Sitzung 65, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zu den umstrittenen Steuermodellen in Luxemburg ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Ich glaube, wir sollten uns erst einmal alle bei dem Internationalen Konsortium Investigativer Journalisten bedanken.~~ ~~Diese investigativen Journalisten haben uns dankenswerterweise darauf hingewiesen, was in Luxemburg los ist.~~ ~~Unsere Behörden wussten das in dieser Deutlichkeit offensichtlich nicht.~~ Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ach, sicher! ~~Deswegen verdienen sie, wie ich glaube, den Dank aller Abgeordneten, meine sehr verehrten Damen und Herren.~~ Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Da könnt ihr auch mitklatschen! ~~– Dass die Union nicht mitklatscht, habe ich erwartet.~~ ~~Das zeigt auch, dass es dort beim Thema Steuerproblematik offensichtlich noch einigen Nachholbedarf gibt.~~ ~~Die Dokumente, die wir jetzt vorliegen haben, beweisen, dass Luxemburg von 2002 bis 2010 offensichtlich als Steueroase fungierte.~~ ~~PricewaterhouseCoopers entwickelte für internationale Konzerne geradezu Modelle und bot sie den Unternehmen an.~~ ~~Im Ergebnis ist es den Unternehmen gelungen, ihre Steuersätze, die in Luxemburg normalerweise bei 29 Prozent liegen würden, auf bis zu 1 Prozent zu reduzieren.~~ ~~Jeder normale Bürger, bei dem die Steuer vom Lohn abgezogen wird, muss sich angesichts der Verhältnisse, die wir in Europa haben, langsam als Volltrottel vorkommen.~~ Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ganz besonders – das betrifft nicht nur Luxemburg; aber das betreffende Unternehmen ist hier allenthalben bekannt; deswegen möchte ich es nennen – Ikea ist es gelungen, seine Steuerlast durch solche Modelle auf 0,0001 Prozent des Gewinns zu reduzieren. ~~Das ist ein Zustand, der unerträglich ist.~~ Zu den weiteren Profiteuren gehören – es sind auch Unternehmen aus der Bundesrepublik Deutschland dabei –: Deutsche Bank, Eon, Ikea, Fresenius, Volkswagen, Heinz, iTunes, Procter & Gamble und Burberry. ~~All diese Unternehmen haben hier mitgemischt und davon profitiert.~~ ~~Es geht nach der Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, um jährlich 10 Milliarden Euro allein in der Bundesrepublik Deutschland.~~ Der Verlust für Europa durch diese Steuermodelle, bei denen sich Luxemburg offensichtlich ganz besonders hervortut, wird von Gutachtern der EU auf insgesamt 1 000 Milliarden Euro – 1 000 Milliarden Euro! – ~~geschätzt.~~ Weil das ja Zahlen sind, die man gar nicht so recht begreifen kann: Das ist mehr als dreimal so viel wie der Staatshaushalt der Bundesrepublik Deutschland und mehr als das Doppelte der 480 Milliarden Euro, die wir vor einigen Jahren für die Bankenrettung ausgegeben haben. Wir hätten viele Probleme in der Bundesrepublik Deutschland nicht: Die Mütterrente zum Beispiel wäre mit ihren jährlichen Kosten von 6,7 Milliarden Euro locker aus Steuergeldern finanzierbar, wenn wir diese Steuerschlupflöcher nicht hätten. Beifall bei der LINKEN Bemerkenswerterweise war ausgerechnet der Präsident der Europäischen Kommission, Herr Juncker, in genau der Zeit, in der diese Steuermodelle entwickelt wurden, als Premier- und Finanzminister in Verantwortung. Das wirft natürlich Fragen auf, zum Beispiel die Frage, ob das etwas damit zu tun hat, dass das Fondsvermögen in Luxemburg, als Juncker angetreten ist, 53 Milliarden Euro und es, als er abgetreten ist, 3 000 Milliarden Euro betrug. ~~Offensichtlich war das ein Geschäftsmodell.~~ ~~Wenn ich das lese, wundere ich mich überhaupt nicht darüber, dass es uns in der Europäischen Union seit Jahren nicht gelingt, diese Steueroasen auszutrocknen.~~ ~~Offensichtlich machen wir den Bock zum Gärtner.~~ ~~Das ist doch das Problem.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Ich kann in dem Zusammenhang die Kanzlerin nicht aus der Verantwortung nehmen.~~ ~~Sie war offensichtlich diejenige, die Herrn Juncker massiv gefördert hat, damit er Präsident der Europäischen Kommission wird.~~ ~~Wie soll er eigentlich glaubhaft gegen Steuervermeidung vorgehen, wenn er selber in der Rolle, die er vorher spielte, offenbar massiv an solchen Dingen beteiligt war?~~ ~~Die Frage ist auch, warum die Bundesregierung nicht mehr gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung getan hat.~~ ~~Erst 2012 wurde ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Luxemburg abgeschlossen.~~ Zuruf von der CDU/CSU ~~– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen.~~ ~~Sie haben doch regiert.~~ ~~Es fand sich kein einziger Satz zum Steuervermeidungssystem in Luxemburg.~~ ~~Haben Sie das alles nicht gewusst?~~ ~~Gut, dass wir Journalisten haben.~~ ~~Was sie getan haben, ist jedenfalls besser als das, was in dieser Frage vonseiten der Bundesregierung gemacht wird.~~ ~~Die Bundesregierung hätte im Übrigen auch durchaus Möglichkeiten, durch nationale Regelungen den Steuertricks Luxemburgs einen Riegel vorzuschieben.~~ Schon eine Regelung, wonach Betriebsausgaben für Lizenz- oder Patentgebühren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr abzugsfähig sind, würde dazu beitragen, dass sich etwas ändert und die Gewinne hier versteuert werden müssten und nicht in Billigsteuerländer verschoben werden könnten. ~~Sie stehen in der Pflicht.~~ ~~Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Tagesspiegel zitieren:~~ ~~So weit die deutsche Presse.~~ ~~Ich würde mich freuen, wenn Sie daran etwas ändern würden.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~In dieser Aktuellen Stunde sollten wir sachbezogen, ohne jemanden persönlich anzusprechen, die Steuermodelle in Luxemburg und in anderen Ländern diskutieren.~~ ~~Für die Veröffentlichung können wir einerseits durchaus dankbar sein.~~ ~~Andererseits sind uns die Verhältnisse in Europa nicht unbekannt.~~ Wir unternehmen seit längerem intensive Anstrengungen, um Steueroasen trockenzulegen, um Steuerlockvogelangebote zu bekämpfen, um Steuertricksereien zu unterbinden und um einen fairen Steuerwettbewerb zu erreichen. ~~Seit über 20 Jahren darf ich persönlich diese Überzeugung im Finanzausschuss vertreten und stelle mir immer wieder die Frage: Warum kommen wir in Europa nur sehr langsam voran?~~ Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist eine gute Frage! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Gute Frage! Vielleicht liegt es an dem, dass Sie es 20 Jahre machen! ~~Für mich stellt sich der Sachstand wie folgt dar:~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Wir haben es mit Kriminellen zu tun! ~~Erstens.~~ ~~Wir haben es hier – langsam! –~~ ~~mit internationalen Beratungsgesellschaften zu tun,~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie unterstützen Kriminelle! ~~die jedes noch so kleine Schlupfloch nutzen, um ihre aggressive Steuervermeidungsstrategie an interessierte Großkonzerne zu verkaufen.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Wir haben vor allem kleine Länder in Europa, die ein Geschäft mit diesen Steuerlockvogelangeboten betreiben und sich unsolidarisch gegenüber anderen europäischen Ländern verhalten.~~ ~~Dabei wird das Steuersubstrat von Ländern abgesaugt, in denen ein Unternehmen die Gewinne erwirtschaftet.~~ ~~Drittens.~~ ~~Wir haben es so mit einer fragwürdigen Unternehmensstrategie zu tun, mit der man sich durch Gewinnverlagerungen deutliche Wettbewerbsvorteile verschaffen will.~~ ~~Das ist für mich so etwas wie modernes Raubrittertum und beschwert die betroffenen Staaten, aber vor allem auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen.~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Machen Sie doch mal was! ~~Diese haben in vielfacher Hinsicht eine Steuerbelastung von 40 Prozent, die Großkonzerne nur 4 Prozent oder weniger.~~ ~~Das ist nicht nur eine Wettbewerbsverzerrung, sondern auch eine Art Vernichtungsstrategie gegenüber unserer Wirtschaftsstruktur.~~ ~~Diese Entwicklung müssen wir ernst nehmen.~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie haben die ja geschaffen! ~~Dagegen wollen wir vorgehen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Deswegen müssen wir mit Luxemburg, den Niederlanden, Irland und anderen Ländern intensiv reden, wohl wissend, dass der Schlüssel vor allem in Brüssel, bei der OECD und bei der G 20 liegt.~~ ~~Natürlich sagen alle diese Länder: Das, was wir machen, ist legal; denn wir verstoßen nicht gegen nationale Gesetzgebungen, und bei den Steuern in Europa gibt es keine Vergemeinschaftung.~~ ~~Ich halte diese Argumentation, die in diesen Tagen als Rechtfertigung in den Zeitungen steht, für Zynismus.~~ ~~Der Luxemburger Finanzminister wird heute in der Presse mit den Worten wiedergegeben – ich zitiere wörtlich –:~~ ~~Das hat natürlich mit einem fairen Steuerwettbewerb in Europa nichts zu tun.~~ ~~Der Finanzminister macht uns auch beim Thema Ruling etwas vor.~~ ~~Das gebe es auch in Deutschland, sagt er.~~ ~~In Deutschland sieht Ruling so aus, dass der Steuerpflichtige bei seinem Finanzamt Auskunft über seine steuerlichen Verhältnisse erbitten kann.~~ ~~In Luxemburg bedeutet Ruling etwas ganz anderes: Es ist eine Absprache über Steuerrabatte für ausländisches Steuersubstrat.~~ Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: So ist es! ~~Das ist Fakt.~~ ~~Das ist das Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.~~ ~~Das sind für mich illegale Staatsbeihilfen, die nach dem EU-Wettbewerbsrecht verboten sind.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Deshalb hat die EU-Kommission nach mehreren Anmahnungen endlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen drei Länder eingeleitet.~~ ~~Das ist nicht neu, sondern das ist Fakt.~~ ~~Ich danke dem Kommissar Almunia, dass er den Mut hatte, die drei Länder mit diesem Vertragsverletzungsverfahren zu beharken.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Das bedeutet: Es wird vom Wettbewerbskommissar der Vorwurf der unerlaubten Beihilfe erhoben.~~ ~~Ich betone: Das ist im Moment ein Vorwurf.~~ ~~Jede steuerliche Präferenz ausländischer Konzerne in Form einer Gutschrift ist nach dem Wettbewerbsrecht natürlich eine illegale Staatsbeihilfe.~~ ~~Wir müssen deutlich machen, was wir davon halten.~~ ~~Wir werden uns darüber berichten lassen.~~ ~~Ich vertraue auf die Aufklärungsarbeit der EU-Kommission.~~ ~~Wir fordern, dass die Rulings nach der Amtshilferichtlinie in den spontanen Informationsaustausch einbezogen werden.~~ ~~Dann werden wir weitersehen.~~ ~~Wir bleiben am Ball und müssen hier von niemandem belehrt werden.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Dr. Gerhard Schick.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich fand es gut, wie der Kollege Ernst seine Rede angefangen hat, nämlich mit dem Dank an die Journalisten, die das Ganze recherchiert und veröffentlicht haben.~~ ~~Das ist extrem wichtig; denn sonst hätten wir keine Grundlage, auf der wir heute diskutieren könnten.~~ ~~Für das, was jedem, der die Augen aufmacht, bekannt sein müsste, gibt es jetzt klare Belege.~~ ~~Dafür danken wir den Journalisten.~~ ~~Aber wir müssen in unseren Dank auch die Leute einbeziehen, die den Mut hatten, diese Informationen an die Öffentlichkeit zu geben; denn vor den Journalisten gibt es die Whistleblower.~~ ~~An sie ein ganz herzliches Dankeschön!~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~– Ich finde, da könnten auch Sie von der Union klatschen; denn auch Sie beziehen sich auf die Fakten.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das passt ihnen nicht! Das ist der Punkt! ~~Wir haben hier verschiedene Themen angesprochen.~~ ~~Der eine Punkt ist die Rolle des Kommissionspräsidenten.~~ Ich finde nicht, wie der Finanzminister gesagt hat, dass seine Rolle in Luxemburg und das, was er jetzt auf der Ebene der EU-Kommission zu verantworten hat, nichts miteinander zu tun hätten und dass er nicht beschädigt sei. ~~Nein, der Ruf ist natürlich infrage gestellt.~~ ~~Denn es geht um die Frage: Kann jemand an der Spitze der Kommission stehen, der in seinem Staat ein Verhalten zu verantworten hatte, das für die Europäische Union eindeutig schädlich ist?~~ ~~Die Europäische Union kann nicht funktionieren, wenn wir alle versuchen, dem anderen in die Tasche zu greifen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Dazu hat Herr Juncker erst einmal einige Tage geschwiegen, was uns sehr irritiert hat.~~ ~~Heute hat er dann im Wesentlichen zwei Vorschläge gemacht, nämlich zum einen den automatischen Informationsaustausch bei Tax Rulings vorgeschlagen, der aber nur zwischen den Behörden gelten soll.~~ ~~Zum anderen hat er sich für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer ausgesprochen, die schon lange auf europäischer Ebene in einem mühsamen Verhandlungsprozess ist.~~ ~~Ich sage dazu sehr deutlich, Herr Juncker: Das reicht nicht.~~ ~~Wenn Sie weiter so herumeiern und halbherzig agieren, dann müssen Sie zurücktreten.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Denn es geht um die Frage, ob der Kommissionspräsident ein Teil der Lösung oder ein Teil des Problems ist.~~ Wir fordern ihn auf, ein Teil der Lösung zu werden und europafreundliche Vorschläge zu machen, die dafür sorgen, dass diese Steuervermeidungsindustrie in Europa, wo ein Mitgliedstaat zulasten des anderen handelt und sich große Konzerne zulasten der Kleinen armrechnen, endlich beendet wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU] ~~Ich finde aber, man darf nicht zu kurz springen und den Blick nur auf Luxemburg richten.~~ ~~Richtig ist, dass Luxemburg eine der beliebtesten Steueroasen ist.~~ ~~Aber es ist mitnichten die einzige Steueroase in Europa.~~ ~~Deswegen sollten wir, finde ich, das gesamte Problem in den Blick nehmen.~~ ~~Es geht nicht nur darum, wie der SPD-Kollege Carsten Schneider gefordert hat, in Luxemburg aufzuklären.~~ Es geht vielmehr darum, dass wir in Europa endlich faire Bedingungen haben, die dazu führen, dass diejenigen, die nach dem Gesetz Steuern zahlen müssen, es auch tun und dass es keine Sondervereinbarungen gibt. ~~Und dann geht eben unser Blick dabei auch nach Irland, und er geht auch in die Niederlande, wo es noch deutlich mehr internationale Unternehmen gibt.~~ ~~Die Hälfte der 500 umsatzstärksten Unternehmen haben Finanzholdings in den Niederlanden.~~ ~~Das ist mehr als in Luxemburg.~~ ~~Wir müssen auch den Chef der Euro- Gruppe, Herrn Dijsselbloem, in den Blick nehmen.~~ Beifall des Abg. Joachim Poß [SPD] ~~– Ich finde es gut, dass Sie klatschen, Herr Poß.~~ ~~Denn er ist Ihr Parteifreund, Sozialdemokrat.~~ ~~Ich finde, dass auch einmal die Frage gestellt werden muss, welche Rolle eigentlich ein sozialdemokratischer Finanzminister an der Spitze der Euro-Gruppe spielt.~~ ~~Ich finde, es passiert zu wenig, um bei diesen Skandalen aufzuräumen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Was steht jetzt an?~~ ~~Es geht nicht darum, im Wesentlichen nur über Personen zu reden, sondern es steht jetzt an, wirklich aufzuräumen.~~ ~~Was wir von der Bundesregierung dazu hören, ist als Initiative auf europäischer Ebene eindeutig zu wenig.~~ ~~Was es jetzt braucht, ist nicht nur, dass die Steuerbehörden untereinander Informationen austauschen.~~ ~~Vielmehr müssen wir sicherstellen, dass Vereinbarungen mit den großen Unternehmen bei diesen Rulings öffentlich werden und dass sie registriert werden.~~ ~~In Zukunft sollte es nicht von Whistleblowern abhängen, dass wir erfahren, was passiert, sondern hier ist Transparenz erforderlich.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Wir sollten endlich das einführen, dem Sie sich insbesondere seitens der Union verweigert haben.~~ ~~Bei den Banken haben wir Grünen das auf europäischer Ebene mit vorantreiben und durchsetzen können.~~ Es fehlt aber noch für die anderen Branchen und wäre in diesem Fall völlig notwendig: Wir brauchen Transparenz darüber, wo die Gewinne stattfinden und wo sie versteuert werden, das sogenannte Country-by-Country-Reporting. ~~Wir brauchen länderbezogene Transparenz bei den Steuern.~~ ~~Ich hoffe, dass Sie sich als Konsequenz aus diesen Daten endlich bewegen, damit wir in Europa Steuertransparenz bekommen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] ~~Herr Kollege Schick, kommen Sie bitte zum Schluss.~~ ~~Ich komme zum Schluss. –~~ ~~Ich finde auch – das wurde zu Recht angesprochen –, dass die Beihilfekontrolle ein wichtiges Instrument ist.~~ ~~Aber wir müssen es auch mit Vehemenz und Unterstützung betreiben.~~ Ich glaube, dass wir im Deutschen Bundestag auch einen politischen Auftrag haben, mit unseren luxemburgischen und niederländischen Kollegen darüber zu diskutieren, wie ein Europa der Gerechtigkeit und Fairness aussehen kann, in dem nicht nur die Arbeitnehmer und kleinen Unternehmen die Last tragen, sondern auch große Konzerne ihren Teil dazu beitragen. ~~Das ist gerade jetzt in der Krise ein ganz wichtiges Zeichen.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Margaret Horb [CDU/ CSU] ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächster Redner ist Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wir haben uns gerade, als Herr Schick über unseren sozialdemokratischen Kollegen gesprochen hat, gefragt, wie viele Finanzminister der Grünen es in Europa eigentlich gibt.~~ ~~Aber in Luxemburg sind die Grünen mittlerweile an der Regierung beteiligt.~~ ~~Vielleicht können Ihre Kollegen aus Luxemburg bei der Aufklärung helfen.~~ Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit denen sind wir uns völlig einig! ~~– Es ist doch gut, wenn Sie sich einig sind.~~ Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal sind Sie in der Regierung! Herr Ernst hat richtig gesagt: Dass ein vermeintlich schwedisches Möbelhaus im Jahr 2010 über 2 Milliarden Euro Gewinn in Europa gemacht und darauf nur 48 000 Euro Steuern gezahlt hat, ist nicht in Ordnung. ~~Ich glaube, darüber sind wir uns alle hier im Hohen Haus einig.~~ Beifall im ganzen Hause ~~Dass Großunternehmen extrem niedrige Steuersätze von teilweise unter 1 Prozent in Ländern wie Luxemburg, Irland und den Niederlanden zahlen, ist bekannt.~~ ~~Aber die meisten Steuerpraktiken sind nach nationalem Recht leider legal; das ist ein Problem.~~ ~~Das ist uns Sozialdemokraten schon lange ein Dorn im Auge.~~ Nun ist unter dem Begriff „Luxemburg-Leaks“ öffentlich geworden, dass eine bekannte Beratungsgesellschaft im Auftrag von Unternehmen offensichtlich gezielt auf die Steuerabteilung in Luxemburg zugegangen ist. ~~Das ist eine ganz neue Qualität.~~ ~~Damit ist endgültig eine Grenze überschritten.~~ ~~Das ist nicht hinnehmbar.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~Ich finde es gut, dass es endlich eine Diskussion über legale und illegale Steuertricks gibt.~~ ~~Viele von uns versuchen seit Jahren, eine solche Diskussion in Gang zu bringen.~~ ~~Bislang ist sie immer wieder im Sande verlaufen.~~ ~~Aber es ist gut, dass die Kommission ein Beihilfeverfahren gegen Luxemburg, Irland und die Niederlande eingeleitet hat.~~ ~~Es wird geprüft werden, ob es sich um verbotene Beihilfen handelt.~~ ~~Genau das ist der Punkt: Geld, das man für Steuern nicht zahlen muss, kann – ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf Amazon – investiert werden.~~ ~~Das ist ein Vorteil gegenüber Wettbewerbern in anderen Ländern.~~ ~~Wir können die Wettbewerbskommissarin an dieser Stelle nur ermutigen, dieses Verfahren engagiert voranzutreiben.~~ ~~Wichtig ist doch für uns in Europa: Wir müssen von diesem Unterbietungswettbewerb wegkommen.~~ ~~Dieser „race to the bottom“ liegt im Interesse keines einzigen Landes in Europa.~~ ~~Wir brauchen Geld für Investitionen.~~ ~~Es ist ganz klar, woher das Geld dafür kommen muss.~~ ~~Der Steuerzahler hat darüber eine ganz klare Vorstellung.~~ ~~Bei jedem Arbeitnehmer wird die Einkommensteuer einfach abgezogen.~~ ~~Der normale Mensch auf der Straße denkt: Wenn ein Unternehmen ordentlich Gewinn macht, soll es auch ordentlich seine Steuern zahlen.~~ ~~Da müssen wir wieder hin.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn Ikea nach dem Motto „Entdecke die Möglichkeiten“ versucht, jede Steuerlücke zu finden und auszunutzen, wenn sich europäische Staaten einen Unterbietungswettbewerb liefern und wenn Händler um die Ecke Steuern zahlen, während Amazon so gut wie keine zahlt, dann ist das Verhältnis von Wirtschaft und Politik aus dem Gleichgewicht geraten. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Schon lange! ~~Es ist verdammt noch mal unsere Aufgabe, das wieder geradezurücken.~~ ~~Daran müssen wir dringend arbeiten.~~ ~~Wir müssen den Wettbewerb um niedrige Steuern bekämpfen.~~ ~~Wir müssen in Europa auch Solidarität untereinander zeigen.~~ ~~In der Krise war unsere Solidarität gefragt.~~ ~~Und an dieser Stelle kann man in meinen Augen auch Solidarität einfordern.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Steuern müssen dort gezahlt werden, wo Gewinne erwirtschaftet werden.~~ ~~Die entscheidende Frage lautet, welche Schritte jetzt zu gehen sind.~~ ~~Am Wochenende findet der G-20-Gipfel statt, auf dem es unter anderem um internationale Abkommen geht.~~ ~~Das ist richtig und wichtig; denn wir reden nicht nur über ein europäisches Problem.~~ ~~Wo befinden sich denn viele Steueroasen?~~ ~~Die meisten befinden sich nicht in Europa, sondern irgendwo in der Karibik.~~ ~~Deswegen ist es wichtig, dass wir international weiter vorangehen.~~ ~~Die BEPS-Initiative ist doch ein sehr gutes Beispiel.~~ ~~Hier sind wir auf einem guten Weg.~~ Beifall der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU] ~~Wichtig ist aber auch, dass wir vor allem dem illegalen Handeln einen Riegel vorschieben.~~ Wir können, finde ich, von unseren europäischen Partnern verlangen – das müssen wir auch bei uns selbst durchsetzen –, dass illegale Steuerpraktiken entsprechend verfolgt werden und dass das für die betreffenden Unternehmen Konsequenzen haben muss; das ist wichtig. ~~Das laufende Beihilfeverfahren betrifft die Länder, nicht aber die Unternehmen.~~ ~~Das ist nicht das, was wir wollen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Um zum Schluss zu kommen: Diese ganze Debatte ist doch keine Debatte gegen Europa.~~ ~~Ich glaube, Herr Juncker ist doch derjenige, der das größte Interesse hat, das aufzuklären und an dieser Stelle klar Schiff zu machen.~~ ~~Wir müssen in Europa endlich dahin kommen, dass wir uns in der Steuerpolitik besser abstimmen.~~ ~~Deswegen ist doch an dieser Stelle einmal mehr richtig: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger Europa.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Herr Kollege Zimmermann, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.~~ ~~Lassen Sie mich ein Wort an die Unternehmen richten.~~ ~~Niemand will die Kavallerie ausrücken lassen, aber seien Sie sich sicher: Die Pferde sind gesattelt.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass nach unserer Geschäftsordnung in der Aktuellen Stunde die Redezeit fünf Minuten beträgt, also nicht sechs Minuten.~~ ~~Das sage ich für alle anderen, die noch reden.~~ ~~Jetzt hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Man muss es aussprechen, wenn es richtig ist: Ich finde es sehr gut, dass die Linken dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht haben.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN ~~Dafür mein Kompliment.~~ Es ist ganz wichtig – das hat auch der Kollege Zimmermann betont –, dass wir bei diesem Thema noch mehr Tempo machen, noch mehr Öffentlichkeit herstellen und noch mehr Dynamik in dieses Thema hineinbringen. ~~Wir brauchen das; denn – das stimmt genauso – wir können hier in Deutschland alleine die Probleme gar nicht lösen.~~ Mir ist wichtig, festzustellen: Es ist richtig, dass wir hier darüber diskutieren; aber der Adressat der Vorwürfe wegen der Probleme, die wir haben, ist nicht die Bundesrepublik Deutschland oder diese Bundesregierung, sondern die Adressaten, die diese Probleme verursachen, sind diejenigen, die eben genannt wurden, nämlich die Beteiligten, die teilweise in Europa oder auf den Cayman Islands den Unternehmen und anderen steuerliche Sonderkonditionen anbieten – und das auch noch in einer Weise, dass dies verdeckt bleibt. ~~Das ist der Kern des Problems.~~ ~~Damit müssen wir uns auseinandersetzen.~~ ~~Zur Lösung des Problems haben Sie, Herr Ernst, hier leider gar nichts vorgetragen.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Doch, doch, doch! ~~Ich möchte an den guten Beitrag des Kollegen Zimmermann anknüpfen.~~ ~~Der hat nämlich sehr schön auseinandergesetzt, wie die Lösung aussehen kann.~~ ~~Gerade was die Lösung angeht, sind wir hier überhaupt nicht die Adressaten irgendeiner Belehrung.~~ ~~Ganz im Gegenteil: Der Bundesfinanzminister, der heute in Form des Staatssekretärs hier vorhanden ist~~ Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~– man muss sich denken, er sei Wolfgang Schäuble –, ist doch wirklich federführend bei diesem Thema, und er handelt auf den beiden entscheidenden Gleisen.~~ ~~Es gilt doch, zweierlei zu bekämpfen: den Steuerbetrug und die legale Steuervermeidung.~~ ~~Denn neben dem – natürlich illegalen – Steuerbetrug haben wir die legale Steuervermeidung, die Sie zu Recht angesprochen haben.~~ ~~Wir müssen uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir diese Probleme lösen.~~ ~~Das Thema Steuerbetrug sind wir schon ganz überzeugend angegangen.~~ ~~Um es ganz klar zu sagen: Ab 2017 kann es einen Fall Hoeneß oder Alice Schwarzer nicht mehr geben.~~ ~~Der wird nicht mehr vorkommen, weil wir dann nämlich den automatischen Informationsaustausch haben.~~ ~~Auch die Schweiz wird bis dahin dieses Abkommen unterzeichnen.~~ ~~Wir haben jetzt schon über 50 Staaten, die in der vorvergangenen Woche dieses Abkommen über den automatischen Informationsaustausch hier in Berlin im Bundesfinanzministerium unterzeichnet haben.~~ In Zukunft gibt es automatisch Konteninformationen über die verschiedenen Finanzkonten, die Beteiligte in Europa und in anderen Staaten, die das Abkommen unterschrieben haben – darunter sind mehrere Steueroasen: Jersey, Guernsey und andere –, unterhalten. ~~Dann wird es Fälle wie Hoeneß oder Schwarzer nicht mehr geben.~~ ~~Das ist auch das Verdienst der Initiative unseres Finanzministers.~~ ~~Das muss man an dieser Stelle ganz deutlich sagen.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es ist genau umgekehrt! ~~Hier brauchen wir überhaupt keine Belehrung und keine Marschbefehle von irgendwem.~~ ~~Wir sind vielmehr genau in der richtigen Spur.~~ ~~Das andere Thema ist die legale Steuervermeidung.~~ ~~Es ist gut, dass die jetzt untersucht wird und das Bundeszentralamt für Steuern überprüft, ob bei den Luxemburger Fällen deutsches Steuerrecht verletzt worden ist.~~ ~~Es ist auch gut, dass die EU-Kommission der Frage nachgeht, ob unter Umständen Beihilfevorschriften verletzt oder missbraucht worden sind.~~ ~~Auch das ist richtig.~~ Aber wenn wir an die Zukunft denken und die Frage stellen, wie wir dieses Themas systematisch Herr werden können, dann müssen wir uns intensiv mit dem Thema BEPS auseinandersetzen; das hat der Kollege Zimmermann richtigerweise angesprochen. ~~Der BEPS- Aktionsplan ist die entscheidende Initiative auf dem von uns eingeschlagenen Weg.~~ ~~Punkt 5 dieses Aktionsplans ist in diesem Zusammenhang ausschlaggebend; da geht es nämlich um das Stichwort „steuerschädlicher Wettbewerb“.~~ ~~Es geht also nicht um einen Steuerwettbewerb, wenn er fair, transparent und offen stattfindet.~~ ~~Dagegen haben wir nichts; das ist völlig in Ordnung.~~ ~~Einen solchen Wettbewerb gibt es auch zwischen Kommunen in Deutschland: Die eine Kommune hat eine höhere, die andere eine niedrigere Gewerbesteuer.~~ ~~Das darf es durchaus geben; die Regeln müssen nicht überall gleich sein.~~ ~~Aber man muss offen, transparent und mit klaren Informationen miteinander umgehen.~~ ~~Die BEPS-Initiative, von Wolfgang Schäuble und dem britischen Finanzminister gemeinsam angestoßen, ist der entscheidende Hebel, um dieser Probleme jetzt Herr zu werden.~~ Richtigerweise wurde erwähnt, dass Angela Merkel an diesem Wochenende mit den anderen Staats- und Regierungschefs im G-20-Kontext dieses Thema einen wesentlichen Schritt voranbringt, indem 7 von 15 Punkten für klare steuerliche Bedingungen in der Welt vereinbart werden. ~~Wir können nur auf der Ebene des multilateralen Austauschs, der multilateralen Einigung vorankommen.~~ ~~Das ist die einzige Möglichkeit, um hier wirklich zu Ergebnissen zu kommen.~~ ~~Da hilft uns auch keine Kavallerie oder sonst etwas.~~ ~~National können wir dieses Problem nicht lösen; eine Lösung gibt es nur auf internationaler Ebene.~~ ~~Nicht unrichtig war auch der Satz, den Herr Schick gesagt hat.~~ ~~Auch ich erwarte jetzt, dass Herr Juncker Teil der Lösung wird.~~ ~~Das müssen wir alle von ihm in der Funktion eines Kommissionspräsidenten erwarten können.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt das Wort der Kollege Richard Pitterle.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt.~~ Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bank mit den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers und den Luxemburger Steuerbehörden zusammensetzt und ausklüngelt, wie man möglichst viel Geld am deutschen Fiskus vorbeischleusen kann. Beifall bei der LINKEN ~~Den Berichten nach haben die an den Steuermodellen beteiligten Unternehmen teils weniger als lächerliche 1 Prozent Steuern auf ihre nach Luxemburg geleiteten Gewinne gezahlt.~~ Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Wie soll man den Leuten im Land, den kleinen Handwerksunternehmen oder den kleinen Zulieferern, die fleißig Steuern zahlen, erklären, dass große Konzerne wie die, die hier genannt worden sind – Amazon, Ikea, Eon oder eben die Deutsche Bank –, sich armrechnen und ihre Gewinne nach Luxemburg verschieben, wo sie dann wenig bis gar keine Steuern zahlen? ~~Zu allem Überfluss nutzt sogar die Bundesregierung selbst den Finanzplatz Luxemburg.~~ ~~Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dort zusammen mit der Deutschen Bank und der KfW einen Fonds gegründet.~~ Zur Begründung hieß es unter anderem, dass man dort keine Ertragsteuer zahlen müsse und dass das Luxemburger Recht es erlaube, dass die finanziellen Risiken vor allem von der Bundesregierung getragen werden. ~~Im Klartext heißt das: Bei Verlusten des Fonds zahlt nicht nur die Deutsche Bank, sondern zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.~~ ~~Meine Damen und Herren, es wird weiter Vertrauen in die Politik zerstört, wenn wir nicht schnellstens handeln.~~ ~~Eigentlich müssten wir uns doch alle einig sein – so habe ich das jetzt den Reden entnommen –: Solche Steuermodelle wie die in Luxemburg darf es nicht geben.~~ ~~Wir müssen dringend für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung sorgen.~~ ~~Wir müssen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, der zwischen den Staaten betrieben wird, vorgehen.~~ ~~Wir müssen dafür sorgen, dass Steuern grundsätzlich da gezahlt werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet.~~ Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Lothar Binding [SPD] Uns allen muss bewusst sein, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers liegt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche dreisten Vorgehensweisen wie bei den Luxemburger Steuermodellen ausschließen. ~~Sie haben vorhin gefragt: Was schlägt die Linke vor?~~ ~~Die Fraktion Die Linke hat schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, eine generelle Anzeige- und Registrierungspflicht für Steuergestaltungsmodelle zu schaffen.~~ ~~Das haben Sie hier abgelehnt.~~ Wären Eon und die Deutsche Bank schon damals gezwungen gewesen, ihr Luxemburger Modell anzuzeigen, hätten wir als Gesetzgeber schon deutlich früher darauf reagieren können und dem Staat wären möglicherweise erheblich weniger Verluste entstanden. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie müssen sich an dieser Stelle schon die Frage gefallen lassen, welche einzelnen Kenntnisse Sie zu welchem Zeitpunkt über diese Steuermodelle hatten. Sie müssen sich außerdem dazu erklären, was Sie zur Bekämpfung dieser konkreten Steuergestaltungen tun wollen, und Sie müssen vor allem zur Rolle des EU-Kommissionspräsidenten endlich eindeutig Stellung beziehen. ~~Kommen wir daher zu Jean-Claude Juncker.~~ ~~Seit kurzem ist der Mann Präsident der EU-Kommission.~~ ~~Wir erinnern uns, dass die Bundeskanzlerin letztlich einen entscheidenden Anteil daran hatte.~~ Zuvor war Juncker über 20 Jahre lang Finanz- und Premierminister Luxemburgs und zeitweilig noch Vorsitzender der Euro-Gruppe – das alles zu einer Zeit, in der auch die Luxemburger Steuermodelle etabliert wurden. ~~Meine Damen und Herren, bei allem Respekt: Es ist doch absurd, anzunehmen, dass Juncker von alledem nichts gewusst hat.~~ Zustimmung der Abg. Karin Binder [DIE LINKE] ~~Es würde schon von großer Inkompetenz zeugen, wenn ein Finanzminister 20 Jahre lang nicht mitbekommt, was in seinem Haus passiert, zumal Luxemburg nicht gerade unübersichtlich ist.~~ Heiterkeit bei der LINKEN ~~Viel wahrscheinlicher ist also, dass Juncker durchaus Kenntnis von den nun aufgedeckten Steuermodellen hatte.~~ ~~Dann müssen wir uns aber fragen, ob so jemand der Richtige für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist.~~ Beifall bei der LINKEN Wenn die EU-Kommission die Aufgabe hat, gerade gegen solche Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, dann hätte man tatsächlich – darauf hat mein Kollege Ernst hingewiesen – den Bock zum Gärtner gemacht. ~~Eine Sache noch zuletzt: Herr Juncker wird verschiedentlich unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung in Schutz genommen, so zum Beispiel seitens des CSU- Abgeordneten Ferber im Europaparlament.~~ ~~Der EU-Kommissionspräsident ist aber nicht Angeklagter in einem Strafverfahren, für den dann selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten hätte.~~ ~~Hier geht es vielmehr um politische Verantwortung – ich komme zum Schluss –, und genau diese muss Herr Juncker für die in seiner Amtszeit etablierten Luxemburger Steuermodelle übernehmen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was macht denn da die Bundesregierung? ~~Ja, es ist richtig: Diese Aktuelle Stunde tut not.~~ Zuruf von der LINKEN: Genau! ~~Sie tut not, weil die Rede des ersten Abgeordneten von der Linken gezeigt hat, dass er in den letzten fünf Jahren in der internationalen Steuerpolitik offensichtlich geschlafen hat;~~ Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Er ist auch nie im Finanzausschuss! ~~zumindest hat er keine der Maßnahmen mitbekommen, die wir als Bundesregierung mit Wolfgang Schäuble angeschoben haben, um die beklagenswerten Missstände in Teilen Europas zu verändern.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~– Ich weiß nicht, Herr Kollege Ernst, ob Sie mit Ihrem Porsche gerade zu irgendeiner internationalen Solidaritätskundgebung unterwegs waren,~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Er war im bayerischen Unrechtsstaat unterwegs! ~~als Ecofin und Euro-Gruppe diese Fragen im Detail erörtert haben, und Ihren parlamentarischen Unterrichtungsbedarf ignoriert haben.~~ ~~Deswegen will ich an dieser Stelle einmal die Position der Bundesregierung erläutern.~~ ~~Steuergerechtigkeit, Transparenz und Fairness haben selbstredend auch für internationale Konzerne zu gelten; dies wird keiner in diesem Hohen Hause infrage stellen.~~ ~~Diese müssen sich wie alle anderen auch an der Finanzierung der öffentlichen Haushalte beteiligen.~~ Zuruf von der LINKEN: Genau! ~~Es ist ein Prinzip unserer Steuerpolitik, dass unternehmerische Gewinne dort besteuert werden, wo die entsprechenden unternehmerischen Aktivitäten und die tatsächliche Wertschöpfung stattfinden.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das passiert nur nicht! ~~Daran kann überhaupt gar kein Zweifel bestehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.~~ ~~Das war die steuerpolitische Grundlinie der Politik in den letzten Jahren, und die wird von der Großen Koalition konsequent weiterverfolgt.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Natürlich! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Mit super Ergebnissen! ~~Der Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen, dass wir zwischen illegalen und möglicherweise illegitimen Steuerpraktiken unterscheiden müssen.~~ ~~Es bleibt aber richtig, dass wir die Dinge nur durch internationale Zusammenarbeit für mehr Fairness und für mehr Transparenz im Steuerbereich in den Griff bekommen.~~ Deswegen will ich an dieser Stelle einmal hervorheben, was den Kollegen der Linken offensichtlich entgangen ist, nämlich dass wir vor kurzem was den internationalen Informationsaustausch angeht hier ein Treffen von mehr als 50 Finanzministern hatten, die eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der wir in diesen Steuerfragen zukünftig kooperieren und Transparenz schaffen. ~~Das ist ein grundlegender Qualitätsfortschritt.~~ ~~Das ist eine epochemachende Veränderung.~~ ~~Ich habe ja das Beispiel mit der Kavallerie nicht angesprochen; das war ein Kollege unseres Koalitionspartners.~~ Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~Die Pferde sind in dieser Frage lange auf der Rennbahn gewesen,~~ Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] ~~und mit der Unterzeichnung des automatischen Informationsaustausches sind sie durch die Ziellinie gelaufen.~~ ~~Das ist ein Quantensprung für mehr Fairness in der Besteuerung.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN ~~– Ihre Aufregung zeigt mir eigentlich nur, dass Sie offensichtlich wirklich gepennt haben.~~ Widerspruch bei der LINKEN – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~Netter oder auch anders kann ich es nicht beschreiben, wenn Sie ignorieren, dass ein Tatbestand, den Sie hier zu Recht beklagen,~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Aha! ~~schon seit vielen Jahren von der Politik adressiert wird.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aber nicht verändert! ~~Manchmal ist der Fortschritt schneller, und manchmal ist der Fortschritt langsamer.~~ ~~Die Richtung stimmt, und der automatische Informationsaustausch ist ein wichtiger Bereich.~~ ~~Der zweite Punkt: die BEPS-Initiative.~~ ~~Das klingt wie ein Gummibärchen.~~ Dabei geht es aber um nichts anderes, als das Problem zu adressieren, dass internationale Konzerne Gewinne nicht dort versteuern, wo sie entstehen, sondern sie dorthin verschieben, wo sie präferenziell besonders privilegiert sind. Deswegen war es richtig, dass Wolfgang Schäuble nicht nur mit nationaler Gesetzgebung etwas tut, sondern gemeinsam mit dem britischen Finanzminister – Sie haben ja freundlicherweise darauf hingewiesen, Herr Kollege – Staaten eingeladen hat, dieses Problem in internationaler Kooperation anzugehen. ~~Es ist nämlich unanständig, wenn man Gewinne nicht dort versteuert, wo sie entstehen, sondern sie verlagert~~ Zuruf des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] ~~und das Gemeinwesen damit um die Erträgnisse der Wertschöpfung bringt.~~ ~~Aber anstatt es zu ignorieren, wie Sie es in der Diskussion getan haben,~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wie lange regieren Sie eigentlich schon? ~~sind wir jetzt nicht nur national, sondern auch auf OECD-Ebene und G-20-Ebene auf dem Weg, Grundprinzipien fairer Konzernbesteuerung voranzutreiben.~~ Wenn wir damit zu einem Ende gekommen sind, wird das ein weiterer wichtiger Quantensprung in der internationalen Steuerpolitik zu mehr Fairness und Gerechtigkeit bei der Besteuerung von Konzernen sein. ~~Das ist gut und richtig so.~~ ~~Das findet – ich will das an dieser Stelle auch einmal hervorheben – ja über die Grenzen der Koalition breite Anerkennung.~~ Das, was zum Beispiel von den Grünen im Europaparlament zu dieser internationalen Kooperation zu hören ist, ist zumindest wesentlich freundlicher und anerkennenswerter als das, was der Kollege Schick hier im Hohen Hause vorgetragen hat. ~~Die Richtung stimmt auch in diesem Punkt.~~ ~~BEPS ist ein großes Projekt von Wolfgang Schäuble.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Andreas Schwarz [SPD] ~~Drittens.~~ ~~Es gibt eine weitere Sache – nicht, dass Sie, Herr Kollege Ernst sagen: Das habe ich noch nie gehört –,nämlich die sogenannten Patentboxen.~~ ~~Hier geht es um die Frage, wie man gewisse Dinge steuerlich präferenziell berücksichtigt.~~ Da ist in dieser Woche zwischen Großbritannien und Deutschland ähnlich wie bei der BEPS-Kooperation eine wichtige Einigung erzielt worden, nämlich so etwas nur da zu privilegieren, wo auch die tatsächliche Wertschöpfung stattfindet. Wenn wir dieses Projekt, das wir vorantreiben, in der nächsten Zeit zu einem Abschluss bringen, bedeutet dies einen weiteren, einen dritten wichtigen Quantensprung für mehr Fairness bei der Besteuerung im internationalen Kontext. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was geschieht nun mit den Patentboxen? ~~Es ist vorhin schon einmal durch Zwischenruf darauf hingewiesen worden – möglicherweise auch von Ihnen, Frau Kollegin Paus –, dass das eine Sache ist, die nicht von heute auf morgen geht.~~ ~~Ich will aber an dieser Stelle dem Eindruck entgegentreten, wir wären erst durch die dankenswerte Veröffentlichung weniger Journalisten aufgeweckt worden;~~ Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~vielmehr haben wir das Problem im Ecofin, in der Euro-Gruppe, in der OECD, auf G-5-, auf G-7- und auf G-20-Ebene adressiert und sind weitere große Schritte vorangekommen.~~ ~~Wir werden in diesem Eintreten für eine faire Besteuerung nicht nachlassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.~~ ~~Daran wird sich auch die Große Koalition messen lassen können.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es geht auch um so kleine Dinge, wie zum Beispiel, dass man sich jetzt über einen Verhaltenskodex auf europäischer Ebene unterhält, dass die Grenze zwischen Legalität und Legitimität mit Verhaltensregeln schärfer formuliert wird, Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] ~~dass wir auch in vielen anderen Bereichen zu Vereinfachungen kommen müssen; denn ein transparentes System kann auch ein einfaches System sein.~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sind wichtige Dinge, bei denen die Große Koalition Wolfgang Schäuble weiter unterstützen wird.~~ ~~Ich kann Ihnen nur sagen: Wir lassen uns in diesem Projekt von keinem überholen.~~ ~~Wir sind Treiber der Entwicklung.~~ ~~Die Große Koalition sorgt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa und weit darüber hinaus.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der LINKEN – Zurufe von der LINKEN: Helau! ~~Vielen Dank. –~~ ~~Für die SPD-Fraktion hat jetzt Andreas Schwarz das Wort.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~In der vergangenen Woche haben wir an dieser Stelle über die Fortschritte im internationalen Datenaustausch und die Verschärfungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige gesprochen.~~ ~~Es ist gut, dass wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, wie wir Steuerbetrug und Steuervermeidung – auch legale – unterbinden wollen.~~ ~~Unser gemeinsames Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass den staatlichen Ebenen die ihnen zustehenden Haushaltsmittel für Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen zufließen.~~ ~~Umso verständnisloser waren wir, als am vergangenen Donnerstag öffentlich wurde, dass Luxemburg offenbar jahrelang eine äußerst befremdliche Steuergestaltung als Standortpolitik betrieben hat.~~ ~~Wie kann es sein, dass ein Land wie Luxemburg über Jahre hinweg unter Beauftragung einer Beratungsfirma Steuersparmodelle entwickeln ließ, die jeden fairen Steuerwettbewerb ad absurdum führen?~~ ~~Wir haben nicht vergessen, was Jean-Claude Juncker als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei im März 2014 im Spiegel antwortete, als ihn Martin Schulz zu mehr Transparenz aufforderte.~~ ~~Ich zitiere:~~ Zuruf von der SPD: Hört! Hört! ~~Meine Kolleginnen und Kollegen, das muss jetzt lückenlos aufgeklärt werden.~~ ~~Ganz besonders interessiert uns dabei natürlich die Rolle des heutigen EU-Kommissionspräsidenten bei der Ausgestaltung dieser Steuerdeals.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD ~~Wir fordern deshalb die neue Kommission auf, sich um die Aufklärung dieser skandalösen Enthüllungen zu kümmern und umgehend zu reagieren.~~ ~~Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger wäre es sinnvoll, wenn die Kommission nun eine umfangreiche Gesetzesinitiative zum Kampf gegen Steuervermeidung vorlegt.~~ ~~Dieser ruinöse Steuerwettbewerb, wie er von Luxemburg betrieben wurde – übrigens nicht nur von Luxemburg –, muss jetzt endlich aufhören.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] ~~Die Steueroasen, auch in Europa, müssen endlich trockengelegt werden; denn Hilfe beim legalen Steuerbetrug schadet uns allen.~~ Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die jüngsten Äußerungen des luxemburgischen Finanzministers, der das Vorgehen seines Landes zwar legal, aber zugleich ethisch und moralisch nicht vertretbar findet. ~~Er fügte hinzu – ich zitiere –:~~ Unabhängig davon, dass wir da Luxemburg auch auf nationaler Ebene in der Pflicht sehen, unterstreicht die Aufdeckung des Falles Luxemburg die Dringlichkeit der Bemühungen der Bundesregierung, auf nationaler, europäischer und globaler Ebene gegen Steuerbetrug und -vermeidung vorzugehen. Beifall bei der SPD Übrigens: Die gleiche Beratungsfirma, PricewaterhouseCoopers, die offenbar im Auftrag Luxemburgs diese überaus fragwürdigen, schädlichen und skandalösen Steuersparmodelle entwickelt hat, hat im August dieses Jahres in einem Papier Länder und Kommunen zu intensiveren Sparanstrengungen aufgefordert. Natürlich müssen Länder und Kommunen sparen; aber sich das von Leuten erklären lassen zu müssen, die mit dafür sorgen, dass genau diesen Ländern und Kommunen durch Steuertricksereien Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, geht dann doch ein bisschen zu weit. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Da ist die Grenze zur Doppelmoral weit überschritten.~~ Wenn alle, Privatpersonen wie Unternehmen, ihrer Steuerpflicht nachkommen und Unternehmer vor allem da Steuern zahlen würden, wo sie am Markt tätig sind, dann müsste die öffentliche Hand nicht ständig sparen, bis es quietscht, und dringliche Investitionen in die ferne Zukunft verschieben. ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss.~~ ~~Der Fall Luxemburg in seiner ganzen Dimension zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt.~~ ~~Wir werden die Bundesregierung weiter tatkräftig dabei unterstützen, auf allen Ebenen gegen Steuerdumping und -betrug vorzugehen.~~ ~~Maßnahmen zur Bekämpfung und Vermeidung von Steuerflucht haben für die SPD-Bundestagsfraktion absolute Priorität.~~ ~~Wir werden da nicht lockerlassen.~~ ~~Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Das Wort hat jetzt Dr. Thomas Gambke, Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Vielen Dank, Frau Präsidentin. –~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauerrängen!~~ Herr Kampeter, eine Sache ärgert mich – das habe ich schon letzte Woche gesagt –: Vor zwei Jahren haben Sie und die Union dafür gekämpft, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen zustande kommt. ~~Wäre es zustande gekommen, hätte es die anonyme Amnestie gegeben.~~ Bei einem Treffen von Mitgliedern des Finanzausschusses – auch Kollegen von der Union waren dabei – mit Luc Frieden hat dieser klar gesagt: Wenn ihr das Abkommen mit der Schweiz schließt – das hätte anonyme Amnestie bedeutet, nicht automatischen Informationsaustausch; mithilfe der Kollegen von der SPD haben wir das damals Gott sei Dank verhindert –, dann werden wir einer Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht zustimmen. – ~~Es wäre also ein bisschen mehr Bescheidenheit von Ihrer Seite angebracht.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was hat denn Rot-Grün gemacht? ~~Herr Kampeter, Herr Zimmermann, Herr Middelberg, Herr Michelbach, Sie alle haben von der Bedeutung von BEPS, von fairem Steuerwettbewerb und vom unsolidarischen Verhalten kleiner Länder gesprochen.~~ ~~Aber Sie müssen doch auch einmal konkret werden und Maßnahmen benennen.~~ ~~Der Finanzminister von Hessen hat die Einführung einer sogenannten Lizenzschranke verlangt, die dann greift, wenn im Empfängerland nicht eine Mindestbesteuerung von 25 Prozent erfolgt.~~ ~~Das ist ein konkreter Vorschlag, der allerdings aus wohl guten Gründen zurückgewiesen worden ist.~~ ~~Ich fordere Sie auf: Machen Sie einen konkreten Vorschlag, nennen Sie Zahlen!~~ ~~Wir sagen: Unternehmen müssen einschließlich aller Lizenzen und Patente mit mindestens 15 Prozent besteuert werden.~~ ~~Das müssen wir in den Fokus rücken.~~ ~~Sie müssen bekennen: Was meinen Sie denn damit, wenn Sie sagen, dass unfairer Steuerwettbewerb bekämpft werden soll?~~ ~~Man muss Zahlen nennen.~~ ~~Man muss sich konkrete Ziele setzen, aber darf nicht nur nebulös sagen: Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb.~~ ~~Den gibt es nämlich nur dann, wenn wir einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen setzen, und das müssen wir tun.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Die Lizenz- und Patentbox gibt es nicht nur in Luxemburg, in den Niederlanden und auf Malta; sie wird jetzt auch in Irland eingeführt.~~ ~~Irland hat zugesagt, eines der größten Loopholes, eines der größten Steuerschlupflöcher, den Double Irish, zu stopfen.~~ ~~Aber was hat es gemacht?~~ ~~Es kündigt eine Lizenzbox an.~~ Alle Steuerberater und auch die Steuerexperten der großen Konzerne sagen mir ganz klar: Solange es große Gefälle in der Besteuerung gibt – und eine Lizenzbox mit einer Besteuerung von 5 Prozent ist ein Riesengefälle –, werdet ihr Steuergestaltung haben. – ~~Wenn sie das jetzt zusammen mit England und auch Deutschland einführen, dann werden weiterhin Steuerschlupflöcher existieren.~~ ~~Es wird immer noch Steuergestaltung geben, und das ist nicht tragbar.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion bekomme ich die Meinung des Mittelstandes mit, der diese Möglichkeiten nicht hat.~~ ~~Er wird keine verminderten Steuersätze nutzen können, weil er außer dem eigenen Know-how keine Patenteinnahmen zu verwerten hat.~~ ~~Mittelständische Unternehmen werden gegenüber den Konzernen schlechter gestellt.~~ ~~Ein böser Satz des Mittelstandes lautet: Die großen Konzerne brauchen die Steuernachlässe, weil sie ineffizienter sind.~~ ~~Wir im Mittelstand sind effizient, aber wir müssen die Steuerlast tragen. –~~ ~~Das ist nicht tragbar.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Es wurde auf die Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – ich will nicht nur die eine nennen –eingegangen.~~ ~~Wir müssen uns fragen, ob da wirklich auf Augenhöhe verhandelt wird.~~ ~~Ich habe heute Morgen schon im Finanzausschuss gesagt: Wir können Gruppenanfragen machen. –~~ ~~Warum wird das nicht gemacht?~~ ~~Ich habe nachgefragt.~~ ~~Der Finanzminister antwortete mir: Wir müssen das mit den Ländern abstimmen. –~~ ~~Schon seit zwei Jahren könnten Sie Gruppenanfragen machen.~~ ~~Das heißt, Sie könnten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen Finanzbehörden in anderen Ländern fragen – ganz allgemein, Sie brauchen gar keinen konkreten Fall –: Was ist denn da los? –~~ ~~Sie tun das aber nicht und sagen: Wir müssen das erst mit den Länderfinanzbehörden abstimmen.~~ Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Large Tax Payer Unit als eine Art Bundesbehörde – wie auch immer sie das organisatorisch machen wollen – einzurichten, um die Schwierigkeit, die wir in Deutschland durch die verschiedenen Landesbehörden haben – sie arbeiten nicht immer gut zusammen, es gibt unterschiedliche Software, möglicherweise andere kommunikative Probleme –, anzugehen. ~~Gehen Sie das Thema an und richten Sie endlich eine Bundessteuerbehörde ein, die das leisten kann, was Sie verlangen, die auf Augenhöhe mit den großen Konzernen verhandeln kann.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Vielen Dank. –~~ ~~Das Wort hat jetzt Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Luxemburg und andere bekannte Staaten haben in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten immer wieder Steuergestaltungs- und Steuervermeidungsmodelle angeboten.~~ ~~Das haben wir geahnt.~~ ~~Wir haben es vermutet, teilweise sogar gewusst.~~ ~~Also ist das Ganze hier keine Sensation.~~ ~~Eine Sensation aber ist, dass es jetzt zu gelingen scheint, dem Unwesen der internationalen Steuervermeidungsstrategien peu à peu einen Riegel vorzuschieben.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Und dieser Fortschritt hat einen Namen: Wolfgang Schäuble.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Dass es die BEPS-Initiative der OECD gibt, ist ein ganz wesentlicher Erfolg von Wolfgang Schäuble, zusammen mit dem britischen Finanzminister.~~ ~~Vor wenigen Tagen haben wir hier in Berlin im Rahmen der Berlin Tax Conference mit 51 Staaten Abkommen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen.~~ ~~Das ist die Sensation.~~ ~~Dass es gelungen ist, zum Beispiel die Schweiz von der Notwendigkeit einer solchen Vereinbarung zu überzeugen, ganz ohne Kavallerie,~~ Dr. Thomas Gambke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mit SPD und Grünen! ~~und dass es gelungen ist, Irland von der Abkehr vom Double-Irish-Prinzip zu überzeugen, das sind die wichtigen Meldungen dieser Tage.~~ ~~Das ist ein großer Erfolg.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Wissen Sie, es muss einen ja nicht verwundern, wenn Unternehmen alle Möglichkeiten zum Steuersparen nutzen.~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Doch! ~~Damit verhalten sie sich im Wesentlichen nicht anders als die meisten Privaten in diesem Land auch.~~ In Ordnung ist das aber nicht, und das müssen wir unseren Nachbarn sagen, den Niederlanden, Luxemburg, der Schweiz und vielen anderen: Liebe Freunde, alles, was legal ist, ist noch lange nicht legitim. ~~Jetzt gilt es, den Blick nach vorne zu richten.~~ ~~Luxem- burg hat sich hinsichtlich der Weitergabe von Informationen bisher nicht sonderlich kooperativ verhalten.~~ ~~Das wird jetzt zum Lackmustest für die Europäische Kommission.~~ ~~Ich erwarte, dass das eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg jetzt konsequent durchgezogen wird.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich erwarte, dass die Europäische Kommission ohne weitere Zeitverzögerungen – jetzt im Galopp – die für die beihilferechtlichen Prüfungen der Besteuerung von Unternehmen notwendigen Informationen von Luxemburg, aber auch von allen anderen betroffenen Ländern erhält. ~~Der angestrebte Austausch und die gegenseitige Information über die sogenannten Rulings – wir haben das vorhin schon gehört – ist ein ganz zentraler Bestandteil der BEPS-Initiative.~~ ~~Unsere Bundesregierung ist der Motor in Europa.~~ ~~Sie wird sich, Herr Kollege Gambke, in wenigen Tagen in Brisbane beim G-20-Gipfel in Australien dafür einsetzen, dass die Arbeiten der OECD zum BEPS-Projekt bereits 2015 abgeschlossen werden.~~ ~~Das bedeutet ganz konkret, Herr Kollege, eine länderspezifische Berichterstattung.~~ ~~Das bedeutet Überprüfung der Tax Rulings durch die Kommission.~~ ~~Das bedeutet eine Beschleunigung der Verfahren gegen Luxemburg, die Niederlande, Malta, Gibraltar und Irland.~~ ~~Das bedeutet auch eine Pflicht zur Meldung von Steuergestaltungsmodellen.~~ ~~Das erste Mal seit vielen, vielen Jahren gibt es jetzt Fortschritte nicht nur im Kampf gegen Steuerhinterziehung, sondern auch im Kampf gegen Steuervermeidungsmodelle.~~ ~~Ich bin bereits seit einigen Jahren in diesem Haus mit Finanzpolitik befasst.~~ ~~Ich kann mich noch gut an die vielen Debatten erinnern, in denen wir darüber geredet haben, wie wir Steuergestaltungsmodelle im internationalen Bereich verhindern können.~~ ~~Ich kann mich gut erinnern, dass das politische Handeln in der Regel auf der Strecke blieb.~~ ~~Mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister hat sich dies wohltuend geändert.~~ Es ist nicht nur so, dass wir im nächsten Jahr zum ersten Mal seit über 40 Jahren eine schwarze Null im Haushalt schreiben, sondern auch so, dass allein die Zahl der während der Amtszeit von Wolfgang Schäuble abgeschlossenen OECD-Abkommen Bände spricht: weit über 50. Das, meine Damen und Herren, bedeutet mehr Steuergerechtigkeit – gerade auch für unsere Mittelständler bzw. Familienunternehmen, die nicht irgendwelche Rulings, Abkommen oder Tax Deals mit Luxemburg abschließen können, sondern in Deutschland wirtschaften und hier sauber ihre Steuern bezahlen. Beifall bei der CDU/CSU ~~Unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kämpft erfolgreich gegen diese Steuervermeidungsmodelle auf internationaler Ebene.~~ ~~Es gibt einen teilweise ruinösen Steuerwettbewerb unter den Staaten.~~ ~~Das zu überwinden, darum geht es jetzt.~~ ~~Es gibt große Widerstände.~~ ~~Wir sollten in unser aller Interesse Wolfgang Schäuble, unseren Finanzminister, bei diesem gemeinsamen Kampf unterstützen.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Vielen Dank. –~~ ~~Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Lothar Binding.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr verehrte Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Ich möchte erst etwas Gutes über das BMF sagen.~~ ~~Es hat nämlich mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe sehr schnell reagiert, um die neuen Erkenntnisse hinsichtlich der deutschen Unternehmen zu untersuchen.~~ ~~Das war sehr gut.~~ ~~Allerdings denke ich, dass wir diese Aktivitäten von Herrn Schäuble nicht überhöht darstellen können.~~ ~~Denn man muss schon sagen: Der lange Kampf um bilaterale Abkommen hat eigentlich die Bemühungen um internationale Abkommen untergraben.~~ ~~Das war keine gute Entwicklung.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Im Finanzausschuss haben wir schon lange Vermutungen angestellt.~~ ~~Ich weiß, dass sich Joachim Poß seit 15 Jahren kritisch mit den Luxemburger Verhältnissen auseinandersetzt.~~ ~~Auch haben wir viel gemacht.~~ ~~Wir haben die Steuerhinterziehung bekämpft und für die Abschaffung bzw. das Schließen von Steuerschlupflöchern gekämpft.~~ ~~Unsere Aktivitäten münden jetzt in BEPS.~~ ~~Und doch ist viel hinter unserem Rücken passiert.~~ ~~Mich erschreckt, wie wenig wir wirklich gewusst – vermutet haben wir etwas – haben.~~ ~~Das gilt auch – was uns zu denken gibt – für den Ecofin-Rat.~~ ~~Ebenfalls gilt es für die Linke, die auch nichts gewusst hat.~~ ~~Deshalb sollte sie jetzt nicht simulieren und so tun, als habe sie mehr Informationen verfügbar.~~ Klaus Ernst [DIE LINKE]: So eine Selbstgefälligkeit! Unglaublich! – Zuruf von der SPD: Sehr gut! ~~Deshalb müssen sich unsere Arbeitsabläufe ändern.~~ ~~Der Ecofin-Rat muss mehr wissen.~~ ~~Seine Vertreter müssen im Ausschuss mehr sagen, und die Parlamente müssen besser informiert werden.~~ Beifall bei der SPD ~~Deshalb bin ich dem ICIJ sehr dankbar, dass er diese Untersuchungen aufgenommen, die Whistleblower-Informationen verwertet und von der Vermutung über den Beweis zur Erkenntnis gekommen ist.~~ ~~Das gibt uns in der Politik eine völlig andere Handhabe.~~ ~~Davon wollen wir dann auch Gebrauch machen.~~ ~~Wir sehen, dass es bei gut beratenen internationalen Konzernen absurde Steuergestaltungen gab.~~ ~~Es gab Konstruktionen, die dazu führten, dass für Milliardengewinne unter 1 Prozent Steuern gezahlt wurden.~~ ~~Das ist international zu ächten.~~ ~~Wir glauben, dass es ein wirklich schwerer Fehler war – es widerspricht auch den Eindrücken, die man hatte –, dass Luxemburg so etwas ganz offiziell genehmigt hat.~~ ~~Wir haben so lange Vertrauen in die Finanzverwaltungen und in Regierungschefs, in Finanzminister und in die Expertise der Big Four, bis es enttäuscht oder zerstört wird.~~ ~~Dann ist aber auch Schluss damit.~~ ~~Ich hoffe sehr, dass sich Jean-Claude Juncker nun als vertrauenswürdiger Präsident erweist.~~ ~~Er hat auf bestimmten Gebieten eine ganz besondere Expertise erlangt.~~ ~~Mit dieser Expertise kann er all das, was wir heute kritisieren, erfolgreich bekämpfen.~~ ~~Ich glaube, daran sollten wir künftig seine Arbeit messen; denn ein guter Europäer kann sich besonders im Amt des Kommissionspräsidenten beweisen.~~ ~~Wo sonst könnte er es besser als dort?~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Er muss jetzt handeln, aufklären und korrigieren.~~ ~~Ich glaube, es darf nicht so bleiben, wie es jetzt ist.~~ ~~Gespannt bin ich, ob Jean-Claude Juncker das für sich selbst hinbekommt.~~ ~~Wir haben schon viel von Tax Rulings gehört.~~ ~~Das bedeutet, dass die Luxemburger Steuerbehörde den Unternehmen mitteilt, welche Steuerlast auf sie zukommt.~~ ~~Sie müssen sich einen internationalen Konzern mit Milliardenumsätzen und einem vermuteten Gewinn von Hunderten Millionen Euro vorstellen.~~ ~~Der bekommt dann plötzlich einen Bescheid oder – so würden wir es sagen – eine verbindliche Auskunft, obwohl das nichts mit Tax Rulings zu tun hat.~~ ~~Jedenfalls bekommt er die Zusicherung, dass man davon ausgeht, dass – ohne Berücksichtigung des Ertrags – 6 bis 7 Millionen Euro Steuern anfallen.~~ ~~Das heißt, eine Steuer wird gewinnunabhängig zugebilligt.~~ ~~Dieser Widerspruch kann rational gar nicht aufgelöst werden.~~ ~~Da muss unbedingt sehr viel passieren.~~ ~~Ich bin auch gespannt, ob die Luxemburger ihre Gesetze nun hinreichend schnell ändern.~~ ~~Denn das war ja in Luxemburg rechtsförmlich.~~ ~~Da muss jetzt etwas passieren.~~ ~~Wir können es bei Appellen belassen, aber die Frage ist: Was passiert da eigentlich rechtsförmlich in bestimmten Staaten, auch in Großherzogtümern?~~ ~~Schließlich wollen wir nicht ständig über Amazon, Fiat usw. reden.~~ ~~Es geht darum, welche Modelle – auch von der KPMG entwickelt – in Luxemburg legal akzeptiert werden.~~ ~~Deshalb haben wir die Anforderung an andere Länder, diesen Steuerwettbewerb endlich zu beenden.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Das Besondere ist, dass diese Steuervereinbarungen entlang dieser Tax Rulings auf Annahmen beruhen, die nicht überprüft werden.~~ Was ist das eigentlich für ein Rechtssystem, dass eine Steuerbehörde etwas annimmt, nicht überprüft, ob es überhaupt der Richtigkeit entspricht oder gar irgendwie wirklichkeitsnah ist, und daraufhin etwas ausgibt, das wir schon beinahe Steuerbescheid nennen würden, also sozusagen einen Steuerbescheid im Voraus? ~~Das ist eine völlig absurde Welt.~~ ~~Ich muss ehrlich sagen, dass wir uns das so nicht haben vorstellen können.~~ ~~Es mag ja sein, dass andere das alles gewusst haben.~~ ~~Wir haben Vermutungen angestellt, aber das Wissen erst heute erlangt.~~ ~~Wir glauben, dass wir auf der Basis dessen, was wir heute wissen, bezogen auf die Anforderungen an die Gesetzgebung auch in anderen Ländern sehr viel klügere Europapolitik machen können als bisher.~~ ~~Insofern sind wir seit heute auf einem besseren Weg.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächster Redner ist Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Es ist an der Zeit, der Fraktion Die Linke dafür zu danken, dass sie uns heute die Gelegenheit gibt, hier die wirklichen und wahrhaftigen Fortschritte mit Blick auf die Politik für mehr Steuergerechtigkeit darzulegen. Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Sehr schön! Diese Debatte ist auch eine Gelegenheit, deutlich zu machen, dass Europa, dass die Europäische Union einen wesentlichen Schlüssel zur Lösung von Steuerungerechtigkeit für Unternehmen und für Privatleute auf der Welt darstellt. ~~Denn die Europäische Union ist genauso wie die OECD eines der großen beiden Felder, auf denen wir mehr Steuergerechtigkeit erreichen können.~~ ~~Die deutsche Bundesregierung ist dort im Driver’s Seat, wie man so schön sagt, sie ist eine der zentralen treibenden Kräfte.~~ ~~Nicht umsonst hat die BEPS-Konferenz hier in Berlin stattgefunden.~~ ~~Dort ist das MCAA-Abkommen geschlossen worden, nach dem zukünftig Daten ausgetauscht werden sollen.~~ ~~Steuerhinterziehung durch international geschickte Platzierung von Gewinnen wird schwieriger denn je.~~ Ich freue mich auch, dass der Bundesfinanzminister gestern in einem Brief an den Kommissar Moscovici gefordert hat, dass die Europäische Union mehr Transparenz bei den Regeln, bei diesen Rulings, also bei der Ausgestaltung von entsprechenden Steuergestaltungsmöglichkeiten, in den Mitgliedstaaten verlangt. Ich freue mich, dass der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, vor wenigen Minuten bekannt gegeben hat, dass seine Kommission eine entsprechende Richtlinienüberarbeitung vorbereitet, nach der es zukünftig notwendig wird, dass ein Land, das unter bestimmten Voraussetzungen entsprechende Steuernachlässe gewährt, die Regeln, nach denen das erfolgt, und die Tatsache, dass es erfolgt, den anderen Mitgliedstaaten meldet, sodass die Finanzbehörden der betroffenen Länder entsprechend reagieren können. ~~Es ist ja schon ein Ärgernis; das möchte ich ganz klar sagen.~~ ~~Wenn man in Luxemburg durch die Unterstadt Grund läuft, marschiert man an einem schönen Bürogebäude vorbei.~~ ~~Viele von Ihnen kennen es, weil es an einem der Wege liegt, die man entlanggeht, wenn man sich das schöne Luxemburg anschaut.~~ ~~Dort befindet sich eine Büroetage, in der auch ein paar Leute arbeiten.~~ ~~An der Tür ist ein Schild, das besagt, dass sich dort die Europazentrale eines der größten Internetversandhandelsunternehmen der Welt befindet.~~ ~~Dass dort nicht das Geschäft abgewickelt wird, das das Unternehmen tatsächlich repräsentiert, ist klar.~~ ~~Es gilt auch die Regel, dass zwar jeder seinen Unternehmenssitz wählen kann, wo er will, aber dass er natürlich dort Steuern zu zahlen hat, wo der Aufwand stattfindet.~~ Die mittelständischen Unternehmen wie die großen Unternehmen in Deutschland wissen, dass sie, wenn sie Zinsen für vom Mutterkonzern in einem anderen Land geliehenes Geld zahlen oder wenn sie ganz konkret für Lizenzen zahlen müssen oder wenn sie Fabrikabgabepreise für Unternehmen im Ausland haben, die ihre Güter vertreiben, sehr gut aufpassen müssen, dass sie realistische, marktübliche Werte ansetzen und dass sie auf diese Weise nicht Gewinne in Länder verschieben, in denen die Zinsen niedriger sind. ~~Ich habe Vertrauen in die deutsche Finanzverwaltung, dass das auch in hohem Maße so stattfindet.~~ Mit Blick auf das, was jetzt in Luxemburg vorgefallen ist, bin ich erstens sicher, dass die EU-Kommission, die Kommissarin für Wettbewerb, Frau Vestager, ganz genau hinschauen wird, ob Verstöße gegen EU-Wettbewerbsrecht vorliegen, und dass, wenn hier tatsächlich das EU-Subventionsrecht verletzt worden ist, eine ungeschönte Rechnung an Luxemburg geschrieben wird. ~~Ich glaube darüber hinaus, dass die Initiative der Kommission, zukünftig für Transparenz zu sorgen, ein wichtiger Schritt ist.~~ ~~Ich glaube aber auch, dass wir den Steuerwettbewerb insgesamt nicht ausschalten dürfen, weil er auch ein stabilisierendes, ein disziplinierendes Instrument für überbordende Staatssteuern ist.~~ Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was? Oh nein! ~~Aber natürlich müssen die Leitplanken so gestaltet sein, dass es zu keinen ungerechten Verzerrungen innerhalb des Steuersystems kommt.~~ ~~Das Belegenheitsprinzip muss in der gesamten Europäischen Union stärker zur Anwendung kommen.~~ ~~Das wird uns helfen, dann auch gerecht zu besteuern.~~ ~~Es ist eine große Stunde und eine große Chance für die EU-Finanzpolitiker, auf der Basis dieser Diskussion im Hinblick auf die Rückendeckung der Öffentlichkeit ein Stück weit voranzukommen.~~ ~~Es ist auch eine große Chance für einzelne Staaten wie zum Beispiel Luxemburg, was die Fähigkeit zur Einsicht angeht, dass sich im Land etwas ändern muss.~~ ~~Ich glaube, dass wir aus dieser Diskussion insgesamt viele gute Impulse mitnehmen werden.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Vielen Dank. –~~ ~~Nächste Rednerin ist Margaret Horb, CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Worüber haben wir gerade geredet?~~ ~~Wir diskutierten über legale, aber aggressive Steuervermeidungsmodelle von Unternehmen im internationalen und nationalen Bereich.~~ ~~In Luxemburg sollen fast 350 Unternehmen sogenannte Tax Rulings genutzt haben, um ihre Steuerlast zu senken.~~ ~~Tax Rulings sind verbindliche Zusagen einer Finanzbehörde an ein Unternehmen zur Anwendung des Steuerrechts, also Verwaltungsentscheidungen.~~ ~~Dass diese Tax Rulings jedoch der dringenden Prüfung und Transparenz bedürfen, geht aus Dokumenten hervor, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurden.~~ ~~So weit die Fakten.~~ ~~Doch in der aktuellen Debatte geht es um weit mehr als um Steuergestaltung.~~ ~~Es geht auch um Fairness und Gerechtigkeit.~~ ~~Es zeichnet eine Marktwirtschaft aus, dass Unternehmen Gewinne erzielen wollen und miteinander im Wettbewerb stehen.~~ ~~Aber ein funktionierender Wettbewerb, egal ob national oder international, braucht Regeln und ein Spielfeld, das niemanden benachteiligt.~~ ~~Ein Fußballspiel wäre höchst ungerecht, wenn der Fußballplatz an einem Hang liegen würde und eine Mannschaft immer bergauf spielen müsste.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN ~~Das Gleiche muss auch für den Steuerwettbewerb gelten.~~ Es kann also nicht sein, dass die Global Player verschiedene nationale Steuerrechte gegeneinander ausspielen und sich die Regeln aussuchen, nach denen sie spielen wollen, während die Local Player, also unsere Mittelständler, Handwerksmeister, Bäcker, Metzger vor Ort diese Möglichkeit nicht haben. ~~Die können nämlich keine Tochtergesellschaften auf den Cayman Islands oder in Luxemburg gründen, und – wahrlich und gottlob – das wollen die auch nicht.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Beim Fußball gelten bei der Weltmeisterschaft auch keine anderen Regeln als bei den Spielen in der Bezirksliga.~~ Deshalb muss jeder Bürger und jede Bürgerin, jeder Selbstständige, jeder Gewerbeleistende, jedes Unternehmen, egal ob groß oder klein, nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit seinen fairen Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten. ~~Das ist eine Selbstverständlichkeit und sollte eine Selbstverständlichkeit sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Wenn wir dieses Prinzip nicht durchsetzen, dann schadet das am Ende uns allen.~~ ~~Wir brauchen die Steuereinnahmen.~~ ~~Wir brauchen sie für unsere Straßen in den Städten, Gemeinden und Ortschaften.~~ ~~Wir brauchen die Steuereinnahmen für unsere Kinder, für die Kindergärten, für die Schulen, für die Universitäten, für unser Gesundheitswesen und für vieles mehr.~~ ~~Es schadet im Übrigen nicht nur dem deutschen Staat, sondern allen Staaten weltweit, wenn sie sich bei der Besteuerung von Großkonzernen gegeneinander ausspielen lassen.~~ ~~Aggressive Steuergestaltung können wir in einer globalisierten Welt nur durch internationale Abstimmung verhindern.~~ ~~Nationale Alleingänge gehören in das 19. Jahrhundert und somit der Vergangenheit an.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Kaum jemand treibt den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung so voran wie wir, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch im Rahmen der OECD und der G 20 weltweit.~~ ~~Daher geht auch mein Dank ganz besonders an unseren Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Die Fragen, auf die eine Antwort zu geben ist, sind komplex und alles andere als trivial: Wie verhindern wir, dass Betriebsausgaben in zwei Ländern doppelt abgezogen werden?~~ ~~Wie stellen wir sicher, dass Gewinne dort versteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden?~~ ~~Es geht hier um Verrechnungspreise, hybride Gestaltungen und um das Zusammenspiel ganz unterschiedlicher internationaler Steuersysteme.~~ ~~Etwas Komplizierteres im Steuerrecht gibt es kaum.~~ ~~Trotzdem haben wir in unglaublich schneller Zeit schon erste Ergebnisse erreicht, weitere werden und müssen folgen.~~ ~~Der G-20-Gipfel am kommenden Wochenende in Brisbane wird gerade bei den Tax Rulings für mehr Transparenz sorgen.~~ ~~Zum speziellen Fall dieser Rulings in Luxemburg prüft die Bundesregierung, inwieweit deutsche Unternehmen involviert und betroffen sind.~~ ~~Auch die EU-Kommission sieht sich die Unterlagen sehr genau an, und das ist gut so.~~ ~~Diese Prüfungen werden wir abwarten und daraus unsere Konsequenzen ziehen.~~ Wir haben in diesem Bereich der Steuerpolitik eine ganz klare Linie: Steuerhinterziehung verhindern, Steuervermeidung bekämpfen, internationale Abstimmung mit unseren Partnern, Steuereinnahmen sichern – das Ganze mit Beharrlichkeit und Konsequenz. ~~Diese Linie werden wir weiter fahren.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD