Justiz und Verbraucherschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Maas, Sie haben ja eine nüchterne und trockene Haushaltsrede gehalten. Burkhard Lischka [SPD]: Eine gute! Vor allen Dingen eine gute! Aber sie hat es in sich gehabt. Burkhard Lischka [SPD]: Ja, genau! In der Sache hat sie es in sich gehabt. Ich glaube, diese Rede hat gezeigt, dass das Justizressort zwar den kleinsten Einzeletat hat, dass die Justizpolitik in der Sache aber sehr stark aufgestellt ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Von daher begrüße ich die Justizpolitik, wie sie sich bei uns im Parlament im Rechtsausschuss widerspiegelt – Frau Künast, schön, dass Sie hier sind – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD und wie sie von Minister Maas heute vorgetragen worden ist. Sie haben ein großes Vorhaben gar nicht besonders pointiert betont, nämlich die Reform der Strafprozessordnung. Sie ist für mich einer der wesentlichen Punkte dieser Legislaturperiode. Es geht um eine umfassende Überarbeitung der StPO, wesentlicher Paragrafen des Strafgesetzbuches, und um eine Reform vom Ermittlungsverfahren über das Zwischenverfahren bis hin zum Hauptverfahren. In den einzelnen Kommissionen, die Sie gebildet haben, werden das Rechtsmittelverfahren und das Vollstreckungsverfahren überarbeitet werden. Sie werden grundlegend darüber diskutieren, wie der Beschuldigtenstatus definiert werden muss. Sie werden darüber diskutieren, wie es mit dem Richtervorbehalt, zum Beispiel im Hinblick auf § 81 a der StPO, etwa bei der Blutentnahme, aussieht. Es wird auch um die Regelungen zu Befangenheitsanträgen gehen, wenn sie verspätet kommen. Von ihnen ahnt oder weiß man frühzeitig; sie werden dann aber doch nicht gestellt, um das Verfahren zu verzögern. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Na, na, na! Wir werden darüber diskutieren, ob solche Befangenheitsanträge nicht als verspätet gestellt anzusehen sind und dann zurückgewiesen werden müssen. Wir werden auch darüber diskutieren, ob es nach den §§ 407 ff. der StPO beim Strafbefehl nicht einen höheren Strafrahmen geben muss. Ich muss sagen: Wir haben hier ein Projekt, das mit viel Sorgfalt angegangen werden muss. Sie haben eine Kommission eingesetzt, die Sachverstand hat. Ich würde mir wünschen, dass das Parlament frühzeitig beteiligt wird und wir nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden, sondern intensiv und von Anfang an mitdiskutieren können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In einem zweiten Punkt, sehr geehrter Herr Minister, muss ich Sie auf eine Situation hinweisen, die nicht neu ist, die aber durch das, was wir jetzt als „Scharia-Polizei“ erleben, medial gegenwärtig wird. Aber das ist ein Thema, das, wie gesagt, alt ist. Wir haben bereits in unseren Reden zum Haushalt 2011/2012 eine eigene Stelle im Bundesjustizministerium gefordert, um das Phänomen des Scharia-Rechts näher zu beleuchten. Sie haben in Ihrem Ministerium eine Stelle, die sich ausschließlich damit beschäftigt, Licht in das Dunkel des Scharia-Rechts und dieser Paralleljustiz zu bringen, eine Stelle, für die wir im Haushalt A 13 bis B 3 vorgesehen haben, also eine wirklich solide Stelle. Sie soll dieses Phänomen erst einmal beleuchten, damit wir aufgrund solider Kenntnisse Schlussfolgerungen ziehen können und nicht Spekulationen oder Vermutungen anstellen müssen. Seit zwei Jahren ist diese Stelle besetzt. Ich bitte Sie, in Ihrem eigenen Ministerium zu überprüfen, wie der Sachstand ist und was da herausgekommen ist. Wir sollten keine wilden Diskussionen über einen Sachverhalt führen, über den wir zu wenig wissen. Sie müssen hier für Aufklärung sorgen. Ich glaube, wir haben frühzeitig darüber diskutiert, und Sie haben die notwendigen Voraussetzungen in Ihrem Ministerium. Auch da erwarten wir Aufklärung. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Punkt – die Kollegin Winkelmeier- Becker hat ihn angesprochen – ist das Thema Insolvenzordnung, hier die Änderung der §§ 133 und 142. Es gibt in vielen Gewerben und vielen Handwerksbereichen, insbesondere im Baustoffhandel, immer wieder Fälle von ganz normalen Stundungen. Die aktuelle Rechtsprechung führt dazu, dass man sich bis zu zehn Jahre nach einer Stundung nicht sicher sein kann, ob möglicherweise der gestundete und dann gezahlte Betrag in die Insolvenzmasse fällt. Das führt zu großer Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen. Es geht hier für die Wirtschaft um einen zwei-, teilweise wird sogar gesagt, dreistelligen Millionenbetrag. Hier müssen wir etwas tun. Hier fällt auseinander, was der Gesetzgeber mit der Insolvenzanfechtung meinte und was die Rechtsprechung inzwischen immer öfter in Einzelfallentscheidungen darunter versteht. Wir sind es der Wirtschaft schuldig, dass wir hier zügig handeln. Ich freue mich, dass die Union sich gemeinsam mit der SPD jetzt dieses Themas annimmt. Ich glaube, das könnte etwas sein, wo die Opposition mit einsteigt; denn dieses Thema ist wichtig für unsere Wirtschaft insgesamt. Ich würde mich freuen, wenn wir Rechtspolitiker uns dessen gemeinsam annehmen könnten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiteres Thema, auch angesprochen von Frau Winkelmeier-Becker, ist das Thema Syndikusanwälte. Syndikusanwälte gibt es in Deutschland seit dem Mittelalter; das ist nichts Neues. In der Bundesrechtsanwaltsordnung stehen sie seit 1959. Jetzt kam im April 2014 eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, die die Verhältnisse auf den Kopf stellt, weil Syndikusanwälte ihr zufolge nicht mehr im Versorgungswerk rentenversichert sein können. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Hier müssen wir Klarheit schaffen! Rund ein Viertel der deutschen Anwälte sind Syndikusanwälte, 30 000 bis 40 000. In der gegenwärtigen Situation haben diese Anwälte keine Klarheit mehr bezüglich der Rentenversicherung bei den Versorgungswerken. Das müssen wir angehen. Diese Entscheidung des Bundessozialgerichtes ist eine Einzelentscheidung, die schwerst nachvollziehbar ist. Wenn Unklarheit herrscht, ist die Politik in der Pflicht, Klarheit zu schaffen, und das werden wir in der Koalition angehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte nur noch auf zwei Punkte eingehen. Einer liegt mir am Herzen als Berichterstatter für Mediation. Wir haben in der letzten Legislaturperiode mit allen Fraktionen einstimmig ein Mediationsgesetz verabschiedet. Nach langem Ringen, auch mit dem Bundesrat, im Vermittlungsausschuss, ist es uns gelungen, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Dieses Mediationsgesetz wird in der Fachwelt positiv angenommen. Jetzt geht es um die Umsetzung, um die Rechtsverordnung, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 31. Januar dieses Jahres zur Diskussion gestellt hat. Ich bin mir sicher, dass diese Rechtsverordnung in den nächsten Wochen und Monaten auch verabschiedet wird; das Bundesjustizministerium arbeitet mit Hochdruck daran. Ich glaube, dass wir den Bereich der Mediation stärken können, wenn wir nun auch durch diese Rechtsverordnung Klarheit bezüglich der Ausbildung haben. Das Gesetz ist in Kraft; aber die Rechtsverordnung muss noch kommen. Bald zwei Jahre nach Veröffentlichung des Gesetzes ist die Zeit reif, durch die Rechtsverordnung eine Abrundung der Mediation zu schaffen, insbesondere weil uns neue Bereiche, ODR und ADR, eine Verordnung und eine Richtlinie aus Europa, beschäftigen. Die Richtlinie müssen wir umsetzen. Konsistenz im Bereich der außergerichtlichen Streitbeilegung muss Ziel unserer Rechtspolitik sein. Dafür müssen wir jetzt gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium die richtigen Weichen stellen. Letzter Punkt. Kollege Lindner, ich war begeistert von Ihrer Rede; ich kannte Sie so gar nicht als Unterstützer und Freund der sozialen Marktwirtschaft. Das freut mich, muss ich ganz ehrlich sagen. Zuruf des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie müssen jetzt nur mal überlegen, ob Sie in Ihrer Partei richtig sind; denn um Sie herum sind nicht gerade die Unterstützer der sozialen Marktwirtschaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll das jetzt ein Abwerbungsversuch sein, oder wie? – Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Die Grünen können ja noch lernen! Was Sie gesagt haben, war gut; aber man muss sich hin und wieder schon fragen, ob man sich in der eigenen Fraktion mit den Thesen, die man aufstellt, noch wiederfindet. Herr Kollege, Sie haben das Leitbild des mündigen Bürgers betont. Der mündige Bürger muss natürlich auch da im Vordergrund stehen, wo es um Datenschutz, Datensicherheit geht. Wir haben nicht nur die Magnus- Hirschfeld-Stiftung – Herr Petzold hat diese Stiftung angesprochen –, wir haben auch die Bundesstiftung Datenschutz. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wickeln Sie ab, die Bundesstiftung Datenschutz! Ich würde mir sehr wünschen, dass wir den Fokus auch einmal auf die anderen Bereiche, die im Bereich des Etats des Bundesministeriums der Justiz liegen, richten. Ich glaube, dass es keine glückliche Überlegung ist, die Bundesstiftung Datenschutz in die Stiftung Warentest zu überführen und sie damit aufzulösen. Wenn man überlegt, was allein im Bereich „NSA, Ausspähen von Daten, Datenkriminalität durch Organisierte Kriminalität“ in Deutschland passiert, dann steht es uns gut an, eine Stiftung Datenschutz zu haben, sie zu stärken und sie nicht völlig ohne Mittel dastehen zu lassen. Die Magnus-Hirschfeld-Stiftung hat damals den höchsten Einzelposten im Einzelplan 07 – Bundesjustizministerium – gehabt. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode vereinbart, dass es keine weiteren Einzelzahlungen mehr gibt. Jetzt haben wir wieder 1,75 Millionen Euro bereitgestellt. Für die Bundesstiftung Datenschutz haben wir das nicht gemacht. Wir müssen uns schon Gedanken machen, wie wir auch diesen Bereich stärken und der Bundesstiftung Datenschutz alle Möglichkeiten geben können, für uns Bürger da zu sein. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und für die Toleranz der Präsidentin, – Sie kennen sie nicht. – mich eine knappe Minute länger reden zu lassen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das ist die Milde heute im Raum. Roland Claus [DIE LINKE]: Ist das so, wenn man die Grünen lobt? Nächste Rednerin: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Maas, bevor ich zum rechtspolitischen Tagesgeschäft komme, will ich an dieser Stelle ein paar Worte zum Thema der Sondersitzung in der letzten Woche sagen. Waren Sie als Justizminister eigentlich in irgendeiner Weise in die Entscheidung eingebunden, Kriegswaffen an die kurdischen Peschmerga zu liefern? Nicht, dass ich eine Verfechterin des Bundessicherheitsrates bin – im Gegenteil: ich halte die gängige Praxis sogar für verfassungswidrig, weil Artikel 26 des Grundgesetzes für Waffenexporte die Entscheidung des gesamten Kabinetts vorsieht –; Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] aber selbst der Erfinder des Bundessicherheitsrates, Franz Josef Strauß, hat das Justizressort dabei berücksichtigt. Ist es wirklich so, dass die Kanzlerin den Kreis der Einbezogenen jetzt weiter beliebig verkleinert hat? Ich finde, das sollten Sie nicht einfach so hinnehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eine Waffenlieferung an nichtstaatliche Kampftruppen ohne eindeutige Anfrage der Zentralregierung halte ich schlicht für völkerrechtswidrig. Daran ändert auch eine Zwischenlandung in Bagdad nichts. Ein Kollege wollte mir sogar erklären, die Peschmerga seien quasi ein Teil der irakischen Armee. Das ist nun wirklich völlig absurd, da Bagdad selber gerade keine Waffen an die Peschmerga liefert. Besonders bedenklich finde ich es, wenn einige das Völkerrecht als kleinkarierte Förmelei abtun; denn die Einhaltung des Rechts ist national wie international die Grundlage für Frieden und Freiheit. Daran zu erinnern, sollte unter anderem die Rolle des Justizministers sein. Eine Verteidigungsministerin, die stolz darauf ist, ein Tabu zu brechen, kann Sie in dieser Rolle jedenfalls nicht ersetzen. Echte Friedensförderung ist das, was die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit seit Jahren leistet: die Beratung von Ländern, die einen demokratischen Rechtsstaat aufbauen wollen. Dr. Patrick Sensburg [CDU/CSU]: Kinkel- Stiftung! Leider fehlen diesen Programmen oft die Richter und Staatsanwälte. Hier sollte dringend das Dienstrecht angepasst werden, damit diejenigen, die sich in Auslandsmissionen engagieren, nicht um ihre Inlandskarrieren gebracht werden. Zu Recht fördern Sie rechtsstaatliche Entwicklungen in anderen Ländern wie beim Rechtsstaatsdialog mit China und der Kampagne „Law – Made in Germany“. Manchmal beschleicht mich das Gefühl, wir könnten im Inland auch bald so eine Kampagne gebrauchen. Zu viele halten unseren funktionierenden Rechtsstaat für so selbstverständlich, dass sie vergessen, dass man dieses System auch hegen und pflegen muss, um es zu erhalten. Wenn Richterinnen und Richter darunter leiden, dass es nur noch um Schnelligkeit und Erledigungszahlen geht und die Qualität der Urteile immer weniger wertgeschätzt wird, dann haben wir insgesamt ein Problem und dann braucht es auch den Bundesminister der Justiz, um gegenüber dem Finanzressort, aber auch gegenüber den Ländern deutlich zu machen, welche Bedeutung das Vertrauen in die Rechtsprechung für das Funktionieren unserer Gesellschaft hat. Sie sind deswegen auch gefordert, die unsäglichen Schiedsgerichte in TTIP und CETA zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vor der Sommerpause hatten Sie laut und deutlich gesagt, dass es so etwas mit Ihnen nicht geben wird. Jetzt lese ich auf www.tagesschau.de, dass bei CETA genau diese Klagerechte bereits im Vertragstext stehen. Was unternehmen Sie denn jetzt dagegen? Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Nichts! Vertrauen kann auch dadurch aufs Spiel gesetzt werden, dass wir als Gesetzgeber immer schneller immer neue Reformgesetze verabschieden. Das ist nicht nur für die Rechtsanwender eine Zumutung. Nehmen wir als Beispiel das Insolvenzrecht. Statt jetzt eine mittelmäßig gelungene Neuregelung zum Konzerninsolvenzverwalter auf den Weg zu bringen und im nächsten Jahr das Anfechtungsrecht zu reformieren, sollten Sie den Gesetzentwurf vielleicht noch einmal zurücknehmen und dann ein Gesetz auf den Weg bringen, das die drängenden Probleme miterfasst. Beifall der Abg. Elisabeth Winkelmeier- Becker [CDU/CSU] – Vielen Dank. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch der Gesetzentwurf zur Kinderpornografie sollte noch einmal überdacht werden, besonders hinsichtlich des missglückten Vorschlags zur Strafbarkeit bloßstellender Bilder. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Die überfälligen Anpassungen an die EU-Richtlinie sind sicherlich angebracht. Es gibt aber Überlegungen, wie das Sexualstrafrecht grundsätzlich neu geordnet und entschlackt werden könnte. Ich denke hier an den Vorschlag des Deutschen Juristinnenbundes zu einer systematischen Neuordnung der §§ 174 bis 177 Strafgesetzbuch, der es wert ist, bedacht zu werden. Es gibt aber auch Fälle, bei denen die Belastung der Menschen gerade durch eine Verzögerung des Gesetzesverfahrens gravierend ist. Sie haben zum Beispiel angekündigt, den steigenden Mieten durch die Mietpreisbremse einen Riegel vorzuschieben. Das ist ja gut gemeint; aber wenn diese Mietpreisbremse noch Monate auf sich warten lässt, dann war das ein Bumerang, da Sie allen die Gelegenheit geben, vorher schnell noch einmal herauszuholen, was herauszuholen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Auch bei der Frauenquote, die angeblich bis Ende des Jahres verabschiedet sein soll, erleben wir, dass die zeitliche Verzögerung leider nicht der Verbesserung des Entwurfes dient, sondern den Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Sie wissen ja, dass Ihr Vorschlag uns Grünen längst nicht weit genug geht. Wenn Ihr Koalitionspartner jetzt noch weitere Aufweichungen verlangt, kann ich nur sagen: Standhaft bleiben, sonst bleibt von der Quote gar nichts mehr übrig. Dann gibt es da noch sinnvolle Projekte, die schon so lange in der Diskussion sind, dass ich nicht verstehe, warum sich da gar nichts mehr tut. Ein Stichwort hier ist der Whistleblower-Schutz bzw. – auf Deutsch – der Schutz der Hinweisgeber. Wir Grünen haben bereits in der letzten Legislatur nach umfangreichen Fachgesprächen einen Entwurf vorgelegt, den die Mehrheitsfraktionen abgelehnt haben. Von Ihnen haben wir dazu immer noch nichts gesehen. Wir können den Entwurf gerne noch einmal vorlegen. Sie können aber auch, wenn Sie nächste Woche auf dem Deutschen Juristentag in Hannover sind, Herr Minister, den Parlamentarischen Abend der Grünen-Bundestagsfraktion besuchen. Dort werden wir den Entwurf noch einmal zur Diskussion stellen. Wenn Sie dann überzeugt sind, können Sie den Gesetzentwurf selber einbringen und ihm so die erforderliche Mehrheit verschaffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Bis dahin erst einmal vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Vielen Dank, Frau Kollegin. Falls Sie sich wundern, dass es hier bei uns etwas unruhig ist: Das liegt daran, dass wir heute – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – Probleme mit dem Sound haben. Heiterkeit Manche klugen Reden – das gilt fraktionsübergreifend – sind sehr schlecht zu verstehen. In der laufenden Debatte können wir das nicht mehr ändern; aber wir werden versuchen, den Ton heute Abend neu einpegeln zu lassen. Es wäre ja schade, wenn diese großartigen Beiträge nicht für alle zu hören wären. Das ist heute wirklich extrem schwierig. Wenn ich blöd gucke, dann hat das nichts mit Ihrer Rede zu tun, sondern mit meinem eingeschränkten Hörvermögen. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann sind wir ja beruhigt! Nächste Rednerin ist Elvira Drobinski-Weiß für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von TTIP, wir auch. Aber im Moment finde ich CETA viel wichtiger. Seit 2009 verhandeln die EU und Kanada über ein umfassendes Handelsabkommen. Das Abkommen soll, ähnlich wie TTIP mit den USA, Handelshemmnisse senken und Kooperationen bei der Standardsetzung entwickeln. Sowohl die EU als auch Kanada versprechen sich davon ein gesteigertes Wirtschaftswachstum und einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. So weit, vielleicht so gut. Aber schauen wir einmal genauer hin. Ich möchte es deutlich sagen: Es gibt mehrere Passagen – das ist eben schon kurz angeklungen –, die wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr kritisch sehen. Aber raus muss auf jeden Fall das Kapitel über die außergerichtlichen Streitschlichtungsverfahren, auch bekannt als Investorenschutzabkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kann doch nicht sein, dass zwischen zwei Staaten mit entwickelten Rechtssystemen Investoren die Möglichkeit haben, die EU oder ihre Mitgliedstaaten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne oder sogenannte indirekte Enteignung zu verklagen. Lange hieß es: Am 25. September soll der formelle Abschluss der Verhandlungen durch Paraphierung des Vertragstextes erfolgen. Letzte Woche folgte dann die Botschaft: Die EU-Behörde will die Verhandlungen zu CETA für abgeschlossen erklären, ohne den Text vorher paraphiert zu haben. Die Paraphierung ist vielleicht „nur“ eine Formalie, aber eine mit Symbolcharakter. Hier wird doch der Versuch unternommen, die Kritik des Parlamentes zu umgehen. Das müssen wir verhindern. Die Regelung zum Investorenschutz muss raus, sowohl aus CETA als auch aus TTIP. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was bewegt die Menschen derzeit, verbraucherpolitisch betrachtet, in Deutschland? Einige Punkte hat der Herr Bundesjustizminister, der auch für den Verbraucherschutz zuständig ist, genannt. Ein kurzer Blick durch die Schlagzeilen der letzten Tage: „EZB senkt Leitzins auf 0,05 Prozent“. Die Frage der Verbraucherinnen und Verbraucher: Geht die Enteignung weiter? Wälzen die Banken den EZB-Strafzins auf mein Konto ab? – Oder: „Tricksen leicht gemacht! Sind Hotelbewertungen im Internet verlässlich?“ Oder: „Millionen Deutsche werden online abgezockt“. Die Frage der Verbraucherinnen und Verbraucher: Tappe ich nach der Button-Lösung, die eine Verbesserung gebracht hat, in eine neue Falle? Ich nenne hier als Stichworte die Hausaufgabenhilfe gerade für unsere jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer und den Rezeptzugang. Oder: „Umstrittener Fahrdienst Uber: Legal, illegal – sch(…)egal“. Die Frage der Verbraucherinnen und Verbraucher: Ist das Unternehmen Uber mit den offensichtlich akzeptierten Mitfahrgelegenheiten vergleichbar? Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ist natürlich eine kleine, zugegeben auch provokante Auswahl. Wir wissen: Das Themenspektrum ist viel größer, und die Reaktionen der einzelnen Konsumenten auf solche Schlagzeilen sind sicherlich sehr verschieden. Klar ist: Folgt man den Ergebnissen der Verbraucherforschung und erkennt an, dass es sowohl den verletzlichen wie den vertrauenden als auch den verantwortungsvollen Verbraucher gibt, bedarf es verschiedener Arten der Ansprache und Unterstützung dieser Gruppen seitens der Politik. Herr Kollege Lindner, nochmals als Hinweis für Sie: Den mündigen Verbraucher, die mündige Verbraucherin gibt es nicht. Antworten auf bzw. Lösungen für die sehr vielfältigen Fragen und Probleme am Finanzmarkt oder in der digitalen Welt zu finden, steht in dieser Legislaturperiode klar im Vordergrund unserer Verbraucherpolitik. Das spiegelt sich auch im Haushalt des Bundesministeriums wider. Wir werden zukünftig verschiedene Verbraucherzentralen in den Bereichen Finanzmarkt und digitale Welt mit einer Marktwächterfunktion ausstatten, um die Konsumenten in die Lage zu versetzen, sich am Markt sicherer zu bewegen. Zudem wollen wir weitere im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekte voranbringen wie zum Beispiel die Einsetzung des Sachverständigenrats; der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen. Nicht neu im Koalitionsvertrag und bereits über mehrere Jahre bezuschusst ist etwa die Stiftung Warentest. Als unbestechliches Portal für Produktbewertung, aber auch als Informationsplattform verdient sie weiterhin unsere größte Anerkennung und finanzielle Unterstützung. Wir sehen aber auch die europäische Dimension des Verbraucherschutzes. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren – hier vor allem das Europäische Verbraucherzentrum in Kehl – leistet seit Jahren hervorragende, grenzüberschreitende Dienste. Diese Funktionsfähigkeit muss unbedingt weiter sichergestellt werden. Mit Blick auf die eben zitierten Schlagzeilen müssen wir uns aber auch die Fragen gefallen lassen: Haben wir schon alle Problembereiche im Blick? Investieren wir genug unserer Mittel in die Forschung der Verbraucherpolitik? Wie können wir die aktuell zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel optimal verteilen? Der Herr Minister hat die Stichpunkte Mietpreisbremse und Bestellerprinzip im Maklerrecht bereits angesprochen. Weitere Stichpunkte sind ein bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht; gesetzliche Regelungen über die Höhe der Dispozinsen und das wichtige „Konto für jedermann“ wurden genannt. Diese Arbeitsvielfalt im Bereich Verbraucherpolitik erfordert jedoch auch in unserem Ministerium die entsprechende Man- und Womanpower. Ich unterstütze den Ausbau der personellen Ausstattung und fordere, die räumliche Trennung von Justiz- und Verbraucherpolitik im BMJV im Sinne einer effektiven Arbeitsatmosphäre schnellstmöglich zu beenden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Danke, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, aus Augsburg. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns den Wert eines funktionierenden Rechtsstaats vor Augen geführt. Der Schutz der Würde des Menschen und die Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit sind zentrale Aufgaben der Politik. Wir haben uns gemeinsam auf den Weg gemacht, um gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu kämpfen. Die Ergebnisse der Gespräche, die bislang geführt worden sind, sind vielversprechend, aber noch nicht zufriedenstellend. Beifall der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/ CSU] Wir haben bei zahlreichen Punkten noch keine Einigkeit erzielt, die wir aber eigentlich erzielen müssten, wenn wir es mit dem Schutz der Opfer wirklich ernst meinen. Wir sind in der Frage des Weisungsrechtes beim Prostitutionsgesetz nicht weitergekommen. Die Fragen des Mindestalters, der Gesundheitsuntersuchungen und der verpflichtenden Beratungen stehen noch im Raum. Es ist auch nicht absehbar, wann das Bundesjustizministerium, gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium, endlich den Gesetzentwurf vorlegt. Wir dürfen nicht mehr zögern. Wir werden uns langsam für unser Zögern verantworten müssen, wenn wir hier nicht endlich zu einer politischen Entscheidung kommen. Es gilt: Wenige Frauen haben einen gesetzlichen Schutz; viele Frauen, die jetzt Hilfe benötigen, haben keinen gesetzlichen Schutz. Das müssen wir ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Metin Hakverdi [SPD] Es sei in dieser Debatte auch auf die Ereignisse der letzten Tage in Sachen Scharia-Polizei hingewiesen. Es gilt der Satz, dass die Scharia nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Einklang zu bringen ist. Beifall bei der CDU/CSU Wer die Scharia und die Dschihadisten unterstützt, der will nichts anderes, als die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Ich glaube, dass wir darüber debattieren sollten, weil die Frage nicht erlaubt ist, ob es noch harmlos ist, wenn es nur 10 sind, oder ob es zu tolerieren sei, wenn es 100 sind. Wo fangen wir an, und wo hören wir auf? Wenn unser Rechtsstaat angegriffen wird und Meinungen geäußert werden, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar sind, dann hat der Staat gemäß dem Motto „Wehret den Anfängen“ sofort zu handeln. Um diese Umtriebe zu verhindern, brauchen wir gesetzliche Grundlagen, die über das reine Versammlungsrecht hinausgehen. Der Rechtsstaat muss wehrhaft sein. Wehret den Anfängen! Beifall bei der CDU/CSU Wir brauchen auch härtere Gesetze für diejenigen, die für Terrorbanden wie ISIS Sympathie haben und internationale Dschihadisten unterstützen. Wer für radikale Salafisten und Unterstützer von ISIS Sympathie zeigt, geht nichts anderes als eine Art geistige Komplizenschaft mit Tod und Terror ein. Dem muss mit Mitteln des Strafrechts begegnet werden. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, die Frage der Wirksamkeit des Rechtsstaats wird auch durch das Verfahren bestimmt. Vertrauen in den Rechtsstaat kann nur wachsen und gleichbleiben, wenn die Verfahren zügig abgeschlossen werden und Überlastungsvorkommnisse an unseren Gerichten minimiert werden oder gar der Vergangenheit angehören. In diesem Zusammenhang ist es zu begrüßen – das ist eine gute Leistung –, dass trotz eines ausgeglichenen Haushaltes der Justizetat in diesem Jahr leicht ansteigt und es im Großen und Ganzen keine Stellenkürzungen bei den Gerichten gibt, die dem Bund obliegen. Ganz anders sieht es in einigen Ländern aus. Frau Kollegin Keul, ich verstehe Ihre Irritation über Verfahrensfehler nicht, wenn in den Ländern, wo die Grünen in der Regierung sind, wie Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei der Justiz gespart und Stellen abgebaut werden. Sie können sich nicht hier beklagen, wenn dort, wo die Grünen Verantwortung tragen, die Justiz totgespart wird. Das ist kein redliches Verhalten. Beifall bei der CDU/CSU In Baden-Württemberg werden 2015 30 Millionen Euro und 2016 40 Millionen Euro bei der Justiz eingespart. In Rheinland-Pfalz fallen in den nächsten zwei Jahren 86 Stellen in der Justiz weg. Ich glaube, wir sollten den Kolleginnen und Kollegen in den Ländern signalisieren: Es gibt nur ein einheitliches Funktionieren unseres Rechtsstaates. Die Gesetze, die der Bund beschließt, müssen durch eine funktionierende Justiz in den Ländern angewandt werden. Wenn die Länder in diesem Bereich kürzen, gefährden sie Stück für Stück das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Funktionsfähigkeit. Dagegen sollten wir uns alle gemeinsam wenden. Beifall bei der CDU/CSU Bei allen Detailfragen zu vielen Themen, über die wir rechtstechnisch debattieren und die wir in vielen Punkten angehen, bleibt eines unsere vordringlichste Aufgabe: der Schutz der Würde des Menschen und die Geltung des Rechts und der Gerechtigkeit. Lassen Sie uns in diesem Sinne gemeinsam über den Justizhaushalt beraten und die Beratungen zu einem guten Abschluss bringen! Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke, Herr Kollege Ullrich. – Nächster Redner in der Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sozialdemokratische Fraktion freut sich, dass mit dem Einzelplan 07, über dessen Entwurf wir gerade diskutieren, die Verbraucherpolitik in unserem Sinne konsequent und adäquat weiterentwickelt wird. Das betrifft die zielgerichtete weitere Stärkung der Verbraucherzentralen. Geld, das wir in diesen Bereich investieren, ist doppelt gut investiert. Erstens sparen wir den Bürgerinnen und Bürgern wertvolle Zeit, indem wir die Verbraucherzentralen so ausstatten, dass sie im Bereich der Finanzmärkte und der Banken eine Marktwächterfunktion übernehmen. Zweitens hat die bloße Existenz von Marktwächtern eine positive Auswirkung auf den Markt selbst. Die Anbieter von Finanzprodukten werden in Kenntnis der Marktwächter bei der Entwicklung und dem Vertrieb ihrer Produkte in Zukunft vorsichtiger sein; und das ist auch gut so. Besonders wichtig ist, dass auch im Bereich der digitalen Welt eine weitere Stärkung des Verbraucherschutzes stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal die AGB-Änderungen bei Facebook, Amazon, iTunes oder anderen Internetanbietern gelesen haben. Wer möchte auch seine Lebenszeit darauf verwenden, dies wöchentlich zu tun? Wir finden es richtig, dass sich einzelne Verbraucher nicht mit den AGB herumschlagen müssen. Wir müssen unsere Verbraucherzentralen befähigen, als Anwälte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu agieren. Das tun wir nun, indem wir ihnen die finanziellen Mittel geben, um für die Verbraucher einzutreten. Wir werden aber auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern. Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, das hört sich kompliziert an, ist aber in der Sache ganz einfach. In Zukunft müssen Internetdienstleister, die mit den Daten ihrer Kunden nicht sorgfältig umgehen, damit rechnen, dass nicht nur einzelne Kunden gegen sie vorgehen werden. In Zukunft werden wir dafür sorgen, dass diese Dienstleister es mit den Verbraucherzentralen zu tun bekommen, die wir entsprechend finanziell ausstatten. Das ist Waffengleichheit. Das ist sozialdemokratische Politik, und das macht den konkreten Unterschied für jede einzelne Verbraucherin und jeden einzelnen Verbraucher aus. Beifall bei der SPD Zu einer Debatte über den Haushalt gehört aber auch, dass die Rechtspolitik in einem breiten Sinne aufgegriffen wird. Ein Thema, dessen Beratungen wir in den nächsten Monaten aufnehmen und im nächsten Jahr intensiv fortführen werden, ist die Sterbehilfe. Dieses Thema treibt die Menschen in unserem Land um. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass wir nicht eine entkoppelte Gesinnungsethikdebatte führen, die die Nöte und Sorgen der betroffenen Menschen aus den Augen verliert. Menschenwürdiges Sterben ist kein abstrakter Gegenstand einer Ethikdebatte. Menschenwürdiges Sterben ist eine sehr konkrete Angelegenheit. Es kommt auf die konkrete Situation der betroffenen Menschen an. Da sind der Suizidwillige, die behandelnden Ärzte und die Angehörigen. Diese müssen im Fokus bleiben. Die eine gute und richtige Entscheidung wird es in dieser Frage wohl nicht geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber am Ende werden wir eine vertretbare Entscheidung treffen müssen. Eine gute und richtige Entscheidung werden wir bei der Einführung der Mietpreisbremse treffen. Mir ist sie besonders wichtig. In Wilhelmsburg, einem Hamburger Stadtteil, in dem der Wahlkreis liegt, in dem ich gewählt wurde, hat im letzten Jahr eine Internationale Bauausstellung stattgefunden. Diese soll eine Aufwertung bewirken, die ich übrigens sehr unterstütze. Die Menschen haben aber Angst, verdrängt zu werden. In vielen Einzelgesprächen haben sie mir ihre Ängste geschildert. Sie wollen nicht den Stadtteil verlassen, in dem sie aufgewachsen sind. Ich möchte nicht, dass die Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburger wegziehen müssen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können. Wohnraum muss bezahlbar bleiben, in Wilhelmsburg genauso wie in Bergedorf und Harburg, genauso wie in Berlin, München, Frankfurt oder an anderen Orten Deutschlands. Beifall bei der SPD Die Bürgerinnen und Bürger müssen, nachdem sie die Miete gezahlt haben, noch genug im Portemonnaie haben, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Um das zu erreichen, brauchen wir die Mietpreisbremse. Auch wenn wir mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union noch Einzelfragen klären müssen, sage ich den Bürgerinnen und Bürgern in Wilhelmsburg, Harburg und Bergedorf: Die Mietpreisbremse wird kommen, und sie wird gut, und sie wird helfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließend möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein weiteres Gerechtigkeitsproblem lenken. Es geht um die Frauenquote in Aufsichtsräten. Zitat: Diese Annahme von Sabine Leutheusser- Schnarrenberger hat sich als falsch erwiesen. Die beschlossene Selbstverpflichtung von 2001 hat eben nicht zu Chancengleichheit der Frauen in Spitzenpositionen der Wirtschaft geführt. Der Minister hat in seiner Eingangsrede die Zahlen genannt. Dieser Diskriminierung der Frauen – machen wir uns nichts vor; um nichts anderes handelt es sich – muss gesetzgeberisch entgegengetreten werden. Ich bin überzeugt, dass die Frauenquote in Aufsichtsräten ein erster Schritt ist. Gelingt es der Wirtschaft nicht, auch in Vorständen eine deutliche Erhöhung des Anteils von Frauen zu erreichen, wird der Gesetzgeber wieder tätig werden müssen. Alle sind gut beraten, es nicht darauf ankommen zu lassen. Glück auf! Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In allen Debatten zu verbraucherpolitischen Fragen wird immer der gleiche Gegensatz zwischen der Wirtschaft und den Verbrauchern konstruiert. Für meinen Geschmack haben sich leider viel zu viele mit diesem Feindbild gut angefreundet. Ja, es gibt viel zu viele, die das sogar befeuern. Die Wirtschaft auf der einen Seite ruft dann immer: Lasst uns doch in Ruhe. Je weniger Eingriffe, umso besser. – Die Verbraucherverbände und die NGOs auf der anderen Seite sagen uns: Wir brauchen mehr Regeln, wir brauchen ein härteres Durchgreifen bis hin zum Totalverbot von bestimmten Produkten. Nur so können wir die Verbraucher richtig schützen. Auch heute hören wir Ähnliches. Wir hören, die Dispozinsen müssten gedeckelt werden. Das, Herr Minister Maas, ist nicht Gegenstand unseres Koalitionsvertrags, auch wenn Sie das heute hier so gesagt haben. Wir hören, vermeintlich ungesunde Lebensmittel sollten mit Warnfarben gekennzeichnet werden und dürften nur noch beschränkt beworben werden. Das Gleiche gilt für manche Finanzanlageprodukte. Der Kreativität sind wirklich keine Grenzen gesetzt. Der Politik wird ein ganz langer Wunschzettel vorgelegt: Es soll gebremst, gedeckelt und verboten werden. Das Misstrauen gegenüber der Wirtschaft wird geschürt. Auf der anderen Seite wird die moralische Überlegenheit der eigenen Position nicht mehr infrage gestellt. Ein Beispiel aus dem großen Forderungskatalog möchte ich Ihnen geben. Wir alle – ich glaube, das ist unstrittig – essen zu süß, zu fettig und zu salzig. Da wir alle unbelehrbar sind, soll das verboten werden. Gefordert wird alles Mögliche – von der Fettsteuer über die Verbannung von Süßigkeiten aus den Regalen bis hin zur Verringerung der Abfüllmenge von Limonaden. Aber glaubt jemand, auch hier von uns, wirklich ernsthaft, dass diese Verbote uns am Ende alle weniger krank, weniger dick oder weniger unglücklich machen? Und: Will irgendjemand von uns in einem solchen Verbotsstaat leben? Ich kann die Frage beantworten: Ich will das nicht. Deshalb kann unsere Antwort nur heißen: Beide Seiten tragen Verantwortung, auf der einen Seite die Wirtschaft, auf der anderen Seite die Kunden. Wir als Koalition entlassen keinen der beiden Partner aus seiner Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Wirtschaft und Verbraucher sind keine Gegensätze oder sogar Feinde. Sie bedingen einander. Aber ihr Umgang miteinander braucht bestimmte Regeln. Ich möchte, wenn ich darf, an der Stelle die Verbraucherzentrale Bundesverband zitieren, die wunderbar formuliert: zu betrachten. Wir können es uns deshalb nicht leisten, die Dinge anders zu sehen, weil es den Verbrauchern schaden würde. Ich möchte das an einigen Beispielen verdeutlichen: Am 1. August 2014 ist das neue Honoraranlageberatungsgesetz in Kraft getreten. Neben der klassischen Beratung auf Provisionsbasis können sich nun die Verbraucher auch gegen ein Honorar beraten lassen. So weit, so gut. Ja, es können bei Beratern auch Fehlanreize bestehen. Sie können mehr an ihren eigenen Geldbeutel denken als an den Geldbeutel ihrer Kunden. Aber das gilt für einen Honorarberater genauso wie für einen Berater, der auf Provisionsbasis arbeitet. Nun hören wir immer wieder Forderungen, die provisionsbasierte Beratung solle komplett abgeschafft werden. Ich finde, das ist völliger Unsinn. Denn wir müssen an die Menschen denken, die sich kein 50- bis 100-Euro-Beratungshonorar pro Stunde leisten können, um zum Beispiel eine Haftpflichtversicherung abzuschließen. Was würde denn mit ihnen passieren? Wir sind nicht gewählt, um immer neue Regulierungs- oder Verbotsorgien zu betreiben. Das wäre meist sicherlich der einfachere Weg; aber es ist fast immer der falsche Weg. Mit Verboten, mit Deckeln, mit Bremsen werden wir die verbraucherpolitischen Fragen unserer modernen Zeit nicht beantworten – nachhaltig schon gar nicht. Ich plädiere für eine wissenschaftliche, empirisch fundierte Verbraucherpolitik. Sie greift auf das Sachverständnis von Experten zurück, auf Erkenntnisse aus der Verbraucherforschung und auf die Ergebnisse der Marktbeobachtung, zum Beispiel durch die spezialisierten Verbraucherzentralen. Wir werden einen Sachverständigenrat einrichten. Die Pläne liegen schon, das haben wir eben gehört, in der Schublade des Verbraucherministeriums. Herr Minister, ich würde mich wirklich freuen, wenn sie, wenn sie bei Ihnen schon vorliegen, auch das Licht der Öffentlichkeit erblicken würden, zumal die Arbeit schon im Oktober aufgenommen werden soll. Wir stellen erneut Gelder für die Verbraucherforschung, nämlich 637 000 Euro, und für die Finanzierung einer Stiftungsprofessur Verbraucherrecht, nämlich 225 000 Euro, zur Verfügung. Außerdem sorgen wir für eine intensivere Marktbeobachtung durch die Verbraucherzentralen. Wir hatten bereits im letzten Haushaltsjahr, im Jahre 2013, dem vzbv 2,5 Millionen Euro als Anschubfinanzierung für den Finanzmarktwächter zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld können die Verbraucherzentralen erstmals die wertvollen Erkenntnisse, die sie aus ihrer flächendeckenden Beratung erhalten, systematisch erfassen, und die Daten können dann erstmals ausgewertet, analysiert und am Ende auch uns als Politikern zur Verfügung gestellt werden. Diese 2,5 Millionen Euro sind bis jetzt im Haushaltsentwurf 2015 ebenfalls veranschlagt. Ich als Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion würde diese Summe natürlich gerne auf die von uns angedachten 4,5 Millionen Euro erhöhen, vorausgesetzt, dass das Modell des Finanzmarktwächters wirklich trägt und wir es in andere Bereiche ausweiten wollen. Außerdem erhöhen wir die institutionelle Förderung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes und stärken damit „die Stimme der Verbraucher“, wie sich dieser Verband selber nennt. Darüber hinaus gibt es viele Bereiche, in denen wir Verbraucherpolitik gestalten, ohne dass es sich im Haushalt widerspiegelt. Einige Beispiele: Wir wollen Verbraucherinformationen verständlicher gestalten, zum Beispiel bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bei den Beratungsprotokollen. Wir wollen eine Diebstahlsperre für Handys durchsetzen. Wir wollen eine transparente Kennzeichnung von homöopathischen Mitteln. Wir sorgen für sichere Lebensmittel, klare Kennzeichnung, artgerechte Tierhaltung und dafür, dass die Bevölkerung bei Verstößen gegen das Lebensmittelrecht frühzeitig und realistisch gewarnt wird. Wir fördern einen gesunden Lebensstil, indem wir die Menschen zu einer gesunden Ernährung, aber auch zu ausreichend Bewegung motivieren. – Das sind nur einige Beispiele. Wir wissen alle, dass Verbraucherschutz eine Querschnittsaufgabe ist und fast alle Politikbereiche betrifft. Mit unserer Verbraucherpolitik schauen wir aber wirklich über den Tellerrand Deutschlands und auch Europas hinweg. Wir erkennen, dass es Produkte gibt, die eben nicht unter so fairen und nachhaltigen Bedingungen wie bei uns in Deutschland hergestellt werden. Ich denke da zum Beispiel an den Bereich Kleidung. Unser Entwicklungsminister Gerd Müller hat dieses Thema aufgenommen. Gemeinsam mit der Wirtschaft werden Mindeststandards entwickelt. Am Ende soll ein Label stehen, das den Verbrauchern die Entscheidung für einen nachhaltigen Konsum erleichtert. Das ist ein gutes Beispiel. Wir, die CDU/CSU, die Koalition, sind die verbindende Kraft zwischen den Kunden und der Wirtschaft, und deshalb ist unsere Verbraucherpolitik auch so erfolgreich. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Als letztem Redner zu dem Einzelplan gestatten Sie mir vielleicht eine allgemeine Einleitung. Der Kollege Lindner wartet schon darauf; das ist sehr gut. Ich will Sie noch einmal ein Momentchen zurückführen. Heute vor einem Jahr standen wir alle auf der Straße und haben fleißig Wahlkampf gemacht. Damals passierte es mir, dass ich in meinem Wahlkreis in Berlin am Rüdesheimer Platz ein älteres Ehepaar traf. Auf meine Frage: „Darf ich Ihnen das Regierungsprogramm der CDU/CSU mitgeben?“, antworteten sie mir: Wir haben nicht viel Zeit. – Ich dachte: Typisch Pensionäre. Aber dann sagte der Mann zu mir: Nennen Sie mir drei Gründe, warum wir Sie wählen sollen! – Ich erwiderte: Erster Punkt. Damit Angela Merkel Kanzlerin bleibt! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das reicht schon! Zweiter Punkt. Damit es keine Steuererhöhungen gibt! Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, wieder „Angela Merkel“! Dritter Punkt. Damit es in Zukunft keine neuen Schulden mehr gibt. Beifall bei der CDU/CSU Daraufhin sagte der Mann zu mir: Okay, über die Merkel kann man nicht meckern. – Originalton Berlin. Das ist, glaube ich, mit das höchste Lob, das ein Berliner verteilen kann. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Das höchste Lob, ja! – Ich sehe vom Kollegen Luczak Zustimmung an der Stelle. – Der Mann fuhr fort: „Junger Mann,“ – ich weiß nicht, ob das seine Distanz zur Politik darstellen sollte oder für mich ein Lob sein sollte – „das mit den Schulden glauben Sie doch selbst nicht. Die Politik ist doch viel zu verliebt in immer neue Projekte, und Sie werden aus dieser Spirale nie rauskommen. Gucken Sie sich einmal die Geschichte der Republik an! Sie haben immer neue Schulden gemacht.“ Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob dieser Bürger sich an das Gespräch erinnert, wenn er jetzt in der Zeitung von der schwarzen Null liest – vielleicht guckt er ja auch Parlamentsfernsehen; bei dem schönen Wetter aber eher nicht –, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Bestimmt! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Vielleicht ruft er an und sagt: Er war es! aber ich will ihm Pars pro Toto zurufen: Wir haben dieser Versuchung widerstanden. Dieser Haushalt ist ausgeglichen. Warum erzähle ich diese kleine Geschichte, meine Damen und Herren? Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das würde ich auch gerne wissen! Weil sie auch bei den Haushaltsberatungen für einen so kleinen Etat wie den von Minister Maas leitend sein muss, weil wir auch bei einem so kleinen Etat in Zukunft der Versuchung widerstehen müssen, immer noch was obendrauf zu packen. Wir als Haushaltsgesetzgeber haben in zwei Dritteln der Zeit der Existenz des Bundestages – fast auf den Tag genau vor 65 Jahren war die erste Sitzung des Bundestags – einfach nur etwas obendrauf gepackt und in den Haushaltsberatungen gesagt: Wenn hier noch etwas fehlt und da noch etwas fehlt, weiten wir einfach den Etat aus. Damit ist jetzt Schluss. Das ist für uns eine größere Herausforderung, auch für die Arbeit der jeweiligen Berichterstatter. Wenn wir in Zukunft an der einen oder anderen Stelle feststellen: „Da fehlt etwas“, dann werden wir einen Deckungsvorschlag machen müssen. Das ist für die Politik vielleicht eine zusätzliche Hürde, aber das macht es auch ein Stück weit spannender. An drei Punkten des Haushalts, glaube ich, lohnt es sich, noch einmal vertieft hinzuschauen: Erstens. Die Rechtsweggarantie aus Artikel 19 unseres Grundgesetzes – das klang bei meinen Vorrednern eben schon so ein bisschen an – muss natürlich mit Leben gefüllt sein. Ich hatte vor einigen Tagen eine Gruppe chinesischer Schülerinnen und Schüler zu Besuch. Sie fragten mich: Wie funktioniert in Deutschland ein Strafprozess? – Dann habe ich versucht, ihnen das in wenigen Minuten darzustellen. Sie bekamen ganz leuchtende Augen. Was ich ihnen natürlich nicht gesagt habe, ist, dass der eine oder andere Bürger, der einen Zivilprozess führt, was die Länge der Verfahren angeht, am Rechtsstaat schon ein ganz klein wenig zweifelt. Wenn man sich die Situation bei den Verwaltungsgerichten als Eingangsinstanz anschaut, dann weiß man, dass zwischen dem Moment, wo man zum Gericht geht, und dem Moment, wo man tatsächlich Recht bekommt, viele Jahre liegen können. Das Abziehen einer Stelle aus dem Bundesverwaltungsgericht zugunsten des Ministeriums – Frau Winkelmeier-Becker hat hier darauf hingewiesen – ist an der Stelle aus meiner Sicht das falsche Signal, auch das falsche Signal an die Länder. Darüber werden wir reden müssen. Wenn im Koalitionsvertrag steht, wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken, illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden, dann werden wir an dieser Stelle entsprechend handeln müssen. Beifall bei der CDU/CSU Mein Kollege Rohde hat seine Ausführungen zu Recht weitestgehend auf das Patentamt beschränkt. Lassen Sie mich sagen: Auch das ist eine Frage effektiven gewerblichen Rechtsschutzes. Der Laden muss vernünftig laufen, wenn ich das zusammengefasst sagen darf. Dass es lange dauert, bis man sein Patent bekommt, hängt nicht nur mit der Personalsituation, sondern auch mit der erfreulichen Situation zusammen, dass die Zahl der Anträge inzwischen von 59 000 Patentanträgen im Jahr auf inzwischen 63 000 gestiegen ist. Es gibt heute 13 Prozent mehr Patentanträge als noch vor vier Jahren. Es gibt in den Patentämtern eine Menge offener Stellen. Insofern ist es nicht die richtige Argumentation, vom Ministerium zusätzliche Stellen für die Patentämter zu fordern. Wir werden uns in den nächsten Tagen vertieft anschauen müssen, ob die Mitarbeitergewinnung im Amt vernünftig läuft, ob die Anforderungen an Neueinstellungen vielleicht zu hoch sind. Eines kann ich unterstreichen, lieber Kollege Rohde, die Koalition wird keinen Blindflug ohne Navigationsgerät machen. Wir sind nicht die Opposition. Wir sind die Koalition. Das unterscheidet uns nicht nur an dieser Stelle ganz besonders. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass Sie das noch einmal erwähnen, ich hätte es sonst vergessen! Stichwort „Verbraucherschutz“. Hierfür geben wir nur aus dem Etat von Minister Maas 29 Millionen Euro aus; 4,5 Millionen Euro mehr. Durch die Einführung der sogenannten Marktwächter – zu dieser Begrifflichkeit sage ich gleich noch etwas – dürfen die bisherigen Aufgaben des Verbraucherschutzes nicht vernachlässigt werden. Es darf kein Ungleichgewicht geben. Darauf hat die Verbraucherzentrale Bundesverband hingewiesen. Mich stört aber der Begriff „Marktwächter“. Auf diesen sollten wir es auf Dauer nicht verkürzen. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag! – Ja, das ist durchaus richtig. Aber wenn wir darüber intensiver sprechen, auch fachlich, lieber Herr Kollege, dann müssen wir berücksichtigen, dass es um die verbraucherorientierte Beobachtung des Finanzmarktes geht. Wir sollten bei den Leuten auf Dauer nicht den Eindruck erwecken, dass der Wächter der ist, der auch Strafen kann, sondern er beobachtet erst einmal. Dementsprechend sollten wir ihn auch ausstatten. Die eigentliche Bearbeitung der Vorgänge ist nachher eine hoheitliche Aufgabe, die sicherlich nicht der Bundesverband oder die einzelnen Landesverbraucherzentralen wahrnehmen können. Insofern sollten wir an dieser Stelle vorsichtig mit der Begrifflichkeit sein. Ein letztes Wort. Erfreulich ist das Präventionsprojekt Dunkelfeld, meine Damen und Herren, also der Schutz vor pädophilen Männern. Die Mittel für dieses Projekt werden von früher 250 000 auf nun 560 000 Euro im Jahr erhöht. Ich finde das sehr erfreulich. Abg. Roland Claus [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ich sehe, der Kollege Claus möchte meine Redezeit verlängern. Gerne. Der Kollege Claus möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich gehe davon aus, dass Sie zustimmen. – Bitte schön, Herr Kollege Claus. Vielen Dank. – Da unsere Vorschläge nun zum zweiten Mal mit dem Begriff „Blindflug“ geadelt wurden, bleibt mir nichts weiter übrig, als Sie zu fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir diese Vorschläge unter den Berichterstattern für den Einzelplan 07 in der vorigen und in der vorvorigen Beratung in diversen BE-Gesprächen bei mehreren Besuchen beim Patentamt erarbeitet haben. Der Kollege Rohde hätte bestimmt nichts dagegen, wenn Sie den Kollegen Binding in unserem Parlament als Kronzeuge für die solide Erarbeitung dieser Vorschläge zurate ziehen könnten. Ich frage: Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei den Vorschlägen nicht um Blindflüge handelt, sondern um solide durchdachte Überlegungen? Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Claus, wenn ich in einem Patentamt fast 10 Prozent aller vorhandenen und im Haushaltsplan ausgewiesenen Stellen immer wieder unbesetzt habe, dann stellt sich aus meiner Sicht erst einmal die Frage: Wie bekomme ich die Stellen besetzt? Es stellt sich für mich dann nicht die Frage, ob man zusätzliche Stellen in den Haushaltsplan einstellen muss. Insofern haben wir offensichtlich eine unterschiedliche Auffassung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich verstehe, dass man aus Oppositionssicht sagt, dass der Haushaltsansatz falsch sei. Aber vielleicht stimmen Oppositionssicht und tatsächliche Situation nicht überein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Roland Claus [DIE LINKE]: Dann gehen Sie doch einmal zum Kollegen Binding! Ich bin aber sehr zuversichtlich, wenn ich dies abschließend sagen darf – die letzten Berichterstattergespräche waren über Fraktionsgrenzen hinweg konstruktiv –, dass wir auch in dieser Frage miteinander zu einem guten Ergebnis kommen werden. Die Opposition wird sehen, dass sie nicht Milde walten lassen muss, weil ein anständiger Bundeshaushalt vorgelegt wurde, sowohl mit Blick auf Einzelplan 07 als auch darüber hinaus. Ich bin sicher, dass wir den Haushalt im Spätherbst beschließen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht mehr vor. Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, Einzelplan 15. Das Wort hat Bundesminister Hermann Gröhe. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Traditionsgemäß lässt die Opposition bei der Beratung über den Justizhaushalt immer eine gewisse Milde walten. Das hat zum einen den Grund darin, dass es eine ganze Reihe von Vorhaben, die Sie soeben angekündigt haben, gibt, die durchaus unsere Unterstützung finden, das hat zum anderen aber auch damit zu tun, dass die Opposition natürlich ihrerseits an einer leistungsfähigen Justiz interessiert ist, sind es doch häufig erst die Gerichte, die parlamentarischen Mehrheiten oder auch Verwaltungen Einhalt gebieten, wenn diese zuweilen geltendes Recht brechen oder in Einzelfällen dagegen verstoßen. Dass das vorkommt, haben Sie jüngst bei den Kommentierungen von Beobachtungen von Bundestagsabgeordneten meiner Fraktion wahrgenommen. Daraus folgt: Die Opposition wird dem Justizminister zuweilen helfen, und deshalb sollte umgekehrt gelten: Der Justizminister sollte es sich mit der Opposition nicht verscherzen. Ich denke, da können wir Einigkeit erzielen. Beifall bei der LINKEN Es gibt eine Reihe von Gründen, die diesen Haushalt umso vieles wichtiger machen, als er es bisher schon war. Zwei davon heißen NSU, Nationalsozialistischer Untergrund, und NSA, die amerikanische Sicherheitsbehörde, und die Enthüllungen Edward Snowdens. Ich denke, da geht es nicht mehr mit einem Weiter-so, da sind neue Ansätze gefragt. Wir müssen uns doch nur einmal eines vor Augen halten: Während wir in diesen Minuten diesen Etat beraten, werden erneut Daten von Handys und von PCs auch aus der Mitte des Parlaments auf US-amerikanischen Servern gesammelt. Jetzt ist doch die Frage: „Wollen wir uns daran gewöhnen, oder wollen wir uns dagegen zur Wehr setzen?“, wobei wir für Letzteres wären. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Gefahr besteht doch darin, dass mit einer schleichenden Unterwanderung des Rechtsstaates bisherige Standards der Vergangenheit angehören. Deshalb, denke ich, müssen wir die Idee des Rechtsstaates neu denken, um die Idee vom Rechtsstaat zu bewahren. Beifall bei der LINKEN Ich würde in dem Zusammenhang gern die Bundeskanzlerin zitieren, die am 23. Februar 2012 auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU zu den Hinterbliebenen gesagt hat: Es sind seitdem zweieinhalb Jahre vergangen. Die Untersuchungsausschüsse im Bundestag, im Thüringer Landtag und in anderen Landtagen brachten zutage, dass dieses Versprechen der Kanzlerin schon deshalb nicht erfüllt werden kann, weil nach dem Tod der beiden NSU- Terroristen Böhnhardt und Mundlos ungezählte Akten vernichtet wurden. Ich frage mich, ob aus dem Versprechen der Bundeskanzlerin einerseits und den massiven Vorwürfen der Untersuchungsausschüsse an Verfassungsschutz, Polizei und auch die Justiz andererseits nicht der Schluss zu ziehen wäre, auch im Haushalt des Ministeriums die Vorsorge zu treffen, um hier zu anderen Ansätzen zu kommen. Wo bleibt beispielsweise ein Titel „Aufarbeitung von Justizversagen beim NSU“, wo bleiben die Ansätze zur besseren Fort- und Weiterbildung von Juristinnen und Juristen auf diesem Gebiet? Wir haben festgestellt: Nichts ist wirklich aufgeklärt. Es waren Prozesse, die mit den Begriffen Schreddern, Vertuschen, Korpsgeistverhalten und Kompetenzwirrwarr zu beschreiben sind. Nur eine Frage: Konnte V-Leuten bei den Nazis Geld und Straffreiheit wirklich ohne staatsanwaltschaftliche Beteiligung zugesichert werden? Ich denke, wer Zivilcourage will, muss hier auch Justizcourage zeigen. Beifall bei der LINKEN Ich meine natürlich eine Justizcourage, die den Leuten Mut und nicht Angst macht. Bekanntlich irrt Justitia manchmal. Den Bundestag und damit uns alle erreichen viele Vorschläge, so etwas wie einen Justizopferfonds einzuführen. Beifall des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Ich denke einmal, Sie werden das ganz sicher anders nennen. Aber so etwas auf den Weg zu bringen, wäre schon ein wichtiger Schritt; denn es gibt viele Betroffene, und für sie wäre schon die nächste Instanz eine Instanz zu viel. Herr Minister, ich will noch ein paar Worte zum Bereich des Verbraucherschutzes sagen. Da haben wir es mit einer Einzigartigkeit, ja mit einem Kuriosum zu tun. Wir haben ein Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, und wir haben ein Bundesamt für Verbraucherschutz. Wenn man das so hört, geht man wie selbstverständlich davon aus, dass dieses Bundesamt im Geschäftsbereich dieses Ministeriums angesiedelt ist. Ist es aber nicht! Angesiedelt ist dieses Bundesamt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Ich glaube, da haben Sie sich ganz schön über den Tisch ziehen lassen, Herr Bundesminister. Wir wollen, dass dort, wo Verbraucherschutz draufsteht, auch Verbraucherschutz drin ist. Dass das klar ist! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dass die Linke in Regierungsverantwortung gute Dinge auf den Weg bringen kann, können Sie auch daran sehen, dass die Regierung in Brandenburg mit der Verbraucherschutzministerin Anita Tack den von Ihnen schon genannten Bundesratsbeschluss zur Begrenzung von Dispozinsen initiiert und dann auf den Weg gebracht hat. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag jetzt zustimmen will, haben wir einiges erreicht. Beifall bei der LINKEN Wir werden Ihnen in den Beratungen erneut einige Vorschläge unterbreiten, wie wir mit dem Deutschen Patent- und Markenamt in München noch besser umgehen können. Sie wissen, da sind wir immer für Vorschläge gut. Erfreulich ist, dass die Bundesregierung den Vorschlägen aus der Opposition diesmal schon im Ansatz ein Stück weit gefolgt ist – ein viel zu kleines, wie wir meinen; aber wir bleiben dran. Insofern stehen wir vor spannenden Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Claus. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Finanzminister haben es versucht und haben es auch beherzt angekündigt, aber unser Finanzminister, Dr. Schäuble, schafft es jetzt. Ich möchte deshalb an den Anfang meiner Rede mein Lob, meinen Dank und meine Anerkennung an die Haushälter der Fraktionen und der Koalition richten, dass sie dazu beigetragen haben, dass zum ersten Mal der Entwurf eines Haushaltes ohne Neuverschuldung vorgelegt wird. Ich denke, wir werden uns alle sehr darum bemühen, dass dieser Entwurf das Gesetzgebungsverfahren übersteht, sodass am Ende ein ausgeglichener Haushalt stehen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nicht nur als Rechtspolitikerin, sondern auch als Mutter von drei Kindern, Großmutter eines kleinen Enkelkindes und als Nordrhein-Westfälin freue ich mich sehr darüber. In Nordrhein-Westfalen sind wir im Moment anderes gewohnt: Da trinkt die Regierung nur noch Leitungswasser und kann sich noch nicht einmal Sprudel leisten, Burkhard Lischka [SPD]: Na ja! weil man dort eben nicht so talentiert im Umgang mit Geld ist. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich trinke auch Leitungswasser, obwohl ich mir Sprudel leisten kann! Ich möchte auf den Justizhaushalt eingehen, der der kleinste aller einzelnen Haushalte ist. Er umfasst 0,16 Prozent des Gesamtvolumens der Einnahmen und 0,22 Prozent des Gesamtvolumens der Ausgaben. Durch Gebühren und Einnahmen in seinem Geschäftsbereich liegt die Deckungsquote aber bei immerhin 73 Prozent. Das sind natürlich Zahlen, mit denen wir Rechtspolitiker uns beim Finanzminister beliebt machen können. Unser Schwerpunkt liegt eben nicht im Verteilen von Geld, sondern in guten Regeln, in guter Rechtspolitik. Aber so ganz ohne Geld geht es natürlich auch nicht. Aus dem Einzelplan Justiz und Verbraucherschutz werden zum Beispiel die Bundesgerichte finanziert. Herr Minister, wir waren am vergangenen Freitag beim Bundesverwaltungsgericht, als dort die Amtseinführung seines neuen Präsidenten und seines neuen Vizepräsidenten stattfand. Es wurden Reden gehalten, und es wurde auch die Bedeutung des Bundesverwaltungsgerichtes herausgehoben. Sie selber haben Gustav Radbruch zitiert, der gesagt hat: Gerade die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist der Schlussstein des Rechtsstaats, weil sie den Bürgern die Möglichkeit gibt, gegen Eingriffe seitens des Staates und der Verwaltung vorzugehen. Es war gerade 25 Jahre und einen Tag her, dass die erste Montagsdemo stattgefunden hat, bei der die Menschen genau darum gekämpft und dafür demonstriert haben. Ich denke, wir haben da einem sehr würdigen Akt beigewohnt. Aber im gleichen Atemzug, Herr Minister, nehmen Sie dort eine Stelle weg. Sie streichen eine Richterstelle und ziehen die Stelle praktisch ins eigene Haus, geben das Geld also für zusätzliche eigene Ministerialbeamte aus. Das, denke ich, geht nicht. Wir können nicht das Bundesverwaltungsgericht, Teil der dritten Staatsgewalt, hier behandeln wie eine nachgeordnete Behörde. Da nimmt man Geld aus dem einen Haushalt und verleibt es dem eigenen ein. Dazu ist das Bundesverwaltungsgericht zu wichtig. Wir haben einige große Planungsvorhaben. Bei denen ist es nicht untypisch, dass sich Gerichtsverfahren anschließen. Die dürfen nicht deshalb länger dauern, weil wir weniger Richter und mehr Ministerialbeamte haben. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben in der Rechtspolitik ein sehr breit gefächertes Feld von Themen. Man kann nicht alles beleuchten. Ich möchte heute vor allem auf das eingehen, was wir in der Rechtspolitik gerade vonseiten der Union tun wollen, um den Mittelstand, den wirtschaftlichen, aber auch den gesellschaftlichen Mittelstand, zu stärken, weil er das Rückgrat unserer Wirtschaft und auch der Gesellschaft ist. Er ist es deshalb wert, dass man sich hier besonders um ihn kümmert. Wir haben in diesem Zusammenhang vor der Sommerpause bereits das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen und damit den exorbitanten Zahlungsfristen, die es teilweise gab, ein Ende gesetzt. Wir haben uns da ganz bewusst gemeinsam für die mittelstandsfreundliche Variante entschieden. Wir wollen nicht dabei stehen bleiben, sondern viele Punkte, die der Koalitionsvertrag enthält, jetzt auf die Agenda setzen. Als erstes Beispiel nenne ich das Insolvenzrecht. Hier brauchen wir mehr Planungssicherheit für Unternehmen. Wir haben in der Vergangenheit verstärkt Fälle geschildert bekommen, in denen Insolvenzverwalter hohe Forderungen an Unternehmer oder typischerweise an kleine Handwerker gestellt haben, die Jahre zuvor ihrem Geschäftspartner, der später in Insolvenz gegangen ist, Kredite gegeben, Zahlungsfristen eingeräumt haben – völlig geschäftstypische Vorgänge, auch gewünschte Vorgänge, gerade in Branchen, die saisonabhängig sind. Diese Unternehmer, diese Handwerker wurden dafür bestraft, dass sie ihrem Geschäftspartner solche Fristen eingeräumt haben. Wir denken, es kann nicht sein, dass so etwas im Nachhinein bestraft wird, nämlich dadurch, dass noch Jahre später das Geld, das man für erbrachte Leistungen bekommen hat, in die Konkursmasse zurückgeholt werden kann. Hier müssen wir trennen zwischen geschäftstypischem und gewünschtem Verhalten auf der einen Seite und missbräuchlichen Fallgestaltungen auf der anderen Seite, die es natürlich auch gibt und bei denen eine Anfechtung berechtigt ist. Hier müssen wir uns um Kriterien kümmern, die das eine vom anderen trennen. Wir haben das vereinbart. Sie haben es auch versprochen. Ich hoffe, dass wir bald eine gute Beratungsgrundlage bekommen und das dann auch noch in das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Konzerninsolvenzrecht einbeziehen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein zweiter Punkt ist das Gewährleistungsrecht, auch gerade für Handwerker ein wichtiger Punkt. Da gibt es eine Unwucht zulasten mittelständischer Unternehmen, gerade in den Fällen, in denen die Produkte, die verwendet werden, die zum Beispiel eingebaut werden, unerkannte Mängel haben. Nehmen Sie als Beispiel den Handwerker, der Fliesen einbaut, die äußerlich makellos sind, aber dann schnell brüchig werden! Dann kann sein Kunde ihn in Anspruch nehmen. Er muss alles wieder herrichten, kann seinerseits natürlich seinen Lieferanten in Anspruch nehmen, bleibt aber auf den Kosten des Einbaus oder Umbaus sitzen, obwohl sein Lieferant möglicherweise schuldhaft schlechtes Material geliefert hat. Da wollen wir einen Regressanspruch etablieren, damit derjenige haftet, der den Mangel auch zu verantworten hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein weiterer Punkt, um es unseren mittelständischen exportorientierten Firmen einfacher zu machen: Wir diskutieren im Moment auch auf europäischer Ebene über die Etablierung einer neuen Gesellschaftsform, die es erleichtern soll, in verschiedenen europäischen Staaten unternehmerisch tätig zu sein. Im Moment liegt ein Richtlinienvorschlag zur SUP, Single Member Company, auf dem Tisch, der sich am angelsächsischen Vorbild orientiert. Aus unserer Sicht gibt es Nachteile beim Vertrauensschutz, was notariell geprüft wird oder nicht. Wir haben sehr schwache Vorgaben beim Haftungskapital, und wir haben – auch das ist relevant – deutlich schlechtere Rahmenbedingungen bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer im jeweiligen Kontrollgremium. Das ist nicht unsere Vorstellung von einer neuen europäischen Gesellschaftsform. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen einen besseren Ansatz. Den gibt es auch schon. Die SPE, eine andere Gesellschaftsform, orientiert sich mehr an unserem System. Hier habe ich die herzliche Bitte – ich glaube, wir sind uns hier einig; das entnehme ich Ihrer Reaktion –, dass wir uns auf europäischer Ebene rechtzeitig aufmachen, um bei anderen Ländern Verbündete zu suchen; denn nicht jeder findet automatisch das deutsche System besser als das angelsächsische. Ich bin davon überzeugt, dass unser System maßgebliche Vorteile hat und dass es sich lohnt, es auch auf europäischer Ebene zu etablieren. Der nächste Punkt bezieht sich auf die Frauenquote. Ich freue mich sehr, dass wir in dieser Legislaturperiode maßgebliche Schritte machen werden, damit es letztlich auch in den Führungspositionen nur noch auf die Qualifikation und nicht mehr auf das Geschlecht ankommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich bin auch dankbar, wenn wir in dieser Phase darauf achten, wie das Ganze praktikabel umgesetzt werden kann; und wir sollten ein offenes Ohr dafür haben, wo es in der Praxis Umsetzungsschwierigkeiten gibt. Sie sind naturgemäß da am größten, wo die Gremien kleiner sind oder auch die Familienbindung eines Unternehmens größer ist. Für ein familiengebundenes Unternehmen – anders ist die Situation in einem nichtfamiliengebundenen Unternehmen – ist es schwierig, die Frauenquote zu erfüllen, wenn es nur Söhne gibt. Ich bin sehr dankbar, dass wir die Freiheit und die Flexibilität haben, darauf einzugehen; denn davon wird die Akzeptanz der Frauenquote abhängen und damit auch die Frage, wie sehr sie funktioniert. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf einen Widerspruch hinweisen. Maßgebliche Impulse für diese Frauenquote kamen aus Europa. Die Justizkommissarin Viviane Reding hat Druck gemacht und unsere Diskussion ein Stück weit mitbestimmt. Jetzt haben wir den Befund, dass gerade bei der Europäischen Gesellschaft, der SE, diese Quote nicht verbindlich gilt, sondern nur für Aktiengesellschaften. Das ist letztendlich ein Paradoxon; das muss man wirklich sagen. Von Europa kam diese Vorgabe, und jetzt ist die europäische Gesellschaftsform geradezu der Ausweg, um sich der verpflichtenden Vorgabe zu entziehen. Das betrifft Firmen, die eigentlich klare Kandidaten für diese Quote wären: BASF, SAP, Allianz usw. usf. Ich rege an, dass wir auf europäischer Ebene vorschlagen, dass dieser Widerspruch aufgehoben wird. Ich lege dem Minister ans Herz, dies in Brüssel anzusprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die letzten Sekunden nutze ich für ein Thema, das zunehmend wichtiger wird. Das betrifft die Situation der Syndikusanwälte. Es gibt ein aktuelles, viel beachtetes Urteil des Bundessozialgerichtes, das sich auf die gesetzliche Rentenversicherung bezieht und auf die Frage, unter welchen Bedingungen Syndikusanwälte davon befreit werden können. Es gibt eine langjährige Praxis: Angestellte Syndikusanwälte können dann, wenn sie weisungsungebunden, rechtsgestaltend und beratend für ein Unternehmen tätig sind, im Versorgungswerk der Rechtsanwälte bleiben. Das ist bisher die Grundlage für berufliche Verläufe, die sehr flexibel sind, die von den Unternehmen erwartet werden und die einen Mehrwert an Erfahrung bieten. Wenn das unterbunden wird, dann führt das zu sehr viel Verunsicherung und zu schlechteren Ergebnissen. Es ist klar: Wer durch einen beruflichen Wechsel aus seiner gewohnten Altersversorgung aussteigen muss, wird sich den Wechsel dreimal überlegen. Frau Kollegin. Wir sind daran interessiert, an einer flexiblen und sachgerechten Lösung zu arbeiten, und haben uns das auch fest vorgenommen. Die ersten Vorschläge und Überlegungen liegen bereits vor. In diesem Sinne werden wir weiter dafür sorgen, dass gute Rahmenbedingungen für unseren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Mittelstand gegeben sind. Ich wünsche uns weiterhin gute Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Danke, Frau Kollegin. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen. Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wahrlich, wir diskutieren hier einen besonderen Etat. Der Kollege Roland Claus sprach von Milde der Opposition. Keine Sorge: Ich werde sparsam damit umgehen. Der Minister und Sie, Frau Winkelmeier-Becker, haben erwähnt, dass wir über den mit Abstand kleinsten Etat eines Ministeriums in der Bundesregierung reden. Ich will den Zuschauerinnen und Zuschauern ein illustratives Beispiel geben: Allein die Kürzung, die die Große Koalition im letzten Haushalt in der Nacht der Bereinigungssitzung an den Mitteln für das Verteidigungsressort vorgenommen hat – das waren 400 Millionen Euro –, entspricht fast den Ausgaben, die Heiko Maas im Jahr 2015 tätigen können soll, nämlich 414 Millionen Euro. Man könnte versucht sein, zu denken, wir würden hier über einen Geschäftsbereich der Bundesregierung reden, der unbedeutend wäre. In dieser Debatte – das will ich auch als Hauptberichterstatter für diesen Etat sagen – ist bereits deutlich geworden: Es geht nicht nur um Geld. Wir alle – egal von welcher Fraktion – haben Interesse an einem funktionierenden Justizsystem. Natürlich braucht es hier vor allem kluge und gut gemachte Regeln. Ich will der Koalition an einer Stelle entgegenkommen: Man braucht im Bereich des Verbraucherschutzes sogar kluge Regeln und Normen. Jetzt kommt das große Aber. In einem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, dessen Teile erst noch zusammenwachsen müssen, ist Geld vielleicht nicht alles, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht ohne Geld manchmal auch nichts. Da reicht es nicht aus, dass nur ein Drittel der Mittel für den Verbraucherschutz bei dem Neuzuschnitt der Ministerien in das BMJV gelangt ist. Der Verbraucherschutz ist, wie auch im Haushalt 2014, leider immer noch chronisch unterfinanziert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will dies an zwei Themen deutlich machen. Die Marktwächter wurden bereits angesprochen. Im letzten Haushalt hat die Koalition Mittel für eine Anschubfinanzierung für einen Marktwächter im Bereich des Finanzmarkts in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingestellt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, Marktwächter für den Finanzmarkt und für die digitale Welt zu schaffen. Damit Sie mich richtig verstehen: Das ist auch bitter notwendig. Wenn wir eine Lehre aus der Finanzkrise ziehen sollten, dann ist es, dass wir die Lobby der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken müssen. Heute Morgen sprach Wolfgang Schäuble über die Industrie 4.0, über die Digitalisierung unserer Wirtschaft und über neue Geschäfts- und Nutzungsmodelle. Wenn wir auch daraus eine Lehre ziehen wollen, dann muss die Lehre heißen, dass die Lobby, die Interessenverbände und die Macht der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Bereich unbedingt gestärkt werden müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es reicht eben nicht aus, wenn Sie die Mittel im Etatansatz nur um 800 000 Euro erhöhen wollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband selbst spricht von einem Bedarf für eine Anschubfinanzierung in Höhe von 7 Millionen – und nicht von 3,3 Millionen Euro, die es dann eigentlich wären. Wenn beide Marktwächter dann hoffentlich aktiv sind, kommt mittelfristig ein Finanzbedarf von insgesamt etwa 14 bis 15 Millionen Euro auf uns zu. Bevor die geschätzten Kollegen Gröhler und Rohde mir später entgegnen, dieses Geld sei in Zeiten einer schwarzen Null nur schwer im Einzelplan zu finden, will ich schon jetzt erwidern: Was Sie eben nicht tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, ist, einen Koalitionsvertrag zu verabschieden und zu sagen: Alle nicht prioritären Vorhaben müssen aus den Einzelplänen finanziert werden. – Dann schneiden Sie die Ministerien neu zu – das können Sie ja tun; es gibt durchaus Gründe dafür, das so zu sehen, wie Sie es sehen –, statten dann die Häuser aber nicht mit den Mitteln aus, die erforderlich sind, um diesen Koalitionsvertrag umsetzen zu können. Nein, ich will es viel deutlicher sagen: Sie haben ein Ministerium geschaffen, auf das Ihr eigener Koalitionsvertrag nicht anwendbar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will einen zweiten Punkt im Bereich des Verbraucherschutzes erwähnen: die institutionelle Förderung. Jetzt steht zwar ein Grüner vor Ihnen, aber ich habe mich in meinem Studium viel mit Ludwig Erhard und den Vätern der sozialen Marktwirtschaft befasst. Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! Ich habe mich lange gefragt: Was würde wohl Ludwig Erhard in einer Situation wie der heutigen sagen, Dr. Heribert Hirte [CDU/CSU]: Sehr guter Ansatz! in der wir es zunehmend mit Lobbyinteressen, Digitalisierung und Internationalisierung unserer Wirtschaft zu tun haben? – Wenn man in Schriften von Erhard und Eucken schaut, dann sieht man, dass dort sehr wohl davon gesprochen wird, dass wir mündige Konsumentinnen und Konsumenten brauchen, dass wir das abbauen müssen, was der Fachmann oder die Fachfrau als Informationsasymmetrie bezeichnet. Wenn wir mündige und mächtige Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann geht es eben nicht, was Sie in Ihrem Haushaltsentwurf bei den Mitteln für den Verbraucherzentrale Bundesverband und die Stiftung Warentest vorsehen. Die Mittel für den Verbraucherzentrale Bundesverband erhöhen Sie nur in sehr geringem Maße; damit kann man nicht einmal Tarifsteigerungen auffangen. Bei der Stiftung Warentest toppen Sie das noch: Sie setzen nicht nur das, was in Ihrem Koalitionsvertrag auf Seite 125 steht, nämlich dass die Zuwendungen erhöht werden sollen, nicht um – nein, Sie kürzen die Mittel sogar. Das ist ein Widerspruch zu dem, was Sie vor einem Jahr verabredet haben. Da werden wir Grüne Ihnen in den Haushaltsberatungen aufzeigen, was wir anders machen würden und wie wir die institutionelle Förderung der Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher stärken würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Ich will zum Schluss kommen. Als Hauptberichterstatter freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen hier im Hause, im Haushaltsausschuss, mit Roland Claus, Dennis Rohde und Klaus-Dieter Gröhler; ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Ich hoffe, dass wir am Ende dieser Haushaltsberatungen nicht nur – wie heute – irgendwie fröhlich sind, dass wir einen Haushaltsplan ohne neue Schulden vor uns haben, sondern dass wir in ein paar Wochen auch einen Verbraucherschutz- und Justizetat endberaten werden, der den Herausforderungen der Zeit wirklich gerecht wird und ein wirklicher Etat für den Verbraucherschutz ist. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] Danke, Herr Kollege Lindner. – Nächster Redner in der Debatte: Dennis Rohde für die SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist das Land der Ideen und Innovationen: Ingenieurskunst, medizinischer Fortschritt, Logistik, Transport und zukunftsweisende Entwicklungen im Internet Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und im Fußball! stehen exemplarisch für eine führende Rolle auf dem Markt der Ideen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen, dass das auch so bleibt. Denn unsere Wirtschaft verdankt einen guten Teil ihrer Stärke und Robustheit eben gerade dem Erfindungsreichtum von Unternehmern, von Wissenschaftlern und von Tüftlern. Diese Stütze unserer Wirtschaft wollen wir schützen und noch weiter verstärken: schützen zum einen durch ein Urheberrecht, das auf der Höhe der Zeit ist, schützen aber auch – ich möchte das zum Hauptgegenstand meiner Rede zum Entwurf des Einzelplans 07 machen – durch eine Stärkung der Arbeit des Deutschen Patent- und Markenamtes. Das deutsche Patent genießt nicht von ungefähr im internationalen Kontext den Ruf, ein goldenes Patent zu sein. Auch darum geht beim Deutschen Patent- und Markenamt eine beeindruckend hohe Zahl von Patentanträgen ein. Allein im Jahr 2013 wurden über 60 000 Patente angemeldet, darunter auch ein großer Teil von ausländischen Antragstellern: Antragsteller aus den Vereinigten Staaten von Amerika, aus Japan, der Republik Korea, aus Österreich, Schweden oder Taiwan. Das zeigt deutlich: Das deutsche Patent genießt Wertschätzung in aller Welt. Aber gerade dieser Stellenwert des deutschen Patents bringt Herausforderungen mit sich, die wir nicht auf die lange Bank schieben können, sondern die wir jetzt anpacken und lösen müssen. Zu den genannten über 63 000 Patentanmeldungen, die das DPMA 2013 erreichten, kommen nämlich noch 15 500 Gebrauchsmusteranträge, 60 000 Anträge auf Eintragung einer Marke und 55 000 Beantragungen zum Schutz eines Designs hinzu. Die Quantität der Prüfungen allerdings ist nur die eine Seite der Medaille. Modernste Elektronik, Informationstechnologie, Biotechnologie, aber auch die Globalisierung – das alles fordert immer größeres Fachwissen, eine immer größere Wissenstiefe auch in Bezug auf Details, und das immer auf dem aktuellsten Stand von Forschung und Technik und insbesondere von bereits vergebenen Patenten. Derzeit gibt es im DPMA etwa 170 000 offene Vorgänge. Dass eine gewisse Zahl von Patentanträgen immer in Bearbeitung ist, liegt in der Natur der Sache; aber der Rückstau wächst Jahr für Jahr. Die Anzahl der nicht bearbeiteten Anträge steigt jährlich um circa 5 000 an. Ich möchte an dieser Stelle dem Koalitionskollegen Klaus-Dieter Gröhler danken. Lieber Herr Kollege, Sie haben bereits im Juni betont, dass wir die Personalstruktur des DPMA einer kritischen Betrachtung unterziehen müssen. Dem kann ich nur beipflichten. Das vorhandene Personal und das Antragsaufkommen müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen. Wir wollen in der Großen Koalition, dass das deutsche Patent weiterhin attraktiv und ein goldenes Patent ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das wollen wir aus guten Gründen, nämlich weil es garantiert, dass unser Land seinen Erfindern auch weiterhin den bestmöglichen patentrechtlichen Schutz bietet, und weil es damit der Absicherung der Innovationskraft unserer Republik dient, einer Innovationskraft, die es zu bewahren gilt. Meine Damen und Herren, egal wer seinen Zeigefinger mahnend erheben wird: Die Große Koalition will, dass das DPMA vernünftig ausgestattet ist und seinen Auftrag, das intellektuelle Eigentum zu schützen, vernünftig angehen kann. Aber ich sage auch deutlich – das unterscheidet uns von Teilen der Opposition; das wird auch durch einen Blick auf Ihren Antrag, Kollege Claus, aus dem letzten Haushaltsjahr deutlich –: Wir werden ganz bestimmt nicht irgendwelche Fantasiezahlen für zusätzliche Personalstellen in den Haushalt einstellen. Wir werden nicht einfach ohne Sachverstand Veränderungen vornehmen, deren Umfang planlos und deren Nachhaltigkeit zweifelhaft ist. Nein, wir wollten und werden keinen Blindflug ohne Navigationsgeräte betreiben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das müssen wir auch nicht. Das Patent- und Markenamt hat nunmehr eine Personalbedarfsermittlung vorgelegt. Diese werden wir in der Koalition kritisch begutachten und dann die sich daraus ergebenden richtigen Schritte einleiten – im Sinne der Innovationskraft unseres Landes, aber eben auch mit Blick auf gestaltende Führung eines ausgeglichenen Haushalts. Der Schutz der Wirtschaftskraft ist übrigens auch Bestandteil unseres Verständnisses von Verbraucherschutz. Nein, das ist kein Widerspruch – ganz im Gegenteil: Eine gute Verbraucherpolitik schützt und stärkt nämlich auch diejenigen Unternehmer, die ihr Geschäft redlich betreiben. Für diejenigen, die schon in der Vergangenheit zum Beispiel ihre Angebote im Internet deutlich als kostenpflichtig ausgewiesen haben, waren klarere Regelungen zur Kennzeichnung kein Verlust an Gestaltungsmöglichkeiten, sondern ein Gewinn an Wettbewerbsgleichheit. Das gilt übrigens auch für andere Bereiche. Die Einführung des Bestellerprinzips bei den Immobilienmaklern schafft Wettbewerbsgleichheit und schützt diejenigen, die bereits heute die Kosten durch den Besteller des Auftrags bezahlen lassen und dadurch eine schwierigere Wettbewerbsposition vorfinden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Reform im Bereich des Anlegerschutzes und die Einrichtung eines Finanzmarktwächters sorgen dafür, dass seriösen Akteuren auf dem Finanzmarkt nicht von windigen Anbietern, die sich durch die Täuschung von Kleinanlegern bereichern wollen, der Rang abgelaufen wird. Und indem wir uns für Fahrgastrechte einsetzen, sei es in der Bahn, im Flugzeug oder im Fernbus, belohnen wir die Beförderungsunternehmen, die schon jetzt die Rechte der Passagiere achten, statt sich vor ihren Pflichten zu drücken. Meine Damen und Herren, ich habe deutlich gemacht, dass auch im Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz nicht nur über scheinbar trockene Rechtssetzungs- und Rechtsdurchsetzungsakte entschieden wird. Eine gute Justizpolitik und ein weitsichtiger Verbraucherschutz sind auch wirtschaftspolitisch wichtige Aufgaben. Sie bestimmen über unser Zusammenleben, aber eben auch über die Frage der Wirtschafts- und Innovationskraft unseres Landes. In diesem Sinne wird die Große Koalition weiterhin gestaltend die vor uns liegenden Herausforderungen angehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Danke, Herr Kollege Rohde. – Nächster Redner in der Debatte: Harald Petzold für Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Besuchertribünen! Vielleicht hatte die eine oder der andere von Ihnen im vergangenen Jahr Gelegenheit, sich den Dokumentarfilm Nach Wriezen anzugucken. Für diejenigen von Ihnen, die bis jetzt noch nicht Gelegenheit dazu hatten, sage ich ganz kurz etwas zum Inhalt: Der von mir hochgeschätzte brandenburgische Nachwuchsdokumentarfilmregisseur Daniel Abma hat in dem Film die Lebensgeschichte von – so würde man umgangssprachlich sagen – drei ganz harten Jungs aufgezeigt, von drei jungen Männern, die ziemlich harte Straftaten begangen haben und dafür lange Haftstrafen absitzen mussten. Aber es ging ihm nicht so sehr um die Straftaten an sich oder um den Alltag in der JVA Wriezen, sondern sehr viel stärker um den Weg dieser drei jungen Männer wieder zurück in die Gesellschaft und damit um die Resozialisierung von Tätern und um die Wichtigkeit eines funktionierenden gesellschaftlichen und sozialen Umfelds. Wenn ich als neu gewählter Obmann meiner Fraktion für den Ausschuss Justiz und Verbraucherschutz heute zum ersten Mal zu diesem Haushalt spreche, dann möchte ich das nicht gleich mit einer Breitseite von Kritik tun – Herr Claus hat ja Milde der Opposition angekündigt –, sondern auf ein positives Beispiel für gelungene Justizpolitik hinweisen. Denn im Land Brandenburg ist unter gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD und Linken eine gute Justizpolitik betrieben worden. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Sie brauchen sich nicht aufzuregen, Herr Kollege von Notz; Sie haben an der Stelle ja mitgemacht. – In Brandenburg hat ein Neudenken von Justizpolitik stattgefunden. Dort wird vor allen Dingen auf Resozialisierung gesetzt, und es wurde ein Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht, das genau diesen neuen Schwerpunkt setzt. Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Justizminister Maas, ich möchte Sie einladen, wenn sich die Rauchwolken der Landtagswahlen verzogen haben, mit mir und mit den Mitgliedern des Rechtsausschusses einmal gemeinsam nach Brandenburg zu fahren und sich dort mit dem erfolgreichen Justizminister Helmuth Markov zu treffen und über genau diese Resozialisierungspolitik im Rahmen der Justizpolitik des Landes Brandenburg zu sprechen; Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn ich denke, dass die Justizpolitik dort einen erfolgreichen Weg darstellt. Wie gesagt, die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen brauchen das Atmen nicht zu vergessen. Sie sind ja möglicherweise ab dem Wochenende mit uns und der SPD in Thüringen mit dabei. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Braunkohle! Sie haben vergessen, von der Braunkohle zu erzählen! Dann können wir zusammen auch nach Thüringen fahren und uns dort alles anschauen. Beifall bei der LINKEN Es gibt weitere Gemeinsamkeiten zumindest mit linker Justizpolitik, die ich ansprechen möchte. Das ist zum einen die Frage der Zinsbremse. Sie haben dieses Vorhaben angesprochen, Herr Justizminister Maas. Brandenburg hat hier eine Initiative im Bundesrat auf den Weg gebracht. Auch in der Frage der Rehabilitierung von nach § 175 StGB verurteilten schwulen Männern haben Sie das Land Brandenburg und mich an Ihrer Seite. Es lohnt sich, auch darüber zu sprechen. Ich möchte aber auch auf Dinge hinweisen, die wir noch als Manko benennen müssen. So hat Justizminister Markov sehr stark betont, dass das Ziel der Resozialisierung durch die bislang nicht erfolgte Einbeziehung von Gefangenen in die Renten- und Sozialversicherung konterkariert wird. Ich erlaube mir, Frau Präsidentin, mit Ihrer Genehmigung, den Minister zu zitieren. Er hat gesagt: Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wie gesagt, auch deswegen, Herr Minister Maas, gilt meine Einladung, hier mit Brandenburg ins Gespräch zu kommen. Beifall bei der LINKEN Zweiter Punkt. Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist eigentlich etwas, bei dem wir inhaltlich übereinstimmen. Aber wir müssen feststellen: Diese Stelle, die zuständig ist für die Überprüfung von Strafvollzugs- und Untersuchungshaft, von Jugendstrafvollzug, Jugendarrest usw., ist unterfinanziert und kann gegenwärtig ihre Aufgabe, nämlich Misshandlungen durch regelmäßige unangemeldete Besuche in allen Haft- und Gewahrsamseinrichtungen in Deutschland vorzubeugen, nicht annähernd erfüllen. An dieser Stelle verweise ich auf Ihren eigenen, also von der Koalitionsmehrheit beschlossenen Entschließungsantrag, der besagt, dass der Finanzanteil des Bundes auf 180 000 Euro zu erhöhen ist. Dies findet sich bislang nicht im Haushaltsentwurf wieder. Diesen Punkt werden wir nicht akzeptieren. Hier melden wir Änderungsbedarf an. Beifall bei der LINKEN Dritter Punkt: die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld. Herr Minister, Sie waren am letzten Donnerstag mit mir gemeinsam auf dem Charity-Dinner dieser Stiftung, auf dem Spendengelder eingeworben wurden. Sie selbst haben in Ihrem Grußwort die zentralen neuen Projekte gewürdigt. Ich möchte Sie an dieser Stelle in Ihren Bemühungen bekräftigen, die beiden großen Projekte „Fußball für Vielfalt – Fußball gegen Homophobie“ und „Archiv der anderen Erinnerungen“ tatsächlich so zu unterstützen, dass die Stiftung diese umfangreiche Arbeit auch leisten kann. Die Erhöhung des Stiftungskapitals, die wir im Frühjahr beschlossen haben, ist inzwischen geflossen. Aber auch damit ist es nach wie vor nicht möglich, die Stiftung so auszustatten, dass Bildung und Forschung und die wissenschaftliche Arbeit in auskömmlicher Art und Weise ausfinanziert werden können. Hier fordern wir ebenfalls entweder eine Aufstockung des Stiftungskapitals oder – aus unserer Sicht wäre das sogar noch viel besser – eine institutionelle Förderung in Höhe von 250 000 Euro. Wir fordern darüber hinaus – Frau Präsidentin, ich sehe, dass es hier vorne blinkt – Vereinzelt Heiterkeit die Aufstockung des Fonds „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“. Abschließend: Unsere Unterstützung wäre Ihnen auch sicher, wenn Sie tatsächlich einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Mietpreisbremse einbringen würden. Im Moment verdient der vorgelegte Gesetzentwurf den Namen noch nicht. Wir werden an dieser Stelle Nachbesserungen einfordern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Danke schön, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD

Allgemeine Finanzdebatte

Gesundheit Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Trotz kranker Krankenhäuser heilt der Gesundheitsfonds den Bundeshaushalt.“ So könnte eine Ihrer gesundheitspolitischen Botschaften zur ersten Lesung des Bundeshaushalts lauten. Frau Hinz, Sie haben gesagt, wir skandalisierten. Das muss ich in aller Form, jedenfalls für die Bündnisgrünen, zurückweisen, zumal unsere Kollegin Deligöz gesagt hat, auf welchen Feldern wir zusammenarbeiten. Ich möchte an der Stelle auch Kollegen Henke ansprechen, der zu uns gesagt hat, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen, wenn wir sagen, dass 2,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds genommen werden; denn diese würden doch nur aus der Rücklage genommen. Aber wenn die Rücklage zu groß ist, gehören die Rücklagegelder zunächst einmal der Gesundheitspolitik, und man kann sie für Verbesserungen in den Gesundheitsstrukturen verwenden. Man kann auch sagen: Es sind Beitragsgelder; sie gehören den Beitragszahlern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE] Insofern kann man nicht einfach sagen, wir würden den Menschen Sand in die Augen streuen. Ich werde am Beispiel der Krankenhäuser nachzuweisen versuchen, wo wir das Geld gut verwenden können. Nicht jedes Krankenhaus, aber zunehmend mehr Krankenhäuser sind finanziell und/oder personell oder strukturell erkrankt. Es ist beileibe nicht so, dass für alle diese Sachen die Bundespolitik zuständig ist. Das klang auch bei Herrn Henke schon an, der gefragt hat: Wie ist denn das mit der Investitionsfinanzierung? – Darauf werden wir zurückkommen. Jedenfalls ist es so, dass wir uns in der Problemanalyse wahrscheinlich gar nicht so groß unterscheiden. Es ist auch richtig, dass unter Leitung des Gesundheitsministers eine Arbeitsgruppe für die Krankenhäuser ins Leben gerufen worden ist, in der solche Probleme hoffentlich angesprochen werden. Es war hier die Rede davon, dass die durchsetzungsstärksten Parlamentarier daran teilnehmen. Wir sind nicht daran beteiligt, aber das ist auch nicht so schlimm, wenn denn die durchsetzungsstärksten, die daran beteiligt sind, auch die richtigen sind. Beifall der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn die das richtig durchsetzen! Die Problemanalyse zeigt, dass in den Krankenhäusern Betriebsmittel zweckentfremdet werden, beispielsweise für die Investitionsfinanzierung. Was hat das zur Folge? Das hat zur Folge, dass ein Druck auf die Personalstellen bei der Pflege entsteht. Das wissen wir alle: Es gibt viel zu wenig Pflegestellen. Der Kollege Lauterbach hat es auch berichtet. Ich stimme ihm ausdrücklich darin zu, dass wir ein Problem haben werden. Es ist aber nicht so, dass das Problem dadurch entsteht, dass letztendlich eine Konkurrenz zwischen ärztlichen und Pflegestellen vorhanden ist, was die Bezahlung betrifft, sondern es ist auch an dieser Stelle wieder die Investitionsfinanzierung, die den Krankenhäusern fehlt. Rudolf Henke [CDU/CSU]: Genau! Es gibt mehrere namhafte Beispiele aus der Bundesrepublik dafür, dass direkt gesagt wird: Wenn wir weiter investieren, wird das bei uns auf Kosten von Pflegestellen passieren. – Ich nenne da einmal den Fall Freiburg, wo das anschaulich wurde. Wir haben einen Investitionsstau von 3 Milliarden Euro oder sogar mehr pro Jahr. Seit mindestens sieben Jahren wird das diskutiert. Schon in der letzten Großen Koalition war das der Fall. Da müssen wir Abhilfe schaffen. Wir haben Unter-, Über- und Fehlversorgung im Krankenhausbereich. Ich bin dem Minister dankbar, dass er das Problem für den ambulanten Bereich schon angesprochen hat. Aber das gilt natürlich auch für den Krankenhausbereich. Ich sage Ihnen voraus: Versicherte wollen nicht Über- und Fehlversorgung subventionieren und dann vielleicht sogar von Unterversorgung betroffen sein. An der Stelle muss etwas geschehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist auch eine Folge unserer Krankenhauspolitik, dass wir eine Arbeitsverdichtung in den Krankenhäusern haben. Es sind nicht nur die Pflegekräfte, die eine Arbeitsverdichtung haben. Wir treffen zunehmend auch junge Kollegen, denen es wirklich reicht. Ärztliche Kolleginnen und Kollegen sagen: Jeden Tag wird etwas von der Leistungsstatistik in den Krankenhäusern erzählt, damit die Defizite, die in den Krankenhäusern bestehen, ausgeglichen werden. Ich möchte bei dem Beispiel der Unterversorgung bleiben. Hier könnte der Schlüssel für die dringend benötigte Reform der Versorgungsstruktur liegen, allein schon aus der Not geboren. Stationäre und ambulante Versorgung dürfen nicht mehr isoliert betrachtet werden. Deswegen wundert es mich, dass das Strukturgesetz schon im Herbst kommt, obwohl die Gespräche über die Krankenhausversorgung noch nicht abgeschlossen sind. Für uns gehört das im Grunde genommen zusammen. In Ihrem Koalitionsvertrag wurde es noch isoliert betrachtet. Ich höre jetzt aber auch vom Minister die Einschätzung, dass man das zusammen sehen muss. Wir Bündnisgrünen schlagen eine sektorenübergreifende Versorgungsplanung vor, und zwar nicht zum ersten Mal. Dazu wollen wir das gemeinsame Gremium nach § 90 a SGB V aufwerten. Im ersten Schritt, vielleicht als Modell gedacht, könnte das bedeuten, dass der Sicherstellungsauftrag bezüglich der medizinischen Versorgung in unterversorgten Regionen oder von Unterversorgung bedrohten Regionen auf dieses Gremium übergeht. Das wäre insofern gut, als dann schon die Kommunikation geübt würde, die man beispielsweise zur Beantwortung der Frage braucht: Beteiligt sich die gesamte bundesrepublikanische Gesellschaft an der Investitionsfinanzierung? Da würden wir niemals einen Blankoscheck ausstellen wollen, damit nur die Länderhaushalte entlastet werden, sondern mit diesen Mitteln wollen wir auch die Strukturreform vorantreiben, die Überversorgung in den Griff bekommen und eine gemeinsame Versorgungsplanung aufgrund konkreter Bedarfsplanung in den Regionen installieren. Aus diesem Grund sagen wir: Wir müssen Gremien schaffen, die verantwortungsvoll mit den Mitteln umgehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Birgit Wöllert [DIE LINKE] Hier schließt sich der Kreis, und wir sind wieder beim Bundeshaushalt; denn es sollen Gelder aus dem Gesundheitsfonds zur Haushaltssanierung verwendet werden. Das macht aber Versicherungsgelder zur Verschiebungsmasse; denn sie sollen genutzt werden, um Steuerlöcher zu stopfen. Das darf man nicht wegdiskutieren. Darüber hinaus stellen wir Gesundheitspolitiker nicht sicher, dass die Investitionsquote gesteigert wird, sondern sie bleibt genauso gering wie im Bundeshaushalt insgesamt. Das müssen wir ändern. In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion, auch im Zusammenhang mit dem Haushalt. Wir betonen noch einmal, dass wir auf jeden Fall konstruktiv mitarbeiten werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2015. Mit dem Entwurf, den Bundesfinanzminister Dr. Schäuble heute Vormittag eingebracht hat, setzen wir auch in Europa ein Zeichen, indem wir in 2015 ohne Neuverschuldung auskommen werden. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt keine Selbstverständlichkeit darstellt und naturgemäß eine starke Wirtschaftsleistung voraussetzt. Aus diesem Grunde möchte ich unterstreichen, dass wir uns strukturell auch weiterhin auf die wandelnden Bedingungen auf dem Weltmarkt, in der Informationstechnologie, in Wissenschaft und Forschung vorausschauend einstellen müssen. Wissenschaft und Forschung sind Kernbereiche einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik, aber auch einer sich ständig entwickelnden Gesundheits- und Pflegepolitik. Ausreichende Mittel für diese Bereiche müssen auch weiterhin einen Eckpunkt unserer Haushaltspolitik darstellen. Im Gesundheitsbereich sind zur Verbesserung der Versorgung, aber auch zur Begrenzung der Kostensteigerungen weitergehende Anstrengungen in der Versorgungsforschung und die Förderung von Innovationen nötig. Der geplante Innovationsfonds hat zwar viele Begehrlichkeiten geweckt; aber unter der Bedingung einer umsichtigen Mittelvergabe bin ich zuversichtlich, dass er ein zielführendes Instrument für die wissenschaftlich fundierte Ausgestaltung des künftigen Gesundheitswesens darstellt. Beifall bei der CDU/CSU Mit dem für die nächsten Monate geplanten Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstruktur werden wir hierfür die Voraussetzungen schaffen. In der gesetzlichen Krankenversicherung steigen die Ausgaben bekanntlich schneller als die Einnahmen. Dies ist vor allem auf den demografischen Wandel, aber auch schlicht und ergreifend auf Leistungsverbesserungen zurückzuführen, Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Auf die Gesundheitssituation! die wir alle natürlich wollen und auch befürworten. Eine, wenn auch nur vorübergehende, Kürzung des Bundeszuschusses 2014 und 2015 ist vor dem Hintergrund der Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens auch Ausdruck einer erfolgreichen Gesundheitspolitik. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir mit dem Haushaltsentwurf für 2015 eine Reihe moderater Mittelerhöhungen planen, etwa für Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchssowie für Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben auf diesem Gebiet. Wir wollen den im Haushalt 2014 erstmals eingesetzten Betrag von 3 Millionen Euro für Pflegekampagnen in derselben Höhe auch 2015 für die Mobilmachung nutzen. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir nicht! Mit dem GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz haben wir nicht nur den Grundstein für das neue Qualitätsinstitut gelegt, sondern wir haben auch den Krankenkassen das Recht zurückgegeben, die Höhe ihrer Beitragssätze festzulegen. Mit den Pflegestärkungsgesetzen werden wir auch in der Pflegeversicherung substanzielle Änderungen vornehmen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Erhöhungen des Beitragssatzes zunächst um 0,3 und dann um 0,2 Prozentpunkte stecken den finanziellen Rahmen unserer ambitionierten Pflegepolitik in dieser Wahlperiode ab. Mit dem Pflegevorsorgefonds streben wir bekanntermaßen eine Abmilderung der finanziellen Konsequenzen des demografischen Wandels in der Pflegeversicherung an. Wir werden das Leistungsvolumen der Pflegeversicherung in dieser Wahlperiode also um insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr – das heißt um mehr als 20 Prozent – erhöhen, und wir beginnen damit nicht irgendwann, sondern sofort zum 1. Januar 2015. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz wird eine Reihe notwendiger Schritte unternommen: Wir werden Unterstützungsleistungen wie Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege erweitern und sie besser miteinander kombinierbar machen. Damit werden Pflegebedürftige und pflegende Angehörige gleichermaßen entlastet. Menschen in der Pflegestufe 0, vor allem Demenzkranke, erhalten erstmals Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege. Wir werden die Rahmenbedingungen der sogenannten niedrigschwelligen Angebote verändern. Es werden neue zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen eingeführt, etwa für Hilfe im Haushalt oder Alltagsbegleiter und ehrenamtliche Helfer. Besonders wichtig ist aber auch folgender Punkt: Der Zuschuss für Umbaumaßnahmen steigt von bisher 2 557 Euro auf jetzt 4 000 Euro pro Maßnahme. Mit einem rechtzeitigen Umbau können die Menschen der Notwendigkeit der stationären Pflege oftmals vorbeugen und länger in ihren eigenen vier Wänden bleiben. In einer Pflege-WG zum Beispiel kann sogar ein Betrag von bis zu 16 000 Euro eingesetzt werden. Für Pflegehilfsmittel des täglichen Verbrauchs steigen ebenfalls die Zuschüsse. Die Bedeutung dieser Zuschüsse dürfen wir nicht unterschätzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit der zweiten Stufe der Pflegereform werden wir dann bis 2017 einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen. Dies ist notwendig, da der bisherige Pflegebedürftigkeitsbegriff rein somatisch ausgerichtet war, nun aber auch andere wesentliche Aspekte wie Kommunikation und soziale Teilhabe berücksichtigt werden. Damit werden insbesondere Verbesserungen für Menschen mit Demenz oder psychischen Problemlagen einhergehen. Ich möchte im Rahmen der Finanzdebatte allerdings daran erinnern, dass zwischen Bund und Ländern gerade in Finanzierungsfragen noch Diskussionsbedarf in zwei Bereichen besteht: erstens in der Krankenhausfinanzierung und zweitens in der Finanzierung der Reform der Pflegeausbildung. Wir als Union und gerade auch als CSU sind der Überzeugung, dass unsere Antwort auf Fachkräftemangel in den Pflegeberufen nicht Schulgeld, sondern Schulmittelfreiheit und attraktive Rahmenbedingungen heißen muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU] – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sehr gut! Wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir die Pflegeberufe modernisieren und zukunftsfähig machen, damit wir der täglich steigenden Zahl an Pflegebedürftigen in den privaten Haushalten, aber auch in den stationären Einrichtungen sowie in unseren Kliniken bestmöglich qualitativ begegnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte auch ganz klar sagen: Ob diese Maßnahmen jetzt Generalistik, integrierte Ausbildung oder Pflege 2030 heißen, Mechthild Rawert [SPD]: Generalistik! ist mir völlig egal. Klar muss sein, dass Krankenpflege und Altenpflege ein gemeinsames Wissens- und somit Ausbildungsfundament benötigen. Ein Dreiklang in der Pflege aus Stärkung der Pflegebedürftigen, Stärkung der Angehörigen und Stärkung der Pflegekräfte durch verbesserte Ausbildung ist unser großes Ziel. Denn die Verbesserungen müssen am Bett, in der Familie, aber auch bei unseren 950 000 in der Pflege beschäftigten Menschen ankommen – das ist unser Kompass, das ist unser Anspruch. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Burkhard Blienert. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Gesundheitsfonds ist in dieser Debatte schon vieles gesagt worden; manches war richtig, manches war nicht ganz so richtig. Mein Kollege Karl Lauterbach hat das Ganze für unsere Fraktion insgesamt sehr richtig eingeordnet. Ich kann mich ihm nur anschließen; er hat die richtigen Bemerkungen zum Gesundheitsfonds gemacht. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums umfasst jedoch weitere Bereiche. Der zweite wesentliche Bereich sind die in der Verantwortung des Bundes liegenden Einrichtungen wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das Deutsche Institut für Medizinische Dokumentation und Information – wie die BZgA in Köln ansässig –, das Paul- Ehrlich-Institut, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn sowie das meistens – auch heute schon – genannte und bekannte Robert-Koch-Institut in Berlin. Diese Einrichtungen des Bundes sind der interessierten Öffentlichkeit aufgrund ihrer Aufgabenstruktur mehr oder weniger bekannt. An dieser Stelle ist es jedoch einmal geboten, sich bei den dortigen Beschäftigten für ihren bisherigen Einsatz und ihre Arbeit zu bedanken. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Gleiches gilt natürlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitsministerium, die – es ist schon gesagt worden – eine Menge Aufgaben vor sich haben; denn wir müssen jetzt viele dringende Sachen auf den Weg bringen. Die Zuständigkeit für die Kranken- und Pflegeversicherung sowie für den Bereich der Drogen- und Suchtpolitik spiegelt sich ebenfalls im Haushalt wider. Daher ist auch das eindeutig festzustellen: Mit diesem ersten eigenen Haushalt der Großen Koalition gehen wir nun konsequent unseren eingeschlagenen Weg weiter: Vorsorge stärken und Hilfe ausbauen, und dies alles im Zusammenspiel mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Mit diesem Haushalt sind wir in der Lage, die Bedeutung der wichtigen gesundheitspolitischen Kampagnen der schwarz-roten Gesundheitspolitik zu unterstreichen. Wir reagieren auf die gesellschaftlichen Herausforderungen einer alternden Bevölkerung, indem wir die Pflegeleistungen ausbauen und zukunftssicherer machen. Wir sorgen vor, indem wir Beratungsstellen und Modellprojekte auskömmlich finanzieren. Die Herausforderungen im Gesundheitsbereich sind nicht klein. Pflege, Krankenhaus und Prävention sind nur einige der riesigen Aufgabenblöcke in der Gesundheitspolitik, die es in den nächsten Wochen und Monaten zu bewerkstelligen gilt. Wir lesen, sehen und hören tagtäglich, an welchen Stellen in diesen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Exemplarisch möchte ich auf den komplexen Bereich der Suchtprävention hinweisen. Nach wie vor ist hier Crystal Meth das große Thema. Fast wöchentlich gibt es hierzu neue Meldungen, die schockieren. Die betroffenen Regionen fordern zu Recht Antworten auf die Frage, wie der Problematik nun endlich Einhalt geboten werden kann. Insbesondere Sachsen und Bayern haben hier massive Probleme, die endlich angegangen werden müssen. Die Bilder der von Crystal gezeichneten Menschen müssen aus den Medien verschwinden. Wir müssen vor Ort insbesondere gefährdete Jugendliche und junge Erwachsene schützen und vor den schrecklichen Folgen des Drogenkonsums warnen. Hierzu braucht es ausreichend Anlaufstellen und Beratungsangebote in den Regionen. Aber nicht alles hat zunächst etwas mit Geld zu tun. Ein zweiter Themenkomplex, den ich nennen möchte, ist der Bereich Tabak. Nichtraucher- und Passivraucherschutz darf nicht nur auf dem Papier stehen, sondern muss nun konsequent in allen Bereichen verankert werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Karin Maag [CDU/CSU] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nichtraucherschutz hängt immer auch eng mit Kinder- und Jugendschutz zusammen. Dr. Karl Lauterbach [SPD]: So ist es! Vor diesem Hintergrund muss das Tabakwerbeverbot nun endlich auch in der Bundesrepublik umgesetzt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] und Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In diesem Zuge müssen wir auch den Boom von E- Shishas und E-Zigaretten bei jugendlichen Konsumenten stoppen. E-Shishas und E-Zigaretten haben in den Händen von Kindern und Jugendlichen nichts zu suchen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Um dafür zu sorgen, braucht es nicht viel Geld. Dafür braucht es lediglich die Entschlossenheit, das Jugendschutzgesetz zu ändern und damit den Jugendschutz zu stärken. Auch im Bereich des Alkohols muss, insbesondere wegen des mancherorts leider verbreiteten Komasaufens bei Jugendlichen, im Sinne einer präventiven Gesundheitspolitik gehandelt werden. Ich begrüße es außerordentlich – das möchte ich an dieser Stelle sagen –, dass Bundeswirtschaftsminister Gabriel endlich eine Novellierung der Spielverordnung einleiten will. Das von der Automatenindustrie praktizierte System der Spiele ist im eigentlichen Sinne krank. Hier muss gehandelt werden. Manches Bundesland hat im Rahmen seiner Möglichkeiten schon gehandelt. Das Land Berlin hat es vorgemacht, der Bund kann nachziehen. Einiges ist also ohne viel Geld, sondern vielmehr mit sinnvoller und konsequenter Gesetzgebung zu erreichen. Aber natürlich müssen wir für den gesamten Suchtbereich und die damit verbundenen Probleme auch entsprechende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Laut dem vorliegenden Regierungsentwurf sind wir hierbei gemeinsam auf einem guten Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Regierung hat den Irrsinn des ehemaligen liberalen Gesundheitsministers, im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs zu kürzen, gestoppt. Es hat nichts mit Liberalismus zu tun, wenn man die Menschen mit ihren Süchten alleinlässt. Liberal ist es vielmehr, jenseits des Strafrechts Wege aus der Sucht zu finden. Hier müssen der Staat und die Gesellschaft Lösungen für die betroffenen Menschen finden. Der Entwurf sieht in diesem Bereich Steigerungen vor, insbesondere bei den so wichtigen Modellmaßnahmen und Forschungsvorhaben. Das ist richtig und wichtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte ich noch auf ein in den nächsten Wochen anstehendes sehr wichtiges Gesetzgebungsverfahren eingehen. Es geht um das Präventionsgesetz. Erst ein sorgsam ausformuliertes Präventionsgesetz, in dem insbesondere auch die oben genannten Aspekte ihren Niederschlag finden, stellt einen notwendigen Überbau für die Ziele einer vorsorgenden Gesundheitspolitik dar. Hier müssen neben vielen anderen Themen Aspekte der Suchtprävention verankert werden. Nur wenn dies gelingt, können die bereitgestellten Finanzmittel ihre gesamte Wirkung entfalten. Anderenfalls werden nur Symptome behandelt, die Wurzel des Problems bleibt dann jedoch verschont. Insofern bleibt uns allen noch viel zu tun. Ich bin guter Dinge, dass die konstruktive Zusammenarbeit der Vergangenheit zwischen uns Fachpolitikern, den Haushältern und dem Ministerium auch dieses Mal erfolgreich verlaufen wird. Dies ist der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen beraten. Insofern müssen wir stark darauf achten, ob die Programme und Projekte greifen. Diese müssen wir evaluieren, um eine gezielte und wirkungsvolle Förderung zu erreichen, um die richtigen Fragen zu stellen, zum Beispiel, warum die soziale Situation immer noch unmittelbar auf die gesundheitliche Situation wirkt und wo Prävention sinnvollerweise ansetzt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Herausforderung wird wieder einmal sein, das vorhandene Geld gerecht und nachhaltig an den entscheidenden Stellen für die Gesundheit der Bevölkerung gewinnbringend einzusetzen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen gute Beratungen in den nächsten Wochen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der Kollege Monstadt ist jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Da ich fast am Schluss dieser Debatte zum Einzelplan 15 spreche, darf ich mir erlauben, auf einige mir besonders wichtige Aspekte hinzuweisen. Gesundheitspolitik ist von ihrem Selbstverständnis her immer daran ausgerichtet, Probleme anzugehen und langfristige Entwicklungen möglichst positiv zu beeinflussen. Dabei haben wir es uns in dieser Koalition zum Ziel gesetzt, dass der Zugang zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land unabhängig von Alter, Geschlecht, Wohnort und Geldbeutel gesichert ist und auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Beifall bei der CDU/CSU Wir wollen mit einer guten Gesundheitspolitik auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen positiv beeinflussen. Zudem sollen und müssen wir auch die Belastungen der kommenden Generationen im Blick behalten. Beifall bei der CDU/CSU Dies alles geschieht vor dem Hintergrund zunehmend schwieriger werdender Rahmenbedingungen. Das Statistische Bundesamt hat berechnet, dass in Deutschland die Zahl der Personen, die 80 Jahre oder älter sind, zwischen 2011 und 2050 von 4,3 Millionen auf 10,2 Millionen steigen wird. Damit wird es fast so viele Menschen in diesem hohen Alter geben wie unter 20-Jährige, die dann gerade noch 15,6 Prozent der Bevölkerung ausmachen werden. Das ist aus meiner Sicht eine nachhaltig schwierige Prognose, auf die wir unabhängig vom jeweiligen politischen Lager gemeinsam reagieren müssen. Denn konkret bedeutet dies weniger Einnahmen und mehr Ausgaben. In diesem Zusammenhang kann die Arbeit der Haushälter und der an der Erarbeitung des Bundeshaushalts 2015 Beteiligten nicht oft genug gewürdigt werden. Ein Stopp für neue Schulden ist die Investition in die Zukunft, ist Gerechtigkeit für unsere Kinder und Enkel. Beifall bei der CDU/CSU An dieser Stelle drücke ich meinen ausdrücklichen Dank auch an unseren Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, aus, der mit der Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfonds für die Jahre 2014 und 2015 ein Signal in Richtung Haushaltskonsolidierung auch und insbesondere mit Blick auf die Zukunft gesetzt hat. Herr Minister, das war und bleibt die richtige Entscheidung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich einen weiteren Punkt auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit ansprechen: den geplanten Pflegevorsorgefonds. Meine Damen und Herren von der Opposition, eines möchte ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit unterstreichen: Der Pflegevorsorgefonds ist das geeignete Instrument, um die Belastung durch die sogenannte Babyboomer-Generation in der Zukunft teilweise aufzufangen. Mit einem Kapitalvolumen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro ist er geeignet, die Spitzenbelastung ab dem Jahr 2035 abzufedern. Damit geben wir schon heute ein Signal für das, was uns wichtig ist: Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft auch in der Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU Die CDU-geführte Bundesregierung erweist sich somit als finanzieller und konjunktureller Stabilitätsanker. Das ist vor allen Dingen gelebte und tatsächlich umgesetzte Generationengerechtigkeit. Wir sollten diese angesprochenen Aspekte in fast allen Bereichen der Gesundheitspolitik beachten. Das durch den Minister angekündigte Präventionsgesetz bietet ebenfalls die Chance, hier nachhaltige Impulse zu setzen. Ziel muss es sein, das Bewusstsein jedes Einzelnen für die Früherkennung und den Ausbau gesundheitsfördernder Maßnahmen wieder vollumfänglich zu schärfen. Nur so kann die Teilhabe der Betroffenen an der Arbeitswelt und Gesellschaft in Gesundheit positiv beeinflusst werden. Für mich als Berichterstatter meiner Fraktion für Diabetes und Adipositas, den größten nicht übertragbaren Volkskrankheiten in unserem Land, muss hier die Forderung nach mehr Eigenverantwortlichkeit in den Fokus rücken. Ich weiß mich dort einig mit unseren Verbraucherpolitikern. Mechthild Heil hat auch in der Vordebatte überzeugend eine gesunde Ernährung und mehr Bewegung eingefordert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zahlen belegen: Diabetes und Adipositas werden wie ein Tsunami auf unsere Bevölkerung und uns als verantwortliche Politiker zurollen. Schon heute leiden rund 8 Millionen Menschen an Diabetes. Es ist von einer zusätzlichen Dunkelziffer in Höhe von 2 bis 3 Millionen auszugehen. Rund 60 Prozent aller Frauen und Männer sind übergewichtig. Ein Viertel der Bevölkerung ist adipös, mit schwerwiegenden Folgeerkrankungen, die zu hohen Belastungen der Betroffenen und des Systems führen. Erschreckend ist, dass die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen kontinuierlich und drastisch ansteigt. Aufgrund dieser starken Zunahme führt dies für unser Gesundheitssystem zu Belastungen, die nur unter allergrößten Anstrengungen zu schultern sein dürften. Diabetes und seine Folgeerkrankungen belasten unser Gesundheitssystem mit direkten Kosten in Höhe von circa 48 Milliarden Euro jährlich. Die durchschnittlichen Kosten der Versorgung sind bereits von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf heute 6,3 Milliarden Euro gestiegen. Neuere Zahlen dürften noch höher liegen. Daher halte ich die für den Bereich Prävention und Aufklärung vorgesehenen 43 Millionen Euro für den richtigen Impuls, Herr Minister, um ein Umdenken in der Zukunft auf den Weg zu bringen. Durch gezielte Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen können wir die Entwicklung von Krankheiten wie Diabetes verlangsamen oder gar verhindern. In diesem Zusammenhang ist nach meiner Auffassung ein Konzept erforderlich, das dezidierte Präventionsstrategien sowie Früherkennungs- und Versorgungsmaßnahmen beschreibt. Eine nationale Diabetesstrategie könnte solch ein Konzept darstellen. Darüber muss in den nächsten Wochen auch mit den Ländern intensiv diskutiert werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf das bevorstehende Versorgungsgesetz II eingehen. Für mich als Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern mit einem Wahlkreis, der überwiegend im ländlich geprägten Raum liegt, ist die Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung eine der zentralen Herausforderungen. Mit dem Versorgungsstrukturgesetz der vergangenen Legislatur haben wir bereits wichtige Reformen in diesem Bereich auf den Weg gebracht. Aber die Umsetzung durch die Selbstverwaltung ist in manchen ländlichen Regionen – auch in der Region, die ich hier vertrete – nach wie vor nicht ausreichend, um die Probleme vor Ort, die an Geschwindigkeit zunehmen, in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es zwingend notwendig, die bereits eingeführten Reformen nun weiterzuführen, sie an die fortschreitenden Veränderungen anzupassen und noch zukunftsfähiger zu machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Meine Damen und Herren, ich kann für mich sagen, dass ich über das bisher Erreichte froh bin. Wenn man sich als Gesundheitspolitiker im Jahr 2010 mit einem Defizit von circa 10 Milliarden Euro konfrontiert sah und jetzt über Reserven von insgesamt circa 26 Milliarden Euro sprechen kann – auch Rudolf Henke hat das angesprochen –, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass die Union mit ihren Partnern über Jahre hinweg mit Augenmaß die richtigen Entscheidungen getroffen hat. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, dieser Haushalt fördert die Generationengerechtigkeit, und er geht die Probleme der Zukunft in unserem Land entschlossen an. Ich werbe deshalb um Ihre Zustimmung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Heiderich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer am heutigen späten Nachmittag! Auch wenn es eben schon mehrfach angesprochen worden ist, will ich es wiederholen: Wir beraten mit dem Haushalt 2015 zum ersten Mal einen Haushalt, der in sich ausgeglichen ist. Ja, es ist richtig: Dieser Gesundheitsetat trägt dazu ein Stück weit bei. Aber ich meine, wir Parlamentarier sollten darüber froh sein, dass es uns mit diesem Haushalt zum ersten Mal gelingt, das eigene Leben selbst und nicht auf Kosten unserer Kinder zu finanzieren. Deswegen ist das, was wir mit diesem Haushalt machen, ein deutlicher Schritt nach vorn. Es ist nicht richtig, wenn die Opposition an dieser Stelle den Eindruck zu erwecken versucht, als würden hier zulasten der Patienten oder anderer Sparmaßnahmen umgesetzt. Ich habe eben wieder gehört, dass es hieß, aufgrund dieser Kürzung würden bei den Kassen Milliarden Euro fehlen. Oder es heißt – um aus der letzten Haushaltsdebatte zu zitieren –: Mit jeder Kürzung provozieren Sie Beitragssatzsteigerungen. – Oder: Wenn an der einen Stelle gekürzt wird, dann wird an anderer Stelle Geld fehlen, und die Beiträge werden steigen. Wie sieht denn die Realität aus? Als Haushälter, der sich mit den Zahlen ja immer ein wenig mehr beschäftigen muss, habe ich mir das einmal etwas genauer angesehen. Nehmen wir den Gesundheitsfonds. Der Gesundheitsfonds hatte vor genau einem Jahr, in der Mitte des Jahres 2013, einen Bestand von 11,1 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2013 waren es dann 13,6 Milliarden Euro. In der Mitte dieses Jahres waren es 10,4 Milliarden Euro. Das heißt, der Bestand sank von 11,1 Milliarden Euro auf 10,4 Milliarden Euro. Es hat sich also nicht besonders viel verändert. Ich glaube, da können Sie nicht sagen, durch diese Kürzung sei an anderer Stelle Negatives hervorgerufen worden. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem gehört denn das Geld? Nehmen wir die Krankenkassenrücklagen. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat denn das Geld da eingezahlt? Mitte des Jahres 2013 hatten wir einen Bestand von 16,6 Milliarden Euro. Am Ende des Jahres 2013 hatten wir einen Bestand von 16,8 Milliarden Euro. Wir haben jetzt, nach der Hälfte des Jahres 2014, einen Bestand von 16,2 Milliarden Euro, und jeder weiß, dass sich zum Ende des Jahres diese Entwicklung durch höhere Einnahmen noch weiter verbessert. Also, wenn Sie hier vortragen, es sei durch massive Kürzungen irgendwo ein Nachteil für die Versicherten entstanden, dann ist das schlicht und einfach nicht richtig. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wem gehört das Geld? Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist eben schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass für die zukünftigen Ausgaben die Frage der Prävention eine bedeutende Rolle spielt, und das ist richtig. Wir haben für Prävention und Aufklärung etwa 45 Millionen Euro in diesem Haushalt und können damit eine Reihe von Maßnahmen umsetzen. Aber ich will einmal ganz konkret auf das eingehen, was Minister Gröhe am Anfang gesagt hat: Insbesondere in Kita und Schule müssen wir ansetzen. – Ich habe mir einmal zwei Maßnahmen herausgesucht, die Pilotcharakter haben: Es gibt aus Baden-Württemberg, von der Universität Ulm ausgehend, von einem Professor Steinacker ein Pilotprogramm an den Schulen, das inzwischen 50 000 Kinder erfasst, über fünf Jahre läuft und mit ganz hervorragenden Ergebnissen bei den Kindern und in den Schulen angekommen ist. Ich glaube, wir müssen schauen, was wir aus solchen Beispielen lernen können, und sie dann auch entsprechend weiter unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Ein zweites Beispiel, das wir selbst im eigenen Hause seit vielen Jahren betreiben, ist die sogenannte Klasse2000. An der Klasse2000 sind mithilfe eines Trägervereins 2013/2014 insgesamt etwa 18 000 Schulkinder beteiligt. Die Evaluierung dieses Projektes und dieser Maßnahmen kommt ebenfalls zu positiven Ergebnissen: Auch in späteren Schuljahren haben die Kinder aus dieser Betreuung in der Grundschule etwas fürs Leben mitgenommen und stehen in Fragen der Gesundheit deutlich besser da als andere Kinder. Aber ich wundere mich etwas, wenn ich dann lese – Zitat –: Nach wie vor wollen mehr Schulen mitmachen, als finanzierbar ist. Mit weiteren Finanzmitteln könnten wir noch deutlich mehr Schulen in Deutschland einbeziehen. – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn ich dann auf Rückfrage höre, dass es hier – bei einem Haushalt von 12,1 Milliarden Euro – um einen Betrag von 220 000 Euro geht, muss ich sagen: Ich glaube, dass wir in der Fachdebatte und in der Haushaltsdebatte der nächsten Wochen und Monate an diesen beiden Stellen noch einmal ansetzen und dies positiv weiterentwickeln sollten, damit wir mehr Schulen, mehr Schüler und mehr Projekte bedienen können. Denn Minister Gröhe hat vollkommen recht: Wenn wir in der Schule ansetzen, haben Präventionsmaßnahmen die besten Effekte. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Eine kleinere Summe ist manchmal schwerer zu kriegen als eine große! – Deswegen sollten wir uns gemeinsam bemühen, Frau Kollegin, und ich bin sicher, dass wir das gemeinsam hinbekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Wir sagen immer: Alle sollen den gleichen Zugang zum Gesundheitssystem haben. – Der wesentliche Zugang – da sind wir uns auch einig – ist der Hausarzt, ist das Hausarztsystem. Da gab es nun in der letzten Woche zwei Presseveröffentlichungen, aus denen ich hier zitieren möchte. Die eine betrifft eine Studie – die Fachleute kennen sie –, die gemeinsam mit der Universität Trier durchgeführt worden ist. Der Artikel trägt die Überschrift „Deutschland droht der große Hausarztmangel“. Dort heißt es: Wenn man das so weiterrechnet, kommt man tatsächlich zu dem Ergebnis, das die Welt hier als Überschrift gewählt hat. Es gibt dann, auch aus der letzten Woche, vom 4. September, eine weitere Veröffentlichung, vom Verband der Ersatzkassen, wo er sagt: Trotz all der Maßnahmen, die wir gemeinsam schon gemacht haben, um das Hausarztsystem zu verbessern, sind wir dort noch nicht wesentlich vorangekommen. – Ich will auch hier zwei Beispiele nennen: Auf der einen Seite würden momentan etwa 750 Hausärzte fehlen, auf der anderen Seite seien 5 500 – sie nennen das hier „überzählige“ – Hausärzte in den Überversorgungsgebieten vorhanden. Auch hier müsse ein besserer Ausgleich geschaffen werden. Dann kommt er noch auf die von uns geschaffene Möglichkeit des freiwilligen Aufkaufs überflüssiger Arztsitze zu sprechen. Hierzu wird zitiert, das sei in drei Jahren nur ein einziges Mal passiert. Wenn das wirklich so sein sollte, dann müssen wir uns hier gemeinsam bemühen, mit dem Versorgungsstrukturgesetz II, das Minister Gröhe ja schon angekündigt hat, an dieser Stelle noch etwas mehr nachzuarbeiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch darauf verweisen, dass wir im Koalitionsvertrag gemeinsam einen Masterplan Medizinstudium 2020 verankert haben. Dieser Masterplan soll dafür sorgen, dass bis 2020 ein Ausgleich zwischen den unterversorgten und den überversorgten Gebieten stattgefunden hat. Da ich davon ausgehe, dass ein Medizinstudium mindestens fünf Jahre dauert, müssen wir mit dem Haushalt 2015 die Grundlagen dafür legen, dass wir 2020 dort besser dastehen, als das hier vom vdek und von der Studie prognostiziert wird. Darum bitte ich Sie in den Beratungen des Haushaltes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, wieder haben Sie bei einem Gesundheitsthema die Leitung. Wer weiß, vielleicht bereiten Sie sich ja auf neue Aufgaben vor; aber ich will meine Zeit damit nicht vertrödeln. Lachen bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren! Der Bundesrechnungshof hat uns gerade darauf hingewiesen, dass die Ausgaben für den Gesundheitsfonds in den letzten Jahren fast doppelt so schnell gestiegen sind wie die Einnahmen. Die Lösung kann aber nicht darin bestehen, immer weiter die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen. Meine Fraktion findet: Wir müssen grundsätzlicher an die Dinge herangehen. Wir müssen hier im Bundestag über krankmachende Arbeit sprechen und gemeinsam etwas dagegen tun. Beifall bei der LINKEN Die Chefs mehrerer Krankenkassen haben den deutschen Arbeitgebern pauschal eine Mitschuld am dramatischen Anstieg der sogenannten Burn-out-Erkrankungen und Depressionsfälle in deutschen Unternehmen zugesprochen. Deutsche Arbeitnehmer leisten nach Erkenntnissen der EU-Kommission im Durchschnitt mehr Überstunden als ihre Kolleginnen und Kollegen in den europäischen Nachbarländern. Das stellte der zuständige EU-Kommissar fest. Ich finde, das sollte uns zu denken geben. Beifall bei der LINKEN In Deutschland entstehen durch arbeitsbedingte psychische Belastungen volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 6,3 Milliarden Euro im Jahr. Laut aktueller Studie der Betriebskrankenkassen sind darin 3 Milliarden Euro direkte Kosten für die Krankheitsbehandlung und 3,3 Milliarden Euro Produktionsausfallkosten enthalten. Die Vorstandsvorsitzenden mehrerer Krankenkassen forderten nun eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge in den Betrieben. Sie, Herr Minister Gröhe, haben diesen Appell der Krankenkassen unterstützt. Das ist gut, aber Appelle reichen nicht. Ich finde, wir müssen handeln. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Art und Weise, wie wir in unserer Gesellschaft leben und arbeiten, macht immer mehr Menschen krank. Wer auf knallharte Konkurrenz, maximale Arbeitsverdichtung und 24-Stunden-Flexibilität setzt, der überfordert jeden einzelnen Menschen, aber auch unser Gesundheitssystem. Darum, finde ich, muss es uns gelingen, unsere Arbeits- und Lebenswelt solidarischer und gerechter zu gestalten. Dann könnten auch die Gesundheitskosten bzw. Krankheitskosten rapide sinken. Beifall bei der LINKEN Vielleicht sollten wir auch einmal ernsthaft darüber diskutieren, wie wir die Arbeitgeber stärker an den Gesundheitskosten beteiligen, die sie direkt verursachen. Man könnte zum Beispiel für jede geleistete Überstunde den Krankenkassenbeitrag des Arbeitgebers um 50 Prozent erhöhen. Ich glaube, eine solche Maßnahme würde mit Sicherheit mehr Wirkung zeigen als alle mündlichen Appelle. Beifall bei der LINKEN Damit der Finanzminister mit einer „schwarzen Null“ in die Geschichte eingehen kann, hat er sich vorgenommen, ab 2015 ohne neue Schulden auszukommen. Das ist ja heute sehr oft erwähnt worden. An dieser Stelle möchte ich allerdings den Kollegen Norbert Brackmann von der Union – ich glaube, er ist gerade nicht im Saal – aus dem Haushaltsausschuss besonders lobend hervorheben. Er war, glaube ich, der Einzige, der heute darauf verwiesen hat, dass wir noch jede Menge alte Schulden haben. Das sollte bei aller Euphorie über die „schwarze Null“ nicht vergessen werden. Max Straubinger [CDU/CSU]: Mit euch hätten wir noch mehr Schulden! – Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen, gehe ich gerne darauf ein; ansonsten geht es auf meine Redezeit. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ich habe keine Frage gestellt, ich habe eine Feststellung getroffen! Wie wird der Bundeshaushalt vom Bundesfinanzminister entlastet? Dies gelingt mit willkürlichen Hin- und Herschiebungen. Zum Beispiel wird der Zuschuss für den Gesundheitsfonds um insgesamt 6 Milliarden Euro für zwei Jahre gekürzt. Ab 2017 soll der Zuschuss dann wieder auf 14,5 Milliarden Euro steigen. Ich finde, mit diesem Hin- und Herschieben wird kein einziges Problem wirklich gelöst. Beifall bei der LINKEN Die Verschiebung in die Sozialsysteme geht natürlich vor allen Dingen auf Kosten der Geringverdiener, die durch höhere Krankenkassenbeiträge für diese Art der kreativen Buchführung zahlen müssen. Das finde ich ungerecht. Das lehnen wir Linke ab. Beifall bei der LINKEN Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei Kürzungspositionen, die vorgeschlagen sind – wir beschließen den Haushalt ja erst Ende des Jahres –, eingehen, die ich für nicht sachgerecht halte. Zum einen soll bei der gesundheitlichen Aufklärung gekürzt werden und zum anderen bei internationalen Aufgaben. Für die gesundheitliche Aufklärung steht ein Posten, der sowieso nicht übertrieben groß ist, zur Verfügung. Ich will daran erinnern, dass immer mehr Menschen krank werden, weil sie sich zum Beispiel falsch ernähren. Max Straubinger [CDU/CSU]: Wir alle! Darum ging es gerade auch beim Thema Verbraucherschutz. Die Lebensmittelindustrie steckt ein Vielfaches in die Werbung für versalzene, überzuckerte und fettige Produkte. In dieser Situation ist es, glaube ich, nicht richtig, die Mittel für die Aufklärung zu kürzen. Es wäre geradezu absurd. Beifall bei der LINKEN Letzter Punkt. Herr Gröhe, Sie haben sehr eindrucksvoll berichtet, wie sich die Bundesrepublik, insbesondere das Robert-Koch-Institut, in der Ebola-Frage engagiert. Darum ist es umso verwunderlicher, dass gerade die Mittel für die internationalen Aufgaben gekürzt werden sollen. Denn in Zeiten einer globalisierten Welt muss auch ein Gesundheitsminister global denken und schnell handeln. Ich glaube, das gelingt nicht mit einer Kürzung auf genau diesem Gebiet. Der Haushaltsentwurf bedarf aus Sicht der Linken einer grundsätzlichen Überarbeitung. Aber dafür haben wir ja bis November Zeit. Wir werden mit Elan und vielen Vorschlägen an die Sache gehen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Dr. Karl Lauterbach. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst kurz auf die Einlassungen von Frau Lötzsch zu sprechen kommen. Sie erwähnten – das stimmt auch –, dass wir am Arbeitsplatz immer mehr Stress haben. Das ist richtig, und dagegen unternehmen wir etwas. Ich hoffe daher, dass wir Ihre Unterstützung bekommen, wenn Andrea Nahles hier die Antistressverordnung verabschieden will. Dann werde ich Sie an Ihre Worte erinnern. Denn es hilft nichts, ein Problem zu benennen, aber nicht konstruktiv mitzuarbeiten, wenn es um die Lösung geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Gleiche gilt auch für die Vorbeugemedizin. Es ist richtig, dass wir in den Betrieben mehr Prävention brauchen. Es ist aber auch richtig – das hat der Minister eben in seiner Rede angekündigt, und wir haben es hier schon mehrfach vorgetragen –, dass wir noch in diesem Jahr ein Präventionsgesetz vorlegen werden, das eine bessere Vorsorgemedizin in den Betrieben zum Ziel hat. Somit hoffe ich dann ebenfalls auf Ihre Unterstützung. Beifall bei Abgeordneten der SPD Und schließlich: Sie sagten, Sie würden beklagen, dass wir alte Schulden haben. Das höre ich mit großem Interesse. Das steht nämlich im Widerspruch zu den Vorschlägen, die wir in fast jeder Plenardebatte von Ihnen hören und deren Umsetzung darauf hinauslaufen würde, dass wir sogar neue Schulden machen müssten. Das ist ein Widerspruch. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jens Spahn [CDU/CSU]: Das ist sozialistische Dialektik! Ich glaube, wenn man auf die erste Phase dieser Regierungszeit zurückschaut, kann man mit Blick auf die Gesundheitspolitik – ohne sich zu Unrecht zu loben oder die Dinge zu selbstgerecht darzustellen – sagen: Wir haben eine Menge geschafft. Zum Beispiel ist es uns trotz stetig steigender Bedarfe, neuer, innovativer Produkte und zum Teil auch sehr teurer Produkte gelungen, die Kosten im Bereich der Arzneimittelversorgung im Wesentlichen zu begrenzen. Wir haben das Preismoratorium fortgesetzt. Wir haben den Herstellerrabatt mit 7 Prozent auf einem Niveau gehalten, das passt. Wir haben mit den Hausarztverträgen Anreize für eine evidenzbasierte Generikabehandlung geschaffen; das funktioniert gut. Außerdem haben wir die Qualitätssicherung durch die Chronikerprogramme und die Disease-Management-Programme verbessert. Mittlerweile bekommt der größte Teil der Patienten in Deutschland eine wissenschaftlich gut gesicherte Medizin, dort, wo möglich, in Form von Generika, und dort, wo nicht in Form von Generika möglich, auf der Grundlage von unter Berücksichtigung der Kosten-Nutzen-Relation verhandelten Preisen. Vor Jahren ist das nicht möglich gewesen. An diesen Reformen arbeiten wir gemeinsam seit vielen Jahren. Diese Arbeit wurde in der ersten Phase dieser Legislaturperiode fortgesetzt. Da gab es also keinen Bruch, sondern eine kontinuierliche Weiterentwicklung, für die wir im Ausland gelobt werden. Hier müssen wir gemeinsam weiter an einem Strang ziehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zum Zweiten. Ich weise darauf hin: Wir haben eine große Ungerechtigkeit in unserem System beseitigt, und zwar gemeinsam – hierfür möchte ich mich ausdrücklich auch bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union bedanken –: Wir haben die Gesundheitsprämie bzw. die kleine Kopfpauschale abgeschafft. Sie hätte für unsere Rentner eine nicht unerhebliche Belastung dargestellt; denn es ging um einen Sozialausgleich, der von der Steuer abhängig gewesen wäre. Jetzt gibt es einkommensabhängige Zusatzbeiträge, die für einen Geringverdiener gering und für einen Gutverdiener entsprechend höher ausfallen. Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I oder II empfangen, müssen gar keinen Zusatzbeitrag bezahlen. Ich sage es einmal so: Das ist zwar nicht ganz die Bürgerversicherung – das räume ich hier ein; sie wäre mir zu jedem Zeitpunkt lieber –, Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aber ein wichtiger Fortschritt. Angesichts dieses wichtigen Fortschritts sage ich: Dafür muss man der Union danken. Das ist eine Richtungsänderung, ein ganz gezielter Schritt in Richtung von mehr Solidarität. Die Pflegereform wurde von Minister Gröhe schon angesprochen. Auch sie ist eine Reform mit Augenmaß. Klar ist: Wenn wir in der Lage wären, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff jetzt einzuführen – flächendeckend, in ganz Deutschland, sofort –, dann müssten wir das tun, und dann wäre es verantwortungslos, das nicht zu tun. Die Wahrheit ist aber: Ein so großes Experiment – den Pflegebedürftigkeitsbegriff, der für so viele Menschen, für mehr als 2 Millionen zu Pflegende, die Organisation und Bezahlung ihrer Versorgung regelt, auf einen Schlag zu verändern – wäre nicht verantwortbar. Zuvor müssen wir mit den Projekten, in die wir 4 000 zu Pflegende einbeziehen, erst einmal schauen, wie der neue Pflegebegriff funktioniert. Bis dahin dynamisieren wir die Leistungen. Auch da wäre mehr möglich gewesen; aber 4 Prozent sind 4 Prozent. Wir bringen im Prinzip so etwas wie ein flexibles Budget bei der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege; das ist etwas, was an der Basis immer wieder gewünscht wurde. Das ist auch ein Vertrauensbeweis gegenüber den Angehörigen, die das Geld dann besser disponieren können, ohne dass jeder Euro genau dokumentiert werden muss. Wir schaffen etwa 20 000 bis 25 000 zusätzliche Betreuungsstellen. Die Betreuungsstellen – sowohl bei der teilstationären als auch bei der stationären Pflege – sind von absoluter Bedeutung: Das sind die Stellen, die dafür sorgen, dass die Menschen, die Pflege benötigen, auch wirklich gepflegt werden können, dass die gut ausgebildeten Pflegekräfte nicht die ganze Zeit mit, ich sage einmal, Beobachtungsleistungen wie „Läuft er hierhin, dorthin?“ verbringen, die auch einmal Gespräche führen können, Zeit haben, sich einfach hinzusetzen und mit den zu Pflegenden etwas zu machen. Daher sind die Betreuungsleistungen von allergrößter Bedeutung. Dass wir durch die Veränderung des Schlüssels mindestens 20 000 zusätzliche Stellen schaffen, ist eine große Leistung. Das wird paritätisch bezahlt. Damit wird unser Sozialstaat in eine Richtung ausgedehnt, wo der größte Bedarf besteht. Dafür möchte ich mich bei allen, die daran mitgewirkt haben, ganz ausdrücklich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich selbst stehe zu der Schaffung einer Rücklage von 1,2 Milliarden Euro; unsere gesamte Fraktion steht zu diesem Beschluss. Das ist keine unsinnige Verwendung. Wir sehen durchaus Bedarf, für die Babyboomer-Generation, die irgendwann als Kollektiv in die Pflegebedürftigkeit übertreten wird, Geld zurückzulegen. Jetzt kann man sagen: „Das Geld verzinst sich nicht so gut“; aber es ist besser, man hat auch bei niedriger Verzinsung etwas zurückgelegt, als dass man, wenn man Geld braucht, gar nichts zurückgelegt hat. Somit haben wir diese Rücklage zum „Entsparen“ im Jahr 2035. Das ist etwas, wozu wir gemeinsam stehen; das ist etwas Sinnvolles. Gepaart mit den Verbesserungen der Pflegeleistungen und Investitionen in die Vermeidung von Pflegebedürftigkeit durch eine bessere Hausarztmedizin, durch bessere Prävention und durch eine bessere Integration der Leistungen machen wir unser Pflegesystem langfristig bezahlbarer und auch leistungsgerechter. Ich komme zum Abschluss auf den Krankenhaussektor zu sprechen; da haben wir vieles vor. Wir müssen im Krankenhaussektor aus meiner Sicht in allererster Linie ein Problem lösen, das mittelfristig größer sein wird als jedes andere Problem dort. Dieses Problem ist damit zu beschreiben, dass wir in der Qualifikation und auch in der Zahl in den Krankenhäusern in Deutschland mittelfristig viel zu wenige Pflegekräfte haben werden. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Insbesondere in der Stationspflege werden wir zu wenige Pflegekräfte haben. Die Funktionspflege wird noch einigermaßen funktionieren; aber an der Stationspflege haben die Krankenkassen meistens kein großes Interesse, weil sich das in den Gesamtausgaben nicht widerspiegelt. Wie die Krankenhäuser die Mittel verwenden, ist der Krankenkasse egal. In den Krankenhäusern sind es oft die Ärzte, die mit den Pflegekräften um Einkünfte konkurrieren und somit im Prinzip den Kuchen dort noch kleiner machen. Es ist auch so, dass sehr häufig kurzfristig Gewinne gemacht werden, indem in der Pflege gespart wird. Dieses Sparen bei der Pflege ist für die Patienten sehr gefährlich, Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN weil es einer der wichtigsten Gründe für vermeidbare Krankenhausinfektionen ist. Vermeidbare Krankenhausinfektionen, das bedeutet, dass man an etwas erkrankt, was mit der Indikation, wegen der man in die Klinik gekommen ist, nichts zu tun hat. Hier werden zum Teil Menschen schwer krank und versterben nach Routine-eingriffen, bei denen niemals mit einer solchen Komplikation zu rechnen gewesen wäre. Langfristig werden die Stationen und die Kliniken, wenn wir hier nicht gegensteuern, zu einem Sicherheitsrisiko für die Patienten. Das müssen wir vermeiden. Bei allen Manövern, die wir bei der Krankenhausreform machen – das sind eine ganze Menge –, wird das ein wichtiges Ziel sein müssen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann gewinnen wir die jungen Leute nicht, die wir für die Pflege brauchen. Man kann heute nämlich junge Leute mit einer guten Qualifikation, die sich eine Stelle aussuchen können, nicht für einen Beruf gewinnen, der unterbezahlt ist, bei dem man sehr stark gestresst und sozusagen vom Burn-out bedroht wird und bei dem man in der Hierarchie ganz unten steht. Daher brauchen wir hier die Unterstützung aller im Haus, und ich bin mir sicher, dass wir sie zum Schluss auch bekommen werden. In diesem Sinne danke auch ich Ihnen für die vorzügliche Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den Etat 2015 des Gesundheitsministeriums anschaue, dann sehe ich vier große Baustellen: Die erste ist sicherlich die Pflegereform, die zweite ist die globale Minderausgabe, die dritte sind die verschiedenen Modellmaßnahmen im Drogenbereich, und die vierte – das ist die größte Baustelle überhaupt – ist der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds. Durch die Senkung des Beitragssatzes in der GKV fehlen den Kassen schlicht und einfach mehrere Milliarden Euro. Die Versicherten werden das ausgleichen müssen. Immer mehr Kassen – das ist ein großes Thema bei diesem Haushalt – kündigen schon jetzt an, dass sie Zusatzbeiträge erheben müssen. Zusatzbeiträge bleiben Zusatzbeiträge. Man kann sie nicht sozial begründen, sondern das sind zunächst einmal Kosten für die Versicherten. Zusätzlich kommen die 2,5 Milliarden Euro hinzu, um die die Regierung den Bundeszuschuss kürzen will, wodurch das Gesundheitssystem noch mehr belastet wird, und das bei gleichzeitigem Anstieg der Ausgaben für Gesundheit und Behandlung in dieser Gesellschaft, die auch vom demografischen Wandel betroffen ist. Das kann man nicht einfach übergehen, und vor allem kann ich nicht aufhören, immer wieder zu sagen: Dieser Bundeszuschuss ist keine Gefälligkeitszahlung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Er drückt die Solidarität der Steuerzahler mit den Erziehenden, den Familien und den Kindern in einem gesetzlichen Versicherungssystem aus. Es geht hier um die berühmten versicherungsfremden Leistungen. Deshalb ist das auch keine Großtat. Weil Sie mit der Kürzung des Bundeszuschusses die Mehrbelastung der Versicherten schlicht und einfach von vornherein geradezu mit anlegen und nochmals steigern, werden wir hierzu einen Änderungsantrag stellen, um den Bundeszuschuss auf die gesetzlich vorgesehene Summe aufzustocken. Wer sind die Versicherten? Das will ich auch noch einmal dazu sagen: Nach der Statistik 2010 hat die Hälfte der Versicherten im gesetzlichen Versicherungssystem ein Monatsbrutto von unter 1 500 Euro, selbst wenn ich die ALG-II-Empfänger herausnehme. Für diese Familien sind diese Kosten schlicht und einfach real vorhanden. Sie müssen sie tragen. Das ist nicht sozial gerecht. Sozial gerecht wäre eine Entlastung und nicht eine stärkere Belastung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich wünschte mir, Sie hätten gerade in einer solchen Phase, in der es uns gut geht, den Mut, die Haushaltskonsolidierung nicht auf Kosten der Versicherten, sondern durch strukturelle Reformen anzugehen. Dazu gehört auch die Bürgerversicherung. Mir fallen hier noch ein paar andere Einzelpläne ein, an die wir sehr wohl herangehen könnten, zum Beispiel an den Subventionsabbau außerhalb Ihres Haushaltes. Diesen Mut vermissen wir aber leider im gesamten Haushalt, durchgehend in allen Einzelplänen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns das Beispiel Pflege an. Ja, Herr Minister, wir unterstützen Sie absolut, dass wir hier Leistungsverbesserungen brauchen und dass wir die Belange der Pflegebedürftigen und der Angehörigen ernst nehmen müssen. Wir sind komplett bei Ihnen, dass es an der Zeit ist, das Ganze zu überdenken. Sie gehen hier ein paar Schritte an, die wir durchaus mittragen können. Die wichtigen Fragen lassen Sie aber unbeantwortet. Wir brauchen hier eben gerade keine kleinen Schritte, sondern wir brauchen auch hier einen Systemwechsel hin zu einer Pflegebürgerversicherung, und wir brauchen auch den neuen Pflegebegriff, weil das die Grundlage des Wandels ist und nicht am Ende dieses Prozesses stehen kann. Deshalb wünschte ich mir, dass Sie hier ein bisschen schneller vorangehen würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das, was Sie mit dem Pflegevorsorgefonds vorschlagen, halte ich für schwierig. Hier will ich als Haushälterin argumentieren. Natürlich sagen Sie: Damit bauen wir dem demografischen Wandel ein Stück weit vor. Auf das, was kommt, müssen wir uns vorbereiten. – Das wird aber nicht funktionieren. Warum wird das nicht funktionieren? Irgendwann einmal wird der Anteil der Menschen, die versichert sind, zurückgehen. Das gilt aber auch für den Anteil der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Dadurch kommt weniger Geld in die Kasse. Der Beitragssatz wird aber konstant bleiben oder vielleicht sogar steigen. Damit haben Sie nicht das erreicht, was eigentlich erreicht werden sollte. Ihre Idee ist ja, Geld anzusparen, um eine Rücklage zu bilden. Aus den anderen Bereichen in der Politik lernen wir, dass angespartes Geld in öffentlicher Hand Begehrlichkeiten weckt. Diese Begehrlichkeiten werden kommen. Die Frage ist, ob Sie das angesparte Geld bis zu dem Zeitpunkt, an dem es gebraucht wird, halten können, ohne den Begehrlichkeiten nachzugeben. Diese Kritik am Pflegevorsorgefonds kommt nicht nur von den Grünen, sondern sie kommt auch aus Ihren eigenen Reihen und von vielen Sachverständigen in den Anhörungen. Ich finde, mit dieser Kritik müssen Sie sich auseinandersetzen. Wenn es um Nachhaltigkeit geht, dann darf eine solche Kritik nicht einfach beiseitegewischt werden, sondern sie muss ernst genommen werden. So wie Sie es machen, wird es nicht funktionieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will noch drei weitere Punkte nennen. Der erste Punkt ist die globale Minderausgabe von 6,5 Millionen Euro in Ihrem Haushalt. Das klingt erst einmal nach wenig Geld, ist es aber nicht. In diesem Haushalt haben Sie wenig Spielraum. Um dieses Geld zu erwirtschaften, müssen Sie irgendwo kürzen. Wird das bei der Krebsforschung sein? Werden das die Mittel für die chronisch Kranken sein? Wird die Kürzung womöglich andere Modelle treffen? Wie auch immer: Irgendwo wird es schmerzen. Ich hoffe, wir finden einen Weg, wie wir gemeinsam damit umgehen können. Der zweite Punkt sind die seltenen und vernachlässigten Krankheiten. Ich bin froh, dass wir Grüne das Thema bereits im Haushalt für 2014 angesprochen haben, und wir werden an diesem Thema konsequent dranbleiben. All das, was über die Ebolaepidemie ausgeführt wird, bestätigt mich darin, dass wir dieses Thema nicht geringschätzen dürfen. Es ist auch unsere Pflicht als Haushälter, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden und zu sehen, was im Bundeshaushalt 2015 dazu möglich ist. Der dritte Punkt sind die Drogenmodellmaßnahmen. In den letzten Haushaltsberatungen war es ein Anliegen der Grünen, dass die Mittel für diese Projekte nicht gekürzt werden. Ich danke Ihnen, Herr Minister, dass Sie unsere Anregungen aufgenommen haben, im Bereich Crystal Meth aktiver zu werden und Projekte zu fördern. Die öffentliche Debatte zeigt, dass die Zeit dafür gekommen ist. Aber – jetzt kommt das große Aber – Sie haben keine neuen Mittel bereitgestellt, sondern sie mit den Mitteln für die Infoknotenstelle im Bereich Sucht zusammengelegt. Das ist wirklich mehr als bedauerlich. Deshalb werden wir an diesem Punkt dranbleiben. Mir fallen noch ein paar weitere Punkte auf. Frau Kollegin Deligöz, bitte kommen Sie zum Schluss. Danke, mein letzter Satz. – Bei den ersten beiden Punkten, Bundeszuschuss und Pflege, besteht politischer Dissens; das wird auch so bleiben. Bei allen anderen Punkten hoffe ich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht es eigentlich, wenn wir einen solchen Haushalt wie den des Bundesgesundheitsministeriums diskutieren? Es geht um genau die Aufgaben, die die Menschen im Gesundheitsbereich, denen wir für ihre Leistung danken, übernommen haben: Leben retten, Gesundheit erhalten, Krankheit heilen, Leiden lindern und Sterbenden helfen, so gut es geht. Die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen: Das genau ist der Grund dieser Haushaltsberatung. Das genau ist der Zweck der Arbeit des Ministeriums. Das genau ist unsere Aufgabe, wenn wir über diesen Haushalt diskutieren. An diesen Zielen können und müssen wir uns messen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Ich weiß, dass wir natürlich mit Recht eine Debatte über Wartezeiten im Gesundheitswesen führen. Aber ich will auch sagen, dass in kaum einem anderen Land der Welt die Wartezeiten auf einen Termin für eine notwendige Operation so kurz sind wie bei uns. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will auch sagen, dass in kaum einem anderen Land der Welt die Eigenbeteiligung an den Kosten für Gesundheit niedriger ist als hier. Ich will auch sagen, dass in kaum einem anderen Land der Welt die Versorgung der Kranken, die auf der Schattenseite der Gesellschaft leben, so zuverlässig wie in Deutschland ist. Pia Zimmermann [DIE LINKE]: Nein! Es lohnt sich, sich dafür einzusetzen, dass das in Zukunft so bleibt. Beifall bei der CDU/CSU Damit das in Zukunft so bleibt, müssen wir in den Rahmenbedingungen einen Dreiklang herstellen. Dieser Dreiklang besteht aus einer guten wirtschaftlichen Entwicklung – gute wirtschaftlicher Entwicklung nützt der Leistungskraft im Gesundheitswesen –, einer guten Beschäftigungslage – eine gute Beschäftigungslage nützt der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenkassen – und stabilen öffentlichen Finanzen. Stabile öffentliche Finanzen helfen uns dabei, kein Geld mehr in Zinszahlungen zu verbrennen und so zu mehr Spielräumen zu kommen. Weil wir uns dieses Zusammenhangs bewusst sind – stabile öffentliche Finanzen, Wachstum und Beschäftigung –, beraten wir heute zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, eine Punktlandung. Dass das ohne steigende Steuern geht und wir damit ein wesentliches Versprechen erfüllen, ist schon ein Grund zur Genugtuung. Ich bin kein Anhänger von Stolz, aber Genugtuung darf in einem solchen Moment, glaube ich, sein. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] Wir halten die nationale Schuldenregel mit großem Sicherheitsabstand ein. Bis zum Ende des Jahres 2015 wird die tatsächliche Neuverschuldung kumuliert um rund 100 Milliarden Euro unter der nach Schuldenregel zulässigen Neuverschuldung liegen. Das ist auch vorbildlich für andere in Europa. Wenn ich mir als „verflossener“ Abgeordneter des Landtags von Nordrhein-Westfalen einen kleinen Blick darauf erlauben darf, wie man sich in meinem Heimatland, wo morgen eine Haushaltsdebatte stattfindet und ein Nachtragshaushalt beraten wird, quält, dann stelle ich fest: Alleine durch diesen Nachtragshaushalt, der für 2014 vorgelegt worden ist, steigt die Neuverschuldung dort von 2,4 auf 3,2 Milliarden Euro. Und mit dem Haushalt 2015 kommen nach der Schätzung des dortigen Finanzministers weitere 2,3 Milliarden Euro hinzu. Lieber Herr Kollege Lauterbach: Ja, natürlich mag man in Zeiten, in denen sich nicht jede Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich in den Vergütungen beispielsweise in den Krankenhäusern abbildet, davon sprechen, dass manche Krankenhäuser in der Tat auf Mehrleistungen, die sie im Zusammenhang mit Arztstellen erbringen müssen, reagieren, indem sie in der Pflege nicht das tun, was notwendig ist. Aber gestatten Sie mir als jemandem, der das lange mitverfolgen konnte, doch den kleinen Hinweis: Der Hauptgrund dafür, dass es Krankenhäusern finanziell schlecht geht, ist nicht die Tatsache, dass wir hier auf Bundesebene Stop-and-Go- Betrieb bei der Finanzierung der Krankenhäuser haben – das ist auch die Wahrheit, das haben wir ja –, sondern ist das Versagen etlicher Bundesländer – Nordrhein- Westfalen gehört leider trotz dieser Schuldenentwicklung dazu – bei der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser. Wenn man sich anguckt, dass heute bei einem Bedarf von 6 Milliarden Euro 2,7 Milliarden Euro von den Ländern bereitgestellt werden und die Krankenhäuser eben nicht die Betriebskosten durch Abschreibungen für die Investitionen ausgleichen können, dann ist das, finde ich, eine Aufgabe, der wir uns dann, wenn im Dezember die Vorschläge aus der Bund-Länder-Kommission kommen, widmen müssen. Das werden wir sicherlich auch tun. Ich bin froh, dass die Durchsetzungsstärksten von uns und diejenigen, die am besten unterrichtet sind – dazu gehören ja auch Sie, Herr Lauterbach –, dort mitwirken. Das ist sehr gut. Beifall bei der CDU/CSU Zehn Jahre nach dem Rekordschuldenstand in Höhe von damals 8,3 Milliarden Euro steht die gesetzliche Krankenversicherung, verehrte Frau Deligöz, weiter auf einem sehr soliden finanziellen Fundament. Und der Gesundheitsfonds und die Krankenkassen verfügen am Ende des ersten Halbjahres über Reserven in einer Größenordnung von insgesamt rund 26,6 Milliarden Euro – 16,2 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und 10,4 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass Sie versuchen, immer wieder an etwas zu mäkeln, aber in Wirklichkeit sind doch der Gesundheitsfonds und die Liquiditätsreserve so ausgestattet, dass es nicht etwa wegen der Haushaltstechnik zu steigenden Beiträgen kommt, sondern das führt lediglich zu einem Schwanken der vorhandenen Reserve. Das zeigt die Stabilität einer Finanzarchitektur, für die wir alle gemeinsam sehr viel getan haben. Ich finde, Sie streuen den Menschen an dieser Stelle ein bisschen Sand in die Augen und locken sie auf einen Irrweg. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, unser Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, hat auf Vorhaben hingewiesen, die wir als Gesetzgeber im nächsten Jahr und schon beginnend im nächsten halben Jahr diskutieren werden. Dabei geht es um die Frage der Versorgungsstruktur, die Frage des Megathemas Krankenhaus, die aktuell wird, wenn die Bund-Länder-Kommission ihre Ergebnisse vorlegt, und die E-Health-Thematik. Ich will auf einen Punkt aufmerksam machen, der mir besonders am Herzen liegt. Das ist das Thema Prävention; denn Prävention, und zwar sowohl Verhaltensprävention als auch Verhältnisprävention, ist von einer zentralen Bedeutung. Vielleicht ist sie die einzige Chance, künftige Kostenbelastungen, die wir sonst hätten, zu vermeiden – wenn es uns gelingt, die Menschen für Prävention zu gewinnen und sie ihnen so zu organisieren, dass sie sie tatsächlich nutzen. Ich glaube, das ist der eigentliche Auftrag, wenn wir über das Präventionsgesetz sprechen. Meine letzte Bemerkung. Wir werden im Laufe der kommenden Monate auch über das Thema der Suizidassistenz sprechen. In der Debatte zum Justizhaushalt heute hat jemand gesagt: Wenn wir dieses Thema bekommen, dann soll man das nicht mit ethischen Grundsatzfragen überladen. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wie denn sonst? Das mag zwar alles so sein, aber ich glaube, es ist trotzdem wichtig, sich auch darauf zu besinnen, ob das Leben in des Menschen Hand gegeben ist, ob wir das Leben erwerben wie ein Gut, das in unser Eigentum rückt. Niemand verdankt sein Leben sich selbst. Weil das so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, glaube ich auch nicht, dass das Leben – weder das eigene noch das fremde – in unsere eigene Verfügung gegeben ist. Deswegen, finde ich, gehört auch das zu einer solchen Debatte. Ich bedanke mich sehr, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Pia Zimmermann, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich selber habe viele Jahre in der Pflege gearbeitet, und ich habe in den letzten Wochen und Monaten viele Pflegeeinrichtungen besucht und mit den Kolleginnen und Kollegen, aber auch mit den Pflegebedürftigen und den Angehörigen gesprochen. Drei ganz gravierende Punkte sind mir dabei immer wieder aufgefallen: Erstens klagen alle über zu wenig Zeit für gute Pflege und zweitens darüber, dass es einen Mangel an Selbstbestimmung darüber gibt, was mit dem zu Pflegenden oder der zu Pflegenden getan wird. Der dritte Punkt war die unzureichende und unübersichtliche gesamte Pflegeinfrastruktur in unserem Land. Herr Minister Gröhe, Sie müssen, denke ich, Ihren pflegepolitischen Leitsatz überdenken. Sonst wird es weiter so sein, dass diese Bundesregierung die Probleme, die wir in der Pflege haben, nicht anpackt. Denn Ihr sogenanntes Pflegestärkungsgesetz ist eine Mogelpackung. Beifall bei der LINKEN Die Leistungen der Pflegeversicherung werden nämlich faktisch nicht erhöht, sondern nur an die Kostenentwicklung der letzten Jahre angepasst, und das auch noch schlecht. Das, was Sie jetzt machen, ist ein Nachholen dessen, was in den letzten Jahren versäumt wurde. Eine qualitative Verbesserung der Pflege ist dabei nicht herausgekommen. Das, Herr Minister Gröhe, ist eine Pflegepolitik, die ziemlich fahrlässig ist. Beifall bei der LINKEN Ich bin auch der Meinung, dass die Alarmsignale, die wir haben, längst bei Ihnen angekommen sein müssen. Denken Sie doch an die vielen Überlastungsanzeigen von Pflegekräften. Ihre Zahl steigt, und sie zeigt, wie überlastet die Menschen in diesem Beruf sind. Oder nehmen Sie die Verweildauer in den Pflegeberufen, die sieben Jahre kaum übersteigt. Das muss uns doch deutlich machen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, am Limit sind, weil Personal fehlt, der Arbeitsdruck steigt und sie ihre Arbeit nicht mehr so machen können, wie sie es in der Ausbildung gelernt haben. Hinzu kommt noch, dass sie am Ende schlecht bezahlt werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ganz ausdrücklich meine wirklich starke Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass der Betreiber des Seniorenheimes „Haus der Geborgenheit“ im Kreis Recklinghausen, die Mantra Sozial GmbH, elf Pflegerinnen gekündigt hat, die eine Überlastungsanzeige geschrieben haben. So geht es nun wirklich nicht. Beifall bei der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Ja! Das ist eine Sauerei! Aber solange Pflege dem Wettbewerb und dem Profitstreben ausgesetzt ist und Wohlbefinden und gute Versorgung nicht zählen, wird sich hier nichts ändern. Der Zusammenhang zwischen der Personalsituation und der Versorgungsqualität ist bekannt. Somit ist eines klar: Wir benötigen endlich höhere Pflegesätze für eine bessere Finanzierung der professionellen Pflege. Das allein aber reicht nicht. Wir benötigen ebenso eine bundeseinheitliche, verbindliche Personalausstattung in der stationären Altenpflege. Die bestehende massive Unterdeckung darf nicht länger zulasten der Angestellten, der Pflegenden, der Patienten und der Menschen mit Pflegebedarf gehen. Viele Pflegebedürftige haben mir gesagt, dass sie ihr Selbstbestimmungsrecht in ganz vielen Fällen nicht mehr wahrnehmen können. Ich will das an dem Beispiel einer 92-jährigen Heimbewohnerin, die ich getroffen habe, deutlich machen. Mit Unterstützung wäre sie sehr wohl in der Lage, ihren Toilettengang allein zu bewältigen. Das kann sie aber nicht, weil die persönliche Assistenz, die sie dazu benötigt, aus Zeitgründen fehlt. Wie wird nun verfahren? Es wird auf Inkontinenzeinlagen ausgewichen. Damit kann die Frau im Bett bleiben und braucht nicht mehr zur Toilette gebracht zu werden. Das sind skandalöse Zustände. Das sind Auswirkungen einer verfehlten Pflegepolitik der letzten Jahre. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Gute Pflege achtet die Würde der Pflegebedürftigen. Dieser Grundsatz muss endlich Eingang in Ihre Politik finden. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, am 21. September jährt sich der Welt-Alzheimertag zum 20. Mal. An diesem Tag soll auf die schwierige Situation von Menschen mit demenziellen Erkrankungen und ihren Familien aufmerksam gemacht werden. Dieser Tag soll auch darauf aufmerksam machen, dass diese Situation veränderbar ist. Sie ist veränderbar durch politisches Handeln. Die etwa 1,5 Millionen an Demenz erkrankten Menschen werden aber weder in diesem Jahr noch im nächsten Jahr in der Pflege mehr Unterstützung erfahren, jedenfalls nicht so viel Unterstützung, wie sie tatsächlich brauchen, um ihr Leben würdevoll zu gestalten. Ob überhaupt noch etwas in dieser Legislaturperiode geschieht, steht infrage. Denn wenn es Ihnen mit einer vollumfänglichen Pflege tatsächlich ernst wäre: Warum haben wir dann nicht schon die gesetzlichen Grundlagen für die Einführung des neuen Pflegebegriffs, der den demenziell Erkrankten gerecht wird und sie angemessen erfasst? Ich will Ihnen gleich die Antwort darauf geben. Das passiert nicht, weil diese grundlegende Neuausrichtung der Pflege zu teuer ist. Herr Minister Gröhe, eines ist doch klar: Gute Pflege kostet nun einmal Geld; es gibt sie nicht zum Nulltarif. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Richtig! Die geplante Erhöhung der Beitragssätze reicht bei weitem nicht aus. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Unser Konzept der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung schafft eine gute Finanzierungsgrundlage und entlastet zudem Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen und nimmt gleichzeitig Bezieher hoher Einkommen in die Verantwortung. Haben Sie endlich den Mut, mit einer gerechten Pflegefinanzierung die bestehenden Missstände aufzuheben und zu einer guten, auskömmlichen Pflege zu kommen! Haben Sie den Mut, die Chefärztin und die Pflegekraft entsprechend ihren Einkommen an der Finanzierung der Pflegeversicherung zu beteiligen! Kommen wir also zu einer Ausweitung der Beitragspflicht auf alle Einkommen und Einkommensarten! Wir sollten zusätzlich zu den Löhnen die Unternehmensgewinne und die Kapitalerträge einbeziehen und die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen. Das wäre eine gerechte Angelegenheit. Zudem dürfen wir die Integration der privaten Versicherung in die soziale Pflegeversicherung nicht vergessen. Dass das möglich ist, haben wir schon bei einer anderen Versicherungsart gelernt. Sie brauchen also nicht zu behaupten, dass das nicht möglich sei. Frau Kollegin Zimmermann, bitte kommen Sie zum Schluss. Ich komme zu meinem letzten Satz. – Wir, die Linke, sind die Partei der Pflegegerechtigkeit. Wir fordern Sie auf, Herr Minister Gröhe: Packen Sie das Problem der Pflege endlich ernsthaft an; denn gute Pflege ist ein Menschenrecht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die SPD hat jetzt das Wort Petra Hinz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Gröhe! Liebe Frau Staatssekretärin und Beauftragte des Ministeriums! Ich fange fast jedes Mal meine Rede gleich an, zumindest in diesem Jahr, weil wir zwei Haushalte zu beraten haben. Ich bin immer wieder sehr erstaunt darüber, dass, obwohl wir hier fast gebetsmühlenartig erklären, welche Auswirkungen der Gesundheitsfonds hat und was wir im Bereich der Pflege auf den Weg gebracht haben, dieses nicht positiv zur Kenntnis genommen wird. Es geht mir nicht darum, dass uns recht gegeben wird, sondern in diesem Fall muss man zur Kenntnis nehmen, was richtig ist. Frau Zimmermann, ich beziehe mich jetzt auf Sie, ich könnte mich aber auch auf Frau Deligöz von den Grünen beziehen. Etwas einfach nur zu skandalisieren oder Dinge zu überzeichnen, halte ich für falsch. Sie wollen die Dinge nicht positiv würdigen. Sie haben gesagt, die Pflegepolitik sei fahrlässig, und Sie haben noch anderes kritisiert. Das hat eine fatale Wirkung, weil Sie all das mit Ihrer Kritik überdecken, was von uns tatsächlich auf den Weg gebracht worden ist, was den Menschen Chancen eröffnet, und zwar denen, die gepflegt werden, und denen, die pflegen. Diese Menschen werden in Zukunft darüber informiert, welche Möglichkeiten sie haben und welche Rechte sie bekommen. Bringen Sie sich bitte in den parlamentarischen Dialog ein, wenn es auch negative Einzelfälle gibt, die zu kritisieren sind. Nehmen Sie aber auch zur Kenntnis, dass die Pflegepolitik, die diese Koalition auf den Weg bringt, weder fahrlässig noch sonst irgendetwas in dieser Art ist. Pia Zimmermann [DIE LINKE]: In den Einrichtungen hören Sie was anderes! Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Einrichtung des Gesundheitsfonds nicht dazu führen wird, dass die Kassen geplündert werden. Ganz im Gegenteil: Das Geld, das jetzt nicht benötigt wird, wurde in den Haushalt eingestellt, um in anderen Bereichen investieren zu können. Das ist auch richtig so. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich habe im Rahmen der Haushaltskonsolidierung meiner Stadt, Essen, etwas sehr deutlich gemacht – das mache ich jetzt auch hier –, nämlich dass Konsolidierung, Einsparung oder der Verzicht auf Neuverschuldung nicht das oberste Ziel sind. Das ist auch nicht unbedingt das, was gute Politik ausmacht. Aber Geld einzusparen und auf Neuverschuldung zu verzichten, ergibt doch dann Sinn, wenn man die eingesparten Mittel für andere Projekte verwendet und damit zur Schaffung von sozialer Gerechtigkeit beiträgt. Gerade im Gesundheitsbereich geht es oft um Querschnittsthemen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir mehr in die Bildung investieren. Wir haben es in dieser Koalition geschafft, das Programm „Soziale Stadt“ wieder mit mehr Geld auszustatten. Wir investieren Geld, um Umweltschäden zu verhindern. Ich nenne als Beispiel die Sanierung von Bahnschienen zur Lärmreduzierung oder andere Maßnahmen, die vor Verkehrs- oder Fluglärm schützen. Warum sage ich das? Investitionen in Bildung haben gerade im Gesundheitsbereich große Auswirkungen. Es gibt einschlägige Literatur, die deutlich macht, dass gerade die Menschen, die ausgebildet, informiert und aufgeklärt sind, wesentlich gesundheitsbewusster als andere Menschen sind und mehr für ihre Gesundheitsvorsorge tun. Insofern ist die Investition in Bildung und Aufklärung genau die richtige Investition. Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, dass die Pflegepolitik fahrlässig sei. Frau Zimmermann, es ist gerade von meinen Fachkollegen sehr ausführlich, aber auch vom Minister deutlich dargelegt worden, welche Dinge in diesem Jahr noch angegangen werden sollen. Wir als Haushälter haben die Aufgabe, all das, was die Fachpolitiker und auch das Ministerium im Laufe des Jahres auf den Weg bringen, nachzuvollziehen und dafür zu sorgen, dass das auch tatsächlich im Haushalt umgesetzt wird. Weil das inhaltlich schon diskutiert wurde, belasse ich es jetzt bei der Aufzählung von Spiegelstrichen. Den Alltag der zu Pflegenden und der Pflegerinnen und Pfleger zu verbessern – das wird auf den Weg gebracht. Die Pflege muss genauer bzw. auf den Punkt abgestimmt werden – auch das sieht das Gesetz vor. Wir werden die Leistungen verbessern; auch das steht im Gesetz, und das ist mehrfach hier beschrieben worden. Wie gesagt, werden auch die pflegenden Angehörigen gestärkt. Jeder, der schon einmal Angehörige gepflegt hat, mitbekommen hat, wie Familienmitglieder gepflegt werden, oder schon einmal Pflegeheime aufgesucht hat, um sich zu informieren, weiß, was dort geleistet wird. Deswegen ist dieser Punkt ganz besonders wichtig. Diejenigen, die pflegen, ob es nun Angehörige oder Mitarbeiter in Pflegeheimen sind, brauchen – auch darüber ist schon berichtet worden – wesentlich mehr Zeit. Auch dem wird im Gesetzentwurf Rechnung getragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Einzelplan 15, Gesundheit, ist ein Querschnittshaushalt: Er umfasst den Bereich Pflege und Ausbildung sowie die Veränderung des Berufsbildes. Dabei geht es nicht nur um das Berufsbild des Pflegers, sondern auch um die medizinischen Veränderungen und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Ausbildung. Durch den Einzelplan 15, aber auch durch den Einzelplan 30, Bildung und Forschung – er betrifft das Ressort von Frau Wanka –, wird vieles auf den Weg gebracht. Zu den Eckdaten des Regierungsentwurfs, über welchen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu beraten haben: Der Haushaltsentwurf umfasst für den Gesundheitsetat Gesamtausgaben von rund 12,1 Milliarden Euro. Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind rund 78,3 Millionen Euro veranschlagt. Das ist eigentlich die Summe, über die wir im Einzelnen zu sprechen haben. Da geht es um Forschungsvorhaben. Da geht es um Modellprogramme. Da geht es um Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung. Gerade in diesem Bereich muss weiter investiert werden. Es geht um Kampagnen zur Information der Bevölkerung. Außerdem geht es um folgenden wichtigen Punkt – ich bin dem Herrn Minister sehr dankbar dafür, dass er es angesprochen hat; ich denke, ich sage das stellvertretend für viele von uns –: um die Frage Ebola und darum, inwieweit das Robert Koch-Institut hierbei international gefragt ist. Es sei an dieser Stelle allen Helferinnen und Helfern dankgesagt. Eins werde ich Ihnen als Hauptberichterstatterin für den Einzelplan des Ministeriums für Gesundheit zusagen: Das Protokoll dieser Sitzung, das heute angefertigt wird – mit allen Vorwürfen, mit allen unzutreffenden, aber auch zutreffenden Hinweisen und Anregungen –, werden die Berichterstatter in ihrem nächsten Gespräch gerne auswerten. Alle aufgeworfenen Fragen werden wir schlussendlich klären. Ich habe die Hoffnung, dass in der abschließenden Plenardebatte gegen Ende des Jahres nicht wieder Dinge behauptet werden, die eindeutig nicht stimmen. Wir haben im zurückliegenden Haushalt 2014, den wir erst vor kurzem verabschiedet haben, zum Beispiel Modellmaßnahmen zur Förderung der Kindergesundheit berücksichtigt. Wir haben den entsprechenden Betrag im Haushaltsentwurf 2015 auf 1 Million Euro angehoben. Wir müssen genau nachfragen, was im Einzelnen vorgesehen ist. Insgesamt erwarte ich vom Ministerium, dass uns bezüglich der Modellmaßnahmen wirklich im Detail dargelegt wird, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht worden sind, welche Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, welche Evaluierungen vorliegen, sodass wir bzw. der Fachausschuss dann tatsächlich mitarbeiten können. Im zurückliegenden Haushalt haben wir gewährleistet – das war mir ein sehr wichtiges Anliegen –, dass die finanzielle Unterstützung von durch Blutprodukte HIV-infizierten Personen – es geht also um Menschen, die unverschuldet in eine lebensbedrohliche Situation gekommen sind – mit 10 Millionen Euro zumindest bis zum Jahr 2017 in der bisherigen Form fortgeführt wird. Das heißt nicht, dass darüber hinaus Finanzierungen von uns gewährleistet werden. Sie haben zugesagt, dass Sie sich mit den Vertretern der Länder, des DRK und der Wirtschaft weiterhin an einen Tisch setzen, um zu einer zufriedenstellenden Regelung zu kommen. Ich möchte Sie bitten, darauf im Berichterstattergespräch aufmerksam zu machen und darüber zu informieren. Auch internationale Beziehungen sind hier angesprochen worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die WHO verweisen, zu deren Finanzierung wir als drittgrößter Beitragszahler einen nicht gerade unerheblichen Beitrag leisten. Um einmal zu zeigen, wie nah uns die WHO ist: Im Oktober trifft sich das Gesunde-Städte- Netzwerk; Vertreter von Kommunen und Städten verschiedener Länder treffen sich, um sich auszutauschen. Zwei Themen stehen dabei eigentlich im Vordergrund. „ Pflege und Gesundheit“ ist auch ein kommunales Thema. Insofern müssen auch wir hier darauf achten, dass wir die Kommunen in den Bund-Länder-Beziehungen mitnehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Jetzt liegt der Gesetzentwurf vor. Wir können mit der Arbeit beginnen. Ich habe von den Fachkolleginnen und -kollegen meiner Fraktion schon einige Hinweise bekommen, welche Punkte im Einzelplan jetzt offensichtlich nicht zu finden sind, obwohl sie gesellschaftsrelevant sind und in verschiedenen Organisationen übergreifend diskutiert werden. Auch hier werden wir natürlich sehen, inwieweit wir dies im Haushaltsgesetz entweder explizit erwähnen oder aber neu veranschlagen werden. Ich habe gerade die WHO genannt. Die Frage ist: Wie definiert man Gesundheit? Gesundheit kann ja nicht nur die Abwesenheit von Krankheit sein. Die WHO hat bereits 1948 den Begriff „Gesundheit“ ganz klar definiert: In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung, auf dass die Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, sich in unserem Einzelplan, in unserem Haushalt wiederfinden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Harald Terpe, Bündnis 90/Die Grünen.

Innen

Sitzungsende

Sitzungseröffnung

Einbringung Haushaltsgesetz 2015, Finanzplan