Weinberg, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Leutert zu?

Immer.

Eigentlich war das eher als Statement gedacht; aber wir können es auch als Zwischenfrage machen.

Herr Kollege, weil es jetzt mehrmals angesprochen wurde: Können Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich, als ich vorhin über die Vielzahl der Dienste gesprochen habe, damit einen SPD-Vorschlag noch einmal präsentiert habe? Sie richten sich in Ihren Reden immer gegen uns, –

Aber Sie haben es ja gesagt.

– wenn Sie sagen, wir hätten gern eine Einheitspartei, eine Einheitsfamilie und einen einheitlichen Dienst. Das war aber ein Vorschlag der Ministerin aus dem Jahr 2011, dass es sinnvoller wäre, diese Dienste miteinander zu koordinieren. Dabei geht es uns nicht darum, die Inhalte zu vereinheitlichen; vielmehr geht es mir als Haushälter darum – ich hoffe, das ist Ihnen sympathisch –, Geld zu sparen, sorgsam mit den Steuergeldern umzugehen. Ich dachte immer, das ist auch in Ihrem Interesse. Das ist offensichtlich nicht so.

Mein zweiter Punkt: Die Wahlfreiheit, von der Sie reden, ist hervorragend; aber welche Wahlfreiheit haben denn arme Familien? Sie haben die Wahl zwischen Hartz IV und Elterngeld. Diese Wahlfreiheit lehnen wir ab.

Sorgen Sie dafür, dass es weniger arme Kinder gibt, dann kommen wir auch zusammen.

Lieber geschätzter Herr Kollege, Sie sind hier in der politischen Verantwortung, und in Ihrer Rede haben Sie uns eines deutlich gemacht: Sie wollen nicht, dass sich junge Menschen zwischen einem freiwilligen ökologischen Dienst, einem freiwilligen sozialen Dienst oder was auch immer entscheiden können.

Sie haben gesagt, Sie wollen das in einem Dienst zusammenführen. Das entspricht nicht unserem Ansatz der Vielfalt.

Wir wollen jungen Menschen verschiedene Dinge anbieten können – übrigens auch im Hinblick auf das Zeitfenster.

Der Bundesfreiwilligendienst ist eine Erfolgsgeschichte der letzten Jahre. Sie haben damals hier kritisiert, das alles wäre gar nicht umsetzbar, die Jugendlichen hätten gar kein Interesse daran, und dieses ganze System wäre zum Scheitern verurteilt. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Heute können wir sagen, die jungen Menschen haben mehr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Gemeinschaft übrig, als wir – zumindest Sie – denken.

Die Erfolgsgeschichte des Bundesfreiwilligendienstes stärkt unsere Gesellschaft insgesamt; denn sie zeigt, dass junge Menschen sich in unterschiedlichen Diensten und nicht nur in einem Dienst engagieren wollen. Ich glaube, das ist der Unterschied zwischen Ihrer Grundphilosophie und unserer. Wir wollen Vielfalt stärken – auch für die jungen Menschen –, und das tun wir auch.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Diana Golze das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. – Schon nach dem Lesen des Koalitionsvertrags kann man hier jedoch nicht viele Hoffnungen haben, aber bekanntlich soll man die ja nicht aufgeben. Da auf 183 Seiten Koalitionsvertrag das Wort „Kinderarmut“ nicht einmal vorkommt – Frau Schön, auch Sie haben das gesagt –, mache ich mir aber nicht viele Hoffnungen, dass man das Problem lösen will.

Wie gesagt: Kindergeld und Kinderfreibetrag kommen bei Kindern von Hartz-IV-Beziehenden überhaupt nicht an.

Für sie haben Sie nichts; Sie haben keine Lösungen vorgeschlagen – auch in diesem Haushalt nicht.

Ich habe auch deshalb die Hoffnung gehabt, dass sich hier etwas ändern wird, weil Sie ziemlich viel Zeit gebraucht haben, um uns diesen Haushaltsentwurf vorzulegen. Nach der Lektüre frage ich mich allerdings: Warum? Bis auf die Drucksachennummer entspricht er nämlich fast dem Entwurf, der uns schon im Sommer des letzten Jahres von Schwarz-Gelb zugestellt worden ist. Warum haben wir das dann nicht schon längst diskutiert? Warum muss der Familienausschuss morgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammenkommen und schon in der nächsten Sitzungswoche unseren Einzelplan beschließen? Warum haben wir die Zeit bis zum April nicht genutzt, um eine wirkliche, an der Sache orientierte Diskussion zu führen?

Vor allem frage ich mich aber: Warum unterscheiden sich die Haushalte nicht aufgrund dessen, dass es unterschiedliche Regierungen sind? Warum unterscheiden sie sich im Bereich der Familienpolitik nicht? Worin liegt – das frage ich allen Ernstes – der Mehrwert eines SPD- geführten Familienministeriums?

Ich möchte die einzelnen Themengebiete einmal kurz beleuchten:

Sie haben zur letzten Bundestagswahl ein SPD-Wahlprogramm gehabt, in dem es um moderne Familienpolitik, unterschiedliche Lebensentwürfe, die verwirklicht werden können sollen, Partnerschaftlichkeit, Ganztagsbildung und eine gute materielle Absicherung für Kinder ging. Was ist davon im Haushaltsentwurf aber tatsächlich übrig geblieben?

Das Betreuungsgeld – ich muss es einfach noch einmal sagen – wollten Sie, sobald Sie in der Regierung sind, als Allererstes abschaffen. Alleine in diesem Jahr schlägt es mit 515 Millionen Euro zu Buche. Mehr als eine halbe Milliarde Euro wollen Sie dafür ausgeben, dass Eltern ihre Kinder nicht in die Kitas geben,

die – Herr Weinberg, Sie haben es angesprochen – mit 5,4 Milliarden Euro Bundesmitteln gefördert worden sind. Ich verstehe das nicht. Das ist hinausgeschmissenes Geld.

Statt dieses Geld in eine Qualitätsoffensive für Kitas zu stecken, wird davon nicht einmal gesprochen. Das Kitaqualitätsgesetz steht nicht im Koalitionsvertrag und findet sich deshalb auch nicht im Haushalt wieder.

Sie sagen jetzt, Sie wollen 6 Milliarden Euro ausgeben. Das ist ganz prima. 5,4 Milliarden Euro haben Sie einmal allein für den Kitaausbau ausgegeben. Jetzt wollen Sie für insgesamt 6 Milliarden Euro für die Kitas, die Schulen, die Hochschulen und die Forschung gelobt werden.

– Das andere war auch zusätzlich. – Dafür kann man nicht gelobt werden. Damit kann man das, was Sie hier behaupten, einfach nicht umsetzen.

Im Bundestagswahlkampf haben wir über die Familienförderung und deren Zielgenauigkeit gesprochen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm zu Recht festgestellt, dass ein Spitzenverdiener für seine Kinder mehr entlastet wird als ein Normalverdiener, und Sie haben das zu Recht als ungerecht beschrieben. Es ändert sich aber nichts daran – auch in diesem Haushalt nicht.

Klar, die Mittel für das Kindergeld stehen nicht in unserem Einzelplan; aber die Familienministerin hat bei der Aushandlung zwischen den Ressorts anscheinend nicht genug Einfluss gehabt. Denn die sparsame Kindergelderhöhung um 2 Euro wurde auf die lange Bank geschoben. Der Kinderfreibetrag soll aber erhöht werden.

Es bleibt also dabei, dass ich als Bundestagsabgeordnete für meine beiden Kinder stärker entlastet werde als meine Nachbarin, die in einem Supermarkt arbeitet. Eine Hartz-IV-Bezieherin bekommt gar nichts für ihre Kinder, weil das Kindergeld beim Arbeitslosengeld II angerechnet wird. Das ist und bleibt ungerecht; es ist ein großer Fehler.

Die Reform des Kinderzuschlags ist schon angesprochen worden. Der Kinderzuschlag wurde seinerzeit erfunden, um Eltern den Weg zu Hartz IV zu ersparen, wenn sie nur aufgrund des Bedarfs ihrer Kinder in Hartz IV rutschen würden. Der Kinderzuschlag sollte seit längerem reformiert werden. In diesem Haushalt wird der Ansatz sogar noch gekürzt, und zwar um fast 10 Millionen Euro. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Das Versprechen der Anrechnungsfreiheit von Elterngeld und Betreuungsgeld auf das Arbeitslosengeld II wird auch in diesem Haushalt nicht erfüllt. Es ist im Haushaltsplan nicht auffindbar. Wo bitte ist die Förderung von Familien mit kleinen Einkommen? Wo ist die Förderung von Familien ohne Erwerbseinkommen? Ich kann das in diesem Haushalt nicht finden. Dieses Wahlversprechen ist nicht erfüllt worden.

Ich komme zum Thema Alleinerziehende. Alleinerziehende, die das Problem haben, dass geschiedene oder getrennte Partner den Unterhalt für die Kinder nicht zahlen, haben die Möglichkeit, einen sogenannten Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Der Tigerentenklub hatte 2009 im Koalitionsvertrag versprochen, den Unterhaltsausschuss auszuweiten. Nicht einmal ein solches Versprechen findet sich im aktuellen Koalitionsvertrag. Aber jetzt setzt dieser Haushalt noch eins drauf: Der Ansatz für Unterhaltsvorschuss wird sogar noch um 20 Millionen Euro gekürzt. An der sinkenden Zahl der Alleinerziehenden, die auf diese Leistung angewiesen sind, kann es nicht liegen. Bitte erklären Sie mir diese Kürzung! Aber erklären Sie sie vor allem den Betroffenen!

Zu guter Letzt zur Jugendpolitik: Sie wollten für eine gute Jugendpolitik gute Infrastruktur zur Verfügung stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. Auch die CDU/CSU hat festgestellt, der Kinder- und Jugendplan habe sich – ich zitiere – „als wichtiges Instrument erwiesen, um die Arbeit der Jugendverbände zu unterstützen“. Im letzten Haushalt hat die SPD dafür noch 5 Millionen Euro mehr beantragt. Wie erklären Sie es – vor allem den Jugendverbänden, die davon betroffen sind –, dass der Kinder- und Jugendplan um 1,5 Millionen Euro gekürzt wird?

Das ist nicht verlässlich. Es werden Strukturen abgebaut und Angebote gestrichen. Ich kann das nicht nachvollziehen.

Zu der Vereinheitlichung von Freiwilligendiensten, die Sie uns unterstellen: Uns ging es einfach darum, zu prüfen, warum die Jugendlichen in den Freiwilligendiensten unterschiedlich behandelt werden. Warum bekommen sie eine unterschiedlich hohe Entschädigung dafür? Warum kann man das nicht angleichen, und zwar auf dem hohen Niveau statt auf dem niedrigen? Wenn man das Engagement dieser jungen Leute anerkennen will, dann haben wir noch einen weiten Weg vor uns.

Ich bitte darum, dass die Anträge der Opposition in den Haushaltsberatungen ernsthaft geprüft werden,

auch wenn wir wenig Zeit dafür haben, statt sie aufgrund des Absenders einfach abzulehnen.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Carola Reimann das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben ein blendendes Verhandlungstalent. Sie haben es in sicher harten Gesprächen geschafft, den strengen Wettbewerbskommissar Almunia milde zu stimmen. Sie haben die Geschenke an die Industrie einfach umverpackt. Das Öko-Institut berechnet dafür Mehrkosten zwischen 300 Millionen Euro und 2,5 Milliarden Euro. Den Anteil der stromintensiven Industrie an der EEG-Umlage von 5 Milliarden Euro – es werden vielleicht mehr – zahlen weiterhin die normalen Stromkunden mit. Da kann ich nur sagen: Dieses Verhandlungsergebnis adelt Sie als Industrieminister oder, wie vorher gesagt wurde, als Genossen der Bosse.

Wem nützt dieses neue EEG? Was ist mit den privaten Haushalten, besonders mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern, die am Ende des Monats ihre Stromrechnung kaum bezahlen können? Es gäbe durchaus Möglichkeiten, sie zu entlasten.

Die Linke hat dazu einiges vorgeschlagen, zum Beispiel die Senkung der Stromsteuer. Auch die SPD hatte vor der Bundestagswahl diese Forderung erhoben.

– Ich weiß, das alte Spiel: Für den Kollegen Schäuble steht die schwarze Null im Haushalt über allem. – Jetzt frage ich Sie: Wann wollen Sie, Herr Gabriel, Ihr Verhandlungstalent an dieser Stelle einsetzen, für die Bürgerinnen und Bürger?

Mit dem EEG 2014 führen Sie exakt das schwarz-gelbe Projekt aus 2012 weiter, das der Solarbranche bereits schlimm zugesetzt hat.

Aber Ihre Einschnitte sind noch drastischer. Nun sollen die kleinen Bürgerenergieprojekte bluten, die bislang knapp die Hälfte der gesamten installierten Leistung von Energien aus Wind an Land, Sonne und Biomasse stellen. Neuanlagen werden über kurz oder lang in die verpflichtende Direktvermarktung gezwungen. Die bisherige Managementprämie entfällt.

Ich kritisiere aber noch mehr die ab 2017 geplanten Ausschreibungen, mit denen die feste Einspeisevergütung endgültig Geschichte wird. In anderen Ländern haben Ausschreibungen zu höheren Vergütungssätzen und Fehlsteuerungen geführt – das ist ja inzwischen bekannt –;aber diese Erfahrungen ignorieren Sie einfach.

Auch hier möchte ich wieder fragen: Wem nützen die Ausschreibungen?

Es sind zum Beispiel diejenigen, die die Investition, an einer Ausschreibung teilzunehmen und nicht den Zuschlag zu bekommen, verkraften können: große Investoren, die hohe Risiken zu tragen bereit sind. Sie machen Anwohnerenergieprojekten damit den Garaus und leiten einen Paradigmenwechsel ein. Da sind wir wirklich vollkommen dagegen.

„Schluss mit Klein-Klein“ ist Ihre Devise auch hier, Herr Industrieminister.

Ihr Einsatz für die Unternehmen stellt die hohe Zustimmung zur Energiewende bei den Bürgerinnen und Bürgern wirklich auf die Probe. Die Stromkosten machen von den gesamten Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts nur ein Viertel aus. Heizkosten schlagen viel stärker zu Buche. Auch darüber müssen wir reden.

In den neuen Bundesländern müssen nun nach und nach 75 Prozent der Heizungsanlagen, die nach der Wende eingebaut wurden, ausgetauscht werden.

– Nicht nur in den neuen Bundesländern, das ist richtig. Auch in den alten Bundesländern müssen sie ausgetauscht werden. – Warum legen Sie nicht ein Energiegesamtkonzept vor, das endlich auch der Gebäudeeffizienz eine den Klimazielen angemessene Förderung zuspricht?

Aus dem Ministerium Gabriel hören wir, dass im Grunde sofort eine Verdoppelung der Sanierungsrate von derzeit 1 Prozent auf 2 Prozent erfolgen müsste, will man, wie geplant, den Gebäudebestand bis 2050 nahezu komplett energetisch saniert haben. Das ist auch notwendig; wir haben schon ein ganzes Jahrzehnt verloren.

Wann will die Bundesregierung den Sanierungsfahrplan, den die EU zum Ende dieses Monats einfordert, vorlegen? Dazu haben wir noch gar nichts gehört. Wir müssen davon wegkommen, die Gebäudeeffizienz und natürlich auch die anderen Maßnahmen für Energie und Klimaschutz über den Energie- und Klimafonds zu finanzieren. Wir sehen ja: Das funktioniert nicht. Der Preis der Zertifikate ist viel zu niedrig. Vom Handel mit ihnen geht nichts aus.

Die Linke fordert 5 Milliarden Euro jährlich für Effizienzmaßnahmen. Diese Förderung müsste verlässlich sein. Gebäudesanierung darf eben nicht zu einem Schwert gegen die Mieterinnen und Mieter werden. Die Mieten müssen bezahlbar bleiben. Es kann nicht sein, dass sich Mieten verdoppeln und Leute aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, wie es in einigen Städten bereits der Fall ist.

Die dringend notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht ein Trick von Investoren sein, um die Mieten in Innenstädten drastisch in die Höhe zu treiben. Damit schaffen wir keine Akzeptanz, sondern nur Ablehnung. Wir wollen den sozial-ökologischen Umbau. Dieser Umbau darf also nicht nur ökologisch, sondern er muss auch sozial und bezahlbar sein. Ich denke, das ist auch machbar, wenn die Gelder dementsprechend umverteilt werden.

Das Wort erhält nun der Kollege Karl Holmeier für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung erwartet laut Jahreswirtschaftsbericht für das laufende Jahr ein etwas stärkeres Wachstum als noch im Herbst des letzten Jahres vorausgesagt. Vor dem Hintergrund, dass sie mit erheblichem Gegenwind aus dem weltwirtschaftlichen und europäischen Umfeld zu kämpfen hat, ist dies eine gute Nachricht. Das Wachstum wird über das Jahr 2014 hinaus sogar zunehmend an Substanz gewinnen.

Mit dem vorliegenden Haushalt tragen wir dazu bei, diese guten Aussichten zu festigen. Wir fördern Innovationen. Die Innovationsförderung ist einer der Schwerpunkte im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums. Wir führen den Investitionszuschuss für Wagniskapital fort. Die Finanzierungssituation junger innovativer Unternehmen wird weiter verbessert.

Was ganz wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir fördern die regionale Wirtschaft. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ werden fortgeführt. Ich möchte einen wirklich herzlichen Dank an die Bundesregierung, vor allem an unsere Bundeskanzlerin, dafür sagen, dass gerade die bayerischen Landkreise entlang der Grenze zu Tschechien weiter im Fördergebiet sind.

Wir fördern den Mittelstand. Wir unterstützen Unternehmensgründungen und vor allem die Fachkräftesicherung.

Wir verfolgen einen konsequenten Konsolidierungskurs. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums leistet auch in diesem Jahr einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung. Der Etat für 2014 wurde zwar erhöht; dies ist aber im Wesentlichen darin begründet, dass die Zuständigkeiten für die Energiewende hierher verlagert wurden.

Wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für den Energiebereich. Energie muss sicher und bezahlbar bleiben. Dies gilt sowohl für unsere Bürgerinnen und Bürger als auch für unsere Wirtschaft. Deshalb reformieren wir das EEG. Am 8. April, vorgestern, hat das Bundeskabinett die EEG-Novelle beschlossen. Insgesamt kann der Gesetzentwurf durchaus als ein positiver Schritt hin zu einer Dämpfung des Strompreisanstiegs gesehen werden. Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung und der Festschreibung des Systemwechsels hin zum Ausschreibungsmodell sind hierzu entscheidende Weichen gestellt worden.

Im parlamentarischen Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es sicher noch zahlreiche Punkte geben, bei denen wir genau hinsehen müssen. Hierzu zählen zum Beispiel aus bayerischer Sicht in besonderer Weise die Biomasse und die Wasserkraft.

Auch sollten wir den Mechanismus zur Berechnung der EEG-Umlage unter die Lupe nehmen. Wenn eine feste Einspeisevergütung gezahlt wird, die erneuerbaren Energien aber gleichzeitig eine strompreisdämpfende Wirkung an den Spotmärkten entfalten, wird die EEG- Umlage zwangsläufig immer weiter steigen. Die Frage ist: Kann das so bleiben?

Wichtig ist auch, dass die Entlastungen für die energieintensiven Industrien erhalten bleiben. Die Befreiung der energieintensiven Industrien von der EEG-Umlage ist wettbewerbspolitisch unbedingt geboten. Das von der EU-Kommission eingeleitete Beihilfeverfahren darf nicht dazu führen und wird auch nicht dazu führen, dass der Industriestandort Deutschland und seine Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich danke hier wiederum unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unserem Minister Gabriel für die guten Verhandlungen.

In den Strompreisen wird sich eine Überarbeitung des EEG aber sicherlich erst mittel- und langfristig bemerkbar machen. Deshalb müssen wir auch darüber nachdenken, wie wir die Verbraucher vielleicht kurzfristig entlasten können. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die EEG-Umlage ab einem bestimmten Betrag gedeckelt wird und ein Teil der EEG-Umlage aus einem staatlichen Fonds zwischenfinanziert wird. Das könnte man dann ausgleichen, wenn die Umlage wieder sinkt.

Eines sollten wir uns aber immer wieder klarmachen: Die Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren, hängt nicht allein am EEG. Es geht um weit mehr. Wir brauchen ein neues Marktdesign, mehr Energieeffizienz, Speicherkapazitäten und auch neue Netze.

Wenn wir dieses Puzzle zusammensetzen, werden wir die Energiewende meistern, und wir werden sie meistern. Wenn das jemand schafft, dann wird das Deutschland sein.

Wir sind uns dessen bewusst und berücksichtigen dies auch im vorliegenden Haushalt. Wir fördern Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Die Unterstützung der unabhängigen Energieberatung für kleine und mittlere Unternehmen und das CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm führen wir auf hohem Niveau fort. Wir fördern Forschung und Entwicklung im Energiebereich. Wir stellen erhebliche Mittel zur Forschung und Entwicklung in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Sicherheitsforschung zur Verfügung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Haushalt zeigt, dass wir einen Plan dafür haben, wie wir unsere Wirtschaft stärken wollen. Das kann man von der Opposition, den Linken und den Grünen, in diesem Haus nicht behaupten. Sie wollen die Ausnahmen für die energieintensive Industrie abschaffen.

Darüber muss man sich wirklich wundern; denn sie haben keine Alternative, mit der sie gewährleisten können, dass die Industrie weiter wettbewerbsfähig bleibt. Die Grünen waren es, die diese Maßnahmen mit eingeführt haben.

Darüber hinaus waren sie es auch, die diese Ausnahmen mit der zweiten EEG-Novelle 2003 ausgedehnt haben. Dies zeigt: Sie empfinden keinerlei Verantwortung gegenüber unserer Wirtschaft. Ihnen ist es vollkommen egal, ob Arbeitsplätze in Deutschland bestehen bleiben oder ins Ausland verlagert werden.

Sie werfen uns immer wieder vor, dass die Energiepreise zu hoch sind. Ich frage Sie: Welche Alternativen haben Sie anzubieten? Bezüglich der Überarbeitung der EEG-Umlage haben Sie außer Worthülsen und Kritik an unserer Arbeit nichts vorzuweisen.

Sie fordern immer wieder, den Fokus auf schwache Verbraucher zu legen, wie wir gerade hörten. Man müsste einen Weg finden, wie wir die Bezahlbarkeit von Energie für alle Verbraucher und für die Wirtschaft auch in Zukunft gewährleisten können. Daran arbeiten wir.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt gehen wir nicht nur in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien, sondern wir gehen auch in ein Zeitalter der konsolidierten Staatsfinanzen. Wir schließen einen Kreis zu Franz Josef Strauß, der 1969 den letzten schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen konnte. Im Jahre 2015 werden wir wieder einen schuldenfreien Haushalt in Deutschland vorlegen können. Darauf können wir stolz sein, genauso wie auf unsere Wirtschaft, die es auch weiterhin zu stärken gilt. Daran werden wir in Zukunft arbeiten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Gambke für die Fraktion der Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade eine Rede von jemandem gehört, der das Wort „Innovation“ vielleicht buchstabieren kann, aber nicht verstanden hat.

Ich werde Ihnen das gleich beweisen.

Herr Fuchs, Sie haben das Kernkraftwerk Fessenheim bezüglich Netzstabilität angesprochen. Fahren Sie einmal nach Kalifornien. Sehen Sie sich einmal an, wie dort Netzstabilität hergestellt wird. Dort wird etwas ganz Intelligentes gemacht. Dort wurden erst einmal elektronische Steuerungsmethoden entwickelt und implementiert, um jetzt die Erneuerbaren einzusetzen.

Was haben Sie gemacht? Sie haben acht Jahre lang die Energiewende nicht gewollt. Sie haben die großen Konzerne unterstützt und dabei etwas verschlafen, was andere können und machen, nämlich Netzstabilität nicht mit den rotierenden Massen von fossil angetriebenen Dampfturbinen hinzubekommen, sondern mit Elektronik und Intelligenz. Das müssen wir machen. Wir brauchen Innovationen, um die Energiewende zu schaffen, und nicht das, was uns hier erzählt wird.

Ich habe den Eindruck, dass manche Leute glauben, wir brauchten den Heizer auf der E-Lok. Wenn wir die neuen Technologien wirklich fördern wollen, dann müssen wir sie auch unterstützen. Sehen wir uns einmal den Einzelplan 09 an – Kollegin Hajduk hat es gesagt –: Es werden gerade einmal 12 Prozent für den Mittelstand zur Verfügung gestellt. Wer ist denn der Treiber von Innovationen, wenn nicht der Mittelstand? Und dann, Herr Gabriel, werden gerade einmal gut 10 Prozent für den Mittelstand in Ihren Programmen zur Verfügung gestellt, aber 1,4 Milliarden Euro für Kohlesubventionen und andere Großindustrien. Nein, das kann es nicht sein.

Sie hören, dass es angesichts der Pläne zu einer Rente mit 63 Sorgen um die Rahmenbedingungen für den Mittelstand gibt. Anstatt zum Beispiel eine vernünftige Teilrente auf den Weg zu bringen, um die Beschäftigung im Alter zu sichern, drängen Sie mit dem, was Sie vorhaben, Facharbeiter aus dem Mittelstand heraus. Das ist schon ein ganz schön starkes Stück. Mittelstandsförderung und Innovationsförderung sehen anders aus.

Was könnten wir machen? Wir könnten endlich eine steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen betreiben. Es wäre mutig, da mal ein Zeichen zu setzen. Ich höre immer aus Ihren Kreisen, dass Sie das machen wollen; ich höre aber auch, dass der Finanzminister es nicht finanzieren will. Sie könnten auch Thesaurierungsbegünstigungen für kleine und mittlere Unternehmen verbessern, um ihr Eigenkapital zu stärken; auch das wäre mal ein Thema.

Es steht sogar im Koalitionsvertrag; Sie haben es schön aus dem grünen Wahlprogramm abgeschrieben. Ich freue mich darüber. Aber Sie müssen es endlich machen und nicht nur darüber reden, damit dort eine Stärkung erfolgt.

Wir müssen Innovation und Mittelstand fördern. Es gibt Unternehmen, die innovativ sind:

Es gibt eine Wäscherei, die Wäsche wäscht, ohne Wasser zu verbrauchen, weil das Wasser zu 100 Prozent im Kreislauf verbleibt. Es gibt ein mittelständisches Unternehmen, das ein Verwaltungsgebäude unterhält, für das es 140 Prozent der Energie, die es verbraucht, selber herstellt. Es gibt einen Hersteller von weißer Ware, der sich das Ziel gesetzt hat, 25 Prozent Ressourceneinsparung in fünf Jahren hinzubekommen. Er hat das öffentlich verkündet und berichtet jedes Jahr über die Fortschritte.

Und was machen wir? Wir verhindern, indem wir zum Beispiel die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ nicht umsetzen, dass bei unseren Zielsetzungen, den Zielsetzungen der Politik, andere Maßstäbe als das Wachstum angelegt werden. Das müssten wir endlich tun: Wir müssten Innovationen fordern und fördern, wir müssten neue Technologien fordern und fördern, aber nicht mit 10 Prozent des Etats, sondern mit deutlich mehr Mitteln.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Dieser Einzelplan lässt eine Zielorientierung vermissen. Gerade die fehlende Zielorientierung hindert Sie daran, etwas für die neuen Technologien und – ich sage es noch mal – für den Mittelstand zu tun. Es werden die alten Industrien gefördert. Ich denke, dass es in den Beratungen noch viel Handlungsbedarf gibt, damit wir endlich einen Plan bekommen, der Deutschland wirklich nach vorne bringt.

Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege. – Von meiner Seite guten Morgen an alle! Guten Morgen, Herr Kauder!

Der nächste Redner ist Jan Metzler für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wirtschaft braucht Vertrauen – das ist ein einfacher Satz, möchte man annehmen. Aber wenn man genauer darüber nachdenkt, erkennt man: Es ist ein Satz, der uns fordert. Lassen Sie mich einige Gedankengänge zuvor ansetzen: Deutschland steht gut da. Wir haben uns schon so an die guten Nachrichten gewöhnt, dass man meinen könnte, es wäre eine Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren.

Die Zahlen belegen es: 1,8 Prozent erwartetes Wachstum in diesem und 2 Prozent im nächsten Jahr, rund 41,7 Millionen Erwerbstätige, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im EU-Vergleich und Verbraucher, die in bester Kauflaune sind. Das ist keine Selbstverständlichkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn es ist erst gut fünf Jahre her, dass die Krise auf ihrem Höhepunkt angekommen war. Die Börsen waren weltweit auf Talfahrt, viele deutsche Unternehmen hielten sich mit Kurzarbeit über Wasser, und die Bankenwelt stand vor einem massiven Umbruch. Große deutsche Tageszeitungen titelten: „Deutsche Ausfuhren sollen um 15 Prozent schrumpfen“, „Die Wirtschaftskrise erreicht den Arbeitsmarkt“ oder „Im Sog der US-Börsen: Dax knickt ein“.

Wie hat Deutschland es geschafft, beinahe unversehrt aus dieser Krise herauszukommen? Automatisch? Ganz sicher nicht. Erst die gemeinsame Anstrengung von Gesellschaft und Wirtschaft im Gleichklang mit den richtigen Weichenstellungen unserer konsequenten und besonnenen Politik haben dies möglich gemacht.

Dies ist gerade auch das Verdienst unserer leistungsstarken Industrie.

Dabei ist unser Land mittelständisch geprägt, mit einer Vielzahl erfolgreicher Familienunternehmen. Wir sind das Land der Hidden Champions. Man ist doch immer wieder erstaunt, wenn man auf jene Unternehmen trifft, die Marktführer in ihrer Branche sind, Millionen umsetzen, aber den meisten Menschen doch völlig unbekannt sind. 1 500 dieser heimlichen deutschen Stars gehören zur Weltspitze. Genau hier liegt unser Potenzial; denn unsere diversifizierte Wirtschaft im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen stellt rund 70 Prozent der Arbeitsplätze. Das ist enorm, und darauf können wir stolz sein.

Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten vor Jahren denselben Fehler wie einige andere Länder gemacht, hätten unsere Industrie zurückgedrängt und nur auf die Finanzbranche gesetzt. Dann würden wir jetzt ernüchtert feststellen, dass eine Reindustrialisierung, also eine Stärkung der eigentlichen Wertschöpfungskette rückwirkend beinahe unmöglich ist. Hätten wir denselben Fehler gemacht, würden wir heute mit Sicherheit nicht so gut dastehen.

Glücklicherweise sind Industrie und Mittelstand so tief in unserer Wirtschafts-DNA verankert, dass selbst die Wirtschaftskrise diese Grundfeste nicht erschüttern konnte. Nach wie vor hat die Industrie in Deutschland einen Anteil von 20 Prozent an der Gesamtproduktion. Das ist Spitze in Europa. Das soll auch so bleiben. Dafür wurden seit Jahren die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, die richtigen Weichen gestellt, und zwar mit maßgeblichem Einsatz der CDU/CSU-Fraktion.

– Ja, ja, nach dem Motto „Stören Sie mich nicht mit Fakten, meine Meinung steht fest“.

Die Große Koalition setzt die richtigen Zeichen, sie setzt an den richtigen Stellen an: Stichwort Fachkräftesicherung, Stichwort Forschungsoffensive, Stichwort Digitale Agenda. Die Liste ist lang.

Dass wir den guten Weg konsequent und besonnen weitergehen, zeigt der vorliegende Einzelplan für Wirtschaft und Energie mit einem Gesamtetat von 7,4 Milliarden Euro. Mit mehr als einem Drittel dieses Etats fördern wir ausschließlich Innovation, Forschung und Technologie in der deutschen Wirtschaft.

Dabei gilt für uns: Das eine tun, aber das andere nicht lassen. Wir fördern unser Erfolgsmodell, unsere erfolgreiche Industrie und unseren traditionellen Mittelstand. Gleichzeitig setzen wir wichtige Impulse für die Start-up- und Gründerszene, den neuen deutschen Mittelstand.

Ich möchte zwei Beispiele hervorheben. Erstens. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM, und der Forschungsinfrastruktur fördern wir gezielt Forschung und Entwicklung im Mittelstand. Als eine der Know-how-trächtigsten Wirtschaftsnationen sorgen wir so weiterhin dafür, dass die Ideen unserer Spitzenforscher und Tüftler im eigenen Land entwickelt und hier nachhaltig zum Erfolg geführt werden.

Zweitens. Mit dem Förderprogramm EXIST unterstützen wir gezielt die Gründerszene im Hochschulumfeld. Wir setzen auf Forschergeist, Mut und Einsatzbereitschaft.

Die passgenauen, im Einzelplan festgeschriebenen Maßnahmen setzen richtige Anreize und Rahmenbedingungen und somit Akzente für die zukünftige Entwicklung der gesamten deutschen Wirtschaft. Wir vertrauen der Wirtschaft.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie ist „made in Germany“ übrigens ein maßgebliches Kaufargument für die deutschen Verbraucher. Das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft ist also auch in der Gesellschaft vorhanden. Kein Wunder also, dass die Stimmung gut ist. Kein Wunder also, dass junge, qualifizierte Menschen aus aller Welt Deutschland als Ausbildungs- und Arbeitsstandort vermehrt in Betracht ziehen. Kein Wunder also, dass wir im internationalen Vergleich so gut dastehen.

Aber auch in Zukunft dürfen wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Kürzlich unterhielt ich mich mit dem Gründer eines sehr erfolgreichen Start-ups. Er hat den Standort Deutschland und die finanzielle Erstunterstützung ausdrücklich gelobt, zum Beispiel die Gründerkredite. Das Paradoxe: Als sich der Erfolg dann wirklich einstellte und für die Expansion ein mittlerer einstelliger Millionenbetrag nötig war, gab es keine deutsche Bank, keinen Finanzierer, der das weitere Wachstum unterstützt hätte. Er sei als Geschäftsführer mit Ende 20 einfach zu jung und damit zu risikoreich für die Banken gewesen.

Ein ähnliches Beispiel: Wie wäre es wohl Mark Zuckerberg vor zehn Jahren in Deutschland ergangen? Hätte man ihm, der gerade Anfang 20 war, einen Millionenkredit gewährt, um Facebook aufzubauen, das heute auch für uns Politiker unerlässlich ist? Oftmals passen Vertreter der neuen Gründerzeit nicht in unser Rollenbild vom erfolgversprechenden Macher. Das sind nicht nur, aber vor allem in der IT-Branche oftmals junge Leute Mitte, Ende 20, die tolle Ideen haben, aber in den Augen vieler noch grün hinter den Ohren sind.

Ich finde es richtig, dass wir mit der Digitalen Agenda einen neuen Weg gehen und die Gesellschaft vom Vertrauen in junge Gründer überzeugen. Künftig nutzen wir unsere Chancen hier noch besser; denn Kreativität ist der Treiber unseres Wohlstandes.

Wenn ich von der Gründerszene, also dem neuen deutschen Mittelstand spreche, spreche ich mitnichten nur von der IT-Branche, sondern auch von jungen Unternehmerinnen und Unternehmern, die tolle Ideen in klassischen Branchen hervorbringen. Ein Beispiel ist die Landwirtschaft. In meiner Heimat, in Rheinhessen, gibt es viele Jungwinzer, die massiv in hochinnovative Ideen und somit die Zukunft ihrer Familienbetriebe investieren. Sie sind damit nicht nur Botschafter meiner Heimat, sondern mit ihren Produkten auch hochinnovative Botschafter für unser ganzes Land.

– Der Rheingau ist nicht zu vergessen. Dann können wir noch die Mosel hinzunehmen und viele andere.

Das ist das Erfolgsrezept unserer Wirtschaft: das Miteinander unseres traditionellen Mittelstands mit dem neuen deutschen Mittelstand. Das ist weltweit ein einmaliges Modell. Unser Ziel muss es auch in Zukunft sein, auf jahrzehntelange Erfahrung zurückzugreifen, von dieser zu profitieren und gleichzeitig offen zu sein für neue Ideen. So können wir Netzwerke zwischen Industrie, Forschung und Gründerszene noch stärker befördern. Damit stärken wir unsere Position und unsere Wettbewerbsfähigkeit, die Chancen eröffnet und die Industrie 4.0 maßgeblich nach vorne bringt.

Mit Blick auf den Einzelplan Wirtschaft und Energie stelle ich fest: Wir tragen an den geeigneten Stellen den Herausforderungen Rechnung; wir setzen die richtigen Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft; wir setzen Anreize für Neugründungen. Als junger Bundestagsabgeordneter sage ich: Wirtschaft braucht Vertrauen. – Das gilt gerade zu Beginn für die junge Generation, unseren neuen deutschen Mittelstand.

Mit dem Haushaltsplan untermauern wir unser Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Ich finde, wir sind auf einem guten, ich finde, wir sind auf dem richtigen Weg.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Lieber Kollege Metzler, nicht nur Ihre Fraktion und der Koalitionspartner, sondern das ganze Haus gratuliert Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Da Sie Winzer sind, wünsche ich Ihnen auch noch einen guten Jahrgang.

– Mitbringen? Ja.

Der nächste Redner ist Andreas Mattfeldt von der CDU/CSU. – Herr Mattfeldt, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister Gabriel und Herr Bundesostminister – auch das darf ich sagen, weil Sie im Kabinett für die ostdeutschen Bundesländer zuständig sind; Sie sind im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ auch darauf eingegangen –, ein bisschen mehr Selbstbewusstsein für den Osten hätte ich mir von Ihnen in dieser Funktion schon gewünscht. Es mangelt Ihnen doch sonst nicht daran.

Ich will einmal die Bibel bemühen,

die ja einen Gabriel kennt, zwar nicht den Bundesminister, aber den Erzengel.

Dort heißt es:

Ich glaube, diese Stimme muss es gewesen sein, die der Bundesminister gehört hat, als er seine Rede hier vorbereitet hat.

Wir wollen natürlich von der Vision wieder auf den Boden der Tatsachen kommen. Da lohnt ein Blick in den Haushalt. Sie stellen uns einen Haushalt mit einem Volumen von 7,5 Milliarden Euro vor. Das ist jede Menge Geld. Wenn man sich das aber näher anschaut, dann sieht man, dass über die Hälfte davon für die Nachsorge im Steinkohlebergbau und für die Subventionierung von Luft- und Raumfahrt abgezogen werden muss. Es bleibt also gerade einmal 1 Prozent des gesamten Bundesetats für Wirtschaftsförderung übrig,

und damit, meine Damen und Herren, kann man in dieser Republik nicht wirklich Wirtschaftspolitik machen.

Angesichts eines von niemandem bezweifelten Investitionsstaus wäre in der Tat erforderlich, was die Linke seit Jahren fordert: ein großes Zukunftsinvestitionsprogramm. Aber dann müsste man natürlich auch über neue Einnahmemöglichkeiten reden, meine Damen und Herren.

Nun muss ich einmal erklären, was es mit der Subventionierung staatsnaher Monopolisten auf sich hat, die ich immer kritisiere. Ich greife einmal ein Beispiel heraus: das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Für diese Institution sind im Einzelplan 09 etwa 1,5 Milliarden Euro veranschlagt. Jetzt kommen die Tricks dieser Bundesregierung. Das ist nämlich längst nicht alles, was in diese Institution fließt. Es gibt auch Zuwendungen aus dem Einzelplan Verkehr, es gibt Zuwendungen aus dem Einzelplan Verteidigung, und es gibt – das erscheint mir doch ganz besonders interessant – auch aus dem Bildungsetat eine Zuwendung.

Und unter den Projektträgern, die das Bundesbildungsministerium auszuwählen hat, nimmt dieses Zentrum eine Monopolstellung ein und hat mehr als die Hälfte der Projektträgerschaften inne. Wir sagen Ihnen: Solche Tricks, aus mehreren Etats immer die gleichen Institutionen zu bedienen, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

– Das werden Sie noch bezweifeln müssen; denn der Dank dieser Institution ist immer wie folgt: Wenn der Bund einmal etwas verlangt, dann kommt das in aller Regel zeitverzögert und mit ganz großer Sicherheit überteuert. Dazu können Sie sich ganz viele Beispiele angucken.

Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist natürlich ein gutes Programm. Es hat aber – ich vergleiche es jetzt einmal mit dem Raumfahrtzentrum, über das ich eben gesprochen habe – nur etwa ein Drittel des Volumens, das wir für die Subventionierung dieser Monopolisten einstellen, und es ist noch immer zu bürokratisch konstruiert. Deshalb haben wir alle zurzeit mit den Briefen der Industrie- und Handelskammern zu tun, in denen wir darauf aufmerksam gemacht werden, dass es aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung in diesem Jahr schwer sein wird, dieses Innovationsprogramm wirklich abzufinanzieren. Da kann ich nur uns alle dazu aufrufen: Das müssen wir gemeinsam anpacken! Wir müssen auch in den Ausschüssen dafür sorgen, dass diese Mittel ankommen.

– Doch, wir waren dabei. Aber Sie wissen, Herr Kollege, dass unser Tun nicht ausreichen wird, um den Erfordernissen tatsächlich gerecht zu werden. Davor kann man doch nicht die Augen verschließen, meine Damen und Herren.

Nun haben Sie den Titel „Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen“ in den Haushalt eingestellt. Das klingt gut. Für entsprechende Programme stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist weniger als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Ich weiß, dass Sie damit keine Stellen schaffen wollen, aber bloß zum Vergleich: Wenn man das in Stellen umrechnen würde, käme man auf 200 Stellen. Meine Damen und Herren, ein solches Pillepalleprogramm ist Augenwischerei. Es wird den Erfordernissen, um die es geht, in keiner Weise gerecht.

Nach wie vor verschärft sich in Deutschland die Kluft zwischen Regionen mit hoher Wirtschaftskraft und solchen mit geringer Wirtschaftskraft, also auch zwischen Ost und West. Es ist inzwischen fast wie im Profifußball: Wo das große Geld ist, wird auch Leistungskraft gekauft. – Da müssen wir mit der Gemeinschaftsaufgabe

und anderen Instrumenten wirklich gegensteuern, meine Damen und Herren!

Es ist halt noch immer so, dass der Osten in einer anderen wirtschaftspolitischen Liga spielt. Die 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengenommen haben nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler; das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben wir hervorragende Chemieparks in Ostdeutschland, die noch wachsen könnten. Dafür müssen wir etwas tun, meine Damen und Herren!

Zum guten Schluss: Herr Minister Gabriel, hier ist nicht der Erzengel gefragt, sondern der Bundesminister, und deshalb bedarf Ihr Etat noch jeder Menge Änderungen. Da sind wir dabei.

Michael Fuchs ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Allererstes möchte ich zum Ausdruck bringen, dass mich viele Äußerungen des Bundesministers heute besonders gefreut haben.

Es ist nicht selbstverständlich und war nicht immer so, aber heute ist es so.

Darauf möchte ich zuallererst eingehen.

Es ist gut, Herr Gabriel, dass Sie heute erwähnt haben, dass wir mit der Energiewende auch den einen oder anderen Fehler gemacht haben und machen und dass wir Strukturen verändern müssen, damit das nicht so weitergeht.

Überlegen Sie nur, dass die Bundesnetzagentur jetzt mit Fessenheim – Sie haben ja das Kernkraftwerk Fessenheim angesprochen – kontrahieren muss, um sicherzustellen, dass Grafenrheinfeld abgeschaltet werden kann. Das ist sicherlich ein Fehler; denn es ist das älteste Kernkraftwerk Frankreichs.

Nach einer Laufzeit von über 40 Jahren wird es allerhöchste Zeit, dass es abgeschaltet wird. Das wird zwar permanent gefordert, aber wir brauchen es zur Netzstabilisierung in den Jahren 2015 und 2016, weil ansonsten Grafenrheinfeld weiterlaufen müsste.

– Das wissen wir, und deswegen wissen wir auch – Herr Gabriel, ich bin froh, dass Sie es eben noch erwähnt haben –, dass wir dahin gehend tätig werden müssen, damit solche Fehlentscheidungen – sie sind zwangsweise gekommen; es hat ja keiner eine Alternative dazu – nicht mehr sein müssen. Das bedeutet auch, dass wir in den Netzausbau viel mehr Intensität stecken müssen. Nur dann, wenn wir vernünftige Nord-Süd-Verbindungen haben, können wir nämlich verhindern, dass solche Kernkraftwerke noch einmal angeschaltet werden müssen, um die Netzstabilität zu erreichen.

Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben und den ich genauso sehe wie Sie, hat mich gefreut: Wir müssen dafür sorgen, dass alle Unternehmen, die in Deutschland Bruttowertschöpfung schaffen, hier ihre Steuern zahlen. Es kann nicht sein, dass sie sich schlicht und ergreifend in irgendwelche Steueroasen flüchten.

Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister seit Jahren darum kämpft. Es ist in meinen Augen ein ziemlicher Skandal, dass zwei Mitglieder der EU und der Euro-Zone nach wie vor Transparenz bezüglich Konten nicht sichergestellt haben. Ich rede über Österreich und Luxemburg, die bis vor ganz kurzer Zeit keinerlei Transparenz hatten. Das, was wir von den Schweizern fordern, haben wir in meinen Augen nicht intensiv genug in der EU erreicht. All diese Steueroasen müssen ausgetrocknet werden. Es kann auch nicht sein, dass sich die Engländer ihrer Kanalinseln dermaßen erfreuen, wie sie es derzeit tun. Auch das muss in diesem Hohen Hause einmal gesagt werden. Darin bin ich mit Ihnen völlig einig. Es ist eine Aufgabe dieser Bundesregierung.

Ich weiß allerdings, dass der Bundesfinanzminister daran arbeitet.

Sie sehen, es gibt zwischen den Fraktionen und innerhalb der Bundesregierung ein hohes Maß an Einigkeit. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, heute ist ein positiver Tag; denn ich habe heute Morgen gelesen, dass Griechenland zum ersten Mal mit einer Anleihe an den Markt zurückkehrt. Wenn das erfolgreich sein sollte, dann zeigt sich daran, dass dank der Maßnahmen der Bundesregierung – nicht nur dieser, sondern auch der letzten und der vorletzten – dafür gesorgt werden konnte, diese Länder langsam wieder in den Markt zurückzuführen. Das ist eine Erfolgsbotschaft für uns alle. Das zeigt, wie stabil der Euro geworden ist. Das zeigt auch, dass wir insgesamt auf einem guten Weg sind. Dafür bin ich dankbar.

Dass es bei uns gut läuft, ist eine bekannte Tatsache. Man sollte immer noch stolz darauf sein und den Mut haben, dies zu erwähnen. Wir haben eine Rekordbeschäftigung, die es in Deutschland so noch nicht gegeben hat. Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit aller europäischen Länder.

Daran kann man noch arbeiten, man kann es immer noch verbessern. In meinem Wahlkreis gibt es de facto keinen einzigen Jugendlichen mehr, der ausbildbar ist.

Leider haben wir noch ein Defizit, indem nicht sichergestellt ist, dass alle Schüler die Schule so abschließen, dass sie überhaupt ausbildungsfähig sind. Das ist an erster Stelle eine Aufgabe für die Familien. Es ist aber auch eine Aufgabe für die Schulen, für die Länder. Als Bund sind wir natürlich weniger gefordert. An erster Stelle haben die Länder da noch Hausaufgaben zu machen. Darauf sollten wir auch Wert legen. Es kann nicht sein, dass ein junger Mensch keine Ausbildung hat; denn wenn er keine Ausbildung hat, ist er der Hartz-IV-Empfänger der Zukunft. Genau das wollen wir verhindern. Daran werden wir gemeinsam arbeiten.

Spanien, meine Damen und Herren, hat eine Jugendarbeitslosigkeit von annähernd 50 Prozent. Wir haben in meiner Region eine Jugendarbeitslosigkeit von null. Wir haben Folgendes gemacht – ich will das heute mal ganz bewusst in diesem Hohen Hause erwähnen –: Wir haben mit der Region Valencia eine Zusammenarbeit begonnen, auch unter Mitarbeit des spanischen Botschafters, dem ich dafür dankbar bin. In Zusammenarbeit mit der Region Valencia haben wir mittlerweile rund 40 junge Leute nach Koblenz geholt. Dort werden sie in Zusammenarbeit mit der Handwerkskammer ausgebildet. Dann wird versucht, sie in die Handwerksbetriebe zu vermitteln. Das funktioniert. Das duale Ausbildungssystem ist dafür ideal. Die Kammern leisten eine tolle Arbeit. Das kann, wenn es gut läuft, vielleicht auch ein Modell für andere Regionen in Deutschland sein. Wir sollten über solche Programme diskutieren und sie unter Umständen auch ausbauen; denn das ist gute gelebte europäische Solidarität. Meiner Meinung nach ist das gerade in der jetzigen Situation, bei dieser hohen Jugendarbeitslosigkeit in anderen Ländern, auch notwendig.

Lieber Herr Claus, es tut mir leid, aber ich hatte, als ich eben Ihrer Rede zugehört habe, den Eindruck, dass es in Ihrer Zeit in der DDR keinen Religionsunterricht gegeben haben kann; denn sonst hätten Sie den Erzengel Gabriel nicht so falsch zitiert. Herr Gabriel hat nämlich Visionen. Er hat auch gezeigt, dass diese Visionen richtig sind. Er hat nämlich die Energiewende in eine richtige Richtung gelenkt. Es ist wie beim Metzger: Es kann immer noch ein bisschen mehr sein. Aber daran arbeiten wir gemeinsam.

Meine Damen und Herren, früher standen die Arbeitskosten in Deutschland im Fokus, heute sind es die Energiekosten, und zwar nicht nur die Kosten von Strom, sondern auch von Gas usw. Wir müssen die Frage der Energiekosten permanent adressieren; wir müssen dafür sorgen, dass die Energiekosten so niedrig wie möglich sind.

Denn ansonsten werden große energieintensive Unternehmen Deutschland verlassen.

Hier muss ich ein bisschen Wasser in den Freudenwein gießen; denn ein Punkt macht mir Sorge: Der VDMA – das ist ja kein ganz kleiner Verband – hat ausgerechnet, dass seine energieintensiven Unternehmen nur noch 85 Prozent der Abschreibungen reinvestieren. Das heißt, dass sie sich schleichend verabschieden. Ich gehe nicht davon aus, dass sie vom Markt gehen, sondern davon, dass sie irgendwo anders investieren, und das ist gefährlich. Darüber müssen wir nachdenken. Ich bin der Meinung, Herr Minister, dass wir das, wenn das gesamte Energiethema nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nimmt, im Ministerium mit den entsprechenden Verbänden adressieren sollten;

denn mir macht das Sorge. Wenn die Investitionsbereitschaft in Deutschland nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, dann würde ich schon mal ganz gerne wissen, warum das der Fall ist. Wir sollten ein bisschen darüber nachdenken.

Wir haben uns mit dem EEG natürlich eine gewaltige Last aufgeladen.

Meine Damen und Herren, 24 Milliarden Euro werden in diesem Jahr für erneuerbare Energien ausgegeben. Wenn Sie sich bitte mal die Etats der einzelnen Haushalte, die wir in dieser Woche diskutieren, ansehen, dann werden Sie feststellen, dass der Etat des Bundesverkehrsministers Dobrindt in etwa so groß ist wie der Betrag, den wir für erneuerbare Energien ausgeben; das ist in etwa die Größenordnung. Ob das so richtig ist, stelle ich wirklich infrage.

Ich wünsche mir, dass die Maßnahmen, die das Bundeskabinett in der letzten Woche mit den Bundesländern, mit den Ministerpräsidenten, verabschiedet hat, wirklich so zielführend sind, dass Kosten bei den erneuerbaren Energien nicht mehr wesentlich ansteigen. Diese werden nicht zu irgendwelchen Preissenkungen führen. Es kann auch nicht dazu kommen; denn wir sind für 20 Jahre in der Verpflichtung, die EEG-Maßnahmen zu bezahlen. Und was heißt das? Frühestens im Jahre 2025 werden die ersten größeren Entlastungen kommen; denn 20 Jahre vorher, im Jahre 2005, begann der Anstieg der Zahl der Maßnahmen nach dem EEG. Das heißt, die richtigen Absenkungen werden erst gegen 2030 kommen. Bis dahin haben wir eher einen Aufwuchs als einen Rückgang bei den Kosten der erneuerbaren Energien. Das ist eine gewaltige Belastung für uns als Volkswirtschaft, für die Unternehmen, aber auch für die Familien. Ich befürchte – Herr Gabriel, das muss ich schon sagen –, dass es mit den Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben, immer noch zu einem Anstieg kommt, der zu stark ist. Ich bin mir nicht so sicher, ob die Zahlen, die uns da vorgelegt wurden – 0,2 Cent Anstieg pro Kilowattstunde –, richtig sind.

Ich bin eher der Meinung, dass das falsch gerechnet ist.

Ich will dazu ein Beispiel nennen. Ich habe in den Papieren gelesen, dass man davon ausgeht, dass der Strompreis an der Energiebörse, an der EEX in Leipzig, 4 Cent pro Kilowattstunde beträgt. Man kann das ziemlich einfach im Internet recherchieren, ich habe das gestern getan. Wenn Sie einen Forward Price, also einen Preis für 2017, nehmen und größere Mengen einsetzen – was für die meisten Unternehmen kein großes Problem ist –, dann liegt der Preis bei 3,3 Cent.

Der Preis ist also jetzt schon deutlich niedriger als in den Annahmen Ihres Hauses. Das bereitet mir ein bisschen Sorge, weil das bedeutet, dass die Umsetzung des EEG noch teurer wird, wenn das so bleibt. Es wird keine Möglichkeit geben, den Strompreis da unten zu erhöhen,

einmal abgesehen davon, dass es für den Verbraucher nachher ein Nullsummenspiel ist.

Lange Rede, kurzer Sinn: Ob die ergriffenen Maßnahmen reichen, das müssen wir in den nächsten Jahren sehr intensiv prüfen. Unter Umständen müssen wir noch einmal nachsteuern.

Besondere Bedenken habe ich in Bezug auf den Offshorewind; denn das wird für alle am teuersten und alle am stärksten belasten,

die Verbraucher, die mittelständische Wirtschaft und die Industrie insgesamt. Auch hier werden wir unter Umständen noch einmal nachsteuern müssen.

Wichtig ist auch, dass der Netzausbau noch stärker beschleunigt wird. Ich habe das Thema Grafenrheinfeld eben angesprochen. Wir müssen jeden Ministerpräsidenten bitten, nicht mehr in irgendeiner Weise blockierend tätig zu sein, sondern mitzumachen.

– Ich habe von jedem Ministerpräsidenten gesprochen, verehrte Frau Göring-Eckardt. Auch Herr Seehofer ist Ministerpräsident.

Wenn ich jeden meine, dann ist Herr Seehofer automatisch mit dabei.

Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, die Entwicklung in diesem Bereich erfolgreich nach vorne zu bringen. Wenn uns das nicht gelingt, dann geht die ganze Energiewende in eine falsche Richtung. Es kann nicht sein, dass wir in vielen Bereichen Deutschlands bei weitem zu viel Strom haben und in anderen Bereichen zu wenig. Das müssen wir ändern.

Dazu gehört auch, alle Kraft in die Forschung nach Speichermöglichkeiten zu stecken. Dafür werden sowohl im Etat des Wirtschaftsministeriums als auch in dem des Forschungsministeriums Mittel bereitgestellt, aber unter Umständen ist das noch nicht genug. Nur wenn wir vernünftige, sinnvolle und bezahlbare Speicher schaffen, können die erneuerbaren Energien so eingesetzt werden, wie wir uns das eigentlich vorgestellt haben.

Ein weiterer Aspekt wird uns in der nächsten Zeit intensiv beschäftigten – er macht mir Sorge, weil er noch einmal Geld kosten könnte bzw. Geld kosten wird –: das berühmte Thema Kapazitätsmärkte. Meine Damen und Herren, das hat mit Markt überhaupt nichts zu tun. Wir müssen Lösungen finden, dass die Unternehmen, die jetzt noch Kraftwerke betreiben, egal ob Gaskraftwerke oder Kohlekraftwerke, diese auch am Netz halten, weil wir kein einziges von diesen Kraftwerken abschalten können, auch wenn wir noch so viel Strom aus erneuerbaren Energien produzieren.

Denn es gibt dummerweise Tage, an denen der liebe Gott entschieden hat, dass der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Da können die Grünen so viel Wind machen, wie sie wollen: Das wird nicht wirklich helfen, eine einzige Windmühle anzutreiben.

Wenn wir es nicht hinbekommen, genug Speichermöglichkeiten für Strom aus erneuerbaren Energien zu schaffen, dann werden wir mit der Energiewende nicht besonders glücklich. Für mich gehört unbedingt zusammen: erstens, den Strom dorthin zu bringen, wo er gebraucht wird, und zweitens, den Energieüberschuss, den wir an vielen Tagen produzieren, sinnvoll zu speichern. Nur wenn der Überschuss sinnvoll gespeichert werden kann, macht das Ganze Sinn.

Lassen Sie mich zum Schluss kurz ein weiteres Thema ansprechen, das ich für sehr wichtig halte. Ich bin froh, dass wir in der Großen Koalition einen gemeinsamen Standpunkt gefunden haben; Volker Kauder hat das gestern in seiner Rede auch gesagt: Wir müssen versuchen, einen transatlantischen Markt zu schaffen, einen Markt mit über 800 Millionen Bürgern, so viel haben die USA und Europa zusammen. Wenn uns das gelingt, dann ist das für alle Beteiligten gut. Selbstverständlich wissen wir, dass es unterschiedliche Standards gibt, die in wesentlichen Bereichen berücksichtigt werden müssen. Selbstverständlich müssen alle Abstriche machen. Aber:

– ich zitiere die Kanzlerin –

Recht hat die Kanzlerin. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, ein Scheitern zu verhindern. Denn nur wenn es einem intensiv exportorientierten Land wie Deutschland gelingt, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, werden wir unseren Wohlstand erhalten können.

Das ist eine Aufgabe für die Politik. Wir alle haben die Aufgabe, die Bevölkerung auf diesem Weg mitzunehmen. Dazu fordere ich Sie alle auf.

Danke.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Oliver Krischer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister Gabriel, Sie sollten sich wirklich einmal fragen, wo Sie stehen. Wenn Sie von Herrn Fuchs, der uns hier etwas davon erzählt, dass man da unten Strompreise erhöhen müsse, der hier energiepolitische Märchen verbreitet, über den grünen Klo,

Klee gelobt werden, dann müssen Sie sich doch einmal fragen, wo Sie stehen.

Das finde ich erschütternd.

Herr Gabriel, Sie haben davon geredet, Sie wollten den Ausbau der erneuerbaren Energien marktwirtschaftlich gestalten, Sie wollten ihn planbar machen. Das, was ich in dem von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf finde, ist Abwürgen der Photovoltaik, das ist Abwürgen der Bioenergie. Es wäre auch zum Abwürgen der Windenergie gekommen, wenn die Bundesländer das nicht am Ende verhindert hätten. Darüber können sich die Bundesländer freuen, und dafür sollten wir sie loben.

Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Im Bundesrat ist der dümmste Irrsinn verhindert worden. Es ist verhindert worden, dass wir ausgerechnet die preiswerteste Form, Strom zu erzeugen – das ist preiswerter als mit neuen Kohle- oder Gaskraftwerken – ausbremsen und deckeln. Jetzt gibt es wenigstens eine Perspektive. Das ist ein Erfolg, den wir Ihnen abgerungen haben.

Aber dabei belassen Sie es ja nicht. Sie lassen sich von diesem energiepolitischen Amokläufer, Herrn Seehofer, erpressen

und ändern jetzt das Bundesbaugesetz so, dass Windenergieanlagen in Zukunft einen Abstand von 2 000 Metern von der Wohnbebauung haben müssen.

Damit verhindern Sie jede Windenergieanlage in Deutschland. – Dass Sie klatschen, zeigt, was Sie wollen: Sie wollen auch in diesem Bereich die Energiewende abwürgen.

Sie wollen keine Stromleitungen und das Ganze letztlich beenden. Das ist Ihre Botschaft, wenn Sie an dieser Stelle klatschen.

Ich komme zum Thema Ausnahmen, zu der Frage: Wer bezahlt das Ganze? Das, was der Bundeswirtschafts- und -energieminister vorgelegt hat, ist schon ein Husarenstück. Die Ansage war: Wir senken die Kosten für die privaten Verbraucher um 1 Milliarde Euro. Herausgekommen ist, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher 2,5 Milliarden Euro mehr bezahlen sollen. Das erinnert mich an das, was die erste Große Koalition mit der Mehrwertsteuer gemacht hat. Das ist die Umdrehung, die Perversion des Gesagten.

Ich sage Ihnen: Das, was die Bundeskanzlerin gestern hier von sich gegeben hat – sie hat gesagt: Die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen die Energiewende; dann sollen sie sie auch bezahlen –, ist eine Unverschämtheit.

Es kann nicht sein, dass die privaten Verbraucher zahlen und am Ende nur die Industrie profitiert. Das hat nichts mit Kostengerechtigkeit zu tun. Das zerstört die Akzeptanz der Energiewende.

Was Sie in Brüssel erreicht haben, ist Folgendes: 68 Branchen wie Fruchtsafthersteller, Seilknüpfer – so schöne Dinge stehen da drin – oder Urananreicherungsanlagen, die wir in Nordrhein-Westfalen eigentlich stilllegen wollen,

können weiter befreit werden und weiterhin Privilegien erhalten. Tatsache ist, dass wir in Deutschland die niedrigsten Industriestrompreise seit zehn Jahren haben und wir aus Frankreich und den Niederlanden Beschwerden erhalten, weil Deutschland Strompreisdumping betreibe. Es ist eine absolute Chimäre, dass hier Industriearbeitsplätze wegen hoher Strompreise bedroht sind. Herr Gabriel selbst hat auf meine Anfrage geantwortet, dass es keinerlei empirische Belege dafür gibt, dass hohe Strompreise zur Verlagerung von Industriearbeitsplätzen aus Deutschland führen. Das ist reine Propaganda.

Sie legen ja noch eins drauf. Beim Emissionshandel, der absolut wirkungslos ist, an dem die Unternehmen 350 Millionen Euro verdient haben – es gibt Studien, die belegen, dass der Emissionshandel zu zusätzlichen Einnahmen geführt hat –, setzen Sie jetzt im Bundeshaushalt eine Position ein, um aus Haushaltsmitteln weitere Subventionen zahlen zu können. Das ist Irrsinn. Das konterkariert die Energiewende.

Meine Damen und Herren, man fragt sich auch, welche energiepolitische Konsequenz Sie eigentlich aus der Ukraine-Krise ziehen. Es ist ein absolutes Hammerstück, dass dieser Bundeswirtschaftsminister null Problem damit hat, dass der größte Gasspeicher Westeuropas mitten in der Krise an Gazprom verkauft wird. Die Russen lachen doch an der Stelle über uns, Putin macht Witze über uns, wenn wir das widerspruchslos akzeptieren und noch nicht einmal ernsthaft geprüft wird, ob dadurch die Energiesicherheit gefährdet wird. Das kann nicht sein.

Die Herausforderung müsste sein, den Gasverbrauch in Deutschland zu reduzieren. Das Einzige, was ich von dieser Bundesregierung dazu gehört habe, war die Empfehlung der Bundesumweltministerin, man möge doch in Zukunft nur bis 20 Grad hochheizen und einen Pullover anziehen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass das die Politik der Bundesregierung für Energieeffizienz ist! Das ist mir viel zu wenig.

Ich würde erwarten, dass Sie endlich wieder einen Vorschlag machen, wie wir mithilfe steuerlicher Förderung die energetische Gebäudesanierung voranbringen.

Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite Milliarden zur Erhaltung des Systems Putin überweisen und auf der anderen Seite darauf verzichten, dass hier Arbeitsplätze für Handwerker und für die Bauindustrie geschaffen werden. Das müsste die Herausforderung sein. Dazu höre ich von Ihnen aber gar nichts.

Wenn man das bewertet, was Sie hier in den ersten 100 Tagen vorgelegt haben, muss man sagen: Erneuerbare werden ausgebremst, Klimaschutz kommt bei Ihnen nicht vor und bei Gebäudesanierung und Energieeffizienz – angeblich die zweite Säule der Energiewende – totale Fehlanzeige. Die Großen werde gepampert und bekommen Milliardensubventionen, private Verbraucher, Handwerk und Mittelstand müssen zahlen. Das hat mit Kosteneffizienz und Kostengerechtigkeit absolut nichts zu tun.

Wenn sich hier jemand mit einer merkwürdigen Mischung aus Clement und Schröder als der neue Genosse der Bosse profilieren will,

dann mag das ja eine parteipolitische oder persönliche Profilierungsstrategie sein, das hat aber nichts mit der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu tun. Das ist eine Gefahr für 400 000 Arbeitsplätze in der Branche der erneuerbaren Energien. Das ist eine Gefährdung einer klimafreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung. Das ist keine Zukunftsperspektive für unser Land.

Danke schön.

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einer Konferenz vor britischen und deutschen Unternehmern in der Grafschaft Staffordshire fragte unlängst der britische Handelsminister Ian Livingston: „Why don’t we have a Mittelstand?“ Also: Warum haben wir keinen Mittelstand? – Das macht deutlich, wo die Probleme in Großbritannien liegen. Sie wollen sich am Erfolgsmodell Deutschland orientieren, was die mittelständische Wirtschaft anbetrifft. Es geht darum, dass insbesondere die britischen Mittelständler innovativer, produktiver und kapitalstärker werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt auch, dass die Stärke unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen international anerkannt wird. Aber nichts ist so wichtig wie der Blick in die Zukunft. Denn wie vergänglich ist der Erfolg von gestern! Deshalb ist es notwendig, dass wir die richtigen haushaltspolitischen Rahmenbedingungen setzen. Dazu gehört eben auch, dass wichtige Programme für den Mittelstand fortgeführt werden, und zwar mit einem höheren Mittelansatz. Dabei denke ich insbesondere an die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, und das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, kurz ZIM.

Im Haushaltsentwurf der Bundesregierung wird bei der GRW ein Aufwuchs des Ansatzes auf 583 Millionen Euro vorgesehen, im Jahre 2015 dann auf 600 Millionen Euro. Wir alle wissen, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die Zielmarke lautet 624 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass sie erreicht wird, und zwar nicht nur, weil die GRW für den Ausbau in strukturschwachen Regionen wichtig ist, sondern auch, weil sie ein sehr zielorientiertes Förderinstrument ist und wir Kompensationsmöglichkeiten im Hinblick auf den Wegfall der Investitionszulage und den Rückgang der europäischen Mittel brauchen.

Ich glaube, dass die Innovationskraft unserer Unternehmen durch das ZIM besonders gut unterstützt wurde. Deshalb ist es richtig, dass der Entwurf der Bundesregierung hier einen Aufwuchs um 15 Millionen Euro auf mittlerweile 530 Millionen Euro vorsieht.

Der Haushaltsausschuss hat übrigens unverzüglich nach Vorlage des Bundesfinanzministeriums auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums den Weg frei gemacht, damit neue Mittel bewilligt werden können, sowohl für die GRW als auch für das ZIM; denn wir möchten keine Förderlücke entstehen lassen. Das ist deshalb so wichtig, weil wir, glaube ich, in einer Zeit der vorläufigen Haushaltsführung auch unternehmerische Sicherheit gewährleisten müssen. Das haben wir mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses getan.

Ich will weniger aufgeregt als mein Vorredner auf das Thema „Energie und Energiewende“ eingehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es ausgesprochen richtig, dass die Kompetenzen der Energiepolitik in einem Ministerium, und zwar im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, gebündelt werden.

Es werden nicht nur die verschiedenen Förderprogramme zusammengeführt, sondern dadurch kann man auch Synergieeffekte nutzen. So gibt es eine Förderung aus dem Einzelplan 09. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, aus dem EKF im Einzelplan 60 Mittel bereitzustellen, um die Energiewende auszugestalten. Es ist richtig, dass die Räder ineinandergreifen müssen, denn die verschiedenen Förderprogramme dürfen nicht nebeneinander laufen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass wir die Energiewende mithilfe der Förderprogramme zum Erfolg führen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein hohes Gut in der Politik ist für mich Planungssicherheit. Bei aller Kritik an den Kompromissen, die in den letzten Wochen und Monaten erzielt wurden, sage ich deutlich: Herzlichen Dank, Sigmar Gabriel, für diese Herkulesleistung! Er hat die verschiedensten Einzelinteressen zusammengeführt und ein gutes Ergebnis vorgelegt. Dieses Ergebnis schafft Planungssicherheit und Verlässlichkeit, und man kann sich darauf einstellen.

Ich teile aber auch die Auffassung all derer, die sagen: Wir müssen noch mehr in intelligente Netze und in Speicher investieren, denn das Thema Netzausbau steht an. Im forschungstechnischen Bereich können wir viel leisten. Aber wir müssen auch anwendungsorientierte Projekte in Angriff nehmen. Ich glaube, das wird eine unserer zukünftigen Hauptaufgaben sein. Ich spreche in diesem Zusammenhang gerne von dem „schlafenden Riesen“ der Energieeffizienz. Auch hier haben wir noch riesige Potenziale. Ich glaube, dass wir sie in den nächsten Monaten und Jahren heben werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die industrielle Basis Deutschlands ist auf hohem Niveau. Das hat uns erfolgreich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahre geholfen. Es zeigt sich – und nicht bloß am Beispiel des Mittelstandes in Großbritannien –, dass andere Länder durchaus mit Respekt von Deutschland sprechen und kopieren wollen, was wir gemacht haben. Ich halte es für dringend notwendig, dass die industrielle Basis in Europa verbreitert wird. Wir müssen aber eine Diskussion darüber führen, dass wir mit Staaten in einem globalen Wettbewerb stehen, die auf der einen Seite Staatsunternehmen finanzieren und auf der anderen Seite privaten Unternehmen in einer Größenordnung staatliche Zuschüsse verordnen, die die EU-Kommission niemals als Beihilfe genehmigen würde. Das macht deutlich, worin unsere Aufgabenstellung besteht, insbesondere bei dem wichtigen Thema Innovation.

Andererseits müssen wir – darauf hat der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht hingewiesen – an dem bewährten Prinzip der Sozialpartnerschaft in Deutschland festhalten. Unser Erfolgsmodell der Kooperation zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden, also Gewerkschaften, zwischen Unternehmensführungen und Betriebsräten war erfolgreich und ist, glaube ich, auch ein Garant für eine sichere Zukunft und ein hohes Maß an Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland.

Ich war ausgesprochen froh, dass die Zuständigkeiten für die Aufgaben der neuen Länder jetzt in das Ressort des Bundeswirtschaftsministeriums gewechselt sind. Ich wünsche Iris Gleicke und ihrem Team viel Erfolg bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben. Ich denke, dass vor dem Hintergrund der Wirtschaftlichkeitslücke von etwa 30 Prozent, die wir im Osten im Vergleich zum Westen immer noch zu verzeichnen haben, gerade die Ansiedlung dieser Zuständigkeiten im Wirtschaftsministerium eine hohe Symbolkraft hat. Aber Symbolkraft ist das eine; die konkrete Umsetzung in Projekte ist das andere. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass die zuständige Parlamentarische Staatssekretärin die finanziellen Ressourcen bekommt, die notwendig sind, damit sie ihre Aufgaben erfüllen kann. Es geht nicht an, dass Mittel im Bundesministerium des Innern kleben bleiben und nicht an das Bundeswirtschaftsministerium übertragen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Blick in den Haushalt fällt auf, dass sehr klar beschrieben wird, dass man die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und sichern und die wichtige Energiewende gestalten muss.

Andererseits muss der Einzelplan 09 in diesem Jahr durch eine globale Minderausgabe von 27 Millionen Euro für die Finanzierung des Betreuungsgeldes aufkommen. Das heißt, das Geld dafür wird im Wirtschaftsministerium eingesammelt. Da muss ich mich schon wundern und fragen, ob es denn richtig ist, dass wir uns dann am Ende vielleicht über Kürzungen im Bereich der Innovationsförderung, des Mittelstandes, der Fachkräftesicherung oder der energiepolitischen Förderbedingungen verständigen müssen. Das kann es nicht sein.

Von daher glaube ich – auch mit Blick darauf, dass die globale Minderausgabe im nächsten Jahr auf sage und schreibe 53 Millionen Euro aufwachsen soll –, dass wir uns diesem Thema in besonderer Weise widmen sollten.

Bundesminister Gabriel hat bereits angedeutet, dass er die Förderprogramme in seinem Haus alle auf Erfolg kontrollieren will. Über die Evaluierung hinaus müssen wir uns genau verständigen: Was wollen wir fortführen? Was hat sich bewährt? Aber wir wollen ja auch Neues implementieren. Damit werden wir uns vielleicht etwas Zeit lassen. Das finde ich auch richtig. Es ist mir deshalb wichtig, dass das, was jetzt vorgelegt wurde, ein erster Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist und dass wir über weitere Schritte im Jahre 2015 reden werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Berichterstattergespräch, das wir kürzlich im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geführt haben, stimmt mich zuversichtlich, dass wir konstruktive Beratungen zum Einzelplan 09 haben werden.

Lieber Kollege Jurk, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede als Mitglied des Deutschen Bundestages. Ihnen ist der Plenarsaal ja durchaus vertraut aus Ihrer früheren Zeit als Mitglied der sächsischen Staatsregierung; aber Ihnen wird aufgefallen sein, dass es einen erheblichen Unterschied macht, in welcher Rolle man hier an diesem Pult steht.

Alle guten Wünsche für die weitere Arbeit!

Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Pothmer, auch ich werde ausführen, welche Verbesserungen wir in der Koalition für Langzeitarbeitslose und für Jugendliche auf den Weg bringen. Wir sind verdammt stolz darauf. Ich sage Ihnen auch, warum. Unsere Arbeitsministerin trägt mit ihrer Politik dazu bei, dass ein ausgeglichener Haushalt keine einmalige Angelegenheit bleibt. Nein, unsere Politik sorgt dafür, dass es auch für künftige Generationen ausgeglichene Haushalte geben wird. Das ist der entscheidende Punkt in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Wir freuen uns heute beispielsweise darüber, dass wir es in drei Schritten geschafft haben, dass die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent vom Bund übernommen werden.

Früher mussten dafür die klammen Kommunen zahlen.

Wir können uns aber nicht nur darüber freuen, dass wir die Kommunen entlasten. Unsere Politik hat nämlich auch das Ziel, dass weniger Menschen in die Grundsicherung im Alter kommen und dass weniger Menschen vom Arbeitslosengeld II betroffen sind. Deshalb ist es uns so wichtig, Erwerbsarmut und Bildungsarmut auch im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen. Wir sagen der Arbeitslosigkeit den Kampf an, betreiben Fachkräftesicherung und sorgen – es ist schön, dass die CSU in Bayern dieses Thema auch schon für sich entdeckt hat – für gute Arbeitsplätze. Uns ist es nämlich nicht egal, um welche Arbeit es geht. Für uns geht es immer um gute Arbeit.

Andrea Nahles sorgt mit dem Tarifpaket dafür, dass 4 Millionen Menschen künftig mehr verdienen als heute, nämlich 8,50 Euro in der Stunde, und zwar gleichermaßen in Ost und in West. Das ist ein Beitrag zum Schutz der Würde der Arbeit. Es geht um Gerechtigkeit bei der Entlohnung. Es geht aber auch darum, dass man mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro einerseits mehr Geld ausgeben kann, was die Wirtschaft ankurbelt, andererseits mehr Steuern und Abgabe zahlen muss. Auch das ist für die zukünftige Haushaltspolitik ein wichtiger Punkt.

Wir haben uns vorgenommen, Leiharbeit und Werkverträge stärker zu regulieren. Auch das ist ein Beitrag für gute Arbeit und für den Schutz der Würde der Arbeit sowie für Zukunftsinvestitionen. Die Erhöhung des Eingliederungstitels um 350 Millionen Euro ist eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Die letzten vier Jahre wurde nur gekürzt. Wir sind jetzt diejenigen, die dafür sorgen, dass für langzeitarbeitslose Menschen in dieser Republik wieder mehr Geld ausgegeben werden kann. Auch das ist notwendig.

Unsere Bundesarbeitsministerin sagt, dass das Geld auch dazu verwendet werden kann, um Fachkräfte auszubilden und ein ESF-Programm aufzulegen. Damit organisieren wir Teilhabe und schaffen gute Arbeit für Menschen, die heute in Langzeitarbeitslosigkeit sind. Ich kann daran nichts Verwerfliches finden, Frau Pothmer.

Wir wollen mit unserem Koalitionspartner darüber diskutieren, ob nicht auch der Eintritt in den sozialen Arbeitsmarkt möglich ist. Dann wären wir noch ein Stück weiter. Ich bin sicher, dass wir zusammen gute Gespräche führen werden.

Unsere Arbeitsministerin will den Gedanken der Jugendberufsagenturen in ganz Deutschland verbreiten. Mit diesen Agenturen helfen wir vielen Jugendlichen, besser einen Job zu finden. Außerdem wollen wir, dass es die Chance auf eine zweite Ausbildung gibt.

Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pothmer?

Lassen Sie mich bitte diesen Gedanken noch zu Ende bringen.

Dann ist Ihre Redezeit um. Dann haben Sie keine Chance auf eine Verlängerung mehr.

Dann muss die Kollegin eine Kurzintervention nach meiner Rede machen.

Jugendberufsagenturen und eine zweite Chance auf Ausbildung für junge Erwachsene zwischen 25 und 35 Jahren sowie assistierte Ausbildung und die Förderung der Teilzeitausbildung, das sind unsere Vorhaben. Es ist wichtig, dass junge Menschen eine Berufsausbildung haben, damit sie zukünftig nicht arbeitslos und arbeitsuchend werden. Damit leisten wir unseren Beitrag für einen Haushalt der Zukunft und vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunft der Menschen.

Uns geht es um Investitionen in Menschen und in einen vorsorgenden Sozialstaat, der ein Garant dafür ist, dass wir in dieser Republik zukünftig keine Schulden mehr machen.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Mark Helfrich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf bildet konsequent die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages ab, ohne dabei von den Grundsätzen des ersten Regierungsentwurfes aus dem Sommer 2013 abzuweichen. Das war uns an dieser Stelle sehr wichtig.

Wir bewegen uns mit dem Bundeshaushalt auf einem nachhaltigen Konsolidierungspfad. Auf diesem Weg stellt der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 eine wichtige Wegmarke dar. Beginnend mit dem Jahr 2015 legen wir erstmalig seit 1969 einen Haushalt ohne neue Schulden vor.

Das gibt Anlass zur Freude und ist zugleich ein eindrucksvoller Beleg von erfolgreicher Wachstums- und Finanzpolitik verschiedener Regierungen unter Angela Merkel.

Kommen wir zum Gegenstand dieses Tagesordnungspunktes. Der Einzelplan 11 hat mit seinen geplanten Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro einen Anteil am Gesamthaushalt von annähernd 41 Prozent. Ich finde das sehr beeindruckend. Damit ist der Einzelplan 11 der mit Abstand höchstdotierte Einzelplan des Bundeshaushaltes. Er ist untergliedert in zwei wesentliche Aufgabenbereiche, zum einen in die Rentenversicherung einschließlichder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – das sind round about 88,5 Milliarden Euro –, zum anderen in den Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB II in Höhe von 31,5 Milliarden Euro. Damit liegt allein schon der Bereich der Arbeitsförderung auf Augenhöhe mit dem Verteidigungsetat, dem zweitgrößten Einzelplan im Bundeshaushalt.

Wir alle wissen: Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Die Zahlen des Einzelplans 11 belegen, was uns an Politik wichtig ist. Das ist zum einen eine auskömmliche und leistungsgerechte Altersversorgung. Zum anderen ist es, Menschen in Arbeit zu bringen und dafür auch die bestmöglichen Rahmenbedingungen zu setzen. Insofern habe ich auch vorhin die Tiraden nicht so wirklich nachvollziehen können, die zu diesem Punkt gekommen sind.

Wir haben schon viel erreicht. Es gibt 42 Millionen erwerbstätige Menschen. Das ist Rekord. 29,4 Millionen Menschen üben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Wir haben 3 Millionen Arbeitslose. Das sind immer noch zu viele. Aber dahinter verbirgt sich eine Arbeitslosenquote, die wir uns vor einigen Jahren nicht hätten träumen lassen. Das ist auch eine Arbeitslosenquote, um die uns viele andere Länder in der Europäischen Union beneiden.

Insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit steht Deutschland hervorragend da. Auch das ist ein gutes Zeichen. Die Arbeitsmarktzahlen und -prognosen sind uns Ansporn, diejenigen, die derzeit nicht in Arbeit sind, nicht zu vergessen und die Eingliederungsleistungen auf einem hohen Niveau zu belassen. Deshalb haben wir auch den Eingliederungstitel im Bereich des SGB II, also den Teil, der sich aus den Verwaltungskosten und den Eingliederungsleistungen zusammensetzt, auf dem Niveau von 2013 gelassen, nämlich bei 7,95 Milliarden Euro. Zusätzlich gibt es in diesem Jahr dann, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, weitere 350 Millionen Euro, die als Haushaltsreste für diese Aufgaben in Anspruch genommen werden können.

Ich möchte an dieser Stelle auch etwas zu der Diskussion um die gegenseitige Deckungsfähigkeit sagen; denn diese 350 Millionen Euro können sowohl für das eine als auch für das andere verwendet werden. Das ist auch richtig so. Die reflexartige Verteufelung, die mitunter in der politischen Diskussion stattfindet, ist einfach nicht sachgerecht; denn eine erfolgreiche Integration in den Arbeitsmarkt setzt eben auch eine hohe Betreuungsintensität und aktive Vermittlung durch qualifizierte Fallmanager voraus.

Es schwingt an dieser Stelle auch immer eine gehörige Portion Misstrauen mit, was unsere Arbeitsverwaltung betrifft. Ich glaube, wir sollten es den Spezialisten in der Arbeitsverwaltung überlassen, zu entscheiden, wie die Mittel am effektivsten und effizientesten eingesetzt werden können. Wichtig ist dabei natürlich, dass das Ganze zielorientiert geschieht und dass Eingliederungsmaßnahmen passgenau vergeben werden. Auch hier gilt wie so häufig im Leben: Qualität geht vor Quantität.

Ein Fortschritt ist insoweit auch die Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2015. Dadurch wird die Handlungsfähigkeit der Jobcenter gestärkt und werden jahresübergreifende Fördermaßnahmen ermöglicht. Ich glaube, dass das für die Menschen ein großes Plus ist. Es nutzt nichts, die soundsovielte 08/15-Maßnahme durchzuführen, die innerhalb eines Haushaltsjahres abgebildet werden kann. Nein, das ist nicht sinnvoll. Insofern sind wir auch hier auf dem richtigen Weg.

Wir müssen nicht nur einen Blick auf die sinkende bzw. stagnierende Arbeitslosigkeit werfen, sondern auch ein anderes wichtiges Problem im Fokus behalten. Das ist die Fachkräftesicherung. Der Rückgang bei den Arbeitskräften bzw. den Fachkräften wird in manchen Branchen dieses Landes zu einem wirtschaftlichen Risiko. Schon jetzt reißen sich die Betriebe in bestimmten Branchen um Nachwuchskräfte, zum Beispiel im Pflegebereich oder bei den technischen Berufsbildern. Dieses Phänomen wird uns in den nächsten Jahren noch viel stärker begleiten. Demografiebedingt werden wir massiv unter Druck geraten.

Den Fachkräftemangel in Deutschland lindern und Jugendlichen aus dem europäischen Ausland eine Chance geben, das ist das Ziel von MobiPro-EU, einem Sonderprogramm, das wir für sehr sinnvoll halten.

Es geht um ausbildungsinteressierte Jugendliche und arbeitslose junge Fachkräfte aus Europa. Egal ob sie am Ende ihrer Ausbildung in ihre Heimatländer zurückkehren oder hierbleiben, es ist für alle Beteiligten eine große Bereicherung und ein Gewinn. Die Mittel für dieses erfolgreiche Programm sind gegenüber dem Regierungsentwurf 2014 um 15 Millionen Euro auf 48 Millionen Euro aufgestockt worden.

Kollege Helfrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Pothmer?

Ja.

Herr Kollege, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass das Projekt MobiPro gerade in allergrößten Schwierigkeiten steckt? Wie wir inzwischen wissen, sind die Anträge, die in den unterschiedlichen Ländern gestellt wurden, nicht bewilligt. Die betroffenen Jugendlichen sitzen auf gepackten Koffern. Sie haben sich sozusagen auf das deutsche Wort verlassen und sind nun verlassen. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Ist Ihnen bekannt, dass die zugesagten Mittel für eine ganze Reihe von Jugendlichen, die bereits in Deutschland sind und die Zusage erhalten haben, hier einen Ausbildungsplatz oder Unterstützung beim Praktikum zu bekommen, nicht fließen?

– Das ist so.

Zum einen ist das so nicht richtig. Zum anderen kann Erfolg manchmal zum Verhängnis werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese immense Nachfrage tatsächlich befriedigt werden kann.

Wir alle wissen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auskömmlich sind. Es ist eine unangenehme Fügung, dass der Erfolg im Jahr einer Bundestagswahl einsetzt, in dem traditionell noch kein Haushalt aufgestellt ist. Das spricht aber nicht gegen dieses Projekt.

Eine erfolgreiche Fachkräfte- und Nachwuchssicherung trägt dazu bei, unser umlagebasiertes gesetzliches Rentenversicherungssystem zukunftsfähig zu machen und damit auch zukünftigen Rentnergenerationen eine auskömmliche Altersversorgung zu erhalten. Damit komme ich zum zweiten großen Ausgabenbereich im Einzelplan 11, zur Rentenversicherung sowie zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Hier sind zwei wesentliche Veränderungen gegenüber dem Vorjahreshaushalt 2013 zu nennen. Zum einen tritt die letzte Stufe der Entlastung der Kommunen im Bereich der Grundsicherung in Kraft. Allein das sind 1,1 Milliarden Euro – diese Zahl kann man gar nicht häufig genug nennen –, die den Kommunen bundesweit zugutekommen. Zum anderen lassen sich die Auswirkungen des Rentenversicherungs-Leistungsverbesserungsgesetzes, des sogenannten Rentenpakets, wiederfinden. Wir legen heute und im weiteren Beratungsverlauf die finanziellen Grundlagen für die Mütterrente, für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sowie für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei Rehaleistungen.

Kollege Helfrich, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ja, selbstverständlich. – Ich komme zum Schluss. Es werden von den genannten Verbesserungen Millionen Menschen profitieren. 88,5 Milliarden Euro gibt unser Staat für die heutige Rentnergeneration aus. Das sind annähernd 30 Prozent des Bundeshaushalts. Damit setzen wir trotz allen notwendigen Sparens ein klares Zeichen dafür, dass Rente kein Almosen ist, sondern ein verdienter Lohn für Lebensleistung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich möchte vorsorglich daran erinnern, dass wir die Vereinbarung haben, dass überzogene Redezeiten einfach den nächsten Rednern der Fraktion in Rechnung gestellt werden, um in der Wortwahl der Haushaltsdebatte zu bleiben.

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Schmidt für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Besucher auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! In meinem langen Berufsleben habe ich schon viele Haushaltspläne gesehen, aber wirklich noch nie einen, der allein in dem Bereich, den ich hier politisch vertrete, Arbeit und Soziales, die sagenhafte Summe von 122 Milliarden Euro umfasst. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das jagt mir ein bisschen Respekt ein.

Das ist eigentlich unvorstellbar viel Geld, und es sind noch einmal 3 Milliarden Euro mehr als im Jahr zuvor. Mit der Höhe des Etats wächst unsere Verantwortung, die Mittel da einzusetzen, wo es sinnvoll und notwendig ist. Ich bin erst einmal froh, dass der Arbeits- und Sozialhaushalt nicht gekürzt, sondern noch erweitert wurde. Auch wir Sozialpolitiker wissen, dass jeder Euro, den wir ausgeben, erst einmal erwirtschaftet werden muss. Es gibt aber Bereiche, in denen man besser sparen kann als im Sozialetat.

Wofür geben wir das Geld aus? Es ist schon über viele Einzelheiten gesprochen worden. Den weitaus größten Teil umfassen die Leistungen an die Rentenversicherung. Das große Rentenpaket, über das wir seit Monaten diskutieren, ist geschnürt. Ich wiederhole es gerne: 88 Milliarden Euro Steuermittel geben wir für Renten aus, für die Beteiligung des Bundes an der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung. Dadurch entlastet der Bund die Kommunen erheblich von den Sozialausgaben, ab 2014 durch eine 100-prozentige Erstattung der Nettoausgaben für die Ausführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Wenn es auch umstritten sein mag: Die Leute warten auf das Rentenpaket.

Die Menschen warten auf die Mütterrente, und ich gebe ganz ehrlich zu: Auch ich profitiere von dieser Mütterrentenregelung. Meine Töchter sind 1982 und 1984 auf die Welt gekommen. Ich habe sie als Witwe allein erziehen müssen, habe 100 D-Mark Kindergeld bekommen, und es gab keine Kitas und keine Ganztagsbetreuung in der Schule. Aber es geht nicht um mich, sondern es geht um Millionen Mütter, die auf diese Rente warten.

Die Verkäuferin im Einzelhandel oder der Schreiner im Küchenbau, der 45 Jahre lang Kisten und Kasten geschleppt hat, sie und andere warten auf die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren. Dafür sind anteilig Mittel im Haushalt bereitgestellt. Das haben wir versprochen, und das halten wir auch.

Mit den Schwerpunkten des Einzelplans im Haushalt schaffen wir eine solide Grundlage, um den Bedürfnissen von Menschen in einem leistungsfähigen und zuverlässigen Sozialstaat so gut wie möglich gerecht zu werden. Nun stellt der Bund für arbeitsmarktpolitische Leistungen Finanzmittel in Höhe von 31,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Ich finde, das ist ganz schön viel. Diese fließen fast ausschließlich in die Ausgaben für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch. Auch hier sollen die Kommunen entlastet werden. Der Bund beispielsweise beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft und Heizung in den Jahren 2011 bis 2017, was zu Entlastungen von 8,7 Milliarden Euro führen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass möglichst viele Menschen für ein menschenwürdiges Leben einer Erwerbstätigkeit in einer Arbeitswelt mit fairen Bedingungen nachgehen können. Die dauerhafte Eingliederung in Arbeit ist daher ein wichtiges Ziel. Wir haben ein Gesamtbudget von rund 8 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit. Daraus werden mit Sonderprogrammen wie „Perspektive 50plus“ derzeit 78 regionale Beschäftigungspakte für Ältere bei der Eingliederung erwerbsfähiger Langzeitarbeitsloser über 50 unterstützt. Der Erfolg gibt diesem Programm recht.

Von den betroffenen 530 000 Langzeitarbeitslosen über 50 haben mehr als 63 000 Männer und Frauen allein im Jahr 2012 den Einstieg in die Wiederbeschäftigung geschafft.

Ein weiteres Sonderprogramm ist vorhin schlechtgeredet worden. Ich weiß nicht, warum. Es ist das „Modellprojekt Bürgerarbeit“. Mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen Euro wird dieser Ansatz zur Integration arbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter erprobt. Allein in meinem Wahlkreis Waldshut gab es Mittel für 50 solcher Arbeitsplätze. Der Geschäftsführer der AWO in Waldshut, mit dem ich gestern telefoniert habe, hat mir erklärt, dass er das Modell aus seiner Sicht für erfolgreich hält, weil es für Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen in einem eher geschützten Bereich die Möglichkeit zu regelmäßiger Arbeit bietet. Dieses Beispiel aus der Praxis zeigt doch, dass das Geld genau da ankommt, wo es hingehört. Die AWO bedauert übrigens tatsächlich, dass dieses Projekt Ende des Jahres ausläuft.

Wir kommen darauf noch zu sprechen. Ein neues Projekt ist auch in Arbeit.

In dem vorliegenden Haushalt werden 3,5 Millionen Euro für den „Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ und für den „Teilhabebericht“ bereitgestellt. Gerade letzte Woche haben wir über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hier in diesem Haus diskutiert.

Rund 261 Millionen Euro umfasst das finanzielle Volumen zur Stärkung der Gleichbehandlung und Förderung von Chancengleichheit und Inklusion. Der größte Teil geht an Verkehrsunternehmen für die Erstattung von Fahrgeldausfällen. Gut die Hälfte der schwerbehinderten Menschen ist freifahrtberechtigt. Sie können ihren Alltag mit dieser Mobilität selbstbestimmter und unabhängiger gestalten. Wenn ein Sehbehinderter kostenlos den ÖPNV benutzt, ist das ein kleiner, aber wichtiger Baustein zur Verwirklichung von Inklusion, für den Mittel im Haushalt eingestellt sind.

Aus unserer Sicht ist der Einzelplan 11 die konsequente und verlässliche Umsetzung des Wahlprogramms und des Koalitionsvertrags und damit der erklärte Wille der CDU/CSU-Fraktion. Der Etat Arbeit und Soziales ist, wie häufiger hier erwähnt, der größte Einzeletat im Haushalt der Bundesrepublik. Er ist aber auch der Etat, der bei den Menschen direkt ankommt, und genau deswegen ist er gut und richtig so.

Ich hatte gehofft, noch ein paar Sekunden Redezeit zu haben; nun habe ich sie nicht mehr. Ich wollte eigentlich Abgeordneten meiner eigenen Fraktion eben einmal widersprechen. Kollege Stracke, der Erfolg spricht nicht nur bayerisch, sondern auch alemannisch und schwäbisch.

Vielen Dank.

Ebenfalls für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Axel E. Fischer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmenbedingungen, unter denen wir über den Bundeshaushalt und insbesondere den Haushalt für Arbeit und Soziales diskutieren, sind denkbar gut. Wir haben Rekordbeschäftigung und stetig sinkende Arbeitslosenzahlen sowie Rekordüberschüsse in den Kassen der Sozialversicherung zu verzeichnen. Das alles ist kein Zufall. Wir haben in den letzten acht Jahren eine intelligente Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik unter Leitung der Union betrieben. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass wir uns Dinge erlauben können – wir schließen Gerechtigkeitslücken –, an die wir vor acht Jahren noch nicht einmal gedacht haben.

Das Beste ist: Das Frühjahrsgutachten, das heute vorgestellt wurde, bestätigt, dass die gute konjunkturelle Entwicklung anhält. Das ist die beste Botschaft; denn wir können uns all diese sozialpolitischen Maßnahmen nur erlauben, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn sie nicht stimmen, können wir in der Sozialpolitik nichts machen. Ich glaube, dass die Grundlagen dafür gut sind.

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus Sicht der Union kein Instrument zur Umverteilung, sondern hat den Prinzipien der Personenwürde, der subsidiären Hilfe und der Solidarität zu folgen. Es geht um Chancen, Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit. Die Arbeitsmarktpolitik ist von zentraler Bedeutung, weil es darum geht, für faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu sorgen. Die beste Sozialpolitik ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür müssen wir alles tun, und dafür werden wir alles tun.

Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik steht die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden über die Arbeitsbedingungen. Die Spielregeln werden durch den Staat festgelegt. Ich freue mich sehr, dass dies unstrittig ist; denn das ist Teil unserer freiheitlichen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen die Tarifautonomie stärken. Deswegen werden wir ein Tarifvertragsgesetz verabschieden, das es in Zukunft erleichtert, abgeschlossene Tarifverträge, die eine große Bedeutung haben, weil sie berechtigten öffentlichen Interessen dienen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit werden wir für mehr Ordnung, von den Tarifpartnern beschlossen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen.

Ich freue mich, dass wir neben den 14 Branchen, für die jetzt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, die Möglichkeit eröffnen, dass auch andere Branchen dort unterkommen. Das ist wichtig, weil es nicht wenige Arbeitnehmer gibt, die jetzt aus osteuropäischen und anderen Ländern zu uns kommen und faire Bedingungen auf unserem Arbeitsmarkt vorfinden sollen. Dafür ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz da. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, getragen von den Tarifvertragsparteien.

Wir werden den flächendeckenden Mindestlohn beschließen,

zum ersten und auch zum letzten Mal im Deutschen Bundestag, weil dies danach eine Tarifkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, machen wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften wissen am besten, wie die Bedingungen in ihrer Region oder Branche sind, und haben den besten Überblick über den Arbeitsmarkt. Die werden die Entscheidungen treffen. Ich finde es auch gut, dass diese Tarifkommission sich genau anschaut, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die Beschäftigung haben wird; denn wir wissen letztendlich noch nicht genau, wie der Mindestlohn und das Tarifpaket unter dem Strich wirken. Die Tarifpartner sind dafür die richtigen Ansprechpartner, und sie können gute Zuarbeit zu der ohnehin geplanten Überprüfung unseres Tarifpakets leisten. Ich halte das für einen guten und für einen wichtigen Schritt.

Der Sozialstaat fußt auf stabilen Familienstrukturen und auf Erwerbsarbeit. Der Sozialstaat braucht gute Rahmenbedingungen. Wir wollen insbesondere deswegen denjenigen, die jetzt arbeitslos sind – die Bundesarbeitsministerin hat, wie ich finde, anhand beeindruckender Beispiele darauf hingewiesen, wo die Hilfen jetzt anzusetzen sind –, zielgerichtet helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Etwa 3 Millionen Menschen sind ohne Arbeit. Darunter sind sehr viele, die sehr lange arbeitslos sind. Wir wissen, dass sie es besonders schwer haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesarbeitsministerin das, was in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen wurde, nämlich eine intensive Eins-zu-eins-Betreuung zunächst als Experimentum, jetzt in eine Regelförderung überführen will, damit wir noch mehr Menschen konkret helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Dabei wollen wir auch die Arbeitgeber beraten und begleiten; denn manche Schritte, die dann erfolgen müssen, wenn die Betroffenen im Betrieb sind, sind nicht ganz so einfach. Aber durch gute wechselseitige Hilfestellung werden wir das erreichen. Ich halte das für einen wichtigen und für einen guten Schritt.

Frau Lötzsch, ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn wir das Tarifgesetz, in dem auch der Mindestlohn geregelt ist, jetzt beschließen werden und für Langzeitarbeitslose für die Dauer eines halben Jahres der Mindestlohn von 8,50 Euro möglicherweise unterschritten wird, dann kann man das, wie Sie es machen, unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit diskutieren.

– Ja, das kann man machen. – Aber ist es denn gerechter, wenn ich Menschen einen Arbeitsplatz vorenthalte, weil die Löhne zu hoch sind? Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wenn sie zunächst einmal ein halbes Jahr lang nicht den Mindestlohn bekommen, aber eine Berufsperspektive erhalten, dann soll uns dieser Schritt viel wert sein; denn es geht um Gerechtigkeit für die Menschen, die der Hilfe besonders bedürfen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir konsequent in den Bereich der beruflichen Bildung einsteigen und dass das Bundesarbeitsministerium jetzt insbesondere denen helfen will, die keine Berufsausbildung haben. Etwa 1,4 Millionen Menschen sind es, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, die weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung haben. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt keine Perspektive haben, wenn wir ihnen nicht konsequent helfen. Hier greift das Prinzip „Fordern und Fördern“. Alle sind gefragt.

Das ist gewiss kein einfacher Weg, auch nicht für die Menschen, die davon betroffen sind. Aber es ist ein lebensnotwendiger Weg für die Menschen, die in dieser Situation sind. Denn unser Ziel muss es sein, dass sie eines Tages mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können, um eine Grundlage für ihr Leben zu haben.

Wir vermeiden über diesen Weg jene Spirale, die im Prinzip zwangsläufig in die Abhängigkeit vom sozialen Transfersystem führt. Wir müssen den Betroffenen also in dieser Situation tatkräftig unter die Arme greifen.

Wir halten es auch für notwendig, den Blick auf die Menschen zu richten, die der besonderen Unterstützung bedürfen, nämlich auf die Menschen mit einer Behinderung. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung: Hier gibt es viele Potenziale, die wir wecken und stärken müssen.

Wir begrüßen auch sehr, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, jungen Menschen in anderen Ländern, etwa in Spanien oder in Griechenland, die Möglichkeit zu eröffnen, nach Deutschland zu kommen und hier eine Berufsausbildung zu machen. Wir sehen, dass es da im Augenblick sogar Engpässe gibt, weil die Nachfrage plötzlich so gestiegen ist, dass wir finanziell an unsere Grenzen gestoßen sind. Im Hinblick auf diejenigen, die jetzt in Spanien oder anderswo auf gepackten Koffern sitzen und darauf warten, dass sie mit ihrer Berufsausbildung in Deutschland endlich beginnen können, kann ich sagen: Wir wollen alles Notwendige versuchen, diesen finanziellen Engpass zu beseitigen, damit sie eine berufliche Perspektive bekommen.

Aber ich sage genauso deutlich: Wenn es um den Fachkräftemangel geht – das, was ich beschrieben habe, ist ja ein Teil der Diskussion um den Fachkräftemangel –, müssen wir den Blick auch auf diejenigen Menschen richten, die in unserem Land leben; sie dürfen wir nicht außer Acht lassen. Ich denke an die Arbeitslosen, an die Frauen, die in Erwerbsarbeit zurückwollen, an Menschen mit einer Behinderung, an Ältere, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückwollen. Wir müssen die notwendigen Wege konsequent gehen, um den Fachkräftebedarf auch aus den eigenen Reihen zu decken. Denn auch hier gibt es Menschen mit Begabungen und Fähigkeiten, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend benötigen.

Ein etwas kritischer Punkt, der im Augenblick heftig diskutiert wird, ist die Eingliederungshilfe. Wir kennen die Diskussion im Hinblick auf die Kommunen, die sich dazu im Augenblick abspielt. Ich will Ihnen sagen, dass wir gerne sähen, dass von diesem Haus die Botschaft ausgeht: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Unser Anliegen besteht darin, den Menschen, die behindert sind, zu helfen. Ihre Rahmenbedingungen wollen wir verbessern.

In einem zweiten Schritt reden wir darüber, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen sind. Wir stehen hier zu unserem Wort. Ich denke, dass entsprechende Lösungswege gefunden werden.

Wenn wir in diesem Haushalt – das sei noch dazugesagt – 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter veranschlagt haben, dann bedeutet auch das eine maßgebliche Entlastung für die Kommunen.

Ich halte es für notwendig, einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, dass wir hier bereits einen wichtigen Schritt gegangen sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können vieles in der Sozialpolitik bewegen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Es ist richtig: Wir wollen das Rentenpaket anpacken. In diesem Bundeshaushalt sind knapp 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente – Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, wird auf ihr Rentenkonto ein Rentenpunkt mehr gutgeschrieben – vorgesehen. Ich finde, das ist ein wichtiger und guter Beitrag. Dies deutet darauf hin – ich verweise darauf, dass dafür gerade einmal 6 Milliarden Euro real ausgegeben werden –, dass der Staat schon einiges an Steuermitteln bereitstellt, um diese Renten zu finanzieren.

Der allgemeine Zuschuss zur Rentenversicherung steigt zudem um 1,5 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist deswegen notwendig, weil wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht abgesenkt haben; vielmehr zahlen Arbeitgeber und Versicherte unveränderte Beiträge zur Rentenversicherung. Da zudem mehr und höhere Gehälter gezahlt werden, steigen auch die Mittel, die in die Rentenversicherung fließen. Deswegen muss sich auch der Bund mit einem höheren Zuschuss an der Stärkung der Rentenversicherung beteiligen.

All dies wird dazu führen, dass wir die Situation der Rentenkassen über einen längeren Zeitraum stabil halten und damit eine gute Grundlage für die Finanzierung unseres Rentenpakets erwirtschaften.

Ich will einen letzten Gedanken nennen, der wichtig und zentral ist. Wir haben Anfang dieses Jahrhunderts erlebt, wie das wirtschaftspolitische Pendel aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Situation sehr stark in eine Richtung ausgeschlagen ist: hin zur Flexibilität in allen Bereichen.

Es ist völlig klar: Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Situation, und das Pendel schlägt zurück. Wir müssen allerdings aufpassen – das sage ich aus Sicht der Union sehr deutlich –, dass wir jetzt nicht wieder ins genaue Gegenteil verfallen. Zentral bei der sozialen Marktwirtschaft ist, dass wir wirtschaftliche Vernunft und soziale Notwendigkeit in einen vernünftigen Ausgleich bringen. Die soziale Marktwirtschaft gibt dazu die richtigen und die notwendigen Antworten, und der Haushalt der Bundesarbeitsministerin für das Jahr 2014 wird dem auch gerecht.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. – Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange mit der Rente an. Das derzeitige Aushängeschild Ihres Hauses ist Ihr Rentenpaket. Das kann man auch sehen: Es gab dazu rechtzeitig Werbeplakate und eine ganze Kampagne.

Frau Ministerin, da ich jetzt die Berichterstattung in diesem Bereich übernommen habe, fange ich damit an: Diese Kampagne ist und bleibt politisch indiskutabel und haushaltsrechtlich absolut bedenklich.

Mir ist jetzt zu Ohren gekommen, dass Sie in Ihrem Haus eine weitere Kampagne planen, nämlich zum Mindestlohn – noch bevor dieser Haushalt beschlossen wird. Ich kann dazu nur sagen: Es ist völlig okay, dass wir in Deutschland keinen Shutdown wie in Amerika haben, aber wir haben Regeln, und wir haben auch Regeln beim Haushalt. Wir sind jetzt in den Verhandlungen. Es hat etwas mit Respekt vor dem Parlament und vor den Haushältern zu tun, dass man sich an diese Regeln hält und nicht gutsherrenartig über Mittel für Öffentlichkeitsarbeit befindet.

Aber kommen wir zur Sache selber. Das Rentenpaket belastet den Einzelplan 11 durch die zurückgenommene Beitragssatzsenkung schon jetzt mit rund 1,5 Milliarden Euro. Dazu werden die Belastungen der Beitragszahler selbst kommen sowie die Belastungen der Länder- und Kommunalhaushalte, die wir noch gar nicht beziffern können. Die Leistungsausweitung selber kostet 9 Milliarden Euro jährlich. Herr Kollege Schiewerling, ich weiß nicht, ob ich Sie richtig verstanden habe. Das Problem ist: Die Mittel kommen nicht aus den Steuermitteln, sondern sie kommen von den Beitragszahlern. Die werden das gegenfinanzieren. Das Risiko einer Frühverrentungswelle etwa – wir haben im Haushaltsausschuss gehört, wozu das alles führen kann – ist bei diesen Kosten noch gar nicht berücksichtigt. Es gibt schon jetzt Zahlen, nach denen sich das Ganze bis zum Jahr 2030 auf 175 Milliarden Euro summieren wird. Das Ganze ist nicht sachgerecht finanziert. Das Schlimmste ist: Es geht definitiv nicht die drängendsten Probleme unserer Gesellschaft an.

Ich will das für Sie ein bisschen konkretisieren. Sie haben, Frau Ministerin, jetzt und auch bei einer anderen Debatte zum Rentenpaket von der Anerkennung von Lebensleistung gesprochen. Armut in Deutschland ist im Augenblick jung und weiblich. Sie trifft die alleinerziehende Mutter, und sie trifft Eltern von Kindern. Armut in Deutschland wird älter, bleibt aber weiblich. Viele von den Frauen, die in Armut hinein älter werden, werden 45 Beitragsjahre nicht erreichen, weil sie Kinder erzogen oder jemanden gepflegt haben oder aus anderen Gründen nicht durchgängig gearbeitet haben.

Sie werden aber wohl auch leider nichts von Ihrer Mütterrente haben, weil in dem Moment, wo sie Sozialleistungen in Anspruch nehmen, etwa Grundsicherung beziehen, Witwenrente bekommen oder auch nur Wohngeld erhalten, diese Leistungen gegengerechnet werden. Das heißt, sie werden mit Nullkommanullnull aus Ihrem Paket herausfallen. Und wer redet hier von der Anerkennung von Lebensleistung?

Wer redet hier von der Verantwortung gegenüber diesen Frauen? Auch sie haben eine Anerkennung verdient. Wir Grüne sind für eine Garantierente, weil wir die Verantwortung für soziale Gerechtigkeit ernst nehmen.

Wenn ich mir Ihr Paket angucke, dann muss ich feststellen: Die Lebensleistungsrente wird auf der Zeitschiene erst einmal verschoben, wenn sie in dieser Wahlperiode überhaupt noch kommt. Leistungen im Falle von Erwerbsminderung, Rehabilitationsleistungen – das alles kommt doch vorn und hinten nicht hin. Genau diese Menschen werden bei Ihnen leer ausgehen. Deren Kinder wiederum werden das Ganze gegenfinanzieren.

– Bitte schön, Herr Kollege.

Ich sehe, dass die Zwischenfrage schon gestattet worden ist. Deshalb haben Sie das Wort, Herr Kollege.

Liebe Frau Pothmer, die Debatte ist ein bisschen langweilig. Deswegen muss ich ein bisschen Würze hineinbringen.

Ich fand meine Rede nicht langweilig.

Liebe Frau Kollegin Deligöz, vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. – Meine Frage lautet wie folgt: Können Sie mir zustimmen, dass die Legislaturperiode nicht 100 Tage, sondern vier Jahre dauert und dass die Große Koalition genau die Probleme, die Sie angesprochen haben, zum Beispiel die solidarische Lebensleistungsrente, als weiteres Rentenpaket in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hat?

Lieber Herr Kollege, es wäre schön, wenn ich sagen könnte: Ja, Sie haben noch drei Jahre Zeit.

Aber das, was Sie hier machen, ist leider keine Ausnahme. Sie bedienen sich der Beitragsgelder nicht nur im Rentensystem, sondern auch im Gesundheits- und Pflegebereich; das hat Methode. Deshalb kann man feststellen: Sie konsolidieren den Haushalt, indem Sie einfach Mittel aus den sozialen Sicherungssystemen herausnehmen, um gut dazustehen.

Deshalb glaube ich Ihnen das nicht. Sie sind in diesem Fall nicht glaubwürdig.

Ich nenne ein anderes Beispiel: Angesichts dessen, dass Sie im Moment so viel Geld verfrühstücken, wissen wir doch beide, dass uns dies früher oder später auf die Füße fallen wird. Wir werden es gegenfinanzieren müssen. Dann haben Sie nur zwei Alternativen: Entweder Sie nehmen es aus dem Bundeshaushalt – dann können Sie Ihre Konsolidierung nicht weiterführen – oder aus den Beitragsgeldern. Das werden dann die Kinder der Mütter finanzieren müssen.

– Ich bin noch nicht ganz fertig.

Sie werden den Unterhalt für ihre Mütter gewährleisten müssen, und sie werden erhöhte Beiträge und Steuern zahlen müssen. Das wird die Konsequenz Ihrer Politik sein. Mir fehlt der Glaube, dass es in den nächsten drei Jahren viel besser werden wird.

Kommen wir zurück. Sie haben sich überall in den Sozialversicherungssystemen bedient. In einem Bereich schlagen Sie nicht zu. Das ist der Arbeitsmarkt. Warum? Weil dort die Bundesmittel schon ausgeschöpft sind. Sehen Sie sich einmal die Rücklagen an, die es in der Bundesagentur gibt. Es gibt gerade einmal eine Rücklage von 2,5 Milliarden Euro, also einen kleinen Puffer. Wenn es nur eine leichte Eintrübung am Arbeitsmarkt gibt – ich weiß, Sie gehen davon aus, dass alles super werden wird –, dann werden wir in diesem Land weder ausreichend Kurzarbeitergeld zahlen können noch anderweitig adäquat darauf reagieren können. Sie beuten die Mittel der Sozialkassen bzw. der Sozialversicherung auf Kosten der Menschen aus. Sie nehmen uns damit die Handlungsfähigkeit im Falle einer Krise bzw. sogar im Falle eines Ansatzes einer Krise. Eine höhere Rücklage wäre notwendig, um überhaupt reaktionsfähig zu sein.

Sehen wir uns Ihre Sozialpolitik an. Die Eingliederungshilfe wird auf die ganz lange Bank geschoben. Den Kommunen wird eine Kompensation zugesagt, und dann werden sie gleich damit getröstet, dass es in diesem Jahr leider nichts wird und sie vielleicht im nächsten Jahr kommen wird.

Schauen wir uns die Bereiche Arbeitsmarkt, Armutsbekämpfung und Inklusion an. Hier müssen wir feststellen: Da ist leider nicht viel dahinter. Ehrlich gesagt, Frau Ministerin, war ich von Ihrer Antwort auf die Frage der Kollegin Zimmermann von den Linken enttäuscht.

Frau Zimmermann hat zwar eine komplizierte und detaillierte Frage gestellt, aber der Grundtenor war doch: Was tun Sie gegen eine 1 Million Langzeitarbeitslose in diesem Land? Ihre Antwort: „Aber 79 haben etwas davon“ reicht nicht aus. Als Ministerin müssen Sie Konzepte vorlegen. Als Ministerin müssen Sie uns sagen, welche Ideen Sie haben. Sie dürfen sich nicht mit detailreichem Klein-Klein auseinandersetzen. Wir wissen, dass das, was im Haushaltsentwurf steht, hinten und vorne nicht ausreichen wird.

Kommen wir zu einem anderen Programm, zu MobiPro-EU. Wie groß war die Freude – zugegebenermaßen vorwiegend von Ihrer Vorgängerin und der Kanzlerin –, als sie dieses Programm mitten im Wahlkampf nach außen getragen haben! Haben wir nicht Europa damit versprochen, dass wir Jugendliche ausbilden werden? Heute bekam ich die Antwort: Lediglich ein Bruchteil der Anfragen wird beantwortet. Eigentlich müssten Sie doppelt so viele Mittel zur Verfügung stellen, um auch nur im Ansatz einem Teil der Anfragen, die es gibt, überhaupt entsprechen zu können.

Sie kündigen im Internet großartig an: „The Job of my Life.“ Heraus kommt ein „No Job of my Life“; denn nur ein Bruchteil der Menschen, die sich dafür interessieren, wird davon etwas haben.

Frau Ministerin, es liegt an Ihnen, ob dies der Job Ihres Leben wird. Im Moment sehen wir leider keine Ansätze dazu.

Für die Sozialdemokraten erteile ich das Wort dem Kollegen Ewald Schurer.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich eine alte und gute Übung aufnehmen und mich auch im Namen der Berichterstatter der Fraktionen beim BMAS für die guten und rechtzeitig bereitgestellten Unterlagen bedanken, durch die wir überhaupt erst beratungsfähig sind. Ich möchte auch den Berichterstattern für den bisher gepflegten guten Stil, Dialoge zwischen Opposition und Koalition zu führen, meinen Dank aussprechen.

Meine Rede beginnt damit, dass ich wiederholen darf, was die Frau Ministerin gesagt hat: Wir haben einen Haushalt mit einem Volumen von 122,3 Milliarden Euro. Das sind 41 Prozent des gesamten Etats des Bundes – eine Größenordnung, die, von der Quantität her, für sehr viel spricht. Er enthält folgende Bausteine – sie wurden schon genannt –: 88,5 Milliarden Euro an Zuschüssen für die Rentenversicherung und – nicht zu vergessen – für die Grundsicherung im Alter, 31,5 Milliarden Euro für die Arbeitsförderung, 1,5 Milliarden Euro für die Entschädigung von Kriegsopfern und immerhin 0,8 Milliarden Euro für die Beförderung von Menschen mit schweren Behinderungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hinter all diesen Kapiteln und Titeln stehen immer auch Inhalte; das ist von der Frau Ministerin schon so intoniert worden. Ich will drei Beispiele herausgreifen:

Eine über Jahre von den kommunalen Spitzenverbänden erhobene Forderung an den Bund war, die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung komplett zu übernehmen. Der Koalition, SPD und Union, ist es nun gelungen, mit dem Entwurf die Voraussetzungen dafür zu schaffen, künftig die Kommunen an dieser Stelle zu 100 Prozent zu entlasten. Ich finde, das ist ein großer Erfolg.

Des Weiteren haben wir bei den Mitteln gemäß SGB II, wie schon angesprochen, endlich für eine Trendumkehr gesorgt, nachdem es hier in den letzten Jahren – das darf ich kritisch in Richtung der Freundinnen und Freunde von der Union sagen – zu einer relativ starken Ausholzung gekommen ist. Mit den Mitteln in Höhe von viermal 350 Millionen Euro, sprich 1,4 Milliarden Euro, werden wir – auch wenn es hier schon Kritik gab – in der Lage sein, die Vermittlung von langzeitarbeitslosen Menschen in den Arbeitsmarkt in vielen Fällen deutlich zu verbessern.

Das ist ein wesentlicher Schritt, ein erster Punkt, bei dem es aber nicht bleiben darf; wir müssen diese Leistungen verstetigen. Wir müssen die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen qualitativ und quantitativ ein wenig aufmörteln.

Ich spreche nun ein Programm an, das in der Öffentlichkeit sehr viel Kritik, aber auch Lob bekommen hat, nämlich das Sonderprogramm MobiPro-EU. Es ist der Versuch, einen solidarischen Beitrag zur Ausbildung von jungen Menschen und Fachkräften aus europäischen Ländern, vornehmlich aus Mittelmeerstaaten, zu leisten. Das Programm ist erfolgreich. Im Augenblick gibt es aufgrund der großen Nachfrage einen technischen Stopp; aber das Programm wird in der Substanz weitergeführt, so meine Information.

Ich möchte an dieser Stelle auf etwas hinweisen, das keine Selbstverständlichkeit ist: Jenseits aller Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Rentenpakets gibt es in der Öffentlichkeit Respekt dafür – auch ich will meinen Respekt und meine Anerkennung aussprechen –, dass die Ministerin und ihr Haus in der Lage waren, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das gesamte Rentenpaket nach kurzer Zeit verabschiedet werden kann – wir werden bis Mitte oder Ende Mai darüber beraten und es dann verabschieden – und schon zum 1. Juli 2014 in Kraft treten kann. Das ist für die Koalition, wie ich finde, ein sehr großer Erfolg.

Ich komme jetzt auf ein Thema zu sprechen, das meines Erachtens im Augenblick neben dem Thema Mindestlohn im Brennpunkt steht: die Debatte um die Rente mit 63. Frau Deligöz, Sie haben gerade im Zusammenhang mit dem Rentenpaket von einer Kampagne der Bundesregierung gesprochen; das war aber nur eine kleine Informationskampagne. Ich vernehme, dass es draußen in der Öffentlichkeit eine Kampagne gibt, für die die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gerade Millionen von Euro einsammelt. Überall im Lande wird mit wirklich bitteren polemischen Thesen versucht, das Vorhaben der Rente mit 63 zu zerschießen, aber ohne Erfolg; denn die jüngsten Umfragen besagen, dass sogar die große Mehrheit der jungen Menschen sagt: Wer 45 Jahre gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, der oder die verdient eine uneingeschränkte Rente mit 63.

Die Rente mit 63 ist ein riesiger Erfolg für uns. Die Kampagne dagegen ist ein Misserfolg für die Protagonisten des alten ordo- oder neoliberalen Geistes – die stecken meines Erachtens in erster Linie hinter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Oder heißt sie vielleicht Initiative Alte Soziale Marktwirtschaft? Ich bringe das bewusst ein bisschen durcheinander; denn ich sehe da keine inhaltliche Substanz. Für mich ist das eine große Kampagne, bei der versucht wird, mit Missinformation gegen den Sozialstaat zu Felde ziehen und die öffentlichen Systeme wie etwa die gesetzliche Rente im Lande zu diskreditieren.

Das geschieht vor dem Hintergrund, dass wir sozusagen gestern eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise hatten: 2008, 2009 und 2010 wurden Billionen von Euro auf ökonomischer Ebene vernichtet. So haben Millionen von Menschen in Großbritannien ihre Alterssicherung, die in Pensionsfonds angelegt war, verloren. Nun tun diese Protagonisten so, als sei nichts gewesen. Die Krise war ein Blattschuss für die privaten Versorgungssysteme, die damals durch die Geschäfte von Lehman Brothers und Co. den Bach runtergegangen sind. Vor diesem Hintergrund finde ich es unsittlich und unseriös, so zu argumentieren.

Ich komme auf die Substanz zu sprechen, die für mich ein ganz wichtiger Punkt ist. Laut Berechnungen des BMAS hatten – unter Berücksichtigung der bisherigen Gesetzmäßigkeit bei der Rente – 150 000 Menschen die Absicht, mit 63 Jahren, aber mit Abschlägen, in Rente zu gehen. Durch die neuen Gesetzmäßigkeiten kämen bis zu 50 000 Menschen dazu. Es geht also insgesamt um rund 200 000 Menschen. Es sind also keine Millionen, wie es die Kampagnenführer, die ich genannt habe, suggerieren. Es ist ersichtlich, dass sie provozieren wollen. Wir wissen: Wenn die Rente mit 63 kommt, dann wird uns das im ersten Jahr 900 Millionen Euro kosten.

Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es in unserem Land eine große Zustimmung für die Rente mit 63 gibt, und das trotz der zum Teil demagogischen Kampagnen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen, dass ich es schade finde, dass auch Leitmedien in unserem Lande wie Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung und andere ständig und ohne jegliche Korrektur von der Initiative Alte/Neue Soziale Marktwirtschaft abschreiben und so die Kampagne weiterführen.

Richtig ist: 80 Prozent der Menschen in unserem Lande sind für die Rente mit 63. Selbst zwei Drittel der jungen Menschen sagen – ich wiederhole mich –: Das ist verdient und nicht geschenkt. Richtig ist, dass auch andere Bestandteile des Rentenpaketes traumhafte Zustimmungswerte von zum Teil 70, 80 oder 90 Prozent erhalten. Die Menschen haben ihre eigene Auffassung von Ökonomie, die von ihrer Lebenserfahrung oder von ihrer individuellen Lebensleistung abhängig ist.

Lassen Sie mich auf einen weiteren wichtigen Punkt zu sprechen kommen. Um zur Versachlichung beizutragen, wäre es wichtig, sich die aktuelle Situation im Lande hinsichtlich der Verrentung anzuschauen, um das Programm „Rente mit 63“ in die gesellschaftliche Realität einbetten zu können. Nach den Werten der Hans- Böckler-Stiftung – sie greift auf die Daten der Deutschen Rentenversicherung und auf die des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg zurück – liegt der Altersdurchschnitt bei der Verrentung im Bereich Hoch- und Tiefbau bei 57,6 Jahren und bei Maschinisten – dies sind immerhin ein paar Hunderttausend – bei 59,6 Jahren. Bei Elektroberufen – hier arbeiten Millionen von Beschäftigten – liegt der Durchschnittswert heute bei 60,1 Jahren und bei Kaufleuten im Handels- und Warenbereich bei 61,1 Jahren. In den Sozial- und Erziehungsberufen ist der Wert mit 62,9 Jahren am höchsten. – Nur wer diese Werte kennt, kann überhaupt erst einschätzen, worüber wir reden. Das tun die Protagonisten, die ich genannt habe, nicht.

Herr Kollege Schurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kurth?

Natürlich.

Herr Schurer, Sie haben das reale Renteneintrittsalter in bestimmten Branchen aufgezählt. Die Werte lagen bei ungefähr 60 Jahren, teilweise sogar darunter. Ich frage Sie: Ist es nicht richtig, dass genau die Personen, die zu den genannten Zeitpunkten in Rente gehen müssen, überhaupt nichts von der Rente mit 63 haben, da sie ja erkennbar vor dem 63. Lebensjahr in Rente gehen? Es ist doch so, dass sie trotzdem erstens über ihre Beitragszahlungen und zweitens durch das niedrigere Rentenniveau, das Ihr Paket bewirkt, dafür zahlen müssen. Finden Sie das gerecht?

Ich finde es schade, dass Sie bei dem Spiel mitmachen, einzelne Gruppen innerhalb der Rentenversicherung gegeneinander auszuspielen.

Die Kritik der Grünen ist relativ unstet: Teilweise strapazieren Sie die Werte der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, teilweise kommen Sie mit einem Gerechtigkeitskodex daher.

– Das ist meine Antwort. – Die Rente mit 63 kann in der Tat nicht alle Widersprüche innerhalb des Rentensystems auflösen,

aber sie ist eindeutig ein Beitrag für mehr Gerechtigkeit für jene Menschen, die nach 45 Beitragsjahren ihre Rente selbst erwirtschaftet haben.

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Baustein, zur Mütterrente. An die Freundinnen und Freunde der Union gerichtet, sage ich: Ich wünsche mir, dass jetzt nicht so viele Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion wie wild durch die Gegend hoppeln – Ostern steht vor der Tür – und in den Medien und überall sonst aufgeregt sagen: Das mit der Rente mit 63 geht nicht. Es ist einfach eine Tatsache, dass wir Sozialdemokraten dem Projekt der Mütterrente geschlossen, denke ich, zustimmen werden,

obwohl es sich bei diesem sozialpolitisch induzierten Projekt – sprich: gewollten Projekt – um eine rein versicherungsfremde Leistung handelt.

Die Gelder dafür kommen erst einmal aus der Rücklage der Deutschen Rentenversicherung und müssen später – wir Sozialdemokraten glauben, in der nächsten Legislaturperiode – auf Dauer steuerlich refinanziert werden. Darüber kann man reden. Meine Bitte ist: Sorgt innerhalb des eigenen Ladens für ein bisschen Ordnung. Wir Sozialdemokraten sagen: Jawohl, die Mütterrente ist verdient. Ein weiterer Rentenpunkt für vor 1992 geborene Kinder ist verdient. Dazu stehen wir Sozialdemokraten. Macht in der Union aber bitte nicht den Fehler, alles frei laufen zu lassen. Wir haben in der Opposition schon genügend Desorientierte; das ist bei der Opposition zum Teil reine Sekundärargumentation. Das reicht doch schon.

Zur Erwerbsminderungsrente: 180 000 Menschen waren 2012 davon betroffen. Die Zurechnungszeit wird um immerhin zwei Jahre erhöht, gerechnet wird also bis zum 62. statt bis zum 60. Lebensjahr. Das ist für Menschen, die auf diese Rente angewiesen sind, eine gute Geschichte.

Wir werden auch den Rehadeckel anheben.

Noch eine letzte Aussage – Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben –: In der Rentendebatte hat man manchmal den Eindruck, dass es nur um Kosten geht. Ich sage dazu: Die Rente wird auch künftig durch Beiträge, ergänzt durch eine Steuerfinanzierung, gesichert werden. Auch in 10, 20 und 30 Jahren wird es die gesetzliche Rente als großen Baustein der Alterssicherung der Menschen immer noch geben und geben müssen. In der Rentendiskussion wird oft der Fehler gemacht, zu glauben, dass es sich bei der Rente nur um Kosten handelt. Das sind aber nicht nur Kosten. Die Rente ist im Zusammenhang mit der Wertschöpfung der Volkswirtschaft zu sehen. Sie bemisst sich an den Produktivitätsfortschritten der Volkswirtschaft, denn daran orientiert sich – nach Möglichkeit – die Lohnpolitik. So trägt die Rente volkswirtschaftlich – makro- und mikroökonomisch – zur Bereicherung bei.

Bei der Ausschüttung der Rente handelt es sich um Milliardenwerte, über die durch Konsum und Leistung Menschen, die noch im Arbeitsleben stehen, beschäftigt werden. Deshalb ist es ein großer humanistischer Fehler, zu glauben, dass wir, wenn wir über die Sozialversicherungssysteme reden, nur über Kosten reden. Das stimmt nicht. Diese Milliarden, bei denen es um verschiedene Rentenbestandteile geht, fließen wieder in die Wirtschaft und sind für die Ökonomie und für die Zukunft des Landes fundamental. Insofern trägt der Haushalt 2014 zum wirtschaftlichen Wachstum und zur Sicherheit der Menschen in der Zukunft bei.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat die Kollegin Sabine Zimmermann für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, geschätzter Herr Schiewerling!

– Herr Schiewerling, hören Sie mir einmal zu. Meine Zeit läuft sonst weg. – Sie klopfen sich hier immer schön auf die Schulter – das tun viele von der CDU/CSU, aber auch von der SPD –, wie toll auf dem Arbeitsmarkt alles läuft, auch bezogen auf die letzten Jahre.

Sie sagen immer gerne, wie viele Menschen in den letzten Jahren in Arbeit gekommen sind. Soll ich Ihnen einmal ein paar andere Zahlen nennen? Wir haben in den letzten Jahren einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt. Wir haben insgesamt 2,6 Millionen Menschen, die einen Zweitjob brauchen.

Wir haben 1,4 Millionen Menschen, die aufstocken müssen. Wir haben 7,5 Millionen Menschen, die einen Minijob haben.

Wir haben fast 800 000 minijobbende Rentner. Jetzt sagen Sie mir nicht, die haben zu viel Zeit und wollen deshalb noch arbeiten.

Nein, sie haben kein Geld. Deswegen müssen sie zusätzlich noch einen Minijob machen.

Wir haben 2 Millionen Kinder, die bei uns in Deutschland in Armut leben. Das ist doch beschämend.

Ich will Ihnen noch einige Zahlen nennen, Herr Schiewerling: Wir haben 1,1 Millionen langzeitarbeitslose Menschen, Tendenz steigend.

Wir haben 183 000 Menschen, die behindert sind und arbeitslos sind, Tendenz in den letzten Jahren steigend. Wir haben 650 000 arbeitslose Menschen, die über 55 Jahre alt sind, Tendenz steigend. Deshalb muss ich Ihnen ehrlich sagen: Die Bilanz, die Sie hier immer ziehen, entspricht nicht der Realität. Die richtige Bilanz ist die, die ich Ihnen jetzt genannt habe.

Dazu hat auch die Agenda 2010, meine Damen und Herren von der SPD, einen Beitrag geleistet.

Wir beraten heute – es ist schon öfter gesagt worden – das Herzstück des Haushaltes, den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Hier geht es nicht um Wohltaten, über die die Begünstigten sich freuen dürfen oder für die sie dankbar sein müssen. Dieser Haushalt zeigt, wie ernst Sie es mit der sozialen Gerechtigkeit bei uns in Deutschland meinen.

Da ist zum Beispiel die langzeitarbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die Hoffnung hat, aus den Geldern der Arbeitsmarktförderung eine Weiterbildung bezahlt zu bekommen und dann hoffentlich auch Arbeit zu finden. Da sind die Friseurin aus dem Ruhrgebiet und die Kellnerin in Mecklenburg-Vorpommern, beide arbeiten zu Niedriglöhnen und stocken zusätzlich mit Hartz IV auf. Da sind auch die über 460 000 Rentnerinnen und Rentner, deren Alterssicherung so niedrig ist, dass sie diese durch Sozialleistungen aufstocken müssen. Mit diesem Etat werden keine Wohltaten finanziert, sondern dringende Unterstützungs- und Hilfeleistungen, die oft nicht einmal ausreichen. Das ist beschämend.

Im Jahr 2010 beschloss die damalige schwarz-gelbe Koalition ein Kürzungspaket, das auch heute noch den Haushalt prägt. Um nur einiges zu nennen: Die Rentenbeiträge für Hartz-IV-Beziehende wurden abgeschafft, das Elterngeld auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet, Gelder der Arbeitsmarktförderung in Millionenhöhe wurden zusammengestrichen, und Kosten wurden auf die Kommunen abgewälzt. Zählt man all diese Kürzungen zusammen, kommt unter dem Strich heraus, dass der Haushalt in dem Bereich eigentlich um 13 Milliarden Euro höher sein müsste. Aber so hoch ist er nicht.

Die Kollegin Bettina Hagedorn von der SPD hat damals in den Haushaltsberatungen gesagt – ich möchte sie zitieren –:

Sie sagte weiter, an die Regierung gerichtet:

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das, was Sie damals gesagt haben, ist richtig. Aber es ist falsch, dass Sie heute davon nichts mehr hören wollen, liebe Kollegin Mast.

Dieser Haushalt schreibt die falsche Politik der Vergangenheit einfach fort. Er ist sozial ungerecht. Er verwehrt vielen Menschen die Möglichkeit, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen. Nehmen wir als Beispiel die Arbeitsmarktpolitik. Hier hat es in den zurückliegenden Jahren einen regelrechten Kahlschlag gegeben. Im Bereich Hartz IV wurden die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik fast halbiert.

Was bedeutet das für die arbeitslose Textilarbeiterin aus Sachsen, die gerne eine Weiterbildung zur Mechatronikerin machen will? Dies ist eigentlich eine tolle Idee, denn dieser Beruf gehört zu den Mangelberufen, wie die Bundesagentur für Arbeit feststellt. Ihr Problem ist jedoch, dass sie keinen Rechtsanspruch auf eine Qualifizierung hat. Die Mittel sind knapp. Statt einer neuen Berufsausbildung bekommt sie eine kurzfristige Maßnahme. Das ist billiger, und sie verschwindet aus der Statistik. Das ist leider die bittere Realität, liebe Frau Ministerin Nahles.

Im Bereich von Hartz IV sind 2013 nur noch 55 000 Erwerbslose in einer Maßnahme für eine berufliche Weiterbildung gefördert worden. Vor drei Jahren waren es noch 85 000. Ähnlich schlimm sieht es im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung aus. Die Quittung für diesen Kahlschlag bekommen wir Jahr für Jahr mit der steigenden Zahl an langzeitarbeitslosen Menschen. Das von der Bundesarbeitsministerin angekündigte neue Programm für Langzeitarbeitslose ist hier allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich hatte vorhin eine Frage dazu gestellt. Auch die Ausgaben für Personal in den Jobcentern will die Koalition weiterhin deckeln. Dabei wissen wir doch, wie wichtig eine gute individuelle Betreuung bei der Vermittlung ist. Deswegen muss der Personaletat aufgestockt werden.

Nein, diese Koalition will keine Wende in der Arbeitsmarktpolitik.

Ich komme zum Schluss. Es ließen sich noch zahlreiche Beispiele aufzählen, die zeigen, dass dieser Haushalt sozial ungerecht ist. Sie sagen immer zu uns: Wir müssen einen ausgeglichenen Haushalt haben. – Aber dann müssen Sie bitte schön auch sagen, dass die Erwerbslosen, die Alleinerziehenden sowie die Rentnerinnen und Rentner die Zeche dafür zahlen sollen. Sagen Sie auch gleich dazu, dass Sie ruhig zuschauen, wenn die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land immer weiter auseinandergeht.

Kollegin Zimmerman.

Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt der Wille und der Mut, die Reichen zu besteuern. Das sieht man wieder einmal ganz deutlich.

Danke schön.

Der Kollege Stephan Stracke hat für die CDU/CSU- Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Nahles, Sie wissen, ich bin eine glühende Unterstützerin des gesetzlichen Mindestlohnes und stehe bei der Durchsetzung dieses Projektes nun wirklich auf Ihrer Seite,

aber ich würde Ihnen gerne einmal sagen: Sie sind nicht nur die Ministerin für die Arbeitsplatzbesitzerinnen und -besitzer, sondern Sie sind auch die Ministerin für die Arbeitslosen.

Sosehr ich Ihr Engagement bei der Durchsetzung des Mindestlohnes schätze, so enttäuscht bin ich doch über den wirklichen Mangel an Engagement, wenn es um die Belange von Arbeitslosen und Abgehängten geht.

– Liebe Frau Griese, Sie wollen mir doch nicht im Ernst sagen, dass eine solche Rede diesen Mangel wirklich beseitigen könnte.

So bescheiden kann wirklich nur die SPD sein.

Ich weiß, das ist ein schwerer Vorwurf, aber ich finde, er ist leicht begründbar: In der letzten Legislaturperiode, Frau Ministerin, haben Sie gemeinsam mit uns den schwarz-gelben Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik kritisiert.

Zu Recht, kann ich nur sagen. Das Problem ist aber, dass diese Kritik bis heute nichts an Berechtigung eingebüßt hat. Sie wissen ganz genauso gut wie ich: Wenn wir jetzt nicht in die Qualifizierung von Arbeitslosen investieren, dann werden wir sie ein Leben lang alimentieren. Das ist ein Drama für die Betroffenen, das ist teuer, und das ist schlecht für die Volkswirtschaft. Ich nenne jetzt nur noch einmal das Stichwort Fachkräftemangel.

In der Opposition haben Sie 2013 mit genau dieser Begründung 1,6 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik gefordert. Heute sind das noch 350 Millionen Euro. Frau Nahles, es ist Ihre Aufgabe, uns zu erklären, welche arbeitsmarktpolitischen Wunder sich in der Zwischenzeit ereignet haben sollen, dass das Geld jetzt plötzlich nicht mehr notwendig ist.

Diese 350 Millionen Euro, die im Laufe der Legislaturperiode angeblich auf 1,4 Milliarden Euro aufwachsen sollen, sind wirklich eine fiktive Summe, die nur auf dem Papier steht.

Wenn die Jobcenter wirklich nur die Hälfte des Geldes bekommen würden, das Sie angekündigt haben, dann könnten sie froh sein. Ich nehme es Ihnen persönlich übel, dass Sie in diesem Bereich schon jetzt mit Taschenspielertricks arbeiten.

Den Gipfel finde ich aber wirklich, dass Sie den Anteil, den Ihr Ministerium erbringen muss, damit das unsägliche Betreuungsgeld gezahlt werden kann, den Arbeitslosen aufdrücken. Die Arbeitslosen sollen die 500 Millionen Euro aufbringen, die das Betreuungsgeld kostet. Das mag nicht viel Geld sein, aber ich finde, das ist an Symbolkraft nicht mehr zu toppen.

Sie handeln nach dem Motto „Die Etats der Jobcenter reichen sowieso von vorne bis hinten nicht; da kommt es auf die 500 Millionen Euro auch nicht mehr an“. Ich halte das für eine ungeheure Unverschämtheit.

Aber ich rede nicht nur vom Geld. Ich rede auch von den Strukturen und den inhaltlichen Angeboten. Auch da ist von den großen Versprechen eigentlich nichts mehr übrig geblieben. Das ist schlecht für die Langzeitarbeitslosen.

Vielleicht erinnern Sie sich noch: Als Projektitis- Projekt haben Sie einst die Bürgerarbeit von Frau von der Leyen verspottet. Jetzt haben Sie auch ein Projektitis-Projekt. Das hat nur einen anderen Namen und ist in der Dimension viel kleiner.

Ihr Projektitis-Projekt heißt „Perspektiven in Betrieben“. Diejenigen, die sich auskennen, wissen, dass wir dieses Projekt bereits kennen: als Modellprojekt in verschiedenen Bundesländern. Die Ergebnisse sind mehr als ernüchternd. 2013 sind genau 33 Personen über dieses Projekt in Arbeit gekommen. Für 2014 haben Sie sich etwas Gigantisches vorgenommen: Es sollen tatsächlich 35 werden, die Sie darüber in Arbeit bringen. Wollen Sie uns wirklich allen Ernstes erklären, Frau Nahles, dass das Ihr Angebot für Langzeitarbeitslose ist? Mit Verlaub, armseliger geht es nicht mehr.

Vielleicht noch ein paar Fakten: Von 2010 bis 2013 sind 190 000 Plätze in der öffentlich geförderten Beschäftigung weggefallen und damit sechsmal mehr, als Sie schaffen wollen. Hinzu kommen noch die 26 000 Bürgerarbeitsplätze, die 2014 auslaufen. Zusammen sind das 216 000 Plätze, die für die Arbeitslosen fehlen.

Auf diese Förderlücke reagieren Sie jetzt mit einem Programm, das irgendwann – wann genau, weiß niemand – auf 30 000 Personen angewachsen sein soll. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder erkennt sofort, dass die Dimension des Problems und die Dimension der Lösung in keiner Weise zusammenpassen. Mehrere Hunderttausend Leute werden nach Hause geschickt und sind auf Angebote angewiesen, und Sie kommen mit diesem ganz, ganz kleinen Karo. Frau Nahles, ich finde, das ist beschämend.

Ich hatte darauf gesetzt, dass Sie nach jahrelangen Debatten jetzt den verlässlichen sozialen Arbeitsmarkt und den Passiv-Aktiv-Transfer auf den Weg bringen. Dafür haben wir doch gemeinsam gestritten. Auch die grün-roten und die rot-grünen Länder sind dafür in Vorleistung getreten.

Sie warten jetzt händeringend darauf, dass Sie ihnen die Möglichkeit des Passiv-Aktiv-Transfers eröffnen.

Kollegin Pothmer, achten Sie bitte auf die Zeit.

Ich danke Ihnen. Ich komme zum Schluss. – Sie lassen also nicht nur die Arbeitslosen im Stich; Sie lassen auch Ihre eigenen Länder im Stich.

Sie wissen genau wie ich: Die bisherige Politik für Langzeitarbeitslose ist gescheitert.

Wir brauchen einen richtigen Paradigmenwechsel. Dafür brauchen wir neue Strukturen.

Dafür brauchen wir genügend Geld, und wir brauchen eine Ministerin, die auch für die Belange von Arbeitslosen brennt. Alle drei Punkte sind leider nicht in Sicht.

Ich danke Ihnen.

Die Kollegin Katja Mast hat nun für die SPD- Fraktion das Wort.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur 30. Sitzung des Bundestages in der laufenden Legislaturperiode.

Bevor wir unsere Haushaltsberatungen fortsetzen, müssen wir noch Nachwahlen für den Stiftungsrat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durchführen.

Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien schlägt vor, als Vertreter des Auswärtigen Amts für die ausgeschiedene Staatsministerin Cornelia Pieper den Staatsminister Michael Roth als ordentliches Mitglied zu berufen.

Als Vertreter der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wird als ordentliches Mitglied die Staatsministerin Monika Grütters für den ausgeschiedenen Staatsminister Bernd Neumann und als persönliches stellvertretendes Mitglied Herr Dr. Michael Roik für Frau Dr. Ingeborg Berggreen-Merkel vorgeschlagen.

Schließlich soll als Vertreter des Bundes der Vertriebenen Herr Klaus Schuck für den verstorbenen Herrn Hartmut Saenger als persönliches stellvertretendes Mitglied berufen werden.

Stimmen Sie diesen Vorschlägen zu? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Genannten in Ihrer jeweiligen Funktion in den Stiftungsrat gewählt.

Für die Parlamentarische Versammlung des Europarates schlägt die Fraktion der CDU/CSU als Vertreter der Bundesrepublik Deutschland für die Kollegin Karin Maag den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff als persönliches stellvertretendes Mitglied vor. Darf ich auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen? – Das ist der Fall. Damit ist der Kollege Schockenhoff für die Parlamentarische Versammlung als stellvertretendes Mitglied gewählt.

Schließlich weise ich darauf hin, dass interfraktionell vereinbart worden ist, die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf der Drucksache 18/794 zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation und Zukunftsinvestitionen sowie die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses auf den Drucksachen 18/1098 bis 18/1102 als Zusatzpunkt zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 aufzurufen. Dabei soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratungen abgewichen werden. Sind Sie auch mit dieser Vereinbarung einverstanden? – Das ist der Fall. Dann können wir so verfahren.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1a und 1b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014)

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2013 bis 2017

Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt zehn Stunden beschlossen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Ich darf als ersten Redner den Bundeswirtschaftsminister ans Pult bitten.

a) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012

– Vorlage der Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 –

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2012

– Vorlage der Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2012 –

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Sozialbericht 2013

d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zu Ausgangslage und Perspektiven der Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung – Gemeinsame globale Herausforderungen, Interessen und Ziele

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Eingliederungsbericht 2012 der Bundesagentur für Arbeit

f) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2012

Bei diesen Tagesordnungspunkten handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ich frage Sie jetzt, ob Sie damit einverstanden sind. – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 i sowie die Zusatzpunkte a bis f auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf:

Bildung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ – Verantwortung für nachfolgende Generationen übernehmen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen Stimmen der Linken angenommen worden.

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 8 b:

Atommüll-Endlagersuche vom Kopf auf die Füße stellen

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der Koalition und der Grünen gegen die Stimmen der Linken abgelehnt worden.

Damit komme ich zu den Tagesordnungspunkten 8 c bis 8 i. Das sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 8 c: