Danke schön. – Gibt es weitere Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung oder sonstige Fragen an die Bundesregierung? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer politischen Arbeit begegnen wir immer wieder tragischen Situationen, die uns bewegen und so schnell nicht mehr loslassen. In diesen Momenten fällt es schwer, zur Tagesordnung zurückzukehren. Die Meldungen und Bilder, die uns derzeit aus der Krisenregion in Westafrika erreichen, haben auch mich sehr berührt und erschüttert.

Das Ebolavirus breitet sich immer schneller aus. Fassungslos blicke ich auf die dramatisch wachsenden Opferzahlen in Liberia, Guinea und Sierra Leone. Viele Krankenstationen sind mittlerweile derart überfüllt, dass neue Patienten nicht mehr behandelt werden können. Bei diesen Zahlen und Bildern spüren wir alle: In Westafrika spielt sich derzeit eine humanitäre Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß ab. Für die Bundesregierung ist klar: Wir dürfen die Not leidenden Menschen in Westafrika in dieser dramatischen Lage nicht alleinelassen.

Die Ebolaepidemie besitzt eine andere Qualität als die meisten Krisen, die die moderne Welt bislang gesehen hat; sie verlangt andere, neue Antworten. Dies macht die Reaktion auf Ebola eben auch so schwierig. Deswegen hat die Weltgemeinschaft im Kampf gegen das Virus viel Zeit verloren. Das will ich überhaupt nicht beschönigen.

Wir sind derzeit mit einer Vielzahl von humanitären Großkrisen konfrontiert; Sie alle kennen sie: in Syrien, im Nordirak, in der Ostukraine. Hinzu kommen die Flüchtlingsströme im Libanon, in Jordanien und in der Türkei. Umso wichtiger ist es, dass wir auf diese Krisen koordiniert, zügig und entschlossen reagieren.

Eine Blaupause zur Lösung der Ebolakrise haben wir nicht. Einfache Antworten gibt es ebenso wenig wie schnelle Erfolge; denn wir wissen: Trotz all unserer Bemühungen wird es noch Monate dauern, bis die Epidemie endlich unter Kontrolle ist, und unabhängig von der medizinischen und humanitären Lage wird uns auch der Wiederaufbau der Wirtschaft und der Gesundheitssysteme in den betroffenen Staaten noch lange Zeit fordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ebolaepidemie in Westafrika ist weit mehr als nur eine humanitäre Katastrophe. Die Verbreitung der Krankheit hat sich auch zu einer massiven Bedrohung von Frieden und Sicherheit in der Welt entwickelt, wie der UNO-Sicherheitsrat kürzlich in seiner Resolution 2177 festgestellt hat.

Die betroffenen Länder Liberia, Guinea und Sierra Leone werden in ihrer Entwicklung weit zurückgeworfen. Die jüngsten Fortschritte bei Friedenssicherung und Entwicklung drohen durch die Folgen der Epidemie auf einen Schlag zerstört zu werden. Deswegen hat sich die Staatspräsidentin Liberias kürzlich in einem dramatischen Appell an die Bundeskanzlerin gewandt.

Über die Region Westafrika hinaus strahlt die Krise auf den gesamten Kontinent aus. Auch deswegen steht die internationale Gemeinschaft in der Verantwortung, zügig und entschlossen zu handeln.

Mittlerweile bekämpfen wir Ebola mit zahlreichen Projekten. Wir sind bereits seit Monaten – insbesondere auch mein Haus – im Kampf gegen die weitere Verbreitung des Ebolavirus aktiv. Seit Ausbruch der Epidemie haben wir Sofort- und Entwicklungshilfe in Höhe von rund 17 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Diese Gelder fließen an erfahrene Helferinnen und Helfer, die direkt vor Ort die dringend notwendige Unterstützung leisten: die Weltgesundheitsorganisation, Ärzte ohne Grenzen, Welthungerhilfe, das Robert-Koch-Institut und das Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin. Ihnen danke ich im Namen der Bundesregierung für ihren unermüdlichen und herausragenden Einsatz.

Die Bundeswehr wird in den nächsten Tagen von einem Lufttransportstützpunkt in Dakar eine Luftbrücke in die Krisengebiete aufbauen. Die Bundesregierung wird das Deutsche Rote Kreuz sowohl finanziell als auch logistisch dabei unterstützen, ein mobiles Krankenhaus mit mehr als 200 Betten aufzubauen. Auch die Bundeswehr bereitet die Einrichtung einer Krankenstation für bis zu 50 Patienten in Liberia vor.

Wir helfen. Viele Projekte sind angelaufen. Bis sie die Menschen in den Ebolagebieten erreichen, wird es allerdings noch Tage oder gar Wochen dauern. Dies liegt daran, dass zunächst qualifiziertes medizinisches Personal gewonnen und vorbereitet werden muss. Ebenso müssen wir sicherstellen, dass die Helferinnen und Helfer im Falle einer Infizierung mit Ebola schnell und sicher evakuiert werden können. Aber seien Sie versichert: Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran.

Deutschland beteiligt sich an den internationalen Hilfsmaßnahmen mit aller Entschiedenheit. Es ist uns allen ein Herzensanliegen, so vielen Menschen wie möglich zu helfen. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, zählen wir insbesondere auf Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Michael Roth. – Nächster Redner in der Debatte: Kollege Movassat für die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor kurzem sagte Außenminister Steinmeier, Deutschland sei Motor im Kampf gegen Ebola. Das muss aber ein Motor sein, bei dem einige Schrauben locker sitzen. Bis letzte Woche ist er gar nicht angesprungen. Viel Starthilfe war nötig. Und heute bewegt er sich immer noch im Schritttempo.

Viele Hilfsorganisationen weisen schon länger darauf hin, wie ernst die Lage in Westafrika ist, dass ganze Staaten wie Sierra Leone und Liberia vor dem Zusammenbruch stehen. Ärzte ohne Grenzen hat schon am 23. Juni das erste Mal davor gewarnt, dass die Lage außer Kontrolle zu geraten droht. Dennoch unternahm die Bundesregierung lange so gut wie nichts. Kollege Brand von der CDU/CSU, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, hat recht, wenn er im Spiegel sagt:

Deshalb ist nicht Eigenlob angebracht, sondern Selbstkritik.

Als die Präsidentin Liberias letzte Woche ihren dramatischen Appell an Frau Merkel schrieb, hatte Deutschland bis dahin gerade einmal 2,7 Millionen Euro zugesagt. Die USA hatten da bereits über 140 Millionen Dollar bereitgestellt. Laut Weltgesundheitsorganisation hat den wertvollsten Beitrag zur Ebolabekämpfung das arme Kuba zugesagt, die Entsendung von 165 Ärzten und Pflegern. Deutschland aber, die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, steht immer noch auf der Bremse.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung ihre konkreten Maßnahmen gegen die Ebolaepidemie vorgestellt. Ich lese einmal vor: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe kann bei Bedarf kurzfristig umfangreiche medizinische Ausrüstung zur Verfügung stellen. Das THW wird sich nach Bedarf an der logistischen Unterstützung der Hilfsmaßnahmen beteiligen.

Liebe Bundesregierung, „bei Bedarf“ und „kann“ – in Westafrika tobt die größte Ebolaepidemie aller Zeiten. Über 2 800 Menschen sind schon gestorben. Die Helfer müssen Infizierte an den Türen der Krankenhäuser abweisen, weil es keine freien Betten mehr gibt. Pessimistische Schätzungen sprechen mittlerweile sogar von bis zu 1,4 Millionen Infizierten bis Januar 2015. Zudem droht eine Hungersnot.

Die Weltgesundheitsorganisation vergleicht die Lage mit dem Tsunami 2004 und dem Erdbeben in Haiti. Bei beiden Katastrophen gab es Hunderttausende Tote. Welche Bedarfsprüfung brauchen Sie noch? Worauf warten Sie? Handeln Sie endlich!

Wir müssen aber auch über die grundlegenden Ursachen dieser humanitären Katastrophe sprechen. Dass die Lage in Sierra Leone, Guinea und Liberia dermaßen außer Kontrolle geraten konnte, hat auch mit politischen Fehlern Deutschlands zu tun;

denn auch deutsche Pharmaunternehmen forschen vor allem an profitträchtigen Medikamenten für reiche Industrieländer. Käme Ebola nicht nur in armen afrikanischen Staaten vor, es gäbe seit Jahren einen Impf- oder Wirkstoff gegen das Virus.

Nur 10 Prozent der globalen Forschungsausgaben beziehen sich auf Krankheiten, die 90 Prozent zur globalen Krankheitslast beitragen. Die Pharmabranche investiert doppelt so viel Geld in Marketing wie in Forschung. Gesundheit ist aber keine Ware. Wir dürfen die Erforschung von lebenswichtigen Medikamenten nicht allein der Privatwirtschaft überlassen.

Zudem fördert Deutschland bis heute Privatisierungen im Gesundheitsbereich auch in Entwicklungsländern. Das erschwert aber den Aufbau funktionierender staatlicher Gesundheitssysteme. In Nigeria gab es Ebolafälle bereits in der Millionenstadt Lagos, wo eine Ausbreitung des Virus in den Slums eigentlich auf optimale Bedingungen trifft. Dennoch hat es sich dort bisher nicht weit verbreitet. Weshalb? Weil es in Nigeria ein wesentlich besseres staatliches Gesundheitssystem gibt als in Liberia und Sierra Leone. Deshalb: Schluss mit Privatisierungen im Gesundheitsbereich!

Es fehlt auch an Geld. Seit Jahren gibt es die Forderung von Nichtregierungsorganisationen, mehr Geld für globale Gesundheit auszugeben. 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen reiche Staaten dafür aufwenden. Die Ausgaben für globale Gesundheit betrugen seitens Deutschlands zuletzt aber nur 0,03 Prozent. Das ist selbst im europäischen Vergleich nur absolutes Mittelmaß.

Außerdem hat Deutschland seinen Finanzierungsbeitrag für die Weltgesundheitsorganisation WHO immer weiter zurückgefahren: von 33 Millionen Euro 2006 auf heute noch 24 Millionen Euro. Insgesamt hat die WHO in den letzten Jahren ein Fünftel ihrer Finanzmittel verloren. Die WHO hat deshalb für ganz Afrika nur noch drei Spezialisten für Epidemien im Einsatz. Die Zahl der Mitarbeiter für Notfälle in der Zentrale ist von 100 auf 34 geschrumpft. Wäre die WHO handlungsfähiger gewesen, hätte die Ebolaepidemie vielleicht rechtzeitig gestoppt werden können. Deutschland muss seinen WHO- Beitrag deutlich erhöhen.

Die jetzige Krise sagt aber auch einiges über die Prioritätensetzung der Bundesregierung aus. Seit Monaten hören wir vom Bundespräsidenten und von Regierungsmitgliedern viel über die gewachsene internationale deutsche Verantwortung. Dass Sie diese Verantwortung vor allem als militärische verstehen, zeigt sich nun wieder; denn jetzt, im historischen Fall einer im 21. Jahrhundert nur wenige Tausend Kilometer von Europa eskalierenden Seuche, hätten Sie die Gelegenheit gehabt, wahrhaft internationale Verantwortung zu übernehmen: massenhaft Menschenleben zu retten, ohne die Gefahr einzugehen, dabei Unschuldige zu töten.

Sie aber liefern lieber für 70 Millionen Euro Waffen in den Irak. Dort werden diese Jahrzehnte im Umlauf sein und Schaden anrichten. Für die Bekämpfung von Ebola haben Sie in den drei Monaten seit der ersten Katastrophenmeldung nicht einmal die Hälfte dieser Mittel bereitgestellt, und das auch erst nach langem Zögern. Bei den Waffenlieferungen ging alles ganz schnell.

Solch eine Außenpolitik, die dem Militärischen den Vorrang vor dem Humanitären gibt, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.

Nun ging ja der Aufruf an Bundeswehrangehörige, sich freiwillig für einen Hilfseinsatz zu melden. Aber wieso ging der Aufruf nur an Bundeswehrangehörige? Die Bundesregierung muss einen Aufruf an das gesamte in staatlichen Einrichtungen beschäftigte medizinische Personal richten; denn die Profis, die helfen können, sitzen in den Tropeninstituten. Es braucht schnell einsetzbares Personal; denn vor Ort gibt es zu wenig Ärzte und Pfleger.

Als die Seuche ausbrach, gab es für die 10 Millionen Einwohner Liberias und Sierra Leones gerade einmal 170 Ärzte. Wer sich freiwillig meldet, braucht klare und sichere Rahmenbedingungen. Eine zeitlich begrenzte Freistellung und finanzielle Anreize sind wichtig, um die nötigen Kräfte zu mobilisieren, aber auch die Gewährleistung, ausgeflogen zu werden, falls man sich ansteckt; denn unzählige Helfer haben sich beim Versuch, Leben zu retten, mit Ebola angesteckt und sind selbst gestorben.

Ich muss hier eine Selbstverständlichkeit deutlich sagen: Humanitäre Katastrophenhilfe ist nicht Aufgabe der Bundeswehr. Die Hilfsorganisation medico international hat vor kurzem erklärt, dass ziviles Personal leichter das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt. Vertrauen ist ein ganz entscheidender Faktor bei einer Erkrankung wie Ebola, die die Menschen bisher nicht kennen und die so massiv Todesopfer fordert.

Es kann nicht sein, dass bei humanitären Katastrophen immer der Ruf nach dem Militär kommt. Soldaten sind keine humanitären Helfer.

Wir brauchen deshalb endlich zivile Krisenreaktionskräfte, die über ausreichende Ressourcen verfügen, um jederzeit überall auf der Welt helfen zu können: mit eigenen mobilen Krankenhäusern, medizinischem Personal, Flugzeugen, Schiffen, Helikoptern, Räumgeräten und allem, was sonst noch dazugehört.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Pfeiffer?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Movassat, ich habe nur eine kurze Frage: Meinen Sie nicht, dass es Ihnen, wenn Sie mit Ebola infiziert sind und dringend auf Hilfe warten, völlig egal ist, wer Ihnen hilft, ob das ein Bundeswehrsoldat ist oder ob er vielleicht aus einem Krankenhaus wie der Charité kommt? Mir persönlich wäre das, um ehrlich zu sein, ziemlich egal.

Frau Kollegin Pfeiffer, ich habe nichts dagegen gesagt, dass man den Aufruf in der Bundeswehr gestartet hat. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, es wäre richtig, den Aufruf an das gesamte medizinische Personal in allen staatlichen Einrichtungen zu richten. An sie müsste der Appell gerichtet werden. Dann habe ich gesagt, dass in der Abwägung ziviles Personal, wenn möglich, immer besser ist als militärisches. Ich habe die Frage beantwortet.

Zu dem, was akut zu tun ist, hat die Linke in ihrem Entschließungsantrag viele Vorschläge gemacht. Am wichtigsten ist es derzeit, nach kubanischem Vorbild medizinisches Fachpersonal zu entsenden, außerdem Isolierstationen zu liefern und zu betreiben und die Finanzzusagen auf 100 Millionen Euro zu erhöhen.

Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Ja. – Wenn die pessimistischen Prognosen stimmen sollten, stehen wir vor einer Seuche, wie es sie seit Jahrhunderten nicht gegeben hat. Der Präsident von Ärzte ohne Grenzen sagte heute, dass es nicht mehr um Wochen und Monate, sondern um Stunden und Tage geht. Ich appelliere daher an die Bundesregierung: Handeln Sie jetzt!

Danke für die Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Kollege Movassat. – Nächster Redner in der Debatte: der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ausmaß dieser Ebolaepidemie hat in der Tat in Westafrika dramatische Züge angenommen. Nahezu 6 000 Menschen sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation bisher infiziert. Mehr als 2 800 Menschen sind bereits an dieser Krankheit gestorben.

Das eigentlich Beunruhigende ist die hohe Ansteckungsrate. Es muss damit gerechnet werden, dass sich die Zahl der Ebolafälle etwa alle drei Wochen verdoppelt. Es kann also durchaus sein, dass sich in wenigen Monaten die Zahl der Infizierten auf mehr als 100 000 beläuft. Damit erleben wir den bei weitem schlimmsten Ausbruch dieses Virus seit seiner Entdeckung vor fast 40 Jahren.

Jenseits all des menschlichen Leids, das mit dieser Epidemie verbunden ist, hat diese Krise auch eine Reihe weiterer gravierender Auswirkungen. Die Gesundheitssysteme in Liberia, Guinea und Sierra Leone als den am meisten betroffenen Staaten stehen vor dem vollständigen Zusammenbruch. Das bedeutet, dass dann auch andere Krankheiten nicht mehr behandelt werden können.

Es drohen Versorgungsengpässe. Der Ausbruch dieser Epidemie fiel in die Erntezeit. Die Felder können jetzt nicht mehr bestellt werden. Die Versorgung ist unterbrochen, weil die Grenzen dicht und die Straßen gesperrt sind. Nahrungsmittel werden knapp. Die Preise steigen. Der Handel funktioniert nicht mehr.

Es gibt auch soziale Auswirkungen dieser Ebolaepidemie, die wir noch gar nicht ganz absehen können. Es ist eine Reihe von Haushalten unter Quarantäne gestellt. Die Schulen sind geschlossen. Das Fußballspielen ist den Kindern aus Sorge vor Ansteckung verboten, wie wir heute Morgen im Ausschuss erfahren haben. Kranke drohen stigmatisiert zu werden. Viele Frauen bleiben auf sich allein gestellt. Viele Kinder werden zu Waisen.

Die wirtschaftlichen und die sozialen Auswirkungen werden die betroffenen Länder noch lange spüren. Damit werden nicht nur die Erfolge unserer Entwicklungszusammenarbeit, die wir mühsam erreicht haben, wieder gefährdet, sondern es droht auch neues Konfliktpotenzial in einer ohnehin fragilen Region. Deshalb dürfen wir uns nicht abwenden von dieser Krise, sondern wir müssen uns hinwenden zur Bevölkerung. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Wir müssen das Virus isolieren, nicht die betroffenen Länder.

Eine gute Nachricht ist, dass ein Übergreifen auf weitere Nachbarstaaten bislang weitgehend verhindert werden konnte. In Nigeria und im Senegal gibt es derzeit keine Neuinfektionen. Ein zweiter Ausbruch von Ebola in der Demokratischen Republik Kongo konnte eingedämmt werden. Er stand aber auch nicht im Zusammenhang mit der Epidemie in Westafrika. Es ist sehr deutlich geworden, dass es sich hier nicht um ein Problem einzelner Länder handelt. Vielmehr stehen wir vor der Frage, inwieweit die regionale bzw. sogar die globale Stabilität gefährdet ist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass die Epidemie eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellt. Sie ist eine Herausforderung für die gesamte internationale Gemeinschaft. Wir müssen unsere Anstrengungen eng koordinieren. Deshalb begrüßt die Bundesregierung, dass die Vereinten Nationen am Samstag eine Sondermission eingerichtet haben als Antwort auf den Ebolanotfall, nämlich die United Nations Mission for Ebola Emergency Response. Erste Vorausteams sind vorgestern in der Region angekommen.

Wir haben uns mit unseren europäischen Partnern darauf verständigt, dass die Europäische Union 170 Millionen Euro bereitstellt, um diese Ebolaepidemie zu bekämpfen. Der deutsche Anteil daran beträgt etwa 20 Prozent. Wir leisten zudem einen nationalen Beitrag mit den Fähigkeiten, die wir zur Verfügung stellen können. Das Auswärtige Amt unterstützt Hilfsorganisationen, die vor Ort humanitäre Nothilfe leisten können. Das Gesundheitsministerium unterstützt deutsche Forschungsinstitute, die bei der Diagnostik und der Ausbildung von Fachpersonal vor Ort helfen. Das Verteidigungsministerium beteiligt sich am Aufbau einer Luftbrücke und stellt medizinische Hilfe bereit, ebenso wie das Innenministerium. Ich finde, es ist ein bemerkenswertes Zeichen, dass sich bei der Bundeswehr innerhalb von 24 Stunden Hunderte Freiwillige gemeldet haben, die an der Ebolabekämpfung mitwirken wollen. Es melden sich täglich mehr.

Das ist ein beeindruckendes Signal von Hilfsbereitschaft und praktizierter Nächstenliebe. Wir alle wissen, dass dieser Einsatz mit Risiken verbunden ist. Deswegen möchte ich allen, die hier helfen, unsere Hochachtung und unseren Dank aussprechen.

Ich beziehe in diesen Dank ausdrücklich die vielen Helferinnen und Helfer von Rettungsorganisationen ein, wie dem Deutschen Roten Kreuz, Caritas und insbesondere Ärzte ohne Grenzen, deren Experten bis zur Erschöpfung arbeiten, um vor Ort Menschenleben zu retten. Vielen Dank für dieses Engagement!

Auch das Entwicklungsministerium trägt mit seinen Instrumenten dazu bei, diese Epidemie zu bewältigen. Wir unterstützen den Krisenplan der Weltgesundheitsorganisation mit 10 Millionen Euro. Diese Mittel werden eingesetzt, um die Bevölkerung über die Krankheit und die Ansteckungsgefahren aufzuklären, um Ärzte und Pflegepersonal weiterzubilden, um zusätzliche Behandlungsstationen für Ebolapatienten aufzubauen sowie um Schutzmaterial und Medikamente zu beschaffen. Wir bemühen uns, wo immer es möglich ist, in unseren laufenden Vorhaben vor Ort Mittel so einzusetzen, dass wir helfen können. Wir unterstützen auf diesem Weg unter anderem Ärzte ohne Grenzen.

Ich verhehle nicht, dass wir mit den Partnerstrukturen, die wir vor Ort haben, und den Netzwerken zu lokalen Experten und Hilfsorganisationen durchaus noch mehr tun könnten. Wir sind zusammen mit unseren Partnern durchaus in der Lage, weitere 30 Millionen bis 35 Millionen Euro zügig und wirksam zu verwenden. Aber es wird Sie nicht überraschen, dass diese Mittel im Haushaltsentwurf noch nicht eingestellt sind; denn dieser stammt aus dem Sommer. Was überplanmäßig möglich ist, müssen wir im Kreis der beteiligten Ressorts besprechen und mit dem Deutschen Bundestag verhandeln.

Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit können wir jetzt unsere Erfahrungen und Strukturen nutzen, um schnell und wirksam zu helfen, denn jetzt geht es darum, Leben zu retten. Aber wir müssen auch jetzt schon überlegen, wie es danach weitergeht. Wir müssen jetzt schon die betroffenen Länder dabei unterstützen, die Folgen der Krise zu überwinden und Strukturen zu schaffen, die die nächste Katastrophe vermeiden helfen.

Das Entwicklungsministerium investiert jedes Jahr 700 Millionen Euro in den Aufbau von leistungsfähigen Gesundheitssystemen. Diese Krise um Ebola zeigt, wie wichtig und überlebensnotwendig das ist; denn in den betroffenen Ländern fehlt es an funktionierenden Gesundheitsstrukturen, und es fehlt auch an Vertrauen in öffentliche Einrichtungen.

Wir wollen einen Beitrag leisten, in Liberia, Guinea und Sierra Leone jetzt diese Krise zu überwinden, aber wir wollen auch einen Beitrag leisten, damit solche Krisen künftig gar nicht erst entstehen. Wir wollen mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen, damit Vertrauen wieder wachsen kann und damit nachhaltige Entwicklung gelingt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Nächste Rednerin in der Debatte ist Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit nunmehr einem halben Jahr wütet das Ebolavirus in Westafrika. Wir kommen gerade von dem gemeinsamen Gespräch mit Dr. Sambo, dem Regionaldirektor für Afrika der Weltgesundheitsorganisation, der uns nicht nur eindringlich geschildert hat, wie in den betroffenen Ländern die Situation ist, sondern auch zum wiederholten Male an Deutschland den Appell gerichtet hat, Hilfe zu leisten.

Bereits am 8. August, also vor sechs Wochen, stufte die Weltgesundheitsorganisation die Ebolaepidemie als internationalen Gesundheitsnotfall ein, und spätestens ab da an war klar: Die betroffenen Länder können den Ausbruch mit ihren vorhandenen Mitteln und den personellen Ressourcen nicht mehr alleine stoppen. Was es braucht, ist eine massive Unterstützung von außen.

Doch es vergingen verheerende Wochen, in der die internationale Gemeinschaft weitgehend untätig blieb. Auch Deutschland überhörte diese Hilferufe fahrlässig.

Der Antrag, den uns die Regierungsfraktionen heute vorgelegt haben, zeigt: Sie haben das Problem immer noch nicht verstanden. Sie bleiben vage, Sie prüfen; aber darum geht es nicht.

Wenn man sich Ihren Antrag und das, was Sie vorhaben, anschaut, dann stellt sich für mich die Frage: Wo in Ihrem Antrag steht das Personal, das so dringend von diesen Ländern angefordert wird?

Das Einzige, was wir bisher wissen, ist, dass seit Montag Frau von der Leyen sozusagen persönlich Freiwillige anwirbt. Aber wo steht in Ihrem Antrag, wer sich um diese Freiwilligen kümmert, wer sie auswählt, wer schaut, wer geeignet ist, und wie diese Leute betreut werden, von denen Sie andauernd reden.

Nichts dazu steht in Ihrem Antrag. Das ist ein Zeichen dafür, dass Sie einfach nicht zusammenarbeiten. Jeder macht seins. Jeder Gesundheitsdezernent in einer deutschen Kommune weiß, was im Falle einer Epidemie notwendig ist: erstens sofortiges Handeln – Sie haben ein halbes Jahr gewartet – und zweitens koordiniertes Handeln. Da sind Sie immer noch nicht angekommen. Ihr Antrag ist dafür der Beweis.

Da muss erst ein alarmierender Brandbrief der liberianischen Präsidentin an Frau Merkel kommen, damit das monatelange Vorsichhinwurtschteln in den Ministerien endlich mit dem Staatssekretärstreffen vom letzten Freitag beendet wird. Wenn man sich dann den Antrag anschaut, stellt man fest, dass das bestenfalls verbal der Fall ist.

Schauen wir uns den Antrag an: Ankündigungen, nichts Konkretes, keine Geldsummen, keine konkreten Forderungen oder Beschreibungen, wer konkret was übernimmt. Es ist keine Systematik zu erkennen, es ist kein Konzept zu erkennen, wie die Epidemie gestoppt werden kann. Das können wir nicht länger zulassen. Deswegen möchte ich jetzt sagen, was aus meiner Sicht konkret zu tun ist.

Meine Damen und Herren, natürlich muss mit der Weltgesundheitsorganisation, mit der EU und auch mit der von der UN für den Ebolanotfall eingerichteten Mission kooperiert werden. Aber die Frage ist doch: Was können wir in Deutschland tun, um endlich ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehen der verschiedenen Ministerien hinzubekommen? Erst am letzten Freitag, am 19. September, hat das erste Treffen auf Ebene der Staatssekretäre stattgefunden, und seitdem warten die Nichtregierungsorganisationen, aber auch die staatlichen und die staatsnahen Organisationen darauf, zu erfahren, was von ihnen jetzt eigentlich erwartet wird. Das geht doch so nicht weiter. Das ist doch ein Zeichen dafür, dass Sie offensichtlich überfordert sind.

Sie hätten längst, seit Wochen, eine Liste mit den logistischen und technischen Kapazitäten, die in Deutschland vorhanden sind, zum Beispiel beim Technischen Hilfswerk, fertigstellen können. Sie hätten längst ermitteln können, wo qualifiziertes Personal im Bereich der Seuchenbekämpfung in Deutschland vorhanden ist – in den zehn spezialisierten Zentren, aber natürlich auch in den Gesundheitsämtern – und wer sich für Hilfseinsätze zur Verfügung stellen würde. Wo ist die entsprechende Liste? Längst hätte gefragt werden können, welche in Entwicklungsländern erfahrenen und mit den dortigen Krankheiten vertrauten Ärzte, Krankenpfleger und Laboranten für Einsätze freiwillig zur Verfügung stehen. Viele von ihnen arbeiten in Nichtregierungsorganisationen. Ich denke an die Experten der GIZ, des ehemaligen DED. In diesem Bereich gibt es sehr viele versierte Kräfte. Es gibt natürlich auch versierte Kräfte in der Bundeswehr; das bestreite ich gar nicht. Aber warum haben wir keine Liste, aus der hervorgeht, welche Personen bereit sind, nach Afrika entsandt zu werden?

Seit Wochen weist das DRK darauf hin – und zwar völlig zu Recht –, dass man, wenn man Freiwillige anwirbt, ihnen für den Infektionsfall auch eine Rückholgarantie geben muss. Daran arbeiten wir jetzt. Das Problem, dass die weltweiten Kapazitäten nicht ausreichen, ist seit Monaten bekannt. Nichts haben Sie getan.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen dringend Gesundheitspersonal, nicht nur zur Bekämpfung von Ebola, sondern auch im Kampf gegen Malaria, Durchfall und andere Krankheiten. Ich kenne bisher keine Antwort der Bundesregierung darauf. Wir hören, dass in Liberia bereits eine Hungersnot ausgebrochen ist; darüber wird bereits seit Wochen gesprochen. Ich finde in Ihrem Entschließungsantrag keine Antwort auf die damit verbundenen Fragen.

Wir wissen, dass wir diese Epidemie nur eindämmen können, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. Ich fordere die Regierung auf: Machen Sie endlich etwas! Versuchen Sie, es auf die Reihe zu bekommen, zu koordinieren! Wir sind dabei; wir helfen Ihnen gerne. Aber bisher fehlen uns alle entscheidenden Antworten, die den Menschen vor Ort wirklich helfen würden.

Danke schön.

Danke, Frau Kollegin Schulz-Asche. – Jetzt spricht die Abgeordnete Michaela Engelmeier.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schulz-Asche, Sie haben gerade in Ihrer Aufzählung all der Dinge, die man nicht gemacht hat, vergessen, dass es seit Mitte Juli einen Krisenstab im Auswärtigen Amt gibt, und dieser Krisenstab arbeitet sehr wohl. Die Schärfe in dieser Debatte verstehe ich nicht ganz; denn so richtig getrieben von der Opposition werden wir bei unseren Maßnahmen nicht.

Wir stehen heute hier, weil wir uns mit der Hilfe aus Deutschland zur Bekämpfung der Ebolaepidemie befassen. Es handelt sich um eine Katastrophe, die außer Kontrolle zu geraten droht und deren Folgen kaum absehbar sind. Dieses Problem wird sich nicht alleine lösen; vielmehr wird sich diese Epidemie vermutlich auf weitere Länder ausdehnen. Unsere Hilfe ist also gefragt, gefragter denn je. Bisher sind besonders Liberia, Guinea und Sierra Leone betroffen. Die Nachbarländer schotten sich ab, um ihrerseits eine Verbreitung der meist tödlich verlaufenden Krankheit zu verhindern. Das Dramatische an der Problemlage der Ebolaepidemie ist, dass sich keineswegs, wie in der Vergangenheit, eine Abschwächung der Krankheit im Laufe der Zeit ergibt. Ganz im Gegenteil: Die Lage der Menschen, besonders der Kinder, ist unverändert dramatisch; der Radius erweitert sich.

Ebola hat besonders das Leben von Kindern radikal verändert. Die Schulen sind geschlossen – wegen der Gefahr der Ansteckung und weil auch Lehrkräfte ihre Dörfer nicht mehr verlassen, die Schulen für andere Zwecke genutzt werden. Angst und Misstrauen bringen das öffentliche Leben zum Erliegen. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist nicht mehr gewährleistet.

Wie kann man helfen, damit die Kinder in Westafrika nicht ihrer Zukunft beraubt werden? Kinder, deren Eltern an dem Ebolavirus gestorben sind, bleiben allein zurück. Die Waisen werden von anderen Familien aus Angst vor Ansteckung zurückgewiesen, oft aus den Dörfern verjagt. Sie sind sich selbst überlassen und schutzlos der veränderten Lebenslage ausgeliefert. Kinder müssen Orte finden, wenn die Dorfgemeinschaften nicht mehr funktionieren. Hier müssen wir mit unseren Partnerorganisationen nach Hilfen für die Kinder suchen. Hier müssen wir unsere Partnerorganisationen unterstützen, die sich der Kinder annehmen und ihnen eine Zuflucht bieten.

Wir brauchen auch Unterstützung für die Familien. Es gibt kaum Familien, die nicht betroffen sind. Entweder fallen Frauen durch eigene Erkrankung als Versorgerinnen für die Familien aus, oder sie müssen dem Sterben ihrer Kinder ohnmächtig zusehen. Wie geht es einer Mutter, die all ihr Geld zusammennimmt, um den erkrankten Sohn in ein Krankenhaus zu bringen? Sie weiß, dass ihr Kind eine Krankheit hat, die viele haben und die meist tödlich verläuft. Am Krankenhaus steht sie vor verschlossenen Türen; sie findet keinen Einlass, weil es auf der Isolierstation keine Kapazitäten mehr gibt. Sie ist hoffnungslos ausgeliefert, dem Sterben ihres Sohnes zuzusehen. – Viele Erkrankte werden von den Behandlungszentren wegen mangelnder Kapazitäten abgewiesen, und nicht selten sterben sie auf dem Heimweg zurück in ihre Dörfer. Es trifft keinen eine Schuld, weder die verzweifelten Mütter noch die Menschen, die am Krankenhaustor die Aufnahme verweigern.

Ärzte ohne Grenzen und andere Hilfsorganisationen haben Behandlungszentren aufgebaut, die eine gute Ebolaversorgung bieten; aber die Zahl der Erkrankten übersteigt die Kapazität der bisherigen Hilfe bei weitem. Viele Regelkrankenhäuser haben wegen Personalmangels geschlossen. Die Behandlung regulärer Erkrankungen wie Blinddarmentzündung und Malaria sowie die Schwangerenvorsorge finden nicht mehr statt. Daher muss genau hier unsere Hilfe ansetzen.

Es stellt sich für uns nicht die Frage, ob, sondern eher, wie wir helfen, und zwar langfristig. Wir benötigen Informationsverbreitung betreffend einfache Hygieneregeln zur Vermeidung von Ansteckung innerhalb der Familien. Wir benötigen die Entsendung von medizinischen Helfern und ärztlichem Fachpersonal, die auch vor Ort Pflegepersonal ausbilden und begleiten. Wir benötigen Aufnahmestationen für Kinder, die durch Ebola zu Waisen wurden. Wir benötigen Finanzen, Ausrüstungen, mobile Labore und logistische Unterstützung für die Versorgung mit Medikamenten und Lebensmitteln. Wir benötigen Schutzkleidung, nicht nur für medizinisches Personal, sondern auch für Angehörige, die Kranke zu Hause versorgen. Wir benötigen Unmengen von Desinfektionsmitteln für die häusliche Versorgung. Und: Diese Hilfe brauchen wir sofort.

Vielen Dank, Frau Kollegin Engelmeier. – Nächster Redner in der Debatte ist Uwe Kekeritz für Bündnis 90/ Die Grünen.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Welt – wir leben alle in einer Welt. Geografische Entfernungen haben sich im Zeitalter der Globalisierung und der Mobilität relativiert. Zwar liegt Westafrika immer noch 8 000 Kilometer entfernt; trotzdem findet die Katastrophe vor unserer Haustür statt. Man kann es fast körperlich spüren. Das hat auch der Weltsicherheitsrat mit seiner Resolution vom 18. September deutlich gemacht. Er bezeichnete den Ebolaausbruch zu Recht als „Gefahr für Frieden und Sicherheit der Welt“. Denn Seuchen erschüttern auch heute noch die Staatssysteme in ihren Grundfesten, und das gilt grundsätzlich auch für den Westen.

Westafrika war vor 20 Jahren weit weg von unserer Lebenswirklichkeit. Heute stellt die dortige Lage eine Herausforderung für die westliche Zivilisation dar, auch deshalb, weil solche Szenarien nicht einfach virtuell durchgespielt werden können. Die Lage erfordert unsere Solidarität und unseren Einsatz: personell, materiell, wissenschaftlich und organisatorisch. Die Triebfeder des Handelns muss der Respekt vor dem Individuum sein und nicht nur die Angst vor der eigenen Betroffenheit und natürlich erst recht nicht die Anzahl der Opfer.

Am 18. September meldeten die Helfer vor Ort noch 2 622 Tote, bis heute waren es laut Mitteilung der WHO bereits 2 847. Bis zum 18. September waren es 5 335 Infizierte, bis heute 5 880. Diese Zahlen steigen fast stündlich und benennen nur die registrierten Fälle. Die Anzahl der namenlosen Opfer wird wahrscheinlich das Drei- oder Vierfache betragen. Prognosen von 20 000 Infizierten bis November stehen im Raum. Die Mortalität liegt bei 70 Prozent. Die Spirale des Grauens nimmt an Fahrt zu. Wir haben heute gehört: Ebola ist bisher nicht heilbar. Sierra Leone und Liberia sind an einem Punkt, an dem das Hilfssystem kollabiert und es fast nur noch darum geht, die Ausbreitung der Seuche zu verhindern. In den 40 Jahren seit seiner Entdeckung hat das Ebolavirus noch nie so gewütet wie heute. Die Länder drohen staatliche Strukturen zu verlieren und im Chaos zu versinken. Der Ausnahmezustand ist verhängt. Die Menschen misstrauen den Helfern, und es ist schon zu Angriffen und Todesopfern gekommen. Die Bedrohung einer weltweiten Ausbreitung des Virus ist greifbar.

Ebola hat mit Westafrika einige der ärmsten Länder dieser Welt befallen. Ihre medizinische Infrastruktur ist bestenfalls als rudimentär zu bezeichnen. Es fehlt an Bildung, an Nahrungsmittelsicherheit und vor allem an Aufklärung und Prävention im Gesundheitsbereich. In den Ebolagebieten gehen laut Ärzte ohne Grenzen die nötigsten Hilfsmittel zur Neige, ja sogar die Seife in den Krankenhäusern, die dringend benötigt wird. Ebola zerrt auf furchtbare Weise die staatlichen Defizite ans Tageslicht, und dies in einer Geschwindigkeit, die die Reaktion dramatisch erschwert. Die akute Bedrohung durch noch nicht ausreichend erforschte Erreger und vor allen Dingen das latente Fehlen einer vorhandenen Gesundheitsstruktur lassen die Folgen explodieren. Unwissenheit in der Diagnose und fehlende Kommunikation über den Ausbruch der Erkrankung verzögerten vor Monaten die Reaktionsmöglichkeit. Die schlechte Bildungssituation der Bevölkerung führt zu irrationalen Reaktionen der Menschen. Man misstraut dem eigenen Staatssystem und schottet sich ab. Dies verschlimmert noch die Folgen. Die Hilfe muss daher mit Sofortmaßnahmen, aber auch mit langfristigen Strukturprojekten erfolgen. Schon jetzt muss auch die Zeit nach der Epidemie in den Blick kommen.

Herr Dr. Kippels, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Schulz-Asche?

Ja. – Bitte schön.

Herr Kollege Dr. Kippels, ich möchte Sie fragen, inwiefern der Vorstoß von Frau Ministerin von der Leyen am Montag im Morgenmagazin mit dem Aufruf an Freiwillige mit dem Krisenstab abgestimmt war. Wenn das der Fall ist: Wer ist das federführende Ministerium, und welche Kriterien sind für die Auswahl und die Betreuung dieser Freiwilligen vorgesehen? Es wäre schön, wenn Sie mir darauf antworten könnten. Wie Sie wissen, habe ich über zwölf Jahre im Gesundheitswesen in Afrika gearbeitet. Von daher interessiert mich, was hier geplant ist und welche Freiwilligen dorthin entsendet werden. Danke schön.

Ich werde im Laufe meines Vortrags noch darauf eingehen. Zunächst einmal müssen wir unterscheiden, ob wir Sofortmaßnahmen in Form von personeller Leistung für die Organisation der Lazarette bzw. der Unterbringungsmöglichkeiten benötigen, also im logistischen Bereich, oder im medizinischen Bereich. Wie Sie sicher wissen, hat auch die Bundeswehr gut geschulte Versorgungskräfte, Pflegekräfte und Ärzte. Das alles muss letztendlich koordiniert werden. Der Aufruf war nur dafür vorgesehen, überhaupt notwendiges Personal aus dem Freiwilligenbereich zu generieren und die Bereitschaft dafür herzustellen, dass sich die Bevölkerung beteiligt.

– Ob das mit dem Krisenstab abgestimmt ist, kann ich Ihnen nicht beantworten, Frau Kollegin.

An dieser Stelle sind Deutschland, aber auch die Europäische Gemeinschaft und vor allen Dingen und an erster Stelle die WHO gefordert, die sich in ihrem Vorgehen intensiv vernetzen müssen. Federführend muss allerdings die WHO sein. Mit der Bereitstellung der Sofortmittel des AA, des BMZ und auch der Europäischen Union ist jedenfalls ein wichtiger Schritt gemacht. Elementare Bausteine der weiteren Maßnahmen sind die Lösung der logistischen Anforderung, vor allen Dingen die Sicherstellung ausreichenden Fachpersonals zur Umsetzung der Patientenbetreuung, die Diagnostik, die Einschätzung der Gefährdungslage und auch die Kontrolle der Infektionsherde durch ordnungsgemäße Bestattung der Toten und Desinfektion von Gegenständen, vor allen Dingen Fahrzeugen. Dies alles funktioniert aber nur im Zusammenwirken mit den staatlichen Institutionen und mit der Akzeptanz der betroffenen Regierungen. Hilfe setzt aber auch Vertrauen in den eigenen Staat, die ausländischen Helfer und die westlichen Behandlungsmethoden voraus. Dieses Vertrauen zu gewinnen, ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die Ebolaepidemie.

Bei dieser Mammutaufgabe dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir eine besondere Verantwortung für die freiwilligen Helfer haben, denen wir im Infektionsfall unverzügliche und effektive Hilfe garantieren müssen. Es stellt sich heute für uns die Frage, was wir weiter leisten können und müssen, um der Epidemie Einhalt zu gebieten. Zu den Leistungen gehören die finanzielle Nothilfe, die Hilfe bei der Logistik, die Bereitstellung freiwilliger Helfer, die Gewährleistung der Sicherheit der freiwilligen Helfer im Infektionsfall – sie müssen von der deutschen Regierung bzw. vom deutschen Staat Unterstützung und Schutz erhalten –, die Errichtung einer Luftbrücke sowie die Etablierung und der Ausbau von Gesundheitssystemen, um zukünftige Ausbrüche schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen. Die Gesundheitssysteme in diesen Ländern müssen dringend aufgebaut werden. Wir müssen zum einen gegen Seuchen gerüstet sein und uns zum anderen dauerhaft um die Gesundheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern kümmern.

Die Bundesregierung hat ihre Hilfen kontinuierlich gesteigert und wird die Hilfsplanung mit ihrem Krisenstab intensiv begleiten. Unser Engagement kann durchaus einen entscheidenden Beitrag leisten. Aber auch wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir keinen Masterplan in der Schublade haben, mit dem wir ein Problem dieser Größenordnung bewältigen könnten.

Auch die Krise nach der Krise darf nicht vergessen werden. Durch den Ausbruch der Ebolaepidemie wird das Wirtschaftswachstum enorm gebremst werden. Die Nahrungsmittelsicherheit ist gefährdet. In Liberia legt die Epidemie speziell den Reisanbau lahm. Hier müssen wir dringend den Blick auf den Zeitraum nach der Krise richten.

Krisen wie die Ebolakrise führen uns zu der Erkenntnis, dass sich die Globalisierung auch auf Katastrophen auswirkt. Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen; darauf muss unser künftiges Handeln beruhen. Wir müssen uns klarmachen, dass globale Gesundheitsvorsorge uns alle angeht.

Ich komme zum Schluss. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Fachleuten und freiwilligen Helfern vor Ort, vor allen Dingen den Ärzten ohne Grenzen. Sie alle handeln selbstlos, mutig und vor allen Dingen ohne Rücksicht auf ihr eigenes Leben, das sie mit ihrem täglichen und unermüdlichen Einsatz in Gefahr bringen. Ihnen gebührt unser Respekt. Wir müssen an dieser Stelle für alle Stunden, die dort geleistet worden sind, unseren Dank zollen.

Herr Kollege!

Die neue Situation zeigt uns aber auch, dass es nur mit der Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger gelingen wird, dieser Herausforderung gerecht zu werden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kippels. – Nächster Redner in der Debatte ist Stefan Rebmann für die SPD.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kawusu Mansaray aus Sierra Leone und sehr geehrter Herr Dr. Sambo, Regionaldirektor der WHO für Afrika, herzlichen Dank, dass Sie unserer Debatte hier beiwohnen

und Sie uns heute Morgen im Ausschuss und heute Mittag so umfassend informiert haben. Ich kann Ihnen sagen: Das war sehr beeindruckend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere auszugsweise aus einem Bericht des Journalisten Johannes Dieterich aus Monrovia vom vergangenen Montag: Ein junger Mann in blauen Jeans und grünem T-Shirt wälzt sich auf dem vom Regen nassen Lehmboden vor dem John-F.-Kennedy-Hospital in Monrovia und stöhnt: „Ich sterbe.“ Seine Mutter flößt ihm aus einer Plastikflasche Wasser in den Mund. Das Eisentor zur größten Klinik des Landes will sich partout nicht öffnen. Mit 68 Patienten ist die für 38 Patienten ausgelegte Ebolastation hoffnungslos überfüllt. „ Just for Killing“ nennen die Bewohner Monrovias ihr mit JFK abgekürztes Krankenhaus sarkastisch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, offiziell – wir haben es schon gehört – sind über 2 800 Menschen an Ebola gestorben, darunter zahlreiche Helferinnen und Helfer, und haben sich mehr als 5 800 Menschen infiziert. Die tatsächliche Zahl dürfte, wie wir wissen, weit höher liegen. Es wird noch lange dauern, bis wir die Epidemie im Griff haben und bekämpft haben. Die Zahl der Opfer wird weiter steigen. Wie wir vorhin gehört haben, geht die WHO von einem Bedarf an 59 000 Leichensäcken aus.

Den Helferinnen und Helfern, dem Personal, den Medizinern vor Ort von Ärzte ohne Grenzen, von medico international, von Brot für die Welt und von Caritas, die sich wirklich bis zur Erschöpfung um die Menschen kümmern, gilt unser tief empfundener Dank, unser Respekt und unsere Anerkennung.

Die Helfer – das haben wir heute schon ein paarmal gehört – sind leider auch gezwungen, Patienten abzuweisen, weil es an Personal, an Betten, an Equipment, weil es schlichtweg an allem fehlt.

Es handelt sich bei dieser Epidemie um eine soziale, wirtschaftliche und humanitäre Katastrophe. Sie betrifft nicht nur Menschen, die sich angesteckt haben oder sich noch anstecken werden. Ebola bedroht rund 22 Millionen Menschen in der betroffenen Region direkt oder indirekt. Schulen sind geschlossen. Betriebe stehen still. In der Landwirtschaft wird in der Pflanzzeit nicht ausgesät und angepflanzt. Staatliche Strukturen kollabieren. Krankenhäuser werden geschlossen. Der Handel bricht so ein, dass die Menschen kaum noch an Nahrungsmittel kommen. Über 1,3 Millionen Menschen droht Hunger. Die Ausgangssperre, die in Sierra Leone verhängt wurde, und die Abschottung der Länder machen die Lage noch schwieriger.

Helfer kommen nicht mehr ins Land. Hilfsmittel hängen zum Teil seit Wochen an Flughäfen oder Landesgrenzen fest. Deshalb sind unsere Hilfen, die wir zur Verfügung stellen – diese müssen und wollen wir anpassen –, und die Bereitstellung von Transportkapazitäten – bis hin zu einer Luftbrücke –, von Material und Personal so wichtig. Es gibt keine Standardlösung. Das macht die Aufgabe auch so schwierig.

Es brennt in Afrika. Wenn wir diesen Brand nicht löschen, wird es bald zu einem Flächenbrand kommen, der auch vor Europa nicht haltmachen wird. Wenn es uns nicht gelingt, diesen Brand zu stoppen, dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zu Unruhen, Aufständen und zum Wiederaufflammen von bewaffneten Konflikten kommt. Immer mehr Menschen werden flüchten. Es entstehen Wanderungsbewegungen. Wer will es ihnen verdenken? Viren lassen sich nicht von Landesgrenzen aufhalten.

Ich bin froh, dass die Bundesregierung ihre Hilfe für die betroffenen Länder erheblich aufgestockt hat. Frank- Walter Steinmeier und Gerd Müller haben die Hilfen für Westafrika deutlich erhöht. Das ist richtig, und das ist notwendig. Unser Entschließungsantrag unterstreicht das.

Ein robustes Gesundheitssystem ist gerade in den Regionen notwendig, in denen Krankheiten wie Ebola, Malaria, Gelbfieber und andere vernachlässigte Krankheiten besonders verbreitet sind. Gute Entwicklungspolitik hat auch und gerade im Gesundheitsbereich einen präventiven Charakter. Wenn wir ein weiteres Ausbreiten verhindern wollen, dann müssen wir in die Gesundheitssysteme der ärmsten Länder investieren, auch über den Tag hinaus.

Das bedeutet auch: Wir müssen Systeme der soziale Sicherung aufbauen.

Gute, nachhaltige Entwicklungspolitik verhindert Krisen, erschwert Epidemien, verhindert bewaffnete Konflikte und Flüchtlingsbewegungen. Sie schafft Gesundheit, Arbeit, Einkommen und Zukunft für die Menschen, und sie schafft Frieden. Wenn das endlich verstanden wird, dann müssen wir uns in Zukunft vielleicht auch nicht mehr anhören: Die Weltgemeinschaft – und damit sind auch alle hier Anwesenden gemeint – hat versagt.

Ich möchte mit einem Zitat aus dem Bericht von Johannes Dieterich schließen:

Hoffen wir, dass unsere Aktivitäten und unsere Hilfe nicht zu spät kommen.

Herzlichen Dank.

Vielen herzlichen Dank, Kollege Rebmann. – Nächster Redner in der Debatte Charles Huber für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gedacht, dass wir in Anbetracht des Elends anderer von einer parteipolitisch geführten Debatte hier im Bundestag verschont bleiben. Ich sehe, ich habe mich getäuscht.

Ich möchte hier nicht im Detail die bereits bekannten Fakten und Zahlen wiederholen. Nur so viel: Die Bundesregierung hat bislang 17 Millionen Euro zur Ebolabekämpfung freigegeben. Ob die Gesamtsumme, die die Weltgemeinschaft zur Verfügung stellt, ausreichen wird, um der Aufgabe gerecht zu werden, ist schwer einzuschätzen. Die Notwendigkeit einer Korrektur, wie sie Staatssekretär Silberhorn bereits angedeutet hat, ist nicht von der Hand zu weisen.

Ich möchte hier aber auch nicht unerwähnt lassen, dass eine Regierung wie die unsere nebst Ausschüssen und entsprechenden Durchführungsorganisationen eine Expertise braucht, um handeln zu können.

Diese Expertise

hatten wir nicht. Die Frage ist: Wer hat diese Expertise überhaupt in Bezug auf ein Krisenszenario, für das eine Seuche der Auslöser ist, und zwar eine Seuche, für die es bislang kein legitimiertes Gegenmittel gibt?

Eigentlich müsste diese aufgrund der Erfahrungen beim Ausbruch der ersten Ebolaepidemie zumindest teilweise vorhanden sein.

Herr Huber, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kekeritz?

Auf alle Fälle. Wir lieben uns, Herr Kekeritz und ich.

Echt?

Herr Huber, Sie sollten nicht alles verraten. – Ich muss mich sehr darüber wundern, dass Sie hier die Frage stellen, wer eine solche Expertise hat. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass solche Ausbrüche eigentlich kein Problem mehr sind.

In Ruanda, in Uganda, im Senegal, in Nigeria – überall hat man mit der dortigen Expertise die Problematik eingegrenzt. Und jetzt tun Sie plötzlich so, als wenn diese Regierung ganz ohne Expertise ist. – Herr Silberhorn, keine Angst, ich verteidige Sie gegen diesen Angriff. – Danke schön.

Herr Kekeritz, wenn Sie meinen Ausführungen weiterhin zu folgen gewillt sind, werde ich Sie darüber aufklären. – Vielen Dank.

Eigentlich müsste diese Expertise aufgrund der Erfahrungen beim Ausbruch der ersten Epidemie zumindest teilweise vorhanden sein. Es tut mir leid, dass meine afrikanische Höflichkeit es mir nicht versagt, die WHO in diese Schuldzuweisung einzubeziehen; denn man muss diese Expertise, wenn man sie schon besitzt, auch weitergeben. Diese Erfahrungen, die man im Zusammenhang mit dem ersten Epidemieszenario gesammelt hat, beziehen sich vor allen Dingen darauf, wie man das Verhalten von Menschen in so einer verzweifelten Lage vor dem Hintergrund soziologischer Phänomene einer anderen Kultur einschätzen kann und wie Menschen, welche seit einem längeren Zeitraum in extremer Armut leben, auf gewisse Vorgehensweisen reagieren, selbst wenn diese zu deren Hilfe eingeleitet werden.

Ich habe Ärzte ohne Grenzen, deren Arbeit ich sehr schätze, angeboten, Ärzte bei ihrer Arbeit zu begleiten. Dies wurde jedoch von der Direktion abgelehnt. Ich finde das sehr schade. Ein unterstützender Bericht eines Parlamentariers wäre sicher keine schlechte Sache, zudem mir der Kontinent und das Empfinden der Menschen vor Ort nicht unbekannt sind.

Zwei der von Ebola betroffenen Kernländer sind Länder, deren Bevölkerung in nicht zu ferner Vergangenheit mit einem langanhaltenden Bürgerkrieg konfrontiert war. Dass diese Länder neben den politischen und soziologischen Verwerfungen, unter anderem im Gesundheitswesen, schon vor dem Ausbruch der Seuche extrem schwache Strukturen aufwiesen, ist den meisten bekannt. Innere Vernunft braucht auch äußere Struktur, und die ist hier nicht vorhanden. Dieser Hintergrund birgt zusätzliche Risiken, was die Sicherheit der Helfer und auch die der Bevölkerung selbst anbelangt. Herr Movassat, vielleicht sind Sie darüber informiert, dass es auch Übergriffe auf Helfer gab, jüngst mit acht Toten am Freitag in Guinea. Eine massive und andauernde Aufklärungskampagne der Bevölkerung, egal durch wen, zum Beispiel durch die WHO, hätte der erste wesentliche Schritt sein müssen. Ich freue mich daher, dass mein Vorschlag im Antrag an die Bundesregierung zur Eindämmung der Ebolaepidemie, die Sicherheitskräfte vor Ort zu unterstützen, von der Koalition angenommen wurde, und danke denjenigen Kollegen, welche diesen aus meiner Sicht sehr wichtigen Punkt unterstützt haben.

Es ist nur allzu leicht verständlich, dass jemand, der um sich herum nur Tod und Verderben erblickt, in der Regel in Panik gerät. Sie können sich auch sicher vorstellen, wie schwierig es dann sein wird, wenn diese Panik durch Anordnung von Ausgangssperren und Isolationsverordnungen auf eine größere Menge übergreift. Die Erstellung eines unabhängigen Fonds auf supranationaler Ebene zur Entwicklung von Medikamenten, welche perspektivisch der Seuchenbekämpfung wie hier der Ebola dienen, wäre eine große Chance.

Ich war vor ein paar Monaten im Senegal. Senegal ist ein direktes Nachbarland eines der betroffenen Länder, genauer gesagt: von Guinea. Am Flughafen hing ein Schildchen, das dem Schild, dass man keine Flüssigkeiten mit sich führen darf, sehr ähnlich war. Aber bei genauerem Hinschauen habe ich gemerkt, dass es dabei um eine ganz andere Sache ging, nämlich um hygienische Maßnahmen zur Vorbeugung von Ebola. Ich habe mich trotz dieses so besorgniserregenden Hinweises relativ sicher gefühlt, vielleicht aus Gewohnheit, da ich dieses Land gut kenne. Eine Woche später war ich bei einem Lokalpolitiker zum Essen eingeladen. Wir haben traditionell aus einem großen Familientopf gegessen. Das Essen war gut. Danach habe ich mir doch den einen oder anderen Gedanken gemacht, ob die Einhaltung dieser Tradition, eben des gemeinsamen Essens, in diesem Moment die richtige Entscheidung war.

Diese Elemente sind ein weiterer schwieriger Faktor, weil die Menschen sich nur schwer von Traditionen und Gewohnheiten trennen. Dazu gehört auch in manchen Ethnien, dass man den Toten selber wäscht und zum Abschied auf die Stirn küsst. Der Gewohnheit entsprechend ist es meist so, dass man Schwerkranke versteckt, anstatt sie zum Arzt zu bringen. Zum einen möchte man dem Sterbenden aus traditionellen Gründen familiäre Nähe bieten, zum anderen ist in den meisten Ländern das Vertrauen in die medizinische Versorgung verständlicherweise gering.

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich komme zum Ende. Vielen Dank. – Ich finde es vorbildlich, dass sich die Bundesregierung auch durch die Präsenz mutiger Menschen vor Ort engagiert, durch unsere Bundeswehr, welche mit ihren Sanitätskolonnen und ihrem Know-how in der ABC-Abwehr-Ausbildung eine große Expertise hat und einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Ebola erbringen kann. Frau Ministerin von der Leyen – sie ist leider nicht anwesend –, ich würde die Bundeswehr gerne bei dem ersten Einsatz begleiten.

Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege Huber. – Nächster Redner in der Debatte Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stefan Rebmann hat gerade schon ein Bild aus den Medien in den letzten Tagen beschrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mir ist das Bild in Erinnerung geblieben, das ich bei Spiegel Online gesehen habe. Ich weiß gar nicht, ob das die ursprüngliche Herkunft des Bildes war. Auf dem Bild war ein kleines Mädchen zu sehen, vielleicht drei, vier oder fünf Jahre alt, das auf der Straße lag, ein paar Meter davon entfernt ein Helfer in Schutzkleidung und 50 bis 100 Meter entfernt eine Menschentraube. Dieses Bild hat sich jedenfalls bei mir eingeprägt. Das unterstützt noch einmal das, was hier deutlich geworden ist: Das große Problem ist am Ende nicht die Gefährlichkeit des Virus, sondern das Gefährliche ist, dass es keine funktionierenden Meldesysteme, Quarantänestationen und Ähnliches in den Ländern gibt. Die internationale Gemeinschaft hätte viel schneller helfen müssen. Das macht einen in der Tat ein Stück weit wütend, fassungslos, aber auch selbstkritisch bei der Frage, wie wir eigentlich darauf reagiert haben.

Es ist so – ich will das noch einmal betonen –: Die Weltgemeinschaft hat versagt, weil sie die Dimension der Krise nicht schnell genug erkannt hat und nicht schnell genug reagiert hat. – Es bringt aber nichts, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen; versagt hat ja nicht Deutschland allein – wo man vielleicht auch schneller hätte reagieren können –, sondern in der Tat die gesamte Weltgemeinschaft. Wir müssen alles tun, um jetzt in der Krise so schnell wie möglich zu helfen. Wir müssen diese Krise gleichzeitig nutzen, um zu verstehen: Was ist da eigentlich passiert, und wie können wir in zukünftigen Krisen schneller reagieren?

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Meiwald?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. Ich bin sehr dankbar für die selbstkritischen Worte. Die Frage, die sich für mich noch anschließt, ist aber: In all den Konzepten, all den Anfragen vermisse ich bisher ähnliche präventive Gedanken, auch für die Nachbarländer der drei hauptbetroffenen Staaten. Ist daran gedacht – damit wir uns in vier Wochen nicht wieder vorwerfen müssen, dass wir zu spät sind –, in den Ländern Togo, Ghana, Burkina Faso, Senegal im Bereich Quarantäneeinrichtungen, zum Beispiel im Bereich „präventive Ausbildung von Personal“, jetzt schon tätig zu werden?

Ich nehme einmal an, dass daran gedacht ist; ich kann es Ihnen im Detail nicht sagen. Ich sage nur, dass auch wir in Deutschland angewiesen sind auf das, was die WHO – sie ist dafür zunächst einmal zuständig – uns an Empfehlungen gibt. Ich kann – das ist bei Herrn Huber gerade ein bisschen angeklungen – auch nicht helfen, zu sagen: Da muss auch eine gewisse kritische Auseinandersetzung mit der Politik der Weltgesundheitsorganisation stattfinden. Ich war letzte Woche in Genf. Auf den Fluren wird geraunt, dass es auch etwas damit zu tun haben könnte, dass bei der Vogelgrippe 2005 aus heutiger Sicht möglicherweise zu stark alarmiert wurde, hohe Kosten entstanden sind. Vielleicht war deswegen jetzt eine Neigung da, nicht zu früh zu alarmieren. Insofern wäre die Beantwortung Ihrer Frage: Wir müssen uns verlassen auf das, was die Weltgesundheitsorganisation macht. Nach dem, was ich höre, gibt es auch ein Konzept dafür, wie man mit den Nachbarländern umgeht; jedenfalls sind wir uns, glaube ich, darin einig, dass das dringend notwendig ist und dass wir das hier auch gemeinsam fordern.

Wir müssen ganz zweifellos sauber analysieren, was bei der Weltgesundheitsorganisation passiert ist und was da nicht passiert ist. Das hat natürlich etwas zu tun mit der Vielzahl der humanitären Krisen. Ich will wirklich verstehen: Was ist da passiert, welche Alarmmechanismen haben nicht entsprechend funktioniert? Wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen der WHO und den Institutionen, die wir in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union haben?

Wir haben in den letzten Wochen hier sehr intensiv über Waffenlieferungen diskutiert. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal sagen – ich habe das schon angesichts der Nordirak-Debatte gesagt, in der ich mich für die Waffenlieferungen ausgesprochen habe –: Wir haben manchmal eine Neigung, sehr engagiert über militärische Einsätze zu diskutieren, verglichen damit aber eine fehlende Neigung, über humanitäre Hilfe zu diskutieren, weil das vielleicht irgendwie weniger spannend ist für die Öffentlichkeit; ich weiß es nicht. Das steht aber in keinem Verhältnis zu der Chance, Menschen auf dieser Welt zu helfen.

Da muss sich in den nächsten Monaten und Jahren etwas ändern. Wir haben jetzt ein Hilfsniveau erreicht, das immer noch nicht ausreichend ist; aber ich glaube, wir sind uns jetzt einig: Die Weltgemeinschaft reagiert jetzt der Krise entsprechend angemessen. Ich will mich dem Dank natürlich anschließen, auch dem Dank an die 500 Freiwilligen – wahrscheinlich sind es während der Debatte schon wieder mehr geworden –, die sich gemeldet haben, will allerdings auch ausdrücklich sagen: Aus meiner Sicht muss sich das nicht auf die Bundeswehr beschränken – so habe ich es aber auch nicht verstanden –, sondern ein gemeinsames Nachdenken darüber, wie auch andere Freiwillige bewegt werden können, mitzuhelfen, das macht, glaube ich, Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will noch einmal ausdrücklich den vielen Hilfsorganisationen danken, die alle genannt worden sind, vorneweg natürlich den Ärzten ohne Grenzen. Sie haben eine gewisse Kritik geübt, auch an der Bundesrepublik Deutschland. Ich finde, wenn das jemandem zusteht, dann dieser Organisation, in der Menschen täglich wirklich ihr Bestes geben; viele sind im Einsatz gestorben.

Ich will noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, dass man spenden kann. Es gibt da so eine Aktion, wo man sich Wasser über den Kopf schütten sollte. Vielleicht hat das noch nicht jeder getan. Wenn es also eine Organisation gibt, für die ich wirklich bitten würde, zu spenden, dann wären das, wie gesagt, die Ärzte ohne Grenzen.

Am Ende will ich noch einmal sagen – da müssen wir jetzt jede Debatte nutzen, auch wenn das ein bisschen nervt –: Es geht darum, in den Haushaltsdebatten dafür zu sorgen, dass der Titel für die humanitäre Hilfe mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Die gegenwärtige Ausstattung ist nicht ausreichend. Ich habe in den Debatten der letzten Wochen wahrgenommen, dass auch der Finanzminister den Kopf gewiegt hat und ein bisschen auch genickt hat; er hat, glaube ich, verstanden, dass die Mittel für humanitäre Hilfe nicht ausreichen.

Ich glaube – das ist etwas, was wir in diesem Hause wirklich einheitlich herstellen können –, dieses Parlament muss die Kraft haben, auf die Krise zu reagieren und den Titel für humanitäre Hilfe deutlich anzuheben.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Letzter Redner in der Debatte: Thomas Stritzl für die CDU/CSU- Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Ausmaß der Katastrophe – so hat es der Herr Staatsminister vorhin zu Recht formuliert – macht fassungslos. In der Tat: Die Länder Westafrikas brauchen unsere Unterstützung, und wir werden sie leisten.

Ich kann mich aber des Eindrucks nicht erwehren, dass sich die Opposition durch ihre Beiträge selbst dem Verdacht ausgesetzt hat, hierzu eigentlich kaum in der Lage zu sein.

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Wer versucht, die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorwürfen zu überziehen, sie seien am Ausmaß der Katastrohe schuld oder hätten zum Ausmaß der Katastrophe beigetragen, dient nach meiner festen Überzeugung nicht dem Anliegen dieser eigentlich ernsten Debatte in diesem Haus.

Sie dienen nicht den Menschen, um die es geht, und sie dienen nicht einmal Ihrer eigenen Partei.

– Gnädige Frau, Sie können gerne Ihr Recht, eine Zwischenfrage zu stellen, in Anspruch nehmen.

Ich will ganz konkret hinzufügen: Wenn diese Bundesregierung sagt, sie sei – bei aller Anspannung, die die Bundeswehr zu tragen hat – bereit, mit den Transall vor Ort den Lufttransport sicherzustellen, dann geht es um Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, die ihr Leben einsetzen, damit andere überleben können. Und da geht Ihr Sprecher hier hin und diffamiert diese Soldatinnen und Soldaten, indem er sagt, das stehe im völligen Gegensatz zu humanitärer Hilfe. Ich sage Ihnen: Das ist humanitäre Hilfe, wie sie besser gar nicht sein kann.

Ich muss Sie ganz ehrlich auffordern: Nehmen Sie das zurück, und entschuldigen Sie sich bei unseren Soldatinnen und Soldaten!

Alle, die sich vor Ort und unter Einsatz ihres Lebens Respekt erarbeitet haben, verdienen ihn. Ich finde, wir sollten ihn hier auch entsprechend zum Ausdruck bringen. Sie stemmen sich mit ihrer unermüdlichen Arbeit vor Ort gegen das dortige grausame Sterben.

Sie wollen verhindern, dass sich die Zukunft verdunkelt, eine Zukunft, die wir mit der Begrifflichkeit „Kontinent der Chancen“ neu umschreiben wollen. Ebola hat in seiner jetzigen Ausformung nicht nur das Potenzial, in der Region verheerend zu wirken, sondern es löst auch in unseren Köpfen Angst und damit Distanz und Abstand aus.

Das hier Geleistete und auf der anderen Seite auch das, was vor Ort in Liberia schon jetzt geleistet worden ist, machen deutlich: Die Strukturhilfe von außen ist unerlässlich, aber sie war es auch schon vorher. Das ist übrigens auch der Sinn des Appells der Ministerpräsidentin, dieser tapferen Frau, aus Liberia. Sie sagt: Wir haben eure Hilfe gebraucht, und wir haben sie von dieser Bundesregierung – übrigens auch von Frau Merkel – in beeindruckendem Maße erfahren. Wir brauchen sie jetzt, aber wir brauchen sie insbesondere auch für die Zukunft. – Das ist auch eine Aufforderung an uns selber: hinschauen, nicht wegschauen, mutig bleiben und nicht verzagen. Die Menschen des Kontinents der Chancen haben uns gebraucht, brauchen uns und werden uns auch in Zukunft brauchen.

Unsere Hilfe von heute wird also für die gemeinsame Zukunft von morgen entscheidend sein. Dabei kann jeder – auch aus unserem Kreis – seinen persönlichen Beitrag leisten, wie auch die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gesagt hat; denn – das hat uns heute ja der Regionaldirektor der WHO für Afrika, Herr Dr. Sambo, auch gesagt – vor Ort fehlt es an allem.

Wir können also einen persönlichen Beitrag leisten, und weil ich es selber erfahren habe, will ich ausdrücklich sagen: Ich danke auch den Unternehmen der deutschen Gesundheitswirtschaft, die bereit sind, hier zu spenden und zu unterstützen.

Eine Unterstützung wird insbesondere aber auch durch den Antrag von CDU/CSU und SPD geleistet. Das, was die Regierungsfraktionen heute vorlegen, dient dem Land, seinen Menschen und der gemeinsamen Zukunft im Sinne des Kontinents der Chancen. Stimmen Sie bitte zu, tragen Sie ihn mit!

Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege Stritzl. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollege Movassat.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Stritzl, Sie haben hier einige Behauptungen erwähnt, die in meinem Redebeitrag nicht zu finden sind. Anscheinend haben Sie eine andere Rede verfolgt als die, die ich hier gehalten habe. Das kann natürlich passieren.

Meine Kritik bezog sich auf den Zeitpunkt der Reaktion der Bundesregierung. Es gab im Juni einen dringenden Appell von Ärzte ohne Grenzen, dass die Situation außer Kontrolle zu geraten drohe. Auf diesen Appell hin erfolgte allenfalls eine Erhöhung der Geldmittel, aber schon damals wurde klargestellt, dass es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um medizinisches Personal und Isolierstationen vor Ort ging. Vor Ort fehlen Ärzte und Betten. Erst jetzt hat die Bundesregierung angefangen, darauf zu reagieren; und das ist eben viel zu spät.

Zur Lage vor Ort: Es ist natürlich völlig klar, dass ein Patient vor Ort lieber einen Arzt sieht, der ihm hilft, als einen Soldaten. Das liegt doch auf der Hand.

Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion geht an alle, die vor Ort bereit sind, auch unter Einsatz ihres Lebens zu helfen: den zivilen Helfern und auch den Angehörigen der Bundeswehr, die bereit sind, dort zu helfen. Das ist doch völlig klar.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Stritzl, wenn Sie mögen, dann können Sie antworten. Sie brauchen es aber nicht.

Herr Kollege, ich bedanke mich bei Ihnen. Ich habe Ihnen zugehört, aber vielleicht nutzen Sie einmal die Chance, ins Protokoll zu schauen, um zu sehen, was Sie wirklich gesagt haben.

– Lesen hilft.

Erster Punkt. Es ging um die Frage, was unsere Soldaten dort leisten können. Das, was sie dort leisten können, hat die Bundesregierung umschrieben. Es hat ja keiner gesagt, dass kein Sanitäter dorthin geht. Es gibt auch bei der Bundeswehr Ärzte. Sie insinuieren hier, Soldaten täten etwas Schlechtes.

Unsere Soldaten vor Ort sind bereit, etwas Gutes zu tun. Das sollten Sie anerkennen und nicht umdrehen. Das ist der entscheidende Punkt.

Zweiter Punkt. Wir unterstützen in der Tat auch die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen. Es ist kein Geheimnis, dass diese Bundesregierung vor Ort aktiv war, aktiv ist, aktiv sein wird und das ausbauen will; das weiß jeder.

Ich glaube, es ist das richtige Vorgehen, dass das jetzt in einen Antrag gegossen wurde, über den wir heute diskutieren und zu gegebener Zeit abstimmen werden. Das Parlament muss ja auch seine Meinung kundtun können. Das sollten wir heute tun. Leider haben Sie diese Chance etwas verpasst.

Vielen Dank.

Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um eine Vereinbarte Debatte mit dem Thema „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebolaepidemie“ zu erweitern und diese im Anschluss an die Fragestunde als Zusatzpunkt 1 mit einer Debattendauer von einer Stunde aufzurufen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann verfahren wir so.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Schönen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute auf den Tag genau vor 25 Jahren, am 24. September 1989, wird die Botschaft der Bundesregierung in Prag zum Sammelpunkt für fast 900 DDR- Flüchtlinge; 200 Kinder waren darunter. Einen Tag später, am 25. September 1989, fordern mehrere Tausend Demonstranten auf der Montagsdemo in Leipzig demokratische Reformen und die Zulassung des Neuen Forums. Stasivizechef Mittig ruft am 26. September 1989 die Chefs der MfS-Bezirksverwaltungen zusammen und fordert, die „feindlich-oppositionellen Zusammenschlüsse“ mit dem Ziel der Zerschlagung „operativ zu bearbeiten“. Auf Grundlage eines Honecker-Befehls zur – ich zitiere – „Verhinderung von Provokationen unterschiedlicher Art“ zum 40. Jahrestag der DDR bringt Verteidigungsminister Keßler vorsorglich die NVA für den Einsatz in Ostberlin in Stellung. – So viel zu den Tagen im September vor 25 Jahren. Heute klingt das wie ein Bericht aus einer fernen Welt oder aus einem anderen Zeitalter.

Der vorliegende Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit würdigt in besonderer Weise die mutigen Proteste und Demonstrationen im Herbst 1989 in Leipzig und in vielen anderen Städten der DDR. Die Demonstranten haben mit ihrer Zivilcourage den Grundstein für Freiheit und Demokratie in Ostdeutschland gelegt. Indem sie die Mauer niedergerissen haben, haben sie die Einheit unseres Landes ermöglicht.

Die Aufarbeitung der Diktatur in der DDR, die Würdigung und Rehabilitierung der Opfer der Diktatur bleiben über den Tag hinaus auf der Tagesordnung.

Die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West in den letzten 25 Jahren ist weitgehend gelungen. Denken Sie an die Modernisierung der Infrastruktur, den Wiederaufbau vieler Innenstädte, die Verbesserung der Wohnsituation, die Beseitigung der verheerenden Umweltverschmutzung, den Aus- und Neubau eines modernen Verkehrsnetzes. Und: Die ostdeutsche Wirtschaft steht auf einem breiten Fundament. Aber wir müssen heute feststellen: Der wirtschaftliche Aufholprozess der neuen Länder im Verhältnis zu Westdeutschland ist in den vergangenen Jahren nur noch sehr langsam vorangeschritten. Deshalb ist die weitere Stärkung der Wirtschaftskraft unbedingt erforderlich. Denn das sichert und schafft Arbeitsplätze, verbessert die Steuerkraft der Länder und hat positive Auswirkungen auf die Länderhaushalte.

2019 läuft der Solidarpakt II aus. Vor diesem Hintergrund kommt der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zeit ab 2020 eine überragende Bedeutung zu. Eines ist klar: Eine reine Ostförderung kann und wird es ab 2020 nicht mehr geben. Wir müssen die bisherige Förderung weiterentwickeln zu einem System der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland. Wir brauchen ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost und West.

Meine Damen und Herren, fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir endlich ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland. Hier soll entsprechend der Koalitionsvereinbarung mit Ende des Solidarpakts II, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, in einem letzten Schritt eine vollständige Angleichung erfolgen. Die Bundesregierung wird 2016 prüfen, ob ein Zwischenschritt erforderlich ist.

Zum Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt 2013 wurde die niedrigste Arbeitslosenzahl seit der Wiedervereinigung registriert. Aber auch hier gibt es ein großes „Aber“; denn gegenüber der Arbeitslosenquote West mit 6,0 Prozent ist die Arbeitslosenquote Ost mit 10,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 noch immer unverhältnismäßig hoch. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Sie lag im Jahr 2013 in Ostdeutschland bei 9,6 Prozent und damit im europäischen Vergleich auf einem niedrigen Niveau.

Auch die Binnenwanderungsverluste zwischen Ost und West sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Nach Projektionen des Statistischen Bundesamtes wird die Bevölkerungszahl in den ostdeutschen Flächenländern allerdings weiter abnehmen. Dies wirkt sich auf alle Lebensbereiche aus. Beim Umgang mit den dadurch verursachten Veränderungen vor Ort leisten die ostdeutschen Länder in Bezug auf intelligente Modelle der Daseinsvorsorge seit Jahren Pionierarbeit. Der Osten ist hier Avantgarde.

Mein Damen und Herren, Sie finden in diesem Bericht einen Satz, der mir sehr wichtig ist: „Der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger“ der DDR „ging es darum, ein anständiges Leben zu führen.“ Dies gilt es zu erkennen, zu akzeptieren und in einem solidarischen Miteinander zu verbinden. Wir brauchen einen unverkrampften Umgang miteinander, wie ihn die junge Generation heute schon so erfreulich vorlebt.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Danke schön. – Die erste Frage hat der Kollege Wolfgang Tiefensee, SPD-Fraktion.