Irland: Vorzeitige Rückzahlung der IWF-Finanzhilfe Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Daten, die Fakten und die Hintergründe des irischen Wunsches, den IWF-Kredit vorzeitig ablösen zu dürfen, hat unser Staatssekretär Steffen Kampeter hinreichend erklärt. Ich muss das nicht wiederholen. Ich will aber einen Aspekt hervorheben. Die Tatsache, dass wir hier heute im Deutschen Bundestag nicht nur darüber diskutieren, sondern darüber abstimmen, ob die deutsche Bundesregierung diesem Ansinnen Irlands zustimmen darf oder nicht, haben wir der Krise zu verdanken und unserem Wunsch, die demokratischen Beteiligungsrechte in diesem Zusammenhang zu stärken. Ich spreche vom sogenannten StabMechG. Für Deutschland bedeutet das ein Mehr an Demokratie und für Europa – wir entscheiden über europäische Fragen hier im Deutschen Bundestag – ebenfalls ein Mehr an Demokratie. Das will ich zunächst einmal positiv hervorheben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Unsere Fraktion unterstützt diesen Antrag, weil wir davon ausgehen, dass er einem europäischen Partnerland, nämlich Irland, nützt und uns nicht schlechter stellt. Damit sehe ich keinen Hinderungsgrund, diesem Antrag zuzustimmen. Im Übrigen bin ich der Auffassung, dass das Ansinnen Irlands, jetzt schon, ein Jahr nach dem Ausstieg aus dem Hilfsprogramm, fast ein Drittel der Summe des gesamten Hilfsprogramms zurückzuzahlen, ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass dieses Hilfsprogramm ein Erfolg war und ist. Irland muss am Markt Zinsen zahlen, die deutlich niedriger sind als die für seine Hilfskredite. Das zeigt, dass die Anpassungsmaßnahmen wirken. Das Land erntet heute sozusagen die Früchte seiner Anstrengungen der vergangenen drei Jahre. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Anstrengungen waren nicht unerheblich – das muss man mit allem Respekt eingestehen –; denn Irland hat die notwendigen Strukturreformen vorangetrieben. Die Lohnstückkosten sind wesentlich gesunken. Das hat zum großen Teil zu den wirtschaftlichen Erfolgen beigetragen, die das Land in Form eines Leistungsüberschusses jetzt Jahr für Jahr erzielt. Irland hat die notwendigen Reformen auf dem Arbeitsmarkt vorangetrieben. Im Zuge des Anpassungsprogramms wurden unter anderem Maßnahmen zur Aktivierung von Arbeitslosen umgesetzt. Der Kündigungsschutz wurde gelockert, und die Lohnfindung wird vermehrt auf die Ebene der Betriebe verlagert. Das Renteneintrittsalter wurde, natürlich in Stufen, auf 68 Jahre erhöht. Das sind alles Maßnahmen, die nicht leicht umzusetzen sind; aber sie wirken. Kleine und mittelständische Unternehmen können sich leichter und besser finanzieren; sie werden auch beratend unterstützt. Da leistet unsere KfW ebenfalls gute Arbeit. Was schließen wir daraus? Irland ist ein Beispiel dafür, dass bei konsequenter Haushaltskonsolidierung und konsequenten Strukturreformen ein Land auch unter schwierigen Rahmenbedingungen – die globale Situation ist ja keine einfache – vorankommen und eine nachhaltige wirtschaftliche Perspektive erhalten kann. Das sage ich ganz bewusst auch im Hinblick auf die derzeitige europäische Debatte. Einige von uns waren in der vergangenen Woche auf der Fiskalvertragskonferenz in Rom. Der Kollege Michelbach kann es bestätigen: Nahezu unisono wurde dort einer Politik das Wort geredet, die in Nachfragepolitik endet; einseitige, nachfrageorientierte Politik mit neuen Schulden, also mit frischem Geld, soll wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das ist der falsche Weg. Irland ist ein Beleg dafür, dass ein richtiger Mix aus nachfrageorientierter Politik und angebotsorientierter Politik den Weg darstellt, der aus der Krise führt. Beides gehört zusammen: Konsolidierung einerseits, Strukturreformen andererseits. Wichtig sind außerdem wachstumsfördernde Impulse. All das führt zum Erfolg; damit kommt man aus der Malaise heraus, und zwar nicht erst, wie viele auf europäischer Ebene behaupten, in langen Zeiträumen; vielmehr wirkt ein solches Vorgehen relativ schnell und vor allem nachhaltig. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass wir selbstverständlich die Erwartung haben, dass Irland die neuen Bewegungsspielräume finanzieller Natur nutzt, um sich weiter voranzubringen und nicht um Steuern zu senken oder ähnliche Dinge zu tun. Umschuldung heißt ja nicht Entschuldung. Die Entschuldung muss fortgeführt werden. Deshalb erwarten wir auch, dass der unfaire Steuerwettbewerb, den es in Irland nach wie vor noch gibt, Zug um Zug beendet wird. Unser Finanzminister drängt darauf nicht erst seit gestern, sondern schon seit längerer Zeit, und er wird auch weiterhin darauf drängen, dass Irland auf diesem Weg voranschreitet. Ich darf abschließend feststellen: Wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, dann sind bis auf die Linken alle dafür, Irland diesen Weg zu eröffnen. Die Linken haben sich zu dieser Frage heute im Haushaltsausschuss enthalten. Wenn die Linken den Iren diesen kleinen finanziellen Vorteil nicht gönnen wollen, dann sagt das aus meiner Sicht alles; da braucht man nichts mehr hinzuzufügen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Lothar Binding, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst feststellen, dass ich mich freue, dass Birgit Kömpel hier ist. Sie ist die Vorsitzende der Deutsch-Irischen Parlamentariergruppe. Einerseits sind wir stolz auf die Erfolge der Iren, und andererseits haben wir noch ein paar Anliegen an die Iren. Wenn das transportiert wird, ist das sicher eine sehr gute Sache. Ich habe ohnehin immer eine positive Grundstimmung, wenn ich an Irland denke; denn es gibt kein Land in Europa, das die Gesetze zum Passivraucherschutz am Arbeitsplatz und in den Gaststätten so konsequent, so gut und so schnell umgesetzt hat wie Irland. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich muss sagen, dass wir da, bezogen auf die Arbeitsstättenverordnung in Deutschland, noch meilenweit hinterherhinken. Ich hoffe darauf, dass unser Ministerium die Beseitigung dieser Lücke jetzt endlich klug regelt. Wie jeder weiß, komme ich aus Heidelberg, wo das Deutsche Krebsforschungszentrum seinen Sitz hat. Deshalb befasse ich mich mit diesem Thema. Ebenso entschlossen und zielgerichtet wie die Maßnahmen zum Thema Rauchen – jetzt kommen wir schon zum Stolz – haben die Iren auch die Reformanstrengungen zur Sanierung angepackt. Die Bankenlandschaft, der Arbeitsmarkt, die Leistungsbilanz wurden verbessert. Makroökonomische Anpassungsprozesse wurden sehr gut auf den Weg gebracht, und die Schuldentragfähigkeit wurde erhöht. Insgesamt sind das sehr positive Zeichen. Irland hatte zuvor einen schweren Fehler gemacht. Irland hatte bei seinem überdimensionierten Finanzsektor – der war durch gezielte Politik der Iren entstanden – infolge der Bankenkrise schwerwiegende Folgen zu kompensieren. Insofern merkt man, dass diese Art der Politik zu großen Problemen führt. Dazu gehörte auch – das ist schon ein paarmal gesagt worden –, dass die Iren die Unternehmensteuer so festgesetzt haben, dass man, vornehm formuliert, von „Steuerdumping“ sprechen muss, und das ist in Europa keine vornehme Angelegenheit. Einen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent oder steuerliche Ausnahmen, die weltweit genutzt werden, um durch die Verlagerung von Unternehmenssitzen in großer Dimension Steuern zu sparen – das geschieht unter dem Stichwort „Double Irish“ oder „Dutch Sandwich“ –, dürfen wir nicht hinnehmen. Jim Stewart, ein irischer Ökonom, hat sogar gesagt: 40 Milliarden Euro, also ein Viertel der gesamten Wirtschaftsleistung Irlands, sind auf diesem Weg in Steueroasen in der Karibik transferiert worden. – Das ist auf dem Rücken der Freunde in Europa geschehen und keine vornehme Angelegenheit. Ich denke, das muss man unter Freunden auch sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dass die Iren in der schwersten Not die Hilfe der anderen Staaten angenommen haben, zu Recht, das ist in Ordnung, und daran können wir erinnern; denn da haben wir gemeinsam etwas erreicht. Der gemeinsame Erfolg erlaubt jetzt die Rückkehr der Iren an den Kapitalmarkt. Der Erfolg hat viele Väter. Ein Vater ist die Hilfe der Nachbarstaaten in Europa, der EU-Mitgliedstaaten. Der Erfolg geht aber auch – das muss man sagen – auf Anstrengungen der irischen Regierung und – das hat Herr Pitterle erwähnt – auf Entbehrungen der Iren zurück. Allerdings ist es so, dass ein Niedergang der Wirtschaft den armen Iren auch nicht helfen würde. Insoweit ist es schon gut, wenn wir uns um ökonomische Stabilität und um eine gute Leistungsbilanz auch der Iren kümmern; wenn das vorhanden ist, dann besteht auch eine realistische Chance, dass es dem Arbeitslosen besser geht, dass er Arbeit findet, dass die Jugendarbeitslosigkeit überwunden wird. Dass gleichwohl mehr passieren muss, konzediere ich gern; Konjunkturprogramme zum Beispiel, Beschäftigungsprogramme. Wir könnten auch über ein Kurzarbeitermodell nachdenken; das wäre ein schöner Exportschlager. Die soziale Sicherung muss gestärkt werden. Allein, es bleibt die Frage: Wer finanziert das? Insofern ist das, was wir heute beschließen wollen, sehr gut; denn damit sparen die Iren 2,1 Milliarden Euro Zinsen, und das ist zunächst einmal eine Basis, um in dieser Richtung einen kleinen Impuls geben zu können. Damit sind wir noch nicht am Ziel, aber auf einem sehr guten Weg. Insofern merken wir, dass die europäische Solidarität Geben und Nehmen ist. Auf der einen Seite Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist in Ordnung; aber auf der anderen Seite erwarten wir, dass die Iren sich als faire Partner erweisen. Ich glaube, das ist ein ganz ordentliches Angebot von Europa an Irland und hoffentlich auch ein Angebot von Irland an Europa; das macht die Zukunft aus. Insofern wollen wir hoffen, dass der Verstoß gegen das Fairnessprinzip überwunden wird. Wir sind auch froh, dass manche Dinge schon werden. Das Programm der OECD gegen BEPS hat bereits dazu geführt, dass selbst die irischen Unternehmer sagen: Wir müssen aufpassen, dass der Steuerwettbewerb dem Investitionsstandort Irland nicht schadet. – Es ist also nicht so, dass das nur unsere Erkenntnis wäre; ich kann mich da sogar auf Unternehmerverbände in Irland berufen. Ich glaube, diese Erkenntnis gilt es europaweit salonfähig zu machen. Beifall bei der SPD Wenn uns das gelungen ist, dann sind wir in Europa als Ganzes einen ganz großen Schritt weiter. Eine abschließende Bemerkung – sie hat auch eine etwas selbstkritische Komponente –: Wenn wir den Iren und den Holländern vorwerfen, dass sie solche Sondertatbestände schaffen, dann sollten wir nicht der Versuchung erliegen, für Deutschland selbst so etwas wie vielleicht eine „Patentbox“ zu überlegen; Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine „Patentbox“! denn das wäre der klassische Fall des berühmten „race to the bottom“. Die Frage ist, wie das ausgeht. Zum Schluss kommen alle „bottom“ an, und das wollen wir vermeiden. Beifall des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das zeigt der Weg, den wir gehen wollen. Deshalb stimmen wir dem Antrag des Finanzministeriums insgesamt zu. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir uns heute und mit mir abschließend unter diesem Tagesordnungspunkt mit der vorzeitigen teilweisen Rückzahlung von IWF-Finanzhilfen durch Irland befassen, dann hat das in der Tat fast etwas Einmaliges an sich. Zum einen müssen wir uns als Deutscher Bundestag nach dem Stabilisierungsmechanismusgesetz – du hast es angesprochen, lieber Norbert Barthle – damit befassen, um dem Bundesfinanzminister ausdrücklich eine positive Weisung mitzugeben. Eine Enthaltung würde ja bedeuten, er müsste mit Nein stimmen; aber wir werden heute große und breite Zustimmung geben. Herr Pitterle, vielleicht können auch Sie sich noch einen Ruck geben, und dann steht von Ihrer Seite heute Abend dem Genuss eines Guinness in einem Irish Pub nichts mehr entgegen; das wäre doch durchaus auch angebracht. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf: Auf Kosten von Kampeter! – Auf Kosten von Kampeter, ja, du hast recht! – Zum anderen erleben wir es erstmals, dass ein Staat, der unter dem Euro-Rettungsschirm steht, etwas zurückzahlt, und nicht wenig, immerhin 18,3 Milliarden Euro. Das ist einmal etwas ganz anderes. Wir haben uns ja in den letzten vier, fünf Jahren hier häufig mit Euro-Rettungsschirmen befasst. Für Portugal, Spanien, Zypern, Griechenland, auch Irland mussten Rettungsschirme aufgespannt werden, und diese Länder haben in der Tat unendlich hohe Summen an Geld bekommen, für die wir zum Teil gebürgt haben. Aber heute ist es etwas anderes. Irland kommt aus der Krise, und zwar mit Vehemenz. Das ist angesprochen worden. „Ireland on track“, heißt es in Irland. Ich selber war im letzten Bundestag im Europaausschuss Länderberichterstatter für Irland. Wenn man nach Irland kommt, merkt man in der Tat auch einen gewissen Optimismus. Es verhält sich anders, als Sie es gesagt haben, Herr Kindler. Die Leute da gehen nicht in Sack und Asche; Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich nicht gesagt! sie sind stolz darauf, dass sie es erreicht haben, aus dieser schwierigen Krise herauszukommen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 300 000 Menschen sind seit 2007 ausgewandert! – Dazu, dass manche auswandern, muss man sagen: Das ist in Irland schon immer so gewesen. Es ist ja ein weltoffenes Land. Iren sind überall auf der Welt anzutreffen. Das ist nichts, was mit der Krise zu tun hätte. Meine Damen und Herren, dieses ehemals blühende Land Irland – es ist ja mit dem deutschen Wirtschaftswunder der 50er- und 60er-Jahre verglichen worden – ist in diese Krise hineingekommen wegen der Weltwirtschaftskrise, auch wegen eines unglaublichen Baubooms,der dort geherrscht hat. In Irland sind 90 000 Wohnungen im Jahr hergestellt worden, für die es keine Abnehmer gab. Deutschland ist 16-mal größer als Irland. Auf uns übertragen, also um in Deutschland die gleiche Marge zu erreichen, würde das bedeuten, wir müssten 1,4 Millionen Wohnungen im Jahr bauen. Das ist bei uns aber überhaupt nicht so. Wir haben gerade 300 000 Wohnungen gebaut. Diese 90 000 Wohnungen pro Jahr, die in Irland ohne realen Hintergrund gebaut wurden, sind von den Banken finanziert worden. Damit hatte der Crash natürlich ganz tiefgreifende Folgen. Für Irland musste ein Rettungsschirm aufgespannt werden, der etwa 85 Milliarden Euro umfasste. Schon bemerkenswert ist, Herr Pitterle, dass Irland 20 Prozent der Gesamtsumme des Rettungsschirmkapitals selber getragen hat, nämlich 17,5 Milliarden Euro. Ich meine, wir haben damit, dass wir ebenfalls einen Beitrag geleistet haben, auch uns selbst genützt, weil wir damit unsere Währung, den Euro, stabilisiert haben. Jetzt geht es darum, einen Teil der 22,5 Milliarden Euro, die der IWF zur Verfügung gestellt hat, zurückzuzahlen. Das ist deshalb vernünftig, weil Irland so einen großen Zinsvorteil erlangt, weil Irland damit im Jahr etwa 400 Millionen Euro und über die ganze Laufzeit 2,1 Milliarden Euro ersparen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss wieder, dass die Schuldentragfähigkeit Irlands besser wird, dass das Ausfallrisiko zu unseren Lasten geringer wird. Damit ist es ein Gebot der Vernunft, dass wir heute zustimmen. Ich denke, es ist auch deshalb ein Gebot der Vernunft, weil wir keinerlei Schaden, weil wir keinerlei Nachteil aus dieser Besserstellung Irlands zu unseren Lasten erwarten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie also ausdürcklich darum, dass wir den vom Finanzminister eingebrachten Antrag der Bundesregierung unterstützen. Es wäre natürlich besser gewesen, wenn die Parallelitätsklausel zur Anwendung gekommen wäre, also Irland, wenn es an den einen Schuldner zurückzahlt, auch an die anderen zahlt. Aber wenn wir darauf bestehen würden, würde Irland gar nichts zurückzahlen. Für uns würde das keinerlei Gewinn bedeuten; für unseren politischen Freund Irland allerdings wäre es ein gewaltiger Schaden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, wir machen es wie all die anderen Staaten, die schon gefragt worden sind: Wir stimmen dem zu. Wir bestehen nicht auf der Parallelitätsklausel, und wir freuen uns, wenn unsere Freunde in Irland wieder auf einen guten, soliden und sicheren Wachstumspfad kommen. Ich danke Ihnen sehr herzlich. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Irland: Vorzeitige teilweise Rückzahlung von IWF-Finanzhilfe; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Steffen Kampeter. Herr Präsident Hintze! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor vier Jahren, im Herbst 2010, erlebten wir den Höhepunkt der Krise in der Euro-Zone. Auch Irland war damals in eine schwierige Staatsschuldenkrise geraten. Der Bankensektor hat die Volkswirtschaft vor große Herausforderungen gestellt. Die Finanzstabilität der Euro-Zone war insgesamt gefährdet. Es drohten erhebliche zusätzliche Belastungen für die Weltwirtschaft. Irland hat damals 67,5 Milliarden Euro an externen Finanzhilfen erhalten. Im Gegenzug hat es sich dafür einem strengen Anpassungsprogramm unterzogen. An diesem Anpassungsprogramm hat sich auch der Internationale Währungsfonds beteiligt, unter anderem mit finanziellen Mitteln in Höhe von 22,5 Milliarden Euro. Heute, vier Jahre später, hat sich die Lage wesentlich verändert. Wer hätte das damals geglaubt? Heute beraten wir über den Antrag Irlands auf vorzeitige teilweise Rückzahlung erheblicher Finanzhilfen, nämlich des Anteils des Internationalen Währungsfonds in Höhe von 18,3 Milliarden Euro. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe gerade im Haushaltsausschuss den Antrag der Bundesregierung im Rahmen der Selbstbefassung vorgestellt. Es freut mich, dass keine der dort anwesenden Fraktionen dagegen gestimmt hat. Eine Fraktion hat sich mit aus ihrer Sicht guten Gründen enthalten, aber die anderen sind diesem Antrag gefolgt. Das ist ein großer Erfolg nicht nur für Irland, sondern für Europa insgesamt. Das Land ist auf einem guten Weg. Es hat das Programm, das wir ihm auferlegt haben, Ende 2013 erfolgreich beendet und dabei alle Auflagen erfüllt. Stichwort „Haushaltsdefizit“: Startpunkt 30 Prozent, jetzt voraussichtlich unter 5 Prozent. Konsequent umgesetzte Strukturreformen haben Irlands Wettbewerbsfähigkeit entscheidend erhöht und seit 2009 zu einer erheblichen Verbesserung der Lohnstückkosten – eine der stärksten Verbesserungen innerhalb der Euro-Zonen- Länder – geführt. Die Leistungsbilanz hat sich gedreht. Seit 2010 gibt es wieder Überschüsse, die sich auf etwa 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verstetigt haben. Und auch die Arbeitslosenquote ist in den letzten drei Jahren um 3 Prozent gesunken. Der irische Finanzmarkt hat sich stabilisiert. Der irische Bankensektor ist erheblich restrukturiert. Auch bei der Bedienung notleidender Kredite gibt es Fortschritte. Der völlig überdimensionierte irische Bankensektor hat sich von 2008 bis 2013 fast halbiert. Sowohl zum Abschluss des Hilfsprogramms für Irland Ende des letzten Jahres als auch bei der ersten Programmüberprüfung im Frühjahr dieses Jahres hat die Troika keinen akuten Kapitalbedarf bei den drei wichtigsten Banken in Irland festgestellt. Zugleich wurden die Kompetenzen der irischen Finanzaufsicht erweitert. Irland ist an den Kapitalmarkt zurückgekehrt, in dem gesamten Laufzeitspektrum. Es finanziert sich seit 2014 durch regelmäßige Emissionen von Staatsanleihen und Schatzbriefen vollständig selbst. Die Rendite von zehnjährigen irischen Staatsanleihen liegt derzeit bei unter 2 Prozent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Irland hat eindrucksvoll gezeigt, dass der Kurs von Haushaltssanierung und Strukturreformen erfolgreich ist, und Irland bekennt sich dazu, diesen Kurs konsequent fortzuführen. Dies ist ein Erfolg für Irland, und dies ist ein Erfolg für die europäische Stabilisierungspolitik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Damit gibt Irland auch ein wichtiges Signal an die Länder, bei denen das Programm noch aktiv ist – Griechenland und Zypern –, und zwar das Signal: Reformen lohnen sich, sie zahlen sich aus. Natürlich sind sie zunächst eine Belastung für Bevölkerung und Volkswirtschaft, aber am langen Ende ein positiver Beitrag für das Wachstum. Alle diejenigen, die nicht an den Erfolg dieser Programme geglaubt haben, sollten sich angesichts so erfolgreicher Daten und einer so positiven Entwicklung einmal selbstkritisch fragen, ob sie mit ihren Untergangsszenarien, ihrer Behauptung, dass dieser Kurs falsch sei, richtig gelegen haben. Sie sollten sich vielleicht bei dem einen oder anderen, der für diesen Kurs gestanden hat und den sie persönlich angegangen sind, bei Gelegenheit auch einmal entschuldigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Heute reden wir über ein bestimmtes Detail, nämlich die Proportionalität der entsprechenden finanziellen Engagements. Der Grundsatz der Proportionalität ist im Grunde richtig; deswegen haben wir sie in den Rückzahlungsregelungen der entsprechenden Verträge verankert. Im Falle Irlands – ich bitte Sie heute hier um Ihre Zustimmung – ist ein Abweichen von diesem Grundsatz, also eine Nichtanwendung der Parallelitätsklausel, jedoch gut begründet. Nicht nur wir haben uns das gründlich überlegt, das findet auch breite Unterstützung bei unseren EU-Partnern und bei denjenigen, die sich neben uns – der EFSM –, aber auch bilateral – Großbritannien, Schweden und Dänemark – hier engagiert haben. Die Aufhebung der Parallelität ist nicht nur im Interesse Irlands, sie ist im Interesse Europas und aller europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler; denn mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Irlands wird sich auch die Fähigkeit Irlands, diese Kredite zurückzuzahlen – waswir technisch die Schuldentragfähigkeit nennen –, erhöhen. Auch die Möglichkeiten, dass die europäischen Steuerzahler, bei denen wir im Wort stehen, von diesem irischen Engagement profitieren, werden durch die Teilrückzahlung der irischen IWF-Kredite erhöht. Das ist in unserem Interesse, gleichzeitig aber auch im Interesse der Iren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will darauf hinweisen, dass der Internationale Währungsfonds trotz der Rückzahlung Irlands bei der sogenannten Nachprogrammüberprüfung selbstverständlich im Boot bleibt; wir begrüßen das ausdrücklich. Gemeinsam mit der Europäischen Zentralbank und gemeinsam mit der Europäischen Kommission werden wir auch in Zukunft weiterhin überprüfen, ob und wie nachhaltig Irland die Reformanstrengungen, die Europa mit seiner Solidarität ermöglicht hat, fortführt. Europa hat sich in einer für Irland sehr schwierigen Zeit solidarisch gezeigt und wird dies auch weiterhin sein. Das gilt auch für Deutschland. Wir haben bilateral mit Irland Verbesserungen in bestimmten Bereichen erreicht, beispielsweise Verbesserungen bei den Finanzierungsbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich hier außerordentlich engagiert. Aber ich füge hinzu: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wir erwarten auch von Irland in den nächsten Jahren Solidarität mit seinen europäischen Partnern, beispielsweise in internationalen Steuerfragen. Deutschland setzt sich dafür ein – nicht zuletzt im Rahmen des BEPS-Projekts von OECD und G 20 –, dass die Möglichkeiten multinational tätiger Unternehmen in der kreativen Steuergestaltung – die von vielen als unanständig empfunden wird –, durch Gewinnverlagerung und künstliche Gewinnkürzung ihre Steuerlast auf ein Minimalmaß zu reduzieren, abgestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das derzeitige irische Steuerrecht mit seinen Ansässigkeitsregelungen führt im Zusammenspiel mit dem amerikanischen und dem EU-Steuerrecht dazu, dass große internationale Unternehmen – zum wesentlichen Teil amerikanische – einen enormen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Unternehmen haben. Deswegen prüft nun auch die Europäische Kommission mit positiver deutscher Begleitung unter Beihilfegesichtspunkten die Steuerpraktiken der irischen Steuerbehörden zugunsten internationaler Großkonzerne. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass die irische Regierung damit begonnen hat, Verschärfungen ihrer steuerlichen Ansässigkeitsregelungen zu diskutieren. Unser Ziel sollte nicht die Abschaffung jeglichen Steuerwettbewerbs sein, sondern ein fairer Steuerwettbewerb für alle in Europa. Das ist das Leitbild der internationalen Steuerpolitik hier in Europa, Beifall bei der CDU/CSU und der SPD und das bedeutet, dass auch in Irland die effektive Steuerlast der in Irland ansässigen Unternehmen im Trend höher sein wird. Auf lange Sicht tut sich Irland mit seiner bisherigen Steuerpolitik keinen Gefallen. Selbst die irischen Wirtschaftsverbände warnen bereits, dass dies ein Reputationsschaden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Irland ist noch nicht am Ziel. Der Weg ist noch lang, bis wir uns im Deutschen Bundestag keine Sorgen mehr über unsere europäischen Partner machen müssen. Trotzdem zahlt sich dieses Stück konsequente Reformpolitik aus. Indem wir heute dem Antrag Irlands zustimmen, nutzen wir die Möglichkeit, unsere irischen Partner weiter auf einem guten Weg zu unterstützen. Damit helfen wir nicht nur Irland, sondern damit helfen wir auch Deutschland und Europa. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Richard Pitterle, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Irland hat zur Bewältigung der Finanzkrise knapp 70 Milliarden Euro unter anderem vom IWF, vom Euro-Rettungsfonds und von einzelnen Geberländern erhalten. Einen Teil davon will Irland nun vorzeitig zurückzahlen. Das klingt gut, auch wenn vorerst nur an den IWF zurückgezahlt werden soll. Warum beschäftigt sich der Bundestag damit, wenn uns das nicht betrifft? Der Grund dafür ist, dass Irland eigentlich verpflichtet ist, an alle Gläubiger gleichmäßig zu tilgen, also auch an den Euro-Rettungsfonds, für den die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und in Europa haften. Von dieser Verpflichtung will Irland befreit werden und erst einmal nur den IWF-Kredit abzahlen, um Zinsen zu sparen. Im Klartext: Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland haften über den Euro-Rettungsfonds auch weiterhin für Irland. Herr Kampeter hat gerade erklärt, das sei kein Risiko, wenn die Entwicklung so verlaufe, wie sie vorgesehen sei. Das klingt alles schön und gut. Es setzt aber voraus, dass man ein Vertrauen zu den irischen Banken hat, das mir aufgrund der Vergangenheit schlicht fehlt. Wer sagt uns, dass diese das Land nicht wieder durch Zockerei an den Abgrund bringen? Eine irische Volksweisheit lautet: Lassen Sie mich daher einen Blick zurückwerfen: Bis 2007 hatte Irland nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt, sondern sogar einen Haushaltsüberschuss. Dann musste eine Bank nach der anderen verstaatlicht werden, weil sie durch Zockerei auf den Finanzmärkten pleitegegangen sind. Irlands Staatsverschuldung ist dadurch ins Unermessliche gestiegen. Die Refinanzierungskosten waren nicht mehr zu tragen. Spekulanten haben auf Irlands Staatspleite gewettet. In dieser Situation hatte die irische Regierung Finanzhilfen beantragt. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland und Europa mussten für die Zockerei der Banken einspringen. Das lag im Übrigen auch im Interesse der deutschen Großbanken, die, wie die FAZ berichtete, gegenüber irischen Schuldnerinnen und Schuldnern Forderungen in Höhe von rund 138 Milliarden US-Dollar hatten. Also war die Rettung Irlands nicht allein eine solidarische Geste, sondern sie lag auch im Interesse der deutschen Großbanken. Es ist gut, dass sich die Lage in Irland nun zu stabilisieren scheint, aber wir müssen auch fragen: Stabilisieren sich auch die Lebensverhältnisse der Menschen oder nur die der Banken und der Vermögenden? Die Realität sieht jedenfalls düster aus. Spiegel Online berichtete zum Beispiel über einen jungen Bauarbeiter, der seit vier Jahren arbeitslos ist und keine Besserung erkennen kann. Der Familienvater lebt jetzt von Gelegenheitsjobs und einem wöchentlichen Arbeitslosengeld von 98 Euro. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was haben diese Menschen für eine Perspektive? Den Berichten in den Medien nach machen die Eckwerte der irischen Wirtschaft hier auch keinen großen Mut. Durch die geplatzte Immobilienblase ist allein in der Baubranche die Zahl der Beschäftigten von 270 000 auf 105 000 gesunken. Die Arbeitslosenrate liegt deutlich über 10 Prozent. Wenn sie sinkt, dann vor allem deshalb, weil Zehntausende junge Iren auf der Jobsuche das Land verlassen. Das nächste Riesenproblem ist die mangelnde Binnennachfrage. Die Leute haben schlichtweg kein Geld. Zum Beispiel sind allein 100 000 irische Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer mit der Ratenzahlung bei ihren Immobilienkrediten mehr als drei Monate im Rückstand. Die private Verschuldung ist dementsprechend enorm hoch. Hinzu kommen die von der Troika verordneten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, weniger Sozialausgaben und eine höhere Mehrwertsteuer. So sieht die Realität der Irinnen und Iren aus. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, die bisherige Euro-Rettungspolitik ist nach wie vor falsch. Beifall bei der LINKEN Sie ist undemokratisch, fördert Sozialabbau und spaltet Europa. Für die Vergabe von Hilfskrediten müssen einfach andere Bedingungen gestellt werden. Auch bei Irland wäre zu erwarten, dass man fordert, dass über eine Vermögensteuer diejenigen, die von der Zockerei profitiert haben, zur Kasse gebeten werden. Man hätte Irland zudem auferlegen müssen, die aggressive Niedrigsteuerpolitik bei der Körperschaftsteuer zu beenden. Doch wer hat die Sparmaßnahmen in Irland letztlich auszubaden? Wie immer die Bürgerinnen und Bürger, und das, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ist leider auch Ihnen zuzuschreiben. Die Linke wird sich jedenfalls weiterhin für eine gerechte Verteilung der Lasten der Euro-Krise und für eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte einsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johannes Kahrs, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Steffen Kampeter hat eine Rede gehalten, die, glaube ich, einige, die nach mir reden werden, auch so hätten halten können. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wollen! Müssen! Von der Sache her ist dem nicht mehr viel hinzuzufügen. Wir alle haben festgestellt, dass die Haushaltslage in Irland ausgesprochen schlecht war. Die Banken hatten sich verzockt; das alles haben wir gehört. Europa hat geholfen, auch Deutschland. Das war solidarisch und gut. So stellt man sich Europa vor. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Gut ist auch, dass die Hilfe so genutzt wurde, dass es Irland nun etwas besser geht. Irland ist wieder kreditfähig und kann sich auf dem Finanzmarkt refinanzieren. Dadurch ist die Schuldentragfähigkeit gegeben. Wenn Irland den IWF-Kredit zum Teil ablöst, kann es aufgrund der daraus resultierenden Zinsgewinne eine noch günstigere Schuldentragfähigkeit erreichen. Das alles begrüßen wir. Das ist ein Erfolg, zu dem auch wir in Deutschland beigetragen haben, und zwar solidarisch und nicht, wie die Linke behauptet, auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Wir haben Kredite gegeben. Richard Pitterle [DIE LINKE]: Die Steuerzahler in Deutschland! „Deutsche Steuerzahler“ sagt jemand anderes! – Wenn Sie eben nicht hätten reden können, hätte ich auf Ihren Zuruf reagiert. Da Sie aber eben geredet haben, macht das keinen Sinn. – Im Ergebnis haben wir uns hier in Deutschland solidarisch verhalten. Ich halte das für richtig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Richard Pitterle [DIE LINKE]: Es gibt auch Nichtdeutsche, die Steuern zahlen! Der Kollege Pitterle hat in seiner Rede im Kern auch nicht viel anderes gesagt. Er hat aber nicht gesagt, wie sich die Linke heute verhalten will. Will sie zustimmen? Will sie ablehnen? Es dürfte interessant sein, das zu erfahren. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die wollen alles gleichzeitig! – Alles gleichzeitig ist in diesem Fall ziemlich schwierig. – Herr Pitterle, wenn Sie sich beklagen, sollten Sie auch sagen, was Sie wollen. Dagmar Ziegler [SPD]: So ist es! Im Kern sind wir uns alle hier im Hause in der Analyse weitgehend einig. Wir alle haben es für richtig gehalten, Irland zu helfen. Jetzt kommt aber – Kollege Kampeter hat es angesprochen, ich möchte es noch einmal anführen – das große Aber: Die irische Regierung sollte das Geld, das sie jetzt spart, dafür ausgeben, um ihre Schuldenlast zu reduzieren. Wenn in Irland darüber nachgedacht wird, ob zum Beispiel eine Steuersenkung bei der Einkommensteuer vorgenommen werden soll, muss man sich als Deutscher allerdings fragen, warum das in Irland – und nicht vielleicht anderswo – stattfindet. Deswegen ist das, glaube ich, einer der Punkte, über den wir mit den Iren reden müssen. Gleichzeitig müssen wir uns auch das Thema „Unternehmensteuer/Steuervermeidung internationaler Konzerne in Irland“ anschauen; denn es kann auch nicht sein, dass die irische Politik zu einem Steuerwettbewerb in Europa führt, der am Ende uns in Deutschland schadet. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, dass die Bundesregierung hier tätig werden sollte. Es freut mich, dass der Kollege Steffen Kampeter das angesprochen hat. Irland kann nicht auf der einen Seite Solidarität einfordern, die darin besteht, dass Europa in schweren Stunden hilft – das wollen wir; das haben wir auch getan –, um dann, wenn diese Hilfe zum Erfolg geführt hat, das Geld, welches durch Umschuldung und dadurch, dass weniger an Zinsen gezahlt wird, zu nutzen, um sich selber wieder in eine steuerrechtlich vorteilhaftere Position zu bringen, die den anderen Ländern in Europa schadet. Das ist falsch verstandene Solidarität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Um es kurz zusammenzufassen: Wir wollen solidarisch sein, und wir waren solidarisch. Von den Iren erwarten wir, dass sie mit dem Geld, welches sie einsparen, weil wir zustimmen – ohne unsere Zustimmung geht das nicht –, ihre Schuldenlast reduzieren, ihre Zukunftsfähigkeit und – im Ergebnis – ihre Bonität stärken, während sie gleichzeitig aber nicht dafür sorgen, dass wir, die wir geholfen haben, Nachteile haben. Das wiederum wäre unsolidarisch. Wir können das nicht gut finden. Deswegen verstehe ich auch die Rede des Kollegen von den Linken nicht. Das waren die üblichen Plattitüden. Sie hatte null Inhalt, und es gab nicht einmal eine Ansage, ob Sie zustimmen oder ablehnen wollen. Leider ist die Linke immer so: Außer hohlen Worten nichts gewesen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Karin Binder [DIE LINKE]: Sie haben nicht zugehört! Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Staatsschulden in Irland reden, dürfen wir nicht vergessen, was die Ursachen dafür sind. Jahrelang galt Irland bei den Konservativen und Neoliberalen, auch hier bei Union und FDP im Bundestag, als das Musterland Europas. Irland hatte eine sehr geringe Staatsverschuldung. Die Unternehmensteuern waren viel zu niedrig. In der Krise aber mussten wir lernen, dass es nicht nur um die Staatsverschuldung geht, sondern dass man sich auch die Gesamtverschuldung des Staates ansehen muss. Irland hatte ein großes Leistungsbilanzdefizit. Es gab hohe Schulden im privaten Sektor und viel zu hohe Schulden in einem überdimensionierten Bankensektor. Diese Überschuldung führte in der Krise zu einer starken Belastung des Staatshaushaltes und zu extremen Problemen bei der Refinanzierung. Es musste dann ein Hilfspaket mit einem Umfang von 85 Milliarden Euro geschnürt werden. Die Bankschulden wurden nachher Staatsschulden. Wir Grünen sagen für die Zukunft klar: Mit einer Bankenrettung über die Staatshaushalte bzw. die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler muss endlich Schluss sein in Europa! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen haben wir von Anfang an einen europäischen Abwicklungsmechanismus bzw. einen europäischen Restrukturierungsmechanismus für Banken gefordert und unterstützt. Die Bundesregierung hat das lange blockiert und ausgebremst. Lange hat sie auf die nationale Karte gesetzt. Wir haben von Anfang an die Bankenunion mit einer harten Gläubigerbeteiligung unterstützt. Es war sehr gut, dass sich das Europäische Parlament am Ende nach harten Verhandlungen – auch gegen den Europäischen Rat und Herrn Schäuble – durchgesetzt hat und dass es eine Bankenunion mit einer harten Gläubigerbeteiligung und der bekannten Abwicklung gab. Das war sehr gut und sehr notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diese Gläubigerbeteiligung wäre aus unserer Sicht aber auch schon 2010 möglich und notwendig gewesen. Irland hatte auch vorgeschlagen, dass es eine umfassende Gläubigerbeteiligung geben sollte. Die Troika, die Bundesregierung und andere nationale Regierungen in Europa haben das nicht gewollt. Sie haben die Gläubiger geschont. Genau das war ein zentrales Problem, weil das Hilfsprogramm dadurch erst in diesem konkreten Ausmaß notwendig wurde. Mittlerweile ist ein Viertel der irischen Staatsschulden auf die Rettungsmaßnahmen im Bankensektor zurückzuführen. Darunter leidet Irland noch heute. Es muss auch noch einmal festgestellt werden, dass die Bundesregierung dafür nicht die alleinige Verantwortung, aber eine Mitverantwortung trägt. Das war damals, 2010, ein schwerer Fehler auch der Bundesregierung. Wir werden daher heute nicht wegen der Politik der Bundesregierung, sondern trotz der Politik der Bundesregierung und trotz ihres Agierens der Rückzahlung der IWF-Kredite und der Umschuldung für Irland zustimmen; denn wir sagen: Das macht haushalterisch Sinn, das macht ökonomisch Sinn, und das ist im Interesse aller Beteiligten, auch im Interesse der europäischen Gläubiger. Ich teile die Meinung des Kollegen Kahrs: Es kann nicht sein, dass weiterhin in Europa Steuerdumping betrieben wird und Unternehmensteuern in Irland gesenkt werden. Wir glauben, dass es sinnvoll wäre, jetzt auch in Irland wichtige Investitionen anzustoßen, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Ich denke an Investitionen in Bildung, Klimaschutz und in den sozial-ökologischen Umbau. Klar ist auch: Wir brauchen in Europa insgesamt mehr Zukunftsinvestitionen. Wir brauchen jetzt eine sozial-ökologische Investitionsstrategie für Europa. Die ist dringend notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, man muss das Bild von Irland differenziert betrachten. Man darf es nicht schwarzmalen, man darf es aber auch nicht rosarotmalen, wie es der Herr Kollege Staatssekretär gemacht hat. Es gab in den letzten Jahren Verbesserungen. Irland ist wieder am Kapitalmarkt, die Staatsverschuldung soll 2014 leicht auf 120 Prozent des BIP sinken, die Arbeitslosigkeit liegt nicht mehr bei 14 Prozent, sondern bei 11 Prozent, und die Exporte haben zugenommen. Das ist richtig, und wir Grüne erkennen die Verbesserungen an. Wir sehen ganz klar, dass es große Anstrengungen in Irland gab. Aber man muss sich schon die Frage stellen, was in Irland wirklich los ist. Man muss sich ehrlich machen, und man darf sich keinen Illusionen hingeben. Die Jugendarbeitslosigkeit zum Beispiel liegt immer noch bei 25 Prozent. Jeder zweite junge Mensch zwischen 18 und 24 Jahren denkt darüber nach, auszuwandern, also das Land zu verlassen. Das sind wichtige Arbeitskräfte, die in Irland nicht bleiben, weil sie keine Perspektive sehen. Heute verhandeln die Staats- und Regierungschefs und die Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister in Mailand über den Arbeitsmarkt. Ich meine: Dabei darf es nicht nur um wichtige und notwendige Strukturreformen gehen und darum, dass die Gelder der Jugendgarantie ausgegeben werden, sondern es muss perspektivisch auch darum gehen, dass die EU und die Mitgliedsländer in ihren Haushalten mehr Geld für den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit bereitstellen. Wir müssen alles tun, damit wir keine verlorene Generation in Europa haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Staatsverschuldung Irlands liegt immer noch bei 120 Prozent des BIP. Wie gesagt, man muss sich die Gesamtschuldenlast anschauen, also auch die Schulden der privaten Haushalte und des Bankensektors. Die Gesamtverschuldung lag schon 2007 bei 270 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Mittlerweile liegt sie bei 490 Prozent. Das ist trauriger Rekord weltweit. Das ist fünfmal so viel, wie die Wirtschaftsleistung beträgt. Das ist keine nachhaltige Schuldentragfähigkeit, das kann man nicht rosarotmalen. Das heißt, wir werden uns in Europa und im Bundestag weiter mit dem Problem der Überschuldung im privaten Sektor, bei Unternehmen und den öffentlichen Haushalten beschäftigen. Wir müssen jetzt klar die schwierige Lage sehen und zu weiteren Verbesserungen in Irland und Europa kommen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Fragestunde Vielen Dank, Frau Bundesministerin. Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2:

Aktuelle Stunde zum Rüstungsbericht und Beschaffungswesen der Bundeswehr Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich finde es interessant, dass wir über Rüstungsprodukte, Beschaffung und Instandsetzung auf Antrag der Linken diskutieren. Wir sollten vielmehr über Sicherheitspolitik diskutieren, darüber, welche Interessen unser Land in der Welt hat und welche Verantwortung wir in der Welt haben, abgeleitet von unseren Werten, unserer Größe und unserer ökonomischen Bedeutung. Danach sollten wir darüber diskutieren, wie die Bundeswehr gestaltet werden soll, damit sie das Instrument ist, das wir in der Politik brauchen, und welches Gerät wir dafür brauchen. Dies wäre eigentlich die richtige Reihenfolge. Aber gut, wir diskutieren auch gern über Rüstungsprojekte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Ministerin, Sie haben die Probleme nicht verursacht; dies muss man immer wieder sagen, wenn man fair miteinander umgeht. Wir Parlamentarier haben die Probleme ebenfalls nicht verursacht. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Wer denn? Sind die vom Himmel gefallen? Viele von uns weisen seit Jahren auf Fehlentwicklungen hin. Aber ihnen wurde nicht zugehört. Deshalb finden wir es gut, dass nun eine Gesamtschau der Probleme vorliegt und dass Sie zugehört haben. Obwohl die Probleme im Einzelnen zumeist bekannt waren, eröffnet diese Gesamtschau die Chance – es ist durchaus Ihr Verdienst, dass Sie den entsprechenden Prozess eingeleitet haben –, dass jeder begreift: Augen zu, Schönreden und „Weiter so“, das kann es nicht mehr geben. Sie erfahren eine große Unterstützung, wenn Sie nun die Prozesse verändern. Dafür braucht man sicherlich Kraft. Das wurde schon oft versucht. Aber bislang sind alle Versuche im Sand verlaufen. Wir werden Sie in den nächsten Jahren dabei unterstützen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich muss man sich die Gründe genau anschauen, nicht um zurückzublicken, sondern um die Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es gibt drei Gründe: Erstens. Es gibt das Problem, dass die Wirtschaft nicht wirklich verlässlich gearbeitet und geliefert hat; das ist klar zu benennen. Wir müssen mittels Vertragsrecht und gegebenenfalls mittels Anwälten, die unsere Interessen durchsetzen, klarmachen, dass es so nicht weitergehen kann. Zweitens. Das Ministerium weist eine Struktur auf, die modernen Prozessen und der Komplexität der Rüstungsvorhaben nicht mehr gewachsen war und nicht mehr gewachsen ist. Diese Struktur muss verändert werden. Frau Ministerin, Sie und Ihre Staatssekretärin haben zu Recht mit uns darüber diskutiert, dass sich auch die Kultur verändern muss; es muss eine Fehlerkultur geben. Wir haben erlebt, dass zum Beispiel Leute, die schon vor Jahren klar formuliert haben, was beim Euro Hawk schiefläuft, von ihren Schreibtischen vergrault wurden und dass der entsprechende Bericht zurückgewiesen wurde. Die Kompetenz dieser Leute fehlt nun. In den letzten Jahren hatten wir die Kultur, dass all diejenigen, die Bedenken geäußert und Rat gegeben haben, als Störenfriede verstanden wurden. Dies entspricht nicht den Grundsätzen des modernen Managements. Es ist notwendig und gut, dass Sie das nun ändern. Beifall bei der SPD Der dritte Grund ist – damit sich etwas verändert, muss man auch ihn nennen –: Die Strukturreform Ihres Vorgängers hat die Probleme nicht gelöst, sondern verschärft, insbesondere im Bereich der Instandsetzung. Es ist doch klar: Wer von vornherein eine Struktur wählt, die zum Ziel hat, sowohl die Zahl des Personals als auch das Gerät zu reduzieren, und nach der Rasenmähermethode verfährt, anstatt zu prüfen, wo qualifiziertes Personal an den richtigen Stellen benötigt wird, und dann noch anordnet, dass 70 statt 100 Prozent des Geräts ausreichend sind, darf sich nicht wundern, dass immer mehr technische Geräte ausfallen, weil sie zu viele Betriebsstunden aufweisen, und dass eine kritische Größe bei bestimmten Fähigkeiten erreicht wird. In dieser Situation befinden wir uns nun. Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist wahr, dass die Bundeswehr leistungsfähig ist. Aber auch hier muss man genau hinschauen. In der Bundeswehr gibt es hervorragende Bereiche, in denen sie im internationalen Maßstab führend ist. Das liegt auch an den Menschen, die dort arbeiten. Dann gibt es Bereiche, in denen die Bundeswehr einsatzfähig, aber nicht mehr durchhaltefähig ist. Die derzeit geplante Struktur sieht die Nichtdurchhaltefähigkeit konzeptionell vor; das ist so eingeplant. Es geht auf die Knochen der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Spezialisten, wenn sie allzu lange im Einsatz sind und nicht mehr wie gewünscht als Staatsbürger in ihrem sozialen Umfeld leben können. Deshalb muss man an diese Fragen mit herangehen. Sie haben den Informationen aus dem Haus im Frühjahr zu Recht nicht vertraut und einen externen Blick darauf geworfen. Der war notwendig. Das wird nicht das Ordnungsprinzip der Zukunft sein; aber dieser Blick war hilfreich. Bei der Untersuchung der neuen Projekte – davon möchte ich zwei ansprechen – geht es um Folgendes: Der Euro Hawk ist in hohem Grade politisch belastet, und es ist nicht einfach, das zu kommunizieren. Wir sind aber erstens der Auffassung, es ist klug, dieses teure Projekt mit seiner herausragenden Fähigkeit nach Möglichkeit zum Erfolg zu führen und nicht für gleich viel oder mehr Geld etwas deutlich Schlechteres zu beschaffen. Deshalb ist dies der richtige Weg. Zweitens sind wir der Meinung, wir haben im Bereich der bodengebundenen Luftverteidigung in Deutschland herausragende Fähigkeiten. Die sollten wir national schützen, und wir sollten das auch in Auftrag geben. Damit komme ich zum Bereich der Schlüssel- oder Kernfähigkeiten, Frau Ministerin. Sie denken aber an die Zeit. Ich komme zum Ende. – Frau Ministerin, wir müssen diese definieren. Das kann man selbstverständlich nicht der Wirtschaft überlassen. Wir haben aber eine Bitte: Wir sollten die Debatte nicht so führen, dass die Unternehmen, die jetzt bezüglich ihrer Fähigkeiten infrage gestellt werden – dabei geht es um die Frage, ob diese Fähigkeiten zu den Kernfähigkeiten gehören –, sich kritischen Fragen ihrer Banker oder der Kapitalmärkte stellen müssen. Wir haben da eine gemeinsame Verantwortung. Unser Anliegen ist eindeutig. Ich glaube, dass auch die Sichtweise dazu in dieser Koalition mehrheitlich eindeutig ist. Kernfähigkeiten waren für uns in der Vergangenheit – sie sollen es auch in Zukunft sein – Fähigkeiten, die dem nationalen Interesse entsprachen. Sie haben diese Fähigkeiten genannt: Verschlüsselungstechnik, Sensorik und Aufklärung. Kernfähigkeiten beruhen aber auch auf herausragenden technischen Fähigkeiten, welche die deutsche Rüstungswirtschaft erbringen kann. Da sind wir im Weltmaßstab spitze. Wir wollen sie nicht nur wegen der Arbeitsplätze bewahren, sondern das hat zum Beispiel auch bei MEADS, also der Luftverteidigung, etwas mit nationaler Souveränität zu tun, die wir schützen wollen. Herr Kollege. Deshalb muss Klarheit geschaffen werden. Bei Landsystemen, U-Booten und Kleinwaffen hat die deutsche Wirtschaft wirklich herausragende Fähigkeiten. Sie gehören mit zu diesen Kernfähigkeiten. Die Koalition, Frau Ministerin, steht – ich komme zum Ende – an Ihrer Seite. Herr Kollege. Zuhören und handeln müssen Sie. Alles Gute dabei! Beifall bei der SPD Lieber Herr Kollege Arnold, ich habe den Geburtstagsgruß schon von der Zeit abgezogen, damit Sie etwas mehr Luft hatten. Rainer Arnold [SPD]: Das habe ich heute Morgen schon gemacht! – Die Technik, mehrfach zu versprechen, zum Ende zu kommen, um dann fröhlich weiterzureden, ist verständlich, wenn man von einem Thema viel versteht; aber es wäre doch nett, wenn wir uns in der Aktuellen Stunde an die Regeln halten würden. – Als Nächstem erteile ich das Wort dem Kollegen Henning Otte, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben den Auftrag, die Bundeswehr so auszurichten, dass sie auf jede sicherheitspolitische Herausforderung eine Antwort geben kann. Die sicherheitspolitische Lage ist angespannt. Wir haben eine hohe Beteiligung an Auslandsmandaten, und wir haben große sicherheitspolitische Herausforderungen, die wir tagtäglich diskutieren. Deutschland muss einen Beitrag leisten. Deutschland übernimmt Verantwortung. Deswegen brauchen wir auch ein ausgedehntes Fähigkeitsprofil, wir müssen auf jede Lage eine entsprechende Antwort geben können. Wir müssen Fähigkeiten anbieten können, von denen wir überzeugt sind, dass wir sie auch gut abbilden können. Zur Erfüllung dieses Auftrages brauchen wir das notwendige Material. Wir haben gesehen: Wenn sich eine Krise auftut, ist es immer zuerst die Bundeswehr, die gerufen wird – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das ist ein Fehler! egal ob es sich um Auslandsmandate handelt, ob es um die Ebolaseuche oder um Hochwasser geht. Das ist auch ein Ausdruck von Vertrauen und eine Zuversicht in die Fähigkeiten der Bundeswehr. Weiter ist es auch die Anerkennung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten. Das sollten Sie, bitte, auch einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dass wir diese Diskussion hier führen, ist auch ein Ausdruck dafür, dass wir unsere Fürsorge und auch unser sicherheitspolitisches Interesse wahrnehmen. Es gibt Herausforderungen und Probleme bei der Beschaffung, weil oftmals zu spät und nicht in der vereinbarten Qualität geliefert wird. Wir haben eine hohe Beanspruchung auch älteren Materials. Ich nenne in diesem Zusammenhang beispielsweise die Transall. Deswegen greifen wir auch noch einmal vermehrt in die Substanz ein. Hierbei wird offenkundig, dass es auch Probleme gibt. Lieber Herr Hofreiter, wenn Sie sich darüber echauffieren, dass in letzter Zeit so viel investiert worden ist, dann sage ich ganz deutlich: Wir machen Ihrem damaligen grünen Außenminister keinen Vorwurf, dass er die Soldatinnen und Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan geschickt hat. Aber wenn wir dann feststellen, dass wir nachrüsten müssen und mehr Schutzkomponenten brauchen, dass wir also mehr investieren müssen, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich echauffiere mich nicht, dass die 40 Millionen ausgegeben worden sind! Ich echauffiere mich über ganz was anderes! dann sollten wir das als gemeinsame Aufgabe ansehen und das auch anerkennen. Beifall bei der CDU/CSU Zu viel ist dadurch kompensiert worden, dass man in den Grundbetrieb eingegriffen hat. Das geht einmal, aber das geht nicht auf Dauer. Die Neuausrichtung der Bundeswehr, die vom damaligen Verteidigungsminister Herrn de Maizière angestoßen wurde, hatte zwei Zielrichtungen: die Bundeswehr auf die Einsatzlage auszurichten und die Beschaffungsprozesse zu beschleunigen und zu verbessern. Genau das hat unsere jetzige Verteidigungsministerin, Frau von der Leyen, aufgenommen und konsequent fortgeführt, indem sie sich alle Großprojekte hat vorstellen und sich den Istzustand hat berichten lassen und indem sie ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um genau herauszufinden, wie wir die Prozesse noch besser gestalten, noch mehr beschleunigen und verlässlicher machen können. Deswegen sind wir Ihnen, liebe Frau Ministerin, für diese Arbeit sehr dankbar. Auch wenn noch viel Arbeit vor uns liegt, so ist das der richtige und notwendige Schritt, den wir gemeinsam in der Großen Koalition tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dieses Gutachten muss aber auch aus sicherheitspolitischer Sicht ausgewertet werden. Welches Fähigkeitsprofil brauchen wir? Viele Produkte und Fähigkeiten, die die deutsche Industrie herstellt, verfügen über eine Spitzenqualität. Das ist sowohl Ausdruck als auch Grundlage von Souveränität und Sicherheit. Wenn aber solch eine Industrie erst einmal ins Ausland verlagert wird, dann ist es umso schwerer, diese Industrie zurückzuholen. Oder, wie der Rheinländer sagt: Was fott is, is fott. Wer glaubt, dass wir von ausländischen Industrien besser versorgt werden, der irrt. Ich stelle das in Zweifel. Wir haben eine Industrie, die ausgewiesene Fähigkeiten bei der Herstellung von Produkten für die Luft-, Land- und Seestreitkräfte hat und Spitzenprodukte liefert. Aber es muss noch eine bessere Abstimmung untereinander erfolgen. Dort, wo wir spitze sind, müssen wir spitze bleiben, und dort, wo wir noch nicht spitze sind, müssen wir spitze werden. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE]: Helau! Am Ende eines oftmals langen Entwicklungs- und Beschaffungsprozesses, bei dem es natürlich Anpassungen aufgrund der Erfahrungen aus den Einsätzen oder aufgrund von Innovations- und Techniksprüngen gibt, steht meist das beste und modernste Produkt, das es gibt. Aber das dauert zu lange. Die Produkte kommen nicht so verlässlich, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz brauchen. 2013 sind 7 700 Verträge im Verteidigungsministerium geschlossen worden, wir haben 1 200 Beschaffungsprojekte, wir haben 100 sogenannte Über-25-Millionen-Vorlagen und 15 Großvorhaben. Das zeigt, dass wir auch in der Vertragsgestaltung und in der Vertragsauslegung sattelfest werden müssen; denn es geht auch darum, dass wir am Anfang des Vertrages deutlich machen, was wir wollen, damit wir am Ende auch das Produkt geliefert bekommen, das wir wollen. Ich habe Vertrauen in die Wirtschaft, aber wir müssen deutlich machen, dass wir Verlässlichkeit und Pünktlichkeit wollen. Wir wollen vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten das Gerät zur Verfügung stellen, das sie für ihren Einsatz brauchen, und das muss schneller, pünktlicher und verlässlicher geschehen. Das muss uns die Sicherheit unseres Landes wert sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Christine Buchholz, Fraktion Die Linke, das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich, Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze schicken wollen. Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld! Nachdem der Preis pro Stück weiter explodierte, reduzierte das BMVg das Auftragsvolumen. Der Wert der Bestellung blieb gleich; doch der Triebwerkhersteller MTU erhielt im Dezember 2013 55 Millionen Euro Kompensationszahlungen für Triebwerke, die niemals gebaut worden sind. Airbus Defence fordert 900 Millionen Euro als Ausgleich für die Reduzierung der georderten Stückzahl. Aber umgekehrt gilt das Ganze nicht. Wenn sich infolge von Schwachstellen an den ersten 33 ausgelieferten Flugzeugen die Lebensdauer verkürzt, dann werden die Ansprüche an den Hersteller wegen der Vertragslage womöglich nicht geltend gemacht werden. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass mit Steuergeld so umgegangen wird. Beifall bei der LINKEN Es ist nicht so, dass es in allererster Linie handwerkliche Probleme gibt; nein, das Problem hat System: Erstens. In allen Projektgruppen, die diesen Beschaffungsprozess prägen, saßen von Anfang an Vertreter der Rüstungsindustrie. Sie werden mit daran beteiligt, die sogenannten Fähigkeitslücken zu definieren. So war beispielsweise EADS Hauptauftragnehmer für die Erstellung der Systemkonzeptstudie zum Euro Hawk. Zweitens. Ministerium und Rüstungsindustrie teilen das Interesse, die Bundeswehr global in Einsatz zu bringen, und dies bei größtmöglicher Eigenständigkeit gegenüber amerikanischen Partnern und russischen Rivalen. Drittens. Über Personen kann man das Ganze auch plastisch machen. Ich verweise auf den ehemaligen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel, der nun Rüstungslobbyist bei Rheinmetall wird, oder auf Tom Enders, den jetzigen Vorstandsvorsitzenden der Airbus Group, der in der Vergangenheit als Beamter im Verteidigungsministerium gewirkt hat und bis 2011 Mitglied der CSU war. Es wundert nicht, dass die Regelung der Regierung zu Karenzzeiten ein zahnloser Tiger ist. Beifall bei der LINKEN Wie geht die Rüstungsindustrie mit dem Bericht um? Sie jammert ja immer viel; dabei ist die Realität, dass deren Jahresumsatz 2013 knapp 30 Milliarden Euro betrug. Seit 2005 wächst die Rüstungsindustrie jährlich im Schnitt um 4,3 Prozent. Sie ist gierig. Sie verlangt mehr. Adamowitsch, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, fordert jetzt, dass die Deckelung von Gewinnmargen aufgebrochen wird. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Beifall bei der LINKEN Frau von der Leyen produziert weiter Kosten für den Steuerzahler. Denn anstatt die ausufernden Kosten einzudämmen, kündigt das BMVg jetzt im Begleitschreiben zum KPMG-Bericht an, dass noch in diesem Jahr mehrere wichtige Rüstungsbeschaffungsentscheidungen auf den Weg gebracht werden sollen. In diesem Zusammenhang kurz ein Wort zum Euro Hawk: Ich halte es für eine absolute Schnapsidee, den Euro Hawk, der bereits eine halbe Milliarde Euro verschlungen hat, aus der Mottenkiste zu holen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Was wollen Sie stattdessen machen? Die Kostenexplosion ist vorprogrammiert. Von daher: Ersparen Sie dem Steuerzahler dieses weitere Milliardengrab. Beifall bei der LINKEN Die Regierung, Frau von der Leyen, die CDU nutzen die jetzige Debatte, Florian Hahn [CDU/CSU]: Die CSU auch, Frau Buchholz! um eine weitere Diskussion voranzutreiben, nämlich die über die perspektivische Erhöhung des Rüstungsetats. Sie fordern mehr Geld für Rüstung in der Zukunft. Wir sagen Nein. Nutzen Sie jetzt nicht die Diskussion über die aufgetretenen Mängel, um an dieser Stelle Druck zu machen. Eine Erhöhung des Rüstungsetats werden wir, die Linke, nie mitmachen. Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Wer soll denn die Hilfsgüter in den Nordirak bringen, Frau Buchholz? Internationale Verantwortung bedeutet die Abkehr von immer mehr militärischen Einsätzen. Internationale Verantwortung heißt Abrüstung. Sie setzt auf zivile Krisenlösungen. Internationale Verantwortung heißt auch, endlich den Filz zwischen Rüstungsindustrie und Politik aufzulösen. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Hitschler, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Verteidigungsministerium ausgesprochen dankbar für diesen Bericht, auch wenn ich mich gefreut hätte, ihn vor der Presse zu Gesicht zu bekommen; aber da bin ich vielleicht etwas zu altmodisch. Dass es beim Material der Bundeswehr Probleme gibt, ist nicht neu, das Ausmaß der Herausforderung allerdings schon. Das haben die alarmierenden Nachrichten der letzten Wochen unterstrichen. Eine kritische und gleichzeitig schonungslose Analyse ist absolut notwendig, um diese Herausforderung zu meistern. Eine solche Analyse liegt jetzt vor und offenbart in manchen Bereichen, dass in den letzten Jahren Fehlentscheidungen getroffen wurden. Ich will diese Aktuelle Stunde nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen, der in diesem Papier zu wenig Beachtung findet. Baustellen gibt es nämlich nicht nur bei den Großprojekten; auch ein Blick auf die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten lohnt sich. Ich habe diesen Sommer genutzt, um viele Bundeswehrstandorte in unserer Republik zu besuchen. Besonders erschreckt haben mich Berichte, die ich in der letzten Woche erhalten habe. Bei einem Einsatzverband im Südwesten wurde mir ein Problem deutlich vor Augen geführt. Mir wurde berichtet, dass die materielle Einsatzbereitschaft der Grundausstattung bei Teilen der Truppe bei nur 20 Prozent liegt. Handfeuerwaffen und Nachtsichtgeräte sind nur zum Teil verfügbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dem Bericht, den die Soldaten mir vorgelegt haben, wurde deutlich, dass auch für die Ausbildung eine entsprechende Ausrüstung dringend nötig ist. Nur wenn die Soldatinnen und Soldaten bestens ausgebildet sind, auch bei Tag und Nacht mit der Ausrüstung üben können, können sie den hohen Grad an Einsatzbereitschaft zeigen, den wir alle von ihnen fordern. Das ist nämlich unser Auftrag, Kolleginnen und Kollegen, den wir den Soldatinnen und Soldaten geben. Gerade bei den Fallschirmjägern haben sich große Probleme gezeigt, also bei denen, die als Erste in den Einsatz geschickt werden und als Erste im Gefecht stehen. Die Situation ist, so meine ich, schlicht unzumutbar und auf dem schnellsten Wege zu ändern. Nur so können wir die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleisten und auch unserer Verantwortung als Auftraggeber nachkommen. Ich hoffe, hier handelt es sich nur um ein Verteilungsproblem und nicht um ein grundsätzliches Beschaffungsproblem. Die Kosten sind im Vergleich relativ gering. Deshalb bitte ich das Verteidigungsministerium, sich dieses Punktes unverzüglich anzunehmen. Um ähnliche Probleme auch bei anderen Standorten auszumachen, brauchen wir zusätzliche Sachstandsberichte, Sachstandsberichte über die einzelnen Verbände. Der Ausrüstungsstand sollte überall bei 100 Prozent liegen. Das muss das ausgemachte Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Kritik zu äußern ist relativ einfach und bequem – das haben wir heute schon mindestens zweimal gesehen –; Kritik anzunehmen, Lösungen zu erarbeiten und umzusetzen ist eine andere Frage. Zuruf des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Die wichtigste Leistung dieses Berichts ist es, die schlimmsten Mängel schonungslos offenzulegen. Damit muss aber auch die Geheimhaltungs- und Verschleierungskultur der letzten Jahre ein Ende haben. Ein solcher Kulturwechsel wäre wirklich der größte Erfolg dieses Berichts und für das Parlament unabdingbar. Neben der Analyse finden sich auch konkrete und, wie ich finde, meist vernünftige Handlungsempfehlungen in diesem Papier, die für uns auch die Ursachen aufzeigen, und das heißt nicht automatisch: mehr Geld! Wer reflexartig ausschließlich mehr Geld als Lösung fordert, der hat den Bericht entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Die massive Geldverschwendung bei den Rüstungsprojekten ist doch gerade Teil des Problems, und damit muss jetzt Schluss sein, Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Dafür brauchen wir vor allem eines – das wurde in der Debatte wirklich deutlich –: Wir brauchen ein besseres Management. „ Besseres Management“ heißt für mich: mehr Fachpersonal. Das Kaputtsparen bei den zivilen und militärischen Beschäftigten rechnet sich nicht; auch das zeigt der Bericht deutlich. Nur so können wir wieder auf Augenhöhe mit der Industrie verhandeln. Eigene Fachexpertise ist da dringend notwendig. Die Bundeswehr braucht, so meine ich, ein besseres Personalmanagement mit nachhaltigen Personalentwicklungsplänen und gezielten Förderprogrammen für den gesamten Personalkörper; denn der Arbeitgeber Bundeswehr wird nur dann attraktiv, wenn wir den nachfolgenden Generationen eine Perspektive aufzeigen. Wenn wir das jetzt nicht anpacken, fällt uns der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren deutlich und noch stärker auf die Füße, und die Probleme werden noch größer. Auf den Prüfstand gehört ebenso das Konzept „Breite vor Tiefe“. Es hat sich weder bewährt, noch ist es zeitgemäß. Der Debattenanstoß um Schlüsselqualifikationen der Rüstungsindustrie ist daher wichtig. Dafür bin ich Ihnen auch sehr dankbar. Wir werden also schauen müssen: Was können wir besonders gut, auch und gerade mit Blick auf unsere Verbündeten? Die Entwicklung wird daher zwangsläufig in Richtung einer europäischen Armee gehen müssen. Es ist schlicht ineffektiv und veraltet, im nationalen Klein- Klein jede Fähigkeit ein bisschen beherrschen zu wollen; noch schlimmer wäre es, eine Fähigkeit gar nicht zu beherrschen. Wir müssen stattdessen Kernprofile schärfen, in denen die Bundeswehr Topleistungen bringt, und diese dann auch mit den Topleistungen unserer Freunde und Partner kombinieren. So geht eine moderne, schlagkräftige und effektive Verteidigungspolitik für Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Bericht ist ein mutiger und wichtiger erster Schritt. Den Ankündigungen müssen jetzt aber auch Taten folgen. Die Handlungsempfehlungen müssen analysiert werden, sie müssen in konkrete Vorhaben gegossen werden, und sie müssen umgesetzt werden. Wir werden diesen Prozess mit allen Kräften unterstützen. Und wir laden auch die Opposition ein: Auch Vorschläge von ihr sind hier gefragt, nicht nur unsachliche Kritik. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin von der Leyen, nicht nur weil Sie heute Geburtstag haben, zu dem ich Ihnen natürlich auch ganz herzlich gratulieren möchte, Florian Hahn [CDU/CSU]: Hast du schon! möchte ich einen Schritt zurücktreten von der üblichen Oppositions-Regierungs-Logik; denn normalerweise sind ja Rüstungsdesaster, plump gesprochen, ein gefundenes Fressen für die Opposition. Nein, ich wünsche mir wirklich, dass es Ihnen gelingt, das umzusetzen, woran all Ihre männlichen Vorgänger gescheitert sind, nämlich beim Thema Rüstungsprojekte bei der Bundeswehr einmal ganz grundsätzlich aufzuräumen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Florian Hahn [CDU/CSU]: Männerfeindlich! Das finde ich diskriminierend! – Henning Otte [CDU/CSU]: Da muss der Präsident einschreiten! Es gibt gravierende Mängel, es gibt große Probleme, einerseits beim alten Material, andererseits aber auch bei den Projekten, die neu zulaufen. Sie müssen für die Lösung all dieser Probleme ein schlüssiges Gesamtkonzept bringen. Sie müssen kurzfristige, aber auch langfristige und strukturelle Lösungen jetzt endlich auf den Tisch legen. Viele Empfehlungen, wie das gehen könnte, wie man durch Drehen an der einen oder anderen Schraube etwas verbessern könnte, stehen in dem Gutachten, das heute schon erwähnt wurde und über das wir schon viel diskutiert haben. Es hat 1,4 Millionen Euro gekostet, ist über 1 000 Seiten dick und stellt dem Rüstungswesen bei der Bundeswehr, aber auch den Reformen, die Ihr Vorgänger de Maizière an dieser Stelle durchgeführt hat, ein verheerendes Zeugnis aus. Es ist deutlich: Es gibt viele Probleme, es gibt Chaos bei der Projektsteuerung, schlechte Verträge, unübersichtliche Zuständigkeiten und widerstreitende Interessen. Frau von der Leyen, in Ihrem Haus weiß offensichtlich die eine Hand nicht, was die andere tut. Beenden Sie dieses Missmanagement und diese ineffizienten Strukturen! Sorgen Sie für mehr Transparenz und für eine offene und ehrliche Kommunikation in dieser Frage! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn es muss Schluss sein mit einer Kultur, bei der Probleme immer wieder übersehen, vertuscht oder kleingeredet werden. Sie haben aber jetzt schon – und das macht mich sehr skeptisch, dass Sie Ihre Ankündigungen wirklich umsetzen – so gut wie ausgeschlossen, dass Sie sich ganz grundsätzlich an die Organisationsstruktur wagen. Da muss ich sagen: So ernst nehmen Sie also Ihr eigenes teures Gutachten! Ich würde sagen, Sie sollten es annehmen und umsetzen, was Ihnen da ins Hausaufgabenheft geschrieben worden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es gibt schon jetzt einige Zweifel daran, dass Sie wirklich das anpacken wollen, was Sie uns hier an dieser Stelle vollmundig versprochen haben. Ich möchte ein anderes Beispiel nennen: Das Dokument sagt zu der Frage, wie es mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk, dem riesigen Flopprojekt aus dem letzten Sommer, weitergehen soll, sehr klar: Dieser Punkt ist noch nicht entscheidungsreif. – Da habe ich persönlich schon sehr gestaunt, als ich Sie am Sonntag, also einen Tag bevor das Gutachten übergeben wurde, im Fernsehen gesehen habe und Sie wörtlich gesagt haben – ich zitiere –: Und das, obwohl es die gleichen Probleme wie beim Euro Hawk geben wird! Wenn das die neue Beschaffungspolitik à la Frau von der Leyen sein soll, dann sage ich nicht nur „Gute Nacht!“, sondern sage Ihnen auch voraus: Da stolpern Sie sehenden Auges genau in die Falle, in die Ihr Vorgänger de Maizière getappt ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau von der Leyen, Sie haben hier vorhin gesagt, es solle nicht nur um Problembeschreibungen gehen, jetzt gehe es um Lösungsvorschläge. Aber dazu muss ich ehrlich sagen: Ich habe bisher nicht viel gehört. Es wird zwei Task Forces geben, einen Lenkungsausschuss; es soll eine neue Kultur geben. Ich glaube, da müssen Sie noch einmal viel grundsätzlicher ran und auch sagen, was Sie aus dem Gutachten an der Stelle umsetzen wollen. Sie haben jetzt auch das Thema Rüstungsindustrie angesprochen. Sie haben die Schlüsselfähigkeiten, die die wehrtechnische Industrie in Deutschland haben sollte, benannt. Es ist sicherlich eine Grundursache für die Probleme, die wir im Beschaffungsbereich haben – die sind ja auch schon genannt worden –, dass viel zu oft industriepolitische Interessen Vorrang hatten vor außen- und sicherheitspolitischen Begründungen, Vorrang hatten vor den Notwendigkeiten für die Bundeswehr und auch den finanziellen Rahmenbedingungen. Aber nach dem, was der Kollege Otte und der Kollege Arnold gerade hier gesagt haben, habe ich auch an der Stelle große Skepsis, dass Sie Ihren Vorschlag so werden umsetzen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, nach fünf Jahren in diesem Ausschuss muss ich sagen: Mir reicht es an dieser Stelle. Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Ja, dann wechseln! Ich finde, das Vertrauen ist an vielen Stellen grundsätzlich beschädigt worden. Ich habe es, ehrlich gesagt, satt – ich habe auch viele Kollegen und Kolleginnen, egal ob aus der Opposition oder aus der Regierung, so verstanden –, dass wir als Abgeordnete von Skandalen oder bestimmten Missständen nur erfahren, wenn wir mühsam und gezielt nachfragen, wenn die Presse es aufgedeckt hat, wenn wir einen Hinweis aus der Truppe bekommen oder wenn der Bundesrechnungshof von explodierenden Kosten bei bestimmten Waffensystemen schreibt. Ich finde, wir als Ausschuss – da haben Sie völlig recht, Herr Arnold – sind nicht verantwortlich für diese Probleme. Wir können sicherlich auch nicht die Arbeit des Ministeriums machen. Wir haben gesagt – das ist richtig –, wir wollen kontinuierlich über Materiallager und Beschaffung unterrichtet werden, und wir wollen Transparenz herstellen. Aber ich finde, wir sollten die Kontrolle an dieser Stelle noch verschärfen. Wir sollten Transparenz noch härter einfordern. Deshalb bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen – da appelliere ich auch an Ihr Selbstverständnis als Parlamentarierinnen und Parlamentarier –: Lassen Sie uns einen gemeinsamen Unterausschuss zur Frage der Rüstungsprojekte auf den Weg bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf diese Weise können wir als Parlament mehr Verantwortung übernehmen. Die Probleme löst man nicht durch ein hektisches Ankündigungsstakkato oder dadurch, dass man halb gare Vorschläge präsentiert, die sich nur auf den ersten Blick im Scheinwerferlicht gut verkaufen lassen. Es hilft nichts, an einer glamourösen Fassade zu werkeln, wenn gleichzeitig die Risse im Fundament immer größer werden. Stattdessen braucht es jetzt eine kluge und durchdachte Sicherheitspolitik. Das ist eine Kärrnerarbeit. Dafür müssen die Empfehlungen aus dem Gutachten ernst genommen und umgesetzt werden; denn anders werden wir der Probleme nicht Herr und Herrin werden. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin der Verteidigung hat eine externe Unternehmensberatung beauftragt, im Rahmen einer Studie eine umfassende Bestandsaufnahme der großen Rüstungsprojekte vorzunehmen. Nun liegen die Ergebnisse vor, die im Grunde genommen das bestätigen, was wir alle bereits seit längerem geahnt und sicherlich auch gespürt haben, nämlich dass das Rüstungsmanagement deutlich verbessert werden muss. Wichtige Schritte wurden bereits eingeleitet; weitere Schritte müssen folgen. Nun hat uns die Studie zu einem Zeitpunkt erreicht, an dem wir ohnehin intensiv über die materielle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr diskutieren. Dadurch wird der Auftrag an uns, Fehler beim Materialerhalt und in der Beschaffung möglichst umgehend zu beheben, noch deutlicher. Die Bundeswehr – wir hörten es mehrfach – ist mittlerweile eine Einsatzarmee. Von der Verteidigungsarmee über die Armee der Einheit ist die Bundeswehr zu einer Armee geworden, die im Einsatz steht und mehr denn je auf modernstes Material angewiesen ist. Wir können es uns nicht länger leisten, dass Rüstungsprojekte aus dem vereinbarten Kostenrahmen entgleiten, also immer teurer werden, vereinbarte Qualitätsmerkmale nicht eingehalten werden und sich das Lieferdatum immer weiter nach hinten verschiebt. Durch das Gutachten haben wir auch ein gewaltiges Aufgabenpensum mit auf den Weg bekommen. Nicht alle Empfehlungen – das ist meine erste Einschätzung – sollten wir eins zu eins umsetzen. Wohl aber muss der Beschaffungsvorgang noch effektiver ausgestaltet werden. Meine Damen und Herren, die Kernaussage der Studie bringt das eigentliche Problem auf den Punkt: Ein funktionierendes Risikomanagement war nicht ausreichend vorhanden. Erkannte Risiken wurden teils ignoriert, verwässert oder versickerten in der Meldekette bis zur Leitungsebene. Aus diesem Grund – die Ministerin hat das sehr genau erkannt – benötigen wir klare Zuständigkeiten und Verantwortungsbereiche sowie ein ehrliches und effektives Berichtswesen. Schon bei der Vertragsgestaltung muss noch sauberer gearbeitet werden, damit zum Beispiel berechtigte Regressforderungen auch durchgesetzt werden können. Mein Rat lautet deshalb: Die Industrie tut gut daran, ehrliche Verträge mit realistischen Wegmarken und erreichbaren Zielvorgaben mit dem Bedarfsträger Bundeswehr auszuhandeln, um dann die zugesagten Leistungen im vereinbarten Kostenrahmen und zum zugesicherten Liefertermin zu erbringen. Die Bundeswehr tut gut daran, ihre Anforderungen an das technische Material noch klarer zu definieren, um damit Ziele und Fristen mit mehr Nachdruck verfolgen zu können. Und auch wir, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind gefordert, die sicherheitspolitischen Anforderungen an die Bundeswehr noch deutlicher zu definieren, um sie dann mit ausreichenden Mitteln auszustatten, die dann hoffentlich zeitgerecht und im entsprechenden Haushaltsjahr abgerufen werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisen in der Welt ist es wichtig, rasch zu handeln. Es ist heute nicht mehr egal, ob eine Fregatte zwei oder zwölf Wochen zur Reparatur in einer Werft liegt. Es ist auch nicht egal, ob sich der Zulauf eines hochwertigen Ersatzteils um drei oder dreißig Monate verzögert. Wir müssen die Beschaffung von neuem Gerät beschleunigen und dabei auch die Materialerhaltung stärker in den Fokus rücken. Beifall bei der CDU/CSU Parallel müssen wir uns Gedanken machen, welche Schlüsselbereiche wir in unserer wehrtechnischen Industrie erhalten wollen. Darüber wird es einen Diskussionsprozess geben müssen. Es ist nicht nur die Frage, welche wir erhalten wollen, sondern auch die Frage, welche wir zur nationalen Sicherheitsvorsorge sogar erhalten müssen. Für viele meiner Kollegen und für mich ist klar, dass dazu selbstverständlich der Bau von Überwasserschiffen wie auch U-Booten gehört. Beifall bei der CDU/CSU Alles andere sollte man mir dann angesichts dieses wettbewerbsverzerrten Marktes erst einmal plausibel begründen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe auch die Wortbeiträge der Opposition sehr aufmerksam verfolgt. Wir als CDU/CSU-Fraktion lassen uns nicht auf ihre ideologischen Spielwiesen führen. Wir nehmen den Auftrag an. Die Ministerin und die Koalitionäre werden die Probleme anpacken, und wir werden sie lösen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie schlampern so weiter wie bisher! Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Lars Klingbeil, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zu Beginn noch einmal festhalten: Wir haben eine Parlamentsarmee. Wir im Parlament entscheiden über die Einsätze unserer Soldatinnen und Soldaten. Das erfordert von uns nicht nur im Verteidigungsausschuss, sondern im gesamten Parlament, dass wir wachsam sind, wenn es um die Fragen der Bundeswehr geht, und dass wir sehr sorgsam sind, wenn es um die Frage der Einsätze, der Einsatzvorbereitung, der Ausbildung, aber auch um die Sicherheit und den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten geht. Das ist eine hohe Verantwortung, die wir, egal ob Opposition oder Regierung, hier im Haus haben. Ich bin der Meinung, der Bericht, den die Ministerin am Montag vorgelegt hat, sollte uns wachrütteln und sollte uns dazu bringen, dass wir uns intensiv Gedanken machen, wie wir die Situation verbessern. Ich will zu Beginn auch sagen, dass ich der Ministerin ausdrücklich dankbar dafür bin, dass es diesen Bericht gibt und wir mit der Arbeit jetzt beginnen können. Das sollten wir in der Aktuellen Stunde nicht vergessen: Es war die Ministerin, die sich vor ein paar Wochen nicht hat zufriedenstellen lassen mit den Zahlen, die geliefert wurden. Sie hat gesagt: Ich möchte extern prüfen lassen und möchte gründlich erstellte Zahlen haben, auf deren Grundlage eine Bewertung stattfinden kann. – Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin. Beifall bei der SPD Ich frage mich die ganze Zeit, was die Linke mit der von ihr beantragten Aktuellen Stunde eigentlich erreichen will. Was ist Ihre Zielsetzung? Wenn Sie ehrlich sind, haben Sie zum aktuellen Thema gar nichts gesagt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Es ging um ein paar Verschwörungstheorien und um das Verhältnis von Politik und Rüstungsindustrie, es ging um generelle Kritik an der Bundeswehr und um das Thema Auslandseinsätze. Aber die Linke hat hier heute gar nichts Konstruktives zum Thema der Aktuellen Stunde beigetragen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der LINKEN Darüber sollten Sie sich schon Gedanken machen. Ich kann Ihnen versprechen: Das, was Sie nicht wollen, nämlich eine Stärkung der Bundeswehr, wird das Ergebnis des Prozesses sein, den wir am Montag mit der Vorlage der Studie eingeleitet haben. Die politischen Konsequenzen, die wir aus dieser Studie ziehen, werden am Ende dazu führen, dass wir in Deutschland eine Bundeswehr haben, die stärker ist, die besser ausgerüstet ist, in der die Soldaten gut vorbereitet werden und mit der sie sicher in die Einsätze gehen. Dafür werden wir sorgen. Das wird Ihnen nicht gefallen. Ich freue mich aber auf die kritischen Diskussionen, die wir an vielen Stellen dazu führen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, was folgt jetzt eigentlich aus der Studie, aus der Analyse, die vorgestellt wurde? Ich sage, dass die Antwort „Mehr Geld“ viel zu kurz greift; wir müssen uns auch über viele andere Dinge unterhalten. Der erste Punkt, den ich für sehr wichtig halte – er wurde schon von Frau Brugger und anderen angesprochen –: Wir müssen dafür sorgen, dass es in der Bundeswehr endlich eine andere Fehlerkultur gibt. Es kann uns Parlamentarier, die wir alle Verantwortung tragen, doch überhaupt nicht zufriedenstellen, dass es aus Teilen der militärischen Führung – wir erleben es immer wieder – Meldungen an uns im Ausschuss gibt, die sich nachher nicht als Wahrheit entpuppen. Wenn ich Verantwortung trage, dann möchte ich gerne, dass man Probleme offen benennt. Wir alle kennen die Situation, dass wir die Truppe besuchen und uns an den Standorten Probleme vorgetragen werden; aber nachher heißt es aus der militärischen Führung: Das ist alles nicht so. – Das, was wir an vielen Orten gehört haben, hat sich jetzt mit der Studie bestätigt. Insofern haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung, wenn es darum geht, endlich die Fehlerkultur in der Bundeswehr zu verändern. Wir müssen wissen, was die Wahrheit ist. Damit können wir dann arbeiten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der zweite Punkt – auch das ist angesprochen worden –: Wir müssen die Prozesse anders definieren. Wir müssen schauen, wie Controlling, Vertragsabschlüsse und technische Überprüfungen durchgeführt werden. Dazu gehört auch der dritte Punkt: die Personalfrage. Ich halte es für falsch, dass wir bei der Bundeswehr so viel Know-how im zivilen Bereich abgebaut haben und noch abbauen wollen. Ich bitte dringend darum, das noch einmal zu überprüfen. Wir können es uns nicht leisten, dass so viel Know-how aus der Truppe abgezogen wird; wir brauchen dort eigene Kapazitäten. Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte: die Debatte über Schlüsseltechnologien; ich begrüße sie ausdrücklich. Ich glaube in der Tat: Wir müssen diese Diskussion führen, und zwar aus einer sicherheitspolitischen Perspektive, wenngleich es auch eine wirtschaftspolitische Perspektive gibt. Wir müssen als Parlament gemeinsam verhindern, dass uns die Wirtschaft sagt, was die Schlüsseltechnologien sind. Wir müssen aber auch verhindern, dass die Wahlkreisabgeordneten uns sagen, was die Schlüsseltechnologien sind. Das ist etwas, was wir rein sicherheitspolitisch definieren müssen. Da freue ich mich auf die Diskussionen in den kommenden Wochen und Monaten. Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Wir dürfen auf gar keinen Fall den Eindruck erwecken, unsere Bundeswehr wäre nicht mehr einsatzbereit und leistungsfähig. Wir sehen, dass die Bundeswehr den Einsatz in Afghanistan hervorragend leistet. Ich will aber auch sagen: Wir müssen sehr vorsichtig sein, wenn wir über weitere Auslandseinsätze diskutieren. Wenn an einem Tag die Meldung kommt: „Die Materialausstattung ist schlecht“, am nächsten Tag die Meldung kommt: „Die Rüstungsvorhaben gelingen nicht oder nicht rechtzeitig“, und am dritten Tag in der Öffentlichkeit über weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr diskutiert wird, dann geht davon ein falsches Signal an die Truppe aus. Hier mahne ich zu mehr Sensibilität. Ich glaube, das tut uns allen gut. Beifall der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Frau Ministerin, lassen Sie mich am Ende sagen: Wir haben einen schwierigen, einen steinigen Weg vor uns; Sie haben unsere Unterstützung. Ich hoffe, dass wir in drei Jahren sagen können: Es hat etwas gebracht; die Bundeswehr steht besser da. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Deutschlands haben sich in den letzten 20 Jahren dramatisch verändert, und die Geschwindigkeit der Zunahme derselben gerade in den letzten Monaten ist überaus besorgniserregend. Dieser Veränderung müssen wir gerecht werden und die Frage beantworten, welche Instrumente wir als Staat in Europa haben, um diese Herausforderungen zu bewältigen, und wie diese Instrumente strukturiert sein müssen. Ein wichtiges Instrument ist dabei unsere Bundeswehr, eine Riesenorganisation mit fast 250 000 Menschen, die tagtäglich meist Überdurchschnittliches leisten, und dies oftmals – das sollten wir an dieser Stelle einmal sagen – unter schwierigen Rahmenbedingungen. Diese Menschen brauchen wir, wenn das Instrument Bundeswehr an die Realität angepasst wird. Die Notwendigkeit dieser Anpassung haben wir nicht erst jetzt erkannt, sondern sie war ausschlaggebend für die Reform, die Karl Theodor zu Guttenberg begonnen hat, die Thomas de Maizière maßgeblich vorangebracht hat und die nun Frau von der Leyen fortführen wird. Der vorgelegte Rüstungsbericht bietet eine fundierte Grundlage, um Entscheidungen im Bereich des Beschaffungswesens zu treffen. Dafür bin ich sehr dankbar. Ich möchte aber auch ausdrücklich sagen, dass die Handlungsempfehlungen lediglich Empfehlungen und keine Entscheidungen sind. Wir selbst müssen sie prüfen und dann politisch entscheiden. In der Diskussion über die Ausrüstung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr ist deutlich geworden, dass es zwei Aspekte gibt, die nicht zusammenpassen. Auf der einen Seite mussten wir erkennen, dass die Bundeswehr nicht auf jedem Gebiet materiell in einem optimalen Zustand ist: Es fehlen neue Systeme, alte Systeme müssen kostenintensiv sozusagen am Leben erhalten werden, es fehlt an Ersatzteilen, und oftmals gibt es nicht genug Stunden für Ausbildung und Training. Auf der anderen Seite gelingt es uns nicht, das Geld, das wir für Investitionen eingeplant haben, auch für Investitionen auszugeben. In den letzten sechs Jahren haben wir fast 4 Milliarden Euro, die für Investitionen in die Systeme unserer Bundeswehr vorgesehen waren, nicht ausgegeben. Das ist ungefähr so: Sie haben ein Auto, das Sie nie zur Inspektion geben, und stellen nach ein paar Jahren fest, dass eine teure Reparatur notwendig ist. Da hilft es auch nicht, wenn Sie in Fußmatten oder in einen Neuanstrich der Garage investieren. Deswegen gilt es, in Zukunft dafür zu sorgen, dass jeder Cent, der für Investitionen in unsere Systeme geplant ist, auch dafür ausgegeben wird. Mittelfristig werden wir um eine Erhöhung des Wehretats nicht herumkommen; denn wir haben nicht nur steigende Fixkosten im Bereich Personal oder im Bereich Mieten usw., sondern mit der Übernahme von mehr Engagement und mehr Verantwortung und durch mehr Einsätze steigen auch die variablen Kosten. Lassen Sie mich als Beispiel den letzten NATO-Gipfel nennen, auf dem beschlossen wurde: Wir müssen mehr üben und neue Strukturen aufbauen. – Diese Vorhaben sind im Haushalt noch gar nicht abgebildet. Ich fasse zusammen: Steigende Fixkosten und steigende variable Kosten bedeuten die Notwendigkeit, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für mich ist selbstverständlich: Um unsere Landes- und Bündnisverteidigung aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten und um Einsätze bewältigen zu können, brauchen unsere Soldatinnen und Soldaten die beste Ausrüstung. Auch vor diesem Hintergrund kann ich nur davor warnen, vorschnell und unüberlegt die technologischen Fähigkeiten der wehrtechnischen Industrie in Deutschland aufzugeben. In vielen Bereichen, zum Beispiel in der bodengebundenen Luftverteidigung oder im Bereich militärisches Fliegen, sind wir Weltmarktführer. Das gilt ebenso für den maritimen Bereich und die Landsysteme. Die genannten Technologien ermöglichen es uns, unabhängig von anderen zu sein. Diese Unabhängigkeit war übrigens unser Ziel, als wir in den 50er-Jahren entschieden haben: Wir wollen diese Industrie in Deutschland aufbauen. – Diese Technologien geben uns außerdem die Möglichkeit, Einfluss auf die globale Sicherheitslage zu nehmen. Darüber hinaus sollte uns die Tatsache, dass fast 300 000 Arbeitsplätze von dieser Branche abhängen, nicht ganz unberührt lassen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verdanken es der Entscheidung der Ministerin, dass die neuen großen und in der Luft hängenden Rüstungsprojekte der Bundeswehr durch eine externe Begutachtung einer schonungslosen Analyse unterzogen wurden. Eine Liste der Mängel liegt öffentlich vor. Frau Brugger, Sie haben gesagt, Sie hätten es satt, dass wir es immer erst aus der Zeitung erfahren, wenn irgendwo etwas schiefgeht. Hier war es anders: Die Ministerin selbst hat dieses Gutachten, in dem die Mängel der neuen großen Projekte angesprochen wurden, vorgelegt. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich erinnere an die Marinehubschrauber! Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es auch machen kann. Das, was Sie in diesem Zusammenhang gesagt haben, war nicht passend. Was mich in der Diskussion der letzten Tage und Wochen schon ein bisschen beschwert – das geht uns vielleicht allen so –: Wir müssen aufpassen, dass die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die einen hervorragenden Dienst leisten und die mit überwiegend hervorragenden Waffen ausgerüstet sind, nicht den Eindruck bekommen, sie würden in einer Armee dienen, die den anstehenden Herausforderungen nicht gewachsen ist. Wir waren vor wenigen Tagen mit dem Verteidigungsausschuss in der Infanterieschule in Hammelburg. Dort haben wir zum Beispiel den Boxer und die Infanterietruppe gesehen, Teile des Systems „Infanterist der Zukunft“. Das ist, was die Infanterie angeht, das Beste, was die NATO zu bieten hat. Hier verfügt die Bundeswehr über komplett neues Gerät, das in den letzten Jahren zugelaufen ist. Wir haben im Mai in Afghanistan den Tiger und den NH90 im Einsatz gesehen. Der NH90 hat sich bewährt und wird von allen anderen NATO-Nationen als fortschrittliches Waffensystem, als das Höchste, was man zum gegenwärtigen Zeitpunkt bieten kann, bezeichnet. Die Vorstellung, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren an Schlagkraft verloren hat, ist meines Erachtens falsch. Es gibt allerdings die angesprochenen Mängel. Diese Mängel sind nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Dinge seitens der Rüstungsindustrie länger dauern, als wir uns das wünschen. Die Transportflugzeuge – Transall – wären ja kein Thema, wenn wir mit dem A400M fliegen könnten. Ich erinnere daran, dass wir vor fünf Jahren über den mangelnden Zulauf der Korvetten diskutiert haben. Es gab Probleme mit dem Getriebe, also Probleme aufseiten des Herstellers der Getriebe. Dafür konnte im Verteidigungsministerium niemand etwas. Man muss von daher berücksichtigen, dass verschiedene Dinge zusammenspielen. Das Gutachten ist ein wirtschaftliches Gutachten. Es muss jetzt durch uns, durch das Ministerium und das Parlament, um die militärfachliche und die politische Dimension ergänzt werden, die zusammen mit der wirtschaftlichen Betrachtung das Gesamtbild abgeben, damit wir wissen, was wir ändern müssen, damit es besser wird. Dazu muss man ganz deutlich sagen: Dieses wirtschaftliche Gutachten lässt die eine oder andere Frage offen, die nur wir beantworten können, die ein externer Gutachter nicht beantworten kann. Ich finde zum Beispiel, dass das Gutachten hinsichtlich der industriellen Kernkompetenzen – was muss Deutschland bzw. Deutschlands Rüstungsindustrie für die Bundeswehr und die NATO-Partner herstellen können? – etwas über das Ziel hinausgeschossen ist. Ich kann in der Vergabe eines Auftrags für ein Rüstungsprojekt an ein ausländisches Unternehmen kein Element der Beschleunigung erkennen. Wir haben bei den multinationalen Projekten die gleichen Probleme wie bei Projekten, die rein deutsch abgewickelt werden. Wir müssen diese Fragen einfach beantworten. Meines Erachtens muss eine große Industrienation wie Deutschland in der Lage sein, eigene Kriegsschiffe, eigene U-Boote und eigene Panzer zu bauen. Das gehört für mich dazu. Ob man das in jedem Einzelfall alleine machen muss, ist natürlich wieder eine andere Frage; aber die Kompetenz muss da sein. Beifall bei der CDU/CSU Ich finde, dass es hinsichtlich der Struktur des Verteidigungsministeriums und unseres Haushalts ein paar grundsätzliche Fragen gibt. Laut Gutachten gibt es allgemein bei der Vertragsgestaltung erhebliche Mängel. Bei uns gilt folgender Grundsatz: Wenn man im öffentlichen Dienst Beamter werden will, dann muss man ein Prädikatsexamen in Jura haben. Ich stelle mir die Frage, ob es nicht besser wäre, wenn wir auch dort mehr Betriebswirte, mehr erfahrene Manager hätten. Wir haben ja jetzt eine Managerin als Staatssekretärin; das ist ein schönes Beispiel. Vielleicht müssen wir an dieser Schraube drehen. Vielleicht müssen wir auch überlegen, ob es sinnvoll ist, die Stehzeiten für die soldatischen leitenden Beamten, die als Generäle oder Obristen Dienst tun, zu verlängern. Sie wechseln den Dienstposten relativ häufig. Wir müssen überlegen, ob das für solche Projekte ein Nachteil ist, ob der eine oder andere nicht länger dabei sein sollte, damit sein Wissen über den Gesamtprozess erhalten bleibt. Ich glaube, wir werden diesbezüglich noch eine ganze Menge Aufarbeitung betreiben müssen. Wenn wir uns Bundeswehrprojekte vornehmen, von denen wir wissen, dass sie über viele Jahre laufen, dann sind wir durch das Haushaltsrecht, nach dem am 31. Dezember eines jeden Jahres die Mittel weg sind, extrem eingeschränkt. Normalerweise, in der freien Wirtschaft, würde man, wenn im nächsten Jahr noch eine Rechnung zu bezahlen ist, eine Rückstellung bilden, und man hätte eine Gesamtübersicht über die Projektkosten. Ich glaube, wir müssen uns auch der Frage widmen, wie wir das Haushaltsrecht mit Blick auf Rüstungsprojekte, vielleicht auch mit Blick auf große Verkehrsprojekte etwas modernisieren können, sodass die strenge Jährlichkeit uns nicht behindert. Ich wünsche mir, dass wir das Ganze jetzt als Aufbruch verstehen, um die Dinge zu ändern und zu verbessern. Ich glaube, die Regierungskoalition ist gerne bereit, die Ministerin dabei zu unterstützen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wilfried Lorenz, CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mängel der Materialausstattung der Bundeswehr liegen spätestens seit der Abfrage der Einsatzfähigkeit der Hauptwaffensysteme der Streitkräfte auf dem Tisch. Mit der Veröffentlichung der KPMG-Studie durch die Bundesministerin der Verteidigung gilt dies auch für die Defizite im Rüstungs- und im Beschaffungswesen. Ich sage dazu: Zum Glück herrscht jetzt Klarheit, zum Glück für unsere Soldatinnen und Soldaten, die trotz angespannter Materiallage im Inland und im Ausland hervorragende Arbeit geleistet haben und immer noch leisten. Das wird auch international anerkannt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich sage auch: zum Glück zur richtigen Zeit. Denn die veränderte sicherheitspolitische Lage erfordert zügiges Handeln. Die Materiallage entspannen wir nur mit Ehrlichkeit, auf der Basis von Fakten und mit langfristigen Maßnahmen. Wir haben jetzt den Klarstand, auf dessen Grundlage wir kurzfristig die Ausgaben des Bundes für Materialerhaltung neu gewichten und dorthin umschichten können, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten und um internationale Verpflichtungen erfüllen zu können, werden wir diesen Ansatz mittelfristig und auf lange Sicht weiterverfolgen und den Verteidigungsetat erhöhen. Ja, Sie haben richtig gehört: erhöhen. Dies gilt vor allem für die Mittel für die Materialerhaltung. Denn neben der Beschaffung ist die Materialerhaltung eine der tragenden Säulen der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte. Wenn Sie fragen, warum wir die Mittel erhöhen, dann möchte ich wie folgt antworten: Erstens. Durch den verzögerten Zulauf neuer Systeme sind ältere Geräte länger im Einsatz. Das führt zu höherem Verschleiß und Überalterung der Ausrüstung. Dadurch erhöhen sich natürlich automatisch die Kosten für Wartung, Instandhaltung und Ersatzteile. Zweitens. Wir erhöhen den Etat, weil es derzeit Engpässe bei der Ersatzteilbeschaffung gibt. Die Ursachen dafür sind auch bekannt: Einsparungen in der Vergangenheit am falschen Objekt und Abschlüsse von Verträgen, die die Versorgung mit Ersatzteilen nicht langfristig sichergestellt haben. Diese Verträge sind zum Großteil älter als zehn Jahre; ich darf nur an das Jahr 2004 erinnern. Wir reden hier allerdings nicht – ich formuliere es einmal so – über Kamele, die durch ein Nadelöhr zu zwingen sind, sondern wir reden über lösbare Probleme. Diese Probleme sind nicht zuletzt deshalb lösbar, weil die Projektleitung für Beschaffung künftig der Staatssekretärin, zuständig für Rüstung, direkt zuarbeiten wird. Das heißt im Ergebnis: kürzere Entscheidungswege. Drittens. Wir steigern die Ausgaben, weil moderne, hochkomplexe Themen nicht zu Einsparungen bei der Materialerhaltung führen. Im Gegenteil: Wartung und Instandhaltung kann die Bundeswehr zum Teil schon heute nicht mehr und in Zukunft schon gar nicht mehr alleine leisten. Kooperationen mit der Wirtschaft, mit der Industrie sind notwendig. Das kann mehr Geld kosten, eröffnet aber auch die Möglichkeit, in partnerschaftlichen Projekten gemeinsam Risiken und Chancen zu teilen. Nochmals: Wir brauchen eine deutliche und dauerhafte Aufstockung der Verteidigungsausgaben, nicht als Selbstzweck, sondern weil wir um unsere Geschichte wissen und in der Lage sein müssen, Frieden, Freiheit und unsere Menschenrechte weltweit zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dies haben andere Länder lange für Deutschland getan. Nun ist es natürlich auch an uns, bei der Bekämpfung von Kriegen, von Terror und von Seuchen internationale Verantwortung zu übernehmen. Herr Gehrcke, an diesem Punkt ein Hinweis an Sie: Wir alle teilen die Freude darüber, dass sich die mordende Verbrecherbande vom sogenannten IS zurückzieht. Das haben aber nicht Friedenstauben erreicht, sondern das haben militärische Einsätze erreicht. Das haben Menschen erreicht, die mit Todesmut dafür eintreten, diesen verbrecherischen Banden endlich das Handwerk zu legen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rüstungsgüter beschaffen wir, um unsere verfassungsrechtlichen und politischen Aufträge zu erfüllen. Nicht zuletzt schaffen wir durch die Verstetigung der Mittel auch Verlässlichkeit, die die deutsche Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft für Investitionen braucht. Frau Ministerin, Sie haben mit beiden Abfragen die entscheidenden Schritte getan, um den Fehlentwicklungen entgegenzutreten. Ihnen sind diese Entwicklungen auch nicht anzulasten. In der öffentlichen Debatte sind in letzter Zeit seitenweise Häme und Spott ausgeschüttet worden. Aber ich frage mich: Wo waren diejenigen, die das getan haben, als es die ersten Anzeichen für Probleme bei der Bundeswehr gab? Das sind die, die jetzt die Schuld anderen zuweisen, um von eigenen Fehlern abzulenken, die nicht bereit sind, persönliche Verantwortung für Tun oder Unterlassen zu übernehmen. Und es wurde schöngeredet, um die eigene Karriere nicht zu gefährden. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Meinen Sie Guttenberg oder de Maizière? Frau Ministerin, Sie haben die Studie vorgestellt. Es ist – das ist bereits gesagt worden – eine betriebswirtschaftliche, juristische und technische Analyse, die Anregungen für das künftige Management von Rüstungsprojekten liefert. Jetzt muss allerdings das Bundesministerium der Verteidigung eine Gesamtbewertung unter Berücksichtigung sicherheitspolitischer und militärischer Gesichtspunkte vornehmen und diese auch umsetzen. Dabei sind aus unserer Sicht international akzeptierte Kompetenzen bei Rüstungsprojekten besonders zu berücksichtigen. Schon angesprochen wurden U-Boote, gepanzerte Fahrzeuge und Handwaffen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss Folgendes sagen: Mehr denn je brauchen wir jetzt eine Kultur der Ehrlichkeit in der Bundeswehr, bei den politisch Verantwortlichen und auch in der öffentlichen Debatte. Einfache, schnelle Lösungen wird es wegen der Komplexität der Vorhaben und der einzelnen Projekte nicht geben. Statt Tarnen, Täuschen, Wegducken heißt es jetzt: Ansprechen, Analysieren, Abarbeiten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir sind am Schluss der Aktuellen Stunde. Wir wünschen der Bundesministerin Frau von der Leyen noch einen schönen Geburtstagsabend. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Reaktion der Bundesregierung auf den Rüstungsbericht und die schwierige Situation des Beschaffungswesens der Bundeswehr Bevor wir in die Rednerfolge eintreten, gratuliere ich im Namen des Präsidiums und hoffentlich des ganzen Hauses unserer Bundesverteidigungsministerin zu ihrem heutigen Geburtstag. – Frau von der Leyen, herzlichen Glückwunsch! Es ist ein Zeichen hohen Verantwortungsbewusstseins, dass sie diesen Geburtstag mit uns verbringt, und ein Zeichen der Freude an der Politik, dass sie auch an ihrem Geburtstag an dieser wichtigen Debatte als Rednerin für die Bundesregierung teilnimmt. Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner den Kollegen Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke, auf. – Bitte schön. Schönen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befürchte, dass ich mich mit meinem Beitrag nicht in die Schar der Gratulanten zum Geburtstag einreihen kann, sondern es etwas kantiger wird. Thomas Hitschler [SPD]: Überraschung! – Rainer Arnold [SPD]: Schade! – Genau so. Ich möchte zu Anfang ein Problem ansprechen, das nur mittelbar mit der Frage zu tun hat, über die wir hier debattieren. Vielleicht gibt es da eine Möglichkeit zur Verständigung; in Fragen der Rüstung und der Aufrüstung gibt es von mir keine Brücke. Ich habe die neuesten Informationen aus Kobane: IS ist auf dem Rückzug. Wenn das stimmen sollte, sollte das uns alle glücklich machen. Ich möchte gern, dass wir zumindest gemeinsam Druck auf die Türkei entwickeln und der Türkei klipp und klar sagen: Die Grenzen müssen für Flüchtlinge auf- und für den IS zugemacht werden. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf dieses Minimum werden wir uns doch hier im Haus verständigen können. Jetzt möchte ich zu dem Bericht argumentieren. Ich habe ihn voller Spannung gelesen. Es ist eigentlich ein Krimi, der hier aufgeführt worden ist. Ich würde titeln: Kriminaltango, initiiert von der Ministerin von der Leyen. – Vom Stern wurde sie als „Kriegsministerin“ bezeichnet. Das hat der Stern gemacht, nicht ich; ich wiederhole das hier nur. Henning Otte [CDU/CSU]: Haben Sie eine Anzeige geschaltet? Ich möchte gern, dass man über zwei verschiedene Grundrichtungen nachdenkt. Die Grundrichtung der Linken ist: Wir wollen Sicherheit durch Abrüstung. Die Grundrichtung der Verteidigungsministerin und der Regierung ist: Sicherheit durch Aufrüstung. – Das wird scheitern, und das geht nicht zusammen. Sicherheit ist durch Abrüstung zu erreichen. Beifall bei der LINKEN Es geht nicht nur um Sicherheit. Ich möchte auch über andere Fragen reden, die immer verdrängt werden. Wenn man den Bericht liest – es geht um neun große Rüstungsprojekte –, weiß man sofort: Es geht um Geld, um viel Geld. Wir reden über Sicherheit, und andere reden über Profite. Mit Rüstung werden ungeheure Profite gemacht. Darüber muss man sprechen. Ich möchte einmal im Sinne von Transparenz aufgelistet haben, welche Rüstungsunternehmen an welchem Projekt wie viel verdient haben. Während hier über Sicherheit gesprochen wird, geht es um Geld und Profit. Das Streben nach Profit sollte aber nicht unsere Politik aussteuern. Das gehört zu dem Krimi. Beifall bei der LINKEN Wir müssen auch über mafiöse Strukturen in diesem ganzen Bereich reden. In meinem Jargon würde ich diese Kooperation von Rüstung, von Rüstungsinteressen und Ministerium eher als militärisch-industriellen Komplex bezeichnen. Wer schreibt eigentlich die Vorschläge, was beschafft werden soll und von wem es geliefert werden soll? Jetzt hört und liest man, dass Verträge sogar von denen geschrieben werden, die auf der anderen Seite das Geld dadurch bekommen, und dass das Ministerium selbst so oberflächlich auf die Dinge eingeht, dass die Bezeichnung Filz zwischen Politik und Militär durchaus angebracht ist. Ich möchte über diesen Filz reden. Beifall bei der LINKEN Ich möchte ein weiteres Problem ansprechen – Frau Ministerin, hier spreche ich Sie auch ganz direkt an –: Wäre es nicht möglich, etwas mehr Respekt vor dem Parlament – nicht vor einzelnen Abgeordneten – an den Tag zu legen? Müssen Sie mit jeder Planung, so absurd sie auch im Einzelnen ist, sofort versuchen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben? Henning Otte [CDU/CSU]: Transparenz! An der russischen Westgrenze Drohnen aus Deutschland und Soldaten aus Deutschland stationieren zu wollen, ist so absurd und so gefährlich wie nur irgendwas. Beifall bei der LINKEN Die OSZE will das gar nicht; das wissen Sie. Die OSZE hat nicht angefragt. Sie drängen sich hier auf. Henning Otte [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Kann man das klären und hier sagen, dass wir als Deutscher Bundestag das nicht wollen, es sollen keine Soldaten dort stationiert werden, wo deutsche Soldaten einmal waren? Das war die Politik und auch die Formulierung von Herrn Kohl: keine deutschen Soldaten, wo deutsche Soldaten einmal waren. Muss der Bundestag aus den Medien erfahren, dass Sie Ausbildungszentren im Nordirak einrichten wollen? Ich finde, diese Art des Umgangs mit dem Parlament macht viel kaputt und die deutsche Politik noch unseriöser, als sie sowieso schon ist. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ich möchte nicht, dass mit dem Parlament in dieser Art und Weise umgegangen wird. Ich fordere Respekt für das Parlament. Ich finde, dass das Parlament die Entscheidung hat. Das sollte man auch in allen Fragen deutlich machen und nicht vorab die Presse so hochschaukeln, dass es sich bereits wie Fakten liest. Keine deutschen Soldaten an die Westgrenze Russlands, das ist das Mindeste, was Sie aus der Geschichte lernen sollten. Danke sehr. Beifall bei der LINKEN Für die Bundesregierung erteile ich das Wort Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank für die Glückwünsche zum Geburtstag, Herr Gehrcke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 500 Seiten Gutachten zum Thema Rüstungsbeschaffung liegen jetzt vor. Es ist eine schonungslose Analyse – wir haben in den vergangenen Tagen viel darüber geredet –, aber sie war nötig. Das Gutachten kommt mitten in einer – nicht nur durch die äußeren Umstände – schwierigen Zeit. Die Krisen dieser Welt sind hochkomplex, sie nehmen zu, und wir stehen gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten vor gewaltigen Herausforderungen. Deutschland ist gefordert, und Deutschland übernimmt auf diesen und vielen anderen Feldern seine Verantwortung. Zugleich haben wir ohne Zweifel mit Problemen im Inneren zu kämpfen. Wir sehen einen Stau in der Rüstungsbeschaffung. Das, was bestellt worden ist, kommt Jahre zu spät und weit überteuert. Deshalb haben wir die Verpflichtung, mit dem Material, das wir haben, das bewährt, aber betagt ist, viel länger zu arbeiten. Das hat zur Folge, dass es bei Wartung, Instandhaltung und Ersatzteilbeschaffung knirscht. Auch haben wir in den letzten zwei Wochen eine Serie von Pannen bei den Luftfahrzeugen erlebt, die uns das Leben schwer machen. All das ist nicht neu, aber es ist im Augenblick hart, weil die Probleme geballt auf dem Tisch liegen, transparent und ungeschminkt, aber das war auch der Sinn des Gutachtens. Vieles, was wir jetzt sehen, gefällt uns gar nicht, aber es kann und darf uns nicht dazu verführen, jetzt beiseitezuschauen, sondern wir müssen nach vorne schauen und die Probleme anpacken. Ist deswegen in der Bundeswehr alles schlecht? Überhaupt nicht! Die Bundeswehr ist auf einem Niveau der Leistung, um das uns die allermeisten Länder dieser Welt beneiden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dass das so ist, beweisen über 3 000 Soldatinnen und Soldaten jeden Tag weltweit im Auslandseinsatz, und es beweisen über 270 000 Soldatinnen und Soldaten und Zivilbeschäftigte jeden Tag hier in Deutschland. Ihnen gebührt unser Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch wenn die Probleme jetzt deutlich und transparent auf dem Tisch liegen, sollten wir uns nicht darüber hinwegtäuschen lassen, dass es beim Materialerhalt und bei der Rüstungsbeschaffung knirscht. Sollten wir deshalb unsere Aktivitäten zurückfahren und einstellen? Auch da ist meine Antwort: keineswegs. Ein Krankenhaus, das mit seinen Röntgengeräten Probleme hat, wird deswegen nicht die Intensivstation oder die Chirurgie schließen, sondern es wird die Röntgengeräte reparieren oder ersetzen. Genau diese Palette an Aufgaben stellt sich nun auch uns. Erstens. Ja, wir haben akute Probleme bei Hubschraubern und Flugzeugen, aber die sind auch erklärbar. Deshalb haben wir kurzfristig zwei Task Forces geschaffen, eine für die Hubschrauber, eine für die Flugzeuge, in denen wir ganz konkret fragen, was bei den einzelnen Luftfahrzeugen falsch läuft, worin das Problem liegt und wo wir helfen können. Die Inspekteure, die zuständig sind, sind dem Lenkungsausschuss zugeordnet, in dem die beiden beamteten Staatssekretäre und der Generalinspekteur vertreten sind, um diesen Problemen kurzfristig konkret an den Leib zu gehen. Wo es sinnvoll und notwendig ist, werden wir für Ersatzflugzeuge sorgen. Zweitens. Ich habe eben angesprochen, dass wir das bewährte, aber betagte Material weiterhin fliegen und fahren, aber auch zur See haben. Das bedeutet für uns, dass der Materialerhalt intensiviert werden muss. An dieser Stelle will ich sagen, dass wir in den vergangenen Jahren zu Recht einen ganz starken Fokus auf den Einsatz gelegt haben. Das war richtig so. Es ist uns gelungen, dass die Bundeswehr bei ihren Einsätzen mit hochmodernem Material und Schutz alles das leisten kann, was wir als Parlament ihr auftragen. Die Konzentration auf die Einsätze hat aber auch dazu geführt, dass im Grundbetrieb nicht genügend hingeschaut worden ist. Das wird jetzt umso deutlicher sichtbar, wo Landes- und Bündnisverteidigung wieder eine wesentlich stärkere Bedeutung erlangen. Also müssen wir sagen: Bei Instandhaltung und Wartung müssen wir die Prozesse intensivieren und mehr Geld in die Hand nehmen, um dort voranzukommen. Drittens. Wir brauchen ein engeres, ein transparenteres, ein viel effizienteres Management der Rüstungsprojekte. Wir haben in den vergangenen Tagen ausführlich, stundenlang darüber diskutiert. Das beginnt beim Vertragsmanagement, geht über die Risikobewertung bis hin zum Projektmanagement. Ein Beispiel: Projektleiter wissen ungeheuer viel, sehen viel, bemerken als erste, wenn etwas nicht rund läuft, aber sie dürfen nicht an der unendlich langen Meldekette verzweifeln, sondern sie müssen sofort einen Zugang zu der Leitung haben, um die Probleme dort frühzeitig zu melden, damit die Probleme erkannt und frühzeitig abgestellt werden. Das spart Zeit und Geld. Diesen Weg werden wir jetzt einschlagen. Es geht uns insgesamt darum, stärker eine Kultur zu entwickeln, die viel mehr an den Lösungsvorschlägen als an der Problembeschreibung interessiert ist. Die Problembeschreibung ist am Anfang notwendig, aber dann müssen die Lösungsvorschläge aus derselben Hand, aus derselben Richtung kommen. Das heißt, wir müssen auch eine neue Fehlerkultur entwickeln, eine Fehlerkultur, in der es in Ordnung ist, zu sagen: „Da ist ein Risiko“, „Wir haben hier einen Fehler gemacht“, frühzeitig, um dann auch gegensteuern zu können. Das ist bisher keine Selbstverständlichkeit. Das ist eine Neuerung, nicht nur für unser Haus und in der Leitung unseres Hauses, sondern auch für uns als Parlament. Die Frage wird sein: Wie gehen wir in Zukunft mit Fehlern und Problemen, die auftauchen werden – ganz ohne Zweifel –, um? Sanktionieren wir sofort? Machen wir sofort Aktionismus? Dann werden wir zurückfallen in eine Haltung, dass Fehler möglichst vertuscht werden, dass Risiken möglichst nicht frühzeitig angezeigt werden – in der Hoffnung, dass sie von selber vergehen. Ich bin der Meinung, dass wir gemeinsam in der Verantwortung für unsere Parlamentsarmee viel stärker in diese neue Form der Fehlerkultur hineingehen sollten, weil sie transparenter ist und zum Schluss zu besseren Ergebnissen führt. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, das Gutachten zeigt auch, dass viel politisch beeinflusst worden ist. Das ist per se weder falsch noch richtig – das will ich gleich sagen: Wir machen hier Politik, also ist politischer Einfluss normal –; doch das muss Grenzen haben, wenn die Ziele willkürlich gesetzt werden. Deshalb möchte ich noch einmal zitieren, was unser Koalitionsvertrag sagt: Damit sind wir beim Thema „Priorisierung und Schlüsseltechnologien“. Wir haben uns diese Frage im Verteidigungsministerium aus Sicht des Bedarfes der Truppe gestellt, vorweg. Die Frage ist: In welchen Bereichen wollen, ja müssen wir national beschaffen, um unseren militärischen Bedarf souverän zu sichern? Dahinter steht der Gedanke der Unabhängigkeit. Zweitens. Wir brauchen Akzeptanz dafür, dass die Ressourcen begrenzt sind. Das heißt, wir müssen priorisieren. Wenn wir alles zur Schlüsseltechnologie erklären, können wir nicht mehr priorisieren; dann sinkt das Niveau überall. Drittens. Wir brauchen – das betone ich ausdrücklich – einen ressortübergreifenden Konsens. Wir haben jetzt begonnen, aus dem Verteidigungsministerium heraus diese Diskussion zu führen, in den Domänen und Dimensionen, die wir haben. Wirklich nationale Schlüsseltechnologien können nur einige wenige sein. Eindeutig ist das für uns zum Beispiel bei Führung und Aufklärung; hier kommt es buchstäblich auf den Schlüssel an, mit dem wir unsere Souveränität dann auch verteidigen können: Wenn andere unsere Verschlüsselung knacken können, sind wir nicht mehr unabhängig; wir sollten Verschlüsselung also national beherrschen. Und es geht um die Technologien in Führung und in Aufklärung, die im 21. Jahrhundert einen ganz großen Bedeutungszuwachs erfahren werden. Im Bereich der Wirkung sind die Dinge nicht so eineindeutig. Panzer, U-Boote, Handfeuerwaffen: hier muss die Bundesregierung eine gemeinsame Antwort finden. Das sind die sogenannten grauen Bereiche. Wohlgemerkt: Grau kann auch grün werden; aber wir brauchen die Diskussion darüber. Hier geht es eben nicht nur um die militärische Souveränität, sondern es geht auch um Sicherheitspolitik. Das heißt, die zentrale Frage, aus der Sicht der Bundesregierung, ist: Wollen wir unsere starke Position – die deutschen Produkte sind in einigen dieser Technologien bereits Weltspitze – nutzen für unseren sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt? Wenn das mit Ja beantwortet wird, dann ist klar: Der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist auch die Frage nach dem Export zu stellen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wer beantwortet die? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, dem Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter. Sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal auch von meiner Seite alles, alles Gute zum Geburtstag! Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Anspruch und Wirklichkeit hart aufeinanderprallen, dann ist das schmerzhaft. Das, sehr geehrte Frau Ministerin, erfahren Sie gerade am eigenen Leib. Sie haben laut nach mehr internationaler Verantwortung für Deutschland gerufen. In New York schwärmten Sie davon – ich zitiere –, Deutschland habe Schlüsselkapazitäten und Fähigkeiten, die andere Nationen so nicht haben. Florian Hahn [CDU/CSU]: Stimmt! Deutschland hat vor allem Flugzeuge und Hubschrauber, die nicht fliegen, und Panzer, die nicht fahren. Ja, das ist schon ziemlich einzigartig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dem militärischen Begriff „Stillgestanden“ geben Sie damit eine ganz neue, ganz eigenartige und ganz einzigartige Bedeutung. Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Sie sind also auch für die Erhöhung des Wehretats! Nun fliegen Ihnen Ihre Ankündigungen um die Ohren, und Sie versuchen jetzt, das mit Aktionismus zu überspielen. Sie verkünden Einsätze im Irak und in der Ostukraine – und das, bevor selbst das Außenministerium informiert ist, geschweige denn die ganze Bundesregierung. Florian Hahn [CDU/CSU]: Die Grünen wollen mehr Geld für die Verteidigung! Statt eine Ankündigungspolitik zu betreiben, sollten Sie endlich Ihre Arbeit tun und sich um eine bessere oder wenigstens eine funktionierende Ausrüstung kümmern, um eine Ausrüstung, die die bestmögliche Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten gewährleistet. Wie auch immer man zu einzelnen Mandaten stehen kann: Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz. Über eines sollten wir uns hier doch alle einig sein, nämlich dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine funktionierende Ausrüstung schuldig sind. Darin sollten wir uns auch mit der CDU einig sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Auch mit der CSU! Liebe Kolleginnen und Kollegen, man mag nun einwenden: Na ja, Frau von der Leyen, Sie sind ja erst seit einem Jahr im Amt. – Das stimmt, aber seit fast zehn Jahren tragen nun CDU und CSU, die selbsternannten Parteien der Bundeswehr, die Verantwortung für das Verteidigungsministerium. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Da sehen Sie einmal, was Rot-Grün angerichtet hat! – Matern von Marschall [CDU/CSU]: Was war davor? Jung, Guttenberg, de Maizière und nun Frau von der Leyen: Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis sind kaputte Transall-Maschinen, die zum Beispiel auf den Kanaren oder in Bulgarien festsitzen, und Schiffe, die ohne die entsprechenden Hubschrauber in den Einsatz geschickt werden müssen. Das Ergebnis ist eine Mängelliste, die dicker ist als jedes Telefonbuch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Hervorragende Qualität unserer Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen: Das ist das Ergebnis! – Thomas Hitschler [SPD]: Wo bleiben denn die Vorschläge? Tiefgreifende Reformen sind deshalb unumgänglich. Das erfordert von Ihnen, Frau von der Leyen, ganz klar politische Kärrnerarbeit. Anstatt den Blick schön hinter Transalls herschweifen zu lassen, müssen Sie nun Ihr Augenmerk auf die Niederungen der Beschaffungspolitik richten. Jetzt ist Schreibtisch statt PR-Fotos angesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das war aber ein Wortkrepierer, bei dem Applaus! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer trägt eigentlich die Gesamtverantwortung für die Politik in Deutschland in den letzten zehn Jahren? Ist das nicht die Bundeskanzlerin? Ist das nicht Frau Merkel? Ihre Bilanz als Regierungschefin ist eine Bundeswehr, die nur noch bedingt einsatzfähig ist. Die Minister kamen und gingen, die Kanzlerin blieb. Das macht sie zur politischen Hauptverantwortlichen für das Ausrüstungsdesaster bei der Bundeswehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens [CDU/CSU]: Das ist doch lächerlich! Das ist doch wirklich an den langen Haaren herbeigezogen! Seit der Machtübernahme von Frau Merkel hat das Verteidigungsministerium circa 40 Milliarden Euro für Beschaffung ausgegeben. Da fragt man sich: Was haben Sie eigentlich mit dem ganzen Geld gemacht? Florian Hahn [CDU/CSU]: Gepanzerte Fahrzeuge für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz beschafft! Sie haben es für Projekte verschwendet, die meist verspätet kamen, zu teuer waren und von schlechter Qualität sind. Florian Hahn [CDU/CSU]: Soldaten im Einsatz geschützt! Mein Verdacht ist: Diese Verschwendung ist nicht allein auf Inkompetenz zurückzuführen. Das allein wäre schon schlimm genug. Nein, es mangelt auch an professioneller Distanz zwischen Bundeswehr und Ministerium auf der einen Seite und Rüstungsindustrie auf der anderen Seite, Florian Hahn [CDU/CSU]: Ich kann mich nicht erinnern, dass die Grünen in den letzten zehn Jahren gefordert haben, mehr Geld für Rüstung auszugeben! mit dem Ergebnis, dass Sie Milliarden verplempert haben und die Rüstungsindustrie dem Ministerium auf der Nase herumtanzt. So geht es schlichtweg nicht weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor diesem Hintergrund verbietet sich in meinen Augen auch jede Forderung nach mehr Geld. Im letzten Jahr mussten Sie 1,3 Milliarden Euro an den Haushalt zurückgeben. Und jetzt wollen Sie das Problem mit mehr Geld lösen? Das ist doch nur noch bizarr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb: Misten Sie endlich den Saustall im Beschaffungswesen aus! Setzen Sie Prioritäten! Die Bundeswehr muss nicht alles können, aber das, was sie plant, muss sie dann auch können. „ Breite vor Tiefe“ als Motto ist schlichtweg falsch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Welche Fähigkeiten wollen Sie denn aufgeben? Beenden Sie die teure und gefährliche Nähe zwischen dem Ministerium und der Rüstungsindustrie, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und sorgen Sie für eine Bundeswehr, die Deutschlands Verantwortung gegenüber den Partnern und insbesondere gegenüber den Vereinten Nationen endlich gerecht werden kann. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Florian Hahn [CDU/CSU]: Na ja! Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rainer Arnold, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD

Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage. Sie wissen – darüber haben wir uns schon mehrfach ausgetauscht –, dass die Bundesregierung das Engagement der italienischen Regierung im Rahmen von „Mare Nostrum“ sehr zu schätzen weiß. Das ist als ein wesentlicher Beitrag zur humanitären Lösung einer Tragödie zu sehen. Ich persönlich habe mich in der vergangenen Woche mit meinem italienischen Kollegen darüber ausgetauscht. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, dass die bislang rein national geführte und organisierte Mission „Mare Nostrum“ im Rahmen eines EU-weiten Mandats fortgesetzt wird. Die Möglichkeiten dafür sind jedoch rechtlich gesehen begrenzt. Sie haben Frontex angesprochen. Nichtsdestotrotz leisten wir zum Schutz von Flüchtlingen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten die humanitäre Hilfe, die nötig ist, auch durch Kampf gegen Schlepperbanden. Kollege Petzold. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Maßnahmen im Bauplanungsrecht zur Erleichterung der Unterbringung von Flüchtlingen – Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates. Das Wort für einen einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. Ich wäre ganz dankbar, soweit es bereits Wortmeldungen für Nachfragen gibt, wenn mir die Geschäftsführer einen Hinweis geben könnten. Dann kann man diese schon sortieren. – Frau Ministerin. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Flüchtlinge, die zu uns kommen, werden aus ethnischen, religiösen oder politischen Gründen verfolgt und häufig mit dem Tod bedroht. Es ist unser aller Aufgabe, dort zu helfen, wo wir helfen können, und zwar jede und jeder an der Stelle, wo wir es vermögen. Ich kann und will dabei mithelfen, dass die Flüchtlinge schnell ein Dach über den Kopf bekommen. Ich möchte, dass wir sie so aufnehmen, dass sie in Würde bei uns leben können. Unser Bauplanungsrecht hält zwar schon auch jetzt eine Vielzahl von Instrumenten bereit, die den Bau von Flüchtlingsunterkünften auch kurzfristig ermöglichen. In der jetzigen Situation können und wollen wir die Länder und Kommunen dabei unterstützen, noch schneller Hilfe leisten zu können. Ich habe heute dem Kabinett vorgeschlagen, der Bundesratsinitiative vom 19. September 2014 zu folgen. Einige Änderungen im Gesetzentwurf des Bundesrates sollen allerdings aus meiner Sicht helfen, dem Anliegen in rechtlicher Hinsicht noch besser gerecht zu werden. Wir schlagen Ihnen also in der Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates einige Änderungen vor; der Bundestag wird sich selbstverständlich damit befassen. Dazu gehört, dass wir als Bundesregierung anstreben, dass die vorgesehenen Regelungen bundesweit gelten. Der Bundesrat war von landesgesetzlichen Anordnungen ausgegangen. Mir liegt daran, dass das Baugesetzbuch vom Bund einheitlich weitergeführt wird. Wir wollen mit den Änderungen des Baugesetzbuches für Klarstellungen und auch für befristete Erleichterungen sorgen. Die Erleichterungen sollen, wie gesagt, befristet sein; die Klarstellungen sollen natürlich auf Dauer helfen. Insgesamt sollen Kommunen von bestimmten Festsetzungen des Bebauungsplanes abweichen können, um die Flüchtlingsunterbringung unkomplizierter zu ermöglichen. Wir wollen es zum Beispiel ermöglichen, Flüchtlingsunterkünfte im Innenbereich auch dann zuzulassen, wenn sie sich – anders als sonst im Bauplanungsrecht verlangt – nicht in die nähere Umgebung einfügen. Das betrifft beispielsweise Büro- oder Geschäftsgebäude, die dann als Unterkünfte dienen können. Außerdem wollen wir gestatten, dass Flüchtlinge auf Flächen untergebracht werden, die unmittelbar an einen bebauten Ortsteil anschließen. Und wir wollen den Kommunen die Möglichkeit geben, Flüchtlingsunterkünfte eingeschränkt und befristet in Gewerbegebieten einzurichten. Natürlich soll bei alldem darauf geachtet werden, dass die Unterkünfte menschenwürdig sind. Bei weitem nicht jedes Gewerbegebiet eignet sich dazu, Menschen dort wohnen zu lassen. Die Prüfung muss in den Kommunen sachgerecht vorgenommen werden. Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Flüchtlingsunterbringung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu berücksichtigen ist, und es wird klargestellt, dass die Unterbringung von Flüchtlingen zu den Belangen des Allgemeinwohls gehört. Das macht die Unterbringung vor Ort tatsächlich leichter und sorgt dafür, dass die Klagemöglichkeiten, die die Anwohner sonst hätten, eingeschränkt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetzgebungsverfahren kann noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Damit wäre nicht nur den Ländern und Kommunen geholfen, sondern auch den Flüchtlingen. Es muss unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass wir jedenfalls vor dem Winter feste Unterkünfte für die Flüchtlinge haben und nicht hier oder da mit Zelten arbeiten müssen. Ich bin mir absolut der Tatsache bewusst, dass es die Länder und Kommunen vor große Herausforderungen stellt, quasi über Nacht Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung stellen zu müssen und die menschenwürdige und angemessene Versorgung der Flüchtlinge sicherzustellen. Ich will bei dieser Gelegenheit allen Verantwortlichen in den Ländern und den Kommunen meinen herzlichen Dank dafür aussprechen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wir rufen jetzt zunächst Nachfragen zu diesem Bericht auf. Als Erster erteile ich der Kollegin Kerstin Kassner das Wort.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich begrüße Sie alle herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu unserer 56. Sitzung und darf Ihnen zunächst eine amtliche Mitteilung vortragen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates und zur Gegenäußerung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2709 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur zu überweisen. Ebenso soll die Stellungnahme des Bundesrates auf Drucksache 18/2657 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes an den federführenden Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Darf ich Ihr Einvernehmen zu diesen Überweisungsvorschlägen feststellen? – Das sieht doch sehr danach aus. Dann haben wir das somit beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: