Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wiederholen immer wieder, die Opposition könne sich nicht über den Konsolidierungskurs im Haushalt freuen. Ich kann das schon. Ich finde das richtig. Ich finde das sehr anerkennenswert. Das erfordert Disziplin. Das ist eine gute Leistung. Ich wäre eine schlechte Haushälterin, wenn ich das nicht gut finden würde. Aber gerade deshalb finde ich es komisch, dass Sie nun über das Aufweichen der Vorgaben der Schuldenbremse reden. Das passt nicht zusammen. Konsolidierung und Schuldenbremse gehören zusammen. Keines der beiden dürfen wir aufgeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als gute Haushälterin rede ich nicht nur über das Ob, sondern auch über das Wie. Wir müssen immer fragen: Wer bezahlt das eigentlich, diese Haushaltskonsolidierung? Auf wessen Kosten geht das eigentlich? Woher kommt das Geld? Das sind berechtigte Fragen. Herr Tauber, ich glaube nicht, dass Sie etwas von Landwirtschaft und Ernte verstehen; da können Sie Herrn Rommel noch so oft zitieren. Ich weiß aber, dass Sie Star- Wars-Fan sind. Deshalb übersetze ich Ihnen das in die Sprache der Jedis, damit auch Sie verstehen, worüber wir eigentlich reden. Ihre vielzitierte schwarze Null – das ist so etwas wie die schwarze Macht – wirft einen langen schwarzen Schatten. Dieser Schatten senkt sich auf die Sozialversicherungen, die Bildungsstätten und die Verkehrswege. Das ist das Problem, das wir haben. Das, was Sie hier machen, hat nichts mit dem zu tun, was Han Solo gemacht hat, und entspricht auch nicht den Grundsätzen des Jedi-Rittertums. Selbst Jabba the Hutt würde das besser machen als Sie. Hören Sie auf, solche geschwätzigen Reden zu halten! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie wollen diesen Schatten irgendwie verstecken. Deshalb kommen Sie mit dem Lichtschwert der Haushaltskonsolidierung. Wir nehmen aber den Schatten wahr; er ist da. Er wird uns etwas kosten. Heute, morgen und übermorgen wird diese Gesellschaft dafür bezahlen. Das ist das Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie nehmen Geld aus der Rentenkasse. Sie nehmen Geld aus dem Gesundheitsfonds. Sie nehmen Geld, wo wir eigentlich investieren müssten. Sie nehmen Geld aus den Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit. Dann legen Sie auch noch einen Haushalt vor, der auf Sand gebaut ist und bei der kleinsten Krise zusammenbrechen wird. Das sehen wir als Opposition. Da wir alle ständig und überall über Generationengerechtigkeit sprechen: Wir hinterlassen unseren Kindern nicht nur einen Haushalt, sondern auch die Infrastruktur. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstverständlich ist es wichtig, dass wir heute für morgen investieren. Wenn es in Schulen hineinregnet, wenn viele Frauen nicht erwerbstätig sein können, weil Ganztagskindergarten- und Ganztagsschulplätze fehlen, und wenn Ausbildung nicht mehr finanziert wird und wir deshalb morgen unter einem Fachkräftemangel leiden, dann ist das ein Problem, dessen wir uns annehmen müssen. Da können wir uns nicht hinter Ihrem Lichtschwert verstecken. Das wäre unverantwortlich und hieße, zu kurz zu springen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über Investitionen reden, meinen wir nicht nur Straßen. Nichtsdestotrotz reden wir auch – zu Recht – über Straßen. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wir sind auch gegen Geldverschwendung. Wir können im Haushaltsausschuss noch nicht einmal so schnell zwinkern, wie Sie die Mittel für Berlin freigeben, ohne ein einziges Mal zu hinterfragen, was mit diesem Geld passiert und wie wir das besser kontrollieren können. Ja, wir sind für den Erhalt der Infrastruktur, auch von Straßen. Aber wir sind auch gegen die Verschwendung von Geld. Beides gehört zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie reden über die Anerkennung der Lebensleistung und haben entsprechende Änderungen bei der Rente vorgenommen. Sie lassen das aber vorsichtshalber nur von den Beitragszahlern und nicht von den Steuerzahlern finanzieren. Ihnen geht es nicht um eine echte Solidarisierung, sondern nur um eine Teilsolidarisierung. Worüber Sie aber nicht reden, ist die Armut in diesem Land. Eine Diskussion über Kinderarmut oder alte Menschen, die noch nicht einmal eine Rente beziehen können, findet bei Ihnen nicht mehr statt. Wir reden nicht nur über Investitionen, sondern auch über Reformen. Wir Grüne sind für eine Garantierente, weil wir heute schon die Probleme der Zukunft erkennen und heute der beste Zeitpunkt ist, darauf zu reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildung halten wir alle für wichtig. Die 6 plus 3 Milliarden Euro, die Sie da investieren, sind eine stolze Summe. Die frühkindliche Bildung fällt dabei aber leider hinten herunter. Gestern musste die Ministerin Schwesig hier die doppelte Quadratur des Kreises hinzulegen versuchen, um zu erklären, wie sie überhaupt auf die vielbeschworene zusätzliche 1 Milliarde Euro kommt. Sie hat diese zusätzliche 1 Milliarde Euro einfach nicht; sie hat noch nicht einmal die Hälfte davon bekommen. Ihr Kollege hat hier gesagt, bei Ihnen zähle die berufliche Bildung genauso viel wie die Hochschulausbildung. Was machen Sie? Sie kürzen bei der beruflichen Bildung. Ehrlichkeit gehört zu einer ehrlichen Haushaltsplanung. Stehen Sie dazu: Sie sind an dieser Stelle nicht ehrlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass wir zwar von einer Großen Koalition reden können, aber nicht über einen großen Durchsetzungswillen. Sie machen die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Nachdem ich jetzt die Vorrednerin und Vorredner der Koalition gehört habe, komme ich zu dem Ergebnis, dass Ihnen nicht viel anderes übrig bleibt, als hier vorne Klamauk aufzuführen und die heute-show in den Vormittag zu verlagern; denn Ihnen fällt an dieser Stelle einfach nichts Besseres ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines versprechen Ihnen die Grünen definitiv: Wir machen Politik für ökologische Nachhaltigkeit, für Generationengerechtigkeit und für die Zukunft. Das alles werden Sie an unseren Vorschlägen wiedererkennen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke, Frau Kollegin Deligöz. – Nächster Redner in dieser Debatte ist Martin Gerster aus Biberach für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir haben in dieser Woche eine intensive Beratung hinter uns gebracht. Es war eine gute, ja, eine sehr gute Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages – mit einer Ausnahme: Für die Opposition war es keine gute Woche. Denn das, was wir, die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD auf den Weg bringen, diesen neuen Haushalt, kann sich wahrlich sehen lassen. Es ist eine Erfolgsgeschichte; es ist historisch: Erstmals seit fast 50 Jahren liegt ein ausgeglichener Haushalt auf dem Tisch. Wir werden nun in die Beratungen darüber einsteigen. Wie wichtig das ist, habe ich gestern gemerkt, als ich eine Gruppe von 50 jungen Leuten aus meinem Wahlkreis, aus Biberach und Umgebung, zu Besuch hatte, die verschiedenen Jugendorganisationen angehören. Diese jungen Leute haben gestaunt und gesagt: Toll, dass ihr keine weiteren Schulden mehr macht. – Das mag daran gelegen haben, dass diese Gruppe aus Oberschwaben kam. Ich glaube aber, dass es bei der jungen Generation bundesweit gut ankommt, dass wir nicht zu ihren Lasten Politik machen, sondern ganz gezielt vorgehen, um unsere Ziele zu erreichen. Natürlich haben wir das auch einer relativ günstigen Wirtschaftsentwicklung, einer für den Bundeshaushalt guten Zinslage und den vielen fleißigen Menschen in diesem Land, die ehrlich ihre Steuern zahlen, zu verdanken. An dieser Stelle muss man einmal klar benennen, dass wir nur die Chance haben, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, weil es so viele fleißige Leute gibt, die bereit sind, ihren Beitrag für unsere Gesellschaft zu leisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dazu gehört aber auch eine kluge Politik. Deswegen will ich an dieser Stelle noch einmal sagen: Selbstverständlich ist ein solcher Haushalt nicht. Bei den Beratungen über die einzelnen Etats merken wir schon, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind, dass zur schwarzen Null hier und da ein dünner Rotstift gehört. Trotzdem glaube ich, dass die Opposition diese Woche und auch insgesamt einen recht schweren Stand hat. Da wird hier und da genölt und gemeckert. Gleichzeitig sagt man aber: Ja klar, auch wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt. Konkrete Veränderungen haben wir nicht wahrnehmen können. – Das war insgesamt alles. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört! Ich jedenfalls bin gespannt darauf, was in den Beratungen im Haushaltsausschuss an Änderungsanträgen eingehen wird. Darüber werden wir dann in den Beratungen sprechen. Aber ich glaube nicht, dass das, was uns die Opposition letztendlich vorlegen wird, substanziell anders sein wird. Ich denke, wir tun viel Gutes. Es ist doch nicht so, wie es jetzt von einigen an die Wand gemalt wird, dass wir alles kaputtsparen würden. Nein, im Gegenteil: Wir haben, wenn man die ersten Monate der Großen Koalition Revue passieren lässt, viel Gutes getan, auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Ich denke an die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, an die Rente mit 63 oder die Mietpreisbremse. Wir haben im Haushalt – um es ganz konkret zu sagen – die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um 30 Millionen Euro aufgestockt; darüber redet die Opposition natürlich nicht. Aus dem Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ will ich das Thema Mehrgenerationenhäuser nennen. Hier ein herzliches Dankeschön an die Ministerin Manuela Schwesig dafür, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU dass die 450 Mehrgenerationenhäuser in Deutschland weiter finanziert werden. In meinem Wahlkreis in Biberach an der Riß habe ich feststellen können, dass in diesen Häusern hervorragende Arbeit gemacht wird. Sie sind ein Dreh- und Angelpunkt im Stadtteil. Es wird Integration befördert. Das ist der soziale Kitt. Das ist eine richtig gute Sache. Ich bin froh, dass es gelungen ist, dieses Programm fortzuschreiben. Danke dafür an die beiden Haushälter Uli Gottschalck und Alois Rainer. Das ist ein Beispiel, an dem wir zeigen können, dass die Große Koalition gut zusammenarbeitet zum Wohle vieler Projekte in Deutschland, insbesondere im sozialen Bereich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will gerne konkret auf den Haushalt des Innern eingehen, für den ich als Berichterstatter zuständig bin, und ein paar Beispiele nennen, die zeigen, dass die Große Koalition einfach gut unterwegs ist. Wir stehen im Bereich des Innenministeriums vor großen Herausforderungen. Es gibt zum Beispiel eine große Zahl von Menschen, die einen Integrationskurs belegen wollen; das ist doch eine sehr positive Entwicklung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das wäre etwas für die Linken! Ich finde es gut, dass sofort nachgesteuert wird und im Haushalt 244 Millionen Euro zur Verfügung stehen, damit auch im nächsten Jahr die vielen Interessenten einen Integrationskurs besuchen können. Ich finde, das ist eine gute Sache; das wäre doch einmal ein Lob wert. Bei der Beratung zu diesem Einzelplan wurde das sogar noch kritisiert, weil der Kollege Volker Beck den Haushaltsplan nicht richtig lesen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das muss einmal erwähnt und entsprechend gewürdigt werden. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Uns stellt sich im Bereich des Einzelplans 06 die große Herausforderung, dass man in diesem Jahr mit einer sehr hohen Zahl an Erstanträgen auf Asyl rechnet; sie werden die Marke von 200 000 wahrscheinlich überschreiten. Ich finde es von der Bundesregierung klug und sehr vorausschauend, für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wieder entsprechend mehr Stellen einzuplanen. Im letzten Haushalt haben wir 300 Stellen zusätzlich auf den Weg gebracht; jetzt stehen noch einmal 50 drin. Ich meine, wir müssten darüber beraten, ob wir über die Zahl von 50 Stellen noch etwas hinausgehen können. Denn ich bin schon der Meinung, dass wir es hinbekommen müssen, dass jeder einzelne Antrag individuell geprüft wird, dass aber die Menschen, die den Antrag stellen, nicht bis zu einem Jahr warten müssen, bis sie die Entscheidung mitgeteilt bekommen. Wir wollen – das haben wir im Koalitionsvertrag entsprechend verankert – die Bearbeitungszeit auf drei Monate drücken. Deshalb steuern wir jetzt bei der Stellenausstattung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entsprechend nach. So setzt sich das fort bis in den Bereich des Sports, in dem wir letztendlich auch wieder einen Mittelaufwuchs haben. Zum Beispiel wird die Nationale Anti Doping Agentur entsprechend finanziell ausgestattet. So kann man den ganzen Haushalt durchdeklinieren. Ich bin auf die Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und von den Linken gespannt. So viel Spielraum wird da nicht sein. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abwarten! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir kriegen das schon hin! Ich glaube, wir sind insgesamt gut unterwegs. Die Große Koalition arbeitet gut. Der vorgelegte Haushalt ist prima. Es war eine sehr gute Woche für SPD und Union und eine schlechte Woche für die Opposition. Das spiegelt sich in den Medien entsprechend wider. Mit diesen Eindrücken können wir alle ins Wochenende gehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in der Debatte ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich die politische Weltkarte rasant verändert. Wir erleben heute neue dramatische Konflikte. Das führt auch bei uns in Deutschland zu Verunsicherung. Bislang sind wir im eigenen Land durch diese Krisen mit all ihrer brutalen Gewalt nur mittelbar und indirekt betroffen. Wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Sicherheit entzieht sich aber einer objektiven Bewertung. Sie ist immer auch Vertrauenssache. In wirtschaftlicher Hinsicht ist Vertrauen die Voraussetzung für Investitionen und Wachstum. Es geht um Vertrauen in unsere Gesellschaft, Vertrauen in unseren Staat und Vertrauen in unsere Werte. Als größte Volkswirtschaft Europas tragen wir hier eine ganz besondere Verantwortung. Wir müssen dieses Vertrauen nicht nur erhalten. Nein, wir müssen es stärken und weiter fördern. Diese Prämisse muss sich auch in unserer Haushaltspolitik niederschlagen, und ich sage Ihnen: Das tut sie. Wir legen einen ausgeglichenen Haushalt vor, den ersten seit 45 Jahren. Das ist eine historische Zäsur. Die schwarze Null aber ist kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für Vertrauen. Unsere stabilitätsorientierte Politik ist der richtige Weg für Deutschland. Sie ist der richtige Weg für Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Fakten strafen all jene Lügen, die fordern, Investitionen über zusätzliche Schulden zu finanzieren. Vor wenigen Tagen war ich mit einer Delegation der IHK in China. Dort schaut man voller Optimismus in die Zukunft, und dort schaut man auch auf Deutschland. Wir sind Vorbild. Ich will, dass das auch so bleibt. Aber wir haben keine Rohstoffe. Wir haben eine alternde Gesellschaft, und wir haben eine Gesellschaft, die schrumpft. Wie also können wir diesen Vorsprung halten? Wachstum durch Innovation, das muss unser Weg bleiben – heute, morgen und auch in Zukunft. Unser aller Wohlstand hängt davon ab. Deshalb brauchen wir auch in unserer Haushaltspolitik einen starken Fokus auf Investitionen. Die Welt wartet nicht auf uns. Sie ändert sich rasant. Das habe ich in China gesehen. Wir haben keine Zeit, uns auszuruhen. Wir haben auch keine Zeit, uns auf die Schultern zu klopfen. Investitionen in die Schlüsselbereiche Bildung, Wissenschaft, Forschung, Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Wollen wir morgen noch mit an der Spitze stehen, so müssen wir in unsere Infrastruktur investieren und sie nicht nur in Schuss halten, sondern auch stetig ausbauen und modernisieren. Hier darf der Status quo kein Maßstab sein, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in Zukunft. Das weiß unsere Kanzlerin, das weiß unser Finanzminister, und das weiß auch die Regierung. Deshalb hat sie einen soliden Etatentwurf vorgelegt. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Grundsolide! – Einen grundsoliden. Vielen Dank für den Hinweis. – Wir stärken die Infrastruktur, wir stärken Investitionen in Forschung und Entwicklung, wir stärken Bildung. Wir tun dies, weil dies richtig und wichtig ist. Wir erhöhen die Mittelansätze dort, wo es den natürlichen Ressourcen in unserem Land, dem Wissen und den Fähigkeiten der Menschen, am meisten nützt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerade als noch einigermaßen junger Haushälter sage ich: Wir dürfen diesen Weg nicht verlassen. Im Gegenteil: Wir müssen ihn noch energischer und mit noch größerer Bestimmtheit weitergehen, heute, morgen und auch in Zukunft. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist hier kein CDU-Parteitag! Je solider und vernünftiger unsere Haushaltspolitik, desto mehr Sicherheit und Vertrauen schaffen wir innerhalb der Europäischen Union. Viele Nationen der Welt nehmen sich an uns ein Beispiel. Unser Wirtschaftssystem, vor allem aber auch unsere offene, freiheitliche Gesellschaft, unser Lebensmodell entfalten weltweit eine ungeheure Anziehungskraft. Doch es gibt auch andere, rückwärtsgewandte Kräfte: 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir wieder erleben, dass die Welt leider doch nicht so friedlich ist, wie wir es in Europa seit dem Fall der Mauer lange glauben wollten. Fukuyamas These vom Ende der Geschichte ist falsch. Der Totalitarismus ist nicht am Ende. Nein, ein Blick auf die Weltkarte lehrt uns, dass dieser sich wieder auszubreiten beginnt – wenn, ja, wenn man ihm nicht entschlossen entgegentritt. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder zitiert gerne den großen Sozialdemokraten Kurt Schumacher, wenn er sagt: Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit. – Tun wir das, so müssen wir eben feststellen, dass es auf der Welt Menschen gibt, die von Terror, Unterdrückung und Unfreiheit bedroht sind. Sie müssen um Leib und Leben fürchten, nur weil sie frei und unabhängig sein wollen, so wie wir, oder weil sie einfach ihre Werte und ihren Glauben leben wollen, so wie wir. Wir müssen zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partnern Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Einen Schritt in diese Richtung haben wir im Deutschen Bundestag vergangene Woche getan. Freiheit ist niemals kostenlos; sie hat ihren Preis. Ich habe die Sorge, dass dieser Preis aktuell wieder steigt. Wir müssen uns in unserer Politik, auch in unserer Haushaltspolitik, fragen, wie wir auf diese Herausforderungen reagieren wollen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Körber. – Nächste Rednerin in der Debatte: Doris Barnett. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu guter Letzt ist er eingebracht, der erste Haushalt ohne Neuverschuldung, zum ersten Mal seit 1969. Dabei hätten wir es ganz bestimmt schon in der letzten Großen Koalition geschafft, wenn uns nicht die Lehman-Pleite dazwischengekommen wäre. Die daraus erwachsene Finanzkrise, die auch Europa ganz schön erschüttert hat und unter der viele EU-Länder heute noch leiden, hat uns aber gezeigt, dass eine gute Vernetzung auch das Gegenteil von „gut“ sein kann: Weil unsere Volkswirtschaften so gut miteinander verwoben sind, gab es diesen Dominoeffekt. Aber wir haben daraus auch Konsequenzen gezogen, nämlich dass die Banken nicht nur relevant sind, sondern auch mithaften sollen. Die Finanztransaktionsteuer wäre ein probates Mittel, um aus der computergesteuerten Raffgier und Wettleidenschaft etwas Positives zu ziehen. Ich fürchte aber, dass wir darauf leider noch etwas warten müssen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das trifft die Falschen! Zurück zur schwarzen Null im Haushalt 2015. Keine neuen Schulden – darüber sollten wir uns eigentlich freuen, wurde doch in allen Jahren vorher in den Haushaltsdebatten das Schuldenmachen, die Belastung der nächsten Generationen, gegeißelt. Jetzt machen wir einen Haushalt ohne Schulden, und wieder ist es nicht recht. Jetzt heißt es: Dass wir keine Schulden machen, ist schlecht für die nachfolgenden Generationen. – Ja, was soll es denn jetzt, bitte schön, sein: Schuldenmachen oder Kaputtsparen? Ich weiß sehr wohl, dass man mit viel mehr Geld auch viel mehr machen kann, Volker Kauder [CDU/CSU]: Viel mehr Unsinn! zum Beispiel ein paar Ortsumgehungen mehr außerhalb Bayerns bauen. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was heißt das denn? Aber da unser Finanzminister nicht die Goldmarie ist, sollten wir unsere Wünsche genau prüfen. Schließlich gibt es Begehrlichkeiten und Notwendigkeiten, und um Letztere sollten wir uns kümmern. Angesichts der Krisen und menschlichen Katastrophen in der Welt ist es notwendig, dass wir uns schon in diesem Jahr um mehr Geld für humanitäre Hilfe bemühen. Erst recht gilt das für den viel zu gering ausgefallenen Haushaltsansatz für 2015, den uns das Finanzministerium vorgegeben hat. Hier kann unser Außenminister sicher sein, dass er die Unterstützung des ganzen Hauses hat. Ich bin der Meinung, dass die Regierung insgesamt weiß, dass hier mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Es ist dringend angezeigt, dass wir mehr Geld in die gesamte Infrastruktur stecken, haben wir doch einen erheblichen Investitionsstau. Nicht nur die Autobahnen und Bundesstraßen gleichen streckenweise eher „Mogelpisten“, sondern auch die kommunalen Straßen haben einen hohen Sanierungsbedarf. In meiner Heimatstadt Ludwigshafen ist die Hochstraße, die an die A 650 anschließt, dringend sanierungsbedürftig. Knapp 300 Millionen Euro kostet das, Stand heute. Baubeginn ist 2018, und es ist eine achtjährige Bauzeit vorgesehen. Die Stadt, die die Baulast tragen muss, kann das gar nicht aus eigener Kraft stemmen. Gott sei Dank hat das Land Rheinland-Pfalz sich verpflichtet, 25 Prozent der Kosten zu tragen, und zwar unabhängig von der Höhe. Jetzt ist es am Bund, sich zu verpflichten. Ich weiß aber auch, dass Ludwigshafen nicht die einzige Stadt am Rhein ist, die Hilfe für ihre Brücken vom Bund braucht. Da fragt sich der kühle Rechner – nicht nur die schwäbische Hausfrau –, woher das Geld kommen soll. Klar, die Maut könnte Löcher stopfen helfen. Bevor wir aber das Pkw-Maut-Kind, das gerade geboren wurde, gleich mit dem Bade wieder ausschütten, sollten wir es wenigstens einmal richtig das Licht der Welt erblicken lassen. Entweder es geht an seinen Kinderkrankheiten ein, was ja auch sein kann, oder es entwickelt sich doch vernünftig und gerecht. Der große Bruder, die Lkw- Maut, bringt da schon mehr mit auf die Waage. Das sollten wir nutzen. Beifall bei der SPD Außerdem – das hat mein Fraktionsvorsitzender schon vorgetragen – sollten wir in Sachen Verkehrsinfrastruktur wenigstens mal überlegen, die alten Trampelpfade zu verlassen. Wir könnten ja einmal neue, kreative Wege finden, wie das reichlich vorhandene Geld in unserem Land statt höchst riskant höchst relevant angelegt werden kann. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das haben wir doch schon gemacht! Zur Beruhigung der Gemüter will ich das wiederholen, was Thomas Oppermann bereits gesagt hat: Autobahn und Schiene bleiben in öffentlicher Hand, und ÖPP kommt nur dann infrage, wenn dieser Weg eindeutig der wirtschaftlich bessere ist. Beifall bei der SPD Damit meine ich nicht die privaten Billigheimer, die ihre Arbeitnehmer so schlecht bezahlen, dass sie zum Sozialamt gehen müssen. Deshalb wäre es praktisch, wenn auch der Bund auf Tariftreue achten könnte, statt weiterhin als zweites Lohnbüro zu agieren. Klar, wir haben den Mindestlohn, aber Tariflöhne sind besser, und sie sind auch ein Signal. Schließlich sollen die jungen Menschen in der Schule wissen, dass sich Anstrengung lohnt, dass das eine gute Investition in sie selbst, in ihre eigene Zukunft ist. Deshalb ist es gut, wenn es mehr Tarifverträge gibt, und es ist richtig, dass wir dafür sorgen wollen, dass jeder mit einem Abschluss die Schule verlässt und nicht, wie bisher, jedes Jahr 50 000 junge Menschen ohne Abschluss und somit ohne Perspektive von der Schule gehen. Wir werden alle brauchen, Männer und Frauen ohne und mit Migrationshintergrund. Fachkräfte wachsen nun einmal nicht auf den Bäumen, und auch Arbeitsministerin Nahles hat sie nicht auf Abruf im Schrank. Deshalb ist es notwendig und richtig, den Ländern mehr Mittel für Bildung an die Hand zu geben. Deshalb trägt der Bund nächstes Jahr alleine die Kosten für das BAföG, das wir darüber hinaus auch noch erhöhen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist auch wichtig, dass die Kommunen entlastet werden. Das machen wir bei den Kosten der Grundsicherung, den Kosten der Unterkunft und mit 1 Milliarde Euro im Vorgriff auf das Bundesteilhabegesetz; denn die Menschen wohnen nicht im Bund, sondern in Städten und Gemeinden. Dort wird für den Zusammenhalt gesorgt, für die Gemeinschaft, für das menschliche Miteinander. In den Kommunen wird auch ehrenamtliches Engagement gelebt. Ich nenne hier ganz bewusst THW, Freiwillige Feuerwehren und Rettungsdienste. Beifall bei der SPD Sie sind Teil des unverzichtbaren Zivil- und Katastrophenschutzes, und das, wie gesagt, im Ehrenamt. Darum sollten wir alles tun, damit dieses Ehrenamt trotz Abschaffung oder Einstellung – wie auch immer man es sagen möchte – der Wehrpflicht nicht versiegt und der Dienst attraktiv bleibt. Die Ausstattung, also der Fuhrpark, sollte keine Oldtimersammlung sein; denn die Mannschaften sollen ja Leben retten. Beifall bei der SPD Deshalb gebe ich den Hinweis an das Finanz- und an das Innenministerium, die zugesagten, vom Parlament beschlossenen Mittel endlich freizugeben. Beifall bei der SPD Preiswerter als durch diese Organisationen können wir Menschen und ihr Hab und Gut kaum schützen. All das und mehr wollen wir stemmen, ganz ohne neue Schulden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, aber wer sich kein Ziel setzt, der strengt sich auch nicht an. Wir müssen uns aber anstrengen; denn es geht schließlich um die Menschen in unserem Land. Sie erwarten zu Recht, dass wir Politiker dafür sorgen, dass sie und auch ihre Kinder sicher und gut leben können und ihre Kinder in ihrer Zukunft auch noch etwas zum Gestalten haben. Das ist jetzt jede Mühe wert. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Doris Barnett. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor gut sechs Jahren, im Jahr des Ausbruchs der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, schien das, was hier heute zur Beratung vorliegt, wie eine ferne Illusion: ein Haushalt ohne neue Schulden, ohne Steuererhöhungen. Jetzt ist Wirklichkeit geworden, was die Union versprochen hat. Das ist ein Meilenstein, ein großer Erfolg für unser Land. Das sollten wir heute noch einmal betonen. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Die Union und die SPD, Herr Kolle-ge! – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber versprochen habt ihr es nicht! Dieser Haushalt 2015 ist vorbildlich, historisch und zukunftsorientiert. Er ist das Ergebnis von Konsolidierung, Wachstum und einer enormen Kraftanstrengung der Bürgerinnen und Bürger, der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in unserem Land. Dank an unsere fleißigen Menschen, Dank an die Leistungsträger, Dank an unsere Steuerzahler! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir ernten die Früchte einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir halten gemeinsam Kurs. Wir haben auch gemeinsam Kurs gehalten, als andere noch nach dem süßen Gift von mehr Schulden riefen. Die Unbelehrbaren in der Opposition – das haben wir heute wieder gehört – tun es leider immer noch. Die Grünen haben die Neuverschuldung in der Vergangenheit stets kritisiert. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie zugehört in der Debatte? Jetzt gibt es die Neuverschuldung nicht mehr. Prompt fordern sie Mehrausgaben auf allen Ebenen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgeschlagen! Haben Sie zugehört? Das ist unglaubwürdig und paradox. Straßenbau ist natürlich keine Geldverschwendung. Merken Sie eigentlich, dass Sie inzwischen nur noch die grüne Partei der Widersprüche sind? Sie sollten sich wirklich einmal darauf konzentrieren und einigen, in welche Richtung Sie gehen wollen. Widerspruch des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist klar, dass wir auch Antworten geben, wie es in der Zukunft weitergehen muss. Die Aufgabe heißt jetzt, neues Wachstum in der Konsolidierung und neue Gestaltungsfreiräume zu schaffen. Neues Wachstum in der Konsolidierung ist das Rezept. Diese Konzeption wird jetzt verfolgt. Ich halte es für wichtig, dass wir Impulse setzen. Wachstumsimpulse sind notwendig. Erstens. Wir brauchen Verlässlichkeit und eine Vertrauensbasis für Investoren für eine erfolgreiche Investitionsoffensive. Ohne diese Vertrauensbasis geht es nicht. Zweitens. Die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Grunddynamik der deutschen Wirtschaft darf nicht durch neue Regulierungen und Belastungen geschwächt werden. Volker Kauder hat zu Recht gesagt: Es soll nun mal gut sein. – Das ist genau das Richtige. Diese Botschaft brauchen die Investoren und braucht die deutsche Wirtschaft in dieser Zeit. Beifall bei der CDU/CSU Drittens. Neue Wertschöpfungsketten sind durch die Förderung von Neugründungen, Wagniskapital sowie sicherlich auch durch ein Freihandelsabkommen mit den USA zu erreichen. Auch dieses wird zur Schaffung neuer Wertschöpfungsketten benötigt. Viertens. Die Erhaltung der Generationenbrücke für Betriebe, Stichworte sind Erbschaftsteuer und Verfassungsklage. Wir müssen den Übergang im Betriebsvermögen sichern, um auch hier Vertrauen zu schaffen und das Einsetzen von Eigenkapital für Investitionen zu erreichen. Fünftens. Natürlich keine Steuererhöhungen; Steuervereinfachung und Steuerbremse müssen auf der Agenda bleiben. Das erwarten die Menschen von uns. Natürlich bedarf es hierzu neuer Spielräume, neuer Freiräume. Es ist richtig, wenn der bayerische Finanzminister in der nächsten Woche noch einmal einen Gesetzentwurf aus der Schublade holt, bei dem es letztlich um den Abbau der kalten Progression geht. Ich glaube schon, dass wir diese Spielräume mit der Verfolgung unserer Konzeption erreichen werden. Es ist ja jetzt bewiesen: Niedrige Steuern bedeuten Steuermehreinnahmen. Das ist doch der Beweis, dass es eben zu Wachstum kommt, wenn man Anreize schafft, und damit auch zu Steuermehreinnahmen. Beifall bei der CDU/CSU Ich halte nichts davon – das ist ja auch nicht bestätigt –, im Rahmen der Länderfinanzausgleichsverhandlungen gleichzeitig noch über eine Erhöhung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zu sprechen. Wir wollen keine Steuererhöhungen. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir dies auch verdeutlichen. Sechstens. Die weitere Aufarbeitung der Finanzkrise mit stabilen Banken für ein stabiles Europa ist notwendig. Die europäische Staatsschuldenkrise fordert weiter erhebliche Anstrengungen. Das alles ist noch nicht vorbei. Mit Haushaltsdefiziten gibt es kein höheres Wachstum, und es bedarf Reformen und Ausgabendisziplin in ganz Europa, meine Damen und Herren. Die EZB-Rettungsversprechen und Aufkäufe von Kreditverbriefungen dürften dazu führen, dass der Druck zu Reformen in Europa nachlässt. Das wäre genau der falsche Weg, das würde in Italien und in Frankreich nicht zu den notwendigen Reformen führen. Die neueste Forderung der EZB nach Garantieübernahmen durch die Länder und damit durch die Steuerzahler ist sicherlich kein Weg, den wir gutheißen, den wir unterstützen wollen. Wir wissen, die EZB ist unabhängig. Wir müssen aber deutlich machen, dass wir geldpolitische Maßnahmen verlangen und keine Staatsfinanzierung. Es darf keine neue Sozialisierung der Risiken durch Finanztitel zur Staatsfinanzierung in Europa geben, weil das ein Irrweg ist. Deutschland hat bewiesen, dass es anders geht, dass es erfolgreicher geht und dass mit Konsolidierung Wachstum zu erreichen ist. Das können wir mit diesem Haushalt ganz deutlich beweisen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Zentraler Punkt für solides Wachstum bleibt die Regulierung des Finanzsektors, bleibt der Kampf gegen die Zocker im Finanzgewerbe. Man muss das so deutlich sagen; denn es gibt ja schon wieder viele, die zocken. Wir haben auf diesem Weg sicherlich vieles erreicht, 40 Maßnahmen in den vergangenen Jahren. Wir müssen hier weiter vorangehen und jetzt zum ersten Mal die Bankenunion umsetzen. Künftig werden die europäischen Banken besser überwacht. Gefahren für die Finanzstabilität werden frühzeitig erkannt. Das macht unser europäisches Finanzsystem sicherer. Selbst systemrelevante Banken können abgewickelt werden. Das gehört zur Marktwirtschaft. Auch Banken müssen pleitegehen können, ohne dass der Steuerzahler die Zeche zahlt, meine Damen und Herren. Es gibt jetzt in der Bankenunion die Regelung, dass erst einmal die Eigentümer und die Gläubiger haften, wie sich das in einem marktwirtschaftlichen System gehört. Deswegen ist die Bankenunion ein richtiger Weg in die Zukunft. Deswegen müssen wir das in den nächsten Wochen auch beschließen. Beifall bei der CDU/CSU Das gilt gerade auch mit Blick auf den einheitlichen europäischen Abwicklungsfonds. Da ist es uns natürlich wichtig, dass das deutsche Drei-Säulen-Modell Berücksichtigung findet, dass die deutschen Sparkassen, die Genossenschaftsbanken nicht über Gebühr belastet werden. Denn sie finanzieren den Mittelstand. Es bedarf dieser Unterstützung für den Mittelstand. Ich glaube, wir müssen natürlich insgesamt im Bereich der Schattenbanken neue Regulierungen durchführen. Wir müssen den Schattenbankensektor auch transparent machen. Es kann nicht so sein, dass alles in die Hedgefonds fließt und dass Intransparenz die Systeme gefährdet. Wir müssen Wettbewerbsverzerrungen zulasten der mittelständischen Wirtschaft wegnehmen. Das sind alles richtige Antworten – Und wir müssen die Redezeit einhalten. – zum Thema „Wachstum in der Konsolidierung“, sehr geehrte Damen und Herren. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Alles Gute! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das wünsche ich Ihnen auch. Danke schön, Herr Dr. Michelbach. Letzte Rednerin in der Debatte ist Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es geschafft: Wir machen keine neuen Schulden. Darauf sind wir als Koalition stolz; das haben wir – Herr Kahrs hat es angedeutet – schon Anfang der Woche betont. Stolz sind, glaube ich, wir alle, auch die Opposition. Es ist gut, wenn wir keine neuen Schulden machen; das bedeutet nämlich, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht länger die Handlungsspielräume beschneiden, sondern sie ein Stück von den Fesseln befreien, die wir ihnen in der Vergangenheit durch immer mehr Schulden auferlegt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Nur auf dieser Grundlage werden kommende Generationen überhaupt in der Lage sein, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Insofern trifft zu, was mein Fraktionskollege Norbert Barthle gesagt hat: Es handelt sich um eine historische Zeitenwende. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Eine Politik ohne Schulden wirkt sich nicht erst in ferner Zukunft aus. Wir haben in den vergangenen Jahren überdeutlich erlebt, was es bedeutet, wenn Staaten aufgrund von Verschuldung in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten: Ihnen wird dann auch jede Gestaltungsmöglichkeit genommen. In diesem Zusammenhang senden wir mit unserem ausgeglichenen Haushalt ein wichtiges Signal nach Europa: Es ist möglich, ohne neue Schulden auszukommen. Schließlich ist es auch ein Gebot der Verantwortung, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, sorgfältig umzugehen. Politiker sind Treuhänder der Steuergelder und als solche dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Während es lange Zeit als normal, fast schon unvermeidlich galt, dass der Staat sich immer weiter verschuldet, haben diese Bundesregierung und diese Koalition es geschafft, die eigentliche Normalität wiederherzustellen, die Normalität, die wir unseren Kindern als verantwortungsvollen Umgang mit Geld beibringen, nämlich nicht mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Mit diesem Haushaltsentwurf nutzen wir vorhandene Verschuldungsspielräume nicht aus und wahren gegenüber der rechtlich möglichen Verschuldung einen Sicherheitsabstand. Mit unserer Haushaltspolitik übernimmt die Koalition Verantwortung für nachfolgende Generationen und für die Stabilität unseres Landes. Johannes Kahrs [SPD]: Genau! Wir verzichten nicht nur auf neue Schulden, wir investieren auch. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mittel für Investitionen werden gesenkt! – Wir investieren in Bildung und Forschung, Herr Kindler. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird 2015 noch einmal um 1,3 Milliarden Euro steigen. In der laufenden Legislatur stellen wir für Bildung und Forschung insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Bund – es ist mehrfach gesagt worden – die Finanzierung des BAföGs. Mit den Ländern ist vereinbart – und wir hoffen, dass sich alle daran halten –, dass die freiwerdenden Mittel vollständig für Schulen und Hochschulen eingesetzt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Unbedingt! Die positiven Auswirkungen unserer Förderpolitik im Bildungsbereich können wir auch in den Wahlkreisen ganz konkret beobachten. In meinem Wahlkreis etwa erhält die Hochschule Niederrhein bis 2018 voraussichtlich 87 Millionen Euro zusätzlich und konnte bzw. kann damit in den Jahren 2011 bis 2015 Studienplätze für 4 350 Studierende schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ganz konkrete Unterstützung für Bildung vor Ort und für unser aller Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Gute Landesregierung! – Gegenruf von der CDU/CSU: Bundesregierung! – Herr Kahrs, das sind zum großen Teil Bundesmittel. Die Landesregierung gibt auch etwas dazu; aber der Anteil schwindet, könnte man sagen. Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Leider, leider! Vor zwei Wochen durfte ich gemeinsam mit Staatssekretär Rachel der Hochschule Niederrhein einen Förderbescheid über 2 Millionen Euro übergeben für das Projekt „Wissenschaftliche Weiterbildung und Wissenstransfer für die Region“. Es soll deutlich werden, dass wir im Bereich „Bildung/universitäre Ausbildung“ nicht nur die jungen Leute fördern wollen. Bei diesem Projekt geht es darum, Berufstätige zu fördern und Menschen mit Familienpflichten, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen und sich auf den Stand der Zeit bringen wollen. Es sind Programme, die die Innovationsfähigkeit unseres Landes erhalten. Um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, hat das Bundeskabinett zudem vor kurzem eine Hightech-Strategie verabschiedet. Dafür stellen wir 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sehen: Im Bildungs- und Forschungsetat geben wir Geld für – man könnte fast sagen – verschiedene Generationen aus. Es sind nicht nur die Jungen, die davon profitieren, sondern alle Generationen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich kann unmöglich alle Maßnahmen und Projekte, die zukunftsweisend sind, in einer Rede darstellen. Ich bin nicht einmal in der Lage, alle Maßnahmen und Projekte, die den Bildungsetat betreffen, zu erläutern. Aber eines können Sie erkennen: Wir schauen mit Augenmaß darauf, welche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land richtig und zukunftsweisend sind und welche Maßnahmen wir ohne neue Verschuldung umsetzen können. Gute Haushaltspolitik ist keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle wird Johannes Kahrs sicherlich ganz interessiert zuhören – ich nenne jetzt nur die Fakten –: Landesregierungen ohne CDU-Beteiligung fällt es manchmal schwer, eine so gute Haushaltspolitik zu machen, wie wir es im Bund tun. Beifall bei der CDU/CSU – Johannes Kahrs [SPD]: Na, na, na! Bisher war die Rede ja gut! – Es geht weiter. Ich komme aus NRW; Sie haben das vorhin angesprochen. Johannes Kahrs [SPD]: Genau! Dort hat der Finanzminister trotz steigender Steuereinnahmen jüngst eine Haushaltssperre verhängen müssen. Johannes Kahrs [SPD]: Wir auch! Trotz massiver Verschuldung steigt der Forschungsetat – damit komme ich auf das ursprüngliche Thema zurück – nicht. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ausdruck verantwortungsvoller Politik an dieser Stelle. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht im Landtag NRW! Wir sind hier im Bundestag! – Johannes Kahrs [SPD]: Schwarz-gelbes Elend! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das war ein schwarz-gelber Schuldenhaushalt davor unter Rüttgers! Kommen Sie bitte zum Ende? Wir werden in den Haushaltsberatungen genau prüfen, wo wir Ausgaben reduzieren können und welche Investitionen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch zum Wohle der nachfolgenden Generationen sind. Vielen Dank. Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Mittwoch fand vor dem Bundestag eine große Demonstration statt. 62 Linienbusse aus dem ganzen Land waren nach Berlin gekommen. Die Verkehrsunternehmen übergaben eine Resolution an Bundestagsvizepräsident Singhammer, der sie dann an mich weitergab, verbunden mit freundlichen Worten für den Haushaltsausschuss. – Wir werden dieses Problem ja lösen müssen. In jedem Jahr müssen die öffentlichen Verkehrsunternehmen mehr Fahrgäste befördern. Aber die öffentlichen Mittel sind seit Jahren rückläufig. Ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob jemand aus der Ministerriege einmal im Berufsverkehr S-Bahn gefahren ist. Wenn nicht, sollten Sie das unbedingt einmal tun. Beifall bei der LINKEN Wann die S-Bahn kommt, ist nie ganz sicher. Wenn sie dann kommt, ist sie so überfüllt, dass viele aus diesem zweifelhaften Fahrerlebnis die Schlussfolgerung ziehen, wieder mit dem Auto zu fahren. Das ist eine fatale Entwicklung, die wir unbedingt stoppen müssen. Beifall bei der LINKEN Wir alle wissen, dass nicht nur der Nahverkehr unter der schwarzen Null des Finanzministers leidet. Auch der Fernverkehr ist von der anhaltenden Investitionsverweigerung der Bundesregierung betroffen. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Für den Verkehr sind die Länder zuständig! Im Musterland Bayern, das sich ja immer besonders positiv darstellt, sind 175 Bahnbrücken so beschädigt, dass eine Instandsetzung gar nicht mehr möglich ist. In Baden-Württemberg sind es 101 Brücken, die nicht mehr repariert werden können. Man könnte diese Aufzählung fortsetzen; das will ich hier nicht tun. Es geht aber auch um die Sanierung von Schulen, von Stromnetzen, ja auch von Straßen. Denn ganz ohne Straßen – das wissen auch Linke und, wie ich schätze, auch Grüne – geht es in unserem Land nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung hat errechnet, dass in den Jahren 2003 bis 2013 der Substanzverlust der Infrastruktur 35 Milliarden Euro betragen hat. Das heißt nichts anderes, als dass das Land zulasten einer schwarzen Null auf Verschleiß gefahren wurde. Das ist nicht verantwortungsbewusst. Wir müssen den Investitionsstau endlich auflösen, um nicht die Zukunft unseres Landes zu verspielen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Finanzminister hat in seiner Einbringungsrede zum Haushalt häufig das Wort „Verlässlichkeit“ benutzt. Aber dabei dachte er augenscheinlich weniger an die 27 Millionen Menschen, die jeden Tag mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit oder zur Schule fahren. Diese Menschen erwarten eine verlässliche Bundesregierung, die sich darum kümmert, dass auch der Nahverkehr verlässlich ist. Das ist eine der wichtigsten Fragen, betrifft sie doch immerhin ein Viertel der Bevölkerung. Ihr gegenüber ist die Bundesregierung nicht verlässlich. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Herr Schäuble – er ist nicht anwesend – bezog das Wort „Verlässlichkeit“ auch auf die Finanzmärkte. Ich frage: Warum können wir uns sechs Jahre nach der größten Finanzkrise in der jüngeren Geschichte immer noch nicht auf die Finanzmärkte verlassen? Warum dürfen auf den Finanzmärkten wieder Produkte gehandelt werden, die diese Krise mitverursacht haben? Das ist nicht in Ordnung, und das muss beendet werden! Beifall bei der LINKEN Ich würde es gut finden, wenn wir uns auf einen gut regulierten Finanzmarkt verlassen könnten, einen Finanzmarkt, der keine Glücksspiele veranstaltet, sondern einen Beitrag zur Finanzierung unserer verschlissenen Infrastruktur leistet. Das wäre der richtige Weg. Ich erinnere Sie alle nur an die Finanztransaktionsteuer, die schon 2010 Bestandteil des Zukunftspaketes war. 2 Milliarden Euro sollten ab 2012 in die Bundeskasse fließen. Bis heute ist davon kein einziger Cent angekommen. Herr Schäuble hat jetzt einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht: Er will den Wegfall des Solidaritätszuschlages durch die Erhöhung der Einkommensteuer ausgleichen. Da fragen wir doch: Warum hat er denn die fehlenden Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer nicht zum Beispiel durch eine höhere Besteuerung von Dividenden ausgeglichen? Allein die Familien Porsche und Piëch haben 2014 eine Dividendenausschüttung von 335 Millionen Euro erhalten. Wäre es nicht die Pflicht einer Regierung, an der die SPD beteiligt ist, diesen überbordenden Reichtum endlich zu begrenzen? Beifall bei der LINKEN Aber zurück zum Solidaritätszuschlag. Die Idee von Herrn Schäuble und Herrn Scholz ist es, die Einkommensteuer zu erhöhen und die kalte Progression abzuschaffen. So weit, so gut. Aber im Ergebnis soll es für den Steuerzahler ein Nullsummenspiel werden. Das wiederum ist nicht gut. Ich sehe in der Abschaffung des Solidaritätszuschlages allerdings zwei Vorteile: Erstens besteht die Chance, dass wir endlich einmal die Gelegenheit ergreifen, unser Steuersystem sozial gerechter zu gestalten. Zweitens – das ist für mich das Entscheidende – besteht die Chance, der allgemein verbreiteten Auffassung zu begegnen, die Gelder aus dem Solidaritätszuschlag seien Mittel, die aus dem Westen in den Osten fließen. Das ist schon lange nicht mehr der Fall. Darum sollten wir auch mit diesem falschen Namen endlich aufhören. Beifall bei der LINKEN Zurzeit speisen sich die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zu 67 Prozent aus Lohnsteuerzahlungen. Ich denke, bei einer Neuregelung sollten endlich einmal die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer steuerlich entlastet werden. Es wäre an der Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen, eine Millionärssteuer zu erheben und endlich die Erbschaftsteuer zu erhöhen. Dann hätten wir auch mehr Geld in der Kasse. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, Herr Schäuble machte in seiner Rede deutlich, dass er doch bereit ist, über höhere Investitionen nachzudenken. Das ist gut. Nicht gut ist aber, dass diese höheren Investitionen in erster Linie als Renditen für Kapitaleigner gedacht waren. Der Bundesrechnungshof – das hat heute schon mehrfach eine Rolle gespielt – hat Projekte, die in Öffentlich-Privater-Partnerschaft durchgeführt wurden, genau unter die Lupe genommen und kam zu dem Schluss, dass kommerzielle Unternehmen eben nicht wirtschaftlicher arbeiten als öffentliche Unternehmen. Im Gegenteil: Der Staat kann gerade zurzeit viel einfacher an billiges Geld kommen als kommerzielle Unternehmen. Es gibt eine lange Liste von Public-private-Partnership-Projekten, die zum Nachteil von Städten, Ländern und Kommunen waren. Wir müssen uns alle nur an Folgendes erinnern: Wie war es denn mit der Maut und Toll Collect? Toll Collect, ein Konsortium von Deutscher Telekom und Daimler-Benz, schuldet dem Staat noch heute Unsummen an Geld. Roland Claus [DIE LINKE]: 5 Milliarden Euro! – Es sind 5 Milliarden Euro, ruft mein Kollege Claus dazwischen. – Allein die Anwaltskosten für das Schiedsverfahren betrugen für den Bund bisher 66,4 Millionen Euro. Davon hätte man eine Menge Schulen sanieren können. Ich glaube, das wäre eine bessere Verwendung für dieses Geld gewesen. Beifall bei der LINKEN PPP-Projekte – so kann man zusammenfassen – sind ein Fass ohne Boden und durch Parlamente eben nicht zu kontrollieren. Darum raten wir als Linke Ihnen: Lassen Sie endlich die Hände von diesem Unsinn! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Swen Schulz [Spandau] [SPD] Der Finanzminister hat das Wort „Verlässlichkeit“ noch an einer anderen Stelle in seiner Rede verwendet, und zwar ging es um das Wahlversprechen der Union, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Er sagte, das gehöre zu den verlässlichen Rahmenbedingungen für private Investoren. Ich glaube, hier muss er sich noch ein bisschen mehr überlegen; denn der Chef des DIW, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, der gleichzeitig neuer Investitionsbeauftragter von Herrn Gabriel ist, sprach von 500 Milliarden Euro, die bei deutschen Unternehmen auf der hohen Kante liegen und eben nicht investiert werden. Ich glaube, hier müssen Sie tätig werden. Diese Investitionen werden in unserem Land sehr dringend gebraucht. Beifall bei der LINKEN Es gibt aber auch immer mehr wohlhabende Menschen, die erkennen, dass sie einen größeren Beitrag für unser Land leisten müssen. Ich finde, darauf sollten wir auf keinen Fall verzichten. Allerdings erkennen dies nicht alle. Steuerhinterziehung ist noch immer ein Sport der Vermögenden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Na, na! Was hat das mit Sport zu tun? Trotz der großen Steuerskandale der letzten Jahre sagt der Finanzminister, die strafbefreiende Selbstanzeige habe sich bewährt. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Hat sich auch bewährt! Es ist doch absurd, dass sich Steuerhinterzieher freikaufen können, während sogenannte Schwarzfahrer wegen Beförderungserschleichung im Gefängnis landen. Das ist ein Zustand, den wir nicht mehr länger hinnehmen wollen. Beifall bei der LINKEN In dieser Woche ist sehr viel über Außenpolitik gesprochen worden – zu Recht. Über Waffenlieferungen in Krisengebiete wurde häufig kontrovers diskutiert. Meiner Meinung nach haben wir aber zu wenig über die Ebolaepidemie gesprochen. 2 097 Tote – so viele Opfer hat die Ebolaepidemie laut Weltgesundheitsorganisation allein in den drei am schwersten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone bisher gefordert. Die Experten der Weltgesundheitsorganisation rechnen mit einer sehr viel größeren Dunkelziffer, und eine positive Tendenz ist bisher nicht in Sicht. Das ist doch wirklich eine humanitäre Katastrophe. Ich finde, hier reicht es nicht, nur wenige Krankenschwestern und Ärzte hinzuschicken, hier müssen wir mehr tun. Das Mindeste ist auf jeden Fall, dass wir im Einzelplan des Gesundheitsministeriums die Kürzung der Mittel für internationale Aufgaben zurücknehmen. Wir müssen uns hier mehr engagieren und dürfen nicht immer nur über Waffenlieferungen in Krisengebiete reden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will es Ihnen ganz deutlich sagen: Meine Fraktion wird sich nie damit abfinden, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete für diese Bundesregierung immer eine höhere Priorität haben als die direkte humanitäre Hilfe. Wir stehen für humanitäre Hilfe und gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch, was Sie da sagen! Ein solcher Quatsch! – Herr Kauder, wenn Sie sich so erregen, dann kann das, was ich sage, ja nicht ganz falsch sein; das ist ja wohl ganz logisch. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ich rege mich überhaupt nicht auf! Ich wundere mich nur über manches dumme Geschwätz! Meine Damen und Herren, der Haushalt 2015 sollte aus Sicht der Linken einen Beitrag dafür leisten, die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft, in Europa und in der Welt zu verringern und unsere gemeinsame Zukunft zu sichern. Bisher erfüllt dieser Haushaltsentwurf diesen Anspruch nicht. Wir werden uns in den Haushaltsberatungen dafür einsetzen, dass die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, die eine bessere Bildung wollen und die sich für ihre Gesundheit eine solide Grundlage wünschen, von uns unterstützt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Diese Menschen machen sich nicht in allererster Linie Sorgen um die schwarze Null. Um es ganz klar zu sagen: Wir als Linke wollen keine neuen Schulden; wir sind für den Schuldenabbau. Aber – – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ach! – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Aber? – Ich erkläre Ihnen das „Aber“ gleich, weil ich Ihnen sagen werde, wie wir uns das vorstellen. Aber nicht mehr so lange, Frau Kollegin. Ich bin sofort fertig. Durch die Zwischenrufe wurde meine Redezeit ja etwas verlängert. Lachen bei der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist eine neue Interpretation! Ich bin aber sofort fertig. Bitte, Frau Kollegin. Wir wollen endlich ein gerechtes Steuersystem. Dann ist unsere Zukunft auch zu sichern. Wir wollen, dass wir mit einem gerechten Steuersystem genügend Einnahmen haben, um unsere Zukunft für alle und nicht nur für einige wenige sozial gerecht zu sichern. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner in der Debatte: Johannes Kahrs für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da hätten bei der CDU/CSU eben ein paar mehr klatschen können, nicht wahr, Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb? Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ich hab geklatscht! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Mal schauen, ob es sich lohnt! – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Bei der Linken? – Jetzt rede ich, da könnten alle zuhören. Wir haben in den letzten Tagen gehört, wie sich die Opposition diesen Haushalt vorstellt. Zur Erinnerung – kleiner Sprung zurück –: Am Dienstag haben wir eine grundsätzliche Debatte geführt. Da gab es zwischen allen hier vertretenen Fraktionen Einigkeit darüber, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. Ich fand das gut, ich fand das bemerkenswert; da haben wir alle geklatscht. Dann habe ich mir die anderen Tage angeguckt: Mittwoch, Donnerstag und heute. In jeder dieser Debatten hat die Opposition erklärt, wofür sie dringend mehr Geld ausgeben möchte. Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Ehrlich gesagt kann ich das teilweise sogar nachvollziehen; ich finde das alles gut. Es gibt immer gute Begründungen, mehr Geld für Bildung, für Schulen, für Kitas und für Entwicklungshilfe auszugeben. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht auf Ihrem Niveau! Im Einzelfall fällt mir immer eine gute Begründung dafür ein. Am Ende gibt es stets viele Gründe, Schulden zu machen. Die Frage ist: Will man am Ende Schulden machen? Diese Frage sollte man ehrlich beantworten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Wenn man keine neuen Schulden machen will, dann kann man nicht am Dienstag und auch am Freitag sagen, man wolle keine neuen Schulden machen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dazu sage ich gleich etwas! aber in der Diskussion über jeden Einzelplan tränenreich, mit etwas Pathos in der Stimme und mit viel Elan mehr Geld fordern. Das passt nicht; das ist unglaubwürdig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Dazu sage ich gleich etwas! – Dass der Kollege Kindler jetzt mit „Oh“ anfängt, ist schön. Aber Kollege Kindler, Ihre Grünen waren hierbei vorneweg, und Sie werden höchstwahrscheinlich gleich auch nichts anderes sagen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Gegenfinanzierung! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind diejenigen, die regieren! Es ist doch so: Die Bundesregierung, wir alle, SPD und CDU/CSU, haben einen Haushalt vorgelegt, der im Kern solide ist, der viele Aufgaben beinhaltet und der durchfinanziert ist. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nicht nur im Kern, sondern er ist grundsolide! – Auch grundsolide! Ich lasse den Kampfwert meiner Rede gern durch Anregungen des Koalitionspartners steigern, vom Kollegen Kauder sowieso gerne. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sehr gut! Also, der Haushalt ist grundsolide. Da sind wir uns doch wieder einmal einig. So einfach geht das in der Koalition. Davon könnte sich Herr Dobrindt einmal eine Scheibe abschneiden. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Im Ergebnis ist es so: Wir haben einen grundsoliden Haushalt. Jetzt wird beklagt, dass wir hier und da nicht mehr Geld ausgeben. Ich kann hier klar sagen: Es ist nicht so, dass wir nur gespart haben; wir haben auch investiert. Das ist immer der Zweiklang. Es sind Investitionen in Höhe von 23 Milliarden Euro vorgesehen, und am Dienstag habe ich durchdekliniert, wofür wir dieses Geld vernünftig und sinnvoll ausgeben und was wir in diesem Jahr in den entsprechenden Jahresscheiben dafür tun. Ich glaube, das hat auch jeder verstanden. Dieser Regierung kann man deswegen positiv ins Stammbuch schreiben, dass sie einen grundsoliden Haushalt aufstellt und dass sie gleichzeitig da investiert, wo es notwendig ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Natürlich kann man immer noch mehr verlangen. Das verstehe ich; das hat die Opposition auch gemacht. Aber das war ein fades Gemeckere. Angesichts der Presseresonanz kann man feststellen: So richtig gejubelt haben die Zeitungen nicht, und so richtig nachvollziehbar fanden sie das Gemecker auch nicht. Man muss sich diesen Haushalt einfach ansehen, durchlesen – ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung – und kann dann feststellen: Alles in Ordnung! Da ich aber meinen geschätzten Koalitionspartner immer lobe, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Zu Recht! mit Norbert Barthle sehr gut zusammenarbeite Norbert Barthle [CDU/CSU]: Ja! und auch die Reden von Steffen Kampeter immer gern höre, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sei es mir jedoch erlaubt, dass ich die Stellen, an denen es schwierig wird, aufgreife. Der Kollege Brinkhaus hat wie viele seiner Kolleginnen und Kollegen in den letzten Tagen Nordrhein-Westfalen kritisiert. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Zu Recht! Er hat gesagt, dass die dortige Haushaltspolitik schwierig sei. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Genau! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war noch sehr freundlich! Auch der Kollege Steffen Kampeter hat das heute gemacht und erklärt, dass es in NRW eine Haushaltssperre als Ausweis für unsolides Wirtschaften gebe. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ja! Kollege Steffen Kampeter hat aber eine Haushaltssperre für den Bund für das Jahr 2014 durchgesetzt, unter der alle Ministerien leiden. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Selbst der Kollege Ole Schröder kriegt gerade das Grinsen nicht aus dem Gesicht. Heiterkeit bei der SPD Das heißt also: Wenn man argumentiert, Steffen Kampeter, dann muss man sauber argumentieren. Halte Dich an uns. Wir können das. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Im Ergebnis muss man einfach einmal klar sagen: Nur weil die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU die Niederlage in NRW immer noch nicht verschmerzt haben Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nein! und weil sie sehen, was Rot-Grün dort macht – es wird ein solider Haushalt aufgestellt und die Misswirtschaft von fünf Jahre Schwarz-Gelb wird korrigiert –, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! und weil klar ist, dass Norbert Walter-Borjans einen guten Job macht, müssen sie nicht jedes Mal eine gute Rede dadurch versauen, dass sie einen koalitionsfeindlichen Schlenker einbauen. Das kann doch keiner wollen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir machen keinen verfassungswidrigen Haushalt! Deswegen bitten wir inständig, diesen Unsinn zu lassen, damit wir weiterhin völlig konstruktiv im Bund zusammenarbeiten können, was wir immer gerne wollen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Als Theater war das gut! Der Kollege Steffen Kampeter – wenn er in Fahrt kommt, kommt er halt in Fahrt – hat gesagt, dass Private alles das machen müssen, was man sich so wünscht. Ehrlich gesagt – auch du warst einmal ein anständiger Haushälter –, das alles kann man tun. Das Problem bei der Sache ist nur: Am Ende muss es sich rechnen. Beim Rechnen darf man nie ganz vergessen: Wenn Private investieren, dann wollen sie meistens eine Rendite von 3 bis 4 Prozent. Die sei jedem gegönnt. Man kann sich aber auch fragen, wie viele Zinsen der Bund zahlt, wenn er Geld aufnimmt. Wenn es am Ende stimmt, worauf sich CDU, CSU und SPD geeinigt haben, nämlich dass sich betriebswirtschaftlich für den Bund jede einzelne Maßnahme rechnen muss, dann sollte man jetzt nicht mit großem Getöse etwas ankündigen oder wie ein Tiger losspringen, nur um am Ende als Bettvorleger zu landen. Das heißt, wir müssen uns das genau anschauen, wir müssen genau nachrechnen. Ich persönlich finde es gut, wenn wir das hinbekommen; aber wir müssen genau aufpassen, dass alles solide ist. Ansonsten bekommen wir einen Haufen Ärger. In den letzten Tagen gab es – das war zu hören und zu lesen – einen Haufen Scheindebatten. Es wird gesagt, Schäuble wolle den Soli abschaffen und dafür anderweitig Steuereinnahmen erzielen. Heute wird ihm unterstellt, er habe gesagt, die Schuldenbremse aufweichen zu wollen. Man kann dazu feststellen, dass weder der Bundesfinanzminister noch sein getreuer Knappe hier Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU je irgendetwas Zitierbares zu diesem Thema gesagt haben. Das heißt, die Presse schreibt irgendetwas, ohne dass es belegt ist. Das heißt, wir sind im Stadium der Spekulation. Der Hintergrund ist allerdings ernsthafter. Wir müssen die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu sortieren. Darüber sind wir gerade in ersten Gesprächen. Deshalb halte ich es für unschön, wenn immer wieder kleine Versuchsballons gestartet werden, um zu schauen, über wessen Kopf sie denn zerplatzen. Deswegen ist es in Ordnung, dass das Finanzministerium ganz sauber spielt und weder der Finanzminister noch der geschätzte Kollege Steffen Kampeter irgendetwas zu dem Thema sagen. Vielmehr werden wir intern eine Debatte vorbereiten, die am Ende für Bund und Länder gleichermaßen vernünftige Ergebnisse zeitigen muss; denn wir alle wissen, dass die Länder und die Kommunen Finanzprobleme haben. Der Bund hat sie aber auch. Wenn man sich den Bundeshaushalt anschaut, dann stellt man fest: Der ist grundsolide. Aber auch grundsoliden Dingen wohnen manchmal Risiken inne. Schauen wir uns doch einmal die momentanen Zinsen an, und überlegen wir uns, wie hoch die Zinsen vielleicht in drei, vier oder fünf Jahren sind. Wenn sie dann so hoch sind, wie es im Durchschnitt der vergangenen 20 Jahre üblich war, dann bekommen wir ein Problem mit unserem Bundeshaushalt. Gleichzeitig müssen wir in Rechnung stellen, dass auch die wirtschaftliche Entwicklung nicht immer gut verläuft. Das heißt, bei all dem, was wir hier tun, müssen wir immer darauf achten, dass wir nicht nur die Wünsche der Kommunen und der Länder befriedigen, sondern dass der Bund auch seine Handlungsfähigkeit bewahren muss. Das ist etwas – das haben wir alle gesagt –, was wir richtig und wichtig finden. Deswegen muss die Debatte, die in diesem und im nächsten Jahr zu führen ist, hochseriös und ernsthaft geführt werden; denn wenn man dem Bund zu viele Lasten aufbürdet und der Bund am Ende handlungsunfähig ist, dann ist das weder für die Länder noch für die Kommunen gut. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Abschließend sei mir noch eine Bemerkung erlaubt: Wir alle, die wir hier sitzen, egal in welcher Partei wir sind, kennen die Länderhaushalte unserer Bundesländer. Die meisten sind einmal kommunal aktiv gewesen, wir alle kennen Kommunalhaushalte. Wir alle kennen Ministerpräsidenten oder Erste Bürgermeister, die einem sagen, was sie so erwarten. Wichtig ist, dass man als Bundestagsabgeordneter nicht vergisst, dass man in erster Linie eine Verantwortung für den Bund hat. Ich glaube, das ist etwas, was hier keiner vergessen darf, bei aller Sympathie für Kommunen und für Länder. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, diesen Haushalt dauerhaft grundsolide aufzustellen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege. Auch dass Sie grundsolide Ihre Redezeit eingehalten haben, ehrt Sie. Nächster Redner in der Debatte: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind hier zwar im Deutschen Bundestag, aber wir haben eine Gesamtverantwortung für den Bund, für die Länder und für die Kommunen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das bedeutet dann eben auch, Johannes Kahrs, dass man für gerechte Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen sorgen muss. Natürlich hat Herr Schäuble einen Testballon in Richtung Solidaritätszuschlag gestartet. Das macht doch nicht ein einfacher Verwaltungsbeamter im BMF. Natürlich wurde das von Herrn Schäubles Pressestelle an die Süddeutsche Zeitung gegeben. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das glaube ich nicht! Das war nicht sein Interesse! Ich sage auch klar: Das ist eine Debatte zur falschen Zeit. Das ist eine Scheindebatte, eine Nebelkerze. Auch in der Substanz ist der Vorschlag wenig aussagekräftig. 4 Milliarden Euro entsprechen einem Verschuldungsspielraum von 0,15 Prozent für die Länder. Das ist weniger als das, was Sie den Kommunen bis 2018 bei der Eingliederungshilfe versprochen haben. Das ist sehr wenig. Darüber hinaus muss man sich doch fragen: Wie kann man diese Finanzbeziehungen ordentlich regeln? Wie kann man dafür sorgen, dass Länder entlastet und strukturschwache Regionen richtig unterstützt werden? Dabei geht es auch um die Problematik der Altschulden, für deren Tilgung der Soli in Zukunft genutzt werden muss, gerade im Hinblick auf die Zinskosten. Das wäre ein richtiger Vorschlag für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die gut gewirtschaftet haben, sind die Dummen! Sie als Große Koalition haben sich in dieser Woche in den Debatten die ganze Zeit für Ihren Haushalt gelobt. Es gab viel Selbstlob. Davon, dass man es oft wiederholt, wird es nicht wahrer, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss immer noch feststellen: Sie nehmen zwar keine neuen Schulden bei der Bank auf, aber Sie nehmen immer noch Schulden auf bei den Krankenversicherungen. Sie nehmen Schulden auf bei der Rentenversicherung. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Wir haben Überschüsse! Keine Schulden Sie nehmen Schulden auf bei der Infrastruktur, bei den Investitionen. Das ist nicht generationengerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Da haben wir milliardenschwere Überschüsse! Stichwort „Investitionen“. Man hat ja an den Reden der Kollegen Kampeter und Kahrs gemerkt, dass der Angriff ordentlich getroffen hat. Obwohl Sie Einzelpläne genannt haben, bei denen Sie kleine und mittlere Summen draufpacken, konnten Sie nicht erklären, warum der Bund von 2014 bis 2018 in der Summe 111 Milliarden Euro mehr Steuern einnimmt, die Ausgaben um rund 10 Prozent auf rund 330 Milliarden Euro steigen, aber gleichzeitig die Investitionsquote von 10 auf 8 Prozent sinkt. Wieso? Wieso versickert das Geld im Etat? Warum wird da nicht investiert? Das ist doch ein Armutszeugnis für Ihre Haushaltspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ja, es ist richtig, es geht natürlich auch um private Investitionen, die wir anregen müssen. Da muss man sich aber auch einmal fragen: Was macht diese Bundesregierung eigentlich sonst noch? Viele private Investitionen sind in den letzten Jahren vor allen Dingen in die Stärkung der erneuerbaren Energien bzw. in die Energiewende geflossen. Von 2000 bis 2012 waren es 166 Milliarden Euro. 370 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Was haben Sie gemacht? Sie haben einen riesigen Anschlag auf das EEG verübt und fahren die Energiewende mit Ihrem Kohlekurs an die Wand. Da kann ich einfach nur sagen: Das ist nicht nur ökologisch, sondern vor allen Dingen auch wirtschafts- und finanzpolitisch schädlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Auch Subventionen sind Schulden! Wir müssen, glaube ich, diese Debatte zur Haushaltspolitik im europäischen Kontext sehen; darauf hat Herr Kampeter ja auch abgezielt. Man muss aber sagen: Die Initiativen der Bundesregierung haben in den letzten Jahren nicht dazu geführt, dass in Europa oder auch in Deutschland Investitionen gesteigert wurden, sondern dazu, dass sie gesunken sind. Wir haben schwierige Probleme in der Euro-Zone. Diese muss man sehr differenziert betrachten. Ich kann nicht auf alles im Einzelnen eingehen. Wir wissen auch: Es gibt eine Stagnation in der Euro-Zone. Es gibt eine große Massenarbeitslosigkeit. Es gibt gerade eine Investitionsschwäche in der Euro-Zone, aber auch in Deutschland. Natürlich muss Deutschland nicht alle diese Probleme allein lösen, aber Deutschland kann als größte Volkswirtschaft in der Währungsunion seinen Teil tun, indem man gerade jetzt Investitionen fördert und sich anschaut, was eigentlich mit dem Leistungsbilanzüberschuss passiert. Deutsche Ersparnisse in Höhe von 400 Milliarden Euro wurden in den letzten Jahren im Ausland verbrannt, weil sie schlecht angelegt waren. Das ist weder gut für die deutschen Sparer noch für Europa. Was wir in der jetzigen Krise brauchen, ist eine konkrete sozial-ökologische Investitionsstrategie. Da muss Deutschland noch viel mehr machen – auch im eigenen Land. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will noch etwas zu den privaten Investitionen im Verkehrsbereich sagen. Herr Kampeter, der Finanzminister hat unsere Unterstützung, wenn er diese unsinnige Ausländermaut torpediert. Die bringt nichts. Die gehört gestoppt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Wir arbeiten konstruktiv zusammen! – Ja, wir arbeiten konstruktiv zusammen, Kollege Kampeter; das ist schön. Aber der Alternativplan – das ist ja das Problem – von Herrn Schäuble ist noch viel schlimmer. Sie wollen flächendeckend eine allgemeine Pkw-Maut für alle Autofahrer einführen und flächendeckend die Infrastruktur bei Verkehrswegen privatisieren. Dabei wissen wir schon jetzt: ÖPP im Verkehrsbereich – das hat der Bundesrechnungshof klar aufgezeigt – ist ein Milliardengrab, eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Das wird auch bei ÖPP 2.0 von Herrn Gabriel und Herrn Schäuble so sein. Denn die großen Versicherungskonzerne erwarten eine hohe Rendite, aber haben viel höhere Zinskosten als der Bund. Diese milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern ist nicht die richtige Antwort auf den Investitionsstau in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Konkret, Kollege Kahrs: Man kann Investitionen in die Zukunft solide finanzieren und das auch konkret im Haushalt darstellen, nämlich mit einer Gegenfinanzierung. Gehen Sie doch einmal an die Ausgaben ran! Streichen Sie 2015 1 Milliarde Euro beim Betreuungsgeld! Und was ist mit der Verschwendung durch Rüstungsprojekte? – Da sind Milliarden zu holen. Und was ist mit einem Subventionsabbau im umweltschädlichen Bereich? – Der Staat gibt jedes Jahr 50 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen aus. Um 8 Milliarden Euro könnte man sie sofort abbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Was denn zum Beispiel? – Konkret: In den Bereichen stoffliche Nutzung von Erdöl, schwere Dienstwagen, Flugindustrie, Agrardiesel, Ausnahmen bei der Ökosteuer ist sehr viel zu holen. Da müssen Sie rangehen! Trauen Sie sich endlich auch an den Subventionsabbau! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege, Redezeit! Auch auf der Einnahmeseite besteht Potenzial; zum Beispiel gehört die ungerechte Abgeltungsteuer abgeschafft. Wir wollen Kapitaleinkommen endlich wieder progressiv wie Arbeitseinkommen besteuern. Das ist gerecht, und das ist notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Punkt! Wir werden Ihnen gute, solide und gegenfinanzierte Alternativen für Zukunftsinvestitionen vorlegen. Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen. Hoffentlich folgen Sie unseren Vorschlägen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Herr Kollege Kindler. – Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Peter Tauber für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man das grundsolide Zahlenwerk des Bundeshaushalts 2015 in den Blick nimmt, dann kann man es machen wie der Kollege Kindler und sich im Klein-Klein verlieren Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Tauber! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war grundsolide, was er vorgetragen hat! – Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja ein bisschen billig! oder aber zunächst einmal einen Schritt zurück machen. In der Tat muss man mit großen Worten immer vorsichtig sein; aber wenn man einen Schritt zurück geht und dann auf diesen Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest, dass der Begriff „historisch“ angebracht ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Ich bin vor kurzem 40 geworden. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Als Kind dieser Republik habe ich nicht erlebt, dass es die im Bundestag verantwortlichen Parteien bzw. die Bundesregierung geschafft haben, einen Haushalt vorzulegen, der auf neue Schulden verzichtet hat. In über 40 Jahren ist das nicht gelungen. Das hat gar nichts mit parteipolitischen Vorwürfen in die eine oder andere Richtung zu tun. Alle tun gut daran, sich an die eigene Nase zu fassen; zu den Kollegen von den Grünen komme ich an entsprechender Stelle noch. Es ist historisch, dass wir es im Jahr 2015 schaffen, denen, die künftig entscheiden, Spielräume zu eröffnen, und denen, die durch ihre Arbeit und ihre Steuern das Gemeinwesen finanzieren, nicht noch zusätzliche Lasten aufzubürden. Erstmals seit 1969 steht die schwarze Null im Bundeshaushalt. Das ist eine große Leistung, die man gemeinsam wertschätzen darf. Auch das hat nichts mit parteipolitischen Bewertungen zu tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich kann und will aber nicht verhehlen, dass wir als Christdemokraten stolz darauf sind, dass wir mit Wolfgang Schäuble als Bundesfinanzminister und Angela Merkel als Bundeskanzlerin daran einen maßgeblichen Anteil haben. Denn zur Wahrheit gehört, dass es in der Vergangenheit eben nicht gelungen ist, diesen Kurswechsel herbeizuführen. Auch da mag sich der eine oder andere hier im Hause an die eigene Nase fassen. Auf der Homepage vom Bündnis 90/Die Grünen steht geschrieben – ich darf das zitieren –: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bravo! Lesen Sie weiter! Gutes Papier! Ich will Ihnen sagen – und das mag Sie nicht verwundern –, dass ich zu einer völlig anderen Interpretation komme: Dieser Bundeshaushalt ist im besten Sinne des Wortes ein konservativer Haushalt; denn er zeichnet sich durch einen maßgeblichen Wert aus, durch Ausgabendisziplin. Wir haben nämlich in dieser Großen Koalition darauf verzichtet, bei ständig steigenden Steuereinnahmen ständig mehr Geld auszugeben. Das ist für sich genommen nichts Besonderes, aber es ist diesmal gelungen. Anderen, die jetzt laute Reden halten, ist das nicht gelungen, als sie Verantwortung hatten. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig! Deswegen mahne ich immer ein bisschen zur Zurückhaltung. Wir können noch einmal zurückblicken: Wie war es, als die Grünen Verantwortung für einen Bundeshaushalt hatten? Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war sicher schrecklich! Das ist Gott sei Dank schon eine Weile her; es war im Jahr 2005. Damals hatten Sie in Regierungsverantwortung einen Bundeshaushalt zu verantworten, der eine Neuverschuldung von sage und schreibe 31,4 Milliarden Euro umfasste. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wahnsinn! Ich darf daran erinnern: 2005 war von der Euro-Krise und der Finanz- und Wirtschaftskrise noch nicht die Rede. Sie haben es einfach so geschafft, diesen Schuldenbatzen noch auf den bereits existierenden Schuldenberg obendrauf zu packen. Wenn man das in 10-Euro- Noten umrechnet – damit das, was Sie damals gemacht haben, einmal visualisiert wird –, dann kommen diese 10-Euro-Noten auf ein Gewicht von 2 260 Tonnen. Wenn man sie aufeinanderstapelt, dann erreicht dieser Stapel von 10-Euro-Noten eine Höhe von 314 Kilometern. Das entspricht dem, was Sie damals ohne einen erkennbaren, nennenswerten Grund im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung an neuen Schulden mit auf den Weg gebracht haben. Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle ein bisschen leiser, wenn es darum geht, kleinzureden, dass wir auf neue Schulden verzichten. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagen Sie zur Investitionsquote? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen doch andere Schulden – bei der Rentenversicherung, bei der Infrastruktur! Andrea Nahles singt hier ganz gerne. Ich verkneife mir das, weil ich ähnlich gut singe wie sie. Sie hätten damals gesungen – das war Ihr Motto –: „Wir versaufen unser Oma ihr klein Häuschen“. – Wir verzichten auf das Singen. Wir machen lieber eine grundsolide Haushaltspolitik. Wozu führt es, dass wir jetzt auf neue Schulden verzichten? Das zeigt erstens, dass wir in Europa ein verlässlicher Partner sind, ein Land, in dem man investieren kann, weil die öffentliche Hand selbst auf ihre Ausgabenpolitik achtet. Deswegen sind wir in Europa eben auch an der Stelle, wo wir derzeit stehen. Das ist hart erarbeitet worden. Das muss man verteidigen und bewahren, und das führt wiederum dazu, dass andere in unserem Land investieren. Damit kommen wir zum zweiten Signal: Obwohl wir keine neuen Schulden aufnehmen, investieren wir selbst. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenig! Das wissen Sie doch auch mittlerweile! Auch das gefällt Ihnen vielleicht nicht in jedem Punkt. Die Investitionen in Bildung und Forschung waren noch nie so hoch wie jetzt, und wir schaffen das ohne neue Schulden. Das sind echte Investitionen in die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU Die CDU hat bereits 2007 in ihrem Grundsatzprogramm beschlossen, dass wir ein Neuverschuldungsverbot einführen wollen. Keine zwei Jahre später haben wir diese Forderung im Grundgesetz verankert, und sie greift jetzt. Das ist eine echte politische Leistung, und es ist die Grundlage für all das, was wir künftig erreichen wollen. Sie haben recht – an der Stelle sind wir nicht weit auseinander –: Sparen ist kein Selbstzweck. Darauf zu verzichten, neue Schulden zu machen, ist nur dann sinnvoll, wenn man die Spielräume für Investitionen in die Zukunft nutzt, und zwar gerade für Investitionen in Bildung und Forschung, wie wir es aktuell tun. Es ist auch deswegen sinnvoll, weil dadurch Vertrauen in die wirtschaftliche Stabilität und in die Zukunftschancen wächst. Volker Kauder hat es schon gesagt. Für die Union als tragende Säule dieser Koalition gilt: Um künftig Spielräume zu haben, müssen wir darauf achten, dass es, wie es Manfred Rommel einst formuliert hat, mehr um die Bestellung der Felder als um die Verteilung der Ernte geht. Deswegen investieren wir. Deswegen fragen wir uns, was wir tun müssen, um unsere Infrastruktur auf Dauer zu sichern und aufrechtzuerhalten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie fragen sich, haben aber keine Antworten! – Doch, dieser Haushalt ist eine Antwort darauf, Herr Kindler. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, ist er nicht! Gucken Sie sich die Investitionsquote doch mal an! Sie finden sie im Haushalt! Deswegen habe ich Ihnen geraten, einen Schritt zurückzugehen und das Ganze in den Blick zu nehmen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Beifall bei der CDU/CSU Dass Ihnen das nicht gefällt, weil wir die Probleme lösen, kann ich verstehen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gucken Sie sich die Investitionsquote an! Sie sinkt! Aber auch dabei gilt für Sie: Der Erfolg der Pädagogik liegt in der Wiederholung. Ich erkläre es Ihnen gerne noch einmal fernab der Rede. Wir können uns nachher gerne noch einmal zusammensetzen. Es geht also bei diesem Haushalt nicht um blindes Sparen, sondern um verantwortungsvolle Haushaltspolitik und um vorausschauendes Investieren. Ich sage Ihnen auch als Generalsekretär der CDU ganz ehrlich: Natürlich macht mich das ein Stück weit stolz. Dafür, dass wir das alles ohne neue Schulden schaffen, danke ich Wolfgang Schäuble und den anderen Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien, die mit spitzer Feder dazu beitragen. Ich bleibe bei dem, was ich eingangs gesagt habe: Dieser Haushalt wird in die Geschichte eingehen. Ich finde es sehr schön, dass die CDU dazu einen Beitrag geleistet hat. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Danke, Herr Kollege. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

Verkehr und digitale Infrastruktur Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau, Hagedorn, da ich Ihre Kritik nicht ganz nachvollziehen konnte, habe ich mich eben noch schnell schlaugemacht und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Recht der Bundesregierung, den Straßenbauplan von 2014 unterjährig fortzuschreiben, auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht, die im Übrigen bereits seit dem Jahr 1960 existiert. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: So ist das! Diese korrespondiert mit einem Haushaltsvermerk, nämlich dem Vermerk Nummer 5 aus dem Kapitel 1209, den Sie mit beschlossen haben. Das wollte ich zur Ergänzung Ihrer Ausführungen, liebe Frau Hagedorn, kurz mitteilen. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das macht die Sache nicht besser! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das gerade aufgeschrieben? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben beantragt, ihn zu streichen. Nur zu Ihrer Info, Herr Vaatz! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können sich gerne anschließen das nächste Mal! Wir reden in diesem Haushalt grundsätzlich über die Position der Bundesregierung zu einem elementaren Funktionsprinzip der Gesellschaft, nämlich zu dem Prinzip Mobilität. Wir wissen, dass die Mobilität eine der absolut grundlegenden Voraussetzungen für Wachstum, Wohlstand und eine gute Zukunft ist. Deshalb ist dieser Haushalt auch ein zentraler Teil unserer Arbeit. „ Mobilität“ haben wir im Ministerium nun zum ersten Mal nicht nur als Mobilität für Personen und für Güter, sondern auch als Mobilität für Informationen verstanden. Diese Zusammenfassung halte ich für sehr sinnvoll. Beifall bei der CDU/CSU Wie ist diese Mobilität zu gestalten? Wir müssen sie bezahlbar, sicher und umweltverträglich gestalten. Sie muss eine hohe Qualität haben. Das heißt, sie muss nachhaltig gestaltet werden, sodass auch morgen und übermorgen noch Mobilität möglich ist. Dazu brauchen wir eine Menge Investitionen. Wir alle in diesem Hause stellen übereinstimmend fest: Bei der Finanzierung unserer Mobilitätsinfrastruktur liegt manches im Argen. Wir sind etwas unterfinanziert. Lachen des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Deshalb zählt es zu unseren zentralen Aufgaben, dass wir uns im Hinblick auf unsere Finanzierungsprinzipien umsehen, welche Möglichkeit wir haben, um erstens mit Geld rationeller umzugehen und zweitens unsere Aufgaben so präzise zu formulieren, dass ein sehr guter Preis-Leistungs-Effekt herauskommt. Ich glaube, an der Stelle sind wir tatsächlich weitergekommen. Zum Ersten. Wir werden selbstverständlich weiter unsere konventionellen Mittel, unsere Budgetmittel, die öffentlichen Mittel, für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nutzen müssen, und zwar effizient. Der Kollege Eckhardt Rehberg wird in seinem abschließenden Beitrag darauf hinweisen, wie wir mit den Mitteln, die wir hatten, teilweise wirklich umgegangen sind. Dann überlasse ich es Ihnen, festzustellen, ob man das nicht auch etwas günstiger hätte gestalten können. Zum Zweiten. Neben den Haushaltsmitteln müssen wir uns auch noch nach anderen Finanzierungsquellen umsehen, und deshalb rückt das Thema Nutzerfinanzierung natürlich immer stärker in den Fokus. Wir haben hier in den letzten Jahren einiges getan, aber ich glaube, dass wir hier noch stärker voranschreiten müssen. Die Nutzerfinanzierung ist kein sensationeller, einmaliger Vorgang, sondern sie hat eine lange Tradition in Europa. Der größte Teil unserer Nachbarstaaten geht diesen Weg seit langem. Wir grenzen an Polen, an Tschechien, an Österreich, an die Schweiz und an Frankreich. All diese Länder praktizieren die Nutzerfinanzierung, zu der wir mit Fahrzeugen, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, übrigens schon seit langem beitragen. Deshalb kann es kein derart kritikwürdiges Beginnen sein, wenn wir uns darum bemühen, zu erreichen, dass auch Fahrzeuge, die aus diesen Ländern kommen und für die in diesen Ländern Steuern gezahlt werden, bei uns zur Nutzerfinanzierung beitragen, und zwar nach Möglichkeit im selben Maße, wie wir das dort tun. Ausländerfeindliches Reden oder eine Stimmungsmache gegen unsere Nachbarn kann ich darin nicht erkennen. Ich glaube, das ist ein weit überzogener Vorwurf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal die Nachbarn! Fragen Sie einmal die Grenzregionen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal den stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Armin Laschet! Das ist eine grundsätzliche Frage der Gerechtigkeit, und man muss die Möglichkeit haben, das zu diskutieren, ohne ständig in die Ecke gestellt zu werden, was dazu dienen soll, die Empörungsindustrie in diesem Land anzukurbeln. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wirklich gemein! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum beschimpfen Sie Herrn Laschet? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Die nächste Frage, die sich uns stellt, lautet: Werden wir auch privates Kapital akquirieren können, um unsere Infrastrukturfinanzierung voranzubringen? Zu dem Thema ÖPP wird der Kollege Sendker gleich unsere Vorstellungen für die nächste Zeit vortragen. Ich denke, auch das sind ganz wichtige Möglichkeiten zur Ergänzung unseres gesamten Finanzierungskomplexes. Meine Damen und Herren, zum ersten Mal wird in Deutschland jetzt ein wichtiges Verkehrsinfrastrukturprojekt mit Projektanleihen finanziert, die durch die Projektgesellschaft ausgegeben werden. Neu daran ist, dass erstmals nicht eine reine Kreditfinanzierung stattfindet, sondern dass sich institutionelle Anleger – Versicherungen, Förderbanken usw. – an einem langfristigen Engagement in Deutschland interessiert zeigen, sich auch tatsächlich engagieren und an unserer Infrastrukturfinanzierung beteiligen. Auch die Europäische Investitionsbank hat ein Instrument zur Verbesserung der Kreditwürdigkeit bereitgestellt, nämlich die EU-Projektanleiheninitiative. Sie wird erstmals in Deutschland eingesetzt. Seitens der Europäischen Investitionsbank wurde hier eine Garantie gegeben, wodurch die Finanzierungsmargen für den Bund deutlich gesenkt werden konnten. Das alles sind kleine, aber wichtige Schritte zur Verbesserung unserer Infrastrukturfinanzierung. Die Verkehrsinfrastruktur – daran darf kein Zweifel aufkommen – wird in der öffentlichen Hand bleiben. Niemand denkt daran, sie zu privatisieren. Roland Claus [DIE LINKE]: Niemand! Herr Gysi hat sich ja mit dem Gedanken getragen, zur Verewigung seines Namens eine Straße zu kaufen. Das wird nicht funktionieren. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das kann nur eine kleine Sackgasse sein! – Ich kann mir allerdings vorstellen, dass sich in Deutschland irgendwann eine Sackgasse oder vielleicht ein Kreisverkehr finden wird, die bzw. den man nach Gysi benennen könnte. Das ist kein Problem; das sind Sachen, die wir ohne Weiteres ertragen können. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das geht nur in England; es muss ja Linksverkehr sein! Die öffentliche Infrastruktur bleibt aber in öffentlicher Hand. Herr Gysi braucht sich da also überhaupt nicht zu bewerben. Meine Damen und Herren, ein Punkt ist mir noch ganz besonders wichtig: Nicht nur der Bund hat Infrastrukturaufgaben, sondern auch die Länder haben Infrastrukturaufgaben. Wir haben im Augenblick noch keine Entscheidung darüber getroffen, wie es hier weitergeht. Es gibt drei zentrale Finanzierungsinstrumente, nämlich erstens die GVFG-Mittel, zweitens die Entflechtungsmittel und drittens die Regionalisierungsmittel. Über die Zukunft dieser Zuwendungen müssen wir in dieser Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Zuruf von der LINKEN: Das ist richtig! Diese Entscheidung sollten wir in großer Eintracht und mit großer Verantwortung fällen; denn an dieser Stelle entscheidet sich die Zukunft in unseren Kommunen. Es geht auch um die Frage, wie bezahlbar die Mobilität für die Bürger in Zukunft sein wird. Das halte ich für eine ganz wichtige Sache. Es ist eine Aufgabe und ein klarer Vorsatz der Regierung und unserer Fraktion, die Fortschreibung dieser Mittel in angemessenem Maße zu garantieren. Das bedeutet natürlich auch, dass dann die entsprechende Infrastrukturfinanzierung in den Kommunen erforderlich sein wird, was wir unterstützen wollen. Das bedeutet, dass die Länder, die im Augenblick die Anwendung der GVFG-Mittel noch nicht gesetzlich fixiert haben, diese Fixierung nach Möglichkeit so schnell wie möglich vornehmen sollen. Bei der digitalen Netzinfrastruktur – dazu eine letzte Bemerkung – ist es besonders unbefriedigend, dass es in der Breitbandversorgung ein spürbares Ost-West-Gefälle gibt. Da muss Abhilfe geschaffen werden. Die Interneterreichbarkeit ist existenziell für die Zukunft der Räume, besonders der ländlichen Räume. Sie wird Arbeitsplätze schaffen, auch dezentral. Herr Kollege Vaatz. Vielen Dank für den Hinweis; ich höre gleich auf. – Das sind wir den Menschen schuldig. Ich glaube, wir haben auch in dieser Hinsicht einen guten Haushalt vorgelegt und damit noch bessere strategische Voraussetzungen für morgen geschaffen. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Kollege Vaatz, es war nicht geplant, dass Sie sich so mehr als eine Minute Redezeit zusätzlich verschaffen. So ist die Regel nicht. Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Ich dachte schon! Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leidig, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will einen Punkt herausgreifen, den Gregor Gysi in der Generaldebatte mit „Entstaatlichung“ überschrieben hat. Wir haben gerade schon von dem Infrastrukturfonds gehört, und genau darum geht es. Sie haben eine heilige Kuh, und sie heißt „Die schwarze Null“. Deshalb verzichten Sie seit Jahren darauf, die notwendigen Investitionen für die Reparatur von Straßen, für Schienen, Bahnhöfe und Schulen aufzubringen. Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist: „Europas Banken ertrinken in Geld“, so titelte die Tageszeitung Die Welt am 30. August dieses Jahres. Die Süddeutsche Zeitung schreibt: „Banken sollen am Straßenbau verdienen“. Meine Prognose ist, dass Sie mit diesem Konzept, mit diesem großen Deal für große Banken, vor allen Dingen große Straßen und große Autobahnprojekte bauen, ausgeführt von großen Konzernen. Aber das ist eigentlich genau das Gegenteil von dem, was wirklich nötig ist. Beifall bei der LINKEN Was ist geplant? Wirtschaftsminister Gabriel will einen Fonds aufbauen, dem Banken und Versicherungen Geld leihen, um damit in Beton zu investieren – ÖPP: öffentlich-private Partnerschaft. Ich hoffe, Kollegin Hagedorn, dass Sie es als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses schaffen, den Männerseilschaften, die hinter diesem Projekt stehen, in die Quere zu kommen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auf den ersten Blick scheint ÖPP eine clevere Idee zu sein: Da ist Geld im Überfluss vorhanden, und hier fehlt uns Geld. Auf den zweiten Blick aber ist es wieder ein Milliardengeschäft für Banken und Versicherungen auf Kosten der Allgemeinheit. Warum? Weil diese Kapitalanleger höhere Zinsen vom Staat und noch dazu Garantien bekommen sollen, dass diese höheren Zinsen der Finanzwirtschaft über Jahre hinweg gezahlt werden. Ein Aufschlag von 1 bis 2 Prozentpunkten auf die Verzinsung von normalen Staatsanleihen wird von der Regierung in Aussicht gestellt: höhere Ausgaben also für den Staat und damit auch höhere Steuern und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger. Würden wir in einer normalen Welt leben, dann würden Bund, Länder und Kommunen die rekordniedrigen Zinsen selbst nutzen, um ordentlich Kredite aufzunehmen und in nachhaltige Infrastruktur und damit in die Zukunft zu investieren, so wie es jedes gute Unternehmen tut. Beifall bei der LINKEN Im Gegensatz zu privaten Unternehmen braucht der Staat keine Renditeanreize, wenn er eine Straßenbahn baut oder eine Brücke repariert. Das alles geht aber nicht, weil Sie mehrheitlich eine Schuldenbremse beschlossen haben, die verbietet, dass der Staat selbst Kredit für öffentliche Zukunftsinvestitionen aufnimmt. So wird ein Goldesel für die Finanzwirtschaft geschaffen, die vor wenigen Jahren noch mit Steuermilliarden gerettet wurde, und die Allgemeinheit zahlt wieder drauf. Die Linke hat sich als einzige Partei gegen diese verkehrte Politik gestellt, und jetzt verlangen wir, dass mit gerechten Steuern und Abgaben wenigstens ein Teil dieser gewaltigen privaten Geldvermögen zum Wohl der Allgemeinheit abgeschöpft wird. Beifall bei der LINKEN Das ist auch notwendig für eine demokratische, soziale und ökologische Infrastrukturpolitik. Das Umweltbundesamt hat gerade eine Studie präsentiert, die zeigt, wie eine Strategie für nachhaltige Mobilität in Deutschland aussehen kann. Von der CDU/CSU- Fraktion war niemand bei der Präsentation und aus dem zuständigen Ministerium wohl auch keiner. Dabei wissen Sie so gut wie wir, dass der Verkehrssektor als Ganzes der schönen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung komplett zuwiderläuft. Was fehlt, sind vernünftige Ziele zur Reduzierung von schädlichem Verkehr, zur Verlagerung auf den öffentlichen Nahverkehr, zur Förderung von Fuß- und Radverkehr. Es fehlt die Beteiligung von Kommunen, von Stadtplanerinnen und Stadtplanern, von Sozialpolitikern, von Umweltverantwortlichen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Die Studie sagt auch: Viele kleinere Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen, nützen der Allgemeinheit mehr als megateure Großprojekte. – Das jedenfalls sagt das Umweltbundesamt, und wir können dem nur zustimmen. Beifall bei der LINKEN Die Weichen werden heute schon für 2050 gestellt. Ich bitte Sie: Hören Sie endlich auf, mit aller Gewalt in die falsche Richtung zu ziehen! Zum Schluss kann ich Ihnen einen Sparvorschlag nicht ersparen, der sich auf ein solches Megaprojekt bezieht. Die Bagger und Tunnelbohrer graben schon, aber es ist nach wie vor unklar, ob Stuttgart 21 jemals in Betrieb gehen kann. Sören Bartol [SPD]: Oh nein! Es gibt bisher kein genehmigtes Brandschutzkonzept – der Skandalflughafen Berlin lässt grüßen! Von den 4,5 Milliarden Euro, die als absolute Obergrenze galten, sind die Kosten jetzt schon auf 6,8 Milliarden Euro gestiegen. Das kann noch mehr werden. Bisher ist völlig offen, wer die Mehrkosten trägt. Alle Beteiligten weigern sich, aber sie können noch aussteigen. Jeder der Vertragspartner – Stadt, Land, Bahn und Bund – kann den Ausstieg in die Wege leiten. Hauptverantwortlich waren und sind die Bundeskanzlerin und der Verkehrsminister. Als Eigentümer der Bahn muss der Bund Schaden für Bahn und Bürger abwenden. Wir Linken sagen glasklar: Schluss mit dem teuren Unsinn! Beifall bei der LINKEN Sorgen Sie dafür, dass aus dem privaten Kapitalüberschuss öffentlicher Wohlstand wird, wie es das Grundgesetz verlangt! Legen Sie nachhaltige Ziele für die Verkehrspolitik fest, und lassen Sie in den Kommunen darüber entscheiden, was dafür notwendig ist! Denn die sozialökologische Verkehrswende geht nur mit mehr Demokratie. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist Sören Bartol, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Verkehrsinfrastruktur und eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet sichern die Mobilität und die Wirtschaftskraft in unserem Land. Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Gut ausgebaute Straßen und – man muss es in dieser Debatte sagen – Schienenwege sind die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Der Breitbandanschluss an das schnelle Internet entscheidet inzwischen häufig über den Standort, an dem sich Unternehmen ansiedeln. Damit sind Investitionen in Verkehrswege und das schnelle Internet gleichzeitig auch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle klugen Ideen und Pläne für die weitere Digitalisierung unserer Gesellschaft werden wir nicht umsetzen können, wenn wir auf der Datenautobahn im Stau stecken bleiben. Angesichts der zu erwartenden großen Datenmengen wird der weitere Ausbau des Breitbandnetzes über den Erfolg oder das Scheitern der Digitalen Agenda der Bundesregierung entscheiden. Bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet bis 2018 setzen wir auf eine intelligente Kombination von mehr privaten Investitionen und zusätzlichen Fördermitteln der öffentlichen Hand. In strukturschwachen Regionen gibt es eine Wirtschaftlichkeitslücke, die wir schließen müssen. Das erreichen wir teilweise durch eine bessere Regulierung und natürlich auch durch die Erschließung von Synergiepotenzialen. Am Ende brauchen wir jedoch zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Bundesminister Dobrindt plant, durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen ungefähr 1 Milliarde Euro zusätzlich zu erlösen und in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist ein erster Schritt, den ich unterstütze. Darüber hinaus erwarte ich aber auch weitere Ideen, wie wir mehr staatliche Fördergelder mobilisieren können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn sich aktuell drei Bundesminister Gedanken über die Frage der zukünftigen Investitionen in die Infrastruktur machen, so zeigt das zumindest eins: Der Zustand unserer Straßen, Schienen und Wasserwege steht bei dieser Koalition ganz oben auf der Agenda. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage es ganz deutlich: Der ist bei dieser Koalition auch in guten Händen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ha, ha, ha, Sören! Da musst du ja selber lachen, Sören! Es gehört zur Wahrheit der vergangenen Jahrzehnte dazu, dass, egal welche Partei in Regierungsverantwortung war, zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden ist. SPD, CDU und CSU haben das erkannt und beschlossen, bis 2017 die Investitionen in die Verkehrswege auf 12 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Das sind im Vergleich zu 2013 dann immerhin 2 Milliarden Euro mehr pro Jahr. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Uns ist bewusst, dass das nicht ausreicht. Roland Claus [DIE LINKE]: Opposition kannst du besser! Daher sind wir fest entschlossen, neben der Steuerfinanzierung die Nutzerfinanzierung bei den Verkehrsinvestitionen auszubauen. Dabei sollten wir die Diskussion nicht darauf verengen, ob sich am Ende Ausländer an der Finanzierung deutscher Straßen beteiligen oder nicht. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir aber! Wir brauchen ein neues Finanzierungskonzept, das sich nach meiner Meinung auf drei Säulen stützen muss: erstens eine klare Prioritätensetzung, wo wir investieren, zweitens eine verlässliche Steuer- und Nutzerfinanzierung, bei der wir uns selber verpflichten, spätestens ab 2017 die 12 Milliarden Euro im Jahr zu investieren, und drittens brauchen wir eine zusätzliche Mobilisierung privaten Kapitals; denn mit Steuer- und Mautmitteln allein werden wir es am Ende nicht schaffen. Mit einem Ausbau der Nutzerfinanzierung können wir notwendige Mehreinnahmen für mehr Investitionen in die Verkehrswege mobilisieren. Diese müssen dann aber auch umgehend wieder zweckgebunden investiert werden. Ich glaube, nur das wird Akzeptanz beim Autofahrer schaffen. Beifall bei der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Es gibt aber auch noch andere Menschen als Autofahrer! Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen bringt uns jedes Jahr zusätzlich 2 Milliarden Euro. Das Bundesverkehrsministerium muss so schnell wie möglich alle rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen dafür schaffen. Ich glaube, ein weiteres Abwarten wäre geradezu fahrlässig. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Die Ausweitung auf weitere vierspurige Bundesfernstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen kann nur der erste Schritt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Pkw-Maut gibt es keinen Zweifel an der Vertragstreue der SPD. Beifall des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesverkehrsminister überzeugende Gesetzentwürfe vorlegen, die die vielfach bestehenden Zweifel auch ausräumen. Entscheiden wird am Ende der Deutsche Bundestag. Dabei gelten für uns die Kriterien des Koalitionsvertrages: Kein deutscher Autofahrer darf zusätzlich belastet werden, und die Regelung muss am Ende mit europäischem Recht vereinbar sein. Beifall bei der SPD Damit auch das klar gesagt ist: Es ist für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Pkw-Maut nennenswerte Einnahmen bringt Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wird sie aber nicht! und nicht am Ende durch Bürokratiekosten wieder aufgefressen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, private Anleger wie Versicherungen, aber auch Kleinsparer suchen angesichts der geringen Zinsen nach neuen Anlagemöglichkeiten. Gleichzeitig – das sagte ich schon – werden wir den Investitionsstau allein mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt wohl nicht auflösen können. Ich finde es gut, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sich des Themas annimmt und zusammen mit Experten und Wirtschaftsvertretern beide Dinge zusammenbringen will. Dabei wird es aber nicht um eine schlichte Ausweitung von sogenannten ÖPP-Projekten gehen. Hierzu gibt es ganz klare Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Eine Beschaffung unter der Beteiligung von privaten Unternehmen erfolgt nur dann, wenn der Bau dadurch für den Steuerzahler auch wirklich günstiger wird. Beifall bei der SPD – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das passiert aber nicht! Das muss dann in jedem Einzelfall von unabhängiger Seite geprüft werden. Wenn jetzt der Bundesverkehrsminister seine dritte Staffel vorlegt, werden wir bei jedem einzelnen Projekt darauf achten. Ich finde, wir sollten sowohl die Methodik wie auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für jedes Projekt veröffentlichen. Ich glaube, nur Transparenz an dieser Stelle schafft am Ende auch höhere Akzeptanz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, SPD, CDU und CSU sind sich einig, dass der Erhalt unserer Verkehrswege die absolut erste Priorität hat. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon sieht man leider nichts im Haushalt! Alles andere wäre gegenüber den nachfolgenden Generationen unverantwortlich. Insbesondere bei der Schiene müssen wir mehr tun. Beifall bei der SPD Dazu müssen wir zügig mit der Deutschen Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung abschließen. Der Finanzierungsbeitrag für die Sanierung zum Beispiel von Eisenbahnbrücken des Bundes muss steigen. Im Gegenzug erwarte ich aber von der Deutschen Bahn, dass sie ihre Investitionen in den Erhalt ebenfalls verstärkt und das Geld am Ende nach den Vorgaben des Eigentümers verwandt wird. Johannes Kahrs [SPD]: Der Rechnungshof prüft das! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in der Koalition fest vereinbart, dass das Geld der Steuer- und Mautzahler nicht wahllos nach Himmelsrichtung und Herkunft von Abgeordneten und Ministern Gustav Herzog [SPD]: Und Staatssekretären! verteilt wird, sondern beim Neubau vorrangig in Projekte mit überregionaler nationaler Bedeutung investiert wird. Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan muss genau dieses System um- und durchgesetzt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, als direkt gewählter Wahlkreisabgeordneter bekenne auch ich mich trotz vielfacher Wünsche der Bürgerinnen und Bürger vor Ort – ich kenne das – zu diesem Grundsatz. Und ich kann auch in diesem Forum nur sagen: Ich appelliere wirklich an jeden einzelnen Abgeordneten – unabhängig davon, ob er den Koalitionsfraktionen oder der Opposition angehört –, Roland Claus [DIE LINKE]: Bei mir hat das keinen Sinn! dieses gemeinsame Ziel der Priorisierung endlich ernst zu nehmen. Beifall bei der SPD Wir sind alle gemeinsam dem Anspruch verpflichtet, das Geld der Bürgerinnen und Bürger sinnvoll zu investieren. Dazu – und das geht nur so – braucht es die Unterstützung aller. Das heißt am Ende aber auch: Nicht jeder Wunsch in diesem Hause ist finanzierbar und umsetzbar. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist wohl wahr! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Investitionen in die Infrastruktur sind keine Frage der Ideologie, sondern eine Frage der Notwendigkeit. In diesem Sinne wünsche ich mir konstruktive Beratungen des jetzt vorliegenden Haushaltsentwurfs. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. Das Wort hat Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, Herr Minister, was der Vorname Alexander bedeutet? – „ Alexander“ kommt aus dem Griechischen und heißt so viel wie „der Verteidiger“. Ich finde, dieser Name passt zu Ihnen, Herr Minister. Sie verteidigen Ihr Mautmodell gegen den Rest der Welt, gegen die EU-Kommission, gegen den ADAC, gegen die IHK, gegen den Koalitionspartner SPD, zunehmend auch gegen die Schwesterpartei CDU und gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An diesem Mautmodell gibt es aber nichts zu verteidigen. Ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, weiß ich nicht. Mit der Vernunft ist diese Maut jedenfalls nicht vereinbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die CSU-Maut bringt viel Bürokratie und wenig Einnahmen. Gegen den weiteren Zerfall der Verkehrsinfrastruktur kann diese Maut nichts ausrichten; sie ist ein Tropfen auf den löchrigen Asphalt. Für den Erhalt der Straßen, Schienen und Wasserwege werden jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro benötigt – der Bedarf für die Brücken ist darin noch gar nicht berücksichtigt. Bei den Brücken ist die Situation aber besonders dramatisch. Deutschlandweit befinden sich 1 000 Brücken in einem so schlechten Zustand, dass nichts anderes übrigbleibt, als sie abzureißen und neu aufzubauen. Den Fahrgästen drohen mehr Langsamfahrstrecken und längere Fahrtzeiten, dem Güterverkehr lange und teure Umwege. Da braucht sich niemand darüber zu wundern, dass das Weltwirtschaftsforum festgestellt hat, dass die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands unter diesem Zerfall der Verkehrswege leidet. Und was macht diese Bundesregierung? Erstens. Sie veranschlagt eine Bahndividende in Rekordhöhe als Einnahme in ihrem Haushalt. Gleichzeitig ist das, was die Bahn vom Bund für den Erhalt der Infrastruktur bekommt, aber bei weitem nicht ausreichend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Die Bundesregierung erteilt noch vor der Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan Baufreigaben für neue Straßen, anstatt bestehende Verkehrswege hinreichend zu unterhalten. Drittens. Die Bundesregierung möchte im Straßenbau verstärkt auf ÖPP setzen. Wir Grünen teilen die Auffassung des Bundesrechnungshofs, dass uns all dies sehr teuer zu stehen kommt. Denn private Investoren wollen Rendite sehen. Werte, die von Generationen geschaffen wurden, verlottern unter einer solchen Politik weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Minister, wie wäre es mit dem Titel „Alexander, der Verteidiger der bestehenden Verkehrsinfrastruktur“? Gegen uns müssten Sie sich dann nicht mehr verteidigen. Sie hätten uns an Ihrer Seite. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Uns auch! – Super. – Ich fürchte aber, dass Sie eines Tages als der Minister in die Geschichtsbücher eingehen, der sich ewig mit einer unsinnigen Maut beschäftigt hat, darüber hinaus aber viele wichtige und drängende Themen vernachlässigte. Sie sind der Minister für Mobilität, der für den Stillstand steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wann kommt Bewegung in den Lärmschutz auf der Schiene? Ein Drittel der Menschen sieht sich Schienenverkehrslärm ausgesetzt. Doch im Haushalt 2015 werden die Mittel dafür gekürzt, und vor allem steht zu wenig für den Lärmschutz auf der Schiene zur Verfügung, um dem enormen Nachholbedarf gerecht zu werden. Das Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, ist so nicht zu erreichen. Wir alle reden davon, dass wir mehr Güter auf die Schiene verlagern wollen. Das setzt aber die Akzeptanz der Anwohnerinnen und Anwohner voraus, und dafür müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um einen guten und effizienten Lärmschutz auf der Schiene, vor allem den aktiven Lärmschutz, zu finanzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Minister, wann kommt Bewegung in die Förderung des Radverkehrs? Im Nationalen Radverkehrsplan ist ein Ziel definiert. Der Radverkehrsanteil soll 15 Prozent betragen. Dieses Ziel war schon nahezu erreicht, als es festgelegt wurde. Wo bleiben neue und ehrgeizige Ziele für die Entwicklung des Radverkehrs, und wo bleiben die konkreten Maßnahmen dafür? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hört gar nicht zu! Notwendig für den Radverkehr sind ausreichend ausgebaute Radwegeverbindungen, auch entlang der Bundesfernstraßen. Aber nur 40 Prozent dieser Straßen haben einen begleitenden Radweg. Dennoch hält die GroKo am gekürzten Etatansatz für den Radwegeausbau im Bundesetat fest. Dabei ist klar, was zu mehr Radverkehr führt: gut ausgebaute Wege und sichere Abstellanlagen. Der Bund könnte sich außerdem dafür starkmachen, dass die Fahrradmitnahme in den Zügen einfacher wird als bisher. Wann kommt Bewegung in die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs? Das GVFG läuft 2019 aus. Die Kommunen sind ohne eine Nachfolgeregelung nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur von S-Bahnen und Straßenbahnen zu stemmen. Ähnlich sieht es mit den Regionalisierungsmitteln aus. Deren Niveau entwickelt sich weit unter den tatsächlichen Kostensteigerungen für den Schienennahverkehr. Für beides haben Sie Lösungen im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir warten darauf. Die Zeit drängt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Minister, liebe GroKo, lassen Sie das mit der CSU-Maut sein! Weiten Sie stattdessen die Lkw-Maut aus, und setzen Sie die Mehreinnahmen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ein! Gehen Sie den Lärmschutz auf der Schiene an! Schaffen Sie die Grundlage für mehr Radverkehr! Sichern Sie die Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Nahverkehr! Beenden Sie den Stillstand! Leiten Sie endlich eine werteerhaltende und ressourcensparende Mobilitätspolitik ein! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Das Wort hat Reinhold Sendker, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schon gewaltige Herausforderungen, vor denen unser Land und unsere Volkswirtschaft in der Verkehrsinfrastruktur in der Zukunft stehen. Dabei wirken die 5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, weiterhin sehr positiv. So steigt gegenüber 2014 die Investitionslinie im Jahr 2015 um 352 Millionen Euro auf 10,8 Milliarden Euro. Zum Ende der Legislaturperiode – das wurde eben schon angesprochen – werden wir dann etwa 12 Milliarden Euro erreicht haben. Das entspricht im Schnitt einer halben Milliarde Euro pro Jahr mehr für unsere Verkehrsinfrastruktur. Sachlich gesehen ist das also eine sehr positive Verstetigung der Investitionslinie. Beifall bei der CDU/CSU Aber – das muss mit Blick in die Zukunft auch gesagt werden – allein für die Erhaltung und Sicherung der Bestandsnetze fehlen Milliardenbeträge. Blicken wir einmal zurück auf den Zeitraum von 2001 bis 2013: In diesen zwölf Jahren gab es bei unseren Bestandsnetzen einen Gesamtbedarf von 83 Milliarden Euro. 60 Milliarden Euro sind in etwa investiert worden. Bei diesem Defizit wäre es allerdings vermessen, nur Kritik zu üben. Denn erstens ist in dieser Zeit tatsächlich enorm viel investiert worden. Zweitens wollen wir nicht übersehen, dass die entstandene Leistungsdifferenz in all den Jahren aufgebaut wurde, und drittens war eine Haushaltskonsolidierung nach den Jahren der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise zwingend erforderlich. Die Konsolidierung hat nun mit dem ersten Haushaltsausgleich nach 45 Jahren durch unsere Koalition ein ganz herausragendes Ergebnis erreicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sören Bartol [SPD] Es bleibt die Perspektive, durch Optionen in der zukünftigen Haushaltsfinanzierung oder in der Nutzerfinanzierung Mehreinnahmen zu erzielen. Vor allem bewahren wir durch eine gut aufgestellte Infrastruktur die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft. Deshalb kann es nur unser Ziel sein, im internationalen Ranking nicht weiter zurückzufallen, sondern diesen so wichtigen Standortfaktor erneut zu stärken. Deutschland ist zudem das große Drehkreuz für Personen- und Güterverkehre in Europa, Logistikweltmeister und Wachstumsmotor. Die Erfüllung des Anspruchs, dass das so bleibt, verlangt auch im Hinblick auf den prognostizierten Verkehrsaufwuchs in den nächsten Jahren eine verbesserte Mittelausstattung. Die Bemautung aller Bundesstraßen wird in Zukunft dazu beitragen. Ferner weist der Bundeswirtschaftsminister auf den Einsatz privaten Kapitals hin; das ist in der Tat ein sehr diskussionswürdiger Vorschlag. Aktuell bleibt es aber dabei: Wir verfügen erstens über zu wenige Investitionsmittel, und zweitens ist und bleibt für uns die Öffentlich- Private-Partnerschaft eine starke Option. Da schaue ich aktuell auf den Ausbau der A 9 in Thüringen mit einer Bauzeit von nur knapp drei Jahren. Wir können das überall beobachten: ÖPP-Projekte im Straßenbau gehen deutlich schneller vonstatten. Das schafft volkswirtschaftlichen Nutzen. Genau darauf kommt es an. Beifall bei der CDU/CSU Das sieht das Deutsche Verkehrsforum übrigens genauso – ich zitiere –: Vielmehr seien alle Effekte einzubeziehen: die Qualität, die Bauzeit, die Folgekosten über den gesamten Lebenszyklus sowie ferner der volkswirtschaftliche Nutzen. Folglich besteht mit dieser Beschaffungsvariante die Chance, in der laufenden Legislaturperiode netto mehr für unsere Verkehrsanlagen zu erreichen. Verehrter Herr Kollege Kindler, die Menschen erleben keine Parallelwelt, sondern, dass sie jeden Morgen stundenlang im Stau stehen. Angesichts dessen sollen wir ihnen sagen, dass sie noch 12 oder 14 Jahre länger warten sollen, obwohl ein schnellerer Ausbau erreichbar ist? Nach unserem Koalitionsvertrag hat diese Beschaffungsvariante eine faire Chance im Wirtschaftlichkeitsvergleich verdient. Beifall bei der CDU/CSU Darüber hinaus sind bei dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen für Autobahnbrücken und Bundesstraßen Beschleunigungsverfahren sehr sinnvoll. Ich nenne als Beispiel die Brücke auf der A 1 bei Leverkusen. Lieber Herr Minister, was Sie dort vor Ort mit Herrn Landesminister Groschek aus Nordrhein-Westfalen vereinbart haben, spart uns möglicherweise anderthalb Jahre; das ist bemerkenswert. Vielen herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU Ein anderes Thema ist die Verbesserung der Transparenz in der haushalterischen Erfassung. Hier leistet die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die VIFG, in der Bewirtschaftung der Lkw-Mautmittel mit tagesaktuellen und projektbezogenen Informationen, die wir sonst nirgendwo bekämen, sehr gute Arbeit. Insofern freue ich mich auf die Diskussion mit den Vertretern der VIFG in der nächsten Ausschusssitzung. Der vorliegende Etatentwurf 2014 enthält auch einige On-top-Positionen, darunter den Betriebsdienst „Straße“ oder das Bundeseisenbahnvermögen mit Blick auf mehr Bedarfe in der Tarifrunde. Erfreulich ist auch, dass der erhöhte Ansatz für unsere Radwege aus dem Jahr 2014 auf 2015 übertragen wird. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 80 Millionen statt 100 Millionen wie früher! Das ist weniger! Das ist eine Kürzung! – Es stimmt, es sind 80 Millionen Euro. So fasse ich zusammen: Erstens. Der Einzelplan 12 ist nach wie vor mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes. Zweitens. Unser Koalitionsvertrag hat der Infrastruktur weitere Mittel zugeführt. Drittens. Um der vorhandenen Unterfinanzierung wirkungsvoll entgegenzutreten, unterstützen wir mit Nachdruck unseren Minister beim Einwerben zusätzlicher Investitions- und Finanzmittel. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Andreas Rimkus, SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der britische Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke hat einmal gesagt: Wenn dies gelingen soll, brauchen wir schon heute Investitionen in Technologien von morgen. Dazu gehört eine gesicherte Finanzierung der Projekte, die den Verkehr von morgen gestalten sollen. Gute Verkehrspolitik ist insofern kein Selbstzweck; sie ist für die Menschen da. Mobilität ist doch eigentlich ein Grundbedürfnis, und es gilt, die damit verbundenen sozialen, ökologischen und ökonomischen Themenbereiche verlässlich zu gestalten. Fossile Brennstoffe sind endlich, und ihr Einsatz belastet unsere Umwelt. Es ist deshalb Aufgabe der Politik, die Energiewende gerade im Verkehrssektor zum Erfolg zu führen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein besonderes Anliegen ist mir die Förderung der Elektromobilität. Für eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität sollte der Energie- und Klimafonds die Grundlage sein. Diese Verlässlichkeit kann er allerdings nicht bieten. Wie auch der Bundesrechnungshof bereits am 31. März dieses Jahres feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“. Darüber müssen wir offen reden; denn wir haben ja ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiterführung der laufenden Projekte. Beifall bei der SPD Dazu zählen beispielsweise das Förderprogramm „Schaufenster Elektromobilität“ und die Modellregionen, aber auch das Nationale Innovationsprogramm, das sogenannte NIP, zu dessen Weiterführung sich Union und SPD im Koalitionsvertrag bekannt haben. Mit dem NIP haben wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im Bereich der Brennstoffzellen- und der Wasserstofftechnologie vorantreibt. Die für das NIP zur Verfügung gestellten Mittel sollten daher über den gesamten Förderzeitraum stabil bleiben. Ich finde es folgerichtig, erfolgreich etablierte Strukturen und Expertisen innerhalb dieser Projekte zu erhalten und nicht abzubauen; denn diese müssten wir im nächsten Förderzeitraum erst wieder mühsam aufbauen. Daran kämen wir nicht vorbei. Eine gesicherte Finanzierung des NIP bedeutet also nicht nur, die Zukunft unserer Mobilität zu gestalten, sondern sie bedeutet auch Investitionen in zukunftsfähige Arbeitsplätze und den Standort Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nicht ohne Grund ist der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Die Infrastruktur zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen, ist eine der wichtigsten Aufgaben unserer Zeit. Um den immer komplexer werdenden Mobilitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden und unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und zu sichern, dürfen wir bei den Innovationen aber nicht zurückbleiben. Das gilt auch für die Raumfahrt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als kleiner Junge gespannt vorm Fernseher saß und den Start der Apollo 11 verfolgt habe. Heute sind die Errungenschaften der Raumfahrt in unserem Leben angekommen. Satelliten weisen uns den Weg. Sie sagen uns, ob, wann und wo es regnen wird. Sie geben uns Aufschluss über Umweltschäden. Für die Verkehrspolitik sind satellitengeleitete Verkehrsströme längst keine Vision mehr, sondern zukunftsfähige Konzepte, an denen kluge Köpfe in Unternehmen und Forschungseinrichtungen bereits tagtäglich arbeiten. Erst kürzlich konnte ich mich in Bremen bei einem Mittelständler von den hervorragenden und herausragenden Leistungen der Ingenieure überzeugen. Ich habe dort Einblick in die Werkshallen bekommen, in denen die Galileo-Satelliten zusammengebaut werden. Wir gestalten mit Galileo ein GPS-System, das die Navigation insgesamt verbessern soll. Das ist so, auch wenn man vielleicht den Eindruck hat, es bräuchte geradezu ein solches Satellitensystem, um die Satelliten in der richtigen Umlaufbahn abzusetzen. Wie auch immer: Am Ende sind telematische Verkehrsleitung, -lenkung und -steuerung oder auch autonomes Fahren nicht mehr Teil von Science-Fiction-Romanen, sondern reportagenreif. Anhand eines Modellprojekts am Frankfurter Flughafen sehen wir beispielsweise, wie auch im Luftverkehr durch genaue Standortbestimmung Flugzeuge verlässlicher auf definierte Flugrouten gesteuert werden können und somit eine Lärmreduktion für die Anwohner möglich sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur braucht Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte. Lassen Sie uns diese schreiben, eine Geschichte der guten Infrastruktur, der modernen Mobilität, die wenige Ressourcen verbraucht und wenige Emissionen verursacht. Der Astronaut Edwin Aldrin sagte einmal: Wer auf dem Mond gewesen ist, für den gibt es auf der Erde keine Ziele mehr. – Ich war noch nie auf dem Mond, also bleibe ich doch eher bei den irdischen Herausforderungen, von denen ich einige wenige angesprochen habe. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine ganz persönliche Herausforderung war meine erste Rede hier in diesem Hause. Es war mir eine Freude. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich habe noch eine Minute Redezeit; ich hoffe, sie wird Ihnen gutgeschrieben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Kollege Rimkus, Sie waren vorbildlich, was die Redezeit angeht. Wir alle gratulieren Ihnen ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Plenum des Deutschen Bundestages. Beifall Jetzt freut sich die Kollegin Veronika Bellmann, wenn Sie ihrer Rede lauschen. – Bitte schön, Frau Bellmann. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Deutschlands konjunkturelle Aussichten nach wie vor gut sind, so zeigt uns die fragile politische und wirtschaftliche Lage um uns herum, dass eine gute wirtschaftliche Entwicklung keine Selbstverständlichkeit ist. Wir müssen uns sehr darum bemühen, dass Deutschland Stabilitätsanker in Europa bleibt. Ein wichtiger Beitrag dazu ist ein Haushalt ohne Neuverschuldung. Der Einzelplan 12 hat sich diesem Ziel unterzuordnen. Ein weiterer wichtiger Beitrag sind zukunftsorientierte Investitionen. Zukunftsorientierte Investitionen finden wir in unserem Haushalt in den Bereichen Verkehr und digitale Infrastruktur. Sie sind eine große Herausforderung, ohne Zweifel. Bei der Digitalen Agenda überwiegen im Wechselspiel von Chancen und Risiken vielleicht eher die Chancen, die Chancen hinsichtlich der Entstehung neuer Arbeitsplätze, der Entwicklung ländlicher Regionen, der medizinischen Versorgung usw. Bei der Verkehrsinfrastruktur schieben wir einen sehr großen Investitionsbedarf aufgrund vieler alter Risiken vor uns her. Auch wenn der Einzelplan 12 mit Abstand der größte Investitionshaushalt des Bundes ist, besteht hier doch ein erheblicher Nachholbedarf. Wir müssen ganz entschieden den Substanzverzehr stoppen. Ja, die Politik hätte früher gegensteuern können, wenn sie gewollt hätte, wenn sie zeitig genug erkannt hätte, welche große Bedeutung Verkehrsinfrastruktur für die Entwicklung der Volkswirtschaft hat. Spätestens in den 90er-Jahren, als die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ im Wesentlichen auf den Weg gebracht waren, hätte man das machen können. Aber wir hatten Rot-Grün; das geht vielleicht an Ihre Adresse, Herr Kindler. Sören Bartol [SPD]: Na, na, na! Das ist totaler Quatsch! Das ist ein bisschen einfach! Wir können uns noch alle an die damaligen Slogans erinnern wie „Rasen für die Rente“. Ich möchte die Welt vom 3. September zitieren. Da heißt es: Sören Bartol [SPD]: Das ist ein sehr differenzierter Beitrag! Diesem Missverhältnis gegenzusteuern, das gelingt uns seit 2009 zunehmend; damals unter Verkehrsminister Ramsauer und jetzt unter Verkehrsminister Dobrindt. Die Verkehrsminister seit 1998, Müntefering, Klimmt, Stolpe, Tiefensee, Bodewig – er hat immerhin in einer Kommission, die seinen Namen trug, die eigenen Versäumnisse festgestellt – haben zu diesem Investionsstau das Ihrige beigetragen. Sören Bartol [SPD]: Was hält die denn für eine Rede? Was soll das denn jetzt? Insofern ist das 5-Milliarden-Euro-Paket zusätzlicher Verkehrsinvestitionen bis 2017 als Verpflichtung aus dem Koalitionsvertrag zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist gut, dass die Verkehrsinfrastruktur in der Prioritätenliste ganz nach oben aufgestiegen ist. Ein umfassender Dialog ist angestoßen. Es gibt auch zunehmend Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Reform der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Wann hat es das schon gegeben, dass dem Wort „Reform“ jemals mit Akzeptanz begegnet wurde? Richtig und wichtig ist es, Denkanstöße zu geben und keine Denkverbote auszusprechen. Kontroverse Diskussionen sind durchaus erwünscht. Tabu ist die Neuverschuldung; tabu ist auch die zusätzliche Belastung inländischer Autofahrer. Es ist nicht einfach, aber der Paradigmenwechsel ist möglich: hin zu niedrigeren Verkehrssteuern, hin zu zweckgebundener Nutzerfinanzierung, hin zu größerer Einbeziehung privater Kapitalgeber und privater Beteiligungsgesellschaften, hin aber auch zur Kostenreduktion und zu mehr Kostentransparenz; denn nicht jede Kostensteigerung ist nur auf die Steigerung von Baupreisen zurückzuführen. Wir müssen uns über die Qualität der Standards, über Planungsbeschleunigung, über die konsequente Einsetzung von Kosten-Nutzen-Bewertungen bei Projekten aus dem Bundesverkehrswegeplan, aber auch über die Neuorganisation der Aufgabenträgerschaft und Auftragsverwaltung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden unterhalten. In dieser Legislatur legen wir den Grundstein dafür. Das, was der Koalitionsvertrag hergibt und was darüber hinaus haushalterisch möglich ist, sollten wir tun. Der Einzelplan 12 zeigt mit dem zusätzlichen Finanzpaket von 5 Milliarden Euro und vor allem mit dem Mitteleinsatz, der flexibilisiert wird – Stichwort Überjährigkeit –, in die richtige Richtung. Hier könnte ich mir auch eine echte Mehrjährigkeit vorstellen, in deren Rahmen Projekte über einen längeren Zeitraum als ein bis zwei Jahre ausfinanziert werden. In den Ausschussberatungen zum Bundeshaushalt – Einzelplan 12 – gibt es noch viel zu tun. Auch hier gilt das Struck’sche Gesetz: Keine Vorlage geht so aus dem Parlament heraus, wie sie hineingekommen ist. Prämisse aller unserer Entscheidungen sollte sein: Mobilität ist ein hohes Gut. Straßen, Schienen, Wasserwege und Luftverkehrswege sind die Lebensadern unserer Wirtschaft und unseres Wohlstandes. Frau Kollegin. Wir sollten uns darauf konzentrieren, beides zu erhalten, nicht nur im politischen Reden, sondern auch im politischen Handeln. Denken Sie bitte an Ihre Redezeit. Mit Mut und Kreativität schaffen wir das auch im Haushaltsjahr 2015. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich darf alle noch einmal daran erinnern, dass wir die Redezeiten gemeinsam vereinbaren. Wenn jeder auch nur eine Minute länger spricht, warten die nachfolgenden Redner oder irgendwann wird die Redezeit gekürzt. Dann läuft das Plenum nicht so, wie wir es vereinbart haben. Die nächste Rednerin ist Dr. Birgit Malecha-Nissen für die SPD-Fraktion. Sie kann jetzt mit gutem Beispiel vorangehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Immer. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Preiswert, effizient, klimafreundlich: Kein anderes Verkehrsmittel für den Gütertransport ist so effizient und klimaschonend wie der Schiffsverkehr. Rund 10 Cent kostet zum Beispiel der Transport eines iPads oder Tablets, die wir hier immer auf den Tischen sehen, auf dem über 20 000 Kilometer langen Seeweg von Schanghai bis Hamburg. Seeschifftransporte sind umwelt- und klimafreundlich, weil eine große Gütermenge über große Distanzen transportiert wird. Laut Seeverkehrsprognose 2030 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur wird der Umschlag der deutschen Seehäfen von 2010 bis 2030 um 74 Prozent steigen. Deshalb sind unsere See- und Binnenhäfen, unsere Bundeswasserstraßen, ganz besonders der Nord-Ostsee-Kanal, von zentraler Bedeutung für den Industriestandort Deutschland. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es ist gut, dass das Geld für den Ausbau und den Neubau der Schleuse des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung steht. Johannes Kahrs [SPD]: Bravo! Jetzt muss vom Ministerium dringend ein klarer zeitlicher Ausbauplan vorgelegt werden. Sonst drohen durch Zeitverlust weitere Kostensteigerungen. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Für den reibungslosen Verkehr auf den Bundeswasserstraßen ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig. Sie hat die notwendige Fach- und Regionalkompetenz. Und hier lag das Problem: Jahrelang haben unausgegorene Reformpläne zu einem dramatischen Stellenabbau geführt; allein von 2010 bis 2014 waren es 1 300 Stellen. Das hatte vor Ort einen eklatanten Mangel an Fachpersonal zur Folge. 2013 konnten 40 Prozent der Gelder für den Ausbau unserer Bundeswasserstraßen nicht genutzt werden. Deshalb begrüßen wir, die SPD und ich, ganz ausdrücklich den 6. Bericht des BMVI zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Beifall bei der SPD Der Bericht bestätigt unsere jahrelangen Forderungen. Viele Punkte, für die sich die SPD im Sinne der Beschäftigten eingesetzt hat, sind jetzt berücksichtigt. Besonders positiv ist, dass die Beschäftigten, die Personalräte in den Reformprozess eingebunden sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es wird keinen weiteren Personalabbau geben. In den Haushaltsberatungen 2014 wurde die Kehrtwende bereits durch den Haushaltsausschuss eingeleitet und eine Einstellungsoffensive gestartet. Als erster Schritt wurden 35 zusätzliche Planstellen geschaffen. Für 2015 sind nun 50 weitere Planstellen vorgesehen. Auch unsere Forderung, die regionale Kompetenz zu erhalten, wurde berücksichtigt – wenn man schon einmal bei den Wasser- und Schifffahrtsämtern am Nord-Ostsee-Kanal war, weiß man, wie dringend die Bitte war, die an uns herangetragen wurde –: Es werden künftig 18 übergeordnete Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter geschaffen, bei Erhalt der bisherigen 39 Standorte. Damit ist das Konzept im Vergleich zu früheren Vorschlägen stark optimiert worden. Beifall bei der SPD Es besteht nun die Chance, dass die auch in dieser Legislaturperiode für die Wasserstraße zusätzlich zur Verfügung stehenden 350 Millionen Euro auch eingesetzt werden können. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Effizienz und die positive Klimabilanz der Schifffahrt stehen und fallen mit einer gut funktionierenden Hinterlandanbindung für unsere See- und Binnenhäfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen hängt entscheidend von einer bedarfsgerechten Transport- und Logistikkette ab. Laut Verkehrsprognose 2030 des Ministeriums wird der Güterverkehr gegenüber 2010 insgesamt um 38 Prozent zunehmen. Unsere Infrastruktur steht somit vor erheblichen Belastungsproben und Investitionserfordernissen. Nur durch den Aus- und Neubau der Schiene und die Ertüchtigung bestehender Anlagen können wir den wachsenden Güterverkehr künftig bewältigen. Nur so können wir einen Verkehrskollaps auf unseren Straßen verhindern. Beifall bei der SPD Nicht zuletzt mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zum Klimaschutz kann die Devise bei weiteren Transportwegen nur lauten: Weg von der Straße, hin zur Schiene! Beifall bei Abgeordneten der SPD Deswegen benötigen wir dringend die Neuauflage des Programms Seehafen-Hinterland-Anbindung, das 2015 beginnen und fünf Jahre dauern soll. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere See- und Binnenhäfen mit ihrer Hinterlandanbindung, unsere Bundeswasserstraßen, ganz besonders der Nord-Ostsee-Kanal, haben für den Industriestandort Deutschland eine herausragende Bedeutung. Denn eines ist klar: Ohne unsere Häfen im Norden bleiben auch die Regale der Supermärkte in Bayern leer. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Wort gehalten. Erstens: Trotz aller Unkenrufe haben wir nun die Überjährigkeit, die Mehrjährigkeit. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Herr Kollege, mit Kabinettsbeschluss, mit Erlass vom BMF haben wir im zweiten Haushaltsjahr die Überjährigkeit, die Mehrjährigkeit. Jeder Cent, jeder Euro, der nicht verbraucht wird, wird beim Einzelplan 12 nicht abgezogen, sondern aus dem Gesamthaushalt finanziert. Das Geld bleibt erhalten für die nächsten Jahre. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht bei dem entsprechenden Bundesland! Das ist der Unterschied! Das bedeutet Investitionssicherheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben Wort gehalten beim Aufwuchs. Dieses Jahr gibt es aus dem 5-Milliarden-Euro-Programm 1 Milliarde Euro mehr. Ich glaube, es ist gut und richtig – Kollege Bartol ist auf das eine oder andere eingegangen –, dass wir eine schwarze Null haben. Wenn wir diese schwarze Null in den nächsten Jahren halten wollen – wir müssen sie halten, mit Blick auf Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit –, müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur zu mehr Geld kommen. Kollege Bartol, natürlich gab es Sündenfälle. Als die Maut eingeführt worden ist, hat Rot-Grün die Steuermittel für diesen Bereich gekürzt. Als wir den sogenannten Mautkreislauf Straße eingeführt haben, hat Schwarz-Gelb die Steuermittel gekürzt. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir Steuermittel in Höhe von 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung, und heute haben wir knapp 5 Milliarden Euro für die Straße insgesamt. Das heißt, wenn wir in Zukunft über Nutzerfinanzierung sprechen, muss klar sein, dass dieses Geld obendrauf kommt. Im Gegenzug dürfen keine Steuermittel eingespart werden. Das muss in diesem Haus der Grundkonsens sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sören Bartol [SPD]: Richtig! Noch ein Wort an uns alle und an das Bundesfinanzministerium: Bei der Maut ist die mittelfristige Finanzplanung um 200 Millionen Euro nach unten korrigiert worden. Grund ist die Verkehrsmengenminderung und die Reduzierung der Maut für Euro-6-Lkws. Dies fehlende Geld soll nicht ausgeglichen werden. Ich glaube, es ist eine gemeinsame sportliche Aufgabe von Verkehrspolitikern und Haushaltspolitikern, dafür zu sorgen, dass wir wieder zur alten Finanzplanung zurückkommen. Es bedarf einer gemeinsamen Anstrengung, dass die 200 Millionen Euro, die im kommenden Jahr fehlen und nur teilweise ausgeglichen werden, wieder obendrauf kommen. Die alte Finanzplanung muss die Basis für die nächsten Jahre sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Punkt. Wir haben Wort gehalten bei „Erhalt vor Neubau“. Eine kleine Gedankenstütze: Rot-Grün hat im Jahr 2000 920 Millionen Euro in den Erhalt und 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau investiert. Im letzten Jahr von Rot-Grün, 2005, waren es 3 Milliarden Euro für den Neubau und 1 Milliarde Euro für den Erhalt. Heute, 2014 – das sind die Fakten; das ist ein Paradigmenwechsel, eingeleitet von Bundesverkehrsminister Dobrindt –, werden 2,6 Milliarden Euro in den Erhalt und 1,4 Milliarden Euro in den Neubau gegeben. Für das nächste Jahr, für 2015, stehen im Sollansatz 2,8 Milliarden Euro für den Erhalt und 1,4 Milliarden Euro für den Neubau. Im Jahr 2018 wird das Verhältnis so aussehen: 3,1 Milliarden Euro für den Erhalt und 2 Milliarden Euro für den Neubau. Wir haben mit Dobrindt in der deutschen Verkehrspolitik einen Paradigmenwechsel vollzogen. Es wird deutlich mehr für den Erhalt ausgegeben und weniger für den Neubau. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Das sind die Fakten. Der eine oder andere Blick in den Bundeshaushalt hilft. Liebe Bettina Hagedorn, es ist seit 54 Jahren geübte Praxis – das ist niedergelegt in der Bundeshaushaltsordnung und in den entsprechenden Haushaltsvermerken –, dass man als Ministerium unterjährig Neubeginne in den Straßenbauplan aufnehmen kann. Das hat Stolpe gemacht, und das hat Tiefensee gemacht. Insbesondere nach einer Wahl, wenn eine Jährlichkeit der Haushaltsberatungen nicht möglich ist, ist das wichtig. Diese 27 Projekte sind im Investitionsrahmenplan priorisiert. Kirsten Lühmann [SPD]: Nein! Das stimmt nicht! – Gustav Herzog [SPD]: Nicht alle! – Sie sind priorisiert. Sie haben Baurecht. Das geht nicht nach Himmelsrichtungen. Die 182 Projekte, über die der Minister gesagt hat, dass sie unterfinanziert sind, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Elf sollten noch einmal neu hinzukommen! sind im Straßenbauplan zu finden. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht alle! Das stimmt nicht! Eines muss ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen sagen, die beklagen, dass in ihren Bundesländern keine Neubeginne möglich sind. Beispiel Schleswig-Holstein: In Schleswig-Holstein gibt es kein Straßenbauvorhaben, das planfestgestellt ist und das Baurecht hat, kein einziges. Wenn Sie nachschauen, werden Sie feststellen, dass das bei dem einen oder anderen Bundesland ebenso ist. Wenn ich kein Baurecht habe, kann ich auch keine Neubeginne vornehmen. Beifall bei der CDU/CSU Eine letzte Bemerkung zum Thema ÖPP. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Kollege Hartmann, für die sachliche Leitung der Arbeitskreise, die sich in den letzten Tagen mit dem Bundesrechnungshof und mit der VIFG unterhalten haben und weiter unterhalten werden. Wie glaubwürdig ist eigentlich ein Bundesrechnungshof, der bei Gesamtkosten von 5,1 Milliarden Euro für fünf ÖPP-Projekte feststellt, dass man konventionell um 1,9 Milliarden Euro kostengünstiger gebaut hätte? Wie glaubwürdig ist so ein Bundesrechnungshof an dieser Stelle? Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr glaubwürdig! Er hat es sehr gut nachgewiesen und sehr gut dargestellt! – Gegenruf von der CDU/CSU: Nirgendwo nachgewiesen! Ein Zweites will ich Ihnen auch noch gesagt haben. Eine Aussage des Bundesrechnungshofs letzte Woche lautete: Das Projekt A 7 hätte außer der bayerischen Landesbauverwaltung und außer der DEGES wohl keine weitere Landesbauverwaltung stemmen können. Denn die Länder haben in den letzten Jahren eines gemacht: Sie haben massiv Personal, besonders Ingenieurpersonal, abgebaut und auf die DEGES übertragen. Wenn ich hinter verschlossenen Türen die Aussage höre, dass das Projekt A 7, so wie es heute konzipiert ist, konventionell, also über die Landesbauverwaltung, einen Planungs- und Bauzeitraum von zehn bis zwölf Jahren erfordert, Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört! sage ich nur: Gute Nacht, Deutschland! Dann stehen wir in zehn Jahren noch genauso im Stau wie heute. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlussrunde. Wenn jetzt der Plätzetausch zügig vonstatten geht, erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Steffen Kampeter das Wort. – Bitte sehr, Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort. Beifall bei der CDU/CSU a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Am Dienstag haben wir für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt drei Stunden und 12 Minuten beschlossen. Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12. Das Wort hat Bundesminister Dobrindt. – Bitte schön. Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Präsidentin! Der aktuelle Bundeshaushaltsplan leitet eine neue Ära ein. Wir machen 2015 zum ersten Mal seit 1969 keine neuen Schulden mehr. Diesen Kurs werden wir auch in den folgenden Jahren halten. Es ist in der Tat ein historisches Ereignis: Die große Haushaltswende ist geschafft worden. Die schwarze Null steht; die schwarze Null bleibt. Wir schaffen es mit dieser schwarzen Null, neue Gestaltungsspielräume und Generationengerechtigkeit zusammenzubringen. Von vielen Seiten sind Empfehlungen zu hören, deren Umsetzung neue Schulden und Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Angesichts der Debatten darüber, ob man nicht einfach die Investitionen hochschrauben könne, indem man mit günstigem Geld neue Schulden am Kapitalmarkt aufnimmt, kann ich Ihnen nur sagen: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wer heute auf Schulden und auf die Aufnahme weiterer Schulden setzt, der wird mittelfristig immer weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung haben. Das gehört also zusammen. Schwarze Null und Investitionen sind bei uns ein Paket. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir geben Wachstumsimpulse. Wir sorgen dafür, dass Wachstum, Investitionen und Wohlstand auch in der Zukunft gesichert sind. Gerade Investitionen in die Infrastruktur sind die Grundvoraussetzung dafür. Die Sicherung der Attraktivität und der Zukunftsfähigkeit des Innovations- und Investitionsstandortes Deutschland stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie ist das denn im Haushalt? Wir werden die Infrastruktur stärken, Wachstum und Wohlstand vorantreiben und auch weiterhin eine moderne Infrastrukturpolitik betreiben. Infrastrukturpolitik ist aktive Wohlstandspolitik. Der Zusammenhang zwischen der Qualität der Infrastruktur und dem Wachstum einer Gesellschaft ist inzwischen eindeutig bewiesen. All diejenigen, die gemeint haben, sie könnten Wachstum von Infrastruktur entkoppeln, sind der Lüge überführt worden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch mal etwas zum Haushalt! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was machen Sie für den Unterhalt der Infrastruktur? – Auch wenn Sie gerne dazwischenschreien, meine Kollegen von den Grünen, Sie haben sich in der Vergangenheit getäuscht. Die Investitionen in die Infrastruktur sind notwendig für unseren Wohlstand und nicht hinderlich, wie Sie es immer formuliert haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben aber nichts gemacht! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal ganz konkret zum Haushalt! Jede Milliarde, die in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, schafft Wachstumsimpulse von bis zu 3 Milliarden Euro. Das wollen wir erreichen. Weil auch die Öffentlichkeit dies inzwischen erkannt hat und nicht den falschen Behauptungen glaubt, die Sie mit Ihrer Entkopplungstheorie über lange Zeit vertreten haben, steht der Zustand der Infrastruktur ganz besonders im öffentlichen Interesse. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit dem Breitbandausbau? – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie können mit dem Haushalt doch nicht alles erhalten! Das ist ein Erhaltungsproblem! Wo ist denn das im Haushalt? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erhaltung! Es ist inzwischen ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass in unsere Infrastruktur deutlich mehr investiert werden muss, auch in der Zukunft. McKinsey hat das vor wenigen Monaten noch einmal sehr deutlich gemacht. Es sind die globalen Ströme, es sind die Wirtschaftsströme, es sind die Verkehrsströme und die Datenströme, die über den Wohlstand einer Region mit entscheiden. Deswegen ist es für uns ein gutes Zeichen, dass wir wieder Logistikweltmeister geworden sind und dass wir beim Weltwirtschaftsforum mit unserer Infrastruktur und unseren Innovationen ganz weit vorne stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir deutlich abgerutscht wegen der maroden Infrastruktur! Da waren wir schon deutlich besser! Wir haben in der Verkehrsprognose gezeigt, dass die Verkehre weiter deutlich wachsen werden. 40 Prozent ist die Wachstumsprognose im Bereich des Güterverkehrs. Sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene sowie auf den Wasserstraßen wird künftig ein deutlicher Zuwachs verkraftet werden müssen. Deswegen ist es uns wichtig, deutlich zu machen, dass wir mit Blick auf eine zukunftsfähige Infrastruktur für alle Verkehrsträger einen Investitionshochlauf starten. Wir bringen Haushaltswende und Investitionsanstieg zusammen. Erstens. Das 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir für diese Wahlperiode zur Verfügung haben, wächst bis zum Jahr 2017 sukzessive auf. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es nur Neubau! 500 Millionen Euro nur für Neubau im ersten Reformschritt! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sven, du weißt genau, dass das nicht stimmt! Das ist Unsinn, was du erzählst! Totaler Unsinn! Wir verstetigen dies übrigens mit der mittelfristigen Finanzplanung bis in die nächste Wahlperiode hinein. Zweitens. Wir steigern unser Engagement bei der Nutzerfinanzierung. Drittens. Wir stärken die Einbindung von privatem Kapital. Viertens. Wir setzen klare Prioritäten. Fünftens. Es gilt das Prinzip: Erhalt vor Neubau, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt ja nicht! um dafür zu sorgen, dass unsere bestehenden Netze in einem guten Zustand bleiben. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? Genau das Gegenteil ist der Fall! Dieser Investitionshochlauf führt dazu, dass wir im Jahr 2017 eine Rekordinvestitionssumme von 12 Milliarden Euro haben, was in der Vergangenheit so nie erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, das heißt, jeder Euro, der an dieser Stelle in die Infrastruktur investiert wird, fördert Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand in Deutschland. Das, was wir tun, ist vernünftig, richtig und gerecht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es muss an der richtigen Stelle investiert werden! Das ist Ihr Problem! Wir werden diese hohe Investitionsquote auch nach dieser Legislaturperiode immer wieder neu diskutieren und, hoffe ich, auch immer wieder absichern. Es werden zusätzliche Mittel in die Infrastruktur fließen. Ich kann all denjenigen, die berechtigt immer wieder andere Forderungen stellen, wie man Geld und Mittel verwenden kann, nur zurufen: Wenn es in den nächsten Jahren in unseren Haushalten zusätzliche Mittel gäbe, dann sollten wir sie zuallererst in unsere Infrastruktur investieren und nicht andere Ideen diskutieren, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Erhalt! Die zweite Säule des Investitionshochlaufs ist die Stärkung der Nutzerfinanzierung. Wir sind auf dem Weg, die Lkw-Maut auszuweiten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo denn? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das dauert ein bisschen lange! Wir brauchen das Geld jetzt, und jetzt senken Sie! – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich da so aufregen. Wir wollen, dass die Unternehmen, die mit ihren Lkw einen Nutzen aus den deutschen Straßen ziehen und erheblich zum Verschleiß der Infrastruktur beitragen, stärker an den Kosten beteiligt werden. Was ist denn die Kritik, die Sie daran haben? Wer nutzt, der zahlt – das ist die Aufgabe, die wir hier erledigen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es doch nicht! Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie doch auch! Sie kriegen es nicht gebacken! Deswegen werden wir im nächsten Jahr sowohl die Lkw zwischen 7,5 und 12 Tonnen in die Nutzerfinanzierung mit einbeziehen Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und 3,5- bis 7,5-Tonner bleiben mautfrei! als auch die Lkw-Maut auf weitere 1 000 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausweiten. Das ist doch ein richtiges Konzept. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden in den nächsten Wochen noch einmal aktiv über die Infrastrukturabgabe, die sogenannte Pkw-Maut, diskutieren. Roland Claus [DIE LINKE]: „Sogenannte Pkw-Maut“ heißt sie inzwischen! Ich kann Ihnen sagen, dass die Infrastrukturabgabe eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung hat, Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil es um Gerechtigkeit bei der Finanzierung unserer Straßen geht. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Laut DeutschlandTrend ist die Mehrheit dagegen! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Welt leben Sie denn? Das nennt man Wahrnehmungsstörung! Die nordrhein-westfälische CDU ist einstimmig dagegen! Als Erstes muss die Gerechtigkeitslücke geschlossen und dafür gesorgt werden, dass all die, die auf unseren Straßen fahren, für die Nutzung zahlen; das ist die Realität. Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 61 Abgeordnete aus NRW, CDU, alle dagegen! Die Infrastrukturabgabe ist erstens fair und zweitens sinnvoll. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Große Akzeptanz in der Bevölkerung“? Fahren Sie mal in die Grenzregionen! Fair ist sie, weil es in fast allen unseren Nachbarländern auch so praktiziert wird. Gerade in den vergangenen Ferienwochen konnten sicherlich viele feststellen, dass sie in unseren Nachbarländern einen Anteil an den Kosten für die Nutzung der Straße erbringen müssen. Auch ich habe in den letzten Wochen ein paar Tage in Italien verbracht, vier Stunden von meiner Heimat entfernt. Über Österreich bin ich nach Italien gefahren. Mein Anteil an der Finanzierung der Infrastruktur in diesen Ländern betrug 64 Euro. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hören wir jetzt schon zum fünften Mal! Ich finde, es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich mich mit diesem Beitrag an den Kosten beteilige, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren Sie mal in die Grenzregionen! denn ich bin auf einer guten Straße gefahren. Die gleiche Selbstverständlichkeit erwarte ich von allen anderen, die nach Deutschland kommen und gute Straßen nutzen wollen. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Ausland zahlen aber alle, Ausländer wie Inländer! Die Infrastrukturabgabe ist deswegen sinnvoll, weil jeder Euro, der zusätzlich eingenommen wird, zweckgebunden in den Straßenbau investiert wird – 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode. Das ist in der Tat keine Kleinigkeit. Wir haben vorher über ein 5-Milliarden- Euro-Paket gesprochen – 2,5 Milliarden Euro wären 50 Prozent zusätzlich. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Bundesfinanzminister denkt darüber aber anders! Ich glaube, dass dieses Thema es allemal wert ist, aktiv darüber zu streiten. Ich weiß, dass sich hier Mautbefürworter und Mautverweigerer wie seit jeher gegenüberstehen; das war so zu erwarten. Meine Damen und Herren, wir sind gefordert, Mittel für mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen. Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Vor dem Hintergrund all der anderen Vorschläge, die mir gerne unterbreitet werden, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie? Herrn Schäuble? gerade auch in dieser Woche – die einen sagen: „Erhöht die Steuern, und ihr habt mehr Geld!“, die anderen sagen: „Macht mehr Schulden, und ihr habt mehr Geld!“ –, möchte ich sagen: Schafft Gerechtigkeit auf den Straßen, dann haben wir mehr Geld zum Investieren! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine höhere Lkw- Maut wäre gerecht! Und zwar möglichst schnell! Wie erarbeiten jetzt den Gesetzentwurf. Wir werden diesen Gesetzentwurf dann im Oktober vorstellen und in die Ressortabstimmung geben. Dann hat jeder die Gelegenheit, ausreichend darüber mit mir und meinem Haus zu diskutieren. Wenn wir uns die fünf Punkte des Investitionshochlaufs anschauen, dann sehen wir, dass wir auf einen Milliardenbetrag kommen, den wir über die Jahre sukzessive aufbauen, und wir, was den Anteil des Bundes betrifft, im Jahr 2018 sogar die von Daehre und Bodewig definierte Zielmarke erreichen. Es sei darauf hingewiesen, dass sowohl Bund als auch Länder und Kommunen aufgefordert sind, die zusätzlichen Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 7,5 Milliarden Euro, die immer im Raum stehen, zu erbringen. Unseren Anteil werden wir mit dem Fünf-Punkte-Plan „Investitionshochlauf“ erreichen. Das ist ein gutes Signal, vor allem an unsere Partner, die Länder und die Kommunen, die auch ihren Anteil erbringen müssen, um mehr Investitionen in die Infrastruktur tätigen zu können, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden das private Kapital stärker einbinden, als das in der Vergangenheit möglich war. Wir haben in den vergangenen Tagen ein Projekt auf den Weg gebracht, bei dem auf der A 7 zwischen Hamburg und Bordesholm in Schleswig-Holstein auf einer Strecke von 60 Kilometern Autobahn ein fünfter und sechster Fahrstreifen zusätzlich gebaut werden soll. Die Gesamtfinanzierungskosten dieses ÖPP-Projekts betragen 1,6 Milliarden Euro. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wer verdient denn daran? Damit klar ist, um welche Summe es geht, wenn wir darüber reden, dass wir unsere Autobahnen stärken wollen, sage ich Folgendes: Wir haben 13 000 Kilometer Autobahn. Für die genannten 60 Kilometer entstehen Kosten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro. Die reinen Baukosten betragen 700 Millionen Euro. Uns ist es jetzt zum ersten Mal gelungen, bei so einem ÖPP-Projekt durch eine Projektanleihe auch institutionelle Anleger an der Finanzierung zu beteiligen. 400 Millionen Euro kommen aus diesem Bereich. Ich habe in der Vergangenheit nur feststellen können, dass wir gute Erfahrungen mit diesen ÖPP-Projekten gemacht haben. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt der Bundesrechnungshof? Geldverschwendung! – Sven-Christian Kindler[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen Sie einmal den Bundesrechnungshof! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Der hat auch nicht die Weisheit mit Löffeln gefuttert! Deswegen werden wir eine dritte Staffel ÖPP-Projekte auf den Weg bringen, die einen Baubeginn noch in dieser Wahlperiode möglich machen. Ich weiß, dass wir in jedem Einzelfall die Wirtschaftlichkeit nachweisen müssen. Wir werden dies tun. Wegen der Kritik, die diesbezüglich immer im Raum steht, will ich es sehr deutlich formulieren: Wer ÖPP grundsätzlich ablehnt, löst die Stauprobleme auf den deutschen Straßen nicht, und den größten volkswirtschaftlichen Schaden verursacht der Stau in Deutschland. Dieses Problem muss gelöst werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die teuerste Variante, die Sie da wählen! Diese Bundesregierung steht für eine aktivierende Mobilitätspolitik. Dazu gehört nicht nur, dass wir die Kapazitäten im bestehenden Netz erhöhen, sondern auch, dass wir dafür sorgen, dass die moderne Technik stärker als bisher mit der Infrastruktur vernetzt wird. Deswegen bauen wir eine digitale Teststrecke auf, auf der die Vernetzung von Fahrzeugen und Straße und von Fahrzeugen mit Fahrzeugen angeboten wird. Mithilfe dieser digitalen Teststrecke kann eine Fahrerunterstützung entwickelt werden. Das heißt, dass, wenn sich auf der Strecke vor Ihnen, die Sie nicht einsehen können, etwas ereignet, ein Unfall zum Beispiel, Ihnen dies in Echtzeit in Ihrem Fahrzeug gemeldet wird. Durch diese Warnung in Ihrem Fahrzeug werden Sie in die Lage versetzt, rechtzeitig zu reagieren. Das ist aber nur mit einem schnellen Internet möglich, mit einer schnellen Breitbandtechnologie. Deswegen ist der Breitbandausbau eines der zentralen Elemente der Digitalen Agenda, die die Bundesregierung mit dem Bundesinnenminister, dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesverkehrsminister vorgestellt hat. Sie haben in der Vergangenheit immer danach gefragt, wie wir den Breitbandausbau in Deutschland unterstützen und finanzieren wollen. Ich habe die Antwort darauf gegeben: Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht in diesem Haushalt! Wir werden die freiwerdenden Funkfrequenzen im nächsten Jahr an den Markt bringen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht doch gar nicht! Das ist vollkommen unrealistisch! Der Erlös wird Milliarden betragen. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Breitbandtechnologie dort ausgebaut wird, wo wir bisher weiße Flecken haben, wo es keinen wirtschaftlichen Ausbau gibt. Damit werden wir dafür sorgen, dass die Menschen überall in Deutschland ein schnelles Internet bekommen, liebe Freunde. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt doch nicht! Nicht im Haushalt! Herr Minister, wenn Sie als Abgeordneter reden würden, wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt, um Sie an Ihre Redezeit zu erinnern und Sie darauf aufmerksam zu machen, dass das alles zulasten Ihrer Fraktion geht. Vielen Dank, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben. Ich habe es für notwendig gehalten, die Kollegen von den Grünen mit Fakten zu versorgen, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN damit sie in die Lage versetzt werden, zu verstehen, wie das mit dem Investitionshochlauf in Deutschland funktioniert. Wir schaffen die Wende im Haushalt, und wir schaffen den Investitionshochlauf. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Klamauk, Herr Dobrindt! Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist Roland Claus, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Werte Frau Präsidentin! Ich habe den Eindruck, dass der Bundesverkehrsminister ständig zulasten seiner Fraktion unterwegs ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und zulasten des Landes! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Wir tragen ihn aber gern! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Dobrindt, wenn Sie einem regulären Job nachgehen würden, hätten Sie, glaube ich, längst die eine oder andere Abmahnung bekommen. Sie haben ein Hobby mit vier Buchstaben, das Sie mit Ihrem Parteivorsitzenden teilen. Ja, ich meine die Maut. Eines kann ich nicht verstehen: Warum lässt man Ihnen durchgehen, dass Sie Ihrem Hobby während der Arbeitszeit nachgehen? Beifall bei der LINKEN Weiter noch: Warum lässt die Kanzlerin zu, dass Sie Ihren regulären Job als Infrastrukturminister nicht erledigen? Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mindestens in der Schärfe, wie es die Opposition vorgetragen hat, gab es auch Kritik aus der Schwesterpartei CDU. Jetzt muss man sich einmal anschauen, mit welcher Sprache Horst Seehofer, der Parteivorsitzende der CSU, darauf reagiert hat. Horst Seehofer hat gesagt: Wenn die Landtagswahlen durch sind, ist das Ende der Schonzeit erreicht. Wenn ich das richtig verstehe, handelt es sich hier um einen Begriff aus dem Jagdwesen. Nach der Schonzeit darf abgeschossen werden. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Wenn das Schwesternliebe ist, na dann gute Nacht. Beifall bei der LINKEN Da kann man ja einmal mehr heilfroh sein, nicht Mitglied der CDU zu sein. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Weil die Linke gar keine Probleme hat! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Lesen Sie einmal das interne Papier! Man muss Ihnen das einmal vorrechnen: Gesetzt den Fall, wir würden dieses Monster Pkw-Maut in der Tat einführen, würde das 2 Prozent des Verkehrsetats ausmachen. Wieso, frage ich mich, darf es sein, dass ein Mitglied der Bundesregierung nur 2 Prozent Leistung bringt gegenüber 98 Prozent Arbeitsverweigerung? Das darf man nicht durchgehen lassen. Beifall bei der LINKEN Die gesamte Verkehrsinfrastruktur des Bundes ist Ihr Job, also auch die digitale Infrastruktur, aber diese gibt es in Ihrem Haushalt noch nicht, Herr Minister. Ich bin auch für den Etat des Bundeswirtschaftsministers zuständig. In seinem Etat ist eine Reihe von Förderprogrammen zur digitalen Wirtschaft vorhanden. Ich hatte den Eindruck, dass sich nach der ganzen Umsortierung in der Bundesregierung das eine oder andere jetzt im Verkehrsetat wiederfinden würde. Das ist nicht der Fall; das bleibt alles schön im Wirtschaftsetat. So war natürlich das, was Sie, Herr Minister, hier zum Thema digitale Infrastruktur vorgetragen haben, ausdrücklich nichts anderes als dünne Suppe. Beifall bei der LINKEN Ich will eine kleine Tour über Ihre Baustellen machen. Ich beginne mit der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Vier Jahre lang wurde unter dem Druck der FDP in der Vorgängerregierung versucht, sie zu privatisieren. Sechs Berichte der Bundesregierung liegen uns inzwischen zur Wasser- und Schifffahrtsverwaltung vor. Wenn man sich den sechsten Bericht anschaut, bekommt man den Eindruck, dass wir alles wieder auf Start setzen. Gustav Herzog [SPD]: Das stimmt nicht, Herr Kollege! Nun könnte man sagen: Es ist ja vielleicht nicht so schlimm. Trotzdem muss man natürlich die Folgen beachten: Es gibt enorme Bauverzögerungen am Nord-Ostsee-Kanal. Sie haben eine unsägliche Generaldirektion der Schifffahrtsverwaltung in Bonn geschaffen, und die Wasserstraßen im Osten der Republik haben Sie als Restwasserstraßen klassifiziert. Sie haben also bleibende Schäden angerichtet. Beifall bei der LINKEN Stichwort Lkw-Maut. Noch immer sind die Schadenersatzleistungen von Toll Collect, die vor vielen, vielen Jahren bei der Einführung der Maut – oder besser: der Nichteinführung – aufgelaufen sind, nicht eingeklagt. Hier bleiben dem Bund Milliardensummen vorenthalten. Das kann man doch nicht hinnehmen. Die Aufgabe, nun endlich einmal die Frage nach der zukünftigen Betreibergesellschaft zu beantworten – wer wird diese Aufgabe wahrnehmen, nachdem die Verträge ausgelaufen sind? –, lösen Sie nicht. Sie sitzen es aus. Das werden wir als Parlament Ihnen nicht durchgehen lassen. Natürlich haben wir die Sanierung von Straßen, Brücken und Schienenwegen als gemeinsame Aufgabe zu schultern. Wir brauchen eine zukunftsfähige Infrastruktur. Wenn wir uns ehrlich in die Augen schauen, müssen wir sagen: Kein Haushalt des Bundes könnte diesen riesigen Stau beim Investitionsbedarf rasch überwinden. Aber eine Politik des Weiter-so wird die Probleme auch nicht lösen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nun sagen die Minister Gabriel und Dobrindt, dass Sie privates Kapital heranziehen wollen. Die Linke sagt: Das geht in Ordnung. Da gibt es nur einen kleinen Unterschied zwischen uns: Sie wollen bei den Privaten betteln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir sagen: Lassen Sie uns über Einnahmen reden! Führen wir eine gerechte Besteuerung ein, dann haben wir auch die Möglichkeiten, seitens des Bundes eine vernünftige Infrastruktur zu schaffen. Beifall bei der LINKEN Der größte Investetat des Bundes und ein Riesendurcheinander in diesem Ministerium – das beweist einmal mehr: Sie können nicht mit Geld umgehen und schon gar nicht mit viel Geld. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Bettina Hagedorn das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Guten Morgen! Herr Minister, Sie haben hier Ihren Etat vorgestellt, der der größte Investitionsetat innerhalb unseres Bundeshaushalts ist. Er umfasst über 23 Milliarden Euro. Das ist eine große Summe, und gemeinsam strengen wir uns an – Sie haben darauf hingewiesen –, diese Summe zu erhöhen. Wir wollen diese Summe deshalb erhöhen, weil wir alle wissen, dass wir die Infrastruktur in diesem Land als Teil der Daseinsvorsorge nicht vernachlässigen dürfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Darin sind wir uns einig. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist – auch darin sind wir uns einig –, dass wir dafür noch mehr Geld brauchen. Wie das Geld zu beschaffen ist, ist eine andere Frage. Sogar mit den Grünen – so habe ich gelesen – sind wir darin einig. Denn ihr Verkehrsminister Winfried Hermann, der ja lange unser Kollege war, hat auf dem 2. Welt-Infrastrukturgipfel jüngst verkündet, dass 7,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich benötigt werden. Das ist das Ergebnis der Bodewig-Kommission. Das brauchen wir. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unstrittig! Darin sind wir uns einig. Aber woher nehmen und nicht stehlen? Herr Minister, Sie haben hier gerade ein paar Stichworte angesprochen, die aus Ihrer Sicht hilfreich sein können. Ein Stichwort ist PPP. Wir haben in der Vergangenheit häufig darüber gesprochen. Ich will das heute nicht allzu sehr vertiefen. Denn unser Koalitionsvertrag gilt. Das haben Sie gesagt. Sie haben auch gesagt, dass Sie das im Einzelfall nachweisen werden. Sie haben auch das Beispiel der jüngsten PPP-Vergabe im Volumen von 1,6 Milliarden Euro angesprochen. Der Wahrheit geschuldet ist aber, dass genau dieses Projekt in dem Bericht des Bundesrechnungshofs, der im Mai veröffentlicht worden ist, noch mit 1,2 Milliarden Euro angegeben war. Vor dem Hintergrund werden wir uns genau anschauen müssen, dass es im Einzelfall auch wirklich nicht teurer wird. Denn das wäre nicht im Sinne unserer Kinder und Enkel und wäre nicht generationengerecht. Volkswirtschaftlich klug wäre es schon einmal gar nicht. Beifall bei der SPD – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Dann liegt das Kind schon im Brunnen! Wir müssen es vorher entscheiden! Dazu muss man wissen, dass es bei diesem Streit, bei dieser Auseinandersetzung immer um Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen geht. Dazu hat das Verkehrsministerium in der Vergangenheit eine andere Auffassung als der Bundesrechnungshof gehabt. Da ich Rechnungsprüfungsausschussvorsitzende bin, will ich Ihnen allen aber nicht vorenthalten, dass sich das Finanzministerium in der Vergangenheit auf die Seite des Bundesrechnungshofs gestellt hatte. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So war es! Insofern werden wir darüber noch genau reden müssen. Sie haben das Stichwort Lkw-Maut genannt. Das will ich hier ausdrücklich auch tun. Denn in den letzten fünf Jahren hat die Lkw-Maut mit Einnahmen von 22 Milliarden Euro zur Verstetigung der notwendigen Investitionen beigetragen. Darum ist gerade die Lkw-Maut ein Instrument, bei dem wir uns zu Recht im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, dass wir da erheblich nachlegen wollen. Sie haben angekündigt – das ist ein erster Schritt; wir sind uns da einig –, die Ausweitung um zusätzliche 1 000 Kilometer Bundesfernstraße, die Absenkung auf 7,5 Tonnen – super! –, aber verständigt haben wir uns auf die Ausweitung auf 41 000 Kilometer Bundesfernstraße. Zum Hintergrund: Wir sind jetzt bei 13 000 Kilometern. Da ist also noch eine Menge Luft. Um das hinzukriegen – das Thema Toll Collect wurde hier schon angesprochen –, spielt genau der Vertrag mit Toll Collect, der bisher das nicht abdeckt, was wir uns gemeinsam vorgenommen haben, eine wesentliche Rolle. Herr Minister, wir wissen, dass Sie bis zum 15. Februar Zeit haben, um dort die Call Option zu ziehen. Wir haben von Ihnen noch nicht wirklich gehört, ob Sie das eigentlich tun werden Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! oder welchen Plan B Sie verfolgen. Weil wir grundsätzlich über eine Verstetigung der Einnahmen in Ihrem Etat ab 2017/2018 um roundabout 2 Milliarden Euro reden, und zwar auf Dauer und nachhaltig, kann ich Ihnen nur sagen: Wir sind koalitionstreu, und wir haben ein hohes Interesse daran, dass auch dieser Passus unseres Koalitionsvertrages erfüllt wird. Dabei unterstützen wir Sie. Beifall bei der SPD Wenn man wenig Geld hat, dann geht es immer auch darum, dass man mit dem, was man haben könnte, schlau umgeht. Da will ich den Blick auf eine andere Einnahmequelle lenken: Das sind die EU-Fördertöpfe. Verkehrskommissar Kallas hat gerade den Aufruf zur nächsten EU-Förderperiode veröffentlicht. Der Kuchen – so will ich mal salopp formulieren – ist in dieser Förderperiode sehr viel größer als in der Vergangenheit: Mit 26 Milliarden Euro hat er sich nahezu verdreifacht. Somit sind auch die Chancen Deutschlands, an diesem Fördertopf zu partizipieren, gestiegen; denn als Transitland und große Exportnation im Herzen Europas haben wir zu Recht sehr viele Verkehrswege – insbesondere die Schiene und die Wasserwege sind hier in den Fokus zu nehmen –, für die wir Fördermittel einwerben könnten. Sie haben angekündigt, dass Sie – ich nenne, man mag es mir nachsehen, jetzt ein Beispiel aus dem Land, aus dem ich komme, aus Schleswig-Holstein; aber glauben Sie mir: man könnte viele andere Beispiele aus der ganzen Republik nennen – die 485 Millionen Euro, die der Haushaltsausschuss dieses Jahr für den Neubau der fünften Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals zur Verfügung gestellt hat, für die EU-Förderperiode anmelden. Das freut uns. Im Hinblick auf die 265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke gibt es allerdings noch keine Festlegung. Das verwundert uns, Herr Minister. Denn für diese zusammen 750 Millionen Euro könnte man 200 bis 300 Millionen Euro CEF-Mittel aus Europa einwerben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheint alles doch nicht so glatt zu gehen! Wir ermuntern Sie ausdrücklich, dies zu tun, und freuen uns darauf, dass Sie uns vorlegen werden, wie Ihr Plan an dieser Stelle aussieht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nun komme ich zu einem Punkt, den man, wenn man über knappes Geld redet, auch in den Blick nehmen muss: Es geht darum, mit dem zur Verfügung stehenden Geld zielgenau umzugehen. Auch dazu trifft unser Koalitionsvertrag richtungsweisende Aussagen: dass wir gerade bei den Neubauten – da meine ich jetzt die Straße – 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel auf prioritäre Maßnahmen – auf Knoten, auf Engpässe; viele andere Beispiele sind genannt worden – richten und nur 20 Prozent für regional wirksame Verkehrsprojekte ausgeben wollen. Schon bei den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag haben wir erkannt, dass wir da manche bittere Pille verteilen müssen; denn nicht alles, was in den Ländern gewünscht wird, kann verwirklicht werden. Ich will das hier vorab vortragen, weil wir als Haushaltsausschuss leider konfrontiert wurden mit der Tatsache, dass Sie im Sommer ohne Beteiligung des Haushaltsausschusses und der Fachpolitiker für 1,645 Milliarden Euro 27 Neubauprojekte in ganz Deutschland freigegeben haben, indem Sie sie in den Straßenbauplan neu aufgenommen haben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großer Skandal! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hört sich aber nicht gut an! Ich kann verstehen, dass jeder einzelne Abgeordnete, der in einem Wahlkreis lebt, der von einem dieser Projekte profitiert, sich freut, ebenso die Menschen vor Ort; das kann ich alles nachvollziehen. Es geht – das will ich ausdrücklich sagen – nicht um eine Neiddebatte. Diese Entscheidung von Ihnen ist final, das heißt, wir werden sie nicht zurückholen können. Wir müssen aber darüber reden, ob das eigentlich – auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages – der richtige Schritt war und das richtige Signal. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn damit sind 1,645 Milliarden Euro festgelegt, wodurch sie vielen anderen prioritären Projekten, die uns allen am Herzen liegen und die für unser Land wichtig sind, entzogen werden. Grundsätzlich sind die Haushälter sich einig: Sollten wir in den nächsten Jahren neue Gestaltungsspielräume gewinnen – im Moment lässt sich das nicht sagen –, dann wollen wir sie der Infrastruktur zugutekommen lassen. Das setzt aber nicht nur ein vertrauensvolles Verhältnis zu den Haushältern und den Fachpolitikern voraus, sondern auch, dass Sie uns bei der politischen Steuerung, bei der Kontrolle und bei der Transparenz besser beteiligen als bisher. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Ich muss schon sagen, ich mache mir nach Ihrer Rede ernsthafte Sorgen. Sie haben hier behauptet, dass Sie über die Fakten reden würden. Sie haben sich für diesen Haushalt gelobt. Sie haben behauptet, Sie hätten nur gute Erfahrungen mit ÖPP gemacht, obwohl der Bundesrechnungshof etwas völlig anderes sagt. Sie haben behauptet, dass die Mehrheit der Bevölkerung die CSU-Maut unterstützen würde. Da frage ich mich schon: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das sieht alles nach einer großen Wahrnehmungsstörung aus. Da mache ich mir große Sorgen, Herr Dobrindt. Eine Parallelwelt herrscht bei Ihnen auch bei der digitalen Infrastruktur. Die Digitale Agenda ist wenig konkret. Es gibt viele Überschriften, aber es passiert nichts. Es herrscht ein großes Kompetenzwirrwarr in der Bundesregierung. Auch bei der Versteigerung der Lizenzen ist wenig klar, und es gibt keine Einigung mit den Ländern. Es ist nicht klar, wann sie kommen soll. Was klar ist – so viel zu Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit –:Im Haushalt 2015 steht nichts zum Breitbandausbau. Damit verschärfen Sie die digitale Spaltung unserer Gesellschaft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig! Traurig! Aber Sie versagen nicht nur bei der digitalen Infrastruktur. Auch beim Erhalt von Verkehrswegen gibt es nichts. Auch da ist ein großes Versagen festzustellen. Worüber diskutiert dieses Land seit Monaten? Über die unsinnige Schwachsinns-Pkw-Maut der CSU! Auch in der Regierung wird munter diskutiert. Der Innenminister hält sie für verfassungsrechtlich problematisch. Der Finanzminister befürchtet Verluste. Der Wirtschaftsminister ist mal dafür, mal dagegen; er weiß nicht, was er will. Horst Seehofer droht schon jetzt mit dem Ende der Schonzeit – Kollege Claus hat gesagt, danach komme die Jagdzeit – und wirft dem Finanzminister Sabotage vor. Die Kanzlerin duckt sich weg, wird sie aber am Ende durchsetzen. Dieser Klamauk, diese Posse erinnert mich sehr stark an das Jahr 2010. Das erinnert sehr stark an Schwarz-Gelb und „Gurkentruppe“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Dabei ist schon jetzt klar: Die Pkw-Maut wird ein großes Bürokratiemonster. Sie wird nicht zu mehr Einnahmen führen; da teilen wir die Ansicht des Finanzministers. Was ich fatal finde – das kommt in der Debatte häufig zu kurz –, ist, dass Sie als CSU sich am europäischen Gedanken versündigen. Diese Woche hat der polnische Staatspräsident hier im Deutschen Bundestag geredet. 25 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wollen Sie als CSU die Schlagbaummentalität in Europa in Deutschland wieder einführen. Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Unfug! Ich fordere Sie auf: Hören Sie auf mit dieser ausländerfeindlichen, dieser europafeindlichen Stimmungsmache! Hören Sie auf mit dieser geistigen Brandstiftung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: So ein Unfug! Also wirklich! Beerdigen Sie diese CSU-Maut! Stoppen Sie diese CSU-Maut! Sie bringt nichts außer Ärger für die Koalition. Sie können die CSU-Maut gerne für Miniaturautos in der Bayerischen Staatskanzlei einführen. Aber auf deutschen Straßen hat sie nichts zu suchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Die Alternative ist doch klar: die Ausweitung der Lkw-Maut. Jetzt zu den Fakten, Herr Dobrindt. Erstens. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sinken in dieser Legislaturperiode; sie steigen nicht. Der Grund dafür ist ein großes Versagen von Herrn Ramsauer, der da nicht vorgesorgt hat. Zweitens ist es so, dass Sie da große Probleme haben; auch darauf haben Kollege Claus und Kollegin Hagedorn hingewiesen. Es gibt ein Problem mit Toll Collect; das ist ein Milliardenproblem, mit dem sich die Gerichte beschäftigen. Wir wissen nicht, wie es mit der Lkw-Maut weitergehen soll. Meine Befürchtung ist: Sie lassen sich von den Konzernen erpressen. Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Wie bitte? Das ist ja eine Frechheit! Sie wollen die Call-Option nicht ziehen. Da gibt es riesige Risiken für die Einnahmeseite. Damit muss endlich Schluss sein. Wir brauchen eine konsequente Ausweitung der Lkw-Maut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Übrigen finde ich dieses Sommertheater um die CSU-Maut auch nicht lustig, wie es manche in der SPD tun. Gustav Herzog [SPD]: Wir finden das überhaupt nicht lustig! Ich denke, es lenkt von den zentralen und ernsthaften strukturellen Problemen ab, die wir bei der Verkehrsinfrastruktur haben. Jeden Tag verliert die Infrastruktur im Bereich der Bundesfernstraßen 3,6 Millionen Euro an Wert. Jede zweite Brücke ist marode. Als Beispiele nenne ich die Rader Hochbrücke, die Brücke bei Leverkusen und die Brücken an der Sauerlandlinie. Wir wissen: Jede dritte Eisenbahnbrücke ist marode und muss dringend saniert werden. Es muss für einen Verkehrsminister doch klar sein, was im Fokus stehen muss: Nicht die bescheuerte Pkw-Maut, sondern der Erhalt von Schienen und Straßen muss für den Verkehrsminister jetzt im Fokus stehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Aber Ihr Fokus liegt nicht auf dem Erhalt; da kann ich mich Bettina Hagedorn ganz klar anschließen. Im Sommer haben Sie 27 neue Straßenprojekte begonnen, am Haushaltsausschuss und am Straßenbauplan vorbei. Die Gesamtkosten betragen 1,6 Milliarden Euro. Das muss man sich einmal klarmachen: Elf Vorhaben davon sollten vor dem kommenden Bundesverkehrswegeplan noch geprüft werden, aber Sie schaffen einfach Fakten. Niemand wird Ihnen angesichts dieser Politik glauben, dass Sie ernsthaft priorisieren wollen. Niemand wird Ihnen glauben, dass Sie das Motto „Erhalt vor Neubau“ wirklich ernst nehmen, da es eine riesige Bugwelle maroder Straßen und Schienen gibt, die wir vor uns herschieben, Sie aber immer neue Milliarden in neue Straßen pumpen. Das ist doch komplett absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Verantwortungslos! Was auch keine Lösung ist, ist ÖPP. Der Bundesrechnungshof hat es klar gesagt: ÖPP ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern und eine Umgehung der Schuldenbremse. Im Rechnungsprüfungsausschuss hat in der letzten Legislaturperiode auch das Finanzministerium nicht zugestimmt. Ich kann Bettina Hagedorn also nur unterstützen. Das Konzept von ÖPP von Herrn Dobrindt ist falsch. Aber auch ÖPP 2.0 von Herrn Schäuble und Herrn Gabriel ist falsch. Denn die privaten Konzerne werden viel höhere Zinskosten als der Bund haben. Die Versicherungskonzerne werden nachher eine riesige Rendite verlangen, die wir dann aus Steuergeldern bezahlen müssen. Für uns Grüne ist klar: Diese Schattenhaushalte und diese Privatisierung öffentlichen Eigentums lehnen wir ab. Das ist eine milliardenschwere Verschwendung von Steuergeldern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir treten jetzt in die Haushaltsberatungen ein. Wir werden Ihnen klare Alternativen vorlegen und Ihnen zeigen, wie man Erhalt im Haushalt umsetzen kann, wie man vom Neubau in den Ausbau umschichtet, wie man die Lkw-Maut ausweiten, wie man die Schiene stärken und wie man dafür sorgen kann, dass wir endlich eine Verkehrswende in Deutschland bekommen. Ich hoffe, Sie kehren von Ihrem Wahnsinnskurs noch ab. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Arnold Vaatz. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort: