EU-Jahresberichte über Menschenrechte und Demokratie Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu den EU-Jahresberichten 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2866, in Kenntnis der EU-Berichte eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Enthaltungen gibt es keine. Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/2896. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalition. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch zu diesem Vorschlag, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache, und wenn die Kolleginnen und Kollegen sich gesetzt haben, können wir die Debatte auch beginnen. Ich bitte Sie, dass Sie das jetzt auch zügig tun. Vielleicht können die Kollegen, die noch die Diskussion von vorhin fortsetzen wollen – Herr Kollege Ebner –, das etwas weiter hinten tun. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Frank Schwabe das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Umfrage der Körber-Stiftung in diesem Jahr haben zwei Drittel der Befragten gesagt, dass der Schutz der Menschenrechte das wichtigste Ziel der Außenpolitik sei. Ich glaube, es ist wichtig, uns das immer wieder klarzumachen, und zwar in allen außenpolitischen, verteidigungspolitischen, aber auch innenpolitischen Debatten, weil der Schutz der Menschenrechte zum einen unser Ziel sein muss, zum anderen aber auch die Legitimation unserer Politik darstellt. Es legitimiert unsere Politik, wenn wir den Schutz der Menschenrechte in den Mittelpunkt unserer politischen Anstrengungen rücken. Die EU hat 2013 den Friedensnobelpreis bekommen, sicherlich für die historischen Verdienste, die man hier nicht noch besonders würdigen muss, aber auch aufgrund einer Erwartungshaltung für die Zukunft. Deshalb ist es gut, dass die Europäische Union ihre Menschenrechtspolitik weiterentwickelt. Das tut sie mit dem Strategischen Rahmen für Menschenrechte und Demokratie und einem Aktionsplan, den sie im Jahr 2012 vorgelegt und beschlossen hat. Dieser Aktionsplan läuft jetzt aus. Es wäre gut, wenn es einen neuen solchen Aktionsplan gäbe. Das ist jedenfalls Teil der Beschlussempfehlung, die uns hier vorliegt. Es ist ebenfalls gut, dass die Europäische Union mit Stavros Lambrinidis 2012 einen Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt hat. Auch hier ist eine Fortsetzung des Mandats wünschenswert. Eine der Aufgaben eines solchen Aktionsplans, den es fortzuentwickeln gilt, und auch des Sonderbeauftragten müsste es sein, das, was in Artikel 2 des EU-Vertrags formuliert ist, auch umzusetzen: Mein Eindruck ist, dass ein solcher Anspruch bei den Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union durchaus mit Leben gefüllt und umgesetzt wird. Mein Eindruck ist aber auch, dass wir bei den Mitgliedern, die schon Teil der Europäischen Union sind, nicht die richtigen Instrumente haben, um dem Anspruch am Ende dauerhaft gerecht werden zu können. Ich glaube, das muss sich in der Europäischen Union ändern. Zeichen setzt die Europäische Union auch durch ihren jährlichen Menschenrechtspreis, den das Europäische Parlament vergibt, den Sacharow-Menschenrechtspreis. Malala Yousafzai, die jetzt auch den Friedensnobelpreis bekommen hat, war im letzten Jahr Trägerin des Sacharow-Menschenrechtspreises. In diesem Jahr gehört die Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan zu den Nominierten. Es kann kein Zufall sein, dass erst vor kurzem Anar Mammadli den Vaclav-Havel-Menschenrechtspreis des Europarats zugesprochen bekommen hat, sondern es verweist – leider – auf eine Verhaftungswelle in Aserbaidschan, die in diesem Jahr exzessiv geworden ist. Mit absurden, fadenscheinigen Anklagen, die eher an C- Klasse-Thriller aus den 70er-Jahren erinnern, werden Menschen unter Anklage gestellt. Es werden ihnen Drogen untergeschoben. Es gibt andere, absurd konstruierte Anklagevorwürfe. Es ist ganz klar: Aserbaidschan prosperiert durch Öl und Gas. Aber Aserbaidschan sucht auch nach Anerkennung, durch Gesangswettbewerbe, Europameisterschaften und Ähnliches. Allerdings muss auch klar sein: Mit Affronts gegenüber der Europäischen Union, auch während der gegenwärtigen Präsidentschaft im Europarat, wird es internationale Anerkennung für Aserbaidschan nicht geben können. Deswegen müssen wir, glaube ich, aus dem Deutschen Bundestag einen klaren Appell an Aserbaidschan richten: Sorgen Sie dafür, dass insbesondere Ilgar Mammadov freikommt, der auch nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigelassen werden muss! Sorgen Sie dafür, dass auch andere Inhaftierte in Aserbaidschan, die nach den Kriterien des Europarats als politische Gefangene einzustufen sind, freigelassen werden! Sorgen Sie insbesondere dafür, dass Leyla Yunus, die mit schweren Erkrankungen zu kämpfen hat – ich mache mir, wie sicherlich auch andere von uns, große Sorgen um sie –, aus dem Gefängnis freigelassen wird! Es muss klar sein: Der Präsident von Aserbaidschan, Herr Alijew, hat persönliche Verantwortung für das Wohlergehen von Leyla Yunus. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir können nicht über Menschenrechte in der Europäischen Union reden, ohne dabei das Thema Flüchtlinge mit anzusprechen. Dabei ist völlig klar – das wurde schon mehrfach betont –, dass es zunächst darum geht, den Menschen vor Ort zu helfen, in den Regionen, aus denen sie flüchten. Aber bevor gleich wieder geklatscht wird, will ich, weil wir in der politischen Debatte schon weiter sind, an der Stelle sagen: Es geht zunächst einmal um humanitäre Hilfe. Darin stimmen wohl alle überein. Dann muss das Parlament aber auch dafür sorgen, dass wir in den Haushaltsberatungen zu einem realistischen Ansatz für humanitäre Hilfe kommen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in den nächsten Wochen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es kommen dann aber trotzdem Menschen zu uns, allein Tausende unbegleitete Kinder und Jugendliche. Es muss, glaube ich, klar sein, was passiert sein muss, wenn man Kinder und Jugendliche in Boote setzt, von denen man nicht weiß, ob sie am anderen Ende des Meeres ankommen. Am Ende sind es unsere Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit jedem Toten auf dem Mittelmeer mit Füßen getreten werden. Trotz „Mare Nostrum“, der Rettungsaktion aus Italien, ist es 2014 bei den Toten im Mittelmeer zu Höchstwerten gekommen. Bisher gab es mehr als 3 000 Tote. Ich fürchte, bis zum Ende des Jahres werden es noch deutlich mehr werden. Es ist völlig klar: Wir müssen besser werden, als es bisher mit dem italienischen Rettungsprogramm der Fall war. Die Befürchtung ist aber, dass es eher schwieriger wird. Deswegen ist unsere Erwartungshaltung an die Europäische Union, ein Programm aufzulegen, das am Ende mehr Menschen rettet, auch aus der schwierigen Situation auf dem Mittelmeer. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will die Debatte noch einmal für zwei Appelle zu Flüchtlingsfragen nutzen. Ich habe das in den letzten Wochen schon einige Male gesagt. Ich appelliere an jede Stadt, an die Abgeordneten, Bürgermeister und andere Verantwortliche in den Kommunen: Kümmern Sie sich um die aktuelle Flüchtlingslage! Bilden Sie runde Tische! Versuchen Sie, zwei Dinge zu tun, nämlich zum einen der Frage nachzugehen, wie es den Menschen geht und wie die konkrete Lebenssituation in den Flüchtlingsheimen und -wohnungen ist, und zum anderen: Werben Sie um Verständnis! Ich glaube, man muss die Flüchtlingsfrage personalisieren. Wenn man das persönliche Schicksal von Menschen erläutert, ist es viel einfacher, um Verständnis zu werben. Ich muss, obwohl dies keine Debatte über humanitäre Hilfe ist, aber auch das Thema Ebola ansprechen, weil ich die große Sorge habe, dass wir gerade eine zweite Katastrophe erleben. Die erste Katastrophe ist, dass wir zu spät reagiert haben. Jetzt muss man, glaube ich, aufpassen und die Länder benennen, statt einfach zu sagen: „in Afrika“. Wir haben in Sierra Leone, Guinea und Liberia zu spät reagiert. Jetzt kommt die zweite Katastrophe hinzu. Meine Sorge ist, dass wir jetzt eine Panik erleben – die leider auch von vielen Medien nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Europa und in Deutschland geschürt wird –, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU die davon ablenkt, wo die Hilfe jetzt dringend vonnöten ist, und die zudem noch zu einem absurden Rassismus führt. Damit werden die Menschen, die schon getroffen und belastet sind, zusätzlich mit Rassismus bestraft. Das darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtspolitik braucht Institutionen. Das gilt in Europa genauso wie in Deutschland. Eine solche Institution ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Ich glaube, nach einem halben Jahr kann man sagen, dass Christoph Strässer die schon sehr gute Arbeit von Markus Löning in einer hervorragenden Art und Weise fortführt. Ich rufe schon jetzt dazu auf, in den nächsten Monaten und Jahren darüber nachzudenken, wie man diese wichtige Institution weiter stärken kann. Wir haben weitere wichtige Institutionen. Eine weitere wichtige Institution ist das Deutsche Institut für Menschenrechte, das ebenso hervorragende Arbeit leistet, unabhängig und nicht schrill, sondern klar in der politischen Ansage ist. Wer die Debatte kennt, weiß, wie dringend notwendig es ist, eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte zu schaffen. Die Zeit drängt. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass Bundesjustizminister Heiko Maas einen Gesetzentwurf vorgelegt und öffentlich benannt hat. Dieser Entwurf befindet sich in der Kabinettsabstimmung. Ich will in aller Ruhe und Klarheit betonen: Ich gehe davon aus, dass sich die Koalition der großen Verantwortung bewusst ist. Sonst droht in Kürze die Aberkennung des A-Status der internationalen Menschenrechtsinstitute. Sicherlich haben auch Aserbaidschan und Russland einen solchen A-Status. Es gibt aber viele gute Gründe, warum es trotzdem wichtig ist, unseren A-Status zu erhalten. Ich habe erst heute gehört, dass sich Russland in der Überprüfung befindet. Es droht den A-Status zu verlieren und auf den B-Status herabgestuft zu werden. Ich möchte mir die Peinlichkeit nicht ausmalen, dass Deutschland, während es im nächsten Jahr den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat übernimmt, gemeinsam mit Russland von A auf B herabgestuft wird. Wir sollten alles tun, um das zu vermeiden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Thema der Zukunft wird Wirtschaft und Menschenrechte sein. Das ist bereits ein menschenrechtliches Schwerpunktthema der Europäischen Union ebenso wie Deutschlands. Das wird das erste Halbjahr im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe bestimmen. So kritisch man manches an TTIP und CETA sehen kann, so dankbar bin ich für die entsprechenden Debatten; denn sie eröffnen endlich die Chance, über andere handelsrechtliche Fragen und andere Abkommen kritisch zu diskutieren. Ich freue mich darüber, dass Deutschland nach europäischer und internationaler Aufforderung endlich einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschrechte vorbereitet. Am 6. November fällt der Startschuss im Auswärtigen Amt. Ich glaube, das ist ein großer Erfolg und ganz wichtig für die Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der SPD Genauso wichtig ist allerdings, dass das Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt endlich ratifiziert wird. Im Bericht der Europäischen Union werden die Länder dazu ausdrücklich aufgefordert. Damit ist wohl auch Deutschland gemeint. Ich halte es außerdem für überfällig, dass wir nicht nur an die Entwicklungsländer appellieren, etwas zu tun, sondern auch nach über 20 Jahren mit gutem Beispiel vorangehen und endlich die ILO 169 zu Rechten der indigenen Bevölkerung ratifizieren und umsetzen. Das steht nach über 20 Jahren dringend an. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Groth das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren nun über die EU-Menschenrechtsberichte für die Jahre 2012 und 2013. Diese Berichte beleuchten genauso wie beim letzten Mal vor allem die Situation der Menschenrechte in Nicht-EU-Staaten. Menschenrechtsverletzungen innerhalb der EU will man wohl verschweigen. Was ist zum Beispiel mit den Waffenexporten aus Ländern der EU? Sie sind, wie wir alle wissen, für schwerste Menschenrechtsverletzungen mit verantwortlich. Doch der Bericht fordert keinerlei Konsequenzen, wie zum Beispiel ein Exportverbot für Ausrüstungsgegenstände für Polizeien oder paramilitärische Einheiten in autoritären Regimen. Eine Auseinandersetzung mit den äußerst negativen Auswirkungen von EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des globalen Südens fehlt in dem Bericht völlig. Durch das EU-Abkommen mit Kolumbien zum Beispiel wären, wenn es in Kraft treten würde, etwa 400 000 Milchbauern in ihrer Existenz bedroht. Das sind die Auswirkungen von Freihandelsabkommen. Beifall bei der LINKEN In vielen Staaten der EU ist eine zunehmende Einschüchterung und Kriminalisierung von Menschen, die gegen die neoliberale Politik protestieren, festzustellen. Bei den großen Demonstrationen in Spanien, Italien und Griechenland ist die Polizei mit unverantwortlicher Härte gegen die Demonstrierenden vorgegangen. Etliche wurden verhaftet, viele mit teilweise hohen Geldstrafen belegt. Dazu herrscht zumeist lautes Schweigen. Ganz anders ist es bei China, wie wir gerade in Hongkong beobachten. Da ist die Entrüstung zu Recht groß, wenn die Polizei mit solcher Härte gegen die Demonstrierenden vorgeht. Aber auch in Deutschland ist eine solche Entwicklung festzustellen. Die ständig zunehmende Repression gegen den antifaschistischen Widerstand, die Blockupy-Bewegung oder die Menschenrechts- und Sozialproteste gefährden das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dagegen müssen wir uns doch alle wehren. Beifall bei der LINKEN Wir fordern, dass der nächste Menschenrechtsbericht die konkreten Folgen dieser Repression für demokratische Rechte in der EU aufzeigt und die Akteure klar benennt. Durch die verfehlte Politik in der EU hat die soziale Ausgrenzung in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Armut, Perspektivlosigkeit, Wohnungsnot, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung und Arbeitslosigkeit sind für viele Millionen EU-Bürgerinnen und EU-Bürger eine traurige Tatsache. Fast 25 Millionen Menschen in der EU haben keinen Arbeitsplatz, darunter 5 Millionen Jugendliche. In Griechenland leben heute 21 Prozent der Bevölkerung von einem Einkommen, das weniger als den Mindestlohn von 470 Euro im Monat beträgt. Mehr als ein Drittel kann die Miete nicht mehr bezahlen und ist von Obdachlosigkeit bedroht. Ein Großteil der Arbeitslosen hat keine Krankenversicherung mehr. Diese schrecklichen Lebensbedingungen sind mit der EU-Grundrechtecharta keinesfalls vereinbar. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich ist demokratiegefährdend und fördert Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Das haben die Wahlen in mehreren EU-Ländern, zuletzt in Ungarn, klar gezeigt. In Ungarn ist die rechtsextreme Jobbik-Partei inzwischen zweitstärkste politische Kraft. Das ist ein Skandal und macht mir Angst. Beifall bei der LINKEN Skandalös – Frank Schwabe hat es gerade erwähnt – ist natürlich die EU-Flüchtlingspolitik, die aber in dem Menschenrechtsbericht überhaupt nicht erwähnt ist. In den letzten 14 Jahren sind mindestens 25 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken, in diesem Jahr mehr als 3 000. Ohne „Mare Nostrum“, verehrter Herr Schwabe, wären es noch viel mehr. Jetzt will die italienische Regierung „Mare Nostrum“ stoppen, weil sich die anderen EU-Staaten weigern, sich finanziell daran zu beteiligen. Das ist doch eine Schande für uns alle; denn die Zahl der Ertrinkenden wird steigen. Das ist völlig klar. Beifall bei der LINKEN Ich habe mich über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels an Jaron Lanier gefreut und möchte aus seiner bemerkenswerten Rede zitieren. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht, das aber nicht den Profitinteressen von Amazon, Google und Co. geopfert werden darf. Es ist zu wünschen und zu hoffen, dass in den nächsten Menschenrechtsberichten der EU alle diese vergessenen Themen, die aber so wichtig für uns sind, endlich thematisiert werden. Dafür müssen wir uns alle einsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin hat die Kollegin Erika Steinbach das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Koalitionsfreund Schwabe, als politischer Lebensabschnittspartner Ihrer Partei darf ich Ihnen versichern: Wir wollen selbstverständlich das Deutsche Institut für Menschenrechte auf eine gute Grundlage stellen, damit es endlich den Pariser Prinzipien entspricht. Da sind wir einer Meinung. Das wird auch kommen. Die beiden vorliegenden EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt zeigen, wie die Europäische Union sich positioniert und engagiert hat. Aber es ist auch erkennbar – gerade im Blick auf die aktuellen Entwicklungen in diesem Jahr –, dass wir vor neuen, ganz gewaltigen Herausforderungen stehen, die uns noch sehr lange in Atem halten werden. Dabei ist es nötig, dass die Europäische Union mehr noch als bisher mit einer Stimme spricht, dass wir alle beieinander bleiben. Nur so haben wir auch Durchsetzungsmöglichkeiten. Die künftige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor dem Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments verdeutlicht, wo sie die Schwerpunkte ihrer Politik setzen will. Ich finde es gut, dass sie die Menschenrechte als ein Herzstück der europäischen Außenpolitik bezeichnet hat. Das ist eine gute, positive Aussage in diesen schwierigen Zeiten. Beifall der Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Außerdem haben mich auch ihre Ausführungen zum Schutz der Zivilgesellschaft sowie zu weiteren klassischen Menschenrechtsthemen, wie zum Thema Todesstrafe oder zum Thema Folter, sehr überzeugt. Es ist auch gut, dass es einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte gibt. Stavros Lambrinidis hat diese Aufgabe in den letzten Jahren sehr verantwortungsvoll wahrgenommen. Deshalb sind wir ausdrücklich für die Erteilung eines Folgemandats. Er hat seine Arbeit gut gemacht. Berichte wie die jetzt vorliegenden, die wir beraten, beschreiben weitgehend die Vergangenheit. Das ist sehr nützlich; man kann daraus lernen. Inzwischen bedrängen uns aber auch akut neue gewaltige Herausforderungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union. So hat der Terror des „Islamischen Staates im Irak und in Syrien“ weltweites Entsetzen ausgelöst. Vor allem die wirklich unbegreifbare, brutale Gewalt gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden, aber auch gegen alle anderen Andersgläubigen durch Mord, durch Folter, durch Vergewaltigung, durch Versklavung, durch Vertreibung macht uns jetzt im 21. Jahrhundert fassungslos; schließlich haben wir doch eine ganze Weile geglaubt, die Welt könnte endlich besser werden. Ein Ende ist leider nicht absehbar. Insofern, glaube ich, ist es gut, dass es deutsche Waffenlieferungen an die dagegen kämpfenden kurdischen Kräfte gibt; das ist eine richtige Entscheidung gewesen. Das wird zwar nicht viel helfen, aber kann wenigstens etwas helfen, die Zivilbevölkerung vor den barbarischen IS-Horden zu schützen. Wichtig ist auch Deutschlands humanitäre Hilfe, um den Hunderttausenden Binnenflüchtlingen über den Winter zu helfen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages unter anderem in der vergangenen Woche zusätzlich 60 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe bewilligt hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Türkei steht zurzeit – ich sage: mit Recht – international für ihr mehr als halbherziges Vorgehen gegen den IS in der Kritik. Präsident Erdogan ist wirklich dringend gefordert, sich der internationalen Koalition gegen die islamistischen IS-Terroristen anzuschließen, damit die Region nicht noch tiefer im Chaos versinkt. Wenn Erdogan glaubt, dass er durch Toleranz gegenüber dem IS sein Land vor diesen Verbrechern beschützen kann, dann irrt er fundamental; davon bin ich überzeugt. Der IS wird dort nicht haltmachen. Im aktuellen EU-Fortschrittsbericht ist die Türkei darüber hinaus erneut unter anderem für die Einschränkung der Medien- und Meinungsfreiheit kritisiert worden. Auch im Umgang mit Minderheiten ist Ankara noch weit entfernt von europäischen Standards. Das Menschenrecht auf Religionsfreiheit wird den religiösen Minderheiten nach wie vor nicht ohne weitgehende Einschränkungen gewährt – und das ist keine Freiheit. Auch der Völkermord an den Armeniern, an den Assyrern, den Aramäern und den Chaldäern, der sich im kommenden Jahr zum 100. Male jährt, wird von der Türkei weiterhin weitgehend geleugnet. Die EU-Kommission hält ungeachtet massiver Kritik im Fortschrittsbericht – so heißt es so schön; richtiger wäre „Rückschrittsbericht“ – an den Beitrittsgesprächen mit der Türkei fest. Nichts sei besser geeignet als der Beitrittsprozess, um Reformen anzustoßen und Kooperationsprojekte im Interesse der Europäischen Union voranzubringen, so heißt es. Die Realität sieht aber anders aus. Ich sage Ihnen: Die Europäische Union ist keine Besserungsanstalt für unwillige Beitrittskandidaten. Das haben wir eigentlich nicht nötig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Richten wir den Blick in den Osten unseres eigenen Kontinents: Russland hat mit seiner gewaltsamen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim das Völkerrecht massiv gebrochen. Dort stehen vor allem die Krimtataren unter starkem Druck; Einreiseverbote gegen ihre führenden Vertreter Mustafa Dschemilew und Refat Tschubarow sprechen eine deutliche Sprache. Auch in der Ostukraine bricht Russland mit seiner aktiven Politik der Unterstützung der prorussischen Rebellengruppen das Völkerrecht. Im eigenen Land geht Putin – das haben wir den Medien aktuell entnehmen können – massiv gegen unbequeme Kritiker und Menschenrechtsorganisationen vor. Gerade hat das russische Justizministerium mit der Zerschlagung der angesehenen Menschenrechtsorganisation Memorial gedroht. Memorial ist eine im gesamten postsowjetischen Raum aktive Organisation. Deutlich ist, dass Putin seine repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft konstant fortsetzt. Er lässt sich nicht beirren, auch nicht durch noch so viele Telefonate, auch nicht durch noch so vieles Bitten, er macht einfach weiter. Wir haben über zwei Berichte zu befinden. Beide uns vorliegenden Berichte machen deutlich, dass die Menschenrechte in der Politik der Europäischen Union ein immer größeres Gewicht erhalten. Das ist eine gute Botschaft. Fazit ist auch: Die prekäre Weltlage der Gegenwart erfordert, dass dies unabdingbar ist und weiter intensiviert werden muss. Ich danke Ihnen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner spricht Tom Koenigs. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wörtlich heißt es im Aktionsplan: Das ist eine gute Feststellung. Die 97 Aktionen, die im Aktionsplan enthalten sind, werden in dem hier zur Debatte stehenden Bericht abgearbeitet. Die EU hat damit den Anspruch bekräftigt, ihre internen Strukturen und die externe Politik konsequent auf die Menschenrechte auszurichten. Die jährlichen Berichte sind ein wichtiger Teil dabei. Meines Erachtens kommt es darauf an, dass man glaubwürdig bleibt und in der internen Situation genauso rigoros vorgeht, was die Ansprüche und die Berichte betrifft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Denn die Menschenrechtsorientierung ist im Augenblick von zwei Seiten im Feuer, einerseits von außen, nämlich durch neu entstandene nichtstaatliche Organisationen – solche sind es, auch wenn sie sich „Staat“ nennen –, die frontal die Menschenrechte, die universelle Erklärung der Menschenrechte angreifen, wie der sogenannte „Islamische Staat“ oder Boko Haram, eine Organisation, die dies sogar im Namen führt. Das ist eine Infragestellung aller unserer Werte, und die müssen wir ernst nehmen. Gleichzeitig ist die Europäische Union bezüglich der Menschenrechte auch in einer internen Krise, nicht nur weil sich populistische Parteien über Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus zu profilieren versuchen, sondern auch weil an einzelnen Stellen bis in die konservative Mitte hinein der Respekt und die Achtung vor den europäischen Menschenrechtsinstitutionen erodieren. Cameron sagt: Wir werden uns nicht mehr den Richtersprüchen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterwerfen. – Das ist ein Angriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention, die 1953 in Kraft getreten ist. Damit diskreditiert er die menschenrechtlichen Institutionen. Kürzlich legte sein Justizminister Chris Grayling nach, indem er sagte: Wir werden gegebenenfalls auch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen. – „ Gräulich“, kann ich nur sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Die europäische Antwort muss sein, Menschenrechte als Leitmotiv der Außenpolitik konsequent weiterzuverfolgen und andererseits intern, innerhalb der EU, Menschenrechtsverletzungen ebenso schonungslos anzuprangern und abzustellen. Wir diskreditieren unsere Glaubwürdigkeit, wenn wir das nicht tun. Eben ist schon angesprochen worden, dass das Mittelmeer die offene Wunde der Menschenrechtspolitik der Europäischen Gemeinschaft ist. Es ist nicht nur so, dass wir uns abschotten, sondern wir betreiben eine Flüchtlingspolitik – wenn man das überhaupt noch „Politik“ nennen kann –, die nicht anders als menschenverachtend bezeichnet werden kann und vom Kommissionspräsidenten, von der zuständigen Kommissarin, vom EP-Präsidenten bis hin zum Papst auch so bezeichnet worden ist. Nun gibt es endlich eine Aktion der italienischen Marine, genannt „Mare Nostrum“, die wenigstens in einzelnen Bereichen Ertrinkende auffischt und an Land bringt. Jetzt heißt es, dass sie eingestellt werden muss, weil sie 9 Millionen Euro im Monat kostet. Das kann doch nicht so sein! Ich habe kein Vertrauen zu einer Frontex oder Frontex Plus, die letzten Endes doch im Zeichen der Gefahrenabwehr – so wie übrigens unser Ausländerrecht auch – handeln: Gefahr Flüchtlinge! Schutz vor Flüchtlingen, nicht für Flüchtlinge! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] Es hilft auch nicht, Herr Schwabe, wenn Sie sagen, die humanitäre Hilfe muss angehoben werden. Das haben wir beantragt, und Sie haben erst gestern dagegen gestimmt. Auch hilft nicht, dass die Beitrittskandidaten auf Herz und Nieren geprüft werden, sondern wir müssen uns selber prüfen. Da das vereinte Europa stark ist, könnte es auch stark genug sein, Whistleblowern – die handeln ja in unserem Sinne, im Sinne der von uns eingebrachten UN-Resolution für Privacy – selbst dann Asyl zu geben, wenn der „große Bruder“ in den Vereinigten Staaten zürnt. Wenn er deswegen der ganzen Europäischen Gemeinschaft zürnen würde, würden wir das noch durchhalten – ein kleiner, schwacher Staat wie Deutschland vielleicht nicht. Das kann sein. Dazu brauchen wir starke menschenrechtliche Vorgaben, eine starke menschenrechtliche Stimme der Europäischen Gemeinschaft und eine Orientierung nach innen, wie sie verbal nach außen hin besteht. Ich hoffe, dass zukünftige Berichte in diesem Sinne ausfallen werden. Diese Stimme darf nicht die globale Hoffnung, welche durch die Europäische Gemeinschaft nach außen hin erweckt wird, Lügen strafen. Dann bleibt nämlich nur eine Orientierung an Autokraten, Technokraten oder – noch schlimmer – Theokraten. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat die Kollegin Julia Bartz das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Mädchen mit Büchern sind der schlimmste Albtraum für Terroristen“. So titelte der Daily Telegraph. Malala Yousafzai ist ein solches Mädchen. Sie ist ein Mädchen, das sich gegen die religiös begründete Unterdrückung wehrte und für das Menschenrecht „Bildung“ – für sie und für andere Kinder – eintritt. Malala stammt aus dem Swat-Tal in Pakistan, das den meisten von Ihnen als ehemalige Talibanhochburg bekannt ist. Systematisch wurden dort die Menschenrechte von Frauen mit Füßen getreten. Mädchen durften nicht mehr unverschleiert aus dem Haus gehen. Sie durften nicht mehr tanzen, nicht mehr Spaß haben. Mädchenschulen – aus Sicht der Taliban verkörpern sie das Böse schlechthin – wurden einfach dem Erdboden gleichgemacht. Malala und ihr Vater, ein Lehrer an einer Mädchenschule, leisteten Widerstand. Am 9. Oktober 2012 stoppten Taliban den Schulbus von Malala und anderen Mädchen, die sich dem Schulverbot widersetzten. Aus nächster Nähe wurde der damals 14-Jährigen, die auf dem Weg zur Schule war, in den Kopf und in den Hals geschossen. Wie durch ein Wunder überlebte sie. Dieser Einschnitt in ihr Leben hielt Malala nicht auf. Heute kämpft sie weltweit für das Menschenrecht auf Bildung. Malala macht Hoffnung. Hoffnung ist wichtig, gerade angesichts des Treibens der ISIS-Terrormilizen. Die ISIS-Terrormilizen nenne ich ganz bewusst so. Den Begriff „Staat“, den sie in ihrem Namen verwenden, erkenne ich ihnen ab; denn mit einem Staat verbinde ich Diplomatie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltmonopol, keine Willkür und keine Scharia und nicht Gewalt als einziges Mittel. Beifall bei der CDU/CSU Wie in fast allen Konflikten sind es vor allem Kinder und Frauen, die unter ISIS leiden. ISIS gibt, so Berichte dieser Woche, ihre Gräueltaten ganz offen zu. Tausende Mädchen und Frauen werden auf Sklavenmärkten verkauft, als Haussklavinnen gehalten und Opfer sexueller Gewalt. Teile von Irak und Syrien sind zu menschenrechtsfreien Zonen verkommen. Krieg und Schrecken treiben Millionen in die Flucht. Es leben bereits mehr als 3 Millionen Syrer im Exil, 1,5 Millionen Flüchtlinge alleine in der Türkei. Besonders dramatisch ist die Lage im Libanon. Über 1 Million Flüchtlinge sind dort untergekommen. Das ist eine dramatische Anzahl, wenn man bedenkt, dass der Libanon selbst nur ungefähr 4,5 Millionen Einwohner hat. Umgerechnet auf Deutschland würde das 20 Millionen Flüchtlinge bedeuten. Die Infrastruktur im Libanon steht kurz vor dem Kollaps. Die Situation im Nordirak ist nicht besser. Hier müssen mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlinge untergebracht werden. Unser Minister Gerd Müller war erst kürzlich vor Ort und hat berichtet, dass die Essenspakete dort rationiert werden und viele ohne Zelte auf der Straße leben. Es fehlen Decken und Zelte, von medizinischer Versorgung ganz zu schweigen. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie in München! – Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Schauen Sie einmal nach Nordrhein-Westfalen! Rund 12 Millionen Menschen benötigen dringend unsere Hilfe. Um es drastisch zu sagen: Erst kommt der Regen, dann der Winter und dann der Tod, wenn wir nicht stärker helfen. Deutschland hat seit 2012 für die Flüchtlinge in Syrien, im Irak und in den angrenzenden Staaten bereits über 671 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, erst Anfang Oktober noch einmal weitere Millionen. Ich bitte an dieser Stelle die Europäische Union, auch wenn noch nicht alle Kommissare neu bestellt sind, schleunigst ihre vorhandenen Mittel freizugeben und jetzt zu handeln. Beifall bei der CDU/CSU Tausende flüchten vor den schwarzen Fahnen der ISIS und sind froh, wenn sie die der Vereinten Nationen sehen. Nach den Fahnen der Europäischen Union muss man derzeit dort leider noch suchen. Unsere EU muss aufwachen und sich stärker als bisher im Nordirak und in Syrien an der humanitären Hilfe beteiligen. Dass wir nämlich auf europäischer Ebene viel bewirken können, zeigen auch die vorgelegten Berichte. Innerhalb der letzten Jahre konnten wir die Menschenrechtspolitik noch stärker im auswärtigen Handeln der EU verankern. Das Amt des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte wurde geschaffen. Die EU hat 2012 und 2013 mit 30 Partnerländern Menschenrechtsdialoge geführt. Diese länderspezifischen Menschenrechtsstrategien befinden sich auf einem guten Weg. 146 wurden ausgearbeitet, und 123 werden bereits umgesetzt. Ein wichtiges Signal ist auch die Benennung eines Beauftragten für Religionsfreiheit; denn die freie Ausübung von Religion ist vielerorts nicht möglich. Das Christentum ist weltweit die am stärksten verfolgte Religion. Wir wollen Todesstrafe, Folter und Misshandlung weltweit abschaffen und haben hierfür die Mittel auf 1,33 Milliarden Euro aufgestockt. Der Europäische Auswärtige Dienst hat mit der Entwicklung eines Konfliktfrühwarnsystems begonnen, in das auch Menschenrechtsverletzungen als Indikatoren aufgenommen wurden. Dieses Projekt läuft in acht Ländern der Sahelzone und soll ausgeweitet werden. Es könnte langfristig dazu dienen, neue Handlungsoptionen in der Krisenprävention zu eröffnen. Wie Sie sehen, gibt es zahlreiche Maßnahmen an unterschiedlichen Orten, um Menschenrechte durchzusetzen. Das ist gut so; denn in vielen Teilen dieses Planeten bleiben besonders Kindern und Frauen Menschenrechte verwehrt, sei es aus religiösen Gründen, Armut, Gewalt oder staatlicher Willkür. Auch in Europa müssen wir noch an der universellen Umsetzung der Menschenrechte arbeiten. Es gibt 23 623 offiziell registrierte Opfer von Menschenhandel in der Europäischen Union; Tendenz steigend, und zwar von 2008 bis 2010 um 18 Prozent. Unter den Betroffenen sind 80 Prozent Frauen und Mädchen. Die tatsächliche Dunkelziffer liegt sicherlich noch weit über dieser Zahl von 23 623 Opfern. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun in Deutschland das Prostitutionsgesetz verschärfen, um Zwangsprostitution einzudämmen und Opfer sexueller Gewalt zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, Sie sehen: Menschenrechte sind ein Querschnittsthema, das viele Politikfelder berührt. Wir sind diesbezüglich in unterschiedlichen politischen Bereichen tätig, insbesondere auch in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Zum Beispiel hilft die Bundeswehr in Mali beim Staatsaufbau. Stabile staatliche Strukturen sind wichtig, damit Kinder sicher leben können, um Bildung und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen und auch um Menschenhandel einzudämmen. Im Norden Malis verläuft eine der drei Hauptrouten durch die Sahara, über die nahezu der gesamte afrikanische Menschen-, Waffen- und Drogenhandel abgewickelt wird. Sie sehen: Die Zusammenhänge sind komplex. In einer immer stärker zusammenwachsenden Welt brauchen wir einen vernetzten Ansatz aus Diplomatie, humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Sicherheit. Damit Menschen eine gute Zukunft in ihrer Heimat finden, beteiligen wir uns zum Beispiel am Aufbau einer Panafrikanischen Universität. Beifall bei der CDU/CSU In Afghanistan haben wir Schulen auch für Mädchen gebaut und Lehrerinnen ausgebildet. Ohne den Schutz von ISAF wäre das aber nicht möglich gewesen. Ich hoffe sehr, dass unsere mittlerweile zwölf Jahre währenden Anstrengungen von nachhaltigem Erfolg geprägt sind und Bildung den Grundstein für Afghanistans Zukunft legt. Um es mit den Worten von Malala zu sagen: Stifte und Bücher sind Waffen, die Terrorismus besiegen. Vielen Dank.

Digitale Agenda 2014 bis 2017 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Legislaturperiode haben viele der heutigen Rednerinnen und Redner in der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ zusammengesessen. Ich glaube, für uns alle war das ein Lernprozess, als wir dort angefangen haben, kontrovers zu diskutieren. Wir haben aber im Lauf der Zeit gesehen: Die Dinge sind komplex. Man kann auch zwei Meinungen gelten lassen. Dann muss am Ende mit demokratischer Mehrheit entschieden werden, was der richtige Weg ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Ich glaube, wir alle sollten uns eingestehen, dass nicht alle von uns direkt die perfekte Lösung für alles haben. Denn ich glaube, wir müssen verstehen, dass die Digitalisierung eine so weitreichende Ausstrahlungskraft auf die Gesellschaft, auf Veränderungen hat, dass wir nicht heute auf Knopfdruck für alles eine Lösung finden. Deshalb bin ich ein wenig enttäuscht, dass diese Differenziertheit, die wir in der letzten Wahlperiode ein Stück weit hatten, in der Debatte verloren gegangen ist, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schimpfen Sie mit Dobrindt! weil die Opposition an vielen Stellen suggeriert hat: Jetzt legt ihr ein Konzept vor, aber morgen ist noch nicht alles gelöst. Entscheidend ist doch, ob wir den richtigen Weg beschreiben, und der steht. Ich will das noch einmal an zwei Punkten deutlich machen. Zunächst eine Bemerkung an Frau Kollegin Dr. Sitte, weil Sie mich auch persönlich angesprochen haben: Wir stimmen völlig darin überein, dass die Digitalisierung auch Auswirkungen auf die Arbeitswelt der Kreativen und Künstler hat. Ich glaube, die Zielsetzung ist klar: Wir müssen sie unterstützen, wir müssen dafür sorgen, dass sie von ihrer Arbeit auch leben können. Da spielt das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Sie haben das Thema Künstlersozialkasse genannt. Dazu will ich aber sagen: Auch da haben Sie suggeriert, wir hätten nichts getan. Fakt ist, dass wir vor der Sommerpause ein Gesetz zur Stabilisierung dieser Künstlersozialkasse verabschiedet haben, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das BMJ ist gar nicht Teil der Digitalen Agenda! und das tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Das einfach zu negieren, ist nicht richtig. Zweites Thema: Breitbandausbau. Wir sind uns doch alle einig darüber, dass das eine riesige Aufgabe ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit Jahren! Ich hätte zumindest einmal erwartet, dass berücksichtigt wird, welchen Quantensprung die Koalition hier vorhat. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Abschaffung der Netzneutralität! Gratulation! Wir wollen nämlich 50 Megabit für alle erreichen. Wir haben heute einen Ausbaustand von 63 Prozent. Wenn man innerhalb von wenigen Jahren auf 100 Prozent kommen will, dann ist das ein Quantensprung. Uns allen ist bewusst, dass das nicht Peanuts sind, über die wir reden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abschaffung der Netzneutralität! Wir brauchen einen Mix. Herr Kollege! Ich will daran erinnern, dass die Koalition in der letzten Woche einen sehr umfangreichen Antrag verabschiedet hat, unser Breitbandkonzept mit vielen Bausteinen. Und: Ja, dazu gehört auch Geld. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Ausgezeichneter Antrag! Kollege Dörmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rößner? Ja, gerne, Revanche ist immer gut, bitte. Zuruf von der SPD: Mal gucken, in wen der Dörmann verliebt ist! Das ist nicht als Revanche gedacht, aber, lieber Kollege Dörmann, wir haben in unserer Enquete-Kommission sehr konkrete Handlungsempfehlungen gegeben. Es ist jetzt nicht so, dass wir auf alles eine Antwort hatten, da gebe ich Ihnen recht. Es gibt sicherlich einige Fragen, die noch nicht geklärt sind. Das Urheberrecht zum Beispiel ist in vielen Facetten ein schwieriges Thema. Aber es gibt trotzdem sehr konkrete Handlungsempfehlungen, und die packen Sie jetzt nicht an. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass, wenn man sagt, man will tatsächlich einen Quantensprung hinbekommen, was den Breitbandausbau angeht, man möchte wirklich 2018 diese 50 Megabit erreichen, und eine Finanzierungslücke da ist, die ganz offensichtlich mit der Versteigerung der Frequenzen nicht geschlossen wird, es dann bedeuten muss, dass der politische Wille da sein muss, Geld zur Verfügung zu stellen und Förderprogramme aufzulegen? – Da sehe ich von Ihnen leider keine Anstrengung. Das müssen Sie mir einmal erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Liebe Kollegin Rößner, das ist jetzt wirklich nicht abgesprochen gewesen, aber ich bin sehr dankbar für diese Zwischenfrage, weil ich sonst mit meiner Zeit nicht ausgekommen wäre. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dabei hatten Sie schon zwei Kurzinterventionen! Was zum einen die Vorschläge der Enquete-Kommission angeht, will ich daran erinnern, dass das ein Prozess über mehrere Jahre war. Sie können nicht erwarten, dass innerhalb von einem halben Jahr – denn seit dem Koalitionsvertrag ist ein gutes halbes Jahr vergangen – alle Gesetzentwürfe schon vorliegen. Aber wir sind auf dem Weg. Sie wissen ganz genau: Die Digitale Agenda, über die wir heute sprechen, hat so viele Facetten und einen Rahmen dargestellt, dass wir ganz schön zu tun haben werden, das rein arbeitstechnisch überhaupt in dieser Legislaturperiode umsetzen zu können. Aber das machen wir. Zweiter Punkt: Finanzierung des Breitbandausbaus. Wir wollen einmal abwarten, was nächstes Jahr dann versteigert wird; denn die Versteigerung hat eine Besonderheit: Wir wissen noch nicht genau, was herauskommt. Aber ich will daran erinnern, dass es Mindestbeträge gib, und es gibt insgesamt ein Frequenzpaket. Die Gesamtsumme des Frequenzpaketes, wenn man alle Frequenzen zusammennimmt, die nächstes Jahr dort versteigert werden, liegt – ohne dass es da zu einem Bieterverhalten kommt – bei 1,5 Milliarden Euro. Der größte Teil davon ist übrigens dann nur für den Bund. Wenn es aber zu einer Versteigerung kommt, kann für den Bereich, für den eine Mindestsumme von 450 Millionen Euro eingetragen wurde, nämlich die 700- Megahertz-Frequenzen, durchaus ein Mehrfaches herauskommen. Die Bundesnetzagentur wird eine Frequenzknappheit feststellen. Das führt dann automatisch zu einer Versteigerung. Wir alle wissen nicht, was dabei herauskommt. Ich gebe Ihnen aber recht, dass wir uns nicht nur davon abhängig machen können, was am Ende herauskommt, sondern dass sich die Koalition darauf verständigen muss, dass wir in jedem Fall einen substanziellen Beitrag des Bundeshaushaltes dort einsetzen. Darin sind wir uns, glaube ich, in der Koalition auch einig. So habe ich die Debatte in unserem Ausschuss verstanden. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Im Moment steht nichts drin! Warten Sie doch erst einmal ab, was wir dann zusammen hinbekommen! Denn wie Sie wissen, müssen wir dazu noch mit den Ländern zusammenkommen. Aber dabei sind wir auf einem guten Weg. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Und das Datum 2018? Ich kann an dieser Stelle, um die Zwischenfrage nicht zu sehr zu strapazieren, auch gleich weitermachen. Denn in der Tat: Worin liegt das Hauptproblem beim Breitbandausbau? Das ist die Wirtschaftlichkeitslücke vor allem bei den letzten 20 Prozent der Fläche, die derzeit nicht wirtschaftlich geschlossen werden kann. Dabei geht es übrigens nicht nur um öffentliches Geld, sondern es geht in erster Linie auch um privates Geld, das dort investiert werden soll. Denn für 1 Milliarde Euro öffentliche Mittel könnten wir 3 Milliarden Euro private Investitionen generieren. Je höher dieser Betrag ist, desto besser ist es also. Gerade angesichts der konjunkturellen Unwägbarkeiten der nächsten Jahre – wir wissen noch nicht genau, in welche Richtung sich das entwickelt – wäre das ein super Konjunkturprogramm. Wenn wir es hinbekommen, das, was an privaten Investitionen angekündigt ist – 8 Milliarden Euro 2015 laut Netzallianz Digitales Deutschland –, und das, was darüber hinaus noch notwendig ist, um unser Ziel, die digitale Spaltung in Deutschland zu überwinden, zu erreichen, dann wird eine hohe zweistellige Milliardensumme zusammenkommen. Diese muss übrigens auch erst einmal sozusagen verbuddelt werden. Das geschieht schließlich nicht auf Knopfdruck. Insofern glaube ich, dass die Ziele der Bundesregierung bzw. der Koalition an dieser Stelle durchaus einen realistischen Hintergrund haben. Ich würde mich freuen, wenn alle Kolleginnen und Kollegen daran mitwirken, dass wir zu einer Einigung mit den Ländern kommen und die Themen DVB-T2, drahtlose Produktionsmittel und Mikrofone gelöst bekommen. Wir sind auf dem Weg dahin. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine ganze Reihe von uns waren dabei, als vor einigen Monaten der Historiker Professor Osterhammel einen Vortrag darüber gehalten hat, welche Veränderungen vor 250 Jahren stattgefunden haben. Damals waren China und Indien in der Textilindustrie weltweit führend, und Europa war hoffnungslos hintendran. Dann kamen einige ganz zentrale Innovationen. Es waren Innovationen in den Prozessen, die Erfindung der Dampfmaschine und das Kolonialisierungssystem. Diese haben dazu geführt, dass in einem für damalige Verhältnisse disruptiven Wandel die so glorreichen Textilindustrien in China und Indien am Ende vollständig zerstört wurden und Europa eine Führungsrolle eingenommen hat. Ich erzähle Ihnen das deshalb, weil sich das, was vor 250 Jahren passiert ist, heute wiederholt. Die Frage ist, wo wir als Deutschland und als Europa dabei sind. Der Economist hat gerade eine Studie publiziert, der zufolge 47 Prozent unserer Arbeitsplätze in den nächsten 20 Jahren durch den digitalen Wandel massiv umgewälzt werden. Darauf müssen wir reagieren. Da kann man Angst bekommen. Kollegen haben mir gesagt: Ihr müsst den Unternehmen die Angst nehmen. – Aber wir werden denen die Angst nicht nehmen können. Angst ist nichts Schlechtes, Angst ist gut. Denn Angst ist ein Treiber für Veränderungen. Wer sich nicht bewegt, den wird es in zehn Jahren nicht mehr geben. Wer heute in einem Industrieunternehmen ist und den digitalen Wandel nicht aktiv gestaltet, sondern meint, er könne das einfach aussitzen, den wird es in zehn Jahren nicht mehr geben. Das ist die zentrale Aussage, die wir immer und immer wieder kommunizieren müssen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bin ich der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie dieses Thema seit Monaten immer wieder prominent in den Raum stellt, dass sie immer wieder sagt: Der digitale Wandel ist die zentrale Herausforderung. – Heute Morgen hat sie gesagt, dass diese Debatte außerordentlich wichtig ist und dass das ein ganz zentrales Handlungsfeld ist. – Ich würde mir wünschen bzw. ich verbinde damit die Hoffnung, dass auch der Bundeswirtschaftsminister dieses Thema noch stärker nach vorne treiben wird. Ich freue mich, Herr Gabriel, dass Sie in dieser Debatte anwesend sind. Das ist ein gutes und starkes Signal. Ich war am Dienstag dabei, als Sie mit Eric Schmidt geredet haben Zuruf des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und es auch darum ging, dass vor 15 Jahren – ich glaube, das ist ein sehr gutes und richtiges Argument – unsere Industrie schlechtgeredet wurde, dass man sagte, das habe keine Zukunft mehr, und dass es allen Unkenrufen zum Trotz richtig war, an der Industrie festzuhalten. Aber man darf der Industrie jetzt nicht signalisieren: Auch in den nächsten 15 Jahren wird es einfach so weitergehen, ihr braucht euch nicht zu wandeln. – Das hielte ich für gefährlich. Deshalb wünsche ich mir, dass wir der Industrie ganz klar sagen: Ihr müsst loslaufen. Wir müssen, wenn es Kritik an Google gibt – die ja in einer ganzen Reihe von Fällen auch berechtigt ist; das Thema Kartellrecht zum Beispiel verfolgt die Europäische Union genau –, höllisch aufpassen, dass aus Kritik an Google keine Kritik, keine Verweigerung des digitalen Wandels wird. Damit würden wir nur einem schaden: uns selbst. Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht über die Factory gesprochen – das ist eine tolle Einrichtung hier in Berlin, ein Leuchtturm der Gründungsintensität –, Sie haben zu Recht darüber gesprochen, dass jetzt auch die Wirtschaft dran ist: dass die DAX-Unternehmen in Start-ups investieren müssen. Aber wir dürfen nicht nur darüber reden, wir brauchen jetzt auch eine konkrete Agenda dafür, wie das passieren soll. Wir müssen auch darüber nachdenken: Wie groß sollte der Anteil des Staates sein – wie auch der Unternehmen –, zu dem bei Start-ups eingekauft wird? In Frankreich diskutiert man über eine Quote: dass der Staat mindestens 2 Prozent seiner Einkaufsleistungen bei Start-ups bezieht. Das ist vielleicht sehr statisch; aber ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier konkret werden. Und ich würde mir wünschen, dass wir die Gründer auch stärker ins Schaufenster stellen. Herr Gabriel, Sie haben Eric Schmidt eingeladen in Ihre Veranstaltung „Wirtschaft für morgen“. Ich finde, es ist eine exzellente Idee, eine Veranstaltungsreihe „Wirtschaft für morgen“ durchzuführen. Aber wenn Sie über digitale Wirtschaft sprechen, warum laden Sie als Ersten Eric Schmidt ein? Warum laden Sie nicht Malte Siewert, Kolja Hebenstreit oder Ijad Madisch ein? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Um einmal drei Gründer zu nennen, die von Deutschland aus globale Unternehmen aufgebaut haben, von Düsseldorf und Berlin aus. Ich glaube, in diesem Zusammenhang – Sie haben eine Initiative genannt: die Factory – ist auch wichtig, was Simon Schäfer, ein guter Netzwerker in dem Bereich, sagt: Wir brauchen in der Europäischen Union nicht nur eine Definition, was kleine und mittelständische Unternehmen sind, wir brauchen auch eine Definition, was Start-ups sind. Wir müssen denjenigen, die hier innovative Firmen aufbauen, Erleichterungen geben, insbesondere was die Bürokratie betrifft. Ein ganz wichtiges Thema ist auch: Wie ist eigentlich unsere Kultur im Umgang mit den Veränderungen, die da kommen? Da komme ich auf das Thema Datenschutz zu sprechen. Ich glaube, dass Datenschutz eine zentrale Herausforderung ist für die Gründung neuer Unternehmen, aber auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer bestehenden. Ich nenne Ihnen mal ein ganz konkretes Beispiel: Mit Google war bei der „Wirtschaft für morgen“ zuletzt ein Unternehmen zu Gast, das an vielen Technologien für das selbstfahrende Auto arbeitet. Sie wissen, welche Bedeutung die Automobilwirtschaft für Deutschland hat. Sie wissen auch, dass in zehn Jahren das selbstfahrende Auto das zentrale Wettbewerbsmittel sein wird. Jetzt nehmen die meisten Szenarien an, dass dieses selbstfahrende Auto in zehn Jahren noch nicht wird fahren können, sondern dass der Fahrer an bestimmten Stellen wird übernehmen müssen. Dann muss das Auto aber wissen: Was macht denn der Fahrer? Ist der Fahrer aktiv und wachsam, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was macht denn eigentlich die CDU/ CSU? Das interessiert uns mehr als das selbstfahrende Auto! oder schaut er aus dem Fenster, liest ein Buch oder schläft sogar? Das lässt sich bei den bisherigen Fahrzeugen einfach herausfinden, weil der Fahrer ja lenkt und schaltet und bremst – beim selbstfahrenden Auto tut er nichts mehr davon; also brauchen Sie eine Kamera im Auto, mit der das Auto feststellt: Ist der Fahrer eigentlich wach oder schläft er? Mit der Diskussion, die wir über Datenschutz führen, schüren wir ein Klima der Angst. Wenn eine oberste Bundesbehörde als Werbemittel kleine Aufkleber verteilt, die man auf seine Handykamera kleben soll, sind wir, glaube ich, momentan nicht die Treiber des richtigen kulturellen Wandels, sondern haben hier eher ein Problem. Zuruf der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb ist es mir persönlich, ist es uns als Union sehr wichtig, dass wir mit der europäischen Datenschutz-Grundverordnung einen Rahmen schaffen, der nicht nur die berechtigten Datenschutzinteressen der Bürger berücksichtigt, sondern auch die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht einengt; das ist wichtig. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege von Notz hat sich sehr darüber beschwert, dass die Digitalpolitik in diesem Hause nicht das nötige Gewicht hätte. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zu Recht! – Lieber Konstantin, ich stimme dir bei einigen Thesen zu – bei dieser liegst du falsch. Schauen wir einmal zurück, wie wir vor fünf Jahren dagestanden haben: Damals hat sich gerade einmal ein Unterausschuss des Kulturausschusses mit Digitalpolitik befasst. Wir hatten die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Wir haben es geschafft, einen vollwertigen Ausschuss dazu einzurichten. Die Bundeskanzlerin hat den Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede auf das Thema Digitalpolitik gelegt. Und: Wir bewerben uns mit Günther Oettinger für den Posten des Digitalkommissars in der Europäischen Union. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ganz schlecht! – Frau Kollegin, wenn Sie das nicht begriffen haben, müssen Sie nachsitzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bundeskanzlerin hat uns klar gesagt: Gerade für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dieses Ressort für digitale Wirtschaft in der Europäischen Kommission das entscheidende. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht Günther Oettinger! Wenn Sie glauben, dass es besser wäre, die Digitalpolitik in Europa von irgendwelchen Briten, Spaniern oder sonst wem machen zu lassen, dann haben Sie bei diesem Thema noch einiges aufzuholen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt denn „irgendwelchen“? Ich finde es gut, dass es die Digitale Agenda gibt. Ich glaube, das ist der Schritt in die richtige Richtung. Wir werden noch sehr viel zu arbeiten haben. Wir werden noch sehr viele Innovationen sehen, und wir werden diese gemeinsam gestalten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Herbert Behrens. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege! Kollege Dörmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rößner? Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/2390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Der Antrag auf Drucksache 18/2880 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Blühende Landschaften in der digitalen Welt von morgen, schneller Internetzugang, Telemedizin, Automatisierung der Produktion und kreative Start-ups, Jens Koeppen [CDU/CSU]: Wird es geben! Deutschland in der Führungsrolle: Mit diesen Versprechen, mit viel Pathos vorgetragen, versucht die Bundesregierung, uns ihre Digitale Agenda zu verkaufen. Eine wirkliche Agenda sieht anders aus; das hat meine Kollegin Wawzyniak bereits dargestellt. Beifall bei der LINKEN Die Digitalisierung wird das Leben der Menschen stark verändern; das ist inzwischen ein Allgemeinplatz. Genau aus diesem Grunde gibt es heute schon viele Menschen, die sich an der Gestaltung der digitalen Gesellschaft aktiv beteiligen und sich damit beschäftigen. Diese waren aber bei der Formulierung der Digitalen Agenda überhaupt nicht gefragt. Stattdessen haben drei Ministerien über Monate zusammengesessen, um auf 40 Seiten zusammenzuschreiben, was in einer Großen Koalition möglich ist. „ Eine bürokratische Kopfgeburt“, wie es in einem Kommentar hieß; dem stimme ich zu. Beifall bei der LINKEN Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland bei der Versorgung mit schnellem Internetzugang im Hintertreffen. Aktuell haben weniger als 4 Prozent einen schnellen Glasfaseranschluss. Dieser ist aber nötig, um in der Zukunft nicht bei geringen Bandbreiten hängenzubleiben. 50 Megabit sollen es bis 2018 flächendeckend sein. Das sind aber Downloadgeschwindigkeiten. Das heißt, Videos online ansehen und jede andere Art von privatem Konsum können wir damit gut machen. Aber Sie sprechen in Ihrer Digitalen Agenda selbst von einer netzbasierten, maßgeschneiderten Produktion, von einer Industrie 4.0. Dafür brauchen wir aber mehr Bandbreite, viel mehr Brandbreite. Beifall bei der LINKEN Diese Bandbreite werden Sie mit Ihrem Energiemix aus optimierten Kupferkabeln und neuen Funkfrequenzen für mobiles Internet stabil nicht erreichen. Eine Netzinfrastruktur von morgen braucht ein Glasfasernetz. Finnland macht es vor: Bis 2015 sollen alle Finnen einen Zugang zu einem Anschluss mit 100 Megabit haben. Weitere Breitbandvorbilder sind die anderen skandinavischen Länder, die EU-Länder Osteuropas, aber auch Südkorea. Diese Länder nehmen aber auch das notwendige Geld in die Hand, oder sie gehen innovative Wege, indem Kommunen und Genossenschaften eigene Glasfasernetze betreiben. Die Bundesregierung dagegen setzt auf das alte neoliberale Konzept, den Privatinvestoren und Telekommunikationsunternehmen den Breitbandausbau schmackhaft zu machen. Ich sage noch einmal: Die Breitbandversorgung ist eine öffentliche Infrastrukturaufgabe. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wer auf „marktgetriebenen Ausbau“ setzt – so steht es in Ihrem Papier –, wer Rahmenbedingungen durch „optimale Anreize für den Ausbau durch den Markt“ schaffen will, der hat sich bereits heute von seinem Ziel verabschiedet, einen schnellen Internetzugang für alle zu ermöglichen. Was sind denn das für „optimale Anreize“? Sollen die Telekommunikationsunternehmen also doch Spezialdienste mit höherer Qualität zu höheren Preisen anbieten dürfen? Das ist das Aus für Netzneutralität. Dazu können sich auch einmal die Minister äußern. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Keine Ihrer Finanzierungsideen ist seriös. Eine Premiumförderung Netzausbau bieten Sie an; Größenordnung: Fragezeichen. Das digitale Antennenfernsehen soll zwei Jahre früher umgestellt werden und die frei werdenden Frequenzen für mobiles Internet genutzt werden; Ertrag: ungewiss. Der Zeitplan ist heute schon Makulatur. Sicher sind allerdings die Kosten für die Bürger, die vorzeitig ihre alten Receiver durch neue ersetzen müssen. Sicher sind auch erhebliche Kosten für Kultureinrichtungen und beispielsweise auch für Hochschulen sowie für Leute, die für ihre Arbeit Drahtlosmikrofone brauchen. Martin Dörmann [SPD]: Das werden wir alles lösen! Nachdem ihnen bereits 2010 die 800er-Frequenzen abhandengekommen sind, steht nun der Verlust der 700er- Frequenzen bevor. Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition, wenn die digitale Infrastruktur nichts taugt, dann können wir uns alle Zukunftspläne abschminken – Sie auch. Die Linke fordert deshalb öffentliche Investitionen statt Privatisierung. Das ist solide und innovativ, das ist Politik für eine digitale Gesellschaft. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege Lars Klingbeil. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag schon in der Präambel auf das Thema der Digitalisierung und die riesige Herausforderung hingewiesen. Dort sind die drei großen Herausforderungen der Zukunft beschrieben: der demografische Wandel, die Frage der Energiewende und die Digitalisierung unserer Gesellschaft. Schon früh wurde hier also festgelegt, dass es eine der großen Aufgaben ist, um die sich diese Koalition kümmern will. Wir alle wissen, dass die Digitalisierung einen enormen Wandel für unsere Gesellschaft bedeutet und alle gesellschaftlichen Bereiche durchdringt. Wir reden über andere Bildungspolitik, über andere Verkehrspolitik, über Wirtschaftspolitik, über Arbeitsmarktpolitik. Alle diese Bereiche verändern sich durch die Digitalisierung. Es geht dabei nicht um die Frage, ob die Digitalisierung schlecht oder gut ist, sondern es geht um die Frage, wie wir sie politisch gestalten. Das ist die große Aufgabe. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie mit der Digitalen Agenda einen Entwurf vorgelegt hat, was in den nächsten drei Jahren passieren wird, welche Aufgaben wir gemeinsam angehen wollen. Als Parlament werden wir natürlich an vielen Stellen schauen, wie wir bei der Umsetzung dieser Digitalen Agenda behilflich sein können, wie wir vielleicht den einen oder anderen Aspekt noch in die Diskussion einbringen. Aber es ist ein guter Start, den wir in diesem Themenfeld machen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will einmal auf das eingehen, was ich hier von der Opposition erlebe: Das ist Meckern am laufenden Band. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Jeden Tag! Immer nur meckern! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die konstruktivste Opposition seit Jahrzehnten, Lars, seit Jahrzehnten! Ich wünsche mir ja eine Opposition, die stark ist und den Finger immer wieder in die richtige Wunde legt, aber ich will einmal historisch aufarbeiten, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bitte! was in den letzten Wochen im Bereich der Digitalisierungspolitik passiert ist. Zuruf von der LINKEN: Da bin ich ja gespannt! Da wurde uns nicht zugetraut, dass wir mit der Großen Koalition im Koalitionsvertrag das Thema verankern. Da wurde gemeckert. Dann wurde gesehen: Da ist aber vieles in diesen Koalitionsvertrag hineingekommen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Papier ist geduldig! Dann hieß es, wir bekämen in diesem Bundestag keinen Ausschuss hin. Dann haben wir gesehen: Der Ausschuss kommt. Dann wurde gemeckert, dass dieser Ausschuss keine Federführung bekommen wird. Dann hat der Ausschuss die Federführung bekommen. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wieder nicht! Dann wurde gemeckert, dass die Digitale Agenda der Bundesregierung nicht kommt. Auch die liegt heute vor und wird diskutiert. Ich würde gern einmal über Inhalte diskutieren. Das, was ich erlebe, ist aber Meckern am laufenden Band. Das reicht nicht, liebe Kollegen von der Opposition. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Kollege Klingbeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rößner? Sehr gern. Vielen Dank. – Kollege Klingbeil, Sie haben ihn angesprochen, der Kollege Jarzombek eben auch, den Ausschuss Digitale Agenda, der eingerichtet wurde. Ich verstehe nicht ganz – vielleicht können Sie mir das erklären –, dass der Ausschuss Digitale Agenda nicht federführend für unseren Antrag zur Digitalen Agenda zuständig ist, sondern jetzt der Wirtschaftsausschuss federführend sein soll. Das verstehe ich nicht. Vielleicht können Sie mir das erklären, wenn Sie immer diesen Ausschuss als so besonders herausstellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Immer diese Meckerei! Das Entscheidende, liebe Kollegin, ist, dass der Ausschuss Digitale Agenda federführend für die Digitale Agenda zuständig sein wird, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Worüber sprechen wir denn heute? dass wir uns in dem Ausschuss mit der Digitalen Agenda, mit dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung, auseinandersetzen werden, dass wir all diese Themen jetzt im Ausschuss behandeln und dass wir sowohl das Controlling als auch die Frage der Zeitplanung in diesem Ausschuss behandeln können. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Das ist das Entscheidende in der Diskussion heute. Das ist auch fest so verankert. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Lieber Konstantin von Notz, was ich zum Meckern noch sagen will: Wenn dann hier der Bundeswirtschaftsminister dafür kritisiert wird, dass er sich mit Google anlegt Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war etwas differenzierter! und die Frage von neuen Monopol- und Machtstrukturen im Internet thematisiert, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der wollte Google zerschlagen, Lars! und diese Kritik von den Grünen kommt, dann wundert mich das an dieser Stelle schon sehr. Ich hätte dabei Unterstützung erwartet. Von uns hat er sie jedenfalls. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte vier Punkte nennen, die für uns Sozialdemokraten in der Diskussion und in der Digitalen Agenda sehr wichtig sind. Der erste Punkt ist heute schon oft angesprochen worden, nämlich der Breitbandausbau. Das ist die Grundlage für alle Maßnahmen, die wir diskutieren und die in der Digitalen Agenda vorgesehen sind. Wir müssen verhindern, dass es in Deutschland zu einer digitalen Spaltung kommt. Minister Dobrindt hat vorhin eindrucksvoll beschrieben, welche Maßnahmen er vorhat. Ich betone ausdrücklich: Der Weg der Netzallianz ist der richtige. Diese Große Koalition wird sich am Erfolg des Breitbandausbaus messen lassen müssen. Ich komme aus der Lüneburger Heide. Dort gibt es noch genügend Flecken, die nicht mit ausreichend schnellem Internet versorgt sind. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dobrindt ist schuld! Wir müssen für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. Das ist unsere Aufgabe. Ich würde mich freuen, wenn dies das ganze Haus gemeinsam anpackt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, bitte! Herr Kollege Klingbeil, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Wawzyniak? Sehr gerne. Herr Kollege Klingbeil, Sie haben gerade gesagt, der Weg der Netzallianz zum Breitbandausbau ist der richtige. Entnehme ich daraus, dass Sie den Vorschlag der Netzallianz, aus Qualitätsklassen Qualitätsmerkmale zu machen und das dann zum Breitbandausbau zu nutzen, teilen? Und wie verträgt sich das mit der mir bisher bekannten Position der Sozialdemokratie, die Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben? Beifall bei der LINKEN und beim BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kollegin Wawzyniak, Sie kennen meine persönliche Position. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist nicht die des Wirtschaftsministeriums! Sie kennen auch die Position, die im Koalitionsvertrag steht. Der Kollege Bartol hat darauf hingewiesen: Wir werden die Netzneutralität gesetzlich verankern. Ich habe selbst neulich auf einer Podiumsdiskussion mit ihm zusammen gesagt, dass mir die Position des Europäischen Parlamentes sehr angenehm ist und dass wir versuchen wollen, in diese Richtung zu gehen. Aber das stellt nicht infrage, dass der Weg, den Minister Dobrindt mit der Netzallianz geht, nämlich alle Akteure an einen Tisch zu holen und die Frage der privaten und der öffentlichen Finanzierung und die Frage der Regulierung zu klären, der richtige Weg ist. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er kann sich ja mit Herrn Minister Müller zusammentun, dann wird die Gesprächsrunde größer! Klar ist auch, dass am Ende im Parlament entschieden wird, wie der Weg bis ins letzte Detail hinein aussieht. Aber trotzdem ist der Weg der Netzallianz richtig. Es passiert endlich etwas im Breitbandausbau, und dafür sollten wir gemeinsam der Bundesregierung dankbar sein. Beifall bei der SPD Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, sind die Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dafür sorgen, dass in Deutschland Investitionen stattfinden. Das ist eine der großen Aufgaben, und das ist auch in der Digitalen Agenda beschrieben. Wir müssen über die Frage von Start-ups reden. Dabei geht es um Wachstumskapital und Rahmenbedingungen. Minister Gabriel hat neulich ein Bürokratiemoratorium vorgeschlagen. Gestern war der zweite Geburtstag des Bundesverbands Deutsche Startups. Es gab sehr viel Lob für das Wirtschaftsministerium und das, was auch unter Minister Gabriel gemacht wurde. Ich glaube, das war das, was auch der Kollege Jarzombek sagen wollte, auch wenn ich es nicht an jeder Stelle verstanden habe. Beifall bei der SPD – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Ich glaube, du hast das sehr genau verstanden! Wir müssen in Deutschland über eine Datenpolitik reden, die Geschäftsmodelle ermöglicht. Im wirtschaftlichen Bereich liegt die große Herausforderung aber darin, dass wir Start-up-Branche und Mittelstand und Industrie, nämlich diejenigen in Deutschland, die Stärken haben, zusammenbringen und dafür sorgen, dass es auch in 20 bis 30 Jahren noch einen guten Mittelstand und eine gute Industrie, aber mit innovativen Geschäftsmodellen gibt. Das ist eine große Aufgabe der Politik, und das steht auch in der Digitalen Agenda. Der letzte Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Bildungspolitik. Das ist ein Thema, das in der Digitalen Agenda zu kurz kommt. Das liegt leider daran, dass der Bund wenig Zuständigkeiten in der Bildungspolitik hat. Aber wir wissen alle, dass wirtschaftliches Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherheit im Netz nur dann gelingen werden, wenn es genügend Menschen gibt, die befähigt sind, sich im Netz zu bewegen. Deswegen brauchen wir eine gemeinsame Anstrengung mit den Ländern, um dafür zu sorgen, dass unser Bildungssystem umgekrempelt und auf das digitale Zeitalter vorbereitet wird. Der Vorschlag, das Programmieren als zweite Fremdsprache einzuführen, ist ein sehr wichtiger Impuls in dieser Diskussion. Wir brauchen eine bessere Ausstattung an den Schulen, und die Lehrerausbildung muss dahin gehend verändert werden, dass ausreichend digitale Kompetenz in den Schulen gelernt und gelehrt wird. Das ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam mit den Ländern haben und die wir angehen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitale Agenda liegt vor. Wir haben die nächsten drei Jahre genug damit zu tun. Ich lade noch einmal alle in diesem Haus ein, diesen Weg gemeinsam zu gehen. Es ist ein riesiger Fortschritt, den wir mit der Großen Koalition in einem Jahr geschafft haben. Ich wäre dankbar, wenn das Meckern aufhört und wir uns auf einen konstruktiven Weg machen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Opposition abschaffen, das ist der nächste Schritt! Dieter Janecek ist der nächste Redner für Bündnis 90/ Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Mir kommt diese Debatte wie ein Proseminar an der Volkshochschule vor. Die Große Koalition erklärt uns das Internet. Vor 20 Jahren wäre das noch spannend gewesen. Aber ich muss ehrlich sagen: Ich hätte heute schon erwartet, dass Sie ein bisschen mehr liefern als eine Textsammlung altbekannter Stichworte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wo ist denn der Plan, wie Sie die Digitale Agenda vorantreiben wollen? Wo sind die Handlungsaufträge? Wo sind die Zahlen? Sie haben gesagt, das sei ganz oben angesiedelt. Ich sehe das so: Es ist zwar schön, dass drei Minister damit befasst sind. Wenn Sie es aber ganz oben ansiedeln, dann müssten auch die Kanzlerin oder der Vizekanzler heute hier Reden zur Digitalen Agenda halten, und nicht nur der Fachminister, der in sonstigen Debatten sehr wenig vorkommt, wenn ich das so sagen darf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Stattdessen streiten Sie um Zuständigkeiten, und das seit Anbeginn. Wer ist für was zuständig? Wir wissen es nicht. Sie wissen es auch nicht. Keiner weiß es. Wir würden aber gerne wissen, wohin Sie überhaupt wollen. Als Nutzer sind wir alle begeistert von anwendungsorientierten und cleveren Onlinediensten. Das erleichtert uns das Leben. Da werden wahrscheinlich auch Jobs in Gefahr geraten. Thomas Jarzombek hat recht: Die Berufswelt wird sich verändern. Als Wirtschaftspolitiker, Herr Gabriel, bereitet uns die Marktentwicklung Sorge; darin stimme ich Ihnen vollkommen zu. Die Herkulesaufgabe der Politik besteht in der Tat darin, für echten Wettbewerb im Bereich der Internetwirtschaft zu sorgen. Die entscheidende Frage lautet: Was folgt daraus? Eine Zerschlagung von Google kann man zwar androhen. Aber welche Instrumente haben wir, und sind wir willens, diese einzusetzen? Welchen Stellenwert geben wir der deutschen Internetwirtschaft? Das ist für mich die zentrale Frage, die wir beantworten müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Hinblick auf Industrie 4.0 heißt das für mich: Sind wir denn ausreichend gewappnet und auf dem richtigen Weg? Ich würde sagen: Bei der Industrie sind wir auf dem richtigen Weg. Aber beim Mittelstand ist noch viel zu tun, insbesondere bei den Start-ups. Einige sind innovativ. Aber die Rahmenbedingungen stimmen überhaupt nicht. Wir müssen für Zugang zu Venture Capital sorgen. Wir müssen die Bürokratie abbauen und Möglichkeiten schaffen, dass wir dort, wo Innovationen entstehen – das betrifft in erster Linie die Start-ups –, Zugänge schaffen. Das ist die zentrale Aufgabe der Wirtschaftspolitik in den nächsten Jahren. Wir müssen mehr über Ziele, Richtung und Chancen der digitalen Strategie reden. Intelligente und vernetzte Prozesse und Verfahren können und werden gerade in Industrie und Mittelstand einen enormen Beitrag zu Ressourceneinsparung und Energieeffizienz leisten. Setzen Sie hierfür endlich die richtigen Anreize. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Energiewende muss konsequent mit der Digitalisierung zusammengedacht werden. Mit digitaler Verkehrssteuerung können wir Staus vermeiden und die verschiedenen Mobilitätsangebote miteinander vernetzen. Das ist weit mehr als Carsharing. Dann passiert vielleicht doch noch das Unvorstellbare. Vielleicht fahren in 10, 15 oder 20 Jahren nicht mehr Sie die Autos, sondern die Autos Sie. Das ist dann ein völlig anderes Geschäftsmodell. Das nennt sich autonomes Fahren. Das hat drastische Auswirkungen auf Produktion, Geschäftsmodelle und Nutzerverhalten in der Mobilitätswelt. Wenn man das alles bedenkt, dann kommt man zu dem Schluss, dass die Digitalisierung als Modell für den ökologischen Wohlstand gedacht werden muss. Das tun Sie aber nicht. Das vermisse ich total bei der Digitalen Agenda. Da könnten Sie Begeisterung schaffen. Tun Sie das endlich! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Während Sie die Digitale Agenda vorrangig zu einer Streitsache gemacht haben, hat sie Winfried Kretschmann – Konstantin von Notz hat das bereits erwähnt – zur Chefsache gemacht. Genau darum geht es: zur Chefsache machen, Handlungsaufträge und Zahlen benennen, keine Proseminare halten, sondern sagen, was Sie tun wollen. Tun Sie das, dann diskutieren wir auf einem anderen Niveau beim nächsten Mal. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Jens Koeppen. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erfolgreiche digitale Transformation benötigt klare politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Voraussetzungen. Zwei Voraussetzungen sind in der Tat aus meiner Sicht schon erfüllt bzw. geschaffen worden. Das ist zum einen die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda 2014 bis 2017, und das ist zum anderen der gleichnamige Ausschuss Digitale Agenda, den wir ins Leben gerufen haben; das ist der 23. Ausschuss. Ich bin stolz, Ihnen als Ausschussvorsitzender sagen zu können, dass das weiß Gott keine Randnotiz ist – ein Ergebnis aus der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. In nationalen und internationalen Gesprächen in Botschaften und anderswo wurde uns für die beiden Voraussetzungen, die Digitale Agenda der Bundesregierung und den Ausschuss Digitale Agenda, sehr großer Respekt entgegengebracht. Es wurde gesagt, es wäre sehr gut, wenn der eine oder andere Staat auch so etwas hätte. Die Bedeutung haben wir längst erkannt. Thomas Jarzombek hat eben darauf hingewiesen. Für Wirtschaft und Gesellschaft ist die digitale Transformation längst kein Randthema mehr, sondern Garant für Wohlstand und für Wachstum. Wir müssen die Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft für die Digitalisierung fitmachen. Jetzt komme ich zu dem Punkt, was Anspruch und was Wirklichkeit ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, was ist Anspruch, und was ist Wirklichkeit, Herr Vorsitzender? Darauf möchte ich jetzt eingehen. Ich werde nicht müde, lieber Herr Kollege von Notz, für diesen Ausschuss und unsere Arbeit zu werben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich auch nicht! Lassen Sie mich einiges dazu sagen. Natürlich wurde uns sehr viel Argwohn und Skepsis von Fachpolitikern, von der Gesellschaft und von der Opposition entgegengebracht. Ich frage: Was ist unsere Hauptaufgabe? Unsere Hauptaufgabe ist in allererster Linie das Zuhören, das Ausgleichen und das Zusammenführen. Das ist wichtig für diesen großen Querschnittsausschuss. Dann geht es weiter. Unsere Hauptaufgabe ist, dass wir Chancen aufzeigen und dass wir die Potenziale, die die Digitalisierung hat, heben. Wir müssen mehr als nur ein reiner Communitybespaßungsausschuss sein; denn das ist für mich einfach zu wenig. Wir sind auch keine Konkurrenz zu anderen Fachpolitikern – das will ich meinen Kollegen im gesamten Haus sagen –, sondern wir sind Ergänzung, und wir denken zusammen, was wir zusammendenken müssen. Wir sind eine Brücke. Wir werden niemandem etwas wegnehmen, sondern wir sind ergänzend unterwegs; denn die politische Reaktionszeit ist einfach zu verkürzen. Wir sind manchmal zu lange auf dem Weg. Es ist auch unsere Aufgabe, wirtschaftspolitische Themen digital abzuscannen, und wir müssen auch verkehrspolitische, innenpolitische oder verbraucherpolitische Themen digital abscannen. Das ist eine Aufgabe, die wir sehr ernst nehmen. Beifall bei der CDU/CSU Wir sind also Treiber, wir sind Mahner, wir sind Ideengeber, und wir wollen auch ein Frühwarnsystem entwickeln. Die Netzpolitiker müssen sagen: Wenn ihr so analog denkt wie bisher, passiert in unseren Unternehmen oder in der Gesellschaft genau das, was wir nicht haben wollen. Deswegen haben wir die Digitale Agenda 2014 bis 2017. Ich finde, das ist eine solide Grundlage; es wurde auch von einem Aufgabenheft gesprochen. Aber letztendlich dürfen wir nicht blauäugig sein. Es gab viel Verriss in den Medien, es gab viel Kritik und wenig Lob. Für mich ist das unverständlich, weil wir die Ministerialstrukturen, die wir nun einmal haben, die Finanzabläufe und die Prozesse, die vorhanden sind, nicht von heute auf morgen verändern können. Es gibt Beharrungskräfte, die wir überwinden müssen. Aber wenn sich drei Minister federführend mit der Digitalen Agenda beschäftigen, ist das in erster Linie zumindest aus der heutigen Sicht ein Vorteil; denn dieses Konkurrenzverhalten – sagen wir es ruhig – kann dazu führen, dass wir das Thema schneller nach vorne bringen. Wir müssen diese Chance nutzen. Es wird sehr oft von Industrie 4.0 gesprochen. Ich würde eher von Wirtschaft 4.0 reden. Eine Produktionssteigerung um 30 Prozent könnte mit einer erfolgreichen Umsetzung der Digitalisierung in der Wirtschaft einhergehen. Jetzt ist es schon so, dass 1 000 Arbeitsplätze im IKT-Bereich weitere 1 000 Arbeitsplätze im vorgelagerten und nachgelagerten Bereich schaffen. Das müssen wir ins Auge fassen, das ist unsere Chance. Die Oxford-Studie hat gezeigt, dass 47 Prozent der Arbeitsplätze entweder verlustig gehen oder umgewälzt werden. Genau da müssen wir ansetzen und daran arbeiten, dass sie nicht verloren gehen, sondern nur – „nur“ in Anführungsstrichen – geändert werden. Wir müssen die Chance nutzen, dass neue Arbeitsmarktmodelle da sind. Gerade im Bereich der Telemedizin ist viel möglich. Wir müssen auch bei der Information, bei den digitalen Bildungsangeboten, bei Smart Home und Smart Meter endlich nach vorne kommen. Smart Home und Smart Meter sind auch der Garant dafür, dass wir die Energiewende schaffen. Ansonsten kommen wir dort nicht weiter. Die Digitalisierung ist eine ganz klare Antwort auf den demografischen Wandel. Ich komme aus einer Region, die nach UNESCO-Angaben als nicht besiedelt gilt. Das ist ein großer Wahlkreis. Vielen von Ihnen geht es womöglich ähnlich. Dennoch müssen wir dafür sorgen, dass in Regionen wie dieser eine angemessene Infrastruktur installiert wird. Denn nur mit einem gut ausgebauten Netz können wir letztendlich die Chancen nutzen. Außerdem müssen wir den Menschen die Angst vor dem Wort „Digitalisierung“ nehmen. Es gibt eine Arroganz der Sprache bei Juristen, bei Ärzten, aber auch bei Netzpolitikern. Wir müssen eine andere Sprache finden. Vieles ist für die Menschen viel zu diffus: Was passiert mit meiner Tageszeitung? Was passiert mit der Tagesschau um 20 Uhr? Was passiert mit dem Einkauf? Was passiert mit meinem Arbeitsplatz? Wird es in Zukunft so sein, dass mein eigener Kühlschrank mich überwacht? Wir dürfen den Menschen nicht einfach irgendetwas vorsetzen, sondern wir müssen erklären, welche Vorteile mit Veränderungen verbunden sind: dass sie jederzeit die Tagesschau sehen können, dass auf dem iPad ständig aktuelle Tageszeitungen abrufbar sind und dergleichen mehr. Mein Fazit ist, dass die digitale Transformation in der Zukunft das Topthema ist. Die Frage ist: Wollen wir zusehen, oder wollen wir es selber machen? Vor allen Dingen: Wollen wir selber es vielleicht besser machen, als Unternehmen es bisher gemacht haben? Es liegt in unserer Hand, ob wir die Wertschöpfung hierbehalten oder ob wir zusehen, wie sie ins Tal nach Amerika abwandert. Wir dürfen keine Angsthasen sein, sondern müssen mutig sein. Die Digitalisierung ist der Wachstumsmotor Nummer eins für Wohlstand und Lebensfreude. Das sollten wir gemeinsam angehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Herr Bundesminister Gabriel ist persönlich angesprochen worden. Er möchte dazu eine Erklärung abgeben. Deshalb erteile ich das Wort Herrn Bundesminister Gabriel. Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit dem Internet ist das Problem verbunden, dass sich Falschaussagen schnell verbreiten lassen. Ich bin ganz sicher, dass der Kollege Notz ein großes Interesse an intellektueller Redlichkeit hat, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer! wie man seiner Rede entnehmen konnte. Daher wollte ich ihn bitten, jetzt oder bei einer späteren Sitzung, das Zitat zu belegen, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte; er hat das hier behauptet. Herr Notz, ich fände es gar nicht schlecht, wenn Sie einmal schauen würden, ob Sie dafür einen Beleg finden. Ich lese Ihnen gern einmal vor, worauf Sie sich vermutlich beziehen – ich vermute, dass Sie hinterher zu der Einsicht kommen, dass Ihre Aussage falsch war, sodass Sie bei Ihrer nächsten Rede sagen können, dass Sie es gar nicht so falsch finden, was ich gesagt habe –: Ich bin mir relativ sicher, dass in dem ganzen Artikel in der FAZ – er ist relativ lang gewesen – das Wort „Zerschlagung“ nicht einmal vorkommt. Meine herzliche Bitte ist, dass wir miteinander mit möglichst hoher Redlichkeit umgehen. Was es gibt, ist mein Hinweis darauf, dass wir in der analogen Welt, zum Beispiel bei den Strom- und Gasnetzen – auch das findet sich in diesem Artikel wieder –, ebenfalls Plattformen voneinander getrennt haben – – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, also wollen Sie zerschlagen! – Nein, ich will nicht zerschlagen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay, angedeutet, zerschlagen! – Auch nicht angedeutet. – Sie haben behauptet, Herr Notz, ich hätte öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert. Dies ist falsch! Ich habe gefordert – offensichtlich war Zuhören eben nicht die stärkste Seite; ich lese es noch einmal vor –: Genau das prüfen wir. Wir reden auch über die Frage der Erweiterung des Kartellrechts. Mir ging es nur darum, dass wir gegenseitig nichts in die Welt setzen, was man nicht gefordert hat. Ich finde, Sie haben jede Möglichkeit, zu suchen und irgendwo etwas zu finden, dass ich öffentlich die Zerschlagung von Google gefordert hätte. Manchmal hilft es einfach, nicht nur Nachrichten, dpa-Meldungen oder Handelsblatt-Artikel, sondern auch den Originaltext zu lesen. Das erleichtert die Kenntnis dessen, was jemand anders gesagt hat. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Jetzt hat sich der Kollege Dr. von Notz gemeldet, dem ich auch das Wort erteile, allerdings mit dem Hinweis, dass er sich bitte ausschließlich zu dem angesprochenen Sachverhalt äußern möge; es geht nicht darum, die allgemeine Aussprache fortzusetzen. Die allgemeine Aussprache hatten wir ja auch schon. – Ich bin sehr dankbar, dass sich der Vizekanzler in die Debatte einschaltet. Herr Gabriel, Sie haben das Wort „Zerschlagung“ nicht in den Mund genommen – das mag so sein; ich google das gern noch mal und gucke es mir genau an –, Heiterkeit aber Sie haben es – dazu stehe ich – bewusst eine Woche vor der Europawahl suggeriert und in den Raum gestellt. Eines machen Sie nicht – das habe ich am stärksten kritisiert; dazu haben Sie kurioserweise gar nichts gesagt –:Sie machen nicht das, was dieses Haus als Gesetzgeber machen sollte, nämlich regulieren, sondern Sie treffen sich mit Eric Schmidt zu lustigen Veranstaltungen. Wenn man in der Digitalen Agenda danach guckt: „Was mit Substanz kommt von Gabriel?“, stellt man fest: Da kommt leider nichts. – Insofern bleibt die Suggestion im Raum. Ich glaube, Sie haben sie auch bewusst gesetzt. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt fahren wir mit der Aussprache fort, und ich erteile das Wort der Kollegin Petra Sitte, Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kritik und die Vorschläge der Opposition sind von der Koalition hier so ein bisschen unter der Rubrik „Nörgeln und Meckern“ zusammengefasst worden. Aber ein bisschen gemeckert hat auch Herr Klingbeil. Er hat gesagt: In dieser Digitalen Agenda kommen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Medien zu kurz. Sören Bartol [SPD]: So hat er das absolut nicht gesagt! Das ist eine interessante Interpretation! Das finde ich auch. Deshalb will ich mich auf diesen Bereich konzentrieren. Ich will darauf hinweisen, dass wir hier gerade erst in der letzten Sitzungswoche darüber gesprochen haben, wie und nach welchen Regeln es an Unis auch zukünftig möglich sein soll, sogenannte digitale Semesterapparate zusammenzustellen. Für jene, die das nicht genau kennen: Ein Semesterapparat ist eine digitale Zusammenstellung von Vorlesungsunterlagen und Seminarunterlagen. Das ist für die Studis extrem praktisch. Geregelt wird dies in § 52 a des Urheberrechtsgesetzes. Dieser ist ausgesprochen eng gefasst. Wenn Gerichte dazu Recht sprechen, legen sie ihn sogar noch enger aus. Infolgedessen ist diese Regelung im Alltag der Unis nur sehr schwer zu handhaben. Aber – immerhin! – es ist nach mehreren Verlängerungen der Frist in der letzten Woche endlich gelungen, die Regelung zu entfristen. Aber eigentlich – das hatten wir schon vorhin angesprochen – geht die Digitale Agenda trotzdem noch weiter, auch wenn es unbefriedigend ist, wie Herr Klingbeil sagt. Sie sagen darin, dass Sie die Bildungs- und Wissenschaftsschranke ins Urheberrecht einführen wollen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Unis, Schulen etc. sollen sozusagen auch die Vorteile der Digitalisierung genießen können, und sie sollen dabei gerade nicht am Urheberrecht scheitern. Hierfür gibt es schon seit langem konkrete Regelungsvorschläge; das hätten Sie auch aufnehmen können. Der Witz ist nicht nur, dass es die schon lange gibt; das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat sogar selbst die Ausarbeitung eines Regelungsvorschlags in Auftrag gegeben. Der liegt jetzt auch vor, findet sich aber in der Digitalen Agenda nicht wieder. Das Problem ist – wir kennen es schon –: Die Netzpolitiker und die Urheberrechtspäpste der Koalition können sich vermutlich nicht einigen, und wir dürfen jetzt erst einmal neugierig darauf warten, was denn am Ende dabei herauskommt. Beifall des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Wie wäre es denn beispielsweise, wenn es Ihnen endlich gelänge, das Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unabdingbar und durchsetzungsstark zu gestalten? Beifall bei der LINKEN Oder sorgen Sie doch endlich dafür, dass Forschungsergebnisse, die überwiegend mit Bundesmitteln, also mit öffentlichen Geldern, mit Steuergeldern, finanziert werden, als Open-Access-Publikation erscheinen müssen! Beifall bei der LINKEN Darüber hinaus kündigen Sie an, dass Sie die Deutsche Digitale Bibliothek ausbauen wollen. Super! Aber im Haushalt 2015 sind dafür nur 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Die sind einfach notwendig, weil Sie sich vertraglich gebunden haben, und sie dienen auch nur der technischen Ausstattung. Das heißt: Der Stau, der sich darin manifestiert, ist symptomatisch für diese Digitalpolitik. Deutschland hinkt bei der digitalen Archivierung und der Zugänglichkeit von Kulturgütern im Vergleich zu anderen Ländern um Jahre hinterher – sogar im Vergleich zu privatwirtschaftlichen Initiativen. Beifall bei der LINKEN Wabert nun schon ziemlich viel Lyrik durch Ihre Digitale Agenda, so ist eigentlich noch bezeichnender, Herr Dörmann, was fehlt. Darüber haben wir hier schon mehrfach geredet. Wie sich die überaus prekäre ökonomische Lage der meisten Kultur- und Medienschaffenden verbessern soll, sucht man in dem Papier vergebens. Das ist insofern empörend, als wir mittlerweile zwei Enquete-Kommissionen im Bundestag hatten, die sich umfangreich mit dieser Lage beschäftigt und umfangreiche Vorschläge gemacht haben. Martin Dörmann [SPD]: Das diskutieren wir deshalb an vielen anderen Stellen sehr intensiv! – Okay, aber dann – wenn Sie an vielen anderen Stellen darüber diskutieren wollen – gehört das auf jeden Fall in Ihre Digitale Agenda. Beifall bei der LINKEN Wir haben dazu – das will ich abschließend sagen – Folgendes konkret vorgeschlagen: Wir brauchen ein durchsetzungsstarkes Urhebervertragsrecht für die Medienschaffenden bzw. die Kreativen. Wir brauchen in diesem Bereich endlich Mindesthonorare. Wir brauchen den Erhalt und den Ausbau der Künstlersozialkasse. Schließlich brauchen wir auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften wie VG Wort oder GEMA, damit auch einkommensschwächere oder umsatzschwächere Kreative Einfluss und Stimme bekommen. Da, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen Sie noch gewaltig nacharbeiten. Beifall bei der LINKEN Die Kollegin Christina Kampmann spricht jetzt für die Sozialdemokraten. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die einen nennen sie den „www-Wunschzettel der Bundesregierung“, die anderen reden vom „Windelweichpapier“. Der Deutschlandfunkt wähnt sich im „digitalen Märchenland“, und Konstantin von Notz glaubt an eine Aneinanderreihung von Absichtserklärungen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, so ist das! Ich sage: Die Digitale Agenda ist kein Wunschzettel – und erst recht kein Märchen. Sie ist ein Erfolg. Während andere sie zerreden, haben wir uns längst an die Umsetzung gemacht. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Oh! Wo? Ich bin mir sicher: Das ist der richtige Weg, und von dem werden wir uns auch nicht abbringen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Schauen wir aber einmal genau hin: Was bringt uns die Digitale Agenda, wenn wir über den Staat der Zukunft reden? Als ehemalige Standesbeamtin weiß ich: Es muss nicht gleich die Eheschließung sein, die ausschließlich digital zur Verfügung stehen wird. Die Menschen ärgern sich aber zu Recht, wenn sie sich den halben Tag freinehmen müssen, um das neue Auto anzumelden oder die Geburtsurkunde für das neugeborene Kind zu beantragen. Unser Ziel ist es deshalb, Behördengänge da, wo es geht, entbehrlich zu machen. Unser Ziel ist es, Verwaltungshandeln transparent zu machen und Informationen, wann immer es möglich ist, zur Verfügung zu stellen. Unser Ziel ist die bürgerfreundliche und moderne Verwaltung; denn wir wissen, dass der innovative Staat das Rückgrat der modernen Gesellschaft ist. Die Digitale Agenda legt dafür ein Fundament, das auf festen Füßen steht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Die Digitale Agenda funktioniert aber nur dann – das muss jedem von uns klar sein –, wenn Menschen Vertrauen in die Sicherheit der Kommunikation haben. Denn Daten sind nicht irgendetwas. Daten sind das, was wir denken, was wir fühlen und was wir anderen mitteilen, und damit ein Teil unserer Persönlichkeit. Allein diese Tatsache begründet eine enorme Verantwortung, wenn es um den Umgang mit Daten geht. Diese zu schützen, einfache Verschlüsselungsmöglichkeiten und sichere Infrastruktur anzubieten, muss deshalb unser vorrangiges Ziel sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Richtig! Aber machen! Nicht nur reden, sondern machen! Um das auch auf europäischer Ebene erreichen zu können, brauchen wir die europäische Datenschutz-Grundverordnung. Sie sagen in der Digitalen Agenda, die Verabschiedung spätestens 2015 sei das Ziel. Seien Sie sich gewiss: Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, liebe Minister. Sie sagen auch, die Digitale Agenda sei ein Hausaufgabenheft. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ergangen ist; aber wenn ich meine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, war Nachsitzen angesagt. Und ich sage Ihnen: Das war kein Spaß. Deshalb seien Sie sich sicher: Wir werden die Umsetzung der Digitalen Agenda kritisch und konstruktiv begleiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das finde ich gut! Die Digitale Agenda ist nicht perfekt. Sie erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie beantwortet weder alle Fragen, noch hat sie auf alles eine Antwort. Dass sie da ist, ist dennoch – davon bin ich zutiefst überzeugt – ein Erfolg. Konstantin von Notz sage ich: Wenn hier etwas im Nebulösen verharrt, dann sind das Ihre eigenen Vorstellungen einer Digitalen Agenda. Sich an dieser Stelle in Kritik zu erschöpfen, reicht nicht aus. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 400 Handlungsempfehlungen! 400 Stück! Es reicht auch nicht aus, sich immer nur auf die Enquete-Kommission zu berufen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, genau: „immer nur“! Ich glaube, Sie müssten an dieser Stelle auch einmal eigene Ideen präsentieren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Martin Dörmann [SPD]: Das ist genau der Punkt! Dieses Internet hat nicht immer recht, sage ich. Ich muss es wissen; denn ich komme aus einem Wahlkreis namens Bielefeld, Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gibt es gar nicht! der laut Internet gar nicht existiert. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU Trotzdem ist das Internet etwas Großartiges. Es ist ein Ort der Freiheit. Das Internet ist ein Ort der Gleichheit und der Innovation. Es politisch zu gestalten, bedeutet Herausforderung und Chance zugleich. Ich habe großen Respekt vor dieser Aufgabe und ebenso große Zuversicht, weil ich davon überzeugt bin, mit der Digitalen Agenda das richtige Instrument an der Hand zu haben. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Kollegin Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt ist verliebt. Alexander Dobrindt, Bundesminister: Was? – Ja, in das Wort „Tsunami“, in das Wort „Datentsunami“. Sören Bartol [SPD]: Jetzt hat er aber einen Schreck gekriegt! Wo immer er über Breitbandausbau redet, spricht er davon – auch heute übrigens –, dass wir vor einem „Datentsunami“ stehen. Nun gibt es tatsächlich immer größere Datenaufkommen im Netz, zum Beispiel durch Industrie 4.0, E-Mobility, Teleoffice-Plätze zu Hause. Das alles wissen wir. Nur ist das nicht, wie das Wort „Tsunami“ vermuten lässt, eine Naturkatastrophe, vor der man Angst haben muss und sich schützen muss, sondern es ist eine Chance, die wir packen und ergreifen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Ansonsten nennt der Minister große Begriffe. Da werden zwei Treffen mit der Industrie schnell zu einer „Netzallianz“ und ein vager Vorhabenplan zu einem „Kursbuch“. Netzallianz und Kursbuch, das klingt nach Abenteuer und Ritter der Breitbandrunde; Heiterkeit aber große Begriffe verlegen keine Leitungen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Um Deutschland flächendeckend mit 50 Megabit anzuschließen, braucht man 20 Milliarden Euro. Die Unternehmen wollen im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro investieren. Dafür gebührt ihnen auch Dank. Dafür haben Sie, Herr Minister, allerdings die Netzneutralität verschachert. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Die Unternehmen sagen aber auch, dass sie nur 80 Prozent des Landes anschließen können. Der Rest ist für sie nicht wirtschaftlich. Für ein Fünftel der Bevölkerung sieht es also schlecht aus. Der Ausbau in ländlichen Regionen wird teuer – da machen wir uns nichts vor –, so teuer, dass das Engagement der Bundesregierung nur einen Tropfen auf den heißen Stein bedeutet. Es fehlt an Fördergeldern. Sie stellen auch nichts in den aktuellen Haushaltsentwurf ein. Stattdessen versteifen Sie sich auf die Frequenzversteigerung. Wissen Sie, warum das unseriös ist? Sie gaukeln der Öffentlichkeit vor, das sei das Allheilmittel und damit würde der Breitbandausbau vorankommen. Aber erstens kann keiner genau sagen, wie viel Geld die Versteigerung bringen wird. 4 Milliarden Euro maximal, eher weniger. Die letzte Versteigerung brachte knapp 4 Milliarden Euro, und schon das war deutlich weniger als erhofft. Jetzt gibt es nur noch drei Anbieter. Außerdem werden die Frequenzen der letzten Versteigerung bis heute nicht alle genutzt. Es ist also äußerst fraglich, ob die geplante Frequenzversteigerung wirklich so viel einbringt. Zweitens müssen Sie sich den Erlös mit den Ländern teilen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern verzichtet bestimmt! Drittens müssen Sie die Nutzer von Funkanlagen und Mikrofonanlagen entschädigen. Das wird teurer, als Sie zugeben. Unter dem Strich bleibt gar nicht mehr so viel übrig. Deshalb sage ich: Wenn Sie nicht zusätzliche Gelder bereitstellen, bleibt Ihr stetes Bemühen um flächendeckendes Breitband ziemlich erfolglos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Außerdem wird die Frequenzumstellung für die Verbraucher teuer. Um die Frequenzen für Breitband nutzen zu können, muss von DVB-T auf DVB-T2 umgestellt werden. Das ist schon lange geplant. Das ist auch gut – Herr Dörmann, ich sehe, Sie melden sich –, und das ist auch richtig. Martin Dörmann [SPD]: Jetzt haben Sie noch die Kurve gekriegt! – Wollen Sie sich noch melden? Martin Dörmann [SPD]: Ja! – Ich lasse gerne eine Frage zu. Ich sehe also, dass der Kollege Dörmann sich meldet und dass die Kollegin Rößner diese Frage schon zugelassen hat. Dann möchte ich Ihnen folgen. Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Kollegin Tabea Rößner. – Wir haben diese Debatte ja schon in der letzten Woche geführt. Deshalb kenne ich Ihre Thesen, die darauf hinauslaufen, dass Sie den Leuten suggerieren: Die Große Koalition ist schuld daran, dass ihr eure Fernseher wegschmeißen könnt. Und das wird so richtig teuer für euch. – Das haben Sie gerade schon wieder angedeutet. Alexander Dobrindt, Bundesminister: Ja! Genau! Ist Ihnen eigentlich bewusst, warum wir DVB-T2 einführen wollen? Wir machen das deshalb, weil es der Wunsch der Rundfunkanstalten ist, auf einen modernen Standard zu kommen; denn die bisherige terrestrische Verbreitung mit DVB-T ist nicht zukunftsfähig, weil man damit keine HD-Qualität erreichen kann, die mittlerweile auf anderen Übertragungswegen möglich ist. Da es ja das Ziel ist, mit DVB-T einen billigen Übertragungsweg für die Nutzerinnen und Nutzer aufrechtzuerhalten, sagen sowohl die Öffentlich-Rechtlichen als auch die Privaten: Lasst uns diesen Weg gehen. Wir gehen den Schritt in Richtung der neuen Technologie. – Der Gag ist: Es wird am Ende sogar für alle Beteiligten billiger, weil dadurch nämlich Effizienzen gehoben werden. Natürlich muss einmal umgestellt werden. Laut den Berechnungen, beispielsweise den internen Berechnungen der Öffentlich-Rechtlichen, wird das die Nutzerinnen und Nutzer einmalig 50 Euro kosten, weil ein Zusatzgerät angeschafft werden muss. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir die Rundfunkanstalten gerade unter dem Gesichtspunkt einer kostengünstigen und modernen Versorgung der Nutzerinnen und Nutzer unterstützen sollten? Oder kritisieren Sie das Ziel des Koalitionsvertrages? Dann müssten Sie das aber auch bitte schön denjenigen Nutzerinnen und Nutzern sagen, die darauf hoffen, dass wir diesen Verbreitungsweg offenhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Hört! Hört! Lieber Kollege Dörmann, hätten Sie einen Moment gewartet, dann hätten Sie meine Ausführungen noch gehört. Martin Dörmann [SPD]: Ich kenne sie von letzter Woche! Diese kann ich jetzt nachholen. Ich habe ja schon gesagt, dass diese Umstellung richtig ist. Sie ist auch gut. Natürlich wollen die Sendeanstalten diese Umstellung. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Hört! Hört! – Das habe ich nie infrage gestellt. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! DVB-T2 ist technisch fortschrittlicher. Es ist günstiger; da haben Sie völlig recht. Aber selbst die Rundfunkanstalten sagen, sie bräuchten eine längere Übergangsfrist für diese Umstellung. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: 2035! Die Umstellung kostet nicht nur die Rundfunkanstalten Geld, sondern sie kostet auch die Verbraucher, die Mikrofonanlagenbetreiber usw. Geld. Das ist eine Umstellung, die nicht mal eben in ein oder zwei Jahren zu machen ist. Deshalb soll die Übergangsfrist, die auch die Rundfunkanstalten einfordern, eine wesentlich längere sein. Ich denke, wir sollten diese Übergangsfrist auch gewährleisten, damit nicht so viel Elektroschrott entsteht, damit nicht jemand jetzt einen DVB-T-fähigen Fernseher kauft und ihn in zwei Jahren auf den Müll schmeißen muss, sondern gleich das richtige Gerät kaufen kann. Solche Geräte sind erst in zwei Jahren richtig marktfähig und damit auch günstig; denn erst die Marktfähigkeit macht Geräte günstig. Von daher wissen Sie genau: Wir sind für die Umstellung, aber wir wollen eine längere Übergangsfrist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bürgerfreundlich! – Genau. Wir haben immer gesagt, dass diese Umstellung verbraucherfreundlich sein muss. Insofern ist es wichtig, dass es diese Übergangsfrist gibt. Das kann man nicht mal eben so übers Knie brechen. Es gibt Berechnungen – übrigens auch aus dem Haus des Ministers –, dass knapp 4 Millionen Haushalte diese DVB-T-Empfänger nutzen. Wenn man das ausrechnet, ergibt das Kosten in dreistelliger Millionenhöhe. Wenn die Menschen das tatsächlich begreifen, dann wird Ihnen das um die Ohren fliegen. Wissen Sie, Herr Dobrindt, man sagt ja, Verliebtsein mache blind. Wenn Sie sich jetzt vom Begriff „Datentsunami“ trennen wollen – was ich Ihnen empfehlen würde, weil das kein schöner, sondern ein sehr negativer Begriff ist –, dann können Sie wieder auf Brautschau gehen. Ich rate Ihnen: Schauen Sie doch einmal nach dem Wort „Förderprogramm“. Das finde ich viel attraktiver. Das fehlt bei Ihnen aber leider völlig. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erteile jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Lenkert. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Digitale Agenda 2014 bis 2017 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dieter Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den digitalen Wandel politisch gestalten – Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ umsetzen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Weil ich keinen Widerspruch höre, gehe ich davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind. Damit ist das so beschlossen. – Ich bitte um Ruhe hier im Plenum, damit wir der Debatte gut folgen können. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Dörmann, ich möchte nur eines klarstellen: Mit DVB-T2 ist nicht nur die Anschaffung von neuen Geräten für etwa 50 Euro notwendig, sondern es eröffnet den privaten Rundfunkanstalten auch die Möglichkeit, ihr Programm zu verschlüsseln und es nur noch gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen. Diese Möglichkeit wird von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nicht in Anspruch genommen werden, aber die privaten erhalten sehr wohl die Möglichkeit. Marian Wendt [CDU/CSU]: Das nennt man Marktwirtschaft! Deswegen ist es sehr wohl möglich, dass die Kunden durch DVB-T2 zukünftig doch stärker belastet werden, als es hier bisher dargestellt wird. Der Kollege Dörmann hat die Möglichkeit, darauf zu antworten. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns bei den Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate über die Digitale Agenda der Bundesregierung von einem zentralen Leitgedanken führen lassen: Wir wollen die Stärken der sozialen Marktwirtschaft nutzen, um die digitale Revolution zu gestalten. Deutschland hat eine Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder. Das muss der Auftrag sein, den wir hier erledigen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn man die Entwicklungen der letzten Monate beobachtet, dann wird eines sehr offensichtlich: Wir stehen nicht am Anfang einer digitalen Revolution, wie viele immer wieder berichten, sondern wir stecken mittendrin in einem digitalen Wandel. Das kann man daran feststellen, dass sich die Anzahl der Patente im Bereich der digitalen Technologien seit der Jahrtausendwende verdoppelt hat, dass der Digitalisierungsanteil über alle Wirtschaftsbereiche hinweg um 25 Prozent gestiegen ist und dass die weltweite digitale Datenmenge in den letzten Jahren regelrecht explodiert ist; sie ist seit 2005 um das 70-Fache gestiegen. Die Prognosen besagen, dass wir bis 2020 eine weitere Verzehnfachung und dann jedes Jahr wahrscheinlich eine Verdoppelung dieser Datenmengen erleben werden. Kurz gesagt, die Digitalisierung hat die Welt – also auch Europa und Deutschland, vor allem aber das Leben eines jeden Einzelnen – in nur ganz wenigen Jahren tiefgreifend verändert. Deswegen diskutieren wir auch ganz neue Phänomene in diesem Bereich. Ich sage sehr klar, dass die Frage der Teilhabe an der digitalen Welt bei dieser dramatischen Veränderung unserer Gesellschaft natürlich eine Frage der Gerechtigkeit geworden ist. Weiter sage ich klar, dass digitale Standortfaktoren mittlerweile genauso entscheidend für Wachstum und Wohlstand sind wie Rohstoffe, Energieversorgung und Fachkräfte. Diese digitale Revolution hat einen gesellschaftlichen Wandel ausgelöst, der vielleicht mit der Erfindung des Verbrennungsmotors oder der des PC vergleichbar ist. Diesen Wandel müssen wir nutzen. Wir wollen ihn gestalten. Auch wollen wir Deutschland an eine internationale Spitzenposition heranführen. Im digitalen Zeitalter, meine Damen und Herren, kann das nur die größte politische Herausforderung bedeuten, der wir uns aktiv als Politik – gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft – komplett neu stellen müssen. Die gesellschaftliche Änderung braucht die politische Begleitung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Diesem Auftrag haben wir in der Bundesregierung höchste Priorität eingeräumt. Drei Ressorts setzen sich intensiv mit dem Thema der digitalen Revolution auseinander. Der Bundesminister für Wirtschaft, der Bundesminister des Innern und der Bundesverkehrsminister erarbeiten gemeinsam die Digitale Agenda. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal einen ganz herzlichen Dank aussprechen. Sehr geehrter Herr Gabriel, wir haben gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizère die digitalen Phänomene und Chancen intensiv miteinander diskutiert und das Projekt der Digitalen Agenda gemeinsam begleitet. Ich kann, wenn ich sehe, wie diese drei Ressorts das in einer erstklassigen, harmonischen und auch inhaltsstarken Weise umgesetzt haben, nur sagen: In dieser Bundesregierung gibt es ein beispielhaftes Vorgehen und Zusammenarbeiten. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr lustig! Sehr fröhlich! Herzlichen Dank, lieber Herr Gabriel, für diese vertrauensvolle Zusammenarbeit! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir sind gemeinsam der Meinung, dass wir in der digitalen Welt an der Spitze stehen müssen, wenn wir Wachstum und Wohlstand in Deutschland weiterentwickeln wollen. Deswegen gibt es drei ganz klare Aufgaben, die auch in der Digitalen Agenda beschrieben sind: Erstens. Wir brauchen mehr soziale Marktwirtschaft in der digitalen Ökonomie. Zweitens. Wir müssen Big Data als Chance begreifen. Drittens. Wir brauchen den flächendeckenden Zugang zu schnellen Breitbandtechnologien. Nur wer bereit ist, diese drei Herausforderungen positiv zu begleiten und Entscheidungen zu treffen, hat eine Chance, dass der Wohlstand, den wir wollen, digital mitbestimmt ist und in Deutschland einkehrt, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die soziale Marktwirtschaft in einer digitalen Welt zu definieren, ist keine ganz leichte Herausforderung. Die Digitalisierung hat nämlich mächtige globalisierte Konzerne entstehen lassen, von denen übrigens keiner aus Deutschland, nicht einmal aus Europa kommt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sagen Sie mal SAP! Die Treiber dieser Entwicklung sind vielleicht in Kalifornien oder China zu finden. Manche sprechen auch schon davon, wir hätten es vielleicht eher mit Monopolen als mit globalisierten Konzernen zu tun. Ich sage deswegen auch sehr klar: Man darf die Erkenntnis darüber, dass es sich um große, einflussreiche, globalisierte Konzerne handelt, nicht überhöhen, aber klar ist, dass es sich um eine handfeste Herausforderung für die Balance in unserer sozialen Marktwirtschaft handelt. Jeder, der heute erkennt, dass es einzelne Konzerne sind, die die Weiterentwicklung des Digitalen vorantreiben, weiß, dass ein Stück Wettbewerb in diesen Systemen möglicherweise fehlt. Deswegen ist das für mich eine klare Frage der Ordnungspolitik. Wir haben die Aufgabe, den Wettbewerb im Digitalen zu beleben. Wir haben die Aufgabe, den Wettbewerb zu organisieren, das Antimonopol zu stärken und selber digitales Leistungszentrum zu werden. Die soziale Marktwirtschaft stärker in das Digitale hineinbringen und den Wettbewerb fördern, das muss Aufgabe dieser Bundesregierung sein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das gilt übrigens auch im Bereich der Sharing Economy. In Diskussionen – auch heute wieder nachlesbar – sprechen Ökonomen wie Jeremy Rifkin von einer Ablösung der marktwirtschaftlichen Gesellschaft durch eine Ökonomie des Teilens. Dazu sage ich: Diese Diagnose mag vielleicht stichhaltig sein, aber die Schlussfolgerung, die daraus gezogen worden ist, ist falsch. Die Trendwende vom Eigentum zur Nutzung ist nicht der Sargnagel der klassischen Marktwirtschaft, sondern sie ist die Chance für neue Geschäftsmodelle, neue Märkte, mehr Wettbewerb und mehr Wertschöpfung. Das kann man im Besonderen im Bereich der Mobilität sehr genau sehen. In einer aktuellen Studie von Roland Berger wird im Bereich Shared Mobility ein Wachstum von jährlich bis zu 35 Prozent vorausgesagt. Deswegen ist klar: Auch in der Sharing Economy müssen Angebot und Nachfrage zusammengebracht, Technologien und Mobilitätsangebote bereitgestellt sowie Sicherheit gewährleistet werden. Deswegen ist Sharing Economy folglich nicht das Ende der klassischen Marktwirtschaft, wie es beschrieben wird, nein, es ist eher der Beginn einer neuen sozialen digitalen Marktwirtschaft. Die gilt es, gemeinsam mit denen zu gestalten, die heute bereit sind, Sharing Economy zur Verfügung zu stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir bekennen uns in der Digitalen Agenda sehr klar zur Förderung jungen Unternehmertums, zu neuen Ideen und zu einem Ausbau des Gründungsgeschehens. Die Finanzierungsbedingungen für Start-ups in der Wachstumsphase zu gestalten, ist eines der Aufgabenfelder, die es zu bearbeiten gilt, wenn man die neue soziale digitale Marktwirtschaft fördern will. Denn die Monopole sind eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft. Wir wollen eine wettbewerbliche Konkurrenzsituation auch für die nächsten und übernächsten Entwicklungen erhalten. Wir haben die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs in der Digitalen Agenda eindeutig beschrieben. Wir wollen, dass Big Data die neue Wertschöpfungskette nicht nur unterstützt, sondern auch als Grundlage zur Verfügung steht. Big Data ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die Digitalisierung ist die Veredelung dieses Rohstoffes. Die digitale Mobilität und die Vernetzung stehen im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wachstum an Daten, das über Mobilität generiert wird. Wer heute Big Data als Angstkulisse beschreibt, wer heute Big Data zum Angstwort macht, der hat nicht verstanden, dass zukünftig jedes Produkt 50 Prozent seines Wertes aus dem Datenanteil, aus der Digitalisierung erhalten wird. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir an der digitalen Wertschöpfung der Zukunft teilhaben. Wir dürfen uns nicht aus Angst davor der Ressource „digitale Daten“ verschließen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klingt schon ein bisschen zögerlicher! Wir sind Vorreiter bei der Mobilität 4.0. Wir haben einen Runden Tisch „Automatisiertes Fahren“ ins Leben gerufen. Die meisten Daten, die in den nächsten Jahren erzeugt werden, werden in irgendeiner Art und Weise mit der Mobilität in Zusammenhang stehen. Wir planen ein digitales Testfeld Autobahn. Wir wollen sowohl die technischen als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für automatisiertes Fahren mit entwickeln. Wir sind dabei, den Grundstein dafür zu legen, damit diese Datenflut, dieser Datentsunami, der auf uns zukommt, auch verarbeitet und transportiert werden kann. Maschinen müssen in die Lage versetzt werden, untereinander zu kommunizieren, und zwar so, dass zu jedem Zeitpunkt der schnellstmögliche Austausch von Daten stattfinden kann. Dazu brauchen wir überall in Deutschland moderne Breitbandtechnologien. McKinsey hat in einer Studie sehr deutlich unterstrichen, dass die Datenströme auch ein wesentlicher Teil der zukünftigen Wohlstandsentwicklung sind. Es gibt diesen engen Zusammenhang zwischen Infrastruktur, Mobilität und Wohlstand. Deswegen haben wir uns zum Ziel gesetzt, bis 2018 in ganz Deutschland eine Versorgung mit einer Datenrate von mindestens 50 Mbit zur Verfügung zu stellen. Da sind wir auf einem guten Weg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz lange auf einem guten Weg! Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nicht! dass bei der Frequenzvergabe im nächsten Jahr die nötigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Breitbandausbau zu unterstützen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja ganz neue Sachen! Ich habe mit der Netzallianz Digitales Deutschland, in der die Unternehmen, die investitionswillig sind, zusammengeschlossen sind, in der letzten Woche eine Vereinbarung getroffen, dass die privatwirtschaftlichen Unternehmen allein im nächsten Jahr 8 Milliarden Euro in die Hand nehmen werden, um den digitalen Ausbau in Deutschland zu fördern. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War sowieso geplant! Das ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Wirtschaft und Politik. Wir brauchen in jedem Ort – überall; nicht nur in den Metropolen, sondern in allen Regionen – die schnellen Breitbandverbindungen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Das wird mit einer großen Kraftanstrengung der Wirtschaft und durch die Unterstützung der Politik mit den nötigen Fördermitteln gelingen. Wir sind auf jeden Fall vorbereitet, damit Deutschland den Sprung in die digitale Welt schafft. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! Vielen Dank, Herr Minister. – Bevor wir mit der Aussprache fortfahren, darf ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt bekannt geben: abgegebene Stimmen 594. Mit Ja haben gestimmt 118, mit Nein haben gestimmt 475, Enthaltungen 1. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. Wir fahren jetzt in der Aussprache fort. Ich erteile das Wort der Kollegin Halina Wawzyniak von der Linken. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie es ansprechen: Es gibt ein großes Interesse des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, den neuen Standard DVB-T2 zu nutzen, und zwar deshalb, weil es einfach kostengünstiger ist; man spart auf Sicht, und das kommt den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bzw. den Programmen zugute. Man hat damit einen neuen Standard, mit dem man in Zukunft einen für den Nutzer besonders günstigen Weg der Übertragung etablieren kann. Deshalb sagen die Öffentlich-Rechtlichen: Wir wollen, dass die Privaten dabei sind, weil es auch eine Kostenfrage ist und wir übrigens nur so eine Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen. – Deshalb akzeptieren die Öffentlich-Rechtlichen den Wunsch der Privatsender, dort zu einer Verschlüsselung zu kommen, um den Privatsendern eine Refinanzierung der Kosten zu ermöglichen. Deshalb: Man kann darüber streiten, ob der Weg einer Verschlüsselung der richtige ist; aber alle Fachbeteiligten sind sich einig, dass es am Ende keine Alternative dazu geben wird. Einen anderen Weg wird es nicht geben. Die Öffentlich-Rechtlichen haben jedenfalls in den Gesprächen, die ich geführt habe, immer gesagt: Diese Investition macht am Ende eigentlich nur Sinn, wenn die Privaten dabei sind. Da muss man zu fairen Bedingungen kommen; denn damit sind Kosten verbunden, die refinanziert werden müssen. Jede Zuschauerin und jeder Zuschauer kann frei entscheiden, ob man es bucht oder nicht. Es gibt andere Übertragungswege. Insofern ist es am Ende eigentlich die Wahl der Zuschauerinnen und Zuschauer, ob sie dieses Geschäftsmodell unterstützen oder nicht. Wir fahren jetzt in der Rednerliste fort. Nachdem er schon lange gewartet hat, kommt jetzt der Kollege Klaus Barthel für die Sozialdemokraten dran, dem ich das Wort erteile. Beifall bei der SPD Danke, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meine Rede haben bestimmt alle schon lange gewartet. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind eigentlich schon mittendrin in dem Thema, auf das ich hinweisen will: Die Digitalisierung verändert alle Lebensbereiche der Menschen, auch das Wohnzimmer. Ich will vor allen Dingen auf die wirtschafts- und arbeitspolitischen Perspektiven eingehen. Im Übrigen ist es – auch wenn ich mich damit bei einigen hier bestimmt unbeliebt mache – nicht ganz falsch, dass der Antrag der Grünen im Wirtschaftsausschuss behandelt wird. Denn die Wirtschaft wird mit am stärksten verändert; die globalen Wirtschaftsbeziehungen, die Entwicklungen auf den Finanzmärkten, die wir erleben und erlebt haben – mit all ihren Licht- und Schattenseiten –, wären ohne die Digitalisierung nicht denkbar. Es verändern sich die Bedingungen des Wettbewerbs innerhalb der Sektoren und zwischen den Sektoren der Wirtschaft und zwischen den Regionen. Es verändert sich die ganze Arbeitswelt: die Arbeitsorganisation, die Arbeitsgestaltung und auch die Arbeitsbeziehungen. Das passiert eben nicht nur in einigen Bereichen, die hier gern als Highlights diskutiert werden – die Stichworte „Industrie 4.0“ und „Gründerszene“ fallen oft –, sondern es geht quer durch alle Branchen und Betriebe. Es geht zum Beispiel auch um das Handwerk 4.0, um die industrienahen Dienstleistungen, um die sozialen und die Humandienstleistungen; es geht um die ganze Wertschöpfungskette, vom Rohstoff über die Zulieferung – in Klammern: Logistik – bis hin zum Einzelhandel, zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern und zur Entsorgung. All diese Bereiche – ich kann das nicht innerhalb von vier Minuten ausführen – werden ganz praktisch und hautnah davon berührt, und niemand ist in seinem Arbeitsleben mehr davon ausgenommen. Ich warne hier immer ein bisschen vor dem falschen Pathos, das hier manchmal durchklingt und das man immer wieder in den Medien findet. Da ist die Rede von der „Diktatur der Perfektion“ aufgrund der Digitalisierung. Da ist die Rede vom „Kampfplatz Internet“ und von einem dritten Weltkrieg, über den gerade entschieden wird. Da ist die Warnung vor „Maschinenstürmerei“ und vor den „Mormonen der digitalen Welt“; das sollen diejenigen sein, die an der einen oder anderen Stelle auch einmal „aber“ sagen. Herr Jarzombek, bei aller Koalitionstreue: Ich finde, Angst ist in diesem Zusammenhang ein schlechter Ratgeber. Beifall bei der LINKEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Aha! Ich halte mich eher an das Wissen. Es wimmelt zurzeit von Studien aller möglichen Verbände, Branchen und Unternehmen. Aber wenn man fragt: „Was haben wir eigentlich an systematisiertem Wissen über die Digitalisierung?“, dann stellt man fest: Es existieren wenige Vorstellungen darüber, wie man zum Beispiel all die schönen Chancen, die das Internet bietet, zum Vorteil der Menschen nutzen kann, wie man die Risiken eindämmen und die digitale Welt gestalten kann. In diesem Bereich gibt es enormen Forschungsbedarf. Was bedeutet die flächendeckende Digitalisierung für die Wirtschaft und für die Arbeit? Welche Alternativen in der Entwicklung gibt es? Es ist gut, dass wir 1 Milliarde Euro für die Forschung einsetzen können. Aber ich würde mir wünschen, dass mit Blick auf den Bereich der arbeitsweltbezogenen Forschung auch im Titel des Haushalts des Wirtschaftsministeriums, der sich auf die digitale Welt bezieht, ein bisschen mehr getan würde, um die Vorhaben systematisch darzustellen. Wir sind nämlich nicht nur dazu da, den Lauf der Dinge zu beobachten und zu kommentieren, sondern wir sind auch dazu da, den politischen Rahmen zu setzen. Das bedeutet vor allen Dingen, die Menschen zu befähigen, ihren Arbeits- und Lebensalltag selbstbestimmter zu gestalten. Dazu gehören die Aspekte der Qualifizierung. Man kann nicht immer nur von der Notwendigkeit von Weiterbildung reden, sondern man muss auch sagen, welche Rechte, Instrumente und Finanzierungsmöglichkeiten man schaffen will, um Weiterbildung und Qualifizierung zu sichern. Man kann nicht immer nur darüber reden, dass die Digitalisierung die Arbeitszeit verändert, sondern wir müssen uns überlegen, wie man die gesparte Arbeitszeit nutzen kann, um die Beschäftigten zu entlasten, um die digitale Prekarisierung zu verhindern und um neue Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Beifall der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Wie kann man Gesundheitsschutz unter Berücksichtigung der alten und der neuen Belastungen, zum Beispiel der psychischen Krankheiten, gewährleisten? Hier brauchen wir eine Humanisierungsstrategie. Was tun wir bezüglich einer neuen Ordnung auf den neuen Arbeitsmärkten? Welche neuen Formen von informeller Arbeit wird es geben: Cloud Working usw.? Wie können wir all dem mit einer Mitbestimmungsstrategie begegnen? Viele der genannten Aspekte sind in der Enquete- Kommission angedeutet worden. Aber seien Sie, liebe Mitglieder der Kommission, einmal ehrlich: Viele Probleme wurden zwar richtig benannt, aber die Empfehlungen waren nicht so deutlich. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Bitte? Haben Sie das Ding mal gelesen, Herr Kollege? Sie reden darüber, aber Sie haben das doch nie gelesen! Herr Kollege Barthel, Sie denken an die vereinbarte Redezeit? Ich komme zum Schluss. Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Ihre eigene Fraktion ist schon hinreichend verwirrt! – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Wir schicken Ihnen mal ein Exemplar unseres Berichts! Herr Präsident, ich kann meinen letzten Satz nicht ausführen, wenn die Kollegen dort drüben so unruhig sind. Lachen bei der CDU/CSU – Dr. Peter Tauber [CDU/CSU]: Das ist ja auch kein Wunder bei Ihrer Rede! – Sie können gleich etwas dazu sagen, Herr Tauber. Wir wollen die Arbeitswelt gestalten. Hier geht es nicht um die Belastungen für die Wirtschaft oder um Maschinenstürmerei, sondern es geht darum, dass wir die Voraussetzung dafür schaffen, dass Digitalisierung funktionieren kann. Wer die politische Gestaltung und die gesellschaftliche Gestaltung als wirtschafts- und innovationsfeindlich diskreditiert – ich habe die Veränderungen gerade genannt –, ist der eigentliche Blockierer der digitalen Zukunft. Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Da gibt es nicht einmal Applaus von der eigenen Fraktion! Das ist ein klares Zeichen! Vielen Dank. Das war ein ausführlicher letzter Satz. – Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marian Wendt für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „ Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft“ – so der ehemalige Telekom-Chef Ron Sommer vor 24 Jahren. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Gleich noch ein Zitat: „Das Internet ist nur ein Hype“ – Bill Gates, 1993. Heute debattieren wir mit der Gestaltung der Digitalen Agenda durch die CDU-geführte Bundesregierung über dieses Internet. Sören Bartol [SPD]: Ihr müsst eure Rednerschule mal verbessern! Zu den beiden Zitaten kann ich nur zwei Dinge sagen: Das Internet ist kein Hype, sondern es gehört zur Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt die CSU dazu? Das würde mich interessieren! Es ist so selbstverständlich geworden wie der Strom aus der Steckdose und das Wasser aus dem Hahn. Zweitens muss ich feststellen, dass die Geschwindigkeit, mit der Innovationen in der IT-Branche unser gesellschaftliches Leben verändern, einzigartig ist. Was heute der letzte Stand der Technik ist, kann morgen schon hoffnungslos veraltet sein. Wir haben das eben bei der DVB-T-Debatte gesehen. Als Innenpolitiker möchte ich den Schwerpunkt auf zwei Bereiche der Digitalen Agenda legen, und zwar zum einen auf das Thema IT-Sicherheit und zum anderen auf das Thema E-Government und moderner Staat. Zum Thema IT-Sicherheit. Sicherheit und Vertrauen sind das A und O, wenn es darum geht, Freiheit im Internet zu ermöglichen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Bedauerlicherweise unterliegt die Kriminalität im digitalen Raum einer Dynamik, auf die sich unsere Gesellschaft noch nicht eingestellt hat. Nirgendwo auf der Welt ist der Schaden durch Cybercrime so groß wie in Deutschland. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Seit neun Jahren regiert die CDU! Das ist eine Schande! Im vergangenen Jahr betrug er 44 Milliarden Euro. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Schande! Das sind ganze 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Deutschlands. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind ein Sicherheitsproblem! Phänomene wie Identitätendiebstahl, Passwortklau, Kreditkartenbetrug, digitale Erpressung von Daten, Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen usw. – das alles bedroht unseren Wohlstand hier in Deutschland. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn das der de Maizière hört! Die Cybercrimeszene professionalisiert sich zunehmend. Leicht zu bedienende Schadsoftware wird im Internet selbst an IT-Laien verkauft oder vermietet. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Cybercrimeszene fördern Sie! Diesen Entwicklungen müssen und werden wir entschlossen entgegentreten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müsste es ja besser sein! Unser Bundesinnenminister, Dr. Thomas de Maizière, und sein Haus haben sich dieser Herausforderungen angenommen. Wir werden gemeinsam den Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorlegen, das entsprechende Maßnahmen zur Verhinderung von Cybercrime vorsieht. Wir werden klare Verantwortlichkeiten für die Betreiber kritischer Infrastrukturen, für Telekommunikationsanbieter und Telemedienanbieter schaffen. Beifall bei der CDU/CSU Damit können wir die IT-Systeme, die Telekommunikationssysteme schützen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger sichern. Zudem stärkt das IT-Gesetz die IT- und Sicherheitsbehörden des Bundes in ihren Kompetenzen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn zum Beispiel leistet im Bereich Prävention und hinsichtlich der Aufklärung über Gefahren im Internet eine sehr verdienstvolle Arbeit. Dafür von dieser Stelle meinen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden einfache, sichere und nutzerfreundliche Sicherheits- und Verschlüsselungstechnologien fördern und fordern. Wir müssen die Verschlüsselung von Daten und entsprechenden Kommunikationsverbindungen vorantreiben, Verschlüsseln muss einfach gehen, damit die Bürger die Verschlüsselungstechnik auch nutzen. Es ist ja so: Wir können die besten Technologien haben, aber der Bürger wird die Technik nicht nutzen, wenn sie zu kompliziert ist. Deswegen ist es unser Ziel, Deutschland zum Verschlüsselungsort Nummer eins in der Welt zu machen. Wir wollen die flächendeckende Verschlüsselung mit einem Klick. Der Staat kann mit gutem Beispiel vorangehen und den neuen Personalausweis verbessern. Viele von Ihnen kennen dieses kleine Kärtchen. Viele empfinden es als Vorteil, dass man nicht mehr eine große Papierkarte als Ausweis mit sich führen muss, sondern der Ausweis nun nur noch so groß wie eine EC- oder Kreditkarte ist. Diese Plastikkarte ist aber nicht nur viel kleiner, in ihr steckt noch viel mehr. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da steckt ihr Fingerabdruck drin, schätze ich! – Zum Beispiel. – Wir haben sehr gute Sicherheitstechnologien beim neuen Personalausweis. Der Ausweis hat Potenzial, und es gilt, dieses Potenzial auszubauen. Der Ausweis kann ein zentraler Identitätsnachweis im digitalen Zeitalter werden. Dazu werden wir die Anwendungsbereiche des neuen Personalausweises erweitern und die Nutzerfreundlichkeit verbessern. Das Thema Personalausweis bringt mich zu dem zweiten Punkt: moderner Staat, moderne Verwaltung. Die Menschen in unserem Land wollen moderne IT-Anwendungen nicht nur von Google, Apple oder Microsoft sehen; sie wollen ebenso mit den Verwaltungsbehörden in Bund, Land und Kommune einfacher, sicherer und nutzerfreundlich kommunizieren. Dies muss überall in unserem Land gelten, in der brandenburgischen Gemeinde Putlitz, in der sächsischen Stadt Torgau oder im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick. Wir brauchen eine zentrale Steuerung von Bundes wegen, um die IT-Verwaltung der Kommunen, Länder und des Bundes zu bündeln. Das E-Government-Gesetz, das in der letzten Wahlperiode verabschiedet wurde, hat hierzu einen Anstoß gegeben. Aber es ist in den Verwaltungen noch viel zu tun; denn noch heute werden Akten in Behörde A ausgedruckt, per Post zu Behörde B verschickt und dort wieder eingescannt. Das kann man niemandem mehr erklären. Selbstkritisch müssen auch wir uns hier im Haus fragen, ob das papierlose Büro tatsächlich schon Realität ist. Ich denke, noch nicht ganz. Diese und viele andere Punkte zur Digitalisierung der Verwaltung werde ich gemeinsam mit den Innen- und Netzpolitikern meiner Fraktion sehr bald in einem eigenen Antrag zum Regierungsprogramm „Digitale Verwaltung 2020“ aufgreifen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht reden Sie auch einmal mit dem Koalitionspartner! Der würde sich bestimmt freuen! – Der ist natürlich eingeschlossen, Kollege von Notz. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut, dass ich Sie erinnere! Aber es ist gut, dass wir Sie als Erinnerer haben. Sie sind sozusagen der Kitt zwischen unseren beiden Fraktionen, wie ich hier sehe. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich passe auf! – Gegenruf von der SPD: Wir bedanken uns! Ich komme zum Schluss. Gemeinsam werden wir die Sicherheit und das Vertrauen im Internet stärken. Wir werden nutzerfreundliche, sichere und einfachere Kommunikation mit und innerhalb der Verwaltung ausbauen. Mit unserer Digitalen Agenda werden wir nicht nur beweisen, dass Bill Gates und Ron Sommer falsch lagen, sondern wir werden mit ihr auch Wachstum und Wohlstand in unserem Land sichern. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dagmar Ziegler [SPD] Das Wort hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich, möchte man sagen, diskutiert dieses Haus ebenso wie die Öffentlichkeit auf allen Ebenen und Kanälen darüber, wie die Digitalisierung unser privates, unser gesellschaftliches und unser Arbeitsleben verändert und weiter verändern wird. Da ist die Rede von mehr Teilhabe am politischen Prozess und am Wissen dieser Welt, aber auch von Überwachung und der verloren gegangenen Balance von Freiheit und Sicherheit ebenso wie von Data-Mining, also von Geschäftsmodellen, die auf der Nutzung unserer persönlichen Daten basieren. Wir wollen uns aber nicht Bange machen lassen und sprechen auch vom innovativen Staat, von der Modernisierung von Bildung und Wissenschaft, von neuen Mobilitätskonzepten oder von einem zukunftsfähigen Gesundheitssystem. Wir sprechen von der vierten industriellen Revolution und ihren weitreichenden Potenzialen für unsere Wirtschaft. Die SPD bringt ihre Erfahrung der vergangenen 151 Jahre in diesen Prozess der Gestaltung von Zukunft sehr gerne ein. Wir haben schon einmal eine industrielle Revolution aktiv mitgestaltet. Heute wie damals geht es nicht nur um neue Produktionsmethoden. Es geht auch darum, dass soziale Gerechtigkeit, gleiche Teilhabechancen und freiheitliche Bürgerrechte ihren angemessenen Platz in der digitalen Welt behalten. Sowohl mit unserem Programmprozess DigitalLEBEN als auch mit der Digitalen Agenda der Koalitionsregierung nehmen wir Sozialdemokraten diese Herausforderung gerne an. Verkehrsminister Dobrindt hat deutlich gemacht, dass für gleiche Teilhabe an der digitalen Entwicklung überall im Land der gezielte Ausbau des schnellen Internets in ländlichen Regionen eine prioritäre Aufgabe sein muss. Eine digitale Spaltung des Landes müssen wir verhindern. Gerade für ländliche Regionen ergeben sich mit der Digitalisierung neue Chancen zur Bewältigung der demografischen und der strukturellen Herausforderungen. Beifall bei der SPD Damit alle Menschen in Deutschland kompetent und souverän an den Errungenschaften der digitalen Welt teilhaben können, ist aber auch oder sogar zuallererst ein Weiteres unabdingbar, und das ist die digitale Bildung. Schulische und außerschulische Bildungseinrichtungen, die berufliche Aus- und Weiterbildung ebenso wie die Hochschulbildung und die Institutionen des lebensbegleitenden Lernens müssen sich in ihren Bildungszielen und in ihren Lehr- und Lernmethoden der Digitalisierung stellen. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat sich dazu vorgenommen: Als Berichterstatterin meiner Fraktion für diesen Bereich freue ich mich sehr darauf, diesen spannenden Prozess aktiv zu begleiten. Beifall bei der SPD Die Bundesebene verfügt aber durchaus auch über eigene Wege und Werkzeuge, um das digitale Lernen in Deutschland voranzubringen. Dazu gehört die notwendige Weiterentwicklung gesetzlicher Regelungen wie – dies wurde alles schon angesprochen – das Urheberrecht, die Störerhaftung oder auch eine Open-Access-Strategie. Dazu gehört zweifellos auch die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, in deren Rahmen die medienpädagogische Kompetenz von Lehrkräften gefördert werden kann. Das ist auch nach deren Einschätzung eine der wichtigsten Grundlagen für die Digitalisierung des Lernens. Ein weiteres mögliches Werkzeug des Bundes sehen wir in der gezielten Förderung und wissenschaftlichen Begleitung von Plattformen, auf denen freie, offene digitale Lehr- und Lernmaterialien entstehen können, sogenannten Open Educational Resources. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung würde ich mir wünschen, dass der Bund hier schon sehr bald erste Schritte geht, um vorhandene, gute Entwicklungen voranzutreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Gestaltung einer freien und gerechten, positiven digitalen Zukunft kann dann gelingen, wenn digital souveräne Bürger gleichberechtigt an ihr teilhaben. Die Strategie „Digitales Lernen“ wählt für diese Zielsetzung ebenso wie die gesamte digitale Agenda der Bundesregierung den richtigen Weg: den Weg eines gemeinsamen, die politischen Ebenen übergreifenden gesamtgesellschaftlichen Projekts. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege Dr. Peter Tauber. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], auf die grüne Krawatte des Abg. Dr. Peter Tauber [CDU/ CSU] verweisend: Tolle Krawatte! – Heiterkeit Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Wawzyniak, wir können diese Debatte so miesepetrig wie Sie führen, wir können an allem ein bisschen rummäkeln, wir können mit hängenden Schultern den Bedenkenträgern und Kritikern das Wort reden, oder aber wir können hier miteinander um die besten Ideen ringen und uns vor allen Dingen an die Umsetzung machen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rosarote Brille! – Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie können Ihre Empörung hier auch nur ablesen! Die Menschen erwarten von uns im Bundestag, dass wir die Dinge nicht einfach laufen lassen. Entsprechend hat diese Bundesregierung die Digitale Agenda auf den Weg gebracht. Diese Koalition hat einen Ausschuss Digitale Agenda etabliert. Das ist der Unterschied: Wir handeln, und Sie lamentieren immer nur. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Lachen des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wer mit seinen Nachbarn über den Alltag spricht, wird feststellen, dass die Digitalisierung längst das Leben bestimmt. Es wird gesurft, gestreamt, gechattet, gemailt, alternativ auch gerne getwittert oder gebloggt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar! Für viele steht die digitale Kommunikation für ein modernes Lebensgefühl. Gleichzeitig treffe ich aber auch andere, die skeptisch sind, die die digitale Welt ablehnen. Sie fühlen sich überfordert, beobachtet, ausgeforscht und manipuliert. Das Smartphone steht für sie für permanente Verfügbarkeit und Kontrolle. Alle sind sich jedoch einig: Der Megatrend der Digitalisierung ist offensichtlich nicht mehr aufzuhalten. Der Beschluss der Digitalen Agenda am 20. August durch die Bundesregierung zeigt: SPD, CDU und CSU wollen die Digitalisierung aktiv gestalten. Die Netzpolitik ist inzwischen moderne Gesellschaftspolitik. Wir erleben den größten Umbau unserer Gesellschaft seit der industriellen Revolution. Damals wie heute stellen sich die gleichen Fragen: Wie entstehen neue, innovative Ideen für neue Produkte? Wie entwickelt sich das Verhältnis von Leben und Arbeit? Wie sichern wir gute Ausbildung und Aufstiegschancen für alle? Wie erreichen wir eine gute Infrastruktur und eine schnelle Kommunikation? Und wie schaffen wir für die Bürgerinnen und Bürger die notwendige Sicherheit der eigenen Person? Die Digitalisierung ist eine große Chance für Deutschland. Wir brauchen deswegen keine Angstdebatte der verschränkten Arme. Die Digitalisierung kann dazu beitragen, dass Familie und Beruf sich besser miteinander vereinbaren lassen. So hilft zum Beispiel das Internet dabei, dass immer mehr Leute von zu Hause aus arbeiten können und zum Arbeiten nicht unbedingt an einen anderen Ort wechseln müssen. Die Digitalisierung kann dafür sorgen, dass harte körperliche Arbeit erleichtert wird, und sie kann mithelfen, dass die Industrie und der Mittelstand in Deutschland in einer globalen Wirtschaft weiterhin erfolgreich mitspielen können. Das Internet muss dabei ein Freiraum für alle bleiben. Es darf keine Nutzer erster und zweiter Klasse geben. Wir werden daher auch darauf achten, dass wir die Netzneutralität gesetzlich festschreiben. Dabei werden wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Absicherung eines freien und offenen Netzes für alle und der Förderung von Innovation und Investition erreichen. Gleichzeitig brauchen die Betreiber von WLAN-Netzen Rechtssicherheit. Dabei sollten wir nicht nur für die gewerbliche, sondern auch für private Anbieter wie Schulen oder Wohngemeinschaften eine gute Lösung finden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Sehr gut! Das wollen wir auch! Digitalisierung heißt Innovation. Sie schafft Wachstum und Beschäftigung. Dafür müssen wir einen neuen Gründergeist in Deutschland wecken und junge Unternehmen mit dem notwendigen Kapital ausstatten. Die Digitalisierung wird die Industrie und den Mittelstand in Deutschland verändern. Die Arbeitsplätze werden komplexer und anspruchsvoller. Digitale Technologien werden immer weiter Einzug halten. Gute Bildung und Ausbildung sind daher die Triebfeder einer erfolgreichen Digitalisierung Deutschlands. Hier sind in der Schulpolitik insbesondere die Länder gefragt. Sie sollten den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Gabriel aufgreifen: Das Erlernen einer Programmiersprache muss neben dem Erlernen der klassischen Fremdsprachen zu einem Pflichtfach in der Schule werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Klingt nach 90er-Jahre, finde ich! Alle klugen Ideen der Digitalisierung unserer Gesellschaft werden wir allerdings nicht umsetzen können, wenn wir am Ende auf der Datenautobahn im Stau stecken bleiben. Unser Ziel ist deshalb ein schnelles Internet für alle. Wir müssen die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land beenden. Bis 2018 werden wir in ganz Deutschland flächendeckend Internet mit Geschwindigkeiten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde ausbauen. Dafür wollen wir zusätzliche private wie auch öffentliche Investitionen für den Breitbandausbau mobilisieren. Seit den Enthüllungen von Snowden ist endgültig klar: Freiheit und Wohlstand in einer digitalen Welt funktionieren nicht ohne den Schutz vor der Ausspähung privater Daten durch ausländische Geheimdienste oder vor Missbrauch durch Konzerne. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommt aber in Ihrer Agenda nicht vor! – Besser lesen. Genauso müssen wir unsere Unternehmen vor zunehmender Wirtschaftsspionage schützen. Hier wird, denke ich, das IT-Sicherheitsgesetz des Bundesinnenministers Lösungen bringen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich auch bei den Verhandlungen über die EU-Datenschutz-Grundverordnung für ein hohes Sicherheitsniveau für private Nutzerinnen und Nutzer einsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Digitale Agenda der Bundesregierung ist ein Maßnahmenplan für die kommenden Jahre. Dieser Plan wird jetzt vom Parlament Schritt für Schritt abgearbeitet. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mal konkret werden! Es liegt in unseren Händen, ob wir dabei ängstlich nur die Risiken der Digitalisierung betonen oder ob wir sie gemeinsam optimistisch als Chance begreifen. Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, aber auch alle in der Zivilgesellschaft, in den Unternehmen und in den Verbänden ein, diese Debatte positiv und vor allen Dingen mit Zuversicht zu begleiten. Ich glaube, dann wird uns als Deutschem Bundestag am Ende etwas Gutes und Positives gelingen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat: Es ist eine lebhafte Debatte. Da geht es nicht nur um Krawattenfarben, lieber Kollege von Notz – auch wenn das ein Punkt in der Debatte ist, der uns beide verbinden mag –, sondern wir haben schon gehört, dass es auch in diesem Hause den Versuch gibt, die Legende fortzuschreiben, Bielefeld existiere wirklich. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt also viele Anknüpfungspunkte für eine spannende und lebhafte Debatte. Mir ist ein Punkt zu Beginn sehr wichtig – ältere Kollegen im Hause wie ich, Heiterkeit die in der letzten Legislaturperiode schon dabei waren, können das nachvollziehen –: Es wäre in der letzten Legislaturperiode wahrscheinlich nahezu ausgeschlossen gewesen, dass wir an einem Donnerstag um diese Uhrzeit in Anwesenheit von zwei Bundesministern über digitale Themen reden. Das zeigt – das ist etwas, was uns als Parlament in Gänze positiv stimmen sollte und was wir auch gemeinsam nach außen tragen sollten, auch die Kollegen der Oppositionsfraktionen –, dass die Politik in Deutschland verstanden hat, welche Weichen wir aktuell zu stellen haben. Wenn wir sagen: „Wir müssen positiv über dieses Thema reden“, und wenn wir – ich habe den Schlagabtausch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kollegen von Notz mit großem Interesse verfolgt – erkannt haben, dass Google-Bashing allein nicht reicht, sondern dass wir uns fragen müssen: „Was tun wir eigentlich dafür, dass das nächste Google aus Deutschland oder aus Europa kommt?“, wenn wir das verstanden haben und wissen, dass diese Debatte einen positiven Impuls braucht, und wir alle das trotz Meinungsverschiedenheiten nach außen tragen würden, dann wäre in der Debatte viel gewonnen. Dazu möchte ich auch die Kollegen aus den Oppositionsfraktionen animieren. Das, was dieses Parlament mit der Digitalen Agenda in dieser Legislaturperiode im Vergleich zur letzten auf den Weg gebracht hat, ist ein echter Paradigmenwechsel; darauf sollte das Parlament in Gänze stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn wir einmal von der kurzfristigen Entwicklung absehen und in die langfristige Perspektive wechseln, dann werden wir feststellen: Es braucht einen langen Atem. Die Wurzeln des Silicon Valley sind 1951 gelegt worden mit der Gründung des Stanford Industrial Parks. Der erste Boom des Silicon Valley, die erste disruptive Entwicklung, begann bereits in den 70er- und 80er-Jahren; das ist dreißig Jahre her. Wenn wir wollen, dass in Deutschland und in Europa ähnliche Zentren entstehen – ob in Karlsruhe oder in Berlin –, dann müssen wir jetzt Grundlagen legen. Wir können nicht erwarten, dass so etwas schon morgen Realität wird, sondern wir müssen in anderen Zyklen denken und nachdenken. Deswegen ist es wichtig, dass wir in Europa einen gemeinsamen Datenschutz schaffen, der aber Innovationen fördert und der nicht angstgetrieben ist, der Neuerungen zulässt, der Vertrauen schafft in die Fähigkeit von Unternehmen und in die Kompetenz des Staates. Auch da habe ich ein bisschen die Sorge, dass ein Großteil unserer öffentlichen Debatte nicht den positiven Geist atmet, dass wir das gestalten können. Wir brauchen einen gemeinsamen Datenschutz in Europa. Wir brauchen eine europaweite Regelung der Netzneutralität, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei der wir natürlich sagen: „Wir wollen Diskriminierungsfreiheit“; aber wir müssen doch zugleich Innovationen zulassen. Wir brauchen natürlich auch beim Urheberrecht Regelungen. Das heißt, wir haben eine volle Tagesordnung. Ich finde, die Digitale Agenda, die die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein starker Aufschlag. Wir sollten diesen Prozess positiv begleiten. Wahrscheinlich wird an einem Punkt ganz besonders deutlich, dass sich etwas fundamental geändert hat – einige Kolleginnen und Kollegen sind in der Debatte schon darauf eingegangen –: Wir merken diese Veränderung so deutlich wie nie – das ist wahrscheinlich auf keinem anderen Feld so –, wenn wir über Bildung reden. Der für mich entscheidende Punkt ist: Wir merken auf einmal, dass die alte Regel „Die Jungen lernen von den Alten“ so nicht mehr gilt. Gerade im digitalen Wandel erleben wir, dass es die Jungen sind, die den Älteren etwas beibringen. Dafür müssen wir offen sein, das müssen wir annehmen. Es gibt jüngere Menschen, die diese Entwicklung vorantreiben. Die jungen Menschen gründen Unternehmen und investieren dann, wenn sie erfolgreich waren und Geld verdient haben, wieder in ihr Unternehmen. Ob jedes Mitglied des DAX-Vorstandes seine E-Mails selber liest, weiß ich nicht. Aber wenn er das nicht tut, ist die Frage: Wie will er denn dann verstehen, was in der Wirtschaft gerade geschieht? Da müssen wir anknüpfen und sagen: Wenn das der Wandel ist, dann müssen wir auch auf die jungen Menschen setzen und ihnen vertrauen. Wenn in 20 Jahren der eine oder andere seinen Kindern die Geschichte von Lukas dem Lokomotivführer vorliest, dann bin ich mir, auch wenn heute die Lokführer streiken, ziemlich sicher, Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das war gestern! dass die Kinder fragen werden: Warum brauchte man denn damals einen Lokomotivführer? – Diesen Beruf wird es dann wahrscheinlich nicht mehr geben. Dagmar Ziegler [SPD]: Wenn die so weitermachen! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie der Gewerkschaft heute! Das zeigt, vor welchen Veränderungen wir gerade stehen. Weil das ein wunderschönes Buch ist, hoffe ich, dass es dann immer noch Eltern geben wird, die diese Geschichte vorlesen. Aber das zeigt auch, dass wir an einer Schwelle stehen und wie sehr sich unsere Welt verändern wird. Diese Entwicklung sollten wir nicht mit Sorge und Angst begleiten, sondern wir sollten die Chancen sehen. Wir werden diese Chancen aber nicht meistern, wenn wir durch unsere Gesetze – ich komme immer wieder auf den Datenschutz zurück – Regeln schaffen, die zur Folge haben, dass es bei uns keine Innovationen mehr geben wird, dass es Geschäftsmodelle und -ideen und auch Services am Ende gar nicht mehr in Deutschland und Europa geben wird; denn durch unsere gesetzlichen Regelungen machen wir sie unmöglich. Ich glaube nicht, dass es erstrebenswert ist, so ängstlich zu sein. Ich glaube, wir sollten uns alle gemeinsam ein bisschen mehr zutrauen. Durch unser Verhalten wird die Grundlage dafür gelegt, ob in Deutschland auf Dauer Wachstum und Beschäftigung gesichert werden können. Das Ganze ist natürlich ein Wirtschaftsthema, aber es ist natürlich auch ein gesellschaftspolitisches Thema. Wir als Parlament spielen nicht nur in der Frage der Regulierung eine entscheidende Rolle, sondern wir spielen auch eine Rolle in der Frage: Trauen wir diesem Land eine positive Veränderung zu? Wenn wir bei diesem Thema permanent negativ reden: Warum soll dann jemand in diese Branche investieren? Warum soll sich ein junger Schüler kurz vor dem Ende der Schulzeit für ein Informatikstudium entscheiden, wenn wir die Perspektiven von Big Data schlechtreden? Wenn wir immer sagen: „Im Internet werden Daten immer nur missbraucht. Diese ganze Technik ist per se etwas Schlechtes“, warum soll sich dann jemand in diesem Feld eine Zukunft aufbauen? Deswegen ist es unsere Aufgabe, über Perspektiven und Chancen zu reden und zu sagen: Wir müssen da etwas tun. Da geht noch etwas, gerade für uns in Deutschland. Schließlich haben wir viele junge kluge Köpfe. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bundesverkehrsminister hat nicht nur während seiner Rede, sondern auch während der Debatte immer wieder einmal versonnen gelächelt; vielleicht ist er wirklich verliebt. Heiterkeit Ich finde, es gibt schlimmere Zustände; es sei ihm gegönnt. Alexander Dobrindt, Bundesminister: In die Grünen! – Heiterkeit – Ich weiß nicht, ob das nun für jemanden von den Grünen Anlass für eine Kurzintervention ist, wenn der Minister euch hier eine öffentliche Liebeserklärung macht. Das lasse ich einmal so stehen, weil ich nicht für den Minister sprechen muss, darf oder kann. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zumindest nicht in Liebesdingen! Wenn er verliebt ist, dann ist er wahrscheinlich, so ähnlich wie die ganze Union, in den Erfolg und ins Gelingen verliebt. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: Wir werden die Sache mit dem Breitbandausbau schaffen. Der Minister hat dafür unsere volle Unterstützung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Martin Dörmann hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Warum reden wir hier heute überhaupt über diesen kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Bericht der Bundesregierung zur Digitalen Agenda, und warum beäugen sich gleich mehrere Minister kritisch und misstrauisch auf der Regierungsbank? Richtig, es ist wieder IT-Gipfelzeit. Sehnsüchtig warten die Menschen, aber auch die Wirtschaft in diesem Land auf einen digitalen Aufbruch, und die Erwartungen waren hoch. Vor dem Hintergrund, dass wir hier, in diesem Hohen Haus, seit Jahren diese Themen diskutieren, und angesichts des Niveaus der 400 Handlungsempfehlungen der Enquete, von denen Sie keine einzige umsetzen, ist das, was Sie hier heute abzufeiern versuchen, hochnotpeinlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann [SPD]: So ein Quatsch! – Sören Bartol [SPD]: Immer das Gleiche! – Jens Koeppen [CDU/CSU]: Der Ausschuss ist doch eingesetzt! Das ist doch die Hauptforderung gewesen! Ihre Agenda bleibt sogar weit hinter Ihrem eigenen Koalitionsvertrag zurück, Thomas Jarzombek, sie verharrt im Nebulösen: Irgendetwas Konkretes? Fehlanzeige. Finanzierung der wohlklingenden Absichtserklärungen? Fehlanzeige. Versprochene Beteiligung von Parlament, Ausschuss Digitale Agenda und Zivilgesellschaft? Fehlanzeige. Sören Bartol [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Stattdessen spielen Sie, Herr Dobrindt, hier weiter Buzzword-Bingo. Sie wollen zeigen, dass Sie nicht mehr im Neuland unterwegs sind; aber Sie scheitern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Nur drei Beispiele dafür: Erstens. Sie, Herr Gabriel, wollen Deutschland zum digitalen Wirtschaftsland Nummer eins machen. Das klingt ja großartig; aber Sie kriegen es noch nicht einmal hin, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Gleichzeitig bedroht Ihr Kleinanlegerschutzgesetz die Crowdfunding- und Start-up-Szene in Deutschland massiv. So wird das nichts. Zweitens. Herr de Maizière will Deutschland zum Verschlüsselungsland Nummer eins machen, aber er will weiterhin keine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Er will IT-Sicherheit stärken, hält aber an der Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner fest. Das ist widersprüchlich. Das ist kontraproduktiv. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Drittens. Herr Dobrindt, Sie wollen den Breitbandausbau nun endlich voranbringen – sehr originell –, Sie wollen ihn aber nicht finanzieren. Die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land wird von Jahr zu Jahr schlimmer, gerade bei Ihnen, in Nordbayern. Aber Sie legen hier nur unfinanzierte Zielmarken vor, die in der nächsten Wahlperiode, im Jahr 2018, liegen. Das ist lächerlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das sind Offenbarungseide in Ihren Zuständigkeitsbereichen. Das geht so nicht, meine Herren Minister. Das ist kein Aufbruch. Das ist Stillstand. Diese Unzulänglichkeiten sind Ihnen ja total bewusst. Deswegen sprechen Sie, wie der Kollege Bartol gerade, von einem Maßnahmenplan oder einem Hausaufgabenheft. Wenn das ein Hausaufgabenheft ist, dann ist das ein schludriges, unergiebiges und schlecht geführtes. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Fakt ist doch: Niemand ist mit Ihrer Digitalen Agenda zufrieden. Alle sind enttäuscht: von den netzpolitischen Sprechern ihrer eigenen Fraktionen Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Das stimmt nicht! über die Verbraucherschutzverbände bis hin zur Wirtschaft. Sören Bartol [SPD]: Wo haben Sie denn das her? Sie können dreierlei nicht verdecken: Sie wissen erstens immer noch nicht, was die Digitalisierung für unsere Gesellschaft eigentlich bedeutet, Sören Bartol [SPD]: Aber Sie, ne? Das kann nur der Bürgerliche? und vor allen Dingen wissen Sie nicht, wie man diesen Umbruchprozess als Gesetzgeber gestaltet. Zweitens. Sie haben die Kompetenzstreitigkeiten und Konkurrenzen zwischen Ihren Ministerien nicht entschärft; Sie haben sie verschärft. Viele Köche verderben eben den Brei, auch in der Netzpolitik. Die Krönung ist, dass Sie hier heute die Zuständigkeit des Ausschusses Digitale Agenda streitig stellen. Das ist wirklich eine Farce. Unfassbar! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Drittens. Anderthalb Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden steht dazu kein Wort in Ihrer Digitalen Agenda, kein Wort über die Bürgerrechte und den Datenschutz in der digitalen Welt. Wer soll Sie damit ernst nehmen? Das ist im Jahr 2014 zu wenig. Das ist viel zu wenig für die viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt, für einen zentralen gesellschaftlichen Politikbereich und für den Grundrechtsschutz in der digitalen Welt. Das ist keine Angstdebatte, sondern das ist die Realität. Edward Snowden ist die Realität. Wer diese Vertrauenskrise der Menschen ignoriert, ist im digitalen Phantasialand unterwegs, Herr Gabriel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wenn Sie mal etwas mit Substanz im digitalen Bereich, in der Netzpolitik lesen wollen, empfehle ich Ihnen die Regierungserklärung von Winfried Kretschmann aus dieser Woche. Er hat die Dimension der digitalen Revolution verstanden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der SPD Sie liefern hier ein extrem dünnes Brett ab. Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung geht für die billigen Punkte. Vizekanzler Gabriel forderte eine Woche vor der Europawahl die Zerschlagung von Google. Na, das ist mal eine originelle Nummer. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach der Europawahl treffen Sie sich auf Augenhöhe mit den Google-Managern zu PR-trächtigen Diskussionsabenden. Na, vielen Dank! Regulierung, Gesetzgebung, Verbraucherschutz, nach Jahren und Jahrzehnten endlich ein angemessener Datenschutz, die Aufkündigung von Safe Harbor – alles Fehlanzeige. Diese Große Koalition ist digital so klein. Ganz herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Martin Dörmann [SPD]: Das war jetzt die Märchenstunde von Notz! Nächster Redner ist der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Regierungserklärung zum ASEM- und Euro-Gipfel und zum Europäischen Rat Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin, die Debatte über mehr Verantwortung in der Welt ist jetzt acht Monate alt. Die Debatte ist allerdings acht Monate lang unvollständig geblieben; denn Sie definieren die Welt und die Verantwortung, die wir dort haben, immer, ohne Europa dabei mitzudenken. Egal ob es um die Konjunktur geht, egal ob es um die Flüchtlinge geht, egal ob es um die Arbeitslosen geht: Europa, das sind in Ihren Worten immer die anderen – oder es ist Krise. Das ist kurzsichtig. Nehmen Sie die nationalstaatliche Brille endlich ab, und sorgen Sie dafür, dass klar wird: Wir sind Teil dieses Europas. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, auch wenn sich Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann gerade so viel Mühe geben, es wegzudeuten: Die Konjunktur in Deutschland verliert an Schwung. Wir brauchen jetzt die richtigen Weichenstellungen, und das heißt: mehr Investitionen für Deutschland, mehr Investitionen für Europa, und zwar, ohne neue Schulden zu machen. Das ist ohne Weiteres möglich. Wir müssen uns nur die Ausgaben anschauen und überlegen, welche Subventionen wir abbauen können. Aber Sie investieren nicht genug, und Sie verschulden sich trotzdem. Sie verschulden sich bei der Infrastruktur; Sie verschulden sich bei der Rentenkasse und bei den Krankenkassen; Sie verschulden sich bei den künftigen Generationen, egal ob es um das Klima geht oder um die Rente. Jetzt, Herr Grosse-Brömer, sollen auch noch die Frauen daran schuld sein. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das habe ich nie gesagt! Sie müssen schon sehr unter der Frauenmacht in Ihrem eigenen Laden leiden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Sie sagen es jedem in Europa, der es hören oder nicht hören will: Man möge sich doch bitte an Deutschland orientieren. Nun schaue ich mir an, mit welcher Ignoranz oder, besser gesagt, mit welch warmen Worten Sie auf die Jugendarbeitslosigkeit eingehen. Dabei ist diese ein Drama für Europa. Es versteht kein Mensch, warum die Fördergelder – 6 Milliarden Euro sind das – bei den Jugendlichen nicht ankommen. Sinnvolle Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit werden zu Tode verwaltet, und wir sind ein Teil davon. Wenn der BA-Chef, Herr Weise, sich hinstellt und sagt: „Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit braucht Zeit“, dann frage ich mich: Wie lange noch? Bis die Jugendlichen alle erwachsen sind? – Wir sind dabei, eine Generation für Europa zu verlieren, die wie keine andere vor ihr dieses gemeinsame Europa verkörpert. Deswegen sage ich: Hängen Sie sich rein, damit die Jugendarbeitslosigkeit wirklich bekämpft werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, seit der letzten Woche haben 600 000 Menschen in Europa gegen TTIP, gegen CETA und gegen TiSA unterschrieben. Max Straubinger [CDU/CSU]: Ein Fehler! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ein großer Fehler! Diese Leute sind gegen eine Handelspolitik, die nur die Interessen der Global Player vertritt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ja auch Unsinn ist! Diese 600 000 Leute – täglich werden es mehr – erwarten Volksvertreter in der Regierung und keine Genossen der Bosse, Herr Gabriel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Von den Abkommen profitieren mittelständische Unternehmen! Die Menschen erwarten von Europa eine Handelspolitik, die gut ist für die Wirtschaft und für die Verbraucher, die gut ist für die Kulturlandschaft und für das Klima. Max Straubinger [CDU/CSU]: Deshalb brauchen wir Freihandelsabkommen! Insofern ist klar und deutlich: Natürlich müssen wir Handelsabkommen haben. Aber ihnen müssen Standards zugrunde liegen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Interessen der Menschen, die sich so schnell und so intensiv engagieren, in Ihrer Politik, Herr Gabriel, überhaupt vorkommen und eine Rolle spielen können. Sie können sich nicht wegducken, Herr Gabriel, und nur mit ein paar warmen Worten darauf reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Umweltministerin musste hier letzte Woche eingestehen, dass sie in puncto Klima quasi nichts vorzuweisen hat. Sie werden nächste Woche in Brüssel die Energie- und Klimaziele für 2030 beschließen. Spätestens dann steht es schwarz auf weiß: Die deutsche Klimapolitik ist nicht mehr als Schall und Rauch. Der Rauch ist allerdings ziemlich dreckig, weil er vor allen Dingen aus Braunkohle besteht. 42 Milliarden Euro, so viel kostet die deutsche Energieerzeugung die Allgemeinheit, sagt die EU-Kommission. Und warum? Weil im vergangenen Jahr so viel Kohle in Deutschland verstromt wurde wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Jetzt soll mit dem Segen der alten EU-Kommission der Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point staatlich subventioniert werden. Es kann doch nicht sein, dass wir die unwirtschaftliche Risikotechnologie Atomkraft mit staatlicher Beihilfe am Leben erhalten, während die Erneuerbaren längst sauberer und wirtschaftlicher sind und günstiger Strom produzieren. Wenn Sie als Bundesregierung es ernst meinen mit dem Atomausstieg und der europäischen Energiewende, dann müssen Sie beim Europäischen Rat gegen diese Fehlentscheidungen Druck machen, und Deutschland muss sich der Klage von Österreich beim EuGH anschließen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, beim Wahrnehmen von Verantwortung fallen der Bundesregierung immer gern die europäischen Nachbarn ein, gerade wenn es um die Flüchtlinge geht. Gleichzeitig landen immer mehr Flüchtlinge bei uns in Notunterkünften. In München schlafen sie unter freiem Himmel. Es fehlt an Decken, an Helfern, an Unterbringungsmöglichkeiten, faktisch an allem. Wenn nicht wenigstens immer mehr freiwillige Helfer da wären, wäre es noch schlimmer. Meine Damen und Herren, die Lösung wäre: deutlich weniger Seehofer und deutlich mehr Kretschmann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Er hat die gleichen Probleme! Baden-Württemberg gibt 30 Millionen Euro extra für Personal und für ein Sonderbauprogramm aus. Bis zu 1 000 Opfer sexueller Gewalt werden aufgenommen. Meine Damen und Herren, das Boot ist nie voll. Man muss die Last gerecht verteilen, damit die Kommunen nicht Schiffbruch erleiden, ja; aber Sie verweigern sich nach wie vor einem nationalen Flüchtlingsgipfel. Da könnte man darüber reden, wie es Osnabrück schafft, 47 Prozent der Flüchtlinge in Privatunterkünften unterzubringen, oder warum es eigentlich so ist, dass in Thüringen kaum unbegleitete Minderjährige aufgenommen werden können, obwohl das gewollt ist. Die Schieflage zwischen den Ländern geht auf Ihr Konto, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das europäische Flüchtlingsrecht ist und bleibt eine Fehlkonstruktion, und zwar deshalb, weil Sie das so wollen. Sie halten an einer Politik der Abschottung an den Außengrenzen fest. Sorgen Sie doch endlich dafür, dass das Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“ im Mittelmeer weitergeführt wird Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dass Asylsuchende legal nach Deutschland kommen können! Das wäre Verantwortung, wie ich sie mir vorstelle. Frau Kanzlerin, Sie fahren jetzt zum EU-Asien-Gipfel. Ihre Zeit dort werden Sie vermutlich besonders für die notwendigen Gespräche am Rande nutzen. Bitte sagen Sie Herrn Putin unmissverständlich, dass die EU ihre Sanktionen erst lockern wird und kann, wenn seinen Ankündigungen auch Taten folgen und die Ukraine nicht mehr weiter gewaltsam destabilisiert wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sagen Sie den Vertretern Chinas, dass mit der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten in Hongkong endlich Schluss sein muss und sie der Modernisierung eine Chance geben müssen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ja, die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ und die Lage im Nahen Osten sind dramatisch. Deswegen sage ich Ihnen: Überzeugen Sie Russland und China, dass sie ihre Blockade im UN-Sicherheitsrat endlich aufgeben, und ergreifen Sie eine Initiative für ein UN-Mandat! Es kann nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Man kann nicht, Herr Oppermann, hier über die Völkergemeinschaft reden und gleichzeitig sagen, bei der UN hätte man sowieso keine Chance. Wenn man die Völkergemeinschaft und ihre gemeinsame Verantwortung ernst nimmt, dann geht man zu den Vereinten Nationen und macht dort Druck. Wenn man das macht, dann wird man darüber reden müssen, welche gemeinsame Strategie man hat. Ich habe nichts anderes gesagt als: Wenn man über dieses Gemeinsame redet, dann kann man nicht als Erstes sagen: Wir sind nicht dabei. – Ein Mandat der Vereinten Nationen und ein echtes Engagement, dafür muss und dafür soll sich Deutschland einsetzen. Die Vereinten Nationen müssen stark gemacht werden. Genau darum geht es. Da können wir uns nicht wegducken, in keiner Weise, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen: „Gemeinsame Verantwortung in der Welt“, das muss für diese Bundesregierung endlich heißen, Europa auch tatsächlich nicht mehr als lästige Pflichtveranstaltung zu betrachten. Europa ist nur dann stark, wenn wir es stark machen, und zwar übrigens auch gegenüber der AfD, die jetzt so viel neue Unterstützung bekommt, und gegenüber ihren nationalistischen Geschwistern. Meine Damen und Herren, machen Sie Europa stark! Alles andere ist verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun der Kollege Hans-Peter Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der nächsten Woche wird auf dem Europäischen Rat auch das Thema Klimaschutz behandelt. Es bestehe die Notwendigkeit, Verantwortung in der Welt zu übernehmen, für Europa die Stimme zu erheben, hat die Frau Bundeskanzlerin gesagt. Das alles setzt eine solide ökonomische Grundlage in Europa voraus. Deswegen ist das, was Jean-Claude Juncker und seine Kommission in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten, von entscheidender Bedeutung. Ich gehe davon aus, dass dem das zugrunde liegen wird, was Juncker am 15. Juli noch als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgelegt hat, dass das die wesentliche Wegweisung sein wird. Er sagt, das Wichtigste und die erste Priorität seien für ihn Investitionen, und zwar private und öffentliche Investitionen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen. Meine Damen und Herren, es ist nichts Genaueres bekannt, woher diese 300 Milliarden Euro kommen und wie sie verwendet werden sollen. Nun kann man natürlich abwarten, bis die Kommission etwas vorlegt. So haben wir es in den vergangenen Jahren gemacht. Ich rate uns dazu, dieses Verfahren zu ändern und der Kommission, noch bevor sie etwas vorlegt, einige Wegweisungen mitzugeben. Wir können das als Parlament auf dem Weg über unsere Bundesregierung machen. Wir haben vielfältige Kontakte; viele von Ihnen haben Kontakte zur Kommission auf allen Ebenen. Und wir können die starken Persönlichkeiten im Europäischen Parlament – Martin Schulz als Parlamentspräsident und Manfred Weber als Vorsitzender der größten Fraktion – nutzen, um diese Wegweisungen auch der Kommission mit auf den Weg zu geben. Was ist nun das Wichtigste? Was sind unsere Bedingungen für diese Investitionspakete, die Herr Juncker schnüren will? Erstens: keine Neuverschuldung. Ich will vorlesen, was Juncker selbst im Juli gesagt hat: Ich hoffe, dass auch in diesem Hause jeder diese Lektion aus der Krise gelernt hat: Schulden sind der falsche Weg. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Es muss klar sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, welche Haftungsfolgen sich für Investitionspakete ergeben, die auf europäischer Ebene für die Mitgliedstaaten geschnürt werden. Wir wollen hier im Deutschen Bundestag auch darüber diskutieren, ob wir diese Haftung einzugehen bereit und in der Lage sind oder nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch beim Schnüren dieser Pakete Transparenz einfordern. Drittens. Wir reden nicht nur vom Geldausgeben, sondern von Investitionen. Was sind Investitionen? Nach Wirtschaftslexikon 24.com liegt eine Investition dann vor, wenn ein Bestandszugang eintritt. Meine Damen und Herren, volkswirtschaftlich heißt das: Eine Investition liegt vor, wenn die Substanz einer Volkswirtschaft gestärkt wird, und nicht dann, wenn einfach Geld ausgegeben wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Ich denke, die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Es kommt entscheidend auf die privaten Investitionen an. Hierzu sagt – auch hier darf ich wieder zitieren – Jean-Claude Juncker: So Jean-Claude Juncker. Der Mann hat recht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber so: Das Schaffen eines unternehmensfreundlichen Klimas und von Rahmenbedingungen ist in erster Linie eine Aufgabe, die bei den Nationalstaaten bzw. den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – und nicht auf der europäischen Ebene – angesiedelt ist. Weil Steuerpolitik, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik wesentliche Rahmen setzen, ist in allererster Linie jeder Mitgliedstaat selbst dafür verantwortlich, diese Rahmenbedingungen zu gestalten und die Konsequenzen aus Reformfähigkeit oder Reformunfähigkeit selbst zu tragen. Das ist im Übrigen Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden Reformunfähigkeit nicht europäisieren. Deswegen wird es auch keine europäische Arbeitslosenversicherung geben, bei der die deutschen Arbeitnehmer Beiträge zahlen und für die Folgen haften müssen, die andere Nationalregierungen mit ihrer Reformunfähigkeit produziert haben. Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, weil es aber so ist, dass die Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Schaffung der Rahmenbedingungen haben, müssen wir natürlich auch auf die nationalen Akteure in Deutschland blicken. Auch wir sind in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima privater Investoren in Deutschland zu schaffen. Was sind dafür die Bedingungen? Die erste Bedingung, dass Menschen investieren können, ist, dass wir ihnen Spielräume geben, Kapital aufbauen zu können, das sie dann investieren können. Hier spielt die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Ich freue mich sehr, dass wir in der Koalition jetzt über das Thema „kalte Progression“ sprechen; denn diese Spielräume sind notwendig, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen investieren können. Zweite Bedingung. Investitionen sind langfristige Kapitalbindungen. Deswegen ist die Voraussetzung für Investitionen, dass derjenige, der investiert, eine Chance hat, sein Geld wieder zurückzubekommen und vielleicht eine Rendite zu erzielen. Dazu ist notwendig, dass er Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung hat; denn nur dann wird er investieren. Mein Freund, Volker Kauder, unser Kollege, sagt immer: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Aber daraus muss man auch Schussfolgerungen ziehen. Die Wirklichkeit ist – Kollege Oppermann hat es vorhin gesagt –, dass sich die Konjunktur verändert hat. Die Wirklichkeit vom Oktober 2013 war bei strahlendem Konjunkturhimmel eine andere, als es die vom Oktober 2014 ist. Jetzt müssen wir diese Wirklichkeit nicht nur betrachten, sondern auch über Schlussfolgerungen aus dieser Wirklichkeit reden. Meine Damen und Herren, wir müssen uns als Vertreter des Volkes die Frage stellen – das dürfen wir nicht der Presse überlassen; „Können wir uns das noch leisten?“, so schreibt die Bild-Zeitung heute Morgen –, was wir uns noch leisten können und was nicht. Wir müssen die Wirklichkeit in der Welt betrachten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Deswegen ist es auch richtig, dass sich der eine oder andere in der Koalition Gedanken macht und diese öffentlich äußert, ob man die eine oder andere neue Vorschrift, neue Belastung, neue soziale Wohltat vielleicht ein bisschen verschieben oder vielleicht für andere Zeiten aufheben sollte. Ich halte das für notwendig, auch für die Diskussions- und Debattenkultur in diesem Lande und in diesem Hohen Haus. Beifall bei der CDU/CSU Dritte Bedingung. Private Investoren investieren natürlich am liebsten dort, wo sie das Risiko, das sie eingehen, auch überblicken können. Aus der Krise 2008 haben wir gelernt, dass Investoren damals Risiken eingegangen sind, die sie nicht überblickt haben. Sie haben zwar dreimal verbrieft, aber am Ende wusste keiner, wo das Risiko lag. Private Investoren investieren vor allem dort, wo sie den Überblick haben: in ihr selbst genutztes Häuschen, in ihr mittelständisches Unternehmen, in ihren Handwerksbetrieb. Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir darüber nachdenken, die Investitionen in diesen Bereichen anzuregen und anzureizen. Deswegen ist es richtig, dass wir wieder über degressive AfA reden, dass wir wieder über die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen im Bereich der Energieeffizienzsteigerung reden. All das halte ich für dringend notwendig. Was in Deutschland gilt, gilt übrigens auch für die Mitgliedstaaten. Auch in den Mitgliedstaaten muss jede Regierung Verantwortung für die Rahmenbedingungen für Investitionen übernehmen. Wir können und müssen feststellen: All die Länder, die harte Reformen gemacht haben, Herr Gysi, haben heute eine bessere Ausgangssituation und gewinnen das Vertrauen privater Investoren in ihren Ländern. Die Leute sollen nicht deswegen Reformen in ihren Ländern machen, nur weil es die Deutschen wollen, sondern sie sollen erkennen, dass sie das Vertrauen privater Investoren nur gewinnen können, wenn sie die Reformen auch durchführen. Darum geht es. Beifall bei der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Den Leuten geht es schlechter als vorher! Kommen wir zum Thema der öffentlichen Investitionen. Bei den öffentlichen Investitionen stellt sich die Frage: Was will die Europäische Union auf den Weg bringen? 300 Milliarden Euro – ein großer Teil wird durch private Investitionen in den Ländern wohl schon aufgebracht werden. Ich bin dem Kollegen Oppermann, der Bundeskanzlerin und auch dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass sie klargemacht haben, dass sie nicht akzeptieren werden, Hand an den ESM zu legen. Der ESM darf nicht zweckentfremdet werden. Das wäre auch gegen die ausdrückliche Beschlussfassung dieses Hauses. Deswegen vielen Dank für die klare Aussage: Hände weg vom ESM. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber es gibt viele Spielräume im europäischen Haushalt. Es gibt dort viele Fonds: Kohäsionsfonds und andere Fonds. Es ist richtig, dass wir diese Fonds immer wieder auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Sinnhaftigkeit überprüfen und sie auf das Ziel Investitionen und Wettbewerb ausrichten. Das ist der entscheidende Punkt. Damit muss man nicht bis 2016 warten, bis der mehrjährige Finanzrahmen offiziell evaluiert wird, sondern man kann schon jetzt beginnen. Ich erwarte, dass die Kommission dazu einige Vorschläge macht. Stichwort Europäische Investitionsbank. Auch hier geht es nicht darum, dass wir der Europäischen Investitionsbank einen großen Betrag geben und sagen: Sucht jetzt einmal nach Projekten. Schaut, wie ihr das Geld ausgebt; irgendwie werdet ihr es schon unter die Leute bringen. – Es muss vielmehr umgekehrt sein: Erst müssen sinnvolle Projekte gesucht werden, die dem Ziel der Wettbewerbsfähigkeit dienen. Wenn man diese Projekte gefunden hat, dann kann man darüber reden, wie die Europäische Investitionsbank sie finanziert. So muss die Reihenfolge sein. Auch diese Wegweisung würde ich gerne Herrn Juncker und der Kommission mit auf den Weg geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Schließlich muss es bei allen öffentlichen Investitionen immer auch um die Frage gehen: Welche Auswirkungen hat das Ganze auf den Mittelstand? Ich bin sehr froh, dass Herr Juncker in seinen bisherigen Erklärungen den Mittelstand in besonderer Weise berücksichtigt hat und dass er eigens dafür den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen hat, der sich mit dem Thema Entbürokratisierung, das insbesondere ein Mittelstandsthema ist, auseinandersetzt. Im Rahmen der Diskussionen, die wir hier in diesem Hause darüber führen, wie wir öffentliche Investitionen in der Zukunft neu gestalten können, beispielsweise durch Gewinnung privaten Kapitals, rate ich uns dazu, bei allen Schritten auch immer die Auswirkungen auf die mittelständische Wirtschaft zu betrachten. Beifall bei der CDU/CSU Es geht nicht darum, irgendwie irgendwo Kapital zu haben, von dem dann die Bankkonsortien und die Großkonzerne profitieren, sondern wir müssen dafür sorgen, dass die Basis unserer mittelständischen Wirtschaft gestärkt wird. Das ist einer der entscheidenden Punkte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, dass wir in Europa und im gesamten Bereich der OECD aufhören müssen, diesen Akademikerwahn zu pflegen, der dazu führt, dass wir immer mehr arbeitslose Akademiker produzieren und immer weniger Menschen haben, die in der Industrie als Fachkräfte oder als Techniker ihre Arbeit machen können. Wenn Herr Juncker verlangt, dass der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt in Europa von 16 auf 20 Prozent gesteigert werden soll, dann geht das nur, wenn wir qualifizierte Fachkräfte haben, die als Techniker, als Praktiker anpacken und helfen können, die Industrie nach vorne zu bringen, anstatt sich als Arbeitslose in einem Elfenbeinturm gegenseitig auf die Füße zu treten. Beifall bei der CDU/CSU In diesem Zusammenhang kann ich die Kommission nur warnen, die Hand an den Meisterbrief zu legen. Wenn es einen Schlüssel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gibt, dann ist es der Export unserer dualen Ausbildung. Nun lese ich mit großer Befriedigung, dass die Kommission immer erklärt, man wolle am Meisterbrief überhaupt nichts ändern. Aber es geht ja nicht allein um den Meisterbrief, sondern darum, dass der Meisterbrief Voraussetzung für die Gründung eines Handwerksunternehmens bleiben muss. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich kann nur davor warnen, die Hand daran zu legen; denn das würde dazu führen, dass in Deutschland Qualifikationsmöglichkeiten wegbrechen. Ich glaube, Deutschland hat eine wichtige Funktion, nämlich Vorbild für Europa in einer schwierigen und wichtigen Phase zu sein. Dafür hat dieses Hohe Haus eine große Verantwortung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Besucherinnen und Besucher! Deutschlands Wohlstand basiert zum großen Teil auf seiner Exportstärke. Mehr als die Hälfte unserer Exporte geht in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Eintrübung der wirtschaftlichen Aussichten in der aktuellen Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute zeigt einmal mehr: Nur wenn es unseren europäischen Partnerländern gut geht, kann Deutschland auch auf Dauer erfolgreich sein. Beifall des Abg. Hubertus Heil [Peine] [SPD] Deshalb brauchen wir dringend eine europäische Politik, die Wachstum und Beschäftigung in ganz Europa stimuliert. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die in vielen Mitgliedstaaten anhaltend hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere unter jungen Menschen, und schädliche Deflationstendenzen müssen entschieden angegangen werden. Das von Jean-Claude Juncker vorgeschlagene 300-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm muss daher schnell umgesetzt und die Finanzierung geklärt werden. Notwendig ist eine Überprüfung bestehender Programme. Der Abruf finanzieller Mittel auf europäischer Ebene muss vereinfacht und der Pakt für Wachstum und Beschäftigung auf seine Wirksamkeit und Umsetzung hin überprüft werden. Die Genehmigungsverfahren bei Programmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit müssen effizienter gestaltet und die Freigabe der Gelder muss so schnell wie möglich organisiert werden. Die EU darf auch bei wichtigen Technologien und Arbeitsplätzen der Zukunft im globalen Wettbewerb nicht den Anschluss verlieren. Bei Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur sind alle Mitgliedstaaten dringend gefragt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, jetzt hierzulande Investitionen zu stärken, um innerhalb der EU neue Wachstumsimpulse zu setzen. Die Stärkung der Wirtschaft muss mit der Stärkung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einhergehen. Viele Menschen sehen in Europa nur den Vorrang des Wettbewerbs. Dies ist nicht das Europa, das wir den Bürgern versprochen haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD Lohndumping ist in einigen Ländern Europas an der Tagesordnung. Deshalb ist die Einführung des Mindestlohns auch hier in Deutschland ein Gebot nicht nur sozialer, sondern vor allem auch ökonomischer Vernunft. Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] Es war höchste Zeit für diesen Kurswechsel, weil es inakzeptabel ist, wenn Menschen nicht von ihrer Arbeit Lohn ein menschenwürdiges Leben führen können. Beifall bei der SPD Neben anständiger Entlohnung sind Teilhabe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Sagen und Haben unerlässlich. Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit, sichere Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung stehen nicht im Gegensatz zu einem innovationsfreundlichen Umfeld und zu wirtschaftlichem Erfolg, sondern bilden die Grundlage dafür. Beifall bei der SPD Europa braucht aber auch eine industriepolitische Initiative. Sie muss mit privaten und öffentlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung, in Innovationen, in Bildung und nicht zuletzt in eine intakte Infrastruktur verbunden sein. Eine zentrale Bedeutung kommt dabei der Energieversorgung zu. Europa braucht Versorgungssicherheit und eine gezielte Förderung umweltfreundlicher, ressourcenschonender und effizienter Energieformen. Eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende in Deutschland ist auch für Europa wichtig. Sie ist allerdings nicht im nationalen Alleingang möglich, sondern muss europakompatibel sein. Vor allem muss die soziale Balance durch bezahlbare Energien für private Haushalte gewahrt werden. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie darf durch steigende Industriepreise nicht zusätzlich beeinträchtigt werden. Hier ist der Kurs unseres Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel absolut zu unterstützen. Beifall bei der SPD In Europa steigt die Abhängigkeit vom Import von Energierohstoffen. Damit gehen enorme Risiken für die Versorgungssicherheit in Form von Menge und Preis einher. Daher kommt der Exploration, Gewinnung und Förderung heimischer Rohstoffe eine zunehmende Bedeutung zu. Das gilt auch für die Förderung von Erdgas und Kohle als Brückentechnologien auf dem Weg ins regenerative Zeitalter. Nur so können wir den Ausstieg aus der Kernenergie sicher gestalten. Insofern ist der Weg der Briten ein falscher. Beifall bei der SPD Vor dem Hintergrund des weltweiten Potenzials und des bereits heute deutlich erkennbaren wirtschaftlichen Impulses billigen Erdgases in den USA wäre es geradezu töricht, die Förderung von Schiefergas in Deutschland nicht wenigstens, wissenschaftlich begleitet, zu erproben – mit unseren hohen Standards, enger behördlicher Kontrolle, jahrzehntelangen Erfahrungen, wissenschaftlichem Know-how und hochqualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in dieser Branche. Wo denn sonst, wenn nicht hier, sollen diese Erfahrungen gesammelt werden? Es muss doch wohl möglich sein, in einem transparenten, wissenschaftlich begleiteten Prozess Erfahrungen zu sammeln und auf dieser Basis dann politisch zu entscheiden. Trotz seiner herausragenden Bedeutung wurde der industrielle Sektor in der Vergangenheit häufig als rückwärtsgewandt erachtet und die EU-Industriepolitik lange Zeit sträflich vernachlässigt. Dienstleistungen und Finanzmarkt standen im Vordergrund. Ordnungspolitische Vorstellungen reiner Marktregeln dominierten den Kurs. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss sich ändern. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ein erhöhter Globalisierungsdruck, Rohstoffknappheit, die demografische Entwicklung oder dringend zu lösende Fragestellungen im Klima- und Energiebereich machen nicht vor den Landesgrenzen der EU-Mitgliedstaaten halt. Sie verlangen nach einer koordinierten europäischen Handhabung. Wir brauchen eine in sich schlüssige Strategie der EU. Wir brauchen eine Strategie der nachhaltigen Entwicklung. Wirtschaftliche Dynamik, sozialer Fortschritt und Schutz der Umwelt hängen untrennbar und gleichrangig zusammen. So ist es wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Zuge des EU-Klima- und Energierahmens 2030 für drei verbindliche Ziele eingesetzt hat; die Bundeskanzlerin hat auf diese Zieltrias hingewiesen. Sie muss in den Beschlüssen des Europäischen Rates am 23. und 24. Oktober im Fokus stehen. Daran werden wir die Bundesregierung messen. Weitere wichtige Handlungsfelder auf europäischer Ebene sind zum Beispiel die Harmonisierung von Steuersätzen, Industrie 4.0, aber auch der Ausbau der Breitbandinfrastruktur. Es besteht sicherlich Einigkeit darüber, dass wir eine Innovationsagenda für Europa benötigen. Was dann aber nicht zusammenpasst, ist die Kürzung von Mitteln für den Bereich Forschung und Entwicklung im EU-Haushalt um 10 Milliarden Euro. Hier muss die zuständige Ministerin widersprechen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Große Sorgen bereiten mir die rechtsradikalen Tendenzen und die nationalen Entwicklungen in einigen Mitgliedstaaten. Mit einer perfiden Ausländerfeindlichkeit wird Stimmung gemacht und dem rechten Rand der Boden bereitet. Das dürfen wir nicht unwidersprochen hinnehmen. Das dürfen wir nicht zulassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Diese Entwicklung schadet der europäischen Idee, dem gemeinschaftlichen Zusammenhalt und nicht zuletzt der Wirtschaft. Sie ist Gift für ein friedliches Miteinander der Menschen in Europa. Deshalb muss die künftige europäische Wirtschaftspolitik Perspektiven und Teilhabe für alle bereithalten bzw. schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Alexander Ulrich ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die insbesondere von der Bundesregierung durchgesetzte Austeritäts- und Kürzungspolitik hat Europa in die Rezession getrieben. Deshalb ist die Situation in Deutschland Ergebnis der eigenen Politik. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Könnten die Länder für das Ergebnis vielleicht auch selbst zuständig sein? Man erntet, was man sät. Dafür tragen diese Bundesregierung, aber auch die Vorgängerregierung die Hauptverantwortung. Beifall bei der LINKEN Die Rezession ist nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa. Letzte Woche tagten IWF und Weltbank in Washington. Auch dort wurde dringend angemahnt, dass Deutschland viel mehr für die Binnennachfrage und für Investitionen tun muss. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber Herr Schäuble hat sich auch hier weitestgehend verweigert. Deshalb ist Deutschlands Wirtschaftspolitik nicht nur ein Problem für Deutschland und Europa, sie ist mittlerweile ein Problem für die Weltkonjunktur. Ich fürchte, dass der US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman recht hat, wenn er die deutsche Wirtschaftspolitik mit dem Schiller-Zitat kommentiert: „Gegen die Dummheit kämpfen selbst die Götter vergebens.“ Ich glaube, das ist wirklich so, angesichts dessen, was meine Vorredner gesagt haben. Herr Friedrich, Sie mahnen immer wieder an, dass es mehr private Investitionen geben sollte. Aber wenn Deutschland auf Verschleiß gefahren wird, wenn Deutschland dringende Investitionen nicht tätigt, warum sollen dann private Investoren an unser Land glauben? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Private Investitionen folgen öffentlichen Investitionen. Sie verweigern sich dem wegen des Fetischs der schwarzen Null. Beifall bei der LINKEN Herr Schäuble, Sie müssen der schwäbischen Hausfrau einmal erklären, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Lassen Sie die arme schwäbische Hausfrau in Ruhe! warum man angesichts der derzeitigen Niedrigzinspolitik dringende Investitionen nicht jetzt tätigt, sondern wartet, bis die Zinssätze wieder steigen. Das ist verschleudertes Geld. Dafür werden die künftigen Generationen zahlen müssen. Jetzt muss investiert werden! Jetzt ist das Geld billig! Es ist dringend notwendig, in Verkehr, Infrastruktur, Bildung und Forschung zu investieren. Beifall bei der LINKEN Deutschland ist nicht Teil der Lösung, sondern Deutschland ist Teil des Problems. Das fing damit an, dass die Niedriglohnpolitik Deutschlands mit der Agenda 2010 und Hartz IV zu riesigen Außenhandelsüberschüssen geführt hat. Das hat den Euro ins Wanken gebracht. Dann ging es weiter mit der Umdeutung der Finanzmarktkrise in eine Staatsschuldenkrise. Es folgten Kürzungsdiktate, die zu verheerenden auch menschlichen Katastrophen in Südeuropa führten. Ganz nebenbei: Ich finde es zynisch, dass Sie sich hier darüber empören, dass Gregor Gysi Ihnen den Spiegel vorhält. Ihre Politik in Südeuropa hat zu menschlichen Katastrophen geführt. Beifall bei der LINKEN Es geht noch weiter: Man unterlässt jedwede Solidarität, um durch mehr Investitionen die Wirtschaft endlich wieder in Gang zu bringen. Eine ganze Generation Jugendlicher überlässt man ihrem Schicksal, indem man ihnen keine Perspektive gibt. Letzte Woche fand in Mailand ein Beschäftigungsgipfel statt. Auf diesem Gipfel hat Frankreich gesagt: Wir müssen 20 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investieren. Deutschland hat das abgelehnt. Zur Erinnerung: Wir haben 1,7 Billionen Euro zur Rettung der Finanzmärkte organisiert. Aber zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind dieser Bundesregierung 20 Milliarden Euro zu viel. Das ist zynisch. Das kann man wirklich nicht akzeptieren. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss. Die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass 6 Milliarden Euro bereitstehen, aber nicht abgerufen werden. Sie werden nicht abgerufen, weil die Länder kein Geld für die Kofinanzierung haben; denn die ihnen aufoktroyierten Spardiktate führen dazu, dass dieses Geld nicht bereitsteht. Wir brauchen dringend Investitionen ohne Kofinanzierung. Diesbezüglich muss Europa viel mehr tun, und auch diese Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Der Kollege Matern von Marschall ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Göring-Eckardt hat der Bundesregierung mangelndes Engagement in der Europapolitik vorgeworfen; diese Frage wird offensichtlich gerade im Gespräch mit Frau Merkel geklärt. Ich denke, das Gegenteil ist der Fall: Die Bundesregierung versucht, europapolitische Impulse zu setzen. Das wird sie mit Sicherheit insbesondere auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Oktober 2014 machen. Die Bundesregierung wird mit Sicherheit auch hinsichtlich der Klimapolitik Impulse setzen. Sie hat – dafür bin ich ihr sehr dankbar – in der Vergangenheit und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Klimapakets die Reform des Emissionshandels eine ganz wesentliche Rolle spielt. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, damit wir in der Europäischen Union insgesamt das Ziel der CO 2 -Reduktion erreichen. Ich will nachher noch etwas genauer darauf eingehen. Es geht, um das vorwegzunehmen, darum, dass wir die Gesamtmenge der CO 2 -Emissionen in Europa bemessen und uns ernsthaft das Ziel setzen, die CO 2 -Emissionen bis 2030 zu reduzieren, aber auch weit darüber hinaus, und zwar bis 2050. Bis 2050 sollen die CO 2 -Emissionen übrigens um 85 Prozent reduziert werden. Das ist erforderlich, wenn wir die allerschlimmsten Auswirkungen und Schäden der Klimaveränderungen noch stoppen wollen. An diesem Ziel hält auch die Bundesregierung fest. Aus diesem Grund will die Bundesregierung den CO 2 -Emissionszertifikatehandel strukturell reformieren. Es ist ganz wichtig, dass wir erkennen, dass diese ambitionierten, verbindlichen Vereinbarungen, die wir in Europa treffen müssen, vor dem Hintergrund des Weltklimagipfels im kommenden Jahr in Paris zu sehen sind. Das ist von ganz entscheidender Bedeutung; denn wenn wir im Herzen Europas, in Paris, im kommenden Jahr nicht mit einer gemeinsamen, starken Position in dieser Frage auftreten, dann wird das als ein Scheitern Europas in dieser wesentlichen Zukunftsfrage gesehen, und das darf nicht geschehen. Beifall bei der CDU/CSU Europa muss vielmehr, angeführt von Deutschland, das diesbezüglich ambitionierte Ziele verfolgt, eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen. Wir werden aber sorgfältig darauf achten – das wird bei der Reform des Zertifikatehandels genauso wichtig sein –, dass die energieintensiven Unternehmen, die in diesem Land und in Europa tätig sind, nicht zur Abwanderung gezwungen werden, weil sonst anderenorts noch sehr viel mehr CO 2 emittiert wird. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite werden wir auch sorgsam darauf achten müssen, dass der Zertifikatehandel so reformiert wird, dass ein Anreiz für Investitionen in saubere Technologien gegeben wird. Das ist das Wichtige. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es kann unmöglich sein, dass es weiterhin rentabel ist, diese Kohle-Dinos, die uns doch sehr sauer aufstoßen, um es einmal so zu sagen, weiter zu betreiben, während neue, moderne Gaskraftwerke stillstehen. Das geht nicht. Auch unter diesem Aspekt muss der Zertifikatehandel reformiert werden. Beifall bei der CDU/CSU Ich will kurz erläutern, dass Klimapolitik für mich nur ein Baustein von Nachhaltigkeitspolitik ist. Diese haben wir hier in Deutschland hoch angesiedelt – sie ist Chefsache –, aber in Europa zeigt sie nur zarte, erste Ausprägungen. Insofern bin ich dankbar, dass Jean-Claude Juncker seinen ersten Vizepräsidenten Timmermans gebeten hat, sich dieses Themas anzunehmen. Wir werden sorgsam darauf achten, dass sich daraus auch eine gesamteuropäische Strategie zur Nachhaltigkeit entwickelt. Wir werden auch deshalb darauf achten, weil – davon bin ich überzeugt – Klimapolitik als Teil von Nachhaltigkeitspolitik im Zusammenhang mit den globalen Nachhaltigkeitszielen gesehen werden muss, die nachfolgend zum Klimagipfel in Paris von den Vereinten Nationen verabredet werden. Diesen Zusammenhang zu sehen, ist wichtig. Deswegen brauchen wir auch in Europa eine Nachhaltigkeitsstrategie, die diesen Namen verdient. Dafür setzen wir uns besonders im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, aber auch im Nachhaltigkeitsrat ein. Wir werden daran festhalten und Jean-Claude Juncker daran erinnern. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte den Zusammenhang zwischen diesen verschiedenen Aspekten in einem Gesamtkonzept der Nachhaltigkeit verdeutlichen. Das ist nicht irgendwie Gutmenschentum. Wenn wir sehen, wie stark die Auswirkungen des Klimawandels sind – Menschen leiden durch Überschwemmungen oder durch Dürreperioden unter Hungersnöten, sie werden in die Flucht getrieben und durch ihre Flucht auch in Konflikte und in Kriege –, dann erkennen wir auch, dass es wesentliche sicherheitspolitische Auswirkungen und, um es platt zu sagen, auch finanzielle Auswirkungen gibt, die wir am Ende tragen müssen. Deswegen muss man diese Dinge im Zusammenhang einer globalen Nachhaltigkeitspolitik betrachten. Insofern bin ich sehr dankbar, dass das im Hause von Minister Müller so gesehen wird. Ich denke zum Beispiel an die wunderbare Initiative letzte Woche, bei der sich Kinder für die Kinder in Westafrika engagiert haben, die dort gezwungen sind, Kakaobohnen zu ernten, ohne entsprechend dafür bezahlt zu werden, damit wir im Supermarkt billige Schokolade kaufen können. Auch hier engagieren wir uns. Darauf wollte ich hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen Klimapolitik und Entwicklungspolitik in einem Konzept von globaler Nachhaltigkeitspolitik hinweisen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte zum Schluss noch einmal auf das Zertifikatesystem zu sprechen kommen, damit es auch verstanden wird; denn es ist einigermaßen kompliziert. Ich glaube, das System des CO 2 -Zertifikatehandels kann – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben ja gesagt, dass Europa stark sein muss, aber nur dort, wo es die Nationalstaaten nicht auch sein können – die Chance auf Subsidiarität bieten. Denn wenn das allgemeine Ziel der CO 2 - Reduktion verbindlich festgelegt wird, können wir den einzelnen Staaten mehr Freiheit innerhalb dieser Zielsetzung, innerhalb dieser Reduktionsstufen bieten, sodass sie die Reduktionsziele entsprechend der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten der einzelnen Staaten erreichen. Das muss man sehen. Ich muss übrigens auch sagen: Wir müssen, Frau Bundeskanzlerin, wenn wir diese ambitionierten Ziele in Brüssel verhandeln, natürlich nicht nur auf die Industrie achten, sondern auch auf die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Staaten der Europäischen Union. Polen hat selbstverständlich ganz andere Möglichkeiten und auch Vorstellungen. Auch das muss bei einer Lastenverteilung innerhalb des Zertifikatesystems berücksichtigt werden. Ich glaube, nachdem ich diesbezüglich mit vielen wissenschaftlichen Instituten gesprochen habe, dass ein Preiskorridor ein durchaus gutes und mögliches Verfahren ist, um diese Zertifikate künftig sozusagen auch für die Wirtschaft planbar zu machen. Ich denke hier an einen Preiskorridor in der Größenordnung von 15 bis 30 Euro pro Tonne CO 2 Jetzt ist es so, dass wir durch die Wirtschaftskrise immer noch einen riesigen Überhang an Zertifikaten haben, die gar nicht aufgebraucht wurden. Da geht es um gewaltige Mengen, die wir vielleicht vorübergehend aus dem Markt herausnehmen. Ich denke, in Zukunft brauchen wir eine Marktstabilitätsreserve, mit der flexibel umgegangen werden kann, und zwar so flexibel, dass wir bei den Preisschwankungen nach oben und nach unten die Menge der Zertifikate dem durch die Wirtschaftsphasen unterschiedlichen CO 2 -Ausstoß anpassen können. Das ist sicherlich der richtige Weg. Wenn wir es bei diesem Zertifikatehandelssystem belassen und es den Staaten darüber hinaus im Detail selber überlassen, wie sie diese Ziele erreichen, wäre das gut und würde dem Subsidiaritätsprinzip genügen. Ich möchte zum Abschluss sagen: Ich glaube, wir können durchaus darüber nachdenken, ob in Zukunft noch andere Branchen in den Zertifikatehandel einbezogen werden sollten. Im Augenblick sind hier nur der Energiesektor und der Industriesektor – und davon auch nur ein bestimmter Teil – integriert. Damit werden etwa 45 Prozent der CO 2 -Emissionen Europas erfasst, 45 Prozent immerhin, aber keine 100 Prozent. Deswegen wird es sinnvoll sein, den Zertifikatehandel auf andere Branchen auszudehnen, gegebenenfalls auf den Wärme- und auch auf den Transportsektor. Das ist aber eine mittelfristige Perspektive. Erst einmal geht es darum, dass wir überhaupt gemeinsam zu einem Ziel kommen. Ich glaube, dass die Bundeskanzlerin die Beste ist, um kraft ihrer eigenen Überzeugung zu diesem Thema die europäische Gemeinschaft im Rat zu einem gemeinsamen Ziel zu bringen – auch dank ihrer eigenen Überzeugung im Hinblick auf die Bedeutung einer nachhaltigen europäischen und globalen Politik. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Annalena Baerbock das Wort. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie haben eingangs gesagt, dass Sie von anderen Staaten immer wieder hören: Wir erwarten, dass Sie Ihre Stimme erheben. – Darauf warten wir ebenfalls sehr lange: dass Sie endlich Ihre Stimme erheben, und zwar zu wichtigen Punkten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn die Vereinten Nationen verkünden, dass der Umfang der Lebensmittelhilfe um 40 Prozent gekürzt werden muss, vor allem für Syrien, dann erwarten wir, verdammt noch mal, dass Sie Ihre Stimme erheben und sagen: So geht es nicht, wir helfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn Großbritannien weiter auf Atomkraft setzt und die scheidende EU-Kommission sagt: „Ja, das befürworten wir“, dann erwarten wir von Ihnen als Regierungschefin eines Landes, das aus der Atomkraft aussteigt, dass Sie Ihre Stimme erheben und deutlich sagen: Nein, nicht mit uns! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn die Investitionsschwäche in Europa weiter um sich greift, dann erwarten wir von Ihnen, dass Sie Ihre Stimme erheben und endlich in eine nachhaltige Entwicklung investiert wird. Und da ist es wirklich der Oberknaller, dass Sie in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf Nachhaltigkeit in Europa ausgerechnet den EU-Haushalt anführen. Was haben Sie denn als Teil der Staats- und Regierungschefs dazu beigetragen, dass Europa in den nächsten Jahren einen nachhaltigen Haushalt hat? Gar nichts. Sie haben sich als Rat gemeinsam gegen das Europäische Parlament gestellt, das mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung, mehr Ausgaben für Solidarität in Europa und mehr Ausgaben für den Klimaschutz gefordert hat. Die Kürzung des EU-Haushalts, das sind auch Ihre Kürzungen, Frau Bundeskanzlerin. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben es verpasst, die wichtige Frage der wirtschaftlichen Entwicklung Europas mit den Klimazielen zu verzahnen. Sie hätten im Haushalt vor gut einem Jahr den Startschuss für eine sozial-ökonomische Transformation Europas setzen müssen. Stattdessen haben Sie als Bundeskanzlerin einer zunächst schwarz-gelben Regierung und dann einer schwarz-roten Regierung dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit und erneuerbare Energien in Deutschland und in Europa gegeneinander ausgespielt werden – und jetzt wundern Sie sich, dass wir bei den 2030-Zielen nicht wirklich vorankommen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie gebraucht hätten, wäre eine Strategie, wie sie jüngst im New Climate Economy Report formuliert wurde, der unter dem Titel „Besseres Wachstum, besseres Klima“ betont, dass ökonomisches Wachstum und die Eindämmung der Risiken des Klimawandels Hand in Hand gehen können, wenn es – das betont der Bericht sehr deutlich – „eine starke politische Führung und eine glaubhafte, in sich stimmige Politik“ gibt. Leider müssen wir heute hier konstatieren, dass es diese starke politische Führung Ihrerseits für wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz in Europa nicht gibt und dass es keine stimmige Politik für die Energiewende in Deutschland und in Europa gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wünschen uns sehr, dass Sie einmal in den Keller Ihres Bundeskanzleramtes hinuntersteigen. Vielleicht finden Sie dort Ihre eingestaubte rote Jacke wieder, die Sie vor etlichen Jahren vor den Eisbergen von Grönland präsentiert haben – auch Herr Sigmar Gabriel war da-bei –, und dass Sie sich gemeinsam daran erinnern, was es bedeutet, ambitioniert für Klimaschutz zu kämpfen. Wie wollen wir unseren europäischen Nachbarn erklären, dass erneuerbare Energien ein wirtschaftlicher, ein ökonomischer Erfolg sind, wenn wir hier in Deutschland immer wieder die hohen Energiekosten beklagen? Wie wollen Sie für eine engagierte europäische Klimapolitik kämpfen, wenn Sie noch nicht einmal zum Klimagipfel nach New York reisen und wenn Sie vor einem Jahr – es war ziemlich genau vor einem Jahr – zwar bei den CO 2 -Grenzwerten für Autos auf den Tisch hauen, aber hier und heute zu den 2030-Zielen, mit denen wir das 2-Grad-Ziel definitiv nicht erreichen werden, nichts anderes zu sagen haben als folgenden Satz: „Von deutscher Seite könnte man sich auch andere Ziele wünschen“? Sie können sich so viel wünschen, wie Sie wollen: Wenn Sie als Mitglied der Europäischen Union etwas zum Klimaschutz beitragen wollen, dann braucht es drei verbindliche und ambitionierte Ziele: Ausbau der Erneuerbaren, Energieeffizienz und CO 2 -Minderung. Dafür müssen Sie die verbleibende Woche hart kämpfen, damit Europa das in die Klimaverhandlungen einbringt; denn sonst droht die Konferenz in Paris zu scheitern. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Joachim Poß ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen in Europa, auch in Deutschland, im Epochenjahr 2014, wie es Heinrich August Winkler nennt, vor großen Aufgaben und Weichenstellungen. Zwar haben wir seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und den nachfolgenden Turbulenzen im Euro-Raum unsere Handlungsfähigkeit verbessert. Aber ich fürchte, dass wir für die nun kommende Zeit mit den bisherigen Fortschritten, einschließlich der Bankenunion, nicht auskommen, dass wir uns in Europa weiter für das rüsten müssen, was da auf uns zukommt. Das sollten wir ganz realistisch ins Auge fassen und auch bei allen Fortschritten nicht verschweigen. Deswegen möchte ich die Bundeskanzlerin, die jetzt ihren Flug nach Mailand antreten musste, wie sie mir sagte, in einem Punkt ergänzen. Sie sprach davon, dass Irland, Portugal und Spanien ihre Programme erfolgreich abgeschlossen hätten. Es mag, technokratisch gesehen, richtig sein, die Programme abzuschließen. Die Kanzlerin hätte aber hinzufügen sollen: Die wesentlichen Probleme in diesen Ländern sind damit noch nicht gelöst, vor allen Dingen nicht das Problem der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit. Beifall bei der SPD Dies zeigen auch andere Strukturdaten. Die Verschuldung in Spanien zum Beispiel wird bis 2015 noch steigen. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Wir als Bundesrepublik Deutschland sollten unseren Beitrag dazu leisten, dass eine teilweise unfruchtbare Debatte in Europa – auf der einen Seite die Forderung nach mehr Investitionen, auf der anderen Seite die nach mehr Strukturreformen – in der bisherigen Form beendet wird. Sie führt in eine Sackgasse. Wir brauchen mehr Investitionen in den einzelnen Ländern Europas, und wir brauchen auch mehr Strukturreformen in den einzelnen Ländern; das ist nicht zu leugnen. Beifall bei der SPD Strukturreformen bedeuten ja nicht nur, Arbeitsgesetze zu ändern. Strukturreformen bedeuten vor allen Dingen, ein vernünftiges Berufsausbildungssystem einzurichten. Strukturreformen bedeuten auch, dass die staatlichen Institutionen ihre Aufgaben wahrnehmen, dass etwa die Jugendgarantie tatsächlich umgesetzt wird. Ich habe nicht verstanden, warum Hollande in Mailand gesagt hat, wir bräuchten noch 20 Milliarden Euro mehr. Wir sind aus ganz unterschiedlichen Gründen noch nicht einmal in der Lage, 6 Milliarden Euro im Rahmen der Beschäftigungsinitiative kollektiv auszugeben. Das ist Teil der europäischen Realität. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mit dieser Realität müssen wir uns beschäftigen, ebenso mit der Praxis. Angesichts der Transparenz und Effizienz in manchen Ländern muss ich sagen: Da ist noch viel Luft nach oben; da ist man gelegentlich sogar erschrocken über das Ausmaß. Ich verschweige auch nicht das Ausmaß der Korruption, das in einigen Ländern erschreckend hoch ist. Auch das muss thematisiert werden, das können wir nicht so ohne Weiteres tolerieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen ist die wichtigste Reform in vielen Ländern, Rechtssicherheit herzustellen. Matteo Renzi sagt nicht umsonst: Ich will eine Justizreform. – Wenn man in Italien innerhalb von fünf Jahren kein Urteil bekommt – egal in welcher Angelegenheit –, fördert das nicht die Rechtssicherheit und auch keine langfristigen Investitionen. Das sind Punkte, über die wir uns verständigen müssen. Da müssen auch die vorhandenen Möglichkeiten genutzt werden. Wenn Bulgarien, Italien, die Slowakei und Rumänien weniger als 56 Prozent der Strukturfördermittel in der Periode 2007 bis 2013 abgerufen haben, bedeutet das einen Verzicht auf viele Arbeits- und Ausbildungsplätze in den jeweiligen Ländern. Das muss die Linkspartei auch einmal zur Kenntnis nehmen, bevor sie mit Schuldzuweisungen arbeitet, die an der Realität in Europa vorbeigehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Strukturmittel in Höhe von 102 Milliarden Euro sind nicht abgerufen worden. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, das konkret zu ändern, und zwar auf der europäischen Ebene. Das muss die neue Kommission leisten. Der Bewilligungsprozess ist in der Tat sehr bürokratisch, und es bestehen Unterschiede in den einzelnen Ländern, was die Fähigkeit angeht, diese Mittel abzurufen. Nur nebenbei: Die Jugendarbeitslosigkeit ist nicht nur ein Problem in den südlichen Ländern. In 18 EU-Ländern liegt sie über 20 Prozent, zum Beispiel in Schweden bei 27,6 Prozent und in Irland bei 26,9 Prozent. Das sind die Probleme, mit denen wir uns in den nächsten Jahren auseinandersetzen müssen mit einem Policy Mix, der konkrete Fortschritte bei Investitionen und Strukturreformen sowie eine angemessene Konsolidierung umfasst. Deswegen brauchen wir auch Finanzierungsmittel. Wir brauchen praktische Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Starbucks, Google und Co. und auch große deutsche Konzerne müssen von uns gezwungen werden, endlich Steuern in Europa zu zahlen, damit wir diese Initiativen finanzieren können. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Maik Beermann [CDU/CSU] Die Aufhebung des sogenannten Bankgeheimnisses, die jetzt im Ecofin beschlossen wurde – dafür haben einige wie ich jahrzehntelang gekämpft –, kommt zwar etwas spät, aber sie ist gleichwohl richtig und eine wesentliche Voraussetzung, um in diesem Kampf erfolgreicher zu sein. Man muss es offen sagen: Dagegen gab es in diesem Parlament massiven Widerstand von Konservativen und Liberalen über Jahre und Jahrzehnte. Das hat sich geändert. Das halte ich für einen Fortschritt. Die Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank zur Ankurbelung der Investitionen sind genannt worden. Da müssen wir durch Anhebung des Eigenkapitals ein Vielfaches an Investitionsvorhaben fördern. In den Gesprächen, die ich in den letzten Monaten in Europa geführt habe – sei es mit Ökonomen und Vertretern der Wirtschaft oder mit Politikern –, bin ich auf ein Problem gestoßen, das mir nicht unbekannt ist: Das ist die wachsende Ungleichheit hier in Europa und auch in den USA. Auch das ist ein Problem, das durch die Europäische Union und das, was Juncker bisher gesagt hat, nicht adressiert worden ist. Wir haben also viel zu tun. Dieses deutsche Parlament sollte einen wirklich konstruktiven Beitrag leisten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Maik Beermann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, das war heute wieder einmal ein Demagogenklamauk sondergleichen, den wir uns hier anhören mussten. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Oh! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Dann gehen Sie doch raus! Wenn wir nämlich auf Sie hören müssten, dann wäre unser leistungsfähiger Staat schon mausetot. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: So abgewickelt wie seine DDR, so wären wir heute! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Einmal hat er es schon bewiesen! Frau Göring-Eckardt, ich glaube, dass Herr Gabriel nicht der Genosse der Bosse ist, sondern meines Wissens immer noch der Boss der Genossen. Ich glaube, das ist ein kleiner Unterschied. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Punkt geht an Sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerne möchte ich die Ausführungen unserer Kanzlerin im Bereich der europäischen Klima- und Energiepolitik untermauern. Basierend auf der chinesischen Weisheit „Der Mann, der den Wind der Veränderung spürt, sollte keinen Windschutz, sondern eine Windmühle bauen“, betreiben wir als Union gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine solide Klima- und Energiepolitik. Durch eine enge Verzahnung der europäischen Ebene mit unserem Tun und Handeln hier in Berlin ist es uns gelungen, in den vergangenen Jahren eine verlässliche Politik in diesen Bereichen zu erarbeiten. Im Grunde besteht sogar innerhalb unseres Hauses eine große Einigkeit darüber, dass der eingeschlagene Weg eine Grundlage für die europäische Energiepolitik bilden kann. Mit Herrn Günther Oettinger haben wir in den vergangenen Jahren auch auf europäischer Bühne maßgeblich die Weichen der Energiepolitik gestellt. Wenn der Kollege Hofreiter lieber die Klimakommissarin unterstützen wollte, als auf den Energiekommissar zu hören, weil er der Meinung war oder ist, dass Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Bremser geworden ist, dann kann ich dem nicht zustimmen. Denn wenn jemand zum Klimaschutzbremser geworden ist, dann eben genau die zuständige Kommission. Das Abschaffen der ehrwürdigen Glühbirne, Staubsauger mit nur noch 1 000 Watt, die eigentlich gar keinen Staub mehr saugen, weil die Power fehlt, oder Kaffeemaschinen, die sich nach fünf Minuten automatisch abstellen, sodass man danach einen kalten Kaffee serviert bekommt: All das haben die Menschen in unserem Land und in Europa nämlich satt, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man sich die aufwendige Produktion einer Energiesparlampe vor Augen führt, dann kann man über eine gewisse positive Klimaschutzbilanz sicherlich nur schmunzeln. Wie im Energiefahrplan der Europäischen Kommission erwähnt, sind das Wohlergehen der Menschen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und das Funktionieren der Gesellschaft insgesamt von sicherer, nachhaltiger und erschwinglicher Energie abhängig. Deutschland hat die Energiewende bereits eingeleitet, was in Europa mittlerweile zu einem geflügelten Wort geworden ist. Wir sind auf einem guten Weg, uns von der Atomkraft zu verabschieden und auf erneuerbare Energien zu setzen. Anders unsere Nachbarn in Frankreich: Sie setzen nach wie vor auf Atomstrom als zentralen Energielieferanten. Etwa 60 Prozent der dortigen Stromerzeugung stammt aus Kernkraftwerken. Frankreich wäre derzeit wirtschaftlich aber auch überhaupt nicht in der Lage, auf Atomstrom zu verzichten. Unsere Freunde in Polen haben ein hohes Vorkommen an Steinkohle. Sie möchten auf diesen kostengünstigen Energieträger ebenso wenig verzichten. Nur durch niedrige Energiepreise können im internationalen Handel häufig Wettbewerbs- und Standortvorteile erzielt werden. Meine Damen und Herren, wir leben nicht auf einer Insel der Glückseligkeit. Die europäische Klima- und Energiepolitik ist und bleibt ein Gemeinschaftsprojekt. Wir müssen unsere nationalstaatlichen Projekte und Ansätze in den europäischen Weg einbringen und weiterhin als Taktgeber in Europa fungieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nehmen wir die aktuell hitzigen und kontroversen Debatten um die Förderung von Schiefergas: Das sogenannte Fracking ist derzeit in einigen EU-Ländern verboten; in manchen Ländern finden aber auch Probebohrungen statt. Ich warne aber in jedem Fall davor, aus Idealismus diese Möglichkeit von vornherein abzulehnen. Wir dürfen in jedem Fall nicht riskieren, dass energieintensive Unternehmen in die USA abwandern, weil sich die Energiepreise dort im Sinkflug befinden, während sie in Europa stetig steigen. Das wird uns in Europa Arbeitsplätze kosten, und auch dem Klimaschutz wäre in keiner Weise geholfen. Jedoch dürfen wir in dieser Frage nicht nur die wirtschaftlichen Aspekte bei unserer Entscheidungsfindung in den Vordergrund stellen. Ebenso sollten der Natur-, Umwelt- und vor allen Dingen auch der Trinkwasserschutz einen hohen Stellenwert einnehmen. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Mit Blick auf meinen Wahlkreis Nienburg-Schaumburg im schönen Niedersachsen kann ich Ihnen mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch die Bevölkerung bei mir zu Hause sehr kontrovers über dieses Thema diskutiert. Wir sollten aber nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung beschließen, sondern auch darüber nachdenken, ob es nicht notwendig ist, Lagerstättenwasser verpflichtend aufbereiten zu lassen, bevor es wieder im Erdreich verpresst wird. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Neben unseren nationalen Bemühungen zum Themenfeld Fracking wird auch in der EU-Kommission ein europäischer Regulierungsrahmen erstellt. Ich finde, genau hier gehört dieses Thema auch hin. Neben der nationalen Gesetzgebung sind bei solch sensiblen Themen europäische Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn nur so kann einem langfristigen und grenzübergreifenden Natur- und Klimaschutz Rechnung getragen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiteres Ziel ist klar – das hat auch die Kanzlerin schon angesprochen –: Wir müssen die Entwicklung des europäischen Energiebinnenmarktes voranbringen. Hier gibt es noch enorm viel Arbeit. Der Binnenmarkt für Gas und Strom muss endlich funktionieren. Die Transeuropäischen Netze werden den heutigen und künftigen Anforderungen in keiner Weise gerecht. So hat Spanien beispielsweise völlig unzureichende Netze nach Frankreich. In den baltischen Staaten gibt es nach wie vor Regionen, die vom europäischen Energienetz entkoppelt sind. Dabei ist es längst beschlossene Sache, dass es solche Energieinseln bis 2015 nicht mehr geben soll. Hier brauchen wir mehr Europa, nicht weniger. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Mehr Europa! – Hier brauchen wir mehr Europa; Sie haben völlig recht. Machen wir uns nichts vor: Deutschland ohne eigene Meiler am Netz und ohne das Risiko von Blackouts, falls unsere Windräder und Solarpanels nicht genug Strom produzieren, das wird nur dann funktionieren, wenn wir problemlos Strom über gut ausgebaute Transeuropäische Netze von unseren europäischen Nachbarn beziehen können. Wie dem Bericht der Europäischen Kommission zur Vollendung des Energiebinnenmarktes vom 13. Oktober dieses Jahres zu entnehmen ist, haben nun endlich die Bemühungen um den Ausbau der transeuropäischen Stromverbindungen den einen oder anderen Erfolg gezeigt. Entgegen der Kritik von Frau Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke, die am 24. Juni formulierte, dass es weder für den Bürger noch für den Staat billiger werden kann, zeigt der Bericht, dass nicht nur der Stromgroßhandelspreis zwischen 2008 und 2012 um ein Drittel gesunken ist, sondern dass günstigere Preisangebote auch dem Endkunden geboten werden. Die Energiewende ist daher für unser Land ein richtiger Schritt auf dem Weg hin zur Industriegesellschaft der Zukunft. Nur mit einer erfolgreichen Energiewende können nachhaltiges Wachstum und die damit verbundenen Arbeitsplätze in unserem Land und in Europa gesichert werden. Zudem müssen wir unsere Unabhängigkeit von Energieimporten ausbauen. Wir als Christdemokraten werden für die Fortsetzung der Energiewende auch in der Europäischen Union werben, um zum Wohle der Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Industrie und Wirtschaft die Energiepolitik der getrennten Wege zu überwinden. Daher kann ich einer Pressemitteilung wiederum der Fraktion Die Linke nicht folgen. Meine Damen und Herren, Sie wiesen im letzten Monat, am 9. September dieses Jahres darauf hin, dass Deutschland aufgrund seiner Rolle als Industrienation der Welt als Vorbild in Sachen Energiereform agieren müsse. Im selben Atemzug wird dann von Ihnen der Besuch der Kanzlerin beim Interessenverband der Industrie kritisiert, wo eben genau über dieses Thema gesprochen wurde, nämlich wie die Energiewende in der Industrie zu realisieren ist. Wenn ich mir die Ergebnisse oder die Initiativen auf der Internetseite der European Left Party in der Arbeitsgruppe „Energie und Umwelt“ anschauen möchte, dann finde ich nur eine weiße Seite ohne Inhalt. Der Fehler steckt hier anscheinend wieder einmal im Detail. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen den Unternehmen die richtigen Anreize und Regulierungsrahmen bieten, die dazu dienen, die nötige Infrastruktur zu schaffen. Wir müssen darauf vertrauen können, dass in unseren EU-Partnerländern eine gewisse Energiesicherheit nachhaltig besteht. Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung setzt sich natürlich für die Fortführung des EU-Rahmens 2020 mit seinen drei eigenständigen sowie verbindlichen Zielen auch für das Jahr 2030 ein. Im Konkreten stehen wir erstens für das Treibhausminderungsziel in Höhe von 40 Prozent, zweitens für das verbindliche EU-erneuerbare-Energien-Ziel in Höhe von 27 Prozent beim Endenergieverbrauch und drittens für ein verbindliches EU- Energieeffizienzziel von 30 Prozent gegenüber dem Basisjahr 2005. Wir als Union stehen hinter der strategischen Agenda des Europäischen Rates. Ich möchte heute aber auch ausdrücklich betonen, dass nicht nur umwelt- und klimapolitische Ziele in den Fokus rücken dürfen. Ebenso müssen wir uns sowohl die wirtschaftlichen als auch die gesellschaftspolitischen Herausforderungen vor Augen halten. Die Energie- und Klimaziele dürfen das dringend benötigte Wachstum bei uns in Europa nicht ausbremsen. Ich bin nun ein Jahr lang Bundestagsabgeordneter und habe in diesem einen Jahr feststellen müssen, wie schnell sich das Blatt in der politischen Ausrichtung wenden kann. Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch nicht überwunden. Die Konflikte im Irak sowie der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sind ein beherrschendes Thema in vielen politischen Debatten. Die Barbarei und die Gräueltaten des IS mit all den schrecklichen Bildern sind uns allgegenwärtig. Noch vor gut einem Jahr hat, denke ich, keiner von uns diese Entwicklungen voraussehen können. Gleichwohl wird von uns allen politisches Handeln verlangt. Ich rufe Sie daher auf: Lassen Sie uns die Handelnden sein, die im Wind der Veränderungen weitreichende und zielgerichtete Entscheidungen treffen! Aufgrund der enormen außenpolitischen Herausforderungen bin ich mir sicher, dass unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel dankbar für jeden konstruktiven und umsetzbaren Debattenbeitrag sein wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Philipp Mißfelder, CDU/CSU. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungserklärung zu den drei wichtigen internationalen Gipfeln, die anstehen, hat gezeigt, dass Deutschland in der Lage ist, Verantwortung zu übernehmen. Wir sind zu Beginn des Jahres bei drei Reden auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit der Frage von mehr Verantwortung sehr pauschal konfrontiert worden; der heutige Tag und auch die Vorbereitung auf die drei Gipfel zeigen, was das konkret bedeutet. Konkret bedeutet mehr Verantwortung aus Sicht unserer Fraktion nicht automatisch mehr Militär, es bedeutet für uns, dass wir koordinierter vorgehen wollen, was die Entwicklungszusammenarbeit angeht, aber auch was abgestimmtes europäisches Handeln angeht. Dafür sind die Rahmenbedingungen leider schwieriger geworden, weil wir sehen, dass trotz der Ankündigung des Präsidenten der Europäischen Zentralbank für das OMT-Programm die Zeit, die dadurch gekauft worden ist – auch wenn es durch die Ankündigung gar nicht notwendig war, große Schritte zu gehen –, nicht genutzt worden ist, um die wirklich großen Fragen in Europa zu beantworten. Leider, muss ich an dieser Stelle sagen, war dies deshalb so, weil weder die strukturellen Reformen, die notwendig sind, in Ländern wie Italien oder Frankreich vorangegangen sind, noch es gelungen ist, die Bankenunion in dem Maße voranzubringen, wie es notwendig wäre. Das wird auch deshalb schwieriger, weil wir Signale haben, dass sich die wirtschaftliche Lage eintrübt. Aber auch da sage ich an dieser Stelle, dass wir auf den psychologischen Faktor setzen müssen und wir die Situation nicht schlechter reden sollten, als sie ist. Wir sind 2008/2009 definitiv stärker aus der Krise herausgekommen, als wir in die Krise gegangen sind. Das war damals das zentrale Versprechen der Bundeskanzlerin und der damaligen Großen Koalition, und dieses Versprechen ist eingehalten worden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Leider haben nicht alle europäischen Länder ihre Hausaufgaben gemacht, so wie sie es hätten tun müssen und wie wir es schmerzhaft gemacht haben, beispielsweise mit der Agenda 2010, aber auch in der ersten Großen Koalition und danach mit der Politik der schwarz-gelben Koalition. Vor dem Hintergrund befinden wir uns in einem besonders schwierigen Umfeld. Es ist schwierig, jetzt von integrativen Schritten und davon zu sprechen, wie man Europa stabil weiter voranbringen kann. Deshalb ist es richtig, dass die Kanzlerin hier klar und deutlich gesagt hat, dass wir das partnerschaftlich tun wollen. Wir haben gestern im Auswärtigen Ausschuss den französischen Außenminister zu Gast gehabt. Ich meine, die Diskussion ist zu Recht freundschaftlich verlaufen. Die Franzosen wissen selber, vor welch großen Herausforderungen sie stehen und welche Aufgaben sie zu erfüllen haben. Leider – das muss ich sagen – stößt das französische politische System mehr und mehr an seine Grenzen, und die Franzosen haben Probleme, die Maßgaben, die sie einst unterschrieben haben, nämlich den Maastrichter Vertrag, einzuhalten. Deshalb stehen wir alle miteinander vor einer besonderen Herausforderung. Allerdings muss ich dazu sagen, dass derjenige, der glaubt, man könnte Fehler, die durch Schuldenpolitik angerichtet worden sind, durch noch mehr Schulden dauerhaft und nachhaltig lösen, irrt und die Probleme nur noch verschärfen wird. Beifall bei der CDU/CSU Die Geldmengenerweiterungspolitik hat Vor- und Nachteile. Die Geldmengenerweiterungspolitik hat, wenn sie unkonditioniert stattfindet, fast ausschließlich Nachteile. Am heutigen Tag warnt der amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Nouriel Roubini vor den großen Risiken in der internationalen Finanzwelt. Es gibt verschiedene Blasen. Ich möchte meinen Blick auf Amerika richten. Die Studienkredite, die heute in den Vereinigten Staaten von Studenten angesammelt worden sind, sind größer als die Verschuldung durch alle Kreditkarten der Vereinigten Staaten von Amerika. Wenn diese Blase platzen sollte, wird dies definitiv Auswirkungen auf die Weltwirtschaft haben. Das heißt: Jeder, der glaubt, dass Verschuldung per se ein Mittel ist, um Krisen zu verhindern, irrt. Deshalb ist es auch richtig, dass wir mit unserem Bundesfinanzminister daran festhalten, solide Finanzen auf den Weg zu bringen, um auf der Basis dieser soliden Finanzen Europa fortzuentwickeln und wettbewerbsfähiger zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Die Kanzlerin trägt besondere Verantwortung, wenn es darum geht, die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union international zu repräsentieren. Viele unserer Partner verlassen sich auf sie und kommen nach Berlin, um Gespräche zu führen. Wir hatten diese Woche Gelegenheit, ausführlich mit unserem Bundesaußenminister abzustecken, was für uns vor den drei großen Konferenzen, die jetzt anstehen, die wichtigen Themen sind. Das eine Thema ist der Streit zwischen Russland und der Ukraine. Ohne jetzt zu optimistisch zu sein, glaube ich, sagen zu können, dass wir – da leistet Günther Oettinger als scheidender Energiekommissar wirklich überragende Arbeit –, in den nächsten Tagen endlich ein positives Signal bekommen werden, was den Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland angeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich einfach bitten, noch etwas Ruhe zu bewahren. Ich weiß, dass diese Debatte zu vielerlei Gesprächen Anlass geben kann. Es geht darum, dass man sie außerhalb des Plenarsaals führt, damit man den Kollegen Mißfelder gut verstehen kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Wenn es gelingen sollte, eine Einigung zu erzielen – entweder in den nächsten 48 Stunden oder in der kommenden Woche bei den weiteren Gesprächen –, dann, glaube ich, eröffnet das die Chance, den politischen Prozess auf Basis der Minsker Verabredung von Präsident Putin und Präsident Poroschenko voranzubringen. Aber ich bin nicht zu optimistisch, weil nach wie vor ein grundsätzlicher Dissens gerade zwischen Europa und der Russischen Föderation besteht. Das zweite große Thema, das uns beschäftigt, ist der gemeinsame Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Ich habe mit Verwunderung den Vorschlag der Grünen zur Kenntnis genommen. Wir haben hier über Waffenexporte diskutiert, und natürlich ist uns die Entscheidung, Waffen in ein Spannungsgebiet, Waffen an die Kurden zu liefern, nicht leichtgefallen. – Aber wir haben Waffen an unsere Verbündeten, an unsere Freunde geliefert, die uns auch nicht enttäuscht haben, sondern in einem aufopferungsvollen Kampf ISIS in ihrem Bereich zurückgeschlagen haben. Das ist verlässliche Außenpolitik. Was ich mich bei Ihrem Vorschlag, Frau Göring- Eckardt, gefragt habe – ich glaube, Ihre Fraktion ist Ihnen an dieser Stelle eher nicht gefolgt –, ist, welches politische Konzept dahintersteht. Wollen Sie wirklich, dass deutsche Soldaten in einen Bodenkrieg auf syrischem Territorium verwickelt werden? Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Nein, wir wollen das nicht. Wir erteilen diesem Vorschlag eine klare Absage. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen, dass Sie endlich die VN einbeziehen! – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ging um den deutschen Beitrag zu den Vereinten Nationen! Ein UNO-Mandat ist – das wissen Sie selber – überhaupt nicht absehbar. Wenn wir über regionale Partner sprechen, dann müssen wir uns deutlich ausdrücken. Ich weiß, dass die Türkei moralisch unter einem riesigen Druck steht. Viele sagen: Jetzt müssten die Türken doch etwas machen. – Ich stimme der politischen Konzeption der Türken nicht zu, dass sie in Syrien nur einrücken, wenn sie auch die Möglichkeit haben, einen Kampf gegen Assad zu führen. Wir haben von diesem Rednerpult aus oftmals gesagt: Es gibt für die Probleme in Syrien mit Assad keine Lösung. – Aber die Lage in diesem Land hat sich nun einmal dramatisch verändert; wir wissen überhaupt nicht, wer verlässliche Partner sein könnten. Die syrische Opposition, die wir als positiv erachten, hat – leider – überhaupt nicht die Kraft, gegen Assad vorzugehen; vielmehr führt eine Intervention unter Umständen letztendlich dazu, dass die Situation nur noch schlimmer wird und dass man ISIS nur noch begünstigt. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Das ist nicht in unserem Interesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich einfach bitten, noch etwas Ruhe zu bewahren. Ich weiß, dass diese Debatte zu vielerlei Gesprächen Anlass geben kann. Es geht darum, dass man sie außerhalb des Plenarsaals führt, damit man den Kollegen Mißfelder gut verstehen kann. Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2895. Dazu liegt eine ganze Reihe von Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat, aber sie noch abgeben möchte? – Ich sehe niemanden mehr, der noch abstimmen möchte. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf: zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. – Auch das ist offenkundig einvernehmlich. Dann können wir so verfahren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der ASEM-Gipfel bietet ein großes und bedeutendes Forum, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs regelmäßig Fragen zu besprechen, die von gemeinsamem Interesse für Europa und Asien sind. Er ist damit auch Ausdruck der immer enger und wichtiger werdenden Partnerschaft zwischen Industrieländern, Schwellenländern und Entwicklungsländern, einer Partnerschaft, die wir heute und morgen auf dem ASEM-Gipfel in Mailand weiter stärken wollen. Die großen globalen Herausforderungen – wir wissen es – werden wir nur gemeinsam bewältigen können. Eine – um das Motto des Gipfels zu zitieren – verantwortungsvolle Partnerschaft für nachhaltiges Wachstum und Sicherheit kann hierzu wertvolle Beiträge leisten. Lassen Sie mich drei Beispiele nennen. Erstens. In Asien wird deutlich, dass freie und sichere Seewege wahrlich nicht nur eine regionale Angelegenheit sind, sondern auch unsere Interessen als Handelsnationen sind dort unmittelbar berührt. Zusammen mit unseren Partnern setzen wir uns dafür ein, dass in strittigen Territorialfragen internationale Streitschlichtungsmechanismen genutzt und vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen werden. Was es bedeutet, wenn Völkerrecht gebrochen und so die internationale Rechts- und Friedensordnung beschädigt wird, führt uns in Europa die Ukraine-Krise drastisch vor Augen. Die Folgen sind nicht nur für das betroffene Land, in diesem Fall die Ukraine, verheerend, sondern auch weit darüber hinaus gravierend. Dem muss die Staatengemeinschaft geschlossen und entschlossen entgegentreten. Am Rande des ASEM-Gipfels werde ich zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin zusammenkommen. Die Lage in der Ukraine ist trotz der Vereinbarung der Waffenruhe weiterhin äußerst schwierig. Immerhin sind seit Inkrafttreten der Waffenruhe über 300 Menschen gestorben; immer noch gibt es täglich Berichte über Kämpfe und Opfer. Den entscheidenden Beitrag zur Deeskalation muss Russland leisten. Ganz wesentlich dafür ist die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarung vom September. Das verlangt unter anderem den Abzug russischer Waffen, eine effektive Grenzsicherung unter Führung der OSZE sowie die Durchführung von Kommunalwahlen im Osten der Ukraine, und zwar nach ukrainischem Recht. Genau diese Dinge werden wir auch ansprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden weiterhin keinerlei Zweifel daran lassen, dass die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und der Bruch des Völkerrechts in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht folgenlos bleiben. Deshalb sind Sanktionen ein wichtiger Teil unseres Ansatzes, den Konflikt um die Ukraine zu lösen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Selbstzweck sind sie aber nicht. Wir suchen unvermindert immer auch den Dialog mit Russland. Das eine, Sanktionen, schließt das andere, den Dialog, nicht aus – um immer wieder die Stärke des Rechts durchzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Die Terrororganisation IS bedroht den Nahen und Mittleren Osten in völlig neuer Qualität. Mehr noch: Sie bedroht die gesamte freie Welt. Deshalb müssen wir sie auch als weltweite, als gemeinsame Herausforderung begreifen, der wir uns gemeinsam zu stellen haben. So können wir zum Beispiel zwischen Europa und Asien eng zusammenarbeiten, um die Reisetätigkeit potenzieller Dschihadisten einzudämmen. Wir können uns auch darüber austauschen, wie wir weiteren Radikalisierungstendenzen in unseren Gesellschaften wirksam begegnen können. Drittens. Auch die Ebolaepidemie, diese schreckliche Heimsuchung für die Menschen, die sich mit dem Virus infizieren, diese Heimsuchung für die Länder Westafrikas, die von ihr ganz besonders betroffen sind, ist in der globalisierten Welt von heute nur mit einer deutlich engeren internationalen Zusammenarbeit und mit deutlich effektiveren Strukturen einzudämmen, als wir sie im Augenblick haben. Ebola und vergleichbare Epidemien machen nicht an Grenzen halt; sie gehen uns alle an. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Diese drei kurz skizzierten Beispiele stehen dafür, wie wichtig eine verantwortungsvolle Partnerschaft auf der Welt ist. Sie stehen dafür, wie wichtig bilaterale Kontakte europäischer und asiatischer Partner sind, und diese bilateralen Kontakte wird es natürlich auch am Rande des ASEM-Gipfels geben. In solchen Gesprächen spüre ich im Übrigen immer wieder deutlich, wie hoch die Erwartungen an uns in Europa sind, dass wir unsere Stimme erheben, sie zu Gehör bringen und andere unterstützen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Europa stets aufs Neue verstehen, dass nur ein einiges, nur ein starkes Europa seine Interessen und Werte in der Welt erfolgreich vertreten kann. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist und bleibt, dass Europa stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise hervorgeht, als es in sie hineingegangen ist. Wir müssen Europa zu neuer Stärke führen. Das ist die große Herausforderung, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die europäischen Institutionen in den nächsten Jahren gemeinsam leisten müssen. Dazu muss die europäische Ebene sich wirklich nicht für alles zuständig fühlen, sondern da, wo es darauf ankommt, stark sein; sie muss ihre Ressourcen auf genau diese Bereiche konzentrieren. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass der Europäische Rat im Juni mit dem neuen Kommissionspräsidenten eine sogenannte strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre beschlossen hat. Genau auf dieser Grundlage werden wir uns beim Europäischen Rat in der nächsten Woche damit beschäftigen, wie wir Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung in Europa weiter stärken können, und zwar gezielt und nachhaltig. Genau das ist eine der wichtigen Lehren aus der Krise der vergangenen Jahre. Dass wir seit ihrem Beginn den richtigen Weg eingeschlagen haben, belegen erste Erfolge. In den von der Krise besonders betroffenen Ländern steigt die Produktivität, die Leistungsbilanzen haben sich verbessert und die Haushaltsdefizite werden abgebaut. Mit Irland, Portugal und Spanien haben drei von fünf Programmländern ihre Programme bereits erfolgreich abschließen können. Dennoch – und das werde ich wieder und wieder sagen – sind wir noch lange nicht am Ziel. Die Krise ist noch nicht dauerhaft, noch nicht nachhaltig überwunden; denn ihre Ursachen, sowohl im Hinblick auf die Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion als auch auf die Lage einzelner Mitgliedstaaten, sind noch nicht vollständig beseitigt. Wir müssen unsere Anstrengungen für nachhaltiges Wachstum, für solide öffentliche Finanzen und die Schaffung von Arbeitsplätzen weiter entschlossen vorantreiben. Die kontinuierliche Ausrichtung nationaler Politik auf Strukturreformen zur Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit, von Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt entscheidend für einen dauerhaften Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich werde mich deshalb auch weiterhin – obwohl wir das vielmals schon ohne sichtbare Erfolge getan haben – für eine engere und verbindliche wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa einsetzen. Wir brauchen das, wenn wir in einem Währungsgebiet gemeinsam dauerhaft und nachhaltig wachsen wollen und Beschäftigung generieren wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es war richtig und wichtig, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Juni noch einmal gemeinsam zu den Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt haben. Alle – ich betone an dieser Stelle noch einmal: alle – Mitgliedstaaten müssen die gestärkten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts voll respektieren. Diese Regeln müssen gegenüber allen Mitgliedstaaten glaubwürdig angewandt werden. Nur dann kann der Pakt seine Funktion als zentraler Anker für Stabilität und vor allen Dingen für Vertrauen in der Euro-Zone erfüllen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die entsprechenden europäischen Rechtsakte sind im Übrigen nicht vom Himmel gefallen, sondern sie wurden vom Europäischen Parlament mit beschlossen. Die neuen Regeln zur Überwachung nationaler Haushalte wurden dort nach langen Beratungen vor gerade erst anderthalb Jahren von einer breiten Mehrheit mitgetragen. Ich bin sicher, dass sich die derzeitige genauso wie die künftige Europäische Kommission der zentralen Verantwortung bewusst ist, die sie für die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes trägt. Die wirtschaftliche Erholung in Europa, die endlich – wenn auch noch sehr zaghaft, vielleicht auch zu zaghaft – auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar ist, ist immer noch zu fragil, als dass wir einfach zur Tagesordnung übergehen könnten. Dazu reicht allein schon ein Blick auf die Jugendarbeitslosigkeit. Sie macht uns unverändert große Sorgen. Wir müssen deshalb weiter daran arbeiten, dass nationale und europäische Mittel, die für die Förderung von Jugendbeschäftigung verfügbar sind, schnell und effektiv eingesetzt werden. Wir müssen die Mobilität von Arbeitskräften national und grenzüberschreitend weiter voranbringen. So haben wir es auf dem Beschäftigungsgipfel in Mailand in der letzten Woche verabredet. Dennoch ist es nicht zufriedenstellend, dass nur ein ganz kleiner Teil der 6 Milliarden Euro, die für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen, bis jetzt abgerufen wurde. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es ist auch wichtig – ich habe noch einmal darauf hingewiesen –, dass wir wissen, wohin wir junge Leute ausbilden. Wir haben hier leidvolle Erfahrungen aus der Zeit der deutschen Einheit. Deshalb muss auch identifiziert werden, wo die Wachstumsregionen Europas liegen. Meine Damen und Herren, den Europäischen Rat und den Euro-Zonen-Gipfel in der kommenden Woche werden wir insgesamt dazu nutzen müssen, eine Bilanz zu ziehen, was die im Rahmen des vor zwei Jahren beschlossenen Pakts für Wachstum und Beschäftigung vereinbarten Maßnahmen bisher gebracht haben. Ich glaube, es ist wichtig, eine solche Bilanz aufzustellen; denn nur auf dieser Grundlage sind wir überhaupt in der Lage, richtige Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Darum wird es vor allem bei dem Ratstreffen im Dezember gehen, bei dem wir über Investitionen und über Wachstum sprechen werden sowie über die Schwerpunkte, in denen das stattfinden soll. Ohne Zweifel können wir eine Reihe von Fortschritten feststellen. Zum Beispiel hat die Europäische Investitionsbank, an deren Kapitalerhöhung wir hier durch Beschlüsse mitgewirkt haben, inzwischen Kredite für rund 230 000 kleine und mittlere Unternehmen in Europa mobilisiert. Das ist eine gute Nachricht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Im Übrigen hat die Europäische Investitionsbank – parallel zu den Mitteln aus dem europäischen Haushalt – 6 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt. Über die Europäische Investitionsbank sind inzwischen Kredite in Höhe von 9,6 Milliarden Euro vergeben worden. Die Europäische Investitionsbank hat also in kurzer Zeit mehr gemacht, als sie versprochen hat. Wir müssen auch über den EU-Haushalt sprechen, für den wir seit 2012 eine Reihe wichtiger Weichenstellungen vorgenommen haben, die zeigen, dass wir den Schwerpunkt auf nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit legen. In diesem Zusammenhang geht es aber immer wieder um die richtigen Rahmenbedingungen für Investitionen. Ich glaube, wir können in Deutschland zeigen, dass Wachstum und Investitionen gestärkt werden können, ohne dass man den Konsolidierungskurs verlassen muss. Im Übrigen sind es die Wirtschaft und die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Es muss also vor allem, wenn wir Wachstum in Europa wollen, um die Mobilisierung privaten Kapitals gehen, und das wird zurzeit zu wenig gemacht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen darüber sprechen, wo wir durch Investitionen und verbesserte Rahmenbedingungen gezielt Stärkungenhervorrufen können, um möglichst starke Wachstumsimpulse zu erzeugen. Für mich gehören der gesamte Bereich der digitalen Wirtschaft wie auch die Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen im Energiebereich dazu. Über den digitalen Bereich wird in diesem Haus heute ja noch debattiert; ich glaube, das ist außerordentlich wichtig. Hinsichtlich der klima- und energiepolitischen Diskussion bedeutet der Europäische Rat in der nächsten Woche eine weitere wichtige Etappe, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Blick auf die internationalen Klimaverhandlungen, die nächstes Jahr in die entscheidende Konferenz in Paris münden. Wir haben das Ziel einer dauerhaft sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung; genauso verfolgen wir ehrgeizige Klimaziele. Beim Europäischen Rat werden wir konkrete Ziele und wichtige Eckpunkte für den Klima- und Energierahmen der EU bis zum Jahr 2030 beraten. Die Situation in der Ukraine hat uns zudem in besonderem Maße noch einmal die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für unser Land und für Europa vor Augen geführt. Beide Themen gehören eng zusammen: Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz tragen auch dazu bei, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Den Beratungen in der nächsten Woche liegen die Vorschläge der Kommission für einen Klima- und Energierahmen 2030 zugrunde. Danach sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien soll 2030 bei mindestens 27 Prozent liegen, und der Primärenergieverbrauch soll um 30 Prozent gesenkt werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir wollen – ich glaube, hier habe ich die Unterstützung des Bundestages –, ebenso wie viele andere Partner in der Europäischen Union auch, dass von Europa ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgeht, gerade auch mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sie müssen im Dezember nächsten Jahres in Paris endlich mit einem ambitionierten Abkommen abgeschlossen werden. Dazu wollen wir uns auch die Möglichkeit offenhalten, im Kontext eines globalen Abkommens im Klimabereich über das vorgeschlagene 40-Prozent-Ziel hinauszugehen. Für das Gesamtpaket setzt die Bundesregierung auch auf ein klares Signal für eine rasche und nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels. Er ist und bleibt das zentrale Klimaschutzinstrument in Europa und muss seinen Beitrag zur Erreichung der neuen Klimaziele bis 2030 leisten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Hier müssen wir es schaffen, die bestehenden Überschüsse an Zertifikaten so schnell wie möglich abzubauen und den Emissionshandel wieder auf Kurs zu bringen. So können wir Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setzen. Damit aber unsere Wirtschaft diese Investitionen tätigen kann, brauchen wir weiterhin effektive Regelungen, die unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schützen und eine Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland verhindern. Deutschland will seine industrielle und wirtschaftliche Stärke nutzen, um den Klimaschutz mit innovativen Technologien weiterzubringen. Denn es wäre wahrlich niemandem geholfen, wenn CO 2 -Emissionen außerhalb Europas freigesetzt würden und in Europa Arbeitsplätze verloren gingen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir Deutschen können uns beim Klimaschutz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchaus noch ambitioniertere Ziele als die von der Kommission vorgelegten vorstellen. Anderen Mitgliedstaaten hingegen gehen bereits die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission entschieden zu weit. Es steht also außer Zweifel: Uns stehen noch schwierige Verhandlungen bevor. Es ist auch noch offen, ob es schon nächste Woche gelingen wird, einen Klima- und Energierahmen 2030 zu beschließen, oder erst später. Wer Europa kennt, weiß, wie wichtig Geduld und Ausdauer sind. Wer Europa kennt, weiß, dass es richtig ist, die spezifischen Besonderheiten aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und niemanden zu überfordern. Denn unser künftiger Klima- und Energierahmen muss von allen Mitgliedstaaten – wir müssen das einstimmig entscheiden – getragen werden. Aber genauso richtig ist und bleibt: Alle Mitgliedstaaten müssen faire Beiträge leisten. Deutschland ist bereit, wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme und ihrer Wirtschaft im Rahmen des Möglichen zu entlasten. Aber Deutschland erwartet im Gegenzug auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. Auf beides lege ich Wert. Es gehört zum Geist der europäischen Zusammenarbeit und der Verantwortung, dass am Ende immer alle einen Beitrag leisten müssen, um ein gemeinsames Ergebnis zu ermöglichen. Ein solches gemeinsames Ergebnis wird dem Klimaschutz dienen, und es wird dazu dienen, Klarheit über den anstehenden Investitionsbedarf im Energiesektor sowie Planungssicherheit für unsere Industrie zu schaffen. Diesen Aspekt darf man nicht unterschätzen. Die Industrie wartet auf klare Signale, wie sich der Klimaschutz weiterentwickelt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir werden dabei natürlich auch die Fragen der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit für Europa und für unser Land beraten. Es ist richtig, unsere Energiebezugsquellen und -transportwege weiter zu diversifizieren und unsere Importabhängigkeiten zu verringern. Diesen Weg müssen wir ebenso entschieden wie mit Augenmaß fortsetzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Strom- und Gasnetze, insbesondere um die Leitungsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Dieser Netzausbau ist zugleich eine zentrale Voraussetzung dafür, ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen, und das ist die Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarktes. Auch dafür setzt sich die Bundesregierung ein. Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich wünsche mir, dass bei dem heute beginnenden ASEM-Gipfel und beim Europäischen Rat in der nächsten Woche gezeigt wird, was Europa auszeichnet und was wir in der globalen Welt brauchen: dass wir am Ende auch bei den schwierigsten Themen stets eine für alle tragfähige Lösung im Geist der Zusammenarbeit und der Verantwortung finden. Dafür setze ich mich heute und morgen in Mailand und nächste Woche in Brüssel mit ganzer Kraft ein und bitte um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei der SPD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben zum Schluss auch über die Energiefrage gesprochen. Wenn ich es richtig verstanden habe, soll es ja darum gehen, die Abhängigkeit von Erdgas und Öl aus Russland abzubauen, und wenn ich es weiter richtig verstanden habe, sind die USA daran interessiert – und Sie auch dazu bereit –, dass Sie den Import von Erdgas aus den USA – welches übrigens durch Fracking hergestellt wird – ausweiten. Erstens ist Fracking umweltschädlich, zweitens ging es den USA bei ihrer Forderung, dass sich die EU von Russland unabhängig machen solle, und bei der Forderung nach Sanktionen gegen Russland doch wieder um eigene ökonomische Interessen: dass sie mehr verkaufen können; das kommt dabei heraus. Beifall bei der LINKEN Nun ging der deutsche Export – die dramatische Zahl hat auch Herrn Gabriel etwas durcheinandergeworfen – im August um 5,8 Prozent zurück. Dafür gibt es zwei Gründe, die Sie nicht benannt haben: Der erste Grund ist die völlig verfehlte Sanktionspolitik gegenüber Russland, das daraufhin die Importe aus Deutschland stark reduziert hat. Das ist politisch, ökonomisch und auch sozial der falsche Weg. Es wird geschätzt, dass uns das bis zu 300 000 Arbeitsplätze kosten kann. Jetzt sage ich Ihnen, was der Vorteil einer Mitgliedschaft in der EU ist: Der Vorteil einer EU-Mitgliedschaft besteht darin, dass die Länder politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich so eng miteinander verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen gar nicht mehr denkbar wäre; da müsste vollständiger Irrationalismus herrschen. Wenn das stimmt, dann brauchen wir zu Russland genauso enge politische, ökonomische und zivilgesellschaftliche Beziehungen: damit ein Krieg zwischen Russland und dem übrigen Europa ebenfalls ausgeschlossen wird. Beifall bei der LINKEN Wenn wir das hätten, wenn wir so enge Beziehungen hätten, könnten wir auch Einfluss nehmen auf Fragen der Entwicklung der Demokratie, der Freiheit und des Umgangs mit Lesben und Schwulen und viele andere Dinge, die uns stören. Das ist der richtige Weg. Der Weg der Sanktionen ist völlig falsch und schadet letztlich auch uns, unserer Wirtschaft wie unseren Bürgerinnen und Bürgern. Beifall bei der LINKEN Deshalb ist, finde ich, die Verschiebung des Petersburger Dialogs ein völlig falsches Signal, das wir in dieser Zeit überhaupt nicht brauchen können. Nun nehmen wir ja alle erstaunt zur Kenntnis, dass sich – es gibt immerhin das Minsker Abkommen – doch Lösungen in der Ukraine anbahnen. Deshalb sage ich Ihnen noch einmal: Jetzt müssen Sie auch Ihre Bereitschaft signalisieren, die Sanktionen zurückzunehmen; anders ist das Verhältnis nicht zu normalisieren. Für den Rückgang der Exporte gibt es noch einen zweiten Grund. Dieser zweite Grund hat mit der Politik in Bezug auf den Süden Europas zu tun. Diese Politik war und bleibt falsch. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken spekulieren können, soviel sie wollen – es haften immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für sämtliche Verluste. Nach wie vor haben wir die Situation, dass die Banken, denen das Geld ja in den Rachen geworfen wird, dieses Geld nicht für Investitionen nutzen, sondern weiter mit Wertpapieren und Immobilien spekulieren. Die notwendige Regulierung, die Sie mehrfach angekündigt haben, findet bis heute nicht statt. Wenn jetzt angekündigt wird, dass die Europäische Zentralbank bereit ist, den Banken auch noch die Staatsanleihen abzukaufen, macht das die Banken natürlich noch reicher und noch sicherer. Vorgestern habe ich beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg argumentiert – ich finde: in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht –, weshalb dies rechtswidrig ist. Wir werden sehen, wie der Europäische Gerichtshof entscheidet. Ein direkter Ankauf von Staatsanleihen – bei den Staaten – durch die Europäische Zentralbank wäre durchaus sinnvoll, ist aber durch den Lissabonner Vertrag verboten. Vielleicht müssen wir doch einmal darüber nachdenken, diesen zu korrigieren. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich zu Ihrem Spardiktat gegenüber dem Süden Europas. Ich will Ihnen einmal wirklich aufzählen, was dort angerichtet worden ist. Die Folgen sind – zunächst in diesen Ländern und jetzt auch bei uns – erheblich: Über 26 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der EU sind arbeitslos. Millionen junger Menschen habenkeine Perspektive: In Griechenland und Spanien liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei über 50 Prozent, in Italien bei 44 Prozent. In Griechenland bekommen nur 27 Prozent der Arbeitslosen Arbeitslosengeld. Beim Europäischen Gerichtshof habe ich die Folgen für Griechenland einmal konkret wie folgt benannt: Die Säuglingssterblichkeit stieg in der Zeit der Krise um 21 Prozent, die Kindersterblichkeit stieg um 43 Prozent, die HIV-Ansteckungsquote stieg um 52 Prozent. Die Selbstmordrate stieg um 37 Prozent. – Es tut mir leid, Frau Bundeskanzlerin, aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Unglaublich, was Sie da sagen! Unerhört! – Es tut mir leid, aber es war die Bundesregierung, die dieses Spardiktat diktiert hat. Und das sind die Folgen dieses Spardiktats. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Unmöglich! Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Erstens. Die Staatsschulden liegen in den betroffenen Ländern nun auf Rekordniveau. Deshalb gibt es eine mögliche und eine jetzige Folge. Wir haften bekanntlich für 27 Prozent dieser Darlehen. Ich sehe nicht, wie die Staaten das Geld je zurückzahlen können. Wenn wir mit 27 Prozent haften, müssen wir irgendwann 300 Milliarden Euro bezahlen. Ich möchte einmal wissen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Sie unterbreiten keinen einzigen Vorschlag, wie Sie das machen wollen. Sie unterschreiben die Bürgschaft und verraten uns nicht, was im Haftungsfall passieren soll. Mein zweiter Punkt. Sie organisieren, dass die betroffenen Länder Tag für Tag weniger Geld haben. Deshalb können sich die Menschen in diesen Ländern die Importe aus Deutschland nicht mehr leisten. Das ist der zweite Grund für den Exportrückgang. Aber Deutschland ist Vizeweltmeister beim Export! Das haben wir übrigens immer wieder gerügt, weil wir der Auffassung sind: Wir sind damit weltweit sehr stark abhängig, wir müssen stattdessen die Binnenwirtschaft stärken. Aber Sie haben uns diesbezüglich nie zugehört. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ein Unsinn, Herr Gysi! So viele Autos können sie gar nicht kaufen, wie wir produzieren! – Ford hat übrigens schon Kurzarbeit angekündigt, um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Wenn Sie so weiterreden, geht das so weiter! Quatschkopf! Die Zahl der verlorenen Arbeitsplätze überschreitet bald 300 000. Dann haben wir hier gewaltige soziale Probleme, die Sie damit indirekt verursacht haben. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Unsinn! Herr Kauder, seit der ersten Debatte habe ich Ihnen gesagt: Wenn wir das Spardiktat gegen den Süden durchsetzen, werden die Exporte zusammenbrechen. Sie haben mir immer widersprochen. Jetzt brechen die Exporte zusammen. Der Rückgang von 5,8 Prozent im August ist erst der Anfang. Volker Kauder [CDU/CSU]: Ach! Sie sehen es wieder: Sie hätten gleich auf mich hören sollen, Herr Kauder; das habe ich Ihnen schon mehrfach gesagt. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Dann wären wir schon mausetot! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Geben wir der Planwirtschaft eine zweite Chance! Wissen Sie, was der Süden gebraucht hätte? Eine Art Marshallplan, von dem wir nach 1945 profitiert haben. Das wäre sinnvoll gewesen, weil das ein Aufbauplan gewesen wäre. Volker Kauder [CDU/CSU]: Mit Ihrer Planwirtschaft sind Sie schon einmal gescheitert! Dann hätten die Länder mehr Geld und könnten die Darlehen zurückbezahlen. Aber das wollten Sie nicht. Wissen Sie, was Ihre Auffassung ist? Dass die Agenda 2010, erfunden von SPD und Grünen, weltweit ein Heilsbringer ist. Max Straubinger [CDU/CSU]: Jawohl! Ein schwerer Irrtum, kann ich nur sagen. Beifall bei der LINKEN Übrigens: Der französische, inzwischen zurückgetretene Wirtschaftsminister hat Folgendes gesagt – ich bin mit meiner Meinung schließlich nicht alleine –: Die Sparpolitik in Frankreich und in ganz Europa ist eine einzige Absurdität. Sie führt in die Rezession und bald auch zur Deflation. – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Machen wir doch wieder Schulden! Wegen dieser richtigen Erkenntnis musste er zurücktreten. Das ist die Wahrheit in Europa. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen noch etwas: Der EZB-Präsident Draghi stemmt sich nun hilflos gegen die Krise und die Deflation. Die Leitzinsen machen jetzt ein halbes Prozentpünktchen aus. Was ich aber wirklich eine Unverschämtheit finde – da will die Regierung zwar etwas machen, aber bitte handeln Sie nicht halbherzig, Herr Maas, sondern machen Sie etwas Vernünftiges –, ist, dass die Banken beim Dispokredit unverschämt hohe Zinsen kassieren, obwohl sie selbst das Geld fast kostenlos erhalten. Das darf nicht mehr geschehen. Beifall bei der LINKEN Wissen Sie, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland die ganze Krise mit einem Wertverlust ihrer Sparguthaben bezahlt haben? 23 Milliarden Euro macht der Wertverlust der Sparguthaben aus. Auch darüber sprechen Sie nie. Erklären Sie doch einmal den Sparerinnen und Sparern, weshalb sie für die Krise haften, die sie nicht verursacht haben. Beifall bei der LINKEN Ich habe es schon gesagt: Wir müssen die Abhängigkeit vom Export abbauen. Wir brauchen mehr Binnenwirtschaft. Dafür brauchen wir Investitionen. Ich sage auch Ihnen, Herr Bundesfinanzminister: Ihre schwarze Null ist nichts wert, wenn dafür auf Zukunft verzichtet wird. Wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung. Dafür ist es höchste Zeit. Es wird Ihnen auch nicht gelingen, diese Bereiche zu privatisieren. Dann wird eine Rendite erwartet, die für die Bürgerinnen und Bürger unbezahlbar sein wird. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben den Bildungsetat verdoppelt! Das schaffen Sie nie! Deshalb sage ich Ihnen: Wir müssen umsteuern. Übrigens, Herr Peter Ramsauer, wenn Sie jetzt vorschlagen, alle Maßnahmen auszusetzen, die Rente ab 63, den Mindestlohn: Mein Gott, damit ruinieren Sie doch die Binnenwirtschaft. Machen Sie doch einmal eine kleine volkswirtschaftliche Lehre! Dafür wird es höchste Zeit! Ganz abgesehen davon, dass das sozial ungerecht ist. Also: Wir müssen in Europa umkehren. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Gysi, bitte kommen Sie zum Schluss. Ich habe einen Wunsch, den ich Ihnen zum Schluss mitteilen will: Ich möchte, dass die europäische Integration attraktiv wird, gerade auch für die jungen Leute und damit für die Zukunft. Die Europawahlen, die wir noch gar nicht richtig ausgewertet haben, sind ein schlimmes Zeichen. Rechtsextreme und nationalistische Parteien hatten große Erfolge. Wenn wir das nicht wollen, Frau Bundeskanzlerin, müssen Sie dafür sorgen, dass unter dem Begriff „Europa“ gerade bei der Jugend endlich wieder mehr Frieden, mehr Demokratie und mehr soziale Wohlfahrt verstanden wird. Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Bei solchen Reden sind wir froh, dass Sie nicht regieren! Für die SPD-Fraktion erhält nun der Kollege Thomas Oppermann das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in dieser Woche ihre Wachstumsprognose korrigiert. Wir können 2015 mit einem Wachstum von 1,3 Prozent rechnen. Das ist weniger als erwartet. Die Ursachen dafür sind bekannt. Unsere Binnenwirtschaft läuft zwar gut, aber die internationalen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine oder im Nahen Osten gehen nicht spurlos an der deutschen Wirtschaft vorbei. Hinzu kommt, dass die Schwellenländer nicht mehr so stark wachsen. Vor allem aber bereitet uns die ausbleibende Erholung im Euro-Raum ein riesiges Problem. Das bestätigen auch die Wirtschaftsinstitute in ihren Gutachten aus der letzten Woche. Gleichzeitig erwecken sie aber den Eindruck, all das habe mit der Rentenreform und dem gesetzlichen Mindestlohn zu tun, obwohl der Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Noch gar nicht in Kraft ist! erst 2015 in Kraft tritt. Was ist das für eine sonderbare Argumentation? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Das sind Wissenschaftler! Wenn sich das Wachstum abschwächt, dann kann es doch nicht falsch sein, wenn jetzt für 4 Millionen Arbeitnehmer in diesem Land eine zusätzliche Kaufkraft von über 10 Milliarden Euro in den nächsten beiden Jahren generiert wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Mindestlohn schwächt unsere Wirtschaft nicht. Er wird die Binnennachfrage stimulieren, er wird die Konjunktur ankurbeln und auch für mehr Importe sorgen. Das ist etwas, was auch unseren europäischen Nachbarn hilft. Beifall bei der SPD Deshalb kommt der Mindestlohn genau zum richtigen Zeitpunkt. Genauso ist es richtig, dass wir den Rentenbeitrag im nächsten Jahr senken, wenn die Möglichkeit dazu besteht. Das kann weitere 3 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bringen. Meine Damen und Herren, ich finde es erstaunlich, dass jetzt sogar die konservativen Wirtschaftsinstitute fordern, dass wir mehr Schulden machen sollen. Bisher haben sie uns immer genau das Gegenteil erzählt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr über 1 Prozent wachsen. Das ist deutlich mehr als 2012 und 2013. Mit diesem Wachstum können wir einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Den wollen wir und den werden wir hier im Bundestag im November auch beschließen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben eine starke Binnennachfrage und einen robusten Arbeitsmarkt. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund für Schwarzmalerei und Pessimismus. – Kassandra Gysi, es war völlig überflüssig, was Sie da gesagt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Keine Panik wegen der wirtschaftlichen Situation, aber bitte auch keine Panik wegen der Frauenquote. Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU In der korrigierten Wachstumsprognose mögen einige Herren die letzte Chance erkannt haben, die Frauenquote doch noch zu stoppen. Aber, meine Herren, ich muss Sie enttäuschen: Die Frauenquote kommt, sie kommt mit Macht, und sie ist keine Belastung für unsere Wirtschaft, sondern eine große Chance für Wirtschaft und Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen kein schuldenfinanziertes Strohfeuer, keinen Aktionismus und keine Einmaleffekte. Was wir brauchen, ist eine Strategie, wie wir mit öffentlichen und privaten Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft dauerhaft stärken können. Daran hat diese Koalition bereits kräftig gearbeitet, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir investieren 3 Milliarden Euro mehr in Forschung und Entwicklung, 5 Milliarden Euro mehr in die Modernisierung der Infrastruktur. Wir entlasten die Länder. Mit der Übernahme des BAföG werden in den Ländern 1,3 Milliarden Euro frei, die in Kitas und Schulen gesteckt werden können. Volker Kauder [CDU/CSU]: In die Schulen und Universitäten! Das schafft nicht nur unmittelbar Arbeit; es sichert auch langfristig ausreichend qualifizierte Fachkräfte. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir entlasten die Kommunen. Eine jährliche Entlastung um 5 Milliarden Euro bei der Grundsicherung ist bereits realisiert. Eine weitere Milliarde Euro kommt ab 2015 hinzu, und ab 2017 wird es weitere Entlastungen geben. Es geht darum, die Investitionsfähigkeit der Kommunen in Deutschland wiederherzustellen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir entlasten auch die Wirtschaft. Mit der Reform des EEG haben wir erreicht, dass Strom bezahlbar bleibt. Energieintensive Unternehmen bleiben von der Umlage befreit und können in Deutschland investieren. Jetzt ist auch der Anstieg der EEG-Umlage gestoppt. Insbesondere für Unternehmen ist es auch eine gute Nachricht, dass es jetzt eine Verständigung über Stromtrassen in Bayern geben wird. Auch sie gehören zur Versorgungssicherheit und tragen zu Preisstabilität in der Energieversorgung bei. Beifall bei der SPD Was wir jetzt brauchen, ist eine Investitionsagenda. Wir müssen Start-ups besser fördern und Bürokratie in der Wirtschaft abbauen. Bürokratieabbau bleibt unser gemeinsames Ziel. Daran werden wir arbeiten, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Wirtschaft ist in hohem Maße auf den Export angewiesen. Der Löwenanteil, nämlich 60 Prozent unserer Exporte, geht in die Europäische Union. Deshalb bleibt die alte Wahrheit auch eine neue Wahrheit: Deutschland geht es auf Dauer nur gut, wenn es allen in Europa gut geht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn es in Schlüsselländern wie Frankreich und Italien kein Wachstum gibt, dann schlägt das auch auf uns zurück. Deshalb sind dort jetzt harte Strukturreformen nötig, die auch in Besitzstände eingreifen. Wenn man selber so etwas noch nicht getan hat, dann lassen sich solche harten Strukturreformen leicht fordern. Aber wir Sozialdemokraten wissen, wovon wir reden. Denn wir haben bei der Agenda 2010 gesehen, dass sich durchgreifende Arbeitsmarktreformen und ein milliardenschweres Sparprogramm jedenfalls gleichzeitig nicht durchsetzen lassen. Deshalb dringen wir darauf, dass die EU die Flexibilität des Stabilitätspaktes ausschöpft, um Strukturreformen zu ermöglichen. Gleichzeitig brauchen wir aber Wachstumsimpulse und Innovationsanreize, um die Reformländer zu unterstützen. Wir freuen uns über die Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, ein 300 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket auf den Weg zu bringen. Aber es muss auch klar sein, dass das nicht aus Mitteln des ESM finanziert wird. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Der ESM darf nicht geplündert werden. Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Nur für Banken, da darf der geplündert werden! Das würde das Vertrauen, das wir gerade hergestellt haben, wieder infrage stellen. Eine Zweckentfremdung der ESM-Mittel kommt für uns nicht in Betracht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber vor allen Dingen müssen die europäischen Länder aufhören, sich gegenseitig die Steuerbasis abzugraben. Das sind Milliardenverluste, und es bezahlen am Ende immer die Steuerzahler, wenn einzelne Mitgliedsländer Schlupflöcher für internationale Konzerne schaffen, die am Ende nach Hause gehen, ohne überhaupt einen einzigen Euro oder Cent an Steuern zu zahlen. Das müssen wir stoppen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD Ich habe Italien erwähnt. Italien braucht jetzt nicht einfach nur mehr Geld, sondern es muss zuallererst wieder wettbewerbsfähiger werden. In Italien ist die Produktivität in den letzten 15 Jahren so gut wie gar nicht gestiegen. Der Abstand zu Deutschland, was die Produktivität angeht, ist stattdessen um 35 Prozent gewachsen. Matteo Renzi hat seit seinem Amtsantritt ganz entscheidende Reformen angepackt. Ob die Wahlrechtsreform, die Senatsreform, die Justizreform oder die Arbeitsmarktreformen: Ich finde, Matteo Renzi verdient dafür jede Unterstützung, die wir geben können. Beifall bei der SPD Und ich danke der Frau Bundeskanzlerin, dass sie auch der französischen Regierung ihre Unterstützung zugesagt hat und dass sie die Reformanstrengungen der Regierung Valls gelobt hat. Auch wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, ist und bleibt die deutsch-französische Freundschaft der Lebensnerv und der Motor der europäischen Einigung. Deutschland und Frankreich dürfen sich nicht auseinanderdividieren lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, uns beschäftigen die Folgen der internationalen Konflikte für unsere Wirtschaft. Aber noch viel mehr beschäftigt uns die Lage der Menschen in den Konfliktregionen; denn in Syrien und im Irak scheint sich jetzt zu bewahrheiten, wovor wir auf unserer Sondersitzung am 1. September gewarnt hatten. Die ISIS-Terroristen lösen einen Flächenbrand bis an die Grenze des NATO-Landes Türkei aus. Seit Wochen toben die Kämpfe um die syrisch-türkische Grenzstadt Kobane. Es ist gut, dass unter Führung der Vereinigten Staaten jetzt eine internationale politische und militärische Allianz gegen die ISIS-Terroristen zustande gekommen ist. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Die Türken bombardieren die Kurden! Es ist ganz klar eine Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, diesen ISIS-Terrorismus zu stoppen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Eine Schlüsselrolle im Kampf um Kobane hat die Türkei. Natürlich erwartet niemand, dass die Türkei jetzt in Syrien einmarschiert. Aber die Türkei könnte den kämpfenden Kurden in Kobane mit anderen Mitteln helfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das böte eine große Chance, den Frieden zwischen den Kurden und der türkischen Regierung langfristig zu untermauern. Diese Chance ist bislang nicht genutzt worden. Ich hoffe, dass es noch dazu kommt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: Im Gegenteil! Wenn ich mir heute die Bilder vor Augen führe, die wir Tag für Tag aus Kobane sehen, dann bin ich jedenfalls froh, dass wir vor fünf Wochen die dringend benötigten Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak in diesem Hause nicht abgelehnt haben, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Diejenigen in der Opposition, die uns dafür kritisiert haben, sollten das nun zum Anlass nehmen, ihre Entscheidung noch einmal zu überdenken. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Frau Göring-Eckardt, plötzlich einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien nicht mehr ausschließen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das heißt, Sie fordern Waffenlieferungen an die PKK, Herr Oppermann! Denn die kämpft in Kobane! Das ist doch völlig unlogisch, was Sie hier sagen! Sie wissen genau, dass es in dieser Situation kein UN-Mandat geben wird. Der Sicherheitsrat ist in der SyrienFrage blockiert. Weil Sie das genau wissen, gehört Ihre Forderung eher in das politische Schaufenster. Das halte ich für nicht überzeugend. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das, was ging, nämlich Waffen an die Kurden zu liefern, haben Sie abgelehnt. Aber das, was definitiv nicht geht, fordern Sie jetzt. Das ist keine glaubwürdige Politik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Joachim Poß [SPD]: Und auch nicht logisch! Im Übrigen, ob mit oder ohne Mandat, halte ich es für eine völlig abwegige Idee, dass in dieser Situation deutsche Soldaten in den syrischen Bürgerkrieg geschickt werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben immer klargemacht, dass für uns die humanitäre Hilfe im Vordergrund steht. Wir sind aber auch im eigenen Land gefordert. Wir müssen alles dafür tun, dass die Menschen aus den Kriegsgebieten bei uns menschenwürdig aufgenommen und untergebracht werden. Die Zeit drängt. Hamburg muss jeden Monat 600 Flüchtlinge aufnehmen. In München ist die Erstaufnahme zusammengebrochen. Deshalb brauchen wir jetzt drei Dinge: erstens eine Änderung des Baugesetzbuches für den schnellen Bau von Unterkünften, zweitens eine Liegenschaftspolitik des Bundes, die eine Unterbringung von Asylbewerbern unterstützt, und drittens eine weitere Entlastung der Kommunen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wir werden prüfen, was wir sonst noch tun können. Wir dürfen die Kommunen in dieser Situation nicht alleine lassen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege Oppermann, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen? Ja, gern. Bitte schön. Danke. – Herr Oppermann, Sie haben gerade die Situation in Syrien dargestellt. Welche Konsequenzen wollen Sie daraus ziehen, dass, wie jetzt bekannt geworden ist, die türkische Luftwaffe Stellungen der Kurden bombardiert? Wir haben also den Fakt, dass offensichtlich ein NATO-Land der restlichen NATO in den Rücken fällt, indem es die Gegner des IS bekämpft. Darüber hinaus besteht ja auch eine direkte Bedrohung der NATO-Truppen in dieser Region. Denken Sie auch darüber nach, die Waffenexporte in die Türkei, die offensichtlich die Gegner der NATO unterstützt, zu stoppen? Ich halte das für einen unmöglichen Vorgang. Ich habe dazu aber noch keine einzige Reaktion der Bundesregierung gehört. Kollege Ernst, ich sehe durchaus die Komplexität der Situation in der Türkei. Ich sehe mit Sorge, dass jetzt diese Luftangriffe geflogen werden. Wenn ich mir aber die Gesamtsituation anschaue, komme ich zu dem Schluss: Wir müssen trotz dieser komplexen Situation mit unserem Bündnispartner Türkei reden und darauf dringen, dass sich die Türkei eindeutig gegen ISIS positioniert und dazu ihren Beitrag leistet. Das ist der erste Punkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Zweitens würde ich gerne auf die Argumente zurückgreifen, die einige Ihrer Kollegen in einem Text mit der Überschrift „Kobane retten!“ aufgeschrieben haben. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Bleiben Sie doch bei meiner Frage! Ihre Kollegen schließen darin nicht aus, dass wir die Kurden, die um diese Stadt kämpfen, notfalls auch mit militärischen Mitteln unterstützen müssen. So weit würde ich in diesem Fall gar nicht gehen, weil wir die bekannten Schwierigkeiten mit unserem Bündnispartner Türkei haben. Aber ich finde, Sie und Herr Gysi sollten diese Kollegen, die diesen nachdenklichen Text geschrieben haben, unterstützen und nicht immer der Mehrheit Ihrer eigenen Fraktion nach dem Munde reden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das war keine Antwort auf meine Frage! Wir müssen damit rechnen, dass die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien und Irak weiter zunimmt. In diesem Winter könnte im Nahen Osten die größte Flüchtlingskatastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bevorstehen. Deshalb müssen wir zuerst dafür sorgen, dass die Flüchtlinge den nächsten Winter überleben. Das kann nur gelingen, wenn wir die Länder unterstützen, die 90 Prozent der Flüchtlinge aufnehmen. Das sind vor allem Libanon, Türkei und Jordanien. Des Weiteren kommen aber auch wir selbst nicht umhin, in Europa mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist kein Ruhmesblatt, wie sich Europa insgesamt in dieser Frage bisher verhält. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einzelne Länder sind an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, andere halten sich weitgehend heraus. Flüchtlinge irren auf dem Kontinent umher. Im Mittelmeer spielen sich Tragödien ab. Das ist beschämend für Europa, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb, Frau Bundeskanzlerin, habe ich die herzliche Bitte: Sprechen Sie auch dieses Thema im Europäischen Rat an. Wir brauchen eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Länder in Europa. Europa muss in dieser Frage solidarisch zusammenstehen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten Vielen Dank. – Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/2856. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/1451 mit dem Titel „Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten – Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1454 mit dem Titel „Das Recht auf Ausbildung umsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1456 mit dem Titel „Berufliche Bildung sichern – Jungen Menschen Zukunftschancen bieten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Erster Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Thomas Feist, CDU/CSU-Fraktion. Verehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute – wenn man auf die Uhr schaut – zur besten Sendezeit über berufliche Bildung. Genau dort gehört sie auch hin. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich möchte mich für die konstruktiven Beratungen im Ausschuss bedanken; denn wir haben festgestellt: Wenn wir etwas für berufliche Bildung tun, dann tun wir das nicht zulasten der akademischen Bildung. Aber wofür wir uns einsetzen wollen und einsetzen müssen, ist: Wir müssen verstärkt für die Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung in unserem Land werben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es haben sich verschiedene Punkte herauskristallisiert, die für uns wichtig sind. Da ist zum einen – das ist in dem Antrag beschrieben – die Berufsorientierung. Ich ergänze das und sage: Berufs- und Studienorientierung; denn beides muss in Deutschland möglichst flächendeckend durchgeführt werden, und zwar auf hohem Niveau. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir werden die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen, ihren Beitrag zu leisten. Wir werden uns im Bund dafür einsetzen, dass wir solche Vorhaben über Kofinanzierungsmodelle nach Möglichkeit und nach Kassenlage unterstützen. Aber die Länder, die ab dem nächsten Jahr voll davon profitieren, dass der Bund die BAföG-Zahlung allein übernimmt, haben genug finanzielle Spielräume, und sie müssen an der schulischen Berufs- und Studienorientierung ansetzen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Warum ist das so wichtig, Berufs- und Studienorientierung als Einheit zu sehen? Das ist deswegen besonders wichtig, weil wir es uns nicht leisten können, weder im Sinne der jungen Menschen noch aus volkswirtschaftlicher Sicht, junge Menschen erst einmal den Umweg über ein nach zwei oder drei Semestern abgebrochenes Studium in die berufliche Bildung gehen zu lassen. Wir müssen vielmehr sagen: Die berufliche Bildung ist eine gute Grundlage. Sie ist keine Sackgasse, und sie darf auch nicht zur Resterampe der Bildungsrepublik Deutschland werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen vor allem die Jugendlichen in den Blick nehmen, die besonderen Förderbedarf haben. Wir werden uns in der nächsten Zeit mit den Modellen der assistierten Ausbildung auseinanderzusetzen haben, auch mit dem Übergangssystem. Hier müssen wir fragen: Wie kann das zeitgemäß gestaltet werden, wie können wir Betriebe, die schwächeren Jugendlichen eine Möglichkeit zur Ausbildung geben, gezielt unterstützen? Wir müssen auch etwas für die tun, die aus der beruflichen Bildung heraus weitergehen wollen. Ich denke da an die Meister. Wir haben eine tolle BAföG-Erhöhung. Die kann sich sehen lassen. Manche sagen, sie komme etwas spät. Aber sie kommt nicht zu spät. Wir müssen auch im Bereich der Aufstiegsfortbildung, also beim Meister-BAföG, aufpassen, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Den Anschluss nicht zu verlieren, heißt auch, dass wir uns überlegen müssen, welche Berufsgruppen wir dort erreichen und ob es vielleicht auch Berufsgruppen gibt, die wir bisher mit unserem Modell nicht erreichen. Da müssen wir etwas tun. Wir müssen auch etwas dafür tun, die Familienfreundlichkeit als Komponente des Meister- BAföG herauszustellen. Natürlich – das ist ein Thema für uns alle – stellt sich uns auch die Frage der Inklusion: Was können wir tun, um auch Menschen mit Beeinträchtigungen ein weiterführendes Studium im Beruf zu ermöglichen? Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wenn ich sage: „Berufliche Bildung ist keine Sackgasse“, dann heißt das: Wir haben in Deutschland hervorragende Möglichkeiten – ich denke da an das Weiterbildungsstipendium oder auch das Aufstiegsstipendium –, junge Leute berufsbegleitend oder in Vollzeit weiterzubilden, sodass sie gute Abschlüsse erreichen können. Ich weiß, dass die Zahl derjenigen, die ein solches Stipendium in Anspruch nehmen wollen, höher liegt als die Zahl derer, die wir im Moment fördern können. Das sollte für uns ein Ansporn sein, in diesem Bereich zu überlegen, wie wir vielleicht nicht mehr diesen, aber die nächsten Haushalte fröhlich und hoffnungsfroh für die Berufsbildung gestalten können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wie wichtig die berufliche Bildung ist, zeigt sich auch daran, dass nun plötzlich neben der Bildungspolitik auch andere Politikbereiche erkannt haben, dass diese wichtig ist. Die Wirtschaftspolitiker sagen: Wir müssen etwas für die duale Ausbildung tun. Auch im Bereich Arbeit und Soziales ist das ein wichtiges Thema. Lassen Sie uns eins nicht vergessen: Wenn wir über berufliche Bildung, auch im europaweiten Vergleich, reden, dann heißt das: Mobilität braucht Qualität. Das heißt auch, dass wir für die Abschlüsse hier in Deutschland kämpfen müssen, damit sie auch im europäischen Rahmen richtig bewertet werden. Nicht zuletzt – ich sehe, meine Zeit reicht für diesen letzten Punkt mit Erlaubnis der Präsidentin noch aus – heißt das auch, dass wir den Meisterbrief in Deutschland schützen müssen. Es ist Grundvoraussetzung, dass wir in Europa eine Mobilität haben, die Qualität zur Basis hat. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Dr. Rosemarie Hein, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Dr. Feist, ich finde es schon interessant, dass Sie diesmal eine sehr problemorientierte Rede gehalten haben, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN wenngleich ich vieles nicht so fröhlich und hoffnungsfroh sehe wie Sie und auch auf andere Probleme hinweisen möchte. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Ja, das ist bei den Linken so! In der Tat bietet die duale Berufsausbildung in der Regel einen guten Start ins Berufsleben – da sind wir uns einig –, wenn man denn einen Ausbildungsplatz bekommt. Eine Viertelmillion junger Menschen bekam im vergangenen Jahr keinen Ausbildungsplatz, sondern landete im Übergangssystem. Darum sollten wir vor lauter Stolz auch nicht übersehen, dass es in unserem Berufsbildungssystem reichlich Defizite gibt, und diese Defizite sind größer als das, was Dr. Feist eben angemahnt hat. Man kann nämlich einen Jugendlichen, der sich trotz Schulabschluss mehrfach vergeblich um einen Ausbildungsplatz bemüht hat, nicht erklären, warum ausgerechnet er von dem Erfolgsmodell duale Berufsausbildung nicht profitieren kann. Beifall bei der LINKEN Die entscheidenden Fehlstellen können Sie mit den Hinweisen und Angeboten, die Sie eben gemacht haben, wahrscheinlich nicht beseitigen, wiewohl ich schon annehme, dass manches von dem, was Sie eben vorgeschlagen haben, wichtig ist. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist schon mal schön! – Oliver Kaczmarek [SPD]: Das ist schon mal ein guter Anfang! Ich will ein paar Fakten benennen: Erstens. Über 10 Prozent der 18- bis 24-Jährigen hat heute weder eine Hochschulzugangsberechtigung noch eine Ausbildung und befindet sich auch nicht in Ausbildung. Das kann man nicht als Erfolg verkaufen. Beifall bei der LINKEN Zweitens. Im Koalitionsvertrag steht geschrieben, dass in Deutschland eine Ausbildungsgarantie umgesetzt werden soll. Ich habe mich gefragt: Das klingt gut; aber was soll das heißen? Wer garantiert jetzt wem was? Sollen Jugendliche einen Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz erhalten? Nein, so ist das nicht gemeint; denn sonst hätten Sie ja unserem Antrag zustimmen können. Heiterkeit und Beifall der Abg. Nicole Gohlke [DIE LINKE] Sollen Unternehmen garantieren, dass sie ausbilden? Nein, auch das ist nicht gemeint. Denn derzeit bildet nur einer von fünf Betrieben aus, und es sieht nicht so aus, als ob irgendjemand daran etwas ändern möchte. Will der Staat jedem Jugendlichen eine Ausbildung garantieren? Nein, auch das ist nicht gemeint. Es geht vielmehr wieder einmal um Programme, um zusätzliche Vorhaben, die man fördern kann. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Woher wissen Sie denn das? Einige davon haben Sie ja genannt. Liebe Koalition, wer solche Begriffe in einen Koalitionsvertrag hineinschreibt und sie dann gar nicht umsetzen will, der begeht Vertragsbruch. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Sie kommen ja nicht einmal weiter mit den Gesprächen über eine Allianz für Aus- und Weiterbildung, an der nur neu ist, dass die Gewerkschaften mit am Tisch sitzen, was auch wichtig ist. Dr. Ernst Dieter Rossmann [SPD]: Was heißt da „nur“? Wenn Sie mit diesem Instrument, der Allianz für Aus- und Weiterbildung, in dieser Legislatur noch irgendjemandem irgendetwas garantieren wollen, dann müssen Sie endlich zu Potte kommen; Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sonst bleibt es nämlich bei den Warteschleifen, bei den Programmen und Progrämmchen, über die Sie wohl schon selbst den Überblick verloren haben. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr gute Programme, Frau Hein! Viertens. Bitte, hören Sie auf, den Jugendlichen immer wieder einzureden, sie seien eigentlich selbst schuld daran, dass sie keinen Ausbildungsplatz finden; Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Wer hat denn das gesagt? Das hat überhaupt niemand gesagt! Was haben Sie denn für ein Bild? Unglaublich! denn weil sie ihre zweite Chance nutzen müssten, hätten sie ihre erste vertan. Nein, wenn von den 250 000 jungen Leuten, die jetzt im Übergangssystem sind, drei Viertel einen Schulabschluss besitzen, dann haben nicht sie ihre erste Chance vergeben, sondern wir, die Gesellschaft, haben ihnen keine Chance gegeben. Da Abhilfe zu schaffen, liegt auf unserem Tisch, hier bei allen im Haus. Beifall bei der LINKEN Fünftens. Wer nur auf das duale System schielt, handelt mindestens fahrlässig. Denn wenn ein Großteil der etwa 200 000 jungen Leute in Berufsfachschulen ihre Ausbildung selber bezahlen muss, dann hat das bundesdeutsche Berufsbildungssystem versagt. Wenn angesichts zurückgehender Schülerzahlen irgendwann einmal die Physiotherapeuten knapp werden, dann werden wir das schmerzlich am Rücken spüren. So weit, finden wir, darf es nicht kommen. Darum fordern wir Sie auf, die Selbstgerechtigkeit, mit der wir oft über die berufliche Bildung in Deutschland reden, aufzugeben und die Dinge anzupacken, die wirklich angepackt werden müssen. Vielleicht reden wir in einigen Monaten, wenn der nächste Berufsbildungsbericht da ist, wieder über das Recht auf Ausbildung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist Rainer Spiering, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vor allen Dingen liebe junge Menschen dort oben! Ich wollte eigentlich einen anderen Auftakt wählen, wenn ich ehrlich sein soll, aber Frau Dr. Hein, ich habe schon beim letzten Mal relativ wenig von dem verstanden, was Sie gesagt haben. Sie müssen in einem anderen Land leben als ich. Beifall bei der CDU/CSU der SPD – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: In einer anderen Galaxie! Ich bin wirklich von hoher Fassungslosigkeit geprägt. Wenn Sie sich schon auf Zahlen beziehen: Es gibt die neue OECD-Studie. Die OECD, die der Bundesrepublik Deutschland beim Bildungsreport ja nicht unbedingt wohlgesonnen gegenübersteht, bescheinigt der Bundesrepublik Deutschland jetzt den höchsten Erfolg beim Abschluss Sek II. Schauen Sie einfach nach! Vor allen Dingen bestätigt sie der Bundesrepublik Deutschland die höchste Eingangsquote ins Berufsleben, in Arbeit und Brot, von allen Ländern der Welt, nämlich über unser duales Berufsausbildungssystem. Lesen Sie es einfach nach! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich kann das, was Sie hier beitragen, ganz ehrlich eigentlich nur noch als eine verspätete verbale, ideologisch orientierte Attacke auf ein System wahrnehmen, das Sie nicht wollen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE]: So einen Unsinn müssen Sie mir aber nicht erzählen! Eigentlich hatte ich die Rede auf die jungen Menschen gemünzt, die dort oben sitzen. Es tut mir leid, dass ich jetzt ein bisschen aus der Haut gefahren bin. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Zu Recht! Deswegen werde ich die Rede substanziell ein bisschen ändern. Ich glaube, wenn wir hier diskutieren, machen wir einen großen Fehler. Thomas Feist hat recht gut beschrieben, wie unsere Ausgangssituation ist. Ich für meinen Teil habe den Eindruck, dass wir aus bestimmten Interessen heraus häufig viel mehr über die jungen Menschen sprechen als mit ihnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir reden über die Wertbeständigkeit unseres Schulsystems, darüber, welche Vorteile dieses Schulsystem hat. Wir prangern immer wieder an – das höre ich in vielen Reden –: Die Einmündungsquote in das duale System ist zu niedrig. – Das mag faktisch richtig sein, aber dann muss man hinterfragen, warum sie zu niedrig ist. Ich habe mich in den letzten Wochen und Monaten damit beschäftigt, zu hinterfragen: Was wissen wir eigentlich valide? Welche Forschungsergebnisse haben wir zu der Frage, was junge Menschen bewegt, in ein Ausbildungssystem zu gehen? Was mir zugänglich ist, sind die Arbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildung. Aber das Institut fragt auch nicht die Interessenlage der jungen Menschen ab; es argumentiert mit Zahlen. Ich weiß, dass es die Shell-Jugendstudie gibt, die sich über viele Jahre mit Interessen und Interessenbekundung junger Menschen auseinandergesetzt hat, also eine nachhaltige wissenschaftliche soziologische Studie ist. Aber ich habe bis jetzt nirgendwo etwas zu der Frage finden können: Was ist eigentlich die Motivationslage der jungen Menschen, ihren Werdegang zu ändern, den Weg zu wählen, den sie wählen? Ich bin in letzter Zeit aus unterschiedlichen Gründen häufiger im Ausland gewesen; ich weise auf die USA und die Ukraine hin. Dort gibt es eine unglaublich hohe Jugendarbeitslosigkeit. Es besteht auch Perspektivlosigkeit in hohem Maß – übrigens mit all den politischen Folgerungen, die das auch hat. Deswegen wäre mir eigentlich sehr daran gelegen, dass wir uns in dem Rahmen, in dem wir heute sind, mit validen Forschungsergebnissen an Universitäten zu der Frage auseinandersetzen: Warum bewegt die Jugend sich heute so, wie sie sich bewegt? Warum wählt die Jugend häufig den akademischen Weg, was ich völlig richtig finde? Was ich noch richtiger fände, wäre, wenn die Jugendlichen ein breites Spektrum an Angeboten hätten, die sie überprüfen könnten. Haben sie die? Haben sie die Auswahlmöglichkeit? Haben wir die Möglichkeit, zu überprüfen, warum sie was tun? Meine Erkenntnis ist: Wir wissen es nicht. Mein deutlicher Appell: Lassen Sie uns universitäre Forschung verstärken! Lassen Sie uns verstärkt endlich wieder zu einer starken Berufsschullehrerausbildung an unseren Universitäten kommen! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Thomas Feist hat die Frage der Berufsorientierung angesprochen. Ich möchte noch einen Aspekt dazufügen. Wir haben über das Erasmus-Programm eine sehr starke Möglichkeit, Studentinnen und Studenten ins europäische Ausland und auch über den großen Teich zu bringen. Unsere Möglichkeiten, jugendliche Auszubildende in europäische Nachbarstaaten zu bringen, sind dagegen ausgesprochen gering. Wir haben ganz wenig Geld dafür. Das wird von den Handwerkskammern sowie Industrie- und Handelskammern über mobile Beratungsstellen vermittelt. Ich möchte Sie alle intensivst bitten, mit uns gemeinsam den Weg zu gehen, die Berufsorientierung zu stärken und über mobile Beratungsstellen, die Handwerk und Industrie anbieten, den jungen Menschen eine Perspektive im Ausland zu geben – mit all den Vorteilen, die das hat. Ich glaube, das ist ein ehrenwertes Ziel. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Beate Walter- Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Knapp fünf Monate ist es jetzt her, dass wir hier im Plenum den Berufsbildungsbericht 2014 der Bundesregierung debattiert haben. Alle Fraktionen dieses Hauses haben in der damaligen Aussprache ihre Konzepte, Vorschläge und Ziele im Bereich der beruflichen Bildung vorgestellt. Jetzt ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, dass ich – auch wenn Sie, Herr Spiering, mich jetzt wahrscheinlich in einem anderen Land wähnen – enttäuscht bin; denn wenig ist seitdem gelungen. Schon Ihre damaligen Ausführungen zum Berufsbildungsbericht waren – verzeihen Sie! – eine Mischung aus Floskeln, Prüfaufträgen und Ankündigungen. Schon damals haben Sie uns gesagt, dass Ihnen das alles sehr wichtig sei und dass Sie jetzt loslegen würden. Ich frage Sie heute: Wo ist denn nun die Allianz für Aus- und Weiterbildung? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist das Wirtschaftsressort! Das hat mit uns nichts zu tun! – Sie sind die Große Koalition, egal in welchem Ressort. Hallo? Wo ist Ihre so groß angekündigte Ausbildungsgarantie? Wo sind Ihre Initiativen, um den Übergangsbereich zu lichten? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Fragen! Wo sind die Maßnahmen, um benachteiligten Jugendlichen echte zielführende Perspektiven zu eröffnen? Wo sind Ihre Programme, um den jungen Menschen so früh wie möglich eine fundierte Berufsorientierung zu ermöglichen? Ich sage Ihnen – ich finde es wirklich bedauerlich –: Was Sie bisher vorgelegt haben, ist unbefriedigend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir brauchen aber zufriedenstellende Antworten auf die Frage, wie wir unser System der beruflichen Bildung für die Zukunft fit machen können. Wir waren uns in den Debatten zum Berufsbildungsbericht 2014 oft einig, dass es darum geht, wie wir den jungen Menschen die besten Chancen eröffnen und wie wir es schaffen, unsere Fachkräfte für morgen auszubilden. Die Probleme stehen schwarz auf weiß dokumentiert im Berufsbildungsbericht. Wir kennen die entsprechenden Stichworte alle: Verstetigung eines oft nicht zielführenden Übergangsbereichs, regionale Disparitäten, offene Ausbildungsstellen und gleichzeitig eine hohe Zahl von Jugendlichen, die keine Ausbildung finden. Das sind wahrlich keine kleinen Probleme, liebe Große Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU – Ja, kümmern Sie sich darum. Das ist gut. Fangen Sie an. Die Zeit läuft. Unsere Vorschläge kennen Sie. Sie können gerne noch einmal unseren Bericht lesen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Lieber nicht! – Ja, doch! – Kleine Schönheitskorrekturen werden hier nicht zu einem guten Ergebnis führen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Probleme haben sich inzwischen manifestiert. Deshalb sind, nebenbei gesagt, auch die unsinnigen Sparansätze im Haushaltsentwurf der Regierung bei der beruflichen Bildung höchst kontraproduktiv. Ein Aspekt, der mir oft zu kurz kommt, ist die Qualität der Ausbildung. Alle Bemühungen der Wirtschaft, die darauf abzielen, den Auszubildenden qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, begrüße ich ausdrücklich; aber das ist keine Selbstverständlichkeit mehr in diesem Land. Sie alle kennen den im September vorgestellten Ausbildungsreport 2014. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch einmal genauer auf die dort vorgestellten Ergebnisse schauen müssen. Wenn dort offen artikuliert wird, dass gesetzliche Vorgaben zum Beispiel im Jugendarbeitsschutzgesetz unterlaufen werden, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn dort weiter davon die Rede ist, dass einige Azubis offensichtlich noch nicht einmal eine grundlegende Betreuung erfahren, ist doch der gesamte Sinn eines Lernverhältnisses infrage gestellt. Was fällt Ihnen in der Koalition denn zu diesem Thema ein? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sie leben in einer anderen Welt! Grünes Fantasieland! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Galaxie! – Galaxie! Anderes Land! Das haben wir heute schon gehört. Meine Position ist klar: Wer Jugendliche in der Ausbildung nicht ernst nimmt und denkt, an der Qualität der Ausbildung sparen zu können, muss schleunigst zu einem Umdenken veranlasst werden. Das ist im Übrigen für mich schlicht das Gebot der Stunde, auch wenn Sie das in einem anderen Land wähnen. Auch die Arbeitgeberverbände wissen ganz genau, wie schwer es künftig sein wird, Nachwuchs zu sichern. Ich begrüße ausdrücklich, wenn wir hier an einem Strang ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie merken, dass meine Bilanz für Sie nicht gut ausfällt. Ich lege Ihnen noch einmal wärmstens ans Herz, sich unseren Antrag anzuschauen und unseren Konzepten und Ideen zu folgen. Ganz einfach Augen zu und sich wegducken gefährdet akut die Zukunft unseres Landes. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Uda Heller, CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Guten Abend, sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen, liebe Jugendlichen auf den Tribünen, ich denke, wir behandeln heute ein sehr wichtiges Thema für Sie! Ich kann nur sagen: Berufsplanung ist Lebenswegeplanung, individuelle Perspektive und Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe. Die derzeitige Situation in Deutschland im europäischen und internationalen Vergleich ist eine gute. Mit dieser Feststellung möchte ich, verehrte Vorrednerin, auf Ihre Ausführungen reagieren, weil Sie jeden Aspekt schlechtgeredet haben. Das ist nicht Sinn einer solchen Debatte. Sie sollten uns auch mitteilen, welche Vorstellungen Sie haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede Minute! Man muss auch auf den Punkt kommen! Wir verzeichnen mit 7,9 Prozent die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Hört! Hört! Deutschland ist das drittbeliebteste Land unter den Studenten. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! Rund Dreiviertel aller Auszubildenden sind mit ihrer Ausbildung zufrieden oder sogar sehr zufrieden. Mit dem Antrag der Koalition zeigen wir, dass wir uns nicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern die anstehenden Probleme erkannt haben und Lösungen aufzeigen. Deutschland steht durch den demografischen Wandel vor einem ernstzunehmenden Problem auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Entscheidend ist es, die Attraktivität der beruflichen Bildung zu steigern, um unsere Jugendlichen für eine duale Ausbildung zu gewinnen. Das gilt insbesondere für die Mädchen, da sie mit einem Anteil von 39 Prozent noch deutlich unterrepräsentiert sind. Wir wollen durch eine individuelle Ansprache jeden mitnehmen und da abholen, wo er gerade ist, indem wir Barrieren ausräumen und Übergänge erleichtern. Jeder hat eine faire Chance verdient, auch Menschen mit Behinderung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann scheint doch nicht alles gut zu sein! Durch eine noch bessere Verzahnung zwischen Schule, Ausbildung, Beruf und Hochschule können breitere Beschäftigungsperspektiven und attraktive Karrieremöglichkeiten geschaffen werden. Wir wollen Unternehmen für die betriebliche Ausbildung gewinnen, vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen. Bei diesen Herausforderungen behalten wir die Ganzheitlichkeit der beruflichen Bildung und die jungen Menschen als Zielgruppe im Blick. Für mich gibt es zwei zentrale Schwerpunkte. Erstens. Die Durchlässigkeit muss weiter optimiert werden. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg. Das Programm „ANKOM“ ermöglicht die Anrechnung beruflicher Kompetenzen auf Hochschulstudiengänge. Die Initiative „DECVET“ verbessert die Durchlässigkeit zwischen den Teilsystemen der beruflichen Bildung. Wir haben den Hochschulzugang über eine berufliche Qualifikation erleichtert und den Meister dem Bachelor gleichgesetzt. 2014 wurden insgesamt 187 Millionen Euro in das Meister-BAföG investiert. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Daraus lassen sich erste Erfolge durch den steigenden Anteil der Erwerbstätigen mit Meister- und Technikerabschluss erkennen. Zweiter Schwerpunkt ist für mich die Berufsorientierung. Wir haben heute 329 anerkannte Ausbildungsberufe und 7 500 Bachelorstudiengänge. Um hier den Überblick zu gewährleisten, haben wir zahlreiche Programme aufgesetzt, die helfen, den Einstieg zu verbessern: zum Beispiel das Berufsorientierungsprogramm „BOP“, das Ausbildungsstrukturprogramm „Jobstarter“ oder das Sonderprogramm „Berufseinstiegsbegleitung Bildungsketten“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese komplexen Maßnahmen gilt es nun zu evaluieren, zielführend zusammenzufassen und flächendeckend zu verstetigen. Darüber hinaus fordern wir in unserem Antrag eine frühe und praxisnahe Berufs- und Studienorientierung an allen allgemeinbildenden Schulen, aber auch an den Gymnasien. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Denkbar ist zum Beispiel der Einsatz von Auszubildenden als Berufsbotschafter an Schulen; denn so findet Berufsberatung auf Augenhöhe statt. Der Bund steht in der Berufsbildung nicht in alleiniger Handlungsverantwortung. Auch die Länder haben die Priorität der Querschnittsaufgabe erkannt. Meine Landtagskollegen haben beispielsweise ein Strategiepapier zur beruflichen Bildung erarbeitet. Hier stehen wir im intensiven Gedankenaustausch zum Thema. Der konstruktive Dialog zwischen Bund und Ländern in der dualen Ausbildung ist notwendig und sicher auch noch ausbaufähig. Meine Damen und Herren der Opposition, ich würde mich sehr freuen, wenn wir heute nicht nur über den grundsätzlichen Handlungsbedarf Einigkeit erzielen, sondern wir mit Ihnen tatkräftige Mitstreiter bei der Umsetzung dieser Maßnahmen haben. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Schön wär‘s! Ich lade Sie alle herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen und damit die Bildungspolitik in Deutschland zukunftssicher zu gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Willi Brase, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen, wo etwas möglicherweise nicht richtig klappt. Wenn ich mir aber den Haushalt des BMBF anschaue, in dem 65 Millionen Euro für Berufsorientierung bereitstehen, und noch die BA-Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro hinzurechne, dann muss man feststellen, dass wir allein 115 Millionen Euro dafür ausgeben, dass Jugendliche eine vernünftige Orientierung erhalten. Da können Sie einmal schauen, was wir hier auf den Weg bringen, sehr geehrte Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich sage das deshalb, weil bei allen Debatten letztendlich klar sein muss, dass die Gründe, aus denen junge Leute eine duale Ausbildung beginnen oder auch nicht beginnen, häufig sehr unterschiedlich sind und von Region zu Region variieren. Ausbildungsmärkte sind regionale Märkte. Und weil sie regionale Märkte sind, werden wir dafür sorgen, dass wir mit der Ausbildungsgarantie, mit der assistierten Ausbildung und mit einigen wenigen Maßnahmen endlich dazu kommen, dass möglichst allen Jugendlichen ein vernünftiges und auch tatsächliches Angebot in den Regionen gemacht werden kann. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir werden auch dafür sorgen, dass dieses regional organisiert wird. Regionales Ausbildungsmanagement ist richtig. Dort sind alle beteiligt. Es gibt das sehr gute Beispiel der Jugendberufsagentur in Hamburg, einem sozialdemokratisch regierten Bundesland. Dieses wollen wir bundesweit in den Ländern umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wer hat es eingeführt? Schwarz-Grün! – Ich habe noch ein bisschen Zeit, keine Sorge. – Das zur Genese und dazu, wo es hier langgehen muss. Wir werden aber ebenso über Folgendes zu diskutieren haben: Wenn das BAföG erhöht wird, dann wollen wir auch das Meister-BAföG erhöhen. Warum? Das duale Ausbildungssystem als Einstieg bietet mit einem Ausbildungsabschluss jederzeit die Möglichkeit, weiter nach oben zu kommen. Sie können in dieser Ausbildungsstruktur die Aufstiegsfortbildung machen, Sie können den Meister machen – deshalb brauchen wir auch die entsprechenden Erhöhungen –, Sie können den Fachwirt machen, Sie können danach zur Hochschule oder zur Fachhochschule gehen. Ich sage ganz bewusst heute Abend hier auch: Dieser Zweig ist genauso viel wert wie der schulische oder hochschulische Weg. Dafür treten wir ein, und dafür kämpfen wir. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir wissen aber – es ist gut, dass die Opposition darauf hinweist –: Ja, es gibt ein Übergangsproblem – einen Übergangsbereich; kein Übergangssystem –, das sich entwickelt hat. In diesem Bereich – auch das sagen wir leider seit Jahren; da hat Frau Hein recht – muss endlich positiv aufgeräumt werden. Welche Maßnahmen brauchen wir, welche nicht? Wir sind sehr dafür, dass wir die Einstiegsqualifizierung nutzen. Warum sollen junge Leute, die manchmal – der eine mehr, die andere weniger – Zeit für die Ausbildung brauchen, nicht bis zu vier Jahre lang eine Einstiegsqualifizierung machen? Wenn wir diesen jungen Menschen den direkten Einstieg in einen Betrieb ermöglichen, damit sie danach eine drei- oder dreieinhalbjährige Ausbildung beginnen können, dann ist das der richtige Weg. Dann können wir die Ausbildungsgarantie auch erfüllen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.