Weingesetz Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des Tages geht es um ein schönes Thema mit großem Konsensfaktor. Liebe Kollegin Kovac, eines muss ich Ihnen allerdings übel nehmen: Sie haben bei der Aufzählung der schönen Weinregionen das Saarland vergessen. Die Kollegin Ferner und ich haben auch ganz betroffen geguckt, weil wir die ganze Zeit darauf gewartet haben, dass Sie auch das Saarland nennen. Aber wir sehen es Ihnen nach. Das war heute ja Ihre erste Rede. Vielleicht nennen Sie das Saarland beim nächsten Mal ganz zu Anfang. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/ CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weinbau in Deutschland stärkt die regionale Wertschöpfung, er schafft – die Kollegin und der Kollege, die vor mir gesprochen haben, haben das ja bereits gesagt – Arbeitsplätze auf dem Land, und er fördert den Tourismus in einzigartigen Kulturlandschaften, die von Weinbergen, Steilterrassen und Trockenmauern geprägt sind. Diese landwirtschaftliche Attraktivität gilt es zu bewahren. Für die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Weinbaus für den ländlichen Raum setzen wir hier und heute mit dieser Novelle des Weingesetzes die Rahmenbedingungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Gustav Herzog [SPD] Der Gesetzentwurf der Bundesregierung passt das deutsche Weingesetz an Änderungen im EU-Recht an. Mit den Neuerungen beschreiten wir den richtigen Pfad, den wir in der Weingesetzgebung ja schon länger im Konsens gehen. Auch das haben die Kollegin und der Kollege vor mir ja bereits gesagt. Wir fördern die Qualität des Weins aus Deutschland. Das ist gut für die Wirtschaft, für die Regionen und nicht zuletzt für das Image unseres Landes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Gustav Herzog [SPD] Bei den neuen Stützungsprogrammen für den Weinsektor begrüßen wir besonders, dass die Gelder auch für die Aufklärung über gesundheitliche Auswirkungen des Weinkonsums genutzt werden können. So wird die Absatzförderung aus Perspektive der Gesundheit auch kritisch begleitet. Auch die neuen Verfahren, die Herkunft des Weins oder des Weinerzeugnisses anzugeben, schaffen Transparenz und ermöglichen eine bewusste Kaufentscheidung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Davon profitiert auch die Weinwirtschaft. Die Regelungen zu den Herkunftsangaben sorgen nämlich dafür, dass nur der Wein einen guten Namen trägt, der den guten Namen auch verdient. Ein hochqualitativer Wein kann mit dem guten Image seines Namens für sich werben. Der Grundsatz „Klasse statt Masse“ ist die Stärke der deutschen Weinwirtschaft. Das soll auch so bleiben, und das erreichen wir auch mit diesem Gesetzentwurf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der Kollege Herzog hat es bereits gesagt: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über den Deutschen Weinfonds getroffen. Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht den Deutschen Weinfonds und seine Finanzierung vollumfänglich bestätigt hat, und auch ich kann von dieser Stelle aus nur noch einmal begrüßen: Das sorgt nicht nur dafür, dass wir den Absatz weiter vorantreiben können, sondern das sichert auch die Existenz der Deutschen Weinkönigin. Diese Pointe hat der Gustav Herzog eben vorweggenommen, Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD aber ich möchte das an dieser Stelle auch nicht unerwähnt lassen. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es in der Weingesetzgebung natürlich auch Gefahren für eine qualitätsorientierte Zukunft des Weinbaus. Der Kollege Herzog hat das Pflanzrechteregime angesprochen. Hier brauchen wir eine Lösung, die den Qualitätsweinbau in diesem Land garantiert. Wir wollen keine Produktionsausweitung in die Flachlagen. Das würde den Preisdruck verschärfen und hätte einen Qualitätsverlust zur Folge. Das kann nicht unser Ziel sein. Deswegen müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das in dieser Form nicht kommt. Ich muss an dieser Stelle auch das Freihandelsabkommen TTIP nennen, ohne dass ich hier jetzt eine grundlegende Debatte zum Thema TTIP führen möchte. Auch das kann Auswirkungen haben, etwa dann, wenn es um die geschützten regionalen Herkunftsbezeichnungen für Wein in der EU geht, die es in den USA nicht gibt. Das sollten wir auf dem Schirm haben, wenn wir über dieses Thema sprechen. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: Die globale Erwärmung ist natürlich auch eine große Gefahr für die Weinwirtschaft. Diese müssen wir in Zukunft auch in unsere Beratungen mit einbeziehen. Deutliche Veränderungen bei Vegetationsphasen, Reifedauern und dem Lesebeginn: Hier gibt es viel zu tun. Deswegen muss die Bundesregierung an dieser Stelle auch etwas für den Klimaschutz tun. Das wird klar, wenn wir über die Weinwirtschaft sprechen. Heute liegt ein Gesetzentwurf vor, den wir voll unterstützen und dem wir zustimmen werden, da er die Qualität des Weins fördert, die gesundheitliche Aufklärung über den Weinkonsum unterstützt und – das ist ganz wichtig – die regionale Wertschöpfung im ländlichen Raum stärkt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Norbert Schindler für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Einen schönen guten Abend zu diesem Dämmerschoppengespräch! Den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes werden wir einstimmig verabschieden. Seit über 2 000 Jahren haben wir in Deutschland eine Weintradition, vor allem in den Flussniederungen an Mosel und Rhein. Auch die Saale-Unstrut-Region muss man nennen, aber im Osten gab es den Weinbau erst circa 1 000 Jahre später, wobei es nicht die Römer waren, die den Wein dorthin brachten. Trotzdem ist es ein sehr gutes Kulturgut. Die Auseinandersetzung ist aktuell – darauf komme ich zum Schluss noch einmal – wir müssen mit der Europäischen Union noch einmal das Rebpflanzrechteregime für die Zukunft abgleichen. Ich war bis zur Weitergabe der Verantwortung an meinen eigenen Sohn aktiver Winzer: Ich kann aus Trauben Wein machen. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, um ein erfolgreicher Winzer zu sein. – Was Gustav Herzog schon sagte: Vor acht Tagen haben wir angesichts des zu erwartenden Urteils in Karlsruhe die Luft angehalten und uns gefragt: Wie urteilt das Bundesverfassungsgericht beim Weinfonds – wir haben darüber debattiert – im Vergleich zur CMA? Leider hat das Gericht in Karlsruhe da verkehrt entschieden. Gustav Herzog [SPD]: Richtig! Da wurde uns ein wichtiges Mittel aus der Hand genommen. Gott sei Dank hat diese Einsicht beim deutschen Weinbau getragen. Ein Grund dafür war vielleicht der Sturm der Entrüstung und die Tatsache, dass wir schon viele Strukturen in Deutschland auflösen mussten. Das haben wir alles schon erlebt. Ich bin nicht nur wegen des Überlebens der Weinköniginnen froh, sie hätten auch dieses Urteil überlebt. Aber dass die Weinwirtschaft dieses Mittel zur Strukturförderung in den Händen behält, war so selbstverständlich nicht. Wir haben uns wirklich große Sorgen gemacht. Mit diesem Änderungsgesetz geben wir in der Frage der Zuordnung von Werbemitteln den Bundesländern, aber vor allem der Weinwirtschaft, noch einmal erweiterte Möglichkeiten. In der leidigen Frage, wie wir mit Weinen mit hohem Säureanteil umgehen, erhalten die Länder die Verfügungsgewalt. Wir führen keine großen Debatten, bis die Europäische Union ein Genehmigungsverfahren durchführt; denn solche Verfahren sind in der Regel abgeschlossen, wenn der Wein schon vergoren ist. Dass wir dieses Ärgernis jetzt ausräumen, ist gut, so können wir vernünftige Ziele erreichen. Meine Damen und Herren, angesichts der erfolgreichen Entwicklung, die wir politisch vorgegeben haben, erinnere ich – so lange begleiten wir schon die Änderungen des Weingesetzes – an die Dubliner Beschlüsse von 1984. Damals übernahm ich immer mehr die Verantwortung. Es ging darum, den Winzern beizubringen: Weniger ist mehr! Keine Massenproduktion wie bei Henry Ford mehr, sondern Qualitätsstreben. Das hat einige führende Personen das Amt und uns, die CDU, damals in Rheinland-Pfalz die Mehrheit gekostet. Gustav Herzog [SPD]: Nicht nur deswegen! Das war eine bittere Erkenntnis. Heute sind alle wie nach einer Flurbereinigung dabei und sagen: Das haben wir schon immer so gemacht. Aber ich habe das in meiner Jugendzeit als Verantwortlicher im Weinbau erlebt. Wie erfolgreich wir heute mit unserem Qualitätsstreben sind, zeigen die guten Ergebnisse bei internationalen Messen von Paris bis Bordeaux und natürlich beim Wettbewerb unserer Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz. Was uns drückt, ist folgendes Problem: Wie gehen wir mit der Rebflächenausweitung um? Wir wollen keine Massenstückgutproduktion, bei der es nach altem europäischen Denken heißt: Wein kann man überall erzeugen. – Wir wollen auch keine Fraktionierungsmaßnahmen, wie sie in Neuseeland oder in den USA selbstverständlich sind. Der freie Geist der Europäischen Union in den Vorlagen hat schon viel Verärgerung ausgelöst. Dass wir uns übereinstimmend über alle Landesregierungen, über alle Parteien hinweg gegen diese multiliberalen Vorstellungen seitens der Europäischen Kommission gewehrt haben und wir auch jetzt bei der Ausweisung von Rebflächen eine restriktive Haltung eingenommen haben, ist ein guter Start in der Auseinandersetzung mit den privilegierten Rechtsakten seitens der Europäischen Union, die in den nächsten Wochen erwartet werden. Wir werden in diesem Haus im Oktober oder im November dieses Jahres in dieser sehr strittigen Frage mit der Kommission mit Sicherheit noch einmal heftig debattieren müssen. Es geht um unsere Qualitätsphilosophie. Wir wollen keine fraktionierten Weine, die – wie man das in Kalifornien erleben kann – am Computer wieder zusammengesetzt und dann wie die Light-Version von Cola auf den Weltmarkt gebracht werden. Vielmehr geht es um die Individualität der geografischen Herkunft. Darauf zielt auch eine der Änderungen im Zusammenhang mit dem Katasternamen. Dafür haben wir hier vor zwei Jahren geworben und beschlossen, dies mit der kleinsten zu bestimmenden geografischen Einheit Terroir umzusetzen. Damit tun sich manche Länder noch ein bisschen schwer, auch meine Freunde in Rheinland-Pfalz. Dass diese Möglichkeit vom Bundesgesetzgeber vorgegeben wird, dient der Profilierung der Einheit Terroir. Damit weiß auch der preiswillige Konsument, worum es bei diesem Begriff geht. Jetzt will ich nicht alle bekannten Weinlagen nennen. Das ist das Gute an diesem Gesetz. Aber ich wünsche mir, dass wir im Oktober oder November die deutsche Vorstellung einer geringeren Flächenausweitung gegenüber der Europäischen Union vertreten. Ich werbe schon heute dafür, dass man den erzielten Kompromiss von 1 Prozent jährlicher Ausweitung der Rebfläche debattiert. Wir müssen von dem 1 Prozent wegkommen. Es geht um weniger Flächenausweitung und die Angleichung an die geografische Nachbarschaft, damit nicht irgendwo ein Acker in Mutterstadt in der Vorderpfalz auf einmal Rebflächengelände wird und die übrigen Landwirte auf diese Erzeugung Rücksicht nehmen müssen. Das sind Problempunkte bis hin zur Abgrenzung von Einzellagen. Jetzt gehe ich sehr ins Detail. Sie merken, wir haben noch ein bisschen Arbeit vor uns. Kollege Schindler, es ist hochinteressant. Das Präsidium hört gebannt zu. Beifall bei der LINKEN Aber Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. Das mache ich gern. Wenn Sie uns zu einer gescheiten Runde mit trockenem Riesling einladen, mache ich das noch viel schneller. Beifall bei der LINKEN Wir haben heute noch zehn Tagesordnungspunkte zu behandeln. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Jawohl, Frau Präsidentin. – Wir haben noch ein paar Hausaufgaben zu machen. Aber ich bin stolz auf den internationalen guten Ruf unserer deutschen Weine. Dazu hat der Gesetzgeber seit 1985 entscheidend mit beigetragen. So schlecht kann unsere Politik also nicht gewesen sein. Die Winzer haben diese Herausforderung umgesetzt. Danke schön. Kollege Schindler, es ist hochinteressant. Das Präsidium hört gebannt zu. Aber Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen. Wir haben heute noch zehn Tagesordnungspunkte zu behandeln. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Weingesetzes. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1983, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1780 und 18/1966 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Richtig schade, dass uns die Besucher schon vor geraumer Zeit verlassen haben. – Einige sind noch da, gut. Wir kommen zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das können Sie gleich feiern. Aber davor hat uns der Ältestenrat in der Verabredung noch zehn Tagesordnungspunkte zur Beratung aufgegeben. Ich bitte Sie jetzt um gemeinsames konzentriertes Bearbeiten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Renten in Ostdeutschland Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich hatte vor zwei Wochen eine außergewöhnliche Begegnung. Zurufe bei der SPD und der CDU/CSU: Oh! In meiner Heimatstadt Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt kam ein glücklicher Mann mit leuchtenden Augen auf mich zu. Zurufe bei der SPD und der CDU/CSU: Oh! Oh! Herr Präsident, ich brauche eine Verlängerung meiner Redezeit. Ich bitte, der Rednerin aufmerksam zuzuhören. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das machen wir doch! Dieser Mann drückte mir eine Rose in die Hand. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe bei der SPD und der CDU/CSU: Oh! Oh! – Weit gefehlt! Es war kein neuer Verehrer. Zurufe bei der SPD und der CDU/CSU: Oh! Oh! Als dieser Mann mir die Rose in die Hand drückte, sagte er – das ist mein voller Ernst –: Frau Wolff, ich will mich bei Ihnen bedanken. Ich bin im Mai 63 geworden. Ich darf nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen. Herzlichen Dank, dass Sie das beschlossen haben! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Glauben Sie mir meine Damen und Herren: Ich war überwältigt. Ich bin seit 16 Jahren Bundestagsabgeordnete, aber so etwas war mir zuvor noch nie passiert. Aber was zeigt diese Begegnung? Sie zeigt, dass die Rentenpolitik, die wir machen, bei den Menschen ankommt, und zwar auch in Ostdeutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In dieser Woche ist das Rentenpaket in Kraft getreten. Heute Vormittag haben wir die Einführung eines Mindestlohns beschlossen. Ich kann nur sagen: Eine gute Woche für die Menschen in Deutschland! Beifall bei der SPD Der Mindestlohn sorgt dafür, dass viele Menschen in den neuen Bundesländern höhere Löhne und demzufolge später höhere Renten bekommen. Wir haben eine gesamtdeutsche Entscheidung getroffen: flächendeckend 8,50 Euro im Westen wie im Osten. Das war richtig und notwendig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei der Rente muss es in Zukunft heißen: Rentenwert West ist gleich Rentenwert Ost. – Das ist uns allen klar. Die Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich selbstredend weniger wert, wenn es für Kindererziehungszeiten, Zivildienst, Wehrdienst oder Pflegezeiten weniger Rentenpunkte gibt. Aber nach 25 Jahren Wiedervereinigung ist auch klar, dass die Unterschiede zwischen West und Ost bei der Wirtschaftskraft nicht mehr allein zählen können. Das heißt, ein einheitliches Rentensystem ist eine berechtigte Forderung. Deshalb haben wir einen Fahrplan dafür beschlossen. Meine Damen und Herren von den Linken, das ist nicht Ihr Fahrplan, das stimmt; aber es ist der Fahrplan, der die Rentenangleichung endlich 2020 bringt. Das ist es, was zählt. Beifall bei der SPD 2016 werden wir diesen Angleichungsprozess überprüfen. Das macht auch Sinn, weil wir durch den Mindestlohn, den wir beschlossen haben, ganz deutliche Lohnsteigerungen in Ostdeutschland zu verzeichnen haben. Auf dieser Grundlage legen wir anschließend das Gesetz vor, mit dem wir dann den Abschluss in der Rentenüberleitung festschreiben werden. Wir werden auch die offenen Fragen der Rentenüberleitung, die hier mehrfach von den Grünen und auch den Linken angesprochen wurden, beantworten. Aber eines ist Fakt: Die Probleme kann man nicht im Rentenrecht lösen. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und ich habe keine Hoffnung, dass das in der Zukunft so sein wird. Ich könnte mir vorstellen, dass es zu einer Fondslösung kommt. Damit wäre es auch möglich, die soziale Lage der Betroffenen zu berücksichtigen. Beifall bei der SPD Erste wichtige Botschaft: Ende dieser Wahlperiode haben wir die vollständige Rentenangleichung im Gesetz stehen. Zweite wichtige Botschaft: Wir sorgen nicht nur für den gleichen Rentenwert wie in den alten Bundesländern, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt. Ich fasse das zu gern heute Abend zusammen, weil ich auf so viel sozialdemokratische Politik stolz bin: Rentenpaket, Mindestlohn, Rentenangleichung und die noch ausstehende solidarische Lebensleistungsrente. Wenn wir das zusammenzählen, gibt es nur einen Schluss: Unsere Politik in der Großen Koalition ist gut für die Menschen in Deutschland. Sie ist gut für gerechtere Löhne und auch für höhere Renten. Meine Damen und Herren von den Linken, Sie reden, und Sie schreiben jährlich neue Anträge; wir tun einfach das, was wir beschlossen haben. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] überreicht Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] eine Rose – Heiterkeit und Beifall Frau Kollegin Wolff, Sie haben gespürt, dass Ihre Rede mit besonderer Anteilnahme des Hohen Hauses begleitet worden ist. Wir kommen zum Abschluss dieses Tagesordnungspunkts zum Kollegen Matthäus Strebl, der für die CDU/CSU spricht. Beifall bei der CDU/CSU Ich darf an dieser Stelle darum bitten, weil es der letzte Redebeitrag vor der namentlichen Abstimmung ist, dass wir gemeinsam die nötige Aufmerksamkeit für diesen Redebeitrag finden. Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Antrag der Linken zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau. Sie haben in Ihrem Antrag ganz einfach verdrängt, dass wir die geforderte Angleichung schon vor vielen Jahren in Angriff genommen haben. Eine solche Forderung mag zwar populär sein, eher sogar populistisch, ist aber derzeit nicht zu realisieren. Die jeweiligen Oppositionsparteien, wie jetzt die Linken, bringen mit schöner Regelmäßigkeit Anträge zur Rentenangleichung ein. Dies tun sie, obwohl sie wissen, dass eine solche absolute Angleichung aus einer Vielzahl von Gründen derzeit überhaupt nicht machbar ist. Selbst die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion räumen in ihrem jüngsten Antrag ein, dass sich die Differenz zwischen den Rentenwerten von 2012 auf 2013 um 2,7 Prozentpunkte verringert hat. Erst vor wenigen Tagen, zum 1. Juli, ist die Differenz um weitere 0,7 Prozentpunkte verringert worden. Heute hat sich das Rentenniveau schon auf über 92 Prozent angeglichen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht das Rentenniveau! Das ist der Rentenwert! Das wurde heute schon gesagt; aber das kann man der Fraktion Die Linke wahrscheinlich nicht oft genug sagen. 1990 war der Wert bei 60 Prozent. In diesem Bereich sind die Rentner in den neuen Ländern übrigens schon heute deutlich weiter als die Beschäftigten im Osten, die derzeit nur 80 Prozent des Westbruttolohnniveaus erreichen. Das zeigt doch, dass es bereits heute eine deutliche Annährung gegeben hat und dass es mit der Angleichung vorangeht. Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang auch, dass ebenfalls zum 1. Juli 2014 die Renten in den neuen Ländern um 2,53 Prozent gestiegen sind, in den alten Bundesländern nur um 1,67 Prozent. Herr Kollege Strebl, ich darf Sie kurz unterbrechen, um die Kolleginnen und Kollegen hier um Aufmerksamkeit zu bitten. Wir wissen, dass es viel besser ist, Gespräche außerhalb dieses Plenarsaals zu führen. Ich bitte darum, dem Kollege Strebl die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. – Richtig ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren: Viele Menschen in den neuen Bundesländern haben durch längere Versicherungsbiografien höhere Rentenansprüche erworben; das ist hier schon dargestellt worden. Das betrifft vor allem die Frauen im Osten, die viel stärker erwerbstätig waren als die im Westen. Das gehört zur Geschichte und zur Wahrheit dazu. Zur Frage, ob die sofortige Angleichung der Renten, wie im Antrag der Linken gefordert, wirklich ein Gewinn für die Ostrentner wäre, möchte ich einen ausgewiesenen Experten zu Wort kommen lassen, nämlich den Chef der Deutschen Rentenversicherung Mitteldeutschland, Wolfgang Kohl. Ich zitiere: Ich zitiere weiter: – dieses Beispiel hat auch der Kollege Kurth genannt – Bekanntermaßen werden Ostlöhne und -gehälter für die Rente so lange aufgewertet, wie die Differenz bei den Durchschnittseinkommen noch besteht. Derzeit wird um 18,73 Prozent aufgewertet. Das Problem dabei ist: Die Aufwertung gilt generell und führt dazu, dass bei gleichem Einkommen Ostbeschäftigte besser dastehen als ihre Westkollegen. Kollege Claus, hören Sie zu: 2 000 Euro Monatslohn werden beispielsweise im Osten so bewertet, als wären es 2 374,60 Euro. Um es mit anderen Worten zu sagen: Trotz des niedrigeren Rentenwertes Ost erhalten dadurch die Beschäftigten im Osten einen höheren Rentenanspruch als die Westkollegen mit gleichem Gehalt. Es ist bezeichnend, dass die Linken verlangen, den Rentenwert Ost umgehend an den Rentenwert West anzugleichen, die Lohnaufwertung aber beizubehalten. Damit würden bestehende Verwerfungen noch einmal verstärkt und neue Ungerechtigkeiten geschaffen. In der Koalitionsvereinbarung heißt es – das möchte ich hier noch einmal erwähnen –, dass zum Auslaufen des Solidarpakts, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter vorangeschritten ist, in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen soll. Ich möchte keinerlei Zweifel daran aufkommen lassen, dass die CDU/CSU die Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland weiter voranbringen wird, und hierzu gehört auch die Angleichung des Rentenniveaus. Die Renten bis 2020 anzugleichen, ist politisch vernünftig und liegt in einem zeitlich und vor allen Dingen auch finanziell vertretbaren Rahmen. An dieser Aussage und an dieser Beschlussfassung wollen wir festhalten. Beifall bei der CDU/CSU Dem vorliegenden Antrag können wir daher nicht zustimmen; wir lehnen ihn ab. Herr Kollege Strebl, ich darf Sie kurz unterbrechen, um die Kolleginnen und Kollegen hier um Aufmerksamkeit zu bitten. Wir wissen, dass es viel besser ist, Gespräche außerhalb dieses Plenarsaals zu führen. Ich bitte darum, dem Kollege Strebl die entsprechende Aufmerksamkeit zuteilwerden zu lassen. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/1644 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich höre keinen Widerspruch. Also sind Sie damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1994, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/982 abzulehnen. Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Abstimmungsurnen vollständig besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich hiermit die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch eine Kollegin oder ein Kollege im Plenarsaal anwesend, die oder der noch gerne abstimmen möchte, dies aber noch nicht getan hat? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann warten wir noch. – Ich frage noch einmal nach: Haben alle, die es beabsichtigen, ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe jetzt niemanden mehr im Saal, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat, dies aber tun wollte, und schließe die Abstimmung über diese Beschlussempfehlung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen wie üblich später bekannt gegeben. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Gregor Gysi, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Spezifische Altersarmut Ost durch Korrektur der Rentenüberleitung beheben b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau sofort auf den Weg bringen Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Weil ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass das so beschlossen ist. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus, Die Linke. Herr Präsident! Vielen Dank für das präzise Vorlesen unserer guten Antragsüberschriften. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren! Wir beraten in der Tat über zwei verschiedene Anträge der Linken zur Rente im Osten oder – besser – zur Rente von Ostdeutschen. Abschließend werden wir über einen Antrag zur Rentenangleichung in Ost und West entscheiden. Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Es geht uns um nicht mehr und nicht weniger als um die Anerkennung gleicher Lebensleistungen in Form von gleichen Renten, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Wir verlangen dazu die namentliche Abstimmung, um in allen Wahlkreisen der Bundesrepublik kenntlich zu machen, wie sich einzelne Abgeordnete dazu verhalten haben. Einführend werden wir über einen Antrag beraten, der Lücken und Rückstände bei der Rentenüberleitung zwischen dem Rentenrecht der Deutschen Demokratischen Republik und dem Rentenrecht der Bundesrepublik thematisiert. Ja, meine Damen und Herren auf den Tribünen, Sie haben richtig verstanden: Es gibt solche Lücken noch immer – Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? 24 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit und immer zum Nachteil der Betroffenen. Genau das will die Linke ändern. Beifall bei der LINKEN Fangen wir mit der Rentenangleichung an. Das war bekanntlich ein Versprechen der Vorgängerkoalition und ein ganz persönliches Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel. Es folgte ein glatter und vollständiger Vertrauensbruch. Heute schreiben Sie in Ihre Koalitionsvereinbarung, Sie wollten im Jahre 2016 einmal prüfen, was sich denn da so getan hat. Meine Damen und Herren, das ist blanker Zynismus. Das kann man so nicht hinnehmen. Beifall bei der LINKEN – Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Das kann man so nicht sagen! – Daniela Kolbe [SPD]: Das lesen Sie noch mal nach, bitte! So viel Ehrlichkeit muss sein! Unser Antrag spricht für sich und für die Betroffenen dieses Rentenunrechts. Ich will nur einen einzigen Fakt hervorheben. Es sind im Monat durchschnittlich 100 Euro weniger, die eine Ostrentnerin gegenüber einem Westrentner erhält. Das sind 100 Euro im persönlichen Budget. Aber es sind auch 100 Euro, die für eine Gerechtigkeitslücke sprechen, die wir so nicht mehr hinnehmen wollen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Ich will mich mit ein paar Gegenargumenten auseinandersetzen, die ich gelegentlich zu hören kriege. Da wird mir gesagt: Wenn man die Rentenformel pur wirken ließe, also wenn man die Hochwertung aussetzte, könnte das Gegenteil des Beabsichtigten eintreten: Die Ossis könnten weniger bekommen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das ist eine völlig falsche Logik. Nach dieser Logik hätte die Politik einer Rentenformel, also einer Berechnungsgrundlage zu folgen. Nach unserem Verständnis von Politik folgen Berechnungsverfahren aber der Politik. So herum muss es sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kauder, der Volksmund hat für Ihre Deutungshoheit einen wirklich schönen Spruch gefunden: Hier wackelt der Schwanz mit dem Hund. – Genau so ist das. Beifall bei der LINKEN Zuweilen höre ich, die Linke wolle schon wieder einen Schnellschuss. Als Schnellschuss bezeichnet man bekanntlich eine voreilige Handlung mit bösen Folgen. Ich bitte Sie! Im 24. Jahr der deutschen Einheit von einer voreiligen Handlung zu sprechen, wenn wir Rentengerechtigkeit verlangen, das ist doch nicht zu fassen. Beifall bei der LINKEN Gelegentlich höre ich auch den Einwand, die Linke stelle diesen Antrag alle Jahre wieder. Was denken Sie denn? Jahr für Jahr werden Hoffnungen enttäuscht und Versprechen gebrochen. Und dazu sollen wir schweigen? Wovon träumen Sie eigentlich nachts? Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Von Ihnen nicht! Wir werden Ihnen diesen Antrag immer und immer wieder vorlegen. Mit dem Antrag zu Lücken und Versäumnissen bei der Rentenüberleitung weisen wir auf circa 15 Betroffenengruppen hin, die bisher vergeblich auf Rentengerechtigkeit warten. Ich will nur wenige Beispiele nennen: Am 26. Juni dieses Jahres trafen sich in Magdeburg Frauen des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen zum 15. Jahrestag ihres gemeinsamen Engagements. Feierlaune ist dabei nicht aufgekommen; denn es waren für sie 15 Jahre ohne Ergebnis, und gedacht haben sie vieler inzwischen Verstorbener. Beschäftigte im Gesundheitswesen der DDR, Lehrerinnen und in der Braunkohleveredlung tätige Bergleute warten vergeblich auf Renten, mit denen ihre Lebensleistung anerkannt wird. Wir wollen nicht vergessen: Gelebtes Leben lässt sich nicht wiederholen. Man kann nicht noch einmal von vorne anfangen. Schließlich sind da noch die aus der DDR Geflüchteten, Ausgereisten und Abgeschobenen. Diese Menschen hatten ihre Gründe, die DDR zu verlassen. Aber Anfang der 90er-Jahre wurden sie via Rentenrecht wieder zu DDR-Bürgern gemacht. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Das stimmt gar nicht! Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Flüchtlinge waren nur so lange willkommen, wie sie als Kronzeugen gegen die DDR gut zu gebrauchen waren. Dazu sagen wir Ihnen: Machen Sie in dieser Frage vor dem 9. November dieses Jahres reinen Tisch. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie dürfen dabei Folgendes nicht vergessen: Im Osten ist die gesetzliche Rente meistens das einzige Einkommen. Das wird bei Ost-West-Rentenvergleichen häufig vergessen. Dabei geht es nicht nur um die heutigen, sondern auch um viele künftige Rentnerinnen und Rentner. 24 Jahre deutsche Einheit und 25 Jahre Mauerfall – diese Gedenktage stehen demnächst ins Haus. Wir sagen Ihnen: Nicht nur Sonntagsreden halten, sondern endlich Rentengerechtigkeit schaffen! Das ist das Gebot der Stunde, und heute haben Sie die Chance dazu. Beifall bei der LINKEN Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Jana Schimke, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile ja Ihre Auffassung, dass nicht nur die politische, sondern auch die soziale Einheit Deutschlands zu den großen Aufgaben vergangener, derzeitiger und künftiger Tage zählt. Aber glauben Sie denn ernsthaft, dass Ihnen von Mecklenburg bis Thüringen noch irgendjemand abnimmt, dass es in Deutschland keine soziale Einheit gibt und Altersarmut vorherrscht? Widerspruch bei der LINKEN Das ist nicht so. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Mit dem Rentenüberleitungsgesetz – wohlgemerkt einer der wichtigsten sozialpolitischen Regelungen der deutschen Einheit überhaupt – wurden nach der Wiedervereinigung die Bestimmungen zur gesetzlichen Rentenversicherung auf die neuen Bundesländer ausgeweitet. Im Grundsatz wurde damit ein einheitliches Rentenrecht hergestellt, das aber auch folgende Regelung beinhaltete: Bis zur Herstellung einheitlicher Einkommensverhältnisse sind unterschiedliche Rechengrößen und Verfahrensweisen für die neuen und alten Bundesländer vorgesehen. Diese heute noch geltenden Unterschiede bei der Berechnung der Renten hatten und haben gute Gründe. Denn bei der Ermittlung der Lebensverhältnisse in Ost und West stellt man fest: Es ist eben noch nicht alles gleich. Wir sind deshalb gut beraten, nicht vorschnell in die Rentenformel einzugreifen. Doch ich erinnere daran, dass es in Deutschland nicht nur Unterschiede zwischen Ost und West, sondern auch Unterschiede zwischen Nord und Süd gibt. Deshalb sollte man nicht herumtönen, sondern es kommt darauf an, konkret an den Stärken der Regionen zu arbeiten und sie zu fördern. Genau daran arbeiten wir. Beifall bei der CDU/CSU Um der Legendenbildung vorzubeugen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen gerne ein paar klarstellende Zahlen nennen. Zwischen 1991 und 2008 stiegen die Renten im Osten um sage und schreibe 116 Prozent und in den alten Bundesländern um 25 Prozent. Die Renten in Ostdeutschland werden heute immer noch um 18 Prozent hochgewertet, und bei gleichem Bruttogehalt gibt es im Osten einen höheren Rentenwert als im Westen. Deshalb sollten wir auch auf die Erfolge schauen, die wir bereits erzielt haben. In der Politik kommt es ja oft darauf an, ob das Glas, wie bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, halb leer ist oder ob es, wie es bei uns der Fall ist, halb voll ist. Bei Ihnen ist es ein Skandal, dass es zwischen dem Rentenniveau Ost und dem Rentenniveau West einen Unterschied von gerade einmal noch 7,8 Prozent gibt. Wir hingegen sind stolz darauf, dass wir das Rentenniveau in den neuen Ländern im Vergleich zu dem in den alten Ländern zum 1. Juli dieses Jahres auf 92,2 Prozent angehoben haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Der Prozess der Wiedervereinigung ist ein gesamtgesellschaftliches Jahrzehnteprojekt. Es wird nicht von heute auf morgen umgesetzt, sondern das erfordert Jahre und Jahrzehnte. Diese Aufgabe ruft auch Probleme hervor und läuft sicherlich nicht spannungsfrei ab. Aber wir sind auf dem richtigen Weg und fast am Ziel. Auch deshalb haben wir im Koalitionsvertrag die vollständige Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland vereinbart und einen Fahrplan mit einem angemessenen Zeitraum festgelegt. Wir werden die Renten bis 2020 angleichen. Dies bleibt eines unserer wichtigsten Ziele, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daran erkennt man aber auch – jetzt wird es interessant – die rückwärtsgewandte Politik und Sicht der Linken auf die Ostdeutschen. Zurufe von der LINKEN: Oh! – Na, na! Es werden scheinbare Ungerechtigkeiten identifiziert und bereits erzielte Fortschritte verklärt. Und: Sie verkennen die großen Fragen der Zukunft in den neuen Bundesländern. Ich denke, das kann ich als junge Abgeordnete aus den neuen Bundesländern mit gutem Gewissen sagen. Da spreche ich nicht nur für meine Generation, sondern vor allen Dingen auch für die Generationen meiner Eltern und meiner Großeltern. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Na ja! Künftig wird es um folgende Fragen gehen: Wie können wir die ostdeutsche Wirtschaft und den jungen Mittelstand weiter stärken, gerade vor dem Hintergrund des Auslaufens des Solidarpaktes? Wie sichern wir den Lebensstandard in den ländlichen Regionen gerade mit Blick auf den demografischen Wandel? Wie gelingt es uns, die jungen Menschen – wohlgemerkt eine Generation, die die DDR nur aus Geschichtsbüchern kennt – in ihrer Heimat zu halten und vielleicht sogar dazu zu bewegen, selbst Unternehmen zu gründen und Werte und Wohlstand zu schaffen? Beifall bei der CDU/CSU Und, liebe Kolleginnen und Kollegen – daran würde im Übrigen auch eine Angleichung der Renten nichts ändern –: Wie schaffen wir es, sowohl das private Vermögen aufzubauen als auch die private Vorsorge zu stärken? Das Programm der Linkspartei gibt auf diese Fragen keine Antworten. Letzteres ist eine zentrale Frage, gerade mit Blick auf die Altersvorsorge. Von 1998 bis 2008 ist das durchschnittliche Geld- und Immobilienvermögen der Ostdeutschen von nur 35 Prozent auf nur 42 Prozent angestiegen. Eine Rentenangleichung zwischen Ost und West ändert auch daran nichts. Was sich hier abbildet – Sie bezeichnen das ja immer sehr gerne als Missachtung der Lebensleistung –, ist – das sage ich, wie schon bei der ersten Lesung, erneut an Sie gerichtet – immer noch das Erbe von 40 Jahren DDR. Beifall bei der CDU/CSU – Kersten Steinke [DIE LINKE]: Deswegen wird es nicht besser! Dass die Menschen mitunter der Chancen, die sie anderswo möglicherweise gehabt hätten, beraubt wurden, zeigt sich heute auch an den Vermögen und ganz konkret an diesen Zahlen. Sicher wäre auch der eine oder andere Lebensweg anderswo anders verlaufen. Fest steht jedenfalls, dass die wirtschaftliche Situation der Ostdeutschen nichts mit der Rentenangleichung in Ost und West zu tun hat. Beifall bei der CDU/CSU Heute, meine Damen und Herren, leben nur 31 Prozent der Ostdeutschen in selbst genutztem Wohneigentum. In Gesamtdeutschland sind es 43 Prozent. Es gilt, diesen Trend weiter zu stärken und zu fördern; denn die Schaffung von Eigentum und von Vermögen ist Bestandteil der Altersvorsorge in Ost und West. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir gerade, wenn es um die Altersvorsorge und die Generationengerechtigkeit geht, künftig mehrere Dinge in den Blick nehmen müssen. Ich unterstütze hier zum Beispiel gerne die Initiative der Deutschen Rentenversicherung, die mit dem „Rentenblicker“ bereits Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der Altersvorsorge nahebringt. Gleichzeitig freue ich mich, dass es die Initiative Schule- Wirtschaft gibt, die Schülern wirtschaftliche Zusammenhänge näherbringt und damit auch aufzeigt, dass Wohlstand eben nicht durch Umverteilung vom Himmel fällt, sondern erarbeitet werden muss. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Beim Blick auf die ältere Rentnergeneration in Ostdeutschland sieht man, worin sich Lebensleistung ganz konkret ausdrückt; denn auch hier gilt: Wer viel gearbeitet hat, erhält auch mehr Rente. Die durchschnittliche Rente im Osten liegt heute bei wohlgemerkt 44 Prozent des Arbeitsentgelts und damit wesentlich höher als in den alten Bundesländern. Durch ihre Lebensleistung und die gelungene Überleitung des Rentenrechts sind die Rentnerinnen und Rentner heute insgesamt sehr gut abgesichert. Das darf an dieser Stelle auch einmal gesagt sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD] Lassen Sie mich abschließend noch auf eines hinweisen: In meinem Wahlkreis fand kürzlich eine Vielzahl von Veranstaltungen anlässlich der Brandenburger Seniorenwoche statt. Dabei habe ich mich nicht nur gewundert, ab wann man in Deutschland schon zu den Senioren zählt, nämlich ab ungefähr 50 Jahren Waltraud Wolff [Wolmirstedt] [SPD]: Oh, oh! – da waren 50- bis ungefähr 90-Jährige –, sondern ich bin insgesamt auf eine Generation getroffen, die natürlich fit und aktiv ist, die bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hilft, die sich sozial engagiert und die vor allen Dingen den Anspruch hat, sich aktiv in das gesellschaftliche und politische Leben einzubringen. Deshalb ist es gut, dass wir diese Entwicklung auch vonseiten der Politik erkannt haben. Sie erinnern sich vielleicht: Im Rahmen des kürzlich beschlossenen Rentenpakets haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, auch den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu flexibilisieren und damit einen unmittelbaren Beitrag zur Altersvorsorge zu leisten. Ich glaube, das sind die richtigen Antworten, die unser Land braucht und die vor allen Dingen auch die Rentnerinnen und Rentner und die Erwerbstätigen in den neuen Bundesländern brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Ich darf eine verfahrensleitende Anmerkung machen: Bei den Redezeiten handelt es sich nicht um ungefähre Richtwerte, sondern um präzise vereinbarte Vorgaben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Meine Bitte ist, diese auch einzuhalten. Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Markus Kurth. Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Roland Claus, kann es sein, dass das Einbringen dieser beiden Anträge zum jetzigen Zeitpunkt irgendetwas damit zu tun hat, dass demnächst in drei ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen anstehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Roland Claus [DIE LINKE]: Ja! Natürlich auch! Sie wollen hier doch gerne wieder den üblichen Zinnober veranstalten, sich vor diesen Landtagswahlen hier hinstellen und sagen: Wir sind die Einzigen, die sich um die Rentnerinnen und Rentner im Osten kümmern. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Das stimmt aber nicht. Ich sage Ihnen einmal die Botschaft, die Sie mitnehmen sollten: Sie sollten ganz klar sagen: Bündnis 90/Die Grünen sind diejenigen, die sich für die echte Gleichsetzung des Rentenwertes in Ost und West einsetzen. Das ist eine Tatsache! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Das möchten Sie gerne! Wenn die Bürgerinnen und Bürger Sie fragen: „Warum haben die denn dem Antrag der Linken nicht zugestimmt?“, dann sagen Sie, die Linke: Wir sind mal wieder über das Ziel hinausgeschossen. – Sagen Sie ihnen das! Sie wollen nämlich nicht nur die Gleichsetzung des Rentenwertes Ost und West, sondern Sie wollen auch noch die Höherwertung beibehalten und damit faktisch eine Ungleichbehandlung schaffen. Das ist es doch! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Ungleichbehandlung rechtfertigen Sie mit den regionalen Lohnunterschieden. Ja, die gibt es. Die gibt es aber nicht nur zwischen Ost und West. Während das Lohnniveau in Brandenburg und Schleswig-Holstein ungefähr gleich ist – da gibt es nur einen minimalen Unterschied –, gibt es zum Beispiel ein großes Lohngefälle zwischen Schleswig-Holstein und Bayern. Niemand käme auf die Idee, jetzt einen Höherwertungsfaktor für Schleswig-Holstein einzuführen. Das müsste man ja nach Ihrer Logik. Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Sehr gut! Ich bin dafür! – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD – Ich habe die schleswig-holsteinische Kollegin Hiller- Ohm jetzt auf einen Gedanken gebracht. Das war eigentlich nicht meine Absicht. Sie haben dann einen zweiten Antrag, der sich mit der Überleitung der DDR-Renten beschäftigt, eingebracht. Auch das ist ein Antrag, den Sie regelmäßig einbringen, bei dem Sie verschiedene rentenrechtliche Begünstigungen, die es im DDR-Recht gab, in einen Topf werfen. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich die Gruppen schon einmal differenziert ansehen. Bei bestimmten Zuwendungen wären wir als Grüne bereit, etwas zu machen. Ich nenne beispielhaft die Balletttänzerinnen und Balletttänzer. Für sie gab es rentenrechtliche Begünstigungen, die gewährt wurden, weil klar war, dass man den Beruf der Balletttänzerin oder des Balletttänzers nicht bis zur Rente ausüben kann, weil nach 15, 20 oder 25 Jahren Verschleißerscheinungen auftreten, die dazu führen, dass man diesen Beruf nicht mehr ausüben kann. Es gibt aber andere Begünstigungen, die man überhaupt nicht nachvollziehen kann, zum Beispiel Begünstigungen für Spitzensportler oder Begünstigungen für Beschäftigte im Gesundheits- und Sozialwesen der DDR, die man wohl aus arbeitsmarktpolitischen Gründen gefördert hat. Da muss man sehr differenziert hinsehen. Westdeutsche Pfleger und Sozialarbeiter bekommen auch keinen berufsbezogenen Zuschlag auf die Rente. Wenn man die Angleichung und Überführung des Rentensystems der DDR in das westliche Rentensystem vorgenommen hat, muss man dieser Logik bis zum Schluss folgen und überlegen: Was ist entschädigungsbedingt notwendig? Für bestimmte Gruppen kann man Sonderregelungen einführen, aber man kann das nicht pauschal tun, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ich sage noch einmal, an die Adresse der Koalition gerichtet: Wir müssen etwas für die in der DDR geschiedenen Frauen tun. Sie sitzen weiterhin auf dem Trockenen. Während westdeutschen Geschiedenen ein Versorgungsausgleich zusteht, fehlt eine entsprechende Regelung für in der DDR geschiedene Frauen. Meine Kollegin Monika Lazar aus Sachsen hat an die Bundesarbeitsministerin geschrieben und gefragt, wann es denn in ihrem Haus zu einer Regelung oder zumindest zu einer Prüfung komme. Die Bundesarbeitsministerin hat geantwortet, sie sehe derzeit noch nicht einmal die Möglichkeit, die Angelegenheit zu prüfen. Mit Verlaub: Das finde ich ein bisschen armselig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Kurth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Rosemann? Aber gerne. Bitte. Herr Kollege Kurth, nachdem Sie in den ersten drei Minuten Ihrer Rede den einen Antrag der Fraktion Die Linke erfolgreich und brillant zerlegt haben – das war wirklich brillant –, frage ich Sie, ob Sie denn auch so konsequent sind, diesen Antrag abzulehnen. Das wäre die Konsequenz dessen, was Sie hier ausgeführt haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Kollege Rosemann, wir haben diese Sache natürlich innerhalb der Fraktion beraten. Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Ah! Dieser Antrag der Linken schrammt in der Tat aus meiner Sicht sehr hart an der Ablehnungswürdigkeit vorbei. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir finden es richtig, dass die Diskussion über die Angleichung des Rentenwertes Ost und West auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Wir sind auch für die Angleichung des Rentenwertes Ost und West, lehnen aber die von den Linken vorgeschlagene Höherwertung entschieden ab. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist ein Herumgeeiere! In diesem Sinne haben wir uns für Enthaltung entschieden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mannhaft! Super! – Trotz der vielen Ahs und Ohs gibt es in der Politik häufig nicht nur die Entscheidung zwischen Schwarz und Weiß, sondern eben auch eine ganze Menge Grautöne. Lassen Sie mich mit dem Thema schließen, das ich vor der Frage des Kollegen Rosemann angesprochen hatte. Für die in der DDR geschiedenen Frauen brauchen wir dringend eine Lösung; sie werden immer älter. An dieser Stelle sollten wir etwas tun und nicht nur wie bei der Angleichung des Rentenwertes Ost und West mit einem Prüfauftrag daherkommen. Da ist die Große Koalition wirklich gefragt. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die Sozialdemokraten spricht jetzt die Kollegin Daniela Kolbe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist heute ein wirklich großartiger Tag. Wir haben heute das Tarifpaket inklusive Mindestlohn beschlossen: 8,50 Euro in Ost und West. Beifall bei der SPD Für Millionen Menschen bedeutet das mehr Lohn und Gehalt. Allein die Debatte über den Mindestlohn in den letzten Monaten hat zu Tarifverträgen geführt, wo die Tarifparteien früher nicht einmal voneinander wussten. Bei den Friseuren zum Beispiel, bei denen das Lohnniveau früher bei 4 Euro lag, gibt es bald einen Mindestlohn von 7,50 Euro im Westen und 6,50 Euro im Osten. Ab 1. August 2015 sind es 8,50 Euro für alle Friseurinnen und Friseure in diesem Land. Auch in der Fleischbranche gibt es jetzt einen solchen Mindestlohn. Das finden wir als SPD gut, und das finde auch ich als Vegetarierin gut. Beifall bei der SPD Wir reden am selben Tag – die Linke hat es heute auf die Tagesordnung gesetzt – über die Angleichung der Rentensysteme. Das trifft sich sehr gut. Denn das eine hat mit dem anderen zu tun. Ich finde, das ist eine gute Gelegenheit, über Mindestlohn, Tarifabdeckung und Lohnpolitik zu reden; denn der Rentenwert, der immer noch in Ost und West getrennt berechnet wird – das ist die Krux an der Sache –, richtet sich nach den Durchschnittslöhnen im jeweils gültigen Rechtsgebiet. Wären die Löhne gleich, wäre der Rentenwert in Ost und West gleich, und die Höherwertung könnte wegfallen. Dann hätten wir automatisch ein Rentenrecht. Das wäre elegant, großartig und wunderbar. Das ist aber nun einmal sehr schwierig und womöglich nicht oder erst in einigen Jahrzehnten erreichbar; denn auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt ist einiges in Unordnung. 53 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern sind nicht tarifgebunden. In den alten Bundesländern sind es „nur“ 40 Prozent. Fast 30 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten bekommen Löhne unter 8,50 Euro – ich kann glücklicherweise hinzufügen: noch; ab 1. Januar 2015 wird sich das glücklicherweise für die meisten ändern –, und wir haben in Ostdeutschland sehr viele prekär Beschäftigte. Diese Unordnung auf dem Arbeitsmarkt ist neben der Kleinteiligkeit der Unternehmensstruktur einer der Gründe, warum die Angleichung der Entgeltpunkte und damit der Rentenwerte nur so quälend langsam vorankommt. Aber mit dem Tarifpaket gehen wir diese Themen an. Danach ist nicht alles großartig und toll, aber es ist der richtige Weg. Man kann es auch so machen wie die Linken. Der Antrag liest sich vielleicht für manche verlockend. Aber es werden grundsätzlich zwei Rentensysteme fortgeschrieben; denn der Hochwertungsfaktor ist in Ihrem Antrag enthalten. Er ändert auch nichts an den Gründen für die beiden unterschiedlichen Rentensysteme. Zudem werden gravierende neue Ungerechtigkeiten verursacht. Das sind die Gründe, warum wir diesen Antrag heute mit gutem Gewissen – erzählen Sie das ruhig in unseren Wahlkreisen! – ablehnen werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch aus diesem Grund ist das, was die Koalition tun will, gut. Wir haben vier Maßnahmen vor: Erstens. Wir tragen dazu bei, dass die Löhne steigen. Der Mindestlohn für 4 Millionen Menschen wird für einen Teil von ihnen die größte Lohnsteigerung ihres Lebens sein. Der Osten profitiert überdurchschnittlich. Das wird zu einer Erhöhung des Rentenwertes und zu einer Schließung der Lücke führen. Zweitens. Wir helfen nach, dass die Tarifbindung steigt. Ich habe es erwähnt: Schon heute kommt es durch den Mindestlohn und das Tarifpaket zunehmend dazu, dass Tarifverträge abgeschlossen werden. Drittens. Eines der nächsten Projekte von Bundesministerin Andrea Nahles wird eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Hinblick auf Leiharbeit und Werkverträge sein. Auch hier wollen wir auf dem Arbeitsmarkt Ordnung schaffen. Viertens werden wir uns 2016 noch einmal mit der Angleichung der Rentensysteme befassen. Unser Fahrplan ist im Koalitionsvertrag glasklar festgeschrieben: Wir wollen die vollständige Angleichung. 2016 prüfen wir, wie weit der Angleichungsprozess vollzogen ist. Wenn die Löhne nicht ordentlich gestiegen sind, wollen wir nachsteuern, und dann werden wir auch nachsteuern. Das heißt auch, dass wir, wenn nötig, Geld ins System leiten, um den Rentenwert entsprechend anzuheben. Volker Kauder [CDU/CSU]: Woher kommt das Geld? – Sie fragen nach dem Geld, Herr Kauder. Das steht im Koalitionsvertrag. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam hinbekommen, weil wir alle miteinander wissen, dass sich die Menschen auf uns verlassen. Ich denke, auf diese Koalition können sich die Menschen auch verlassen. Ich will mit der Bemerkung schließen, dass die Rentenüberleitung in den letzten fast 25 Jahren ein Erfolg war und ist. Aber fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung wird es auch langsam Zeit, sie abzuschließen. Spätestens 2019 soll sie nach unserem Koalitionsvertrag abgeschlossen sein. Wir stehen dazu: Das Ende des Solidarpakts muss auch das Ende dieser zwei parallelen Rentensysteme sein. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, auch für die präzise Einhaltung der Redezeit. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Rentenüberleitung Ost/West ist kein Grund zum Klagen. Hätten wir dies nicht gemacht, würden die Rentnerinnen und Rentner im Osten Deutschlands am Hungertuch nagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es war eine großartige Solidarleistung, die die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Ost und West mitfinanziert haben und bis zum heutigen Tag finanzieren, dass wir die Rentnerinnen und Rentner im Osten nicht auf dem niedrigen Niveau der DDR-Renten gelassen haben, sondern in ein anständiges und funktionierendes Rentensystem in Deutschland übergeleitet haben und sie ihren Lebensabend davon auch finanzieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Mechanismus ist allerdings in der Tat kompliziert. Eine Komponente ist der Rentenwert. Vorgestern, am 1. Juli, erfolgte die Rentenanpassung dieses Jahres. Im Westen steigen die Renten um 1,67 Prozent, im Osten um 2,53 Prozent, also schneller. Letztes Jahr, am 1. Juli, war der Unterschied noch größer: Im Osten gab es 3,29 Prozent mehr, im Westen nur klägliche 0,25 Prozent. – Das zeigt, dass die Anpassung des Rentenwerts Ost an den Rentenwert West vorankommt. Mit dem Mindestlohngesetz wollen wir dafür sorgen – das ist auch völlig richtig –, dass diese Rentenanpassung noch schneller vonstattengeht, um den Rentenwert in Ost und West anzugleichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nun verschweigt die Linke eine wichtige Tatsache, die als Wort schon vorkommt, nämlich die sogenannte Höherwertung. Weil wir nach wie vor einen deutlichen Unterschied im Lohnniveau von Ost zu West haben, wird all das, was ein Arbeitnehmer auf seinem Rentenkonto an Ansprüchen angesammelt hat – das sind die sogenannten Entgeltpunkte –, am Tag des Renteneintritts in diesem Jahr um über 18 Prozent aufgewertet. Das heißt, er bekommt einen Zuschlag von über 18 Prozent. Der Unterschied zwischen dem Rentenwert Ost und dem Rentenwert West, also dem Zahlbetrag, beträgt zurzeit 8,4 Prozent; die Höherbewertung liegt bei über 18 Prozent. Zu gut Deutsch: Wer sagt: „Ich führe heute exakt das gleiche Rentenrecht in Ost und West ein“, der verzichtet auf eine Höherwertung der Rentenansprüche um 18 Prozent, Daniela Kolbe [SPD]: Was die Grünen tun! hat dafür aber einen um 8,4 Prozent höheren Rentenwert. Wer rechnen kann, weiß: Das ist ein Verlust, das ist weniger. Deswegen – das sage ich ganz klipp und klar – werden wir als Große Koalition nicht hingehen und von einem auf den anderen Tag den Schalter umlegen. Die Rentnerinnen und Rentner im Osten wären nämlich die Verlierer einer solchen Operation. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das weiß Herr Kollege Kurth auch! Deshalb ist er so unglücklich, dass er sich enthalten muss! Das ist übrigens auch der Grund, warum die Fraktion Die Linke gar nicht gleiches Rentenrecht in Ost und West beantragt. Wer den Antrag liest, weiß: Sie beantragt, dass für alle Zukunft Deutschland in zwei unterschiedliche Rentengebiete gespalten bleibt. Sie möchte nämlich, dass der Rentenwert, also der Zahlbetrag, der jedes Jahr verändert wird, in Ost und West der gleiche ist – schön! –, aber dass die Höherwertung der Rentenansprüche über 18 Prozent im Osten für alle Zukunft gelten soll. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: So ein Unsinn! Das würde bedeuten, dass für den gleichen Lohn der Rentner im Osten eine höhere Rente bekommt als der Rentner im Westen. Das ist keine Rentengerechtigkeit, sondern die Spaltung Deutschlands im Rentenrecht auf Dauer, was die Linken beantragen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will das nicht in Abrede stellen: In der Tat ist es für Menschen, die wenig verdienen, ein Problem, dass sie auch wenig Rente bekommen. Aber Menschen, die relativ wenig verdienen und geringe Rentenansprüche haben, gibt es im Osten, aber leider auch im Westen. Es gibt Gott sei Dank auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die relativ gut verdienen, und zwar sowohl im Westen als auch im Osten. Daher kann man das Problem nicht mit einer generellen Teilung Deutschlands in zwei Zonen im Rentenrecht bewältigen. Vielmehr müssen im Rentenrecht Regelungen geschaffen werden, die dafür sorgen, dass Menschen mit einem niedrigen Verdienst eine Höherwertung ihrer Renten erhalten, damit sie im Alter von ihrer Rente leben können. Aber ansonsten werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost und West gleichbehandelt. Unser Ziel ist, eine schrittweise Rentenanpassung vorzunehmen, die dazu führt, dass die Rentnerinnen und Rentner im Osten nichts verlieren, dass Deutschland im Rentenrecht nicht mehr zweigeteilt ist, sondern dass gleiches Rentenrecht in Ost und West geschaffen wird – Gerechtigkeit für alle – und dass Niedrigverdiener im Rentenrecht eine Hilfestellung bekommen, sodass sie von ihren Renten leben können. Der Antrag der Linken ist in Wahrheit ein Antrag auf Spaltung Deutschlands auf Dauer. Das passt zur Linken. Aber wir, die Große Koalition, wollen ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West, Gerechtigkeit für Rentnerinnen und Rentner, ob im Osten oder im Westen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Waltraud Wolff, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Einstufung sicherer Herkunftsstaaten Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, vielen Dank für die Erinnerung. Wir hätten es natürlich nicht vergessen, dass wir heute nicht nur die Regelungen über sichere Herkunftsstaaten, sondern auch die Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beraten. Das möchte ich am Beginn meiner Rede ganz dick unterstreichen, weil ich glaube, dass uns von der SPD mit dieser Regelung ein wirklich großer Schritt im Zusammenhang mit den Chancen, die Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei uns im Land haben, gelungen ist. Beifall bei der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Warum nur der SPD? Uns auch! Ich beginne mit dem zweiten Teil dieses Gesetzes, weil meines Erachtens dieser Teil und insbesondere – ich habe es schon gesagt – die Dimension dessen in der bisherigen Debatte, auch in der heutigen Debatte, leider etwas zu kurz gekommen sind. Bislang mussten Asylbewerber neun Monate warten und Geduldete sogar zwölf Monate, bis sie die Chance, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nutzen konnten. Ich bin auch meiner Kollegin Daniela Kolbe dankbar, dass sie in ihrer Rede im Rahmen der ersten Beratung des Gesetzentwurfs deutlich gemacht hat, was das konkret bedeutet. Der frühe Zugang zum SGB III nach drei Monaten bedeutet nämlich zum Beispiel die Übernahme von Bewerbungskosten. Wenn man nicht über viel Geld verfügt, dann sind auch die Portokosten oder die Kosten für Papier ein durchaus relevanter Betrag, den die betroffenen Menschen zu stemmen haben. Dieser frühe Zugang beinhaltet auch Beratungs- und Vermittlungsangebote durch die Bundesagentur für Arbeit. Ich würde mich freuen, wenn dieser große und längst fällige Schritt vorwärts von der Opposition nicht kleingeredet würde. Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] Denn für die Betroffenen selbst ist es eine immense Erleichterung. Wir erleichtern die Integration dieser Schutzbedürftigen in unsere Gesellschaft, wir bauen ein Integrationshemmnis ab und erhöhen damit auch die Akzeptanz der Asylbewerber bei uns im Land. Der andere Teil betrifft die Einstufung von Bosnien- Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten. Das bedeutet in der Praxis des BAMF, dass künftig ein Antragsteller aus einem dieser sicheren Herkunftsländer für seinen Einzelfall glaubhaft darlegen muss, warum er in seinem eigentlich sicheren Heimatland doch politisch verfolgt wird bzw. Menschenrechtsverletzungen erfahren hat, um in Deutschland Asyl gewährt zu bekommen. Der Grund für diese getroffene Regelung ist die Tatsache, dass von den 22 000 Entscheidungen des BAMF über Asylerstanträge und Asylfolgeanträge von bosnischen, serbischen und mazedonischen Staatsangehörigen im Jahr 2013 nur einer Handvoll Menschen Asyl bzw. Abschiebeverbot zugesprochen wurde. Die überwiegende Mehrheit wird als unbegründet abgelehnt. Trotzdem sind sie regelmäßig und in beachtlichem Umfang in der Top Ten der Herkunftsländerstatistik des BAMF vertreten. Der Vorwurf, das BAMF sei zu restriktiv und lehne unberechtigt massenhaft ab, greift auch nicht. Nicht einmal 1 Prozent der Klagen von Menschen aus diesen drei Westbalkanstaaten ist vor den Verwaltungsgerichten erfolgreich. Das alles bindet Kapazitäten beim BAMF; das wurde schon gesagt. Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen. Trotzdem müssen wir der Realität ins Auge blicken. Der Bundestag hat in der letzten Woche erfreulicherweise – es ist wichtig, das zu erwähnen – 300 zusätzliche Stellen für das BAMF bewilligt. Das war dringend notwendig. Ich meine, dass diese personellen Ressourcen für die wirklich schutzbedürftigen Menschen aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und anderen Ländern genutzt werden müssen. Wir alle wollen doch die Bearbeitungsdauer von Asylanträgen verkürzen. Zurzeit beträgt die Bearbeitungsdauer etwa ein Jahr. Ein Jahr bedeutet für die asylsuchenden Menschen in unserem Land ein Jahr Ungewissheit über ihre eigene Zukunft. Das wollen wir ändern. Beifall bei der SPD Ich gebe zu, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten keine Herzensangelegenheit der Sozialdemokratie ist. Sie steht aber im Koalitionsvertrag, und deshalb tragen wir diese Entscheidung mit. Dort steht auch – Herr Minister de Maizière hat in seiner Rede darauf hingewiesen –, dass wir auf europäischer Ebene auf die Regierungen der Westbalkanstaaten einwirken wollen, um die Lebenssituation vor Ort in den Ländern zu verbessern. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber die ist doch gar nicht so schlimm! Armutsmigration kann nur so bekämpft werden. Das ist keine Aufgabe der deutschen Asylpolitik. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ab. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Grötsch. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit sind über 43 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Gründe für Flucht und Vertreibung sind vielschichtig. Gewalttätige Konflikte wie der Bürgerkrieg in Syrien sind die offensichtlichste Ursache. Aber auch ökologische, ökonomische und soziale Probleme führen dazu, dass sich heute Millionen Menschen gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Klimawandel, Wassermangel, Dürreperioden, starkes Bevölkerungswachstum und Verstädterung verursachen ebenfalls enorme Flüchtlingsströme. Die multiplen Fluchtursachen finden sich auch in dem Bericht, den die Vereinten Nationen am Weltflüchtlingstag am 20. Juni vorgestellt haben. Auch wenn diese Probleme weit weg zu sein scheinen, betreffen sie Europa und Deutschland ganz unmittelbar. Für Deutschland rechnet das Bundesinnenministerium in diesem Jahr mit rund 200 000 Asylanträgen. Das ist eine Steigerung um über 700 Prozent im Vergleich zu 2008. Allein im letzten Jahr hat die Zahl der Asylanträge um rund 60 Prozent zugenommen. Rund ein Viertel der heutigen Asylbewerber stammt aus Serbien, Bosnien-Herzegowina oder Mazedonien. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellt seit Jahren in über 99 Prozent aller individuellen Anhörungen, Frau Kollegin Amtsberg, keine asylrelevanten Schutzgründe fest. Die Menschen vom Westbalkan fliehen nach eigenen Angaben in erster Linie vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not. Das wurde uns in der letzten Woche in der Anhörung vom Präsidenten des BAMF bestätigt. Er hat nochmals dargelegt, wie individuell und gründlich jeder einzelne Antrag geprüft wird. Unser Asylrecht dient dem Schutz von politisch Verfolgten und nicht der Entwicklungshilfe. Die EU hat für Serbien, Mazedonien und Bosnien die Visumspflicht aufgehoben. Serbien und Mazedonien haben den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina wird als potenzieller Beitrittskandidat geführt. Ohne wesentliche soziale und politische Fortschritte wäre die Visaliberalisierung nicht erfolgt. Diese Länder erfüllen die Kriterien eines sicheren Herkunftslandes. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Nouripour? Bitte. Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, jeder einzelne Fall werde tatsächlich geprüft. Warum soll denn jeder einzelne Fall geprüft werden, wenn der Betroffene aus einem Staat kommt, der vorher per Gesetz als tatsächlich sicher erklärt wurde? Was ist die Logik der Geschichte? Erklären Sie doch bitte den Menschen nicht jedes Mal, sie hätten dann bei uns keinen Asylanspruch. Das ist doch nicht richtig. Moment, Frau Kollegin. Vielleicht lassen Sie ihn bitte ausreden. Dann können Sie auch darauf antworten. Jetzt haben Sie mich auf eine Idee gebracht, und ich kann meine Frage so schließen – das ist ja wundervoll –: Wie kommen Sie dazu, zu behaupten, die Leute hätten einen Anspruch auf Asyl, wenn ihre Anträge sowieso von vorneherein negativ beschieden werden – egal wie man sie prüft –, weil die Leute aus einem sicheren Drittstaat kommen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege, so ist das nicht korrekt. Auch dann, wenn wir die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, besteht nach wie vor beim Vorliegen kumulativer Gründe – Frau Kollegin Amtsberg und Frau Kollegin Jelpke weisen regelmäßig zu Recht darauf hin – ein Anspruch darauf, bei uns Asyl zu beantragen. Genau das wird vom BAMF geprüft. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Kein Rechtsschutz! – Natürlich gibt es einen Rechtsschutz. Dass Ihnen der Rechtsschutz nicht weit genug geht, weiß ich, aber es besteht ein Rechtsschutz. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine Woche Rechtsschutz! Es besteht die Möglichkeit, hier Asyl zu beantragen. Aber es gibt keinen Anspruch auf Asyl, wenn keine politische Verfolgung oder keine kumulativen Gründe vorliegen. Ganz einfach. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Daran wird sich auch nichts ändern, auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Was wir auch machen müssen, ist, die Kommunen zu entlasten. Mit all diesen Maßnahmen tun wir dies. Wir können doch nicht den Blick davor versperren, dass es in vielen Städten und Gemeinden schwierig ist, die Asylbewerber unterzubringen. In Bayern kommen inzwischen täglich rund 100 neue Asylbewerber an. Die Erstunterkünfte platzen aus allen Nähten. Selbst in einer wohlhabenden Stadt wie München muss ernsthaft über die Errichtung von Zeltstädten nachgedacht werden, um allen Ankommenden ein Dach über dem Kopf bieten zu können. Angesichts dieser prekären Situation müssen wir handeln, und wir müssen die Anreize, aus rein wirtschaftlichen und sozialen Gründen nach Deutschland zu kommen, verringern. Sonst fehlen uns nämlich für diejenigen die Kapazitäten, die unseren Schutz wirklich brauchen. Deutschland übernimmt im europäischen Asylsystem mehr Verantwortung als alle anderen Länder. Auch das wurde erst gestern bei der Anhörung mit Zahlen belegt. Das ist auch gut so. Aber auch unsere Aufnahmekapazitäten sind begrenzt. Wir sind verpflichtet, uns auf die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge zu konzentrieren. Gleichzeitig sollten wir denjenigen, die zu uns kommen und die ein begründetes Recht auf Asyl haben, echte Zukunftsperspektiven in Deutschland eröffnen. Das tun wir, indem wir den Arbeitsmarktzugang erleichtern; das tun wir, indem wir die Verfahrensdauer verkürzen. Das ist im Sinne einer langfristigen Integration der Menschen und ist hinsichtlich ihres Wunsches, schneller mehr Sicherheit zu haben, schneller arbeiten zu können oder schneller selbstständig bei uns sein zu können, der bessere Weg, als auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung von Herrn Nouripour? Moment, Frau Kollegin. Vielleicht lassen Sie ihn bitte ausreden. Dann können Sie auch darauf antworten. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer. Dazu liegt eine ganze Anzahl von Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/1954 und 18/2004, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1528 und 18/1766 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, bei Neinstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit der Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung durch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion und einer Enthaltung einer Kollegin aus der SPD angenommen. Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/1954 und 18/2004, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1616 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 7 a und 7 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dagdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Schutzbedarf von Roma aus Westbalkanstaaten anerkennen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister des Innern, Thomas de Maizière, das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der zwei wichtige Bestandteile hat, die Einstufung von drei Ländern als sichere Herkunftsstaaten und eine erleichterte Arbeitsaufnahmemöglichkeit für Asylbewerber. Seit Aufhebung der Visumspflicht für Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien haben wir in Deutschland einen sprunghaften Anstieg der Zahl der Asylanträge aus diesen Ländern beobachtet. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum haben sich die Zahlen mehr als verdoppelt. Für das zweite Halbjahr 2014 ist nochmals eine deutliche Steigerung zu erwarten. Die Zahl der anerkannten Schutzbedürftigen bei den Angehörigen dieser Staaten liegt jedoch bei unter 1 Prozent. Die Aufhebung der Visumspflicht für diese Staaten war gedacht, damit Reiseverkehr entsteht, Handel entsteht, Wandel entsteht, Kontakte entstehen, aber die Aufhebung der Visumspflicht war nicht dazu gedacht, damit man ohne Visum hier Asyl beantragen kann. Durch den vorliegenden Gesetzentwurf sollen aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und ihr Aufenthalt in Deutschland schneller beendet werden können. Bund, Länder und Kommunen können dadurch von erheblichen Kosten entlastet werden. Hinzu kommt, dass die hohe Zahl der letztlich erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden geht. Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen. So einfach ist die Lage. Die Anhörung im Deutschen Bundestag hat unsere Einschätzung bestätigt, dass diese drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten angesehen werden können. Dort drohen weder Verfolgung noch Folter noch unmenschliche Behandlung. Das gilt auch in Bezug auf die Volksgruppe der Sinti und Roma. Die Anhörung hat ferner gezeigt – Herr Oppermann hat das in der Generaldebatte sehr überzeugend vorgetragen –: Das Asylrecht ist nicht der richtige Ort, der zweifellos schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage in bestimmten Herkunftsländern zu begegnen und die damit verbundenen Fragen zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Sachverständigen haben auch deutlich gemacht, dass es sich bei diesem Gesetzentwurf um eine Regelung handelt, die die materielle Rechtsposition der betroffenen Asylbewerber nicht schmälert. Jeder Asylbewerber aus den drei Westbalkanstaaten hat die Chance, darzulegen, dass er abweichend von der allgemeinen Lage in dem als sicher dargestellten Herkunftsland in seinem konkreten Fall dennoch mit Verfolgung rechnen muss. Das kann vorgetragen werden und wird geprüft. Deutschland folgt – ein wichtiger Punkt, ich habe schon darauf hingewiesen – mit diesem Gesetzentwurf dem Beispiel anderer, auch unterschiedlich politisch regierter Staaten, die diese drei Staaten längst zu sicheren Herkunftsländern erklärt haben: Belgien, Frankreich, Österreich, das Vereinigte Königreich. Dieses Gesetz hat auch noch einen anderen Aspekt. Das Gesetz verkürzt die Wartefrist, nach der Asylbewerbern und Ausländern, die eine Duldung besitzen, die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, auf nur noch drei Monate. Wir wollen durch verschiedene Bemühungen erreichen, dass die Asylverfahren im Durchschnitt nach drei Monaten abgeschlossen sind, sodass nach diesen drei Monaten klar ist, wer bleibt und wer nicht bleibt. Warum sollen denn diejenigen, die bleiben dürfen, nicht arbeiten dürfen, ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten, Beiträge und Steuern nicht zahlen und sich hier nicht integrieren? Die Verkürzung der Wartezeit ist richtig, und auch dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das Gesetz ist zustimmungspflichtig. Das heißt, der Bundesrat muss diesem Gesetz zustimmen. Dazu gibt es Gespräche. Wir werden aufnahmebereit zuhören, was von einigen Ländern in diesen Gesprächen dazu vorgetragen wird, gegebenenfalls auch in einem Gesamtzusammenhang mit dem Thema Migration. Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten als solches kann aber nicht zur Disposition stehen. Es ist europäisches Recht. Ich sehe im Rat überhaupt keine politische Mehrheit, das zu ändern. Die Staats- und Regierungschefs haben in ihren Beschlüssen zum Post-Stockholm-Prozess, also zu ihren Vorhaben in der Innen- und Rechtspolitik in den nächsten fünf Jahren gesagt: Wir haben eine gemeinsame europäische Asylpolitik. Wir wollen sie jetzt einheitlich und solidarisch angewendet sehen, aber wir wollen sie nicht grundsätzlich ändern. Unser Bundespräsident hat zu Beginn dieser Woche eine vielbeachtete Rede zum Flüchtlingsschutz gehalten. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Er hat Sie auch kritisiert! – Zunächst einmal hat er auf meinen Migrationshintergrund hingewiesen. Das ist das eine. – Über manches wird sicher noch zu reden sein, auch selbstkritisch, Frau Jelpke; das ist klar. Das werden wir tun. Das Thema „Flüchtlingsschutz/Asylbewerber“ bleibt uns in der ganzen Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Thema „Migration und Integration“ erhalten. Das ist so. Daran gibt es gar keinen Zweifel. Der Bundespräsident forderte aber auch – ich zitiere ihn –, „die Verfahren für die Flüchtlinge gerechter und effektiver zu gestalten“. Ferner sagte er: Er beendete diesen Gedanken mit dem Satz: Darum geht es. Ich meine, dass wir mit diesem Gesetz einen maßvollen und vernünftigen Beitrag dazu leisten, dass wir in unserer gesamten Gesellschaft eine solche Solidarität leben können und die Aufnahmebereitschaft der deutschen Bevölkerung, die sehr groß ist, für die wirklich politisch Verfolgten erhalten können. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ulla Jelpke ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalition will heute einen Gesetzentwurf durch das Parlament peitschen, der zu einem weiteren Einschnitt beim Flüchtlingsschutz in Deutschland führen wird. Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen pauschal als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden in Zukunft im Asylschnellverfahren abgelehnt. Der Rechtsschutz wird extrem eingeengt. Die Linke lehnt diese Änderungen strikt ab. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir fordern in unserem Antrag, auf dieses Vorhaben zu verzichten. Statt Menschen im Schnellverfahren abzufertigen, sollten die Fluchtgründe wirklich genau geprüft werden. Niemand, Herr Innenminister, der in seinem Herkunftsland unter massiven Diskriminierungen und Menschenrechtsverletzungen zu leiden hat, darf abgeschoben werden. Vor allen Dingen darf man nicht Flüchtlinge aus dem einen Land gegen Flüchtlinge aus dem anderen Land ausspielen. Das halte ich wirklich für unglaublich skandalös. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Innenausschuss hat in der letzten Woche eine Sachverständigenanhörung durchgeführt. Am Dienstag fand mal eben eine Sondersitzung statt, in der dieser Gesetzentwurf durchgewinkt wurde. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Ergebnis der Anhörung hat es überhaupt nicht gegeben. Der Koalition war es wichtiger, diesen Gesetzentwurf vor der Sommerpause durchzuprügeln, als sich mit den Bedenken der Sachverständigen auseinanderzusetzen. Die Berichte des Europarats oder auch die Menschenrechtslage, die von vielen NGOs beschrieben wurde, spielten überhaupt keine Rolle. Dabei gilt: Wenn der Gesetzgeber – das sind wir – in diesem Haus eine Liste sicherer Herkunftsstaaten erstellt, muss er sich selbst ein umfassendes Bild von der Lage dieser Herkunftsstaaten machen. Das war die Maßgabe des Bundesverfassungsgerichts von 1996. Aber die Koalition hat sich davor gedrückt. Sie folgen nicht menschenrechtlichen Erwägungen, sondern koalitionspolitischer Räson. Sie opfern Flüchtlingsrechte auf dem Altar des Koalitionsfriedens. Ich kann dazu nur sagen: Das finde ich schäbig. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, in der erwähnten Anhörung wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung deutlich kritisiert. Die Sachverständige Dr. Waringo zum Beispiel hat der Bundesregierung vorgeworfen, Rechtsverstöße zu bagatellisieren und zu verharmlosen. Insbesondere Roma würden in den drei Staaten, von denen heute die Rede ist, gesellschaftlich diskriminiert und an den Rand gedrängt. Sie hat an vielen Beispielen geschildert, wie Roma die Aufnahme in Krankenhäuser verwehrt wird, wie ihre Kinder in Sonderschulen verschoben werden, nur weil sie Roma sind. Die Armut der Roma sei Ergebnis einer strukturellen Diskriminierung über Jahrzehnte hinweg, sagte die Sachverständige. Die Polizei schreite bei Angriffen auf Minderheiten einfach nicht ein. Es sei klar, dass alle diese Diskriminierungen zusammengenommen zu einer Situation führen, in der Menschen in ihrer Existenz und Menschenwürde gefährdet sind. Diesen Menschen müssen wir weiter Schutz bieten; das kann überhaupt keine Frage sein. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Anhörung im Ausschuss hat weitere gravierende rechtliche Mängel Ihres Gesetzentwurfes aufgezeigt. Sie orientieren sich bei der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat weiterhin an der Frage, ob der Staat selbst für politische Verfolgung verantwortlich ist. Das ist ein viel zu enger Maßstab. Der Sachverständige Dr. Marx – übrigens ein sehr versierter Asylanwalt – hat dargelegt, dass nach europäischem Recht die Frage lauten müsste, ob der Staat effektiv und dauerhaft vor Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen schützt, egal von wem sie ausgehen. Das ist der erste Mangel. Der zweite Mangel besteht darin, dass europarechtlich auch kumulative Diskriminierungen als Verfolgung gewertet werden müssen. Das bedeutet, Menschenrechtsverletzungen müssen nicht so weit gehen, dass Leib und Leben bedroht sind. Auch viele kleine Menschenrechtsverletzungen können die Lage für die Betroffenen so unerträglich machen, dass ein Anrecht auf Schutz besteht. Auch Verletzungen der sozialen Menschenrechte müssen berücksichtigt werden. Darauf, Herr Innenminister, hat im Übrigen der UN-Flüchtlingskommissar in seiner Stellungnahme deutlich hingewiesen. Dem schließen wir uns an. Wenn Menschen dauerhaft an den Rand gedrängt werden, darf ihnen die Flucht aus dieser lebensbedrohlichen Armut nicht zum Vorwurf gemacht werden. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Ihr Gesetzentwurf ist rechtlich mangelhaft, er verletzt die verfassungsrechtlich gebotene Sorgfaltspflicht, er ignoriert europäisches Recht, und er verharmlos rassistische Ausgrenzung und Diskriminierung in den Herkunftsländern. Ich kann nur an Sie appellieren – insbesondere an die Vertreter der Grünen im Bundesrat –: Knickt nicht ein! Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf nicht zu! Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Özdemir das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des Gesetzes der Bundesregierung zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer wurde anlässlich der ersten Lesung differenziert debattiert. Hierbei stand und steht der humanitäre Gesichtspunkt, aber vielmehr der Mensch für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer im Mittelpunkt. Nüchtern zu lösen ist die dem Thema innewohnende Problematik, wenn man sich emotional gelöst den Komplexen erstens einer Priorität von Asylsuchenden aufgrund von politischer Verfolgung vor anderen Gründen wie Armut nähert und zweitens analytisch unter verwaltungsjuristischem Aspekt die politische Dimension nicht nur aus Berlin, sondern auch unmittelbar aus den betroffenen Kommunen heraus betrachtet. Die Kommunen sind nämlich die erste Instanz, mit der die Asylbewerber und die geduldeten Ausländer in Berührung kommen. Diese Ebene ist befähigt, für das BAMF ein Höchstmaß an Entscheidungsreife aufgrund von Fakten herbeizuführen. Gleichsam wurden die Kommunen in der Vergangenheit in den betroffenen Ressorts leider kontinuierlich ausgedünnt. Gerade deshalb will ich als Mitglied im Unterausschuss Kommunales diesen Blickwinkel noch einmal herstellen. Der Gesetzentwurf konstatiert die Fakten, auf die ich noch einmal kurz eingehen möchte: So steht es im Gesetzentwurf. Der Beleg hierfür ist, dass ein Fünftel der Erstanträge Staatsangehörigen dieser Herkunftsstaaten zuzurechnen ist. Das ängstigt uns Sozialdemokraten nicht. Vielmehr sind wir uns unserer deutschen Verantwortung bewusst, und wir haben gerade in diesem Bewusstsein auch den Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU ausgehandelt. Auf dieser Basis werte ich zunächst die Erleichterung hinsichtlich des Arbeitsmarktzuganges als sehr positiv und begrüßenswert. Natürlich können wir gemessen an unserer Wirtschaftskraft mehr tun. Die Bundesregierung in Person von Staatsministerin Özoguz hat dies auch bereits in die richtige Richtung formuliert. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das äußert sich nicht in Ihrem Gesetz! Fraglich ist hingegen, wo wir als Erstes ansetzen. Ein Blick ins Grundgesetz erleichtert hier die Gesetzgebung. Aus Zeitmangel verweise ich auf Artikel 16 a Absatz 3 Grundgesetz. Die umstrittene Beweislastumkehr, auf die ich hier abstelle, ist bereits Verfassungsrecht und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seit 1996 auch etabliert. Entscheidende Prüfsteine, so Karlsruhe, sind die Rechtsstaatlichkeit und die Freiheitlichkeit im Allgemeinen. Damit gibt uns unser Grundgesetz quasi vor, prioritär nach der zuweilen lebensbedrohlichen politischen Verfolgung der Menschen zu entscheiden. Selbstredend kann man über das Rechtsstaats- und Freiheitsverständnis der betroffenen drei Staaten diskutieren. Diese Diskussion hat allerdings eine völlig andere Qualität als die Diskussion darüber, ob die Gefahr für Leib, Leben und Freiheit durch Verfolgung zum Asyl berechtigt. Ich möchte diese Gruppen gar nicht gegeneinander ausspielen. Jedoch müssen wir garantieren, dass wir denjenigen, deren Notlage am größten ist, helfen können, indem wir eine fundierte Bearbeitung zügig gewährleisten und indem wir zunächst nicht asylrelevante Tatsachen ausscheiden. Die Zahlen geben uns in dieser Hinsicht recht. Die Anerkennungsquote – das haben wir vom Minister gehört – liegt bei unter 1 Prozent. Zu diesen Herkunftsstaaten sind rund 12 000 Gerichtsurteile ergangen, und eine Schutzgewährung erfolgte nur in 82 Fällen. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Weil ihr eingeengt habt auf die Frage von Verfolgung durch den Staat! Die Obliegenheit eines Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat, Gründe beizubringen, die sein Anliegen untermauern, ist verhältnismäßig, wenn man beachtet, dass dadurch die Schutzintensität möglicherweise dringlich schutzbedürftiger Asylbewerber erheblich steigt. Angesichts von 127 000 Asylanträgen allein im Jahre 2013 ist es vielmehr geboten, asylrelevante und asylfremde Tatsachen durch eine Vorprüfung zu trennen. Die Einzelfallprüfungen sämtlicher Rechte werden ja nicht ausgehebelt – ebenso wenig wie das Recht, den Erstantrag durch das Vorbringen eines Folgeantrags zu erneuern und zu vertiefen. Ich kenne die persönlichen Schicksale von europäischen und nichteuropäischen Flüchtlingen und geduldeten Ausländern aus meinem Wahlkreis in Duisburg. Willy Brandt hat einst gesagt, er habe gesehen, wie Krieg zu Armut führe, und er möchte nicht sehen, wie Armut zu Krieg führe. – Tauscht man das martialische Wort „Krieg“ gegen „sozialer Unfrieden“, so haben wir ein ziemlich passgenaues Zitat für das Jahr 2014. Luise Amtsberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war aber nicht das, was Willy Brandt meinte! Die Kommunen haben nämlich neben ihren üblichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge – vom Stopfen der Straßenlöcher bis zum Strom – eine massiv erhöhte Zahl von Asylanträgen vor Ort zu bearbeiten. Aus Erstanträgen werden Folgeanträge. Es grenzt schier an Unmöglichkeit, alle Asylbewerber unterzubringen, weil Übergangswohnheime für Asylantragsteller erst eingerichtet und teilweise neu gebaut werden müssen. Dies setzt zunächst voraus, dass ein unumstrittener Standort in der Nachbarschaft anständig kommuniziert wird. In meiner Heimatstadt sind jüngst 280 Wohnungen für die Unterbringung von Asylbewerbern beschlagnahmt worden – Tendenz steigend. Mit Beton alleine ist es aber auch nicht getan. Das Betreuungspersonal der Wohnanlagen und der Sammelunterkünfte finanzieren ebenfalls die Kommunen aus dem eigenen Etat. Ich möchte daher in diesem Hohen Hause die Gelegenheit nutzen, den Oberbürgermeistern, den Bürgermeistern, den Beigeordneten und auch den ehrenamtlichen Menschen vor Ort aufrichtig für ihren Einsatz zu danken, unser Asylrecht – jenseits der Auslegung von Gesetzestexten – herunter bis in die Stadtviertel verständlich zu vermitteln. Auf diese Art können wir den Menschen vor Ort ihre Sorgen nehmen, etwa um den Wert der eigenen Immobilie. Vor allem aber gilt es, die Sorgen aufgrund der sich immer größer auftuenden Diskrepanz zu nehmen, der Diskrepanz zwischen den gesetzlichen Aufgaben aus Berlin auf der einen Seite, die gemäß dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erfüllen sind, und dem kommunalen Sparzwang auf der anderen Seite, der durch die Schließung von kommunalen Einrichtungen augenfällig wird. Diese Diskrepanz müssen wir als Bundespolitiker gemeinsam beseitigen. Hier möchte ich ansetzen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Die dürfen nicht klatschen! Ich brauche keinen Klatscher am Anfang, Herr Özdemir. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zahlreiche Flüchtlings-, Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen haben sich in den vergangenen Wochen und Monaten an uns als Parlamentarier, an den Bundesrat und an die Bundesregierung gewandt, um die Pläne, die drei schon mehrfach genannten Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, zu verhindern. Wir finden diese Aufrufe richtig; denn die Grünenfraktion widerspricht vehement der Auffassung der Bundesregierung und der Großen Koalition, dass Asylbewerber aus den Balkanstaaten keinen Schutz brauchten und Armutszuwanderer seien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Fakt ist, dass ethnische Minderheiten und Homosexuelle extrem diskriminiert werden, die serbischen, mazedonischen und bosnischen Behörden sie nicht ausreichend vor Übergriffen schützen wollen oder können, und es gibt eklatante Mängel im Justizsystem. Ausgrenzung und Diskriminierung von Roma in den Balkanstaaten haben zudem eine derartige Dimension angenommen, dass sie für diese Menschen existenziell und lebensgefährdend werden können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dass Sie, Herr de Maizière, sagen, es gebe keine Verfolgung von Roma, erschließt sich mir nicht. Ich halte das für eine ganz gewagte These und empfehle noch einmal, vielleicht im Kontext dieses Parlamentes, in diese Region zu reisen und vor Ort mit Betroffenen zu reden. Gerade weil solche im Europarecht angelegten Verfolgungsmomente, wenn sie im Kontext eines Beitrittslandes stattfinden, nicht so offensichtlich auszumachen sind wie in den Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt, ist eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren dringend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Der vorliegende Gesetzentwurf verhindert eine – das sage ich ganz bewusst – unvoreingenommene Anhörung der Fluchtgründe, wenn man einen Staat vorher pauschal als sicher einstuft. Ihre Argumente zu diesem Gesetzentwurf folgen zudem einer wirklich schrägen Logik. Ich referiere aus den Erfahrungen der Anhörung im Innenausschuss. Die Logik heißt übersetzt: Wenn wir schon so viele Syrer aufnehmen, können wir nicht auch noch so viele Mazedonier oder Bosnier aufnehmen. Das läuft frei nach dem Motto: Das Boot ist voll. Wir müssen uns entscheiden, wen wir aufnehmen. Helmut Brandt [CDU/CSU]: Das habe ich im Ausschuss nicht gehört! So funktioniert unser Asylrecht nicht, auch das europäische funktioniert so nicht; denn der Schutzanspruch ist keine Auslegungssache. Das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es kommt eben nicht auf die Nationalität oder die ethnische Zugehörigkeit an, sondern auf die Gründe eines einzelnen Menschen und die Dinge, die er oder sie erlebt hat. Weil Sie das eben nicht steuern können, greifen Sie zu dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten. Sie bestreiten noch nicht einmal – zumindest einige aus der Fraktion der CDU tun das nicht –, dass es Mehrfachdiskriminierungen gibt, die nach Europarecht einen Menschen in die Lage versetzen, Schutz zu beanspruchen. Trotzdem halten Sie es für gerechtfertigt, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken. Meine Damen und Herren, ich finde, das geht entschieden zu weit. Und Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen, ist wirklich unter aller Kanone. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Für die Menschen, die es betrifft, hat es enorme Auswirkungen. Die Frist, gegen eine Ablehnung mit dem Vermerk „offensichtlich unbegründet“ zu klagen, beträgt eine Woche. Ich brauche keine Juristin zu sein, um zu wissen, dass effektiver Rechtsschutz ganz anders aussieht. Darüber hinaus berufen Sie sich immer auf Frankreich, das diese Staaten bereits als sicher eingestuft hat, und rekurrieren auf die niedrige Schutzquote. Ich habe es schon einmal gesagt: Das sind Fakten, die Sie selber geschaffen haben. Sie beziehen sich also auf Frankreich, halten es aber nicht für nötig, zu erwähnen, dass viele andere Staaten das nicht so handhaben, also diese Länder nicht als sicher einstufen, und dass die Schutzquoten in anderen Ländern deutlich höher sind als bei uns. Für mich ist das Augenwischerei. Was ich auch nicht mehr hören kann, ist das Argument, dass ein Beitrittskandidat wohl per se ein sicheres Land sein muss. Ich weiß nicht, was dieses Argument soll. Beitrittsverhandlungen sind dafür gedacht, Staaten, noch dazu welche, die sich nach wie vor im Aufbau befinden, dabei zu unterstützen, die Anforderungen aus dem Kapitel für Menschenrechte und Justiz schrittweise umzusetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir erwarten von diesen Staaten, dass sie diese Diskriminierungen abbauen. Natürlich: Das ist unser Ziel. Aber diesen Prozess beschleunigen wir eben nicht durch den Passus oder den Stempel des sicheren Herkunftsstaates. Im Gegenteil: Wir senden eine ganz andere Botschaft. Kurzum: Ihre Politik in dieser Sache, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, soll den Korridor für Schutzsuchende verengen. Das ist das Ziel dieses Gesetzentwurfes. An Lösungen, die den Menschen auf lange Sicht tatsächlich helfen, auch hier in Deutschland, arbeiten Sie leider nicht. Liebe CDU-Kollegen, Sie rechtfertigen den Entwurf mit der Situation in den Kommunen. Es ist richtig, über die Kommunen zu reden; denn sie stehen vor großen Herausforderungen, manche vor Herausforderungen, die sie nur schwer oder vielleicht auch gar nicht meistern können. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Aber das bedeutet doch nur: Wenn mehr Flüchtlinge kommen, dann muss sich auch unser Engagement – auch unser finanzielles – vergrößern. Das heißt doch nicht, dass man auf der anderen Seite eine Attacke auf das Asylrecht fahren kann, indem Sie sagen: Wir verengen den Korridor und lassen die Leute nicht mehr rein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was sind die Vorschläge für die Hilfen der Kommunen? Nebenbei bemerkt haben wir in den vergangenen Tagen überall lesen können, was Schutzsuchende und Geflüchtete selbst zu ihrer Situation zu sagen haben. Es lohnt sich, das anzusprechen. Denn das Parlament ist der richtige Ort dafür. In diesem Parlament entscheiden wir über das Asylrecht. Zu Recht fordern die protestierenden Flüchtlinge in Berlin ein liberales Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Zugang zum Arbeitsmarkt ohne Vorrangprüfung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das wurde übrigens hier gar nicht erwähnt. All das lässt sich in den Vorstößen des BMI nicht finden. Liebe CDU/CSU, wenn Sie den Kommunen helfen wollen, dann schaffen Sie das Asylbewerberleistungsgesetz ab und helfen Sie bei der Unterbringung! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Damit würden Sie die Kommunen wirklich entlasten, und dann hätten diese auch kein Problem damit. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Was sind denn Ihre konkreten Vorschläge für die Unterbringung? Zum Verfahren werde ich jetzt nichts mehr sagen. Interessant ist aber, dass hier nicht auf den anderen Teil in dem Gesetzentwurf eingegangen wurde, nämlich den Arbeitsmarktzugang und die großen Verbesserungen, die in diesem Zusammenhang angekündigt wurden. Daran erinnere ich alle in diesem Hause und fordere Sie auf: Ziehen Sie die beiden Vorschläge auseinander! Dann haben wir vielleicht auch etwas zum Zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen diesen Angriff auf das Grundrecht auf Asyl? Bitte schön. Aber Sie haben die Rechnung ohne die Grünen in den Ländern gemacht. Frau Kollegin. Restriktionen im Asylrecht mit grüner Unterstützung wird es so nicht geben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die CDU/CSU hat die Kollegin Nina Warken das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Migrationsströme in die Europäische Union haben in den letzten Jahren massiv zugenommen. Zum einen ist dafür die gestiegene Anzahl an Flüchtlingen verantwortlich, die aus Krisenländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak fliehen, wo sie jeden Tag fürchten müssen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet zu werden. Zum anderen gibt es aber auch immer mehr Menschen, die in ihren Heimatländern wirtschaftlich keine Zukunft mehr für sich sehen und deshalb unbedingt in die EU wollen, wo sie sich gut bezahlte Arbeit und soziale Sicherheit erhoffen. Viele dieser Menschen stellen einen Asylantrag in einem EU-Mitgliedstaat, allen voran in Deutschland. Genau darin liegt das Problem im Hinblick auf die Balkanstaaten. Wir erleben bei den Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern seit der Visaliberalisierung einen massiven Anstieg, obwohl dort keine systematische Verfolgung oder andere Gefahren für Leib und Leben drohen, die asylrechtlich relevant wären. Erst vergangene Woche wurde in einer Expertenanhörung vom Präsidenten des zuständigen Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bestätigt, dass 49 Prozent der Asylbewerber aus Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina von sich aus angeben, dass sie nach Deutschland gekommen sind, weil sie hier arbeiten wollen oder der Schulbesuch und die medizinische Versorgung in Deutschland besser seien als bei ihnen zu Hause. Zuruf von der LINKEN: Stimmt ja auch! Damit handelt es sich in den meisten Fällen nicht um Asylbewerber, sondern um Zuwanderer, für die unser Asylsystem eindeutig nicht zuständig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach den Erfahrungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist den meisten Antragstellern auch bewusst, dass sie keinen Anspruch auf Asyl haben. Sie kommen dennoch, weil sie wissen, dass sie allein dadurch, dass sie einen Asylantrag stellen, bei uns staatliche Leistungen erhalten, die vielfach höher sind als das Einkommen, das sie in ihren Heimatländern haben. Das ist nicht gerecht, und diesen Missbrauch unseres Asylsystems müssen wir dringend beenden. Beifall bei der CDU/CSU Anders als von der Opposition behauptet, hat die Expertenanhörung ergeben, dass nur in ganz wenigen Einzelfällen die Schwelle zur sogenannten kumulativen Verfolgung erreicht wird. Dabei wurde von den Sachverständigen unmissverständlich klargestellt, dass für eine asylrechtliche Anerkennung Einschränkungen von wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Rechten allein nicht ausreichen. Das bestätigt auch die Spruchpraxis der Gerichte. Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass es in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien noch verschiedene Defizite gibt. Ebenso ist unbestritten, dass die Lage der Roma in diesen Ländern nach wie vor verbessert werden muss. Das möchte ich an dieser Stelle klar betonen. Andererseits muss man auch sagen: Das Asylrecht ist nicht der Ort, um die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der Herkunftsstaaten zu lösen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür gibt es andere Instrumente, und Deutschland hat diesbezüglich schon sehr viel getan und setzt dies auch fort, sei es im Rahmen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit oder mit den zahlreichen Stiftungen und Organisationen, die vor Ort tätig sind. Die Lage der Roma anzuerkennen, meine Damen und Herren, bedeutet daher nicht, den Gesetzentwurf ablehnen zu müssen. Entscheidend für die gesetzliche Vermutung, dass die drei Balkanländer als sicher eingestuft werden können, ist letztlich, dass die Sicherheitslage in allen drei Ländern stabil ist und weder Verfolgung noch systematische Menschenrechtsverletzungen drohen. Darauf kommt es beim vorliegenden Gesetzentwurf an, und das ist laut den Sachverständigen für alle drei Länder auch eindeutig gegeben. Dass die Opposition das nicht hören will, ist mir klar. Die Sachverständigen haben aber bestätigt, dass keine EU-rechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf bestehen. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir in Deutschland ein faires Asylsystem haben möchten, müssen wir klar zwischen Zuwanderung und Asyl trennen und dafür sorgen, dass die Kapazitäten unseres Asylsystems den tatsächlich Schutzbedürftigen vorbehalten bleiben. Das sind wir nicht nur den Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern mit Menschen in Not, die unsere Hilfe dringend brauchen, sondern auch unseren Kommunen schuldig. Denn es sind unsere Kommunen, die letztlich die Unterbringung und Versorgung schultern müssen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! Wenn uns die Kommunen sagen – damit meine ich auch die grün regierten Landkreise, Städte und Gemeinden –, dass sie bei der Unterbringung der Asylbewerber mit dem Rücken zur Wand stehen, dürfen wir dies nicht einfach ignorieren. Beifall bei der CDU/CSU Deshalb brauchen wir ein klares Signal durch die Einstufung von Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten, dass ein Asylantrag in Deutschland kein Mittel zur Zuwanderung ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit entlasten wir unsere Kommunen und sorgen dafür, dass die Kapazitäten in unserem Asylsystem den wirklich Schutzbedürftigen zur Verfügung stehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dieses Signal für ein gerechtes und effizientes Asylsystem setzen! Das ist es, was die Menschen in Deutschland, aber auch in den Krisenländern von uns erwarten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin. – Einen schönen Nachmittag von meiner Seite aus. Nächster Redner in der Debatte ist Uli Grötsch für die SPD. Beifall bei der SPD

Befristung von Arbeitsverhältnissen Lieber Kollege Oellers, der Vorwurf, wir wollten die SPD vorführen, ist nun wirklich Quatsch. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich mich als ehemaliger Sozialdemokrat – 30 Jahre lang! – zusammen mit meiner damaligen Partei immer dafür eingesetzt habe, dass Menschen ein planbares Leben haben. Planbar heißt: Sie müssen wissen, ob sie in einem Betrieb beschäftigt werden, und zwar nicht nur für ein halbes Jahr, für ein Jahr oder für zwei Jahre, sondern für länger. Sie müssen ein planbares Leben haben. Dieses Argument haben Sie überhaupt nicht beachtet. Wir reden darüber, dass junge Menschen eine Familie gründen und dass sie sich am Anfang möglicherweise verschulden sollen, weil sie wenig verdienen. Auch 8,50 Euro ist nicht gerade der Renner. Gleichzeitig verwehren wir den jungen Menschen eine planbare Perspektive, um ihr Arbeitsleben zu gestalten. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass Sie sich diesem Problem überhaupt nicht zuwenden, sondern bei dem bleiben, was Sie bisher vertreten haben. Ein zweiter Punkt. Wir haben heute Vormittag über die Stärkung der Tarifautonomie gesprochen. Dieses Anliegen wollen Sie gemeinsam mit der Koalition verfolgen. Glauben Sie, dass Sie die Tarifautonomie stärken, wenn Sie zulassen, dass Menschen für zwei Jahre ohne eine Perspektive auf eine feste Anstellung beschäftigt werden? Was glauben Sie, was diese Menschen ohne feste Anstellung machen, wenn es zur Stärkung der Tarifautonomie erforderlich wird, dass einer der beiden Tarifpartner für seine Sache streikt? Glauben Sie, dass sich jemand, der befristet beschäftigt ist, an einem solchen Streik beteiligt, wenn er damit rechnen muss, gekündigt zu werden? Glauben Sie, dass sich dieser Mensch wehrt, wenn es um unbezahlte Überstunden oder um die Nichteinhaltung des Tarifvertrages geht? Nein! In meiner Region erlebe ich es immer wieder, dass Menschen aus einem Betrieb herausfliegen, sie im nächsten Betrieb wieder mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt werden und sie nach zwei Jahren wieder in den ersten oder einen anderen Betrieb kommen, und zwar wieder mit einer befristeten Anstellung. Viele Menschen haben jahrelang nur befristete Jobs. Wenn das Ihr Zukunftsmodell ist, wenn das Ihre Stärkung der Tarifautonomie ist, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Beifall bei der LINKEN Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flexibilität erfordert Anpassungsfähigkeit. Die Beschäftigten in Deutschland sind in den vergangenen Jahren äußerst anpassungsfähig geworden. Unter dem Dogma der Flexibilisierung nehmen sie ständig wechselnde Arbeitszeiten in Kauf. Sie verleihen ihre Arbeitskraft. Vor allem arbeiten sie aber immer häufiger auf Zeit, also befristet. Ja, Flexibilität ist notwendig, aber sozialverträglich. Deshalb sehen auch wir Reformbedarf. Deshalb wollen auch wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Befristungen waren eigentlich als Brücke in dauerhafte Beschäftigung gedacht, aber das funktioniert zu wenig. Befristungen führen die Beschäftigten stattdessen häufig in eine Sackgasse. Von Qualifizierungsmaßnahmen und Karrieremöglichkeiten in einem Betrieb sind sie per se ausgeschlossen. Sie verdienen weniger und haben häufiger Phasen der Erwerbslosigkeit. Alles zusammen führt zwangsläufig zu Problemen bei der Alterssicherung. Nehmen Sie, die Regierungsfraktionen, das endlich zur Kenntnis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Fast 3 Millionen Menschen hatten im letzten Jahr einen befristeten Job. Das sind zu viele! Manche von ihnen arbeiten sogar jahrelang befristet, wie etwa die Postbotin, die vor kurzem der Öffentlichkeit bekannt wurde, weil ihr Vertrag 17 Jahre lang immer wieder befristet wurde: 88 Mal insgesamt! Das ist unglaublich. Das zeigt: Manche Arbeitgeber missbrauchen die Befristungsmöglichkeiten in unverantwortlicher Weise. Das ist nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Fast die Hälfte aller Befristungen hat keinen sachlichen Grund. Betroffen sind insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene. Eine aktuelle Untersuchung des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt eindeutig zu dem Ergebnis: Die erste Phase des Erwerbslebens für junge Menschen ist heute instabiler und unsicherer als noch vor einigen Jahren. Befristete Arbeitsverträge erschweren die Lebens- und Familienplanung. Die beruflichen Perspektiven sind unsicher, und Brüche in den Erwerbsbiografien sind vorgezeichnet. Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels ist das unverantwortlich. Aber vor allem für die jungen Menschen ist das nicht gut und ermutigend erst recht nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Natürlich sind flexible Möglichkeiten der Beschäftigung für die Wirtschaft in unserem Land wichtig. Die heutigen Regelungen zur sachgrundlosen Befristung werden aber inzwischen von manchen Unternehmen hemmungslos ausgenutzt, beispielsweise in der Callcenterbranche. Wenn die soziale Verantwortung in Teilen der Wirtschaft verloren geht, dann muss die Politik handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Mir kann auch niemand erzählen, die Betriebe wären ohne die sachgrundlose Befristung nicht mehr flexibel genug in ihrer Personalplanung. Es gibt eine ausreichend lange Probezeit. Kleine Betriebe sind ohnehin vom Kündigungsschutz befreit, und für die anderen gibt es noch die Befristung mit sachlichem Grund. Wer gute Gründe hat, kann also auch weiterhin befristen. Vor der Bundestagswahl war das den Sozialdemokraten auch noch klar. Noch vor zwei Jahren forderte die jetzige Ministerin Nahles wortgewaltig – ich zitiere –: Gut gebrüllt, Frau Nahles! Wo bleibt aber jetzt die entsprechende parlamentarische Initiative? Im Koalitionsvertrag sind die sachgrundlosen Befristungen mit keinem einzigen Wort erwähnt. Wir hingegen bleiben bei unserer Haltung: Durch Befristungen darf weder das unternehmerische Risiko auf die Beschäftigten übertragen noch der Kündigungsschutz umgangen werden. Nur so wäre es richtig und fair. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Deshalb werden wir heute dem Gesetzentwurf der Linken zustimmen, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN auch wenn wir im Detail geringfügig andere Schwerpunkte setzen. Entscheidend ist und bleibt: Flexible Arbeitsverhältnisse dürfen keine Einbahnstraße sein. Denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute nur noch befristet eingestellt. Häufig geschieht dies sogar ohne jegliche sachliche Begründung. Die Beschäftigten wissen dann oft bis zum letzten Arbeitstag nicht, ob sie übernommen werden oder nicht bzw. ob sie in die Arbeitslosigkeit entlassen werden oder wieder eine Chance bekommen. Das finden wir falsch. Deshalb stimmen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs der Linken, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen, inhaltlich durchaus zu. Beifall bei der SPD und der LINKEN In der letzten Legislaturperiode – bereits im Mai 2010 – haben wir zu diesem Thema einen Antrag mit dem Titel „Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung“ vorgelegt, übrigens vor den Initiativen von Linken und Grünen. Beifall bei der SPD In unserem Wahlprogramm steht – ich zitiere: Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann macht es doch einfach! Wir stimmen zu! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt nach wie vor. Das ist die SPD-Position. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen wir! Denn wir wollen erstens nicht, dass inzwischen fast jeder zweite Arbeitsvertrag nur noch auf Zeit abgeschlossen wird, zweitens vor allem junge Menschen dadurch unsichere Berufsaussichten und Lebensperspektiven erhalten und drittens Frauen besonders hart von Befristungen betroffen sind. Was heute möglich ist, zeigt das bereits erwähnte Negativbeispiel der Postzustellerin, die 88 befristete Verträge in 17 Jahren bekommen hatte. Solche Kettenbefristungen sind mit Sachgründen, beispielsweise Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen, möglich. Auch dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Das ist unwürdig, und nötig ist so etwas auf keinen Fall. Gerade in großen Unternehmen wie der Post gibt es immer Möglichkeiten, Menschen vernünftige feste Arbeitsverträge anzubieten, auch den Vertretungskräften. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken und auch der Grünen, man muss die Kirche im Dorf lassen. Es ist schließlich nicht so, dass wir in Deutschland nur noch befristete Arbeitsverträge haben. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir auch nicht gesagt! Je nach Quelle sind 9 bis 10 Prozent aller Arbeitsverhältnisse befristet. Richtig ist aber auch, dass über 90 Prozent der Beschäftigten ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben. Aufgrund der guten Konjunktur ist die Zahl der Befristungen in den letzten Jahren glücklicherweise wieder etwas zurückgegangen. Fakt ist auch, dass Befristungen und insbesondere sachgrundlose Befristungen ein Sprungbrett in unbefristete Beschäftigung sein können. Trotzdem würden wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen die sachgrundlose Befristung gern abschaffen und die Auswüchse bei befristeten Verträgen mit Sachgrund angehen. Das Beispiel der Postzustellerin mit den 88 Verträgen in 17 Jahren zeigt, dass auch hier dringend gehandelt werden muss. Nun ist es aber bekanntlich so, dass in jeder Regierungskoalition Kompromisse gemacht werden müssen. Keiner kann alle eigenen Forderungen in einem Koalitionsvertrag unterbringen. An vielen Stellen konnten wir mit der Union gute Lösungen finden, bei den Befristungen leider nicht. Deshalb, meine Kolleginnen und Kollegen von der Linken, werden wir Ihren Initiativen heute auch nicht zustimmen. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Schade! Die entscheidende Frage ist aber doch, ob der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ein guter und richtiger Kompromiss ist, den einzugehen sich insgesamt lohnte. Die Antwort ist ein klares Ja. Beifall bei der SPD Denn der Koalitionsvertrag ist ein gutes Handlungsfundament, in dem ein Großteil unserer sozialdemokratischen Forderungen enthalten ist. Vieles von dem, wofür wir seit Jahren – auch gemeinsam mit den Gewerkschaften – gekämpft haben, kann jetzt Wirklichkeit werden. Genau deshalb findet die Große Koalition breite Unterstützung – so zum Beispiel beim DGB in seiner Zeitung klartext. Ich zitiere daraus: Umfragen zeigen deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung diese Große Koalition will und mit ihrer Arbeit zufrieden ist. Auch 76 Prozent unserer Mitglieder haben basisdemokratisch für den Koalitionsvertrag gestimmt, und das, obwohl sie die Große Koalition von 2005 bis 2009 und das daraus resultierende Ergebnis für die SPD noch schmerzhaft in Erinnerung hatten. Meine Damen und Herren, diese Bewertungen fallen deshalb so aus, weil wir zahlreiche Maßnahmen durchsetzen konnten, die die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verbessern werden. Da ist natürlich an einem so historischen Tag wie heute zuallererst der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn zu nennen, den wir gerade beschlossen haben. Ich freue mich sehr, dass uns hier dieser Kraftakt gemeinsam gelungen ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ab dem nächsten Jahr kommt der einheitliche und flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Flächendeckend noch nicht! und spätestens ab 2017 gilt er nach Ende der Übergangsregelungen ausnahmslos in allen Branchen. Davon werden etwa 4 Millionen Menschen direkt profitieren und mehr Geld auf ihrem Konto haben. Gleichzeitig werden wir mit dem Mindestlohn auch die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten beenden. Die sogenannte Generation Praktikum, Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber jetzt diskutieren wir eigentlich über Befristungen! die nach ihrem Hochschulabschluss ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausübt, wird es ab 1. Januar 2015 nicht mehr geben. Das ist dann Vergangenheit. Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir stärken außerdem die Tarifautonomie und die Sozialpartner. Wir weiten das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen aus. Diese Öffnung ermöglicht es allen Wirtschaftszweigen, zusätzlich verbindliche Branchenmindestlöhne zu vereinbaren, die natürlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen müssen. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Hiller-Ohm, wir reden jetzt über Befristungen! Außerdem können zukünftig Tarifverträge und damit das gesamte Lohngefüge leichter auf gesamte Branchen ausgeweitet werden. Damit bekämpfen wir auch unlauteren Wettbewerb durch Dumpinglöhne und helfen den Unternehmen, die gute Löhne zahlen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns noch mehr vorgenommen. So werden wir den Missbrauch von Werkverträgen verhindern und die Leiharbeit regulieren und auch hier den Menschen helfen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, ja! Auch das Thema „Gerechte Löhne“ werden wir gesetzlich angehen; denn immer noch verdienen Frauen im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Das, meine Damen und Herren, ist eine nicht hinnehmbare Ungerechtigkeit. Das müssen wir ändern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Eine Sauerei ist das! Hier muss endlich genauso wie für die Leiharbeiter das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ gelten. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits von 2005 bis 2009 eine Große Koalition als Abgeordnete begleitet. Ich hätte mir nach den damals gewonnenen nicht so guten Erfahrungen nicht träumen lassen, dass wir einmal mit der Union als Partner so viel für die Menschen in unserem Land erreichen. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: Da sieht man mal, wie gut wir sind! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, mit Ihren Initiativen zur Einschränkung von Befristungen laufen Sie bei uns offene Türen ein. Uns brauchen Sie nicht zu überzeugen. Vielleicht haben Sie ja bei unserem Koalitionspartner, der CDU/CSU, Erfolg. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten würden uns darüber freuen. Beifall bei der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den von der Linken eingebrachten Antrag „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“ und den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Vorab einige Bemerkungen: Grundsätzlich müssen wir zwischen den einzelnen Befristungen differenzieren. Im Teilzeit- und Befristungsgesetz werden die Arbeitsverhältnisse mit und ohne Sachgrund genannt. Befristete Arbeitsverhältnisse mit Sachgründen können sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben – ich glaube, das sind wichtige Argumente –: dem Alter des Beschäftigten, dem Bedarf in dem Unternehmen, der Erprobung des Beschäftigten und der Vertretung eines anderen Arbeitnehmers. Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte daran erinnern, dass das von der Fraktion der Linken kritisierte Arbeitsverhältnis ohne Sachgrund nach § 14 Absatz 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes von Rot-Grün in der 14. Legislaturperiode eingeführt wurde, um Arbeitslosen die Rückkehr in die Beschäftigung zu erleichtern. Ich bin der Auffassung, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Befristung ohne Sachgrund nicht automatisch negativ zu bewerten ist. Der Arbeitnehmer kann – genauso wie in jedem anderen Arbeitsverhältnis – Erfahrungen sammeln, seine Fähigkeiten erweitern und sich im Betrieb einsetzen und dadurch seinen Arbeitgeber überzeugen. Vergessen sollten wir dabei nicht, dass befristete Arbeitsverhältnisse eine echte Alternative zur Arbeitslosigkeit und einen Einstieg in die Dauerbeschäftigung bedeuten können. Ich muss auch der Aussage der Linken widersprechen, wonach es für die Qualität von Arbeit entscheidend ist, „ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht.“ Ich gehe davon aus, dass diese Aussage auf unsere befristet beschäftigten Mitarbeiter in unseren Abgeordnetenbüros nicht zutrifft und auf Ihre Mitarbeiter doch wohl auch nicht. Zweifelsfrei ist eine Altersgruppe am meisten von Befristungen betroffen: die jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Berufseinsteiger nach einem Studium oder einer Ausbildung. Das kann aber auch im Einzelfall seine berechtigten Gründe haben. Zum Beispiel kann eine Befristung hier dem Erwerb von Vertrauen und dem Nachweisen von Fähigkeiten dienen. Hier ist das entscheidende Stichwort die Übernahmequote. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat vor kurzem festgestellt, dass insbesondere sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse oft als Brücke zu dann unbefristeten Arbeitsverhältnissen genutzt werden. Bei diesem Thema dürfen wir auch nicht vergessen, dass insbesondere in der heutigen Zeit Arbeitgeber flexibel handeln müssen. Gerade Start-up-Unternehmen und Existenzgründer können am Anfang ihrer Unternehmensgründung schwer einschätzen, wie viele Beschäftigte sie tatsächlich benötigen. Ebenso kann in großen Betrieben die Auftragslage aufgrund verschiedener Gründe erheblich schwanken. Dann müssen Arbeitgeber schnell reagieren können. Dazu gehört auch das Instrument der Befristung von Arbeitsverträgen. Deshalb dürfen wir nicht – so glaube ich – zu viele Eingriffe in die Privatautonomie vornehmen, die zu erheblichen Einschränkungen der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen führen könnten. Als Gesetzgeber haben wir die Verantwortung und auch die Pflicht, zwischen dem Sicherheitsbedürfnis des einzelnen Arbeitnehmers und der Flexibilität der Wirtschaft genau abzuwägen. Um beiden Seiten gerecht zu werden, gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz Rahmenbedingungen vor, auf die sich der Arbeitnehmer berufen kann; mit diesem Gesetz kann er seinen Anspruch auf dem Rechtsweg durchsetzen. Herr Kollege, Frau Kollegin Hiller-Ohm würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Mögen Sie sie zulassen? Ich würde das gerne in einem Zusammenhang vortragen, Herr Präsident. Auch unterliegen befristete Arbeitsverhältnisse gesetzlichen Vorschriften, die zum Beispiel die Schriftform und den Zeitraum betreffen. Ein Ausschluss von befristeten Arbeitsverträgen könnte den gesamten Arbeitsmarkt verändern. Ich sehe die Gefahr, dass Arbeitgeber dann zurückhaltender bei Einstellungen sein könnten und eher auf Leiharbeitskräfte zurückgreifen, um Personal flexibler einzusetzen. Laut derzeitigen Statistiken gewinnen befristete Verträge an Bedeutung – das wurde heute schon in dieser Debatte mehrmals gesagt –, dennoch müssen wir auch das Zahlenverhältnis sehen. Schauen wir uns das letzte Jahr an: Nach Auskunft des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung waren 2013 nur 7,5 Prozent aller Arbeitsverträge befristet. Das bedeutet, dass über 92 Prozent aller Arbeitsverträge unbefristet waren. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels setzen viele Unternehmen darauf, kompetente und gute Beschäftigte langfristig zu halten. Genau das spiegeln die gerade genannten Zahlen wider. Ich halte Arbeitsverträge mit Befristungen für ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument. Diese haben sich in der Praxis bewährt, und wir wollen auch daran festhalten. Wir sehen bei der Befristung mit und ohne Sachgrund keinen Änderungsbedarf und werden deshalb den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Überraschung! Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Michael Schlecht, Fraktion Die Linke, das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Befristungen sind ein entscheidender Hebel zur Beschädigung der Tarifautonomie in den letzten zehn, fünfzehn Jahren – eigentlich schon seit 1985 – geworden; denn es ist vollkommen klar, dass befristet eingestellte Arbeitnehmer nicht in der Weise frei sind und sich sicher im Betrieb fühlen wie unbefristet Beschäftigte. Sie sind nämlich Beschäftigte quasi ohne Kündigungsschutz. Wenn man ohne Kündigungsschutz ist und ein auf sechs Monate, ein Jahr oder wie lange auch immer befristetes Arbeitsverhältnis hat, dann überlegt man sich natürlich dreimal, ob man mit seiner Gewerkschaft gemeinsam eine Tarifauseinandersetzung führt, sich zum Beispiel an Warnstreiks und anderen Kampfformen beteiligt, um in einer Tarifrunde Druck zu machen. Dann ist man unter Umständen sogar bereit, wenn die anderen Kollegen aus dem Betrieb streiken, sich zum Büttel des Unternehmers machen zu lassen und als Streikbrecher zu operieren, weil man Angst hat, dass man seine Arbeit verliert, wenn man das nicht macht, weil das befristete Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird. Insofern ist es dringend notwendig – wenn man die Tarifautonomie und das Handeln der Gewerkschaften wieder stärken will –, dass man die sachgrundlose Befristung abschafft. Die muss weg. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich will mit einem Satz illustrieren, wozu das faktisch führt. Wir haben in Deutschland nach wie vor die Situation, dass der durchschnittliche Beschäftigte über 3,6 Prozent weniger Reallohn verfügt als im Jahr 2000. Deutschland ist das Land des Lohndumpings. Das ist deshalb so gekommen, weil die Politik den Gewerkschaften in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in einer absolut brutalen Weise zwischen die Beine gegrätscht ist. Damit muss Schluss sein. Heute Morgen ging es ja um ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie; nur, dieses Gesetz ist leider vollkommen unvollständig. Es müsste mindestens eine Neuregulierung der Befristung dort hinein. Beifall bei der LINKEN Ich möchte noch einen zweiten Punkt nennen. Befristungen sind ein Instrument, das eigentlich menschenunwürdig ist. Mir fällt dazu eine junge Frau aus meinem Wahlkreis Mannheim ein, Janine F. – ich will sie hier ja nicht outen –, 29 Jahre alt, die als Hotelfachfrau gut qualifiziert ist. Sie hat in ihrem Leben noch keine anderen Jobs als nur befristete gehabt. Sie weiß auch nicht, wie es weitergehen wird. Sie geht davon aus, dass es mit den befristeten Jobs immer so weitergehen wird. Sie hat einen Lebenspartner. Wenn ich sie frage: „Wie stellst du dir das alles vor? Was wollt ihr machen? Wie stellt ihr euch euer Leben vor? Wollt ihr vielleicht einmal Kinder haben?“, dann antwortet sie mir: „Das ist natürlich ganz schwierig. Ich würde schon gerne mit meinem Freund ein Kind haben; allerdings ist auch er befristet beschäftigt. Wir überlegen uns das gut. Woher sollen wir in solchen Zeiten eigentlich den Mut nehmen, uns für ein Kind zu entscheiden?“ Wenn man sich dies einmal ernsthaft anschaut, dann wird klar, welche Folgen die Befristung nicht nur für die Arbeitswelt, sondern auch unter familienpolitischen Gesichtspunkten hat; dann wird klar, dass auch das dazu beiträgt, dass die Geburtenrate in Deutschland so niedrig ist. Sonst wird allenthalben, insbesondere von der CDU/CSU, immer wieder beklagt, dass die Geburtenrate so niedrig ist, und es werden alle möglichen Gründe dafür herangezogen, warum junge Frauen keine Kinder mehr bekommen. Ich sage Ihnen: Die Politik, die in der Arbeitswelt gemacht worden ist, zum Beispiel mit den Befristungen, eine Politik, die Sie zu verantworten haben, die Sie heute hier wieder hoch gelobt haben, ist dafür verantwortlich, dass Menschen solche Restriktionen ihrer Privatsphäre aufgezwungen werden. Es ist wirklich zynisch und pervers, wenn auf der anderen Seite immer wieder darüber gejammert wird, dass in Deutschland so wenig Kinder geboren werden; schließlich werden den jungen Leuten durch die Befristungen die Möglichkeiten genommen, sich positiv und offensiv für Familie und Kinder zu entscheiden. Auch deshalb müssen die sachgrundlosen Befristungen endlich weg. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Markus Paschke, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Linken hat den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vorgelegt. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Guter Vorschlag! Es ist kein Geheimnis – das wurde heute schon erwähnt –, dass sich die SPD in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen hat. Ich will es wiederholen, damit es sich gut einprägt – das ist für jedermann nachlesbar –: Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Stimmen Sie also zu! Es ist aber auch kein Geheimnis, dass wir uns seit dem Mitgliederentscheid im Dezember letzten Jahres in einer Koalition mit der CDU und der CSU befinden. In den Koalitionsverhandlungen konnten wir unsere Position an dieser Stelle nicht durchsetzen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Links blinken, rechts abbiegen! An anderer Stelle dagegen schon. Erst heute Morgen haben wir das Tarifpaket mit dem Mindestlohn und der Beendigung der Generation Praktikum beschlossen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Matthäus Strebl [CDU/CSU]: Genau! Mit der CDU/CSU! – Genau. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag der Linken steht zu Recht, dass fast die Hälfte der Neueinstellungen befristet sind. Wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest, dass es in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich ist. Selbst in den zehn Branchen mit dem höchsten Anteil von befristeten Arbeitsverträgen sind die Unterschiede riesig. Auf Platz zehn liegt der Bereich „Verkehr und Logistik“ mit einem Anteil von 6,4 Prozent befristet Beschäftigten, und auf Platz eins liegt – hören Sie jetzt genau hin; ich sehe viele Schüler auf der Besuchertribüne – der Bereich „Erziehung und Unterricht“ mit einem Anteil von 17,2 Prozent befristet Beschäftigten; das ist fast jeder Sechste. Wir finden unter den zehn Branchen mit den meisten befristet Beschäftigten viele Dienstleistungsbranchen, auch solche mit schwankenden Arbeitsvolumen. Die Wirkung eines Verbots der sachgrundlosen Befristung darf man von daher nicht überbewerten, weil sich für viele Fälle Sachgründe finden lassen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum habt ihr dann deren Abschaffung gefordert? Seid ihr dafür oder dagegen? Wenn in der Land- und Forstwirtschaft gerade einmal 8 Prozent der Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden, ist dies, glaube ich, ein deutlicher Hinweis. Ich finde, dass die Anzahl befristeter Arbeitsverträge viel zu hoch ist. Betroffen sind vor allem Frauen und junge Menschen. Was mich aber viel mehr als diese Zahlen bewegt, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen – der Kollege Schlecht hat das fast vorweggenommen; aber ich will aus eigenem Erleben berichten –: Im Rheiderland lernte ich vor ein paar Jahren – es ist schon einige Jahre mehr her – Keno kennen. Keno machte gerade eine Ausbildung zum Kommunikationselektroniker, war richtig motiviert und machte kurz darauf seine Abschlussprüfung. Er bestand sie auch noch mit „sehr gut“. Das waren die besten Startchancen für den Einstieg in den Beruf – dachte er und ich auch. Relativ schnell nach der Ausbildung fand er auch einen Job, jedoch als Leiharbeiter, mit einem befristeten Vertrag. Als dieser Vertrag auslief, nahm er in der Hoffnung auf eine in Aussicht gestellte Festanstellung eine Stelle in Nordrhein-Westfalen an. Er zeigte also nicht nur Interesse an Arbeit, war nicht nur motiviert, sondern war auch flexibel und bereit, umzuziehen etc. In Nordrhein-Westfalen blieb er vier Jahre, aber nicht ein einziges Mal hatte er eine Festanstellung. Er hatte immer nur befristete Stellen, war immer nur in Leiharbeit tätig, vier lange Jahre. Mit 28 kam er dann wieder zurück nach Ostfriesland und begann eine weitere Ausbildung, seine zweite, weil ihm in Aussicht gestellt wurde, er würde, wenn er noch einmal eine Ausbildung macht, anschließend eine Festanstellung bekommen. Doch auch hier ein Satz mit x: Das war nämlich nix. Er erhielt wieder nur befristete Arbeitsverträge. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie doch einfach zu! Letztes Jahr kam endlich die Wende. Mit 34 – 34 Jahre war er alt! – erhielt er die erste Festanstellung seines Lebens. Sosehr ich mich für ihn persönlich freue, so sehr beunruhigt mich jedoch sein Lebenslauf; denn die Zahlen zeigen deutlich, dass es sich hierbei nicht um eine Ausnahmeerscheinung handelt. Im Gegenteil: Es wird zunehmend zur Regel, dass gerade junge Menschen nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Das finde ich nicht nur sehr bedauerlich, sondern ich halte es schlichtweg für falsch. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren reden wir über Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und darüber, dass wir etwas für junge Familien tun müssen. Zu Recht reden wir darüber. Aber hier zeigt sich leider sehr deutlich, dass zwischen Reden und Realität eine Riesenlücke klafft; denn Fakt ist: Um junge Familien zu fördern, bedarf es erst einmal vernünftiger Rahmenbedingungen, die es den jungen Menschen überhaupt ermöglichen, eine Familie zu gründen. Planungssicherheit ist mit befristeten Arbeitsverhältnissen nicht zu haben. Wenn ich nicht weiß, ob ich im nächsten Jahr noch einen Job habe, wenn ich nicht weiß, ob ich mich selbst, meinen Partner und meine Kinder ernähren kann, dann überlege ich es mir dreimal, ob ich eine Familie gründe. Es ist, finde ich, kurzsichtig, und es bringt uns nicht voran, wenn wir auf Kosten kurzfristiger Gewinne und kurzfristiger Flexibilität die Zukunft unserer Jugend aufs Spiel setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere auch von unserem Koalitionspartner, lassen Sie uns gemeinsam für gute Rahmenbedingungen und für die notwendige Sicherheit für die jungen Menschen sorgen, damit unsere Jugend auch wieder Familien gründen kann, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie doch einfach mit uns! ohne Existenzangst und mit Lust auf die Zukunft. Einen ersten Schritt sind wir bereits gegangen; denn im Koalitionsvertrag haben wir uns auf viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU deutliche Verbesserungen hin zu guter Arbeit und weg von prekärer Beschäftigung. Ich finde, das ist ein großer Erfolg. Das Erreichen großer Ziele – wie die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns, wie die Rente mit 63, wie die Bekämpfung des Missbrauchs bei Werkverträgen und Leiharbeit, wie das Ende der Generation Praktikum – erfordert aber hin und wieder auch das Schlucken von Kröten. Brigitte Pothmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da muss man mal einen Schluck Wasser hinterhertrinken! Einige der Kolleginnen und Kollegen von der Union haben heute Morgen auch geschluckt. Wir haben uns mit der Union im Zuge der Koalitionsverhandlungen auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten geeinigt. Wir sind vertragstreu, und wir halten uns an die Abmachungen. Die SPD steht zu ihrem Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Aber nicht gegenüber den Wählern! Wir schlucken jetzt also diese Kröte und werden den vorliegenden Gesetzentwurf heute ablehnen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Obwohl er sehr sinnvoll ist! Meine Eltern – das will ich zum Schluss einmal sagen – haben mir beigebracht, dass man sich an Vereinbarungen und Absprachen unbedingt hält; sonst sollte man sie gar nicht erst treffen. Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Man soll aber auch nicht gegen eigene Wahlaussagen agieren! Das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Links blinken, rechts abbiegen! Auf Sozialdemokraten – das will ich auch einmal deutlich sagen – kann man sich jederzeit verlassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Links blinken, rechts abbiegen! Denken Sie bitte an die Zeit. Da dies wahrscheinlich meine letzte Rede in dieser Woche war, wünsche ich schon jetzt uns allen neun intensive und erholsame Wochen im Wahlkreis. Manfred Grund [CDU/CSU]: Kann man sich darauf verlassen? Danke schön. Beifall bei der SPD Als letzter Rednerin in der Aussprache erteile ich das Wort der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Bündnis 90/ Die Grünen. Lieber Markus Paschke, offen gestanden lässt mich deine Rede etwas ratlos zurück. Zeitweise klang sie wie eine Begründung für die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf der Linksfraktion. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dann habe ich wieder gedacht: Wahrscheinlich ist das eine Fortbildungsveranstaltung für euren Koalitionspartner. Heiterkeit bei der LINKEN – Markus Paschke [SPD]: Brigitte, auch für die Grünen! – Nein, da brauche ich wirklich keinen Nachhilfeunterricht, jedenfalls nicht von den Sozialdemokraten. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Hoi! Wahrscheinlich war es eine Mischung aus beidem; ich bin mal gespannt, wie das am Ende ausgeht. Lieber Herr Oellers, lieber Herr Strebl, wir sollten doch mal eines klarstellen: Es geht in dem Gesetzentwurf der Linken nicht darum, Befristungen abzuschaffen. Sie wissen vielleicht, dass das Teilzeit- und Befristungsgesetz Wilfried Oellers [CDU/CSU]: Haben Sie das mal gelesen? neben der sachgrundlosen Befristung acht Gründe für Befristungen enthält, und dieser Katalog ist nicht abgeschlossen. Hinzu kommt, dass Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten überhaupt keinen Kündigungsschutzregeln unterliegen. Das heißt, wir haben in der Arbeitswelt ein hohes Maß an Flexibilität. Gerade ich als Grüne, die auch ein Stück Mitverantwortung dafür trägt, dass wir die sachgrundlose Befristung haben, sage Ihnen: Wir haben das evaluiert und mussten feststellen: Es gibt in dieser Frage tatsächlich einen Missbrauch. Wenn über 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgen, dann hat das mit einer Flexibilitätsreserve und mit atmenden Betrieben nichts mehr zu tun, sondern dann ist das schlicht die Verlängerung von Probezeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist Aufgabe der Politik, ein ausgewogenes Verhältnis zu finden zwischen den Bedürfnissen der Betriebe, die wir ernst nehmen, und den Bedürfnissen von Menschen, ein Stück Sicherheit in ihrem Leben zu haben. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Wir streiten hier jedes Mal über familienpolitische Leistungen. Wir geben inzwischen 200 Milliarden Euro für familienpolitische Leistungen aus, auch um den jungen Menschen zu ermöglichen, eine Familie zu gründen und Kinder zu kriegen. Wir machen doch einen Riesenfehler, wenn wir diese Intention mit der Arbeitsmarktpolitik konterkarieren. Dann ist das am Ende des Tages rausgeschmissenes Geld, und das jedenfalls müssen wir jetzt endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen in der Politik raus aus dem schlichten Ressortdenken. Wir müssen die Lebenswirklichkeit der Menschen endlich zur Kenntnis nehmen. Da braucht es einen Arbeitsmarkt, der auf die Bedürfnisse von Menschen und jungen Familien Rücksicht nimmt, Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] der ihrem Bedürfnis nach Lebensplanung und dem Bedürfnis der Betriebe nach Flexibilität Rechnung trägt. Die sachgrundlose Befristung brauchen wir dazu nicht, und deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/1874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Zu diesem Gesetzentwurf liegen zahlreiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/879, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7 abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Verlangen der Fraktion Die Linke namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Damit eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f sowie den Zusatzpunkt 3 auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta Krellmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung Über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, insbesondere aus Hameln! Wir haben heute Morgen über das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie diskutiert. Ein ganz wichtiger Teil hat aus unserer Sicht dabei gefehlt, und zwar die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Beifall bei der LINKEN Seit dem 1. Mai 1985 haben die Arbeitgeber mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne Angabe von Gründen zu befristen. Die Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse hat sich seitdem verdoppelt. Jede zweite Neueinstellung erfolgt sachgrundlos befristet. Von den sachgrundlosen Befristungen hat sich Schwarz-Gelb damals große beschäftigungspolitische Effekte erhofft. Wie zu erwarten war, sind diese nicht eingetreten. Stattdessen sind immer mehr unbefristete Arbeitsverhältnisse durch befristete ersetzt worden. Das ist ein Drehtüreffekt nach unten. Sachgrundlose Befristungen haben in Deutschland Hochkonjunktur. Die Arbeitgeber begründen ihre Vorliebe für Befristungen mit Sätzen wie diesen: Was denn? Wir machen das doch nur, weil es gesetzlich erlaubt ist. Wir machen das doch nur, weil wir es machen dürfen. Was wollen eigentlich die Beschäftigten? Knapp 90 Prozent ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis wichtig. Das zeigt eine Umfrage der IG Metall aus dem letzten Jahr unter Beschäftigten. Im Grunde fordern alle Gewerkschaften die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Wir finden das gut und laden die Gewerkschaften ein, mit uns gemeinsam dafür zu kämpfen. Beifall bei der LINKEN Lassen Sie mich ein paar Sätze zu den Folgen von Befristungen für die Beschäftigten sagen. Hier gibt es zwei große Probleme: Die Arbeitsschutzgesetze werden ausgehöhlt, und die Qualität der Arbeit leidet. Eine Befristung führt praktisch zu einer Ausweitung der gesetzlichen Probezeit. Darüber hinaus können die Unternehmen unliebsame Beschäftigte, beispielsweise kritische Betriebsräte, werdende Mütter und Menschen mit Behinderungen, einfacher loswerden als in anderen Fällen. Aber auch eine Krankmeldung kann im Zweifel schon zu einem Problem werden. Das zeigt das Beispiel einer befristet Beschäftigten bei der Deutschen Post. Die Kollegin hatte über einen Zeitraum von 17 Jahren – ich wiederhole: 17 Jahre – mehr als 80 Arbeitsverträge, um ihren Job zu behalten. Das allein ist schon ein Unding. Beifall bei der LINKEN Weil sie Anfang des Jahres krankheitsbedingt ausgefallen ist, wurde ihr Vertrag nicht weiter verlängert. Das zeigt: Wer für den Arbeitgeber unbequem ist oder seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nach Ablauf der Befristung nicht weiterbeschäftigt zu werden. Nur durch massiven Druck ist es gelungen, zu erreichen, dass diese Frau einen unbefristeten Vertrag bekommen hat. Das ist eine unglaubliche Geschichte. So etwas darf es einfach nicht geben. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn das kein Skandal ist, was denn dann? Auch für die Qualität der Arbeit ist es entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht; denn wer befristet beschäftigt ist, hat Angst vor dem Verlust seiner Arbeit und hält deswegen lieber die Klappe. Wer befristet beschäftigt ist, wehrt sich nicht gegen Ungerechtigkeit und beteiligt sich auch nicht an so etwas wie Warnstreiks oder Streiks im Betrieb; das ist der Zusammenhang zum Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Nur so kann man auch die Tarifautonomie stärken. Beifall bei der LINKEN Wer befristet beschäftigt ist, kann deshalb nie seine Rechte als Beschäftigter in vollem Umfang wahrnehmen. Das darf es aus unserer Sicht in Deutschland nicht länger geben. Besonders schlimm finde ich, dass viele junge Menschen davon betroffen sind. Jeder zweite Berufseinsteiger wird heute nur noch befristet eingestellt. Das erschwert nicht nur die berufliche Lebensperspektive, sondern auch die Lebensplanung für die Zukunft. Dass die Große Koalition dies nicht anerkennt, zeigt, wie unwichtig ihr diese Generation praktisch ist, Fachkräftemangel hin oder her. Dabei war gerade die SPD auf dem richtigen Weg. Wir alle erinnern uns: Noch vor neun Monaten war auch die SPD für die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Das stand in ihrem Wahlprogramm. Jetzt schweigen Sie und hoffen, dass es keinem auffällt. Aber nicht mit uns! Beifall bei der LINKEN Meine Fraktion und ich werden dafür sorgen, dass das Thema Befristung weiterhin präsent bleibt. Ich kämpfe nicht umsonst seit 1985 gegen befristete Arbeitsverhältnisse. Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis in Deutschland wieder zur Regel wird. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Vorlagen der Fraktion Die Linke zur Befristung von Arbeitsverhältnissen nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz. In Ihrem Gesetzentwurf geht es um die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung. Ihr Antrag trägt den Titel „Das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel machen“. Beifall bei der LINKEN – Ich habe Sie zunächst einmal nur zitiert. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja, eben! Richtig so! – Heiterkeit bei der LINKEN Zunächst sei dazu Folgendes erwähnt: Als Neuling hier im Hause war ich im Rahmen des Verfahrens schon überrascht, Ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zu lesen. Grund hierfür war, dass dieses Thema hier bereits in der letzten Legislaturperiode – es war im Jahre 2010 – beraten worden ist. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Man muss das doch wiederholen! Interessant war in diesem Zusammenhang, zu erfahren, dass Sie nun den gleichen Gesetzentwurf einbringen, den in der letzten Wahlperiode die SPD-Fraktion eingebracht hat. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Aber er ist ja nicht falsch, nur weil er schon mal eingebracht wurde! Ihr Gesetzentwurf datiert vom 23. Oktober 2013; das war unmittelbar nach der Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages, als die Koalitionsverhandlungen stattfanden. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass Sie die SPD-Fraktion vorführen wollen und nicht an einer sachlichen Diskussion interessiert sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für mich ist das schlicht und ergreifend eine Sauerei. Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN Zudem sind Ihre Vorlagen in sich widersprüchlich und unschlüssig. Das stellt man fest, wenn man sich die Zahlen und Fakten genau anschaut. In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie unbefristete Arbeitsverhältnisse zur Regel machen wollen. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, stellt man jedoch fest: Dies ist bereits der Fall, auch nach dem derzeitigen Teilzeit- und Befristungsgesetz. Seit 2006 liegt der Anteil der befristeten Arbeitsverhältnisse in Deutschland gleichbleibend bei unter 9 Prozent. Das heißt im Umkehrschluss, dass 91 Prozent der Arbeitsverhältnisse unbefristeter Natur sind. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Entscheidend sind doch die Zahlen für die neu zu besetzenden Jobs! Damit ist das unbefristete Arbeitsverhältnis bereits die Regel und nicht die Ausnahme, wie von Ihrer Seite hier fälschlicherweise vorgetragen wird. Herr Kollege, es gibt eine Flut von Wünschen nach einer Zwischenfrage; nein, es sind nur zwei. Der Herr Kollege Ernst und die Frau Kollegin Krellmann wollen eine Zwischenfrage stellen. Wollen Sie sie zulassen, oder wollen Sie weitersprechen? Nein, ich möchte sie nicht zulassen. Das muss sich die Fraktion Die Linke jetzt einmal anhören. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Machen wir! Ich habe gerade gesagt, dass 91 Prozent der Arbeitsverhältnisse unbefristeter Natur sind. Das ist ein eindeutig positives Signal für Deutschland und vor allen Dingen auch für das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Daneben ist die Zahl der befristeten Neueinstellungen seit 2011 von seinerzeit etwas unter 1 Million auf nunmehr etwas unter 900 000 gesunken. Relativ gesehen ist die Zahl der befristeten Neueinstellungen sogar bereits seit 2009 von 47 auf 42 Prozent zurückgegangen. Von einem Missbrauch der befristeten Arbeitsverhältnisse kann daher nicht die Rede sein. Weiter kommt das IAB auch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass sachgrundlose Befristungen häufig das Sprungbrett in eine unbefristete Beschäftigung bzw. in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis sind. Die Übernahmequote ist von 30 Prozent im Jahre 2009 auf derzeit 39 Prozent gestiegen. Das ist eine absolut positive Entwicklung, und diese sollten wir nicht durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes aufhalten. Beifall bei der CDU/CSU Es muss uns doch ein Anliegen sein, Menschen in Beschäftigung zu bekommen. Ob das befristet oder unbefristet ist, sollte in meinen Augen zunächst einmal egal sein, da es besser ist, zunächst einmal befristet als gar nicht beschäftigt zu sein. Wir wissen, dass die Menschen mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen auch eine Beschäftigung haben. Das wüssten wir nicht – und wir können uns auch kein Urteil darüber erlauben, ob das so wäre –, wenn es diese Möglichkeit nicht gäbe. Wenn man die positive Entwicklung bei den Übernahmequoten sieht, die ich eben erwähnt habe, dann erkennt man, dass es keine schlechte Aussicht ist, zunächst ein befristetes Arbeitsverhältnis aufzunehmen. Dabei ist ausdrücklich zu betonen, dass eine sachgrundlose Befristung, wie sie angesprochen worden ist, nur für zwei Jahre erfolgen kann. Ihr Beispiel wäre sicherlich einmal juristisch zu überprüfen. Ob das nicht geschehen ist, kann ich nicht beurteilen. Rein rechtlich kann dies aber nur für zwei Jahre erfolgen. Sicherlich ist mir in diesem Zusammenhang natürlich auch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bekannt. Diese Rechtsprechung des höchsten Arbeitsgerichts in Deutschland sollte man hier im Hause auch einmal akzeptieren. Zudem sei erwähnt, dass eine Befristung mit Sachgrund ohne zeitliche Begrenzung vorgenommen werden kann. Wenn Sie also Ihr Ansinnen konsequent fortsetzen würden, dann müssten Sie die vollständige Aufhebung des § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz verlangen. Das tun Sie hier nicht, und daher ist Ihr Antrag in sich schon einmal unschlüssig. Die Befristungsmöglichkeiten nach § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz sollten so bestehen bleiben, wie sie sind, da sie sich als arbeitsmarktpolitisches Instrument absolut bewährt haben. Wir müssen schon schauen, dass wir den Unternehmen auch flexible Instrumente an die Hand geben, um auf besondere wirtschaftliche Situationen reagieren zu können, wie zum Beispiel bei Auftragsspitzen. Ich betone noch einmal, dass fast 40 Prozent der befristeten neuen Arbeitsverhältnisse in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umgewandelt werden. Von Missbrauch kann hier keine Rede sein, Beifall bei der CDU/CSU zumal es die meisten befristeten Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Sektor und nicht in der freien Wirtschaft – ich denke, Ihr Vorwurf zielt in diese Richtung – gibt. Albert Stegemann [CDU/CSU]: Hört! Hört! Das müsste doch auch Sie von der Fraktion Die Linke überzeugen. Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Nein! Insgesamt ist zu bewerten, dass sämtliche Zahlen und auch Feststellungen des IAB gegen Ihren Antrag sprechen. Dieser neutralen Einrichtung sollten Sie einmal Glauben schenken, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke. Im Übrigen erlaube ich mir, auf den Inhalt des Protokolls aus dem Jahre 2010 zu diesem Thema zu verweisen, um die Diskussion hier nicht unnötig in die Länge zu ziehen. In der Hoffnung, dass wir nun nicht jedes Jahr über solche Gesetzentwürfe und Anträge zu debattieren haben, bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention hat sich der Abgeordnete Klaus Ernst, Fraktion Die Linke, gemeldet.

Einführung eines Mindestlohnes Herzlichen Dank, Herr Kollege Schlecht. – Auf Ihre lange Anfrage will ich Ihnen kurz antworten. Die Bundesarbeitsministerin hat genau wie Mitglieder unserer Fraktion umfangreiche Branchendialoge geführt. Mit diesen Dialogen sollte sichergestellt werden, dass die Branchen, die gesagt haben, dass sie mit dem von uns festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro besondere Probleme haben, im Rahmen dieser Einführung Hilfestellungen bekommen. Das Ergebnis dieses Branchendialogs ist sehr erfreulich: Zahlreiche Branchen haben sich auf den Weg gemacht, einen Tarifvertrag abzuschließen. Ich kann nur hoffen, dass wie in der Landwirtschaft mit der IG BAU schnell der Tarifvertrag abgeschlossen wird und man sich nicht auf dem Ergebnis von heute Morgen ausruht. Ein zweites Ergebnis des Branchendialogs war die Erkenntnis, dass einige Branchen wirkliche Probleme haben. Wir hatten die Arbeitsplätze und die Auswirkungen des Mindestlohns auf diese Arbeitsplätze im Blick, und wir haben keine ideologische Debatte darüber geführt, wer in welchem Land wo wann was zu sagen oder zu schreiben hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Als Ergebnis ist das herausgekommen, was Ihnen jetzt vorliegt. Ich sage sehr deutlich: Dieser Mindestlohn kennt keine Branchenausnahmen. Wir bauen vielmehr Brücken und Wege, um 2016 bzw. spätestens 2017 einen Mindestlohn für alle zu haben. Hätten wir von Anfang an die Mindestlohnkommission gehabt, hätte sie all diese Entscheidungen abzuwägen und zu treffen gehabt. Da es sie nicht von Anfang an gab, sondern wir einen Stundenlohn festgelegt haben, mussten wir uns zwangsläufig mit dieser Situation auseinandersetzen. Uns liegt die Situation der Menschen, die in diesen Branchen arbeiten, sehr am Herzen. Deswegen bauen wir eine Brücke. Deswegen wird auch dort der Mindestlohn gelten, und deswegen haben wir die Strukturen so geschaffen, dass jede Branche sich auf den Pfad begeben kann, dass es am Ende keinen Tarifvertrag mehr gibt, der unter dem Mindestlohn liegt, und dass auch diejenigen, die keinen Tarifvertrag wollen, den Mindestlohn nicht unterschreiten können. Ich halte das im Gegensatz zu Ihnen für einen vernünftigen Weg. Aber das hängt auch damit zusammen, dass wir als Unionsfraktion und als Koalition nicht nur für die Frage der Mindestlöhne Verantwortung tragen, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes und für vernünftige Entscheidungen, die den Menschen dienen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Schiewerling. – Das Wort hat nun für Bündnis 90/Die Grünen Brigitte Pothmer. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Der Mindestlohn in Deutschland ist seit langem überfällig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben lange dafür gekämpft, dass der Wettbewerb nicht länger über Lohndumping ausgetragen wird. Wir haben lange dafür gekämpft, dass Löhne von 5 oder 6 Euro brutto pro Stunde endlich der Vergangenheit angehören. Wir haben mit anderen Worten lange dafür gekämpft, dass die Arbeit ihre Würde zurückerhält. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielleicht hat es wirklich etwas von einer historischen Dimension, wie es heute in der Süddeutschen Zeitung zu lesen ist, wenn wir heute die Einführung des Mindestlohns in Deutschland beschließen. Schade ist nur, dass Ihr Gesetzentwurf dieser historischen Dimension so gar nicht gerecht wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen von kleinlichen Kämpfen um politische Geländegewinne untereinander. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dieser Gesetzentwurf ist durchdrungen vom Einknicken vor mächtigen Lobbyinteressen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Oppermann [SPD]: Im Gegenteil! Die Verlierer lassen sich genau benennen: Es sind die Langzeitarbeitslosen, die Jugendlichen, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller und die Saisonarbeiter. Die haben heute keinen Grund, zu jubeln, Frau Nahles. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wirklich übel nehme ich Ihnen die Ausnahmen bei den Langzeitarbeitslosen. Die haben Sie auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sind die Bauernopfer, die Sie der CDU/CSU dargebracht haben. Eine solche Regelung gibt es in keinem einzigen anderen Land. Dafür gibt es auch gute Gründe. Langzeitarbeitslose sind eine sehr heterogene Gruppe. Es gibt leistungsstarke, und es gibt leistungsschwache. Sie scheren sie alle über einen Kamm und stigmatisieren damit über 1 Million Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Botschaft, die Sie damit aussenden, lautet: Die können nichts, die kriegt ihr billiger, und zwar alle, ohne Ansehen der Person. – Aber diese Botschaft ist falsch. Ich schlage Ihnen vor: Lesen Sie sich doch einfach einmal die Stellungnahme des IAB zu der Anhörung zum Mindestlohn durch! Dann werden Sie erkennen, dass derzeitig fast die Hälfte aller Langzeitarbeitslosen, die Arbeit aufnehmen, über 8,50 Euro die Stunde verdienen. Ich will jetzt einmal den Arbeitgeber, der nicht tarifgebunden ist, sehen, der nach dieser Entscheidung noch den Mindestlohn oder sogar mehr bezahlt. Da komme ich zu der nächsten Ungereimtheit Ihres Gesetzentwurfs. Herr Schiewerling, Sie haben ja so großen Wert darauf gelegt, zu sagen: Dieses Gesetz heißt Tarifautonomiestärkungsgesetz. Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]: So ist es! Aber von Ihrer Lohndumpingregelung für die Langzeitarbeitslosen können nur die Betriebe profitieren, die sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet haben. Es gibt keine Tarifverträge, nach denen ehemalige Arbeitslose weniger als 8,50 Euro verdienen. Und, meine Damen und Herren, das ist auch gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie schaffen einen Wettbewerbsvorteil für die Betriebe, die sich aus der Tarifgemeinschaft verabschiedet haben. Sie konterkarieren Ihre eigenen Ziele. Wo da die Logik ist, das müssen Sie einmal erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Richtig schämen sollten Sie sich für die Sonderregelung für Zeitungszusteller. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Treppenwitz der Weltgeschichte ist nun wirklich, dass Sie das jetzt auch noch pathetisch mit der verfassungsrechtlich geschützten Pressefreiheit begründen. Meine Damen und Herren, da lacht doch die Koralle. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wenn die Pressefreiheit in Deutschland tatsächlich an den Dumpinglöhnen für Zeitungszusteller hängt, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht, Marie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nein, diese Sonderregelung für Zeitungszusteller – das hat Ihr Sachverständiger in der Anhörung gesagt – ist Ausdruck äußerst gelungenen Lobbyismus. Mit anderen Worten: Sie sind einfach vor den Springers dieser Welt eingeknickt. Sie wollten keine schlechte Presse, und auslöffeln müssen das jetzt die Zeitungszusteller, die wirklich einen Knochenjob machen und bis 2018 auf einen Mindestlohn warten müssen. Ich sage Ihnen noch etwas anderes: Sie werden sich noch wundern, was die Sonderregelung für Saisonarbeit alles so mit sich bringt. Was in Zukunft alles Saisonarbeit sein wird, das kommt Sie teuer zu stehen. Meine Damen und Herren, die Kritikpunkte – ich konnte sie nicht alle vortragen – wiegen wirklich schwer. Trotzdem sage ich Ihnen: Wir haben uns dazu durchgerungen, heute mit Ja zu stimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir einen Mindestlohn in Deutschland für dringend notwendig halten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben uns dazu durchgerungen, weil wir uns weiter dafür einsetzen werden, dass dieser Mindestlohn besser, umfassender und gerechter wird. Wenn Sie so wollen, kann man das vielleicht auch ein bisschen mit der aktuellen Situation der deutschen Nationalmannschaft vergleichen. Die Jungs spielen derzeitig wirklich nicht gut, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die kriegen auch keinen Mindestlohn! und wir unterstützen sie trotzdem, weil es derzeit einfach keine andere amtierende Nationalmannschaft gibt. Frau Kollegin. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die Redezeit! Es gibt aber einen Unterschied zwischen der Bundesregierung und der Truppe von Jogi Löw. Die haben einen in Bestform befindlichen Torhüter. Das hat diese Bundesregierung nicht. Sigmar Gabriel ist nicht Manuel Neuer. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eigentlich schade für die Geringverdienenden in diesem Land. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. Danke schön auch für die Erkenntnis, dass die Koralle lacht. Ihre Aussage über das Spielvermögen unserer Nationalmannschaft werden wir morgen Abend um 18 Uhr verifizieren. Die nächste Rednerin ist Katja Mast für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der hier Empörungsrhetorik anwendet, muss gut begründen können, warum er hinterher zustimmt oder das schärfste Schwert des Parlamentarismus, die Enthaltung, wählt. Heiterkeit und Beifall bei der SPD Ich will mich zu Beginn meiner Rede bei unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In diesen Dank schließe ich das gesamte Haus ein, weil der vorliegende Gesetzentwurf unter anderem in einigen Nachtschichten erarbeitet wurde. Ich danke aber auch beiden Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, weil alle bei den Leidenschaftsthemen „Stärkung der Tarifautonomie“ und „Mindestlohn in Deutschland“ alles gegeben haben, was sie konnten, damit dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet werden kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es waren anstrengende Wochen und anstrengende Verhandlungen. Aber wir erleben heute eine historische Stunde, weil Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro – gleichermaßen in Ost und West sowie ohne Branchenausnahmen – bekommt. Beifall bei der SPD Dafür haben wir in mehr als zehn Jahren mit unseren Freundinnen und Freunden von den Gewerkschaften gekämpft. Ich will an dieser Stelle Michael Sommer, der das viele Jahre begleitet hat, Volker Kauder [CDU/CSU]: Betrieben, nicht begleitet! und Reiner Hoffmann sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die heute anwesend sind, herzlich begrüßen. Wir sind stolz, dass ihr mit uns diesen langen Weg gemeinsam gegangen seid. Beifall bei der SPD Es war nicht immer einfach. Am Anfang mussten wir uns zusammenraufen, um überhaupt eine gemeinsame Position einzunehmen. Dann mussten wir ziemlich lange dafür kämpfen, dass der Mindestlohn kommt. Er kommt eben heute. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf versprochen: Mit uns gibt es nur eine Regierung, wenn dafür gesorgt wird, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Hände Arbeit leben kann. Dafür legen wir heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung vor. Gesagt, getan! Das ist gerecht. Beifall bei der SPD Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz schaffen wir aber auch etwas ganz Neues. Wir schaffen endlich bundesweit Tarifvertragsstrukturen in Branchen, bei denen wir uns vor einem Jahr noch nicht einmal hätten vorstellen können, dass es dort überhaupt zu Tarifverhandlungen kommt. Wir haben es schon in der Fleischindustrie und beim Friseurhandwerk geschafft. Das Taxigewerbe versucht, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Die Landwirtschaft verhandelt über einen bundesweiten Tarifvertrag, genauso wie der DEHOGA. Das ist ein Gewinn für unsere soziale Marktwirtschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir schaffen das nicht nur dadurch, dass wir aufgrund des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen können. Vielmehr schaffen wir auch neue Strukturen der Tarifautonomie, weil wir künftig die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern werden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es immer wichtig, unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und den Betrieben mit unseren Gesetzen zu stärken. Beifall bei der SPD Der Mindestlohn schützt aber nicht nur die Beschäftigten, indem er eine untere Haltelinie festlegt. Der Mindestlohn schützt auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil keine Dumpinglöhne mehr über Steuergelder quersubventioniert werden müssen. Er schützt vor allen Dingen – das will ich insbesondere als Baden- Württembergerin an dieser Stelle sagen – unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die für faire Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben sorgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Denn die können jetzt nicht mehr durch Dumpingkonkurrenz ausgestochen werden. Auch das ist wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Mindestlohn stärkt also die soziale Marktwirtschaft, er schwächt die soziale Marktwirtschaft nicht. Ich will noch etwas zu unseren großen Punkten sagen. Wir haben auf der letzten Strecke die Generalunternehmerhaftung durchgesetzt, sodass jetzt die gleiche gilt wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir haben durchgesetzt, dass die Mindestlohnkommission ein Jahr früher die Mindestlöhne für ungefähr 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen kann. Wir haben die Situation also im Vergleich zum Koalitionsvertrag verbessert und nicht verschlechtert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben durchgesetzt, dass alle, die in Deutschland morgens, nachts oder wann auch immer arbeiten gehen, ab dem 1. Januar 2015 mindestens einen Lohn von 8,50 Euro bekommen. Es sind ungefähr 4 Millionen Menschen, deren Situation wir verbessern. Wir verbessern für alle, die die Überbrückung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nutzen, die Situation ab 1. Januar 2017. Dann gilt überall der Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich will zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist heute Volker Kauder [CDU/CSU]: Ein toller Tag! ein bewegender Tag, Herr Kauder, ein echt bewegender Tag. Wir stärken die Tarifautonomie, wir stärken die soziale Marktwirtschaft, wir stärken die Menschen, die arbeiten gehen und gute Arbeit schaffen. Wir sind stolz auf dieses Gesetz. Wir sind stolz darauf, dass wir einstimmig diesem Gesetz zustimmen werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin Mast. Nicht nur die Sozialdemokraten begrüßen die Vertreter der Gewerkschaften. Das möchte ich jetzt auch für das ganze Haus tun. Michael Sommer ist schon begrüßt worden. Ich begrüße auch recht herzlich Reiner Hoffmann, seinen Nachfolger, und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dem gesamten Haus. Beifall Das gilt auch für die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften. Frank Bsirske, auf eine gute Zusammenarbeit! Bevor ich jetzt abschweife, erteile ich Sabine Zimmermann für die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Mast, die Agenda 2010 haben Sie nicht für die Gewerkschaften gemacht. Damit haben Sie garantiert, dass sich die Lohnspirale in Deutschland in den letzten zehn Jahren immer weiter nach unten gedreht hat. Beifall bei der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften, Verbände, Vereine und viele andere haben seit Jahren für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn geworben. Sie haben dafür gekämpft, sie haben dafür gestritten, und sie haben dafür demonstriert. Alle dürfen heute einen Teilerfolg einfahren. Wenn ich den Reden der CDU/CSU und der SPD hier zuhöre, dann muss ich feststellen: Sie wollen sich den Erfolg einfach am liebsten allein an die Brust heften. Widerspruch bei der SPD – Nein, hören Sie mir zu! – Ich kann Ihnen nur sagen: Ohne uns hätten Sie das alles nicht geschafft. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU und der SPD Es gehört auch zur Wahrheit, dass die Linke die erste Partei war, die diese Frage hier im Deutschen Bundestag gestellt hat. Da Sie, Kolleginnen und Kollegen der SPD, hier so herumschreien, will ich Ihnen sagen: Wir haben zehnmal einen entsprechenden Antrag gestellt, sogar wortgleich mit Ihrem eigenen Aufruf. Sie haben immer dagegen gestimmt. Wir hätten den Mindestlohn schon früher haben können. Beifall bei der LINKEN Was Sie heute hier abliefern, ist nun wirklich kein echter flächendeckender Mindestlohn, wie ihn viele Menschen erwarten und den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, im Wahlprogramm ausdrücklich versprochen haben. Unter den Ausnahmen Ihres Flickenteppichs ist die wohl skandalöseste die geplante Ausnahmeregelung für 1 Million Menschen, die langzeitarbeitslos sind. Widerspruch bei der SPD Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD: Finden Sie Stundenlöhne von 1,60 Euro vertretbar? So viel hat nämlich ein Brandenburger Rechtsanwalt mit arbeitsgerichtlicher Genehmigung zwei langzeitarbeitslosen Kollegen für Aushilfstätigkeiten gezahlt. Das ist ungerecht. So etwas darf es in diesem Land doch nicht geben! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ist es das, was Sie mit Ihrer Ausnahmeregelung auch weiterhin möglich machen wollen? Müssen dafür Langzeitarbeitslose zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert werden? Wollen Sie diesen Menschen dafür ihre Würde und ihre Wertschätzung absprechen? Und Sie frage ich: Glauben Sie ernsthaft, dass Arbeitgeber Menschen, die zehn oder elf Monate erwerbslos gewesen sind, zum Mindestlohn einstellen? Nein, das werden sie nicht, weil sie dank Ihrer Regelung nur etwas zu warten brauchen, und dann können sie diese Kolleginnen und Kollegen einstellen und unterhalb des Mindestlohns bezahlen. Sie behaupten, Sie wollten Langzeitarbeitslosen eine Chance eröffnen. Meine Damen und Herren, das ist einfach nur Unsinn. Sie diskriminieren die Kolleginnen und Kollegen, die langzeitarbeitslos sind, und das können wir nicht zulassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es sind vor allen Dingen Frauen, die Sie hier diskriminieren; denn diese sind häufiger langzeitarbeitslos als Männer. Unter den betroffenen Frauen sind übrigens auch besonders viele Alleinerziehende. Ich frage Sie: Entspricht ein Lohn unterhalb des Mindestlohnes, der insbesondere Frauen trifft, Ihrer Vorstellung von Geschlechtergerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition? Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Es darf doch wohl nicht wahr sein, dass wir so etwas in diesem Haus zulassen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was für Frauen gilt, gilt leider auch für Menschen mit Behinderung. Auch sie sind von Langzeitarbeitslosigkeit leider überproportional betroffen. Deutschland hat den zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas. Damit sich das nicht so schnell ändert, öffnen Sie großzügig die Türen zur Umgehung des Mindestlohnes. Hire and fire, anstellen und entlassen, wird so ein attraktives Modell für Arbeitgeber werden, und das geht nicht. Beifall bei der LINKEN Damit sich die Betroffenen dagegen auch gar nicht wehren können, halten sie zudem stur an den Sanktionen bei Hartz IV fest. Zuruf von der LINKEN: Genau! Das ist nicht nur ein sozialer Skandal, es ist auch arbeitsmarktpolitisch völlig unsinnig. Beifall bei der LINKEN Es droht ein Drehtüreffekt bei den Langzeitarbeitslosen, ein Hin- und Herpendeln zwischen kurzfristigen Dumpingjobs und Arbeitslosigkeit. Damit wird ihnen die dauerhafte Beschäftigung verwehrt. Ich komme zum Schluss. Zuruf von der SPD: Gott sei Dank! Es gibt nichts, aber auch gar nichts, was diese Ausnahmeregelung rechtfertigt. Ein Mindestlohn ohne Ausnahmen ist nur dann ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, wenn der Mindestlohn keine Ausnahmen hat. – Wer hat das wohl gesagt? Das war der DGB. Und er hat recht! Wo bleiben denn da Ihre sozialdemokratischen Wurzeln, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Beifall bei der LINKEN Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. Ja, ich komme zum Schluss. Ich sage Ihnen: Die Linke wird weiter für einen Mindestlohn streiten, der seinen Namen auch verdient. Beifall bei der LINKEN Danke schön, Frau Kollegin. – Wie ich aus gutunterrichteten Kreisen höre, bittet der Bundesfinanzminister um einen differenzierten Umgang mit der Spieltaktik unserer Nationalmannschaft. Ich übermittle diese Bitte gerne. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich verstehe kein Wort! Ich erteile das Wort Stephan Stracke für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Koalition unter Führung von Angela Merkel ist erfolgreich. Seit 1. Juli 2014 ist die Mütterrente da. Das nutzt über 9 Millionen Frauen, aber auch Männern in diesem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben. Jetzt bringen wir ein Gesetzespaket auf den Weg, das zum einen die tarifliche Bindung in diesem Land weiter stärken wird und zum anderen einen gesetzlichen Mindestlohn vorschreibt. Das nutzt 4 Millionen Menschen in diesem Land, und das ist gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir stellen faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen sicher, indem wir die Sozialpartnerschaft stärken, und wir schaffen gleichzeitig einen Mindestschutz für Beschäftigte. Ich finde, das, was wir auf den Weg bringen und Ihnen vorlegen, ist ein guter Kompromiss, der die Vorgaben des Koalitionsvertrages umsetzt und dabei auch die Belange der Wirtschaft mit in den Blick nimmt und beachtet. Dabei lassen wir uns von einem Grundsatz leiten, nämlich: Gute Leistung muss sich lohnen und soll auch fair bezahlt werden. Dafür zu sorgen, das ist Aufgabe der Sozialpartnerschaft. Die Sozialpartner haben ihre Aufgaben in den letzten Jahren hervorragend erledigt. Beispielhaft will ich an dieser Stelle die Branchenmindestlöhne nennen: Es liegen bereits 90 Prozent aller Branchenmindestlöhne über 8,50 Euro und knapp 80 Prozent bei 10 Euro und mehr. Ich glaube, das ist ein Beispiel dafür, dass Sozialpartnerschaft in diesem Land gut funktioniert, auch wenn es das eine oder andere Mal wie beim Fleischereihandwerk eines Schubses bedarf. Aber insgesamt können wir feststellen: Das funktioniert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen wollen wir in dieser Frage die Sozialpartnerschaft stärken; denn wir wissen auch, dass die direkte Tarifbindung in den letzten Jahrzehnten abgenommen hat. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen stärken wir zum einen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung und stellen damit sicher, dass die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften das Arbeitsleben künftig wieder weitgehend gemeinsam ordnen. Wir tun dies, indem wir das 50-Prozent-Quorum abschaffen und an diese Stelle ein konkretisiertes öffentliches Interesse rücken. Ich glaube, das ist eine gute Reform. Ein zweiter Ansatz dieser guten Reform ist es, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu verändern. Die Branchenmindestlöhne haben sich bewährt. 4 Millionen Menschen fallen darunter. Diesen erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen, indem wir das Gesetz für alle Branchen entsprechend öffnen. Wir beseitigen die weißen Flecken, die im Rahmen der tarifvertraglichen Bindung entstanden sind, durch einen Mindestlohn. Die gesetzliche Umsetzung haben wir im Dialog mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen erarbeitet, um dabei mögliche Probleme zu berücksichtigen. Wichtig war uns immer: Wir wollen einen Mindestlohn mit Augenmaß. Beifall bei der CDU/CSU Dies ist das zentrale Ergebnis unserer Verhandlungen. Wir haben eine Mindestlohnkommission. Diese Mindestlohnkommission haben wir gestärkt. Es gab bei dem einen oder anderen die Vorstellung, man setzt sich hier zusammen und hat eine bloße Notarfunktion gegenüber dem, was beispielsweise das Statistische Bundesamt feststellt. Genau diesen Automatismus – unter Umständen bei der Anpassung der Mindestlöhne nach oben – wollen wir nicht. Die Sozialpartner haben anfangs gesagt: Wir brauchen eigentlich gar keine Geschäftsstelle. Ein bloßes Sekretariat würde vielleicht genügen. – Klar, wenn man zum Kaffeetrinken zusammenkommen will, dann braucht man unter Umständen nur ein Sekretariat. Aber genau das ist nicht unser Ansatz, sondern unser Ansatz ist es, dass wir verantwortungsvoll vorgehen, wenn es darum geht, Mindestlöhne zu überprüfen und unter Umständen zu einer Erhöhung zu kommen. Dieser Verantwortung müssen und sollen auch die Sozialpartner gerecht werden. Genau deswegen haben wir die Mindestlohnkommission in unserem Gesetz stärker in die Pflicht genommen, Beifall bei der CDU/CSU indem wir beispielsweise eine Evaluation vornehmen lassen, bei der vor allem der Blick darauf gerichtet werden soll: Wie ist der Schutz der Arbeitnehmer? Wie ist es mit den Wettbewerbsbedingungen? Wie ist die Beschäftigung in bestimmten Branchen und Regionen? Es ist im Übrigen nicht die einzige Evaluation, sondern wir wollen eine breite wissenschaftliche Expertise im Land darüber haben, wie der gesetzliche Mindestlohn wirkt. Deswegen sagen wir: Der Mindestlohn soll evaluiert werden. Aber die Bundesregierung soll das Gesetz auch insgesamt evaluieren. Bevor sich dann die Mindestlohnkommission im Jahre 2016 an die Arbeit macht, sollen zusammen mit dem IAB bereits gewisse Grunddaten festgestellt werden, damit wir Sicherheit darüber haben, wie es sich insgesamt auswirkt. Ein Mindestlohn mit Augenmaß bedeutet auch immer, dass wir diesen an der Lebenswirklichkeit messen. Deswegen war für uns eine Regelung wichtig, die die Praktikantenverhältnisse umfasst. Auch wir als Bundestagsabgeordnete erleben es doch oft, wenn wir beispielsweise Lebensläufe von Bewerberinnen und Bewerbern bekommen, dass sie sehr viele Praktika machen, ganz überwiegend nach Abschluss eines Studiums. Es ist nicht Ausdruck von Wertschätzung gegenüber zum Teil sehr gut ausgebildeten jungen Menschen, dass sie auf Praktika verwiesen werden und nicht eine Anstellung erhalten, sei sie auch befristet. Deswegen verändern wir das. Wir sagen, die Generation Praktikum hat keine Zukunft mehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen verändern wir dies im Rahmen des Mindestlohngesetzes, indem wir zum einen Pflichtpraktika vom Mindestlohn ausnehmen und zum anderen die Attraktivität von freiwilligen Praktika erhalten. Wir sind mit einem Vorschlag von vier Wochen gestartet und kommen nun mit einer Regelung von drei Monaten heraus. Ich glaube, das ist eine gute Lösung. Eine weitere gute Lösung sind die Sonderregelungen, die wir getroffen haben, gerade auch was die Befürchtungen von einzelnen Branchen angeht, Befürchtungen, die beispielsweise an uns herangetragen wurden vonseiten der Obst- und Gemüsebauern, die Angst haben um ihre Zukunft, oder aus dem Bereich des Gaststätten- und Hotelgewerbes. Beides hat ja die Ministerin mit großer Absicht auch in den Blick genommen. Wir haben jetzt entsprechende Regelungen im Rahmen eines Maßnahmenbündels getroffen. In diesem Zusammenhang danke ich ganz herzlich unserem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, der hier wirklich eine hervorragende Arbeit geleistet hat, damit dieses Maßnahmenbündel tatsächlich gut ist. Beifall bei der CDU/CSU Kost und Logis werden auf den Mindestlohn angerechnet, und zwar dauerhaft. Das ist eine gute Regelung. Hier können bis zu 450 Euro im Monat bei der Monatsabrechnung ausgewiesen werden. Wir weiten den Begriff der kurzfristigen Beschäftigung aus. Als kurzfristig gilt eine Beschäftigung bis zu 70 Tagen bzw. drei Monaten – befristet auf vier Jahre. Was in der Praxis auch von wesentlicher Bedeutung ist: Wir schützen den redlichen Arbeitgeber, der auf die Richtigkeit von ausländischen Sozialversicherungsbescheinigungen vertraut. Wir haben uns darauf verständigt, dass er von der unter Umständen drohenden doppelten Beitragszahlung – das ist die Gefahr – freigestellt wird. In dem Fall, dass er an die Sozialversicherung des Herkunftslandes zahlt und sich herausstellt, dass das zu Unrecht geschehen ist, gilt diese Zahlung gegenüber der deutschen Sozialversicherung als geleistet, und zwar unabhängig von der tatsächlichen Höhe. Ich finde, das ist ein guter Kompromiss, und das zeigt, dass wir hier für die Saisonarbeit insgesamt gute Maßnahmen getroffen haben. Beifall bei der CDU/CSU Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Menschen mit Behinderung. Mit Blick auf Arbeitsverhältnisse, für die in Zukunft der Mindestlohn gilt, darf es nicht dazu kommen, dass Menschen, die in Integrationsfirmen beschäftigt sind – da gibt es auch Zuschüsse –, die Ersten sind, die dann auf der Straße landen. Deswegen haben wir uns politisch dahin gehend verständigt, dass wir unter Umständen die Fördermöglichkeiten anpassen werden, wenn es zu Verwerfungen kommen sollte. Auch das ist ein gutes Ergebnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Tack [SPD] Klar ist natürlich auch: Der Mindestlohn muss kontrolliert werden. Wir haben hier die goldene Mitte gefunden, was den administrativen Aufwand angeht. Deswegen wird das BMF im Rahmen einer Verordnungsermächtigung in Zukunft im Einvernehmen mit dem BMAS die Art und Weise der Erfüllung der Dokumentationspflichten gegebenenfalls anpassen. Auch das ist etwas, was der Wirtschaft insgesamt guttut. Herr Stracke, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Birkwald? Ja, herzlich gern. Meine Zeit wäre jetzt abgelaufen. Ich verstehe auch nicht, warum der Kollege das jetzt macht; aber gut. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Auch an Sie, Herr Stracke, vielen Dank! – Außerdem: Ihre Zeit ist zum Glück noch nicht abgelaufen; nur Ihre Redezeit ist fast abgelaufen. Das ist doch ein bedeutsamer Unterschied. Heiterkeit – Karl Schiewerling [CDU/CSU]: Eine richtige Einschätzung! Sie haben eben über zahlreiche Ausnahmen beim Mindestlohn gesprochen. Sie haben in Ihrer Aufzählung aber eine Ausnahme nicht erwähnt, und das ist die Ausnahme der Zeitungszusteller und Zeitungszustellerinnen, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das haben doch andere schon gesagt! die heute schon ein paar Mal angesprochen wurde. Ein Thema ist dabei allerdings nicht behandelt worden. Wir haben gestern im Ausschuss zusammen darüber diskutiert. Heute lesen wir in der Beschlussempfehlung, dass unter bestimmten Bedingungen bei den Zeitungszustellern und -zustellerinnen das Wegegeld als Entgeltbestandteil auf den Mindestlohnanspruch angerechnet werden kann. Das heißt, die Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller kriegen für ihren harten Job früh am Morgen und spät in der Nacht nicht nur lediglich 6,38 Euro im kommenden Jahr und 7,23 Euro im Jahr danach, sondern darauf soll zum Teil auch noch Wegegeld angerechnet werden. Da würde ich Sie bitten, a) uns einmal zu erläutern, wie das gedacht ist, und b) das zu bewerten. Meine zweite Frage an Sie ist: Wie ist denn dann der Mindestlohn Ihrer Regierung überhaupt definiert? So weiß doch überhaupt niemand mehr, was gilt. Deswegen – Sie haben gerade über die Kontrolle gesprochen – hat heute ein Forscher vom DIW, Herr Brenke, gesagt: „Das Problem der Kontrolle ist überhaupt nicht gelöst.“ Wie das werden soll, ist unklar. Zu den Zeitungszustellern will ich zum Schluss noch sagen: Diese Männer und Frauen, die jede Nacht bzw. morgens früh dafür sorgen, dass wir die Zeitung im Briefkasten haben, leisten einen knallharten Job, bei Wind und Wetter. Ich habe mich am 16. April von 3.30 Uhr bis 5.30 Uhr bei einem Selbstversuch davon überzeugen können. Ich sage: Sie brauchen den vollen Mindestlohn ab sofort. Beifall bei der LINKEN Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. – Da sieht man einmal, was ein Rollentausch – angeblich – an Erkenntnisgewinn für den einen oder anderen bringen kann. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Machen Sie das doch auch mal! Bei uns ist das nicht nötig. Wir haben uns intensiv mit den Dingen beschäftigt. Insofern geht es vor allem darum, dass wir keine Sonderregelung auf den Weg bringen wollen, was das Wegegeld angeht. Es besteht bereits jetzt die gesetzliche Möglichkeit, dass das Wegegeld, solange es Entgeltbestandteil ist, auf den Mindestlohn angerechnet wird. Das ist nichts Neues. Wenn Sie das mit den Aufwendungen beispielsweise für Fahrtkosten vergleichen, so muss man sagen: Das ist selbstverständlich nicht auf den Mindestlohn anrechenbar. Wir werden im Rahmen einer Durchführungsverordnung alle diese Fragen, auch was die Anrechenbarkeit angeht, klarstellen, sodass auch die Rechtspraxis in diesen Dingen hinreichende Klarheit hat. In dem Gesamtzusammenhang stellt es sich so dar, dass man nicht sagen kann: Wir haben es hier, was Ausnahmen angeht, mit einem Schweizer Käse zu tun. – Ganz im Gegenteil: Jede Ausnahme lässt sich gut begründen. Das betrifft die Praktikanten, das betrifft die Langzeitarbeitslosen; das betrifft die unter 18-Jährigen. Insgesamt stellt dieses Gesetzgebungsvorhaben einen guten Kompromiss dar und verdient Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das war es jetzt offensichtlich. Danke schön, Herr Stracke. – Jetzt hat das Wort Beate Müller-Gemmeke für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde heftig gestritten und gedealt wegen eines Mindestlohnes von 8,50 Euro. Ich frage mich wirklich: In welcher Welt leben wir eigentlich? Volker Kauder [CDU/CSU]: In einer schönen Welt! In einem reichen Land wie Deutschland muss dieser Mindestlohn nicht nur möglich sein, sondern eigentlich muss mehr möglich sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Noch mehr? Mit „mehr“ meine ich Tariflöhne. Deshalb stimmen wir heute nicht nur über den Mindestlohn ab, sondern über das Tarifautonomiestärkungsgesetz. Es geht um den Dreiklang von Mindestlohn und Erleichterungen im Tarifvertragsgesetz und im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Der Mindestlohn soll das Tarifsystem von unten stützen und im Zusammenspiel mit Branchenmindestlöhnen und Tarifverträgen, die für alle Beschäftigten einer Branche gelten, die Tarifbindung erhöhen. Endlich wird die Tarifflucht nicht mehr ignoriert, sondern bekämpft. Es geht um soziale Leitplanken, die die Tarifpartnerschaft wirklich stärken. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Endlich setzt die Bundesregierung um, was wir Grünen bereits 2011 auf die Tagesordnung gesetzt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Maßnahmen sind bitter nötig; denn viel zu viele Unternehmen haben sich in den letzten Jahren aus der Tarifpartnerschaft verabschiedet. Die Tarifbindung sinkt. Heute sind nur noch knapp 60 Prozent der Beschäftigten durch tarifliche Vereinbarungen geschützt. Deshalb konnte sich in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern auch ein ausgeprägter Niedriglohnbereich entwickeln. Die Tarifflucht hält die Löhne auch insgesamt auf niedrigem Niveau, insbesondere bei den unteren Einkommen. Das Tarifsystem muss also gestärkt werden; denn die Beschäftigten haben faire Löhne, also Tariflöhne, verdient. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Intention des Tarifautonomiestärkungsgesetzes unterstütze ich also von ganzem Herzen. Kritik aber haben wir bei der Ausgestaltung. Den Beschäftigten wurde ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn versprochen. Der gesetzliche Mindestlohn kommt, aber für viele Menschen nur auf dem Papier; denn gleichzeitig entsteht ein neuer Niedrigstlohnbereich. Die Sonderregelungen und Ausnahmen sind fatal. Sie sind nicht akzeptabel. Der Mindestlohn wird zum Flickenteppich, und zwar zulasten der Schwächsten auf dem Arbeitsmarkt. Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Ausnahmen bei den Arbeitslosen gehen mir besonders unter die Haut. Damit stigmatisieren sie die Menschen und behandeln sie wie Beschäftigte zweiter Klasse; denn trotz Mindestlohn gilt für Langzeitarbeitslose weiterhin nur die Grenze der Sittenwidrigkeit. Das werden wir immer und immer wieder kritisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Ausnahmen treffen aber nicht nur die Menschen direkt, sondern sie wirken auch kontraproduktiv. Denn sie schwächen das Tarifsystem, anstatt es zu stärken, weil die Ausnahmen nur von tarifungebundenen Betrieben genutzt werden können. Das Gleiche gilt für die neue Sonderregelung für die Zeitungsverleger. Eigentlich wollen Sie ja die Tarifbindung erhöhen. Jetzt entlasten Sie aber eine Branche, die Tarifverhandlungen ablehnt. Das alles macht einfach keinen Sinn. Das ist widersinnig und deshalb nicht akzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein anderes Beispiel. Im Tarifvertragsgesetz fällt ja die 50-Prozent-Hürde. Das ist richtig. Nur so können mehr Branchen beantragen, dass ihre Tarifverträge für alle Beschäftigten gelten, und damit verhindern, dass die Schmutzkonkurrenz in den eigenen Reihen immer größer wird. Das ist ausdrücklich auch unser Ziel. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist aber, dass Sie das Abstimmungsverfahren im Tarifausschuss nicht verändern. Es können zwar leichter Anträge auf Allgemeinverbindlicherklärung gestellt werden, im Tarifausschuss können diese Anträge aber weiter blockiert werden. Das macht keinen Sinn. Das ist nicht schlüssig und auch nicht konsequent. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jutta Krellmann [DIE LINKE] Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, das Tarifautonomiestärkungsgesetz allein reicht nicht aus. Der gesetzliche Mindestlohn und die branchenspezifischen Mindestlöhne müssen auch tatsächlich durchgesetzt werden. Die möglichen Ausweichmanöver sind bekannt: Scheinwerkverträge, Scheinselbstständigkeit, fingierte Stundenabrechnungen. Hier sind der Fantasie keine Grenzen gesetzt. Notwendig sind also effektive Kontrollen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat aber schon heute zu wenig Personal. Die Zollgewerkschaft fordert ja mindestens 2 000 bis 2 500 neue Stellen. Sie haben im Haushalt 2014 keine einzige zusätzliche Stelle bewilligt. Für 2015 scheint es so, als würden Sie, wenn überhaupt, maximal 500 Stellen bewilligen. Effektive Kontrollen gibt es nicht zum Nulltarif. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen den Dreiklang im Tarifautonomiestärkungsgesetz; denn für tariftreue Betriebe entsteht so ein verlässlicher Wettbewerbsrahmen und Schutz vor Dumpingkonkurrenz. Tarifflucht hingegen wird sich zukünftig immer weniger lohnen, zum Vorteil der Beschäftigten. Aber ich muss schon sagen: Wir hätten das Tarifautonomiestärkungsgesetz besser gemacht. Dennoch: Die Richtung stimmt. Deshalb werden wir trotz der vielfältigen Kritik auch zustimmen. Wir bleiben aber dran. Wir werden die Ungerechtigkeiten weiter aufzeigen und notwendige Korrekturen einfordern; das kann ich Ihnen versichern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin. Danke auch, dass Sie die Redezeit eingehalten haben. – Nächste Rednerin: Dr. Carola Reimann für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir schließen heute mit dieser Lesung eine intensive parlamentarische Debatte zum Tarifpaket ab. Wir haben, wie in Gesetzgebungsverfahren üblich, in den letzten Wochen bei ein paar wenigen Punkten noch Änderungen und Präzisierungen vorgenommen. Bei der Debatte über diese letzten Änderungen darf man nicht aus dem Blick verlieren, was wir mit diesem Gesetz erreichen werden: Deutschland bekommt einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für Millionen von Menschen bedeutet dies die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens. Das, meine Damen und Herren, ist eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kolleginnen und Kollegen, wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir die Sorgen einzelner Branchen sehr ernst nehmen und mögliche Probleme bei der Umsetzung berücksichtigen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zweijährige Übergangszeit zu ermöglichen, wenn tarifvertragliche Lösungen vereinbart werden. Und deshalb gab es auch einen intensiven Branchendialog. Für diese umfangreichen Gespräche will ich mich hier ausdrücklich bei der Ministerin und ihrem Haus bedanken. Durch sie konnten in Branchen tarifvertragliche Vereinbarungen gefunden werden, die man bisher wohl als tarifpolitisches Niemandsland bezeichnen musste. Wir setzen damit nicht nur einen ersten Mindestlohn in Branchen fest, die von Lohndumping geprägt waren. Wir haben damit zugleich auch die Tarifautonomie gestärkt – und das alles, bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Beispiel zeigt: Dialog und Praxisnähe lohnen sich, und vor allen Dingen lohnt es sich, auf das Erfolgsmodell Tarifpartnerschaft zu setzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben bei der Gesetzgebung eine klare Linie verfolgt: Hilfen für praxistaugliche Übergänge ja, aber keine Branchenausnahmen. Genau so sieht das Gesetz aus, das nun vorliegt. Wer hier große Ausnahmen anprangert, redet einfach an der Sache vorbei. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro, flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst? Sehr gern. Dann ist Herr Ernst jetzt dran. Danke schön. – Frau Kollegin, ist Ihnen noch folgender Satz bekannt? Ich zitiere: Ich helfe Ihnen weiter: Das ist aus Ihrem Wahlprogramm. Jetzt habe ich heute hier viele Stimmen aus Ihrer Partei gehört, die gerade jene Regelung verteidigen, nach der Arbeitsuchende sechs Monate lang keinen Mindestlohn bekommen; sie gilt übrigens nicht befristet, sondern auf Dauer. Wie kriegen Sie das mit Ihrem Wahlprogramm zusammen? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Lieber Kollege Ernst, auch da bitte ich um ein bisschen Differenzierung. Es geht um die Langzeitarbeitslosen; aber Arbeitsuchende werden Mindestlohn erhalten – Christine Lambrecht [SPD]: Ja, selbstverständlich! – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Langzeitarbeitslose sind auch Arbeitsuchende! in vielen Branchen hoffentlich die Löhne, die in den Tarifen vorgesehen sind. Beifall bei der SPD Die Ausnahme für Langzeitarbeitslose ist hier mehrfach angesprochen worden. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten auch diese Ausnahme lieber nicht gehabt hätten. Aber Sie haben auch die Begründung gehört: Es soll verhindert werden, dass die Hürde beim Zugang zum Arbeitsmarkt – man muss fairerweise sagen, dass sich diese Leute sehr schwertun und Arbeitgeber ihnen in vielen Fällen keine Chance geben; das ist sehr mühsam, und in fast allen Fällen ist Unterstützung nötig – höher gelegt wird. Das haben wir mit dem Koalitionspartner vereinbart. Wir haben darüber hinaus in den letzten Änderungen, die ich angesprochen habe, eine Evaluierung vorgesehen, die vorgezogen werden soll, weil wir das sehr genau beobachten wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Mindestlohn kommt wie versprochen: 8,50 Euro, flächendeckend und ohne jede Branchenausnahme. Davon profitieren fast 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und, Kollegin Zimmermann, insbesondere sehr viele Frauen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es profitieren nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen – die redlichen Unternehmen nämlich, die beim Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Menschen nicht mitmachen. Ich freue mich, dass wir das nun gegen alle Widerstände durchsetzen konnten. Kolleginnen und Kollegen, ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Mit dem Tarifpaket beenden wir auch die Auswüchse bei der Generation Praktikum. Wir dulden nicht länger, dass sich gut ausgebildete und hochmotivierte junge Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung von Praktikum zu Praktikum – mies oder gar nicht bezahlt – hangeln müssen. Mit dem vorliegenden Gesetz verhindern wir Ausbeutung und ermöglichen doch weiterhin Qualifizierung und Orientierung während der Ausbildung. Auch dies ist eine sehr praxisnahe Lösung im Interesse der jungen Menschen. Dazu zählt auch, dass es in Zukunft zu jedem Praktikum einen schriftlichen Vertrag gibt. Dort werden Ziele, Arbeitszeiten und vor allem Vergütung festgehalten. Damit stärken wir nicht nur die Rechte der Praktikantinnen und Praktikanten, sondern senden auch eine klare Botschaft aus: Wir brauchen unsere gut qualifizierten Nachwuchskräfte und anerkennen ihre Leistungen durch gute Arbeitsbedingungen auch bei Praktika. Beifall bei der SPD Das wird im Übrigen auch für die Praktikantinnen und Praktikanten des Deutschen Bundestages gelten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den vergangenen Wochen intensive Gespräche geführt, Präzisierungen vorgenommen und nicht wenige Angriffe auf den Mindestlohn abgewehrt. Ich bin sicher, wir haben eine Regelung gefunden, die für mehr Ordnung am Arbeitsmarkt sorgt, einen neuen Fairnessstandard setzt und sich in der Praxis bewähren wird. Ich möchte an dieser Stelle all denjenigen danken, die über viele Jahre hinweg gegen große Widerstände für diesen Mindestlohn gekämpft haben. Sie alle können heute zu Recht stolz auf sich sein. Mein ganz besonderer Dank gilt unserer Ministerin Andrea Nahles, die dieses Gesetz mit uns gemeinsam mit viel Engagement, mit viel Herzblut und mit großer Ausdauer auf den Weg gebracht hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin sicher: Der Mindestlohn wird eine Erfolgsgeschichte. Er wird nicht nur knapp 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen, er wird auch unserem Land guttun. Danke fürs Zuhören. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn es richtig ist, dass es Aufgabe des Staates ist, in der sozialen Marktwirtschaft Schiedsrichter des Wettbewerbs, Hüter des Gemeinwohls und vor allem Anwalt für die Schwachen zu sein, dann ist der Mindestlohn, wie wir ihn heute beschließen, ordnungspolitisch richtig und normativ geboten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Und doch ist es richtig, auf einige kritische Argumente einzugehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat durchaus recht, wenn sie sagt: Die Mindestlohndebatte ist geprägt von Halbwissen und Mythen. Leider stammen viele der aus Halbwissen vorgetragenen Mythen von dieser Initiative selbst. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So behauptet die Initiative, der Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze, und sie begründen das mit den ökonomischen Theorien. Nun kann man aus schiefen Annahmen in der ökonomischen Theorie immer die passenden Schlüsse ziehen. Deswegen lohnt ein Blick in die empirische Wirklichkeit. In Großbritannien ist der Mindestlohn 1998 eingeführt worden. Wir haben die zuständige Mindestlohnkommission dort besucht und gefragt: Hat der Mindestlohn Arbeitsplätze gekostet? Die eindeutige Antwort war: Nein, auch nicht in strukturschwachen Gebieten. Katrin Kunert [DIE LINKE]: Super! Das ist alles sehr genau untersucht worden, und es entspricht auch den Ergebnissen der internationalen Forschung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nun wird man einwenden: Na ja, der Mindestlohn ist in Großbritannien doch viel niedriger. Das ist richtig. Aber man muss die Zahlen vergleichbar machen. Der Mindestlohn liegt in Großbritannien bei etwa 53 Prozent des Medianlohnes, in Deutschland wären es 2015 weniger als 52 Prozent des Medianlohnes; das ist also durchaus vergleichbar. Nein, hier drängt sich der Verdacht auf, meine Damen und Herren, dass es der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht um das Erbe von Ludwig Erhard geht. Sie halten Verwerfungen und Verzerrungen der Wettbewerbsordnung in der sozialen Marktwirtschaft für normal, weil der Markt nun einmal so ist, wie er ist. Nein, hier – der Verdacht drängt sich auf – will jemand das Soziale neu denken, während es doch darauf ankommt, das Neue sozial zu denken. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Neue ist: Die Tarifbindung hat deutlich abgenommen. Die Tarifpartner erreichen heute viele Arbeitsverhältnisse nicht mehr. Dadurch kommt es zu einem Niedriglohnsektor, den viele für ungerecht halten. Er ist es auch; denn nichtauskömmliche Löhne müssen durch den Staat aufgestockt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Niedriglohnsektor ist eine Subvention nichtauskömmlicher Löhne. Mir ist überhaupt nicht bekannt, dass sich die Ideologen der Neuen Sozialen Marktwirtschaft jemals über diese Subventionen beschwert hätten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn die gesellschaftlichen Kräfte wie Arbeitgeber und Arbeitnehmer etwas nicht mehr regeln können, wird subsidiär der Staat tätig. Das ist eine der wunderbaren Ideen aus der katholischen Soziallehre, die auch den Geist der sozialen Marktwirtschaft durchdrungen haben. Subsidiarität heißt auf der einen Seite: Kompetenzanmaßungsverbot. Der Staat soll nicht eingreifen, wo es die Menschen oder die sozialen und gesellschaftlichen Akteure selbst richten könnten. Insofern ist Subsidiarität ein wirksames Instrument gegen Staatsallmachtsideologien. Subsidiarität heißt aber auch: Hilfestellungsgebot, wo die Menschen und die sozialen Akteure einen Regelungsbereich nicht mehr durchdringen können. Das ist hier der Fall. Die Ordnung der Lohnfindung in unserer sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Gewerkschaften und Arbeitgeber alleine können es nicht richten. Deswegen ist der gesetzliche Mindestlohn, wie wir ihn heute verabschieden, eine subsidiäre Maßnahme. Er ist eine Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft aus dem System der sozialen Marktwirtschaft heraus. Er entspricht der Denklogik, indem er der sozialen Marktwirtschaft ein Ordnungsgefüge einzieht und Lohnspiralen nach unten verhindert. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir anerkennen damit auch, dass der Arbeitsmarkt ein besonderer Markt ist, nicht einer, auf dem Pfeffer und Käse, Gurken und Wein gehandelt werden und lediglich das Spiel von Angebot und Nachfrage gilt. Nein, der Arbeitsmarkt ist ein abgeleiteter Markt, und er hat etwas mit Wertvorstellungen zu tun, die jenseits der Preise angesiedelt sind. Aus unserem Selbstverständnis als christliche Demokraten gehört nämlich die Arbeit zur Identität des Menschen und darf deswegen nicht vollständig dem Markt unterworfen sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, sozial ist nicht, was Arbeit schafft – das war schon immer eine gedankenlose und falsche Aussage –, Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist so was von richtig! sondern sozial ist, was gute Arbeit schafft. So denken wir als christliche Demokraten Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU das Neue sozial in der Tradition von Ludwig Erhard und in der Tradition der Sozialphilosophie der Kirchen. Wir haben lange gerungen, bis dieses Gesetz zustande gekommen ist. Viele berufene und unberufene Stimmen haben sich zu Wort gemeldet. Einige haben zur Verbesserung des Gesetzgebungsprozesses geführt, andere nicht. Mich hat häufig überrascht, wie sehr alle im Prinzip den Mindestlohn begrüßt haben, aber doch bitte nicht in dieser oder jener Branche. Und tatsächlich, es gab in der ein oder anderen Branche objektive Probleme. Sie sind aus meiner Sicht aber sehr konstruktiv abgearbeitet worden. Ein bemerkenswertes Argument hat aus meiner Sicht Professor Di Fabio, der ehemalige Verfassungsrichter, vorgetragen. Er argumentiert, die Einführung eines Mindestlohnes bei der Zeitungszustellung könne gegen die Pressefreiheit verstoßen. Nun sind Professoren kluge Leute, und Verfassungsrichter sind das allemal. Aber nicht alles, was sie sagen, ist gleichermaßen klug. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich habe den Eindruck, die Klugheit der Argumente nimmt deutlich ab, wenn man sie in fremdem Auftrag entwickelt und vorbringt. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Professor Di Fabio hat einmal in einem bemerkenswerten Buch geschrieben, bürgerlich sei es, Freiheit auch als Freiheit zur Bindung zu begreifen. Zumindest hat er uns nicht im Unklaren darüber gelassen, an wen er sich gebunden hat. Heiterkeit bei der SPD Meine Damen und Herren, am Ende verabschieden wir heute einen Kompromiss. Wir als christliche Demokraten hätten sicherlich vieles anders geregelt, die Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei sicherlich auch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Entscheidend ist aber, dass wir uns in die Augen sehen und sagen können: Wir haben eines der großen kontroversen Themen der vergangenen Jahre vernünftig geregelt. Von diesem Gesetz werden viele Menschen profitieren, denn sie haben ab 1. Januar 2015 einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn. Von dem Gesetz werden viele Betriebe profitieren, denn Wettbewerbsvorteile durch Lohndrückerei wird nicht mehr möglich sein. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Von dem Gesetz können auch die Sozialversicherungen profitieren, denn es wird mehr einbezahlt. Nicht zuletzt profitiert auch die Zeitautonomie der Abgeordneten, die sich mit dem Thema über Jahre beschäftigt haben. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das war ein echter Zimmer! Wir werden heute entscheiden. Unsere Arbeit ist damit getan. Unsere Aufgabe ist erfüllt. Ich denke, wir haben Gutes getan. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD hat jetzt Bernd Rützel das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beschließen heute das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie. Prominentester Teil dieses Gesetzes ist zweifelsohne der Mindestlohn, der allgemeine und flächendeckende Mindestlohn. Zur historischen Dimension dieser Einführung haben wir in der letzten Stunde viel Richtiges und Wichtiges gehört. Wer genau hingehört hat, hat vielleicht erkannt, was wirklich wichtig ist und was nur vorgeschoben ist. Der Mindestlohn ist aber nicht das Ziel, sondern er ist ein Stück des Weges, ein breites und gut ausgebautes Wegstück, kein „Flickenteppich“. Das Ziel ist die Stärkung der Tarifautonomie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Geschichte der Tarifautonomie ist im Grunde die Geschichte des Kampfes von benachteiligten Menschen, nicht nur zur Sicherung eines lebenswerten Daseins, sondern oftmals zur Erlangung einer existenzsichernden Versorgung. Die Tarifautonomie, wie wir sie heute kennen, dient dem Wohle der Menschen, aber auch und vor allem dem Wohle der ganzen Volkswirtschaft. Um diese Tarifautonomie – das haben wir in England wieder gehört – beneiden uns viele Länder. Die Sozialpartner haben sich oft gestritten. Es wurde gestreikt, aber die Sozialpartner haben immer wieder verhandelt und schließlich Frieden geschlossen. Es gab immer eine Verlässlichkeit in diesem System. Aber in den letzten 20 Jahren ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Die Löwen haben gebrüllt. Man hat den brüllenden Löwen ein Stück Fleisch hingeworfen, aber sie sind nicht ruhiger geworden. Sie haben immer lauter gebrüllt, und mit jedem Stück Fleisch haben sie noch mehr verlangt. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert. Wir werden dafür sorgen, dass wieder Ordnung herrscht. Untertarifliche Entgelte, die Streichung oder Kürzung von Sonderzuwendungen, längere Arbeitszeiten und vieles mehr wollen wir nicht. Das ist die falsche Weichenstellung. Es muss sich etwas ändern. Heute setzen wir ein ganz wichtiges Zeichen. Das ist ein Signal und eine wichtige Weichenstellung. Vielen Dank an die Bundesarbeitsministerin. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank an alle, die tatkräftig und sehr effektiv in den letzten Wochen und Monaten mitgearbeitet haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Rützel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht? Ja, bitte. Lieber Herr Kollege, ich stimme mit Ihnen hinsichtlich der positiven Würdigung der Tarifautonomie überein. Auch ich bin der Meinung, dass diesbezüglich manches, wie Sie es gesagt haben, „aus dem Ruder gelaufen“ ist; ich finde, das ist noch eine relativ harmlose Formulierung. Wenn Sie das so sehen, sind Sie dann auch mit mir der Meinung, dass in diesen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie, mit dem erstmalig offiziell anerkannt wird, dass politische Rahmenbedingungen etwas mit der Handlungsfähigkeit von Gewerkschaften in der Tarifpolitik zu tun haben – bisher ist das ja immer negiert worden –, eine ganze Menge mehr hineingehörte, zum Beispiel eine Neuregelung hinsichtlich der Befristungen, damit dieses elende Befristungswesen abgeschafft wird, eine Regelung zur Leiharbeit, eine Regelung, nach der Werkverträge nicht mehr möglich sind, usw.? Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen. Das ist doch nur Stückwerk, was hier vorgelegt wird. Herr Schlecht, ich habe Ihnen doch das mit den Löwen erklärt. Die Weichenstellung war falsch. Ich bin Ihnen dankbar für diese Zwischenfrage. Es ist richtig: Das, was wir jetzt gebaut haben, ist ein erstes, breites, wichtiges Stück auf dem Weg zu mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, im Tarifvertragswesen und in der Tarifautonomie. Diesen Weg werden wir weitergehen. Die Punkte, die Sie angesprochen haben, werden wir nach der Sommerpause wieder auf der Agenda haben; denn es geht weiter. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Wir werden als Nächstes in diesem Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit stärken. Das ist ein vielleicht noch wichtigerer Punkt. Dies wird dazu führen, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber künftig wieder mehr Tarifverträge aushandeln und diese für wesentlich mehr Menschen bzw. für die breite Masse gelten werden. Die starre 50-Prozent-Marke, die aufgrund der abnehmenden Tarifbindung immer schwieriger zu erreichen war – das wird sich in Zukunft wieder ändern –, schaffen wir ab. Es muss ein öffentliches Interesse vorliegen; das ist zukünftig das entscheidende Kriterium für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit werden auch die Trittbrettfahrer erfasst, die sich die Ordnungsfunktion eines Tarifvertrages zunutze machen, aber nicht Mitglied in einem Verband sind, keine Mitgliedsbeiträge zahlen und Tarifverträge nach Gutsherrenart anwenden. Das wird nach diesem Gesetz nicht mehr möglich sein. Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der Öffnung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für alle Branchen schaffen wir eine wichtige Grundlage für einen fairen Wettbewerb und gleichzeitig gleiche und gerechte Arbeitsbedingungen unabhängig von der Herkunft von Arbeitgeber und Beschäftigten. Wahrlich: Heute ist ein historischer Tag. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir könnten doch jetzt abbrechen, oder? Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Entwurf des Tarifautonomiestärkungsgesetzes. Die besondere Bedeutung des Gesetzespakets wurde von den Vorrednern schon hervorgehoben. Die besondere Bedeutung ist natürlich auch mit besonderen Auswirkungen verbunden. Das Mindestlohngesetz legt einen Mindestlohn von 8,50 Euro fest, der die Basis des Lohns sein soll. Mit dieser grundsätzlichen Feststellung wird die weitere Anpassung des Mindestlohns in die Hände der Mindestlohnkommission und damit der Tarifvertragsparteien gelegt. Dort gehört diese Aufgabe auch hin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier wird die besondere Aufgabe zu erfüllen sein, den Mindestlohn unter Berücksichtigung aller zur Entwicklung des Mindestlohns in Betracht zu ziehenden Umstände weiterzuentwickeln. Der Gesetzgeber gibt hier nur einen beispielhaften und keinen abschließenden Rahmen vor. Es ist daher Aufgabe der Mindestlohnkommission, die weiteren Kriterien zu erarbeiten. Es muss hier quasi eine Gesamtabwägung erfolgen. Dies soll nicht ausschließen, dass die Mindestlohnkommission für bestimmte Branchen und Regionen Ausnahmeregelungen treffen kann; diese Freiheit hat die Mindestlohnkommission. Denn es muss gewährleistet sein, dass auf der einen Seite ein angemessener und fairer Lohn gezahlt wird, auf der anderen Seite aber auch berücksichtigt wird, dass der Lohn erwirtschaftet werden muss. Das kann in bestimmten Branchen und Regionen unterschiedlich sein. Ich wünsche mir, dass die Kommission von dieser flexiblen Ausgestaltung nach Bedarf hinreichend Gebrauch macht und ihrer Verantwortung für die Entwicklung des Mindestlohns gerecht wird. Es ist daher auch richtig, dass die Entwicklung des Mindestlohns nicht fest an einen Tarifindex gekoppelt ist. Denn dies würde der Kommission nicht die Möglichkeit geben, sämtliche Umstände zu berücksichtigen. Wir sind froh, dass unsere Forderung an dieser Stelle umgesetzt werden konnte. Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass unserer Forderung nach einer sofort einsetzenden Datenerfassung zur Evaluation Rechnung getragen worden ist. Dies ist die unerlässliche Voraussetzung zur Feststellung und Beurteilung einer Gesamtsituation bzw. Gesamtentwicklung, um hiernach die Höhe des Mindestlohns anpassen zu können. Es ist wichtig, dass hiermit sofort begonnen wird, damit die Auswirkungen des Mindestlohns bestmöglich erfasst werden können. Die bereits angesprochenen Regelungen für Zeitungszusteller und Saisonarbeiter berücksichtigen besondere Umstände. Hinsichtlich der Praktikanten ist eine Regelung schon deswegen geboten, damit weiterhin die Bereitschaft der Unternehmer besteht, jungen Menschen die Möglichkeit zu gewähren, zur Berufsorientierung oder zur Wahl eines Ausbildungsplatzes Einblicke in die jeweiligen Berufe zu bekommen und im Rahmen von Ausbildungs- und Studienordnungen die notwendigen Pflichtpraktika zu erfüllen. Die Generation Praktikum wird es hiernach nicht mehr geben. Man muss es den Unternehmern daher hoch anrechnen, dass sie jungen Menschen diese Möglichkeit gewähren, da der Aufwand, der damit verbunden ist, größer ist als der Nutzen, den die Unternehmer dadurch sofort haben. Die Unternehmer kommen damit ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung gegenüber jungen Menschen nach. Daher ist es richtig, dass hier kein Mindestlohn gefordert, sondern die Möglichkeit des Praktikums für junge Menschen gefördert wird. Wie angekündigt, haben wir auch das Arbeitnehmer- Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Daneben haben wir die nach dem Tarifvertragsgesetz mögliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen von der starren und oft schwer nachweisbaren 50-Prozent-Grenze entlastet. Hierzu ist neben einem gemeinsamen Antrag der Tarifvertragsparteien das Vorliegen eines öffentlichen Interesses erforderlich. Dieses liegt dann vor, wenn der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen überwiegende Bedeutung erlangt hat. Der Tarifvertrag muss sich demnach durch faktische Anwendung durchgesetzt haben, das heißt also auch im Vergleich zu Arbeitgebern, die die Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten nicht entsprechend gestalten. Nicht ausreichend ist dabei, dass sich der Tarifvertrag bloß relativ im Vergleich zu anderen Tarifverträgen durchgesetzt haben muss. Das Ministerium ist hier gehalten, die Voraussetzungen und insbesondere das öffentliche Interesse sorgfältig zu prüfen. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang auch – lassen Sie mich das als Jurist erwähnen –, dass im Arbeitsgerichtsgesetz eine einheitliche und klare gerichtliche Zuständigkeit geregelt ist. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der schnelleren Herstellung von Rechtssicherheit. Es gilt nun, die neuen gesetzlichen Regelungen mit Augenmaß und im Sinne aller umzusetzen und auszugestalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die heutige Debatte verfolgt, der kann, glaube ich, unschwer feststellen, dass sie mit Pathos und Superlativen belegt und aufgeladen ist. „ Historische Stunde“, „historischer Tag“, „historische Dimension“, sagen die einen, die anderen sprechen von „Täuschungsmanöver“. Die einen sprechen von einem „flächendeckenden Mindestlohn“, der erreicht wird, während die anderen von einem „Flickenteppich“ reden. Unzweifelhaft wird deutlich, welche höchste politische Symbolik das Thema Mindestlohn hat. Es wurde aber auch deutlich: Egal, wie viele Debatten wir in der Vergangenheit geführt haben oder in Zukunft noch führen werden: Den universalen, allgemeingültigen Mindestlohn gibt es nicht, und den wird es auch nie geben. Der Mindestlohn muss richtig ausgehandelt und aufgestellt sein, um auch die Vielfalt des Landes zu berücksichtigen und abzubilden. Ein Mindestlohn – egal, wie er aufgestellt und zustande gekommen ist – wird nie in der Lage sein, alle Probleme unseres Landes zu lösen. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagt auch niemand! Ob der Eingriff, den wir heute vornehmen – ich sage es einmal nüchtern: Es ist schon ein einzigartiger und, so hoffe ich, auch einmaliger Eingriff in die Tarifautonomie; wir sind uns hoffentlich einig, dass es dabei bleibt –, am Ende des Tages volkswirtschaftlich sinnvoll und arbeitsmarkt- und sozialpolitisch richtig ist, wird sich noch zeigen. Der Begriff, den der Kollege Schiewerling gewählt hat – „Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft“ – ist insoweit richtig und zu unterstreichen. Denn ein Mindestlohn, der Arbeitsplätze vernichtet, in Schwarzarbeit abdrängt oder das Lohnabstandsgebot so verletzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Landes gefährdet ist, hilft niemandem weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb wurde hart gerungen, um die richtigen Lösungen zu finden und die Vielfalt unseres Landes in einem Instrumentenmix abzubilden. Es ist auch richtig, dass es keine starren Lösungen gibt; denn wir brauchen Flexibilität. Frau Nahles, es ist egal, wie man das nennt. Sie haben versucht, deutlich zu machen, dass es in diesem Gesetz keine Ausnahmen gibt, dass Kost und Logis bei den Saisonarbeitern auf den Mindestlohn angerechnet werden. Mir ist es letztlich egal – den Menschen und der Volkswirtschaft im Allgemeinen übrigens auch –, ob das als Ausnahme bezeichnet wird oder als Anrechnung. Wir brauchen Flexibilität, und es ist uns gemeinsam gelungen, dies gegenüber dem Entwurf, der ursprünglich auf dem Tisch lag, zu verbessern. Es ist auch sehr wichtig – das wurde in der Debatte deutlich –, dass die Rolle der Mindestlohnkommission aufgewertet wird. Es wird bei einem einmaligen Eingriff in die Tarifautonomie bleiben. Zukünftig werden wieder diejenigen, die in der sozialen Marktwirtschaft verantwortlich sind, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Tarifautonomie in der Mindestlohnkommission übernehmen und sehr genau beobachten, welche Auswirkungen der Mindestlohn in den einzelnen Branchen, in den Regionen und in den Bereichen hat, über die diskutiert wurde. Die Frage wird sein, ob der richtige Maßstab angelegt wurde. Deshalb hat die Kommission zukünftig die Möglichkeit, hier zu differenzieren und entsprechende Vorschläge zu machen. Wir legen das Verfahren somit wieder in die Hände derer zurück, die soziale Marktwirtschaft am besten können, und stärken damit die bereits angesprochene Vielfalt des Landes. Ich will die anderen Punkte nur stichwortartig ansprechen: Übergangsregelungen, Praktika, Einstiegsqualifizierungen, Saisonarbeitnehmer. Auch die Dokumentationspflichten mit Augenmaß – das Ziel ist, dies möglichst unbürokratisch umzusetzen – seien nur noch einmal erwähnt. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, der heute vonseiten der Linken angesprochen wurde. Da hieß es, die Langzeitarbeitslosen würden auf dem Altar des Koalitionsfriedens geopfert. Ich frage Sie: Was nützt einem Langzeitarbeitslosen, der seit über einem Jahr arbeitslos ist und im Zweifel andere sogenannte multiple Hemmnisse hat, die Einführung des Mindestlohns, wenn er keine Arbeit findet? Mit einem Mix an Instrumenten kann es gelingen, ihn weiter auszubilden, ihn weiter zu fördern und ihn in Lohn und Brot zu bringen. Warum soll dieser Langzeitarbeitslose nicht übergangsweise, zeitlich begrenzt, zu einem geringeren Lohn arbeiten? Das ist allemal besser, als weiterhin arbeitslos zu sein. Wir brauchen alle Instrumente, die sich in der Vergangenheit schon bewährt haben, ob das die Zeitarbeit ist oder ob das neue Programme sind, die sich speziell an Langzeitarbeitslose richten und diese fördern. Ich stelle fest: Auch wenn der Mindestlohn wirtschafts- und ordnungspolitisch immer noch eine Herausforderung darstellt, so ist der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf, der einen Kompromiss darstellt, tragbar. Damit sind wir aber sicher nicht am Ende der Diskussion. Wir werden uns weiter mit dem Thema befassen müssen, dann aber bitte mit den Mitteln der Tarifautonomie in der Mindestlohnkommission. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, bitte ich Sie, die Stimmkarten so geräuschlos wie möglich zu holen. Wenn es dringende Gespräche gibt, bitte ich Sie, diese vor den Türen zu führen; denn sie stören den jeweiligen Redner. Der nächste Redner ist jetzt der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf die Abschlussrede in dieser Debatte halten und freue mich darüber. Heute ist ein guter Tag; denn wir beenden heute eine große gesellschaftspolitische Debatte, deren klare Botschaft lautet: Wir wollen die Tarifautonomie in Deutschland stärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, der Vater des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg, hat damals ein eingängiges und bei den Leuten hochbeliebtes Motto ausgegeben: Wohlstand für alle! Wohlstand für alle ist für viele, für die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land, dadurch Wirklichkeit geworden, dass sie durch gute Tarifverträge und gute Löhne in angemessener Weise am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beteiligt wurden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir Ludwig Erhard mit seinem Motto „Wohlstand für alle“ noch einmal den Rücken stärken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In der Öffentlichkeit ist vor allen Dingen das Thema „Mindestlohn“ bzw. das Thema „Ausnahmen vom Mindestlohn“ diskutiert worden. Die zentrale und wichtigste Botschaft dieses Gesetzentwurfs ist, dass wir Tarifverträgen, die zwischen starken Gewerkschaften und starken Arbeitgeberverbänden ausgehandelt werden, wieder zu mehr Geltung verhelfen, indem wir die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtern und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen öffnen, sodass jede Branche, in der es Arbeitgeber und Arbeitnehmer wollen, für sich eine eigene Mindestlohnregelung für allgemeinverbindlich erklären lassen kann, wie es bislang schon bei 14 Branchen in Deutschland der Fall ist, in der Regel übrigens mit einer unteren Lohngrenze, die über 8,50 Euro liegt. Dass das, was wir vorhaben, nicht nur ein frommer Wunsch ist, sondern bereits Wirkung gezeigt hat, zeigen die folgenden Beispiele: In den vergangenen Legislaturperioden wurden hier mehrere Reden gehalten, in denen immer wieder ein Mindestlohn von 3,50 Euro für Friseure in Ostdeutschland angeführt worden ist. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 3,80 Euro! Das gibt es mittlerweile nicht mehr. Das Friseurhandwerk hat es geschafft, in Deutschland einen einheitlichen Tarifvertrag hinzubekommen. Das ist eine großartige Leistung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Im Umfeld des Bundestagswahlkampfes ist über skandalöse Verhältnisse bei der Entlohnung von Arbeiterinnen und Arbeitern in den großen fleischverarbeitenden Unternehmen unseres Landes diskutiert worden. Die Diskussion ist beendet. Wir haben vor wenigen Wochen einen Mindestlohn für das Fleischerhandwerk in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen. Das ist eine großartige Leistung der Tarifpartner. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD In diesen Tagen verhandeln Gewerkschaft und Arbeitgeber darüber, ob sie bundesweit die Lohnregelungen für das Hotel- und Gaststättengewerbe, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landwirtschaft und für das Bäckerhandwerk so ausgestalten, dass sie ebenfalls in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen werden können. Mit unserem Gesetzentwurf stärken wir zuallererst die Tarifpartner. Hut ab vor den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, die sich jetzt anstrengen, einen vernünftigen Tarif auf den Weg zu bringen und endlich Zustände zu beenden, in denen Tarife kaum noch oder gar nicht mehr Geltung haben! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Mindestlohn ist für uns kein Referenzlohn neuer Art, sondern eine untere Auffanglinie für all die Bereiche, in denen es leider nicht gelingt, einen Tarifvertrag abzuschließen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sicherlich wäre es uns allen, zumindest uns in der Koalition, lieber, es gäbe überall einen gültigen Tarifvertrag und wir bräuchten keinen Mindestlohn. Der Mindestlohn ist ein Hilfsinstrument. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD In der Tat legen wir den Mindestlohn zum ersten Mal durch einen Beschluss des Bundestages auf 8,50 Euro fest. Wir haben uns aber – dafür bin ich sehr dankbar – in der Koalition darauf geeinigt, dass der Mindestlohn in Zukunft durch eine gemeinsame, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern paritätisch besetzte Kommission festgelegt wird. Wir wollen, dass nicht wir im Deutschen Bundestag, sondern diejenigen, die etwas von Lohnfindung verstehen und deren tägliches Geschäft das ist, in Zukunft definieren, wie der Mindestlohn steigt. Das heißt, auch bei der Festlegung des Mindestlohns wählen wir einen Weg zur Stärkung der Sozialpartnerschaft. Die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben es künftig in der Hand, wie der Mindestlohn in Deutschland definiert wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben der Kommission durch die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen noch zusätzliche Aufgaben übertragen, indem sie sich auch um die Evaluierung und die Auswertung der Evaluierung der Mindestlohnregelung kümmert, also sehr genau hinschaut und begründet, wie sich der Mindestlohn künftig entwickeln soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von vielen Wissenschaftlern in Deutschland wird immer die Frage gestellt, ob ein Mindestlohn zu einer sozialen Marktwirtschaft passt. Ich glaube, da liegt zum Teil ein Missverständnis vor. Soziale Marktwirtschaft ist in der Tat eine Wettbewerbsordnung, aber sie ist keine Wettbewerbsordnung für Lohndumping. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es geht in der sozialen Marktwirtschaft nicht darum, dass der einen Vorteil hat, der den niedrigsten Lohn zahlt, sondern darum, dass sich derjenige mit seinem Produkt oder seiner Dienstleistung gut positioniert, der im Wettbewerb um gute Qualität, um gute Ideen, um gute Dienstleistungen, um mehr Kreativität antritt. Das ist Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft. Es ist nicht ein Wettbewerb um Lohndumping; Lohndumping gehört nicht zur sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir einige Ausnahmen bzw. eine zweijährige Übergangsfrist vorsehen, dann bedeutet das nicht, dass wir am Prinzip einen Abstrich machen. Wir wollen vielmehr, dass auf dem Weg zu einem allgemeinen Mindestlohn in Deutschland alle Branchen und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden. Es wäre schlimm, wenn die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns zum Verlust von Arbeitsplätzen und zur Zunahme von Schwarzarbeit führen würde. Deshalb finde ich die Debatte um die Ausnahmen auch reichlich daneben. Es geht uns nicht darum, dauerhaft Ausnahmen zu machen, sondern wir wollen sinnvolle Übergänge schaffen, damit in allen Bereichen in Deutschland die Menschen zu einem anständigen und angemessenen Lohn kommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bei den unter 18-Jährigen ist es auf Dauer! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, guter Lohn für gute Arbeit – das gehört für uns wesentlich zu einer sozialen Marktwirtschaft. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute zur Stärkung der Tarifautonomie und zur Vermeidung von Lohndumping in Deutschland beschließen, ein Gesetz, mit dem wir die Ideen der sozialen Marktwirtschaft in unserem Land stärken. Ich freue mich, dass das deutsche Parlament diesem Gesetz, das ein Gesetz zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft, zur Stärkung der Sozialpartnerschaft und zur Stärkung der Tarifpartnerschaft ist, mit großer Mehrheit zustimmt. Heute ist ein guter Tag für unser Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre diskutieren wir nun über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Zehn Jahre streiten wir uns über das Für und Wider. Zehn Jahre bestimmt dieses Thema die politische Debatte in diesem Land. Jetzt kommt er. Das ist ein Grund zur Freude, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages am 27. November 2013 war klar: Er kommt. Daran hat sich notwendigerweise eine Debatte über die Frage angeschlossen: Wie wird er ausgestaltet? Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen und bei allen, die sich an dieser ernst und intensiv geführten Debatte beteiligt haben, herzlich bedanken. Wir haben viele Hinweise und kritische Anmerkungen bekommen. Sie sind alle in diesen hier vorliegenden Gesetzentwurf eingeflossen. Wir haben hart gerungen. Das ist aber auch kein Wunder; denn wir beschließen hier heute nicht irgendetwas. Was wir heute beschließen, ist von herausragender Bedeutung für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land, die endlich einen anständigen Lohn erhalten werden. Deswegen war es richtig, um den besten Weg zu ringen, und heute haben wir nun ein gutes Ergebnis vorliegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist nicht übertrieben, zu behaupten: Wir setzen heute einen Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU So sehr ich mich ja gerade für viele Beiträge in der Debatte bedankt habe, muss ich allerdings auch sagen, dass in der letzten Phase der eine oder andere Debattenbeitrag dabei war, den man in meiner Heimat schlicht als Kokolores bezeichnen würde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen will ich doch noch einmal die Fakten vortragen. Fakt ist: Ab 1. Januar 2015 gilt in Deutschland flächendeckend der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro, und zwar in Ost und West gleichermaßen, ohne dass irgendeine einzige Branche ausgenommen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, keine einzige Branche. Wer anderes behauptet: Kokolores! Lassen Sie uns doch einmal über die sogenannten Ausnahmen reden. An dieser Stelle hilft schlicht der Blick ins Gesetz. Ich fange einmal mit der sogenannten Ausnahme „Praktika“ an. Unser Gesetz schreibt fest: Wer einen Abschluss hat – ob nun Berufsabschluss oder Studium – bekommt in Deutschland ab 1. Januar 2015 einen Mindestlohn. Es gibt kein Fegefeuer mehr, in dem man sich von Praktikum zu Praktikum schwitzt, um dann am Ende vielleicht doch noch einen bezahlten Job zu ergattern. Damit ist nun endlich Schluss. Die Generation Praktikum gehört der Vergangenheit an. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ja, richtig ist: Während der Ausbildung oder während des Studiums sind auch Praktika ohne Mindestlohn möglich, beispielsweise Pflichtpraktika oder auch freiwillige Praktika, aber klar begrenzt auf drei Monate und nur, wenn sie dem Zweck der Ausbildung dienen. Durch dieses Gesetz wird zum ersten Mal überhaupt ein Qualitätsrahmen für Praktika geschaffen. Zum ersten Mal werden in Deutschland feste Regeln für Praktika eingeführt, klare Ansprüche definiert, Ausbildungsziel, Dauer und Lohn im Vertrag festgehalten, und jeder hat ein Recht auf ein Zeugnis. Das gilt – und ansonsten gilt der Mindestlohn. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage es ganz klar: Die sogenannte Ausnahme „Praktika“ ist keine Ausnahme. Kommen wir zur nächsten sogenannten Ausnahme, über die ja in den letzten Tagen sehr viel geredet wurde: den Erntehelfern. Das Gesetz sagt klar: Für Erntehelfer gilt wie für alle anderen auch der Mindestlohn. Wenn für sie kein Tarifvertrag abgeschlossen wird – die Verhandlungen laufen derzeit –, gilt ab 1. Januar 2015 der Mindestlohn. Ich lasse mir übrigens keine Kritik dafür gefallen, dass ich zusammen mit Landwirtschaftsminister Schmidt versuche, die Einführung des Mindestlohnes für diese Branche möglichst vernünftig zu gestalten. Dafür haben wir uns einige Hilfestellungen überlegt. Wenn sich zum Beispiel Landwirte und Saisonbetriebe mit gefälschten Sozialversicherungspapieren herumschlagen müssen und nachher noch auf ihrer Beitragsschuld sitzen bleiben, dann müssen wir Abhilfe schaffen. Oder ein anderer Punkt: sehr bürokratische Formen der Inrechnungstellung von Kost und Logis. Hierzu habe ich auch in seriösen Medien in den letzten Tagen einen ziemlichen Quatsch gehört, nämlich, dass wir Kost und Logis auf den Lohn anrechnen würden. So etwas geht gar nicht. Es gibt keine Anrechnung von Kost und Logis auf den Lohn. Was wir aber machen, ist, das Verfahren der Inrechnungstellung von Kost und Logis einfacher und transparenter zu gestalten – nicht mehr und nicht weniger. Es ist gut für die Betriebe, dass wir das gemacht haben, und übrigens auch gut für den Zoll, der jetzt wesentlich leichter kontrollieren kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Und: Wir wollen eine vierjährige Übergangszeit für die ohnehin jetzt schon geltende Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung schaffen, in der der Zeitraum der Befreiung von Sozialabgaben von 50 auf 70 Tage verlängert wird. Das alles wird den Saisonarbeitern, aber auch den Erntebetrieben helfen. Aber es gibt hier keine Ausnahme vom Mindestlohn. Die sogenannte Ausnahme für Erntehelfer und Saisonarbeiter ist keine Ausnahme, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Kommen wir zu der sogenannten Ausnahme für Zeitungsausträger. Auch hier gilt: Für sie gilt der Mindestlohn. Ich hätte mir eine tarifliche Übergangsregelung gewünscht, die die Sozialpartner miteinander aushandeln. Aber das ist nicht gelungen. Deswegen legen wir eine gesetzliche Übergangsregelung vor. Das ist übrigens der einzige Unterschied zu dem, was wir für andere Branchen regeln, die es selber in die Hand nehmen und tariflich regeln. Die sogenannte Ausnahme für Zeitungsausträger ist keine Ausnahme. Sie sind von Anfang an im Mindestlohn, wie andere Branchen auch. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Aber für einen Hungerlohn! Ein weiterer Punkt, der immer wieder kritisiert wird, ist, dass Langzeitarbeitslose den Mindestlohn erst nach sechs Monaten bekommen sollen. Es gibt hier sehr viele Befürchtungen, dass diese Leute jetzt ausgenutzt werden. Ich möchte Ihnen einmal aus der Realität am deutschen Arbeitsmarkt berichten: Wir finden kaum genügend Arbeitgeber, die überhaupt bereit sind, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. Wir werden im nächsten Jahr ein ESF-Programm auflegen, das die Akquise von Arbeitgebern, die Langzeitarbeitslosen eine Chance geben, zum Thema hat, weil es so schwer ist, sie zu finden. Das hat viele Gründe, die wir heute nicht diskutieren können. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber nicht den Lohn! In jedem Falle ist es eine Sonderregel, die Chancen schaffen soll. Ich gebe ehrlich zu: Wir wissen nicht, ob es so funktioniert. Deswegen haben wir uns in der Koalition vorgenommen, dass wir diese Regeln für Langzeitarbeitslose in zwei Jahren auf den Prüfstand stellen. Ich gebe auch zu: Das ist eine befristete Ausnahme. Aber vielleicht birgt sie für viele Menschen die Chance, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun komme ich zur Ausnahme für Schüler bis 18 Jahre. Die Ausnahme für Schüler bis 18 Jahre ist tatsächlich eine Ausnahme, und das hat einen guten Grund: Gerade schwache Schulabgänger sollen nicht durch einen ungelernten Job davon abgehalten werden, eine Ausbildung zu machen; dazu stehe ich. Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, steckt also wirklich hinter den sogenannten Ausnahmen und der einzigen wirklichen Ausnahme, die das Gesetz vorsieht. Lassen Sie uns jetzt doch auch mal darüber reden, was dieses Gesetz schafft, was es leistet, was es verändert. Lassen Sie uns über den Kern und die wirkliche Substanz des Gesetzes reden, liebe Kolleginnen und Kollegen. „ Fleißig, billig, schutzlos“ – so hat es mal ein kluger Kopf auf den Punkt gebracht. „ Fleißig, billig, schutzlos“ – das ist doch bisher die Realität für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland, und damit ist jetzt Schluss. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Gesetz, das wir hier heute verabschieden wollen, kann niemand ehrlich anders interpretieren. Der Mindestlohn gilt flächendeckend, er gilt in Ost und West, er gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er bringt endlich anständige Löhne für Millionen von Menschen, die fleißig arbeiten, aber bisher billig abgespeist wurden. Wenn Sie demnächst bei einer netten Frau einen Blumenstrauß kaufen, wenn Sie beim Callcenter anrufen, um eine Auskunft zu bekommen, wenn Sie bei Ihrem Einkauf jemanden sehen, der Waren in die Regale räumt, dann können Sie sicher sein: Hier überall wird der Mindestlohn gelten. Fast 4 Millionen Menschen werden ab Januar besser schlafen, besser zurechtkommen, besser fühlen, dass sich ihr Einsatz lohnt, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU auch weil wir im Gesetz nicht nur regeln, dass sie mehr Geld bekommen; übrigens für viele die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens. Wir regeln auch, wie wir den Mindestlohn durchsetzen und kontrollieren wollen; denn der Mindestlohn auf dem Papier nützt niemandem, er muss in der Wirklichkeit ankommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen werden wir 1 600 neue Kolleginnen und Kollegen beim Zoll einstellen. Ich möchte Finanzminister Schäuble ausdrücklich dafür danken, dass er das möglich gemacht hat. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Mit einer solchen Kontrolle – das ist wichtig – wird Wettbewerbsfairness geschaffen. Es darf nicht sein, dass sich einige schwarze Schafe vor dem Mindestlohn drücken und anderen, die den Mindestlohn zahlen, mit Dumpinglöhnen Konkurrenz machen. Ein weiterer Punkt, der zum Kern und zur Substanz dieses Gesetzes gehört, ist die Stärkung der Tarifautonomie. Wir haben die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes geben wir den Mindestlohn übrigens in die Hände der Sozialpartner zurück. Sie – und nicht wir, die Politik; und das ist auch gut so – werden in Zukunft in einer Mindestlohnkommission die Entwicklung des Mindestlohnes bestimmen; zum ersten Mal übrigens schon ein Jahr früher als ursprünglich geplant. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass wir hier und heute den Mindestlohn verabschieden können, dass wir diesen Schritt heute machen, ist – und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden – ein Verdienst und ein großer Erfolg der deutschen Gewerkschaften. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich möchte einen ganz besonders nennen, der sich jahrelang für diesen Mindestlohn eingesetzt hat. Er ist heute mit vielen Kollegen unter uns: Michael Sommer, schön, dass du da bist. Herzlichen Dank für dein Engagement! Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben um dieses Gesetz gerungen, wir haben um dieses Gesetz gekämpft. Ich bin überzeugt: Das Gesetz, das uns heute vorliegt, ist gut geworden und ein notwendiger Schritt. Es schafft sozialen Frieden und mehr soziale Stabilität, es schafft ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Es ist wichtig und richtig, dass wir ein festes Haltenetz nach unten spannen, dass wir endlich dem Niedriglohnsektor einen Riegel vorschieben, dass Millionen Menschen endlich ihren verdienten Lohn bekommen. Das ist moderne soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Beifall bei der SPD Ich bitte jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete um seine, um ihre Stimme. Es ist eine Stimme für die, die hart arbeiten, eine Stimme für die Tüchtigen, deren Arbeit endlich einen Wert bekommt. Jede Stimme für dieses Gesetz ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich danke Ihnen. Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Ministerin Andrea Nahles. – Nächster Redner in der Debatte: Klaus Ernst für die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Bevor wir zur Abstimmung kommen, erinnere ich daran, dass wir gleich zwei namentliche Abstimmungen durchführen werden. Ich mache darauf aufmerksam, dass im Laufe des Tages weitere namentliche Abstimmungen folgen werden. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie. Es liegen 36 Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/1558 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen. Wir beginnen dabei mit einem Änderungsantrag, zu dem eine namentliche Abstimmung verlangt wurde. Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarten, die Sie verwenden, Ihren Namen tragen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2019. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2019. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt zu Ihren Plätzen zu begeben, bevor wir zur Abstimmung über zwei weitere Änderungsanträge der Fraktion Die Linke kommen. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2017 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 18/2018 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Ich gebe zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmen 601. Mit Ja haben gestimmt 122, mit Nein haben gestimmt 479, Enthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. und Schlussabstimmung. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit – das sind 316 Stimmen – erforderlich. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Bitte! – Haben jetzt alle ihre Stimme abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über zwei Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2020. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2021. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/ CSU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Tagesordnungspunkt 4 b: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2010 (neu), den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich teile Ihnen mit, dass sich die Fraktionen verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 8 – es handelt sich um den Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten – von der Tagesordnung abzusetzen. An dieser Stelle sollen nunmehr die Tagesordnungspunkte 30 a und 30 b – es handelt sich um Vorlagen zu Renten in Ostdeutschland – beraten werden. Ich weise darauf hin, dass wir zu diesen Tagesordnungspunkten eine namentliche Abstimmung durchführen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen ist dringend notwendig. Beifall bei der LINKEN Durch die sogenannten Reformen auf dem Arbeitsmarkt sind die Löhne in der Bundesrepublik Deutschland auf eine Rutschbahn nach unten geraten. Wir können jetzt nur fragen, wer für die Reformen auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich ist, die die Löhne zum Sinken gebracht haben. Fast 25 Prozent aller Beschäftigten arbeiten bei uns inzwischen zu Niedriglöhnen. Zur Erinnerung – weil der ein oder andere von Ihnen das offensichtlich nicht mehr weiß –: Vor fast genau zwölf Jahren, am 2. Juli 2002, hat der Bundestag auf Antrag einer unserer Vorgängerparteien, der PDS, zum ersten Mal über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns abgestimmt. Selbstverständlich waren alle anderen dagegen. Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist das! Wir waren das! Gefühlte zehn Mal haben Sie seit 2005 hier im Deutschen Bundestag vernünftige Löhne für Millionen von Menschen verhindert. Ja, es ist ein Erfolg, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind. Beifall bei der LINKEN – Dietmar Nietan [SPD]: Dann stimmen Sie mit! Der ehemalige Herausgeber der FAZ Müller-Vogg schreibt dazu im Cicero am 1. Juli dieses Jahres: Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der SPD Nehmen Sie doch wenigstens die Realität zur Kenntnis, meine Damen und Herren! Dass Sie heute in der Koalition einen gesetzlichen Mindestlohn vorlegen, hat im Wesentlichen drei Gründe: Es waren der Kampf und die Kampagne der Gewerkschaften, es war der unermüdliche Kampf der Linkspartei, und es war der Zeitgeist, gegen den Sie sich nicht länger stellen konnten. Deshalb haben wir jetzt einen gesetzlichen Mindestlohn, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der SPD Ja, es ist auch ein Erfolg der Linken. Warum machen Sie einen richtigen Punkt wie den gesetzlichen Mindestlohn so grottenschlecht wie in diesem Gesetz? In Ihrem Koalitionsvertrag versprechen Sie zum 1. Januar 2015 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich zitiere: Sie sehen im Koalitionsvertrag Ausnahmen vor, die allerdings nur tariflich möglich sein sollen. Und heute, kein Jahr später? Zuruf von der SPD: Na? – Abg. Dietmar Nietan [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Da will einer eine Frage stellen. Ich dachte, Sie wollen den Satz noch zu Ende führen, bevor Sie – – Also nicht. Ich greife den Satz noch einmal auf. Sie greifen den Satz noch einmal auf. Das heißt, Sie erlauben eine Zwischenfrage. Ja freilich, selbstverständlich. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er wusste eh nicht, was er als Nächstes sagen soll! – Heiterkeit bei der CDU/CSU – Sie brauche ich dazu nicht. Gut. – Bitte schön. Herzlichen Dank, Herr Kollege Ernst. – Ich habe Ihren Äußerungen entnommen, dass Sie für die heutige Entscheidung zur Einführung des Mindestlohns wirklich brennen. Sie sehen sich bestätigt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich frage Sie: Rührt Ihr Enthusiasmus daher, dass Sie uns jetzt sagen können, dass Ihre Fraktion geschlossen zustimmen und Teil dieses historischen Ereignisses sein wird? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gute Frage! – Thomas Oppermann [SPD]: Bitte keine Enthaltung! Ja oder Nein? Ich danke Ihnen für diese Frage, Herr Kollege. Sie gibt mir Gelegenheit, ganz ausführlich zu begründen, warum wir uns enthalten werden. Zurufe von der SPD: Oh! – Christine Lambrecht [SPD]: So eine Enthaltung spürt man richtig im Geldbeutel! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der SPD Wir werden uns enthalten, weil Sie eben nicht das machen, was Sie versprochen haben, weil der Mindestlohn zum Beispiel für unter 18-Jährige überhaupt nicht gelten soll. Sie schließen sämtliche Menschen unter 18 von der Regelung aus. Jetzt frage ich Sie: Warum soll die Schülerin Johanna, die im Supermarkt an der Kasse sitzt, 17 Jahre alt ist und dort ihre Tätigkeit verrichtet, mit 5 oder 6 Euro abgespeist werden, während ihr Kollege, der vielleicht Student und 18 Jahre alt ist, 8,50 Euro kriegen soll? Wo ist da bei Ihnen eigentlich die Logik? Wo ist die Gerechtigkeit? Beifall bei der LINKEN – Christine Lambrecht [SPD]: Sie soll erst einmal eine Ausbildung machen und nicht an der Kasse sitzen! Es gibt überhaupt keinen Grund für Ihre Ausnahmeregelungen. Katja Mast [SPD]: Sie sollen mit Ja oder Nein antworten! – Abg. Dietmar Nietan [SPD] nimmt wieder Platz – Ich bin noch nicht fertig. Ich beantworte noch Ihre Frage. Sie haben gefragt, wie wir uns dazu verhalten. Ich habe gesagt: Wir werden uns enthalten. Ein Grund, warum wir uns enthalten, ist: Sie führen keinen gesetzlichen Mindestlohn für alle ein, sondern nur für einen Teil der Beschäftigten. Frank Bsirske, der Vorsitzende des DGB, sagt, dass bis zu 3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Mindestlohnregelung eigentlich betroffen sein sollten, nicht betroffen sein werden. Deshalb werden wir uns enthalten. Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Beifall bei der LINKEN Da wir gerade bei den unter 18-Jährigen sind, sage ich auch Folgendes: Wir haben die Bundesregierung gefragt, wie viele unter 18-Jährige davon betroffen sein werden. Knapp 30 Prozent der 450 000 Beschäftigten unter 18 Jahren sind Auszubildende. Es geht nur um 9 200 der unter 18-Jährigen, die zurzeit einer normalen, einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen. Der größte Teil, mehrere Hunderttausend junge Menschen, sind ganz normale Jobber. Sie verrichten bei Lidl oder sonst wo ihre Tätigkeit, weil sie sich etwas dazuverdienen wollen. Warum wollen Sie denen den Mindestlohn nicht zugestehen? Sie brechen damit in eklatanter Weise Ihr Versprechen, das auch in Ihrem Wahlprogramm steht, Herr Kollege. Beifall bei der LINKEN Ferner enthalten Sie über 1 Million Langzeitarbeitslosen den Mindestlohn vor – darauf wird meine Kollegin Sabine Zimmermann eingehen –, und Sie erhöhen die versicherungsfreie Zeit für Saisonarbeiter von 50 auf 70 Tage. Jetzt sagen Sie: Na ja, bei den Saisonarbeitern gab es schon immer die Möglichkeit, Kosten für Unterkunft und Verpflegung anzurechnen. Ich sage Ihnen: Wenn man einen Mindestlohn einführt, darf man nicht an einer vorkapitalistischen Regelung wie der Verrechnung der Kosten für Kost und Logis mit dem Lohn festhalten. Wir wollen, dass die Menschen ihren Lohn voll ausgezahlt bekommen und der mächtige Arbeitgeber die Kosten für Kost und Logis nicht abziehen kann. Auch diese Regelung, die Sie vorschlagen, ist unmöglich. Beifall bei der LINKEN Sie haben von Kontrolle gesprochen: Wie wollen Sie denn das kontrollieren? Was ist das für eine Regelung? Wie wollen Sie kontrollieren, wie viel abgezogen wird? Es ist unmöglich, das zu kontrollieren. Deshalb ist diese Regelung unmöglich. Jetzt kommen wir zu den Zeitungsausträgern. Auch sie erhalten ab 2015 nicht einen Mindestlohn von 8,50 Euro. Ihr Lohn ist weit davon entfernt. Ich nehme als Beispiel den Zeitungsausträger Helmut: Er ist erwerbsgemindert und will sich etwas dazuverdienen. Er steht um 4 Uhr morgens auf, um Zeitungen auszutragen. Sie haben ihm einen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015 versprochen – deshalb hat er Sie vielleicht auch gewählt; das würde er heute wahrscheinlich nicht mehr machen. Heute bekommt er gerade einmal 6,38 Euro in der Stunde, 2015 bekommt er 6,38 Euro in der Stunde, 2016 7,23 Euro und ab 2017, wo der allgemeine flächendeckende Mindestlohn nach Ihrer Regelung das erste Mal angehoben werden soll, erhält er 8,50 Euro, und bei 8,50 Euro bleibt sein Lohn dann erstmal stehen. Er erhält die Anhebung der 8,50 Euro, die Sie ihm versprochen haben, frühestens in vier Jahren, also 2018. Das ist Ihr Mindestlohn! „ Mein Gott!“, kann ich dazu nur sagen. Beifall bei der LINKEN – Katja Mast [SPD]: So wie es im Koalitionsvertrag steht! – Christine Lambrecht [SPD]: Von Ihnen bekommt er nur harte Worte! Der entscheidende Punkt bei dieser Regelung ist folgender: Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass Abweichungen nur auf der Grundlage von Tarifverträgen möglich sind. Bei den Zeitungsverlegern, einer Branche ohne Tarifvertrag, machen Sie jetzt eine Ausnahme. Warum haben die anderen eigentlich Tarifverträge abgeschlossen? Die müssen sich ja jetzt an den Kopf fassen. Da Sie dieses Gesetz jetzt auch noch als Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie bezeichnen, ist die Kritik der Gewerkschaften vollkommen berechtigt. Ursula Engelen-Kefer, die ehemalige stellvertretende Bundesvorsitzende des DGB, Kollegin des Kollegen Sommer, der auf der Tribüne sitzt, hat das im Handelsblatt als – Zitat – „Täuschungsmanöver“ bezeichnet. Sie schreibt: Durch die Ausnahmeregelungen werden „etwa drei Millionen Arbeitnehmer vom Mindestlohn ausgeschlossen, vor allem diejenigen, die ihn dringend brauchen. Am meisten betroffen sind wieder einmal die Frauen, die mit 67 Prozent etwa doppelt so viele Dumping-Löhner stellen wie die Männer.“ Zitateende. Das ist der Grund. Mit diesem Gesetzentwurf, den Sie vorlegen, sind wir von einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn meilenweit entfernt. Herr Bsirske, der Vorsitzende von Verdi, sagt – ich zitiere –: Zitateende. Das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der LINKEN Ich will auf ein Argument eingehen, das im Zusammenhang mit den Zeitungsausträgern formuliert wurde. Es wurde gesagt, die Pressefreiheit wäre in Gefahr, wenn der Lohn der Zeitungsausträger 8,50 Euro betragen würde. Für wie dumm halten Sie eigentlich die Bevölkerung? Jeder weiß, dass bei den Tageszeitungen ein Riesenkonzentrationsprozess vor sich geht. Bei den Tageszeitungen haben die zehn größten Verlagsgruppen inzwischen 60 Prozent Marktanteil; der Anteil stieg von 2006 bis 2014 um 6 Prozentpunkte. Bei den Kaufzeitungen haben die fünf größten 97 Prozent Marktmacht. Wenn Sie etwas für die Pressefreiheit tun möchten, dann versuchen Sie, das Problem der Konzentration im Pressebereich zu lösen. Sie dürfen aber nicht den Zeitungsausträgern ihren Lohn vorenthalten, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Weil meine Redezeit gleich vorbei ist, nur noch eine kurze Bemerkung. Ich habe den Eindruck, wir müssen uns einmal die Frage stellen: Wer regiert eigentlich wirklich? Zwar hat der Zeitungsausträger Helmut bei Wahlen genauso viel Stimmrecht wie Friede Springer; das ist richtig. Aber hat er auch genauso viel Einfluss? Wer sagt der Regierung eigentlich, wie diese Regelungen auszugestalten sind? In der Anhörung hat Herr Professor Dr. Dr. h. c. Preis zur Regelung für Zeitungsausträger Folgendes gesagt: Ich möchte – Zitat – „nicht ausschließen, dass diese Regelung ein Produkt eines außerordentlich intensiven Lobbyismus ist“. So machen Sie inzwischen die Gesetze, und sie sind meilenweit von dem entfernt, was Sie versprochen haben. Herr Kollege. Was Sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich. Da kann ich nur sagen: Versprechen gegeben, Versprechen gebrochen. Beifall bei der LINKEN – Bernd Rützel [SPD]: Oh! Danke, Herr Kollege Ernst. – Das Wort hat Karl Schiewerling für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt Substanz in die Debatte! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, ich finde es schon sehr spannend, in welchem Wettbewerb Sie seit Jahren sind, um festzustellen, wer der Erfinder des Mindestlohnes ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Ja, wenn es nun mal so ist! Das wird man doch sagen dürfen! Ich will Ihnen sagen, dass das ein bisschen arrogant und überheblich ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN Wissen Sie, es hat Zeiten gegeben – sie sind noch gar nicht so lange her –, da war auch der DGB davon überzeugt, dass der Mindestlohn falsch ist; da hat auch er dagegen gestimmt, mit der SPD, mit den Grünen und mit der Union. Damals hat sich Deutschland in einem Veränderungsprozess befunden. Inzwischen hat es neue Entwicklungen gegeben, und es gibt neue Perspektiven. Die Situation 2014 ist eine andere als die Situation 2002 und 2003. Deswegen wird heute gehandelt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der Union geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, den Menschen eine Perspektive zu geben, ja, für Fairness am Arbeitsplatz zu sorgen, dabei die bewährte Tarif- und Sozialpartnerschaft zu stärken und so die Leistungsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland zu erhalten und dabei in der Tat für faire und gerechte Bedingungen in unserem Land zu sorgen. Das ist die Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen dieser Koalition. Meine Damen und Herren, heute legen wir den Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vor. Es heißt deswegen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, weil die Tarifautonomie im Mittelpunkt steht. Es geht um die Frage: Wer ist in diesem Land für die Findung von Löhnen zuständig? Es sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Tarifverträge aushandeln, und nicht der Staat. Denn wenn der Staat anfangen würde, die Höhe der Löhne festzusetzen, dann würde er eines Tages auch über die Gurkenpreise entscheiden. Wir müssen klar sagen, wer zuständig ist. Deswegen fordern, fördern und unterstützen wir mit diesem Gesetz die Tarifautonomie. Ich darf Sie an Folgendes erinnern – das ist ein Teil der deutschen Geschichte –: Als die deutschen Bundeskanzler in den 70er- und 80er-Jahren nach Moskau gefahren sind, um mit den Sowjets auch über Wirtschaft zu reden, haben sich die Sowjets verwundert die Augen gerieben, dass im Gefolge des jeweiligen Kanzlers nicht nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch Gewerkschaftsvertreter waren. Der Gegensatz von Arbeit und Kapital, von dem der Kommunismus gezehrt hat, war in Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft aufgehoben. Betriebspartnerschaft und Tarifpartnerschaft haben dazu geführt, dass wir nicht nur Betriebsfrieden und gesellschaftlichen Frieden – auch wenn es zu Auseinandersetzungen kam – hatten, sondern dadurch haben wir auch gemeinsam die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg gelegt. Der Weg, den wir damals gegangen sind und den wir stolz verkündet haben, hat sich bewährt. Deswegen gehen wir ihn weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Überall dort, wo sich die Tarifpartnerschaft bewährt, geht es den Menschen besser, haben wir höhere Löhne, haben wir höhere Einkommen. Deswegen steht sie im Zentrum dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen es bestimmten Branchen leichter ermöglichen, in das Arbeitnehmer- Entsendegesetz aufgenommen zu werden, damit für diejenigen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, die gleichen Bedingungen gelten. Wir wollen die Tarifautonomie stärken, indem wir dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter auf eine gesamte Branche erstreckt werden können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, ohne dabei den Wettbewerb zu verhindern. Weil das alles allerdings nicht ausreicht, halten wir es für notwendig, den Mindestlohn einzuführen. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir die Entscheidung darüber, wie hoch der Mindestlohn sein soll, von Anfang an der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften unter Beteiligung der Wissenschaft übertragen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Da wir aber vereinbart haben, dass 8,50 Euro Gesetz sind, haben die Verhandlungen länger gedauert und waren sie geprägt von der Sorge, wie alle Menschen von diesem Mindestlohn profitieren können. Die Diskussion hat deswegen im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen stattgefunden. Ansonsten hätte sie in der Mindestlohnkommission nach den Regeln, die in Großbritannien gelten, geführt werden müssen. Ich glaube, der Weg, den wir hier gegangen sind, ist sehr verantwortungsbewusst. Wir haben deutlich gesagt, warum wir Ausnahmen für Branchen nicht wollen, aber dennoch einige Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geregelt haben. Wir wollen, dass der Mindestlohn erst für Menschen ab 18 Jahren gilt. Wenn es nach der Union gegangen wäre, dann wäre die Altersgrenze noch höher gewesen, damit sich junge Menschen nicht in erster Linie für die Erwerbsarbeit entscheiden, sondern zuerst eine Berufsausbildung machen. Ob wir das damit erreichen oder nicht, wird die Zeit zeigen. Auch heute gibt es schon junge Menschen, die sofort in die Erwerbsarbeit gehen; es sind – die Zahl mag stimmen – 9 000. Ich sage Ihnen aber: Mir wäre es lieber, diese 9 000 jungen Menschen wären nicht in der Erwerbsarbeit, sondern in einer Berufsausbildung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir tun dies nicht, um die jungen Menschen zu ärgern, sondern wir tun dies, um sicherzustellen und den Weg dafür zu ebnen, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen, dass sie keine Berufsausbildung machen. Sie sollen den Weg in die Berufsausbildung gehen. Daneben haben wir eine Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen eingeführt. Wir wissen nicht, ob sich diese Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen, die ein halbes Jahr lang kein Anrecht auf den Mindestlohn haben, negativ oder positiv entwickelt. Man sagt uns, dass Langzeitarbeitslose es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gleichzeitig sagt man uns, dass das damit zusammenhängt, dass wir einen Mindestlohn einführen werden. Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass der Zugang in ein Arbeitsverhältnis und in den ersten Arbeitsmarkt durch einen falsch gesetzten Lohn behindert wird. Wir werden sehen, ob wir recht haben oder nicht, und wir sind auch bereit, neue Wege zu gehen. Das ist deswegen notwendig, weil wir es bei der Einführung des Mindestlohns mit einer Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft zu tun haben; denn keiner kann richtig beurteilen, wie sich die Einführung des Mindestlohns, die wir heute beschließen werden, auswirken wird. Als weitere Ausnahme haben wir die Ausnahme für Praktikanten formuliert. Was Frau Nahles dargestellt hat, ist richtig: Das war unser gemeinsamer Wunsch, weil wir aus der Zeit 2004 bis 2007 geprägt sind, als Praktika vornehmlich angeboten wurden, um Ausbildungsplätze nicht besetzen oder jemanden nicht fest anstellen zu müssen. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und den Fachkräftemangel sind wir Gott sei Dank aus dieser Situation heraus, aber die Gefahr besteht, dass dies wieder geschieht, und deswegen haben wir das getan. Für uns ist völlig klar: Praktika dienen der Vertiefung der beruflichen Erfahrungen und Erkenntnisse, um eines Tages nach einem Studium oder einer Berufsausbildung in den Beruf übergehen zu können. Ich bin froh, dass wir diese Regelungen so getroffen haben – auch mit einer schriftlichen Vereinbarung des Praktikumvertrags, damit das Ganze Rechtskraft und eine Ordnung hat –, dass wir vor allen Dingen die Flexibilität behalten haben, dass bei Praktika in den ersten drei Monaten nicht zwangsweise ein Mindestlohn gezahlt werden muss. Ich bin froh, dass der von uns eingeschlagene Weg den jungen Menschen eine Perspektive gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Mindestlohnkommission sagen. Im Laufe des Dialogs haben wir mitbekommen, dass es den einen oder anderen Vertreter der Tarifvertragsparteien etwas geschüttelt hat, wenn sie darüber nachdachten, dass sie sich plötzlich um einen Mindestlohn zu kümmern haben, während sie im Rahmen der Tarifpolitik normalerweise ganz andere Löhne und Gehälter aushandeln. Ich kann das sogar verstehen. Wenn wir aber die Tarifautonomie stärken wollen, wenn die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände eine besondere Verantwortung in dieser Gesellschaft tragen und für die Lohnfindung zuständig sein sollen, dann müssen sie ihre Verantwortung auch in diesem Bereich übernehmen. Ich freue mich sehr, dass das jetzt im Konsens so geregelt ist, dass sie sich bei der Lohnfindung und der Frage, wie der Mindestlohn auszugestalten ist, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und die gesamte Entwicklung der Löhne und Gehälter anschauen und dass sie in diesem Zusammenhang im Blick behalten, dass es einen vernünftigen Wettbewerb in Regionen und Branchen geben muss und dabei die Arbeitnehmer zu schützen sind, weil auch sie, wie alle anderen, ein Anrecht auf Schutz haben. Ich bin sicher, dass die Mindestlohnkommission ähnlich wie in Großbritannien über all die Zeit Erfahrungen sammeln wird. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil sie für die Evaluation, die Überprüfung, verantwortlich sein wird. Die Auswirkungen des Mindestlohns, den wir zum 1. Januar 2015 einführen, wollen wir beobachten. Wir wollen uns genau anschauen, welche Wirkungen er in Regionen und Branchen entfaltet. Ich bin ganz sicher, dass wir dann miteinander verantwortungsvoll die weiteren Entscheidungen treffen. Ich danke der Bundesarbeitsministerin, dem Bundesarbeitsministerium und unserem Koalitionspartner für die äußerst konstruktiven Gespräche sehr herzlich, auch wenn es – das liegt in der Natur der Sache – gelegentlich mühsam war. Aber wir haben das Ganze gemeinsam sehr verantwortungsbewusst gestaltet. Lassen Sie mich als Christdemokrat am Schluss einem lieben Kollegen ein besonders herzliches Dankeschön sagen, der durch seinen großen Einsatz und sein unglaubliches Engagement in unserer Partei dafür gesorgt hat, dass wir die Diskussion so führen, wie wir sie jetzt führen. Ich meine Karl-Josef Laumann. Karl-Josef, das ist auch Dein Tag. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Michael Schlecht. Herr Schiewerling, ich möchte Sie gerne zu einem Punkt befragen, und zwar zu der Ausnahme für die Zeitungszustellerinnen und -zusteller. Es ist seit mehreren Wochen bekannt, dass der Verlegerverband versucht hat, Ausnahmeregelungen im Gesetz durchzusetzen. Ich muss, ehrlich gestanden, sagen, dass ich dieses Begehren von Anfang an so abstrus fand, dass ich mir gar nicht so richtig vorstellen konnte, dass die Regierungskoalition auf diesen Wunsch überhaupt eingehen würde. Es ist vollkommen abstrus, dass die 300 000 Zeitungszusteller – das ist eine relativ große Anzahl von Menschen –, die unter ziemlich harten Bedingungen arbeiten müssen – sie müssen sehr früh aufstehen, und zwar im Sommer wie auch im Winter, und schwer tragen, um nur einige der erheblichen Belastungen zu nennen –, weiterhin nur einen Hungerlohn bekommen sollen. Im nächsten Jahr gilt für sie ein Mindestlohn von 6,38 Euro. Es ist vollkommen unklar, weshalb Sie auf die Forderung des Verlegerverbands eingegangen sind; denn viele Unternehmen in diesem Bereich stehen finanziell sehr gut da. Hinter diesen Unternehmen stehen häufig Eigentümerfamilien, im Regelfall sind das Millionäre. Es war mir vollkommen unverständlich, weshalb auf derartige Wünsche und Forderungen eingegangen wird, weshalb man von Ihrer Seite weiterhin Hungerlöhne zulässt, damit die Millionäre unter den Verlegern weiterhin ungestört auf ihrem Geld sitzen können. Vor diesem Hintergrund meine Frage: Wie genau ist denn der Lobbyprozess gelaufen? Wer hat denn dabei am meisten Einfluss gehabt? Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Neue Deutschland! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mensch, Leute! Wer von den beiden Koalitionspartnern hat am ehesten die Verlegerposition übernommen und sich für die Beibehaltung der Hungerlöhne starkgemacht? Volker Kauder [CDU/CSU]: Das Neue Deutschland! War das die Union? War das die SPD? Waren es beide gleichermaßen? Mich interessiert, wie diese Kampagne des Verlegerverbandes im Hintergrund gelaufen ist. Volker Kauder [CDU/CSU]: Jetzt langt es doch mal! Wie lange darf der denn reden? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gefühlt sind das schon sechs Minuten! Die letzte Frage dazu: Schwingt bei der Tatsache, dass Sie auf dieses Begehren eingegangen sind, am Ende die Sorge mit, dass Sie dann, wenn Sie die Verleger nicht so behandeln, wie sie behandelt werden wollen, durch die publizistische Macht dieser Verleger Nachteile erfahren könnten? Danke schön. Beifall bei der LINKEN – Zurufe von Abgeordneten der SPD Herr Schiewerling kann, wenn er möchte, auf die Kurzintervention, die drei Minuten nicht überschreitet, Herr Kauder, antworten.