Sitzung 62, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Vereinbarte Debatte anlässlich der Aufdeckung der NSU-Verbrechen ~~anlässlich des 3. Jahrestages der Aufdeckung der NSU-Verbrechen am 4. November 2011~~ ~~Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 60 Minuten vorgesehen. –~~ ~~Ich höre keinen Widerspruch.~~ ~~Dann ist das so beschlossen.~~ ~~Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière.~~ ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Gut zwei Jahre ist es her, da hielt Semiya Simsek, die Tochter eines der ersten Mordopfer des NSU, bei der zentralen Gedenkveranstaltung im Konzerthaus eine sehr bewegende Rede.~~ ~~Viele von uns waren dabei, und viele werden sich ihr Leben lang daran erinnern.~~ ~~Ein Satz von ihr ist mir ganz besonders in Erinnerung geblieben.~~ ~~Sie sagte:~~ ~~Dieser Satz fasst wie unter einem Brennglas das Versagen des deutschen Staates, vielleicht aber auch unserer Gesellschaft insgesamt, im Umgang mit dem NSU zusammen.~~ ~~Lange, viel zu lange hatten die Sicherheitsbehörden in die falsche Richtung ermittelt, die Lage falsch eingeschätzt.~~ ~~Sie haben damit den Opfern und ihren Familien – sicher unbeabsichtigt – im Ergebnis zusätzliches Leid zugefügt.~~ ~~Es waren aber nicht lediglich einzelne Fehler, Ermittlungspannen, die dafür gesorgt haben, dass der NSU so lange unentdeckt bleiben konnte.~~ ~~Nein, es waren auch die Strukturen und die Haltungen von Sicherheitsbehörden, von Verantwortlichen, die dazu führten, dass die Ermittlungen so lange auf das Umfeld der Opfer begrenzt blieben.~~ ~~Unser Staat – das ist mehrfach gesagt worden, auch bei dieser Veranstaltung, auch durch die Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden selbst – hat mit diesem Versagen Schuld auf sich geladen.~~ ~~Diese Schuld und das, was wir den Opfern und ihren Familien damit angetan haben, können wir nicht ungeschehen machen.~~ Es war, es ist und es bleibt deshalb unsere erste Pflicht, weiter aufzuklären, wie es zu diesem fürchterlichen Versagen kommen konnte, aufzuklären, welche Strukturen und Haltungen dieses Versagen begünstigt haben. ~~Zugleich kommt es darauf an, das für die Zukunft abzustellen.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Vieles ist getan worden, um Licht in das Dunkel zu bringen, um besser zu werden, vor allem auch durch die Parlamente.~~ ~~Seit drei Jahren wurden und werden die Versäumnisse von insgesamt sechs parlamentarischen Untersuchungsausschüssen aufgearbeitet.~~ ~~Über die Arbeit des Untersuchungsausschusses dieses Parlaments haben wir viel geredet: 47 kluge, weitreichende und einstimmige Empfehlungen, die die Koalition komplett umsetzen möchte.~~ ~~Auf Länderseite haben die Untersuchungsausschüsse in Thüringen und Sachsen ihre Arbeit beendet.~~ ~~Die Untersuchungsausschüsse in Hessen und Nordrhein-Westfalen nehmen ihre Arbeit auf.~~ ~~Heute hat Baden-Württemberg beschlossen, auch einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.~~ ~~Das Verfahren vor dem OLG München – am Anfang auch kritisch begleitet; es hieß: zu lang, zu aufwendig; gefragt wurde: „Wie ist es mit der Presseberichterstattung?“;~~ wir erinnern uns daran – mit fünf Angeklagten, 90 Nebenklägern und 600 Zeugen zeigt in seinem bisherigen Verlauf eindrucksvoll, mit welcher großen Ernsthaftigkeit und Sorgfalt Gericht und Bundesanwaltschaft an der Aufklärung dieser konkreten Taten arbeiten. ~~Das ist langsam, aber, glaube ich, gerade wegen der Gründlichkeit auch im Interesse der Opfer.~~ ~~Im Hintergrund ermitteln Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt unermüdlich und akribisch weiter gegen potenzielle weitere Täter.~~ ~~Sie gehen zahllosen Spuren nach, sehen sich Asservate immer und immer wieder im Lichte aktueller Erkenntnisse an.~~ Bund und Länder arbeiten gemeinsam unaufgeklärte Mordfälle auf, die lange zurückliegen, in der Hoffnung, sie doch noch aufzuklären, indem man jetzt einen anderen Blick auf denkbare Ursachen, auch auf rechtsextremistische Tathintergründe richtet. ~~Unmittelbar nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle sind die Behörden des Bundes im Verbund mit den Ländern aktiv geworden.~~ ~~Die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages läuft auf Hochtouren.~~ ~~Das gilt für die Justiz- und Polizeibehörden, aber auch für die Nachrichtendienste.~~ Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus hat sich in den vergangenen drei Jahren im Bund und in den Ländern sehr viel verändert: angefangen von der innerbehördlichen Organisation über die Zusammenarbeit der Behörden bis zur Aus- und Fortbildung in vielen Bereichen. ~~Stellvertretend für viele Einzelmaßnahmen steht das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus in Köln.~~ ~~Nach rund zwei Jahren hat es sich zu einer unverzichtbaren Kommunikations- und Kooperationsplattform für die Länder und den Bund entwickelt.~~ ~~Das bedeutet: Heute wissen wir besser, wer die sogenannten gefährdungsrelevanten Personen im Bereich rechts sind, auf wen wir also besonders achten müssen.~~ ~~Auch bei Empfehlungen, die nur von Bund und Ländern gemeinsam umgesetzt werden können, sind wir auf einem guten Weg.~~ ~~Viele Änderungen bei der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund sind durch die Innenministerkonferenz bereits beschlossen worden.~~ Auch das Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ – das war ja, Herr Präsident, eben noch Gegenstand der Fragestunde – wird zurzeit zusammen mit den Ländern grundlegend auf Verbesserungsbedarf geprüft. Das Gesetz über die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist mit den Ländern weitgehend erörtert, und wir legen es in Kürze, das heißt in wenigen Wochen, vor, sodass es dann im Deutschen Bundestag beraten werden kann. ~~Da geht es insbesondere um die Beschreibung und Führung von V-Leuten und die Informationsweitergabe – all das Dinge, die wir zu kritisieren hatten.~~ ~~Auch bei der Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeiter besteht ein großer Handlungsbedarf.~~ ~~Darauf weisen auch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses immer wieder hin.~~ ~~Wir müssen kontinuierlich um Mitarbeiter werben, die eigene Migrationserfahrungen haben.~~ ~~Wir müssen das Versagen bei den Ermittlungen gegen den NSU auch im Hinblick auf unsere Schulungsmaßnahmen aufarbeiten, gerade mit Blick auf junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.~~ ~~Sie müssen sich mit der Frage beschäftigen: Wie konnte das geschehen?~~ ~~Wir brauchen einen anderen Umgang mit Fehlern.~~ ~~Auch das ist ein Prozess, bei dem wir sicher noch nicht da angekommen sind, wo wir hinwollen.~~ ~~Aber wir haben im Bund und in den Ländern begonnen, Fehler aufzuarbeiten.~~ ~~Wir müssen unsere eigenen Mitarbeiter nachhaltig dazu ertüchtigen und ermutigen, Fehler und Zweifel an der Richtigkeit des bisher eingeschlagenen Weges auch anzusprechen.~~ ~~Nur so können wir aus den Fehlern und dem Versagen im Umgang mit dem NSU lernen.~~ Semiya Simsek sprach vor zwei Jahren von ihrer Trauer um den ermordeten Vater und davon – das hat mich genauso bewegt –, dass Deutschland immer noch ihre Heimat sei und bleiben werde, auch wenn sie, die sie sich noch nie in ihrem Leben Gedanken über Integration gemacht habe, erkennen musste, dass es hier in unserem Land Menschen gibt, die zu Mördern werden, nur weil jemand aus einem anderen Land stamme. Gerade vor diesem Hintergrund – damit will ich schließen – ist es für mich unerträglich, dass vor gerade einmal zwei Wochen randalierende Rechtsextremisten gemeinsam mit anderen gewaltbereiten Chaoten in Köln rechtsradikale Parolen gebrüllt haben und die Menschen in der Kölner Innenstadt in Angst und Schrecken versetzt haben, Polizisten verletzt haben, und all das mit Alkohol und mit Ansage. ~~Das können und werden wir nicht dulden.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Wir können es erst recht nicht dulden, dass sich diese Rechtsextremisten unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Islamisten in unseren Städten zusammenrotten.~~ ~~Hier muss unser Staat hart reagieren, um Grenzen aufzuzeigen.~~ Wir sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie, und wenn unsere Polizei, wenn unser Staat und wenn unser Zusammenleben derart angegriffen werden, so müssen wir alle Kräfte bündeln, um gemeinsam unser friedliches Zusammenleben zu verteidigen. ~~Das kann auch mal ein Verbot einer Demonstration sein, vor allen Dingen, wenn sich absehen lässt, dass sie wahrscheinlich nicht friedlich verläuft.~~ ~~Ich möchte die Behörden in Hannover ausdrücklich ermuntern, diesen Weg so zu prüfen, dass ein solches Verbot möglichst auch vor Gericht Bestand hat.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Aber ein Verbot einer Demonstration allein löst das Problem natürlich auch nicht.~~ ~~Wir brauchen eine gesellschaftliche Isolierung von Gewalt als Mittel innenpolitischer Meinungsbildung.~~ ~~Toleranz und Vielfalt, Freiheit und Menschenwürde bleiben prägend für unser Land.~~ ~~Toleranz endet dort, wo Vielfalt, Freiheit und Menschenwürde gewaltsam angegriffen werden.~~ ~~Dies gemeinsam anzugehen, auch das sind wir den Opfern des NSU schuldig.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Für die Linke spricht jetzt die Kollegin Petra Pau.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Herr Präsident!~~ ~~Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Vor 14 Monaten haben wir hier den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Nazi-Mord-Desaster und zum Staatsversagen debattiert.~~ ~~Mein Fazit seither: Die Fragezeichen sind nicht weniger, sondern mehr geworden.~~ ~~Der Aufklärungswille der Behörden verharrt weiterhin nahe null.~~ ~~Und: Von den beschlossenen Veränderungen ist so gut wie nichts tatsächlich schon abschließend umgesetzt.~~ ~~Kurzum: Das Staatsversagen geht weiter, so als wäre nichts geschehen.~~ ~~Das ist politisch nicht hinnehmbar, aber auch menschlich nicht.~~ ~~Sie sehen, Herr Minister: Ich befinde mich im deutlichen Widerspruch zu Ihrer Aussage.~~ ~~Ich komme nachher noch zu Beispielen.~~ ~~Gestern hat Barbara John, die Ombudsfrau für die Überlebenden und die Angehörigen der Opfer des NSU, ein Buch mit dem Titel Unsere Wunden kann die Zeit nicht heilen vorgestellt.~~ ~~Darin beschreiben Angehörige der NSU-Mordopfer, was ihnen seither widerfahren ist und wie mit ihnen umgegangen wurde von Staats wegen.~~ ~~Die Schilderungen sind sehr bedrückend.~~ ~~Ich gestehe: Beim Lesen ergriffen mich Wut und Scham.~~ ~~Seitdem geht mir das Wort „Opferperspektive“ nur noch schwer über die Lippen.~~ ~~Es ist mir zu distanziert, zu kalt, zu deutsch.~~ ~~Aber ich gestehe: Ich habe noch kein besseres gefunden.~~ ~~Dennoch oder gerade deshalb empfehle ich dieses Buch dringend.~~ ~~Es geht um Menschen und um Menschlichkeit.~~ ~~Sie rangieren am Rand der Aufklärung und gehören endlich ins Zentrum.~~ ~~Bei fast allen Betroffenen des NSU-Desasters ist das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat tief erschüttert.~~ ~~Wenn es doch noch einen Rest von Vertrauen gibt, hängt er an einem sehr seidenen Faden.~~ ~~Sie schauen auch mit Sorge auf den NSU-Prozess in München.~~ ~~Als Innenpolitikerin merke ich an: Wir haben nur einen Rechtsstaat, nicht etwa drei, also nicht etwa einen für Urdeutsche, einen für Migranten und einen dritten für Asylsuchende.~~ ~~Es gibt zwar für alle drei Gruppen unterschiedliche Rechte, was schon bedenklich genug ist, aber spätestens wenn es um Leib und Leben geht, gilt der Rechtsstaat entweder für alle oder für keinen.~~ ~~Deshalb betreffen die Schilderungen in diesem Buch uns alle.~~ ~~Umso mehr bringt es mich in Rage, wenn Behörden oder auch Regierungen immer noch versuchen, Untersuchungen zum NSU-Komplex zu behindern oder gar zu verhindern.~~ ~~Beispiele dieser Art gibt es viele – viel zu viele.~~ ~~Das vorerst jüngste stammte aus Brandenburg, wo sich der Verfassungsschutz weigerte, einen ehemaligen V-Mann mit NSU-Bezug vor dem Münchener Gericht befragen zu lassen.~~ ~~Ich finde: Wer so agiert, hat keinerlei Respekt vor den NSU-Opfern und ihren Angehörigen.~~ Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Außerdem treiben diese Hintertreiber die Bundeskanzlerin Angela Merkel damit zum Meineid, ohne dass sie etwas dagegen tun kann.~~ ~~Denn sie hat im Februar 2012 bedingungslose Aufklärung versprochen.~~ ~~Davon kann bislang keine Rede sein.~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt im Bundestag aktuell keinen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex.~~ ~~Gleichwohl ist dieser Komplex für mich nicht abgeschlossen.~~ Ich weiß mich darin einig mit der Kollegin Eva Högl von der SPD, dem Kollegen Clemens Binninger aus der CDU, der Kollegin Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen und natürlich vielen anderen hier im Haus. ~~Aber: Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat dieses Jahr das Gros seiner Zeit dem NSU-Komplex gewidmet.~~ Clemens Binninger [CDU/CSU]: Müssen! ~~Das kann kein Dauerzustand sein; denn die innenpolitische Palette ist viel breiter.~~ ~~Deshalb haben wir jetzt gemeinsam eine Lösung gefunden, die den Innenausschuss entlastet, ohne die offenen Fragen – auch nicht die neuen – aus dem Blick zu nehmen.~~ ~~Lassen Sie mich zur Illustration zwei neue Fragen andeuten.~~ ~~Im Frühjahr starb plötzlich ein ehemaliger V-Mann mit NSU-Bezug namens „Corelli“, ausgerechnet im Zeugenschutzprogramm und just, als seine Aussagen gefragt waren.~~ Die Umstände sind bis heute unklar und die Darstellungen des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu wenig überzeugend; ich habe mich jetzt sehr bemüht, das diplomatisch zu formulieren. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Im selben Zusammenhang wird bekannt, dass der Verfassungsschutz seit Jahren über CDs bzw. Datenträger aus der Naziszene – eben auch aus dem Hause „Corelli“ – verfügt, die Bezüge zum NSU hatten. ~~Wurden diese lediglich leichtfertig missachtet, oder wussten die Behörden lange vor dem 4. November 2011, dem Auffliegen der NSU-Bande, mehr, als sie bislang einräumen?~~ ~~Die Brisanz dieser Fragen dürfte klar sein.~~ ~~Deshalb wiederhole ich auch hier für die Linke: Erstens.~~ ~~Der NSU-Komplex und das Staatsversagen sind für uns nicht abgeschlossen; wir bleiben dran.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Die Ämter für Verfassungsschutz sind als Geheimdienste aufzulösen, und die unsägliche V-Mann-Praxis ist sofort zu beenden.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vor wenigen Wochen hatte die Fraktion Die Linke zu einer öffentlichen Fachtagung in den Bundestag zum Thema „NSU-Komplex: Bilanz und Ausblick“ eingeladen.~~ ~~Es ging um Rassismus in der Gesellschaft, um Entwicklungen in der Naziszene, um Probleme in Sicherheitsbehörden, um Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und vieles mehr.~~ ~~Die Tagung hat zu zwei Erkenntnissen geführt, die ich hier wiederholen möchte, obwohl sie nicht neu sind:~~ ~~Erstens.~~ ~~Die rechtsextremen Gefahren hierzulande werden offiziell noch immer unterschätzt und heruntergespielt.~~ ~~Herr Minister, Sie haben das Thema bereits angesprochen: Wer die aktuellen Ausschreitungen von Hooligans und Nazis gegen Salafisten lediglich als Orgien unter Gewalttätern brandmarkt, greift zu kurz.~~ ~~Es geht um militanten Nationalismus und Rassismus und um den Missbrauch von Religionen.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Dagegen agieren Initiativen für Demokratie und Toleranz, regional und vor Ort.~~ ~~Ihre Förderung ist noch immer kurzatmig und unzureichend.~~ ~~Hier haben wir vor 14 Monaten fraktionsübergreifend Besserung gefordert.~~ ~~Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2015 hingegen birgt sogar Verschlechterungen – eine schwarze Null, die sich als braunes Plus erweisen könnte.~~ ~~Beides darf nicht so bleiben, weder die Unterschätzung des Rechtsextremismus noch die mangelnde Unterstützung der Initiativen dagegen.~~ ~~Dafür sollten wir uns über alle Fraktionen hinweg einsetzen.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Clemens Binninger ~~Für die Bundesregierung spricht jetzt Bundesminister Heiko Maas.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ Als die Verbrechen des NSU vor drei Jahren bekannt wurden, waren alle von uns vor allen Dingen eines, nämlich fassungslos: fassungslos angesichts der brutalen Taten, aber auch fassungslos, weil es uns nicht gelungen war, die Morde früher zu stoppen und unsere Mitbürger besser zu schützen, fassungslos auch wegen des Versagens unseres Staates und seiner Behörden. Wir waren aber auch fassungslos, dass neben dem Leid des Verlustes eines nahen Angehörigen anschließend noch das Leid durch Demütigung hinzukam, weil man vielfach aus Opfern Täter gemacht hat, etwa als sie in den Ermittlungen in den Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gestellt worden sind. ~~Man muss ganz klar sagen, sehr geehrte Frau Pau: Das Leid, das Terroristen angerichtet haben und das durch das Staatsversagen verstärkt wurde, können wir nicht wiedergutmachen.~~ ~~Aber was wir tun müssen, ist, dafür zu sorgen, dass sich das nie wiederholt.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Damit sich solche Taten nicht wiederholen, sind alle gefordert, die Rechtsprechung, die Gesetzgebung, die Exekutive, aber auch unsere Gesellschaft, wir alle.~~ ~~Die Rechtsprechung handelt zurzeit in München.~~ ~~Dort findet vor dem Oberlandesgericht der NSU-Prozess statt.~~ ~~Das ist kein einfaches Verfahren.~~ ~~Wir befinden uns beim 155. Verhandlungstag.~~ ~~Die Beteiligten bei Gericht sind mit großer Sorgfalt dabei, die schrecklichen Verbrechen aufzuarbeiten.~~ Dies ist nicht nur sinnvoll, sondern bitter notwendig; denn es trägt dazu bei, neben der Aburteilung von Straftaten auch die Wahrheit ans Licht zu bringen, vor allen Dingen das, was noch nicht das Licht der Welt gesehen hat. ~~Das ist wichtig für die Angehörigen der Opfer, und es hilft vor allen Dingen uns, verloren gegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen.~~ Wie wir die Gesetze ändern müssen, damit rassistische oder fremdenfeindliche Taten künftig früher erkannt und vor allen Dingen auch verhindert werden, darüber werden wir zum Beispiel in der nächsten Woche hier im Plenum miteinander diskutieren. ~~Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt vor.~~ ~~Er hat vor allen Dingen ein Ziel: In Zukunft sollen die Extremismusexperten vom Generalbundesanwalt häufiger und früher in Ermittlungen eingreifen und sie auch übernehmen können.~~ ~~Schließlich müssen wir darüber hinaus auch die ganz alltägliche Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern.~~ ~~Auch das ist ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses gewesen.~~ ~~Staatsanwaltschaften müssen über die Arbeit des Verfassungsschutzes besser informiert werden und häufiger den Kontakt mit diesen Ämtern suchen.~~ ~~Außerdem wird der Generalbundesanwalt auch der Länderjustiz helfen, rechtsterroristische Zusammenhänge besser erkennen zu können: Welche Codes und Symbole nutzen die Rechtsextremisten?~~ ~~Wie erkennt man, dass sich Verdächtige auf ein Leben in der Illegalität vorbereiten?~~ Diese und viele weitere Informationen müssen und werden wir innerhalb der Justiz besser aufarbeiten, weiter verbreiten und einfacher nutzbar machen, damit rechtsextreme Taten als solche rechtzeitig erkannt und auch verhindert werden können. ~~Meine Damen und Herren, vor drei Jahren wurden die NSU-Verbrechen aufgedeckt.~~ ~~Ein Jahrestag – das klingt ein bisschen nach Geschichte.~~ ~~Tatsache ist aber leider: Rechte Gewalt ist keine Geschichte, sondern brennend aktuell.~~ ~~Rechte Hooligans und militante Neonazis haben das kürzlich mitten in Deutschland deutlich gemacht; Herr de Maizière hat es bereits angesprochen.~~ ~~Diese Gewalttaten – auch das will ich in aller Deutlichkeit sagen – waren auch eine Kampfansage an unseren Rechtsstaat.~~ ~~Ich sage deshalb sehr deutlich: Wer die Gewalt auf unsere Straßen trägt, der wird die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Wer die Versammlungsfreiheit für Gewaltexzesse missbraucht, für den wird es im Rechtsstaat keine Toleranz geben.~~ ~~Wir werden deshalb aber ganz sicherlich nicht das Demonstrationsrecht einschränken müssen.~~ ~~Es ist als Verlängerung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie unantastbar.~~ Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Wir brauchen auch nichts einzuschränken; denn Verabredungen zur Gewaltausübung stehen ganz sicherlich nicht unter dem Schutz von Artikel 8 des Grundgesetzes.~~ ~~Ganz im Gegenteil: Landfriedensbruch ist die bessere Bezeichnung, und Landfriedensbruch kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet werden.~~ ~~Ich bin mir absolut sicher, dass Polizei und Justiz diese Gewalttäter entschlossen ermitteln und auch bestrafen werden.~~ Und ja, wenn das zutrifft, was wir in den letzten Wochen wahrgenommen haben, wenn Hooligans und Rechtsextreme zukünftig nachhaltig gemeinsame Sache machen, dann werden wir auch überlegen müssen, ob auch Hooligans zukünftig ein Thema für den Verfassungsschutz werden können. ~~Wir brauchen ein gutes und funktionierendes Frühwarnsystem gegen solche Gewalt.~~ ~~Gleichzeitig müssen wir aber auch verhindern, dass junge Leute in die rechte Szene abdriften.~~ ~~Deshalb ist die Präventionsarbeit so wichtig.~~ ~~Anfang 2015 startet das neue Bundesprogramm „Demokratie leben!“.~~ ~~Es ist mit mehr als 30 Millionen Euro ausgestattet und schafft Planungssicherheit für die kommenden fünf Jahre.~~ ~~Dafür hat die Kollegin Schwesig mit gesorgt.~~ ~~Rechtstaatliche Härte gegen Gewalttäter und kluge Prävention, damit niemand zum Täter wird – ich meine, das sind die richtigen Antworten auf die rechte Gewalt.~~ ~~Diese Antworten sind wir den Opfern des NSU auch bitter schuldig.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Nächster Redner ist der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ Gestern vor drei Jahren kamen Ermittlungsbehörden den NSU-Mördern auf die Spur – und zwar nachdem ein Bandenmitglied ihr Wohnhaus in die Luft gesprengt hatte und zwei weitere in einem Wohnwagen – mittlerweile muss man sagen: vermutlich – Selbstmord begangen haben. ~~Zuvor konnten sie unbehelligt mehr als ein Jahrzehnt durch Deutschland ziehen und morden, Angst und Schrecken verbreiten, Familien ins Unglück stürzen.~~ ~~Ich stehe mit vielen der Familien der Opfer in Kontakt.~~ ~~Jede geschredderte Akte, jede mit Geheimschutz begründete Aktenschwärzung und jeder verhinderte Zeuge ist ein weiterer Stich ins Herz der Opferangehörigen, immer wieder aufs Neue.~~ In letzter Zeit frage ich mich immer häufiger: Leistet sich eigentlich die Politik einen Nachrichtendienst und den entsprechenden Apparat, um Gefahren zu erkennen und abzuwehren, oder haben wir es hier mittlerweile mit einem gefährlichen Eigenleben der Nachrichtendienste zu tun? ~~Ich stelle mir die Frage: Wer hat hier eigentlich gerade das Sagen: wir, die dafür vom Volk Gewählten, oder der Apparat?~~ ~~Ich finde, diese Frage muss sich jeder hier in diesem Hause stellen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Ich will Ihnen eine weitere Frage der Opferangehörigen nicht vorenthalten.~~ ~~Es gibt sehr, sehr gute Berichte aus Thüringen.~~ ~~Ich war vor Ort, als der Bericht des Untersuchungsausschusses dort fraktionsübergreifend vorgestellt wurde.~~ ~~Es gibt einen ausgezeichneten Bericht dieses Hauses.~~ ~~Auch dieser wurde mit allen Fraktionen gemeinsam erstellt.~~ ~~Es gibt ein sehr gutes Buch von Stefan Aust und Dirk Laabs.~~ ~~Aber was es nicht gibt, ist, dass die Verantwortlichen irgendwo und irgendwann einmal auch zur Rechenschaft gezogen werden.~~ ~~Sicher, einige Behördenchefs mussten gehen.~~ ~~Aber was ist eigentlich mit dem Apparat selbst?~~ ~~Steht der Apparat vielleicht außerhalb der Gesetze, Herr de Maizière?~~ ~~Wo sind denn die strafrechtlichen Ermittlungen?~~ ~~Wo gibt es ein Disziplinarverfahren?~~ ~~Leute werden umgesetzt, okay.~~ ~~Aber reicht uns das wirklich?~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Kann das ein frei gewähltes Parlament zufriedenstellen?~~ Vielleicht wäre eine Voraussetzung dafür, dass wir auf diese Frage künftig anders antworten, dass wir endlich aufhören, von einer NSU-Zelle zu sprechen, sondern endlich darüber sprechen, was wirklich stattfand, nämlich darüber, dass wir es hier mit einem rechtsradikalen Netzwerk zu tun haben. ~~Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Innenminister.~~ ~~Ihren Worten konnte man entnehmen, dass es sich möglicherweise nicht nur um drei Täter handelt.~~ ~~Aber wenn stimmt, was der Innenminister hier gesagt hat, dann heißt das ja im Klartext: Da draußen laufen rechtsradikale Mörder herum.~~ ~~Was heißt das dann?~~ ~~Was folgt daraus?~~ ~~Drei Jahre nachdem der NSU aufgedeckt wurde, haben wir mehr Fragen als Antworten.~~ ~~Ich will mit einem weiteren Mythos aufräumen.~~ ~~Der Verfassungsschutz war – das sage ich auch an die eigene Adresse – nicht so dumm, wie manche es dargestellt haben, und schon gar nicht faschistoid oder so etwas.~~ ~~Ganz offensichtlich waren die V-Männer sehr nahe dran; vielleicht war der Verfassungsschutz in Gänze deutlich näher an den Mördern dran, als wir wissen.~~ Eines ist jedenfalls bereits heute klar: Die These, sobald die drei Täter – von denen zwei Selbstmord begingen und die Dritte gerade in München vor Gericht steht – endlich verurteilt sind, ist der Fall gelöst, gehört ins Reich der Märchen. ~~Damit wird man den Fall nicht aufklären, meine Damen und Herren.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mit Blick auf mein eigenes Bundesland will ich sagen: Die Theorie bzw. These, dass mit der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter ein Zufallsopfer getroffen wurde und dieser Fall aufgeklärt sei, da man jetzt die drei Täter habe, darf weder den Innenminister noch den Landtag von Baden-Württemberg zufriedenstellen. ~~Darum, glaube ich, kann ich im Namen von uns allen hier im Hause sagen: Wir begrüßen, dass es jetzt endlich auch in Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss gibt.~~ ~~Ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Zum Schluss will ich ein Wort des Dankes sagen, und zwar an all diejenigen, die hier im Haus immer noch die Geduld und die Kraft haben, an diesem Fall festzuhalten.~~ ~~Ich will aber ausdrücklich auch „NSU-Watch“ und „Tatort Theresienwiese“ danken, ohne die wir viele Erkenntnisse nicht hätten.~~ Ich will den Medien, den Journalisten und denjenigen danken, die bei der Aufklärung große Verdienste haben und den Prozess in München nach wie vor besuchen, auch jetzt, da er nicht mehr auf Seite 1 der Zeitungen zu finden ist. Meine Damen und Herren, es wird uns nur gelingen, das Vertrauen der Angehörigen der Opfer zurückzugewinnen, wenn wir über diesen Fall nicht nur in Sonntagsreden und wichtigen Debatten reden, sondern wenn wir das nächste Mal auch sagen können, was tatsächlich geschehen ist, wer es war und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Clemens Binninger.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Herr Präsident!~~ ~~Verehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ Die Ernsthaftigkeit der Debattenbeiträge aller vorherigen Redner hat, glaube ich, deutlich gemacht, dass dieses Parlament dem Thema, die Verbrechen des NSU möglichst umfassend aufzuklären und den Opfern, so gut es eben geht, zu Genugtuung zu verhelfen, überfraktionell ein großes Interesse beimisst – nicht erst heute, am Jahrestag, sondern, wie ich glaube, immer wieder in den letzten drei Jahren. ~~Dafür gilt der Dank allen.~~ Er gilt auch Ihnen, Herr Minister de Maizière, weil Sie heute, wie ich finde, sehr klar und ohne es nur einen Deut abzuschwächen, für eine Zeit Verantwortung übernommen haben, die größtenteils gar nicht in Ihrem Verantwortungsbereich liegt, und deutlich gemacht haben, dass hier schwere Fehler passiert sind. ~~Ich will aber auch sagen: Es gab nicht den einen Fehler, es gab nicht die eine Ursache.~~ Fehler sind in diesem Zeitraum von 13 Jahren nahezu überall passiert: bei der Polizei, beim Verfassungsschutz, bei der Justiz – auch die Gesellschaft hat es nicht gesehen –, auch bei der Politik, in den Parlamenten. ~~4 der 47 Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss ausgesprochen hat, richten sich übrigens ganz gezielt an das Parlament.~~ ~~Es steht dort unter anderem sinngemäß drin: Eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Arbeit der Nachrichtendienste auf dem Gebiet der Bekämpfung des Rechtsextremismus fand nicht statt. –~~ ~~Deshalb haben auch wir hier im Parlament Konsequenzen gezogen und das Parlamentarische Kontrollgremium reformiert.~~ ~~Wir haben den Reformprozess, der schon in der letzten Legislatur angestoßen worden ist, fortgesetzt.~~ Wir haben eine Taskforce gebildet, wir haben wirkliche Kontrollaufträge definiert, und wir werden uns unter anderem sehr viel intensiver über das Instrument der V-Leute beugen als in der Vergangenheit. ~~Wenn wir in den Spiegel schauen, stellen wir fest: Wir müssen ein Weiteres tun.~~ Als der NSU bzw. das Trio am 4. November 2011 aufflog, war sehr schnell klar: Das sind Bankräuber und – weil man die Dienstwaffen im Wohnmobil gefunden hat – die mutmaßlichen Polizistenmörder aus Heilbronn. Aber niemand – niemand in den Medien, niemand in den Parlamenten, niemand sonst irgendwo – hat in den Tagen danach den Gedanken erwogen: Könnten das auch die Täter der – so wurden sie damals ja noch genannt – Ceska-Mordserie sein? Diesen Gedanken hat niemand geäußert, weder am 5. noch am 6. noch am 7. noch am 8. November 2011. Erst als am 9. November die Ceska im Brandschutt vor dem Haus in Zwickau gefunden wurde, war eine ganz andere Dimension des Verbrechens da. ~~Es muss uns zu denken geben, dass wir nicht einmal, als dieses Trio namentlich präsent war und mit einem Verbrechen in Verbindung gebracht wurde, die richtige Ahnung hatten.~~ ~~Das heißt für uns alle: Wir alle haben in den vergangenen Jahren das Phänomen des gewaltbereiten bewaffneten Rechtsextremismus unterschätzt.~~ ~~Wenn wir eine Lehre ziehen wollen, dann doch die, dass sich diese fatale Unterschätzung nicht wiederholen darf.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Ich will nicht noch einmal vertieft auf die Fehler eingehen; denn das haben wir schon an vielen Stellen gemacht.~~ ~~Herr Kollege Özdemir, ich begrüße ebenfalls ausdrücklich, dass endlich auch in Baden-Württemberg ein Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist.~~ Ich habe nie verstanden – Sie auch nicht; da waren wir uns vollkommen einig, obwohl wir unterschiedlichen Parteien angehören –, warum man in dem Land, in dem 52 Personen zum NSU und zum NSU-Umfeld nachweislich Kontakte gehabt haben, gesagt hat: Das Parlament muss das nicht untersuchen. ~~Der Innenminister deckt das mit einem Bericht ab, und dann lassen wir es gut sein. –~~ ~~Das haben wir beide nie verstanden.~~ ~~Insofern ist die heutige Entscheidung eine gute und richtige Entscheidung.~~ Beifall im ganzen Hause Die Fehler sind genannt worden: Opfer wurden nochmals zu Opfern gemacht, schlechte Zusammenarbeit zwischen Polizei und Verfassungsschutz, Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, schlechte Informationsweitergabe usw. Wichtig ist jetzt, dass wir uns immer wieder fragen, ob wir daraus gelernt haben. ~~Ich will deshalb auf ein aktuelles Thema zu sprechen kommen, Herr Minister.~~ ~~Ein Problem bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus war in der Vergangenheit, dass wir geglaubt haben, immer alles in Schubladen stecken zu müssen.~~ ~~Wir haben für alles einen Begriff und eine Organisation gesucht.~~ ~~Da packt man es hinein, und dann hat man es im Blick.~~ ~~Dass dahinter häufig Personennetzwerke stecken, geht dabei ein bisschen verloren.~~ ~~Deshalb werden wir uns jetzt sehr gründlich ansehen müssen: Was steckt hinter der Bewegung „Hooligans gegen Salafisten“?~~ ~~Ist das ein neues Instrument für Neonazis, um hier mehr Aktion zu finden?~~ ~~Ist das eine Vermischung der Szenen?~~ ~~Mischen noch andere mit?~~ ~~Ich empfehle uns, nicht zu früh einen Begriff dafür zu verwenden und das einer bestimmten Schublade zuzuordnen.~~ ~~Vielmehr sollten wir uns sehr genau ansehen, was es damit auf sich hat.~~ ~~Nur dann kann der Rechtsstaat richtig, treffsicher und zielgenau agieren und solche Umtriebe, die wir alle auf unseren Straßen nicht wollen, verhindern und auch für die Zukunft ausschließen.~~ ~~Wir sind heute an einem bestimmten Punkt angelangt.~~ ~~Sie haben den Großteil Ihrer Rede darauf verwandt, Herr Kollege Özdemir.~~ ~~Ich will auch ein paar Sekunden darauf verwenden und aufzeigen, dass es hier einen überfraktionellen Zusammenhalt gibt.~~ ~~Wir sind nicht bei allem einer Meinung; es wäre unseriös, so etwas zu behaupten.~~ ~~Wir müssen heute aber auch sagen, dass noch nicht alle Fragen geklärt sind.~~ ~~Wir haben das bereits nach der Arbeit des Untersuchungsausschusses gesagt.~~ ~~Da hatten wir nicht genügend Zeit.~~ ~~Wir sagen das auch angesichts der Gerichtsverhandlung in München.~~ ~~Es sind noch viele Fragen offen, die auch die Opferfamilien bewegen.~~ ~~Diese bitten uns dringend darum, Antworten auf diese Fragen zu finden.~~ ~~Wir sind dabei keine Ersatzermittler.~~ ~~Manchmal heißt es: Warum kümmert ihr euch jetzt schon wieder darum im Innenausschuss, im Kontrollgremium und im Parlament?~~ ~~Das ist doch Sache der Ermittlungsbehörden.~~ ~~Wir sind natürlich keine Ermittlungsbehörde und auch keine Ersatzermittler.~~ ~~Aber auch uns, dem Deutschen Bundestag, liegt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land am Herzen.~~ Außerdem ist es unsere Aufgabe, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass offene Fragen im Zusammenhang mit einer solchen Verbrechensserie geklärt werden, dass wir auf Antworten drängen, dass wir das Thema im Blick haben und mit den Instrumenten arbeiten, die wir haben, zum Bespiel den Sonderermittler im Geheimdienstgremium und die Berichterstatterrunde im Innenausschuss. ~~Wir leisten als Deutscher Bundestag unseren Beitrag.~~ ~~Wir haben das in den vergangenen drei Jahren getan und werden es auch in Zukunft tun im Interesse eines friedlichen Zusammenlebens aller Menschen in diesem Land.~~ ~~Das ist unsere Aufgabe.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen!~~ ~~Liebe Kollegen!~~ ~~Gemeinsam erinnern wir uns heute an die Aufdeckung der grausamen Terrorserie des NSU.~~ ~~Die Familien und Freunde der Opfer – das haben heute schon viele völlig zutreffend beschrieben – werden das sicherlich niemals verwinden können.~~ ~~Auch drei Jahre danach stehen wir tief in der Verantwortung, wirklich rückhaltlos aufzuklären, wie es zu diesem eklatanten Versagen der Sicherheitsbehörden kommen konnte.~~ ~~Einige Details sind mittlerweile bekannt.~~ ~~Andere dagegen wurden hemmungslos geschreddert.~~ ~~Die unvollständige Aufarbeitung ist ein unfassbarer Skandal, der mit jedem weiteren Tag größer und größer wird.~~ ~~Genau an diesem Punkt würde ich mir wünschen, dass die Bundeskanzlerin – sie ist leider heute nicht anwesend – die Aufarbeitung bei den Behörden höchstpersönlich einfordert.~~ ~~Frau Merkel hat – und das war vollkommen richtig – den Familien der Opfer im Februar 2012 rückhaltlose Aufklärung versprochen.~~ ~~Sie steht dafür persönlich im Wort und damit auch in der Verantwortung.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Deshalb hätte ich auch gerne gewusst, wie das alles heute aus ihrer Sicht zu bewerten ist.~~ ~~Hat das Bundesamt für Verfassungsschutz bisher wirklich alles getan, um die Aufklärung im Parlament nach Kräften zu unterstützen?~~ ~~Was ist zum Beispiel mit der Frage, ob der Begriff „NSU“ dort früher schon bekannt gewesen ist?~~ ~~Was ist mit den V-Leuten oder mit der jetzt aufgetauchten NSU-CD, die seit Jahren beim Bundesamt für Verfassungsschutz irgendwo herumgelegen hat?~~ ~~Kann das alles so richtig sein?~~ Wenn die Integrationsbeauftragte – sie wird gleich auch noch in dieser Debatte sprechen – diese Meinung zu haben scheint und sagt, dass die Behörden bereits auf die Fehler von damals reagiert hätten, dann kann ich nur sagen – und ich werde es nicht so diplomatisch ausdrücken wie die Kollegin Pau –: Die Reaktion der Behörden, die ich wahrnehme, ist vor allem Mauern, Vernebeln und Vertuschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Das hat mit proaktiver Aufklärung nicht das Geringste zu tun.~~ Auch bei den Ermittlungen des Generalbundesanwalts und des Bundeskriminalamts habe ich persönlich große Zweifel, was die Festlegung angeht, dass das Trio Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt alleine gehandelt hat. ~~Wie können wir denn sicher sein, dass der NSU nur aus drei Leuten bestand?~~ ~~Wenn die wahre Dimension des Rechtsterrorismus nicht erkannt wird, wäre das furchtbar für die Familien der Opfer und eine große Gefahr für das Erkennen solcher Strukturen in der Zukunft.~~ ~~Dass so etwas nicht erkannt wird, darf in Deutschland nie wieder passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Politisch und in der öffentlichen Debatte müssen wir dem Rechtsterrorismus den Boden entziehen.~~ ~~Das bringt mich zu einem letzten Punkt, bei dem ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der Union ansprechen möchte.~~ Ich persönlich finde es unerträglich, wenn angesichts der aktuellen terroristischen Bedrohung durch Islamisten Mitglieder Ihrer Partei wieder allzu leicht Menschen mit Migrationshintergrund, die hier in Deutschland aufgewachsen und zum Teil auch hier geboren worden sind, als „Fremde“ oder als „Gäste“ bezeichnen, die man in ihre Heimatländer abschieben solle, so die Autoren eines Positionspapiers aus Ihrer Fraktion. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In welchem Zusammenhang denn? ~~Ich sage Ihnen ganz deutlich: Bei aller Notwendigkeit, dem ISIS-Terror mit Maßnahmen, die auch greifen, zu begegnen, möchte ich die Saat solcher ausgrenzenden Äußerungen nicht aufgehen sehen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Ich fordere Sie auf – das gilt auch für Herrn Kauder –, sich von einem solchen Sprachgebrauch ganz klar zu distanzieren.~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin – vielleicht hört sie uns irgendwo zu –, rückhaltlose Aufklärung ist mehr als nur eine Redewendung.~~ ~~Es geht um Verantwortung für das eigene Handeln, um Verantwortung für die Sicherheitsbehörden und um Verantwortung für unbedachte Äußerungen.~~ ~~Drei Jahre sind schon vergangen, Frau Merkel.~~ ~~Lösen Sie Ihr Versprechen ein!~~ ~~Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Die Kollegin Dr. Eva Högl spricht als nächste Rednerin für die Sozialdemokraten.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen!~~ ~~Liebe Kollegen!~~ ~~Meine sehr geehrten Damen und Herren!~~ ~~Die Morde und Sprengstoffanschläge des rechtsextremen Terrornetzwerks NSU waren Anschläge auf unsere Demokratie.~~ ~~Wir alle waren gemeint: unser friedliches Zusammenleben, unsere tolerante Gesellschaft und unser Rechtsstaat.~~ ~~Wir alle sollten getroffen werden durch diese Anschläge.~~ ~~Wir mussten vor drei Jahren schlagartig erkennen, dass wir in Deutschland rechtsextremen Terror haben.~~ ~~Wir mussten erkennen, wie gefährlich Rechtsextremismus ist und dass Rechtsextremisten zum Äußersten nicht nur bereit, sondern auch in der Lage sind.~~ ~~Das war für uns eine schlagartige Erkenntnis.~~ Wir mussten leider auch feststellen – das ist sehr bitter –, dass niemand damit gerechnet hat, dass wir solche rechtsextremen Terrorstrukturen haben, dass niemand darauf vorbereitet war und dass die Sicherheitsbehörden weder in der Lage waren, das untergetauchte Trio zu fassen, noch bis in die letzten Tage hinein die Zusammenhänge zur Mordserie herzustellen. Deswegen – das wurde schon gesagt; ich betone das, weil das für uns alle eine Verpflichtung ist – ist es unsere Verantwortung, hier im Deutschen Bundestag alles dafür zu tun – das eint uns –, dass so etwas nie wieder passiert. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Zwei Botschaften sind für mich sehr wichtig; das ist schon angeklungen, und ich wiederhole es.~~ ~~Wir haben etwas daraus gelernt.~~ ~~Das ist die erste wichtige Botschaft.~~ ~~Der NSU stellt eine Zäsur dar, und wir haben etwas daraus gelernt.~~ ~~Die zweite Botschaft lautet: Wir lassen nicht locker.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Zwei Punkte möchte ich hervorheben.~~ ~~Das Erste ist: Die Aufklärung geht weiter.~~ ~~Wir sind bei der Aufklärung noch nicht am Ende.~~ ~~Es gibt noch viele offene Fragen.~~ ~~Ich will sie kurz nennen.~~ ~~Es hat uns nie überzeugt – auch im Untersuchungsausschuss nicht –, dass Michèle Kiesewetter, die Heilbronner Polizistin, ein Zufallsopfer gewesen sein soll.~~ ~~Es hat uns nie überzeugt, dass das Trio nur ein Trio sein sollte, plus ein paar Unterstützer.~~ ~~Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein breites Netzwerk rechtsextremer Strukturen, verteilt über ganz Deutschland, handelt.~~ ~~Wir sind immer der Frage nachgegangen – das tun wir noch heute –: Gab es V-Leute, die mehr hätten wissen können und dichter dran waren?~~ ~~Das sind nur drei der vielen offenen Fragen, die uns auch hier im Bundestag bewegen.~~ ~~Es eint uns – hier sollten keine Differenzen herbeigeredet werden, die es nicht gibt –, dass wir alle gemeinsam weiter aufklären wollen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Es ist sehr wichtig, dass auch die Landtage aufklären.~~ ~~Wir freuen uns, dass in Hessen und in Nordrhein-Westfalen Untersuchungsausschüsse eingesetzt wurden.~~ ~~Auch in Baden-Württemberg wurde endlich ein Untersuchungsausschuss eingerichtet.~~ ~~Die Thüringer denken darüber nach, ihren Untersuchungsausschuss fortzusetzen.~~ ~~Das steht noch zur Diskussion.~~ ~~Wir erwarten, dass er fortgesetzt wird.~~ ~~Wir im Bundestag bleiben ebenfalls dran.~~ ~~Wie gesagt, wir lassen nicht locker.~~ ~~Das machen wir fraktionsübergreifend, Stichwort „Corelli“.~~ ~~Wir gehen den offenen Fragen nach.~~ ~~Der zweite Punkt ist die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses.~~ ~~Hier geht es manchen nicht schnell genug.~~ ~~Manche Dinge brauchen aber auch Zeit.~~ ~~Es geht um die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern.~~ ~~Wir haben uns jedenfalls gemeinsam darauf verständigt, umfassende Reformen bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz einzuleiten.~~ ~~Dass es dringend erforderlich ist, dass wir besser aufgestellt sind, haben die Ereignisse rund um Köln bei der gewalttätigen Demonstration der Rechtsextremen gezeigt.~~ Köln hat gezeigt, dass die Rechtsextremen in der Lage sind, ein breites Netzwerk zu bilden, sich mit Hooligans zu verbünden, breit zu mobilisieren, und zwar in ganz Deutschland, und mehrere Tausend Leute an einem Ort zu versammeln. ~~Das muss uns große Sorgen machen.~~ ~~Wir müssen besser aufgestellt sein und dürfen die Gefahr des Rechtsextremismus auch bei solchen Demonstrationen auf keinen Fall unterschätzen.~~ Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses betrifft.~~ ~~Das ist unser Einsatz für Prävention und zivilgesellschaftliches Engagement gegen Extremismus.~~ ~~Wir haben bereits einen Punkt der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umgesetzt.~~ Ich bin sehr dankbar – ich schaue dabei unsere Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an –, dass wir es geschafft haben, die Programme verlässlicher zu gestalten, für mehr Planungssicherheit zugunsten von Verbänden, Vereinen und Organisationen zu sorgen und eine langfristigere Finanzierung zu ermöglichen. ~~Das war eine wichtige Forderung, weil viele Projekte insbesondere unter der Kurzfristigkeit ihrer Förderung sehr gelitten haben.~~ Was wir aber gemeinsam noch nicht geschafft haben, woran wir noch arbeiten müssen und wozu wir einen Auftrag haben – wir haben die Haushaltsdebatte hier im Plenum ja noch vor uns –, ist Folgendes: Wir müssen die Mittel aufstocken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Wir brauchen mehr Geld im Kampf gegen Rassismus, gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus, gegen politischen und religiösen Extremismus.~~ ~~Vor allen Dingen brauchen wir mehr Geld für Prävention.~~ ~~Wir müssen Anlaufstellen auch zum Beispiel für diejenigen schaffen, die sich jetzt den Salafisten anschließen.~~ ~~Es besorgt uns sehr, dass gerade junge Menschen den Salafismus attraktiv finden und sich dort in die Moscheen begeben.~~ Deswegen werbe ich auch an dieser Stelle, bei dieser Debatte, dafür, dass wir uns gemeinsam dazu entschließen, die Mittel nicht nur zu verstetigen, sondern auch aufzustocken, und dass von dieser Debatte das klare Signal ausgeht: Kein Platz in Deutschland, in Europa und überall für Rassismus und Rechtsextremismus, kein Platz für Gewalt! ~~Ich habe mich sehr gefreut, dass wir, drei Jahre nachdem der NSU aufgeflogen war, hier noch einmal zu diesem Thema diskutieren.~~ ~~Es wird sicherlich nicht das letzte Mal gewesen sein; denn wir bleiben an diesem Thema dran.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU der Kollege Armin Schuster.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Systemversagen, großes Leid, Schuld, die wir auf uns geladen haben – ich möchte nicht alles wiederholen –, all dies führt uns zu der Frage, was gut ein Jahr danach daraus folgt.~~ ~~Ich empfinde es heute Nachmittag jedenfalls als sehr eindrucksvoll, dass es nicht um eine routinemäßige Gedenkdebatte geht.~~ ~~Dass das nicht alles sein kann, wurde jetzt schon deutlich; dafür müsste ich nicht hier vorne ans Pult gehen.~~ ~~Nein, der Sinn dieser wertvollen 60 Minuten ist es, uns selbst den Finger in die Wunde zu legen, die für mich noch deutlich spürbar ist.~~ ~~Was ist aus unseren Empfehlungen geworden, wie werden sie umgesetzt?~~ ~~Diese Frage im deutschen Parlament jährlich zu stellen, halte ich im Sinne der Opfer noch eine ganze Zeit für unabdingbar, ja, sogar für würdig und angemessen.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Ich halte dies auch deshalb für angemessen, weil sich unsere Aufklärungsarbeit noch so unvollendet anfühlt; jedenfalls fühle ich es so.~~ ~~Viele Fragen bleiben offen; einige Rätsel sind ungelöst.~~ ~~Dass wir deswegen eine eigene Ermittlungsgruppe einsetzen, Herr Özdemir, erscheint mir irgendwie merkwürdig.~~ ~~Das ist hier immer noch das deutsche Parlament und nicht die Exekutive.~~ ~~Meine Damen und Herren, dass viele Fragen offengeblieben sind, heißt aber nicht, dass ich hier ein Plädoyer für den 3. Untersuchungsausschuss halte.~~ Da sich die Kolleginnen und Kollegen nicht selber loben können, möchte ich an dieser Stelle für die vielfältigen Aktivitäten, die hier im Parlament ohne Untersuchungsausschuss seit 14 Monaten laufen, den Berichterstattern, wie ich hoffe, fraktionsübergreifend einmal danken, die diese Arbeit ohne Untersuchungsausschussreferenten und wen auch immer intensiv, sensibel und, Frau Mihalic, zumeist viel konsensualer leisten, als Sie es jetzt hier vorgestellt haben. ~~Ich glaube, dass Clemens Binninger, Eva Högl, Petra Pau und Irene Mihalic dafür einmal einen großen Dank von uns entgegennehmen sollten.~~ ~~Das ist eine sehr aufwendige, aber wichtige Arbeit.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Frau Mihalic, die Unionsfraktion anzugreifen wegen ihrer Haltung zu Ausländern, ist ziemlich an der Sache vorbei.~~ ~~Wissen Sie, diese Fraktion sorgt seit neun Jahren in wechselnden Koalitionsbesetzungen dafür, dass wir das Einwanderungsland Nummer 2 auf der Welt sind.~~ ~~Wenn das nicht ein Erfolg von Integrations- und Zuwanderungspolitik ist!~~ ~~Davon träumen Sie doch in Wirklichkeit.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Meine Damen und Herren, ich werde wie viele andere Kollegen auch zu Polizei- und Verfassungsschutzbehörden eingeladen, um Vorträge über den NSU zu halten: 60 Minuten, 90 Minuten, 120 Minuten, toll.~~ ~~Vor allem in NRW – das muss ich einmal sagen – ist man hierbei vorbildlich.~~ ~~Aber unsere Empfehlung ging einen Schritt weiter.~~ ~~Die Idee, sich den NSU-Fall im Führungsnachwuchs des höheren Dienstes planspielartig gerne auch mehrere Tage vorzunehmen, hat einen besonderen Hintergrund.~~ Fragen des Trennungsgebots, der überregionalen Zusammenarbeit verschiedenster Behörden deutschlandweit, Ermittlungspannen, Rechtsextremismus und Terrorismus sind schon rein kognitiv wichtige Lerneffekte. ~~Wir wollten damit aber eigentlich etwas anderes: Planspiele sorgen für emotionale Betroffenheit.~~ ~~Diese würde ich gern beim Führungsnachwuchs des höheren Dienstes in Polizeibehörden und Verfassungsschutzbehörden sowie bei Staatsanwaltschaften auslösen.~~ ~~Das sorgt für die größte Multiplikationswirkung, die wir unbedingt brauchen, damit der Fall lebendig bleibt.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Auch mit und in der Gesellschaft ist das Thema nicht einfach abgehakt worden.~~ ~~Ich erlebe das sogar im eigenen Wahlkreis immer wieder und bin davon überrascht, wie viel Power da ist.~~ ~~Ich begrüße zum Beispiel die Initiative des Freiburger Filmemachers Peter Ohlendorf, der die Hintergründe zum Mord an Michèle Kiesewetter recherchieren und in einem Film verarbeiten möchte.~~ ~~Ich merke für diejenigen an, die Interesse haben: Das Projekt soll über Crowdfunding finanziert werden.~~ ~~Ich könnte viele andere Beispiele nennen.~~ ~~Es ist in unserer Gesellschaft angekommen, und deswegen sehe ich nicht alles negativ, Herr Özdemir.~~ ~~Meines Erachtens haben wir Grund zum Optimismus.~~ ~~Dies ersetzt nicht unsere Aufklärungsarbeit, aber es ergänzt sie.~~ ~~Was haben wir in gesetzgeberischer Hinsicht getan?~~ ~~Meine Damen und Herren, das GAR ist ein voller Erfolg.~~ ~~Es war sehr schnell, konsequent und hat sich komplett bewährt.~~ ~~Dafür stehen die Rechtsextremismusdatei und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit einem umfangreichen Reformprozess, der nahezu abgeschlossen ist.~~ ~~In Kürze werden wir hier einen Entwurf des Ministers beraten, der insgesamt 48 Einzelregelungen beinhalten wird, die wir allesamt mit den Ländern abstimmen mussten.~~ ~~Wenn es Ihnen zu langsam geht, Frau Pau – leider regieren Sie ja hier und da mit in den Ländern,~~ Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~zunehmend mehr –,~~ Volker Kauder [CDU/CSU]: Einmal! ~~dann sollten Sie sich einmal dort informieren, warum das Verhalten hier und da so sperrig ist und ein Innenminister immer wieder persönlich Hand anlegen muss, damit die Dinge vorwärtsgehen. –~~ ~~Herr Dr. de Maizière, ich halte es jedenfalls für beachtlich, welches Megaprojekt das Innenministerium hierbei schultert; wir werden es demnächst hier im Deutschen Bundestag behandeln.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluss noch zwei Punkte bringen, die mir sehr wichtig sind.~~ ~~Der erste Punkt bezieht sich auf Kritik.~~ Ich halte es nicht für akzeptabel, dass angesichts eines Gesetzespakets, das zur Reform des Verfassungsschutzes kommen wird, und angesichts dessen, dass auch bei den Polizeien nichts passiert, die Länderinnenminister es kategorisch ablehnen, sich mit dem Bund auf einen Staatsvertrag zu einigen, in dem wir regeln, wie künftig ein NSU-Fall 2.0 oder andere Fälle länderübergreifend konsequent geführt werden sollen. ~~Der Leiter der BAO Bosporus hat uns in seinem Erfahrungsbericht ins Stammbuch geschrieben: So kann kein Mensch führen.~~ ~~Das Gleiche würde wieder passieren, wenn wir debattieren und keine Bindungswirkungen entstehen.~~ ~~Solange Nordrhein-Westfalen Angst hat, von Bremen geführt zu werden, ändert sich nichts.~~ Zuruf von der CDU/CSU: Nichts gegen Bremen! ~~– Entschuldigung, wir finden Bremen gar nicht so schlecht.~~ ~~Immerhin holen wir uns von da, glaube ich, den BKA-Präsidenten.~~ ~~Das kann man doch einmal sagen. –~~ ~~Ich denke, wir brauchen diesen Staatsvertrag.~~ Liebe Frau Dr. Högl, wenn ich nur eine Minute gehabt hätte, dann hätte ich dieses Thema herausgegriffen, das Gegenteil von Frau Pau: Wer dem Bundesamt für Verfassungsschutz so viele neue Aufgaben aufbürdet wie wir, sie ihm zu Recht aufbürdet, der muss nach dem Prinzip „Wer anschafft, bezahlt auch“ in Haushaltsverhandlungen dafür sorgen, dass diese Behörde unseren berechtigten Qualitäts- und Quantitätsanforderungen überhaupt gerecht werden kann. ~~Das Motto „Du hast zwar keine Chance, aber nutze sie“ kann nicht für das BfV gelten.~~ ~~Nach meiner Auffassung brauchen wir Nachrichtendienste.~~ ~~Ich hoffe, ihr schafft das in Thüringen nicht ab.~~ ~~Meines Erachtens sind Nachrichtendienste in dieser Sicherheitslage unverzichtbar.~~ Das Land braucht mehr als soziale Sicherheit in diesen Tagen, und deshalb werbe ich darum, auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen noch einmal im Sinne des NSU-Abschlussberichts und unserer weitreichenden Forderungen, die entsprechenden Mittel in Köln zur Verfügung zu stellen. ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Staatsministerin Aydan Özoguz spricht jetzt für die Bundesregierung.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Bayerisch reden kann er besser! – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin, sie weiß, wer gemeint ist! ~~Ja, und ich bin sehr tolerant.~~ Beifall bei der SPD ~~Sehr geehrter Herr Präsident!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Neun Menschen wurden offensichtlich umgebracht, weil sie eine Einwanderungsgeschichte hatten, und wir wissen auch heute noch nicht, warum gerade sie ausgewählt wurden.~~ ~~Eine Polizistin wurde umgebracht, und auch hier wissen wir immer noch nicht, warum.~~ ~~Die eine – „die Einzige“ will ich bewusst nicht sagen; mittlerweile haben wir durchaus einen anderen Eindruck –, die etwas dazu sagen könnte und die wir kennen, schweigt.~~ ~~Diese wichtigen Fragen können auch nach drei Jahren immer noch nicht beantwortet werden.~~ ~~Herr Binninger hat das angesprochen.~~ ~~Es sind viele weitere Fragen offen.~~ ~~Aus welchem Grund – ich wiederhole das – wurden diese Opfer ausgewählt?~~ ~~Wer hat auf sie aufmerksam gemacht?~~ ~~Wer hat tatsächlich auf sie geschossen?~~ ~~Ich glaube, dass diese Fragen für die Angehörigen nicht erst seit drei Jahren quälende Fragen sind.~~ ~~Wer hat den drei mutmaßlich Hauptverantwortlichen geholfen?~~ ~~Das ist eine weitere Frage, die uns sehr beschäftigt und die wir unmöglich unbeantwortet lassen können.~~ ~~All die anderen Fragen, zum Beispiel, was nun wirklich in dem Wohnmobil geschah, gehören natürlich auch dazu.~~ ~~Waren zwei so abgebrühte Menschen wirklich so leicht von nur einem Polizeiwagen aus der Fassung zu bringen?~~ ~~Ich bin den Kollegen Binninger und Ströbele sehr dankbar, dass sie dies in einem gemeinsamen Interview noch einmal angesprochen und dargestellt haben, dass viele Fragen noch offen sind.~~ ~~Ich bin auch dem Kollegen Jerzy Montag sehr dankbar, der sich nun als Untersuchungsbeauftragter für den Bundestag zur Verfügung stellt.~~ ~~Ich denke, er weiß, welche schwierige Aufgabe vor ihm liegt.~~ ~~Er verdient jede mögliche Unterstützung dieses Hauses.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Was sich in der Öffentlichkeit festgesetzt hat – Frau Mihalic, ich würde es vielleicht ein bisschen anders ausdrücken –, sind natürlich diese Schredderaktionen.~~ ~~Fast jeder spricht einen darauf an.~~ ~~Das ist durchaus ein riesiger Vertrauensverlust.~~ ~~Da brauchen wir uns gar nichts vorzumachen.~~ ~~Daran erinnern sich viele.~~ ~~Nun kommt wieder etwas hinzu: die aktuellen Geschehnisse rund um den V-Mann Corelli, die Geschichte seines Ablebens, die plötzlich wiedergefundene CD mit den NSU-Bezügen.~~ ~~Ich will es an dieser Stelle etwas überspitzt formulieren: Manchmal kann man schon den Eindruck gewinnen, wir klärten auf, was vorher bewusst verschleiert wurde.~~ ~~Das ist eine sehr schreckliche Einsicht.~~ ~~Bei den eigentlichen Fragen, die ich ja eben angerissen habe, sind wir hingegen noch nicht zufriedenstellend weitergekommen.~~ ~~Richtig ist aber auch, dass die Untersuchungsausschüsse im Bund und in den Ländern eine sehr wichtige Aufgabe haben und hatten.~~ ~~Sie haben einiges in Sachen Aufklärung und Rückgewinnung von Vertrauen geleistet, natürlich nur ein Stück weit.~~ Es ist für die Angehörigen der Opfer unglaublich wichtig, zu sehen, dass wir mit einer großen Ernsthaftigkeit dabei sind und dass sich nicht jeder mit einer Einwanderungsbiografie fragen muss: Wie geht man eigentlich mit mir um, wenn ich Opfer werde? ~~Was ist mit meiner Familie? –~~ ~~Das ist doch eine schreckliche Frage für ein Einwanderungsland, das wir eben auch sind.~~ ~~Deswegen möchte ich an dieser Stelle schon daran erinnern, dass erst vor einigen Monaten der Europarat Fälle von Rassismus und Diskriminierung in Deutschland gerügt hat.~~ ~~Die dem Rat unterstehende Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz hat dabei auf Gewaltdelikte Bezug genommen, die durch Rassismus, Homophobie und Transphobie ausgelöst seien.~~ ~~Was nachdenklich macht, ist, dass die Kommission eben auch zu dem Schluss kommt, dass Opfer von Diskriminierung in Deutschland unzureichend unterstützt werden.~~ ~~Es kann, wie ich finde, kein verheerenderes Signal geben.~~ ~~An dieser Stelle müssen wir sehr stark ansetzen.~~ Opferschutz – egal wer das Opfer ist – muss immer einen sehr hohen Stellenwert bei uns einnehmen; denn diejenigen, denen etwas Schreckliches angetan wurde, müssen wissen, dass wir alle neben ihnen stehen und ihnen jede Hilfe zukommen lassen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Ich möchte zum Schluss nur noch eine Sache ansprechen.~~ Ich glaube, dass es eine Daueraufgabe bleibt, das, was wir interkulturelle Kompetenz nennen, bei der Polizei, der Justiz und den Nachrichtendiensten zu steigern und den Anteil der Menschen, die Einwanderungsbiografien haben, überall, auch in den Länderpolizeien, zu erhöhen. ~~Die genannten Einrichtungen sollen die Gesellschaft abbilden.~~ ~~Sie sollen ein Stück weit zeigen, dass sie für diese Gesellschaft arbeiten.~~ ~~Sie sollen verstehen, was in dieser Gesellschaft vor sich geht.~~ ~~Darum glaube ich, dass es so wichtig ist, dass wir uns vorgenommen haben, alle 47 Empfehlungen tatsächlich umzusetzen.~~ ~~Das wird ein bisschen Zeit erfordern.~~ ~~Ich glaube, man kann personalpolitische Vorstellungen dieser Art nicht in wenigen Monaten umsetzen.~~ ~~Wir alle sollten zusammen dafür sorgen, dass wir nächstes Jahr sagen können: Es hat sich an allen Punkten Erhebliches getan, und wir nehmen diese Empfehlung alle gemeinsam sehr ernst.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Dr. Volker Ullrich.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Herr Präsident!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Diese Worte stammen von Hannah Arendt.~~ ~~Sie sind in einem anderen, aber nicht wesensfremden Zusammenhang formuliert worden.~~ ~~Auch heute beschreiben diese Worte unsere Herausforderung, der wir uns drei Jahre nach Aufdeckung des Terrors des NSU zu stellen haben.~~ ~~Wir haben zu begreifen, dass sich ein Schatten auf das friedliche Zusammenleben in unserem Land gelegt hat.~~ ~~Verbrechen sind geschehen, die durch ihre Skrupellosigkeit und Menschenverachtung unser Land erschüttert haben.~~ ~~Der Schatten bekommt ein Gesicht durch den Schmerz und die Trauer der Angehörigen.~~ ~~Ihnen gehören auch heute unser tiefes Mitgefühl und unsere aufrichtige Anteilnahme.~~ ~~Wir haben neben mitfühlenden Worten und Gesten eigene Wut zu verspüren.~~ ~~Es ist die Wut über sprachlos machende Versäumnisse bei denen, die von Berufs wegen unsere Verfassung schützen sollten und es nicht konnten.~~ Unbehagen, ja, mehr noch, tiefe Scham haben wir zu empfinden, dass in der Öffentlichkeit die Opfer und ihre Angehörigen über lange Jahre oftmals mit nur wenig Mitgefühl und mit – was sich als zynisch herausgestellt hat – an sie selbst gerichteten Verdächtigungen zu kämpfen hatten. Wer also heute keine Fassungslosigkeit über die Abgründe der Taten und das Umfeld, in denen sie geschehen konnten, besitzt, der hat die Dimension ihrer Angriffe auf die Menschlichkeit und das Miteinander in unserem Gemeinwesen nicht verstanden. ~~Wir haben die Pflicht, verlorengegangenes Vertrauen in den Rechtsstaat und die ihn schützenden Einrichtungen wiederherzustellen und zu festigen.~~ ~~Wesentlich dafür ist die Suche nach Wahrheit.~~ ~~Das meint „Begreifen“.~~ ~~Aufklärungsinteresse ist kein Spielball politischen Taktierens.~~ Es ist daher ermutigend, dass der Bundestag und einige Landtage über Parteigrenzen hinweg Untersuchungsausschüsse eingesetzt und erfolgreich zu Ergebnissen geführt haben, die wir vollständig umsetzen werden. Wir suchen nach der Wahrheit nicht aus Interesse an einer historisch richtigen Geschichtsschreibung, sondern weil sich der wehrhafte Rechtsstaat die Pflicht zur allumfassenden Aufklärung zu eigen machen muss. Auch wenn dadurch nichts ungeschehen wird und Wunden vielleicht nicht heilen können: Die Wahrheitsfindung ist ein wichtiger Beitrag, damit die Angehörigen die Möglichkeit haben, einen inneren Frieden mit ihrer Trauer und mit ihrem Verlust zu finden. ~~Es sind wesentliche Fragen, die noch der Beantwortung harren, beispielhaft sei genannt: Aus wie vielen Mitgliedern bestand das Terrornetzwerk tatsächlich?~~ ~~Ist die These, dass nur jene drei bekannten Personen den NSU gebildet haben, tatsächlich haltbar?~~ ~~Es ist zu fragen, wie es sein konnte, dass das Trio trotz zahlreicher V-Leute in der rechtsextremen Szene über ein Jahrzehnt unentdeckt blieb.~~ ~~Wir wollen wissen, was am 25. April 2007 und am 4. November 2011 in Eisenach tatsächlich passiert ist und wie sich die vielen Ungereimtheiten erklären lassen.~~ ~~Die Beantwortung von Fragen ist aber nicht ausreichend.~~ ~~Wir benötigen Vertrauen in die Geltung des Rechts und den Schutz unserer Verfassung.~~ ~~Dazu brauchen wir fortwährend eine von allen gelebte Kultur der Wehrhaftigkeit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung.~~ ~~Das Wissen um die Bedrohung der menschlichen Würde und die Zerbrechlichkeit unserer Freiheit zwingt uns stets zur Wachsamkeit.~~ ~~Das gilt in diesen Tagen besonders.~~ ~~Es darf zu keinem Zeitpunkt eine Situation entstehen, in welcher die tatsächliche Fähigkeit des Staates, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, ernsthaft infrage gestellt wird.~~ ~~Gleichwohl ist es keine allein staatliche Aufgabe.~~ ~~Der Einsatz gegen Gleichgültigkeit und Vorurteile, das Aufstehen für Toleranz und das Eintreten für eine demokratische und offene Gesellschaft gehen uns alle an.~~ ~~Es ist eine notwendige Anstrengung der gesamten Zivilgesellschaft.~~ ~~Diese Anstrengung für Demokratie und ein friedliches Miteinander ist nicht immer bequem.~~ ~~Manchmal sind Passivität und Gleichgültigkeit bei oberflächlicher Betrachtung ein einfacher Weg.~~ ~~Es ist aber der Weg des süßen Giftes.~~ ~~Wer sich nicht für die Werte einsetzt, die unsere Gemeinschaft begründen, wird morgen nicht mehr die Umgebung vorfinden, die ihm seine Bequemlichkeit erst ermöglicht hat.~~ ~~Manche mögen – abschließend – einwenden, dass keiner abzuschätzen vermag, ob unsere Anstrengungen von Erfolg gekrönt sein werden.~~ ~~Zweifel dürfen uns aber nicht erschüttern.~~ ~~Wir werden erfolgreich sein, weil das Vertrauen in die Idee der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen unerschütterlich ist.~~ ~~Es ist die beste Idee, die wir haben.~~ ~~Hannah Arendt hat die Hoffnung in das Gelingen so formuliert: Es ist nur möglich „im Vertrauen auf die Menschen.~~ ~~Das heißt, in einem – schwer genau zu fassenden, aber grundsätzlichen – Vertrauen auf das Menschliche aller Menschen.~~ ~~Anders könnte man es nicht.“~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN