Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders grüße ich alle Angehörigen der Bundeswehr. Um Sie geht es nämlich in dieser Debatte. In den letzten Tagen haben Sie lesen und hören müssen, welche Probleme Ihr Arbeitgeber hat, dass die Ausstattung schlecht ist, dass die Ministerin Fehler macht. Überhaupt ist für einige Journalisten die Bundeswehr ein einziger Trümmerhaufen. Beim Lesen der Pressemappe habe ich an die gestrige Eröffnung der Ausstellung „Operation Heimkehr“ gedacht. Herr Königshaus, Sie haben gestern im Paul-Löbe-Haus ein Grußwort dazu gesprochen. Die Berichte der Männer und Frauen, die im Kosovo, am Hindukusch, in Mali oder am Horn von Afrika ihren Dienst geleistet haben, prägen sich ein. Ich habe dieses besondere Buch gelesen. Ich lege auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ans Herz, es zu lesen. Die Erfahrungen, die unsere Soldatinnen und Soldaten gemacht haben, gehen unter die Haut. Es ist nicht irgendein Buch, es ist ein Buch zum Nachdenken. Ich stellte mir die Frage, als ich es gelesen hatte: Wie gehen wir, unsere Gesellschaft, mit unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen in Uniform um? Ich wünsche mir eine andere und eine objektivere Berichterstattung über den Zustand unserer Bundeswehr, mehr Berichte über die Menschen in der Bundeswehr. Die Missstände bei der Bundeswehr sind uns bekannt. Erst gestern haben wir im Ausschuss ausführlich darüber gesprochen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss geprüft werden, wo mehr Geld benötigt wird und wo Geld anders verteilt werden muss. Eine ehrliche Debatte ist mir dabei lieber als eine wohlfeile Bekundung. Fakt ist: Nur wer Probleme benennt, wer offen und ehrlich sagt, wo es klemmt, kann Probleme lösen. Ja, unsere Bundeswehr braucht Geld, und wir können es eigentlich gar nicht zulassen, dass jedes Jahr Millionen zurückgegeben werden. Wir brauchen aber auch einen guten Umgang mit dem Geld. Wir können von der Bevölkerung nicht Unterstützung erwarten, wenn sich der Eindruck eines Trümmerhaufens in den Köpfen festsetzt. Damit wir Abgeordnete unsere Aufgabe erledigen können, legt uns der Wehrbeauftragte des Bundestages seinen jährlichen Bericht vor. Der Bericht ist ehrlich und gilt als Mängelbericht. In diesem Bericht geht es um die materielle Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Ganz wesentlich geht es hier aber auch um die Menschen in und bei der Bundeswehr. Die Statistik zum Bericht des Wehrbeauftragten zeigt mit 4 842 bearbeiteten Vorgängen für das Berichtsjahr 2013 eine enorm hohe Quote. Die meisten Probleme bezogen sich auf Menschenführung und soldatische Ordnung. Mit dem Attraktivitätsprogramm und dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr wird sich an dieser Zahl hoffentlich viel ändern. Es ist an der Zeit. Lieber Herr Königshaus, wir beraten heute, Monate später als geplant, Ihren Bericht für das Jahr 2013. Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, Sie wissen, was nun kommt: Danke an Sie und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür, Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN dass Sie uns Parlamentarier dabei unterstützen, unsere Arbeit zu machen; denn ohne Sie könnten wir uns kein umfassendes Bild über die innere Lage der Bundeswehr machen. Sie fassen zusammen, was die Soldatinnen und Soldaten bewegt. Sie zeigen keine Fotos wie die Ausstellung „Operation Heimkehr“, aber Sie bilden ab, was ist, und treten engagiert für Soldatinnen und Soldaten ein. Die Zusammenarbeit mit Ihnen schätze ich sehr, und ich weiß, dass vielen Kolleginnen und Kollegen das auch so geht. Ich war in der vergangenen Woche in Mayen. Mein Ziel war das dort ansässige Zentrum Operative Kommunikation der Bundeswehr. Hier arbeiten mehr als 900 Angehörige der Bundeswehr für die Truppe im Einsatz. Hier sendet das berühmte Radio Andernach, das in diesem Jahr 40 Jahre alt wird. Auch hier lohnt ein Besuch. Ich war sehr beeindruckt von der Leistungsbereitschaft und – ja, ich möchte sagen – der Hingabe, mit der Soldatinnen und Soldaten und natürlich auch die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Dienst leisten. Auch in Mayen geht es darum, Bilder zu zeigen und zu sagen, was im Auslandseinsatz los ist. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr und wir müssen anders über die Bundeswehr und über unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Gedanken sprechen. Wir können das Thema keiner kleinen Elite überlassen. Wir sprechen oft über Herausforderungen, vor denen wir international stehen, und wir meinen dabei manchmal tatsächlich Gefahren. Wir müssen also darüber reden, was die Bundeswehr leisten kann und was sie leisten soll, am besten ohne Abkürzungen, sodass alle verstehen, worum es geht. Wir können nicht davon ausgehen, dass uns viele Bürger via Fernseher oder Internet zu dieser Zeit zuschauen. Natürlich wären wir froh, wenn bei der Beratung zum Bericht des Wehrbeauftragten mehr Kolleginnen und Kollegen anwesend wären. Vielen Dank an Sie, die Sie anwesend sind! Wir müssen mit unserem politischen Fachthema zu den Bürgern und nicht umgekehrt. Die Truppe mit ihren Einsätzen im Ausland hat den Wehrbeauftragten in seinem Bericht beschäftigt. Man kann sich nur schwer vorstellen, was es heißt, im Einsatz zu sein. Ein ganzes Kapitel nehmen die Auslandseinsätze im Bericht des Wehrbeauftragten ein. Die Stellungnahmen des BMVg dazu habe ich zur Kenntnis genommen. Bei meinem Besuch in Masar-i-Scharif und Trabzon habe ich mir selbst ein kleines Bild von der Situation machen können. An Trabzon denke ich oft. Die Bundeswehr verschifft hier seit April 2013 Material aus dem Afghanistan-Einsatz zurück nach Deutschland. Es ist eine logistische Meisterleistung, die die Soldatinnen und Soldaten dort vollbringen! Eine Verbesserung der Betreuungskommunikation im Einsatz wird es ebenso geben wie Verbesserungen bei der Einsatz- und Beschädigtenversorgung. Natürlich muss die persönliche Ausrüstung den Erfordernissen angemessen sein. Wir Sozialdemokraten werden bei den Haushaltsberatungen sagen, wo wir Handlungsbedarf sehen und wie die Mittel dafür erwirtschaftet werden. Gerade die derzeit rund 3 470 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz, die gemeinsam mit unseren internationalen Partnern im Ausland ausbilden, Wege sichern, schützen und auch beschützen, verdienen unsere besondere Anerkennung. Aber nicht nur das: Die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz verdienen den besonderen Einsatz von uns Bundestagsabgeordneten, wenn es darum geht, dafür zu sorgen, dass sie ihre Arbeit gut und vor allem sicher erledigen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für Sicherheit und Gesundheit im Ausland sorgt der Sanitätsdienst. Hier geht es manchmal um Leben und Tod und manchmal um ein Pflaster. Organisatorisch muss hier einiges passieren, wie die Eingaben an Sie ganz deutlich zeigen. Auch wenn das Geld nicht alles ist: Die Stellenzulagen in diesem Bereich sind aus meiner Sicht wichtig und sollten ausgeweitet werden; denn wer gut behandeln soll, muss auch gut behandelt werden. Gerade und ganz besonders im Einsatz wird deutlich, wie wichtig und wie hervorragend ausgebildet die Männer und Frauen sind. In Gesprächen höre ich immer wieder, dass der Sanitätsdienst im Einsatz tadellos funktioniert. Wenn der Sanitätsbereich als Patient bezeichnet wird, dann deshalb, weil der Spagat, der zwischen Inlands- und Auslandseinsätzen zu absolvieren ist, nicht optimal gelingen kann. Die primäre Aufgabe des Sanitätsdienstes ist die Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Aber es muss auch Sorge dafür getragen werden, dass unsere Soldatinnen und Soldaten zu Hause gut versorgt werden. Soldatinnen und Soldaten sollten in Bundeswehrkrankenhäusern immer die wichtigsten Patienten sein. Kranke Soldatinnen und Soldaten im Inland sollten keine gefühlten Weltreisen zu den regionalen Sanitätseinrichtungen unternehmen müssen, um versorgt werden zu können. Meine Damen und Herren, ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ganz liebe Grüße senden und ihnen eine gesunde Rückkehr wünschen. Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen Gottes Segen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächste Rednerin hat die Kollegin Doris Wagner das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Verehrter Herr Königshaus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für Ministerin von der Leyen hätte dies eine richtig schöne Woche werden können. Gestern der Kabinettsbeschluss und heute ein glänzender Auftritt im Bundestag; viele Probleme, die der Wehrbericht aufwirft, gelöst. Unsere Soldatinnen und Soldaten hätten zufrieden sein können. Stattdessen hat sich aber die Bundesregierung auch nach Monaten der Beratung nicht auf das Artikelgesetz verständigt, das wesentlich zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr beitragen könnte. Das lässt nichts Gutes für die Zukunft erwarten. Ein großer Teil der Missstände, von denen Herr Königshaus berichtet, sind auf einen eklatanten Personalmangel zurückzuführen. Bei den Technikern, der Flugsicherung, im Sanitätsdienst oder bei der Marine, wie wir gehört haben, ist die Lage längst dramatisch. Meine Fraktion hat die Attraktivitätsinitiativen der Ministerin deshalb ausdrücklich begrüßt. Doch nun müssen wir mit ansehen, wie sich die Ministerien im Streit über die Details des geplanten Artikelgesetzes verheddern. Dabei brauchen wir doch jetzt eine wirkliche Initiative. Was macht einen Job eigentlich attraktiv? Dies ist natürlich zunächst einmal die Bezahlung. Vielleicht erinnern Sie sich noch an die Berichte vom vergangenen Jahr. Manche Soldatinnen und Soldaten heuern im Urlaub tatsächlich mittlerweile bei privaten Sicherheitsfirmen an, um ihr Einkommen aufzubessern. Das kann doch nicht wahr sein. Deshalb möchte die Ministerin die Stellenzulagen für Bundeswehrangehörige anheben. Doch der Innenminister ist dagegen. Der öffentliche Dienst könnte ja das Gleiche fordern. Jetzt wird nur gekleckert. Die Erhöhung der Stellenzulage soll nur für einige wenige Bundeswehrdienstposten gelten. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, solch eine Beschränkung ist doch nicht zielführend, wenn wir die Bundeswehr insgesamt attraktiver machen wollen. Deshalb mein Appell an die Ministerin: Denken Sie doch bitte noch einmal über eine Erhöhung der Stellenzulage für alle Bundeswehrangehörigen nach. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was macht einen Job noch attraktiv? Dies ist natürlich auch die soziale Absicherung. Aber leider kleckert die Regierung auch hier. Künftig werden drei von vier Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf Zeit angehören. Zudem werden die Verpflichtungszeiten immer länger. Eine gute Altersabsicherung dieser Soldatinnen und Soldaten trägt daher erheblich zur Attraktivität der Bundeswehr bei. Doch jetzt, nach all dem Geschachere um das Artikelgesetz, fällt die Erhöhung der gesetzlichen Nachversicherung mehr als mager aus und trägt nicht dazu bei, den jungen Leuten, die heute zur Bundeswehr gehen, eine gute Altersversorgung zu bieten. Meine Damen und Herren, attraktiv ist wirklich etwas anderes. Ich hätte erwartet, dass die Ministerin einmal über andere Modelle der Altersabsicherung nachdenkt, über Versorgungsanwartschaften oder über Möglichkeiten einer betrieblichen Rentenabsicherung. Aber statt neue Wege zu beschreiten, speisen Sie die Soldatinnen und Soldaten mit Kleinkleckerles ab. Das Artikelgesetz wird also in vielen Punkten nicht der große Wurf, den Frau von der Leyen versprochen hat. Deshalb hoffe ich wirklich, dass wenigstens die Attraktivitätsagenda beherzt umgesetzt wird. Sie alle haben es im Wehrbericht gelesen: Ein weiterer großer Teil der Beschwerden aus der Truppe bezieht sich auf das Führungsverhalten der Vorgesetzten. Mal werden Untergebene als „Schwuchteln“ oder „Mongos“ bezeichnet, mal wird einem jungen SaZler eine Dienstzeitverkürzung verweigert, wenn er eine Stelle im zivilen Bereich antreten will. Nun soll es ein verpflichtendes individuelles Coaching für das Spitzenpersonal geben; denn die Führungs- und Organisationskultur soll verbessert werden. Das Verteidigungsministerium ist derzeit dabei, diese Coachings zu konzipieren, und steht vor der Entscheidung, ob die Coachings ausschließlich von externen zivilen Coaches durchgeführt werden sollen oder ob auch die bundeswehreigenen Coaches vom Zentrum Innere Führung beteiligt sein sollen. Ich hoffe wirklich sehr, dass sich die Ministerin entscheidet, auch die Bundeswehrcoaches einzubinden. Denn wer sollte die soldatischen Führungskräfte besser verstehen als ein Soldat oder eine Soldatin? Deshalb brauchen wir keine klangvollen Beraternamen, sondern Coaches, die die Lage ihres Gegenübers wirklich verstehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber eine grundsätzliche Veränderung des Bewusstseins und des Führungsverhaltens in der Breite erreichen wir nicht, indem wir mal schnell die Spitzenkräfte einen Tag lang zwangsanalysieren, so wie es jetzt angedacht ist. Deshalb wünschen wir uns sehr: Lassen Sie es nicht dabei bewenden, Frau Ministerin. Binden Sie die bundeswehrinternen Coaches in das Spitzencoaching ein. Aber mehr noch: Stärken Sie die Fähigkeit der Bundeswehr zur Selbstreflexion nachhaltig, indem Sie die Zahl der Coaches im Zentrum Innere Führung erhöhen. Nur so werden wir die Probleme der Personalführung dauerhaft in den Griff bekommen. Meine Damen und Herren, angesichts der militärischen Konflikte in unserer Nachbarschaft ist es vielleicht verführerisch, die Beschwerden der Soldatinnen und Soldaten als Kinkerlitzchen abzutun. Davor möchte ich ausdrücklich warnen. Dinge wie die unattraktive Bezahlung – ich komme zum Schluss –, die unbefriedigende Altersabsicherung und der rüde Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen sind keine Luxusprobleme. Lassen Sie die Chance, die sich mit dem Artikelgesetz und der Attraktivitätsagenda bietet, nicht verstreichen. Nicht kleckern, sondern klotzen! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Wir warten auf die Anträge zum Einzelplan 14! Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Lassen Sie mich am Anfang Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit danken. Sie sind für uns im Verteidigungsausschuss ein unverzichtbares Instrument. Sie sind unser Ohr an der Truppe und geben uns und dem Ministerium wichtige Hinweise, wo etwas schiefläuft und wo wir gegebenenfalls politisch oder vonseiten des Ministeriums nachsteuern müssen. Ein Thema, das Sie in Ihrer Amtszeit immer wieder aufgegriffen haben – das gefällt nicht jedem; das ist aber wichtig –, ist die Frage der Ausrüstung. Ausrüstung ist Teil der Attraktivität. Ausrüstung ist Teil der Verantwortung des Dienstherrn und des Parlamentes. Eine gute Ausrüstung ist auch eine sicherheitspolitische Notwendigkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Heidtrud Henn [SPD] Wir erleben gerade eine unglaubliche Gleichzeitigkeit von verschiedenen Krisenherden in der Welt. Dies macht es notwendig, dass die Bundeswehr zum Beispiel im Irak und bei der Bekämpfung von Ebola plötzlich und schnell reagiert. Wir haben unsere Bundeswehr schon reduziert; das ist das Konzept „Breite vor Tiefe“. Wir haben aber die Breite vorgehalten. Damit dieses Konzept funktioniert, ist es unerlässlich, dass die Ausrüstung, die wir haben, funktioniert und für Einsatzzwecke zur Verfügung steht. Lieber Herr Wehrbeauftragter, ich möchte Ihnen dafür danken, dass Sie da den Finger in die Wunde gelegt haben. Es ist aber auch wichtig für uns im Parlament. Wir beschließen hier jedes Auslandsmandat der Bundeswehr. Ein Auslandsmandat ist immer auch mit Risiken für Leib und Leben der Soldaten verbunden. Wenn wir das beschließen, ist von unserer Seite damit die Verpflichtung verbunden, dass wir den Soldaten die entsprechende Ausrüstung zur Verfügung stellen, damit diese Risiken für Leib und Leben minimiert werden. Meine Damen und Herren, ich will in dem Zusammenhang auf eine Debatte hinweisen, die heute noch nicht angesprochen worden ist, aber die der Wehrbeauftragte vor der Sommerpause sehr intensiv geführt hat: die Beschaffung von möglicherweise bewaffnungsfähigen Drohnen. Sie ermöglichen auf der einen Seite bessere Aufklärung, auf der anderen Seite, wenn es nötig ist, einen zielgenaueren Waffeneinsatz, damit das Risiko für die eigenen Soldaten und für möglicherweise beteiligte Zivilisten minimiert werden kann. Wenn wir hier im Parlament mit Mehrheit einen Einsatz beschließen, dann ist es auch ethisch geboten, eine angemessene Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. Wir haben gerade bei den Drohnen, aber auch bei anderen Waffensystemen immer wieder diese Debatte geführt: Verleiten wir die Soldaten zum Schießen oder vielleicht auch zu unethischem Handeln, wenn wir solche Waffensysteme zur Verfügung stellen? Ich habe mir den Jahresbericht des Wehrbeauftragten unter diesem Gesichtspunkt angesehen. Im Bericht des Wehrbeauftragten steht viel drin; wir haben 200 000 Soldaten, und da läuft nicht alles rund. Da gibt es manchmal Verfehlungen, auch im persönlichen Bereich; Sie haben Verfehlungen im Führungsverhalten angesprochen. Es ist aber bezeichnend, dass im Bericht des Wehrbeauftragten kein Satz, kein Wort darüber steht, dass Soldaten bei der Anwendung von militärischer Gewalt in irgendeiner Form verantwortungslos oder völkerrechtswidrig gehandelt haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich kann Ihnen sagen: Die Soldaten sind hervorragende Botschafter unseres Landes im Ausland. Sie verdienen das Vertrauen, das wir ihnen hier im Parlament entgegenbringen. Sie verdienen auch die bestmögliche Ausrüstung. Wir haben in dieser Woche eine wichtige Debatte zum Thema Einsatzbereitschaft geführt. Da gibt es Themen, bei denen wir nachsteuern müssen. Für jeden einzelnen Bereich gibt es immer Begründungen – die Inspekteure haben viele Begründungen geliefert –, warum dieses oder jenes nicht funktioniert. Aber in der Summe ist es für uns natürlich unbefriedigend. Wir wollen eine gut ausgerüstete Bundeswehr, die jederzeit einsatzbereit ist. Dafür kämpft der Wehrbeauftragte, dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten; das sind die Drucksachen 18/300 und 18/1917. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die Linke. Damit ist diese Beschlussempfehlung mit der Mehrheit der Stimmen angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Jahresbericht 2013 (55. Bericht) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus. – Bitte schön. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, spätestens seit den Darlegungen der Inspekteure gestern im Verteidigungsausschuss zur Situation in den Teilstreitkräften ist eines klar: Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem beklagenswerten Zustand. Das gilt insbesondere für die militärischen Großgeräte, aber auch für die vielfach vernachlässigte bauliche Infrastruktur. Der Inspekteur des Heeres hat ja vorgetragen, dass wie beispielsweise in Hammelburg vielfach ein Boxer durch zwei Füchse ersetzt werden muss und dass das natürlich eine Problemlage schafft. Inzwischen ist es ja so, dass selbst die Ministerin durch zwei Staatssekretäre ersetzt werden muss. Das scheint also ein typisches Verhalten zu sein. Dr. Andreas Schockenhoff [CDU/CSU]: Die Ministerin ist unersetzbar! Im aktuellen Jahresbericht hatte ich ebenso wie bereits in den Vorjahren dargestellt, dass die Rüstungsplanung die sach- und zeitgerechte Deckung des Einsatzbedarfes nicht gewährleistet. Das BMVg hat daraufhin zugesichert, die materielle Ausstattung habe mit Blick auf eine optimierte Einsatzfähigkeit und Auftragserfüllung höchste Priorität. Meine Damen und Herren, das kann ich aber in der konkreten Situation nicht erkennen. Die jetzt öffentlich gewordene Techniksituation mit Technikpannen und Defiziten in der Ausrüstung belegt die Richtigkeit meiner damaligen Hinweise, die als maßlose Übertreibung zurückgewiesen worden waren. Offenbar wurde eben nicht in ausreichendem Umfang Vorsorge getroffen, um die vorhandenen Gerätschaften zu unterhalten, wie das BMVg seinerzeit kommentierte. Im Januar hatte ich mich von dieser Stelle aus mit dem Wunsch an die Ministerin gewandt, bei unseren Angeboten an die internationale Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit als bisher auf die Begrenztheit unserer Mittel zu lenken. Ich habe darauf hingewiesen, dass bei dem geradezu routinemäßig gegebenen Angebot von Sanitäts- und Lufttransportkapazitäten nicht berücksichtigt werde, wie gering unsere Reserven in diesem Bereich bereits für den Regelbetrieb sind. Ich glaube, nun zeigt sich jedermann, wie begründet diese Mahnung war. Schon jetzt hat sich beispielsweise bei den Marinefliegern der durchschnittliche Instandhaltungsaufwand für eine Flugstunde des großen Hubschraubers Sea King von 50 auf 120 Stunden erhöht. Dies stellt eine nicht hinnehmbare Überlastung für das verantwortliche Personal dar; denn die Personalausstattung wurde ja nicht verbessert, sondern im Gegenteil weiter reduziert. Dieser Aspekt führt mich zu einem weiteren Problem, das weiterhin ungelöst ist: die hohe und bis an die Grenzen gehende Einsatzbelastung von Personal mit Schlüsselqualifikationen, etwa beim Flugverkehrskontrolldienstoder bei den Luftumschlags- und Feuerwehrkräften. Viele Soldatinnen und Soldaten sind seit langer Zeit immer wieder mehr als 250 Tage pro Jahr einsatzbedingt von zu Hause abwesend. Das gilt auch für die Marine. Das ist langfristig gesehen unzumutbar. Es ist für die Zukunft unzumutbar nach einem so langen Vorlauf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit der derzeitigen Ausstattung nicht weiter ausweitbar, schon gar nicht unbegrenzt. Es gibt nur zwei Optionen: Entweder werden die Aufgaben an die personellen und materiellen Rahmenbedingungen angepasst oder aber die Rahmenbedingungen werden entsprechend angepasst. Sorgen bereitet auch weiterhin die verfallende bauliche Infrastruktur. Diese wurde an einer Reihe von Standorten über viele Jahre vernachlässigt. Das hat auch etwas mit der Frage zu tun, wo in Zukunft noch Standortsicherheit gegeben ist. Das ist verständlich, erklärt aber nicht alles. Rost und Schimmelbefall, Kloakengeruch, defekte Heizkörper in Sanitärgebäuden – übrigens auch in den Wintermonaten – sind niemandem zumutbar. Ich bin froh, dass die dafür zuständigen Stellen in Büchel, wo ich besonders erschreckende Verhältnisse vorfand, schnell reagiert haben. Aber das löst ja nicht das grundsätzliche Problem. Wenn die Soldatinnen und Soldaten sich, so wie die Ministerin das wollte, in ihren Dienststellen zu Hause fühlen sollen – das ist ja unser aller Ziel –, dann muss noch viel investiert werden. Dabei wären die zusätzlich erforderlichen Mittel ja verfügbar. Zuletzt wurden für das Haushaltsjahr 2013 unter anderem wegen der von der Industrie nicht gelieferten Rüstungsgüter hohe Summen an das Bundesministerium der Finanzen zurückgegeben. Das ist im Übrigen auch für das laufende Haushaltsjahr zu erwarten. Diese Mittel sollten in andere dringende Vorhaben umgeleitet werden. Hierfür muss das BMVg allerdings ausführungsreife Planungen vorhalten. Dringlicher Bedarf jedenfalls ist vorhanden. Nicht erst im Jahresbericht 2013, sondern bereits in den Berichten der Vorjahre hatte ich Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung, insbesondere nachhaltige Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Dienst und Familie in der Bundeswehr eingefordert. Insoweit habe ich es als sehr wohltuend empfunden, dass sich die Bundesministerin, Frau Dr. von der Leyen, der besseren Vereinbarkeit des Soldatenberufs mit dem Familienleben angenommen hat. Dabei sehe ich es auch durchaus als eine Bestätigung der Arbeit des Wehrbeauftragten und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sich in der Agenda und dem Artikelgesetz eine Reihe von Anregungen aus meinen Jahresberichten wiederfinden. Allerdings wird bereits bei den ersten von der Ministerin angekündigten kleineren Maßnahmen deutlich, woran so manche Veränderung schon im Ansatz zu scheitern droht. Die Ministerin will beispielsweise in den Stuben der Soldatinnen und Soldaten Kühlschränke aufstellen lassen. Kaum angekündigt, melden sich bereits die Veterinäre der Bundeswehr und kündigen an, dass sie den Gebrauch der Kühlschränke unterbinden werden, wenn nicht zusätzliches Kontrollpersonal eingestellt werde, um durch Überprüfung alle 14 Tage sicherzustellen, dass die Kühlschränke von den Soldatinnen und Soldaten sachgerecht genutzt und gereinigt werden. Meine Damen und Herren, so wird das natürlich nichts. Anita Schäfer [Saalstadt] [CDU/CSU]: Nein! Unterstützung verdienen auch die Pläne der Ministerin, die tatsächliche Anzahl der Soldatinnen und Soldaten an die im Personalstrukturmodell vorgesehene Zahl von 185 000 Vollzeitstellen heranzuführen, die gegenwärtig weit unterschritten ist. Nur so kann im Übrigen wie vorgesehen die Teilzeitarbeit ausgeweitet werden. Denn Teilzeitarbeit darf in den einzelnen Arbeitseinheiten nicht länger zu einer Mehrbelastung der übrigen Kameradinnen und Kameraden führen. Dies wurde bisher insbesondere in Teilen des Sanitätsdienstes immer wieder, und zwar völlig zu Recht, beklagt. Deshalb ist das in meinen Jahresberichten schon mehrfach angeregte Vakanzenmanagement für Teilzeitarbeit und sonstige familienbedingte Ausfallzeiten unverzichtbar. Ich bedauere in diesem Zusammenhang auch, dass die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld nun doch nicht in das Artikelgesetz aufgenommen wird. Ich glaube, hier ist der Gesetzgeber noch einmal selber gefordert, darüber nachzudenken, ob er diese Zusage in der Koalitionsvereinbarung nicht einhalten will. Kritisch betrachte ich ebenso, dass die geplanten Verbesserungen bei der Übertragung von rentenrechtlichen Anwartschaften der ausscheidenden Zeitsoldaten im Artikelgesetz keinen Niederschlag finden sollen. Die angekündigte Evaluation der Neuausrichtung böte nun die Gelegenheit, notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestags, ebenso wie der Bundesministerin, dem Bundesministerium der Verteidigung insgesamt und natürlich der Bundeswehr insgesamt für die Unterstützung meiner Arbeit und die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein Dank, ein ganz besonderer Dank, geht natürlich auch an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei uns im Amt. Ich glaube, wenn Sie einen Blick nach vorn werfen, dann werden Sie feststellen, dass wir inzwischen bei den Referatsleitungsstellen einen Frauenanteil von 50 Prozent erreicht haben. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein besonderer Dank gebührt von dieser Stelle aus aber natürlich den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und ihren Angehörigen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Soldatinnen und Soldaten müssen – ich habe das eben dargestellt – unter oftmals wirklich nicht optimalen Bedingungen einen aufopferungsvollen und erfolgreichen Dienst für unser Land leisten. Sie tun das mit Engagement. Ich glaube, dafür sind wir alle ihnen zu Dank verpflichtet, nicht nur der Wehrbeauftragte. Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächste Rednerin hat die Kollegin Anita Schäfer das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Die Ereignisse der vergangenen Monate haben uns den Wert eines in gemeinsamer Sicherheit verbundenen friedlichen Europas einmal mehr eindrücklich vor Augen geführt, und zwar gerade deshalb, weil es an den Rändern Europas derzeit ganz und gar nicht friedlich zugeht. Die Lage dort ist durch staatliche Instabilität und vieltausendfaches menschliches Leid gekennzeichnet. Da ist der andauernde Bürgerkrieg in Syrien, der mittlerweile auf den Irak übergegriffen hat, was dazu geführt hat, dass die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ihre Schreckensherrschaft bis an die Grenzen des NATO- Partners Türkei ausgedehnt hat. Verteidigungsministerin von der Leyen ist zurzeit im Irak, um sich ein Bild von der Umsetzung des deutschen Engagements zum Schutz der Kurden, Jesiden und anderen von IS bedrohten Minderheiten im Norden des Landes zu machen. Da sind weiterhin die Kämpfe zwischen Israelis und Palästinensern und zwischen verschiedenen Parteien in Libyen. Und da sind vor allem die russische Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine mit militärischen Mitteln. Es ist das erste Mal seit 1945, dass in Europa unter Androhung oder sogar unter Einsatz von bewaffneter Gewalt staatliche Grenzen verschoben worden sind. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Falsch! Jugoslawien! Erzählen Sie keine Märchen! Erst vor kurzem haben wir im Parlament des Beginns des Zweiten Weltkriegs gedacht, mit dem Deutschland vor 75 Jahren Europa in die Katastrophe gestürzt hat. Dass der polnische Präsident heute als Vertreter eines NATO-Partnerstaates im Deutschen Bundestag die Bedeutung der Solidarität für ein sicheres Zusammenleben unter Nachbarn hervorhebt, zeigt, wie weit wir gekommen sind. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Das ist wahr! Es zeigt aber auch, dass wir den Frieden in Europa nicht als selbstverständlich betrachten können. Es unterstreicht die Bedeutung eines Sicherheitsbündnisses wie der NATO für die Erhaltung des Friedens, zu der auch Deutschland mit seinen Streitkräften beitragen muss. Schon vor der Eskalation der Ukraine-Krise haben wir aktuelle Diskussionen über die Zukunft der Bundeswehr geführt, die jede auf ihre Weise die Tätigkeit des Wehrbeauftragten berührt haben. Es ging dabei vornehmlich um die Attraktivität des Dienstes einerseits und die Ausrüstung der Truppe andererseits. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den Einsatz in diesen und vielen anderen Fragen hinsichtlich der Belange der Soldatinnen und Soldaten danken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dabei kann es nicht um ein Entweder-oder zwischen Attraktivität und Ausrüstung gehen. Beides ist wichtig. Wir als Deutscher Bundestag können unsere Soldatinnen und Soldaten nicht ohne die bestmögliche Ausrüstung in die Einsätze schicken, die wir mandatieren. Aber ohne zeitgemäße attraktive Dienstbedingungen werden wir unsere Soldatinnen und Soldaten nicht in der Freiwilligenarmee Bundeswehr halten können. Beides wird Geld kosten. Lassen Sie mich auf diese eng verbundenen Bereiche etwas genauer eingehen. Das in diesem Jahr von der Bundesverteidigungsministerin von der Leyen vorgestellte neue Attraktivitätsprogramm für die Bundeswehr enthält viele weitere Detailverbesserungen für schwierige Themen, um die wir uns schon seit längerem kümmern und bemühen, wie etwa Unterbringung, Kinderbetreuung, Teilzeit- und Telearbeitsmodelle sowie Kommunikation im Einsatz. Ich möchte einmal an einem Beispiel verdeutlichen, warum ich gerade die Vereinbarkeit von Familie und Dienst hier an dieser Stelle und anderswo immer wieder so hervorgehoben habe. In meinem Wahlkreis liegt der Bundeswehrstandort Zweibrücken mit Teilen der bisherigen Luftlandebrigade 26. Anfang des Jahres entstand hier das Problem, dass weiterverpflichtungswillige Soldaten in der Region keine freien Dienstposten mehr fanden, auf die sie sich hätten bewerben können. Dabei ging es zum Teil um einsatzerfahrene, hochengagierte Unteroffiziersdienstgrade. Von diesen Soldaten, die zu den Besten gehören, die die Bundeswehr zu bieten hat, haben viele lieber auf eine Weiterverpflichtung verzichtet, als eine Versetzung aus der Region in Kauf zu nehmen, weil sie und ihre Familien in ihrem sozialen Umfeld verwurzelt sind. Das kann sich die Bundeswehr heute weniger denn je leisten. In diesem Fall ist mittlerweile durch eine Nachjustierung der Standortplanung und viel Flexibilität der Bundeswehr eine Entspannung eingetreten. Bei allen, die an dieser Lösung mitgewirkt haben, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das zeigt, wie viel bei gutem Willen möglich ist. Es zeigt aber auch, wie schwer die Bindung an Umfeld und Familie heute bei Karriereentscheidungen wiegt. Vor die Wahl einer Versetzung mit Umzug der ganzen Familie oder einer Wochenendbeziehung gestellt, entscheidet sich so mancher dafür, gleich ganz auszusteigen. Wenn man sich vor Augen hält, dass ein Karrierepfad bislang alle zwei bis drei Jahre eine Versetzung erfordern kann, wird das Ausmaß des Problems klar. Deswegen empfinde ich den Ansatz des Attraktivitätsprogramms, die Häufigkeit von Versetzungen überhaupt zu reduzieren, als einen so großen Schritt. Künftig muss man nicht mehr alle bisherigen Verwendungen durchlaufen, um Karriere zu machen. Zudem soll am selben Standort die Beförderung um bis zu drei Besoldungsstufen möglich werden. Ab 2015 soll Personal in Führungsverwendungen drei statt bisher zwei Jahre auf derselben Stelle bleiben; Spezialisten sollen für mindestens fünf Jahre bleiben. Soweit Versetzungen erforderlich sind, sollen diese ab 2016 nur noch an zwei festen Terminen im Jahr stattfinden, nämlich zu Jahresbeginn und in den Sommerferien. Ich denke, das ist sehr familienfreundlich. Meine Damen und Herren, damit möchte ich zu dem zweiten der eingangs genannten Komplexe kommen: der Ausrüstung. Der Ausrüstungszustand der Bundeswehr ist nach unseren Bemühungen der letzten Jahre im Wesentlichen gut. Viele große Beschaffungsprojekte, die sich lange hingezogen haben, stehen mittlerweile in oder vor der Umsetzung, etwa die für dieses Jahr geplante Einführung des Transportflugzeugs A400M, das die treue, aber betagte Transall ablösen wird. Das wird auch höchste Zeit; denn die Verfügbarkeit der Transall-Flotte sinkt. Auch der alte Schützenpanzer Marder wird nun bald durch den Puma abgelöst. Bei einigen neuen Systemen wie dem gepanzerten Transportfahrzeug Boxer oder den Hubschraubern Tiger und NH90 hat sich die Versorgung mit Ersatzteilen und Ähnlichem noch nicht eingespielt. Trotzdem haben sie sich bereits im Einsatz bewiesen. In anderen Bereichen ist die Ablösung alten Geräts noch dringend erforderlich, wie sich gerade bei den Marinehubschraubern gezeigt hat. Glücklicherweise ist auchhier die erste Beschaffung neuer Maschinen bereits eingeleitet, auch wenn diese nur einen Teil des Bedarfs abdecken wird. Gerade beim Fluggerät zeigen sich die Spätfolgen von Sparmaßnahmen bei der Beschaffung von Ersatzteilen vor einigen Jahren. Das zeigt, dass sich der Verteidigungshaushalt nicht als Steinbruch für Sparmaßnahmen eignet, weil kurzfristige Kürzungen langfristige Folgen haben werden. Wichtig ist aber, dass die Bundeswehr die ihr gestellten Aufgaben erfüllen kann. Das ist gegenwärtig der Fall. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass dies so bleibt. In diesem Zusammenhang begrüße ich besonders, dass im BMVg nunmehr die Entscheidungen zur Neubesetzung der Stellen im Beschaffungsbereich ebenso wie zur Evaluierung des gesamten Bereichs getroffen wurden. Ich hoffe, dass es hier nun zügig vorangeht. Angesichts neuer Herausforderungen sollte im Rahmen der Evaluierung auch an der einen oder anderen Stelle noch einmal über Stückzahlen von Waffensystemen nachgedacht werden. Die Ukraine-Krise hat innerhalb der NATO die Frage der Bündnisverteidigung wieder stärker in den Fokus gerückt. Daher sollten wir prüfen, ob nicht doch alle mechanisierten Verbände statt der bislang geplanten Pool-Lösung eine Vollausstattung mit Kampffahrzeugen erhalten sollten. Hinzu kommt die Frage, inwieweit wir unsere osteuropäischen Verbündeten beim Aufbau eigener Fähigkeiten unterstützen sollten, auch mit Ausrüstungsabgaben, die gleichzeitig der Modernisierung unseres eigenen Bestandes dienen können. Deutschland hat auf dem NATO- Gipfel in Wales bereits eine Initiative angestoßen, bei der wir unsere Kooperation in einer Reihe von Feldern mit neuen Partnern langfristig vertiefen werden. Das sind zudem Schritte in Richtung echter europäischer Streitkräfte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es bedeutet aber nicht, dass wir Investitionen in die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit künftig anderen überlassen dürfen. Gerade Deutschland als Nation, die den Rahmen für solche Vorhaben bildet, muss vielmehr weiterhin einen seiner Größe angemessenen Beitrag hierzu leisten. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich danken, die ihren Dienst im In- und Ausland für unsere Sicherheit leisten. Dabei möchte ich auch ihre Familien einbeziehen, die diesen wichtigen Dienst trotz aller Belastungen mittragen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Christine Buchholz. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Königshaus! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! In diesen Tagen wird vor allem über den schlechten Zustand des Bundeswehrmaterials berichtet und diskutiert. Aber dank des Jahresberichts des Wehrbeauftragten erfahren wir, dass auch die Fürsorgepflicht der Bundeswehr gegenüber den eigenen Soldatinnen und Soldaten deutliche Defizite aufweist. Wir diskutieren heute über die Reaktion des Verteidigungsministeriums auf den Jahresbericht über das Jahr 2013. Erinnern wir uns: Das ist der Bericht, der so viele Beschwerden von Soldatinnen und Soldaten beinhaltet wie noch nie. Wie fällt die Antwort des Verteidigungsministeriums zu den Problemen aus, die Herr Königshaus benannt hat? Die Antwort ist im besten Fall unzureichend, im schlechtesten Fall zynisch. Hier einige Beispiele: Beispiel Afghanistan: In Kabul wurden deutsche Soldaten im US-geführten Camp Eggers untergebracht. Die Sanitäranlagen seien durch Rost und Schwarzschimmelbefall hygienisch nicht hinnehmbar. Die Antwort des Verteidigungsministeriums: Den Soldaten wurden Reinigungsmittel und Farbe zur Verfügung gestellt. Beispiel Mali: Die deutschen Soldaten sind in einem Malariagebiet untergebracht. Doch passende Moskitonetze werden erst mit monatelanger Verspätung angeliefert. Das ist unglaublich. Ministerin von der Leyen behauptet, die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen machen zu wollen. Aber ich werde den Eindruck nicht los: Viele Maßnahmen sind vor allem eines: Fassade. Dort, wo die Rücksicht auf Familie der Einsatzfähigkeit im Weg steht, fällt die Fassade. So regte der Wehrbeauftragte erneut an, die Erziehung von Kindern unter drei Jahren durch alleinerziehende Soldatinnen und Soldaten als Einsatzhinderungsgrund festzuschreiben. Aber das Ministerium antwortete, das sei „nicht erforderlich“. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Unglaublich! Doch, meine Damen und Herren, doch, das ist es! Beifall bei der LINKEN Wie wenig es dem Ministerium um den Menschen und wie sehr es ihm um seine Verwendung im Auslandseinsatz geht, zeigt auch der Umgang mit einsatzbedingten psychischen Erkrankungen. Es geht weitgehend um eines: die Durchhaltefähigkeit vor und während des Einsatzes zu stärken. Auf keinen Fall geht es darum, psychisch kranken Soldaten den Einsatz zu ersparen. So betont das Ministerium in seiner Antwort auf den Bericht, es werde weiterhin auch psychisch vorbelastete Soldaten in Auslandseinsätze schicken. Es sei „noch nicht hinreichend erforscht, welche psychischen Vorbelastungen die individuelle Einsatzverwendungsfähigkeit tatsächlich einschränken können“. Das grenzt zumindest an Zynismus. Wenn die Soldaten aus dem Einsatz und der Bundeswehr heraus sind, werden sie uninteressant. Wenn sich Jahre später Traumata einstellen, dann erwartet den einzelnen Soldaten ein Papierkrieg um die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung. Diese ist die Voraussetzung, um die Chance auf eine vernünftige Therapie im Rahmen der Bundeswehr zu erhalten. Das ist nicht hinnehmbar. Beifall bei der LINKEN Immer mehr Auslandseinsätze haben offenkundig zu einer Überdehnung der Kapazitäten der Bundeswehr in jeglicher Hinsicht geführt. Das gilt sowohl für das Material, für dessen schlechten Zustand der Steuerzahler zukünftig tiefer in die Tasche greifen muss – die Kollegin Schäfer hat das vorhin angedeutet –, als auch für die Menschen, die im Zweifelsfall ihren Kopf hinhalten für die politischen Entscheidungen, die hier im Bundestag gefällt werden, nämlich die Soldatinnen und Soldaten. Ich bin hier ganz bei Herrn Königshaus, auch wenn wir zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen. Es gibt nur zwei Optionen. Entweder treiben Sie die Auf- und Umrüstung hin zur Einsatzarmee weiter voran, wie es auch der Wehrbeauftragte leider immer wieder fordert, und lassen die Steuerzahler sowie die Soldatinnen und Soldaten weiter für Ihre Interventionspolitik zahlen, oder Sie entscheiden sich endlich für einen Kurswechsel. Die Linke sagt: Beenden Sie die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Bauen Sie endlich die zivile Hilfe massiv aus, und holen Sie die Soldatinnen und Soldaten nach Hause – besser heute als morgen! Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Heidtrud Henn. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Rede, Herr Castellucci, vor allen Dingen der erste Teil, in dem Sie sich nicht zum Gesetzentwurf geäußert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN So steht es im Gesetzentwurf. Das ist richtig, und so weit gehen ungefähr die Gemeinsamkeiten zwischen uns und den Vorstellungen der Koalition. Richtig ist auch: Sie entlasten die Kommunen mit 25 Millionen Euro im Jahr. Das ist aber bei weitem nicht ausreichend. Das ist angesichts der Problemlage eher ein Witz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber dieser Gesetzentwurf – der Minister hat es eingangs erwähnt – hat eine Geschichte. Er ist die Konsequenz der Kampagne der CSU unter dem Motto „Wer betrügt, der fliegt“. Ich meine jetzt nicht Frau Haderthauer; ich meine die Bulgaren und Rumänen, denen Sie das unterstellt haben. Damit haben Sie eine Kampagne betrieben und eine Welle gemacht, auf der die AfD locker in drei Landtage surfen konnte. Das gehört zu Ihrer politischen Verantwortung; denn die Fakten geben Ihre Kampagne nicht her. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich habe die Bundesregierung wiederholt gefragt, ob sie jetzt Zahlen hat, weil sie nicht im Bericht stehen. Die Bundesregierung hat geantwortet: Für das Jahr 2013 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Sachen Sozialversicherungsbetrug 10 Bulgaren und 50 Rumänen erfasst – als Tatverdächtige wohlgemerkt, nicht als Verurteilte bzw. festgestellte Straftäter. In Bezug auf Sozialleistungsbetrug – Kindergeld gehört dazu – waren es 44 Bulgaren und 91 Rumänen, wiederum als Tatverdächtige. Im Gesetzentwurf finden wir eine Regelung zur Kindergeldzahlung, gegen die ich in der Sache nichts habe. Sie war übrigens schon einmal Gegenstand einer Frage der Kolleginnen Franziska Brantner und Lisa Paus, die sie in der Fragestunde an die Regierung gerichtet haben. Damals ging es aber nicht um Bulgaren und Rumänen. Es ging auch nicht um 40 oder 90 Tatverdächtige. Es ging vielmehr um die Zahl von 2 400 Fällen mit einem Schaden von 6,5 Millionen Euro durch Kindergeldbetrug. Laut Rechnungshofbericht von 2009 waren die Täter deutsche Beamte. Es geht also nicht um eine Regelung, die die schlimmen Sozialbetrüger aus dem europäischen Ausland betrifft, sondern um eine Regelung, die Sie machen mussten, weil es bei den Familienkassen keine Ordnung und keinen Datenabgleich gibt. Es ist richtig, den Doppelbezug zu verhindern. Aber soweit ich weiß, sind unter deutschen Beamten überwiegend keine Rumänen und Bulgaren; das ergibt sich aus der Natur der Sache. Daher ist es infam, diesen EU-Bürgern die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das zeigt die Verlogenheit der ganzen Debatte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Genauso infam und absurd ist das, was Sie im Hinblick auf das EU-Freizügigkeitsrecht vorschlagen. Sie haben wohlweislich die gegenwärtige Rechtslage als den Regelungsgehalt Ihres Gesetzentwurfs dargestellt. Da wäre ich bei Ihnen; denn die geltende Rechtslage ist vernünftig. Wer ernsthaft Arbeit sucht, darf bei uns länger als sechs Monate bleiben. Das kann die Ausländerbehörde relativ gut beurteilen. Sie muss nur darauf achten, was der Betreffende macht, um Arbeit zu finden. Wenn er nichts tut, muss er schon nach heutiger Rechtslage Deutschland verlassen, weil es ohne ernsthafte Arbeitssuche keinen Grund zum Aufenthalt gibt. Aber Sie verlangen nun von den Ausländerämtern, was nur die Arbeitsagenturen leisten können. Die Ausländerämter sollen beurteilen, ob die Betreffenden mit Aussicht auf Erfolg Arbeit suchen. Wie soll das der Jurist in der Ausländerbehörde, der Paragrafen, aber nicht den Arbeitsmarkt kennt, überhaupt beurteilen? Diese sinnlose Regelung wird zu vielen Prozessen und falschen Entscheidungen in der Sache führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nun zum Erschleichen der Freizügigkeit. Herr de Maizière, ich weiß, dass Sie ein kluger Mann und ein sehr guter Jurist sind – ich bin keiner – und sich auskennen. Warum Sie sich das von Herrn Seehofer in den Gesetzentwurf haben diktieren lassen, ist mir schleierhaft. Sie wollen das Erschleichen der Freizügigkeit mit Wiedereinreisesperren belegen und so Sozialbetrug bekämpfen. Nun besagt die EU-Freizügigkeitsrichtlinie in Artikel 35 klipp und klar: Eine Entscheidung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern beschränkt und nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit erlassen wird, darf nicht mit einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen. – Diese Regel ist klipp und klar. Ihre Regelung ist also von vorne bis hinten EU-rechtswidrig und verstößt gegen den Wortlaut europäischen Rechts. Wie Sie wissen, sind öffentliche Ordnung und Sicherheit im europäischen Recht nicht so zu verstehen wie im deutschen Polizeirecht. Dazu gibt es eine Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Dieser hat in einem Urteil gesagt: Die Tatsache einer strafrechtlichen Verurteilung genügt für sich allein nicht. – Dann genügt das falsche Ausfüllen eines Sozialhilfeantrags oder eines ALG-II-Antrags erst recht nicht. Ihre Regelung ist also Makulatur. Der EuGH muss sie aufheben, wenn Sie nicht zu Verstand kommen. Ich verstehe nicht, wie Sie nach Ihrer Rede einen solchen europarechtswidrigen Unsinn mitmachen können. Ihre Regelung dient nur dazu, die EU-Freizügigkeit in ihrem Bestand zu diskreditieren. Das sollten wir nicht tun. Im Gegenteil: Wir sollten sie verteidigen gegen die Rattenfänger von der AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Herr Kollege Beck, auch bei großzügigster Auslegung ist die Redezeit limitiert. Das ist schade. Aber im Wesentlichen bin ich fertig. Streichen Sie aus Ihrem Gesetzentwurf den Teil betreffend die EU-Freizügigkeit! Über die Kindergeldregelung – weil sie in einem anderen Zusammenhang richtig ist – und die Hilfe für die Kommunen können Sie mit uns jederzeit reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bevor ich jetzt unserer Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU das Wort erteile, möchte ich ihr herzlich gratulieren, weil sie heute Geburtstag hat. Herzlichen Glückwunsch und ein glückliches neues Lebensjahr! Beifall Bitte, Frau Lindholz. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst möchte ich dem Staatssekretärsausschuss für den detaillierten Bericht danken. Auf dieser Basis können wir uns einer zentralen Fragestellung zuwenden: Wie kann die europäische Freizügigkeit mit den nationalen Sozialleistungssystemen in Einklang gebracht werden? Der Bericht zeigt uns, dass die Migrationsströme aus den EU-Staaten nach Deutschland zunehmen. Die steigende Mobilität der Europäer ist grundsätzlich zu begrüßen und gewollt. Allerdings ist die wesentliche Ursache dieses Zuwachses die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage in Teilen Europas. Die nationalen Sicherungssysteme werden von jedem Mitgliedstaat selbstständig gestaltet und finanziert. Deutschland ist durch seine Wirtschaftskraft in der Krise zum Stabilitätsanker für unzählige Europäer geworden, und darauf können wir stolz sein. Beifall bei der CDU/CSU Natürlich profitiert Deutschland auch von der unkomplizierten Zuwanderung im Rahmen der europäischen Freizügigkeit. Der Zuzug von Facharbeitern aus der EU macht es gerade kleinen und mittleren Unternehmen leichter, dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wir brauchen zweifellos die Zuwanderung aus der EU. Aber die europäische Freizügigkeit darf auch nicht sakrosankt sein. Wir dürfen nicht nur ihre Vorteile sehen, sondern wir müssen auch Probleme und Fehlentwicklungen ansprechen, sachlich diskutieren und die Freizügigkeit bei Bedarf neu ordnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bericht belegt eindeutig, dass die Freizügigkeit auch Probleme verursacht. Binnen Jahresfrist ist die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus Rumänien und Bulgarien in einigen deutschen Kommunen um 40 Prozent, 80 Prozent, ja sogar um 147 Prozent gestiegen. Vor allem in den strukturschwachen Regionen und den Großstädten führt das zu erheblichen Problemen, und das bestätigen uns die betroffenen Kommunen auch immer wieder. Es ist daher nur konsequent, dass der Bund noch in diesem Jahr 35 Millionen Euro bereitstellen wird – und das sind keine Peanuts –, um die Kommunen bei den Kosten für Wohnung, Heizung und Gesundheitsvorsorge zu entlasten. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, das sind Peanuts! – Das mögen für Sie Peanuts sein, für mich sind es keine Peanuts. Ebenfalls werden Integrations- und Sprachkurse an Brennpunkten intensiviert. Der Bund stellt über das Programm „Soziale Stadt“ in den nächsten Jahren 200 Millionen Euro zur Verfügung, die die Kommunen durch eigene, passgenaue Lösungen abfragen können. Die Bundesregierung nimmt damit ihre Verantwortung gegenüber den deutschen Kommunen und Europa gleichermaßen wahr. Es wäre aber falsch, zu glauben, dass wir diesen Herausforderungen, die die europäische Binnenmigration mit sich bringt, alleine mit der Bereitstellung von Steuergeldern begegnen könnten. Die Wahlergebnisse der letzten Monate zeigen, dass auch in Deutschland die öffentliche Zustimmung für ein zusammenwachsendes Europa keine Selbstverständlichkeit ist. Als Bundespolitiker tragen wir besondere Verantwortung, das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Europäische Union zu stärken. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Sagen Sie das mal der eigenen Partei! Wenn die europäische Freizügigkeit missbraucht wird, um vom deutschen Sozialleistungssystem zu profitieren – da genügt ein einzelner Fall –, dann leidet gerade dieses Vertrauen. Betrug und Missbrauch dürfen wir nicht dulden; denn auch das schadet der europäischen Idee. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei deutschen Beamten hatten Sie fünf Jahre Zeit vom Rechnungshofbericht bis heute! Das ist bigott! – Ich hatte sie nicht, Herr Kollege Beck. Ich bin erst seit September letzten Jahres im Deutschen Bundestag. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes setzt ein wichtiges Signal: Die Bundesregierung benennt Missstände im Rahmen der europäischen Integration und will sie auch beheben. Der Gesetzentwurf stellt das Erschleichen von Aufenthaltskarten unter Strafe. Im Betrugsfall können Wiedereinreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden. Der Aufenthalt zur Arbeitssuche wird generell auf sechs Monate befristet. Wer nach einem halben Jahr keine begründete Aussicht auf Arbeit hat, muss ausreisen. An dieser Stelle möchte ich dem Kollegen Beck zustimmen: Auch nach meiner Auffassung sollten wir die begründete Aussicht in der Gesetzesbegründung an konkrete und überprüfbare Kriterien knüpfen, um den Gerichten eine einheitliche Rechtsprechung zu ermöglichen. Vorschläge hierzu habe ich selbst unterbreitet. Die Behörden werden im Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit besser vernetzt. Die Gewerbeämter sollen schon den ersten Verdachtsfall auf Scheinselbstständigkeit prüfen und ihn direkt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll melden. Schließlich werden durch die Steueridentifikationsnummer, die jetzt angegeben werden muss, Missbrauch und vor allen Dingen Doppelzahlungen verhindert. Dieses Maßnahmenbündel stärkt das Vertrauen in Europa, und es zeigt auch, dass die Bundesregierung handelt. Ich sehe aber nicht nur eine Gefahr für die Zustimmung zu Europa in Problemen oder im Missbrauch. Zum Beispiel wirft auch der legale Bezug von Kindergeld Gerechtigkeitsfragen auf, die wir nicht einfach ignorieren sollten. Ich begrüße daher ausdrücklich den im Bericht enthaltenen Prüfauftrag. EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, haben einen legalen Anspruch auf Kindergeld, egal ob ihr Kind in Deutschland oder im europäischen Ausland lebt. Das ist dem Grunde nach auch richtig. Ist es aber richtig, dass ein Kind, das zum Beispiel in Polen lebt, die gleichen 184 Euro Kindergeld erhält wie ein Kind in Deutschland? Laut Eurostat liegt das Preisniveau für Lebensmittel in Polen um 45 Prozent unter dem deutschen Niveau. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist dann mit der Schweiz und mit Luxemburg? Alle Kinder, die in Deutschland leben, werden damit im Ergebnis schlechtergestellt, unabhängig davon, ob sie deutsche oder andere Staatsbürger sind. Daher bin ich der Auffassung, dass wir das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten am Wohnort anpassen sollten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in der Schweiz? Nicht umsonst bzw. aus gutem Grund haben wir eine solche Abstufung bereits im Unterhaltsrecht und im Einkommensteuerrecht beim Kinderfreibetrag. Das Kindergeld dient ebenso wie der Kinderfreibetrag explizit der Sicherung des steuerfreien Existenzminimums in Deutschland. Die Freizügigkeit ist ein großer Fortschritt. Ich will sie auch nicht infrage stellen, aber sie muss mit den nationalen Sozialleistungssystemen harmonieren. Ich bin mir sicher, dass wir hier auf europäischer und nationaler Ebene Handlungsspielräume haben, die wir nutzen könnten. Jede Sozialleistung in einem Land hat dort eine bestimmte nationale Zielvorgabe zu erfüllen. Eine Abstufung des Kindergelds wäre ein Signal für ein gemeinsames Europa, das auch in der Lage ist, offensichtliche nationale Unterschiede zu berücksichtigen. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/2581, 18/960 und 18/2470 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weil sich kein Widerspruch erhebt, gehe ich davon aus, dass Sie mit den Überweisungen einverstanden sind. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses zu Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu „Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten“ Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Damit eröffne ich die Aussprache. Erster Redner ist Bundesminister Dr. Thomas de Maizière. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bringe hiermit den Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften ein. Ich darf daran erinnern, dass wir Anfang des Jahres – auch angestoßen von der CSU – eine Debatte über die Frage hatten: Wie gehen wir mit sogenannten Armutsmigranten um, und wie groß ist das Problem? – Es war aber nicht nur die CSU, die diese Debatte angestoßen hat: Kommunen und kommunale Spitzenverbände hatten ihrerseits in dringlichen Appellen auf die Belastungen hingewiesen, die mit einer steigenden Zuwanderung aus der EU verbunden sind. Das Ergebnis unserer Arbeit ist in diesem Gesetzentwurf und in dem Bericht des Staatssekretärsausschusses niedergelegt. Beides liegt dem Parlament vor. Das Ergebnis lautet: Es gab und gibt in Deutschland kein flächendeckendes Problem damit. Es gibt aber eine Reihe von Kommunen – insbesondere Großstädte –, die durch die Folgen eines stetig wachsenden Zuzuges aus wenigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union besonders betroffen und belastet sind, und darauf reagieren wir mit den Maßnahmen, die jetzt hier anstehen. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig! Die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat in den letzten Jahren zugenommen. Das birgt für unser Land Chancen und viel Gutes. Der weit überwiegende Teil dieser Zuwanderer kommt zu uns, um hier eine Arbeit zu finden, eine Ausbildung zu beginnen oder ein Studium aufzunehmen. Diese Menschen suchen für sich und ihre Familien bessere Chancen und tragen zu Wohlstand und Entwicklung in Deutschland bei. Angesichts unserer demografischen Entwicklung sind wir natürlich auf die Zuwanderung derjenigen, die hier arbeiten können und wollen, angewiesen. Ich will auch keinen Zweifel daran lassen, dass die Freizügigkeit in der Europäischen Union nach unserer Auffassung eine der großen Errungenschaften ist, die nicht zur Disposition stehen. Sie ist eine der großen Vorzüge Europas für seine Bürger und insbesondere auch für uns Deutsche. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Gleichzeitig dürfen wir aber nicht die Augen davor verschließen, dass vor Ort mit einem wachsenden Zuzug aus bestimmten EU-Mitgliedstaaten Probleme verbunden sind. Diese Städte und Gemeinden berichten über eine Verschärfung sozialer Probleme und über eine steigende Belastung ihrer Systeme der kommunalen Daseinsvorsorge. Das betrifft den Bereich Schule, die Versorgung mit Wohnraum, die unangemessene und unberechtigte Inanspruchnahme sozialer Leistungen oder den Bereich Gesundheitsversorgung. Das müssen wir adressieren, und darüber dürfen wir ebenfalls nicht hinwegsehen. Wenn wir heute eine Bilanz der Arbeit des Staatssekretärsausschusses ziehen, können wir dreierlei festhalten: Erstens. Der Abschlussbericht hat die Daten- und Faktenlage sowie die Rechtsfragen bewertet und damit zu einer Versachlichung der Debatte überall beigetragen. Ich glaube, das war gut und richtig. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man sich den Gesetzentwurf anschaut, dann kann man das nicht behaupten! Zweitens. Wir wollen die betroffenen Kommunen substanziell entlasten. Der Bericht und der vorliegende Gesetzentwurf enthalten dazu eine Reihe von Maßnahmen. Ich nenne sie gleich kurz. Diese Entlastungen sollen noch in diesem Jahr und in den Folgejahren wirksam werden. Deswegen bitte ich auch um eine zügige Beratung dieses Gesetzentwurfs, damit die Kommunen noch in den Genuss der Fördermaßnahmen kommen können, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind. Drittens. Wir wollen die Freizügigkeit in Europa erhalten und ihre Akzeptanz in der Gesellschaft sichern. Gerade deshalb ist es wichtig, gegen einen Missbrauch dieses Rechts wirkungsvoll vorzugehen. Was heißt das? Die Unterstützung geschieht in Form einer entsprechenden finanziellen Ausstattung des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ und der verschiedenen Programme aus europäischen Fonds. Wir stocken die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sozialgesetzbuch II auf. Das Geld kann noch in diesem Jahr – ich erwähnte es – an die Länder fließen, in denen die besonders betroffenen Städte und Gemeinden liegen, damit es dann – das unterstreiche ich noch einmal – an die Kommunen weitergegeben wird, und zwar so, wie das beabsichtigt ist. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Sehr richtig! Durch eine Änderung des SGB V werden künftig bei Kindern und Jugendlichen aus EU-Staaten ohne geklärten Krankenversicherungsschutz die Impfkosten übernommen. So weit zu den die Kommunen entlastenden Maßnahmen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, das war es schon? Zur Unterbindung von Missbrauch im Zusammenhang mit dem Freizügigkeitsrecht sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Reihe von Maßnahmen aus den Zuständigkeitsbereichen verschiedener Ressorts vor: Im Freizügigkeitsrecht sollen befristete Wiedereinreisesperren im Falle eines Rechtsmissbrauchs oder Betrugs ermöglicht werden. Das Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche soll in Übereinstimmung mit dem europäischen Recht auf sechs Monate befristet werden. Die Erschleichung von Aufenthaltsbescheinigungen durch falsche Angaben wird unter Strafe gestellt. Beim Kindergeld sollen Doppelzahlungen und Missbrauch unterbunden werden. Künftig wird die Kindergeldzahlung von der eindeutigen Identifikation von Antragstellern und Kindern durch Angabe der steuerlichen Identifikationsnummer abhängig sein. Wir wollen entschieden gegen Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit vorgehen. Dazu sieht der vorliegende Gesetzentwurf eine Regelung vor, durch die die Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit intensiviert wird. Über den Gesetzentwurf hinaus gibt es einige Maßnahmen, die auf dem Verordnungswege oder durch Verwaltungsvorschriften erlassen werden sollen. So soll im Bereich der Familienleistungen konkretisiert werden, in welchen Fällen die Freizügigkeitsberechtigung von Antragstellern konsequent und genau zu prüfen ist. Auch Gewerbeanzeigen werden künftig konsequent auf Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit geprüft. Bevor gleich in der Debatte vorgetragen wird, das alles seien Maßnahmen, die sich gegen Betroffene, die hierherkommen, richten könnten, will ich Folgendes sagen: Der Missbrauch, der hier betrieben wird, wird nicht allein durch diejenigen betrieben, die zu uns kommen, sondern überwiegend durch das kriminelle Handeln derjenigen, die diese Menschen hierherlocken und ausbeuten. Wenn ein Vermieter in einem abbruchreifen Haus eine große Familie mit Luftmatratzen unterbringt und dafür 300 oder 400 Euro Miete nimmt, dann ist das nichts anderes als eine Schweinerei. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn jemand mit einem fertig ausgefüllten, in perfektem Deutsch formulierten Gewerbeantrag eine Gewerbeerlaubnis beantragt, dann riecht das nach Scheinselbstständigkeit. Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Beck? Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen; dann darf gerne eine Zwischenfrage gestellt werden. – Wenn Männer auf einem sogenannten Arbeitsstrich stehen und für 1 bis 2 Euro pro Stunde Arbeit annehmen, dann sind die Menschen, die ihnen Arbeit anbieten, Schweinehunde. Wenn Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, auf den Strich geschickt werden, dann ist es kriminell, diesen Missbrauch zu dulden. Deswegen ist alles, was wir tun, auch darauf gerichtet, denjenigen, die mit Armutsmigranten Geld verdienen, den Hahn abzudrehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Jetzt hat der Kollege Volker Beck zu einer Zwischenbemerkung das Wort. Was die Zielvorstellungen angeht, sind wir uns hundertprozentig einig. Das ist ja mal etwas. Das ist nicht immer so. Nein, eben. – Ich würde gerne wissen, an welcher Stelle die Frage beantwortet wurde, von der Sie gerade gesagt haben, dass Sie sie beantworten wollen: Es geht um arme Menschen, die im Rahmen der EU-Freizügigkeit zu uns gekommen und zugewandert sind, die in Wohnungen wohnen, in denen sie ausgebeutet werden, oder die in Schrottimmobilien leben. Es gibt dazu eine Regelung, und zwar in Nordrhein-Westfalen; die dortige Landesregierung will die Kontrolle verstärken. Aber in diesem Gesetzentwurf habe ich keinen Satz zu dieser Problematik gelesen. Herr Abgeordneter Beck, dazu bedarf es auch keiner neuen gesetzlichen Regelung. Wenn wir sonst über Gesetzesverschärfungen reden, sind Sie immer der Erste, der sagt: Kümmert euch doch erst einmal um den Verwaltungsvollzug, bevor ihr Gesetze verschärft. – Hier ist es genauso. Eine solche ausbeuterische Miete ist sittenwidrig und nichtig. Derjenige, der ein solches Objekt vermietet, macht sich möglicherweise auch strafbar. Jedenfalls sollte man ihm die Hammelbeine langziehen. Dazu bedarf es keines neuen Bundesgesetzes. Beifall bei der CDU/CSU Auch für den Fall, dass jemand einen anderen zur Scheinselbstständigkeit verleitet, brauchen wir keine zusätzlichen Gesetze. Ich möchte mit den harten Worten, die ich hier sage, erreichen, dass wir den Blick nicht nur auf diejenigen, die sich in Deutschland aufhalten, und auf die Lasten, die für die Kommunen damit verbunden sind, richten, sondern auch auf diejenigen, die die Lage dieser Menschen ausnutzen, in Bulgarien, in Rumänien und in Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht muss man bei den Schrottimmobilien aber trotzdem mal etwas tun! Meine Damen und Herren, der Abschlussbericht, den wir heute vorlegen, ist natürlich nicht der Endpunkt. Wir haben noch einige Prüfbitten und Prüfungen vor uns. Der erste Punkt ist sehr wichtig: Es ist zu prüfen, ob die Höhe des Kindergeldes in Zukunft an die Lebenshaltungskosten am Wohnort des Kindes angepasst wird. Das ist eine wichtige Frage, die viele Menschen in Deutschland beschäftigt, die europarechtlich aber nicht leicht zu beantworten ist. Wir werden sie weiter intensiv prüfen. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gibt es denn dann auch mehr Kindergeld? Im Zusammenhang mit den Sozialleistungen insgesamt stehen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofes an. Wenn diese Urteile vorliegen, werden wir diesen Fall und ähnliche Fälle zu bewerten haben und dann möglicherweise noch Änderungen vornehmen. Schließlich wollen wir unsere Arbeit evaluieren. Schon Ende 2014 wollen wir prüfen, ob die Maßnahmen ausreichen oder ob weitergehende Maßnahmen geboten sind. Das Thema bleibt sicher auf der Tagesordnung. Ein wichtiger Schritt ist die Beratung und Verabschiedung des Gesetzes, das ich Ihnen heute vorstelle. Ich bitte, wie eingangs begründet, um zügige Beratung und eine möglichst große Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke für die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, seit über einem Jahr wird insbesondere vonseiten der CDU/CSU immer wieder über den angeblichen Sozialhilfemissbrauch der Zuwanderer aus Osteuropa geredet. Auch Sie haben es heute wieder so dargestellt. Wir erleben seit einem Jahr eine regelrecht hysterische Kampagne, die durch gar nichts gerechtfertigt ist. Beifall bei der LINKEN Mit diesem Gesetzentwurf wird nur weiter Öl ins Feuer gegossen. Sie schüren Vorurteile gegen Menschen aus Osteuropa, insbesondere gegen Roma. Indem Sie die Freizügigkeit eingrenzen, entziehen Sie diesen Menschen das Grundrecht auf europäische Freizügigkeit. Ich sage ganz klar: Nicht mit der Linken! Beifall bei der LINKEN – Oswin Veith [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Die Linke hat, wenn das Bundesministerium von der Union geführt wurde und von dem angeblichen Sozialmissbrauch die Rede war, immer wieder Kleine Anfragen gestellt. Die Bundesregierung musste zugeben, dass Zahlen dazu überhaupt nicht vorliegen; auch die Bundesagentur für Arbeit hat dies zugegeben. Auch der Bericht der Staatsminister, die sich lange damit befasst haben, hat keinerlei Beweise dafür gebracht. Trotzdem wird hier die Schlussfolgerung gezogen, dass man ein solches Gesetz braucht. Die Faktenlage beweist genau das Gegenteil; das hat der Minister eben immerhin gesagt. Unter den Zuwanderern aus Rumänien hat jeder Vierte einen akademischen Abschluss. Die Arbeitslosenquote in Deutschland unter Bulgaren und Rumänen ist niedriger als unter den übrigen EU-Ausländern. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages – Herr Minister, jetzt sollten Sie genau zuhören – hat gesagt: Nicht der Missbrauch von Sozialleistungen ist unser Problem. Unsere Hauptsorge ist, dass wir zu wenig Geld haben, um diese Menschen unterzubringen und zu integrieren. – Von 267 000 Rumänen, die in Deutschland leben, sind laut Polizeilicher Kriminalstatistik ganze 91 verdächtig – verdächtig, nicht verurteilt –, Sozialleistungsbetrug begangen zu haben. Man muss sich wirklich an den Kopf fassen, wenn die CDU/CSU hier durch die Sprecherin der Landesgruppe der CSU verkünden lässt, man habe jetzt entscheidende Forderungen gegen den Sozialbetrug bei der Armutszuwanderung durchgesetzt. Nein, das haben Sie nicht. Was Sie getan haben, ist, die Themen Zuwanderung und Freizügigkeit willkürlich mit den Themen Missbrauch und Armut zu verrühren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Genau das hat fatale Folgen. Sie fördern damit Ressentiments in der Gesellschaft, die sich vor allem gegen Sinti und Roma richten, auch wenn diese nur einen geringen Teil der Zuwanderer ausmachen. Eine Leipziger Studie hat uns Mitte des Jahres bestätigt, dass die Feindseligkeit gegenüber Roma immer weiter ansteigt. Dieses Anwachsen des Antiziganismus ist eine direkte Folge der von der Union befeuerten Kampagne gegen vermeintliche Betrüger. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Oswin Veith [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Zuwanderer aus Osteuropa kommen nicht hierher, um Sozialleistungen zu beziehen. Sie kommen hierher, um zu arbeiten. Das müssen Sie endlich einsehen. Hören Sie auf mit Ihrer unfairen Kampagne! Beifall bei der LINKEN Arbeitslose EU-Bürger sollen jetzt nach sechs Monaten Aufenthalt ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn sie keine Arbeit haben. Ich möchte einmal die Menschen sehen, die das schaffen. In Einzelfällen soll sogar von der Wiedereinreisesperre Gebrauch gemacht werden. Der Kindergeldbezug soll schärfer geprüft werden usw. Das widerspricht absolut dem Gedanken der europäischen Freizügigkeit. Das lehnen wir auch ganz klar ab. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, die Kommunen brauchen keine neuen Gesetze, sondern vor allen Dingen Unterstützung. Da wird jetzt auch einiges getan. Der Bund gibt Geld an die Kommunen, insbesondere an die, die bedürftig sind. Das ist gut und richtig. Wir schließen uns aber dem Deutschen Städtetag an, der gefordert hat: Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse auch für EU-Bürger. Mein Appell an die Bundesregierung ist: Belassen Sie es bei der Hilfe für die Kommunen! Versachlichen Sie die Debatte! Verzichten Sie auf Verschärfungen des Freizügigkeitsrechts! Treten Sie rassistischen Stimmungen entgegen! Nehmen Sie Antiziganismus endlich als Bedrohung in unserer Gesellschaft wahr, und gehen Sie entschlossen dagegen vor! Ich danke Ihnen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Dr. Lars Castellucci. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns liegen der Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zur Zuwanderung und der Regierungsentwurf, mit dem das EU-Freizügigkeitsgesetz geändert werden soll, vor. Ich möchte auch drei Punkte ansprechen, Herr Bundesminister. Zwei Punkte sehen wir ähnlich. Das ist großkoalitionär doch gar kein schlechter Schnitt. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da klatscht niemand! Bei dem dritten Punkt ist es ein bisschen anders. Aber das müssen wir miteinander aushalten. Erstens. Dieser Staatssekretärsausschuss war eine sehr sinnvolle Einrichtung. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass Sie sich nicht genieren! Elf Staatssekretäre ein halbes Jahr lang! Er hat einen guten Bericht vorgelegt und zur Versachlichung der Debatte beigetragen. Zweitens. In den Großstädten, in denen sich die Probleme häufen, steht die Bundesregierung mit Hilfen an der Seite dieser Kommunen. Auch das ist eine gute Nachricht. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 20 Millionen Euro sind dabei herausgekommen! Dafür brauchten wir den Staatssekretärsausschuss? Drittens. Mit diesem Bericht gibt die Bundesregierung im Prinzip Entwarnung. Er enthält nämlich keinerlei Anhaltspunkte, die die Aufregung rechtfertigen würden, Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ändern Sie denn dann das Freizügigkeitsrecht? die zur Einrichtung dieses Staatssekretärsausschusses geführt haben. Ich zitiere einmal aus dem Bericht. Erstes Zitat: Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Applaus. Danke schön. Clemens Binninger [CDU/CSU]: Bei Zitaten gibt es immer Applaus! Guter Bericht. – Zweites Zitat: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drittes Zitat: Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Clemens Binninger [CDU/CSU]: Das hat auch der Minister gesagt! – Das hat auch der Minister gesagt. – Ich würde jetzt am liebsten zehn Minuten lang diese Sätze wiederholen, Beifall der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] weil es mich manchmal in diesem Land etwas wahnsinnig macht, dass wir wegen 5 Prozent, die vielleicht nicht optimal sind, die 95 Prozent, die eigentlich gut sind, aus den Augen verlieren, und dass damit draußen Stimmung gemacht wird. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Also: Wir profitieren von Zuwanderung. Wir heißen die Menschen willkommen, und gemeinsam bringen wir dieses Land voran. Wo es Probleme gibt, halten wir die Augen offen und finden Lösungen. Das ist unser Weg. Zum Begriff „Versachlichung“. So sachlich, wie wir heute diskutiert haben, könnten wir die Debatte weiter führen. Wenn wir sie so sachlich führen würden, brauchten wir keine Staatssekretärsausschüsse, die zur Versachlichung beitragen müssen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Denn versachlichen muss man natürlich nur etwas, was vorher unsachlich war. Dabei ist „unsachlich“ noch eine freundliche Formulierung für einige der Debattenbeiträge, die uns Anfang des Jahres zu Ohren gekommen sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es hat ja nicht einzelner Parteien bedurft, um uns auf diese Probleme hinzuweisen. Vielmehr haben wir uns schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir den betroffenen Städten und Gemeinden helfen müssen. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen. Ich will jetzt nicht dieses geflügelte Wort aussprechen; aber ich möchte ein Beispiel nennen: Missbrauch der EU-Freizügigkeit. Was damit ausweislich des Berichts gemeint ist, ist, dass Menschen zu uns kommen, dass also Zuwanderung stattfindet. Wenn aber die Menschen zu uns kommen, dann missbrauchen sie nicht die EU-Freizügigkeit, sondern machen von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist so, als würden wir jemandem, der mit 17 oder 18 Jahren die Fahrerlaubnis erhält, vorwerfen, dass er anschließend mit dem Auto fährt. Probleme bekommt er freilich, wenn er über eine rote Ampel fährt. Das ist schon richtig; das ist auch gut so. Aber gerade für einen Missbrauch oder zumindest für eine Rechtsverletzung wird mit diesem Bericht kein Datenmaterial vorgelegt. Ich finde, das muss hier klar gesagt werden; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn das ist die Realität in diesem Lande, und von den realen Gegebenheiten müssen wir ausgehen, sonst können wir keine vernünftige Politik machen. Deswegen möchte auch ich dazu aufrufen, dass wir miteinander eine Rhetorik pflegen, die die Dinge klar benennt – das ist selbstverständlich –, aber gleichzeitig deutlich macht, dass die Menschen, die hier sind, und die Menschen, die zu uns kommen, miteinander auskommen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir werden ohnehin vielfältiger und bunter werden. Das ist nicht immer einfach. Als ich hier in Berlin kürzlich in einem großen Wohnblock war, habe ich im Fahrstuhl eine ältere Dame mit ihrem Rollator getroffen, die mir sagte: Gott sei Dank sieht man auch einmal wieder ein deutsches Gesicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Fahrstuhl hatte ich wenig Zeit für Differenzierungen und habe mich auch nicht persönlich vorgestellt. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich habe aber auch nicht den blöden Reflex gehabt, gleich zu denken, dass die Dame ausländerfeindlich ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht immer nur in Schubladen denken. Ich habe mit Blick auf diese Dame folgende Geschichte vor Augen gehabt: Sie wohnt dort schon Jahrzehnte, und ihr ganzes Umfeld verändert sich. Da sind Leute weggezogen, mit denen sie lange zusammengewohnt hat. Da sind vielleicht auch Leute verstorben, mit denen sie befreundet war. Jetzt leben dort andere Menschen. Da geht es plötzlich anders zu. Es gibt andere Bräuche; es riecht vielleicht auch anders. Es ist in diesem Hause vielleicht auch zu Zeiten laut, zu denen es vorher nicht laut war. Das alles führt zu Irritationen. Die Veränderungen müssen wir erst einmal annehmen und auch gestaltend wirken. Ich frage mich, ob in diesem Haus über die Hausordnung hinaus einmal jemand darangegangen ist, die Menschen neu miteinander in Beziehung zu setzen, dafür zu werben, dass man sich neue, gemeinsame Spielregeln gibt. Vielfalt, Recht und Gesetz und Spielregeln sind keine Gegensätze, sondern gehören zusammen. Wir müssen also Vielfalt gestalten. Ich bin der Überzeugung: Wenn wir Vielfalt gut gestalten wollen, dann brauchen wir positive Zukunftsbilder. Ich probiere das einmal. Also: Deutschland hat 60 Jahre Erfahrung mit Arbeitsmigration. Wir haben Dinge falsch gemacht. Wir haben aber auch viele Dinge gut gemacht. In jedem Fall haben wir eine Menge gelernt. Wir wissen jetzt, was gutes Zusammenleben fördert und ausmacht. Wir wissen: Sprache ist der Schlüssel. Wer würde dem in diesem Haus widersprechen? Clemens Binninger [CDU/CSU]: Widerspruch dazu gab es eine ganze Zeit lang! Wir wissen: Auf gute Bildung kommt es an. Gute Bildung führt dazu, dass die Menschen ihre Potenziale entwickeln und in die Gemeinschaft einbringen können. Ja, wir setzen jetzt eine Frist von sechs Monaten. Aber wir tun in diesen sechs Monaten alles, damit die Menschen in Arbeit kommen können, damit sie hier ihre Talente einbringen können; denn jedes Talent wird in einem Land gebraucht, in dem künftig weniger Menschen leben werden. Wir brauchen diese Menschen, um unseren Wohlstand zu halten. Wir sehen die Sehnsucht der Menschen, die Sehnsucht nach Aufstieg, nach einer guten Zukunft für sich selbst und ihre Kinder und vielleicht auch den Willen, denen, die zurückgeblieben sind, zu zeigen: Ja, wir haben etwas gewagt. Jetzt wollen wir auch gewinnen. – Wir machen uns diese Potenziale und diese Kraft zunutze. Aus diesen individuellen Lebenswegen erwächst ein Nutzen für Deutschland, wenn wir das so wollen. Im Bericht heißt es: Wir heißen die Menschen willkommen. Da heißt es nicht: Wir heißen die Menschen, die willkommen sind, willkommen. Frau Jelpke, das will ich Ihnen so sagen. Wir heißen die Menschen willkommen. Es finden sich in diesem Bericht keinerlei Hinweise darauf, dass wir Unterscheidungen treffen. Es kann nämlich keine geteilte Willkommenskultur geben. Wenn wir die Willkommenskultur teilen, dann schaffen wir kein Willkommen, sondern stellen das Willkommen unter Vorbehalt. Damit schaffen wir keine Willkommenskultur, sondern neue Vorbehalte. Natürlich kann man die Zuwanderung auch nicht einfach laufen lassen. Man muss sie steuern, man muss sie gestalten. Das tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Freizügigkeit. Wir können nicht alle Probleme der Welt lösen, schon gar nicht hier. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht alles in diesem Gesetz? Deswegen ist mir in der aktuellen Situation, in der so viele Flüchtlinge zu uns kommen, weil sie vor Folter, Krieg und Vergewaltigung, vor Terror fliehen müssen, wichtig, dass wir die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung erhalten. In meinem eigenen Wahlkreis gibt es Ortsteile, in denen ein Viertel der dort lebenden Menschen Flüchtlinge sind. Das ist schwierig; aber es ist auch toll, was ich dort an Hilfsbereitschaft erlebe. Ich möchte, damit wir das nicht aufs Spiel setzen, dass wir deutlich machen: Wir brauchen eine gesteuerte und vernünftige Zuwanderung. Wir können die Dinge nicht laufen lassen. Wir wollen unterschiedliche Wege nach Deutschland offenhalten, aus humanitären Gründen, für die Sicherung des Fachkräftebedarfs usw. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das mit Europa noch nicht so richtig verstanden, glaube ich! Das ist anders gemeint! Deswegen können wir es auch mittragen, dass eine Frist von sechs Monaten eingeführt wird, die für EU-Bürger gilt, die zur Arbeitssuche einreisen; sie haben in diesen sechs Monaten Zeit, Arbeit zu finden. Der Europäische Gerichtshof räumt uns die Möglichkeit einer Befristung ausdrücklich ein. Weiterhin wird der Einzelfall betrachtet; es gibt keinen Automatismus. Es ist vorgesehen, dass jemand, der sich ernsthaft um Arbeit bemüht, weiter hierbleiben kann. Der Gesetzentwurf enthält auch manches, was sich Sozialdemokraten alleine vielleicht nicht ausdenken würden. Aber er enthält auch kluge Vorschläge. Frau Jelpke, ich schätze Sie, Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Wir haben zehn! und Sie haben ein großes Herz. Das meine ich ernst. Aber selbst Sie wollen doch kein Kindergeld an Kinder zahlen, die es gar nicht gibt. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das ist so minimal, wenn es überhaupt so ist! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und inwiefern hat das jetzt mit Bulgaren und Rumänen zu tun? Das habe ich nicht verstanden! Deswegen ist es doch klug, wenn wir Vorkehrungen treffen, dass wir Kindergeld wirklich nur an diejenigen zahlen, die auch kindergeldberechtigt sind. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Damit wird doch auch wieder ein Vorurteil geschürt! Es ist auch sinnvoll – der Bundesminister hat darauf hingewiesen –, dass wir prüfen, ob wir die Lebenshaltungskosten in den Herkunftsländern betrachten, wenn die Kinder dort leben und nicht hier bei uns. Dass man Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bekämpft, ist auch im Interesse der Linken. Denn auch Sie wollen gemeinsam mit uns für ordentliche Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Deswegen sind diese Regelungen im vorliegenden Gesetzentwurf ebenfalls sinnvoll. Beifall bei der SPD Meine Damen und Herren, ich möchte mit dem schließen, was ich eingangs gesagt habe. Wir haben Probleme, die sich auf einige wenige große Kommunen beziehen. Dort müssen die Hilfen jetzt auch schnell ankommen. Aber wir profitieren von Freizügigkeit. Wir heißen die Menschen hier willkommen, und wir wissen seit der Vorlage des Berichts des Staatssekretärsausschusses, dass der größte Anteil derjenigen, die zu uns kommen, den Lebensunterhalt selbst finanzieren kann und zum Wohlstand in diesem Land beiträgt. Gute Nachrichten! Vielen Dank. Beifall bei der SPD Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Volker Beck.

Änderung des Strafgesetzbuches - Sexualstrafrecht Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Dezember 2012 musste das OLG Koblenz einen Lehrer, der eine 14-jährige Schülerin verführt hatte, vom Vorwurf des Missbrauchs von Schutzbefohlenen freisprechen. Er hatte sich gezielt an das Mädchen herangemacht und es über fünf Monate zum Sex gedrängt. Trotzdem: Der Mann konnte nicht verurteilt werden. Der Grund: Er unterrichtete in der Klasse des Mädchens nicht regelmäßig, sondern er war nur Vertretungslehrer. Deshalb bestand kein sogenanntes Obhutsverhältnis zu der Neuntklässlerin. Diese Schutzlücke wollen wir heute mit diesem Gesetz schließen. Niemand soll seine Vertrauensstellung ungestraft missbrauchen dürfen, egal ob er Klassenlehrer ist oder nur vertretungsweise unterrichtet. Das wird durch dieses Gesetz jetzt auch gewährleistet. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir verlängern des Weiteren die Verjährungsfristen beim sexuellen Missbrauch. Denken Sie an die Vorwürfe, die im Zusammenhang mit der Odenwaldschule oder auch kirchlichen Organisationen bekannt geworden sind. Ein Großteil der Taten war und ist bereits verjährt. Wir wissen heute von den Opfern, dass diese ihr Leid verdrängen, um überhaupt ein normales Leben führen zu können. Opfer brauchen Zeit – oftmals sehr viel Zeit –, um den Mut zu fassen, sich zu äußern. In Zukunft soll deshalb die Verjährung erst mit dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen. Bei schweren Missbrauchsfällen tritt die Verjährung erst mit dem 50. Lebensjahr des Opfers ein. Täter dürfen nicht länger davon profitieren, dass die grausamen Folgen ihrer Tat, nämlich die Traumatisierung der Opfer, die Täter auch noch vor Strafverfolgung schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wichtig ist bei diesem Gesetzentwurf auch, dass wir den Katalog der Auslandsstraftaten erweitern. Wenn ein Deutscher, der in Thailand lebt, dort einen sexuellen Missbrauch begeht, was leider noch viel zu häufig der Fall ist, dann kommt es für die Strafbarkeit nach deutschem Recht in einigen Fällen darauf an, ob das Opfer seine Lebensgrundlage in Deutschland hat oder nicht. Das Unrecht einer solchen Tat hängt aber ganz sicher nicht davon ab, ob ein Kind die deutsche Staatsbürgerschaft hat oder nicht. Der Missbrauch eines jeden Kindes durch einen Deutschen muss bestraft werden. Die bisher geltende Regelung werden wir jetzt ändern. Beifall im ganzen Hause Wir schützen zukünftig insbesondere Kinder davor, dass von ihnen Nacktbilder, zum Beispiel im Internet, verbreitet werden. Niemand soll in Zukunft ungestraft mit den nackten Körpern von Kindern Geschäfte machen können. Bislang waren nur Bilder strafbar, die Kinder in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Haltung zeigten, die sogenannten Posingbilder. Diese Strafvorschriften werden seit vielen Jahren von Pädophilennetzwerken gezielt umgangen. Es gibt mittlerweile ganze Magazine und Internetseiten, die diese Schutzlücke ganz gezielt ausnutzen. Es werden dann Nacktbilder von Kindern verbreitet und gehandelt, die scheinbar keinen sexuellen Bezug haben. Auch das ist, finde ich, strafwürdig. Mit den nackten Körpern von Kindern sollen nicht mehr ungestraft Geschäfte gemacht werden. Deshalb werden wir diese Schutzlücke ebenso schließen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Eine weitere Schutzlücke, die wir mit diesem Gesetz schließen, ist die beim Cybermobbing. Welch schreckliche Konsequenzen so etwas haben kann, zeigt das Beispiel eines jungen Mädchens namens Amanda. Sie war zwölf Jahre alt, als ein peinliches Foto von ihr entstand, das sie halbnackt zeigte. Es wurde im Internet verbreitet und war Anlass für jahrelanges Cybermobbing durch ihre Mitschüler. Es folgten Schulwechsel, Selbstverletzungen und ein gescheiterter Suizidversuch. Ende 2012, im Alter von 15 Jahren, gelang es Amanda, sich das Leben zu nehmen. Solche Schicksale dürfen uns nicht gleichgültig lassen. Mit diesem Gesetz sorgen wir auch dafür, dass gegen Cybermobbing besser vorgegangen werden kann. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will aber auch ganz klar sagen, dass viele Befürchtungen, die in den letzten Tagen im Hinblick auf die Vorlagen, die wir heute einbringen, geäußert worden sind, nicht gerechtfertigt sind: Erstens. Wir kriminalisieren nichts, was sozial völlig üblich ist. Auch in Zukunft dürfen Eltern ihre Kinder nackt beim Planschen im Urlaub am See fotografieren. Sie erfüllen schon den entsprechenden Tatbestand nicht; denn sie handeln nicht unbefugt. Ich will in Bezug auf das eine oder andere, was ich in den letzten Tagen gelesen habe, was zukünftig auf Kindergeburtstagen oder Kindergartenfesten nicht mehr möglich sein soll, hinzufügen: Bei manchen, die diese Kritik verfasst haben, habe ich wirklich den Eindruck, dass sie schon lange nicht mehr auf einem Kindergeburtstag oder in einem Kindergarten gewesen sind. Die Lebenswirklichkeit ist eine völlig andere. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zweitens. Es muss auch niemand befürchten, dass es in Zukunft eine Flut von Ermittlungen geben wird. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Doch! Dieser Straftatbestand ist ein Antragsdelikt. Das heißt, die Staatsanwaltschaft wird in der Regel nicht von sich aus aktiv werden, sondern nur auf Antrag. Drittens. Es ist nichts unbefugt – auch das sei in aller Deutlichkeit gesagt –, was etwa vom Presserecht oder von der vom Grundgesetz garantierten Pressefreiheit abgedeckt ist. Die Presse kann und darf selbstverständlich auch in Zukunft von Prominenten unvorteilhafte Bilder schießen und sie abdrucken. Sie handelt nämlich in solchen Fällen nicht unbefugt, sondern sie nimmt eine wichtige Gemeinschaftsaufgabe wahr. Ihre Freiheit wird durch diese Vorschriften in keiner Weise eingeschränkt. Mit dem Gesetzentwurf ziehen wir auch die Konsequenz aus dem technischen Wandel, der sich in den letzten Jahren ergeben hat. Digitalfotos können heute mit einem Klick weltweit im Internet verbreitet werden. Manche Handyfotos werden sogar automatisch im Netz gespeichert. Wenn solche Fotos erst einmal veröffentlicht sind, kriegt man sie aus dem Internet kaum noch heraus. Sie bleiben über Jahre zugänglich, und dies zulasten von Kindern, Heranwachsenden und auch erwachsenen Personen. Deshalb meine ich, Kinder haben ein Recht darauf, dass sie dagegen geschützt werden. Und die technische Entwicklung macht es notwendig, dass der Schutz unserer Kinder früher einsetzt, als das bisher der Fall gewesen ist. Ja, wir erwarten mehr Sorgfalt und Verantwortungsbewusstsein von allen im Umgang mit Kindern und ihren Rechten. Ich finde, das ist nicht zu viel verlangt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich korrigiere: Das war natürlich der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, damit das vollständig festgehalten wird. Bevor wir mit der Debatte fortfahren, gebe ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen bekannt. Erste namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2612 zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion Die Linke „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU- USA Freihandelsabkommens“: abgegebene Stimmen 586. Mit Ja haben 114 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein 466, 6 haben sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Zweite namentliche Abstimmung zum Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2611 zur Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“: Daran haben 576 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Mit Ja haben 110 gestimmt, mit Nein 460, und 6 haben sich enthalten. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Dritte namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Für fairen Handel ohne Klageprivilegien für Konzerne“: Hieran haben 581 Kolleginnen und Kollegen teilgenommen. Mit Ja haben 460 gestimmt, mit Nein 119, 2 haben sich enthalten. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen nun zurück zur Debatte zum Tagesordnungspunkt 5. Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Gewalt ist für mich eines der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages. Heute gehen wir einen guten Schritt vorwärts, um die Schwächsten in unserer Gesellschaft besser zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU Wir bringen heute zahlreiche Verbesserungen für die Opfer sexueller Gewalt auf den Weg. Warum ist das so wichtig? Das ist deswegen so wichtig, weil die, um die es geht, sich selber nicht wehren können. Deswegen müssen wir schnell handeln, und deswegen handelt diese Große Koalition heute. Beifall bei der CDU/CSU Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf machen wir ganz klar: Der Handel mit Nacktbildern von Kindern ist kriminell. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist keine Ordnungswidrigkeit, das ist keine Bagatelltat, sondern das ist eine kriminelle Straftat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Erstmals ist auch klar, dass weniger eindeutige Nacktbilder – insofern beseitigen wir Auslegungsschwierigkeiten, Frau Kollegin – von Kindern nicht mehr geduldet sind. Ein Verstecken hinter schwierigen Abgrenzungsfragen darf es in Zukunft nicht mehr geben. Ganz klar ist: Mit Nacktbildern von Kindern macht man in Deutschland ab heute keine Geschäfte mehr. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Opferschutz, der Schutz von Kindern, meine Damen und Herren, beruht auf drei Säulen: erstens auf Prävention, zweitens auf einem lückenlosen Strafrecht, drittens auf effektiven Strafverfolgungsmöglichkeiten. Zur Prävention: Männer mit pädophilen Fantasien von Taten abzuhalten, hat sich die Initiative „Kein Täter werden“ zur Aufgabe gemacht. Ich bin sehr froh – ich glaube, wir alle sind sehr froh –, dass wir in den aktuellen Haushaltsberatungen die Förderung und damit das Fortbestehen dieser Einrichtung gesichert haben; denn wirksame Prävention in diesem Bereich ist Kinderschutz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir schließen mit diesem Gesetz aber auch im Strafrecht empfindliche Schutzlücken. Das Ziel lautet: keine Geschäfte mit Nacktbildern von Kindern, besserer Schutz vor Missbrauch. Die vorgelegten Änderungen sind auch notwendig. Es ist bittertraurig, dass es inzwischen eine ganze Industrie gibt, die ihre Grundlage in unendlichem Leid der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft hat. Deswegen ist es so notwendig und richtig, dass keine Geschäfte mehr mit Nacktaufnahmen von Kindern gemacht werden können. Es ist ein unerträglicher Zustand, dass es überhaupt so eine Industrie gibt. Wir werden auch das Tauschen von solchen Bildern verbieten; denn den Opfern ist es letztlich egal, ob es ein Entgelt für die Bilder gibt oder ob sie nur getauscht werden. Bislang gibt es, Frau Kollegin, keine einheitliche strafrechtliche Praxis bezüglich der Frage, welche Nacktbilder strafbar sind und welche nicht. Es kann passieren, dass die Staatsanwaltschaft in München ein Verfahren wegen einer Nacktaufnahme einleitet und in Hamburg die gleiche Nacktaufnahme als unbedenklich eingestuft wird. Die Zahl solcher Wertungs- und Auslegungsfragen wollen wir minimieren. Damit das klar wird – darauf hat der Bundesjustizminister ja zu Recht hingewiesen –, sage ich auch noch einmal: Selbstverständlich dürfen Eltern ihre Kinder beim Kindergeburtstag, ja, auch beim Spielen in der Badewanne und am Strand weiter fotografieren. Allerdings erlauben wir uns, allen Eltern den Rat zu geben, mit diesen Bildern sorgfältig umzugehen und sie beispielsweise nicht achtlos in soziale Netzwerke zu stellen, auch wenn das nicht strafbar ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unbefugt gemachte Nacktaufnahmen von Kindern ohne eindeutigen sexuellen Bezug allerdings fallen künftig unter den ausgeweiteten Intimsphärenschutz, und das ist auch richtig so. Wenn ich vom Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins höre, das gehe ihm zu weit, er wolle lieber in einer freien Gesellschaft leben, dann kann ich nur sagen: Es gibt keine Freiheit und kein Recht zum Anschauen von Nacktbildern fremder Kinder. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er nicht gesagt! Freiheit auf Kosten der Schwächsten, das ist für uns keine Alternative. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen sehen, meine Damen und Herren, dass gerade über die sozialen Netzwerke, über das Internet diese Bilder in jeden Lebensbereich kommen. Rückzugsgebiete gibt es nicht mehr. Was einmal im Netz verbreitet wurde, das bleibt im Zweifel dort stehen. Hier handeln wir. Es darf nicht sein, dass ein einziges Foto das Leben eines jungen Menschen ein Leben lang belastet oder es sogar zerstört. Der Bundesjustizminister hat hier ein schreckliches Beispiel eindrücklich geschildert. Die dramatische Wirkung einer Straftat über das Internet zeigt sich auch beim Thema Cybermobbing. Das Thema Mobbing ist nicht neu. Ebenso wenig sind die Gründe neu, welche zu Mobbing führen. Die Dimension von Mobbing im Internet und dort speziell in den sozialen Netzwerken ist aber aufgrund der damit verbundenen Öffentlichkeit noch um ein Vielfaches größer. Jemand, der über das Internet sexuelle Kontakte zu einem Kind anbahnt, wird künftig ebenfalls einfacher belangt werden können. Es ist richtig und notwendig, dass wir das Recht entsprechend angleichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, das Beispiel, das der Bundesjustizminister Maas zu Beginn seiner Ausführungen genannt hat, ist bekannt. Es darf doch keinen Unterschied machen, ob der Lehrer, der sich mit einer Schülerin sexuell einlässt, ein Vertretungslehrer oder ein Klassenlehrer ist. Anderslautende Rechtsprechung hat es aber immer und immer wieder gegeben. Deswegen stellen wir künftig sicher, dass sexuelle Kontakte zu Schülerinnen und Schülern für alle Lehrer strafrechtliche Konsequenzen haben. Für die Eltern und für die Opfer macht es nämlich keinen Unterschied, ob das ein Klassenlehrer oder nur ein Vertretungslehrer ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden auch den Strafrahmen erweitern. Wer kinderpornografisches Material hortet, muss künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen. Diese Straferhöhung um ein Jahr ist in jedem Fall richtig; denn durch das Internet bieten wir Extremsammlern eine Plattform, auf der sie problemlos Hunderte, ja Tausende von solchen Bildern speichern und horten können. Diese Bildermessies müssen entsprechend bestraft werden. Wir dürfen nicht vergessen: Hinter jedem einzelnen Bild steckt eine verletzte Kinderseele und die Gefahr eines ruinierten Lebens. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, dass wir die Verjährungsfristen verlängern. Zahlreiche Opfer sexueller Gewalt – das ist doch nachvollziehbar – sind psychisch über Jahre hinweg traumatisiert und können erst nach vielen Jahren, manche erst nach vielen Jahrzehnten über das Erlebte sprechen, sich jemandem anvertrauen und dies dann auch entsprechend zur Anzeige bringen. Daher gestalten wir die Verjährung so, dass alle Opfer sexueller Gewalt künftig die Chance erhalten, dann, wenn sie dazu in der Lage sind, gegen ihre Peiniger vorzugehen. Deswegen ruht die Verjährung künftig bis zum 30. Lebensjahr des Opfers und beginnt erst dann zu laufen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist, mehr Gesetze bringen nicht automatisch mehr Gerechtigkeit und weniger Straftaten und weniger Leid. Ich finde aber, wir haben heute ein gutes Paket auf den Weg gebracht, um den Opfern zu helfen – und darauf kommt es an. Die Einzelheiten werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren anschauen. Sofern wir noch nachjustieren können und müssen, werden wir dies auch tun. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Maas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich hier meine Kritik an diesem Gesetzentwurf darlege, will ich eines vorwegschicken: Es ist eine großartige Veränderung in unserer Gesellschaft, dass sexueller Missbrauch von Kindern nicht mehr geleugnet und verharmlost wird. Dass die Betroffenen heute endlich angehört und ernst genommen werden nach all den Jahrzehnten des Leids, ist für die meisten eine echte Befreiung. Und wenn der Staat heute seine Schutzpflichten gegenüber Kindern erst nehmen will, dann sollten wir das nicht als bloße Prüderie abtun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir begrüßen daher als Grüne die Klarstellungen im Gesetz zu den Fällen des sogenannten Posing und Grooming, dem Anbahnen von sexuellen Kontakten zu Kindern im Internet. Die Verlängerung der Verjährungshemmung auf das 30. Lebensjahr ist zwar unter Juristen nicht unumstritten, aber auch dabei gehen wir mit; denn das hat für die Opfer eine ganz zentrale Bedeutung: Zeit zu heilen und Kraft zu schöpfen ohne den Druck der drohenden Verjährung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ansonsten muss ich Ihnen aber leider sagen: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Zunächst als Beispiel ein Problem aus dem Bereich des eigentlichen Sexualstrafrechts: die Vorschrift zur Jugendpornografie. Es dürfte unstrittig sein, dass eine 19-Jährige mit einem 17-Jährigen ein Verhältnis haben darf. Wenn sie aber mit seinem Einverständnis intime Fotos macht, soll das künftig automatisch strafbar sein, ohne dass diese Fotos jemals verbreitet oder veröffentlicht werden. Damit stellen Sie einvernehmlich gemachte Bildaufnahmen von Jugendlichen ebenso unter Strafe wie bei einem Kind, obwohl Sexualkontakte mit Jugendlichen nicht per se Straftaten sind. Falls dies ein Versehen gewesen sein sollte, dann ändern Sie das doch bitte noch. Die Strafbarkeit muss an dieser Stelle auf das Verbreiten von Aufnahmen beschränkt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Noch schlimmer ist die neue Vorschrift zum allgemeinen Persönlichkeitsschutz, geregelt in § 201 a StGB. Danach soll jetzt strafbar werden die Herstellung einer „Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Ich will Ihnen zur Verdeutlichung einige Fallbeispiele anhand eines Wochenverlaufs nennen, wie Sie ihn hoffentlich nie erleben müssen. Montag: Sie spazieren auf der Reeperbahn in Hamburg und machen einige Fotos von interessanten Fassaden. Plötzlich kommt, just als Sie den Auslöser betätigen, aus dem Hauseingang eines einschlägigen Etablissements ein bundesweit bekannter Politiker. Jetzt die Frage: Wer hat sich gerade strafbar gemacht? – Genau: Das Bild ist geeignet, das Ansehen zu schädigen – ob es dazu verwendet wird, darauf kommt es nicht an. Mit der Herstellung selbst ist der Tatbestand erfüllt. Selbst die unverzügliche Löschung des Fotos ändert daran nichts mehr. Am Montag haben Sie noch Glück: Der Kollege verzichtet auf eine Strafanzeige. Dienstag. Sie beobachten zufällig, wie ein Fahrer einer dunklen Limousine langsam neben einer Grundschülerin im Schritttempo herfährt, das Fenster herunterdreht und dem verunsicherten Kind ein Gespräch aufdrängt. Sie haben ein ungutes Gefühl und nutzen Ihr iPhone, um schnell eine Aufnahme von der Szene zu machen – man weiß ja nie. Dummerweise hat der Fahrer Sie entdeckt, dreht nach der nächsten Ecke um und kommt zurück, während er die Polizei hinzuzieht. Wer hat jetzt ein Problem mit dem Strafrecht? Sie oder er? – Irgendeine Ausrede wird er schon haben, jedenfalls will er sicher nicht als potenzieller Pädophiler dargestellt werden. Sie meinen vielleicht, die Staatsanwaltschaft würde in einem solchen Fall wohl nicht ermitteln. In einem Rechtsstaat ist es allerdings so, dass die Frage von strafrechtlicher Verfolgung nicht im Ermessen der Behörden liegen darf, sondern gesetzlich bestimmt sein muss. Wenn ein Tatverdacht besteht, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. Das nennt man Legalitätsprinzip. Mittwoch. Es läuft wirklich schlecht. Sie werden von zwei brutalen Typen zusammengeschlagen, während ein dritter das Ganze grinsend filmt. Der soll doch jetzt wenigstens auch unter das neue Gesetz fallen, denken Sie. Sie sind aber weder unbekleidet noch schädigt es Ihren Ruf, Opfer einer Straftat geworden zu sein. Merkwürdig finden Sie das nach dem, was Ihnen am Vortag widerfahren ist. Donnerstag. Ein Kollege erzählt Ihnen, dass er regelmäßig Nacktbilder von Kindern im Internet ankauft, die aber keinesfalls pornografisch seien. Jetzt denken Sie: Den kriegen wir! – Weit gefehlt: Der Ausgangsfall für die ganze öffentliche Diskussion ist nach wie vor nicht erfasst. Strafbar soll ausschließlich das Verbreiten und Veröffentlichen sein, nicht aber der Bezug von Bildern. Wir halten also fest: Das, was Sie erfassen wollten, erfasst das Gesetz nicht, dafür alle möglichen Konstellationen, die uns jeden Tag passieren können. Es gibt am Ende einen einzigen weiteren Fall, über den wir ernsthaft reden müssen. Freitag. Sie fahren mit Ihren Kindern an die Nordsee, um sich von der anstrengenden Woche zu erholen. Während Ihre Kleinen nackt im Sand spielen, entdecken Sie plötzlich einen Herrn mit Sonnenbrille, der offensichtlich mit seiner Digitalkamera hantiert. Diese Konstellation ist in der Tat bislang nicht vom Strafrecht erfasst und könnte eine Strafrechtsänderung rechtfertigen. Dazu müsste es Ihnen gelingen, einen Entwurf vorzulegen, der genau diese Konstellation erfasst, ohne uns alle tagtäglich in die Illegalität zu treiben. Ich weiß, dass das keine leichte Aufgabe ist. Es ist aber der rechtsstaatliche Maßstab, an dem Sie sich messen lassen müssen. Ihr Gesetz wird diesem Maßstab jedenfalls nicht gerecht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Johannes Fechner. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, bei dem es um den Schutz der Schwächsten und der Wehrlosesten in unserer Gesellschaft geht. Der Missbrauch von Kindern ist für mich eines der schwersten Verbrechen überhaupt, weil er das ganze Leben der Opfer beeinträchtigt und beeinflusst. Genau deshalb dürfen wir als Staat, als Gesellschaft, dürfen wir als Politikerinnen und Politiker in diesem Bereich keine Strafbarkeitslücken dulden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben uns deshalb in der Großen Koalition vorgenommen, die inakzeptablen Lücken im Sexualstrafrecht zum Schutz der Kinder zu schließen. Auch kommen wir damit einer EU-Richtlinie nach, die uns auffordert, eine Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern zu schaffen. Dieser Aufforderung ist der Justizminister mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nachgekommen. Ich möchte mich ausdrücklich für diese konsequente Vorlage, für diesen konsequenten Gesetzestext bedanken, weil er viele Verbesserungen zum Schutz der Kinder in Deutschland bringt. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein paar Punkte möchte ich herausstellen. In der Tat werden wir das Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie von zwei auf drei Jahre erhöhen. Wir werden das Erstellen und vor allem das Verbreiten der sogenannten Posingbilder, also von Bildern, die Kinder in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, als Kinderpornografie definieren. Ich finde, wir schließen hier eine sehr bedenkliche Strafbarkeitslücke. Wir haben hier einen Grauzonenbereich, den wir nicht nur der Definition der Rechtsprechung überlassen sollten, sondern wo wir eine Rechtsregelung, einen Straftatbestand, schaffen sollten, wenn wir – das müssen wir – den Handel mit Bildern von nackten Kinderkörpern verhindern wollen. Das muss das Ziel sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir wollen den Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erweitern. Nach unseren Plänen sollen beispielsweise auch Stiefeltern oder der neue Lebenspartner eines Elternteils von dem Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erfasst werden. Auch damit schließen wir eine Lücke, die es bisher gab. Schließlich – das ist noch gar nicht angesprochen worden, aber es ist ganz wichtig – werden viele Kinder im Internet von Straftätern mit dem Ziel angesprochen, sexuelle Handlungen bei den Kindern zu provozieren; das ist das sogenannte Cybergrooming. Auch das werden wir mit einem eigenen Straftatbestand regeln. Weil viele Kinder – wie schon von einigen Vorrednern gesagt – erst viele Jahre nach der Tat, als Erwachsene, in der Lage sind, die erlittene Tat überhaupt zu verarbeiten, darüber zu sprechen und sie zur Strafanzeige zu bringen, ist es richtig und wichtig, dass wir die Verjährungsfrist erst ab dem 30. Lebensjahr des Opfers beginnen lassen. Das alles sind wichtige Verbesserungen zum Schutz der Kinder. Dass wir hiermit richtigliegen, zeigt ein Blick auf die Verbandsreaktionen: Wenn selbst die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamter und – das ist für mich besonders wichtig – der Deutsche Kinderschutzbund diese Gesetzesinitiative ausdrücklich loben, dann ist das ein klares Zeichen dafür, dass wir hier einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch leisten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Eines ist dabei auch klar: Mit Gesetzesverschärfungen allein ist es nicht getan. Die Strafverfolgungsbehörden müssen natürlich auch personell und technisch in der Lage sein, die Gesetze umzusetzen. Wir handeln auch in diesem Bereich. Im 2. Untersuchungsausschuss untersuchen wir, ob das BKA in dieser Hinsicht technisch und personell ausreichend ausgerüstet ist. Länder wie Baden- Württemberg reagieren auch. Ich freue mich, dass in Baden-Württemberg im nächsten Haushalt keine einzige Stelle im Justizbereich wegfällt. Das sind wichtige Maßnahmen. Ganz besonders wichtig ist uns als SPD-Fraktion, das Thema Prävention zu fördern. Beispielhaft für gelungene Präventionsprojekte möchte ich das vom Bund geförderte Projekt „Kein Täter werden“ hier in Berlin an der Charité oder das Programm „Keine Gewalt- und Sexualstraftat begehen“ in Baden-Württemberg nennen. Diese gelungenen Projekte zeigen: Gesetze verschärfen allein reicht nicht; der beste Opferschutz ist die Prävention, weil wir dadurch verhindern, dass diese schlimmen Straftaten überhaupt erst begangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich komme zum Schluss. Wir müssen den Kindesmissbrauch in Deutschland bekämpfen. Dazu müssen wir Präventionsprojekte fördern, die technische und personelle Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessern und die im Moment bestehenden inakzeptablen Strafbarkeitslücken im deutschen Strafrecht schließen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Sehr geehrter Herr Minister, ich bin sehr dankbar, dass Sie heute diesen Gesetzentwurf persönlich in die parlamentarische Beratung eingebracht haben; denn dies zeigt, wie wichtig uns allen dieses Gesetzgebungsprojekt ist. Dennoch möchte ich den von Ihnen eingangs geschilderten Fall zum Anlass nehmen, Werbung für eine Reform des § 177 StGB zu machen. Sie hatten vorhin den Fall geschildert, dass ein Lehrer ein Mädchen zum Sex gezwungen hat. Sie hätten dann aber auch erklären müssen, warum man den Lehrer nicht nach § 177 StGB belangen kann. Ich möchte hier den einen oder anderen Satz dazu verlieren, weil mir, mit Verlaub, die Haltung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum Bedarf einer Reform des § 177 StGB schlichtweg nicht nachvollziehbar erscheint. Zunächst einmal die Problemstellung, die uns allen bekannt ist: Die aktuelle Fassung des § 177 Absatz 1 StGB setzt für eine Strafbarkeit voraus, dass der Täter die Handlungen entweder mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, durchführt. Eine Vornahme sexueller Handlungen nur gegen den Willen des Opfers reicht in Deutschland nicht zur Strafbarkeit aus. Sie wissen auch, dass die Rechtsprechung gerade Absatz 1 Ziffer 3 sehr restriktiv auslegt und eine Objektivierung der Zwangslage fordert. Damit komme ich zu einem Fall, wie er schon mehrmals abgeurteilt worden ist: Eine Frau lebt in einer Gewaltbeziehung. Ihr Mann kommt am Abend sturzbetrunken nach Hause und will den Beischlaf vollziehen. Sie will das nicht, sagt mehrmals Nein, und trotzdem geschieht das Ganze, während sie weinend unter ihm liegt, starr vor Schreck ist und sich nicht wehrt. – Denken wir daran: Opferschutzverbände empfehlen Opfern, sich in solchen Situationen nicht zu wehren, weil die Lage tatsächlich eskalieren könnte; er könnte sie grün und blau schlagen. Ein solcher Fall ist in Deutschland bis heute nicht strafbar, auch wenn der Ehemann morgen in die Kneipe geht und mit dem Geschehenen prahlt, die Frage der Beweisbarkeit also überhaupt kein Problem ist. Hinzu kommt, dass das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, die sogenannte Istanbul-Konvention, in Artikel 36 Absatz 1 explizit fordert – das haben auch wir vereinbart –, dass sonstige nicht einverständliche, sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person im Falle vorsätzlichen Verhaltens unter Strafe zu stellen sind. Mit Verlaub: Vor diesem Hintergrund habe ich es als kühn empfunden, dass es auf Seite 23 des von Ihrem Haus vorgelegten Referentenentwurfs in der Fassung vom 7. April 2014 in Bezug auf § 177 StGB hieß, dass kein Handlungsbedarf bestehe. Wortwörtlich heißt es: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention wird ebenfalls durch § 177 StGB umgesetzt“. – Eine krasse Fehleinschätzung. Umso dankbarer bin ich, dass im nun vorliegenden Referentenentwurf ausdrücklich eine eingehende Prüfung des Reformbedarfs zugesagt wird. Meine Damen, meine Herren, dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe Verständnis dafür, dass es Zeit braucht, eine tatbestandsmäßige Erfassung schwieriger Fallkonstellationen zu formulieren, die mit einer erheblichen Beweisschwierigkeit verbunden sind. Aber ich habe kein Verständnis dafür, dass erst viel Druck auf das Ministerium aufgebaut werden muss, bis ein Umdenken stattfindet – und das bei einer Sachlage, die meines Erachtens völlig eindeutig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Wir alle waren geschockt, als im Zuge der Edathy- Affäre – so will ich es einmal nennen – bekannt geworden ist, dass es mittlerweile einen ganzen Markt gibt, der mit gerade noch legalem Material handelt. Sogenannte Regisseure drücken osteuropäischen Knaben 5 Euro in die Hand, damit sie nackt miteinander raufen. Dabei werden Nahaufnahmen von den Genitalien gemacht. Mittlerweile gibt es viele Händler und Tauschringe, es ist fast eine ganze Branche, die Millionenumsätze macht. Wir alle waren uns einig, dass bereits in dieser Situation sexueller Missbrauch vorliegt. Wir alle hatten mit diesem Reformprojekt sehr große Hoffnungen verbunden, und wir haben sie heute noch. Unser Ziel war eine Normierung der Strafbarkeit, die Schließung von Strafbarkeitslücken und die Trockenlegung des Marktes. Ich plädiere an dieser Stelle dafür, dass wir uns den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren sehr dezidiert vornehmen; denn wir sind von dem uns gesteckten Ziel noch ein ganzes Stück entfernt. Ich will Ihnen das zunächst anhand der im vorliegenden Referentenentwurf neu formulierten § 184 b und c des StGB deutlich machen. Ich hätte mir hier eine weitreichendere Regelung gewünscht. In der Begründung heißt es, dass es sich nur um eine Klarstellung handelt. Es soll also nur das in Form gegossen werden, was ohnehin gängige Rechtsprechung des BGH ist, nämlich dass das Posieren in sexualbetonter Körperhaltung bereits heute den Tatbestand der Kinder- und Jugendpornografie erfüllt. Den Fall, den ich eben geschildert habe, werden Sie durch die Neuregelung leider nicht fassen. Es wäre wichtiger gewesen, zumindest den Versuch zu unternehmen, auch Nahaufnahmen von Genitalien zu vorwiegend sexuellen Zwecken unter Strafe zu stellen – und das, ohne eine eigene Handlungskomponente des Opfers zu fordern. Dann würde der geschilderte Fall nämlich erfasst werden. Genau das fordert auch Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch, landläufig Lanzarote-Konvention genannt. Der Unrechtsgehalt einer solchen Tat – denken Sie bitte wieder an den Regisseur, der osteuropäischen Knaben 5 Euro in die Hand drückt, um sie in entsprechender Situation zu fotografieren – rechtfertigt es nicht, wenn wir eine solche Tat am Ende lediglich in einen neu formulierten § 201 a StGB fassen, sie also als bloße Verletzung des persönlichen Lebensbereichs aburteilen. Ich fordere daher eine entsprechende Neuformulierung. Derzeit wird im Bundesrat ein, wie ich finde, sehr guter Ansatz diskutiert. Wir müssen durch eine gesetzliche Regelung deutlich machen, dass bereits dann ein Sexualdelikt vorliegt, wenn Nahaufnahmen der Genitalien von Kindern und Jugendlichen aus sexuellen Motiven gefertigt, getauscht oder gewerbsmäßig gehandelt werden. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und erworben werden! Dabei darf es keinen Unterschied machen, ob das Kind durch eigenes Handeln posiert oder in einem bestimmten Zustand, sei es raufend, gefesselt, schlafend oder bewusstlos, abgelichtet wird. Am Ende noch einige Sätze zu § 201 a StGB. Wir müssten uns einig sein, dass dies nicht ein bloßer Auffangtatbestand für eigentliche Sexualdelikte sein darf. Dafür ist die Norm am Ende untauglich. Ich will Ihnen das anhand verschiedener Beispiele zeigen: Denken Sie an die Eintragung im Bundeszentralregister. Da wird die Norm bezeichnet und die Tatbezeichnung niedergeschrieben. Am Schluss ist nicht ersichtlich, ob die Tat mit Kindern bzw. mit sexueller Motivation zu tun hatte oder ob es sich einfach nur um ein unvorteilhaftes Foto eines betrunkenen Nackten am mallorquinischen Strand handelt. Denken Sie daran: Was im Bundeszentralregister steht, steht am Schluss auch im Führungszeugnis. Was im Führungszeugnis steht, brauchen wir für die Beurteilung der Frage, ob so jemand unsere Kinder und Jugendlichen zum Beispiel als Übungsleiter unterrichten darf. Ich will anmahnen, dass wir, wenn wir die Absicht haben, § 201 a StGB in diese Richtung zu formulieren, über Folgeänderungen des § 25 Absatz 1 Nummer 3 Jugendarbeitsschutzgesetz nachdenken müssen. Das Beschäftigungsverbot wäre eine zwingende Konsequenz, wenn die Tat im Zusammenhang mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen steht. Die Straftat nach § 201 a StGB ist zudem – das ist vorhin schon angeklungen – nur ein Antragsdelikt und kein Offizialdelikt. Ich bezweifle, dass das mit dem Unrechtsgehalt einer solchen Tat in Einklang zu bringen ist. Abschließend muss ich sagen: Der geplante Satz 2 in § 201 a Absatz 1 StGB – die zweite Alternative – ist mir zu weit gefasst; denn er stellt die Aufnahme der Nacktheit situationsunabhängig unter Strafe. Da haben wir einen Wertungswiderspruch: Im momentanen Wortlaut stellt die Norm denjenigen, der abends den Sonnenuntergang am FKK-Strand fotografiert und unbedachterweise zum Beispiel eine unbekannte nackte männliche Person auf dem Foto hat, mit demjenigen gleich, der als Regisseur osteuropäischen Knaben 5 Euro in die Hand drückt, um sie nackt vor sich raufen zu lassen und dabei zu fotografieren. Zum Ende noch eine Bemerkung in Richtung der Linken: Kollegin Wawzyniak, ich war schon erschrocken, dass Sie bei einem so wichtigen Thema vor allem wieder Angst vor einer verkappten Vorratsdatenspeicherung haben. Damit zeigen Sie doch ganz deutlich, welche Täterschaft Sie – unbewusst, aber faktisch – mit Ihrer ideologischen Verweigerungshaltung schützen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Wir brauchen noch ein bisschen, bis wir eine trennscharfe – – Kollege Hoffmann, die Ankündigung des Endes der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Das ist der Schlusssatz. – Sie sehen also, dass wir noch lange brauchen, bis wir eine trennscharfe und funktionierende Waffe, ein effektives Instrument gegen Kinderpornografie und für die Schließung der Strafbarkeitslücken geschaffen haben. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Ich freue mich vor allem auf die Anhörungen und in diesem Sinne auf ein konstruktives Miteinander. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner das Wort. Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Uns hat es etwas überrascht, dass der Kollege Hoffmann § 177 StGB und Artikel 36 der Istanbul-Konvention angesprochen hat. Wir Grüne hatten einen Antrag eingebracht mit dem Titel: „Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen – Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen“ und wollten ihn heute auf die Tagesordnung setzen. Ihre Fraktion hat das ohne Grund abgelehnt. Wir fanden es sehr erstaunlich, dass dieser Antrag heute nicht mitbehandelt wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hoffmann? Ja. Bitte. Frau Kollegin, danke für den Hinweis. – Ist Ihnen bekannt, dass wir dieses Thema eigentlich schon weit vor der Sommerpause und damit weit vor Ihnen aufgegriffen haben? Ihr Antrag hat sich dem Grunde nach erledigt, Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! Schon vom Verfahren her! Also wirklich! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil das Ministerium schon lange Reformbedarf in Bezug auf § 177 StGB sieht und daran arbeitet. Deswegen meine Frage, ob Sie das zur Kenntnis genommen und verstanden haben. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total daneben! Sie warten also auf das Ministerium. Der Antrag ist übrigens vom 2. Juli 2014. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Ja! Da waren wir schon weit vorneweg! Es ist nicht so, dass wir Grünen nicht schon länger daran gearbeitet hätten. Wir haben gedacht, das hier ist ein guter Zeitpunkt, diesen Antrag zu diskutieren. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! – Alexander Hoffmann [CDU/ CSU]: Das ist doch schon lange passiert! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn Ihr Antrag? Auch Sie haben dieses Thema gerade angesprochen. Sie selber haben gesagt, da gibt es noch Lücken. Warum sollten wir als Parlament darüber nicht diskutieren können, während das Ministerium vielleicht noch prüft? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun aber zum Thema Prävention. Wir haben es heute – das haben einige Kolleginnen und Kollegen schon gesagt – mit einem sehr schwierigen Thema zu tun: sexuelle Gewaltbilder, Missbrauchsabbildungen – „Nacktbilder“ ist übrigens ein fast verharmlosender Ausdruck; es sind Missbrauchsabbildungen –, Cybergrooming, Sexting. Die Opfer leiden ihr Leben lang. Deswegen ist es gut, dass bestehende Regelungslücken angegangen und geschlossen werden. Aber das reicht nicht. Wir brauchen zusätzliche präventive Maßnahmen. Dafür haben wir in unserem Antrag ein umfangreiches Paket vorgelegt. Drei Punkte möchte ich gerne hervorheben: Erstens. Wir müssen Kinder in ihrem Selbstbewusstsein stärken, Nein zu sagen, Grenzen aufzuzeigen und ihre Rechte einzufordern. Aber dazu müssen sie diese erst einmal kennen, zum Beispiel ihr Recht an ihrem Bild. In der Kinderkommission wurde gestern von Experten die Kampagne „Jedes Mädchen und jeder Junge hat das Recht am eigenen Bild“ vorgeschlagen. Das ist eine sehr gute Idee. Ich hoffe, sie wird aufgegriffen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Damit sich Kinder über derart Schlimmes überhaupt beschweren können, müssen sie positive Erfahrungen damit gemacht haben, sich auch einmal über sehr viel weniger schlimme Dinge, zum Beispiel über schlechtes Essen, zu beschweren. Es muss Vertraute geben, an die sich Kinder wenden können. Das Fehlen eines guten Beschwerdesystems in Deutschland bemängelt der UN-Kinderrechtsausschuss seit langem. Lassen Sie uns das Thema endlich angehen und die UN-Kinderrechtskonvention einhalten. Die Aus- und Fortbildung all jener, die mit Kindern zu tun haben, muss dazu befähigen, Missbrauch und Misshandlungen zu erkennen und richtig damit umzugehen. Das gilt für alle Einrichtungen, von der Kita an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Der zweite Punkt ist für uns die Stärkung der Medienkompetenz. Wir haben schon von Cybergrooming gehört: Erwachsene nähern sich unter Vortäuschung falscher Identitäten Kindern und Jugendlichen im Internet und bahnen sexuelle Kontakte an. Die Antwort darauf lautet immer pauschal, es müsse die Medienkompetenz gestärkt werden. Aber dies wird in jedem Bundesland anders definiert. Zum Teil wird es sogar gar nicht definiert und gar nicht vermittelt. Wir brauchen deswegen ein Netzwerk, eine Koordinierungsstelle, um endlich einheitliche Standards für die Medienkompetenzförderung zu erarbeiten und diese dann auch zu vermitteln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Drittens müssen wir jedem Kind und jedem Jugendlichen, dem sexuelle Gewalt widerfahren ist oder dessen Bilder missbraucht worden sind, und auch ihrem Umfeld helfen. Dazu gehört die Arbeit mit Gruppen junger Menschen, unter denen es zu Grenzverletzungen kam. Wir müssen ihnen helfen, damit umzugehen. Dafür brauchen wir kompetente Beratungsstellen. Das kostet Geld. Das sollten uns die Kinder und Jugendlichen in unserer Gesellschaft aber wert sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir sind gern bereit, bei diesem Thema fraktionsübergreifend zu arbeiten. Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung für unseren Antrag. Am Ende möchte ich Herrn Tsokos zitieren, der heute in der Zeit wie folgt zitiert wird: „Was wir brauchen, ist eine Kultur des Handelns.“ Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] und Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Susann Rüthrich. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind muss ein Recht darauf haben, ohne Gewalt und ohne Ausbeutung aufzuwachsen. Kinder können ihre eigene Intimsphäre meist schwer selbst schützen, deswegen müssen wir alle das tun – zum einen über eindeutige Gesetze, zum anderen über eine Gesellschaft, die wirksame Prävention unterstützt. Beide Bereiche greifen dabei ineinander. Der hier vorliegende Gesetzentwurf unterstreicht deutlich, dass wir in unserer Gesellschaft sexuelle Gewalt und Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen nicht dulden. Die Straftatbestände sind jetzt konkreter und klarer beschrieben. Das ist gut so, auch für diejenigen, die die Gesetze werden anwenden müssen. Hier braucht es genügend Personal, damit wir uns darauf verlassen können, dass das Gesetz umgesetzt wird. Doch das Gesetz ist nur die eine Seite der Medaille. Was wir in der Gesellschaft zu tun bereit sind, um Kinder zu schützen, das ist die andere Seite. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass ein pädophil geprägter Mensch sich in den allerwenigsten Fällen von einem noch so guten Gesetz allein abhalten lässt. Leider greifen Gesetze erst dann, wenn es zu spät ist, nämlich wenn die Straftat bereits begangen ist. Das ist für das betroffene Kind zu spät. Damit es erst gar nicht dazu kommt, brauchen wir Prävention. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das fängt bei den Kindern selbst an. Jedes Kind darf, ja soll und muss Nein sagen. Jedes Kind muss mit Selbstvertrauen die eigenen Bedürfnisse und die eigenen Grenzen kennen und diese ohne Scheu benennen können. Das fängt für mich bei dem aufgedrängten Kuss der Tante bei einer Familienfeier an. Wenn das Kind an dieser Stelle Nein sagt, dann haben wir das zu respektieren Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und dürfen das Kind nicht dafür rügen, dass es unhöflich sei. Gerade dann, wenn sich ein Kind gefährdet fühlt oder Opfer wurde, braucht es verlässliche Vertrauenspersonen. Diese müssen nicht nur etwas tun, sondern sie müssen das Richtige tun. Eltern, Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer etc. brauchen fachliche Unterstützung, Begleitung und Leitfäden, alles, was ihnen Sicherheit beim Erkennen und beim Reagieren gibt. Opferschutz bedeutet auch, aus potenziellen Tätern und Täterinnen keine tatsächlichen werden zu lassen. Daher ist es richtig, Projekten wie „Kein Täter werden“ mehr Geld zu geben. Ein Vertreter des Projektes war gestern bei uns in der Kinderkommission. Er bestätigte: Die Prävention muss so zeitig wie irgend möglich anfangen. Es ist möglich, Jugendliche bereits in der Pubertät, während sich die sexuelle Prägung ausbildet, zu begleiten und auch schon dort wirksam präventiv tätig zu werden. Wer kann noch helfen, das Richtige zu tun? Beispielsweise die Betroffenen selbst. Zum Ende dieses Jahres wird Herr Rörig, der unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, einen Betroffenenbeirat einrichten. Wer wüsste besser als diese Menschen, was ihnen wirklich geholfen hätte und was nur gut gemeint gewesen wäre? Nehmen wir diese Kompetenzen ernst und handeln entsprechend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als Kinderbeauftragte meiner Fraktion fordere ich die Einsetzung eines Bundeskinderbeauftragten. Er oder sie würde darauf achten, dass Kinder durch Gesetze und durch uns als Gesellschaft geschützt und gefördert werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Silke Launert das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Zuckerbrot und Peitsche – leider muss ich bei meiner Rede zum Entwurf der Reform des Sexualstrafrechts heute nach dieser Methode vorgehen. Zunächst freut es mich außerordentlich, dass der Bundesjustizminister den Fall Edathy zum Anlass genommen hat, dieses Thema schnell auf die Agenda zu setzen. Er hat sein Ministerium einen Entwurf erarbeiten lassen mit dem Ziel, Gesetzeslücken bzw. Schutzlücken zu schließen und europäische Vorgaben, die noch nicht ausreichend umgesetzt sind, vollständig umzusetzen. Es ging zügig voran. Es freut mich, wenn schnell gehandelt wird. Es gibt wirklich sehr viele positive Aspekte. Der eine ist, dass Sexualstraftaten gegenüber Personen unter 30 Jahren länger strafrechtlich verfolgt werden können, weil die Verjährung bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres ruht; wir haben es schon mehrfach angesprochen. Frau Wawzyniak, ich brauche da keine Evaluation. Kommen Sie einfach zu mir, und ich erzähle Ihnen von zig Fällen in der Praxis, die sich freuen, dass die Verjährung jetzt nicht so früh eintritt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das hängt nicht nur mit möglicher Verdrängung zusammen oder damit, dass die Opfer einfach so viel Zeit brauchen, weil es natürlich einen ganz intimen Bereich betrifft. Vielmehr führt eine solche Tat gerade bei Kleinkindern – wenn man sich ein bisschen mit Psychologie beschäftigt, weiß man das – zu einer Art Abkapselung. Sie können Fragen dazu gar nicht beantworten. Dieses Trauma wird frühzeitig in Form einer Abkapselung verdrängt. Erst 20 Jahre später, im Erwachsenenalter, taucht die Erfahrung plötzlich auf – ich kann Ihnen auch dazu konkrete Beispiele nennen –, oft erst, wenn der Täter wieder als Trainer im Sportverein tätig ist, wieder mit kleinen Kindern umgeht. Plötzlich kommen dann diese alten Geschichten aus dem Nichts hervor. Wir wollen durch diesen Entwurf Gesetzeslücken schließen bei Vertretungslehrern, aber auch bei Personen, die mit dem Kind in einem Haushalt leben. Ein ganz großer Anwendungsfall in der Praxis sind sexuelle Übergriffe durch den Stiefvater oder die Großeltern. Auch da haben wir Schutzlücken geschlossen, und ich freue mich sehr, dass wir da vorangehen. Ein weiterer Aspekt sind die sogenannten Posingbilder, der eigentliche Anlass der Reform; so habe ich es zumindest empfunden. Ich gebe zu, da muss ich leider ein paar Kritikpunkte anbringen. Wir haben bei der Strafbarkeit wegen Kinder- und Jugendpornografie – § 184 b und c StGB – den Wortlaut erweitert: Bilder „einer ganz oder teilweise unbekleideten Person … in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung“ fallen jetzt auch darunter. Das ist aber – darauf haben wir frühzeitig hingewiesen – keine phänomenale Erweiterung gegenüber der bisherigen Rechtsprechung. Sie haben natürlich recht: Das macht wieder Abgrenzungsprobleme, auch wenn es jetzt das Auffangbecken „Verletzungen des Persönlichkeitsrechts“ gibt. Es macht schon einen Unterschied, ob Posingbilder als Kinderpornografie bestraft werden oder als bloße Verletzungen des Persönlichkeitsrechts – § 201 a StGB –, worunter jetzt Nacktbilder von allen Personen, die unbefugt aufgenommen wurden – vor allem natürlich die von Kindern –, fallen sollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Für mich zählen dazu Nacktbilder von Kindern zu primär sexuellen Zwecken. Das ist mein Hauptanliegen bei dieser Reform. Das steht übrigens auch in der EU-Richtlinie, die wir umsetzen müssen. Da steht ganz eindeutig: Kinderpornografie ist auch „jegliche Darstellung der Geschlechtsorgane eines Kindes für primär sexuelle Zwecke“. Da frage ich mich schon: Wieso können wir das nicht auch zur Kinderpornografie zählen? Ich bin auch Juristin, ich kenne die Gesetzessystematik, nur, ganz ehrlich: Wir sind der Gesetzgeber. Wir können die Gesetzessystematik ändern. Wir können die Überschrift „Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung und Kinderpornografie“ nennen. Der entsprechende Paragraf beginnt dann: „Kinderpornografie ist …“, und dann formulieren wir das so, wie es in der EU-Richtlinie steht. Ich persönlich muss sagen: Je länger ich mich damit befasse, desto besser finde ich die Formulierung in der EU-Richtlinie. Sie hätte uns viele Abgrenzungsfragen erspart. Ich möchte noch kurz den Aspekt ansprechen, warum es gar nicht so falsch ist, Kinderpornografie bei den Sexualstraftaten einzuordnen. Wenn es uns um die Posingbilder – Nacktbilder von Kindern zu primär sexuellen Zwecken – geht, dann gibt es natürlich einen Zusammenhang mit den Sexualstraftaten. Mein Mann ist Strafrichter; ich selbst war auch Richterin und Staatsanwältin. Er kam eines Tages – das war drei Wochen vor dem Fall Edathy – nach Hause und erzählte mir, dass er an jenem Tag jemanden wegen Kindesmissbrauch verurteilt habe. Der Täter war vorbestraft wegen Kinderpornografie. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das ist doch kein zwingender Zusammenhang! Dann sagte mein Mann so schön abstrakt: Offensichtlich gibt es doch einen Zusammenhang. – Jetzt weiß ich natürlich – wir hatten diesen Punkt in der Sachverständigenanhörung –, dass das nicht immer so ist. In der Sachverständigenanhörung hieß es auch, dazu gebe es keine Statistiken. Die Praktiker – zu denen ich mich zähle – haben aber ein etwas anderes Gefühl: Dies trifft nicht bei jedem Täter zu, definitiv nicht bei jedem, aber bei einigen. Das ist ja auch nur menschlich. Auch wenn, wie mir die Praktiker bei der AG Recht sagen, nicht 30 Prozent, sondern „nur“ 5 Prozent „schwach werden“ und ihre Sexualität ein einziges Mal ausleben wollen, dann sind das schon 5 Prozent zu viel. Es wäre durchaus möglich gewesen – ob des Sachzusammenhangs oder unter dem Gesichtspunkt einer abstrakten Gefährdung –, Posingbilder dort mit einzuordnen und die Überschrift neu zu gestalten. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass wir das noch ändern. Aber ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass wir einen weiteren Punkt ändern; er betrifft eine der Konsequenzen der Einordnung der Nacktbilder beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Herr Hoffmann hat es angesprochen: Wenn ein Ersttäter nach dem neuen Gesetzentwurf bestraft wird, bekommt er für den Besitz mehrerer Nacktbilder 50, 60, 70 Tagessätze, gilt aber nicht als vorbestraft; somit steht nichts im Führungszeugnis. Im erweiterten Führungszeugnis würde es stehen, wenn die Nacktbilder kinderpornografisches Material wären. Das sind sie jetzt ja nicht. Also steht das nicht darin. Stellen Sie sich vor, ein Kind von Ihnen ist im Sportverein – ich habe zwei kleine Kinder –, und der Trainer ist wegen des Besitzes sogenannter Posingbilder von nackten Kindern vorbestraft, was aber nicht im erweiterten Führungszeugnis steht. Ich denke, hier können wir noch nachbessern. Es wurde ja schon in vielen Punkten nachgebessert, sodass ich hier die Hoffnung noch nicht aufgegeben habe. Ein weiterer Punkt, den ich noch ansprechen muss, ist die Strafverschärfung. Ich habe mich sehr gefreut, als ich gehört habe, dass man den Strafrahmen für den Besitz und den Erwerb von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht hat. Kinderpornografische Bilder sind Vergewaltigungsbilder oder harte Nacktbilder. Bis jetzt betrug hier das Strafmaß maximal zwei Jahre. Das ist zu wenig. Drei Jahre sind besser, aber für mich immer noch zu wenig. Die Höchststrafe für einen Diebstahl beträgt fünf Jahre. Für mich stimmt hier das Verhältnis immer noch nicht. Beifall bei der CDU/CSU Zum Cybergrooming komme ich jetzt leider nicht mehr, weil meine Zeit abgelaufen ist, aber auch hier können wir noch ein bisschen nachbessern. Herr Minister, ich habe wirklich mit Freude zur Kenntnis genommen, dass im Vergleich zum ersten Entwurf an vielen Stellen nachgebessert wurde. Ich hoffe, wir tun das weiterhin an den Stellen, an denen wir noch drehen können. Letztlich haben wir alle ein Ziel: den Schutz unserer Kinder. Dazu brauchen wir das Gesetz, die Prävention – wie gesagt –, aber auch die Polizei. Frau Kollegin Launert. Ich komme zum Schluss. – Wir benötigen auch eine gute Ausstattung des BKA; denn ganz ehrlich: Als Staatsanwältin habe ich oft ein Jahr lang gewartet, bis kinderpornografisches Material ausgewertet worden war. Was kann da in der Zwischenzeit alles passiert sein!? Vielen Dank. Frau Kollegin Launert. Eine kleine Korrektur: Natürlich ist nicht Ihre Zeit abgelaufen, sondern nur die Redezeit. Sicherlich können die Dinge, die Sie hier nicht mehr anbringen konnten, in der weiteren Antragsbearbeitung und -beratung hier im Hause noch diskutiert werden. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/2601 und 18/2619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a bis 25 g sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 c auf: 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht Kinder schützen – Prävention stärken Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas.

Europäische Bankenunion Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein kluger Mann hat einmal gesagt: Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch. – Liebe Frau Wagenknecht, mit billigem Talkshowpopulismus aus der Phrasendreschmaschine kann man komplexe Probleme nicht lösen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist das! Die Probleme, mit denen wir es zu tun haben, sind wirklich komplex. Ich darf noch einmal daran erinnern: Von 2008 bis 2012 musste das Finanzsystem in Europa mit 1,5 Billionen Euro vor dem Kollaps bewahrt werden. Die Finanzkrise hat eine tiefe Rezession ausgelöst, deren Folgen in vielen Ländern im Süden bis heute nicht überwunden sind. Die Arbeitslosigkeit ist auf Rekordniveau gestiegen. Viele Menschen haben dramatische Wohlstandseinbußen erlitten. Von der Finanzkrise ging es dann nahtlos über in die Staatsschuldenkrise. Das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems ist bei vielen Menschen nach wie vor erschüttert. Deswegen ist es so wichtig, Problemlösungen zu präsentieren. Die Lehre, die wir aus der Finanzkrise gezogen haben, war: Eine solche Krise darf sich nicht wiederholen, die Finanzmärkte müssen eingefangen werden, sie brauchen Leitplanken, und nie wieder soll der Steuerzahler die Zeche für die Gier von Bankern zahlen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Dann stimmen Sie jetzt auch dagegen? Die Banken waren, wie man das auf Englisch sagt, „too big to fail“, also zu groß, um pleitezugehen, weil damit unkalkulierbare Risiken für das gesamte Finanzsystem verbunden waren und damit Risiken für alle Menschen. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Die sind doch heute noch größer! Das hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun, aber viel mit zu großer wirtschaftlicher Macht. Diese Banken haben sich der nationalen Kontrolle entzogen; denn sie agieren europaweit und weltweit. Wir hatten damals eine nationale Bankenaufsicht. Dies war nicht mehr vernünftig. Die Bankenaufsicht konnte die Funktion nicht adäquat erfüllen. Die Krise hat das mit aller Deutlichkeit gezeigt. Deshalb sollte, deshalb musste eine Bankenunion in Europa errichtet werden. Das war von Anfang an die Forderung von uns Sozialdemokraten. Der Kollege Schick hat eben deutlich gemacht, dass der Weg dahin etwas holprig war, aber jetzt haben wir sie. Der Bankensektor musste stabilisiert werden, damit die Folgen von wirtschaftlichem Fehlverhalten beherrschbar bleiben. Nicht der Steuerzahler, sondern der Eigentümer und der Gläubiger sollen und müssen zukünftig die finanziellen Folgen tragen. Das haben wir als Sozialdemokraten von Anfang an gefordert. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket soll diese Forderung nun schrittweise umgesetzt werden. Eine grundlegende Neugestaltung des Regulierungs- und Aufsichtsrahmens des Finanzsektors soll nun Realität werden. Es geht dabei um eine gemeinsame Bankenaufsicht sowie um einen gemeinsamen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bankenunion ist ein wirklicher Quantensprung der Integration der Finanzmärkte, ein neues Stück Europa, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU eine wirkliche Integrationsrevolution. Sie war vor zehn Jahren noch völlig undenkbar. Die Bankenaufsicht für systemrelevante große Institute soll zukünftig von der EZB übernommen werden. Der Finanzminister hat eben ausgeführt, dass es nicht ganz einfach ist, Geldpolitik und gleichzeitig Bankenaufsicht zu betreiben. Wir brauchen eine adäquate Trennung dieser beiden Bereiche, und wir brauchen die Perspektive, dass die Bankenaufsicht in Zukunft wieder aus der EZB herausgelöst und in eine eigenständige Behörde überführt wird. Beifall bei der SPD Die Bankenaufsicht muss so gestaltet werden, dass sie schlagkräftig ist, dass sie leistungsfähiger ist und über den notwendigen Biss verfügt. Dazu ist eine enge Kooperation mit den nationalen Aufsehern notwendig. Dazu brauchen wir klare Schnittstellen sowie klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten. Das gilt für die EZB, das gilt in Deutschland für die BaFin und genauso für die Bundesbank. Wer Banken sanieren und abwickeln muss und will, braucht dazu Geld, im Regelfall viel Geld. Wir wollen, dass dieses Geld zukünftig nicht mehr vom Steuerzahler aufgebracht wird. Ein zentrales Instrument in diesem Zusammenhang ist der Bankenhaftungsfonds. Er soll von Beiträgen der Banken gespeist werden. Der Fonds soll nach einer Übergangsfrist in acht Jahren mit einem Volumen von 55 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Ausgestaltung der Beiträge, die die Banken zu leisten haben, wird durch einen delegierten Rechtsakt auf europäischer Ebene festgelegt. Ohne ein faires System der Bankenabgabe – das sage ich hier mit aller Deutlichkeit – wird es allerdings keine Zustimmung meiner Fraktion zu dem Gesamtpaket geben. Das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Beifall bei der SPD – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, eine rote Linie! Banken mit hohem Risiko müssen den Löwenanteil der Mittel aufbringen. Wer höhere Risiken hat, muss höhere Abgaben zahlen. Das bedeutet auch, dass diese Beiträge – ein Kollege hat vorhin darauf hingewiesen – nicht von der Steuer abgesetzt werden dürfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Auch hier muss die Eigenverantwortung der Institute und darf nicht der Steuerzahler das Maß aller Dinge sein. Wir haben gehört, dass es eine Haftungskaskade gibt. Bevor diese Mittel in Anspruch genommen werden, müssen die Anteilseigner und Gläubiger die Verluste bis zu einem Gesamtvolumen von 8 Prozent der gesamten Verbindlichkeiten nebst Eigenmitteln tragen. Mit dieser Haftungskaskade wird das Ziel einer Entlastung des Steuerzahlers umgesetzt. In Deutschland wird die Finanzmarktstabilisierungsanstalt die Sanierung und Abwicklung für eine Übergangszeit durchführen. Danach wird das Ganze in die BaFin überführt und dort als sogenannte Anstalt in der Anstalt angesiedelt. Wir werden im Beratungsprozess dieser Gesetzentwürfe über eine ganze Reihe von Fragen zu diskutieren haben. Dabei geht es um die Frage eines möglicherweise zwangsweisen Rechtsformwechsels in einer Krisensituation. Das betrifft Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Wir werden uns mit diesem Thema intensiv auseinandersetzen und dies prüfen müssen. Zusammenfassend möchte ich deutlich machen: Mit diesem Gesetzespaket wird eine neue Ära eines reformierten Finanzsektors begonnen. Er wird sicherer und stabiler sein. Im Falle einer Krise werden zukünftig der Eigentümer und der Gläubiger und wird nicht mehr der Steuerzahler zur Kasse gebeten. Auch Banken können dann abgewickelt werden. Dieser Bereich wird dann keine marktwirtschaftsfreie Zone mehr sein, und das ist auch gut so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Sarrazin bekommt als nächster Redner das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst nachträglich herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag an Bundesminister Schäuble. Ich glaube, Ihnen auch zur Ausgestaltung der Bankenunion zu gratulieren, ist vielleicht richtig; Sie sind schon ein echter Europäer. Aber Ihnen dazu zu gratulieren, dass Sie den größten Anteil an der am Ende inhaltlich viel besser gewordenen Ausgestaltung hatten, das wäre zu viel des Lobes. Sie haben bei diesem wichtigen Thema lange Zeit zu bremsen versucht und allein darauf gedrungen, dass wir jetzt unter anderem einen Gesetzentwurf vorliegen haben, um eine völkerrechtliche Vereinbarung zur Ausgestaltung der Bankenunion, des Abwicklungsfonds und des Abwicklungsmechanismus zu ratifizieren. Das haben Sie durchgesetzt mit einer Interpretation des Gemeinschaftsrechts, die exklusiv Sie hatten. Sie haben diesen Weg gewählt, um die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die in diesem Fall durchgesetzt haben, dass nationale Bankenrettungsinteressen nicht mehr Vorrang haben können vor europäischen Interessen, auch Gläubiger zu beteiligen, in den Verhandlungen zu negieren. Das ist Ihnen nicht gelungen. Die europäischen Abgeordneten haben Ihnen mehr abverhandelt, als Sie wollten, und, ganz nebenbei, mehr als die 27 anderen Finanzminister. Von daher gratuliere ich Ihnen, Herr Minister, zum Geburtstag, und ich gratuliere unseren Kollegen im Europäischen Parlament dazu, dass heute im Bundestag damit begonnen wird, etwas durchzusetzen, an dem sie einen wichtigen Anteil hatten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Prinzip ist doch eigentlich ziemlich logisch: Wir brauchen die Bankenunion auch, um die wirtschaftliche Erholung in den Ländern, in denen die Krise besonders schlimm zugeschlagen hat, voranzubringen. Wenn vor allem kleine und mittelständische Unternehmen nicht mehr Zugang zu den Finanzmärkten haben, nicht mehr Kredite verlängern können, dann werden Menschen arbeitslos. In Portugal sind 90 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betrieben beschäftigt, in denen weniger als neun Menschen arbeiten. Gerade diese Betriebe haben jetzt Probleme, an Kapital zu kommen. Das führt dazu, dass Menschen nicht mehr in Arbeit, nicht mehr in Ausbildung kommen. Deswegen ist die Bankenunion richtig. Aber eine Lehre aus der Krise muss doch auch sein, dass wir starke gemeinsame europäische Institutionen brauchen, die unter Berücksichtigung nationaler Interessen, aber eben auch unter Berücksichtigung des europäischen Interesses entscheiden. Hier musste das Europäische Parlament Ihnen abverhandeln, dass nicht die Nationalstaaten – vor allem Deutschland und Frankreich – etwas verhindern können, was im europäischen Interesse wäre. Deswegen sind wir mit dem Verhandlungsergebnis zur Bankenunion ganz zufrieden. Man muss aber sagen, dass das Verfahren im Hinblick auf diesen völkerrechtlichen Vertrag genau diesem Interesse in zweierlei Hinsicht massiv schadet: Erstens. Es ist unserer Meinung nach ein klares Rechtsprinzip, dass dort, wo eine europäische Kompetenz vorliegt, diese auch genutzt werden muss. Man kann nicht in einem Bereich, wo ein Mitentscheidungsrecht des Europäischen Parlaments vorliegt, eine völkerrechtliche Vereinbarung schließen – das wäre das allererste Mal –, auf die das Europäische Parlament im offiziellen Verfahren keinen Einfluss mehr hat. Das ist ein Präzedenzfall, der, wenn dies Schule macht, zu einer Erosion der demokratischen Verfasstheit der Europäischen Union beitragen kann. Denn man könnte sich darauf berufen: Einmal ging das, jetzt geht das immer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Mit dieser komischen Konstruktion machen Sie die Bankenunion auch nicht rechtssicherer. Zumindest wir sind davon überzeugt, dass die antieuropäischen Kläger aus Linkspartei und AfD und der Kollege Gauweiler – der in dieser Hinsicht meistens die klügsten Angriffspunkte findet; inhaltlich hat er jedoch unrecht – genau auf diesen Punkt rekurrieren werden. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie den Mut hätten, durch eine ordentliche europäische Lösung und durch Bestätigung der europäischen Kompetenz – beispielsweise durch eine Stellungnahme des Deutschen Bundestages, wie wir sie eingebracht haben – die Zweifel, die vielleicht in Karlsruhe an der Legitimation aus Deutschland vorliegen könnten, auszuräumen, statt einen Präzedenzfall zu schaffen, der dafür sorgt, dass das Europäische Parlament in Zukunft umgangen werden kann, wenn man das möchte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte eines hinzufügen: Ich persönlich habe beim Thema „direkte Bankenrekapitalisierung“ oftmals eine Meinung vertreten, die auch die SPD angegriffen hat. Ich glaube, dass wir einen Backstop brauchen, und ich finde, man muss immer wieder offen darüber reden, ob man ein solches Instrument vielleicht braucht. Deswegen haben wir Grüne auch offene Diskussionen darüber geführt. Ehrlich gesagt, haben wir mit der Bankenunion eine Entwicklung, bei der wir uns fragen: Warum integriert man diesen Backstop jetzt nicht in die Struktur der Bankenunion? Warum sorgt man für eine neue Struktur? Warum gibt man jetzt dem ESM eine solche Kompetenz, anstatt zu sagen: „Bis das Geld vorhanden ist, organisieren wir den Backstop über eine Kreditlinie im ESM für den Bankenabwicklungsfonds bzw. den Bankenabwicklungsmechanismus, um so nicht wieder einen Wald von Regeln zu schaffen, den am Ende keiner mehr versteht, sondern um das gemeinsame europäische Haus zu vollenden und an dieser Stelle gut genug auszustatten“? Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kollegin Antje Tillmann erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Sarrazin, Ihren Satz, dass die Bankenunion richtig ist, kann ich sofort unterschreiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Anders als Sie sind wir aber der Meinung, dass es auch richtig ist, dass Entscheidungen über das Geld des deutschen Steuerzahlers – und darüber reden wir ja zum Beispiel beim Bankenabwicklungsfonds – im deutschen Parlament getroffen werden. Die Kollegen im Europäischen Parlament sind gut unterwegs; die Zusammenarbeit ist hervorragend. Aber wenn wir über deutsche Steuergelder sprechen, dann sollten wir in diesem Parlament auch Rechenschaft gegenüber den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ablegen. Deshalb glaube ich, dass Sie in diesem Punkt irren. Beifall bei der CDU/CSU Die Bankenunion ist ein Teil eines Sicherheitskonzepts, das wir seit 2008 nach und nach einpflocken. Finanzmärkte, Finanzakteure und Finanzinstrumente unterliegen längst einer besseren Aufsicht. Neben den klassischen Instrumenten, wie dem Entzug der Bankzulassung oder der Abberufung von Vorständen, haben wir die Eigenkapitalvorschriften für die Banken verschärft. Wir haben empfindliche Bußgelder bei fehlerhafter Beratung eingeführt, und wir haben, Herr Kollege Troost, durch das Trennbankengesetz immerhin sichergestellt, dass große Banken zwar nicht zwangsverkleinert werden, sie aber ihre riskanten Geschäfte von den weniger riskanten Geschäften abtrennen müssen; darüber werden wir in diesem Gesetzgebungsverfahren noch diskutieren. Natürlich müssen wir auch hier sicherstellen, dass sich Großbanken im Zusammenhang mit diesem Abwicklungsmechanismus sicherer aufstellen, als sie es bisher tun. Zu diesem Sicherheitssystem gehört auch der Fiskalpakt. Ein Land, das selber eine solide Haushaltsführung hat, kann seine eigenen Banken natürlich sehr viel eher auf solide Füße stellen. Deshalb haben wir mit der Einführung der Schuldenbremse in Europa einen wesentlichen Schritt dazu beigetragen, dass die Finanzmärkte sicherer werden. Ich glaube, keiner von uns hätte damit gerechnet, dass eine Einigung so schnell erreicht werden kann. Wir führen ja parallel die Haushaltsberatungen: Deutschland ist hier Vorreiter. Wir werden unsere Defizite reduzieren, und wir hoffen, dass die europäischen Partner Ähnliches tun; denn auch der Fiskalpakt ist ein Teil der Sicherheit für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Europa. Neben der Haushaltskonsolidierung haben wir als zweite Sicherheitsschwelle den Europäischen Stabilitätsmechanismus eingeführt. Über den ESM kann jedes europäische Land, das in eine Krise gerät und aus dieser Krise nicht alleine herauskommt, Reformmaßnahmen finanzieren. Das Land muss ein Sanierungsprogramm vorlegen und kann dann für eine Überganszeit Hilfen bekommen. Dass das kein Kinderspiel ist, zeigt sich daran, dass sich viele Länder lange geweigert haben, überhaupt unter den Rettungsschirm zu gehen. Dass dies aber zu einem Erfolg führen kann, zeigen die Länder Irland, Portugal und Spanien, die über diese Hilfen auf einem guten Weg sind, ihre Haushalte zu konsolidieren. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und was ist mit Griechenland? Für den Ernstfall vorbereitet zu sein, kann aber nicht unser primäres Ziel sein. Ziel muss es sein, den Ernstfall zu verhindern. Deswegen haben wir weitreichende Reformen – höhere Eigenkapitalanforderungen, die Regulierung von Ratingagenturen und bisher außerbörslicher Termingeschäfte sowie die Stärkung der Finanzaufsicht – beschlossen. Wir wollen verhindern, dass Banken nur auf kurzfristigen Profit aus sind. Deshalb haben wir die Banker-Boni beschränkt und einen längerfristigen Betrachtungshorizont zugrunde gelegt. Außerdem haben wir strenge Strafen für solche Bankvorstände eingeführt, die ihr Institut bewusst in Schieflage bringen. Neben der Regulierung der Banken haben wir aber auch die nationalen Aufsichtsbehörden im Blick. Es ist heute schon darauf hingewiesen worden, dass in der Vergangenheit nationale Aufsichten offensichtlich nicht so gut aufgestellt waren, dass sie Risiken rechtzeitig erkannt haben, geschweige denn, dass sie sie hätten verhindern können. Am 4. November dieses Jahres, also übernächsten Monat, beginnt die europäische Bankenaufsicht für die größten europäischen Banken. Auch das ist ein Weg hin zu gemeinsamer europäischer Sicherheit auf den Finanzmärkten. Die Einlagensicherung haben wir europäisiert. Der Kleinsparer in Europa kann sicher sein, dass er sein Guthaben auch dann wiederbekommt, wenn er es nicht in Deutschland, sondern bei einer europäischen Bank anlegt, und zwar selbst dann, wenn diese Bank in Schwierigkeiten gerät. Was geschieht heute? Heute vollenden wir diese Sicherheitsmaßnahmen für die Finanzmärkte mit der Bankenunion. Wir verhindern weitgehend, dass der europäische Steuerzahler künftig ein weiteres Mal für bankrotte Banken zahlen muss, weil wir nämlich zunächst die Eigentümer haften lassen. Frau Wagenknecht, Ihre Aussage, dass nach 8 Prozent Eigentümerhaftung der deutsche Steuerzahler zahlt, ist schlicht falsch. Sie haben nämlich die Kreditgeber und den Bankenfonds, der ebenfalls vor dem Steuerzahler zahlen und haften muss, völlig aus den Augen verloren. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Ja, wenn er mal irgendwann gefüllt ist! Das ist sachlich falsch, das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, das ist unverantwortlich und stimmt einfach nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ja, im Rahmen der Gesetze, mit deren Beratung wir heute beginnen, ist auch die direkte Bankenrekapitalisierung ein Thema. Aber in der Vergangenheit hätte bis auf einen Fall in allen Fällen der Bankenrettung und Bankenabwicklung das heutige Haftungssystem ausgereicht. Der ESM wäre für eine direkte Bankenrekapitalisierung überhaupt nicht in Anspruch genommen worden. Es hätte ausgereicht, Eigentümer, Kreditgeber und den Bankenfonds zahlen zu lassen. Wir hätten den ESM nicht gebraucht. Trotzdem ist es richtig, dass als letzte Sicherheitsmaßnahme auch der ESM für die direkte Bankenrekapitalisierung zur Verfügung steht, aber natürlich unter den gleichen Voraussetzungen, unter denen der ESM auch Länder finanzieren kann: mit ganz strengen Sanierungsauflagen und mit ganz strengen, nachvollziehbaren Sanierungsprogrammen. Wir sind sehr optimistisch, dass ein solcher Fall überhaupt nicht in Kraft treten wird. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sehr schön! Wir haben das Gesetzgebungsverfahren ganz bewusst – Herr Kollege Zöllmer, da sind wir uns einig – so gestaltet, dass wir abwarten können, wie sich die Europäische Kommission zur Bankenabgabe aufstellt. Wir beschließen mit diesen Gesetzentwürfen, die im Deutschen Bundestag zu verabschieden sind, dass die Bankenabgabe auf jeden Fall größenorientiert und risikoabhängig sein muss. Damit haben wir einen ersten Pflock eingeschlagen, kleinere, nicht risikoorientierte Banken, zum Beispiel Genossenschaftsbanken und Sparkassen, nicht übermäßig zu belasten. Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren abwarten, ob die Kommission ihren Vorschlag im Oktober dieses Jahres konkretisiert. Wir werden dann reagieren und entscheiden, wie weit wir diese Maßnahmen im Deutschen Bundestag unterstützen können. Der Zeitplan sieht das vor, und wir werden in den weiteren Beratungen hierauf reagieren können. Axel Troost hat darauf hingewiesen – ich glaube, da sind wir uns einig –: Wir müssen uns europäisch aufstellen und die europäische Situation im Auge behalten. – Deshalb kann es nicht bei jedem Einzelpunkt einen Sonderplan für Deutschland geben. Hier stehen wir alle auf einer Seite. Kleine Banken, die nicht risikoorientiert sind, sollen nach Möglichkeit nicht für die Bankenabgabe aufkommen müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Die Bankenunion ist also auf einem guten Weg. Ich hatte bei der Opposition nicht den Eindruck, dass es da große Bedenken gibt. Dass der Finanzminister keinen Glückwunsch bekommen soll, Herr Sarrazin, ist ihm, glaube ich, egal. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na dann! Gut ist, dass Sie die Bankenunion positiv dargestellt haben. Wir sind damit aber noch nicht am Ende. Wir werden nach der Bankenunion mit dem Einpflocken des Sicherheitssystems bei Schattenbanken weitermachen müssen. Was die Versicherungen angeht, werden wir im Rahmen von Solvency II Maßnahmen einführen, die den Finanzsektor sicherer machen werden. Jede einzelne dieser Maßnahmen bringt mehr Sicherheit auf den Finanzmärkten und einen größeren Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind auf einem guten Weg, aber natürlich noch nicht fertig. Wir sollten diesen Weg weiter beschreiten. Dazu fordere ich Sie herzlich auf. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch von mir ein paar Worte zu Sahra Wagenknecht. Sie haben gesagt: Im ESM wird das Geld verbrannt, das hier für die Infrastruktur gebraucht wird. – Das hat uns natürlich aufmerken lassen; denn der ESM ist ja ein europäisches Konzept. In ihm ist übrigens nicht nur deutsches Geld, sondern auch das Geld vieler anderer Länder enthalten. Ihre Formulierung – das Geld, das hier gebraucht wird – deutet in einer gewissen Weise auf Deutschland hin und hat uns, wie gesagt, hellhörig gemacht. Ich möchte einen komplexen, volkswirtschaftlichen Zusammenhang anhand eines Beispiels quantifiziert darstellen, und zwar so einfach, dass man ihn gut verstehen kann – Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD dies zeigt auch die Schnittstelle zwischen der AfD und der Linken, die immer mit der Vorstellung kommen, dass wir der größte Nettozahler sind und unser Geld in Europa verlieren –: 1 Euro fließt nach Europa. Dann kommt er in Brüssel an und ist weg. Jetzt kann man natürlich an dieser Stelle aufhören, zu denken. Aber wir denken heute ausnahmsweise einmal weiter. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Spanier bekommen diesen Euro nur, wenn sie einen zweiten Euro hinzufügen. Mit diesen beiden Euros kaufen die Spanier in Deutschland eine Straßenbaumaschine. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Ich habe über Bankenrettung geredet und nicht über Investitionen! Beim Kauf dieser Maschine wird der eine Euro für das Material ausgegeben und der andere Euro für die Löhne. Die Arbeitnehmer fahren dann mit diesen Löhnen nach Spanien in Urlaub. Jetzt merkt man plötzlich, wie sich ein Geldkreislauf schließt. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Wir kritisieren ja, dass die Banken wirtschaftlich gar nicht angebunden sind! Wenn man solche Sätze, wie Sie es getan haben, formuliert, muss man also immer schauen, dass man nicht einem Irrtum aufsitzt, weil sich, wenn man in einem runden Modell nur weit genug nach rechts oder nach links geht, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oder nach Spanien! die Methoden verdächtig nahekommen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man muss sehr aufpassen, wenn man solche Sätze formuliert. Schauen wir einmal vorsichtig, ob wir uns trotzdem annähern können, wenn wir eine gewisse Rationalität walten lassen. Sie wollen ja nicht, dass das Geld verbrannt wird, obwohl Sie noch gar nicht erklärt haben, was das eigentlich bedeutet: Wer hat das Geld, wenn es irgendwo verschwindet? Irgendjemand hat es ja. Wir wollen, dass in der allergrößten Not zunächst einmal die Aktionäre, die auf eine Dividende gehofft haben, verantwortlich sind. Wären wir uns da einig? Die Aktionäre sollen zahlen. Diese sind ja tendenziell ohnehin die Bösen. Sie zahlen zuerst. Dann kommen die Gläubiger – vorrangige und nachrangige –, die auch auf Gewinne gehofft haben. Auf der Grundlage einer solchen Haftungskaskade ist also klar, wer welche Verantwortung trägt. Wahrscheinlich wären wir da auch noch einig. Dann kommen die Anleger mit Einlagen über 100 000 Euro. Das sind die, von denen wir wähnen, dass sie starke Schultern haben und ein solches Risiko eher tragen können als die, die vielleicht ihren Spargroschen abgegeben haben. Dann kommt der Bankenhaftungsfonds, bei dem es uns ganz wichtig war, dass er von den Banken gespeist wird. Ihr Zwischenruf lautete: Ja, wenn er denn mal voll ist! – Das stimmt. Er soll 55 Milliarden Euro umfassen. Das wird eine Weile dauern. Aber zumindest sind die Banken verantwortlich dafür, 55 Milliarden Euro einzuzahlen. 55 Milliarden Euro sind ja immerhin mehr als nichts. Dann kommen die Länder, und irgendwann kommt der ESM ins Spiel. Sie sagen: Dort wird unser Geld verbrannt. Das sollen nicht die Steuerzahler übernehmen. Meine Frage: Was schlagen Sie vor? Wer soll dieses Risiko tragen? – Sie gestikulieren; das ist aber die falsche Bewegung. Sie müssen sich fragen: Wer? Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wessen Geld will Frau Wagenknecht in dieser größten Not einsetzen? Sie sagen: Ich weiß nicht, wer es bezahlen soll, aber jedenfalls nicht der Steuerzahler. Jetzt frage ich einmal ganz ehrlich: Wer, wenn wir nicht den Steuerzahler meinen, soll das in letzter Konsequenz zahlen? Wer ist denn dann gemeint? Vielleicht der Sparer, dessen Geld noch im System ist? Vielleicht die Versicherung, die der Bank ihr Geld zum Anlegen gegeben hat? Die Versicherung bekommt das Geld ja von den Versicherungsnehmern. Ich rede immerhin von 1 400 Milliarden Euro. Oder vielleicht derjenige, der sein Geld, das sich jetzt noch im Bankensystem findet, zur Altersvorsorge angelegt hat? Würden die dann bezahlen? Wollen Sie mir den Unterschied zwischen Steuerzahler und Sparer noch erklären? Das wird eine komplizierte Angelegenheit. Kollege Binding, darf die Kollegin Wagenknecht Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja, darf sie. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nur mit der richtigen Handbewegung! – Nur wenn die richtige Handbewegung gemacht wird; das ist klar. Handbewegungen werden hier ja etwas seltsam gedeutet. – Bevor ich die Frage stelle, sage ich noch etwas zu Ihrem Eingangsstatement. Sie haben gesagt: Das Geld wird ja nicht verbrannt, sondern damit kaufen Spanier Maschinen. – Sie sollten wissen: Wenn der ESM Banken rekapitalisiert, ob in Spanien oder irgendwo sonst, dann werden damit Altlasten oder Spekulationsverluste abgedeckt, aber kein einziger Kredit für irgendeine Maschine bereitgestellt. Das wollte ich zunächst einmal festhalten. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Wenn Sie fragen: „Wer soll es denn bezahlen?“, dann muss ich sagen, dass das eine absurde Frage ist. Wenn ein kleiner Handwerksbetrieb oder ein Mittelständler pleitegeht, wer zahlt denn dann? Zahlt dann der Staat? Natürlich zahlt nicht der Staat, sondern es zahlen die Eigentümer und die Gläubiger, und zwar nicht gedeckelt auf 8 Prozent, sondern mit dem gesamten Volumen, das da ist. Das Kernproblem ist ja – daran knüpft auch meine Frage an, ob wir da auf einen gemeinsamen Nenner kommen –: Solange man den Banken erlaubt, weiter so zu spekulieren, wie sie es derzeit tun, wird sich nichts ändern. Ich erinnere daran, dass allein die Deutsche Bank – wir reden ja nicht nur über spanische Banken, sondern auch über deutsche – mit einer Bilanzsumme von etwa 2 000 Milliarden Euro und einem Eigenkapital von 50 Milliarden Euro Derivate mit einem Nominalvolumen von 55 000 Milliarden Euro in den Büchern hat. Dagmar Ziegler [SPD]: Aber die Frage kommt noch? Diese sind natürlich nicht ausgewiesen, aber man kann das trotzdem berechnen. Also, mit 50 Milliarden Euro Eigenkapital wird ein riesiges Rad gedreht, in dem Derivate von 55 000 Milliarden Euro enthalten sind. Banken, die solche absurden Geschäfte machen, haben natürlich ein allgemeingefährliches Potenzial. Wenn Sie sagen, dafür haften dann die Eigentümer und die Gläubiger nicht, dann sollten Sie sich endlich einmal dafür einsetzen, dass diese Regierung das Trennbankensystem nicht weiter aufweicht, sondern dass man die Banken verpflichtet, so viel Eigenkapital vorzuhalten, dass sie für ihre Risiken selber haften können. Da wäre das Geld, da ist die Verantwortung, da ist die Haftung – das ist normale Marktwirtschaft. Alles andere, was Sie erzählen, ist Unsinn. Beifall bei der LINKEN Es ist immer klug, wenn man nur Vergleichbares miteinander vergleicht. Eine Insolvenz ist natürlich eine Insolvenz. Aber die Insolvenz eines kleinen Handwerkers und die Insolvenz einer Bank sind eben nicht vergleichbar, weil der Handwerker ja keiner ist, der als Geldsammelstelle, als Dienstleister fungiert, dieses Geld klug oder dumm anzulegen. Hier handelt es sich um eine völlig andere Struktur. Die sind gar nicht miteinander vergleichbar. Sie haben gesagt: Der Handwerker trägt das Risiko. – Wer trägt denn bei der Bank das Risiko? Der Bankvorstand? – Nein. Der Bankvorstand kann das Risiko doch gar nicht tragen, wenn er auch noch so viel verdient. Das Risiko tragen die Einleger, die Sparer, letztlich alle die, die ihr Geld der Bank geben. Die werden es verlieren. Deshalb ist es klug, sich darum zu kümmern, dass das in dieser Weise nicht passiert, dass wir eine geordnete Haftungskaskade haben und dass der Bürger, der Sparer, der Steuerzahler zuallerletzt kommt. Alle die, die sich von dieser Bank Gewinne versprochen haben, sollen dann auch das Risiko tragen. So gehören Haftung und Risiko zusammen. Gleichwohl will ich Ihnen konzedieren, dass wir natürlich regulieren müssen. Wir haben in der Regulierung auch Fehler gemacht. Es ist auch noch nicht alles reguliert. Ich würde sogar sagen, Bankenregulierung ist ein andauernder Prozess, vielleicht sogar ein Prozess, in dem man permanent dazulernen muss. Aber dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Deshalb ist es wichtig, zu sagen, was man will, und nicht nur zu sagen, was man nicht will. Diesen Schritt haben Sie leider noch nicht gehen können, aber ich denke, wir sind gemeinsam auf einem guten Weg, oder? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr wolltet ja einmal ein Trennbankensystem! Ist das noch aktuell? Wenn wir ganz ehrlich sind, glaube ich, müssen wir sagen, dass vor zwei Jahren keiner von uns gedacht hätte, dass wir mit unserer Regulierung so weit kommen würden. Auch diese Regulierung, auch dieser Abwicklungsmechanismus, ist noch nicht perfekt. Das ist völlig klar. Gerhard Schick hat doch einen ganz guten Vorschlag gemacht, den man sogar hätte verfolgen können. Aber er hat ihn gemacht, ohne die Franzosen zu fragen, ohne die Italiener zu fragen, ohne die Spanier zu fragen. Die sind nicht dieser Meinung, dass wir das machen können. Wenn man aber in Europa etwas machen will, ist man leider darauf angewiesen, dass andere mittun. Das ist im Moment noch nicht so weit, aber wir können gemeinsam – auch parlamentarisch – die anderen Länder überzeugen. Dann könnten wir vielleicht eines Tages diesen Weg gehen. Vor zehn Jahren hätte ich mir auch nicht vorstellen können, dass wir so weit gehen müssen. Ich glaube, die meisten, die hier sitzen, müssen sich eingestehen, wenn sie ehrlich reflektieren, was vor zehn Jahren war, dass keiner eine Vorstellung von der Dimension dessen hatte, was heute passiert und passieren muss. Wenn wir heute über die Banken reden, reden wir eigentlich über eine Funktion, die letztlich der Realwirtschaft dient. Manfred Zöllmer und Carsten Schneider haben darauf hingewiesen: Eigentlich geht es darum, dass die Menschen in Europa wieder Arbeit finden, dass wir wieder investieren, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern eben in ganz Europa. Wenn man mit Amerikanern spricht, dann hört man, dass die eine ganz andere Erwartung an Deutschland haben. Die sagen auch: Ihr müsst mehr investieren. Ihr mit eurer Schuldenpanik, das ist ein schwerer Fehler. Es kommt sofort das Wort „Austerität“. Sie sagen: Das ist die falsche Richtung. – Ich meine auch, dass das die falsche Richtung ist. Also, da müssen wir sicherlich noch sehr viel mehr überlegen. Gleichwohl: Mit dem, was wir heute machen, um das Bankensystem zu retten, schaffen wir etwas Wichtiges für den Erhalt der Dienstleistungsfunktion der Banken, der Realwirtschaft zu dienen und letztlich auch das Einkommen der Familien zu sichern; denn ohne Arbeit kein Einkommen, ohne Einkommen keine Binnennachfrage, ohne Binnennachfrage keine Wirtschaftsdynamik. Vom Export können wir nur so lange leben, wie diejenigen, die importieren, unsere Nachbarn, reich genug sind. Also, wir merken: Es ist immer der gesamte Kreislauf in den Blick zu nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier sehr viel mehr machen. Deshalb wollen wir einen funktionierenden Bankensektor. Wir wollen so weit gehen, dass wir nicht nur eine Aufsicht haben; denn das Aufsichtsregime allein ist ohne Abwicklungsregime ein stumpfes Schwert. Über dieses Abwicklungsregime reden wir heute. Da sind wir mit dem jetzt vorgeschlagenen Modell und der Haftungskaskade auf einem sehr guten Weg. Ich bin gespannt, ob wir in zwei Jahren sagen können: Wir haben ein seriöses Bankensystem und eine prosperierende Wirtschaft. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, diese heutige Debatte zur europäischen Bankenunion ist eine gute Gelegenheit – das zeigen die Reden der Vorredner –, um uns noch einmal zu vergewissern, wo wir in Europa eigentlich stehen; denn gerade die jüngsten Debatten und auch die Auseinandersetzung zwischen Lothar Binding und Sahra Wagenknecht zeigen doch, dass es immer noch Euro- Skeptiker gibt, die versuchen, mit dieser Euro-Skepsis am linken oder rechten Rand des Parteienspektrums Stimmen zu fischen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auch in der Unionsfraktion! – Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Gähn! Zu beobachten, ob sich beide irgendwo treffen, ist schon ein spannendes Momentum. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man sich die Situation vor Augen führt, muss man doch feststellen: Deutschland steht gut da. Auch Europa steht deutlich besser da, als es noch vor zwei Jahren von vielen vermutet wurde. Es ist noch nicht so lange her, da wurde uns von ernst zu nehmenden Ökonomen vorhergesagt, dass es keine zwei oder drei Jahre mehr dauern würde, bis der Euro weg sei, zerbröselt und als unsere gemeinsame Währung zu Grabe getragen werden müsse. Wo sind diese klugen Redner heute? Ich bin froh, sie nicht mehr sehen und hören zu müssen. Unsere Stabilisierungspolitik hat gewirkt, und sie wirkt weiter. Die Hilfsprogramme für Spanien, für Irland und für Portugal laufen ordnungsgemäß aus. Irland zahlt bereits Kredite zurück; auch das ist ein Argument für unsere Politik. Es wurde immer gesagt, diese Kredite seien verlorenes Geld. Sie werden bereits zurückgezahlt. Griechenland und Zypern sind zwar noch unter dem Rettungsschirm, aber in beiden Ländern geht es voran. Kein Mensch redet mehr von einem dritten Hilfsprogramm für Griechenland. Herr Samaras, der diese Woche bei Angela Merkel zu Besuch war, sagt selbst: Auch in Griechenland will niemand mehr ein drittes Hilfsprogramm. – Frau Wagenknecht, lesen Sie einmal Ihre Reden nach. Dann werden Sie feststellen: Auch Sie haben an dieser Stelle geirrt. Griechenland begibt bereits zehnjährige Anleihen an den Finanzmärkten, die mit weniger als 5 Prozent rentieren. Das heißt, das Vertrauen der Kapitalmärkte in den Euro ist Schritt für Schritt zurückgekehrt. Das ist ein Erfolg unserer Hilfsprogramme, die wir teilweise wirklich in hohem Tempo, im Schweinsgalopp durch dieses Parlament gejagt haben. Aber aus dieser akuten Hilfe ist nach und nach eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa entstanden, deren Pfeiler bereits benannt wurden: Der Fiskalvertrag steht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde ausdifferenziert und durch Sixpack und Twopack verbessert. Der ESM steht im Rahmen von Notprogrammen zur Verfügung. Jetzt regeln wir noch die Bankenunion. Damit haben wir die notwendigen Pfeiler errichtet, um dieses europäische Haus wirklich mit neuem Leben zu erfüllen. Wir haben eine neue Stabilitätsarchitektur geschaffen, die dabei hilft, dieses Haus, lieber Kollege Ralph Brinkhaus – ich möchte dieses Bild noch einmal aufgreifen –, mit Leben zu erfüllen. Dafür brauchen wir eine neue Stabilitätskultur in Europa. Diese neue Stabilitätskultur neben der Regulierung der Finanzmärkte vermisse ich noch etwas. Mit dem Reformeifer und dem Reformwillen ist es in einigen Ländern noch nicht ganz so bestellt, wie man sich das wünscht. Ich erinnere mich da immer an die Geschichte von dem Möbelpacker, der seinem Freund erzählt, wie furchtbar anstrengend sein Beruf mit der Möbelschlepperei sei. Als der Freund fragt: „Wie lange machst du das denn schon?“, ist die Antwort: Morgen fange ich an. – Mit den Reformen in Europa scheint das ähnlich zu sein. Zuruf von der LINKEN: Toller Witz! Um noch einmal darauf zurückzukommen: Diese Stabilitätskultur setzt voraus, dass wir nicht kurzfristige schuldenfinanzierte Impulse setzen, weder aus dem ESM noch sonst wo her; denn es hat sich herausgestellt, dass das der falsche Weg ist. Deshalb bin ich sehr froh, dass der Finanzminister klar und deutlich gesagt hat: Der ESM steht nicht für kurzfristige Wachstumsprogramme zur Verfügung. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr gut! Das Geld liegt dort und ist für andere Zwecke vorgesehen, und dort liegt es auch gut und soll dort liegen bleiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun reden wir über zwei neue Instrumente innerhalb der Bankenunion. Das eine ist das Instrument der Bankenrekapitalisierung, das im Instrumentenkasten des ESM Platz finden soll. Dieses Instrument ist nicht ungefährlich. Darauf haben auch meine Vorredner hingewiesen. Man muss vorsichtig damit umgehen. Es ist gut, dass es als letzte Option bzw. als Backstop gehandhabt wird. Denn wäre es nicht vorhanden, dann entstünde tatsächlich die Situation, dass – Lothar Binding hat darauf hingewiesen – letztendlich der Staat bzw. die Steuerzahler für die Rekapitalisierung einer Bank einstehen müssten. Das ist ein nicht akzeptabler Weg, den wir vermeiden wollen. Deshalb ist es gut, dass uns dieses Instrument zur Verfügung steht, aber eben nur als letzte Option für den Rückgriff oder sozusagen als letzter im Einzelfall notwendiger Backstop. Was das zweite Instrument angeht, das wir einführen, muss man die Aussage der Frau Wagenknecht korrigieren. Wir werden das Ganze mit einer umfangreichen Parlamentsbeteiligung ausgestalten. Es wird nichts im Hinterzimmer gemauschelt und an der Öffentlichkeit vorbei gemacht, sondern das wird ganz offen im Deutschen Bundestag ausgehandelt. Widerspruch der Abg. Karin Binder [DIE LINKE] Denn der vorliegende Gesetzentwurf sieht folgende Konstruktion vor: Wenn das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung jemals zum Einsatz kommen sollte, dann müsste das Plenum des Deutschen Bundestages immer vorher zustimmen, und die dafür notwendigen Informationen, um diese Zustimmung zu erreichen, liegen dann allen – auch Ihnen – vor. Das ist auch im Gesetzentwurf unstrittig. Wir müssen allerdings noch im Detail regeln, wie wir mit streng vertraulichen Daten umgehen. Dafür ist bisher das Sondergremium vorgesehen. Wir werden Wege, Möglichkeiten und Lösungen finden, um auch diesen Weg so auszugestalten, dass er vor den Richtern in Karlsruhe Bestand haben wird. Davon bin ich überzeugt. Das wird das Beratungsverfahren zu diesem Gesetz noch ergeben. Insofern geschieht nichts hinter verschlossenen Türen, sondern immer in der Verantwortung des Deutschen Bundestages. Damit ist auch an der Stelle gewährleistet, dass die in diesem Bereich weit ausgestalteten parlamentarischen Beteiligungsrechte Bestand haben und auch in der Frage einer direkten Rekapitalisierung von Banken oder einer Bank aus dem ESM angewandt werden können. Wenn ich das zusammenfasse, dann haben wir mit all den Maßnahmen – den vier Pfeilern, die ich beschrieben habe – etwas erreicht, was die Voraussetzung für neues Vertrauen in Europa und in unsere Währung und damit die Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlergehen schafft. Ich bedanke mich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute das Thema Bankenunion, und die Bankenunion ist der logische letzte Schritt auf einem Weg, der mit der Einführung des Euros und der Kreierung des Binnenmarkts 1999 – damals ist es losgegangen, vor der Finanzmarktkrise – begonnen hat. Jetzt folgt die Bankenunion, bei der die europäische Aufsicht ein Kernelement ist. Die europäische Aufsicht der Europäischen Zentralbank startet am 4. November dieses Jahres. Sie bereitet jetzt mit Stresstests die Daten vor, damit sie bereits am Anfang effektiv arbeiten kann und genau weiß, wo die Risiken sind. In einem europäischen Binnenmarkt mit grenzüberschreitend tätigen Banken und grenzüberschreitendem Handel mit Produkten ist es wichtig, dass wir dies auch auf europäischer Ebene verfolgen können. Darum ist dieser Schritt nicht nur überfällig, sondern auch sehr zu begrüßen. Wir müssen dann in der Praxis auf europäischer Ebene genau hinschauen. Es gibt den Zielkonflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik, den Minister Schäuble angesprochen hat. Wir müssen im Blick behalten, welche Modelle die Europäische Zentralbank anwendet, und darauf achten, dass mehr auf Qualität als auf Quantität geachtet wird. Wir müssen bei den Vorgaben aus den Thinktanks darauf achten, dass sie nicht zu stark angelsächsisch geprägt sind. Wir werden im Deutschen Bundestag diesen Prozess entsprechend kritisch begleiten müssen. Ich hoffe, dass die Vertreter der BaFin und der Bundesbank dies genauso tun. Neben der Aufsicht stellt die bereits mehrfach angesprochene Haftungskaskade eine Neuerung dar. Neu ist ebenfalls der Bail-in. Das heißt, Gläubiger und Eigentümer werden im entsprechenden Fall herangezogen. Wir richten einen Fonds ein, dessen Gesamtvolumen 1 Prozent der gedeckten Einlagen entspricht und sich schließlich auf 55 Milliarden Euro belaufen soll; das ist zu begrüßen. Aber wir werden darauf achten müssen, wer diesen Fonds in welcher Form weiterentwickeln kann und wer dafür die Verantwortung hat. Im Mittelpunkt unserer Diskussion steht die Bankenabgabe. Die Europäische Kommission wird entsprechende Vorschläge unterbreiten. Ich kann mich nur all denjenigen Rednern anschließen, die gesagt haben, dass sie das IGA nur dann ratifizieren, wenn sie genau wissen, um welche Summen es hier geht, und wenn sichergestellt wird, dass insbesondere diejenigen, die an der Finanzmarktkrise nicht primär schuld sind wie Kleinbanken und Regionalbanken, nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Diese haben schließlich zusätzliche Leistungen bei den Aufsichtsvergütungen zu erbringen. Obwohl sie auf nationaler Ebene beaufsichtigt werden, müssen sie einen Beitrag zur EZB leisten. Die Lasten für kleine Banken kumulieren sich also. Hier müssen wir darauf achten, dass der Rahmen entsprechend der Risiken so gesteckt wird, dass es nicht zu einer Überlastung kommt. Die nun zur Diskussion stehende Grenze in Höhe von 300 Millionen Euro halte ich für zu niedrig. Es ist positiv, dass die Institutssicherung auf europäischer Ebene zumindest vom Grundsatz her akzeptiert wird. Das war ein harter Kampf; denn es musste zuerst erklärt werden, was Institutssicherung bedeutet. Ich danke Ihnen, Herr Minister Schäuble, dass das entsprechend vorangetrieben wird. Wir sollten unsere Kollegen im Europäischen Parlament, die hier bereits vorstellig werden, unterstützen, indem wir unser Votum im Hinblick auf das weitere Vorgehen genau abstimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bei den nun anstehenden Beratungen werden wir den Spielraum, den uns Europa gibt, kreativ nutzen. Ich gehöre zu denjenigen, die sich nicht zu sehr anleinen lassen möchten. Wir werden intensiv über die nationalen Vorgaben betreffend das Trennbankensystem, die Rolle der BaFin und der Bundesbank sowie die Rechtsformen bei der Abwicklung der Institute debattieren müssen. Dann werden wir beobachten, ob sich das alles in der Praxis bewährt. Den von mir bereits angedeuteten Kampf und die Diskussion um das Drei-Säulen-Modell erleben wir nun bei der EZB in puncto Aufsicht. Das werden wir auch in den nächsten Jahren bei der weiteren Gesetzgebung in Bezug auf die Regulierung erleben; Antje Tillmann hat in diesem Zusammenhang schon einiges angesprochen. Mir ist besonders wichtig, dass wir als Parlament darum kämpfen, unseren parlamentarischen Einfluss im Zusammenhang mit dem Komitologieverfahren auf Level 2, wo BaFin und Bundesbank unsere Vertreter sind, zu behalten. Hier ist das Selbstverständnis des Deutschen Bundestages gefordert. Der Deutsche Bundestag muss klarmachen, dass es darum geht, europäisches Recht durchzusetzen. Ich bin ein wenig verwundert über die Reden der Oppositionsvertreter in diesem Zusammenhang. Frau Wagenknecht, wir waren gemeinsam fünf Jahre in Brüssel. Wir haben uns zwar nicht so oft gesehen, obwohl wir im gleichen Ausschuss waren. Aber Sie kennen zumindest die Mechanismen auf europäischer Ebene. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat es bezahlt? Der Steuerzahler, Herr Radwan! Herr Schick, das, was Sie heute an die Adresse von Herrn Schäuble gesagt haben, kann ich nur so deuten: Entweder haben Sie Frust über die erfolgreiche Politik der Bundesregierung in Brüssel – dann würde ich das noch verstehen –, oder Sie sind der Meinung – weil Herrn Minister Schäuble ständig vorgeworfen wird, er sei auf Griechen und Portugiesen nicht ausreichend eingegangen –, dass es am besten gewesen wäre, wenn wir die Blaupausen von Griechenland und Portugal übernommen hätten. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das war ein Vorschlag aus den Niederlanden! Sie stellen das völlig schief dar! Aber dann hätten wir die deutsche Position nicht entsprechend zur Geltung gebracht und nicht dafür gesorgt, dass die deutsche Stabilitätspolitik im Währungsbereich und bei der Finanzmarktaufsicht europäisiert wird. Das ist uns nun gelungen, und das werden wir weiterhin umsetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nur dann, wenn Europa und die Mitgliedstaaten zu einer entsprechenden Disziplinierung und Stabilitätspolitik kommen – das ist nicht in Ihrem Sinn; Sie wollen auf europäischer Ebene nicht sparen –, wird es möglich sein, die Europäische Zentralbank in ihrer Verantwortung für die Zinspolitik und die Aufkäufe von Anleihen – das ABS-Programm sehen wir sehr kritisch – zu entlasten. Die Politik muss die Verantwortung übernehmen und darf sie nicht bei der EZB abladen. Das ist ein gutes Werk, um andere Staaten in die Verantwortung zu nehmen. Herzlichen Dank an die Bundesregierung und viel Erfolg bei der Umsetzung! Besten Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/2575, 18/2626, 18/2576, 18/2627, 18/2577, 18/2629, 18/2580 und 18/2628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Hat dagegen irgendjemand Einwände? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des ESM-Finanzierungsgesetzes d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch dazu stelle ich Einvernehmen fest. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den vorliegenden vier Gesetzentwürfen schaffen wir wichtige Bausteine zum Aufbau der europäischen Bankenunion. Mit dieser Bankenunion ziehen wir die Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise; denn die Finanz- und Bankenkrise hat uns mit ihrer unglaublichen Dynamik ja gezeigt, dass die Banken heute – jedenfalls alle großen, die global bzw. grenzüberschreitend tätig sind – mit einer nationalen Aufsicht nicht mehr hinreichend zu beaufsichtigen sind. Wir brauchen eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht. Deswegen ist es richtig, dass wir mit der europäischen Bankenunion eine europäische Bankenaufsicht für die großen, systemrelevanten Banken schaffen. Der zweite Grund für diese Bankenunion ist, dass es notwendig ist, das Risiko auf dem Gebiet des Finanzsektors von der Reduzierung der Staatsverschuldung zu trennen. Diese Verbindung hat sich ja in den zurückliegenden Jahren der Euro-Krise als ein besonders erschwerendes Element bei der Überwindung der Krise und der Rückgewinnung des Vertrauens in unsere europäische Währung erwiesen. Für diese Bankenunion konnten wir bei den gegebenen europäischen Verträgen die Aufsicht nur bei der Europäischen Zentralbank schaffen. Anderenfalls hätten wir eine neue europäische Institution schaffen müssen. Dafür braucht man eine Vertragsänderung; dafür braucht man einstimmige Entscheidungen. Das war nicht möglich. Deswegen ist die Rechtsgrundlage nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Artikel 127 Absatz 6, wonach durch einstimmigen Beschluss im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht Aufgaben auf die EZB übertragen werden können. Ich erwähne das deswegen, weil es nicht ganz unproblematisch ist, geldpolitische Verantwortung und Bankenaufsicht in ein und derselben Institution anzusiedeln. Es ist ganz wichtig, dass beim Aufbau der Bankenaufsicht innerhalb oder bei der EZB die Trennung zwischen beiden Verantwortungsbereichen so strikt wie möglich durchgeführt wird, um jeden Interessenkonflikt zu vermeiden, ja, um auch den Anschein von möglichen Interessenkonflikten zu vermeiden. Ich füge die Bemerkung hinzu: Auch vor diesem Hintergrund bin ich über die derzeit von der EZB begonnene Debatte über den etwaigen Ankauf von Verbriefungsprodukten nicht besonders glücklich; genau dies könnte diese Diskussion bestärken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich finde, man sollte das vorsichtig bedenken. In der europäischen Bankenaufsicht, mit deren Vorbereitung die EZB beschäftigt ist – am 4. November 2014 soll diese Bankenaufsicht ihre Arbeit aufnehmen –, werden etwa 120 europäische Banken und Bankengruppen – die systemrelevanten; von jedem Mitgliedsland mindestens eine – der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Sie umfassen etwa 85 Prozent der gesamten Bilanzsumme aller europäischen Finanzinstitute, sodass der Großteil der europäischen Banken der europäischen Bankenaufsicht untersteht. Es sind auch rund 20 Banken und Bankengruppen aus Deutschland dabei. Die kleineren Institute – das sind in insgesamt gegenwärtig mehrere Tausend; davon stammt ein großer Teil aus Deutschland – unterliegen weiterhin der nationalen Aufsicht. Auch das ist wichtig zu betonen. Die grenzüberschreitenden, systemrelevanten Institute werden der europäischen Bankenaufsicht unterstellt. Wie gesagt, die kleineren Institute unterstehen weiterhin der nationalen Aufsicht. Im Übrigen führt die Übertragung der nationalen Aufsichtsaufgaben auf die Europäische Zentralbank auch zu neuen Berichtspflichten der EZB gegenüber Rat, Europäischem Parlament und auch nationalen Parlamenten, soweit es die jeweiligen Banken anbetrifft. Auch das ist wichtig. Die Europäische Zentralbank führt derzeit die notwendigen Vorbereitungen durch mit der Prüfung der Bilanzen aller zu übernehmenden Banken und mit den entsprechenden Stresstests, die sicherstellen sollen, dass die Banken, die von der europäischen Bankenaufsicht übernommen werden, genügend Kapital haben. Wir haben die Antragsfrist für den Soffin bis zum 31. Dezember kommenden Jahres verlängert, damit wir, wenn deutsche Banken im Zusammenhang mit dem Stresstest Probleme haben sollten – derzeit zeichnet sich das nicht ab –, notfalls in der Lage wären, die entsprechenden Mittel, um handeln zu können, zur Verfügung zu haben. Das Entscheidende beim BRRD-Umsetzungsgesetz, also bei der Umsetzung der europäischen Richtlinie, die die Abwicklung und die Sanierung von Kreditinstituten in Europa vorsieht – das ist übrigens eine Richtlinie, die in ganz Europa gilt, weil sie eine Frage des gemeinsamen Binnenmarkts, also des europäischen Rechts ist –, ist, dass in Zukunft im Sanierungs- oder Abwicklungsfall mindestens 8 Prozent von Eigentümern und Gläubigern getragen werden müssen. Das ist die in der EU-Restrukturierungsrichtlinie vorgesehene Mindestvorschrift für ein Bail-in, die umgesetzt werden muss. Wir schaffen auch für den Abwicklungsmechanismus, den sogenannten SRM, in der Euro-Zone eine entsprechende Vorschrift. Nach diesen 8 Prozent der Bilanzsumme, die zunächst von Eigentümern und Gläubigern, den Anlegern der Banken, getragen werden müssen, müssen in der Euro-Zone dann die Banken selber, also die Banken, die der europäischen Bankenaufsicht unterstellt werden, im Rahmen eines Bankenfonds Vorsorge treffen, damit im Falle eines weiteren Finanzierungsbedarfs die Finanzindustrie selbst dafür aufkommen kann und eben nicht mehr, wie in der Finanzkrise, der Steuerzahler. Der Sinn des Ganzen ist, dass nicht mehr die Steuerzahler das Risiko tragen, sondern die Banken selber: zunächst die Eigentümer und Anleger und darüber hinaus die Banken selber. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dieser europäische Bankenfonds, dessen Einrichtung wir ebenfalls in den Gesetzentwurf aufgenommen haben, soll innerhalb von acht Jahren auf eine Summe von etwa 1 Prozent der gesicherten Einlagen des europäischen Bankensystems – das sind 55 Milliarden Euro – aufgefüllt werden. Die Banken müssen dazu entsprechende Beiträge zahlen. Die Beiträge werden durch nationale Gesetze beschlossen. Das ist deswegen wichtig, weil wir keine Rechtsgrundlage für eine europäische Bankenabgabe haben. Deswegen müssen nationale Gesetze nach einheitlichem Maßstab erlassen werden. Die Einzelheiten, wie die Beiträge genau ausgestaltet werden, liegen noch nicht fest. Aber es ist nach den Vorschlägen der Kommission jetzt schon klar, dass die kleineren Institute weniger bezahlen müssen und dass der Hauptanteil der Bankenabgabe von den großen, risikorelevanten Instituten – so entspricht es auch dem Sinn der Regelung – getragen werden muss. Das ist der entscheidende Punkt. Wir haben übrigens auch sichergestellt, dass die Institutssicherung der Bankengruppen, der Sparkassen, Raiffeisenbanken und der Kreditgenossenschaften als Institutssicherungen anerkannt werden, so wie wir auch in der Einlagensicherungsrichtlinie, die wir im nächsten Jahr beraten und beschließen müssen – sie ist nicht Bestandteil dieses Pakets –, gewährleisten werden, dass die Einlagensicherung nicht vergemeinschaftet wird. Es bleibt bei dem Einlagensicherungssystem. Die Einlagensicherungssysteme unserer Banken- und Sparkassengruppen bleiben anerkannt. Sie müssen allerdings noch leistungsfähiger werden, damit sie im Notfall in der Lage sind, die Anforderungen zu erfüllen. Diese Bemerkung füge ich im Hinblick auf aktuelle Sorgen hinzu. Die Bankenabgabe, die in diesen europäischen Fonds aufgrund nationaler Gesetze einbezahlt wird, wird schrittweise vergemeinschaftet. Bis die Bankenabgabe innerhalb von acht Jahren voll einbezahlt ist, haften die Mitgliedstaaten, die die Gesetze machen und die Gesetze vollziehen müssen, dafür, dass die Banken die Abgabe zahlen. Das ist entscheidend. Wir haben auf europäischer Ebene keine Möglichkeit, die Zahlung dieser Abgabe durchzusetzen. Deswegen müssen die nationalen Gesetzgeber und die nationalen Regierungen in der Verantwortung bleiben, dass diese Regelung nicht nur beschlossen, sondern auch angewendet wird. Das ist in Europa immer ein großes Problem. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Bis zur vollen Einzahlung der Beiträge haften also die Mitgliedstaaten. Erst wenn die Beiträge voll einbezahlt sind, gibt es auch die Möglichkeit der direkten Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem. Diese direkte Bankenrekapitalisierung aus dem europäischen Rettungssystem bleibt allerdings nachrangig. Es ist in jedem Fall so: Zunächst müssen die Eigentümer und Gläubiger die 8 Prozent der Bilanzsumme der Bank zahlen. Danach springt die Finanzindustrie selbst zur Bankensicherung ein, und dann gibt es noch die Möglichkeit – Voraussetzung dafür ist aber, dass der Mitgliedstaat einen Antrag stellt –, dass mit dem Mitgliedstaat die entsprechenden Bedingungen, die Konditionalität, vereinbart wird. Es gibt keine Mittel aus dem europäischen Rettungsschirm ohne einen Antrag des Mitgliedstaates und ohne eine mit dem Mitgliedstaat zu vereinbarende Konditionalität. Das ist das entscheidende Element, der Grund, warum der europäische Rettungsschirm so erfolgreich gewesen ist. Wir haben durchgesetzt, dass das auch bei der direkten Bankenrekapitalisierung gilt, die im Übrigen nur dann infrage kommt, wenn ein Mitgliedstaat zur indirekten Bankenrekapitalisierung nicht in der Lage ist. Ich sage ausdrücklich: Die direkte Bankenrekapitalisierung ist nachrangig. Diese Haftungskaskade haben wir sichergestellt. Das Entscheidende bei allen europäischen Regulierungen ist: Wir müssen auf all das achten, solange unsere gemeinsame Währung auf einer Währungsunion beruht, die eben nicht ihre Entsprechung in einer Finanz- und Wirtschaftsunion bzw. in einer politischen Union hat. Es ist das Grundprinzip der Konstruktion der europäischen Währung, dass die Währung vergemeinschaftet ist und wir eine gemeinsame Geldpolitik haben, weswegen sich die Mitgliedstaaten an die Verabredungen für die Finanz- und Wirtschaftspolitik halten sollten. Das ist vielfach Gegenstand aktueller Diskussionen. Würden sich alle an das, was vereinbart worden ist, halten, hätten wir weniger Probleme in Europa. Auch das muss man gelegentlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Weil dies so ist, müssen wir Fehlanreize in Europa vermeiden. Deswegen muss klar sein: Es wird niemand – ich sage das auch im Hinblick auf eine aktuelle Debatte in einem anderen Zusammenhang – eine Chance haben, ohne die Vereinbarung von Anpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten, die sogenannte Konditionalität, auf Mittel des europäischen Rettungsschirms Zugriff zu bekommen. Die 80 Milliarden Euro, die wir in den europäischen Rettungsschirm einbezahlt haben, sind keine Verfügungsmasse für alle möglichen kreativen Ideen an neuen Finanzierungsinstrumenten, sondern sie sind eine Vorsorge dafür, dass die europäische Währung stabil bleibt und das Vertrauen der Finanzmärkte behält. Das haben wir erfolgreich eingeführt. Der Grund für die Einführung dieses Rettungssystems war eigentlich, dass man es hat, ohne es zu brauchen. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Wie bei der Feuerwehr! Genau das ist der Sinn eines Sicherungssystems: dass es nicht immer gebraucht wird. Deswegen stehen diese 80 Milliarden Euro auch nicht für alle möglichen kreativen Gestaltungsideen in Europa zur Verfügung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, damit komme ich zu meiner letzten Bemerkung. Wir haben, obwohl die Konstruktion der europäischen Währung kompliziert ist und viele am Anfang gezweifelt haben, ob sie überhaupt funktioniert – die Debatte über die Frage „Kann eine Geldpolitik mit unterschiedlichen Finanz- und Wirtschaftspolitiken klappen?“ haben viele Ökonomen über Jahrzehnte geführt –, die Vertrauenskrise gut überwunden, weil wir ganz konsequent an dem Grundsatz „Hilfe und Solidarität gegen Hilfe zur Selbsthilfe“ festgehalten haben. Es geht immer um Hilfe zur Selbsthilfe. Die Geschichte der fünf Länder, die Rettungsprogramme bekommen haben, ist eine Erfolgsgeschichte. Sie alle haben die strukturellen Reformen umgesetzt und sind auf dem richtigen Weg. Diejenigen, die heute Probleme haben, können aus dieser Erfolgsgeschichte lernen. Es führt kein Weg daran vorbei, dass jedes Mitgliedsland seine eigenen Reformen und Strukturanpassungen durchführt. Dann werden wir alle gemeinsam in Europa Erfolg haben. Die Bankenunion, die wir mit diesen vier Gesetzen schaffen, ist ein wichtiger Schritt, um in einer Zeit voller Ungewissheiten Europa noch ein Stück stabiler und handlungsfähiger zu machen. Deswegen bitte ich Sie um sorgfältige Beratung und am Ende um Zustimmung zu diesen Gesetzentwürfen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich vergegenwärtigt, was Mitglieder der Bundesregierung seit 2008 erzählen und was heute zur Beratung vorgelegt wurde, dann muss man sich nicht wundern, dass immer mehr Menschen jeden Glauben an die Demokratie verloren haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Herr Schäuble, Sie und die Bundesregierung haben versprochen, dass Steuerzahler nie wieder für waghalsige Geschäfte der Bankster bluten müssen. Sie haben versprochen, dass auch für Banken irgendwann das gelten soll, was für jeden kleinen Handwerkerbetrieb eine Selbstverständlichkeit ist: dass man für Risiken, die man eingeht, selber haften muss. Sie haben hoch und heilig versprochen, dass es kein Geld aus den Mitteln des europäischen Rettungsschirms ESM direkt für die Banken geben wird, für den der deutsche Steuerzahler mit immerhin 200 Milliarden Euro geradesteht. Das ist etwa das 15-Fache dessen, was der Bund jährlich für Bildung und Forschung ausgibt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ein Schwachsinn! Herr Schäuble, entweder haben Sie bewusst gelogen, um die Menschen zu täuschen, oder Sie haben Versprechungen gemacht, die Sie nicht einhalten konnten. Auf jeden Fall beraten wir heute Gesetzentwürfe, die das exakte Gegenteil dessen enthalten, was Sie den Menschen versprochen haben. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Der Steuerzahler soll weiter bluten, und in Zukunft soll auch noch der europäische Rettungsschirm ESM direkt von den Banken angezapft werden können. Thomas Oppermann [SPD]: Haben Sie eben nicht zugehört? Denn genau das ist doch der eigentliche Sinn dieser ganzen Bankenunion: dass die Banker künftig auch dann ihren finanziellen Giftmüll auf den Schultern der Allgemeinheit abladen können, wenn die Kapazitäten des jeweiligen Nationalstaates überfordert wären. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Das heißt, künftig haftet der Spanier nicht nur für den Irrsinn der spanischen Banken und der Deutsche nicht nur für den Irrsinn von Hypo Real Estate, Commerzbank und Co, sondern alle europäischen Steuerzahler haften gemeinsam für den Irrsinn der europäischen Finanzmafia. Das ist ein großartiger Fortschritt. Dazu kann man der Großbankerlobby nur gratulieren. Ganz nebenbei sollen zusätzlich über den Abwicklungsfonds, den von Ihnen erwähnten Bankenfonds, Banken mit einem soliden Geschäftsmodell wie unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken Mittel zur Deckung der Verluste der Unsoliden bereitstellen. Das ist ein Konstrukt, das die Linke ablehnt. Deswegen werden wir dagegenstimmen. Beifall bei der LINKEN Es kommt noch schlimmer: In Zukunft soll der Bundestag noch nicht einmal mehr befasst werden, wenn deutsches Steuergeld fließt; denn nach Ihrem Gesetz werden dann nur noch ein paar Mitglieder des Haushaltsausschusses informiert, die auch noch zu strikter Geheimhaltung verpflichtet sind. Das heißt, hier im Bundestag können Sie weiterhin von schwarzen Nullen und Schuldenbremsen fabulieren, während über die Bankenhilfen des ESM die Milliarden verbrannt werden, die wir hier für Infrastruktur, für Gesundheit, für Rente und für soziale Ausgaben brauchen würden. Manfred Zöllmer [SPD]: Das ist doch Schwachsinn, was Sie da erzählen! Offenbar ist das die schöne neue Welt der marktkonformen Demokratie, von der Frau Merkel träumt. Die SPD gibt wie immer ihre Stimme dazu. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Frau Wagenknecht bringt wieder einiges durcheinander! Deswegen: Hören Sie endlich auf, die Öffentlichkeit für dumm zu verkaufen! Sie reden von Eigentümer- und Gläubigerbeteiligung. Sie suggerieren, die Banken würden jetzt so richtig hart angefasst. Sie haben es selber erwähnt: Die private Haftung ist faktisch auf 8 Prozent der Bilanz beschränkt. Ich glaube, viele Familien in Deutschland wären Ihnen ganz dankbar, wenn der Staat sie ähnlich hart anfassen würde. Eine Haftung von 8 Prozent heißt, dass eine Familie mit 10 000 Euro Schulden ganze 800 Euro selber zurückzahlen müsste, und für den Rest bürgt der großzügige Staat. Aber der Unterschied ist, dass in diesem Europa mit so viel Großzügigkeit immer nur die Banken und nie die Bürgerinnen und Bürger rechnen können. Das ist absolut inakzeptabel. Beifall bei der LINKEN Herr Schäuble, Sie haben auch nicht erwähnt: Es gibt da noch eine Klausel in den Verträgen, mit der die gesamte Haftungskaskade ausgesetzt werden kann, wenn nämlich eine „schwere Störung der Volkswirtschaft“ oder eine Notwendigkeit zur „Wahrung der Finanzstabilität“ besteht. Dann gibt es die Möglichkeit, dass Staatsknete sofort fließt, ohne jedwede Vorbedingung. Wer sich erinnert, dass die deutsche Regierung einst eine mögliche Pleite der kleinen IKB zum potenziellen Auslöser einer Kernschmelze des Finanzsystems hochfantasiert hat, ahnt, wie groß das Scheunentor für unser aller Steuergeld ist, das allein durch diese Klausel geöffnet wird. Wer glaubt, dass der ehemalige Goldman-Sachs-Boy und künftige Oberaufseher aller Banken, Herr Draghi, den Banken jetzt so richtig auf den Zahn fühlen wird, der muss wirklich mit Naivität geschlagen sein. Es sind doch gerade Draghis Billiggeldinjektionen, dank derer die Spekulation heute boomt wie nie zuvor und die Investmentbanker wieder Rekordgewinne machen, während der Kleinsparer seine Ersparnisse wegen Niedrigzinsen wegschmelzen sieht. Ausgerechnet den Markt für Kreditverbriefungen – einer der Hauptauslöser der letzten Krise – will Draghi jetzt auch noch mit einem milliardenschweren Kaufprogramm beleben. Man stelle sich einmal vor: Die Lebensmittelüberwachung in Deutschland würde den Restaurants, in deren Küchen die Kakerlaken feiern und das Gammelfleisch stinkt, den Ankauf aller verdorbenen Lebensmittel anbieten, bevor ihre Kontrolleure das Haus betreten. Genau das ist es, was der große Oberaufseher aller Banken Draghi jetzt macht: Er kauft den Banken ihr Gammelfleisch ab, bevor die Kontrolleure kommen, sprich: bevor der Stresstest stattfindet, und zwar auf unsere Rechnung. Wenn Sie sagen, dass Sie damit nicht glücklich sind, dann finde ich das zwar sehr erfreulich, aber dann frage ich mich, weshalb die Bundesregierung nicht endlich interveniert, wenn solche Pläne gemacht werden. Beifall bei der LINKEN Die große Finanzkrise mit ihren katastrophalen Folgen für Wohlstand, Arbeitsplätze und Staatsfinanzen hat vor mittlerweile fast sieben Jahren begonnen. Seit mindestens sieben Jahren weiß man, dass durch laxe Vorschriften und blinde Aufsichtsbehörden gigantische Spielhöllen hochgezüchtet wurden und hochgezüchtet werden, deren Geschäfte niemand mehr ernsthaft überwachen und die im Pleitefall auch niemand geordnet abwickeln kann. Spätestens seitdem weiß man, dass die internationale Vernetzung dieser Spielhöllen gefährliche Kettenreaktionen auslöst. Man weiß, dass es unverantwortlich ist, die Ersparnisse der Bürger und die Kreditversorgung der Wirtschaft solchen Spekulanten zu überlassen. Man weiß das alles; aber getan wurde nichts dagegen. Es ist eher noch schlimmer geworden. Die großen Finanzhäuser Europas haben mit der alten Idee von Banken als Dienern der Realwirtschaft vielleicht noch so viel zu tun wie das Terrornetzwerk „Islamischer Staat“ mit der Idee einer friedfertigen Religionsgemeinschaft, nämlich gar nichts. Beifall bei der LINKEN Sie verkaufen uns hier eine Bankenunion als großen Durchbruch, obwohl diese Union im Kern darin besteht, dass alles weiterläuft wie bisher, nur dass die Haftung der Allgemeinheit für diesen Wahnsinn europäisiert wird. Ich glaube, das ist wirklich unerträglich. Ja, Finanzstabilität ist ein öffentliches Gut. Ebendeshalb gehört sie nicht in die Hände zockender Investmentbanker. Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Wir brauchen Banken, die dem Gemeinwohl verpflichtet sind und die Investitionen finanzieren, nicht solche Banken, die Kasino spielen. Dafür brauchen wir endlich eine Politik, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die alles verstaatlicht! die das Kreuz hat, sich mit der Finanzmafia anzulegen, statt ihr aus der Hand zu fressen. Beifall bei der LINKEN Die Gesetzentwürfe, die wir heute beraten, sind leider ein Beispiel für Letzteres, und deshalb lehnt die Linke sie ab. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Carsten Schneider für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich, als Sie, Frau Wagenknecht, zum Pult gegangen sind, gefragt, wie jetzt eigentlich die Kritiklinie der Linkspartei sein wird. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie immer! Ich habe vermutet, dass die Kritiklinie vielleicht die einer aufgeklärten Linken ist, die sagt: „Global agierende Banken müssen wir auch global reglementieren“, die vielleicht die Vorschläge, die hier gemacht werden, für nicht ausreichend auf internationaler Ebene hält. Aber was ich erleben musste, war purer Populismus und ein Rückfall in die Politik eines Nationalstaates. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Wagenknecht, Sie sind vollkommen fernab der wissenschaftlichen und ökonomischen Debatte, wenn es um die Kontrolle der Finanzmärkte und des Bankensektors geht. Wir sind froh, dass die AfD nicht hier im Bundestag sitzt. Aber: Diese Rede hätte auch ein Funktionär der AfD halten können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Genau so! Warum beraten wir nicht erst seit heute, da wir diese Gesetzentwürfe im Bundestag haben, die Frage der Finanzstabilität, der Erpressbarkeit von Staaten, der Rettung von Banken in der Finanzkrise der Jahre 2008/2009 ff., sondern schon seit vier Jahren immer wieder? Weil sich gezeigt hat, dass wir im Bereich der Bankenaufsicht nur national organisiert waren, überall. Wir hatten es aber mit einem globalen Bankensektor zu tun – gerade bei den großen Banken! Ich rede nicht von den Volksbanken und Sparkassen, sondern von den Landesbanken, der Hypo Real Estate, der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Société Générale und von vielen anderen großen, international tätigen Banken und Finanzinstituten. Deren Aufsicht konnte eben nicht mehr wirksam von Deutschland aus oder von Irland aus, wo es im Übrigen eine sehr schwache Aufsicht gab, ausgeübt werden. Insofern ist die Antwort auf einen europäischen Binnenmarkt, in dem Kapitalverkehrsfreiheit herrscht und in dem umfangreiche Bankgeschäfte stattfinden – was auch in Ordnung ist – nicht das Zurück zum Nationalstaat, sondern das Hin zu einer europäischen Institution, die aus europäischem Blickwinkel nach klaren Grundsätzen – Stichworte: Haftung, Frage nach der Verantwortung – beaufsichtigt und entscheidet. Genau diesen Weg gehen wir heute ein Stück weiter. Das ist gerade für eine aufgeklärte Linke, wenn Sie es denn sind, der richtige Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde es auch fatal, mit der Angst der Menschen zu spielen. Auch ich habe meine Probleme mit der Möglichkeit der Direktrekapitalisierung von Banken; ich komme darauf noch zurück. Aber wir haben den richtigen Schritt hin zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank getan, bei allen Problemen, die der Minister genannt hat. Man muss in diesem Zusammenhang sicher auch über eine Vertragsänderung nachdenken. Denn die Banken, die europaweit vernetzt waren und sind, haben bisher in Europa Geschäfte gemacht, die wir in Teilen gar nicht gesehen haben, weil die Aufsicht zersplittert war. Dass dieser Schritt richtig ist, steht außer Frage. Ich kenne niemanden mit Sachverstand, der sagt, dass der Schritt zu einer europäischen Bankenaufsicht falsch ist. Frau Wagenknecht, Sie sind auf dem Holzweg. Der zweite Schritt – den zur Aufsicht haben wir schon gemacht – ist dann, dass man Banken auch zur Rechenschaft ziehen können muss, wenn sie Geschäfte machen, die zu große Verluste bringen. Wir hatten hier in heißen Debatten 2008/09 über die Frage der Verstaatlichung der Hypo Real Estate zu entscheiden. Niemand von denjenigen, die damals zugestimmt haben, hat das mit großer Freude getan. Aber ein Institut mit 400 Milliarden Euro Bilanzsumme war ein systemrelevantes Institut. Bei der IKB konnte man durchaus anderer Auffassung sein; richtig, aber im Nachhinein ist man immer schlauer. Bei der Hypo Real Estate jedenfalls war es so. Wir mussten – wenige Klagen dagegen sind noch anhängig – diese Bank vom Markt nehmen, um sie geordnet abwickeln zu können. Wir waren rechtlich aber gezwungen, auch noch Entschädigungen an die Aktionäre zu zahlen, weil wir keine gesetzliche Grundlage für die Abwicklung von Banken hatten. Das war ein Fehler. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Weil Sie es blöd angestellt haben! Diesen Fehler bereinigen wir jetzt, indem wir ein Insolvenzrecht für Banken schaffen, indem wir eine klare Haftungsreihenfolge festlegen, wer bei Verlusten bezahlen muss. Diese Haftungsreihenfolge ist schon genannt, aber auch bereits durchexerziert worden, letztlich auf Druck der SPD und des Deutschen Bundestages, nämlich im Fall Zypern. Das ist die Blaupause für das, was jetzt mit den Gesetzentwürfen, die wir beraten und beschließen werden, umgesetzt werden soll. Danach gilt: Zuerst haften die Aktionäre. Deren Geld ist weg, wenn Verluste zu decken sind. Nach ihnen haften die nachrangigen Gläubiger, die den Banken Darlehen gegeben haben und dafür Zinsen bekommen. Anschließend haften die vorrangigen Gläubiger und dann auch die Einleger ab einer Einlagenhöhe von über 100 000 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand Geld, das er angelegt hat, quasi zu 100 Prozent wiederbekommt, aber der Steuerzahler dafür zahlen müsste. Das geht nicht. Das passiert nicht mehr. Deswegen machen wir einen Strich drunter: 100 000 Euro sind geschützt, mit dem Rest wird auch gehaftet. Wenn eine Bank dann immer noch Verluste hat, tritt der Bankenhaftungsfonds ein, der gespeist wird über eine Bankenabgabe, die wir als Sozialdemokraten schon 2009 gefordert haben. Hätten wir sie damals eingeführt, dann hätten wir zum Beispiel keine Verluste aus dem Fall der Hypo Real Estate zu tragen. Glücklicherweise geht es dabei nicht um die damals befürchteten bis zu 480 Milliarden Euro; in Summe werden wir am Ende vielleicht über 20 oder 30 Milliarden Euro reden. Der Bankenhaftungsfonds wird ein gemeinsamer europäischer Fonds. Es ist auch richtig, diesen europäisch aufzustellen und nicht national. Dafür haben wir Sozialdemokraten gekämpft, weil wir eine Trennung der Risiken aus dem Bankensektor von denen aus dem Staatssektor haben wollen. Wir haben doch gesehen: Nur zu einem kleinen Teil schlug die Finanzmarktkrise in eine Staatsfinanzierungskrise um, zu einem großen Teil war es eine Bankenkrise, die nur dann zu einer Staatsfinanzierungskrise geführt hat, weil die Länder durch die Bankenrettung überschuldet waren. Irland ist das beste Beispiel; bei Spanien trifft das nicht ganz zu. Diese Trennung ist extrem wichtig, um die Staaten künftig vor Verlusten aus dem Bankensektor zu schützen, um den Sozialstaat erhalten zu können. Deswegen machen wir das so. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir reden jetzt und in den nächsten Tagen viel über Konjunkturprogramme auf europäischer Ebene. Das wichtigste Konjunkturprogramm ist die Bereinigung des Bankensektors von faulen Krediten, das Aufstellen der Banken mit genügend Eigenkapital, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. Das passiert jetzt. Im Oktober, parallel zu unseren Beratungen, werden die Anlagen und Portfolien aller Banken von der EZB geprüft und verglichen. Dann wird es auch in Deutschland wohl noch Überraschungen geben. Es wird ein Stresstest durchgeführt und geprüft: Was passiert im Krisenfall? Ist die Bank genügend stark? Wenn sie es nicht ist, wird entschieden werden müssen, ob sie geschlossen, restrukturiert oder vielleicht rekapitalisiert wird. Ich will für Deutschland sagen: Ich kann mir nicht vorstellen, dass durch diesen Test, der sehr hart sein muss, damit die EZB bei der Bankenaufsicht Glaubwürdigkeit gewinnt, alle Banken durchkommen. Wir hatten das schon ein- oder zweimal im Zusammenhang mit Stresstests der EBA, in deren Folge die Probleme hochkamen. Ich habe Vertrauen in die Europäische Zentralbank, dass sie das hart testen wird. Zuruf der Abg. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE] Wir werden im Bedarfsfall dann in Deutschland entscheiden müssen, welches Gesetz wir in der Übergangszeit anwenden, das zur Abwicklung bzw. Restrukturierung oder das zur Rekapitalisierung. Ich glaube, dass es die eine oder andere Bank geben kann, bei der es im Zweifel besser sein wird, sie abzuwickeln, wenn ein tragfähiges Geschäftsmodell eben nicht da ist, als sie künstlich am Leben zu erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das wird uns in den nächsten zwei, drei Monaten beschäftigen. Das wird ein Quantensprung werden. Zurufe von den LINKEN: Oh! Dadurch wird mehr Klarheit über die Risiken des Bankensektors, mehr Stabilität im Finanzbereich und – das ist letztendlich der entscheidende Punkt – ein Schutz des Staates vor den Verlusten aus dem Bankensektor geschaffen. Ja, auch ich hätte mir vorstellen können, Frau Wagenknecht, dass – das Europäische Parlament hat diese Richtlinie verhandelt – die geschaffenen Möglichkeiten für Direktrekapitalisierungen, aber auch zu Eingriffen der Staaten selbst nicht in der Form eröffnet worden wären. Das ist aber ein europäischer Kompromiss. Ein Berichterstatter im Europäischen Parlament ist auch sehr stark in diese Richtung gegangen. Daher werden wir das auf nationaler Ebene einführen bzw. ermöglichen müssen. Ja, auch ich bin sehr skeptisch, was das Instrument der direkten Bankenrekapitalisierung betrifft. Aber auch in diesem Fall waren Ihre Zahlen falsch. Es geht nicht um 200 Milliarden Euro. Das wird gedeckelt auf maximal 60 Milliarden Euro, Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das macht es jetzt nicht besser! für die dann alle Länder gemäß dem geltenden ESM-Schlüssels haften. Aber über jede Einzelfallentscheidung wird im Bundestag beraten und entschieden werden. Und das wird so restriktiv gehandhabt werden, dass dieses Instrument hoffentlich nie angewendet werden wird. Wegen mir bräuchte man das auch nicht. Es wird aber wohl so sein – das beraten wir derzeit –, dass die direkte Bankenrekapitalisierung aus dem ESM wahrscheinlich nie angewendet wird. Wir werden jedenfalls im Einzelnen darüber zu entscheiden haben. Zwei Punkte sind mir noch wichtig. Erstens – das ist ein ganz entscheidender Punkt – ist es mir wichtig, zu mehr Integration auf europäischer Ebene, zur Vervollständigung der Währungsunion auch in Richtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion zu kommen. Das, was wir hier machen, reicht nicht aus; es betrifft nur den Finanzmarktsektor. Der zweite Punkt betrifft die Einnahmeseite. Ich bin der Auffassung, dass wir mehr einheitliche bzw. gemeinsame Politik auf europäischer Ebene brauchen, damit das Steuerdumping und die Steuerhinterziehung aufhören. Hinsichtlich der Bankenabgabe stellt sich allerdings auch die Frage, wer diese in welcher Höhe und aufgrund welcher Risiken zahlt. Wir sind dafür, dass die Deutsche Bank grundsätzlich mehr zahlen muss als die Sparkassen, weil sie ein gefährlicheres Geschäftsmodell hat. Unbeantwortet bleibt hier in Teilen die Frage des „too big to fail“ einer zu großen Bank. Dass aber die Bankenabgabe, die gezahlt wird, in Deutschland nicht steuerlich abzugsfähig ist – das heißt, der Steuerzahler zahlt bei einer Inanspruchnahme letztendlich nicht ein Drittel durch ein geringeres Körperschaftssteueraufkommen mit –, ist richtig. In anderen europäischen Ländern wird aber nicht so verfahren, sondern dort ist die gezahlte Bankenabgabe steuerlich abzugsfähig. Es gibt zum Teil allerdings auch höhere Bankenabgaben, beispielsweise in Österreich. Ich finde – das will ich für die SPD-Fraktion klar sagen –, dass es klar sein muss, dass, bevor es weitere Integrationsschritte gibt – auf der Ausgabenseite sind viele Länder immer schnell dabei –, der Wettbewerb zulasten der Steuerzahler um die niedrigsten Steuersätze aufhören muss. Dieser Wettbewerb muss gestoppt werden. Beifall bei der SPD Deswegen, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie dabei unsere volle Unterstützung, was eine Vereinbarung auf dem G-20-Gipfel – ich nenne das Stichwort BEPS – betrifft, was die Bankenabgabe betrifft, aber auch, was den Kampf gegen diejenigen betrifft, die von den Rettungsmaßnahmen enorm profitiert haben, nämlich die Spekulanten und ihre Spekulationsgeschäfte. Wir erwarten bis Ende des Jahres klare Schritte in Richtung einer Finanztransaktionsteuer. Wenn dies nicht entscheidend vorangeht, dann müssen wir uns überlegen, diese national einzuführen. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf emanzipiert den Staat vom Bankensektor. Geschäfte in diesem Sektor werden sicherer werden. Diejenigen, die diese Geschäfte machen, werden weniger Gewinne erzielen und im Zweifel für die Verluste haften. Ich finde, das tut einer sozialen Marktwirtschaft gut. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun der Kollege Gerhard Schick das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf begonnen, dass eines der Kernprobleme bei der Euro-Staatsschuldenkrise war, dass die einzelnen Mitgliedstaaten für die Rettung ihrer Banken zuständig waren, dass also aus Bankenschulden Staatsschulden wurden. Da stimme ich mit ihm völlig überein. Das ist ein zentrales Problem, das die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler in Europa viele, viele Milliarden gekostet hat, uns noch bis heute beschäftigt und die Haushalte auch noch zukünftig belasten wird. Man muss aber wissen, dass der Zusammenhang zwischen den Bankproblemen und den nationalen Haushalten in der Euro-Zone nicht zwangsläufig so hätte sein müssen oder gar vom Himmel gefallen ist. Es war 2008 vielmehr eine politische Entscheidung, dass es so sein sollte. Im Herbst 2008, als die Bankenkrise auf einen ihrer Höhepunkte zusteuerte, hat die niederländische Regierung nämlich einen Vorschlag gemacht und eine europäische Lösung aufgezeigt, wie man ein gemeinsames Bollwerk gegen die wackeligen Finanzmärkte schaffen könnte. Damals hat es viel Unterstützung für diesen Vorschlag gegeben, aber eine Regierung hat Nein gesagt: die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel. Es ist überliefert – sehr gut dargestellt in dem Buch von Cerstin Gammelin und Raimund Löw –, dass Nikolas Sarkozy bei den Verhandlungen Anfang Oktober 2008 sehr enttäuscht über Angela Merkel und ihr Nein war – ich zitiere –: Und weiter: Das war die Logik 2008. Wir haben in den letzten Jahren gesehen, wie sauber der Bankensektor in Europa geworden ist. Bis heute ist er voll von Schmodder, weil man damals dem genannten Prinzip der deutschen Bundesregierung gefolgt ist. Und dafür müssen Sie auch Verantwortung übernehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist ja toll, sich als Kanzlerin immer als große Managerin und Retterin und als Finanzminister als großer Europäer darzustellen. An dieser Stelle haben Sie zum Schaden ganz Europas antieuropäisch gehandelt. Und das belastet uns bis heute. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Axel Troost [DIE LINKE] Jeder einzelne Staat sah sich nämlich gefangen in der Logik: Wenn ich meinen Banken kein Steuergeld gebe, dann fließt das Geld aus meinem Finanzsektor ab, und dann ist das für meine Wirtschaft ein großes Problem. Diese Logik hat alle Staaten gezwungen, entsprechend zu handeln. Wenn man dies anders gemacht hätte, wäre vieles anders gelaufen. Nun kann man sagen: Das ist vergossene Milch. Aber das Problem ist, dass Sie aus dem Fehler von damals nichts gelernt haben, sondern in den Jahren bis 2012, als das ganze Desaster, das Nikolas Sarkozy vorhergesagt hat – Angelas Desaster –, eingetroffen ist, immer noch gegen die Bankenunion gearbeitet haben und alles getan haben, dass sie nicht kommt. 2012 sind sie nur durch den Druck der anderen europäischen Regierungen gezwungen worden, dem zuzustimmen, was Sie heute vorlegen. Sie haben das nie gewollt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht noch weiter: Sie haben nachher in den Verhandlungen alles getan, damit man gemäß dieser falschen Logik weiterarbeitet. Die Bankenunion tritt aufgrund der Verhandlungen der Bundesregierung später in Kraft, als sie in Kraft treten könnte. Deswegen bleiben die Steuerzahler noch länger im Risiko, als es nötig wäre. Auch das ist ein Fehler, der Ihnen anzukreiden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Und Sie haben dafür gesorgt, dass der Abwicklungsfonds noch viele Jahre, nämlich noch bis 2024, nationale Abteilungen und nationale Verantwortung hat und damit erst später ein wirkliches europäisches Konstrukt entsteht. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie begannen Ihre Rede mit der Fehleranalyse, indem Sie sagten: Dass die nationalen Haushalte verantwortlich sind für die Banken, ist eines der zentralen Probleme. – In Verhandlungen haben Sie sich jedoch dafür eingesetzt, dass die nationalen Haushalte noch länger verantwortlich sind für die Bankenrettung. Das passt doch überhaupt nicht zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie bleiben aber auch, leider, bei dem Vorliegenden an ein paar Stellen in einer zweiten gefährlichen Logik. Wenn Banken Schwierigkeiten haben, kann man entweder sagen, man rettet sie – im Zweifelsfall mit Steuergeldern –, oder, man wickelt sie ab. Der Grundsatz des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfes ist richtig. Wir wollen in Zukunft abwickeln. Es gibt allerdings drei Stellen, an denen dieser Grundsatz leider nicht durchgesetzt wird, sondern Sie in der alten, falschen Logik bleiben: Erstens. Es gibt eine Klausel – darauf ist schon hingewiesen worden –, die regelt, dass man, wenn es eine Gefahr für die Finanzmärkte gibt, doch wieder retten kann. Genau diese Begründung musste immer wieder für die Bankenrettungen in Irland, Spanien und Zypern herhalten. Insofern ist es eine sehr gefährliche Lücke. Zweitens bei der Frage der direkten Bankenkapitalisierung. Es ist ja richtig, dass es irgendwo das gibt, was Experten einen Backstop nennen, also sozusagen eine Möglichkeit, im Zweifelsfall noch einzugreifen. Aber da gibt es jetzt zwei verschiedene Wege: Der eine Weg wäre, eine Kreditlinie für den Abwicklungsfonds festzulegen, sodass der ESM den Banken Geld ausleihen kann, das sie später zurückzahlen müssen. Die Verantwortung bliebe so bei den Banken. Vor allem bliebe man so in der Logik des Abwicklungsfonds und seiner Expertise, dass Banken wirklich abgewickelt würden. Oder man kann es wie Sie über die direkte Bankenkapitalisierung machen. Dann wird wieder Steuergeld ins Schaufenster gestellt. Das wollen wir nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da sind Sie in der alten, falschen Logik. Drittens wird der Grundsatz nicht auf nationaler Ebene umgesetzt. Warum wird jetzt die Bankenrettung in Deutschland gemäß der alten Logik, dass man Steuergeld ins Schaufenster stellt, noch einmal verlängert? Warum denn? Sie haben doch gerade gesagt, dass es richtig ist, Banken abzuwickeln. Warum wollen Sie in Deutschland noch einmal die Möglichkeit schaffen, im Zweifelsfall Steuergeld für die Bankenrettung einzusetzen? Wir Grünen sind überzeugt: Das Prinzip „Wenn eine Bank ein Problem hat, löst man es mit Steuergeld“ muss endlich der Vergangenheit angehören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt noch eine Reihe von Fragen zur Ausgestaltung: Kann das Europäische Parlament überhaupt kontrollieren, was dieser Fonds macht? Wie ist die Bankenabgabe im Einzelnen ausgestaltet? Das werden wir diskutieren müssen. Insgesamt aber ist das Projekt einer europäischen Bankenunion richtig. Wir Grüne haben das seit langem gefordert. Wir müssen heute feststellen, dass der Finanzminister das, was er heute vorlegt, nie gewollt hat. Aber es ist gut, dass er sich nicht durchgesetzt hat. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben schon eine drollige Opposition: Die Grünen zitieren Nicolas Sarkozy als ihren Kronzeugen, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und die Linken halten eine Rede, die beim Kongress der europäischen Rechtspopulisten für viel Beifall gesorgt hätte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Zurufe von der LINKEN Frau Wagenknecht, wenn Sie sagen, dass in den letzten fünf Jahren im Bereich der Regulierung nichts passiert ist, dann bedeutet dies, dass man entweder bewusst die Wahrheit verschweigt oder dass man so redet, weil man in den vergangenen fünf Jahren verdammt oft gefehlt hat. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Beides trifft zu! Dementsprechend kann ich Ihnen nur eines sagen: Keine Regierung hat so viel am Finanzmarkt reguliert wie diese Regierung und die Regierung davor – über 30 Maßnahmen. Herr Schick, Sie sagen, Sie hätten es immer schon gewusst. Ich sage Ihnen: Wir waren die Ersten, die ein Bankenrestrukturierungsgesetz auf den Weg gebracht haben, und zwar 2010 Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie vertrauen wohl nicht darauf! Sonst bräuchten Sie nicht den Soffin zu verlängern! Dieses Restrukturierungsgesetz ist die Blaupause für das, was nun in Europa entwickelt worden ist. Wir haben damit Maßstäbe gesetzt. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, heute ist ein Tag, an dem wir auf das kernsanierte Haus der europäischen Bankenregulierung das Dach setzen. Denn die Bankenunion ist das Dach; sie ist fürchterlich wichtig, denn ohne sie funktioniert das ganze System nicht. Ist das Dach undicht, dann ist auch das Haus nicht gut gebaut. Dementsprechend freue ich mich, dass wir es geschafft haben, heute die entsprechenden Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aber die Begeisterung – wir haben es gehört – hält sich an vielen Stellen in Grenzen, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Aber dahinter steht etwas, was leider zu einem Grundaxiom der Politik am rechten und auch am linken Rand geworden ist. Das ist etwas Neues, das ist etwas anderes, das ist etwas Internationales, und – das ist, glaube ich, den Menschen gemein – etwas Neues sehe ich erst einmal skeptisch. Früher war doch eh alles besser. Warum können wir nicht die schöne alte Welt von früher zurückhaben? – Das hören wir in ganz vielen Politikbereichen. Insbesondere die Rechten sagen: Früher war doch irgendwie alles viel einfacher. Da konnte man zwischen Gut und Böse unterscheiden. Griechenland und Spanien waren höchstens relevant, wenn das Urlaubswetter schlecht war. Der Fremde kam aus der Nachbarschaft. Der Maschinenbauer hat maximal nach Holland geliefert. Alles war ganz fürchterlich einfach. Es wird nun suggeriert, dass wir diese einfache Welt wieder zurückbekommen könnten und dass wir uns auf den nationalen Bereich zurückziehen könnten. Dabei wird verkannt, dass sich die Welt in der Zwischenzeit verändert hat, und zwar verdammt schnell. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, den Menschen zu suggerieren, dass alles wieder wie früher und einfacher werden kann. Die Aufgabe der Politik ist es vielmehr, sich den Herausforderungen dieser veränderten Welt zu stellen. Genau das haben wir im Bereich der Finanzmarktregulierung gemacht. Wir haben aus dem gelernt, was 2008 passiert ist. Wir sind Schritt für Schritt in die richtige Richtung gegangen. Heute setzen wir das Dach auf die ganze Geschichte; und das ist aller Ehren wert. Man muss hinzufügen: All das ist in einer Geschwindigkeit vollzogen worden, die in der Geschichte der Regulierung weltweit ihresgleichen sucht. Auch das ist aller Ehren wert, und das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dass sich die Welt verändert hat, das kann man am Beispiel Banken jedermann sehr gut und plastisch klarmachen. Früher war alles sehr einfach. Früher gab es die kleine Bank vor Ort. Der Sparkassendirektor wohnte in der Nachbarschaft. Die Kredite wurden an den Handwerker oder Häuslebauer im Ort vergeben. Es gab keine Derivate, keinen Hochfrequenzhandel, keine international agierenden Börsen. Alles war schön und einfach. Aber dann ist Folgendes passiert: Die Sparkassen und Volksbanken haben auf einmal so viel Geld eingesammelt, dass sie es in ihren Städten und auch im Land nicht mehr unterbringen konnten, und sind dann an die internationalen Kapitalmärkte gegangen. Dann hat der Mittelständler irgendwo in den USA eine Tochtergesellschaft gegründet; das musste bankenmäßig abgedeckt werden. Dann wurden Produkte in Länder exportiert, die wir vorher nicht kannten, und es mussten Devisen- und Währungsrisiken abgedeckt werden. Das war die neue Welt. Zur Wahrheit gehört dazu, zu sagen: Einige Leute sind auf die Idee gekommen, dass man mit Garantien und Derivaten auch handeln kann, ohne dass man den Mittelständler und Häuslebauer braucht. Das war die neue Bankenwelt, die am Ende des Tages entstanden ist. Dieser neuen Bankenwelt müssen wir uns stellen, hier müssen wir für Regulierung sorgen. Das haben wir gemacht. Nur zu sagen: „Da gibt es eine ganz einfache Lösung“, oder, um den Wagenknecht’schen Wortbaukasten zu verwenden: „Das sind Zombies und Zocker! Es gibt Abgründe“, das ist toll für Volksreden hier im Deutschen Bundestag, aber das bringt uns kein Stück weiter. Ich würde mit Ihnen gerne über die Inhalte diskutieren. Sie haben es rudimentär angesprochen: Die 8 Prozent, die die Bail-in-fähigen Gruppen leisten müssen, sind Ihnen nicht genug. 8 Prozent hätten aber in der alten Finanzkrise in den meisten Fällen ausgereicht. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wann wer wie wo einen Sanierungs- und Abwicklungsplan erstellen muss. Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wer wann wo wie was entscheidet. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kompliziert genug! Lassen Sie uns uns doch einmal über die Mechanismen unterhalten, wer wann wie wo feststellt, welcher Teil einer Bank systemgefährdend ist und welcher Teil einer Bank nicht systemgefährdend ist. Darüber müssen wir uns unterhalten. Genau hier anzusetzen, das wäre seriöse Oppositionsarbeit. Aber es ist keine seriöse Oppositionsarbeit, wenn man hier Volksreden hält, die im Übrigen nicht einmal richtig waren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will damit nicht sagen, dass das, was hier vor sich geht, nicht zu kritisieren ist. Die entsprechenden Punkte sind angesprochen worden, auch vom Finanzminister. Die EZB ist nicht sakrosankt. Es ist nicht alles richtig, was sie macht. Da kann man auch durchaus einmal sagen: Das passt uns nicht. Natürlich muss die EZB im Zuge dieses Aufsichtsprozesses Vertrauen aufbauen. Im Zusammenhang mit den Stresstests ist das nicht immer gut gelungen; das hat der eine oder andere Kollege bereits angesprochen. Natürlich müssen wir uns immer wieder fragen – übrigens viel früher als heute hier im Bundestag –: Sind die getroffenen Regeln wirklich gut? Das haben wir gemacht. Wir haben gemeinsam mit den Kollegen der SPD intensiv mit unseren europäischen Kollegen gesprochen, damit genau das nicht passiert, was befürchtet wird, nämlich dass die Sparkassen und Volksbanken die Zeche zahlen. Das ist unsere gemeinsame Initiative gewesen. Dafür haben wir gesorgt, meine Damen und Herren. Da werden wir auch weiter dranbleiben. Wir müssen auch dafür sorgen, dass die Regulierung, die wir vornehmen, immer besser wird. Es gibt ganz viele Ansatzpunkte für Kritik. Aber ich will dafür werben, dass wir in der Sache kritisieren und uns auf Details einlassen. Denn eines haben wir im Zuge der Finanzmarktregulierung gelernt: Es gibt nicht den großen grünen Knopf, auf den man drückt, und dann wird alles gut, sondern es sind Hunderte von kleinen Maßnahmen nötig. Es handelt sich um Gesetzespakete, die 500 bis 600 Seiten umfassen, die man sich durchlesen muss und bei denen man an kleinen Schräubchen justieren muss. Manfred Zöllmer [SPD]: Verstehen muss man sie auch noch! All das vermisse ich bei ganz vielen von der Opposition. Ich kann Sie wirklich nur bitten: Nutzen Sie diesen Gesetzgebungsprozess dazu, mit uns darüber zu diskutieren, wie man die vier vorliegenden Gesetzentwürfe gut bzw. besser machen kann. Nutzen Sie die Zeit aber auch dazu, zu überlegen, wie wir uns in all die Prozesse der europäischen Bankenregulierung noch stärker und früher einbringen können. Richtig ist nämlich auch: Eine hundertprozentige Sicherheit haben wir nicht. Richtig ist auch: Wir müssen noch ziemlich viel arbeiten, bis die Bankenregulierung so ausgestaltet ist, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass sie als Steuerzahler tatsächlich nicht mehr für Banken haften müssen, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können, dass Banken ein ganz normaler Teil des Wirtschaftssystems wie die Automobilindustrie, der Handwerker und viele andere auch sind, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern sagen können: Ja, eine Bank kann in die Insolvenz und in die Abwicklung gehen, ohne dass dadurch das gesamte Finanzsystem oder ganze Volkswirtschaften in den Abgrund gerissen werden. Wir gehen heute einen ganz wichtigen Schritt in diese Richtung. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen in der Sache, und zwar ohne irgendwelche Volksreden. Ich denke, das kriegen wir gut hin. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Axel Troost ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle erinnern uns noch daran, wie wir vor ein paar Jahren hier gestanden und ein Bankenrettungspaket nach dem anderen durchgezogen haben. Sicherlich dienten die heutigen Lobreden in Bezug auf das, was wir beraten und verabschieden sollen, auch dazu, noch einmal deutlich zu machen, wie unwürdig das damalige Verfahren gewesen ist und dass sich nun alle bemühen, dass so etwas nicht mehr zustande kommt. Ich glaube auch, dass es sich heute keine Regierung und keine Regierungsfraktion mehr leisten kann, noch einmal so vorzugehen, wie das damals der Fall war. Beifall bei der LINKEN Wir haben gesehen, dass eine Bankenkrise in der Tat nicht allein auf nationaler Ebene zu lösen ist und dass bei Abwicklungen aufgrund verschiedener Regelungen in den jeweiligen Ländern natürlich erheblicher Abstimmungsbedarf besteht. Insofern glaube ich, dass ein europäisches Abwicklungssystem vom Prinzip her erst einmal sinnvoll ist. Es muss aber eben auch funktionieren. Um im Bild vom Kollegen Brinkhaus zu bleiben: Wenn am Schluss das Dach fehlerhaft ist, dann hat man eben einen Dachschaden. Beifall bei der LINKEN Das könnte das Problem sein, über das wir hier noch reden müssen. Ich möchte zumindest zwei Punkte aus einer Reihe von Punkten ansprechen, die für meine Begriffe völlig ungelöst sind: Erster Punkt. Einige Banken sind nach wie vor wesentlich zu groß, zu komplex und zu vernetzt. Ich möchte das am Beispiel der Deutschen Bank aufzeigen. Die Deutsche Bank hat sich innerhalb des Finanzsystems mit 250 Milliarden Euro verschuldet. Sie hat ihrerseits Forderungen gegen andere Banken in einer Größenordnung von 300 Milliarden Euro. Solche Forderungen kann man nicht vernünftig abwickeln, ohne dass man Schneeball- bzw. Dominoeffekte auslöst. Wenn man bedenkt, dass wir allein in der Euro-Zone zehn Banken haben, die eine Bilanzsumme von über 1,5 Billionen Euro aufweisen, dann muss man an diese Banken heran und schauen, dass man sie auf ein vernünftiges Maß verkleinert. Das muss man dann wirklich auch erzwingen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es handelt sich dabei in der Tat um einen komplizierten Prozess, bei dem man sich mit der Finanzbranche anlegen muss. Darum kommt man aber nicht herum. Kollege Brinkhaus, wir beide waren damals in New York in der Filiale der Deutschen Bank und waren uns einig: Ein Konstrukt mit der Größenordnung wie die Deutsche Bank kriegt man weder als kapitalistisches noch als vergesellschaftetes Unternehmen vernünftig gemanagt. Insofern müssen wir an diese Größenordnungen heran. Denn man merkt, dass in der Branche die Zockerei schon wieder überall angefangen hat. Beifall bei der LINKEN Zweiter Punkt. Die Idee eines europäischen Abwicklungssystems hört sich gut an, wenn es auch alle Standorte erfasst. Von den 40 großen europäischen, grenzüberschreitenden Bankengruppen agieren aber nur 5 Bankengruppen in Staaten der Bankenunion. Im Rahmen unseres Besuches in Großbritannien haben uns Vertreter der Finanzbranche und auch die Abgeordneten dort gesagt: Gute Idee mit der europäischen Bankenunion. Aber nicht mit uns. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie stimmen da genauso ab in der Fraktion! Zu Deutsch: All die Banken, die in London, dem größten Börsenplatz, in erheblichem Umfang aktiv sind – das sind fast alle großen –, sind nicht in vollem Umfang im Bereich der Bankenunion erfasst. Das heißt: In Krisenfällen wird man vor dem Problem stehen, wie man das britische Geschäft vom Restgeschäft abgrenzt, um das Risikogeschäft in den Griff zu bekommen. Insofern glaube ich, dass es noch erhebliche Schwächen gibt, die aus dem hektischen Schritt resultieren, die EZB für das Ganze zuständig zu machen. Ein letzter Punkt, der für mich ganz zentral ist, ist die Frage der Bankenabgabe, also des Aufbaus des Bankenrettungsfonds. Diesbezüglich ist noch nichts entschieden, aber es zeichnet sich ab, dass in ganz erheblichem Umfang auch kleine Banken herangezogen werden, also kleine Sparkassen und kleine Genossenschaftsbanken. Diese haben nichts mit diesem Fonds zu tun, weil sie erstens im Zweifelsfall überhaupt nicht gerettet, sondern abgewickelt würden, weil sie zweitens eigene Sicherungssysteme haben, die aber einfach nicht zur Kenntnis genommen werden, und weil sie drittens ein Geschäftsmodell haben, das dafür sorgt, dass sie solche Probleme gar nicht erst bekommen. Ich spreche in diesem Zusammenhang von den Sparkassen, nicht von den Landesbanken. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Und wer gibt das Geld den Landesbanken? – Das hat doch damit nichts zu tun. Die Landesbanken sollen doch die Abgabe zahlen. Aber deswegen muss doch nicht auch die kleine Sparkasse zahlen, die damit nichts zu tun hat. Beifall bei der LINKEN Deswegen müssen auch wir als deutsches Parlament noch einmal deutlich machen, dass nicht die Falschen zur Finanzierung von Großzockerbanken herangezogen werden dürfen, sondern die Kleinen weitestgehend befreit werden müssen. Das ist ein ganz großes Anliegen der Sparkassen und der Kreditgenossenschaften. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege, ich entnehme Ihrem Beitrag vor allen Dingen die ermutigende Auskunft, dass gemeinsame Dienstreisen von Ihnen und dem Kollegen Brinkhaus zur Beförderung gemeinsamer Einsichten erheblich beitragen können. Heiterkeit – Dr. Axel Troost [DIE LINKE]: Das stimmt! – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn jetzt noch mehr mitreisen dürften! Stellen Sie sich vor, es hätten mehr als zwei mitfahren dürfen, Herr Lammert! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ich kriege jetzt keine Reisegenehmigung mehr nach der Nummer! Nun hat der Kollege Zöllmer für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD

VN-Übereinkommen gegen Korruption Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine in vielerlei Hinsicht historische Debatte strebt heute Abend tatsächlich ihrem Ende entgegen. Knapp elf Jahre, nachdemdie Bundesrepublik Deutschland das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption unterzeichnet hat – nachdem Sie die grüne Justizministerin erwähnt haben Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war keine Grüne! Eine Genossin! Frau Zypries war das! – Entschuldigung, eine rote –, muss ich auch unseren roten Bundeskanzler, Gerhard Schröder, erwähnen, unter dem das 2003 erfolgt ist –, können wir es nun ratifizieren. Wie wichtig die Bekämpfung von Korruption ist, hat bereits der Staatssekretär Christian Lange ausgeführt, und diese Meinung teile ich voll und ganz. Es ist für mich selbstverständlich, dass Deutschland bei der Korruptionsbekämpfung international eine Vorreiterrolle einnehmen sollte. Beifall bei der SPD Deutschland gehörte schließlich – das wurde schon ausgeführt – zu den Erstunterzeichnern. Ein Großteil der deutschen Gesetzgebung genügte bereits damals den Vorgaben des Übereinkommens. Doch die Ratifizierung ließ sehr lange auf sich warten; denn jahrelang sträubte sich Schwarz-Gelb, den Bereich der Abgeordnetenbestechung als Grundlage für eine abschließende Verabschiedung des Vertragsgesetzes anzufassen. Während dieser Zeit hagelte es Kritik aus den unterschiedlichsten Bereichen. Unter Federführung des damaligen Präsidenten der Internationalen Handelskammer beschwerten sich fast 40 Vorsitzende großer, namhafter deutscher Konzerne. Die fehlende Ratifizierung schade dem Ansehen der deutschen Wirtschaft – so lautete ihre Aussage – im Ausland. Deutschland befindet sich in Gesellschaft von Staaten wie dem Sudan, Nordkorea und Syrien. Bereits 170 Staaten haben das Übereinkommen ratifiziert. Deutschland stand und steht, wie gesagt, in der internationalen Kritik. EU-weit ist unser Land, seit Tschechien das Übereinkommen Ende 2012 als letzter EU-Mitgliedstaat umgesetzt hat, Schlusslicht im Hinblick auf die Ratifizierung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Erfreulicherweise haben die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU mit der SPD nun einen Koalitionspartner an ihrer Seite, mit dem es endlich möglich war, die Erweiterung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung umzusetzen. Beifall bei der SPD Dank uns ist nun der Weg frei. Am 1. September trat das Strafrechtsänderungsgesetz zur Abgeordnetenbestechung in Kraft. Das vorliegende Vertragsgesetz kann nun verabschiedet werden. Da dieses allerdings zustimmungsbedürftig ist, begrüße ich ausdrücklich, dass es bereits am 10. Oktober dem Bundesrat vorgelegt werden soll und zeitnah dem Bundespräsidenten zugeleitet werden kann. Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf ist bedeutsam und liegt in unser aller Interesse. Durch die Ratifizierung schaffen wir es, die Wirtschaft bei der Korruptionsprävention zu unterstützen und gemeinsam mit anderen Staaten noch entschiedener gegen Missstände vorzugehen. Wir schließen ein Kapitel, das viel zu lange offen war. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege Dr. Volker Ullrich das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über das Korruptionsabkommen der Vereinten Nationen eignet sich nicht zur Heldenverehrung und zur Geschichtsstunde. Es sei darauf hingewiesen, dass Rot-Grün zwischen 2003 und 2005 eineinhalb Jahre Zeit gehabt hätte, mit eigener Mehrheit die entsprechende Konvention in allen Punkten umzusetzen. Ja, es ist nicht unbedingt rühmlich für dieses Haus, dass wir insgesamt elf Jahre gebraucht haben. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Union war leider auch dagegen! Allerdings hat dieser 18. Deutsche Bundestag unter Federführung der Unionsfraktion gleich als allererstes Gesetzesvorhaben die Regelung betreffend die Abgeordnetenbestechung angepackt und damit das Ratifizierungsabkommen ermöglicht. Dementsprechend gilt der Dank den Kolleginnen und Kollegen, die dieses Vorhaben unter CDU/CSU-Führung zum Abschluss gebracht haben. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir waren auch dabei! Es sei aber auch angesprochen, dass es bei der Korruptionsbekämpfung nicht allein auf die Ratifizierung dieses Abkommens ankommt. Es gibt Staaten, die dieses Abkommen bereits wenige Monate oder Jahre danach unterzeichnet haben – diese Staaten nenne ich jetzt nicht – und bei denen sich seit vielen Jahren nichts bewegt hat. In Deutschland dagegen hat der Bund gemeinsam mit den Ländern über viele Jahre hinweg für eine größere Sensibilisierung gegenüber Korruption im öffentlichen Bereich gesorgt. Es gibt entsprechende Schwerpunktstaatsanwaltschaften, und das Bundeskriminalamt geht gezielt gegen Korruption vor. Deswegen muss Deutschland als Land, das beim Korruptionsindex glücklicherweise immer zu den Top-10- oder Top-20-Staaten gehört, sich nicht vorhalten lassen, nicht genügend gegen Korruption zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Gleichwohl bleibt natürlich einiges auch in Zukunft anzuschieben. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Das ist gar keine Frage. Das wollen und werden wir gemeinsam in dieser Großen Koalition tun. Ich spreche das Gesetz gegen Korruption und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen an, welches die Koalition noch in diesem Herbst auf den Weg bringen wird und welches wir 2015 verabschieden werden, um damit in diesem großen Bereich der Kliniken, der Krankenhäuser und der Pharmaunternehmen die möglichen Ansatzpunkte für korruptives Verhalten zu begrenzen und Korruption einzudämmen. Das, meine ich, ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Korruption in diesem Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Ströbele, seien Sie versichert: Wir werden auch weitere Fragen, die sich stellen, sehr sorgsam und mit der notwendigen gesetzgeberischen Ernsthaftigkeit verfolgen und weitere Maßnahmen umsetzen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin gespannt! Aber wichtig ist auch, dass es nicht allein – das hat der Kollege Ansgar Heveling sehr zutreffend ausgeführt – auf die staatlichen Stellen ankommt. Die Bekämpfung der Korruption ist vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von jedem Einzelnen umsichtiges Handeln und auch Mut verlangt. In diesem Zusammenhang sei ein italienischer Kämpfer gegen Korruption zitiert, Leoluca Orlando, der Bürgermeister von Palermo, der einmal gesagt hat: Die Chance für den Kampf gegen Korruption ist Zivilcourage und das Einstehen jedes Einzelnen. – So wollen wir gemeinsam auf der einen Seite weiteres gesetzgeberisches Handeln voranbringen und auf der anderen Seite an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land appellieren, es nicht zuzulassen, dass eine Hand die andere wäscht und dass man sich, weil man sich kennt, über die Grenzen des Rechts hinaus hilft. In diesem Sinne ist die Verabschiedung dieses Gesetzes heute ein Schritt, aber wir werden weitere Schritte beim Kampf gegen die Korruption folgen lassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Die damals zuständige Ministerin Brigitte Zypries ist auch dabei und wird sicherlich mit großer Genugtuung diesen Beschluss heute mittragen, so wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die das in dieser Debatte ausdrücklich unterstrichen haben. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Die damals zuständige Ministerin Brigitte Zypries ist auch dabei und wird sicherlich mit großer Genugtuung diesen Beschluss heute mittragen, so wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die das in dieser Debatte ausdrücklich unterstrichen haben. Ich glaube, es ist eine gute Entscheidung, die wir jetzt hier treffen. und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2643, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/ 2138 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Es enthält sich niemand. Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden. Das ist sehr erfreulich. Ich komme zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Entwurf eines Gesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption auf Drucksache 18/478. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2643, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind wieder alle Fraktionen. Gibt es jemanden, der dagegen stimmt? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen worden. Es war niemand mehr da, der sich hätte enthalten können – nur um das klarzustellen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/478 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption in seine Beschlussempfehlung mit einbezogen. Dieser Gesetzentwurf soll jetzt ebenfalls beraten werden. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Staatssekretär Christian Lange als erstem Redner das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag entscheidet heute über die Zustimmung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption. Korruption untergräbt das Vertrauen in die Integrität und Funktionsfähigkeit von Verwaltungen und Regierungen. Sie behindert einen freien und fairen Wettbewerb und verursacht erhebliche volkswirtschaftliche Schäden. Die Verhinderung und Bekämpfung von Korruption in allen Ausprägungen gehört daher zu den zentralen staatlichen Aufgaben. Korruption ist freilich kein nationales Phänomen. Sie macht vor staatlichen Grenzen bekanntlich nicht halt. Gründe hierfür sind die Öffnung von Grenzen, die enge Zusammenarbeit vieler Staaten auf dem Weltmarkt und die Globalisierung der Wirtschaft. Dem internationalen Phänomen Korruption ist deshalb auch durch ein international abgestimmtes Vorgehen der Staatengemeinschaft entgegenzutreten. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption wurde am 31. Oktober 2003 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Es ist das erste weltweite Regelungswerk zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Es wurde mittlerweile von 170 Vertragsstaaten ratifiziert und hat damit bei einer Mitgliederzahl der Vereinten Nationen von 193 Staaten nahezu universelle Geltung. Deutschland hat das Übereinkommen bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet und gehört damit zu den Erstunterzeichnern des Übereinkommens. Beifall bei Abgeordneten der SPD In den vergangenen Jahren hat Deutschland erhebliche Anstrengungen im Kampf gegen Korruption unternommen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht ratifiziert! Bestechungsfälle im In- und Ausland können verfolgt werden und werden verfolgt. Das Bewusstsein für die Sozialschädlichkeit von Korruption ist heute sehr viel höher als früher. In einem Punkt blieb Deutschland allerdings hinter den Vorgaben des Übereinkommens zurück: bei der Abgeordnetenbestechung. Die Kritik, die dies, wie ich meine, zu Recht hervorgerufen hat, dürfte uns allen wohl noch in Erinnerung sein. Ich möchte an dieser Stelle ganz bewusst keine inhaltlichen Ausführungen zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung machen. Der Bundestag hat entschieden. Der erweiterte Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung ist seit dem 1. September dieses Jahres in Kraft. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Koalitionsfraktionen für ihre Initiative herzlich zu danken. Dadurch ist es möglich, die Vorgaben des Übereinkommens zu erfüllen. Das ist heute der Fall. Heute geht es also darum, den Weg für die Ratifikation frei zu machen, damit Deutschland dem Übereinkommen der Vereinten Nationen als einem der wichtigsten internationalen Instrumente gegen Korruption endlich angehören kann. Genau darum bitte ich Sie heute Abend. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächster Redner spricht Frank Tempel. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während meiner Dienstzeit beim Landeskriminalamt Thüringen war ich drei Jahre ausschließlich mit Korruptionsdelikten beschäftigt, drei Jahre, in denen ich lernte, dass Deutschland beim Thema Korruption keinen Grund hat, auf andere Länder zu zeigen, da sich auch hier noch einiges im Argen befindet. Insofern besteht hier im Haus wohl Einigkeit darüber, dass es eine absolute Notwendigkeit ist, dass sich auch die Bundesrepublik an einem Übereinkommen beteiligt, bei dem es um so wichtige Punkte geht wie Vorschriften zur Korruptionsprävention, Vereinbarungen zu Strafvorschriften und Vereinbarungen zum Umgang mit durch Korruption erlangten Vermögenswerten. Bis zu dieser Stelle können übrigens alle klatschen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] Dieses Übereinkommen der Vereinten Nationen wurde, wie gesagt, am 31. Oktober 2003 beschlossen und von Deutschland im selben Jahr unterzeichnet. Das war im Jahr 2003, meine Damen und Herren. So viel zum Thema Erstunterzeichner; denn erst jetzt, 2014, kommen wir zur Ratifizierung dieses Abkommens. Dass das so lange gedauert hat – die Gründe dafür hat mein Vorredner bereits benannt –, lag unter anderem daran, dass es dem Bundestag nicht gelang, sich auf eine entsprechende Strafvorschrift zur Abgeordnetenbestechung zu einigen. Angesichts von rund 8 000 Korruptionsdelikten im Jahr fällt auf, dass der Anteil der politischen Ebene relativ gering ist. Das heißt aber nicht, dass Abgeordnete die besseren Menschen sind. Das liegt vielmehr daran, dass es an entsprechenden Strafvorschriften fehlte. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Und entsprechenden Taten! Um diese Lücke zu schließen, haben wir vor der Sommerpause gemeinsam unsere Hausaufgabe gemacht. Doch zumindest die Lehrer hier im Haus werden wissen, dass es, um eine gute Note zu bekommen, nicht reicht, die Hausaufgaben einfach nur machen, sondern dass man sie auch richtig, gut und vor allem vollständig machen muss. Für eine Eins oder eine Zwei reicht das in diesem Fall noch nicht ganz. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt! Ich darf Sie an dieser Stelle noch einmal an meine Kritik zur sehr engen Fassung der Abgeordnetenbestechung erinnern. Die enge Bindung erlangter Vorteile an klar nachweisbare Anweisungen und Aufträge macht diese Strafvorschrift fast unanwendbar. Die Linke hat diesem Straftatbestand damals im Interesse der Ratifizierung dieses Übereinkommens zugestimmt, aber mit der klaren Ansage, dass wir natürlich eine Evaluierung der Anwendbarkeit der Strafvorschrift in der Praxis einfordern werden. Beifall bei der LINKEN Wenn zum Beispiel ein Konzern einem Abgeordneten Geld oder geldwerte Vorteile zukommen lässt und dafür nur allgemein ein Handeln in seinem Sinne erwartet und bekommt, ist das nach wie vor nicht strafbar. Es ist aber definitiv eine korruptive Verhaltensweise. Mehr als eine Vier minus ist also für die Hausaufgabe „Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung“ nicht zu vergeben. Die Linke wird dafür kämpfen, dass es einen wirksamen Straftatbestand auch in diesem Bereich geben wird. Beifall bei der LINKEN Wir haben noch weitere Hausaufgaben, und ich sagte ja, dass man die Hausaufgaben auch vollständig machen muss. Seit 2009 kritisiert der Europarat mangelnde Vorgaben zur Parteienfinanzierung. Auch das gehört dazu. Da geht es zum Beispiel um Fragen der Zulässigkeit von Direktspenden an Abgeordnete oder um die hohen Grenzwerte bei der Veröffentlichung von Spenden an die Parteien. Auch das gehört zum Thema Korruptionsprävention, auch wenn Sie das nicht gern hören angesichts der Spenden, die Sie bekommen. Zuruf von der CDU/CSU: Und was ist mit dem SED-Vermögen? – Ja, wenn Sie es finden. Ich würde auch gern etwas abhaben wollen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU – Ja, ich habe einen Kreisverband, der immer bei plus/minus null liegt. Wir würden uns alle freuen, wenn dieses Geld dann auch vernünftigen Zwecken zugutekäme. Bloß, bisher ist es ja nicht zu finden. Einen Vorschlag von Transparency International sollten wir auch noch diskutieren, nämlich den Vorschlag, eine Wertgrenze von 150 Euro bei Einladungen und Geschenken an Abgeordnete vorzuschreiben. Im Europarat ist das übrigens eine gängige Lösung. Diese Idee ist deshalb eine Diskussion wert, weil eine derartige Grenze das Problem der korruptiven Einflussnahme lösen könnte; denn wie gesagt: Der bisherige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verhindert das nicht. Die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption ist also kein Anlass zum Schulterklopfen, sondern sollte uns Motivation sein, den Kampf gegen Korruption gerade im politischen Bereich wirklich ernsthaft zu führen. Scheinparagrafen gehören nicht dazu. Da die Lampe vor mir blinkt, sage ich nur noch: Man darf eben nicht sagen, man habe Hausaufgaben gemacht, sondern man muss sagen: Ich muss die Hausaufgaben besser machen, ich muss sie vollständig machen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner hat Ansgar Heveling das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir haben unsere Hausaufgaben gut gemacht Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fragen wir mal die Lehrer! und können heute mit der Zustimmung zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption einen langen Prozess, auch einen langen Diskussionsprozess abschließen. Er findet damit sein formales Ende. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht die Zustimmung des Bundestages zur Ratifizierung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 vor, das im Dezember 2005 in Kraft getreten ist. Die Konvention ist der erste weltweit völkerrechtlich verbindliche Vertrag zur Bekämpfung der in- und ausländischen Korruption. Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, dass die Konvention viele sinnvolle Regelungen, beispielsweise zur Prävention und zur strafrechtlichen Verfolgung der Korruption und zur internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit, enthält. Deutschland hat die Konvention bereits am 9. Dezember 2003 unterzeichnet, die Ratifikation im Folgenden aber nicht eingeleitet, weil bei strafrechtlichen Vorschriften Anpassungsbedarf bestanden hat. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz hat darauf eben schon hingewiesen. Der Bundestag hat über die ganzen Jahre auch in den unterschiedlichsten Mehrheitskonstellationen darum gerungen, eine Lösung zu finden. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht gefunden, weil Sie nicht wollten! Die Union hat sich geweigert! Die Diskussion hat viel Zeit in Anspruch genommen. Jetzt sind wir aber weitergekommen. Das Übereinkommen ist zwischenzeitlich von 170 Staaten ratifiziert worden. Deutschland wird nun bald auch dazugehören. Es sind dann nur noch wenige Länder übrig – wie Saudi-Arabien, Sudan, Nordkorea und Syrien –, die diese Konvention nicht gezeichnet haben. Es war ja auch immer Gegenstand der Diskussionen, dass gesagt wurde: Mit diesen Staaten wollen wir uns nicht gemeinmachen. Jetzt ratifizieren wir das Übereinkommen und treten damit in den Kreis der Staaten ein, die das Abkommen umgesetzt haben. Das ist, für sich genommen, natürlich noch kein Garant dafür, dass gegen korruptive Verhaltensweisen vorgegangen wird; denn zu den Staaten, die die Konvention gezeichnet und umgesetzt haben, gehören zum Beispiel Libyen, Venezuela und Paraguay, sicherlich keine Musterbeispiele, was das Thema Korruptionsbekämpfung angeht. Bislang scheiterte die Ratifizierung der UN-Konvention in Deutschland daran, dass es Änderungen im materiellen Strafrecht bedurfte, insbesondere die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung, gegen die lange erhebliche Bedenken bestanden und um die sich eine lange Diskussion entsponnen hat. Für Deutschland ist die Bekämpfung der Korruption aber ein wichtiges Anliegen. Deutschland verfügt schon seit vielen Jahren über ein hohes strafrechtliches Schutzniveau bezüglich der Korruption. Wir hatten auch schon mit § 108 e StGB in alter Fassung einen Straftatbestand, der als Verbot des Stimmenkaufs oder -verkaufs die Abgeordnetenbestechung im Ansatz geregelt hat. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht ein Mal angewandt wurde! Wir haben viele weitere Regelungen gegen korruptive Verhaltensweisen in den §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches. Darüber hinaus haben wir aber vor allem eine funktionierende, aktive und öffentliche Zivilgesellschaft. Das ist das viel Entscheidendere. Das Entscheidende ist, dass wir ein gesellschaftliches Klima der Transparenz haben, das dafür sorgt, dass korruptive Verhaltensweisen tatsächlich ans Licht kommen. Damit wird Korruption in all ihren Formen am besten der Boden entzogen. Beifall bei der CDU/CSU Da breche ich gerne eine Lanze für unsere funktionierende Zivilgesellschaft. Presse und Öffentlichkeit nehmen ihre Wächterfunktion wahr, wahrscheinlich besser, als es das Strafrecht je könnte. Gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode hat der Bundestag ein Gesetz zur Verschärfung der Regelungen gegen die Abgeordnetenbestechung, das am 1. September 2014 in Kraft getreten ist, verabschiedet. Damit sind die erforderlichen Anpassungen bei der Abgeordnetenbestechung vorgenommen worden und die Voraussetzungen geschaffen worden, die jetzt eine Ratifizierung ermöglichen. Mithin haben wir den Weg beschritten, zunächst die erforderlichen materiell-rechtlichen strafrechtlichen Anpassungen vorzunehmen und so die materiellen Voraussetzungen für die Ratifizierung geschaffen, statt durch eine Ratifizierung im Vorhinein unnötig Druck für eine zeitlich befristete Umsetzungspflicht zu begründen. Mit anderen Worten: Nachdem wir die materiellen Voraussetzungen geschaffen haben, schaffen wir nun mit diesem Gesetz die formellen Voraussetzungen, die UN-Konvention zu ratifizieren. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächster Redner spricht Hans-Christian Ströbele. Guten Abend, Frau Präsidentin! Guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin aus dem Untersuchungsausschuss schnell herübergelaufen, um hier einige Bedenken zu äußern. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Das haben wir auch nicht anders erwartet! Ich fange erst einmal mit einem Lob an, wie ich das bei diesem Thema jedes Mal mache. Vor elf Jahren gab es unter Rot-Grün eine sehr mutige Justizministerin. Sie hat seinerzeit im Dezember 2003 – darauf haben einige schon hingewiesen – gegen den Willen der Mehrheit der damaligen Koalition und gegen den Willen der Mehrheit der Opposition diese Konvention unterschrieben, weil sie gesagt hat: In dieser Konvention steht so viel Richtiges – das stellt uns vor große Herausforderungen –, dass man sie unterschreiben muss. – Allerdings ist danach nichts geschehen. Wir sind in der Reihe der Staaten, die ratifiziert haben, immer weiter nach hinten gerutscht. Heute sind wir auf Platz 170 in der Weltgemeinschaft – darauf ist schon hingewiesen worden –; das ist kein medaillenverdächtiger Platz. Das lag daran – das muss man hier klar sagen –, dass sich die verschiedenen Koalitionen – Rot-Grün hat damals noch daran gearbeitet, ist aber nicht ganz fertig geworden – nicht darauf einigen konnten, ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung, das diesen Namen wirklich verdient hätte, zu verabschieden. Dieses Gesetz ist jetzt verabschiedet. Zur Note würde ich sagen: gerade noch ausreichend. Wir haben auch zugestimmt, damit überhaupt irgendetwas kommt. Aber eine Note wie befriedigend oder gut würde ich dem nicht geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Aber was überwiegend vergessen worden ist – von Ihnen ist ein Punkt angesprochen worden –: In dieser Konvention ist noch vieles andere Richtige und Wichtige enthalten. Das ist noch viel Arbeit für Sie, für uns, für den ganzen Deutschen Bundestag. Von den Unterzeichnern dieser Konvention wird zum Beispiel gefordert, dass Sie sich Gedanken machen und in einigen Bereichen gesetzgeberisch tätig werden, die Sie bisher überhaupt nicht angehen wollten. Das ist erstens das Korruptionsregister. In jeder Legislaturperiode haben wir das Thema eingebracht. Unter Rot-Grün haben wir damals sogar schon ein Gesetz verabschiedet, das dann aber nicht mehr zur Anwendung gekommen ist. Ein Korruptionsregister für Deutschland ist dringend erforderlich. Denn jeder Beamte – vor allem jeder und jede Stelle im öffentlichen Bereich, die Aufträge vergeben – muss doch wissen, ob ein Unternehmen, das sich um einen Auftrag bewirbt, schon einmal mit Korruption aufgefallen ist. Sonst kann man doch keine vernünftige Entscheidung treffen. Das wollen Sie aber bisher nicht, obwohl die Konvention auch vorsieht, dass man sich darum kümmert. Ein zweiter Punkt ist: In dieser Konvention wird gefordert, dass die Transparenz der Parteienfinanzierung vervollständigt werden muss. Auch da können wir noch sehr viel leisten. Wir diskutieren das Thema immer wieder im Deutschen Bundestag, sind aber mit dem, was wir alles erreichen müssen, noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der dritte Punkt – das ist auch ein interessanter Punkt, Herr Kollege Lange; das trifft nämlich die Regierung – ist, dass für Regierungsmitglieder Karenzzeiten eingeführt werden sollen. Man soll gesetzgeberisch tätig werden und mit Karenzzeiten regeln, wann man nach Ausscheiden aus dem Amt in der Industrie oder sonst irgendwo einen Job annehmen kann. Auch dafür wünsche ich Ihnen viel Glück und viel Mut. Sie haben unsere Unterstützung, wenn etwas zustande kommt. Das ist dringend erforderlich und muss sofort gemacht werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt komme ich abschließend zu meinem Lieblingsthema – auch das ist Gegenstand der Konvention –: die Whistleblower. In der Konvention ist nämlich vorgesehen, dass gesetzliche Regelungen dafür getroffen werden, dass man, ob im öffentlichen Dienst, in einer Firma oder bei einem anderen Arbeitgeber, straflos und ohne Nachteile Missstände, Verbrechen oder mögliche Gesundheitsgefährdungen von großen Teilen der Bevölkerung anzeigen kann, ohne dass man seinen Job verliert oder bestraft wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Damit bin ich jetzt wieder bei dem Thema, um das es auch im Untersuchungsausschuss geht, in den ich gleich wieder zurücklaufe. Natürlich muss auch in Deutschland eine Regelung für Whistleblower her, die etwa Geheimnisse verraten, wenn diese mit Tätigkeiten verbunden sind, die strafbare Handlungen sind, die in Grundrechte von Millionen von Menschen eingreifen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das muss man straflos und möglicherweise mit dem Nobelpreis oder dem Alternativen Nobelpreis belobigt tun dürfen und sollen. Diesen Menschen müssen wir Mut machen. Ich komme gerade aus den Vereinigten Staaten. Herr Kollege Ströbele, ungeachtet der Bedeutung des Themas muss ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen. Das steht in der Konvention, was wir alles noch umsetzen müssen, Frau Präsidentin. Michaela Noll [CDU/CSU]: Aber nicht heute Abend! – Genau. Wir haben auch eine Geschäftsordnung. In den USA gibt es eine Whistleblower-Regelung. Wir sollten uns im Deutschen Bundestag an die Arbeit machen, dass wir möglichst bald auch in Deutschland so etwas haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Als nächste Rednerin spricht Christina Jantz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Änderung des Urheberrechtsgesetzes Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der endgültigen Entfristung des § 52 a im Urheberrechtsgesetz – auch ich möchte dies ausdrücklich betonen – machen wir uns endlich auf den Weg zu einem Urheberrecht, das den Herausforderungen und Notwendigkeiten in Bildung, Wissenschaft und Forschung gerecht wird. Auch ich weiß, liebe Frau Künast, dass dieser Schritt ein kleiner Schritt ist. Aber es ist ein Schritt, der in die richtige Richtung geht, nämlich hin zu einer effektiven und zukunftsorientierten Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Lange hat es gedauert – ich gebe zu: uns Sozialdemokraten zu lange –, bis die überfällige Entscheidung zur Entfristung endlich auf den Weg gebracht wurde. Es ist immerhin schon elf Jahre her, seit § 52 a in das Urheberrechtsgesetz eingefügt wurde. Dann folgten Befristungen bis zum 31. Dezember 2006, bis Ende 2008, bis Ende 2012 und schließlich bis zum 31. Dezember 2014. In der Zwischenzeit gab es drei Evaluierungen und zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Nicht zu vergessen ist auch ein Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion – damals noch in der Opposition – auf dauerhafte Entfristung. Leider wurde unser Vorschlag damals ohne überzeugende Argumente abgelehnt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das stimmt so nicht! Aber, na ja, man kann sagen: Was lange währt, wird endlich gut; wenigstens jetzt schaffen wir Klarheit für alle, die auf diesen § 52 a angewiesen sind. Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Rechtspolitikerinnen und Rechtspolitikern der Union dafür, dass es jetzt endlich geklappt hat und es zu dieser Entfristung kommt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wenn wir euch einen Gefallen tun können! Ich sage aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das reicht bei weitem nicht aus, wenn es uns wirklich darum gehen soll, ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht zu schaffen. Im Koalitionsvertrag steht das, was wir wollen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen den Koalitionsvertrag ernst, und wir wollen umsetzen, was darin steht. Beifall bei der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und wir erst! – Schauen wir einmal. Mit dem Anfang dieses Jahres vorgelegten Gutachten zu dieser Thematik haben wir wirklich eine gute Grundlage für die kommenden Debatten. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Interessen der Urheberinnen und Urheber zu wahren – das muss natürlich gewährleistet sein – und dennoch im Interesse der Allgemeinheit die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken in bestimmtem Umfang für Zwecke von Bildung und Wissenschaft zu ermöglichen. Selbstverständlich muss über entsprechende kollektive Vergütungsregelungen ein ausreichender Ausgleich für die Urheber realisiert werden. Das, was wir jetzt haben, nämlich Schrankenregelungen an verschiedenen Stellen verstreut, unübersichtlich und wenig transparent, kleinteilig und zum Teil schon technisch überholt, kann so nicht bleiben. Beifall bei der SPD Für uns als Sozialdemokraten ist klar: Stillstand im Urheberrecht blockiert Innovation, blockiert bessere Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und blockiert moderne Lehr- und Lernmethoden. Deshalb müssen wir in der Sache endlich vorwärtskommen. Ich freue mich wirklich auf eine intensive Diskussion. Frau Künast, Sie können versichert sein: Diese Diskussion wird eine offene Diskussion sein. Ich bitte Sie aber: Machen auch Sie Vorschläge, und zwar ein bisschen mehr als dieses kleine Detail, das Sie zum Thema Unterricht angefügt haben. Zuruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Das war nicht einmal das Schwänzchen von dem Mäuschen, das Sie uns vorwerfen. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ihre Maus hat ja gar keinen Schwanz! Wenn wir etwas verbessern wollen, müssen wir alle miteinander beherzt einsteigen. Vielen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Katrin Albsteiger, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik macht am meisten Spaß, wenn sie konkret wird. Heute erleben wir eine Debatte, in der man anschaulich sehen kann, wie konkrete Verbesserungen tatsächlich einen unmittelbaren Einfluss auf den Alltag der Menschen haben, und zwar einen positiven Einfluss. Als ehemalige Betroffene kann ich das ganz gut nachempfinden. Ich habe in Augsburg von 2003 bis 2008 Politikwissenschaft studiert. So lange ist das noch nicht her. Es kann außerdem nicht schaden, wenn man sich mit dem, was hier im Hause passiert, vorher ein bisschen systematisch auseinandersetzt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr gut! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange haben Sie studiert? Politikwissenschaft ist eine Diskussionswissenschaft. Bei einer Diskussionswissenschaft – im positiven Sinne – geht es darum, dass man sich mit einer Vielzahl von Beiträgen unterschiedlicher Art auseinandersetzt. Diese kommen in einer schier unendlichen Zahl von Monografien, Handbüchern, Aufsatzsammlungen und Periodika vor. Da ist es ganz wichtig, dass es Semesterapparate gibt, die diese Vielzahl von Themen, diese unterschiedlichen Auffassungen auch tatsächlich abbilden. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was wollen Sie uns eigentlich sagen? Kommen Sie zum Thema! Noch viel wichtiger ist es bei so vielen Studenten, die wir in unserem Land haben, dass diese Vielzahl von Themen auch tatsächlich umfänglich abrufbar ist. Es gibt schließlich in einem Seminar 20 oder 30 Studenten oder heutzutage auch 500 oder 1 000 Studenten, die gleichzeitig auf einen Text oder eine Information zugreifen müssen. Genau deshalb reden wir hier über die Frage der Praktikabilität, wie der Zugriff auf Werke und wie die Zusammenstellung wissenschaftlicher Werke erleichtert werden kann. Genau für diese Erleichterung sorgen wir hier. Wohlgemerkt: nicht kommerziell und nur für einen bestimmten, abgegrenzten Nutzerkreis. Es erleichtert den Wissenschaftsbetrieb nämlich ungemein, dass wir in § 52 Urheberrechtsgesetz die Wissenschaftsschranke eingebaut haben. Das ist eine konkrete Erleichterung für eine ganze Menge Menschen, nämlich zum Beispiel für über 2,5 Millionen Studenten und ihr Lehrpersonal sowie, wohlgemerkt, natürlich auch für über 700 000 Lehrer und über 11 Millionen Schüler in Deutschland. Das ist wirklich schön. So schön kann Politik sein! Nun zu den Fakten – sie wurden zum Teil eben schon genannt –: Der Bundesgerichtshof hat sich mittlerweile zum § 52 a des Urheberrechtsgesetzes geäußert. Seine Hauptbotschaft ist: Der § 52 a ist im Bildungs- und Wissenschaftsbereich praktikabel anwendbar. – Damit besteht Rechtssicherheit, insbesondere auch deshalb, weil entscheidende unbestimmte Rechtsbegriffe, die die Norm tatsächlich enthalten hat, weswegen sie befristet gewesen ist, nun klar definiert sind: Erstens. Der sogenannte kleine Teil wird jetzt mit eindeutigen Werten definiert: maximal 12 Prozent eines Werkes und maximal insgesamt 100 Seiten. Zweitens. Es dürfen auch in Zukunft weiter PDF-Dokumente verwertet werden. Drittens. Wer unter den – Zitat – „bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern“ fällt, sagt der BGH ebenfalls klar: Erfasst ist jeder Student, der für den Studiengang, in dem das entsprechende Werk zur Anwendung kommen soll, immatrikuliert ist. Ein weiterer Kontrollmechanismus ist nicht notwendig. – Das ist ein relativ klares Urteil, weshalb keine Änderung notwendig ist. In einem weiteren Urteil sieht der BGH aber auch ganz klar den Vorrang von vertraglichen Angeboten, wenn diese angemessen sind. Ich kann mir vorstellen, dass die Universitäten hierüber nicht in Begeisterungsstürme ausbrechen, weil die Angemessenheit natürlich im Einzelfall geprüft werden muss, was zugegebenermaßen manchmal zu einem größeren bürokratischen Aufwand aufseiten der Hochschulen führen kann. Trotzdem glaube ich, dass wir dieses Urteil als durchaus nachvollziehbar betrachten können. Es bestätigt schließlich die Politik von CDU und CSU, so wie wir sie bisher betrieben haben. Es geht hier auch um einen Interessenausgleich. Es geht darum, dass wir einerseits dem, was der Wissenschafts- und Bildungsbetrieb braucht, Rechnung tragen, andererseits diesen aber nicht gegen die Verlage ausspielen. Es geht also um praktikable Lösungen und verantwortungsvolle Politik. Zusammenfassend: Der BGH hat beiden Seiten der Praxis konkrete Werte an die Hand gegeben, mit denen es sich gut arbeiten lässt. Aus diesem Grund schlagen wir vor, § 52 a Urheberrechtsgesetz zu entfristen. So bekommen wir genügend Zeit und können ohne Zeitdruck an der Umsetzung einer Vereinbarung unseres Koalitionsvertrags arbeiten, der Ausgestaltung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass ich mit Frau Schieder einmal einer Meinung bin. Marianne Schieder [SPD]: Da schau her: Es gibt Fortschritte bei Ihnen! Aber, liebe Frau Schieder, Sie haben ganz recht: Der Vorschlag der Entfristung des § 52 a Urheberrechtsgesetz ist ein erster Schritt. Es ist ein richtiger Schritt. Liebe Frau Künast, weitere Schritte werden folgen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wann denn? Sie nehmen aus der Debatte heute mit, was noch alles folgen wird. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange sagen Sie das noch? Wie lange kündigt die Union eigentlich schon eine Änderung des Urheberrechts an? Wenn Ihr Telefon wieder klingelt, können Sie, so hoffe ich, berichten, was im Urheberrecht alles geplant ist. Hätten Sie vorher in den Koalitionsvertrag geschaut, hätten Sie das schon früher erkennen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Mit der Entfristung schaffen wir ein ganzes Stück mehr Rechtssicherheit für alle betroffenen Akteure, ob Lehrer, Wissenschaftler, Forscher oder Bibliothekare, aber auch für Autoren und Verleger. Gleichzeitig schränkt die vorgestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Praktikabilität des § 52 a für Wissenschaftler und Forscher ein; Ansgar Heveling und Katrin Albsteiger haben darauf zu Recht hingewiesen. Daher ist der Gesetzgeber jetzt gefragt, inwieweit er dieses Richterrecht ausformt oder abändert. Politisch haben wir uns klar entschieden: Ziel ist es, die in § 52 a geregelten Ausnahmen zusammen mit den anderen urheberrechtlichen Regelungen in den Bereichen Unterricht und Forschung zu einer einheitlichen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht zusammenzuführen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Wann? Das haben wir im Koalitionsvertrag klar vereinbart. Die Bundesregierung – Frau Künast hat darauf hingewiesen – hat das auch ganz klar in der Digitalen Agenda formuliert; darüber freue ich mich. Wir geben uns mit der Entfristung jetzt Zeit, mit der gebotenen Sorgfalt über die Ausgestaltung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke zu diskutieren. Diese Zeit brauchen wir auch. Die Kollegen, die schon eine Weile an diesem Thema dran sind, wissen, dass es gegensätzliche, aber gut begründbare Interessen gibt, die aufeinanderprallen. Ein fairer Ausgleich lässt sich nicht in einem Hauruckverfahren erreichen. Dabei ist es mir wichtig, dass mit der allgemeinen Wissenschaftsschranke auch die Bibliotheken und Archive angemessen berücksichtigt werden. Auch für den Bibliotheksbereich macht der Koalitionsvertrag klare Vorgaben. Meine Damen und Herren, die Gestaltung einer allgemeinen Wissenschaftsschranke ist keine triviale Aufgabe; Kollege Flisek hat das dargestellt. Eine europarechtskonforme Ausgestaltung, die sowohl den Interessen der Rechteinhaber als auch den Interessen der Wissenschaft gerecht wird, ist nicht einfach zu erreichen. Daher ist es höchst erfreulich, dass das BMBF aktiv geworden ist und ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das meines Erachtens eine sehr gute Diskussionsgrundlage darstellt. Dieses Gutachten – es wurde von Frau Professorin de la Durantaye verfasst – wurde schon angesprochen. Sie hat innerhalb von eineinhalb Jahren eine Leitplanke für eine künftige Schrankenregelung entwickelt, insbesondere mit Blick auf die Einordnung in internationales Recht. Die derzeitige Rechtslage wurde nicht nur von der technischen Entwicklung überholt. Sie ist auch nicht sonderlich verständlich formuliert. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Oh, und Sie machen das besser? – Frau Wawzyniak, so ist es. – Wir wollen nicht, dass Forscher und Bibliothekare ein Aufbaustudium im Urheberrecht benötigen, um rechtssicher mit wissenschaftlichen Publikationen umgehen zu können. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das braucht man jetzt auch nicht! Wir brauchen eine technologieoffene Regelung, die wir nicht nach jeder technischen Neuentwicklung anpassen müssen. Wir brauchen eine lesbare und verständliche Regelung sowie langfristige Rechtssicherheit für alle Beteiligten. Frau de la Durantaye schlägt eine schlanke und elegante Formel vor, die meines Erachtens eine sehr geeignete Diskussionsgrundlage ist. Für die Nutzung einer Schranke möchte sie selbstverständlich auch eine Vergütungspflicht einführen. An dieser Stelle muss ich dem Kollegen Heveling ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Es wurde gesagt, nach § 52 a des Urheberrechtsgesetzes fließe aktuell keine Vergütung. Das muss man fairerweise dahin gehend richtigstellen, dass die VG Wort die angebotenen Gelder – auch als Abschlagszahlung – bisher mit dem Hinweis auf die ungeklärte Rechtslage abgelehnt hat. Mit der Aussage, dass kein Geld geflossen sei, werden also die Tatsachen etwas verdreht. Die Verhandlungen über einen Rahmenvertrag stehen kurz vor dem Abschluss. Danach wird rückwirkend für die vergangenen Jahre gezahlt werden. In den bevorstehenden Verhandlungen zu einer einheitlichen Wissenschaftsschranke gilt es also, die Interessen der Wissenschaft gegen die Interessen der Rechteinhaber abzuwägen. Dabei muss es uns insbesondere gelingen, der wachsenden Bedeutung der elektronischen Kommunikation für Wissenschaft und Forschung sowie für die akademische Lehre Rechnung zu tragen. Nur so können wir ein modernes, zeitgemäßes und nutzerfreundliches Urheberrecht schaffen. In diesem Sinne freue ich mich auf die vor uns liegende Arbeit und danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2602 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Christian Flisek, SPD-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen heute einen Gesetzentwurf zur Entfristung einer Regelung im Urheberrechtsgesetz vorstellen. Zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Union haben wir uns darauf verständigt, den § 52 a im Urheberrechtsgesetz in seinem Inhalt unangetastet und ohne weitere Befristung in den urheberrechtlichen Normenbestand zu übernehmen. Ich finde, auch mit solch scheinbar kleinen Gesetzesänderungen kann man manchmal Weitreichendes bewirken. Dieser Paragraf ist von großer Relevanz, wenn es um einen angemessenen und zeitgemäßen Zugang junger Menschen zu Bildung und Lehrmaterialien geht. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Stellen Sie sich die allgemeine Situation in einer Schule oder an einer Universität vor: Studenten an einer Universität sollen für ein Seminar ein kurzes Kapitel aus einem Lehrbuch durcharbeiten, oder Schüler sollen im Deutschunterricht ein bestimmtes Gedicht aus einem Sammelband lesen, um es dann im Unterricht zu behandeln. Wie wird dieses Lehrmaterial heute den Schülerinnen und Schülern zur Verfügung gestellt? Wie den meisten von uns erging es auch mir so: Früher hat der Lehrer das kopiert und anschließend ausgeteilt. Das hat sich geändert. Heute haben interne Netzwerke mit passwortgeschützten Zugängen für Schülerinnen und Schüler und für Studenten Einzug gehalten. Sie erleichtern auch das Leben aller Beteiligten. Die Lehrkraft scannt die entsprechenden Seiten ein und stellt sie den Schülern und Studenten im Intranet der Schule oder der Universität zur Verfügung. Die Schüler und Studenten laden sich das Unterrichtsmaterial einfach herunter. Genau das erlaubt § 52 a des Urheberrechtsgesetzes – jedoch nach geltender Rechtslage nur noch bis zum Ende dieses Jahres. Deshalb bringen wir heute den vorliegenden Gesetzentwurf in den Bundestag ein. Wir nutzen hiermit die Chancen der Digitalisierung und stellen die geschilderten, etablierten alltäglichen Arbeitsweisen in Schulen und Universitäten dauerhaft auf rechtlich stabile Füße. Und diejenigen, die sich in der Vergangenheit mit Urheberrechtsfragen beschäftigt haben, wissen: Der § 52 a des Urheberrechtsgesetzes hat eine Geschichte hinter sich, genauer: eine über zehnjährige Geschichte. Mit befristeter Geltungsdauer ist er im Jahr 2003 erstmals eingeführt worden. Die Befristung wurde dreimal verlängert. Aber die damaligen Koalitionen – auch das muss man sagen – konnten sich nicht dazu durchringen, diese Norm endgültig zu entfristen, sehr zu meinem Unverständnis. Ich möchte anfügen, dass ein Gesetzentwurf meiner Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode eine solche unbefristete Geltung vorgesehen hat. Dieser Standpunkt fand damals allerdings leider keine Mehrheit. Deshalb bin ich froh, dass wir heute einen wesentlichen Schritt weiter sind und diesen Paragrafen hoffentlich ohne größere Aufregung entfristen können. Das ist ein gutes Zeichen an alle Bildungsträger, Lehrkräfte, Schüler und Studenten in unserem Land. Beifall bei der SPD Diese Entfristung steht aber auch für das, was meiner Fraktion in allen urheberrechtlich relevanten Fragen besonders wichtig ist. Es geht darum, die Rechte der kreativen Urheber und auch ihrer Verwerter in einem digitalen Umfeld zu stärken. Es geht auch darum, die Rechte der Nutzer auf eine legale Nutzung digitaler Inhalte zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen. In diesem Zieldreieck von Kreativen, Verwertern und Nutzern solch einen angemessenen Ausgleich herzustellen, erfordert in vielen Detailfragen oft urheberrechtliches Fingerspitzengefühl, sehr viel Arbeit und sehr oft auch Geduld. Alle, die sich im parlamentarisch-politischen Umfeld mit Urheberrecht beschäftigen, wissen das und können das sicherlich bestätigen. Das Urheberrecht belohnt den kreativen Urheber für seine Kreativität grundsätzlich mit einem Monopol für sein kreatives Schaffen. Nach den Vorstellungen des Gesetzes entscheidet er selbst allein, ob er sein Werk veröffentlicht, wem er Rechte an diesem Werk einräumt und zu welchen Bedingungen dies geschieht. Der Alltag und die Praxis vieler Kreativer in Deutschland sehen dagegen gewiss anders aus. Sie sind froh, wenn sie ihr kreatives Schaffen in ein halbwegs planbares Einkommen verwandeln können. Bei dieser Sachlage sind neben Lizenzen vor allen Dingen vergütungspflichtige Schranken ein Mittel dafür, dass der Urheber und seine Verwerter ihre angemessene Vergütung erhalten und dem allgemeinen Interesse an einer Nutzung Rechnung getragen werden kann. § 52 a des Urheberrechtsgesetzes ist eine solche Schranke, die sich in der Praxis bewährt hat, und das sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund der Konkretisierungen, die durch den Bundesgerichtshof in Urteilen vorgenommen worden sind. Lassen Sie mich aber auch etwas Allgemeines zu den Schranken sagen. Durch die Digitalisierung ist die Zahl der Ausgleichsschranken im Urheberrechtsgesetz gestiegen. Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass viele dieser Schranken mittlerweile unverständlich, komplex und damit auch für den Rechtsalltag wenig praktikabel geworden sind. Wir werden es daher in dieser Legislaturperiode nicht bei der Entfristung des § 52 a belassen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, eine einheitliche Bildungs- und Wissenschaftsschranke für das Urheberrecht zu regeln. Das bedeutet: Urheberrechtlich geschütztes Material soll rechtssicher für Bildung und Wissenschaft genutzt werden können. Zugleich sollen die Rechteinhaber, also die Autoren und die Verlage, hierfür eine faire Kompensation erhalten. Wir wollen die Schrankenregelungen im Bereich Bildung und Wissenschaft praktikabler und für alle Anwender verständlicher gestalten. Wir werden diese neue einheitliche Schrankenregelung für Bildung und Wissenschaft im Dialog mit allen Beteiligten entwickeln. Das wird keine leichte Aufgabe sein. Und dass dies alles unter den gegebenen europäischen Rahmenbedingungen zu erfolgen hat, macht die Angelegenheit sicherlich nicht einfacher. Für einen solchen Dialogprozess braucht es Zeit. Und dass ein solcher größerer Entwurf bis Ende dieses Jahres, also bis Ende 2014, sicherlich nicht zu leisten ist, liegt auf der Hand. Das ist auch der Grund, warum wir in einem ersten Schritt § 52 a entfristen: Um zu verhindern, dass er Ende dieses Jahres ersatzlos außer Kraft tritt. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist durchaus kein kompliziertes Gesetz, welches wir hier im Entwurf vorlegen. Eine Regelung, die sich bewährt hat, soll dadurch entfristet werden, dass ein Satz gestrichen wird, der da lautet: „§ 52 a ist mit Ablauf des 31. Dezember 2014 nicht mehr anzuwenden.“ Es ist aber ein wichtiges Gesetz. Die Träger von Schulen, Hochschulen, also letztlich die Bundesländer, erhalten mit dieser Entfristung Planungssicherheit, um entsprechende Infrastrukturen für ihre Institutionen aufzubauen, wo bisher Unsicherheit herrschte. Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger Beitrag für die weitere Entwicklung hin zu einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht. Meine Damen und Herren, ich glaube, manchmal können auch einfache Gesetze wie dieses eine große Wirkung entfalten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Diskussion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Halina Wawzyniak für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor fünf Jahren meine Zeit als Bundestagsabgeordnete anfing, hofften noch einige Interessierte aus Bildung und Wissenschaft, dass die damalige schwarz- gelbe Bundesregierung endlich den sogenannten Dritten Korb der Anfang des Jahrtausends angefangenen Urheberrechtsreform anpacken würde. Der Dritte Korb sollte ausdrücklich den Bedürfnissen von Bildung und Wissenschaft gewidmet sein. Ein großes Ziel dabei war die sogenannte Bildungs- und Wissenschaftsschranke, also Bereichsausnahmen im Urheberrecht, die den Informationsfluss zum Wohle von Lernen und Forschung erleichtern. Passiert ist seitdem wenig. Immerhin, seit ungefähr einem Dreivierteljahr, steht im Koalitionsvertrag – darauf wurde schon verwiesen –: Vorschläge, wie diese umzusetzen wäre, gibt es mehr als einen. Schon länger bekannt sind beispielsweise die Vorschläge der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und der Kultusministerkonferenz. Anfang des Jahres legte eine Urheberrechtsexpertin von der Humboldt-Universität, deren Nachname ungefähr einfach wie meiner ist, weswegen ich ihn hier nicht nennen kann, Heiterkeit des Abg. Christian Flisek [SPD] einen Regelungsentwurf vor, dessen Erarbeitung auch noch vom Bildungs- und Forschungsministerium gefördert wurde. Als Reaktion darauf hat das Aktionsbündnis „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ seinen älteren Vorschlag überarbeitet und aktualisiert. Kurzum, es gab und gibt eine sehr lange Debatte, es gibt diverse konkrete Vorschläge, wie in Sachen Urheberrecht, Lernen und Forschen zeitgemäße Lösungen gefunden werden können, Lösungen, die Sie von der Koalition auch wollen. Aber was machen Sie jetzt mit dem Gesetzentwurf? – Sie schreiben in den heute zu diskutierenden Gesetzentwurf zur Entfristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz hinein, dass diese Gesetzesänderung notwendig wird, weil Sie eine – ich zitiere – „intensive rechtspolitische Diskussion“ über die Bildungs- und Wissenschaftsschranke für erforderlich halten, die Sie dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen bekommen. Christian Flisek [SPD]: Ja, selbstverständlich! – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Das ist ja richtig! – Das steht darin. Richtig. Man kann es ja so zusammenfassen: Einerseits wollen Sie den wichtigen Belangen von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur stärker Rechnung tragen. Andererseits liegen aber genau aus diesen Bereichen konkrete, ernst zu nehmende Gesetzesvorschläge vor. Es gibt eine lange Debatte. Auf die gehen Sie aber nicht ein. Sie nehmen diese Vorschläge nicht auf. Sie hätten ja einen von diesen Vorschlägen aufnehmen können. Und weil Sie das nicht machen, also weil Sie diese Vorschläge nicht aufnehmen, kommt es jetzt zur Entfristung des § 52 a, der Regelung zur Zugänglichmachung von kleinen Teilen von urheberrechtlich geschützten Werken im Intranet von Hochschulen. Die Entfristung – das gebe ich Ihnen zu – ist mehr als der Wegfall dieser kleinen Schranke und auch mehr als eine neuerliche Befristung. Aber eine wirkliche Verbesserung, ein Ernstnehmen der wichtigen Belange von Bildung und Wissenschaft ist es eben nicht. Marianne Schieder [SPD]: Na ja! Denn dank des Urteils des BGH vom vergangenen November ist die Schrankenwirkung bis zur Belanglosigkeit verkleinert. Es wurde eben höchstrichterlich der Lizenzvorrang festgestellt. Die Hochschulen müssen also vor der Inanspruchnahme der Schrankenprivilegien zunächst prüfen, ob es ein Lizenzangebot der Verlage gibt, und dieses im Zweifelsfall annehmen. Die privatwirtschaftlichen Interessen haben Vorrang vor der Ausnahme im Urheberrecht, die dem Wohle der Lehre dienen soll – eine Ausnahme, die wohlgemerkt immer vergütungspflichtig gedacht war. Das bedeutet nicht nur mehr Aufwand und wohl auch mehr Kosten für jede einzelne Uni, nein, die geltende Auslegung des § 52 a trägt den wichtigen Belangen der Lehre gerade keine Rechnung. Die Entfristung ist nicht verkehrt, aber es muss mehr als entfristet werden. Das, was die Koalition hier vorschlägt, ist das Minimum, um eine unbefriedigende Situation nicht noch schlechter werden zu lassen, aber der Anwendungsbereich muss so ausgeweitet werden, dass die Hochschulen tatsächlich etwas davon haben. Er muss Teil einer allgemeinen Wissenschaftsschranke werden, wie sie die Linke und unzählige Wissenschaftsverbände immer wieder gefordert haben. Sie haben ja gesagt, Sie werden eine Diskussion unter Einbeziehung aller führen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wird auch Zeit! Dann freuen wir uns auf die Einladung und werden selbstverständlich an den Gesprächen teilnehmen. (Beifall bei der LINKEN – Marianne Schieder [SPD]: Na, hoffentlich! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ansgar Heveling, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mitte dieser Woche hat zumindest kalendarisch der Herbst begonnen, und zwar am 23. September ziemlich genau um 4.29 Uhr, als die Sonne exakt senkrecht über dem Äquator stand. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist schon einmal ein guter Anfang! Der kalendarische Herbstanfang richtet sich nämlich nach dem Stand der Sonne. Was hat das nun mit § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu tun? Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Eva Högl [SPD]: Ja, das fragen wir uns gerade auch! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fragen wir uns auch! Auch die Gesetzgebung kennt ähnliche Phänomene, die sogenannte Sunset Legislation, nämlich eine durch den Gesetzgeber vorgesehene Auslaufklausel für Gesetze. Das bedeutet, dass ein Gesetz nur bis zu einem festgelegten Datum, also bis zum sinnbildlichen Sonnenuntergang, Gültigkeit besitzt. Der Gesetzgeber kann diese Frist dann bei Bedarf verlängern. Lässt er die Frist einfach verstreichen, läuft die Regelung aus. Rechtstechnisch ist das also eine auflösende Bedingung. Formal geht auch heute bei der ersten Beratung der Änderung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes genau darum; denn der Sonnenuntergang dieser Vorschrift würde hier am 31. Dezember eintreten. Verwehren wollen wir – so haben wir das in der Koalition entschieden – die Wissenschaftsschranke in § 52 a des Urheberrechtsgesetzes allerdings auch nach dem Fristablauf niemandem. Deshalb haben wir, CDU/ CSU und SPD, gemeinsam entschieden, durch die vorgeschlagene Regelung die mehr als zehn Jahre geltende Befristung aufzuheben und die Vorschrift des § 52 a Urheberrechtsgesetz endgültig wirksam werden zu lassen. § 52 a des Urheberrechtsgesetzes war 2003 in Deutschland die erste Urheberrechtsvorschrift überhaupt, die der Gesetzgeber als befristete Regelung eingeführt hat. Eine solche Sunset Legislation hatte es bis dahin im deutschen Urheberrecht noch nie gegeben. Dass das Gesetz befristet wurde, ist dem Umstand geschuldet, dass die Einführung der Schranke seinerzeit politisch sehr umstritten war und sich der Gesetzgeber durch die Befristung selbst zu disziplinieren gedachte, um Erfahrungen aus der Anwendung der Vorschrift zur Grundlage der Entscheidung über die weitere Befristung oder die Entfristung zu machen. Bestritten ist die Vorschrift jedenfalls über viele Jahre insoweit gewesen, als sie über alle zivilrechtlichen In-stanzen hinweg Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen gewesen ist. Nunmehr hat die Rechtsprechung im vergangenen Jahr endgültig entschieden und damit einige wichtige Hinweise zum Umfang, zur Geltung und damit zur weiteren Ausgestaltung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes gegeben. In der Summe führen die Erkenntnisse nun dazu, dass die Regelung endgültig entfristet werden kann, da eine weitreichende Konturierung durch die Rechtsprechung mittlerweile erfolgt ist. In zwei Verfahren ging es zum einen um die Definition der Angabe „kleine Teile“ eines Werkes. Diese Angabe hat der Bundesgerichtshof nun klar eingegrenzt: Eine Universität oder eine andere Forschungseinrichtung darf ihren Studierenden ein urheberrechtlich geschütztes Werk in Teilen nur dann elektronisch zugänglich machen, wenn diese Teile nicht mehr als 12 Prozent oder 100 Seiten in der Summe ausmachen. Zum anderen – das ist, glaube ich, eine wichtigere Erkenntnis – hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass diese Zugänglichmachung nicht geboten ist, wenn der Rechteinhaber eine angemessene Lizenz für die Nutzung angeboten hat. Das heißt, der Bundesgerichtshof geht ganz klar davon aus, dass vertragliche Regelungen Vorrang vor der Anwendung der Schranke haben. Die Rechtsprechung räumt also einem angemessenen Lizenzangebot eines Verlages den Vorrang ein. Es wäre jetzt die Frage gewesen, ob man diese Erkenntnisse des Bundesgerichtshofes auch in das Gesetz hineinschreibt. Wir haben uns jedoch für eine reine Entfristung entschieden, da durch den Bundesgerichtshof nun klar konturiert ausgesprochen worden ist, wie man den § 52 a des Urheberrechtsgesetzes zu verstehen hat. Wir sollten uns bei allen Veränderungen und bei allem Veränderungsbedarf im Urheberrecht immer bewusst machen: Ausgangspunkt, Dreh- und Angelpunkt des Urheberrechts ist Artikel 14 unseres Grundgesetzes. Artikel 14 garantiert und schützt das Eigentum, sei es materielles oder geistiges Eigentum. Beschränkungen dieses Eigentumsrechts, also auch die sogenannten Schranken des Urheberrechts, sind daher immer als Ausnahme zu verstehen und lassen sich nur durch die Interessen des Allgemeinwohls begründen. Vor diesem Hintergrund müssen wir gesetzliche Änderungen im Urheberrecht immer betrachten, und vor diesem Hintergrund müssen sich auch diejenigen messen lassen, die eine Schrankenregelung für sich in Anspruch nehmen. In den beiden vergangenen großen Urheberrechtsreformen hat der Gesetzgeber bereits umfassende Privilegien für den Bereich Wissenschaft geschaffen. Mit der Sunset Legislation, also der vorläufigen Befristung, wollte der Gesetzgeber den Befürchtungen aus dem Bereich der Wissenschaftsverlage vor unzumutbaren Beeinträchtigungen beikommen. Die Schranken im Bereich Bildung und Wissenschaft sind schon seit vielen Jahren Gegenstand von Verhandlungen zwischen Forschungs- und Bildungseinrichtungen auf der einen Seite und Wissenschaftlern und Verlagen auf der anderen Seite. Mittlerweile ist zudem auch ein recht unübersichtlich gewordener Flickenteppich an Regelungen entstanden, der bei den Beteiligten zu Rechtsunsicherheit und damit auch bei der Rechtsanwendung durchaus zu Problemen führen kann. Mit der endgültigen Entfristung von § 52 a Urheberrechtsgesetz werden wir zumindest an dieser Stelle schon einmal für mehr Klarheit für alle Beteiligten sorgen. Das ist ein erster Schritt. Denn im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke einzuführen, die diesen Flickenteppich an Regelungen beseitigen und zusammenfassen soll, was zusammengehört. Dabei werden wir uns Zeit für die Diskussion nehmen; denn das ist nötig. Frau Kollegin Wawzyniak, wir sollten uns auch die Zeit nehmen, unter anderem, um das Gutachten von Frau Professor de la Durantaye intensiv zu diskutieren, und dann überlegen, wie wir eine allgemeine Wissenschaftsschranke ausgestalten können. Dabei sollten wir darauf achten, einen angemessenen Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Verlage und denen der Wissenschaft zu finden, der sich dann auch entsprechend im Gesetz niederschlägt. Vor allem aber muss mit Blick auf § 52 a Urheberrechtsgesetz gewährleistet sein, dass, wenn eine entsprechende Schranke, wie sie dieser Paragraf darstellt, zur Anwendung kommt, die dann fälligen Vergütungen auch tatsächlich gezahlt werden. Hier ist der bisherige Umgang mit § 52 a des Urheberrechtsgesetzes für die Beteiligten sicherlich kein leuchtendes Beispiel oder als Best Practice anzusehen. Denn auch das muss klar sein: Die Inanspruchnahme einer solchen Schranke ermöglicht zwar den freien Zugang zu Werkteilen, sie ist aber nicht die Eintrittskarte für einen kostenfreien Zugang. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank auch. – Nächste Rednerin ist Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor einigen Tagen der Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt wurde, hat das gleich etwas bei mir im Büro ausgelöst, nämlich einen vermehrten Eingang von Telefonanrufen und Mails mit Anfragen, ob ich herausfinden könnte, was die Koalition so regeln möchte, und ob dies der große Reformentwurf sei oder ob irgendwelche bedeutenden Änderungen vorgesehen seien. Dienstagabend konnte ich dann alle diese Fragen beantworten: Es ist eigentlich nichts – um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Na ja, der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es war aber eine kleine Maus. Marianne Schieder [SPD]: Immerhin! – Immerhin. Es hätte auch gar nichts dabei herauskommen können, kann ich der Kollegin jetzt noch zurufen. Marianne Schieder [SPD]: Eben! Dann hätten Sie gesagt: Nicht einmal das habt Ihr geschafft! Insofern fand ich den großen Gestus der schönen Rede von Herrn Flisek quasi reziprok proportional zum Inhalt. Aber Sie, Herr Flisek, haben Ihre Redezeit, ehrlich gesagt, auch damit gefüllt, über das zu reden, was noch kommen wird. Marianne Schieder [SPD]: Das ist doch auch gut! Mit dem, was im Gesetzentwurf steht, hätten Sie die sieben Minuten nicht füllen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Christian Flisek [SPD]: Das ist Arbeitsverweigerung im Rechtsausschuss! – Ach so. Diese Entfristung ist durchaus richtig. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das erste Lob! Es geht los! – Das ist jetzt die höchste Form des Lobes, Herr Grosse-Brömer, zu der ich angesichts dieses Sachverhaltes in der Lage bin. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Jetzt wird es gefährlich! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ich bekomme auch gerade gute Laune! Wir haben es jetzt erlebt, dass im Gesetzentwurf viermal eine andere Frist genannt wurde. Im Gesetzentwurf stand mit vier unterschiedlichen Daten: Am 31. Dezember des Jahres XY läuft das Ganze aus. Es ist klar, dass das endlich ein Ende finden musste. Denn es war doch widersprüchlich: Sie reden immer von der Digitalen Agenda und davon, dass jetzt alles anders wird, von Innovationen und sonst was. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Gleichzeitig krepelt so ein Paragraf von Lebenszeit zu Lebenszeit, sozusagen von Silvester zu Silvester vor sich hin. Das ist eine Praxis, die faktisch die digitale Entwicklung und Nutzung des Digitalen massiv behindert hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Klar ist doch: Wissenschaft und Bildung leben – das besagt auch das Grundgesetz – vom Austausch von Informationen und vom Zugang zu Informationen. Sonst handelt es sich nicht um Wissenschaft und Bildung. Zur Bildung gehört ja auch, sich einem Sachverhalt zu widmen, ihn zu analysieren und nachzuschauen, ob sich bereits jemand anderes Gedanken dazu gemacht hat. Zugang ist also das A und O von Wissenschaft und Bildung. Wir wissen aber auch – Herr Flisek hat das vorhin ebenfalls gesagt –, dass der Großteil der Informationen in Werken eingebunden ist, die urheberrechtlich geschützt sind. Man kann also, weil andere davon leben wollen und müssen, nicht einfach sagen: Ich nehme und nutze es. – Insofern ist die Erlaubnis in § 52 a Urheberrechtsgesetz inhaltlich absolut richtig; denn sie wahrt zum einen die Interessen der Urheber, zum anderen ermöglicht sie auch einen einfachen Weg für Bildung und Wissenschaft. Wir wissen ja, wie es funktioniert. Diese Regelung erklärt es unter anderem für zulässig, kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an bestimmten Einrichtungen öffentlich zugänglich zu machen, etwa im passwortgeschützten Intranet. Der Urheber muss also faktisch nicht freigeben, dass sich alle Welt etwas kostenlos zugänglich macht, mit dem er Geld verdienen will. Zudem ist der Personenkreis, der Zugang erhält, begrenzt. Jetzt kommt mein großes Aber: Obwohl uns die große Urheberrechtsreform noch bevorsteht, hätte ich mir mehr als nur diesen minimalistischen Gesetzentwurf, der bloß eine Entfristung vorsieht, gewünscht. Wie wir alle wissen, gibt es sprachliche Ungenauigkeiten und Unstimmigkeiten durch die Rechtsprechung und deshalb immer wieder Streit über den Umfang der Wissenschaftsschranke. Der Widerspruch zum Wortlaut des § 53 Absatz 3 des Urheberrechts hätte durch eine Neuformulierung aufgelöst werden müssen. Statt „zur Veranschaulichung im Unterricht“ hätte es zum Beispiel „zur Veranschaulichung für alle Zwecke des Unterrichts“ heißen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Der Unterricht möchte ja auch vorbereitet sein. Es darf durchaus sein, dass Schülerinnen und Schüler selber etwas analysieren und Selbststudium betreiben, um sich weiterzuentwickeln. Auch das ist ja Sinn und Zweck von Bildung. Insofern ist die nun vorgesehene Entfristung das, was die Medizin einen minimalinvasiven Eingriff nennt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war schön vorsichtig! Dieser Eingriff wird allerdings auch nur minimale Änderungen zur Folge haben. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen klar sagen: Das ist ein kleiner, netter Schritt. Ich weiß, dass es nicht einfach ist, das Urheberrecht in die digitale Welt des 21. Jahrhunderts zu transportieren. So höre ich mit Freude, dass Herr Flisek sagt, nun komme die große Diskussion. Ich habe aber auch einen Wunsch: Nach einem Jahr unter einer 80-Prozent-Koalition wünsche ich mir, dass diese angekündigte große Diskussion im und um den Bundestag nach den Methoden des 21. Jahrhunderts demokratisch und offen verläuft. Ich hoffe, dass es nicht wieder so wie in der Vergangenheit ist: Die Koalition kreist um sich selber und führt interne Anhörungen durch. Wenn sie dann im letzten Augenblick ein Ergebnis erzielt, dann knallt sie es uns hin, und der Rest des Parlaments muss es in wenigen Tagen durchzocken. Versuchen Sie also, im Bereich des Urheberrechts ganz neue Maßstäbe zu setzen! Hier könnte ein Meilenstein gesetzt werden. Das ist aber nur möglich, wenn eine offene Debatte geführt wird, an der im wahrsten Sinne des Wortes alle beteiligt werden und bei der alle mitdiskutierten können. So kann das Eigentumsrecht in das 21. Jahrhundert transportiert werden. Sie könnten mich überraschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nächstes Mal koalieren Sie mit uns! Dann haben Sie diese Probleme nicht! Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Marianne Schieder, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD