Vereinbarte Debatte zum Thema: Sterbebegleitung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute wirklich stolz, ein Mitglied dieses Parlamentes zu sein, weil sich dieser Bundestag mit dem richtigen und notwendigen sittlichen Ernst dieser Debatte widmet. Diesen Eindruck habe ich nicht immer bei den Debatten. Die Tatsache, dass sich die Kollegen so intensiv auch mit ihrer persönlichen Geschichte und ihrer persönlichen politischen Motivation in diese Debatte einbringen, zeigt, wie ich glaube, dass die politische Klasse, wenn man sie so bezeichnen darf, der vor uns liegenden Aufgabe gerecht werden kann. Wir befinden uns allerdings erst am Anfang des Weges. Ja, mir persönlich wäre auch wohler, wenn wir nichts ändern müssten. Nein, es gibt keine Katastrophe in diesem Land. Aber Änderungsbedarf zeichnet sich ab. Organisationen, ob aus dem benachbarten Ausland oder im Inland, und eine geänderte Rechtsprechung machen es notwendig, dass auch wir uns mit der Frage des assistierten Suizids beschäftigen. Deshalb bin ich sehr dankbar, dass es gelungen ist, zusammen mit der Kollegin Lücking-Michel und dem Kollegen Brand eine Position zu beschreiben, die uns heute, wie ich sehe, doch mit sehr vielen eint. Um es noch einmal deutlich zu machen: Jede organisierte Form von Sterbehilfe, jede organisierte Form von assistiertem Suizid treibt uns um, und wir wollen nicht, dass jemand alleine oder zu mehreren auf Dauer angelegt mit Erwerbsabsicht oder ohne in diesem Land den Tod auf Bestellung anbietet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Diese Position braucht noch deutlich mehr Unterstützer, auch in der Öffentlichkeit. Wir wollen darüber hinaus nicht, dass gerade die Menschen, die nahen Angehörigen, die in einer ganz schweren existenziellen Situation mit einem Menschen, den sie lieben, den sie schätzen und den sie bis zum letzten Tag begleiten, kriminalisiert werden. Wir wollen auch nicht in dieses emotional ganz stark belastete Verhältnis, in dieses vertrauensvolle, intime Verhältnis eines Arztes mit seinem Patienten hineinregieren. Deshalb darf es kein Sonderstrafrecht für Ärzte geben. Deshalb darf es keinen Katalog geben, mit dem wir beschreiben, wie ein Arzt den assistierten Suizid zu erbringen hätte. Es darf aber, wo wir schon nichts Organisiertes wollen, auch keinen damit in Zusammenhang stehenden Ausnahmetatbestand geben. Was wäre denn die Folge? Die Folge einer solchen Ausnahmeregelung wäre, dass irgendwann eine Gebührenziffer für diesen Tatbestand eingeführt werden müsste, dass irgendwann einmal geregelt werden müsste, wie dies vonseiten der Berufshaftpflicht zu handhaben ist; denn ein Arzt, der sich auf dieses Terrain begibt – als Angehöriger eines freien Berufes trägt er sowieso schon erhöhte Verantwortung –, muss mögliche Fälle irgendwann auch einmal einer Berufshaftpflicht vorlegen können. Es stellt sich auch die Frage der Ausbildung: Wollen wir in einem Land leben, in dem der Tod als Gebührenziffer auftaucht? All das sind Punkte, über die wir uns noch austauschen müssen. Deshalb ist es, wie ich glaube, entscheidend, dass wir gerade bei dieser Frage nicht den Eindruck erwecken dürfen, eine Tötung auf Verlangen sei in Ausnahmefällen möglich für Menschen, die zum Beispiel todkrank sind. Denn dann beginnen wir bei der Leistungserbringung zwischen Krankheitsfall und nicht Krankheitsfall zu unterscheiden. Ich bin gespannt, wie lange so ein Vorgehen verfassungsrechtlich überhaupt Bestand hätte und ob es nicht irgendwann dazu kommt, dass sich auch der Gesunde dieses Recht auf Leistung einer Beihilfe, eines assistierten Suizids, im Grunde das Recht auf diese Täterschaft erstreitet. Wir müssen uns eines vor Augen halten: Im Augenblick sprechen wir noch von assistiertem Suizid. Aber irgendwann, wenn dieser Fall des assistierten Suizids der Normalfall, der Normfall in dieser Gesellschaft ist, wird der Arzt vom Helfer zum Täter werden müssen. Diese Gesellschaft wird nämlich, wenn das zur Normalität wird, dem Arzt dies irgendwann als Forderung vorlegen. Dann will man begleitet sein, und zwar nicht nur in Form einer Beihilfe – bei der wir nichts ändern wollen –, sondern tatsächlich auch in der Form, dass wir dieses Schicksal in die Hand des Arztes geben. Das ist eine Entwicklung, die ich nicht gutheißen kann. Ich bin aber schon heute der Überzeugung – das zeigt sowohl diese Debatte als auch unser einheitlicher Wille, eine Alternative zu bieten –: Wenn wir uns aufschwingen und die Frage regeln wollen, inwieweit Menschen am Ende ihres Lebens dieses Ende tatsächlich gestalten wollen und müssen, dürfen wir das nur tun, wenn wir in Palliativversorgung und Hospizversorgung eine echte Alternative anbieten und den Menschen deutlich machen, dass in dieser Gesellschaft niemand durch die Hand eines anderen, sondern an der Hand eines anderen sterben soll. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Kerstin Griese [SPD] Vielen Dank, Michael Frieser. – Nächster Redner ist Wolfgang Gehrcke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu einem würdevollen Leben gehört auch ein Sterben in Würde. Es gibt ein Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Somit gehört zu einem selbstbestimmten Leben auch ein selbstbestimmtes Sterben. In unserem Antrag richten wir uns an Menschen, die an einer organischen, irreversiblen, zum Tode führenden Erkrankung leiden, bei denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stößt, die Schmerz und Qual und damit verbundene Not nicht mehr aushalten. Von unserem Regelungsansatz nicht erfasst sind Menschen, die an einer psychischen Erkrankung leiden, die minderjährig oder nicht einwilligungsfähig sind. Wir richten uns auch ausdrücklich nicht an Menschen, die aus anderen Gründen des Lebens müde oder überdrüssig sind. Was für einen Menschen am Ende seines Lebens noch zu ertragen ist, was er als Qual und Schmerz empfindet, ist absolut individuell. Nicht jeder kann gleich viel tragen. Patienten, die die letzte Strecke ihres Lebens als nicht mehr erträglich empfinden, geht es neben den Schmerzen um den Verlust ihrer Autonomie, um den Verlust der Kontrolle über ihren Körper, um den Verlust der Kommunikationsfähigkeit und den Verlust ihrer Würde. Unser Antrag öffnet einen Ausgang bzw. möchte – das haben manche Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –, dass die Regelungen, die in einigen Landesärztekammern, zum Beispiel in der bayerischen, sehr wohl möglich sind, allen Ärzten im gesamten Bundesgebiet offenstehen. Wir meinen, dass im Angesicht von sicher zum Tode führenden Erkrankungen das Arzt-Patienten-Verhältnis besonders geschützt werden sollte. Dorthin gehört die Entscheidung, in Würdigung der Lebens- und Leidensumstände des Patienten dem behandelnden Arzt zu vertrauen und ihm zu ermöglichen, den Patienten straffrei auf einem selbst gewählten und selbst vollzogenen letzten Schritt zu begleiten, ohne das Strafrecht fürchten zu müssen. Dank der modernen Medizin und dank der Palliativmedizin können Menschen heute viel besser, viel länger und mit weniger Schmerzen am Ende ihres Lebens begleitet werden. Das ist ein Segen. Die Menschen, die sich hingebungsvoll jenen Patienten widmen, sind ebenfalls ein Segen. Die palliativmedizinischen Angebote müssen ausgeweitet werden. Ich bin Hermann Gröhe ausdrücklich dankbar, dass er nun die Initiative ergreift. Die Grenzen der Leidminderung, der Schmerztherapie sowie der Sterbehilfe und -begleitung als ärztliche Aufgaben sind aber nicht schematisch, sondern fließen ineinander über. Was möchte ein Patient? Er möchte Heilung. Er möchte Leidminderung. Er möchte, dass seine Beschwerden vermindert werden. Er möchte natürlich verhindern, dass er vorzeitig stirbt. Dem sollen Ärzte entsprechen. Wo aber nun die moderne Medizin als Schattenseite ihrer segensreichen Fähigkeiten Siechtum, chronisches Leiden und eine zuverlässige Unheilbarkeitsprognose hervorbringt, sollten Ärzte in der Mitverantwortung bleiben dürfen, soweit es sich mit ihrem persönlichen Gewissen vereinbaren lässt; darum geht es. Ich appelliere, die Gewissensfreiheit zu respektieren und nicht durch rechtliche oder religiöse Dogmen zu beschränken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es wird argumentiert, dass der Suizidwunsch mancher Patienten Ausdruck von falsch verstandener Entscheidungsfreiheit sei oder gar eine mangelnde Achtung vor dem Geschenk, das uns Gott mit auf den Weg gegeben hat. Wer so argumentiert, verkennt die existenzielle Not, in der solche Entschlüsse gefasst werden. Für mich jedenfalls wäre es ein Verstoß gegen das Gebot von Nächstenliebe und Menschenwürde, wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Leiden würde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen Ärzten für die Fälle, in denen die Palliativversorgung für die Patienten keine Alternative mehr ist, eine mitfühlende Hilfestellung bei der selbst vollzogenen Lebensbeendigung ermöglichen. Die Ärzte bitten uns, ein Zeichen gegen ihre Kriminalisierung zu setzen, wenn es sich um ein einzelfallbezogenes, gemäß dem Patientenwillen ethisch verantwortliches ärztliches Tun oder Unterlassen handelt. Hier setzt unser Antrag an. Ich bin zudem überzeugt: Wenn sich Patient und Arzt auf diesen geschützten Freiraum verlassen können, würde dies den Bedarf an organisierter Laiensuizidhilfe oder gar an gewinnorientierten Sterbehilfeorganisationen, die ich strikt ablehne, absehbar überflüssig machen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Würde eines Sterbenden zu respektieren, heißt im Übrigen gerade nicht, den Wert eines Menschenlebens von außen zu beurteilen. Ich meine, was zählt, ist das Urteil des Patienten über sein eigenes Dasein. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Ärzten und den Patienten vertrauen und eine zivilrechtliche Regelung finden, die der Selbstbestimmung von Patienten Raum lässt und ihnen und ihren behandelnden Ärzten Sicherheit gibt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Harald Weinberg. Beifall bei der LINKEN Schönen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren und Kolleginnen und Kollegen! Ich denke schon, dass es eine gemeinsame Verpflichtung des Bundestages ist, Bedingungen zu schaffen, dass ein Mensch am Ende seines Lebens oder im Falle einer schweren, nicht überwindbaren Krankheit in Würde sterben kann, und dass nicht die finanzielle Bedingungen darüber entscheiden, ob er die Würde hat oder ihm die Würde genommen wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man kann ihm auch durch finanzielle Bedingungen die Würde nehmen. Hier besteht Regelungsbedarf. Das liegt hier im Bundestag auf dem Tisch, und dem müssen wir uns stellen. Wenn wir die Verhältnisse nicht ändern, sind viele Reden, die hier gehalten werden, hohle Reden. Leider stimmt ja der Satz: Weil du arm bist, musst du früher sterben. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Zehn Jahre! Ich kann dazusetzen: Aus meiner Sicht sind auch im Tod nicht alle Menschen gleich. Wenn man sich anschaut, wie Menschen sterben oder sterben müssen, kann man die Feststellung: „Auch im Tod sind nicht alle gleich“ – das Ende ist gleich; aber im Tod sind nicht alle gleich –, nur unterstreichen. Deswegen ist meine Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam die Verhältnisse ändern, damit man wirklich in Würde leben und sterben kann. Ich möchte einen zweiten Punkt aus meiner Sicht ansprechen. Ich stelle ihn anderen Auffassungen nicht entgegen, sondern daneben. Zu meinem Verständnis von Selbstbestimmung gehören die Selbstbestimmung der Frau, ob sie eine Schwangerschaft austragen will oder nicht, und die Selbstbestimmung, zu entscheiden, ob und wann man seinem Leben ein Ende setzen will – Beifall der Abg. Cornelia Möhring [DIE LINKE] Nicht nur bei schweren Krankheiten, nicht nur im Alter: Ein Mensch muss das Recht haben, über das eigene Leben zu entscheiden. Dafür muss ihm Hilfe angeboten werden, als soziales Ensemble, von der Medizin, von der Kultur des Lebens und Sterbens, in vielfacher Hinsicht. Das müssen wir leisten. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deswegen muss mehr Geld in die Hospizversorgung fließen und muss mehr Aufmerksamkeit auf sie gerichtet werden. Wir müssen in der Gesellschaft darauf hinwirken, das Menschenbild zu verändern. Das Menschenbild, das propagiert wird, ist: Ein Mensch ist, wer top leistungsfähig ist. Alles andere, was von dieser Norm abweicht, wird in der Gesellschaft schon kritisch betrachtet. Wir brauchen ein anderes Menschenbild in der Gesellschaft, das wirklich die vielen Facetten, Veränderungen, Entwicklungen und die Unterschiedlichkeit der Menschen zum Gegenstand hat. Beifall bei der LINKEN Ich bin für mehr Gleichheit, ich bin aber auch für ein sehr vielfältiges Menschenbild. Ich möchte Ihnen zum Schluss gern einen Text vortragen, der mich immer beschäftigt hat, den ich von Zeit zu Zeit lese, bei dem ich nicht mit allem einverstanden bin, der mich aber immer wieder anregt. 1911 haben in Paris zwei für mich wichtige Personen den Freitod – ich benutze diesen Begriff und nicht den Begriff „Selbstmord“ – gewählt: Jenny Marx, die Tochter von Karl Marx, und Paul Lafargue. Paul Lafargue hat darüber geschrieben, warum er und Jenny Marx den Freitod gewählt haben. Ich will Ihnen das nicht vorenthalten. Er schreibt: Das war seine Begründung, warum er mit seiner Frau Jenny Marx zusammen den Freitod gesucht hat. Die Aussage, man möchte nicht anderen zur Last fallen, beunruhigt mich. Ich bin nicht gläubig, aber da hat das Christentum die schöne Begrifflichkeit: „Einer trage des andern Last.“ Warum können wir nicht zusammen über eine Gesellschaft nachdenken, in der Solidarität und Selbstbestimmung keine Widersprüche sind? Für eine solche Gesellschaft sollten wir eintreten. Dann hat die Debatte hier einen Sinn. Lassen Sie uns die Verhältnisse ändern, die Verhältnisse, die aus den Menschen gequälte Wesen machen; man findet sie massenhaft in sogenannten Pflege- und Altersheimen. Herzlichen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Wolfgang Gehrcke. – Nächster Redner: René Röspel. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Ende der Debatte kann man, glaube ich, festhalten, dass es erwartungsgemäß einen großen Konsens hinsichtlich des Ausbaus der Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland gibt. An einigen Stellen müssen wir noch besser werden. Zum Zweiten gibt es meiner Ansicht nach einen relativ großen Konsens hinsichtlich der gewerblich organisierten Sterbehilfe: Ein Geschäft mit dem Tod soll verboten werden. Auch Werbung für Assistenz beim Suizid, also für Sterbehilfe, soll verboten werden. Niemand möchte an der Litfaßsäule neben der Cola-Werbung die Werbung fürs sanfte Sterben sehen. Dass da klare Grenzen gezogen werden müssen, darüber besteht, glaube ich, ein großer Konsens. Wo aber sehe ich die große Differenz in der Debatte? Das betrifft vor allem das Arzt/Patienten-Verhältnis und die Frage, was da zu regeln ist und was nicht. Wenn ich auf die Debatte zurückschaue, kann ich feststellen, dass wir aufpassen müssen, da nicht Probleme großzureden, die eigentlich gar nicht so groß sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Beihilfe zum Suizid – das ist jetzt bereits mehrfach gesagt worden – ist in Deutschland straffrei. Dem gegenüber steht das ärztliche Berufsrecht. Mit Blick auf dieses Berufsrecht sage ich: Nennen Sie mir einen Fall in Deutschland, bei dem ein Arzt berufsrechtliche Probleme bekommen hat, weil er im Rahmen einer intimen, persönlichen Vertrauenssituation zum Patienten Beihilfe zum Suizid geleistet hat. Nennen Sie mir einen einzigen Fall! – Den gibt es nicht, Sie werden ihn nicht finden. Etwas anderes ist es, wenn jemand mit System, also wiederholt, diese Beihilfe geleistet hat. Wenn aber jemand im Rahmen eines Arzt/Patienten-Verhältnisses im Einzelfall Unterstützung gegeben hat, hat es nicht ein einziges Mal berufsrechtliche Probleme gegeben. Ich finde, wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir hier nicht ein Problem, das eigentlich gar keines ist, großreden, um es dann anschließend zu regeln. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Das höchst intime und höchst individuelle Verhältnis zwischen Arzt und Patient macht, wenn es um einen extremen Einzelfall geht, schon heute eine entsprechende Unterstützung möglich. Das müssen die beiden miteinander ausmachen. Wer sonst soll es denn entscheiden? Etwas anderes ist es aber, wenn wir anfangen, das zu verrechtlichen. Dann machen wir aus dem extremen Einzelfall auf einmal einen Normalfall. Das ist eine Option von vielen anderen, die wie selbstverständlich aufgeführt ist. Wir fangen dann auf einmal an, Kriterien zu normieren. Gerade sprach ein Redner von „bei Bedarf“. „ Bedarf“ ist ein spannendes Wort. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Wie ist der Bedarfsfall definiert? Ein Vorschlag beinhaltet den Begriff „tödlich verlaufende Krankheit“. Diejenigen, die das vorschlagen, sind – seien Sie ehrlich – am Ende auch nicht konsequent. Wenn Sie sagen, dass Sie das Selbstbestimmungsrecht in die Mitte Ihres Vorschlags stellen: Warum begrenzen Sie dann das Selbstbestimmungsrecht wieder nur auf tödlich verlaufende Krankheiten? Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen meinen Sie jetzt? – Ich will jetzt keine Namen zuordnen. Es gibt diese Vorschläge. Ich war vor kurzem bei einer Radiosendung mit Anrufern zu dem Thema, das wir hier diskutieren. Eine Anruferin sagte: Für mich ist das Leben schon dann nicht mehr lebenswert, wenn ich einen künstlichen Darmverschluss habe. Ich möchte nicht, dass sich dann andere um mich kümmern müssen. Beim Stuhlgang möchte ich nicht von der Hilfe anderer abhängig sein. – Darauf habe ich geantwortet: Über den Fall reden wir aber eigentlich gar nicht; das ist keine tödlich verlaufende Krankheit. Ich habe folgende große Sorge: In dem Augenblick, wo wir auf einmal Kriterien aufstellen, kommen wir ganz schnell zu einer Debatte über die Frage, was denn möglicherweise noch alles da mit hineinzunehmen ist. Ich sage noch einmal: Es ist nicht konsequent, sich einerseits auf das Selbstbestimmungsrecht zu berufen – dann gilt das auch für einen Menschen mit Darmverschluss –, während man es dann an anderer Stelle wieder begrenzt. Sie wissen genau: Wenn man keine klaren Grenzen zieht, gerät man auf eine schiefe Bahn, auf der es dann ganz schnell sehr rutschig wird. Deswegen möchte ich sehr davor warnen, dass wir irgendwie versuchen, das persönliche Arzt/Patienten- Verhältnis zu verrechtlichen bzw. mit Kriterien zu füllen. Denn jedes Kriterium, das da irgendwie definiert wird, führt sofort wieder zu der Frage: Warum nicht andere? Warum nicht mehr? Der Fall Belgien, wo es 25 Änderungen am Gesetz gab, ist schon genannt worden. Ich möchte auch noch auf den beispielhaft angesprochenen Fall eingehen, dass jemand Selbstmord begeht, indem er sich vor den Zug schmeißt. Die allermeisten derjenigen, die das tun – 80 bis 90 Prozent; diese Zahl bezweifelt niemand –, sind psychisch krank. Dabei handelt es sich um Menschen mit schweren Depressionen, denen man vielleicht mit einer entsprechenden rechtzeitigen Behandlung hätte helfen können. Ich kenne hier niemanden, der sagt, dass das für psychisch Kranke selbstverständlich genauso gelten soll. Eigentlich sagen in der Debatte alle: Psychisch Kranke sind, was ihre Selbstbestimmung angeht, natürlich nicht völlig frei. Für sie sollen die Regelungen nicht gelten. – Dann darf man in diese Debatte aber auch nicht das Beispiel des ICE-Lokführers einführen. Das passt an der Stelle nicht zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte abschließend dafür werben, hier schnell zu einem Konsens in Bezug auf die Punkte zu kommen, wo wir großen Konsens haben: Verbesserung der Palliativversorgung sowie Verbot des Geschäftsmodells Sterbehilfe. Ich bitte um Abstimmung bei den einzelnen Punkten. Anschließend könnten wir uns vielleicht darauf verständigen, dass wir mehr Debatten brauchen, die aufzeigen, dass der Tod zum Leben gehört. Ich war Ende 20, als ich zum ersten Mal einen Toten gesehen habe. Meine Eltern und meine Großeltern haben mir gesagt, dass es früher für ein Kind ganz normal war, dass man auch einen Menschen sterben, einen toten Menschen sieht. Wir haben heute den Tod, die direkte Konfrontation mit dem Tod für Kinder, für junge Menschen, zum Teil schon für Erwachsene völlig aus dem Leben verbannt. Kaum einer hat je einen Toten gesehen. Vielleicht hilft eine Debatte wie diese, deutlich zu machen, dass Tod und Sterben auch zum Leben gehören. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Als letzter Rednerin in dieser Debatte erteile ich das Wort der Abgeordneten Maria Michalk, CDU/CSU- Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu: Ich konnte mich am Anfang nicht recht mit einer Diskussion über Sterbehilfe anfreunden, die ich vor dem Hintergrund der gegebenen Rechtslage eigentlich für überflüssig gehalten habe. Jetzt haben wir diese Diskussion. Ich bin beeindruckt von der Ernsthaftigkeit und auch der Würde, mit der sie geführt wird. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ganz unabhängig vom letztendlichen Ausgang hat die Diskussion sicher eines schon positiv bewirkt: Wir, die Politik, und die Gesellschaft haben genauer in den Blick genommen, ob und wie in Deutschland ein würdevolles Sterben möglich ist und was dagegensteht. Wir haben einen nüchternen Blick auf die Versorgungslage im Bereich der Palliativmedizin und Hospizarbeit geworfen. Ich will gleich darauf zurückkommen. Im Zusammenhang mit der Diskussion über einen assistierten Suizid wurde besonders von ärztlicher Seite auf die weitreichenden Möglichkeiten der Palliativmedizin verwiesen. In der Tat sind die Fortschritte, die dort gemacht wurden, gewaltig. Auch der Gesetzgeber hat mit der Ermöglichung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung mit dazu beigetragen, die Versorgung zu verbessern. Aber – hier zitiere ich den Palliativmediziner de Ridder –: Das steht – hier schließe ich mich de Ridder an – nicht gegeneinander, sondern kann sich in ganz bestimmten eingrenzbaren Fällen sogar ergänzen. Aus meiner Sicht kann eine Erleichterung des assistierten Suizids weder mit dem Verweis auf eine schlechte palliativmedizinische Versorgungslage begründet werden – das wäre sogar zynisch –, noch kann eine strafrechtliche Ahndung oder Einschränkung der Beihilfe zur Selbsttötung mit dem Verweis auf die Palliativmedizin begründet werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber natürlich ist es allgemein einleuchtend, dass eine bessere Bekanntheit der palliativmedizinischen Möglichkeiten sowie eine flächendeckende Versorgung mit Palliativmedizin auch präventiv gegen Suizidversuche wirken können. Von einer ausreichenden flächendeckenden Versorgung sind wir jedoch noch weit entfernt. Zwar haben wir eine Palette von Angeboten, zum Beispiel ambulante Hospizdienste, stationäre Hospizeinrichtungen, Palliativstationen und SAPV-Teams, sowie – das muss man sagen – eine eher unbekannte Zahl von mehr oder weniger guten und würdevollen Sterbebegleitungen in Altenpflegeheimen, was ein recht problematisches Thema ist. Aber aus einem Standardwerk über Palliativmedizin, dem Oxford Textbook of Palliative Medicine aus dem Jahr 2011, ergibt sich, dass 60 Prozent der Sterbenden eigentlich eine palliativmedizinische Behandlung benötigen. Wir hatten im Jahre 2012 rund 870 000 Sterbefälle in Deutschland. 522 000 dieser sterbenden Menschen hätten demnach eigentlich eine palliativmedizinische Behandlung benötigt. Zählt man die Zahlen der Menschen, die in den oben von mir genannten Einrichtungen in diesem Jahr tatsächlich palliativmedizinisch behandelt wurden, zusammen, und zwar recht großzügig zusammen, dann dürften das nicht mehr als 100 000 Menschen gewesen sein. 100 000 von 522 000 potenziell Bedürftigen, da klaffen Anspruch auf würdevolles Sterben und Wirklichkeit noch weit auseinander. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Deutsche Stiftung Patientenschutz vertritt dann auch die These: Das Konzept des Sozialgesetzgebers – das sind wir alle – aus Hospiz- und Palliativversorgung setzt bei der Sterbehilfediskussion um Jahre zu spät an. Jenseits der Frage, wie wir zum assistierten Suizid im Einzelnen stehen – meine Haltung dürfte einigermaßen deutlich geworden sein –, führt uns die Diskussion dieses Themas hoffentlich diese Herausforderung vor Augen, der wir uns dringend und ohne weitere Verzögerung stellen müssen. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Der Gesundheitsminister Gröhe hat jetzt, sicher nicht ganz zufällig im zeitlichen Zusammenhang mit dieser Debatte, angekündigt, den Hospiz- und Palliativbereich auszubauen. Ich begrüße das ausdrücklich. Meine Fraktion, Die Linke, wird dies kritisch, aber konstruktiv begleiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eva Högl ist die nächste Rednerin. Beifall bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Ich will selbst bestimmen, wie ich sterbe.“ Ich glaube, jeder und jede in diesem Haus wird diesen Satz unterschreiben können. Vor etwa zehn Jahre hat eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sich mit diesem Satz und mit der Frage befasst – einige waren dabei –, wie das Ende des menschlichen Lebens denn aussehen soll. In vielen Gesprächen und Anhörungen haben wir herausfinden können – das kann man auch ohne Expertenanhörungen –, wovor die Menschen Angst haben, wenn sie an das eigene Lebensende denken. Es ist die Angst davor, in Schmerzen, mit Leid und Qualen sterben zu müssen; es ist die Angst davor, irgendwo einsam in einem Krankenhaus am Ende des Flures oder in einem Pflegeheim – das ist häufig der Fall – sterben zu müssen; es ist die Angst, den lange hinausgezögerten Tod an irgendwelchen Apparaten und Schläuchen hängend erleben zu müssen. Diese Ängste und diese Eindrücke wurden häufig durch schlechte Bilder und negative Beispiele aus Pflegeheimen verstärkt – es gibt sie –, durch extreme Krankheitssituationen, die sich keiner von uns wünscht und die Frage aufkommen lassen: Was ist eigentlich der Ausweg aus diesem Dilemma? Besser wurde es auch nicht dadurch, dass, wie wir vor zehn Jahren herausgefunden haben, viele Ärztinnen und Ärzte nicht wirklich in der Lage waren und sind – es hat sich gebessert –, zu unterscheiden, was überhaupt möglich und erlaubt ist. Untersuchungen und gute Studien zeigten, dass ein Therapieabbruch, ein Behandlungsabbruch, der erlaubt, der zulässig ist, dass das Abschalten von Apparaten, das erlaubt ist, häufig als aktive Sterbehilfe angesehen wurden, die verboten ist. Den Richterinnen und Richtern ging es häufig auch so. Das hat es sicherlich nicht besser gemacht. Denn vieles wurde als verboten angesehen, was doch zulässig, erlaubt und sinnvoll ist. Was ist jetzt die Antwort auf die Ängste, die die Menschen umtreiben? Ist es wirklich, wie gefordert wird, mehr Selbstbestimmung? Ich gebe zu, ich verstehe dies nicht wirklich. Das Selbstbestimmungsrecht ist eines der höchsten Verfassungsrechte, die wir haben. Ich glaube, es wird in Deutschland wirklich garantiert. Niemand darf gegen seinen Willen von seinem Arzt behandelt werden. Wenn Ihr Arzt etwas machen will und Sie es nicht wollen und sagen: „Lass es sein!“, dann hat er es zu lassen. Das ist Selbstbestimmungsrecht. In Deutschland ist auch der Freitod zulässig; die Selbsttötung ist nicht strafbar. Wer sich dazu entscheidet – wir alle wollen sicherlich jeden davon abhalten, den Freitod zu wählen –, darf das tun. Zulässig ist in Deutschland auch die Beihilfe zur Selbsttötung. Wer sagt: „Ich kann das nicht alleine“, und jemanden findet, der den Schierlingsbecher hinstellt, der kann das tun lassen. Er muss allerdings selbst den Becher oder den Strohhalm in die Hand nehmen und selbst trinken. Was also ist die Forderung nach mehr Selbstbestimmung? Eigentlich kann es nur um den Fall gehen, in dem jemand sagt: Ich kann mich nicht mehr selbst töten, ich will mich nicht mehr selbst töten; mach du das bitte für mich! – Das ist Tötung auf Verlangen oder aktive Sterbehilfe – aus meiner Sicht der Rubikon, der nicht überschritten werden darf. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich glaube nicht, dass es eine Antwort auf die Ängste der Menschen ist, jetzt, wie es eines der Positionspapiere vorsieht, gesetzlich und sehr eng zu regulieren, inwieweit Ärzte diese Beihilfe zum Suizid leisten dürfen. Ich glaube, dass der Automatismus sein wird, dass gefragt werden wird – wir haben das bei der Patientenverfügungsdiskussion vor fünf Jahren gehabt –: Warum macht ihr das nur für diesen kleinen Bereich? Wann kommt der nächste Schritt, und mit welcher Begründung vollzieht ihr diesen nächsten Schritt nicht, mehr zuzulassen? Ich glaube, das wird uns nicht weiterführen. Ich bin auch sehr überzeugt, dass nicht Antwort sein kann, das Treiben der Sterbehilfevereine weiter zuzulassen, sondern – das ist der Punkt, wo ich mich mit Eva Högl, Kerstin Griese und anderen treffe – zu überlegen ist, wie wir das Treiben der organisierten Sterbehilfevereine eindämmen und verhindern oder verbieten können. Meiner Überzeugung nach ist die Antwort auf die Ängste, die die Menschen umtreiben, nicht mehr Selbstbestimmung, sondern mehr Fürsorge. Wir nehmen den Menschen die Angst vor Schmerzen, wenn wir ihnen die Schmerzen nehmen, und wir nehmen ihnen die Angst vor Einsamkeit, wenn wir Hospizsysteme ausbauen, wenn wir eine Gesellschaft haben, die Einsamkeit nicht mehr so zulässt, wie es jetzt der Fall ist. Wir brauchen Nächstenliebe und Solidarität. Das sind genau die Punkte, die auch die Enquete- Kommission vor zehn Jahren in einem guten Bericht vorgeschlagen hat, von dem vieles umgesetzt worden ist; denn Medizinstudenten lernen mittlerweile Palliativmedizin. Es gibt den Rechtsanspruch auf Palliativmedizin und -pflege. Auch die Hospizarbeit wird ausgebaut, aber wir haben noch längst nicht eine flächendeckende Palliativversorgung. Es muss also noch viel getan werden. Da bin ich froh über das, was Elisabeth Scharfenberg vorschlug: Warum führen wir nicht einmal eine vierstündige Debatte über Pflege und darüber, wie wir das Leben verbessern können, und vor allen Dingen darüber, wie wir das finanzieren, denn das gehört zur Ehrlichkeit dazu? Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Folgender abschließender Gedanke sei mir erlaubt, weil er noch relativ frisch ist. Wir haben vor drei oder vier Wochen in Gevelsberg ein ambulantes Hospiz eingeweiht, und ich habe – wie wahrscheinlich alle – größten Respekt vor der Arbeit der vielen Tausend Ehrenamtlichen in Deutschland, die in ambulanten oder stationären Hospizen Sterbebegleitung leisten. Das sind für mich die stillen Helden unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir diesen stillen Heldinnen – meist sind es Heldinnen – und Helden etwas besser zuhören würden, wüssten wir vielleicht auch, wie wir das Sterben menschlicher und würdiger gestalten können. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Vielen Dank, René Röspel. – Nächster Redner ist Volker Beck. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Rednerin in dieser Debatte ist es mir ein Herzensbedürfnis, allen ganz herzlich für diese großartige, inhaltsreiche und auch differenzierte Debatte zu danken, die uns mit Sicherheit in dieser ganz konkreten Frage weiterbringen wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will einmal an den Anfang des Lebens gehen. Niemand von uns hat bestimmt, wann und unter welchen Umständen er oder sie auf die Welt gekommen ist. Wir gebären uns ja nicht selbst, sondern wir werden geboren. Am Anfang sind wir alle gleich, nämlich Kinder der Liebe. Ich reflektiere für mich daraus den Urwunsch des Menschen, auch am Ende des Lebens in eine liebevolle Umgebung eingebettet zu sein: Angehörige, Ärzteschaft, Palliativmediziner, Schwestern, Freunde, vielleicht auch die Nachbarn. Aber weil sich dieser Wunsch in unserer modernen, schnelllebigen Zeit nicht für jedermann erfüllen kann, sind Ängste entstanden. Was wird sein, wenn ich in eine solche Situation komme? Deshalb bin ich zunächst einmal sehr glücklich darüber, dass wir uns unabhängig von den verschiedensten Positionen in einer Frage einig sind, nämlich darin, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und bleiben muss, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und zwar sowohl am Anfang des Lebens als auch am Ende des Lebens. Für mich ist auch eine andere Frage relevant. Manche sagen ja: Mir wäre es am liebsten, mich ereilt gar keine Krankheit und irgendwann falle ich tot um. Dann brauche ich nicht zu leiden, und dann brauchen auch meine Angehörigen nicht zu sehen, wie ich leiden muss. – Das sind Wünsche, die man in manchen Situationen vielleicht sogar verstehen kann, aber menschlich sind sie nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns auch in der folgenden Frage einig sind: Was müssen wir noch alles tun, damit in schwierigen Situationen bei Ängsten, bei Schmerzen die Hilfe da ist, die wir in einer so reichen Gesellschaft erwarten dürfen? Sind wir als reiche Gesellschaft nicht auch arm, nämlich arm wegen mangelnder Zuneigung, notfalls auch durch Dritte? Da kommt diese Debatte für mich an einen Punkt, an dem ich sage: Hilfe zum Sterben unter medizinischen Gesichtspunkten in den Grenzen, die uns heute schon das Gesetz vorgibt, ja, aber niemals ein Geschäft mit dem Tod. Das muss verboten bleiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wir irgendwann Kriterien finden, die in einer ganz individuellen Situation des Menschen, des Umfeldes abgearbeitet werden können nach dem Motto: Hier ist es erlaubt und hier nicht. Ich kann es mir nicht vorstellen. Deshalb ist es auch so wichtig, welche Worte wir in dieser Debatte wählen. Denn wir müssen mit unserer politischen Debatte in unserem Land auch Vertrauen schaffen. Dass, wie manche erwähnt haben, viele Menschen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, sagen: „Ich möchte am Ende des Lebens selbst bestimmen, wann ich von dieser Welt gehe“, kann ich als Christ nicht verstehen. Denn wir sagen ja auch nicht: „Er ist von uns gegangen“, sondern: „Er ist vor uns gegangen.“ Wir haben da auch eine Hoffnung in uns. Es ist sehr wichtig, dass wir unsere Bevölkerung informieren. Die absoluten Ausnahmen, die in unserem Leben passieren können, dürfen wir nicht zur Regel machen. Vor diesem Hintergrund rate ich uns am Ende dieser Debatte – das ist eher ein Wunsch von mir –, dass wir uns in dieser modernen Welt, die fast alles kann, ab und zu einmal an alte Lebensweisheiten erinnern und alte Volksweisheiten, die die geballte Lebenserfahrung vieler Generationen vor uns in sich bergen, lesen oder sie uns anhören. Eine dieser Volksweisheiten möchte ich uns, auch ein Stück weit als Leitlinie für die jetzt folgenden Diskussionen hier im Deutschen Bundestag, auf den Weg geben: Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut und richtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag diese schwere Debatte über Sterbehilfe führen, und es ist auch gut, dass sie in der Gesellschaft breit geführt wird. Wir führen eine intensive Debatte, an der viele Bürgerinnen und Bürger – das zeigen die zahlreichen Veranstaltungen, die schon stattgefunden haben und noch stattfinden werden – mit großem Interesse teilnehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal betonen: Es ist gut und richtig, dass wir uns hier Zeit nehmen für diese Debatte im Deutschen Bundestag, dass wir diese Debatte mit Fragen und nicht mit fertigen Antworten beginnen und dass wir hier heute vielmehr eine Orientierungsdebatte führen. Es geht um die Menschenwürde, es geht um das Ende des Lebens, es geht um den Umgang mit schweren Krankheiten, und genau darauf müssen wir eine Antwort geben. Es geht um die Angst vor Schmerzen, vor Hoffnungslosigkeit, vor Einsamkeit. Menschen möchten niemandem zur Last fallen. Sie haben aber auch Angst vor einer Apparatemedizin, und sie haben Angst vor schlechter Pflege. Darauf müssen wir hier im Deutschen Bundestag eine Antwort geben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich möchte am Anfang ganz deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich halte die bisherigen Regelungen in Deutschland für sehr gut. Die Abgrenzung zwischen strafbarer Tötung auf Verlangen und straffreier Beihilfe zum Suizid hat sich in Deutschland bewährt. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Deswegen dürfen wir die ärztlichen Behandlungsmöglichkeiten, die bestehen, auf keinen Fall einschränken. Ausgangspunkt ist der Patientenwille, und insofern müssen wir auch noch einmal an die Patientenverfügung denken, mit der die Patientinnen und Patienten, die betroffenen Menschen, ihren Willen zum Ausdruck bringen. Ärzte und Ärztinnen können schon heute eine Behandlung gar nicht erst aufnehmen. Sie können eine Behandlung unterbrechen, und sie können auch schmerzlindernde Maßnahmen vornehmen, bei denen sie in Kauf nehmen, dass das Leben verkürzt wird. Diese ärztlichen Möglichkeiten dürfen wir auf keinen Fall einschränken. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Der ärztlich assistierte Suizid oder gar die aktive Sterbehilfe dürfen aber auf keinen Fall zu einem Rechtsanspruch oder zu einem Normalfall werden. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das Ende des Lebens muss unter Einbeziehung der Angehörigen, der Ärztinnen und Ärzte, der Pflegerinnen und Pfleger unter ethischen Gesichtspunkten individuell gestaltet werden. Unsere Antwort hier im Deutschen Bundestag auf Alter, Krankheit, Schmerzen und Ängste darf niemals ein erleichterter Tod sein, darf niemals eine erleichterte Möglichkeit, zu sterben, sein – und dann auch noch durch Ärztinnen und Ärzte. Deshalb sehe ich gesetzgeberisch nur an einer einzigen Stelle Handlungsbedarf, und zwar bei Vereinen und Einzelpersonen, die Sterbehilfe geschäftsmäßig, regelmäßig und organisiert anbieten. Ich finde es richtig, dass wir hier – das zeichnet sich ab – eine breite Mehrheit dafür haben, dass niemand mit Sterbehilfe Geld verdienen darf, dass niemand das regelmäßig machen darf und dass wir deswegen diese Einzelpersonen und diese Vereine verbieten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ich möchte ein paar Bemerkungen zum ärztlichen Standesrecht machen, weil das nicht ganz einfach ist und die Ärztinnen und Ärzte selbstverständlich wichtige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Betroffene sind. Das Vertrauen in Ärzte ist groß, aber Ärztinnen und Ärzte brauchen auch Rechtssicherheit. Deswegen stellt es ein Problem dar, dass der Deutsche Ärztetag 2011 beschlossen hat, dass Ärztinnen und Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten. Die Ärzteschaft schränkt damit die straflose Beihilfe für Ärztinnen und Ärzte ein. Deswegen müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Flickenteppich von Regelungen, die die Landesärztekammern erlassen haben, beseitigen und wie wir den ärztlichen Freiraum, den ich – ich sagte es schon – als ganz entscheidend erachte, erhalten können. Jede gesetzliche Regelung, die einen begrenzten Ausnahmetatbestand für Ärzte vorsieht, bedeutet eine Einschränkung dieses ärztlichen Freiraums, und das sollten wir uns sehr gut überlegen. Beifall der Abg. Kerstin Griese [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben keine Gesetzgebungskompetenz, das ärztliche Standesrecht zu regeln. Dazu müssten wir unser Grundgesetz ändern. Unser Grundgesetz erlaubt nur, die Zulassung zum Arztberuf und zu Heilberufen hier im Deutschen Bundestag zu regeln. Wir können das ärztliche Standesrecht weder mit dem bürgerlichen Recht noch mit dem Strafrecht regeln. Da sind die Ärztinnen und Ärzte gefordert. Deswegen appelliere ich an die Ärzteschaft, ihr Standesrecht zu überarbeiten mit dem Ziel, den Flickenteppich zu beseitigen und die klare Aussage zu treffen, dass ärztlicher Beistand und auch Beihilfe in Einzelfällen zwar keine ärztlichen Aufgaben sind – das ist klar, und das sollte deutlich werden –, jedoch als Gewissensentscheidung des einzelnen Arztes und der einzelnen Ärztin möglich und auch wünschenswert sind. Das halte ich für dringend erforderlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, bei dem Gruppenantrag, den meine Kollegin Kerstin Griese und ich jetzt schon einmal in einem Positionspapier skizziert haben, mitzumachen. Wir würden uns freuen, wenn viele Kolleginnen und Kollegen das tun und die Position, die ich hier vorgestellt habe, unterstützen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sterben ist nie würdelos, aber die Umstände und die Versorgung, unter denen Menschen in unserem Land an schweren Krankheiten leiden oder sterben, sind es oftmals leider schon. Deshalb muss es in dieser Debatte meines Erachtens auch um die Lebensqualität im Sterben gehen, denn die Situation vieler Sterbender, die viele Menschen gesehen oder über die sie in Berichten gelesen haben, findet Ausdruck in dem breit verankerten Wunsch, man solle da doch mehr zulassen. Im Kern der Debatte geht es um den grundgesetzlichen Auftrag an den Gesetzgeber, Freiheit und Leben der Menschen zu schützen. Artikel 2 unseres Grundgesetzes konkretisiert die Würde des Menschen darin, dass das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Menschen, aber auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit geschützt sind. Wir haben also die Aufgabe, dem Willen des Sterbenden Rechnung zu tragen und sein Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in den Mittelpunkt zu stellen. Das große Problem, das wir haben, besteht darin: Rechtsrahmen und Rechtswirklichkeit klaffen in unserer Gesellschaft in den Krankenzimmern, in den Hospizen und im häuslichen Bereich der Menschen leider dramatisch auseinander. Die Rechtsordnung hat längst durch Urteile des Bundesgerichtshofes klargestellt, dass passive und indirekte Sterbehilfe erlaubt sind. Aber es ist nicht im Bewusstsein vieler Ärzte und Krankenhäuser, dass eigentlich jeder medizinische Eingriff eine Körperverletzung darstellt und sie nur durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigt wird. Auch am Krankenbett müssen Ärzte Patienten und ihre gesetzlichen Vertreter befähigen, informierte Entscheidungen zu treffen. Sie sollten nicht einfach Apparate anbieten und medizinische Prophylaxebehandlungen, die ein Patient seit Jahrzehnten mitbringt, gedankenlos fortsetzen. Vielmehr müssen sie mit dem Patienten darüber reden: Was nützt dir in dieser konkreten Situation für deine Lebensqualität, und was ist lebensverlängernd und damit unter Umständen auch qualenverlängernd? Darüber findet oftmals kein reflektierter Prozess statt, sodass die Patienten und ihre Angehörigen keine informierte Entscheidung treffen können. Ich würde gerne eine Debatte über diesen Punkt führen. Wir müssen überlegen, wie man gesetzlich die Information stärker in den Mittelpunkt des medizinischen Auftrags der Ärzte stellt; denn hier geht es tatsächlich um den Schutz des Lebens und um den Schutz der Selbstbestimmung der Sterbenden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, die Palliativversorgung wurde in dieser Debatte immer wieder in den Vordergrund gestellt. Ich musste vor einigen Jahren in dieser Stadt die Erfahrung machen, wie es um die Palliativversorgung tatsächlich bestellt ist. Ich muss sagen: Wäre ich nicht so entscheidungserfahren, durchsetzungsstark und jung, dann wäre ich an dieser Aufgabe gescheitert. Es gibt selbst in einer Stadt wie Berlin keine verlässliche ambulante palliative Versorgung, es gibt Ansätze dazu. Wir haben auch viel Geld dafür auf den Tisch gelegt. Was Sie zum Thema ambulante Palliativversorgung vorgelegt haben, Herr Gröhe, löst die Probleme nicht. Es kann doch nicht sein, dass ein älterer Mensch, der seinen Lebenspartner oder Ehegatten zu Hause versorgen will, weil er austherapiert ist und weil sie denken: „Es ist schöner, wenn wir gemeinsam die letzten Stunden in der gewohnten Umgebung verleben können“, sich als Manager dieses Versorgungssystems bewähren muss, dass er dem standhalten muss, dass er Apothekengänge, den Besuch von Pflegediensten und Ärzten – die Fachärzte kommen noch nicht einmal – organisieren muss, damit sein Angehöriger anständig versorgt ist. Eigentlich will er sich um seinen Partner kümmern, aber er kommt gar nicht mehr dazu, das Zwischenmenschliche, das Abschiednehmen in den Mittelpunkt zu stellen, weil das in unserer Versorgung nicht vorgesehen ist. Hier müssen wir dringend etwas tun. Das Thema Palliativversorgung sollte nicht Ausrede in der jetzigen Debatte über das Strafrecht sein. Wir müssen es anpacken. Ich denke, dieses Thema können wir über alle Positionen hinweg in Angriff nehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der LINKEN Ich will ein letztes Wort zum Strafrecht sagen. Ich finde, das Strafrecht muss nicht im Zentrum stehen. Wir müssen vielmehr darüber reden, ob wir wollen, dass die Beihilfe zum Suizid eine ganz normale Dienstleistung ist, die in der Gesellschaft angeboten werden kann. Ich will den Suizid und die Beihilfe zum Suizid grundsätzlich straflos lassen. Durch die organisierte und geschäftsmäßige Form verändert sich unsere Gesellschaft aber in einer Art und Weise, dass es dann am Ende des Lebens tatsächlich zwei Wege gibt: den normalen, bei dem man dem Tod eine Chance lässt, und den anderen, bei dem man den Weg abkürzt. Das macht Druck auf die Menschen, die sich im Sterbeprozess befinden. Herr Kollege. Deshalb ist es gerechtfertigt, die organisierten und geschäftsmäßigen Formen strafrechtlich zu unterbinden, ohne die Beihilfe, auch die durch Ärzte, grundsätzlich unter Strafe zu stellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Volker Beck. – Nächste Rednerin ist Annette Widmann-Mauz. Beifall bei der CDU/CSU Sterbebegleitung Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Tagesordnungspunkt beginnen wir das vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt dieser Legislaturperiode. Bei der Sterbehilfe bzw. Sterbebegleitung geht es um die Frage, wie der Staat seine unaufgebbare Verpflichtung zum Schutz des Lebens und zum Schutz der Menschenwürde auch und gerade gegenüber dem sterbenden Menschen wahrnehmen kann. Dabei wird der Gesetzgeber seine ganze Sorgfalt nicht nur der Frage widmen müssen, wo es zwischen individueller Selbstbestimmung auf der einen Seite und ärztlicher Verantwortung auf der anderen Seite Handlungs- und Regelungsbedarf gibt, sondern auch, ob überhaupt und wie dieser Handlungsbedarf in allgemeinverbindlichen gesetzlichen Regelungen überzeugend gelöst werden kann. Ich will vor allem für die vielen an dieser Debatte interessierten Zuhörer darauf hinweisen, dass wir uns wegen der besonderen Ansprüche dieses Gesetzgebungsverfahrens zu einem ungewöhnlichen Beratungsverfahren entschlossen haben. Wir werden uns im Plenum des Deutschen Bundestages mindestens dreimal mit diesem Thema beschäftigen. Heute, in der Orientierungsdebatte, auf die wir uns verständigt haben, wollen wir miteinander die Fragestellungen erörtern und vielleicht auch Gestaltungsoptionen deutlich machen. Es wird dann Anfang nächsten Jahres eine weitere Plenardebatte geben, wenn es die Gesetzentwürfe gibt, für die inzwischen erste Vorstellungen erkennbar sind, die aber alle noch nicht eingebracht sind. Dann wird das selbstverständlich auf der Basis der eingebrachten Gesetzentwürfe nach einem sicherlich auch nicht ganz schnellen Beratungsverlauf in den beteiligten Fachausschüssen in zweiter und dritter Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und abschließend entschieden. Ich möchte für all diejenigen, die heute dieser Debatte auf der Besuchertribüne folgen, stellvertretend die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Frau Professor Woopen, herzlich begrüßen und mich beim Ethikrat für seine Begleitung dieser und ähnlicher Fragestellungen herzlich bedanken. Im Übrigen wird auch der Deutsche Ethikrat am 27. November eine öffentliche Sitzung zu diesem Thema durchführen. Ich möchte Sie schließlich, bevor ich die Redner aufrufe, bitten, damit einverstanden zu sein, dass wir bei dieser Debatte, die in Form von Fünf-Minuten-Beiträgen stattfinden soll, ähnlich wie bei der Aktuellen Stunde und den dortigen Fünf-Minuten-Beiträgen keine Zwischenfragen zulassen. Im Übrigen besteht natürlich die Möglichkeit, zu diesem Tagesordnungspunkt Redebeiträge zu Protokoll zu geben, weil verständlicherweise viele Kolleginnen und Kollegen ihre persönliche Auffassung und den gegenwärtigen Stand ihrer eigenen Meinungsbildung gerne vortragen würden, was aber auch in dem für unsere Tagesordnung unüblichen Format von vier Stunden technisch schlicht nicht für alle möglich sein wird. Sind Sie auch mit diesem Verfahrensvorschlag einverstanden? – Das ist ganz offenkundig der Fall. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem dem Kollegen Michael Brand das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss einer wichtigen und ernsthaften Debatte, aber noch lange nicht an deren Ende. Heute ist jedenfalls, wie ich denke, ein guter Tag für die Palliativmedizin und die Hospizbewegung in Deutschland. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden und debattieren heute hier quasi in einer Doppelrolle, nämlich als Gesetzgeber und über uns selbst. Jedes Leben führt unweigerlich zum Tod; nicht nur über schwere Krankheiten. Warum wird eigentlich ausgerechnet dann so viel über Selbstbestimmung gesprochen, wenn es um den Tod geht? „ Mein Ende gehört mir“, für wen spricht man dann und für wie viele? Zwei Dinge sind mir in dieser Debatte wichtig: Erstens. Es diskutieren vorzugsweise gebildete, selbstbewusste, sehr reflektierte Menschen, die ihr Leben im Griff haben oder zumindest meinen, sie hätten es, Menschen, die ihre gesundheitlichen und finanziellen Risiken kennen, die die Gesetzeslage, die Rechtslage und das Standesrecht der Ärzte kennen, für die es ein Zeichen von Stärke ist, selbst bestimmen zu können. Stark und eigenverantwortlich sind aber auch die anderen, die in jeder Phase des Lebens – nichts anderes ist das Sterben; es ist auch eine Phase des Lebens – bei sich bleiben, Menschen, die zeigen, was Leben wert ist, auch wenn es beschädigt ist, wenn es unselbstständig ist und wenn es schwer wird, wenn es ertragen werden muss, Menschen, die Krankheit nicht empörend finden und Tod auch nicht als Schöpfungs- oder Schönheitsfehler ansehen, die ein Zeichen setzen gegen ein überhöhtes Bild des strahlenden, selbstoptimierten, funktionstüchtigen Menschen bis zum Ende, meine Damen und Herren. Umgekehrt sorge ich mich um diejenigen, die meinen, nicht nur ihr Leben, sondern auch ihren Tod in den Griff bekommen zu müssen. Ich sorge mich um eine Welt, in der die Alten im Vorwege sagen – viele haben diesen Satz hier heute schon gebraucht –: Ich will ja nicht zur Last fallen; ich will doch nicht stören im Ablauf, im Getriebe, im Funktionieren. – Ich sorge mich um Menschen, deren scheinbarer Mut zur Selbstbestimmung im Kern nur die Angst vor Einsamkeit beim Sterben ist. „ Mut zum Leben – mitten im Sterben“, das ist unsere Herausforderung, aber nicht „Hilfe zum Sterben“. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD Heute wird gern von einer Erbengeneration gesprochen; das ist richtig. Daneben wächst aber auch eine Generation Elternunterhalt heran. Man kann auch Schulden erben, sogar schon vor dem Tod. Kinder werden nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch für die Kosten von Pflege und Palliativmedizin herangezogen, wenn das Vermögen der Eltern aufgebraucht ist. Das verschärft die Gegensätze zwischen denjenigen, die ärztliche Betreuung in Anspruch nehmen, und denen, die ihren Kindern auch auf diese Weise nicht zur Last fallen wollen. Ich finde, auch diese Gesetzeslage bedarf eines Überdenkens, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zweitens. Wir müssen uns klarmachen, dass wir in einer demografisch drastisch veränderten Welt und in einer sich weiter verändernden Gesellschaft leben. Auf diese schöne alte Welt sind wir nicht vorbereitet. Die Debatte der Sterbehilfe scheint mir auch ein Spiegelbild der Angst unserer Gesellschaft vor dem Altern zu sein. Ist es nicht eigentlich zynisch, dass wir, wenn wir über Überalterung reden, als Erstes an den Seniorensuizid denken? Bevor wir also ehrlich und ernsthaft über das Sterben in Würde und unsere Position dazu reden, über Anträge entscheiden, müssen wir – das haben hier viele gesagt –, über Palliativversorgung und Hospize reden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD Es gibt in Deutschland über 10 000 Suizide, und bei über 90 Prozent davon liegt eine psychische Erkrankung vor. Es ist nur in ganz seltenen Fällen so, dass sich Menschen aufgrund von schwerer Erkrankung umbringen. Die meisten dieser Menschen haben psychische Erkrankungen. In Deutschland wartet man bei Depressionen übrigens – gesetzlich versichert – ein halbes Jahr auf einen Therapieplatz. Heute fehlen vor allem Fachärzte für Psychiatrie, es fehlen Plätze in häuslicher Pflege, es fehlen qualitativ gute Plätze in der Heimunterbringung und auch in Wohngemeinschaften, und es fehlt trotz der Verbesserungen genügend Hilfe für Demente und ihre Angehörigen. Zuletzt: Ja, auch ich habe Menschen, ganz enge Freunde, Verwandte, sterben sehen. Ich war noch keine 18, da sollte ich entscheiden, ob die Geräte abgeschaltet werden sollen – die Geräte abschalten, also das Leben abschalten. Natürlich war ich völlig unvorbereitet auf diese Situation. Letztlich ist es wahrscheinlich jeder und jede, egal wie alt er oder sie ist. Ich habe aber auch am Sterbebett gestanden und miterlebt, wie Sterben begleitet werden kann mit Schmerzlinderung, mit Nähe, mit dem Wissen der Profis, dass es kein Schema gibt, dass man nicht automatisch weiß, was dann gut für denjenigen oder diejenige ist. Von daher weiß ich auch, dass es Situationen gibt, in denen die Schmerzlinderung eben nicht mehr ausreicht. Ich glaube nicht, dass man im Vorhinein weiß, was man ertragen kann. Es gibt auch Situationen, wo Ärztinnen oder Ärzte und Sterbende spüren, dass es nicht mehr weitergeht und dass die Kraft nicht reicht. Wann dieser Moment gekommen ist, werden wir nicht allgemeinverbindlich und mit letzter Rechtssicherheit regeln können. Vor allem sollten wir uns davor bewahren, Sterbebegleitung zur Sterbehilfe werden zu lassen, organisieren zu lassen, zur Dienstleistung werden zu lassen und damit Menschen unter Druck zu setzen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des ganzen Hauses Hubert Hüppe hat nun das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie wir heute hier diskutieren, tun wir das nicht allgemein und abstrakt als Politikerinnen und Politiker, die pragmatisch einen Interessenausgleich suchen, wie wir das an dieser Stelle sonst häufiger tun. Nein, heute debattieren hier zuallererst Menschen, Menschen, die Erfahrungen mit sterbenden Angehörigen und Freunden haben, Menschen, die sich auch ganz persönlich fragen: Wie möchte ich sterben? Viele sagen: „Ich möchte in Würde sterben“, und sie verstehen dabei unter „Würde“ sehr Unterschiedliches. Die einen verstehen darunter, dass sie ihren Tod mit ärztlicher Assistenz zu einem bestimmten Zeitpunkt herbeiführen können. Andere verstehen unter würdevollem Sterben, dass sie nicht alleingelassen, sondern von Menschen liebevoll begleitet werden, dass sie keine Schmerzen haben und, wie man sagt, in Frieden gehen können, in Frieden mit sich, mit dem eigenen Leben versöhnt, mit Menschen, denen man Unrecht getan hat oder die einem Unrecht getan haben. Religiöse Menschen wie ich mögen hinzufügen: und in Frieden mit Gott. Aber, ob religiös oder nicht, wir sollten uns dabei im Klaren sein: Diesen Frieden kann man nicht machen, auch die moderne Medizin nicht. Dieser Friede lässt sich nicht an- und verordnen. Auch alle Vorkehrungen und Bedingungen für Selbsttötungshilfe, die sich ersinnen lassen, schaffen diesen Frieden nicht. Die moderne Medizin kann aber im Sterben helfen, und zwar in einem Maße, das leider noch immer zu wenig bekannt ist. Der Tod wird deshalb nie sein Unheimliches verlieren; aber wir sollten uns und auch andere nicht in zusätzliche Ängste hineinreden. Mir sagte vor einiger Zeit ein sehr erfahrener Palliativmediziner, auch er habe Patienten gehabt, die ihn aus lauter Angst vor dem qualvollen Sterben um Suizidhilfe gebeten hätten. Er habe aber nie – er betonte: nie – erlebt, dass sie an ihrem Suizidwunsch festgehalten hätten, sobald er und sein spezialisiertes ambulantes Palliativteam mit der Schmerztherapie angefangen haben. In der Regel sei bereits nach einer schmerzfrei durchgeschlafenen Nacht der Lebenswille wieder da, spätestens nach zwei, drei schmerzfreien Tagen. In all den Jahren seiner Arbeit habe er einen Suizid erlebt, aber gerade dieser Patient habe zuvor nie über seinen Wunsch gesprochen. Meine Damen, meine Herren, diese medizinischen Möglichkeiten gibt es also, und – verschiedentlich wurde schon darauf hingewiesen – es gibt alle rechtlichen Möglichkeiten, Behandlungen zu untersagen oder abbrechen zu lassen. Was zu tun bleibt, ist, über diese Möglichkeiten aufzuklären, ihre Nutzung zu fördern und die Lücken, die in der Palliativ- und Hospizversorgung noch existieren, zu schließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir haben in den letzten Jahren die Bedingungen der schmerzlindernden Medizin und der Palliativversorgung bereits verbessert. Ich nenne nur den Aus- und Aufbau der spezialisierten ambulanten Teams. Ich nenne die Neuregelungen im Betäubungsmittelrecht und die Verankerung der Palliativmedizin als Pflicht- und Prüfungsfach in der ärztlichen Ausbildung. Ich selbst habe im Bundesministerium für Gesundheit das Forum „Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland“ ins Leben gerufen, das der Vernetzung wichtiger Akteure dient und das zentrale Ziel verfolgt, die Hospiz- und die Palliativversorgung in der Regelversorgung besser zu verankern und weitere Bedarfe zu identifizieren. Ganz in diesem Sinne haben wir jetzt konkrete Vorschläge für eine gezielte, flächendeckende Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung vorgelegt. Lieber Kollege Beck, es lohnt, sich mit diesem Papier zu befassen; Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ich eine Zwischenfrage stellen dürfte! denn Themen wie die Pflegevorausplanung und das Ziel, dass man sich auf ein funktionierendes Netz verlassen kann, sind darin nicht nur adressiert, sondern es werden auch konkrete Lösungsmöglichkeiten angesprochen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch wenn das Sterben eine Herausforderung bleibt, die wir nicht wegreglementieren können, sind wir, denke ich, auf einem guten Weg, das voranzubringen und bereitzustellen, was den Menschen in ihrer letzten Lebensphase wirklich hilft. Nun sagen einige: Es gibt aber Ausnahmefälle, die wollen einfach nicht weiterleben, trotz aller Möglichkeiten der Schmerztherapie. Sollen die sich denn weiterhin vor den Zug werfen müssen? – Ich möchte dazu sagen: Die allermeisten der 10 000 Menschen, die sich in unserem Land jährlich das Leben nehmen, und der 100 000, die es versuchen, tun dies nicht, weil sie sterben wollen, sondern weil sie so nicht weiterleben wollen. Wir können viel dafür tun und wir tun viel dafür, ihnen zu einem anderen, von ihnen wieder als lebenswert empfundenen Leben zu verhelfen. Ich rate auch davon ab, genau diese Menschen dann dafür in Anspruch zu nehmen, das Anliegen oder die Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids rechtlich zu regulieren. Menschen, die in einer solchen verzweifelten Lage ihres Lebens sind, die befolgen keine Prozeduren, die suchen keinen Arzt auf, um ihn davon zu überzeugen, dass die Kriterien für die straffreie Suizidhilfe erfüllt sind. Erst recht gehen sie nicht, wie ein Gesetzentwurf dies ernsthaft vorsieht, zu einem zweiten Arzt, der die Zulässigkeit der Suizidhilfe bestätigen müsste. Frau Kollegin, bitte. Meine Damen, meine Herren, das ist eine Bürokratisierung des Todes, die wir nicht brauchen, weil sie nicht wirklich hilft. Es geht dem Sterbenden nicht um Prozeduren und Verwaltungsverfahren, sondern es geht um persönliche Zuwendung, menschliche Begleitung, professionelle Hilfe, Vertrauen und Verantwortung. Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende. Frau Präsidentin, gestatten Sie mir noch einen Satz? – Die Menschen in Deutschland sollen das uneingeschränkte Vertrauen haben, dass ihnen der Arzt, der an ihr Bett tritt, helfen will. Die Ärzte müssen immer wieder neu beantworten, was ihre Verantwortung ist: ihr berufliches Selbstverständnis und ihr Berufsethos auf der einen Seite und ihre individuelle Verantwortung gegenüber dem einzelnen ihnen anvertrauten Patienten auf der anderen Seite. Sie müssen erkennen und anerkennen: Wenn keine Chance auf Heilung mehr besteht, dann dürfen und sollen sie sich ganz der Schmerzlinderung widmen. Schließlich mögen sie in den wenigen gesetzlich nicht fassbaren Einzelfällen, in denen einem Menschen einfach nicht mehr zu helfen ist, weil er nicht mehr will, das tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten können. Frau Kollegin, ich bitte Sie, zum Ende zu kommen! Im Zweifel, in individuellen Grenzsituationen menschlicher Existenz gilt: Das Recht kann das Gewissen nicht ersetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Ich bitte wirklich alle Kollegen, sich an die vereinbare Redezeit zu halten. Das war jetzt deutlich überzogen. Es tut mir in dieser sehr spannenden und sehr intensiven Debatte sehr leid, das sagen zu müssen. Aber Sie haben fast doppelt so lang geredet. – Jetzt kommt Dr. Johannes Fechner. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist für mich heute keine Rede wie jede andere. Im Jahr meiner Geburt erhielt mein Vater die Diagnose Krebs und erkrankte schwer. Immer wieder hieß es, er habe nicht mehr sehr lange zu leben. Gott sei Dank waren ihm und uns noch viele Jahre geschenkt. Aber das prägt: Krankheit und Tod waren bei uns zu Hause immer mit am Tisch. So ist auch unsere heutige Debatte für mich keine wie jede andere. Das ist sie wohl für niemanden hier im Haus. In dieser Woche haben wir als eine Gruppe von Abgeordneten unsere Position zum Thema Suizidbeihilfe vorgestellt. Nun arbeiten wir dafür, dass es gute Kompromisse und am Ende eine breite Mehrheit für einen gemeinsamen Gruppenantrag gibt. Was wollen wir? Wir wollen Hilfen stark ausbauen, und wir wollen Missbrauch stoppen. Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Ich habe in meiner Familie palliative Begleitung beim Sterben erlebt. Diese Begleitung nimmt Schmerz, Angst und Druck und bewahrt die Würde auch beim Sterben. Mir hat diese Erfahrung gezeigt: Wir haben heute dank palliativer Medizin ganz andere Möglichkeiten als noch vor Jahren. In dieser Woche gab es einen wichtigen Schritt voran für den Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung. Es ist gut, dass wir in dieser Frage eine große Übereinstimmung hier im Deutschen Bundestag haben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir wissen inzwischen: Dank palliativer Medizin muss niemand mehr mit unaushaltbaren Schmerzen sterben, niemand muss wegen der Schmerzen in die Schweiz reisen. Sterbehilfevereine oder Einzelne, die organisiert bzw. geschäftsmäßig Suizidbeihilfe leisten, wollen wir aufhalten. Auch hier bin ich froh, dass wir in diesem Parlament eine große Mehrheit haben. Dabei wollen wir weder ärztliche Beihilfe noch Beihilfe aus der Familie in Notlagen unter Strafe stellen. Hier soll es bei den jetzigen Regelungen bleiben. Wir wollen kein Sonderstrafrecht für Ärzte. Es geht ausschließlich um diejenigen, die, auf Wiederholung angelegt, Beihilfe zum Suizid anbieten. Was wir aber auf gar keinen Fall wollen, ist eine Regelung, die eine Tür öffnet, die wir nicht mehr zubekommen und durch die am Ende Menschen geschoben werden können, die nicht durch diese Tür wollen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen darf der ärztlich assistierte Suizid keine normale Behandlungsoption werden. Wir hören auch ernstzunehmende Stimmen aus der Ärzteschaft – Präsident Montgomery, viele Palliativmediziner, die erdrückende Mehrheit der Ärzte –, die sagen: Wir werden am Ende Töten auf Verlangen bekommen, auch wenn heute gesagt wird, dass wir das nicht wollen. Deswegen wehrt sich die Ärzteschaft in ihrem Standesrecht dagegen, dass sie auch nur in den Ruf gerät, nicht hin zum Leben, sondern hin zum Tod zu arbeiten. In Holland gibt es zu diesem steigenden Druck inzwischen große Debatten. Ich empfehle die Lektüre des Buches des Journalisten Gerbert van Loenen. Sein Buch heißt Das ist doch kein Leben mehr! Warum aktive Sterbehilfe zu Fremdbestimmung führt. Van Loenen hat seinen Partner, der durch eine Hirnverletzung schwerstbehindert wurde, begleitet. Er mahnt, die Erfahrungen in Holland zu beherzigen. Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht über den großen Teich nach Oregon schauen, es reicht der Blick in die unmittelbare Nachbarschaft. In Belgien und in den Niederlanden sind Tausende Tote – im letzten Jahr waren es über 6 500 Menschen – aufgrund der dort auch so genannten Euthanasiegesetze zu beklagen. Immer hat es mit engen Kriterien begonnen, mit zahlenmäßig kleinen Ausnahmen. Aber diese Kriterien halten einfach nicht. Es hat sich erwiesen: Auch bei Sterbehilfe schafft Angebot Nachfrage. In Belgien wurde das Euthanasiegesetz in den letzten zehn Jahren 25-mal geändert und erweitert. Inzwischen können selbst Kinder und Demenzkranke betroffen sein, zuletzt auch verurteilte Sexualstraftäter. Das ist nicht über Nacht passiert, das ist scheibchenweise passiert. Deswegen muss jeder wissen: Wer diese Tür auch nur einen Spaltbreit öffnen hilft, der wird sie nicht mehr schließen können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht nicht allein um Kranke, sondern es geht auch um junge, um sprichwörtlich lebensmüde Menschen. Diese Menschen wären in großer Gefahr, wenn der Schritt von der scheinbar ausweglosen Situation oder einer Depression zum ärztlich assistierten Suizid nur noch kurz wäre. Mir ist lebhaft in Erinnerung, was ein Palliativmediziner mir berichtet hat. Von über 100 Suizidbereiten, die verzweifelt bei ihm waren und die er begleitet hat, hat kein einziger den Weg am Ende gewählt. Was wäre eigentlich, wenn der Weg ein kurzer wäre? Franz Müntefering hat recht, wenn er betont: Wir müssen die Schwachen und die Alten schützen. Der Grund, über einen schnellen Tod nachzudenken, ist doch oftmals auch die Angst, anderen Menschen zur Last zu fallen. Er hat recht mit der Begründung, weil wir sonst eben auf die schiefe Ebene geraten würden, weil nämlich Leben am Ende unterteilt würde: in solches, für das sich der Einsatz lohnt, und solches, das nach Ansicht vieler besser beendet würde. Wer nimmt sich eigentlich das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden? Wir alle tragen hier bei diesem Thema die größte vorstellbare Verantwortung, nämlich die über Leben und Tod. Dieser Verantwortung können wir in dieser Frage nicht entrinnen. Deshalb bitte ich Sie: Werden wir dieser Verantwortung gerecht! Entscheiden wir uns für das Leben und die Hilfe. Schließen möchte ich mit einem Brief, den eine 48-jährige Frau mir in diesen Wochen geschrieben hat. Sie macht in wenigen Sätzen deutlich, was auf dem Spiel steht und was wir auch menschlich gewinnen können. Ich zitiere: Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun die Kollegin Kathrin Vogler. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Menschlichkeit in unserer Gesellschaft erweist sich daran, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht. Wenn wir heute über assistierte Selbsttötung debattieren, dann ist für mich der Kernpunkt die Frage: Was wird passieren, wenn erst einmal akzeptiert wäre, dass ich mithilfe eines Arztes oder einer Organisation aus dem Leben scheiden kann und dass das meine selbstbestimmte Entscheidung ist? Der Umkehrschluss ist: Dann trage ich selbst die Verantwortung dafür, wenn ich weiterleben will, und damit nicht nur die Ressourcen der Allgemeinheit in Anspruch nehme, sondern auch meine Angehörigen. Ich habe in den letzten Wochen verdächtig viele Talkshows gesehen, in denen Sterbehelfer auftraten – oder vorgestern beispielsweise eine Frau, die ihre Mutter in die Schweiz fuhr, wo sie sich töten ließ – und bei denen ich das Gefühl hatte, dass das Ziel der Darstellung war, zu zeigen: Das sind die wirklich Mutigen. Das sind die, die die richtigen Entscheidungen treffen. – Mir fehlen in diesen Talkshows Leute wie der Kollege Müntefering, die nicht sagen: „Wir gehen diesen Weg“, sondern die sagen: Ich bin bis zuletzt dabei – auch wenn das hart ist –,ich halte die Hand, und ich genieße die Solidarität meiner Verwandten, meiner Angehörigen und meiner Freunde. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Es geht nicht nur darum, dass ein Erwartungsdruck ausgeübt wird, sondern auch darum, dass es schon gefährlich wäre, wenn er mit Blick auf die Solidarität der Gesellschaft als solcher empfunden würde und wenn nicht mehr das Schicksal, sondern der Patient selbst für sein Weiterleben verantwortlich wäre. Was mir an dieser Diskussion Sorge bereitet, ist, dass es nicht nur um Intendanten und Playboy-Legenden geht, sondern dass wie in Belgien und Holland irgendwann auch über die Frage diskutiert wird: Was ist eigentlich mit Menschen, die behindert zur Welt kommen, die schon am Anfang nicht bis 100 zählen können und es am Ende ihres Lebens auch nicht können, die inkontinent sind, die ihren Stuhl nicht halten können? Das können manche Menschen mit Behinderung von Geburt an nicht. Sie werden es nie können. Natürlich wird dieser Dammbruch nicht von heute auf morgen kommen. Aber das Beispiel anderer Länder hat gezeigt, dass es immer größere Löcher gibt, wenn dieser Damm erst einmal gebrochen ist. Frau Künast hat gesagt: Es gibt da keine Zahlen. – Meine Damen und Herren, ich habe hier die Priorisierungsliste aus Oregon. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deutschland! Ich rede von Deutschland! – Ich erwähne Oregon, weil Herr Lauterbach das heute Morgen im Fernsehen als Beispiel gebracht hat. – Dort steht, was die, die auf die staatliche Gesundheitshilfe angewiesen sind, noch an Leistungen bekommen. Es steht ausdrücklich darin, dass die Leistungen unter dem Gesichtspunkt der Effizienz ausgewählt worden sind. Eines wird immer bezahlt: die assistierte Selbsttötung. Während andere Therapien ausgeschlossen oder rationiert werden, Christine Lambrecht [SPD]: Bei uns doch nicht! wird die assistierte Selbsttötung durch den Arzt garantiert. Davor habe ich Angst. Wenn es so ist, wie die offiziellen Zahlen aus Oregon sagen – ich will sie noch einmal nennen; man muss einfach einmal sehen, welche Entwicklungen es geben könnte –, dass inzwischen über die Hälfte, nämlich 53,2 Prozent, derjenigen, die in Oregon den assistierten Suizid in Anspruch nehmen, Menschen sind, die nur noch diese medizinische Mindestversorgung beanspruchen können, dann zeigt das, dass es die armen Menschen und es, wie gesagt, nicht diese bekannten Persönlichkeiten trifft, denen die Solidarität der Gesellschaft entzogen wird, dass es also zumindest die alten, vereinsamten Menschen sind. Übrigens sind es zu einem großen Teil die Frauen, die einsam sind, die schlecht versichert sind, bei denen keiner mehr da ist, der ihnen Mut zuspricht. Ich glaube – wir sprechen ja sehr viel über Inklusion; ich persönlich ja insbesondere –, dass es bei solchen Menschen auch um Inklusion, um Teilhabe geht, dass auch diese Menschen ein Recht auf Teilhabe haben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich halte es für äußerst gefährlich, wenn wir den Arzt zum Sterbehelfer machen, der seinen Patienten bei ihrer Selbsttötung hilft. Das wird den kranken, behinderten und sterbenden Menschen die Solidarität entziehen, und das möchte ich nicht. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Birkwald. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beginnen heute eine Debatte darüber, wie würdevolles und selbstbestimmtes Sterben ermöglicht werden kann. Das ist zunächst eine ethische Debatte, aber auch mit vielen juristischen Fragen verbunden. Als Rechtspolitiker möchte ich mein Augenmerk heute auf die rechtlichen Fragen legen. Wenn wir diese Diskussion heute führen, sprechen wir über den höchstpersönlichen Lebensbereich unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Da müssen wir uns ganz besonders fragen: Wieso gibt es überhaupt gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Wo müssen wir als Gesetzgeber überhaupt tätig werden? Die derzeitige Rechtslage sieht so aus, dass die aktive Sterbehilfe als Tötung auf Verlangen strafbar ist und die Beihilfe zur Selbsttötung – der sogenannte assistierte Suizid – straffrei ist. Aus meiner Sicht geht es genau darum, dass der ärztlich assistierte Suizid auf jeden Fall straffrei bleibt. Ich glaube, dass die Ärzteschaft mit den Möglichkeiten, die sie nach der heutigen Rechtslage schon hat, sehr verantwortungsvoll umgeht. Wo also sehe ich den Handlungsbedarf? Nach einer Umfrage der Bundesärztekammer sind 30 Prozent der Ärzte bereit, die schwierige Aufgabe der Sterbehilfe, der Sterbebegleitung zu übernehmen. Weil das eine schwierige Aufgabe ist, finde ich, dass wir die Ärzte, die diese Aufgabe übernehmen möchten, nicht einmal dem theoretischen Risiko aussetzen sollten, ihre Zulassung zu verlieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Damit ich komme ich zum ärztlichen Standesrecht. Die Berufsordnungen der Ärztekammern enthalten einen regelrechten Flickenteppich. So heißt es in § 16 der Berufsordnung in Brandenburg, dass Ärzte keine Hilfe zur Selbsttötung leisten dürfen, wohingegen sie in Westfalen-Lippe lediglich keine Hilfe leisten sollen. In Bayern und Baden-Württemberg heißt es lediglich recht allgemein, Sterbenden unter Wahrung ihrer Würde und unter Achtung ihres Willens beizustehen. Ich finde, dass Ärzte Rechtssicherheit brauchen, wenn sie diese schwierigen Aufgaben übernehmen. Deswegen sehe ich hier einen Regelungsbedarf. Das führt uns natürlich zu der Frage – ich räume ein, dass es verfassungsrechtlich schwierig ist –, ob der Bundesgesetzgeber hier tatsächlich eine Kompetenz hat. Aber ich will Ihnen meine Zweifel, ob eine Landesärztekammer diese wesentliche Frage der Sterbehilfe überhaupt regeln kann, nicht verheimlichen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, dass wir im Verfahren durchaus darüber sprechen müssen, ob wir als Bundesgesetzgeber hier nicht doch eine Gesetzgebungskompetenz haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wichtig ist mir dabei, dass klargestellt wird, dass es auf keinen Fall einen Rechtsanspruch eines Patienten gegenüber einem Arzt geben darf. Diese Frage ist für den Arzt viel zu schwierig, als dass es hier einen Anspruch geben sollte. Ich denke, unser Hauptaugenmerk sollte auf einer einheitlichen, rechtssicheren Regelung für die Ärzte liegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der zweite Punkt. Ich halte, wie gesagt, die momentane Rechtslage für gut und nur in Nuancen für zu ändern, aber da, wo wir Auswüchse haben – das ist mehrfach angesprochen worden –, nämlich bei der organisierten Sterbehilfe, müssen wir, finde ich, eingreifen. Für mich ist ein Punkt ganz wichtig, nämlich dass Sterbehilfe in Deutschland kein Geschäftsmodell sein darf. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es darf nicht sein, dass erhebliche Summen genommen werden und dann noch höhere Summen, wenn man „früher bedient“ werden möchte. Was ich auch für besonders bedenklich halte, ist, dass bei diesen Vereinen und Organisationen selten differenziert wird, ob jemand überhaupt in der Lage ist, frei verantwortlich die Entscheidung zu treffen, ob er nicht depressiv ist oder ob es nicht psychische Erkrankungen gibt, die ihn einschränken. Ich meine also, dass wir da genau prüfen sollten, ob im Gewerberecht, im Vereinsrecht oder – dazu tendiere ich – im Strafrecht eine gesetzgeberische Lösung erforderlich ist, um das Treiben dieser Vereine, diese Auswüchse zu unterbinden. Ich komme zum Schluss. Ich meine, dass die regelungsbedürftigen Punkte überschaubar sind, dass wir in diesem höchstpersönlichen Bereich nur im Sinne der Rechtssicherheit für die Ärzte eingreifen und den Missbrauch der Sterbehilfe durch die Organisationen einschränken sollten. Wenn ein Dammbruch befürchtet wird, dann lassen Sie uns darüber diskutieren, ob wir nicht eine Norm auf Bundesebene brauchen, die konkret die Regelungen einschränkt, wann der ärztlich assistierte Suizid zulässig sein soll, um eben die Verhältnisse, wie wir sie in Belgien haben, einzuschränken. In diesem Sinne herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Diskussion. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Fechner. – Nächster Redner: Rudolf Henke. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, mir ist die Vorbereitung auf eine Rede hier im Plenum noch nie so schwergefallen wie heute. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Denn wenn wir über das Sterben reden, dann wird es einfach persönlich; das kann man gar nicht verhindern. Selbst wenn es am Ende um konkrete Gesetze und Paragrafen gehen muss: Niemand von uns weiß, wie das geht, das Sterben. Doch es kommt unwiderruflich auf jeden und jede von uns zu. Auch die modernste Medizin kann uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Leben endlich ist. Sie kann die Lebenserwartung erhöhen, die Lebensqualität verbessern, Leiden lindern; aber den Tod, den kann sie nicht überwinden. Das Recht auf Leben, das ist wahrscheinlich das grundlegendste Menschenrecht; denn es ist die Voraussetzung dafür, dass wir andere Menschenrechte überhaupt wahrnehmen können. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Dennoch ergibt sich daraus für mich keine Pflicht zum Leben, jedenfalls nicht für Menschen wie mich, die zu keiner Religionsgemeinschaft gehören. Es gibt aber auch andererseits keine Verpflichtung für die Gesellschaft, den Tod für Sterbewillige zu einer möglichst leicht erreichbaren Dienstleistung zu machen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der Menschen ihren Lebenssinn oder gar ihren Lebensunterhalt daraus gewinnen, anderen den Tod zu bringen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Die Selbsttötung ist in unserer Gesellschaft zum Teil noch immer tabuisiert. Doch es gibt auch die andere Seite: Es führt zu einer gewissen Faszination, und es führt zu dem, was wir den Werther-Effekt nennen. Untersuchungen belegen, dass Berichte, ja sogar fiktive Erzählungen über Selbsttötungen zur Nachahmung anregen können. Schon dies belegt, dass die Frage, welcher Suizid wirklich aus eigenem, wohlerwogenem Willen vollzogen wird, für Außenstehende ganz schwer zu entscheiden ist. Wir haben in dem, was und wie wir heute hier debattieren, eine große nicht nur politische, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Wir müssen offen und frei über das Sterben sprechen; aber wir sollten den Tod nicht verklären. Wenn wir das täten, liefen wir Gefahr, Menschen in Not nicht das Recht auf bestmögliche Hilfe zum Leben zuzusprechen; sondern dass ihnen eines Tages mehr oder weniger subtil vermittelt wird, wann es für sie Zeit wird, freiwillig sterben zu wollen – und das möchte ich nicht. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Nicht nur, dass unser gesamtes Gesundheitswesen in den letzten Jahren mehr und mehr in einen profitorientierten, wettbewerbsgetriebenen Wirtschaftszweig umgebaut worden ist: Soll nun auch noch der wortwörtlich letzte potenzielle Markt erschlossen werden? Wenn ich mir die Werbung eines der Vereine ansehe, die in diesem Bereich unterwegs sind, dann kann ich mich dieses Eindrucks nicht erwehren. Dabei habe ich zum Beispiel ein Video vor Augen, in dem ein sehr alter Mann mit einer deutlich jüngeren Beraterin spricht – einer sogenannten Beraterin. Diese versichert ihm immer wieder, dass seine Entscheidung, zu sterben, richtig sei. Seine vorsichtig geäußerten Zweifel wischt sie resolut beiseite. Seine demenzkranke Frau würde es ja gar nicht merken, ob er bei ihr sei oder ob das jemand anders sei. Auf mich macht dieses Video den Eindruck, dass hier jemand Kontakt zu diesem Verein gesucht hat, weil ihm das die Gelegenheit für ein intellektuell anregendes und menschlich zugewandtes Gespräch bietet. Auf jeden Fall hat er für diese Gespräche gut bezahlt: zwischen 1 000 und 7 000 Euro nach der Satzung dieser Organisation – je nachdem, wie lange er dort Mitglied ist – plus einiges an Honoraren für die Ärzte, die ihm bescheinigen, dass er in der Lage ist, für sich selbst zu entscheiden. Die sogenannte Beraterin will offenbar ganz dringend zu einem Abschluss kommen. Wollen wir wirklich zulassen, Kolleginnen und Kollegen, dass mit solchen Methoden in unserem Land neue Geschäftsfelder erschlossen werden? Ich möchte das nicht. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Für mich widerspricht das zutiefst der Menschenwürde, und ich möchte daher einen Gesetzentwurf unterstützen, der die geschäftsmäßige, organisierte und auf Wiederholung abzielende Suizidassistenz und die Werbung dafür wirksam verbietet. Gleichzeitig sollen Personen, die aus einer Vertrauensbeziehung heraus im Einzelfall Menschen helfen, zu sterben, auch in Zukunft straffrei bleiben. Auch Ärztinnen und Ärzte, die einer ihrer Patientinnen oder einem ihrer Patienten auf keine andere Art das Leiden erleichtern können, sollen diese letzte Möglichkeit legal haben. Das erscheint mir einfach menschlicher, als Kriterienkataloge und festgelegte Verfahren zu etablieren und damit das Aufgabenspektrum für die Ärzteschaft insgesamt zu erweitern, was wir auch noch gegen den Willen einer zumindest deutlichen Mehrheit der Ärzteschaft täten. Als Gesetzgeber sollten wir das Recht auf Selbstbestimmung auch am Lebensende sowie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit miteinander in Einklang bringen, soweit uns das irgend möglich ist, und ich finde, wir sollten mindestens dieselbe Energie aufwenden, um mit guten Renten, guter Pflege, flächendeckender Palliativversorgung und einer Kultur des solidarischen Zusammenhalts die Bedingungen für ein würdevolles, lebenswertes Leben bis zum Ende zu verbessern. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Die Kollegin Carola Reimann ist die nächste Rednerin. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 11. September 2010 starb mein jüngerer Bruder Stephan im Alter von nur 47 Jahren an einem Oligoastrozytom. Neun Jahre hatte er sehr tapfer gegen den unheilbaren Gehirntumor gekämpft. Mein Bruder wusste, dass er würde sterben müssen; doch in den langen Jahren seiner schweren Krankheit hat er nicht ein einziges Mal den Wunsch geäußert, in den Freitod zu gehen. Im Gegenteil: Den 18. Geburtstag seines Sohnes noch erleben zu wollen, hat ihm Kraft gegeben, und seinen eigenen 50. Geburtstag hätte er ebenfalls nur allzu gerne noch erlebt. Woher er nach neun Jahren Leiden diese Kraft nahm, weiß ich nicht; aber ich weiß, dass mein Bruder in mehrfacher Hinsicht ausgesprochen privilegierte Bedingungen hatte: Seine gesamte Familie, sein gesamter Freundeskreis und vor allem auch seine Kolleginnen und Kollegen und sein Arbeitgeber, Volvo in Köln-Rodenkirchen, haben ihn voll unterstützt, getragen und viel Verständnis für ihn gehabt, und das auch schon zu Zeiten, als noch nicht offensichtlich war, ob und wann die Krankheit zum Tode führen würde. In den letzten vier Monaten seines Lebens wurde mein Bruder von meinen Eltern liebevoll in seinem Elternhaus gepflegt. Er hat in Würde gelebt, und er ist in Würde gestorben. Die freie Entscheidung über das eigene Ende, meine Damen und Herren, die wünsche ich mir für alle Menschen bis ins hohe Greisenalter. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Die Realität sieht für viele alte Menschen leider völlig anders aus. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Samstag über einen „Aufschrei gegen den Pflegenotstand“ geschrieben. Sieben Beschwerdeführer haben in Karlsruhe gegen den Pflegenotstand Verfassungsklage eingereicht, Zitat: Weiter heißt es aus einem Pflegeheim – Zitat –: Einzelfälle seien dies nicht; aber ich füge hinzu: Selbstverständlich gibt es auch viele gute Gegenbeispiele. Zuruf von der CDU/CSU: Aha! Aber diese sieben Kläger erbitten vom Bundesverfassungsgericht „Hilfe in schreiender Not“. Ich denke, dies zeigt, dass eine Gesundheits- und Pflegereform, die die massiven Defizite behebt, schon lange überfällig ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Denn auch und gerade für Todkranke, für Demente und alte Menschen gilt Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Ich sage: Wir brauchen dringend mehr gut geführte Hospize und eine flächendeckende und bedarfsdeckende Palliativmedizin auf höchstem Niveau. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie der Abg. Gabriele Hiller-Ohm [SPD] Davon sind wir heute weit entfernt. Ich denke, je besser die palliativmedizinische Versorgung schwerstkranker Menschen sein wird, desto weniger Menschen werden ihr Leben durch einen assistierten Suizid beenden wollen. Aber die, die ihrem Leben ein Ende setzen wollen – wie dies zum Beispiel die 29-jährige Brittany Maynard, die an einem aggressiven Gehirntumor litt, Anfang November in Oregon getan hat –, sollen dies meines Erachtens in freier Selbstbestimmung tun dürfen –auch in Deutschland, auch mit Hilfe. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Wunsch ist es, selbstbestimmt zu leben und selbstbestimmt sterben zu dürfen. Die Erfüllung dieses Wunsches gestehe ich selbstverständlich auch allen anderen Menschen zu. In unserem Grundgesetz ist ein Recht auf Leben verankert, aber keine Pflicht zum Leben – die gibt es nicht. Darum ist der Freitod in Deutschland auch straffrei und die Beihilfe zum Freitod ebenfalls. Dabei sollte es bleiben. Darum plädiere ich dafür, die von Angehörigen, Nahestehenden, Ärztinnen und Ärzten und Sterbehilfevereinen geleistete Beihilfe zum Freitod auch weiterhin straflos zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir eine Bemerkung zum Schluss. Im Vorfeld der Debatte habe ich viele Gespräche geführt und viel gelesen. Ganz besonders überzeugt hat mich das Buch Letzte Hilfe des Berliner Arztes Uwe-Christian Arnold. Es ist ein Plädoyer für das selbstbestimmte Sterben, und in ihm heißt es: Entweder mit dem assistierten Suizid – wie Brittany Maynard – Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] oder mit bester Pflege bis zum Schluss – wie mein Bruder Stephan –, das Prinzip sollte lauten: Mein Ende gehört mir. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Darum bin ich für das „Recht auf Letzte Hilfe“ und dafür, dass den Helferinnen und Helfern daraus keine Nachteile erwachsen dürfen. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU] Die nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Griese. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Michael Brand [CDU/CSU] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Fechner hat von der Frage gesprochen, ob man nicht doch diese Vereine verbieten sollte. Es hat ja zumindest – zuletzt 2012 – von dem prominentesten dieser Vereine, „Sterbehilfe Deutschland“, von Roger Kusch geleitet, eine Übersicht über das gegeben, was dort vollzogen worden ist. Von diesem Verein wird berichtet, dass 26 Personen im Jahr 2011 Sterbehilfe, Suizidassistenz in Anspruch genommen haben. Sechs dieser Suizidenten waren körperlich gesund, nur sechs weitere Personen litten überhaupt an einer tödlichen Krankheit. Bei neun ist der Suizid ohne jede Diskussion über Alternativen vollzogen worden. Das geht aus den Dokumentationen des Vereins selbst hervor. Solchen Geschäften, ob sie kommerziell betrieben werden oder im Gewand eines Vereins, der Mitgliedsbeiträge nimmt, solchen Usancen müssen wir, glaube ich, ein Ende bereiten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ich komme zu dem Thema Wertungswiderspruch. In dem Positionspapier von Peter Hintze, Carola Reimann, Karl Lauterbach, Burkhard Lischka und anderen wird gesagt, es wäre ein Wertungswiderspruch, wenn Patienten einerseits das Recht haben, dass ihre medizinische Behandlung auch gegen ärztlichen Rat auf Wunsch jederzeit abgebrochen werden kann, ihnen andererseits aber eine ärztliche Hilfe bei der selbstvollzogenen Lebensbeendigung vorenthalten wird. Wenn das ein Wertungswiderspruch ist, warum ist das dann nur ein Wertungswiderspruch in Situationen unerträglichen Leids, in Situationen, in denen Palliativversorgung nicht mehr möglich ist, in Situationen, in denen das Leiden so extrem ist, dass man – so hat es Herr Lischka eben ausgedrückt – von einem „Verrecken“ spricht? Wenn es in bestimmten Situationen möglich ist, die Behandlung abzubrechen, und es ein Wertungswiderspruch dazu ist, wenn man dann keine selbst vollzogene Lebensbeendigung mithilfe anderer als Anspruch durchsetzen kann, dann muss das eigentlich – gedanklich – immer gelten. Im Übrigen ist meine Sorge, dass wir dann, wenn wir das realisieren, in der Tat mit einer gänzlich anderen Erwartung der Menschen konfrontiert sein werden, als sich mit dem Ausdruck der Suizidassistenz verbindet. Denn in Wirklichkeit wollen die Menschen doch nicht, dass der Arzt ihnen einen Becher mit Pentobarbital hinstellt, dann das Zimmer verlässt und sich nicht weiter um sie kümmert, Michael Brand [CDU/CSU]: Tja, aber wer soll es machen? sondern sie wollen doch, dass der Arzt da bleibt. Sie wollen auch, dass der Arzt sie dabei begleitet, dass er, wenn der Suizid nicht gelingt, irgendwie interveniert, dass er, wenn sie sich übergeben, irgendwie interveniert, dass er auch dann, wenn sie sich quälen, während sie sterben, interveniert. Was sie eigentlich wollen, ist eine komplette Präsenz und auch Herrschaft des Arztes über diesen Prozess. Deswegen sage ich: Die Abgrenzung zur Tötung auf Verlangen ist sehr, sehr unscharf, und diese Grenze wird mit der Zeit notwendigerweise verschwimmen. Ich glaube, dass wir vor ein paar Missverständnissen stehen, die ausgeräumt werden müssen: Es ist oft die Rede davon gewesen, die Ärzte seien von einem Approbationsentzug bedroht. Ja, mit Sicherheit nicht durch die Ärztekammern. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Keine Ärztekammer in Deutschland kann die Approbation entziehen, sondern das ist eine Entscheidung, die von der dafür eingerichteten staatlichen Instanz – das sind in der ganz überwiegenden Zahl der Bundesländer die Bezirksregierungen – getroffen wird. Ich finde es auch sehr missverständlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn immer so getan wird, als sei einzig die Durchsetzung der Suizidabsicht ein Sterben in Würde. Was ist es denn, das nicht zu tun? Ist das kein Sterben in Würde? Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das eine ist selbstbestimmt. Ist das andere nicht selbstbestimmt? Es ist der Satz gesagt worden, die moderne Medizin würde dazu beitragen, dass es chronische Krankheiten, Siechtum, chronische Leiden und sichere Unheilbarkeitsprognosen gibt. Nein, das bringen unsere Bedingtheit als sterbliche Menschen und ein auch mit eigenem Leiden konfrontiertes Leben mit sich. Wir sollten uns davor hüten, den einen Helfern Hilfe zu attestieren und den anderen nicht. Ich habe eine letzte Bitte. Wenn ich einmal sterbe, bin ich nicht bange vor Schmerzen; ich glaube, die Medizin konnte da noch nie besser helfen als heute. Ich bin aber bange davor, dass ich dann vielleicht alleine bin, dass mich keiner berührt, dass ich meine letzten Dinge nicht regeln kann und dass ich vielleicht nur wenige Chancen habe, nach dem Sinn zu fragen, ihn zu erfahren, ihn mit anderen zu besprechen. Deswegen: Palliativhilfe und das, was wir uns da jetzt vornehmen, sind viel, viel mehr als die Linderung körperlichen Leids. Es geht um die Überwindung des sozialen Todes eines Todkranken vor dem körperlichen Tod. Lassen Sie uns daran arbeiten! Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Vielen Dank, Rudolf Henke. – Nächster Redner: Patrick Schnieder. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die wenigsten sprechen gern über das Sterben. Das Thema ist im Privaten schwierig, aber auch im Politischen; denn die Fragen, die das Lebensende betreffen, sind nicht nur rechtlicher Natur. Es handelt sich um wichtige ethische und moralische Fragen. Hinzu kommen persönliche Erfahrungen und tiefe persönliche Überzeugungen. Das erklärt das teils emotionale und leidenschaftliche Ringen um den richtigen Weg. Da ist es gut, sich zunächst einmal dem zuzuwenden, was uns alle eint. Es ist völlig unstrittig, dass wir die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland weiter verbessern müssen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben hier große Fortschritte erzielt, aber wir sind erst auf halber Strecke. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um kranken Menschen durch die bestmögliche medizinische Versorgung und menschliche Begleitung ein Ja zum Leben zu ermöglichen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch dafür sorgen, dass medizinischen Laien, selbsternannten Sterbehelfern und anderen zwielichtigen Personen, das Handwerk gelegt wird. Ich will nicht, dass verzweifelte Menschen sich an anonyme Sterbehilfevereine wenden müssen. Ich will, dass Menschen in großer Not sich ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Arzt anvertrauen können, weil er es ist, der fachlich am besten über die Alternativen aufklären kann. Wir brauchen auf ärztlicher Seite einen Freiraum, damit gerade in dieser Phase ein starkes Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient möglich ist. Mich treibt die Sorge um, dass ein Verbot der Sterbehilfevereine, das ich im Grundsatz begrüße, am Ende zu einer Situation führt, in der die ärztlichen Freiräume weiter eingeschränkt werden und in der das Vertrauensverhältnis Schaden nimmt; denn schon heute sorgen 17 Landesärztekammern und eine Bundesärztekammer für einen Flickenteppich an Regelungen, der dazu führt, dass in Essen hinsichtlich des ärztlich assistierten Suizids etwas anderes gilt als in Bochum. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Positionspapier sieht daher vor, Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten mehr Rechtssicherheit zu geben – Rechtssicherheit, die das offene Gespräch zwischen Arzt und Patient auch über die eigene Lebensbeendigung möglich macht. Denn nur so kann der Sterbenskranke fundiert über medizinische Alternativen informiert werden. In sehr vielen Fällen wird das Ergebnis dieser Gespräche eine gute Palliativversorgung sein. Aber – das zu sagen, gehört zu einer offenen Debatte dazu – es wird auch unheilbar Kranke geben, die trotz optimaler medizinischer palliativer Versorgung und liebevoller Begleitung ihr Leben beenden wollen. Diese Schicksale können uns nicht unberührt lassen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Es ist also keine Frage des Entweder-oder; es geht auch nicht um, wie es im Papier vom Kollegen Brand heißt, „Begleiten statt Beenden“. Wir sollten keine Gegensätze konstruieren, wo keine sind. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir wollen alle Möglichkeiten der Palliativmedizin ausschöpfen, aber wir wollen nicht die Augen verschließen, wenn Sterbenskranke den Wunsch äußern, ihr Leben zu beenden. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren, die ärztliche Beihilfe zum Suizid wird auch mit der Regelung, die wir vorschlagen, die krasse Ausnahme bleiben. Wir haben eine strenge Begrenzung vorgesehen. Das wird nicht zur normalen Behandlungsoption und auch nicht zu einem neuen Beschäftigungsfeld; denn wir gehen ja nicht über das hinaus, was in einigen Bundesländern schon heute möglich ist. Im Gegenteil: Wir legen weitere enge Kriterien fest und gehen damit einen Mittelweg. Wir lassen Freiräume für ärztlich-verantwortliches Handeln. Wir stärken auf der einen Seite die Selbstbestimmung, und auf der anderen Seite machen wir durch Zugrundelegung von sehr strengen Voraussetzungen ganz klar: Der assistierte Suizid ist kein Normalfall. Gelegentlich kommt der Einwand, unser Vorschlag betreffe nur sehr wenige Menschen. Das ist richtig und zugleich auch falsch. Unser Vorschlag erfasst zwar nur wenige Fälle, bewegt aber sehr viele Menschen. Insofern machen wir hier keine Regelung für ein paar wenige Ausnahmefälle, sondern wir wenden uns Schicksalen zu, die ganz viele zum Nachdenken anregen, wie sie selbst sterben wollen. Es ist gut, dass wir uns für diese Debatte viel Zeit nehmen. Sie darf sich aber nicht auf dieses Haus beschränken. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, um zu einer Regelung mit breiter gesellschaftlicher Akzeptanz zu kommen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Mit den Umfragen ist das ja immer so eine Sache. Daraus kann man ganz unterschiedliche Schlüsse ziehen. Das gilt selbst dann, wenn sich wie bei dieser Frage stets eine große Mehrheit der Befragten für Sterbehilfe ausspricht. Manche kritisieren die Fragestellung, manche glauben, dass die große Mehrheit nicht genug Bescheid weiß über Palliativmedizin und darüber, was sie leisten kann, oder sie unterstellen, dass viele sich nicht genug mit dem Thema befasst haben. Vielleicht, Kolleginnen und Kollegen, könnten diese Umfragen aber auch einfach ein Hinweis darauf sein, dass eine große Mehrheit in Deutschland schlicht und einfach selbstbestimmt sterben will. Danke fürs Zuhören. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Renate Künast ist die nächste Rednerin. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen und auch – denn dieses Thema geht uns alle an – liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir reden über etwas sehr Grundsätzliches: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? In einer Gesellschaft, in der man in Würde leben und in Würde sterben kann. Ich wünsche mir, dass wir eine solidarische Gesellschaft sind, eine sorgende Gesellschaft, die sich um Menschen kümmert und sie nicht allein lässt, die die Ängste von Menschen aufgreift, die oft einsam und alt sind und die Angst haben – das hören Sie immer wieder, wenn Sie in Pflegeheime gehen –, jemandem zur Last zu fallen. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Dem müssen wir eine Kultur des Lebens, eine helfende Gesellschaft, eine sorgende Gesellschaft entgegensetzen, die Menschen in schwerer Krankheit hilft und ihre Schmerzen lindert. Die Antwort der Gesellschaft darf meines Erachtens nicht der Todestrank auf dem Nachttisch für den Suizid sein. Die Antwort sollten auch nicht organisierte Vereine sein, die Sterbehilfe als ihr Geschäft anbieten. Die Antwort darf auch nicht sein, dass wir quasi einen Anspruch auf assistierten Suizid gesetzlich verankern, der als Regelleistung der Krankenkassen abrufbar ist. Das wird dem Einzelfall nicht gerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und der LINKEN Wir müssen stattdessen alles tun, damit Menschen im Leben gestärkt, im Leben und im Tod begleitet und bestmöglich palliativ behandelt werden. Und wir müssen mehr tun, um Suizidprävention – gerade bei jungen Menschen – zu verstärken. Da tun wir noch viel zu wenig. „ Lebenshilfe statt Sterbehilfe“ hat das der an ALS erkrankte Tagesspiegel-Journalist Benedict Mülder diese Woche genannt. In seinem Beitrag, der mich sehr berührt hat, schreibt er: „Autonomie ist nur in Gemeinschaft denkbar.“ Das ist ein wichtiger Satz; denn auch der erkrankte Mensch braucht ein Umfeld aus Familie, Freunden, Pflegenden und Ärzten. Wir sollten alles dafür tun, damit sie mit ihm gemeinsam Entscheidungen treffen können. Selbstbestimmung geschieht immer in Gemeinschaft. Gleichzeitig – das ist mir genauso wichtig – wollen Eva Högl und ich in dem Positionspapier, das wir Ihnen vorgelegt haben, alle jetzt bestehenden Freiräume ärztlichen Handelns am Ende des Lebens erhalten, sowohl die indirekte Sterbehilfe, die passive Sterbehilfe, den Behandlungsabbruch, die Behandlungsunterlassung – wir hören immer wieder, dass Ärzte eher zu viel behandeln am Lebensende – und auch die palliative Sedierung, die in Kauf nimmt, dass der Tod früher eintreten kann, wenn schmerzlindernde Medikamente in hoher Dosis gegeben werden. Wir schlagen Ihnen deshalb einen Weg der Mitte vor. Wir wollen kein Verbot der ärztlichen Maßnahmen, die heute möglich sind. Wir wollen, dass Beihilfe zum Suizid und auch der Suizid straffrei bleiben. Aber wir sagen ein klares Nein zu Vereinen und Einzelpersonen, die organisiert und als Geschäft Sterbehilfe betreiben. Das halten wir für ethisch nicht verantwortbar. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Wir haben lange überlegt, wie man diese Vereine verbieten kann, und sind nach Prüfung darauf gekommen, dass das nur über das Strafrecht möglich ist. Aber im Mittelpunkt der Debatte, die wir heute im Bundestag beginnen und die wir auch noch eine Weile führen werden, muss zuallererst stehen, dass wir Menschen über die heutige Rechtslage, über Patientenverfügungen, über Möglichkeiten der Palliativmedizin aufklären. Ich bin froh, dass die Debatte schon erste Ergebnisse gezeigt hat und jetzt vonseiten der Gesundheitspolitiker ein Papier zum Ausbau von Hospizen und der Palliativmedizin vorliegt. Das ist dringend nötig. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht ja darum, dass wir alle möglichst selbstbestimmt und schmerzfrei leben und sterben wollen. Ich möchte dazu den bisherigen EKD-Ratsvorsitzenden Nikolaus Schneider zitieren, der in dieser Woche gesagt hat: Dieser Satz ist wichtig, denn diese Debatte muss in dem großen Zusammenhang der Achtung vor dem Leben geführt werden, und uns ist wichtig zu betonen, dass auch das leidende, das schwerkranke, das behinderte Leben ein würdiges Leben ist und geachtet wird. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Uns bewegt zu Recht die Rolle der Ärztinnen und Ärzte; dazu ist hier auch schon viel ausgeführt worden. Ich habe in Gesprächen sehr viele verantwortungsbewusste Medizinerinnen und Mediziner erlebt, die mit dem Freiraum umgehen können. Trotzdem sagen wir: Das muss im ärztlichen Standesrecht geklärt werden. Wir plädieren für eine Regelung, die besagt, dass Ärzte keine Sterbehilfe leisten sollen, weil selbstverständlich der Grundsatz bestehen bleibt, dass sie das nicht tun sollen, aber Einzelfälle individuell zu bewerten sind. In dieser Woche hat die Deutsche PalliativStiftung deutlich gemacht, dass sie die Rechtslage, so wie sie ist, für gut halten, dass keine Unsicherheit besteht, wenn Ärztinnen und Ärzte ihren Freiraum nutzen. Ich will ausdrücklich betonen: In Deutschland ist noch nie ein Arzt wegen Beihilfe zum Suizid belangt worden, noch nie! Das ist nicht strafbar. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Bei uns ist eindeutig aktive Sterbehilfe und Tötung auf Verlangen verboten. Wir halten diese Abgrenzung auch für genau richtig. Die schwierigen ethischen Fragen am Ende des Lebens können meines Erachtens nicht dadurch gelöst werden, dass man in einem Gesetz sieben Bedingungen festschreibt, wann Sterbehilfe geleistet wird. Wir werden Ärztinnen und Ärzte auch dazu nicht verpflichten können; denn es bleibt für sie eine Gewissensentscheidung. Wir müssen sie stattdessen besser ausbilden. Ethische Fragen, Palliativmedizin und Hospizarbeit müssen in der medizinischen und pflegerischen Ausbildung einen viel größeren Raum einnehmen. Hier wird mit teilweise wirklich furchtbaren Krankheitsbildern – diese Menschen haben mein volles Mitgefühl – der Eindruck hervorgerufen, als müsste man in Deutschland elendiglich sterben und niemand würde einem helfen. Das ist falsch; das macht Angst. Einen solchen Eindruck zu erzeugen, ist unverantwortlich. Deshalb ist Aufklärung darüber, was möglich ist, so wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel unserer Debatte sollte sein, dass niemand mehr sagt: Ich will in die Schweiz, hier hilft mir keiner. – Ziel sollte sein, dass niemand mehr sagt: Ich habe Angst, jemandem zur Last zu fallen, und deshalb bringe ich mich lieber selber um. – Unser Ziel sollte sein, dass alle Menschen die bestmögliche palliative Versorgung bekommen, dass Hospize ausgebaut und finanziert werden, dass allen Menschen, die ihn brauchen, früh genug ein Hospizplatz angeboten werden kann, dass man sich dort liebevoll und intensiv um jeden Einzelnen kümmern kann. Dann sind wir eine sorgende Gesellschaft, die das Leben achtet und die weiß, dass der Tod zum Leben dazugehört. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Vielen Dank, Kerstin Griese. – Einen schönen guten Morgen von meiner Seite. – Nächste Rednerin: Lisa Paus. Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich – wie alle, die hier um die richtige Antwort auf die Frage, die sich uns stellt, ringen – dem Ausgangspunkt und dem Kern des Problems zuwenden. Das ist der Todeswunsch des Einzelnen, den er in einer Situation angesichts von Leid, von Schmerzen, von Kontrollverlust, von der Angst vor dem Verlust der Selbstständigkeit formuliert, der ein existenzieller ist, auf den wir eine Antwort finden wollen. Wenn wir uns diesen Todeswunsch anschauen, dann stellen wir fest, dass er zunächst ein Schrei nach Hilfe ist. Er besagt: Ich will in der Situation, in der ich mich befinde, nicht sterben. Ich möchte nicht so sterben, wie mir das im Moment droht. – Deshalb können wir vielen, die diese Frage stellen und die sich in dieser Notsituation befinden, mit der Palliativmedizin und mit dem Ausbau der Hospize eine Antwort geben. Ich will nicht verschweigen, dass es dann immer noch Menschen geben wird, die bei ihrem Tötungswunsch bleiben, die keine andere Lösung sehen und für die wir, vielleicht auch die Medizin, keine letztlich befriedigende Antwort anbieten können. Ich will ausdrücklich sagen: Es ehrt alle, die dafür eine Lösung finden wollen, egal wie sie aussieht. Das nimmt jeder für sich in Anspruch. Ich glaube aber, dass man sich in dem Moment nicht nur auf den Einzelfall fokussieren darf, sondern sich auf die Fragen zubewegen muss: Was bedeutet die Antwort, die ich darauf gebe, für all die anderen in einer Gesellschaft? Welche Wirkung hat das auf eine Gesellschaft? Sind solche Extremsituationen und Fälle, wie sie zum Beispiel Peter Hintze geschildert hat, geeignet, Grundlage einer allgemeinen gesetzlichen Regelung zu werden? Ich möchte Udo Di Fabio zitieren, der sehr treffend gesagt hat: Das beschreibt neben der Wirkung auf den Einzelnen, der in seiner Not schreit, das, was wir anderen Menschen damit antun, welchen Rahmen wir bieten und in welcher Gesellschaft und in welchem Staat wir leben. Deshalb glaube ich, dass wir neben dem Recht auf Selbstbestimmung und der Freiheit des Individuums fragen müssen: Was prägt eine Gesellschaft? Gerade auf diese grundsätzliche Frage müssen wir eine Antwort geben. Es besteht Regelungsbedarf in einem begrenzten Fall, nämlich in dem Fall der hier beschriebenen organisierten und/oder geschäftsmäßigen Sterbehilfe. Wir drohen hier in eine Situation zu geraten, in der das Drama, das jeder Suizid darstellt, zu einer normalen, gesellschaftlich akzeptierten Option wird. Daraus kann ein Klima entstehen, das ältere, kranke und schwache Menschen unter Druck setzen könnte, anderen nicht zur Last zu fallen, sondern diese akzeptierte, vielleicht normale Option zu wählen. Aus der Menschenwürde folgt nicht nur, die Selbstbestimmung zu maximieren, sondern auch, den anderen zu zeigen: Wir haben eine Pflicht zum Schutz des Lebens und dafür, für das Leben einzutreten. Das kann auch angesichts der betroffenen Rechtsgüter wegen der Signalwirkung, die wir damit in die Gesellschaft geben, nur mit dem Strafrecht geschehen. Es geht nicht in erster Linie um Kriminalisierung, sondern es geht um die Frage der Bedeutung des Rechtsgutes, um das wir hier kämpfen. Wenn wir über Selbstbestimmung reden, dann möchte ich klar betonen: Nein, es gibt keine Pflicht zum Leben. Diese kann jeder für sich selbst empfinden, aber ein Staat kann sie nicht statuieren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber daraus zu folgern, dass dann, wenn der Staat nicht die Hand zum Töten reicht, eine Pflicht zum qualvollen Sterben bestehe, halte ich für unzulässig. Diesen Schluss darf man nicht ziehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei der Frage nach der Selbstbestimmung müssen wir auch die Fragen stellen, die sich daran anschließen: Ist ein Leben in Abhängigkeit ohne Würde, oder hat es weniger Würde? Hat ein Leben, das nur noch mit der intensiven Begleitung durch andere geführt werden kann, einen geringeren Wert? Kann Krankheit, kann Leid einem Menschen die Würde nehmen? Ist dann der Schritt nicht klein, zu sagen, dass nur noch die autonome, aktive Entscheidung, aus dem Leben zu treten, in einer solchen Situation würdevoll ist? Ist es wirklich selbstbestimmt, den Tod in die Hände von Fachleuten zu legen, die jemandem nach bestimmten Voraussetzungen zum Tod verhelfen können? Ich glaube, dass man aus einer Unsicherheit heraus nur neue Unsicherheit, aber keine abschließende Regelung schafft. Nein, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sollten in etwas vertrauen, das in unserem Land Realität ist: Es gibt Zuwendung, Solidarität, Beistand und Einfühlungsvermögen. Es gibt Gewissensentscheidungen, auch von Ärzten. Da, wo wir das ausbauen können und müssen, sollten wir das tun. Kollege Hintze hat recht, wenn er sagt: Wir alle haben die Vision von einem Leben ohne Leid und ohne Schmerz. Die Realität sieht anders aus, und sie wird immer anders aussehen. Wir alle können nicht leidloses Leben und leidloses Sterben versprechen. Wir müssen versprechen, da zu sein, wenn Hilfe gebraucht wird. Alles andere, die Hand zum Töten zu reichen, wäre, glaube ich, die Kapitulation vor dem Leid, und es wäre das Signal einer Gesellschaft, – Herr Kollege. – die nicht die Zuwendung im Sterben praktiziert. Wir brauchen eine Zuwendung im Sterben und damit eine Zuwendung zum Leben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Schnieder. – Nächster Redner ist Dr. Peter Tauber. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren! Das ist ja keine einfache Debatte. Jede und jeder von uns, die wir hier unten sitzen, und jede und jeder von denen, die oben sitzen und zuhören, haben das erlebt, wenn im Bekannten- oder Verwandtenkreis jemand geht, jemand stirbt. Gut, wenn man dabei sein kann und darf, gut, wenn jemand so alt ist, dass man sagen kann, sie hat ihr Leben gelebt. Schrecklich, wenn man erlebt, dass jemand verunglückt oder schwer an Krebs erkrankt ist, und man sich mit der Frage des gemeinsamen Gehens des letzten Stücks Weges auseinandersetzen muss. Wir alle und viele Menschen in dieser Gesellschaft machen sich wirklich massiv Sorgen, haben Ängste und fragen sich: Wie werde ich in Würde und selbstbestimmt sterben können? – Gut, dass wir dies hier diskutieren. Ich hoffe, das ist der Auftakt einer langen, intensiven und offenen Debatte. Zwei Dinge gehen mir durch den Kopf: einmal, dass wir uns wirklich die Mühe machen, über die Gestaltung der letzten Lebensphase zu reden, nicht nur über den Augenblick des Sterbens, sondern der gesamten letzten Lebensphase, über das Leid und vielleicht auch die Einschränkungen, die jemand erlebt. Richtig finde ich auch, dass endlich die Demografiedebatte erweitert wird. Wir hatten zwar lange Berichte, auf denen auf fast 100 Seiten über demografischen Wandel geredet wurde, aber Lebensende, Tod, Sterben, Hospize und Palliativmedizin kamen darin gar nicht vor. Es geht um die Gestaltung der letzten Lebensphase, und es geht für meine Begriffe, da jetzt der Anlass die Strafbarkeit ist, auch um die Frage – auf Palliativmedizin und Hospize komme ich nachher zurück –: Wie ist das Recht heute, und wie wollen wir es eigentlich gestalten? Heute ist es so, dass der Einzelne über sein eigenes Leben frei bestimmen darf, entscheiden kann, wann und wie sein Leben endet. So sagen es das Strafgesetzbuch und die Rechtsprechung, so regelt es faktisch auch das Grundgesetz. Und: Er oder sie darf sich dazu einer Beihilfe bedienen. Fakt ist, meine Damen und Herren: Der Freitod – ich nenne ihn so, weil es ja um Selbstbestimmung und freie Entscheidung geht – ist straffrei und die Beihilfe dazu auch. Wenn wir uns jetzt überlegen, ob wir Hand an das Strafgesetzbuch legen wollen, meine ich, sollten wir uns nicht nur Gedanken über unsere Gefühle und Werte machen, sondern auch darüber, was das Schutzgut des Strafgesetzbuches ist. Alle entsprechenden Paragrafen regeln doch eines: dass man einen anderen nicht töten darf. Aber mein eigenes Leben darf ich beenden. Was ist an dieser Stelle unsere Aufgabe? Ich glaube, unsere Aufgabe ist nicht, für den Menschen zu entscheiden, sondern ihn vor Fremdbestimmung zu schützen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir sollten uns nicht nur damit beschäftigen, ob eine Gelegenheit zum Suizid verschafft wird – wir, die wir ein gemeinsames Papier erstellt haben, finden, dass das nicht der Kern ist –, ob und unter welchen Bedingungen Kosten erstattet werden oder warum einer einen Verein gründet. Sondern auch mit dem Kernproblem: Wir dürfen nicht zulassen, dass ein mangelhaft informierter Mensch, der unentschlossen ist und der das gar nicht will, zum Suizid verleitet wird. Das ist das zu schützende Gut. Auf dieser Basis fragen wir uns: Muss man das Strafgesetzbuch ändern? Ich setze mich gerne mit den Fakten, mit den Tatsachen auseinander, die heute diskutiert werden. Da wird zum Beispiel gesagt, dass die Tätigkeit von Vereinen die Suizidrate erhöhen könnte. Aber es gibt dazu keine Zahlen, und wenn, dann aus anderen Ländern mit anderen Bedingungen – Steigerungen um vielleicht 0,5 Prozent. 2012 gab es einen Versuch, das Gesetz zu ändern. Damals hieß es: Wenn es Sterbehilfevereine gäbe und Ärzte Sterbehilfe regelmäßig als letztes Mittel anbieten dürften, könnten sich die Menschen ja als zur Last fallend fühlen. Meine Damen und Herren, ich habe beim Justizministerium nachgefragt, ob es neue Daten gibt. Dort wurde ich auf die damalige Situation verwiesen. Jetzt frage ich Sie aber: Wo ist denn die Begründung dafür? Wenn man sagt, dass sich die Menschen als zur Last fallend fühlen könnten, dann müsste das doch heute schon so sein, weil das geltende Recht das alles zulässt: Die Beihilfe ist straffrei, egal ob von Ärzten, nahen Angehörigen oder Vereinen, aber es muss Beihilfe sein und nicht Tötung auf Verlangen. Die jetzige Rechtslage belegt also keine Fehlentwicklung. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Genau darauf muss es für uns ankommen. Wir meinen, wir sollten der Versuchung widerstehen, unseren Glauben, unsere Ansichten und unsere ethischen Vorstellungen ins Strafgesetzbuch zu schreiben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Stattdessen müssen wir uns mit den Ursachen von Verzweiflung beschäftigen, endlich Gespräche und Entlastung anbieten. 800 000 Menschen brauchen Palliativmedizin oder Hospizplätze, nur 35 000 bekommen sie. Das wäre der Ansatzpunkt. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Haben wir doch Erbarmen mit den Menschen, die sich Sorgen machen. Selbst 66 Prozent der Mitglieder der Katholischen Kirche sagen: Wir sind für Sterbehilfe. Haben wir Erbarmen und lassen wir zu, dass die Menschen ihrer Überzeugung entsprechend leben, aber auch – weil es um Leben, Würde und Selbstbestimmung geht – ihrem Leben selbstbestimmt ein Ende setzen dürfen, wenn sie das wollen. Die heutige Rechtslage ist für unsere Begriffe klüger als alles, was sonst vorgeschlagen wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Widerstehen wir der Versuchung. Lassen wir dies den Auftakt zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte sein. Wir träumen davon, dass wir am Ende nicht die Hand an das Strafrecht, so wie es heute ist, legen, weil es keine Fehlentwicklung unterstützt, sondern dass wir den Menschen in der letzten Lebensphase die Hand reichen. Der Bundestag hat noch nicht angefangen, ernsthaft zu darüber diskutieren. Dazu sind Personal, Ausbildung und Geld notwendig. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Das Wort erhält nun der Kollege Peter Hintze. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich noch: Es war meine erste Anhörung im Deutschen Bundestag, 2009, sinnigerweise zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz, da bekam ich den Anruf von zu Hause: Diagnose Lungenkrebs, stark fortgeschrittenes Stadium. Am Ende der dann folgenden vier Jahre Sterbebegleitung war für mich endgültig klar: Es braucht endlich eine Enttabuisierung der Sterbehilfe in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Jetzt diskutieren wir stattdessen das Gegenteil, und das treibt mich ans Mikrofon. Um es gleich vorweg zu sagen: Meine Position lässt sich auf drei Punkte zuspitzen. Erstens. Ich finde, das Strafrecht ist für dieses Thema völlig unangemessen. Zweitens. Die allgemeine standesrechtliche Ermöglichung des ärztlich assistierten Suizids ist unbedingt geboten. Und drittens. Das Verbot von Sterbehilfevereinen ist nicht begründbar. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Die derzeitige Situation ist aber auch nicht befriedigend. Es braucht klarere Regeln, wie sie im Papier von Renate Künast und anderen vorgeschlagen werden. Warum finde ich, dass das Strafrecht im Bereich des assistierten Suizids nichts zu suchen hat? Das meine ich nicht nur aus rechtsdogmatischen Gründen, obwohl mich schon wundert, dass das hier infrage gestellt wird. Aus meiner Sicht ist das eindeutig: Wenn ein Suizid straffrei ist – und das will anscheinend niemand ändern –, wie soll dann, bitte schön, die Beihilfe zu einer Nichtstraftat, ob von Freunden, Ärzten oder Sterbevereinen, plötzlich zu einer Tat werden? Ich verstehe das nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Will doch keiner! Ich bin fest davon überzeugt, dass die gesellschaftliche Würdigung von Pflege und zu Pflegenden, dass die finanzielle Ausstattung und dass die Art und der Umfang der palliativen Versorgung nichts mit dem Strafrecht zu tun haben. Denn wäre es so: Wie erklärt sich dann der Istzustand in Deutschland? Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Dass die Situation so ist, wie sie ist, dafür gibt es zahlreiche Gründe. Sie liegen im Gesundheitssystem in Deutschland, sie liegen in der Anerkennung der Berufe, sie liegen in den wirtschaftlichen Anreizen im Gesundheitssystem, sie liegen in den Logiken der Gesundheitsindustrie etc., etc; aber sie liegen eben nicht in der mangelnden Unterstrafestellung der Suizidbeihilfe. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wie ich inzwischen weiß, war das, was ich miterlebt habe, durchaus typisch für unheilbar Krebskranke. Deshalb möchte ich das hier kurz skizzieren: Dieser Mensch lebte in Berlin, in einer Stadt, die, was die ambulante palliative Versorgung angeht, bundesweit zu den Vorreiterregionen zählt. Er litt also nicht unter der Angst vor einer schlechten Versorgung. Er war auch nicht allein. Er wusste, er war keine Last, sondern wurde von seinem kleinen Kind gebraucht. Und trotzdem ging es nach der erhaltenen Diagnose sofort und zentral darum, wie die Medikamente zu beschaffen sind, die ein sicheres und erträgliches selbstbestimmtes Ende ermöglichen. Warum war das so? Natürlich ging es um Angst und um ein Umgehen mit der Angst – die Angst, zu sterben, aber vor allem eben auch die Angst, im Versorgungsapparat die Selbstbestimmung zu verlieren. Außerdem hatte der Mann bereits seine Schwester und seine Mutter an Krebs sterben sehen. Es war bei ihm keine Diskussion. Es war völlig klar. Ich fand den Aufwand und die Hindernisse, die zu überwinden waren, bis er endlich einen Arzt gefunden hatte, der ihm die passenden Tabletten gab, unsäglich. Und mit den Sterbehilfevereinen ist es eben auch nicht so einfach, wie es manche hier darstellen. Und dann? Über drei Jahre waren die Tabletten griffbereit. Und am Ende hat er sie nicht genommen. Aber ohne Hilfe ging es eben auch nicht. Seine Todesumstände fielen unter die Kategorie, die gerade beschrieben wurde: indirekte Sterbehilfe. Und die Tabletten waren dennoch nicht überflüssig. Wie wichtig sie waren, das zeigt die Wahnsinnsenergie, die er da reingesetzt hat, diese Tabletten zu bekommen. Die Medikamente entfalteten nachweislich über drei Jahre eine starke suizidpräventive Wirkung. Dieser Weg, der war ein guter Weg. Ich bin dankbar dafür, dass ich ihn begleiten durfte. Dieser Weg sollte dennoch einfacher werden, er sollte mehr Menschen offenstehen, und er sollte nicht kriminalisiert werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Vielen Dank, Lisa Paus. – Nächste Rednerin: Dr. Claudia Lücking-Michel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Philosoph Ludwig Wittgenstein hat gesagt: Die Beschäftigung mit dem Tod ist eine gigantische Quelle für sprudelnde Lust am Leben. – Doch wenn das Leiden unerträglich, die Depression so stark und die Angst so groß wird, wo ist dann diese Lust am Leben? Wie viel Leben braucht es, und wie wenig Leben reicht aus, dass wir es wollen, daran festhalten und es wertschätzen? Wer mag das definieren? Fakt ist: Viele Menschen in unserem Land haben Angst davor, beim Sterben zu leiden und alleine zu sein. Genau mit dieser Frage müssen wir uns intensiv beschäftigen. Das ist unsere Aufgabe. Es reicht deswegen nicht, teilweise auch mit Hinweis auf die deutsche Geschichte, die gewerbsmäßige und die organisierte Sterbehilfe unter Strafe zu stellen. Wir müssen den Menschen sagen, dass wir alles dafür Notwendige tun, um die Hospizbewegung zu unterstützen. An dieser Stelle muss man allen, die sich dort engagieren, auch den Kirchen, ein großes Dankeschön sagen. Wir müssen alles dafür tun, um palliativmedizinische Angebote gerade auch im ländlichen Raum auszubauen. Darauf haben die Menschen einen Anspruch. Trotzdem bleibt es dabei: Ich habe ein Problem damit, mir vorzustellen, dass aktive Sterbehilfe ein Bestandteil des Leistungskataloges der gesetzlichen Krankenkassen ist. Wir müssen am Ende mehr tun, als Leistungen bereitzustellen und abstrakt darüber zu reden. Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen: Was macht unsere Gesellschaft – gerade auch dann, wenn es auf das Ende des Lebens zugeht – menschlich und lebenswert? Wie viele andere in der Debatte treibt auch mich ein Satz um, den Eltern, vielleicht manchmal ohne nachzudenken, zu ihren Kindern sagen: Ich will dir später nicht zur Last fallen. – Was ist das für ein Satz? Dort, wo Pflege in der Familie erfolgt, oft unter großen Anstrengungen und Entbehrungen, sind es meist Kinder, die ihre Eltern pflegen – bis zum letzten Tag. Wenn man bedenkt, dass beim Sterben niemand allein ist, sondern immer jemand zurückbleibt, dann relativiert das, finde ich, den Satz „Mein Tod gehört mir“. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Denn wir sind soziale Wesen. Wer stirbt, lässt jemanden zurück. Ich finde auch, dass Artikel 1 Grundgesetz uns verbietet, den Wert eines Lebens zu bemessen. Wenn das gilt, dann muss dieser Satz nicht nur im privaten Umfeld – ich glaube, dass viele Kinder ihren Eltern widersprechen, wenn sie diesen Satz sagen – infrage gestellt werden, sondern dann müssen wir allgemein widersprechen, wenn Menschen in unserer Gesellschaft das Gefühl haben, dass sie anderen zur Last fallen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Deswegen glaube ich, wir müssen mehr tun. Ich glaube, niemand muss sich wegen einer Depression umbringen oder daran sterben. Aber die Wahrheit ist: Wir haben natürlich Nachholbedarf im Bereich der palliativmedizinischen Versorgung und im Bereich der Hospizversorgung. Mich treibt noch etwas anderes um – das merken wir immer wieder, auch in der heutigen Debatte –: Wir erwecken den Eindruck, als ob wir das Sterben gesetzlich regeln könnten. Wenn wir ehrlich sind, dann merken wir auch bei anderen Gesetzgebungsvorhaben, über die wir hier diskutieren und beschließen, dass es uns selten gelingt, eine Regelung zu treffen, die wirklich allen gerecht wird und alle umfasst. Und genau bei diesem Thema glauben wir, dass wir das können? Da bin ich persönlich skeptisch. Die heutige Debatte ist trotzdem ein Gewinn, ein Gewinn für uns alle und wahrscheinlich auch für viele Menschen, die sich intensiv mit dem Tod eines Angehörigen oder vielleicht sogar mit dem eigenen Sterben befassen. Das, was Ärzte hier oft leisten, und zwar nicht als Dienstleistung im Gesundheitswesen, sondern gegenüber einem Menschen, der ihnen als Patient oft lange anvertraut ist, wird, glaube ich, allerhöchstens standesrechtlich neu zu regeln oder klarer zu fassen sein, aber nicht durch den Gesetzgeber im Deutschen Bundestag. Wenn das so ist, dann ist ein wichtiger Beitrag, den wir leisten können, dass wir über Tod und Sterben sprechen; denn je mehr wir darüber sprechen, desto mehr verliert der Tod seinen Schrecken. Je mehr der Tod seinen Schrecken verliert, desto weniger werden Menschen in der Selbsttötung einen Ausweg sehen. Ich glaube fest daran, dass wir unser Leben im Bewusstsein des eigenen Todes besser bewältigen können. Wie heißt es im 90. Psalm so treffend: Das wünsche ich uns allen in dieser schwierigen Debatte. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Dr. Peter Tauber. – Nächster Redner ist Thomas Lutze. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist konkret. Wer einmal den Todeskampf eines Menschen miterlebt hat, dem bleibt das ins Gedächtnis eingebrannt: Panik vor dem Erstickungstod, eine ALS-Lähmung, die es dem Menschen beim Einschlafen nicht einmal mehr ermöglicht, die Augenlider zu schließen, ein Mundbodenkarzinom, das stinkend aus dem Kopf herauswächst. In solchen Situationen stößt die Palliativmedizin manchmal an ihre Grenzen. Schutz des Lebens? Ein klares Ja. Bei einer zum Tode führenden Krankheit geht es aber gar nicht um das Ob des Sterbens, sondern es geht um das Wie des Sterbens. Ich halte es für unvereinbar mit dem Gebot der Menschenwürde, wenn aus dem Schutz des Lebens ein Zwang zum Qualtod würde. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Hier muss der Arzt dem Wunsch des Patienten folgen dürfen: Wenn der Arzt es nach seiner Gewissensentscheidung für richtig hält, wenn er es nach seiner medizinischen Überzeugung für richtig hält, dann muss er dem Patienten helfen dürfen und ihm beim friedlichen Entschlafen beistehen dürfen. Deshalb setze ich mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen aus Fraktionen dieses Hauses für eine Regelung ein, die es Patienten und Ärzten ermöglicht, ihrem Gewissen zu folgen. Wir wollen, dass die Patienten dieses Recht haben, und wir wollen Rechtssicherheit für unsere Ärzte. Das will auch die große Mehrheit der Bevölkerung. Ich meine, der Deutsche Bundestag sollte dieser Mehrheit eine Stimme geben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wo es um die Situation eines sterbenden Menschen geht, sollte sich der Staat, finde ich, weitgehend zurückhalten; da ist staatliche Bevormundung fehl am Platze. Ein umkämpfter Begriff in dieser Debatte ist der Begriff der Menschenwürde. Für mich gehört in einer freiheitlichen Demokratie Selbstbestimmung zum Kern der Menschenwürde. Was ein schwer leidender Mensch, der den Tod vor Augen hat, zu ertragen noch als würdig erachtet, das kann nur er selbst bestimmen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Im katholischen und evangelischen Bereich, im Bereich der Kirchen und der Theologie wird die Frage nach dem Sinn des Leidens diskutiert. Ich sage dazu: Leiden ist immer sinnlos. Wenn wir in die Bibel schauen, in das letzte Buch der Bibel, lesen wir: Die große biblische Hoffnung, die große christliche Hoffnung ist, dass es einmal ein Leben ohne Leiden gibt. So heißt es in der Offenbarung des Johannes: Kein Leid, kein Geschrei, kein Schmerz wird mehr sein. – Das ist die biblische Vision: kein Leid, kein Geschrei, kein Schmerz. Die ganze Werteordnung der westlichen Welt ist von dem Bestreben getragen, Menschen ein selbstbestimmtes, gutes Leben zu ermöglichen. Deswegen wollen wir die Palliativmedizin ausbauen. Wir wollen Ärzten und Krankenschwestern gute Arbeitsbedingungen für die Sterbebegleitung ermöglichen. Wir wollen durch unsere Debatte Menschen sagen: Einen Sterbenden zu begleiten – einen Angehörigen, einen Freund, einen Verwandten oder auch einen Fernstehenden, dem man sich verbunden fühlt –, das ist die menschlichste und wichtigste Form der Zuwendung überhaupt. Nun hören wir in der Debatte Warnungen vor einer schiefen Ebene, einem Dammbruch, einer Tür, durch die jemand gestupst wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich sind die Warnungen vor einem Dammbruch nichts anderes als tiefes Misstrauen gegenüber unseren Ärzten, ja tiefes Misstrauen gegenüber uns selbst, tiefes Misstrauen gegenüber dem Menschen, der frei und selbstbestimmt sein Leben führen will. Ich habe ein anderes Menschenbild: Ich finde, wir können den Menschen trauen, wir können uns selbst trauen, wir können unseren Ärzten trauen, Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause wir brauchen sie nicht zu bevormunden. Wir brauchen keinen paternalistischen Staat, wir brauchen einen Staat, der Freiraum schafft und Freiheit sichert und Freiheit garantiert. Ich bin der Überzeugung, dass gerade dadurch das Ja zum Leben und die Bereitschaft, Ja zum Leben zu sagen, gestärkt werden. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Der große Wert dieser Debatte liegt für mich darin, dass wir sie überhaupt führen, dass wir das Sterben der Menschen – diese kritischste Situation in der Existenz eines Menschen überhaupt – aus dem allgemeinen Schweigen herausholen, dass wir es als Thema anerkennen, dass wir darüber sprechen, was wir zur Versorgung Sterbender besser tun können, und dass vielleicht eines Tages jeder Mensch den Lebensrest, der ihm verbleibt, auch annehmen kann. – Wenn unsere Debatte das auslöst und das bewirkt, dann haben wir viel erreicht. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Petra Sitte ist die nächste Rednerin. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte heute Morgen macht deutlich: Unsere Vorstellungen von einem Sterben in Würde sind bestimmt von unseren Vorstellungen von einem Leben in Würde. Das Gleiche gilt auch umgekehrt. Beides hängt untrennbar miteinander zusammen. Als Christin bin ich überzeugt, dass unser aller Leben ein Geschenk Gottes ist. Ich bin überzeugt, dass wir als Abbild Gottes geschaffen sind und deshalb mit einer unveräußerlichen Würde ausgestattet sind. Besonderer Ausdruck dieser Würde und damit wichtiges Gut für jeden von uns ist das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung. Das Motto „Mein Ende gehört mir“ bezeichnet trotzdem eine vollkommen verkürzte Position. Wir sind nämlich nur begrenzt autonom. Wir können nicht selbst bestimmen ohne Beachtung der Einflüsse und der Rahmenbedingungen, die uns prägen. Wir leben in Beziehungen. Vom Anfang bis zum Ende ist unser Leben verflochten mit dem Leben anderer. Freiheit und Selbstbestimmung – gerade weil das so ein hohes Gut ist, will ich festhalten: Schon heute entscheidet jeder bei uns über Ende oder Fortsetzung seiner Behandlung. Niemand muss lebensverlängernde Maßnahmen akzeptieren. Ja, man ist im Äußersten selbst frei, sich selbst zu töten. Suizid ist nicht strafbar. Ein zunächst rein logischer Schluss lautet dann, dass auch Beihilfe zum Suizid nicht strafbar ist. Hier sehe ich auch keinen Änderungsbedarf. Aber in einer Hinsicht gibt es aus meiner Sicht trotzdem Regelungsbedarf, den ich zusammen mit meinen Kollegen Brand und Frieser in unserem Papier deutlich benannt habe. Wir wollen jegliche Art von organisierter Sterbehilfe unter Strafe stellen. Dabei ist es nicht von Bedeutung, ob der Anbietende mit der Absicht handelt, Gewinne zu erzielen oder nicht. Das Motiv, warum ich so votiere, liegt weniger in meinen religiösen Überzeugungen begründet als in meinem Verständnis von Gesellschaft. Ich sehe nämlich die Verpflichtung für unsere Gesellschaft, sich ganz besonders für diejenigen einzusetzen, die besonders wehrlos und schwach sind. Wenn Beihilfe zum Suizid zuerst ein legales und dann bald ein scheinbar normales Angebot werden würde, sehe ich die Gefahr, dass sich ältere oder lebensbedrohlich erkrankte Menschen unter ökonomischen und psychosozialen Druck gesetzt fühlen. Dann kommen sie jedenfalls nicht mehr darum herum, sich zu dieser möglichen Option verhalten zu müssen, sich zu entscheiden. Die Tür für organisierte Sterbehilfe zu öffnen, bedeutet, die Schutzbedürftigsten womöglich über eine Schwelle zu drängen, die sie selbst ursprünglich gar nicht überschreiten wollten. Wir sollten stattdessen keinerlei Zweifel daran lassen, dass das Leben eines jeden Menschen für uns als Gesellschaft unter jeder Bedingung schützenswert ist. Wie wir mit Alter, Krankheit und Sterben umgehen, entscheidet darüber, ob unsere Gesellschaft menschlich bleibt oder nicht. Was heißt das nun für ärztliche Assistenz zum Suizid? Nach meinem Verständnis muss für Ärzte wie für alle anderen auch gelten, dass nicht organisierte Beihilfe keine strafrechtlichen Konsequenzen hat. Ärztliche Beihilfe zum Suizid lässt sich aus meiner Sicht andererseits nicht mit dem hippokratischen Eid und dem ärztlichen Berufsethos vereinbaren. Die Bundesärztekammer formuliert das sehr zutreffend. Der Präsident der Landesärztekammer Westfalen-Lippe sagte noch gestern: Meine Damen und Herren, eines macht die Debatte heute Morgen ganz deutlich: Wir alle sind der Meinung, dass sich viele Menschen den schnellen Tod wünschen, weil sie Angst vor großen Schmerzen, Einsamkeit und Leid haben. Wenn die Debatte eines bringen muss, dann das: die gemeinsame Anstrengung, alles zu tun, um die palliativmedizinische und pflegerische Versorgung flächendeckend und grundsätzlich besser auszubauen sowie die Hospizversorgung zu unterstützen. Ich danke unserem Bundesgesundheitsminister daher ausdrücklich für seine Initiativen in diesem Bereich. Wir alle werden in diesem Zusammenhang noch viel mehr tun müssen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Sterben ist Teil unseres Lebens, letztgültig, unumkehrbar und im wahrsten Sinne des Wortes einmalig. Jeder stirbt am Ende für sich selbst; aber es bleibt eine Frage an uns als Gesellschaft, was wir tun, um Begleitung und Schutz der Würde am Ende des Lebens für jeden von uns möglich zu machen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Frau Kollegin Lücking-Michel. – Nächste Rednerin: Bärbel Bas. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Ich bin kein Freund einer Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage. Ich bin dagegen, dass Sterbehilfe oder die Beihilfe strafrechtlich relevant wird. Ich habe aber auch Zweifel, wenn hier die Rechtslage weiter liberalisiert werden soll. Ich bin noch nicht davon überzeugt, dass der Gesetzgeber zweifelsfrei sicherstellen kann, dass sich alle Betroffenen zu 100 Prozent über ihre Entscheidung für einen Suizid klar sind. Der Tod bzw. eine Selbsttötung ist unumkehrbar; das ist relativ sicher. Jeder Fehler bei diesem Schritt wäre fatal. Was ist zum Beispiel mit todkranken Menschen, die ihren Angehörigen vielleicht nach langer schwerer Krankheit und entsprechender Pflege nicht zur Last fallen wollen? Das sagen die Betroffenen ihren Angehörigen oder ihren Ärzten vielleicht gar nicht. Es kann aber ihr Handeln bestimmen. Wie gesagt, ich bin noch nicht überzeugt und weiter offen für Argumente. Deshalb ist es gut und wichtig, dass diese Debatte heute noch nicht beendet ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein Aspekt bleibt dieser wichtigen Debatte von heute aber haften. So wichtig eine offene Debatte zum Thema Sterben ist, mindestens genauso wichtig wäre eine vergleichbar offene und intensive Debatte zum Thema Pflege. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zahlreiche Vorrednerinnen und Vorredner haben das genauso ausgesprochen. Ich erinnere zum Beispiel an die Kollegin Scharfenberg von den Grünen und den Kollegen Birkwald aus meiner Fraktion, aber auch an viele Rednerinnen und Redner der Koalition. Zahlreiche Rednerinnen und Redner forderten mehr und bessere Hospize. Die Palliativmedizin soll ausgebaut und verbessert werden. Das alles ist richtig. Ich glaube – ich habe die ganze heutige Debatte verfolgt –, darüber ließe sich fast Einstimmigkeit im Bundestag herstellen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der CDU/CSU Nur, wenn die gesprochenen Worte ernst gemeint sind, dann nutzen Sie bitte die kommende Haushaltswoche und stellen Sie die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt ein. Das wäre konsequent. Beifall bei der LINKEN Allein eine ehrliche Debatte hier im Deutschen Bundestag, so wichtig sie auch ist, reicht den Betroffenen und ihren Angehörigen nicht aus. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Michael Frieser [CDU/CSU] Vielen Dank, Thomas Lutze. – Nächster Redner ist Dr. Lars Castellucci. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Irgendwann war es dann doch zu viel für ihn, weil er zu wenig vom Leben erwarten konnte. Er mochte es nicht mehr ertragen. Dauerschmerz in einem kaputtgearbeiteten Rücken, fortschreitende Alzheimererkrankung, nahezu völlige Taubheit und Erblindung hatten sein Fenster zum Leben, ein Leben nach seiner Vorstellung, fast völlig aussichtslos – im Wortsinne – geschlossen. „Ich habe es so satt!“, habe ich oft gehört. Man gebe ihm die falschen Medikamente, sie würden sein Leiden nur verlängern. Und so hörte er schließlich auf, zu essen und zu trinken. Und auch die Medikamente hat er dann verweigert, selbst in den trüben Phasen seiner Tage. Es blieb ihm auch nichts anderes; er wusste, es würde sich nichts zum Besseren wenden. Wenigstens half ihm dabei dann seine Patientenverfügung. Über viele Tage schleppte sich dieses Sterben hin, bis er endlich mit multiplem Organversagen hinüberdämmern konnte. Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht war das kein würdevolles Sterben. Das war – über Tage – eine elende Quälerei, und er hat sich seinen Tod ertrotzt. Wir – meine Mutter und ich – konnten ihm nicht helfen, außer in Liebe für ihn da zu sein. Meine Mutter und ich, wir sind uns ganz sicher, dass er in den immer weniger werdenden lichten Momenten tiefunglücklich war, und das trifft uns heute immer noch am meisten. Diese Ohnmacht und Hilflosigkeit, meine Damen und Herren, soll niemand erleben müssen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und doch geht es Tausenden so – zugegebenermaßen wohl kaum unter palliativmedizinischer und Hospizbegleitung, aber in unzähligen Pflegeheimen dieses Landes. Pflegekräfte haben mir bestätigt, dass Nahrungs- und Medikamentenverweigerung in ihrem Berufsalltag immer wieder vorkommen. Wir sprechen heute in einer Orientierungsdebatte zueinander. Deshalb will ich mich auch nur mit dem ganz Grundsätzlichen beschäftigen: Selbstbestimmt zu sterben durch Verhungern und Verdursten, weil es unsere Moralvorstellungen und Gesetze nicht anders zulassen, ist das nicht erbarmungslos? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Gute Pflege und gute Palliativmedizin sind unbestritten für viele, viele Kranke und Leidende extrem wichtig und gut, um würdevoll sterben zu können. Aber mein Vater wurde und Tausende andere werden damit nicht erreicht. Sie haben sich Leben – auch am Ende – anders vorgestellt. Was sie in den letzten Lebensjahren oder letzten Lebensmonaten erleiden, empfinden sie weder als würdevolles Leben noch als würdevolles Sterben. Dass sie, auch wenn alles bestens klappt, gut gepflegt dem Tod entgegengehen, ist ihnen nicht Trost, sondern eher schreckliche Vorstellung. Eine Erleichterung für diese Menschen ist nach der jetzigen Debatte im Bundestag leider nicht zu erwarten. Während eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Konflikt sieht und von uns Hilfe erwartet, sehe ich keine Mehrheit dafür in diesem Hause. Ja, meine Damen und Herren, ich vertrete eine weiter gehende Position. Wer will oder kann eigentlich belegen, dass in aktiver Sterbehilfe eine Geringschätzung des Lebens liegt? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Sinnfrage steckt in uns Menschen. Wir leben mehr oder weniger bewusst. Und so stellt sich diese Sinnfrage auch bis ins hohe Alter, bis in die schwerste Krankheit nicht nur als Sinnfrage fürs Leben, sondern auch als Sinnfrage fürs Sterben, auch für die Art und Weise, in der wir sterben. Dabei spreche ich wahrlich niemandem hier die Berechtigung seiner Position ab, auch nicht den konfessionell Motivierten. Ich bin Atheistin. Auch für mich ist das Leben ein großes Geschenk. Dieses weitgehend selbstbestimmt zu führen, schließt auch das Sterben ein. Sterbehilfe umfasst im engeren Sinne nicht nur Sterbebeihilfe, um das Leben schneller und früher zu beenden. Sie muss eigentlich viel mehr leisten. Sie sollte helfen, Frieden mit dem Sterben zu schließen. Im Frieden mit sich und seinem Leben zu gehen, ist doch für alle eine absolut wunderbare Vorstellung. Das sei allen Menschen gegönnt. Daher halte ich Verbote zum Ende, zur Beendigung des Lebens nicht für zulässig. Infolgedessen sollten wir zulassen, dass dabei Ärzte freiwillig und Angehörige Hilfe geben können. Warum eigentlich sollen nicht auch anerkannte Vereine uneigennützig und kompetent Hilfestellung geben können? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es gibt diese doch noch gar nicht in dieser Form. Dignitas und Sterbehilfe Deutschland e. V. von Roger Kusch sind nicht das Angebot, was ich mir vorstelle. Lassen Sie uns daran arbeiten, andere Angebote zu schaffen. Beifall der Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] und Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sofern man es noch nicht erlebt hat, so kann es doch jeden und jede von uns schon morgen treffen. Ihre Antwort muss aber nicht nur für Sie selbst taugen, sondern sie muss auch vielen anderen Menschen in unserem Land helfen. Lassen Sie uns das in den weiteren Debatten und in den Beratungen der Anträge bitte nicht vergessen. Danke. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Ich erteile das Wort dem Kollegen Karl Lauterbach. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Orientierungsdebatte gibt uns heute die Zeit, unsere Einstellungen zu Leben und Tod miteinander auszutauschen. Das allein ist, finde ich, schon viel wert. Ich bin auch all denen dankbar, die hier persönliche Worte gefunden oder auch ihre Erfahrungen mit Sterbebegleitung mit uns geteilt haben. Sich zu orientieren, heißt auch, sich einmal ein Stück frei zu machen, über den Tellerrand zu schauen, vielleicht aber auch ein paar Schritte zurückzugehen, um sich einmal das ganze Bild dieser Debatte anzusehen. Vor allem aber heißt es auch, für Argumente offen zu sein. Vielleicht spreche ich heute für viele hier im Hause, die noch gar nicht entschieden sind. Wir haben viele gehört, die Positionspapiere vorgetragen haben. Ich will hier offen sagen: Ich gehöre zu denen, die sich noch nicht entschieden haben. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum ich heute in dieser Orientierungsdebatte versuchen will, einen kleinen Beitrag zu leisten. Ich habe mich entschlossen, mich dem Thema Sterbehilfe als Gesundheitspolitikerin zu nähern; denn ein großer Teil – da sind wir uns alle einig – betrifft die Bereiche Palliativmedizin und Hospizversorgung sowie den Hospizgedanken. Wir haben sicherlich in den letzten 20 bis 25 Jahren schon eine gute Entwicklung auf diesem Gebiet gehabt. Im Hospiz findet Sterben nicht im Verborgenen statt – das wissen viele, die sich dort engagieren –, sondern es ist in diesen Einrichtungen Teil des Lebens. Wie viele von Ihnen auch habe ich in meinem Wahlkreis eine Schirmherrschaft über ein Hospiz. Dadurch weiß ich allerdings auch, wo es im Zusammenhang mit dem Hospizgedanken Schwierigkeiten mit gesetzlichen Normen gibt. Ich komme vielleicht gleich noch einmal darauf zurück. Die Würde des Menschen spiegelt sich im Umgang mit dem Sterben. Deshalb braucht der Mensch am Ende – gerade bei größtem Leid, wie es ja hier schon von Kolleginnen und Kollegen geschildert wurde – eine angemessene medizinische Versorgung – da sind wir uns alle einig –, aber auch eine menschliche Pflege – auch das war hier schon Thema – und eine würdevolle Begleitung. Das alles gehört für mich zusammen. Deshalb bin ich der Kollegin Scharfenberg dankbar. Sie hat das Thema Depressionen und die psychische Begleitung angesprochen. Viele suchen den Freitod, weil sie Depressionen haben, weil sie vielleicht nicht früh genug in ärztliche Versorgung und Behandlung kommen. Wir sollten daher nicht nur über den Ausbau der Palliativversorgung diskutieren, sondern auch darüber, den Zugang zu diesen medizinischen Therapien für die Menschen zu verbessern. Meine persönlichen Erfahrungen sagen mir, dass wir unser Ziel allerdings mit Geboten, Verboten, Strafrecht und Rechtsansprüchen nicht unbedingt erreichen können. Die Bedürfnisse der Menschen für ein würdevolles Lebensende sind genauso individuell wie das Leben selbst. Die Politik ist allerdings gut beraten – das tun wir hier –, Impulse zu setzen oder eben auch gesellschaftliche Debatten, so wie heute, anzustoßen und zu begleiten. Wir können auf der einen Seite sicherlich mehr Fakultäten für Palliativmedizin – das brauchen wir auch – und palliative Geriatrie fordern, wir können uns Gedanken über die palliative Regelversorgung machen, über gesundheitliche Vorausplanung in Pflegeeinrichtungen, über die Vernetzung von Betreuung und Versorgung, auch über die Unterschiede zwischen allgemeiner und spezialisierter Palliativversorgung; die Gesundheitspolitiker hier, die auch im Ausschuss sitzen, wissen, wovon ich rede. Das alles müssen wir auch tun. Auf der anderen Seite steht die Frage nach der verlässlichen Finanzierung von Hospizen. Im Moment finanzieren wir 90 Prozent und bei Kinderhospizen 95 Prozent der Kosten über die Krankenkassen. Dabei frage ich mich immer: Passt das überhaupt zusammen? Ich will das Problem noch einmal kurz schildern: Hospize arbeiten sehr stark mit dem Anspruch von Selbstlosigkeit, Aufopferung und sehr viel mit Ehrenamt. Das ist der Punkt, über den wir noch einmal diskutieren müssen. Denn das wird zum Teil nicht finanziert, aber es wird geleistet. Krankenkassen wiederum sind sehr in Normen verhaftet; da geht es um Standards, Effizienz usw. Dies müssen wir zusammenbringen. Auf der einen Seite müssen wir Normen finden, und auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass wir den Hospizgedanken nicht nur in den Hospizen haben, sondern eben auch dorthin tragen, wo Menschen sonst noch sterben, nämlich auch in Pflegeeinrichtungen und zu Hause. Wie bekommen wir diesen Gedanken genau dorthin, wo die Menschen am Ende hoffentlich nicht allein sind? Ich habe die Hoffnung, dass diese Debatte dazu beiträgt. Ich habe noch viele offene Fragen. Ich hoffe, dass der eine oder andere mir diese im Laufe dieser Debatte beantworten kann. Am Ende werde ich mich, so wie viele hier im Hause, sicherlich für einen bestimmten Weg entscheiden müssen. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob es uns weiterhilft, auf Normen, Regelungen und das Strafrecht zu setzen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Vielen Dank, Bärbel Bas. – Nächste Rednerin: Emmi Zeulner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es steht nicht uns zu, zu bewerten, ob diese Debatte hier heute eine gute Debatte ist. Das sollen die Menschen entscheiden, die ihr folgen. Aber für mich als Abgeordneten ist es doch neu und beispielgebend, dass wir uns Zeit nehmen und dass wir über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eine Orientierungsphase ermöglichen. Ich frage mich, ob wir so etwas nicht häufiger ermöglichen könnten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will sagen, was ich teile: Ich teile die Meinung, dass wir den Bereich der palliativen Versorgung massiv ausbauen müssen. Ich teile die Meinung, dass wir das Gleiche mit der Hospizarbeit tun müssen, damit diese auch auf dem flachen Land erreichbar wird. Wir müssen dann nicht nur spezialisierte Dienste finanzieren, sondern auch Ärztinnen und Ärzte, die dort tagtäglich ihren Dienst tun. Wir brauchen – das ist ein Thema, das mir besonders wichtig ist und das ich in dieser Debatte stärken möchte – eigentlich flächendeckend Patientenverfügungen oder Vorsorgevollmachten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich glaube, mit diesem Instrument lösen wir die größten Konflikte, denen die Menschen in diesen Fragen immer begegnen müssen. Wir wissen, dass das rückläufig ist. Deswegen müssen wir hier überlegen, wie wir das stärken können. Wir müssen auch die ärztlichen Freiräume sichern, und wir müssen in die Aus- und Weiterbildung in diesem Bereich investieren. Auch für mich steht fest: Ich will kein Geschäft mit dem Tod, ich will nicht, dass ausgerechnet wird, ob der „Oma ihr Häuschen“ schon draufgeht oder ob man die Sache nicht beschleunigen kann. Das ist nicht die Gesellschaft, an deren Aufbau wir mitwirken wollen. Ich kann mir auch keine Abrechnungsziffer für Sterbedienstleistungen vorstellen. Mit all dem, was ich gesagt habe, glaube ich, dass niemand in Deutschland einen Qualtod sterben muss, den hier einige angesprochen haben, wenn wir diesen Ausbau wirklich schaffen. Lassen Sie mich zwei Punkte ansprechen, die mir in der Debatte ein Stück weit fehlen und die ich ergänzen möchte. Der eine Punkt ist: Ich bin für den Ausbau professioneller Dienste, aber ich spüre gleichzeitig eine Sehnsucht der Menschen nach Zuwendung, einer Zuwendung, die eben nicht professionell ist, nicht Dienstleistung ist, nicht Service ist, nicht unter Zeitdruck steht, nicht bürokratisch ist und bei der der oder die Pflegende nicht gleich wieder weg ist. Es geht einfach um Menschen, die da sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen müssen wir die Debatte ein Stück weiter führen. Wir müssen schauen, wo der Raum und die Zeit sind, die wir den Menschen wieder neu schenken müssen, eine Zeit, die doch von Verdichtung und Beschleunigung geprägt ist, damit sie dieses Füreinander-Dasein in ihrem Alltag leben können. Die Umfragen sind für mich ein Schrei gegen die Einsamkeit. Deswegen müssen wir hier aktiv werden, eben nicht nur professionell. Wir müssen die Gesellschaft ein Stück weit befreien, zu sich selbst. Beifall bei Abgeordneten der SPD Selbstbestimmung: Liebe Kolleginnen und Kollegen, übertreiben wir es nicht mit diesem Wort von der Selbstbestimmung! Wir alle sind hier für Selbstbestimmung, aber wir alle kommen völlig abhängig auf diese Erde, und wir sind auf andere angewiesen. Dann werden wir erwachsen und stärker, und dann sind wir auch selbstbestimmter. Aber wir sind genauso weiter auf andere angewiesen. So ist der Mensch. Deswegen schmerzt mich dieser Satz so, dass man einem anderen nicht zur Last fallen möchte. Das ist unmenschlich. Der Mensch fällt immer auch anderen zur Last. Das gehört zu unserem Schicksal. Einer trage des anderen Last, das ist die Botschaft. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU So wie wir als Kinder unseren Eltern natürlich Freude bereitet haben, aber ihnen auch zur Last gefallen sind, so dürfen – das will ich allen Eltern in Deutschland zurufen – auch die Eltern ihren Kindern zur Last fallen. Das ist das Land, das wir brauchen. Wo es keine Kinder gibt oder sie weit weg sind oder wenn man sich mit den Kindern nicht ausreichend versteht, dann, ja, sind spätestens die professionelle Hilfe und Zuwendung nötig, die ausbauen zu wollen wir uns hier in die Hand versprechen. Meine Damen und Herren, niemand soll in Schmerzen sterben, und niemand soll allein sterben. Das sind für mich die Hauptaufgaben, vor denen wir stehen: Niemand soll in Schmerzen sterben, und niemand soll allein sterben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen zu danken. Ich denke dabei auch an die vielen, die in den Hospizen freiwillig oder als Hauptamtliche arbeiten, an die Ärztinnen und Ärzte, an das Pflegepersonal. Sie alle setzen sich dafür schon heute nach Kräften und unter Bedingungen, die immer zu verbessern sind, ein. Ihnen allen ein herzliches Danke von dieser Stelle von diesem Hause aus. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Vielen Dank, Lars Castellucci. – Nächste Rednerin: Corinna Rüffer. Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf die Unterschiede zu sprechen komme, will ich zunächst betonen, was uns alle eint, und das ist die Überzeugung, dass wir mehr für eine bessere Palliativmedizin in Deutschland tun müssen. Herr Gröhe und Kollegen aus der Großen Koalition haben ein breit aufgestelltes Konzept erarbeitet, das sicher an der einen oder anderen Stelle noch geändert wird. Aber uns alle eint der Versuch, die Palliativmedizin in Deutschland zu verbessern. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Was uns auch alle eint – und ein anderer Eindruck darf nicht entstehen –, ist, dass wir uns alle für das Leben einsetzen. Die Frage ist nur: Wie schaffen wir das? Das hat mit der Palliativmedizin allerdings nur indirekt zu tun. Es gibt Menschen, die auch im Lichte aller Angebote der Palliativmedizin ihr eigenes Leben und den bevorstehenden Tod nicht als würdevoll empfinden; sie selbst empfinden es so, das ist ihre eigene Einschätzung, und niemandem von außen steht es zu, darüber zu urteilen. Diese kleine Gruppe von Menschen ist auf unsere Hilfe angewiesen. Die Frage ist: Was können wir anbieten? Ich glaube, dass wir diesen Menschen nicht die Tür verschließen dürfen. Es ist wichtig, dass wir überlegen, ob wir die derzeitigen Regelungen so lassen können, wie sie jetzt sind. Ich glaube, dass das nicht geht; denn das einzige Angebot – das Zurückgreifen auf Sterbehilfeorganisationen, ich drücke es einmal so aus: Seriensterbehelfer –, das die betroffenen Menschen oft haben, ist keine gute Lösung. Die Mitarbeiter der entsprechenden Organisationen kennen die Betroffenen oft überhaupt nicht, sie kennen die Krankheiten nicht. Sie reisen an und helfen in einer Situation, in der der Tod oft noch vermeidbar wäre, beispielsweise wenn es sich um Depressive oder psychisch Kranke handelt. Das ist der Grund, weshalb ich dem Vorschlag von Renate Künast, dass wir es so lassen, wie es ist, nicht zustimmen kann; denn es funktioniert nicht. Selbst Sterbehelfer sagen, dass 50 Prozent der Menschen, denen sie – in Anführungsstrichen – „geholfen“ haben, an psychischen Erkrankungen gelitten haben. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele dieser betroffenen Menschen waren wahrscheinlich depressiv und hätten von Ärzten gerettet werden können. Von daher können wir es nicht so lassen, wie es ist, sondern wir müssen die Tätigkeit der Sterbehilfeorganisationen, insbesondere die organisierte Sterbehilfe und auch die Sterbehilfe durch Seriensterbehelfer, unterbinden. Das ist eine wichtige Initiative, die uns hier eint. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir müssen aber auch bedenken: Was bleibt übrig? Welche Gefahren gehen wir damit ein? Wenn wir das so machen, gehen wir natürlich die Gefahr ein, dass diejenigen, die ihren Tod vor Augen haben und die im Prinzip nur noch Kontakt zu ihren Ärzten haben, ohne jede Hilfe dastehen. Todkranke, die den eigenen Tod so nicht erleben wollen, können nicht einfach Heimat und Familie verlassen, um in die Schweiz zu reisen und dort Hilfe zu suchen. Viele dieser Menschen haben keine Angehörigen. Die Frage ist: Darf der Arzt helfen? Ich kenne keinen einzigen Vorschlag, der es dem Arzt verbieten würde. Allen Anträgen ist gemein, dass wir die Hilfe des Arztes in Einzelfällen erlauben wollen. Aber unser Antrag ist der einzige, der das sicherstellt. Alle anderen Anträge lösen nicht das Problem, dass die Beihilfe zum Suizid in zehn Ärztekammern derzeit unter Androhung des Verlustes der Approbation schlicht nicht erlaubt ist. Ich kann nicht sagen: „Ich wünsche mir, dass es anders ist“, wenn ich aber nichts dagegen tue, dass es im Moment so ist. Von daher ist aus unserer Sicht notwendigerweise festzuhalten: Wenn wir die organisierte Sterbehilfe wirklich verbieten wollen – was ich für richtig halte, weil es eben nicht gut läuft –, dann müssen wir Rechtssicherheit für Ärzte schaffen. Diese Rechtssicherheit schulden wir der kleinen Gruppe von Patienten, die sonst ohne jede Alternative wäre. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Man könnte natürlich auch die Position vertreten, dass die Ärzte das selbst regeln können. Es gibt aber zwei Gründe, die dagegen sprechen: Zum einen sieht es im Moment nicht danach aus – wichtige Ärztefunktionäre tragen vor, dass sie das schlicht nicht wollen –, und zum anderen ist das aus meiner Sicht nichts, was die Ärzteschaft entscheiden sollte, weil es sich um eine grundsätzliche Werteentscheidung für unsere Gesellschaft handelt. Das muss der Deutsche Bundestag entscheiden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hier ist der Punkt erreicht, wo, wie Wittgenstein sagen würde, sich der Spaten zurückbiegt. Wenn wir die Sterbehilfeorganisationen verbieten, müssen wir ein Angebot schaffen. Dabei handelt es sich nicht um eine Kassenleistung. Es geht nicht um eine Gebührenordnungsziffer. Der Leistungskatalog der Krankenkassen soll nicht erweitert werden. Es handelt sich vielmehr um eine humanitäre Einzelaufgabe, um eine Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Arztes, der Rechtssicherheit braucht, wenn er sich zu diesem tragischen Schritt entscheidet. Der Arzt braucht, nachdem er alles unternommen hat, den Patienten umzustimmen, diese Rechtssicherheit, um in einer Situation helfen zu können, in der der Patient sonst niemanden hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Die Kollegin Elisabeth Scharfenberg erhält nun das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der hippokratische Eid steht stellvertretend für das medizinische Ethos. Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal in Erinnerung rufen. In der heutigen Debatte stehen sich zwei vermeintlich unvereinbare Gegensätze gegenüber: auf der einen Seite das Recht auf Selbstbestimmung, auch bei der Wahl des eigenen Todeszeitpunktes, auf der anderen Seite der Schutz unseres höchsten Gutes, des Lebens selbst. Doch ich bin überzeugt, dass sich diese beiden Seiten nicht widersprechen, sondern ergänzen. Ein Nein zur aktiven Sterbehilfe bedeutet nicht, auf das Selbstbestimmungsrecht zu verzichten. Schon heute bietet unsere Rechtslage zahlreiche Möglichkeiten, den Menschen ihre Ängste – wie die vor unerträglichen Schmerzen am Lebensende oder vor einer unnötigen Abhängigkeit von medizinischen Apparaten – zu nehmen und ihrem Wunsch nach Selbstbestimmung zu entsprechen. Denn sowohl die passive Sterbehilfe, das heißt das Sterbenlassen durch den Verzicht auf oder Abbruch von lebensverlängernden Maßnahmen, als auch die indirekte Sterbehilfe, das heißt die Inkaufnahme der Beschleunigung des Todeseintritts durch die Gabe von schmerzlindernden Medikamenten, sind nicht strafbar. Um aber Missbrauch im Rahmen der aktiven Sterbehilfe entgegenzuwirken und keine Türen zu öffnen, die wir nicht mehr schließen oder kontrollieren können, sehe ich einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Wir sollten die gewerbsmäßige und organisierte Sterbehilfe, wie sie von Organisationen oder einzelnen Personen ausgeübt wird, unter Strafe stellen. Und wenn ein Arzt an mein Krankenbett tritt, möchte ich sicher sein, dass sein einziges Interesse meinem Leben gilt. Ich möchte nicht, dass es bei uns zu der absurden Situation kommen kann, dass sich Alte und Kranke für ein Weiterlebenwollen rechtfertigen müssen, und ein Druck, auch wenn er nur subtil ist, hin zur Entscheidung für den Tod und nicht für das Leben ausgeübt wird. Mich stört die Romantisierung der aktiven Sterbehilfe. Denn auch hier passieren Fehler bei der Anwendung, und das vermeintliche Therapieziel wird nicht erreicht. Der oft zitierte Sterbetourismus hat auch seine Schattenseiten, wie Schilderungen von Pflegeheimen am Bodensee zeigen. Dort sind Fälle bekannt, in denen alte Menschen aus dem Ausland nach Deutschland in Pflege gehen, um ihre letzten Lebenstage frei von jeglichem Entscheidungsdruck in Bezug auf die aktive Sterbehilfe sehr selbstbestimmt zu verbringen. Das Lebensende muss unter der Prämisse stehen, dass der Patient individuell und von Vertrauten aus seinem Umfeld betreut wird. Der Ruf nach einem schnellen Tod ist oftmals Ausdruck einer als unerträglich empfundenen Situation. Die aktive Sterbehilfe ist meiner Meinung nach nicht die richtige Antwort auf dieses Bedürfnis. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nein, ich bin der Überzeugung, der Schlüssel ist ein anderer: Mit der Errungenschaft der Hospiz- und Palliativversorgung kann den Ängsten der Menschen wirkungsvoll begegnet werden. Mit seinem Ursprung in der Hospizbewegung wurde dieser Bereich in den letzten Jahren ständig ausgebaut. Es gilt, diesen nun weiterzuentwickeln und den Hospiz- und Palliativgedanken in die Fläche zu tragen. Ich freue mich, dass ich Bundesminister Gröhe an unserer Seite weiß und bereits ein konkreter Maßnahmenkatalog auf dem Tisch liegt. Kernpunkte werden unter anderem folgende sein: Erstens. Nur wenige Menschen sind vollends über sämtliche Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung informiert. Um dies zu ändern, soll jeder Versicherte künftig einen Anspruch auf individuelle Beratung für die Auswahl und Inanspruchnahme der vorhandenen Möglichkeiten haben. Zweitens. Es gibt weiterhin weiße Flecken in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung, gerade im ländlichen Raum. Diese Lücken zu schließen, ist eine große politische Herausforderung. Hierfür müssen wir Anreize schaffen und zusätzlich dafür sorgen, dass ausreichend qualifizierte Pflegekräfte ausgebildet werden und zur Verfügung stehen. Drittens. Auch bei den Ärzten unterstützen wir die palliativmedizinische Weiterqualifikation. Die Vergütung palliativmedizinischer Leistungen wird zukünftig an eine entsprechende Weiterbildung gekoppelt. Viertens. Um die Arbeit der Hospize mit ihren zahlreichen Ehrenamtlichen noch angemessener zu honorieren, verbessern wir unter anderem die finanzielle Ausstattung und ermöglichen eine regelmäßige Überprüfung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich. Beifall des Abg. Dr. Georg Nüßlein [CDU/ CSU] Das Versprechen einer flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung, die jedem Einzelnen offensteht, gilt es einzulösen. Ein Sterben im Leiden muss mit den heute vorherrschenden hohen Standards und zahlreichen Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung nicht mehr gefürchtet werden. Es bleibt aber eine abschreckende Vorstellung, in einer Gesellschaft zu leben, in der sich auch nur ein Einziger aufgrund eines bewussten oder unbewussten Drucks gedrängt fühlt, eine Entscheidung gegen das Leben und für die Sterbehilfe zu treffen. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Frau Zeulner. – Nächster Redner: Volker Kauder. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich bin dankbar dafür, dass ich in dieser so wichtigen ethischen Debatte das Wort ergreifen darf. Es geht heute um nichts weniger als die Würde des Menschen, eine wahrhaft große Sache. Das Besondere an dieser Debatte ist – ich will es mit Oliver Tolmein formulieren –, dass wir alle einmal sterben werden und dass damit immer auch die Protagonisten der jeweiligen Positionen über Entwürfe und Möglichkeiten für den Fall sprechen, dass ihr eigenes Leben zu Ende geht oder in eine schwere Krise gerät. Die Vorstellungen darüber gehen, wenig verwunderlich, auseinander. Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es aber, zuvorderst nicht das eigene Interesse, sondern die gesamte Herausforderung und das gesamtgesellschaftliche Wohlergehen im Blick zu behalten. Vor diesem Hintergrund schauen wir uns für den Moment den Begriff „Sterbehilfe“ etwas näher an. Dem Wortlaut nach geht es darum, beim Sterben zu helfen bzw. Hilfe zu bekommen. Helfen ist ja allgemein anerkannt eine gute und respektierte Sache. Aber Helfen beim Sterben? Warum sollte das nötig sein? Warum entscheiden sich Menschen für den Tod, dafür, sich das Leben zu nehmen? Häufige Argumente sind: die Angst davor, nicht mehr selbstbestimmt leben zu können, abhängig zu sein von anderen Menschen, unter Schmerzen zu leiden, ein aus ihrer Sicht würdeloses Leben zu führen. Weil sie das fürchten, sprechen sich viele Leute für die Beihilfe zum Suizid aus. Ich finde, es wäre eine politisch zutiefst deprimierende Antwort auf die berechtigten Sorgen und Ängste, der organisierten Sterbehilfe das Wort zu reden. Ich finde, wir sollten eine andere Antwort geben. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen am Lebensende nicht unter unerträglichen Schmerzen leiden müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen am Lebensende nicht alleingelassen werden. Das ist etwas anderes, als die Angebote zu stärken, das eigene Leben zu beenden. Wir müssen daran arbeiten, dass sich unsere Vorstellungen von einem Leben in Würde erweitern. Es ist nicht unwürdig, zu vergessen, wer man ist. Es ist nicht unwürdig, nicht selbst auf die Toilette gehen zu können. Es ist nicht würdelos, gefüttert zu werden. Wir dürfen den Verlust von Fähigkeiten nicht mit dem erleichterten Weg in den Tod beantworten. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir sollten bedenken, welche Wirkung eine solche Diskussion bei denen hat, die die genannten Fähigkeiten nicht verloren, sondern nie gehabt haben. Bei vielen behinderten Menschen ist das so. Wir sollten uns klar darüber werden, dass wir vereinzelt nicht existieren können. Ein Leben lang sind wir abhängig von anderen Menschen, mehr oder weniger intensiv. Wir brauchen eine Unterstützung in den intimsten Lebensbereichen. Die richtige Antwort auf die Herausforderung, vor die uns diese Tatsache stellt, ist nicht der Tod. Die richtige Antwort ist, politisch die Möglichkeiten zu schaffen, in Situationen, in denen wir uns abhängig fühlen, Raum für selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD Wie in vielen anderen Fällen auch ist es leichter, aus einer starken gesellschaftlichen Rolle heraus das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und die Autonomie im Tod einzufordern. Selbstbestimmung setzt schließlich voraus, dass man zwischen Alternativen wählen kann. Dem Matheprofessor wird es in der Regel leichter fallen, sich im Bedarfsfall eine geeignete Pflegesituation zu organisieren und sich frühzeitig um einen Platz im Hospiz zu bemühen, als es jemand kann, der einen weniger privilegierten Hintergrund hat. Was für den einen die „freie Wahl“ sein mag, darf auf der anderen Seite nicht den Druck erzeugen, das, was man seit einiger Zeit als „Exit-Strategie“ bezeichnet, zu wählen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Aber oft geht es auch gar nicht um die Schwerstkranken und Sterbenden, wenn es um die Sterbehilfe geht. Erschreckend häufig sind es Menschen mit psychischen Erkrankungen, vielfach solche mit Depressionen, die aus dem Leben scheiden wollen, und diese Gruppe wächst. Ist unsere Gesellschaft wirklich so schwach, dass sie alten und kranken Menschen im Leben nicht gerecht werden kann? Gestern stand in einer Meldung: Unsere Antwort auf diese Feststellung darf aber nicht sein, dass wir ihnen Sterbehelfer zur Seite stellen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ansonsten würden wir das Plädoyer des ALS-Kranken Benedict Maria Mülder für „Lebenshilfe statt Sterbehilfe“ ignorieren, Michael Brand [CDU/CSU]: Genau! der viele bedenkenswerte Fragen aufwirft: Ich sage deutlich: Bevor die organisierte Sterbehilfe am Markt akzeptiert wird, sollten wir alle Energie darauf richten, dass jeder Mensch eine Wahl hat, und damit werden wir noch lange beschäftigt sein. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über die Beihilfe zum Suizid geht es nicht nur um die Frage, ob wir eine bestimmte strafrechtliche Regelung brauchen oder ob wir sie nicht brauchen. Nein, es geht um viel, viel mehr. Unsere Gesellschaft wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten radikal wandeln und verändern. Immer mehr Ältere, immer mehr pflegebedürftige Menschen, immer mehr Alleinlebende und immer mehr Menschen mit psychischen Erkrankungen werden in unserer Mitte leben. Das werden auch wir selbst sein. Wie wir uns das Leben und Sterben in einer solchen Gesellschaft vorstellen, dazu werden wir mit dem Ausgang dieses Gesetzgebungsverfahrens ein ganz wichtiges Zeichen setzen. Mehr Selbstbestimmung steht hier zweifellos im Mittelpunkt. Ich frage aber auch ganz deutlich: Wenn wir über eine Neuregelung des assistierten Suizids reden, reden wir dann wirklich von Selbstbestimmung? Es stimmt, in zahlreichen Umfragen geben viele Menschen an, Angst davor zu haben, im Alter nicht mehr bestimmen zu können, was mit ihnen geschieht. Sie haben Angst vor Pflegebedürftigkeit, Angst vor Schmerzen, Angst vor Einsamkeit, Angst davor, dass ihnen niemand hilft, Angst vor einem Leben, das selbst als würdelos empfunden wird. Sehr viele Menschen sagen eben auch, sie wollen im Alter niemandem zur Last fallen. Dazu kommt, dass gerade bei alten Menschen psychische Erkrankungen sehr oft unerkannt und dann auch unbehandelt bleiben. Doch verhält sich wirklich frei und selbstbestimmt, wer nur den assistierten Suizid als Ausweg aus einer solchen Situation sieht, und fördern wir Selbstbestimmung, wenn wir diesem vermeintlichen Ausweg als abrufbare Leistung auch noch den Weg ebnen? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Sollten wir also Vereine wie Dignitas oder Sterbehilfe Deutschland gewähren lassen, oder sollte man zumindest die Suizidbeihilfe durch Ärzte innerhalb bestimmter Kriterien ausdrücklich zulassen? Ich halte das gerade angesichts des demografischen Wandels für ein katastrophales Signal. Die Botschaft hieße doch: Unsere Gesellschaft, also auch wir, stellen uns diesen Problemen nicht. Nein, wir kapitulieren vor ihnen. Deshalb wird der assistierte Suizid zu einer regulären Dienstleistung ausgebaut. Unsere Botschaft kann doch nicht sein: Wer einsam ist und niemanden hat, der ihm hilft, der kann doch zu einem dieser Sterbehilfevereine gehen. – Damit steigt auch der Druck, eine solche Dienstleistung doch bitte irgendwann in Anspruch zu nehmen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, das kann nicht unsere Antwort sein. Das ist keine Selbstbestimmung. Gemeinsam mit meinem Kollegen Harald Terpe schlage ich eine moderate Lösung vor. Die Beihilfe zum Suizid sollte grundsätzlich straffrei bleiben. Sie sollte aber dann unter Strafe stehen, wenn sie geschäftsmäßig erfolgt, also regelmäßig, und auf Wiederholung angelegt angeboten wird. Das trifft dann Organisationen wie etwa Dignitas. Ein vollständiges Verbot der Suizidbeihilfe hingegen halten wir für unangemessen. Wir müssen individuelle Freiräume lassen. Für Personen, die einander besonders nahe stehen, sollte im Einzelfall die Suizidbeihilfe auch weiterhin straffrei bleiben, wenn sie nicht eigennützig handeln. Diese Personen können Verwandte oder enge Freunde sein. Es kann aber auch der Arzt sein, wenn er zum Patienten in einer langjährigen Behandlungsbeziehung steht. Doch aus dem Einzelfall darf eben keine Regel werden. An einer solchen Regelung möchten wir in den kommenden Wochen und Monaten gerne gemeinsam mit möglichst vielen von Ihnen aus allen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten. Genauso wichtig – wenn nicht sogar wichtiger – muss aber sein, dass wir Alternativen aufzeigen. Wir dürfen uns nicht in einer reinen Strafrechtsdebatte verzetteln, sondern müssen auch über die eigentlich zentralen Aufgaben sprechen: eine teilhabeorientierte Pflege, den weiteren Ausbau der Palliativ- und Hospizversorgung sowie die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung. Eine ganz wichtige Rolle spielen hier auch die Suizidprävention und die Hilfe in akuten und existenziellen Krisen. Da gibt es zweifellos noch einiges zu tun. Auch hier sind wir mehr als gefordert. Ich wünsche mir, dass am Ende dieser Debatte die Botschaft steht: Diese Gesellschaft nimmt die Herausforderungen an. Wir drücken uns nicht, und wir werden jeder und jedem Einzelnen dabei helfen, sein Leben bis zum Schluss voller Würde und ohne Angst leben zu können. Niemand ist uns eine Last. Zum Schluss: Die Debatte, die wir heute hier führen, ist zweifellos eine ganz wichtige Debatte. Das Thema Suizidbeihilfe bewegt uns alle. Genauso aber sollte uns eine breite und tiefe Debatte zum Thema Pflege am Herzen liegen. In neun Jahren Parlamentszugehörigkeit habe ich leider noch keine vierstündige Debatte zum Thema Pflege erlebt. Das sollten wir nachholen. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Johannes Singhammer erhält nun das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei Diskussionen in den letzten Monaten im Wahlkreis und in ganz Deutschland zu dem Thema Sterbebegleitung bin ich immer wieder gefragt worden: Was ist eigentlich der Grund, dass sich der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt? Der Anlass, bei uns über das Thema zu diskutieren und zu reden, war nie, was Ärzte dürfen und was nicht. Es wird nicht bezweifelt, dass bestimmte freie Berufe, Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, das Recht haben, Kriterien für ihr Standesrecht festzulegen, also in einem vom Gesetzgeber bewusst gelassenen Freiraum eigenständig zu entscheiden. Nicht das war das Thema. Die Frage noch einmal: Was hat euch veranlasst, diese Debatte zu führen? Veranlasst dazu hat uns alle eine Entwicklung in den letzten zwei, drei, vier Jahren, die viele, ja die allermeisten hier in diesem Haus mit großer Sorge beobachtet haben, dass nämlich Vereine gegründet wurden – vor allem der Verein von Herrn Kusch war der Auslöser –, die Menschen angeboten haben, Mitglied zu werden, einen Beitrag zu zahlen und dann von diesen Vereinen Hilfe bei der Realisierung des Wunsches, zu sterben, zu erhalten. Die Perversion dieses Gedankens war, dass es dabei unterschiedliche Beiträge geben sollte: Derjenige, der viel Geld investieren kann, kann verlangen, sofort die Leistung Tod in Anspruch zu nehmen, der andere mit weniger Geld muss länger warten. Was das mit Humanität zu tun hat, hat sich mir nie erschlossen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dies war der Grund, dass wir uns die Frage stellen: Wollen wir so etwas in unserer Gesellschaft haben, oder wollen wir das nicht? Selbst diejenigen, die in der Frage des ärztlichen Beistandes, der Assistenz beim Suizid durch einen Arzt, anderer Auffassung sind als ich, der Kollege Lauterbach zum Beispiel, sind sich mit mir darin einig, dass wir solche Vereine nicht in unserem Land haben wollen, dass dies nicht die menschlich adäquate Antwort auf die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land ist. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass sich hierzu offensichtlich ein breiter Konsens abzeichnet. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aus der heutigen Debatte, die ja noch keine Entscheidungen bringt, was richtig ist, soll die Botschaft an die Menschen gehen: Wir suchen nach einer Lösung, mit der zuverlässig für Beistand in der schwersten Stunde des Lebens gesorgt wird. Viele Menschen haben keine Angst vor dem Tod, sondern sie haben Angst vor dem Sterben, Angst davor, in diesem Prozess alleingelassen zu werden. Wir diskutieren im Deutschen Bundestag viel über Würde, Beistand, Hilfen im täglichen Leben. Angesichts dessen kann hier nicht die Antwort sein: Wir lassen euch im Sterben allein. Vielmehr muss die Antwort heißen: Wir werden alles dafür tun, dass im Sterben niemand allein ist, sondern dass er begleitet wird, dass er Beistand hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen halte ich es für richtig, dass wir die organisierte Sterbehilfe verbieten. Darüber hinaus sollten wir das, was es in unseren Krankenhäusern heute tausendfach gibt, nämlich das Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient, nicht durch gesetzliche Regelungen stören, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sollten dies dem ärztlichen Standesrecht überlassen. Eine einzige kritische Anmerkung möchte ich machen. Genau diejenigen, die vorschlagen, dass in bestimmten Bereichen bei schwerer Krankheit und entsprechender Prognose der ärztliche Beistand, die Hilfe zum Töten, zulässig sein soll, machen genau das, was sie eigentlich nicht wollen: Sie bringen den Arzt in ernste Konflikte mit dem Strafrecht. Beifall der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Denn dann muss er in allen anderen Fällen erklären, warum er diese Voraussetzungen nicht erfüllt sieht. Ich fordere Sie daher auf: Machen wir das, was dringend geboten ist, verbieten wir die organisierte Sterbehilfe, und stärken wir das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Katrin Göring- Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Volker Kauder. – Das Wort hat Thomas Rachel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied dieses Hauses, als evangelischer Christ, der wie wir alle hier Verantwortung spürt, der die Verantwortung in diesen Punkten immer im Blick hat, der weiß, dass wir alle Teil dieser Fragestellung, aber auch Teil dieser Entscheidung sind, der sich mit diesen Fragen intensiv auseinandersetzen muss und sich natürlich auch die Frage stellt: „Wie halte ich es denn selbst?“, zeigt sich mir, dass wir uns in unserer individuellen Verantwortung, aber auch in der Verantwortung, die wir kraft unseres Mandats für die gesamte Gesellschaft ausüben, selbst eine Orientierung geben müssen. Diese Orientierung kann sich nicht an den Maßstäben der Nützlichkeit ausrichten. Über die Maßstäbe müssen wir in einer gewissen Abstraktion hier intensiv und mit gegenseitigem Respekt diskutieren. Ich bin zu der Erkenntnis gekommen, dass der Weg zum assistierten Suizid ein Weg ist, der eine Grenze zu überschreiten versucht, die man nicht überschreiten darf. Das ist hart – auch im Hinblick auf manche Hoffnungen und Wünsche, die man für sich selbst in guten Zeiten formuliert; wir haben heute von vielen Kolleginnen und Kollegen Beispiele gehört. Aber ich glaube, angesichts der Begrenztheit unserer Möglichkeiten und Fähigkeiten, solche Dinge zu entscheiden, müssen wir dabei bleiben, dass weder gewerblich noch individuell noch ärztlich Unterstützung gegeben werden kann, wenn jemand seinem Leben ein Ende setzen will. Nach unserem Verständnis ist der von Gott geschaffene Mensch von ihm mit einem besonderen Auftrag für die Schöpfung versehen – in Freiheit und Verantwortung. Gewisse Handlungsoptionen sind daher von vornherein bereits ausgeschlossen. Das sind all jene Handlungsschritte, die die unantastbare Würde des Menschen verletzen; wir haben heute schon sehr intensiv darüber gesprochen. Die Anerkennung der unveräußerlichen Würde des Menschen gilt unabhängig von seinen Eigenschaften oder seiner Leistungsfähigkeit, und sie gilt selbstverständlich auch für das ungeborene Leben, für den Sterbenden oder den Menschen mit Behinderung. Sie ist nicht differenzierbar. Unsere Bemühungen müssen daher darauf abzielen, mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, in diesem Rahmen zu handeln. Hospizversorgung und Palliativmedizin sind genannt worden. Ja, sie werden letztendlich nicht in jeder Situation jedem helfen können, erträglich dem Ende entgegenzugehen. Ich mache meine Haltung aber an einem Zuspruch fest, den ich vor kurzem bei einer Diskussion zu diesem Thema von einer pensionierten Krankenschwester, 83 Jahre alt, agil und fit, erhalten habe. Sie sagte: Wissen Sie, ich habe mich für die Hospizbewegung engagiert, und ich mache Sterbebegleitung. Ich darf Ihnen versichern, eine gute Palliativbetreuung, die auch Schmerzen lindert, soweit sie Schmerzen lindern kann, gibt mehr als medizinische Unterstützung; sie gibt auch geistige und geistliche Orientierung. – Das hat mich sehr stark beeindruckt. Diese Krankenschwester hat mich ermutigt, nicht den Weg zu gehen, die Sterbehilfe, wie es gerne heißt, zu unterstützen. Der gedankliche Ansatz von der Selbstbestimmung des Menschen hat ja zwei Ebenen: Die eine ist die ethisch-christliche. Römer 14 – unser keiner lebt sich selber, unser keiner stirbt sich selber – wurde ja heute schon zitiert. Die andere Ebene bei der Frage nach der Selbstbestimmung ist, ob Selbstbestimmung, die Begleitung und Hilfe gebraucht, eigentlich noch Selbstbestimmung ist oder eine solche Form von Selbstbestimmung nicht dazu tendiert, in einen gesellschaftlichen Rahmen und in eine Erwartungshaltung gestellt zu werden, wodurch eigentlich mehr das beantwortet wird, was Teile der Gesellschaft vom Einzelnen fordern mögen. Meine Vorrednerin hat das sehr treffend und für mich voll zustimmungsfähig ausformuliert. Ich glaube, das sind die entscheidenden beiden Ebenen. Beide geben uns die Antwort, dass wir das Zur-Last-Fallen an die Gesellschaft richten müssen und dass die Gesellschaft die Last auf sich nehmen muss, dem Sterbenden all das zu geben, was sie geben kann. Das ist aber nicht, Gift zu reichen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Sabine Dittmar, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Leben gehört auch das Sterben. In Würde sterben zu können, war immer schon eine herausragende Aufgabe im Miteinander der Generationen auch unseres Landes. Die meisten von uns – eigentlich jeder – machen sich Sorgen, ob am Ende des eigenen Lebens nicht unerträgliche Schmerzen warten, die vermieden werden können, und machen sich Gedanken darüber, wie man am Lebensende Hilflosigkeit und Verlust der Selbstbestimmung und der Autonomie abwenden kann. Einige meinen, mit einer organisierten und geschäftsmäßigen sogenannten Sterbehilfe sei die Verwirklichung des Anspruchs auf Selbstbestimmung zu erreichen. Ich meine, dass ein solcher individualisierter Anspruch aber auch entscheidende Konsequenzen für alle hätte; denn keiner lebt für sich allein. Ich wünsche auch niemandem, dass er alleine stirbt. Wenn der assistierte Suizid in schweren Lebenssituationen eine legal wählbare Wirklichkeit werden würde, dann würde sich in Deutschland einiges ändern. Ich bitte, einfach einmal zu überlegen: Welche Erwartungen würden entstehen? Welcher Druck auf schwerstkranke Menschen würde entstehen, die ihren Angehörigen am Ende nicht zur Last fallen wollen? Welcher Erwartungsdruck könnte wachsen, obwohl er gar nicht gewollt ist? Zeigt nicht die schmerzliche Erfahrung von Eltern, die trotz der Prognose einer Behinderung Ja zur Geburt ihres Kindes sagen, dass diese Sorgen alles andere als unbegründet sind? Brauchen wir nicht stattdessen eine Kultur der Wertschätzung gegenüber kranken und sterbenden Menschen? Brauchen wir nicht eine Mobilisierung aller – wirklich aller – Möglichkeiten, dass niemand am Lebensende allein bleibt, sondern bis zum Ende geborgen, aufgefangen, selbstbestimmt und schmerzfrei im vertrauten sozialen Umfeld leben kann? Ich meine deshalb, wir sollten ein umfassendes und strafbewehrtes Verbot der organisierten und geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Strafgesetzbuch und ein Werbeverbot dafür anstreben. Die Möglichkeit, dass Tod mit einem Geschäft in Zusammenhang gebracht wird, sollten wir nicht zulassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Für Angehörige sollten wir die gegenwärtige Rechtslage nicht ändern. Dabei handelt es sich nicht um eine Grauzone, die bestehen bleiben soll, sondern es geht um einen Verantwortungsbereich, der sich einer Regelung in feinziselierten Paragrafen weitgehend entzieht. Die ärztliche Beihilfe zur Selbsttötung ist keine Lösung. Der immer wieder beschworene hippokratische Eid der Ärzte, vor fast 3 000 Jahren erstmals gesprochen, lautet eindeutig und klar: „Ich werde niemandem … ein tödlich wirkendes Gift geben und auch keinen Rat dazu erteilen.“ Ich glaube, wir brauchen eine einheitliche Lösung in Deutschland, und wir brauchen auch den Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Arzt und dem Patienten. Das Verbot der organisierten Beihilfe zum Suizid und der umfassende Aufbau einer Palliativ- und Hospizversorgung gehören untrennbar zusammen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Eine bessere Palliativversorgung als derzeit verringert vielfach den Wunsch nach einer sogenannten Sterbehilfe erheblich, weil dann durch entsprechende Therapien, die immer besser werden, Schmerzfreiheit und Selbstbestimmung auch bis zum Lebensende besser ermöglicht werden. Deshalb brauchen wir eine umfassende Unterstützung des Ausbaus von Hospiz- und Palliativnetzwerken, eine bessere ärztliche Qualifikation, eine kostendeckende Vergütung bei stationärem Aufenthalt und die entsprechende Unterstützung des Ehrenamts und auch der Familien. Daher sage ich: Leben miteinander gestalten bis zuletzt ist besser, als Sterben zu organisieren. Als Christ sage ich für mich persönlich: Mein Leben ist in Gottes Hand. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Thomas Oppermann erhält nun das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren derzeit sehr intensiv über Begriffe wie Sterbehilfe, Selbsttötung oder Beihilfe zum Suizid. Darin offenbart sich eine schwierige Engführung der Herausforderung, vor der wir ethisch und politisch stehen; denn Aufgabe des Gesetzgebers kann es doch nur sein, die bestmögliche Hilfe beim Sterben, aber nicht die Hilfe zum Sterben zu organisieren und zu gewährleisten. Im Zentrum unserer Bemühungen steht der schwerstleidende Mensch selbst. Aber der schwerstleidende Mensch will in aller Regel überhaupt nicht selbst seinem Leben ein Ende setzen, sondern möchte sein Leiden vermindern und seine letzte Lebensstrecke in einer erträglichen Art und Weise erleben. Deshalb sollte sich unser ganzes Bemühen auch genau auf dieses Ziel konzentrieren: Leiden und Schmerzen nach Menschenmöglichkeit zu mindern, persönliche Fürsorge und Betreuung zu leisten und die beste palliativmedizinische und hospizliche Versorgung für alle in unserem Lande sicherzustellen. Jede Ethik, jedes Nachdenken darüber, was der Mensch tun oder lassen soll, spiegelt immer auch ein Stück weit das zugrunde liegende Menschenbild wider. Wie wir miteinander und mit uns selbst umgehen, hat seinen Grund und Ausgangspunkt zuallererst in der Art, wie wir uns und die anderen Menschen sehen bzw. sehen wollen. Entsprechend dem christlichen Menschenbild, dem wir uns als CDU/CSU besonders verpflichtet fühlen, steht der leidende Mensch in besonderer Weise im Mittelpunkt. Dabei gehören Selbstbestimmung und Solidarität, Freiheit und Verantwortung, Selbst- und Nächstenliebe untrennbar zusammen. Selbstsorge und Fürsorge für andere sind untrennbar miteinander verbunden, weil der Mensch aus christlicher Sicht ein Beziehungswesen ist. Wir sind auf Beziehungen mit anderen Menschen – und ich ergänze: auch mit Gott – angewiesen. Der Kranke, Leidende und Sterbende steht nicht singulär mit seinem Schicksal allein, sondern darf auf die Unterstützung der Gemeinschaft bauen. Das ist letztlich eine Grundhaltung, die auch für andere Religionen prägend sein kann und prägend ist. Und gerade diese notwendige – im Sinne von „die Not wirklich wendende“ – Unterstützung dürfen wir dem betroffenen Menschen nicht versagen. In der evangelischen Ethik unterscheiden wir zwischen der individualethischen und der sozialethischen Perspektive. In Grenzerfahrungen des menschlichen Lebens, in Situationen schwersten Leidens wissen wir um die ganz tiefen Gewissenskonflikte, die die Betroffenen und ihre nächsten Angehörigen ereilen. Wir kennen solche Grenzfälle, in denen – auch wenn man dies selbst nicht bejahen kann – Beihilfe zum Suizid geleistet und persönlich verantwortet wird. Evangelische Ethik weiß, dass zu einem ethischen Handeln auch die Übernahme von Schuld gehört. Eine organisierte Form der Beihilfe zum Suizid muss aber unter sozialethischen Gesichtspunkten betrachtet werden, weil sie sich auf die gesamte Gesellschaft auswirkt. Was allenfalls als Ausnahme aufgrund einer persönlich verantworteten Entscheidung infrage kommen kann, darf nun nicht rechtlich geregelte Normalität werden. Beifall bei der CDU/CSU Der Vorschlag für solche Grenzfälle, die Möglichkeit des ärztlich assistierten Suizids rechtlich genauer zu regeln, birgt mindestens zwei Gefahren. Erstens würden wir die Beihilfe zum Suizid, wenn auch nur in Ausnahmefällen, zur ärztlichen Aufgabe machen. Damit würde das Berufsbild des Arztes, der doch dem Leben verpflichtet ist, verändert, ich würde sagen: beschädigt. Es bedarf keiner weiteren Verrechtlichung des Arzt-Patienten-Verhältnisses. Zweitens könnte sich die Einstellung in unserer Gesellschaft zum Suizid sowie zur Beihilfe zum Suizid verändern. Dieser würde vermutlich nicht mehr als tragischer Einzelfall, sondern als „normale“ Möglichkeit empfunden. Machen wir uns doch nichts vor: Suizid, in welcher Form auch immer, hinterlässt Spuren bei den Hinterbliebenen und in der gesamten Gesellschaft. Ein Gesetz kann der Ausnahmesituation des persönlichen und individuellen Sterbens nicht gerecht werden. Eigentlich ist der Gedanke sogar vermessen. Deshalb erscheint der Ruf nach gesetzlicher Regelung der Beihilfe zur Selbsttötung genauso irreführend. Aus der tragischen Not individueller Ausweglosigkeit kann keine gesetzgeberische Tugend, quasi ein einklagbarer Normalfall werden. Ich sage deshalb abschließend: Was wir brauchen, ist ein Verbot der gewerblichen und organisierten Form der Sterbehilfe; denn hier wird Hilfe versagt, wo doch Hilfe notwendig wäre. Mit Blick auf die Beihilfe zum Suizid benötigen wir keine Maßnahme des Gesetzgebers. Stattdessen brauchen wir einen flächendeckenden und konsequenten Ausbau von Hospizen sowie beste ambulante und stationäre palliativmedizinische Versorgung. Jetzt geht es um die Verantwortung für das Leben und nicht für den schnellen Weg aus dem Leben. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Thomas Rachel. – Nächste Rednerin ist Pia Zimmermann. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 15 Jahre lang habe ich als Hausärztin auf dem Land gearbeitet und in dieser Zeit viele Patientinnen und Patienten in ihrer letzten Lebensphase begleitet. Gemeinsam mit meinem Praxisteam und der Sozialstation war es immer mein Anliegen, dem Patienten ein Sterben unter Bewahrung seiner Würde und Berücksichtigung seines Willens im häuslichen Umfeld zu ermöglichen. Aufgrund der fehlenden Hospiz- und Palliativstrukturen in meiner ländlichen Heimatregion war das nicht immer ganz einfach. Ich muss Ihnen sagen, meine Kolleginnen und Kollegen: Bei der Betreuung von Sterbenden baut sich ein sehr enges, ein ganz spezielles, intensives Arzt-Patienten-Verhältnis auf. Als Arzt überbringe ich die todbringende, die das Leben des Patienten auf den Kopf stellende Diagnose. Ich bespreche die möglichen Therapieoptionen. Und als Arzt erlebe ich mit dem Patienten gemeinsam das Hoffen und Bangen, die Freude, wenn ein kleiner Fortschritt erzielt wurde, und die tiefe Enttäuschung, wenn eine Therapie wieder nicht den erhofften Erfolg bringt. Und irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem Arzt, Patient und Angehörige gleichermaßen erkennen und akzeptieren müssen: Es gibt keine Therapieoption mehr oder der Patient will keine weitere Therapie mehr. Es bleibt mir dann nur noch die Aufgabe, Schmerz und Angst zu nehmen und zu begleiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Anstrengungen verstärken, flächendeckend die ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung weiter auszubauen. Ich bin sehr dankbar für das vorgelegte Eckpunktepapier. Ich erwarte aber auch, dass die jetzt formulierten Forderungen umgehend in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden –in Bund und Ländern! Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß aber auch, dass es Einzelfälle gibt, in denen der Patient trotz Palliativmedizin letztendlich seinen Sterbewillen äußert. In dieser Situation wünsche ich mir, dass der Patient nicht auf kommerzielle bzw. organisierte Sterbehilfevereine zurückgreifen muss. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In dieser Situation wünsche ich mir, dass mein Patient offen mit mir reden kann. Als Ärztin wünsche ich mir, wenn in dieser tief gewachsenen und vertrauten Arzt-Patienten-Beziehung der Sterbewille an mich herangetragen wird, dass ich zu einer ethisch abgewogenen Entscheidung kommen kann, einer Entscheidung, die geleitet ist vom Patientenwohl und vom Patientenwillen und die ich mit meinem Gewissen in Einklang bringen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Diese Einzelfallentscheidung muss ich ohne Androhung von berufsrechtlichen Konsequenzen treffen können. Ich sage Ihnen: In Bayern ist mir das möglich. Die bayerische Berufsordnung gab und gibt mir dieses Quäntchen Entscheidungsfreiheit. Aber für Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern ist es schwieriger. Hier wurde die explizite Verbotsregelung der Bundesärztekammer übernommen. Ich muss Ihnen sagen: Ich kam mit den ursprünglichen Grundsätzen der Bundesärztekammer zur Sterbebegleitung sehr gut zurecht. Sie stellten heraus: Meine Aufgabe ist es, Leben zu erhalten, Leid zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten. Die Mitwirkung bei der Selbsttötung ist dagegen keine ärztliche Aufgabe. Sie gaben mir Orientierung und gleichzeitig den notwendigen Entscheidungsspielraum, den ich in Grenzsituationen brauche, um eine sorgfältig überlegte Entscheidung zu treffen. Die neue Berufsordnung der Bundesärztekammer schränkt diesen Handlungsspielraum ein. Noch viel dramatischer ist: Wir haben seitdem völlig unterschiedliche Regelungen in den einzelnen Bundesländern, einen Flickenteppich. In diesem Zusammenhang muss ich Professor Wiesing, der bis 2013 Vorsitzender der Zentralen Ethikkommission bei der Bundesärztekammer war, recht geben, wenn er sagt: „Eine solche Vielfalt im Standesrecht ist den Patienten in Deutschland nicht zumutbar.“ Ich füge hinzu: Diese Unterschiede sind auch den Ärztinnen und Ärzten nicht zumutbar. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Wir brauchen hier Rechtssicherheit. Wenig hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass mein Handeln in dieser Grenzsituation durch das Strafrecht gedeckt ist; denn das Berufsrecht hat für uns Ärzte und Ärztinnen eine ganz hohe moralische Bindung. Da befindet man sich in einem wirklichen Zwiespalt. Insofern gibt es für mich in dieser Debatte noch viele offene Fragen, auf die ich Antworten suche: Kann und darf in einer Berufsordnung eine solche ethische Frage, ein solcher ethischer Konflikt, der sowohl in der Ärzteschaft als auch in der Gesellschaft so kontrovers und differenziert diskutiert wird, per Mehrheitsentscheidung geklärt werden? Kann und darf das Berufsrecht wirklich über das Strafrecht hinausgehende Regelungen treffen? Wie schaffen wir Rechtssicherheit für Ärzte und Ärztinnen? Können wir durch Regelungen im BGB den Konflikt zwischen Standesrecht und Strafrecht auflösen? Ich suche Antworten. Ich hoffe sehr, dass unsere intensive parlamentarische Befassung mir diese in den nächsten Monaten auch gibt, Antworten, die dem Wohle der Patientinnen und Patienten dienen und ihnen eine menschenwürdige letzte Phase ermöglichen, aber auch Antworten, die den Ärztinnen und Ärzten in ganz Deutschland Rechtssicherheit geben. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es kommt nicht oft vor, dass wir eine schwierige Diskussion in diesem Haus mit so viel Fingerspitzengefühl und Respekt führen wie heute. Aber das ist auch angemessen. Denn die Frage, wie Menschen ihr eigenes Leben bewerten, wie sie sich den Tod vorstellen, wie sie sterben wollen, wie viel Leid, Schmerz oder Ohnmacht sie glauben am Ende ihres Lebens aushalten zu können, das sind höchstpersönliche Angelegenheiten, die zum absolut geschützten Kernbereich der Menschenwürde gehören. Deshalb steht es nach meinem Verständnis von Freiheit in einem liberalen Rechtsstaat und einer pluralistischen Gesellschaft dem Gesetzgeber nicht zu, Menschen in solch existenziellen Fragen Vorschriften zu machen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nicht wenige haben Angst, dass ihnen aus religiösen, ideologischen oder rechtlichen Gründen vorgeschrieben wird, wie sie zu sterben haben. Manche suchen Unterstützung bei Organisationen, die ihnen helfen, mit einem Suizid rechtzeitig aus dem Leben zu scheiden. Mir bereitet es großes Unbehagen, wenn sich Menschen in die Hände von Sterbehilfevereinen begeben. Ich empfinde das als trostlos und deprimierend. Denn der Wunsch nach Sterbehilfe ist in Wirklichkeit ganz oft ein Hilferuf. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Von den 10 000 Menschen, die sich jährlich in Deutschland das Leben nehmen, sind über 4 000 älter als 65 Jahre. Viele von ihnen leiden unter akuten Depressionen, die mit professioneller Hilfe von Ärzten und Therapeuten gut behandelbar wären. Ich möchte nicht, dass Menschen darauf angewiesen sind, Sterbehelfer aufzusuchen, die ihnen eine schnelle Lösung versprechen, um am Ende ihre Dienste mit Erfolg anbieten zu können. Beifall der Abg. Dr. Karl Lauterbach [SPD] und Kathrin Vogler [DIE LINKE] Für mich gehört die Sterbebegleitung nicht in die Hände solcher Vereine, sondern in die Sphäre des Vertrauens des schwerstkranken Patienten zu seinen nahen Angehörigen, Freunden, Seelsorgern und vor allen Dingen den behandelnden Ärzten. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es gibt also gute Gründe für ein Verbot der organisierten Sterbehilfe. Aber, meine Damen und Herren, damit allein ist den Menschen noch nicht geholfen. Menschen in einer solchen Situation brauchen Verständnis, liebevolle Zuwendung, Hilfe und vor allem das Gefühl, in einer ausweglos erscheinenden Lage nicht alleingelassen zu werden. Deshalb, finde ich, sollten wir eine endgültige Entscheidung über die Regeln der Sterbebegleitung erst dann treffen, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind: Die erste Voraussetzung: Die Palliativmedizin muss in Deutschland umfassend ausgebaut und gefördert werden. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich gehörte vor 14 Jahren zu den Mitinitiatoren einer der ersten Professuren für Palliativmedizin an der Universität Göttingen. Wir haben dann auch eine Palliativstiftung gegründet, um gesellschaftliche Unterstützung und Ressourcen zu organisieren. Es gab einen ungeheuren Zuspruch für diese Stiftung, auch für das Hospiz in der Stadt. Ich sage Ihnen: Die Kraft, die hinter diesem bürgerlichen Engagement steckt, ist die Wertschätzung des Lebens, die ganz viele Menschen umtreibt. Das ist eine positive Kraft. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Die Palliativmedizin ist eine ganz junge Wissenschaft, aber sie ist außerordentlich erfolgreich. Sie ermöglicht es, Menschen beim Sterben eine gewisse Lebensqualität zu erhalten, sodass die Hoffnung am Ende des Lebens nicht ganz schwindet. Palliativmedizin kann vielen Menschen dabei helfen, wie es Peter Hintze formuliert hat, den verbleibenden Lebensrest nicht mit Angst, sondern als einen Gewinn zu betrachten. Deshalb, meine Damen und Herren, muss es jetzt darum gehen, die hochwertige Palliativmedizin, die es an einigen Orten in Deutschland gibt, allen Menschen in diesem Lande zugänglich zu machen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Die zweite Voraussetzung: Wir sollten die Ärztinnen und Ärzte bitten, die Entscheidung des Deutschen Ärztetages aus dem Jahre 2011 zu überdenken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich finde es nicht haltbar, dass einzelne Landesärztekammern in Deutschland ihren Mitgliedern im klaren Gegensatz zum Strafrecht die Hilfe zum Suizid ohne Ausnahme verbieten. Ich habe durchaus Verständnis für den Wunsch nach Rechtssicherheit. Natürlich muss die Hilfe zum Leben Aufgabe der Ärzte bleiben. Niemand will, dass Ärzte eigenmächtig entscheiden. Aber natürlich muss ein Arzt den freiverantwortlich gebildeten Willen eines Patienten respektieren und ihm im Interesse des Patienten auch helfen dürfen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ich finde, ein Arzt, der in einer extremen Ausnahmesituation eine Gewissensentscheidung trifft und sich dazu entschließt, einem schwerstkranken Patienten – natürlich im Rahmen dessen, was das Strafrecht zulässt – Beistand zu leisten, darf nicht von einer Ärztekammer belangt werden können, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN In dieser zentralen ethischen Frage muss es eine einheitliche Rechtslage in ganz Deutschland geben. Ich habe allerdings Zweifel, ob es richtig ist, den ärztlich assistierten Suizid jetzt auch explizit rechtlich auszugestalten. Laufen wir dann nicht Gefahr, den ärztlich assistierten Suizid zu institutionalisieren? Wird hier nicht der Anschein einer vermeintlich einfachen Alternative aufgezeigt, die den Druck auf die Betroffenen, dem Leiden freiwillig ein Ende zu machen, am Ende erhöht? Beifall des Abg. Michael Brand [CDU/CSU] Herr Kollege. Es ist richtig, dass wir uns jetzt die Zeit nehmen, über diese Fragen ein Jahr lang sorgfältig zu diskutieren, bevor wir entscheiden. Aber diese Debatte ist auch für sich wertvoll; denn sie hilft ganz vielen Menschen, ein so schwieriges Thema wie Suizid jetzt offener anzusprechen, sich an ihre Angehörigen zu wenden, auch an die behandelnden Ärzte. Das hilft den Menschen. Deshalb freue ich mich sehr über diese Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Franz Josef Jung ist der nächste Redner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vielen Jahren meiner Tätigkeit im Pflegebereich sind mir viele Fragen und Wünsche zu Ohren gekommen, darunter auch der Wunsch, nicht mehr leben zu wollen. Ich will es vorwegnehmen: Ich selbst bin noch zu keiner ganz endgültigen Entscheidung gelangt, wie mit dem Thema Sterbebegleitung umzugehen ist. Allerdings bin ich mir sicher, dass wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass die Palliativversorgung auskömmlich finanziert, gestärkt und ausgebaut wird. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es darf nicht sein, dass aufgrund einer schlechten Versorgung, aufgrund von Schmerzen oder deshalb, weil kein Hospizplatz zur Verfügung steht, oder aus Angst davor, die Angehörigen durch hohe Pflegezuzahlungen finanziell zu belasten, nach einem assistierten Suizid verlangt wird. Mehr als 300 000 Menschen versterben in Pflegeeinrichtungen. Auch hier muss medizinisch, strukturell und ökonomisch eine souveräne Palliativversorgung sichergestellt werden, sodass niemand aus Einsamkeit, wegen Schmerzen oder Vernachlässigung zu einem Sterbewunsch kommt. Beifall bei der LINKEN Die Hospizversorgung muss im ländlichen wie im urbanen Raum ausgebaut werden. Es muss auch ein Rahmen geschaffen werden, in dem die ambulante Hospizversorgung uneingeschränkt gewährleistet wird; denn viele sterbende und schwerstkranke Menschen würden gerne in der letzten Lebensphase im gewohnten Umfeld versorgt werden. Ich teile die Auffassung von Hermann Gröhe und anderen, die in einem Papier der letzten Tage schreiben, dass schwerkranke und sterbende Menschen die bestmögliche menschliche Zuwendung, Versorgung, Pflege und Betreuung erhalten müssen. Ich möchte das um zwei Punkte ergänzen:Sie müssen erstens eine bestmögliche medizinische Begleitung bekommen. Zweitens muss das alles unabhängig davon stattfinden, ob sich die Familien und Angehörigen das leisten können. Beifall bei der LINKEN Diese vollumfängliche gute Versorgung für Menschen mit hohem oder sehr hohem Pflegebedarf, für Menschen mit nahendem Lebensende sind für mich durch Artikel 1 des Grundgesetzes sichergestellt; denn zu einem Leben in Würde gehört auch das Sterben in Würde. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Doch diese Würde ist meiner Überzeugung nach nicht denkbar ohne Selbstbestimmung. Dazu möchte ich hier einige Fragen in die Diskussion einbringen: Gehört zu der Autonomie, frei über sich entscheiden zu können, auch, lebensverlängernde Maßnahmen jederzeit ohne Patientenverfügung ablehnen zu dürfen? Wer entscheidet außer den Betroffenen selbst, welche Schmerzen erträglich sind? Wer entscheidet außer den Betroffenen selbst, ob ein Leben zwar ohne Schmerzen, aber in Bewegungsunfähigkeit noch würdevoll ist? Darf der Staat darüber entscheiden, ob sich Betroffene Hilfe zum Sterben erbitten dürfen, um somit nach eigenem Empfinden würdevoll aus dem Leben zu scheiden? Wie weit darf oder muss Selbstbestimmung gehen? Eine gute Freundin sagte mir einmal, ausschließlich sie allein habe zu entscheiden, wie lange sie ein als qualvoll empfundenes Leben zu ertragen habe. Das hat mich sehr berührt, weil ich der Auffassung bin, niemand sollte ein Leben als qualvoll empfinden. Selbst Hippokrates verlangte von dem Arzt – ich zitiere –: Im Unheilbaren aber muss er sich auskennen, damit er nicht nutzlos quäle. – Diese Entscheidung über Empfindungen kann aber nur der oder die Betroffene selber treffen, und das muss akzeptiert werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD In der Sache liegt meine Freundin auch richtig, da der Suizid juristisch nicht relevant ist. Ich wünsche mir natürlich – das habe ich vorhin schon angesprochen –, dass wir alle Voraussetzungen schaffen, dass die Wünsche nach Suizid gar nicht erst aufkommen. Aber wenn der Entschluss, nachvollziehbar oder nicht, durch den Betroffenen oder die Betroffene selbst getroffen ist und wir anerkennen, dass Selbstbestimmung zur Würde des Menschen gehört, müssen wir uns als Gesetzgeber die Frage stellen: Wie können wir sicherstellen, dass auch Menschen, die nicht in der Lage sind, einen selbstständigen Suizid zu vollziehen, selbstbestimmt über Leben und Tod entscheiden können? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Auf der anderen Seite ist zu klären, ob es in Zukunft eine Institutionalisierung geben soll, in der verzeichnet wird, wer auf Verlangen berechtigt ist, aktive Suizidassistenz zu leisten und wer nicht. Einer geschäftsmäßigen Sterbehilfe, um wirtschaftlich oder aus anderen Gründen davon zu profitieren, kann ich persönlich nicht zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, dass ich bei diesem Thema mehr Fragen als Antworten habe. Ich bin aber zugleich froh, dass wir uns die Möglichkeit gegeben haben, in dieser Orientierungsdebatte eben diese auch aufzuwerfen. Zusammengefasst bin ich der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, dass eine Pflege- und Palliativversorgung in Würde und selbstbestimmt ohne seelische und materielle Not gewährleistet wird. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Pia Zimmermann. – Nächster Redner ist Burkhard Lischka. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber debattieren wir hier heute vier Stunden unter dem Titel „Sterbebegleitung“? Nun, wir sprechen über Menschen, und zwar über Menschen, die leben wollen – mit jeder Faser ihres Körpers. Sie wünschen sich nichts sehnlicher als eine Heilung ihrer tödlichen Erkrankung. Sie wissen aber auch, oft nach einem jahrelangen Kampf, dass sie diesen Kampf verloren haben. Insoweit sprechen wir heute nicht über einige unmündige und dumme Menschen, denen wir nur einmal richtig erklären müssen, wie wir sie künftig besser betreuen und pflegen, und schon wird das Sterben leichter. Anstand, Respekt und Ehrfurcht vor Menschen in einer ausweglosen Situation sollte der Kern der Debatte sein, die wir heute und in den kommenden Monaten führen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dabei gibt es Krankheiten, die so schrecklich sind, dass sie uns vor gegenseitigen Unterstellungen, aber übrigens auch vor Prinzipienreiterei schützen sollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD Mit Prinzipienreiterei konnten noch keine qualvollen Schmerzen gelindert werden. Es muss uns stattdessen in dieser Debatte gelingen, Brücken zu bauen, anstatt neue Gräben aufzureißen. Meine Damen und Herren, der Schutz des Lebens ist ein elementarer Grundsatz, eine rote Linie in dieser Gesellschaft. Die Politik und der Gesetzgeber müssen alles tun, um diese rote Linie zu wahren. Insofern: Ja, es gibt ein Recht auf Leben. Aber: Nein, es gibt in dieser Gesellschaft keine Pflicht, qualvoll zu verrecken, Dr. Eva Högl [SPD]: Das gibt es auch nicht! weil die Würde des Menschen eben nicht nur in seinem Leben, sondern auch in seinem Tod unantastbar ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine 85-jährige Mutter. Sollte die mich eines Tages mit dem Wunsch nach Sterbehilfe konfrontieren, dann werde ich persönlich alles tun, ihr diesen Wunsch auszureden. Ja, das hat durchaus auch etwas mit meinen eigenen Werte- und Moralvorstellungen zu tun. Aber ich werde als Gesetzgeber in diesem Hohen Haus nicht meine Hand dafür heben, dass todkranke Menschen zum Objekt meiner eigenen Werte- und Moralvorstellung gemacht werden; denn am Ende zählt der Mensch und nicht die strafrechtliche Bevormundung. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Der Staat hat das zu verbieten, was vollkommen inakzeptabel ist, beispielsweise eine gewinnorientierte Sterbehilfe oder die obszöne Werbung dafür. Der Staat muss auch dafür Sorge tragen, dass die Sterbehilfe nicht zu leicht gemacht wird, weil sonst die Gefahr besteht, dass Dämme brechen und Missbrauch entsteht. Insofern habe ich auch kein Problem damit, sogenannte Sterbehilfevereine zu verbieten. Ich will auch nicht, dass Laien ohne jegliche Kontrolle Todkranken Suizidbeihilfe leisten. Aber ich will, dass es in diesem Land einen letzten Freiraum für mitfühlendes ärztliches Ermessen in unvorstellbaren Notlagen gibt. Ärzte, das sind diejenigen, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Praxis heute schon ganz schwierige Entscheidungen über Leben und Tod treffen müssen. Wer demgegenüber auch den ärztlich assistierten Suizid unter Strafe stellt – ich sage es einmal deutlich: der Entzug der Approbation eines Arztes ist auch eine solche Strafe –, der schafft ein fatales Schweigen zwischen Arzt und Patienten, Michael Brand [CDU/CSU]: Existiert doch gar nicht! – Dr. Eva Högl [SPD]: Gibt es doch gar nicht! – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das passiert doch gar nicht! dass die existenzielle Not vieler Menschen nur noch vergrößern wird. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Eine humane Gesellschaft muss in Situationen, in denen Atemnot, Schmerzen, Angst und Verzweiflung nicht mehr beherrschbar sind, auch die Kraft aufbringen, sterben zu lassen. Ich will jedenfalls nicht, dass todkranke Menschen dieses Land verlassen müssen, um frei verantwortlich ärztlich begleitet in Würde sterben zu können. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann bei dieser Debatte nicht um ein Entweder-oder gehen; wir müssen vielmehr zu einem Sowohl-als-auch kommen. Menschen muss das Ende ihres Lebens so erträglich wie möglich gestaltet werden; das ist eine der Hauptaufgaben der Medizin. Aber wenn es für den Einzelnen nicht mehr erträglich ist, dann muss es auch die Möglichkeit geben, dass dem Einzelnen geholfen wird, frei verantwortlich sein Leben in Würde zu beenden. Auch das kann die Gewissensentscheidung eines Mediziners sein, übrigens, eine höchst individuelle Entscheidung – für den Patienten, für seine Angehörigen, aber auch für den Arzt. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt in diesem Zusammenhang Grenzen und Extremsituationen, an die Recht und Strafe nicht heranreichen. Diese Einsicht sollte uns vor jedem Rigorismus in der Gesetzgebung bewahren. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Burkhard Lischka. – Nächster Redner ist Kai Gehring. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch kommt auf die Welt und verlässt diese auch wieder. So ist der Lauf der Dinge. In einem langen Prozess der Schaffung einer modernen, aufgeklärten und demokratischen Gesellschaft haben wir es geschafft, den Menschen verbindliche Rechte mitzugeben. Es ist uns sogar gelungen, nach vielen Gräueln durch Kriege, die Menschenrechte weltumspannend in der Charta der Vereinten Nationen zu fixieren. Dafür sind wir heute dankbar. In Deutschland wurde die Todesstrafe erst vor drei Generationen abgeschafft. Die Gesellschaft war bis zu dieser Zeit Richter über Leben und Tod. Das entspricht nicht dem Verständnis von Menschenrechten, das wir heute in einer aufgeklärten, modernen Gesellschaft haben. Darum bin ich froh, in Deutschland zu leben, wo die Menschenrechte Verfassungsrang haben. Allein ein Blick in den Artikel 1 unseres Grundgesetzes zeigt uns, welche Aufgabe wir als Abgeordnete unseres gesamten Volkes haben, also als Delegierte auf Zeit:Wir müssen die Würde der Menschen hier im Land und ihre Menschenrechte schützen. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Zur Menschenwürde gehört auch, sich bei klarem Verstand für einen frei verantwortlichen Suizid zu entscheiden. Bettina Schöne-Seifert zeigt in ihrem sehr nachdenklichen Artikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor wenigen Tagen deutlich, dass es dabei nicht um Suizidabsichten im Affekt oder unter Drogen geht. Frei verantwortliche Selbsttötung ist in Deutschland zulässig. Das ist unbestritten, seit nunmehr 250 Jahren. Derzeit lassen wir diese Menschen aber mit ihrem Wunsch allein. Sie erhalten keine ärztliche Hilfe. Sterbehilfe ist hier nach dem Trauma der menschenverachtenden Naziherrschaft ein Tabuthema. Wenn ich jedoch dieses Thema anspreche, dann schallt mir in breiter Front der Wunsch entgegen, bei Bedarf selbst aus dem Leben scheiden zu können, und das in Würde. Ich habe den Eindruck, viele Menschen wünschen sich hier endlich eine Lösung von der Politik; sie wünschen sich, wenn nötig, ärztliche Hilfestellung bei der Erfüllung des Wunsches, selbst aus dem Leben zu scheiden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Dürfen wir das den Menschen in unserem Land länger vorenthalten? Das ist nach meiner Auffassung die zentrale Frage, über die wir im Rahmen der Debatte zur Sterbehilfe entscheiden müssen. Oder wollen wir den Kopf weiter in den Sand stecken? Dann sind diese Menschen in unserem Land bei der Erfüllung ihres Sterbewunsches weiterhin darauf angewiesen, eine brutale Form der Lebensbeendigung zu wählen. Es gibt viele brutale Methoden, das Leben zu beenden, und häufig werden dabei auch nicht betroffene Menschen traumatisiert oder verletzt; ich denke da zum Beispiel an ICE-Lokführer. Beifall der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Werte Kolleginnen und Kollegen, solch würdelose Methoden dürfen wir den Menschen hier im Lande nicht mehr länger zumuten. Michael Brand [CDU/CSU]: Wer will das? Wie kann eine Lösung aussehen, die ein würdevolles selbstbestimmtes Sterben ermöglicht, ohne dass dabei andere Menschen gefährdet werden? Sie liegt sicherlich nicht darin, weiterhin aktive Sterbehilfe zu verbieten, nicht darin, zu versuchen, die schon vorhandenen Sterbehilfevereine zu verbieten, auch nicht darin, Ärzten mit dem Standesrecht zu drohen, oder darin, Palliativmedizin als Ersatz anzubieten. Gerade die Palliativmedizin wird oft vordergründig als Lösung angeboten, um ein „schmerzloses Sterben in Würde“ zu ermöglichen. Aber reicht ein mögliches Sterben in Schlafnarkose wirklich aus, um die Selbstbestimmung der Menschen beim Sterben zu gewährleisten? Dazu sage ich eindeutig Nein. Denn diejenigen, die ein selbstbestimmtes Sterben erbitten, erleben den mit der Palliativmedizin verbundenen Autonomieverlust als entscheidende Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten. Wir nehmen ihnen am Ende die Kontrolle über den eigenen Körper und die Kommunikation mit anderen Menschen. Mit dem Ausweg Palliativmedizin wird ihnen eine Unmündigkeit ihres eigenen Handelns aufgezwungen, nach der Devise: Schmerzfreiheit ja, aber durchhalten müssen sie schon bis zum natürlichen Ende. – Nirgendwo in unseren Gesetzen steht geschrieben, dass wir ein naturgewolltes Ende unseres Lebens zwingend abwarten müssen. Werte Kolleginnen und Kollegen, werfen wir einen Blick auf den Fall Udo Reiter, ein aktuelles Beispiel aus der Gesellschaft. Der ehemalige Intendant des MDR hat sich dazu entschieden, in freier, eigener Verantwortung aus dem Leben zu scheiden. Dazu musste er sich eine Waffe besorgen. Muss das heute wirklich noch sein? Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Dr. Eva Högl [SPD]: Das wollen wir auch nicht! Werfen wir einen Blick über die Landesgrenzen, nach Holland oder Belgien. Dort gibt es nicht nur eine akzeptierte und transparente Praxis der Sterbehilfe; sogar die aktive Sterbehilfe ist erlaubt. So ist für Betroffene wirklich Selbstbestimmung möglich, auch bei der Beendigung ihres Lebens, ohne die Gefährdung anderer. Von einem Anstieg der Suizidzahlen ist dort nichts zu erkennen, auch wenn das fälschlicherweise immer wieder behauptet wird. Lassen Sie mich hier zu meinen Schlussfolgerungen kommen. Wir sollten hier in diesem Parlament nicht nach Verboten suchen, sondern eine Lösung finden, mit der jeder frei verantwortbare Wunsch nach Suizid akzeptiert wird. Die dafür nötige auch ärztliche Hilfe müssen wir ermöglichen. Sie darf weder unter Strafe gestellt werden noch einer standesrechtlichen Sanktion unterstehen. Nur so schaffen wir den von vielen Menschen hier im Land gewünschten Sterbehilfeliberalismus. Vielen Dank. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Kristina Schröder, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel über Menschenwürde gesprochen, und wir sind uns alle einig: Dem menschlichen Leben kommt in jedem Stadium und in jeder Situation die unveräußerliche Menschenwürde zu. Niemand kann und darf von außen sagen, dass menschliches Leid, so unerträglich es ist, mit der menschlichen Würde nicht vereinbar sei, zumal es doch immer wieder erstaunlich und für uns Gesunde auch hoffnungsstiftend ist, zu sehen, wie sehr schwerstkranke Menschen, die aus unserer Sicht physisch und psychisch Schreckliches erdulden müssen, ihr Leben als lebenswert und jeden Tag als sinnstiftend und beglückend empfinden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört nicht auch zur Menschenwürde, dass der Mensch selbst das Gefühl hat, über sie zu verfügen? Wenn alle palliativmedizinischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind und ein sterbender Mensch sein eigenes Leid und das, was es mit ihm anrichtet, selbst nicht mehr als seiner Menschenwürde gemäß empfindet – was ist dann? Natürlich ändert dieses subjektive Empfinden nichts an seiner objektiven Menschenwürde; das ist glasklar. Aber haben wir in einer solchen Situation wirklich das Recht, zu sagen: „Das musst du jetzt ertragen“? Ich glaube, dass es in diesen wenigen Fällen, um die es uns hier geht, ein Gebot der Nächstenliebe und auch ein Gebot der Menschenwürde ist, diesen Menschen zu ermöglichen, so zu sterben, wie sie es ihrer eigenen Menschenwürde gemäß empfinden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Viele Redner – auch in der heutigen Debatte – haben trotz unterschiedlicher Positionen anerkannt, dass es diese menschlichen Grenzsituationen gibt. Viele sagen dann jedoch: Aber das sollten wir nicht explizit gesetzlich regeln. Einen ärztlich assistierten Suizid in so einer Situation müssen die Mediziner selbst verantworten. – Ich finde diese Haltung, ehrlich gesagt, ein wenig feige. Wenn wir heute als Gesetzgeber sagen: Ja, es gibt diese menschlichen Grenzsituationen – selten zum Glück, aber es gibt Situationen, in denen die Palliativmedizin versagt, in denen der ärztlich assistierte Suizid eine menschliche Antwort sein kann –, dann, finde ich, müssen wir als Gesetzgeber auch den Mut haben, dies in Gesetzesform zu bringen. Denn sonst waschen wir zwar unsere Hände in Unschuld, überlassen es aber dem Patienten, dem sterbenskranken Patienten, abwägen zu müssen. Er muss dann abwägen: Bitte ich meinen vertrauten Arzt um Beistand, auch wenn er dadurch in Zukunft vielleicht seinen Beruf nicht mehr ausüben kann? Oder will ich diese Verantwortung nicht tragen und suche deswegen doch nach anderen Wegen des Suizids? – Diese Wege sind fast immer qualvoller und würdeloser, als es eine professionelle und empathische Unterstützung durch den Arzt sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass viele von Ihnen das Bauchgefühl haben, dass unsere geltenden gesetzlichen Regelungen im Bereich der Sterbehilfe eigentlich ganz gut sind. Die organisierte Sterbehilfe wollen viele verbieten; das unterstütze ich auch. Aber ansonsten – so ein verbreitetes Empfinden – gibt es keinen großen Regelungsbedarf; wir lassen bereits heute einen angemessenen Freiraum, in dem Patient, Arzt und Angehörige einen guten Weg finden können. Gerade diejenigen unter Ihnen, die dieses Gefühl haben, bitte ich, sich unsere Initiative ganz genau anzuschauen. Sie werden feststellen, dass unser Weg ein sehr behutsamer ist. In diesem Zusammenhang wende ich mich besonders an die Kolleginnen und Kollegen in der Unionsfraktion. Sie alle kennen und schätzen Peter Hintze. Deswegen denken jetzt bestimmt ganz viele unter Ihnen: Peter Hintze ist wieder einmal mit einem total liberalen Kurs unterwegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist er diesmal nicht! Die Initiative, die Peter Hintze gemeinsam mit Kollegen anderer Fraktionen angestoßen hat, will an den bestehenden Regelungen nur ganz behutsame Korrekturen vornehmen. Dr. Eva Högl [SPD]: Ganz behutsam! Die aktive Sterbehilfe ist verboten und soll verboten bleiben. Die ärztliche Assistenz beim Suizid ist bereits jetzt in Deutschland vom Gesetzgeber nicht verboten. Wir wollen sie lediglich erstmals explizit zivilrechtlich regeln, um den Ärzten mögliche standesrechtliche Konsequenzen zu ersparen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Das wäre ein Paradigmenwechsel! Das sind behutsame Änderungen, für die wir werben; denn in unserer heutigen Regelung steckt schon viel: an menschlicher Erfahrung, an gesetzgeberischer Beschränkung und an Respekt vor dem Sterbenden und seinen Angehörigen. Ich bitte Sie, uns auf diesem behutsamen Weg zu unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Edgar Franke, SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich steht im Mittelpunkt dieser Debatte unser Verfassungsauftrag: Dies gilt vom Anfang bis zum Ende des Lebens. Aus meiner Sicht sind mit diesem Verfassungsgebot die Vorschläge zum assistierten Suizid nicht vereinbar, ja sie sind verfassungswidrig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Erhalt der Würde des Menschen und der Schutz des Lebens sind Kernaufgaben des demokratischen Staates. Nicht das Schaffen von Voraussetzungen für einen schnellen und effektiven Tod ist das Gebot unserer Verfassung, sondern die Schaffung von Voraussetzungen, dass Menschen in Würde sterben können. Aus diesem Grunde ist aus meiner Sicht die geschäftsmäßige oder organisierte Sterbehilfe rechtlich zu untersagen. Ich weiß aber auch, dass heute noch immer viele Menschen Angst haben, unter Schmerzen oder hilflos zu sterben. Deshalb kann ich nur unterstreichen, was auch die Vorredner teilweise gesagt haben: Es ist notwendig, dass die Palliativmedizin sowohl stationär als auch ambulant weiter ausgebaut wird, um damit Menschen zu helfen, dass sie ohne Schmerzen und in Würde sterben können. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt auch für den Ausbau der Hospizstrukturen. Was hier noch nicht erwähnt worden ist: Wir haben, wie ich finde, eine grundlegende Veränderung der Situation durch das Patientenverfügungsgesetz, das dieser Bundestag beschlossen hat. Jeder Mensch hat damit das Recht, dem natürlichen Tod eine Chance zu geben. Uns geht es grundsätzlich um die freie Entscheidung des Patienten, die würdige Sterbebegleitung, die lindernde Hilfe und nicht darum, den ärztlich assistierten Suizid zur Behandlungsoption zu machen und damit letztlich beim Töten auf Verlangen zu enden. Wir haben in Deutschland, wie ich finde, eine liberale Regelung zum Suizid, sodass aus unserer Sicht nur die Untersagung der geschäftsmäßigen Sterbehilfe notwendig ist und keine weitere gesetzliche Regelung geboten ist. Erlaubt sind ausdrücklich die passive und die indirekte Sterbehilfe. Passive Sterbehilfe bedeutet den Verzicht auf lebensverlängernde Maßnahmen durch die freiwillige Entscheidung des Patienten. Indirekte Sterbehilfe bedeutet den Einsatz eines schmerzlindernden Mittels, auch wenn es den Todeseintritt beschleunigen kann. Das nennt man palliative Sedierung. Sie hat eindeutig das Ziel der Leidenslinderung. Hierfür sind aus meiner Sicht allerdings Änderungen des Betäubungsmittelgesetzes und gegebenenfalls des Arzneimittelgesetzes notwendig. Ein Zwang zum Leiden, wie hier gerade vorgetragen, besteht aus meiner Sicht gerade nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb stellt sich im Zusammenhang mit dieser Debatte für mich die Frage: Was ist der Auftrag, den unsere Verfassung auch uns gegenüber formuliert? Meines Erachtens lautet der Auftrag, ein Sterben in Würde zu gewährleisten, und nicht, aktive Sterbehilfe zu ermöglichen. Werden wir diesem Verfassungsauftrag gerecht! Besten Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Hermann Gröhe ist der nächste Redner. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wohl jeder hier in diesem Raum hat so wie ich einschneidende Erfahrungen machen müssen, geliebte Menschen zu verlieren, sie beim Sterben begleitet zu haben, sei es auf der Intensivstation, in einer Pflegeeinrichtung oder in einem Hospiz. Diese frühen persönlichen Erfahrungen und die Auseinandersetzung mit der Patientenverfügung haben mir gezeigt: Sehr viele Menschen bewegt, was für sie ein würdiges Lebensende bedeutet. Sie wollen, dass die letztendliche Entscheidung über Leben und Tod bei ihnen verbleibt. Sie, meine Damen und Herren, wissen: Nur die Hilfe zur Selbsttötung, nicht aber die anderen Formen von Sterbehilfe stehen heute zur Diskussion. Die passive und die indirekte Sterbehilfe sind verbrieftes Patientenrecht, bestehende Praxis, und sie stehen nicht zur Disposition. Es geht im Kern um die Beibehaltung der Hilfe zur Selbsttötung. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Zusammen mit Renate Künast, Petra Sitte und vielen anderen habe ich eine Position erarbeitet, für die ich auch heute um Zustimmung werbe. Wir wollen kein Verbot von Suizidbegleitung durch Ärzte und Sterbehilfeorganisationen. Wir wollen, dass das Spektrum der letzten Hilfe beim frei verantwortlichen Suizid so bleibt, wie es ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Für uns ist der einzelne Mensch Souverän seines eigenen Lebens. Nicht andere haben darüber zu entscheiden, wie ich zu sterben habe. Für mich zählt, wie ein Mensch sein Dasein einschätzt. Für mich zählen seine ganz persönliche Definition von Würde, die ganz persönliche Entscheidung, ob und, wenn ja, wie er oder sie in einer extremen, unerträglichen Leidenssituation um Assistenz bittet. Der Freitod ist hierzulande straffrei. Das soll auch so bleiben; denn als Gesetzgeber haben wir diese wohl schwerwiegendste aller Entscheidungen zu achten und zu respektieren. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Wir wollen, dass auch die Beihilfe zum Suizid weiter straffrei bleibt, und zwar straffrei für alle infrage kommenden Gruppen, also die Angehörigen, die Ärzte und die Sterbehilfevereine. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Das Strafrecht ist das schärfste Regelwerk einer Gesellschaft, aber überhaupt keine adäquate Antwort für Sterbende und Sterbewillige in existenzieller Not, die um letzte Hilfe nachsuchen. Das Strafrecht ist auch kein Ort, die eigene Weltanschauung oder Religion zum Maßstab für alle zu erheben, erst recht in einer so pluralistischen und vielfältigen Gesellschaft, wie wir sie heute haben. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen mehr Fürsorge statt mehr Strafrecht. Es braucht ein breites, flächendeckendes Angebot an Unterstützung, an helfenden Händen und ergebnisoffene Gespräche, damit eine autonome Entscheidung getroffen werden kann. Es ist bei allen Fortschritten der letzten Jahre heute mitnichten so, dass alle, die Palliativversorgung oder Hospizhilfe suchen, ebendiese auch finden, und das muss sich endlich ändern. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sollten deswegen als Bundestag gemeinsam zuallererst beschließen, worüber hier heute offenbar Einigkeit besteht: eine Ausbauoffensive sowohl für Hospize als auch für Palliativmedizin. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Von der Koalition erwarte ich endlich auch eine Pflegereform, die gleiche Würde in Pflegeeinrichtungen sichert. Dafür braucht es deutlich mehr Geld, deutlich mehr Personal, bessere Bezahlung und Ausbildung als bisher. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Zu einem flächendeckenden Hilfesystem gehören für mich und unsere Gruppe aber auch nichtkommerzielle Sterbehilfevereine. Für diese schlagen wir klarere Regeln vor, vor allem mehr Transparenz durch Dokumentation und Rechenschaft über ihre Arbeit. Und: Man darf mit Sterbehilfe kein Geld machen dürfen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Ich sage Ihnen, warum mir die Arbeit von Sterbehilfevereinen so wichtig ist: weil es immer mehr Menschen in diesem Land gibt, die gar keine Angehörigen haben oder die kein Vertrauensverhältnis zu ihren Verwandten haben, die ganz bewusst über letzte Hilfe mit einem Arzt oder einem Verein sprechen wollen und diese gegebenenfalls um Suizidassistenz bitten. Wieso sollten wir das diesen Menschen verwehren, indem wir ihre möglichen Assistenten kriminalisieren? Wäre es nicht ethisch hochproblematisch, sterbewillige Patienten abzuweisen? Das treibt mich um. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Die geäußerte Sorge, dass der heute erlaubte assistierte Suizid den Druck erhöhe, sich umzubringen, teile ich nicht. Dafür gibt es hierzulande keine belastbaren Indizien. Dem Druck Dritter muss und kann vorgebeugt werden: durch gesellschaftliche Wachsamkeit, durch ärztliche Achtsamkeit, also durch genaues Hinsehen und genaues Hinhören. Ich habe erlebt, dass Menschen in höchster Not die bloße Option der Suizidhilfe Ängste nehmen kann, sei es vor Würdeverletzung oder vor völligem Autonomie- oder Kontrollverlust im Sterben. Daher ist unser Weg: Beihilfe zur Selbsttötung straffrei belassen; Ja auch zu Vereinen, aber mit klareren Regeln, damit die Freiheit zur Selbstbestimmung auch am Lebensende gesichert ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächster Redner: Michael Frieser. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Orientierungsdebatte dient der Vorbereitung auf kontroverse Entscheidungen über die Zulässigkeit ärztlich assistierten Suizids oder über ein mögliches Verbot organisierter Selbsttötungsbeihilfe. Worüber wir uns nicht streiten – und es ist gut, dass dies heute an vielen Stellen festgehalten wurde –, ist die Notwendigkeit des Ausbaus der Hospiz- und Palliativversorgung in diesem Land. In diesem Bereich haben wir – auch aufgrund des Drängens aus der Zivilgesellschaft, allen voran der Hospizbewegung – in den letzten Jahren gemeinsam viel erreicht. Wenn ich mich als Gesundheitsminister für den Ausbau ebendieser Angebote einsetze, weiß ich mich von diesem Haus insgesamt unterstützt. Frau Künast, Sie haben gesagt, dass noch wichtige Debatten vor uns liegen. Ja, darin gebe ich Ihnen recht. Nicht zustimmen kann ich allerdings der These, wir hätten das noch gar nicht erörtert. Es hat schon in der Vergangenheit zu Recht wichtige Debatten hierzu gegeben, und Wichtiges ist gemeinsam auf den Weg gebracht worden. Dabei und auch heute ist deutlich geworden: Wir sind uns darin einig, dass wir schwerstkranken und sterbenden Menschen zuallererst menschliche Zuwendung und bestmögliche Hilfe schulden. Jede und jeder von uns möchte selbst in dieser Weise gut begleitet sein Leben beenden können. Hilfe zu geben und Hilfe zu empfangen, gehört zum Menschsein. Hilfsbedürftigkeit hat nichts Entwürdigendes. Deswegen müssen wir, glaube ich, jeder Haltung nach dem Motto „Ich möchte anderen nicht zur Last fallen“ entschieden entgegentreten. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Meine Damen, meine Herren, für die heutige Debatte und angesichts des öffentlichen Rufs nach Zulässigkeit aktiver Sterbehilfe ist es mir wichtig, festzuhalten: Erstens. Die Rechtsprechung und der Gesetzgeber haben das Selbstbestimmungsrecht der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf die Ablehnung lebensverlängernder Maßnahmen, etwa beim Thema Patientenverfügung, nicht nur anerkannt, sondern ausdrücklich gestärkt. Zweitens. Es ist heute medizinisch, juristisch und ethisch unstrittig, dass bei hochdosierter Schmerzmedikation auch das Risiko einer lebensverkürzenden Wirkung in Kauf genommen werden darf. Diese Verkürzung darf nicht das Ziel der Medikation sein. Gerade diese Unterscheidung macht deutlich, in welcher Weise wir uns in diesem sensiblen Feld von unserem Vertrauen in die Ärzteschaft leiten lassen. Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE] Dieses Vertrauensverhältnis zwischen Ärztinnen und Arzt und den Patienten wollen wir schützen. Deswegen lehne auch ich jedes Sonderstrafrecht für Ärztinnen und Ärzte ausdrücklich ab. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause In unserer Rechtsordnung sind Selbsttötung und auch entsprechende Beihilfehandlungen straffrei – zu Recht. Hier schweigt das Recht zu Lebensdramen. Zugleich werden wir weitere Anstrengungen im Bereich der Suizidprävention unternehmen müssen. Ich sage aber genauso deutlich: Eine Verklärung der Selbsttötung gleichsam als Akt wahrer menschlicher Freiheit lehne ich ab. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Deswegen möchte ich, dass die Selbsttötungshilfe nicht zur öffentlich beworbenen Behandlungsvariante wird, und setze mich als Abgeordneter für die Strafbarkeit organisierter Beihilfe zur Selbsttötung ein. Ich begrüße es dabei ausdrücklich, dass die deutsche Ärzteschaft mit deutlicher Mehrheit auch den ärztlich assistierten Suizid ablehnt. Dies ist bei allen unterschiedlichen Formulierungen in einzelnen Ärztekammern der gemeinsame Kern der berufsethischen und berufsrechtlichen Positionierung der deutschen Ärzteschaft. Wir sollten dies ernst nehmen, wenn wir das Vertrauen in Ärztinnen und Ärzte beschwören. Befürworter eines ärztlich assistierten Suizids argumentieren mit besonders dramatischen Einzelfällen; unser Kollege Peter Hintze hat dies heute eindrücklich getan. Diese müssen uns Ansporn sein, noch besser zu werden in einer schmerzlindernden Medizin, von der viele Expertinnen und Experten schon heute sagen, dass sie unerträgliches Leiden in nahezu allen Fällen verhindern kann. Wahr ist aber auch, dass Einzelfälle beschworen werden und dass gleichzeitig die Befürworter des ärztlich assistierten Suizids diese Möglichkeit auch auf Fälle der Demenz ausweiten wollen, mit dem Hinweis, da müsse die Entscheidung rechtzeitig und bei klarem Verstand erfolgen. Ich finde die Vorstellung schier unerträglich, dass der Schock über die Diagnose Demenz in Zukunft mit einem solchen Hinweis verbunden werden muss. Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause Ja, auch ich kann mir Grenzfälle vorstellen, in denen Ärztinnen und Ärzte um ihres Gewissens willen Normen brechen bzw. gegen sie verstoßen. Dann ist es Aufgabe der Rechtsanwendung, im Einzelfall dieser Gewissensentscheidung Rechnung zu tragen. Sie darf uns aber nicht Anlass sein, die Norm selber und damit den lebensschützenden Charakter unserer Rechtsordnung zu relativieren. Herzlichen Dank. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Katherina Reiche. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Bundeswehreinsatz in Dafur (UNAMID) Vielen herzlichen Dank, Thorsten Frei. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur, UNAMID. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache18/3193, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/3006 anzunehmen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den Urnen einzunehmen. – Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid- Operation in Darfur (UNAMID) auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 31. Juli 2007 und folgender Resolutionen, zuletzt 2173 (2014) vom 27. August 2014 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind 25 Minuten für die Aussprache vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Kollegen Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zur Mandatsverlängerung damit beginnen, dass ich, hoffentlich im Namen von uns allen hier im Hause, denjenigen danke, die in Darfur als Soldatinnen und Soldaten, als Polizisten, als zivile Helfer, als Militärbeobachter ihren Einsatz leisten, weil wir sie dorthin schicken. Ich glaube, das ist ein angemessener Rahmen, um ihnen einmal Danke zu sagen für die Mühe, die sie sich geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/ CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Lassen Sie mich in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass ich mir – selbst wenn es sich aktuell nur um zehn Soldatinnen und Soldaten und fünf Polizisten handelt, die in Darfur im Namen der Bundesrepublik aktiv sind – gewünscht hätte, dass wir über ein solches Mandat in der zweiten und dritten Lesung nicht zu so später Stunde hier im Parlament entscheiden müssen, sondern dass wir diese Debatte eher geführt hätten. Ich hätte das für angemessener gehalten. Ich finde es gut, dass wir als Deutscher Bundestag über jeden Militäreinsatz namentlich abstimmen und dass es hier Debatten dazu gibt; aber ich finde, ehrlich gesagt, dass solche Diskussionen in eine frühere Tageszeit gehören. Das hätte ich mir gewünscht. Ich hoffe, dass das viele hier im Haus genauso sehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Aber so kriegt man wenigstens zu so später Stunde den Saal voll! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen internationale Umbrüche. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist gerade in den letzten Monaten mit brachialer Gewalt in die Öffentlichkeit gerückt. Wir sehen die Konflikte in Syrien, in der Ukraine und im Nordirak – Konflikte, die uns hier im Parlament bewegen. Umso wichtiger ist es, dass die kleinen Konflikte oder die Konflikte, bei denen wir als Bundesrepublik nur in geringem Umfang beteiligt sind, nicht in Vergessenheit geraten und wir auch hier im Bundestag über Sudan und Darfur reden. Schauen wir uns die Zahlen an: Dort sind in den letzten Jahren 300 000 Menschen umgekommen. Es gibt 2,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort auf der Flucht sind. Es gibt Not, Vertreibung und Elend. Das alles sind Dinge, die uns hier im Parlament beschäftigen müssen. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland als einer der wenigen westlichen Staaten – neben vielen Ländern der Afrikanischen Union – auch im Sudan und in Darfur ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir stimmen heute über ein Mandat ab, das einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leistet. Es handelt sich um eine gemeinsame Operation mit der Afrikanischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen. Wenn wir uns das Mandat und seine Umsetzung anschauen, dann müssen wir feststellen: Es läuft in Darfur nicht alles so, wie wir es uns wünschen. Wir sehen Fortschritte, dann wieder Rückschritte. Ich sage Ihnen aber: Es ist unabdingbar, dass wir dort einen Militäreinsatz leisten, der Helfer schützt und für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicherung von humanitärer Hilfe sorgt, damit es dort in absehbarer Zeit zu politischen Lösungen kommen kann. Ich bin mir sicher: Wir werden auch heute wieder darüber diskutieren, dass es vielleicht eine Verengung auf das Militärische gibt. Deswegen will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, dass wir aktuell von zehn Soldatinnen und Soldaten sowie von fünf Polizisten reden. Es gibt viele weitere Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland, auch in finanzieller Hinsicht. Es findet im Rahmen des Kofi-Annan-Trainingscamps für Polizisten eine Unterstützung bei der Ausbildung von afrikanischen Polizisten für Einsätze im Rahmen von UNAMID statt. Dabei handelt es sich um eine Vernetzung von Bundespolizei mit afrikanischen Polizisten. Es werden senegalische Polizeieinheiten ausgebildet. Diese Ausbildung wird durch das Auswärtige Amt unterstützt. Das THW ist dort aktiv. Wir sehen auch, dass bei der Darfur-Unterstützungskonferenz in Doha in umfangreichem Maße – es handelt sich um 16 Millionen Euro – BMZ-Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um den Wiederaufbau in Darfur zu unterstützen. Es gibt also neben der militärischen Mission, die eine Schutzmission ist, eine umfangreiche politische Agenda, mit der wir als Deutscher Bundestag versuchen, den Friedensprozess in Darfur zu unterstützen, um zu schauen, wie wir dort zu politischen Lösungen kommen können. Ich glaube, es gibt keine Alternative zu diesem Weg, auch wenn wir uns, glaube ich, wünschen würden, dass es dort an vielen Stellen besser läuft sowie dass es weniger Gewalt und Tote bei diesem Prozess gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eigentlich sieben Minuten Redezeit. Die will ich aber wegen der fortgeschrittenen Stunde nicht ausnutzen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir sehen eine Mission, die Sinn macht, bei der es Sinn macht, dass wir sie weiter unterstützen. Wir setzen große Hoffnungen auf diese UN-Mission. Ich kann Ihnen deswegen sagen, dass die SPD-Fraktion – wie in den letzten Jahren – dem Mandat zustimmen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Klingbeil. – Lassen Sie mich zunächst die Gäste auf der Tribüne recht herzlich begrüßen, die diese Debatte wahrscheinlich aus gutem Grund mit besonderem Interesse verfolgen. Schönen guten Abend! Beifall Lassen Sie mich Ihnen zweitens das Ergebnis der ersten namentlichen Abstimmung, der über die UNMISS-Mission – also die Friedensmission im Südsudan –, mitteilen: abgegebene Stimmen 581. Mit Ja haben gestimmt 523 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 55 Kolleginnen und Kollegen, Enthaltungen 3. Die Beschlussempfehlung ist damit mit großer Mehrheit angenommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner in der Debatte zu UNAMID Stefan Liebich für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der vorhergegangenen Debatte habe ich nach einer Rednerin der Linksfraktion gesprochen. Der Zufall will, dass ich auch in dieser Debatte nach einem Redner aus Ihrer Fraktion spreche. Ich muss sagen, dass ich diese Gelegenheit nutzen möchte, um ein paar Dinge einzuordnen, die bei der Linksfraktion beim Thema „Auslandseinsätze der Bundeswehr“ grundsätzlich schieflaufen. In der Regel fordern Sie – das werfen Sie uns an der Stelle vor, wo wir im Rahmen der NATO unseren Bündnisverpflichtungen nachkommen – ein UNO-Mandat. Hier gibt es nun ein UNO-Mandat, das breit getragen wird. Trotzdem sagen Sie Nein. Sie haben Frau Power, die Botschafterin der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, zitiert. Aber Sie haben weggelassen, dass sie als Konsequenz aus ihrer Kritik an UNAMID eigentlich mehr statt weniger Engagement fordert. Das Herausziehen von Soldaten bzw. der militärischen Komponente aus UNAMID würde bedeuten, dass der Frieden, der noch lange nicht erreicht ist – das ist der einzige Punkt, in dem ich Ihnen zustimme –, in noch weitere Ferne rücken würde. Vor diesem Hintergrund sage ich Ihnen: Wenn wir über Verantwortungsethik sprechen, ist die militärische Komponente hier zwingend notwendig, wenn auch in einem sehr begrenzten Umfang und wenn das Ganze auch in einem gefährlichen Rahmen stattfindet. Da Sie angesprochen haben, dass drei Peacekeeper ums Leben gekommen sind, sage ich Ihnen: Es ist richtig, dass wir uns – da sich nicht alle von uns jeden Tag mit diesem Konflikt beschäftigen – am heutigen Donnerstagabend, wenn auch zu später Uhrzeit, im Rahmen einer Bundestagsdebatte mit diesem Thema auseinandersetzen. Unsere Strategie, was den Konflikt in Darfur insgesamt angeht – Lars Klingbeil hat das gerade herausgearbeitet –, ist auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es gibt einen sehr großen zivilen und einen sehr großen entwicklungspolitischen Teil. Das Auswärtige Amt leistet im Rahmen internationaler Konferenzen, aber auch bei zahlreichen bilateralen Gesprächen einen großen Beitrag dazu, den notwendigen politischen Rahmen zu setzen, um einen erneuten Völkermord an dieser Stelle zu verhindern. Aber die entscheidende Komponente besteht darin – wir können sicherlich darüber reden, ob wir hier nicht noch mehr tun müssen –, die Ertüchtigungsstrategie weiter zu forcieren und dort Polizeieinheiten aufzubauen, sodass man im Rahmen der staatlichen Strukturen in Zukunft in der Lage ist, selbstständig für Sicherheit zu sorgen. Aber man muss nüchtern bilanzieren: Davon ist man aktuell noch sehr weit entfernt. Es ist an dieser Stelle auch schon gesagt worden: Die Rahmenbedingungen für beide Länder – das betrifft also beide Mandate, über die wir im Rahmen dieser zwei Debatten diskutieren – sind eigentlich von Natur aus gut. Aber wie so häufig in Afrika ist Rohstoffreichtum eher ein Fluch als ein Segen. Deswegen müssen wir uns im Hinblick auf die politische Konzeption, was Afrika angeht, schon die Fragen stellen: Welche Formate müssen wir wählen? Welche regionalen Partner müssen wir stärken? Welche regionale Partnerschaftsorganisation müssen wir stärker in den Blick nehmen? Das tun wir. Wir engagieren uns dafür, dass diejenigen, die dort versuchen, den politischen Prozess zu verstetigen, von uns unterstützt werden. Das darf man trotz eines Bundeswehreinsatzes bzw. trotz des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht unter den Tisch fallen lassen. Ich glaube, am heutigen Tag muss man darauf hinweisen: Wir dürfen diesen Konflikt nicht kleinreden. Schon in der Vergangenheit handelte es sich um eine erhebliche Auseinandersetzung. Die Gefahr, dass sich eine solche Auseinandersetzung wiederholt, ist nach wie vor sehr groß. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind bis zum heutigen Tag 385 000 Menschen auf der Flucht. Vor diesem Hintergrund würde ich nicht von einem kleinen Konflikt sprechen. Es ist ein sehr großer Konflikt, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht muss diese Einordnung vorgenommen werden, weil das in der Debatte vorhin etwas anders klang. Auch ich befürworte die Unterstützung des Antrags der Bundesregierung. Ich bin der Meinung, dass wir hier, indem wir in begrenztem Maße militärische Mittel einsetzen, einen Beitrag zum Frieden leisten. Der zivile Beitrag, den wir leisten – das ist vorhin schon gesagt worden –, hat einen größeren Umfang. Ich glaube, dass dies im Sinne der vernetzten Sicherheit der richtige Weg ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Philipp Mißfelder. – Nächster Redner in der Debatte ist Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz im Rahmen von UNAMID, ein gemeinsamer Einsatz der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, ist ein wichtiges Zeichen der internationalen Gemeinschaft, ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die schon sehr lange eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit erleiden müssen. An dieser Stelle möchte auch ich mich bei den Soldatinnen und Soldaten und den Polizistinnen und Polizisten, die sich seit nunmehr sieben Jahren in diesem gefährlichen und wichtigen Einsatz befinden, bedanken. Wir sollten aber auch denjenigen Truppen danken, die von anderen Staaten dorthin geschickt worden sind, um dafür zu sorgen, dass dieser Einsatz tatsächlich trägt. Herzlichen Dank für diesen großen Beitrag! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD UNAMID bringt keinen Frieden. Eine politische Lösung würde Frieden bringen. Eine politische Lösung im Hinblick auf die Situation in Darfur ist aber wahnsinnig kompliziert, und sie ist nicht in unmittelbarer Reichweite. Wir sollten die Ursachen des Konflikts nicht vergessen. Wir reden über unzureichende Strukturen, über Unterentwicklung. Wir reden über jahrzehntelange Lieferungen von Waffen in die Region. Wir reden über Klimaveränderungen, die konfliktverschärfend wirken. Aber wenn wir schon nicht den Frieden bringen können, dann müssen wir zumindest das tun, was möglich ist. Hier wurde die Frage gestellt: Was bringt UNAMID konkret? Es ist zwar richtig, dass UNAMID weit davon entfernt ist, sich selbst zu erledigen, was das Ziel des Einsatzes sein müsste. Aber UNAMID schafft wenigstens zwei Dinge: erstens einen besseren Zugang für Hilfsorganisationen und zweitens Schutz für die Menschen in den Camps, und das sind nicht wenige. Schon deswegen kommen wir zu dem Ergebnis, dass UNAMID derzeit sehr wichtig ist. Wir werden der Fortsetzung des Mandats zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir über politische Ansätze reden, dann steht fest, dass wir natürlich mehr tun müssen. Deutschland hat eine Verantwortung in Afrika. Man hat das Gefühl, dass sich die Bundesregierung nur engagiert, um zu zeigen, dass man etwas Gutes tut. Es gibt derzeit drei verschiedene afrikapolitische Strategien. Wir haben Konzepte für Afrika aus dem BMZ, dem Auswärtigen Amt und dem BMBF vorliegen. Bei einem genaueren Blick auf diese Konzepte ist zweifelhaft, ob sie aufeinander abgestimmt sind oder nebeneinander existieren. Eine Koordination der Konzepte wäre aber absolut notwendig. Ich hoffe, dass das Verkehrsministerium nicht auch noch ein Afrika-Konzept auf den Tisch legt. Im Ausschuss wurde uns gesagt, Sudan sei ein Schwerpunkt der deutschen Afrika-Politik; das wurde schon in der vorangegangenen Debatte gesagt. Schaut man sich die Afrikapolitischen Leitlinien an, stellt man fest: Der Sudan kommt darin gar nicht vor. Im Mandatstext steht aber: Wir werden zustimmen, weil der Einsatz im Sudan ein „wichtiges Zeichen“ ist. Dort finden sich auch Textstellen, bei denen man sich fragt, ob sie eigentlich ernst gemeint sind. Ein Beispiel: Aufgrund des verstärkten Einsatzes, den wir brauchen, wird die Zahl der Soldatinnen und Soldaten gleich hoch gelassen. – Hier wird nicht sauber argumentiert. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Sie wollen immer mehr schicken, oder? Es ist auch erstaunlich, dass auf den UN-Bericht, den der Kollege Liebich eben völlig zu Recht angesprochen hat, auf die Kritikpunkte und Mängel an UNAMID nicht ausreichend eingegangen wird. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben hier sehr klare Worte der Kritik gefunden. Sie haben gesagt, dass das nicht gehe und die UN solche Berichte nicht verfassen dürfe. Es ist erstaunlich, dass wir als einzige Truppenstellernation Europas dazu schweigen. Das ist nicht ausreichend. Genauso wenig ist es ausreichend, sich beim Thema China auszuschweigen. China ist das Land, das am meisten blockiert, wenn es darum geht, im Rahmen der UN eine Waffenblockade durchzusetzen. Hier drückt man sich vor schwierigen Aufgaben, mit denen man sich aber beschäftigen und derer man sich annehmen muss. Erlauben Sie mir, zum Schluss noch etwas Lobendes zu sagen. Ich finde es hervorragend, dass Deutschland sich maßgeblich daran beteiligt hat, dass die EU ein Waffenembargo verhängt hat. Das ist ein guter Schritt. Wir begrüßen dieses Engagement der Bundesregierung. Aber wenn man wie bei allen Einsätzen ernsthaft daran arbeiten will, dass sich UNAMID überflüssig macht, dann sollte man mehr tun, dann braucht man gerade auch im politischen Bereich deutlich mehr Ambitionen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thorsten Frei für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir entscheiden heute über die weitere deutsche Beteiligung am UNAMID-Einsatz in Darfur. Blicken wir auf das Jahr 2003 zurück, als dieser Konflikt gewaltsam ausgebrochen ist: Er war omnipräsent in der Welt. Die UNO hat davon gesprochen, dass es die schrecklichste humanitäre Katastrophe der Welt ist. Heute reden wir über einen vergessenen Konflikt. Aber das darf nicht dazu führen, dass wir ob der Zahlen, mit denen wir konfrontiert sind, abstumpfen. 300 000 Tote in diesem Konflikt, 200 000 Flüchtlinge, die im Tschad unter elenden Bedingungen in Flüchtlingscamps und Zelten hausen, 2,4 Millionen Binnenflüchtlinge, die durch das Land irren, 4 Millionen Menschen – das ist die Hälfte der Bevölkerung in Darfur –, die unmittelbar von humanitärer Hilfe abhängig sind – das sind die Strukturen, mit denen wir es dort zu tun haben. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es vor allen Dingen humanitärer Hilfe und Unterstützung bedarf. Aber die Sicherheitslage ist so, dass das ohne ein robustes Mandat nicht funktioniert. Im April hat die Regierung die bisher größte Offensive gestartet, die neue Flüchtlingsströme in Gang gesetzt hat. Im Oktober sind drei Peacekeeper bzw. Blauhelme gestorben. Insgesamt sind 202 Peacekeeper in diesem Einsatz getötet worden. Deshalb ist es zunächst einmal notwendig, dass auch mit militärischer Unterstützung eine Situation geschaffen wird, in der humanitäre Hilfe möglich ist und wir darüber hinaus in die Lage versetzt werden, eine Basis dafür zu schaffen, dass eine politische Lösung des Konfliktes weiter fortschreiten kann. Es geht am Ende des Tages darum, Infrastruktur wie die Wasser- und Energieversorgung aufzubauen. Es müssen Strukturen geschaffen werden, die es dem Land ermöglichen, sich aus humanitärer Abhängigkeit herauszulösen. Dafür müssen wir etwas tun. Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als nur diesen Militäreinsatz zu ermöglichen. Ich schätze, dass die zehn Soldaten im Rahmen dieses Einsatzes Kosten von weniger als 1 Million Euro verursachen werden. Die Kosten für zivile Hilfe dürften um ein 50-faches höher sein. Allein im Haushaltsplan 2015 sind 43 Millionen Euro an UN-Beiträgen für diesen Einsatz vorgesehen. Wir tun nicht nur etwas im Rahmen des Doha-Prozesses und der humanitären Hilfe, sondern unterstützen auch Aussöhnungsprozesse und die Stärkung der Zivilgesellschaft vor Ort. Ich glaube, das ist in der Tat ein vernetzter, gesamthafter Ansatz, der einen wirkungsvollen Beitrag dazu leisten kann, dass wir in diesem Konflikt einer Lösung näher kommen können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, in dem wir, wie ich glaube, durchaus noch besser werden können. Wir entscheiden heute nicht über den Einsatz deutscher Polizeibeamter in Darfur. Aber ich glaube, insgesamt ist das ein Bereich der Krisenprävention, in dem wir besser werden müssen. Wir haben sehr viel Expertise und Know-how, was den Einsatz deutscher Polizeibeamtinnen und Polizeibeamter im Ausland angeht. Diese Leistung ist international nachgefragt. Im Innenausschuss und im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention haben wir uns vergangene Woche mit der Frage auseinandergesetzt, wie wir es schaffen können, mehr deutsche Polizeibeamte in Auslandsmissionen zu bringen. Ich glaube, dass wir in dieser Frage noch Hausaufgaben zu erledigen haben. Wir müssen besser werden, Karrierehemmnisse abbauen und Leistungsanreize schaffen, damit ein solcher Einsatz eine normale Station in der Karriere eines Polizeibeamten werden kann. Zum Schluss möchte ich noch eines ansprechen: Ich glaube, dass uns dieser Konflikt auf unserem Nachbarkontinent nicht kaltlassen darf. Wir müssen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten engagieren, und das tun wir im gesamthaften Ansatz. Das ist notwendig, weil es unsere Verpflichtung ist, weil wir helfen können, Fragilität zu beseitigen, die letztlich zu weiteren Rückzugsorten für internationalen Terrorismus führt, und weil wir einen Beitrag dazu leisten können, in den Herkunftsländern etwas gegen die Flüchtlingsströme nach Europa zu tun. Wir müssen neben den Krisen und Schwierigkeiten in Afrika auch die Chancen sehen. Dieser Kontinent ist letztlich auch ein Wachstumskontinent voller Chancen. In diesem Sinne, glaube ich, ist der UNAMID-Einsatz richtig und notwendig, und ich werbe für Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank.

Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist diese Debatte beendet. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3151 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c auf: Von Anfang an beteiligen – Partizipationsrechte für Kinder und Jugendliche im demografischen Wandel stärken Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Doris Wagner von Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag zur Stärkung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen im demografischen Wandel vor. Die Jungen werden immer weniger, und schon sehr bald leben in Deutschland doppelt so viele über 60-Jährige wie unter 20-Jährige. Die demografische Entwicklung verändert die Lebenswelten der jungen Menschen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junges Mädchen in meiner Heimatstadt mit den Nachbarskindern auf der Straße gespielt habe und herumgestrichen bin. Heute hingegen haben Kinder und Jugendliche oft wenige Altersgenossen und kaum Freiräume. Aber diese Freiräume brauchen sie unbedingt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist nur ein Beispiel dafür, warum Kinder und Jugendliche gehört werden müssen. Denn nur so können sie Einfluss nehmen und ihre Anliegen artikulieren. Die Politik der Bundesregierung fokussiert hingegen auf die ältere Generation. Eine komplette Legislatur hat sie sich an einer Demografiestrategie versucht, und die Jugend kam gar nicht vor. Jetzt gibt es zwar endlich eine AG „Jugend gestaltet Zukunft“, und das ist auch gut so, aber konsequent wäre es doch, die Belange von Kindern und Jugendlichen als Querschnittsaufgabe im kompletten Strategieprozess zu verorten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Inzwischen gibt es auch einen Demografie-Check. Dabei handelt es sich um einen sanktionslosen unverbindlichen Fragebogen ohne jegliche Konsequenz für neue Gesetze. Er wurde ja auch nicht zufällig erst nach der Verabschiedung des Rentenpakets eingeführt. Er ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt planen Sie einen Jugend-Check. Selbst Jugendverbände glauben nach der Erfahrung mit dem Demografie-Check nicht mehr an ein wirksames Instrument. Aber wir brauchen einen Ausgleich zwischen den Generationen. Für meine Fraktion steht Generationengerechtigkeit ganz oben auf der Agenda. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt, junge Menschen sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Sie müssen ermutigt und in die Lage versetzt werden, sich für ihre Belange einzusetzen. Dann werden sie zu artikulationsstarken Bürgerinnen und Bürgern. Das stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und fördert den Dialog zwischen den Generationen. Außerdem heißt Generationengerechtigkeit für mich, dass die jetzt jungen Menschen und auch die künftigen Generationen ihre Zukunft tatsächlich selber gestalten können. Deshalb müssen wir ihnen eigene Gestaltungsräume und Handlungsoptionen offenhalten. Wir müssen ihnen eine Welt hinterlassen, die sie verändern und gestalten können. Um konkret zu werden: Wir wollen zum Beispiel die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Baugesetzgebung festschreiben. Wir wollen, dass Demokratie und Teilhabe Leitprinzipien der Bildung sind, und wir wollen das Wahlalter auf 16 senken. Es ist unsere Aufgabe, es ist die Aufgabe dieses Parlaments, in unserer älter werdenden Gesellschaft für Generationengerechtigkeit zu sorgen. Lassen Sie uns den jungen Menschen eine kräftige und hörbare Stimme geben! Stimmen Sie bitte für unseren Antrag! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte diese Rede mit uns allen bekannten Worten beginnen: Liebe Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, selbstverständlich besitzen Kinder und Jugendliche ebenfalls diese Rechte; ja, gerade sie besitzen diese Rechte. Ich gebe Ihnen recht, dass Kinder aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit eine ganz eigene Intensität der Erwachsenenrechte besitzen. Allerdings ist dies mit allen bestehenden Gesetzen in Deutschland möglich. Beifall bei der CDU/CSU Es bedarf daher in meinen Augen keiner zusätzlichen gesetzlichen Präzisierung. Ansonsten könnten demnächst auch Rentner, Menschen mit Migrationshintergrund, Männer oder Frauen explizit ein Grundrecht im Grundgesetz verlangen, obwohl die Grundrechte sowieso für jeden Menschen gelten. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben ja überhaupt keine Ahnung! Ich glaube, diese Aufgabe hat eine Verfassung nicht. Eine Verfassung ist dazu da, um grundsätzliche Zwecke zu regeln, nicht dazu, Regelungen für alle möglichen spezifischen Lebenslagen zu treffen. Beifall bei der CDU/CSU Entschuldigen Sie diese Deutlichkeit. Aber nachdem ich bei Ihrem Antrag zunächst ein durchaus positives Gefühl hatte, muss ich nun sagen, dass ich damit folgendes Grundproblem habe: Er ist zwar gut geschrieben, aber leider nicht inhaltlich, sondern stilistisch. Lachen der Abg. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Glauben Sie denn, dass nur, wenn Kinder wählen gehen dürfen, gute Entscheidungen für Kinder getroffen werden können? Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind 16-Jährige Kinder? Sie, die Sie Tag für Tag im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sitzen, widmen sich die ganze Zeit den Belangen von Kindern und Jugendlichen. Haben Sie denn kein Vertrauen in Ihre eigene politische Arbeit? Haben Sie kein Vertrauen, dass wir die Kinder und Jugendlichen gemeinsam politisch gut vertreten können? Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rentenpaket! Kinder und Jugendliche können bereits heute auf bestimmten Feldern partizipieren und sich engagieren. Gerade wir als Parteimitglieder müssen doch wissen und anerkennen, dass sich rund 200 000 Mitglieder in unseren Jugendorganisationen engagiert an der gesellschaftlichen Entwicklung beteiligen, Beifall bei der CDU/CSU und das bereits ab 14 Jahren. Ich darf an dieser Stelle sagen: Dass ich heute überhaupt hier stehe, liegt auch daran, dass ich mich in unsere Jugendorganisation, die Junge Union, die größte politische Jugendorganisation in diesem Land, einbringen konnte. 245 000 organisierte Mitglieder in den Jugendfeuerwehren und 113 000 Rotkreuz-Mitglieder sind ebenfalls gesellschaftlich umfassend engagiert. Ich finde daher nicht, dass es für die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen neuer Gesetze bedarf. Es scheint ja, wenn man die Jugendorganisationen von Gewerkschaften, Umwelt- und Naturschutzverbänden, Schülerverbände und andere sieht, auch ohne zu funktionieren. Aber auch Sport- oder Schützenvereine laden zur demokratischen Partizipation ein. Meiner Ansicht nach ist der Handlungsbedarf daher eher gering. Die U-18-Wahl, parallel zur letzten Bundestagswahl, hat gezeigt, dass unter 18-Jährige zwar in der Lage sind, zu wählen. Studien haben aber belegt, dass Unterschiede im Wissen und Verständnis von Politik zwischen 16-Jährigen und 18-Jährigen bestehen. So sind auch erst 18-Jährige voll geschäfts- und deliktfähig. Wählen, ohne die volle Geschäftsfähigkeit innezuhaben, bedeutet in meinen Augen ein Rechte-Pflichten-Ungleichgewicht. Für die CDU/CSU ist die Volljährigkeit das geeignete Alter, sowohl das Recht als auch die Pflicht, also die Tragweite in vollem Umfang, wahrnehmen zu können. Allerdings habe ich auch eine kleine Vermutung, warum Sie sich für eine Herabsetzung des Wahlalters einsetzen, wenn ich mir die Ergebnisse der vergangenen U-18-Wahlen anschaue – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie billig! – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Jetzt wissen wir auch, warum Sie das nicht wollen! Warum glauben Sie eigentlich an Kinder, aber nicht an Erwachsene, die diese Kinder erziehen? Sie glauben nicht an Eltern, dass diese ihren Kindern bei wichtigen Entscheidungen der öffentlichen Hand Gehör gegenüber Dritten verschaffen werden. Beifall bei der CDU/CSU Sie glauben offenbar auch nicht an die Lehrerinnen und Lehrer, da Sie annehmen, dass diese nicht bereits ohne gesetzliche Regelung Demokratie und sowohl schulische als auch gesellschaftliche Partizipation in den Schulen vermitteln würden. Sie glauben auch nicht an die Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land, da Sie der kuriosen Annahme sind, dass diese keine Teilhabekonzepte für ihre Schützlinge entwickelt haben. Sie glauben offenbar vielmehr an die Existenz autoritärer Strukturen in den Kitas, in den Schulen und zu Hause. Ihr Menschenbild verwirrt mich. Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Ach! Ich möchte betonen, dass sowohl ich als auch die CDU/CSU-Fraktion an die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land glauben. Ich möchte ihnen für ihr Engagement und ihre Arbeit mit und für Kinder und Jugendliche ganz herzlich danken. Beifall bei der CDU/CSU Einer unserer ureigenen familienpolitischen Schwerpunkte ist es, gute Politik für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land zu gestalten. Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren vieles für die Kinder und Jugendlichen in diesem Staat getan. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt! Durch das Kinderschutzgesetz! Durch Elterngeld und Elterngeld Plus haben wir geholfen, die Familien finanziell zu stabilisieren, was den Kindern nicht nur beim Zeitmanagement zugutekommt. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir reden aber nicht über Familien! Wir reden über Kinder und Jugendliche! Darüber hinaus haben wir die Betreuung des Kindes durch beide Elternteile gefördert. Das ist ein Fortschritt, auch und gerade für Kinder und Jugendliche. Beifall bei der CDU/CSU Der Betreuungsausbau, in den der Bund trotz Länderverantwortung bereits über 6 Milliarden Euro investiert hat, verbesserte die wirtschaftliche Situation für sehr viele Familien in Deutschland, da er es den Müttern und Vätern ermöglichte, ihre Arbeit zumindest in Teilzeit wieder aufzunehmen. Kinder und Jugendliche profitieren in besonderem Maße davon. Nicht nur, dass durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf überhaupt mehr Kinder geboren werden, als es ohne Betreuung der Fall gewesen wäre, auch materielle Wünsche können durch die Arbeit beider Elternteile besser erfüllt werden. Nun wird sich die CDU/CSU-Fraktion in den nächsten Jahren nicht zurücklehnen. Wir als Koalition werden weitere wichtige Belange der Kinder und Jugendlichen im Auge behalten. Dazu gehört auch der Demografie- Check, auf den sich SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag verständigt haben. Im Gegensatz zu Ihnen von Bündnis 90/Die Grünen glauben wir schon, dass wir hier ein wirkungsvolles Mittel haben, mit dem wir die Partizipation von Jugendlichen in den nächsten Jahren deutlich stärken können. Mit diesem Vorhaben sollen künftige Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen dahin gehend überprüft werden, welche Auswirkungen sie für die Jugend und darauffolgende Generationen haben. Damit soll das Bewusstsein für gesellschaftliche Nachhaltigkeit geschärft werden. Gerade wenn die bis 20-Jährigen nur noch einen kleiner werdenden Teil der Bevölkerung ausmachen, ist es wichtig, für die Belange der künftigen Generationen einzutreten. Um dieses Problem wissen wir. Daher werden wir dem vorbeugen. Die schwarze Null im Haushalt ist ein weiteres Projekt, um die Jugend nicht ihrer Zukunftschancen zu berauben. Durch die schwarze Null heute, die die CDU/CSU-Fraktion täglich verteidigt, und durch die Rückführung der Schulden in den nächsten Jahren schaffen wir Haushaltsspielräume für die künftigen Generationen. Beifall bei der CDU/CSU – Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Das ist gut so! Knapp 10 Prozent des Bundeshaushaltes fließen lediglich zum Bedienen der Zinsen jährlich in die Bundesschuld. Sparen sollte nie ein Selbstzweck sein. Unser Zweck aber ist die Zukunftssicherung aller Menschen in Deutschland, der jetzt lebenden und aller in der Zukunft geborenen. Uns allen liegen die Rechte von Kindern und Jugendlichen sehr am Herzen. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das merkt man aber nicht! Dennoch sollte über diese Sache rational gesprochen werden. Ist eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz notwendig, um in der Alltagsrealität Kinder zu schützen? Nein, weil sie durch das Grundgesetz bereits geschützt werden. Ja, auch ich möchte den Kindern und Jugendlichen in einer immer älter werdenden Gesellschaft Gehör verschaffen. Aber das geht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch tägliche harte pragmatische Arbeit für Kinder und Jugendliche, wie es die CDU/CSU seit 2005 in der Bundesregierung macht. Ich erlaube mir an dieser Stelle eine abschließende Bemerkung zu den Vorschlägen, die Sie in Bezug auf die Verankerung von Rechten von Kindern und Jugendlichen auf kommunaler Ebene machen. Ich selbst bin Kommunalpolitiker, und ich vermute, dass viele von Ihnen das auch sind. Kommunalpolitiker leiden in den letzten Jahren darunter, dass viele Vorgaben von Bund und Ländern nach unten gedrückt werden, ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob die entsprechenden Rahmenbedingungen vor Ort gegeben sind. Bei dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei Bauleitplanungen, bei allen möglichen Gesetzen und Vorhaben berücksichtigt werden, lassen Sie außer Acht – ich selbst bin, wie gesagt, Stadtverordneter –, dass wir selber von vornherein ein Interesse daran haben, wenn wir ein neues Wohnbaugebiet entwickeln, zu schauen: Gibt es tatsächlich Spielplätze? Haben wir Schulen? Haben wir Betreuungseinrichtungen? Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie werden nicht gefragt! Darum geht es doch! Sie werden nicht beteiligt! – Natürlich werden sie beteiligt, und der beste Weg der Beteiligung ist immer noch der, dass Kinder und Jugendliche über Wahlen die Möglichkeit haben, in den Stadtverordnetenfraktionen bzw. in den Gemeinderäten mitzureden. Von der Variante, dass wir einen Beirat gründen und Kindern die Möglichkeit geben, das Wort zu ergreifen, ohne aber im Ergebnis etwas entscheiden zu können, halte ich persönlich nichts. Das ist Symbolpolitik. Deshalb lehne ich das ab. Wir sollten auch auf Bundesebene damit aufhören, den Kommunen ständig neue Vorgaben zu machen, nur weil wir glauben, dass sich einige mit neuen Spielplätzen austoben wollen. Ich glaube, die Kommunen wissen sehr genau, was sie vor Ort machen und wie sie das umsetzen können. Daher lehnen wir auch diesen Teil Ihres Antrags ab. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes bekanntgeben: abgegebene Stimmen 592. Mit Ja haben gestimmt 482, mit Nein haben gestimmt 54, Enthaltungen 56. Damit hat der Gesetzentwurf die erforderliche Mehrheit und ist angenommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Norbert Müller, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Koob, ich kenne Sie nicht weiter; aber ich hätte gute Lust, von meiner Rede abzuweichen und auf Ihren Beitrag zu antworten. Aber dann würde ich ebenfalls nicht zum Antrag sprechen. Deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich zum Antrag rede. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Freuen Sie sich nicht zu sehr, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Ich möchte Ihnen zunächst für Ihren Antrag danken, weil er uns die Möglichkeit gibt, nicht nur in der Kinderkommission, sondern auch im Plenum den 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention zu würdigen. Als ich Anfang der 90er-Jahre in die Grundschule gegangen bin, war das bereits ein Thema. Das haben wir aber nicht verstanden. Es wurde im Ethikunterricht der fünften oder sechsten Klasse behandelt, dass die UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland nur unter Vorbehalt umgesetzt wird. Es ist ein großer Fortschritt, dass sie inzwischen zumindest vollständig umgesetzt werden soll. Beifall bei der LINKEN Ihr Antrag hat in seiner Detailliertheit insbesondere bei den vorgeschlagenen Maßnahmen einige Stärken. Das gestehen wir selbstverständlich zu. Die Aufnahme von eigenständigen Kinderrechten ins Grundgesetz, die Herabsetzung des Wahlalters, längst überfällige Anpassungen des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes – vor allem im Hinblick auf die steigende Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge – oder auch die umfassende Demokratisierung des Bildungssystems, dies alles teilen wir, auch wenn festzuhalten bleibt, dass die Umsetzung der angeführten Punkte im Antrag im Unklaren bleibt und die Zuständigkeiten zumeist bei den Ländern und Kommunen liegen. Diese sind schon ganz unterschiedlich weit damit, das umzusetzen, was Sie jetzt fordern. Gerade die Detailliertheit beim Ausbau von Partizipationsrechten von Kindern und Jugendlichen verschleiert aber, dass Sie bei Ihrer Definition von Kinder- und Jugendrechten zentrale Bestandteile schlichtweg außen vor lassen. Dies ist insbesondere zum 25. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention durchaus bedauerlich. Es geht eben nicht nur um Beteiligung, sondern auch um die Voraussetzungen für Beteiligung. Beifall bei der LINKEN Die Förderung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen sind nämlich kein zu vernachlässigendes Thema, wie Ihr Antrag nahelegt, ob beabsichtigt oder nicht. Das Recht auf Förderung und Schutz ist auch nach der UN-Kinderrechtskonvention nicht vom Recht auf Beteiligung zu trennen. Beifall bei der LINKEN Das bedeutet: Die soziale Frage stellt sich auch als eine Frage der Demokratisierung unserer Gesellschaft. Wenn, wie gestern in der Kinderkommission festgestellt wurde, 20 bis 25 Prozent aller Kinder in Deutschland durch Armut oder Armutsgefährdung innerhalb der Gesellschaft abgehängt zu werden drohen, dann nützt ihnen weder die Direktwahl eines Schülersprechers noch das Wahlrecht mit 16 – das gestehe ich Ihnen zu, Herr Koob –; denn dann hat die Gesellschaft ein ganz anderes Problem: Dann steht es auch um unsere Demokratie schlecht. Beifall bei der LINKEN Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Mein Bundesland Brandenburg hat auf Initiative von SPD, Linken, FDP und Grünen als erstes Flächenland das Wahlrecht mit 16 für Landtagswahlen, Kommunalwahlen sowie bei der Volksgesetzgebung eingeführt und umgesetzt. Bei der Landtagswahl am 14. September – für die übrigens die CDU damit geworben hat, man könne mit 16 CDU wählen; die Plakate hingen im Land – gaben gerade einmal 41 Prozent der 16- bis 18-Jährigen ihre Stimme ab. Das liegt deutlich unter der Wahlbeteiligung insgesamt, trotz größter Anstrengungen von Verbänden, Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und auch vonseiten der Politik. Wenn man die regionale Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe mit der Kinderarmut im Land abgleicht, dann habe ich keine Zweifel, wie das Ergebnis ausfallen würde. Das ist deprimierend. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Es muss daher darum gehen, zu gesellschaftlicher Beteiligung zu ermächtigen und sie nicht nur formal, sondern lebenspraktisch zu ermöglichen. Das heißt, die soziale Frage bei Kindern und Jugendlichen zu beantworten, also den Gedanken von Schutz und Förderung eben nicht zu vernachlässigen, sondern in den Vordergrund zu stellen. Beifall bei der LINKEN Dazu benötigen wir zum Beispiel eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur, Kollege Koob. Das heißt, auf die schwarze Null zu verzichten; denn die schwarze Null und die Schuldenbremse werden dazu führen, dass wir die Infrastruktur und ihren Wert nicht mehr erhalten können und dass wir die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche nicht weiter ausbauen werden. Beifall bei der LINKEN Deswegen kann es bei der Aufnahme von Kinder- und Jugendrechten in das Grundgesetz auch nicht bei Beteiligungsrechten bleiben und kann der Schwerpunkt auf Partizipation nicht allein der Hebel sein, um Schutz und Förderung von Kindern und Jugendlichen zu sichern. Der Antrag der Grünen enthält wenig Falsches. Aber er schießt zu kurz und offenbart ein bisschen Ihre alte Schwäche, was die soziale Frage angeht, liebe Fraktion der Grünen. Das ist aber gar nicht dramatisch. Viel dramatischer finde ich den Redebeitrag des Kollegen Koob, der offenbar nicht verstanden hat, worum es geht. Noch dramatischer finde ich die Absetzbewegung der sozialdemokratischen Fraktion, die in früheren Legislaturperioden und in ihrem Wahlprogramm schon sehr viel weiter war. Ich finde es armselig, dass im Koalitionsvertrag ausschließlich darauf hingewiesen wird, dass man internationale Standards – zu diesen gehört auch die UN-Kinderrechtskonvention – berücksichtigen werde, wenn man Normen und Standards hier im Land verändere. Wir werden im Ausschuss die Möglichkeit nutzen, den Antrag der Grünen zu qualifizieren. Wir stimmen insgesamt zu. Vielen Dank. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das war die erste Rede des Kollegen Müller. Herzlichen Glückwunsch! Beifall Als nächste Rednerin hat die Kollegin Svenja Stadler das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Müller, ich darf Ihnen zunächst auch von dieser Stelle aus zu Ihrer ersten Rede in diesem Hohen Haus gratulieren. Es hat sich gezeigt: Sie sind ein trockener Schwamm; Sie wollen noch viel Wissen aufsaugen. Wir sind Ihnen gern dabei behilflich. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Sehr freundlich! Neben dem Kollegen Wunderlich sind natürlich auch wir gern bereit, Ihr Wissen in den nächsten Wochen und Monaten zu mehren, damit Sie in familienpolitischen Themen noch kompetenter werden. Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag diskutieren wir viel über den demografischen Wandel. Der findet sich auch in der Überschrift des heutigen Antrags. Die Folgen einer geschätzten Bevölkerungsabnahme von bis zu 15 Millionen Menschen bis zum Jahr 2060, so sagt es das Statistische Bundesamt, stellen uns vor große Herausforderungen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass jedes Kind in Deutschland seine spezifischen Fähigkeiten entfalten und zur Gemeinschaft beitragen kann; von der Kollegin Stadler wurde völlig zu Recht auf die Details hingewiesen. In diesem Kontext spielen gesellschaftliche und politische Partizipationsmöglichkeiten eine zentrale Rolle. Ja, das ist richtig. Ein solches Engagement ermöglicht es den Jugendlichen, soziale Kompetenz zu erwerben und an einem aktiven Interessenaustausch mit anderen jungen Menschen teilzunehmen. Dadurch wird Gemeinschaft erlebbar, mit all ihren Möglichkeiten, die Gesellschaft mitzugestalten und zum Positiven zu verändern. Im Allgemeinen ist das Bild der heutigen jungen Generation in der Gesellschaft jedoch oft alles andere als positiv. Vor allem bei vielen Älteren gelten die Jugendlichen als antriebslos, uninteressiert und politikverdrossen. Doch nichts könnte weiter von der Wirklichkeit entfernt liegen. Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Ja, da darf man schon einmal klatschen. Ihr könnt auch mitklatschen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Der Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung vom Januar 2013 zeigt, dass Jugendliche heute ein großes und oft zunehmendes Engagement an den Tag legen. Im Vergleich zu den Vorjahren sind immer mehr Jugendliche sozial engagiert. Sie wirken in Sport-, Musik- und Kulturvereinen mit, engagieren sich in der örtlichen Kirchengemeinde und interessieren sich durchaus für das politische Geschehen. Ähnlich wie viele Kollegen hier, habe auch ich meine ersten Erfahrungen im gesellschaftlichen Umgang natürlich in einem Jugendverband, damals in der KLJB, gemacht. So waren viele im religiösen Bereich tätig. Sogar bei der Grünen Jugend gibt es engagierte Jugendliche, die dort ihre ersten Erfahrungen bei der Gestaltung der Gesellschaft sammeln dürfen. Außerdem nutzen sie routiniert das Internet, um sich zu informieren, Gedanken auszutauschen und sich zu organisieren. In sozialen Netzwerken wird munter kommentiert, geteilt und diskutiert. Die Jugendlichen nehmen an Umfragen teil und schreiben selbst Blogs. Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] – Das Protokoll wird vermerken: Applaus eines einzelnen Abgeordneten. – Dieses Vorhaben hat mich und meine Kollegen erst kürzlich im Petitionsausschuss beschäftigt. Unsere Position bleibt indes unverändert: Die Grundrechte im Grundgesetz gelten für alle Bürger unseres Staates, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD für Babys, für Jugendliche, für Erwachsene oder für Menschen im Ruhestand gleichermaßen. Ich frage mich, wieso Sie in Ihrem Antrag alle anderen Gesellschaftsgruppen diskriminieren. Immerhin sollen deren Rechte nicht explizit ins Grundgesetz aufgenommen werden. Aber wer weiß, vielleicht habe ich Sie mit meinen heutigen Ausführungen inspiriert, und wir beschäftigen uns in der kommenden Sitzungswoche mit Grünen-Anträgen, in denen besondere Rechte für die genannten Gesellschaftsgruppen gefordert werden. Man darf gespannt sein. Ebenso ist die Senkung des aktiven Wahlrechts auf 16 Jahre für Bundestags- und Europawahlen eine Forderung der Grünen, die immer wieder in die Legislaturperiode eingebracht wird. Fakt ist jedoch, dass das BGB und das Strafrecht jungen Menschen aus gutem Grunde erst mit 18 Jahren die volle Verantwortung für ihr Handeln übertragen. Nach § 2 BGB beginnt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres. Das bedeutet, dass man ab 18 alle Rechte und Pflichten eines Erwachsenen hat und für sein Handeln selbst verantwortlich ist. Ab diesem Zeitpunkt entfallen alle rechtlichen Beschränkungen, die für Minderjährige gegolten haben. Die Eltern sind nun nicht mehr die gesetzlichen Vertreter. Damit endet auch die elterliche Sorge, die Personen- und Vermögenssorge. Mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ist man dann voll geschäftsfähig, aber auch voll strafmündig. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Strafmündig ist man ab 14! Für alle angerichteten Schäden ist man nun selbst verantwortlich und kann dafür zivilrechtlich belangt werden. Mit der Volljährigkeit erlangen die jungen Menschen das aktive und passive Wahlrecht. Von da an kann man selbst wählen oder auch selbst gewählt werden, zum Beispiel in den Stadtrat, aber auch in den Landtag oder hier in den Bundestag. Doch es war nicht immer so, dass man in Deutschland mit dem Alter von 18 Jahren volljährig wurde. Erst am 22. März 1974 beschloss der Bundestag, die Altersgrenze zur Volljährigkeit von 21 auf 18 herabzusetzen, da man bereits vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres umfangreiche Pflichten wahrzunehmen hatte. Am 1. Januar 1975 trat die neue gesetzliche Regelung in Kraft. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch 39 Jahre später beabsichtigen wir nicht, die Altersgrenze abzusenken, weder für das Wahlrecht noch für andere rechtliche Beschränkungen, die für Jugendliche unter 18 Jahren gelten. Beifall der Abg. Ursula Groden-Kranich [CDU/CSU] An einer Bundestags- oder Europawahl teilzunehmen, bedeutet nämlich auch, Verantwortung für die Wahlentscheidung zu übernehmen. Sollen Jugendliche nach Ihrem Verständnis also schon ab 16 Jahren als voll geschäftsfähig angesehen werden? Welche Maßstäbe legen Sie denn an, das Wahlalter auf 16 Jahre festzulegen? Wieso fordern Sie denn eigentlich nicht gleich eine Absenkung auf 14 Jahre? Beifall der Abg. Susann Rüthrich [SPD] – Beate Walter-Rosenheimer [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kommt schon noch! Im nächsten Schritt dann! Immerhin dürfen Menschen ab diesem Alter frei über ihre Religionszugehörigkeit entscheiden. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Weil wir sie nicht überfordern wollen! – Danke. Des Weiteren darf an dieser Stelle wohl auch einmal kritisch nachgefragt werden, ob Ihr Antrag auch das passive Wahlrecht ab 16 Jahren beinhaltet; das lassen Sie offen. Obwohl ich sehr großes Vertrauen in unsere Jugend habe und allergrößten Respekt vor dem, was viele Jugendliche bereits in jungen Jahren leisten, verwundert es mich doch sehr, dass Sie allem Anschein nach bereit sind, 16-Jährige als Bundestagsabgeordnete in dieses Parlament einziehen zu lassen, und das, obwohl Sie doch die Komplexität der Aufgaben hier im Hause sehr wohl kennen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch Herr Müller wird sie kennenlernen. Die Arbeit in der Opposition mag zwar weniger fordernd sein als in der Koalition; dennoch glaube ich nicht, dass 16-Jährige dem gewachsen wären. Fakt ist: Wahlen sind kein Spiel. Ihr Ergebnis muss auf einen öffentlichen, nach Möglichkeit mit rationalen Argumenten zu führenden Diskurs zwischen Wählern und zu Wählenden zurückführbar sein. Das Wahlrecht setzt die Fähigkeit voraus, an einem solchen Kommunikationsprozess mit einigem Verständnis teilzunehmen. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das können 16-Jährige nicht? Ein solcher Grad an Verstandesreife kann typischerweise bei den über 18-Jährigen leichter vorausgesetzt werden, bei den 16- bis 17-Jährigen noch nicht in demselben Umfang. Meistens begründen die Grünen ihre Anträge auf Absenkung des Wahlalters damit, das Interesse der Jugend an der Politik zu wecken. Davon abgesehen, dass ein zentraler Aspekt der freiheitlichen Demokratie nicht als pädagogisches Hilfsmittel zum schulischen Politikunterricht degradiert werden sollte, sprechen Wissenschaft und empirische Erfahrungen auf Landesebene eine andere Sprache. Laut einer Studie der Universität Hohenheim besitzen Jugendliche unter 18 Jahren ein signifikant geringeres politisches Interesse als junge Menschen über dieser Altersgrenze. Gleiches gilt für das Verständnis von politischer Kommunikation. Die Erfahrungen auf Landesebene mit dem Wahlrecht ab 16 sprechen ebenfalls für sich: In Sachsen-Anhalt, das 1999 das Wahlalter absenkte, lässt sich sogar in einem Zeitraum von über zehn Jahren keine Zunahme der Stimmabgabe von Jugendlichen unter 18 Jahren feststellen. Die Partizipation der unter 18-Jährigen lag zudem durchweg unter der durchschnittlichen Wahlbeteiligung. In Hessen wurde das Wahlalter nach einer Experimentierphase sogar wieder auf 18 Jahre erhöht. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, besonders bezeichnend ist doch, dass sich selbst einer Ihrer eigenen Jugendverbände gegen die Senkung des Wahlalters ausgesprochen hat. Michaela Noll [CDU/CSU]: Die sind immerhin vernünftig! Die „Grüne Jugend Ostalb“ in Baden-Württemberg Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führte 2009 eine Umfrage unter 550 Aalener Schülern durch. 58 Prozent der Teilnehmer antworteten mit Nein auf die Frage, ob sie das Wahlrecht mit 16 für sinnvoll halten. Ihr eigener Jugendverband folgerte – Zitat –: Herr Kollege Lehrieder! Mehr muss ich an dieser Stelle nun wirklich nicht mehr sagen. – Liebe Frau Präsidentin, ich habe das Blinkzeichen zur Kenntnis genommen. Sehr schön. Wir werden diesen Antrag selbstverständlich mit größtem Interesse debattieren; aber ich befürchte, dass es schwer werden wird, ihm in einigen Wochen in letzter Konsequenz unsere Zustimmung zu erteilen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt hat die Kollegin Walter-Rosenheimer das Wort. – Ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass ich ein bisschen auf die Uhr schauen muss. Ich bitte auch Sie, das Blinkzeichen nicht zu ignorieren, sondern von ihm, wie es der Kollege getan hat, Notiz zu nehmen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koob, ich könnte Ihnen jetzt antworten; aber ich möchte auch etwas zu unserem Antrag sagen. Deshalb nur ganz kurz: Sie wissen schon, dass das Deutsche Kinderhilfswerk heute in einer Pressemitteilung unseren Antrag sehr begrüßt und gelobt hat Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dass im Vorstand dieses Kinderhilfswerks Ihr Fraktionskollege Dr. Tauber sitzt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir alle blicken dieser Tage 25 Jahre zurück. Und an was denken wir? An den Mauerfall, der für ganze viele Menschen das Leben verändert hat und der damals den Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention etwas aus dem Blickpunkt gerückt hat. Gestern haben wir dieses Jubiläum in der Kinderkommission mit unserer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und vier hochkarätigen Experten zum Thema Kinderrechte gefeiert; Sie waren dabei, Herr Müller. Die UN-Kinderrechtskonvention war ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen; ich glaube, da sind wir alle, die wir hier sitzen, uns einig. Wir haben von unseren Gästen aber auch gehört, dass es mit der Umsetzung in Deutschland ganz schön hapert. Deutschland ist noch immer ein Flickenteppich, was Kinderrechte angeht. Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland entsprechen immer noch nicht den Standards der UN-Kinderrechtskonvention und auch nicht der EU-Grundrechtecharta, Herr Lehrieder; das ist Ihnen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Großen Koalition, sicher auch bekannt. Natürlich sind Sie hier gefordert. Wir möchten gern, dass Sie endlich gesetzgeberischen Handlungswillen zeigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das tun Sie nämlich nicht, und dafür gebe ich Ihnen auch gern ein Beispiel: In der Antwort auf meine jüngste Schriftliche Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene zu stärken, lese ich zwar durchaus von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, aber von keiner konkreten Absicht, für klare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Wenn in Ihrem Haus schon so wenig konkret Gesetzgeberisches dazu passiert, dann haben Sie doch heute den Mut und unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre doch mal was. Kinder- und Jugendpolitik soll nicht länger eine Alibipolitik sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind dringend weitere konkrete Schritte notwendig. Mehr Partizipation ist angesagt, vor allem auch deshalb, weil wir wissen, dass davon besonders Kinder und Jugendliche profitieren, die – da komme ich auf Sie zurück, Herr Müller – nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die in irgendeiner Weise benachteiligt sind. Sie profitieren am allermeisten von früher Partizipation. Insofern haben wir sehr wohl an diesen sozialen Gedanken gedacht. Wir schlagen in unserem Antrag konkrete Schritte vor wie mehr Information über die Rechte von Kindern, die Aufnahme der Kinderrechte in die Leitbilder von Schulen und Kitas, Ombudsstellen, Monitoringstellen. Wir sind für die Senkung des Wahlalters, Herr Lehrieder, weil wir finden, dass 16-Jährige, wenn wir sie vorher gut informieren und die politische Information an den Schulen ausbauen, sehr wohl imstande sind, teilzuhaben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Geschenk Gottes, sie ist ein ganzes Stück harte Arbeit. Sie ist auch kein Selbstläufer, sondern muss gelernt werden. Wir fangen damit bei den Kindern an. Wie zitierte doch gestern in der Kinderkommission einer unserer Experten ein Kind, das an einer UN-Konferenz teilgenommen hatte, so schön: Wir Kinder sind nicht nur die Zukunft. Wir sind jetzt schon da. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächste Rednerin spricht Susann Rüthrich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke der Fraktion der Grünen für den Anstoß, heute hier über die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sprechen zu können. Lassen Sie mich mit einem Zitat beginnen, und zwar aus einem wunderbaren kleinen Büchlein: Das steht in der Konvention über die Rechte des Kindes der Vereinten Nationen. Wir haben sie ratifiziert. Damit ist auch dieses Kinderrecht für uns bindend. In regelmäßigen Abständen wird überprüft, wie weit wir mit der Umsetzung der Kinderrechtskonvention sind, und uns wird regelmäßig ins Stammbuch geschrieben, dass wir die Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen sollen, weil sie sonst eben nicht verbindlich gewahrt sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Doch wie hören wir eigentlich die Meinung von Kindern in den sie betreffenden Angelegenheiten, wie es in der Konvention heißt? Hand aufs Herz, liebe Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss, im Haushaltsausschuss und auch bei uns im Familienausschuss, in dem die Kinder ja eigentlich zu Hause sind – wir alle können uns angesprochen fühlen –: Wie oft haben wir auch nur ein Kind gefragt, wie dieses entscheiden würde? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn wir die Kinder an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligen, werden wir nicht nur den Kindern gerecht. Nein, auch das, was bei den Entscheidungen herauskommt, wird besser. Ich nenne ein Beispiel; es ist einfach zu naheliegend. Ich habe zwei Städte bei mir zu Hause vor Augen. Beide wollen einen Spielplatz bauen. Stadt A: Die Kinder der Grundschule malen und beschreiben einen tollen Spielplatz. Diesen Plan geben sie beim Stadtrat ab. Der legt ihn zu den Akten. Er beauftragt danach einen Architekten; der baut einen Spielplatz, seinen Spielplatz. Als dieser fertig ist, kommt die Überraschung, die eigentlich keine ist: Die Kinder der Grundschule nutzen den Spielplatz nicht; denn sie sagen: Die Geräte, die da stehen, sind doch für Babys. – Ein trauriger Spielplatz, so fast ohne Kinder. Stadt B dagegen: Der neugewählte Bürgermeister hat vom Stadtrat nur den Beschluss: Ja, wir bauen eine Spielplatz. – Er hängt Zettel in die Stadt und postet auf Facebook: Einladung zur Fahrradtour für alle Kinder der Stadt. Er zeigt den Kindern die drei potenziellen Baugrundstücke. Er fragt sie, was für das eine und gegen das andere spricht, und fragt: Was wollen wir denn da hinbauen? Und das gibt er dann dem Architekten. Die Kinder sehen einige Zeit später ihren Spielplatz. Es gingen nicht alle Wünsche in Erfüllung. Aber es ist ein fröhlicher Spielplatz und die Kinder wissen nun: Sie selber können etwas verändern. – Und sie werden es wieder tun; denn so lernen wir: durch Tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vieles steht in Büchern, vieles versucht uns jemand beizubringen. Aber wenn wir es nicht selbst anwenden, ist es schneller aus dem Kopf, als es reingekommen ist, und das Herz hat eine solche Erkenntnis erst gar nicht erreicht. Wir wollen, dass möglichst alle unsere Kinder gute Menschen werden: engagiert, mitfühlend, sozial, bereit, sich einzubringen. Dann müssen wir sie das auch lernen lassen, indem wir sie jetzt mitmachen lassen. Doch eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich das schon viel zu zweckgebunden; denn nicht für einen möglichst reibungslosen späteren Zweck müssen wir die Kinder heute beteiligen, sondern weil jedes Kind seine eigene Welt ist, und die muss heute ihren Platz bei uns haben. Dabei geht es nicht nur um punktuelle Beteiligung, etwa beim Mittagessensplan in der Kita, sondern um das pädagogische Prinzip, das sich durch den gesamten Alltag zieht, damit es wirkt. Ich selbst habe vor meinem Leben im Bundestag Zukunftswerkstätten in Schulen durchgeführt. Was hatten die Erwachsenen Sorge, dass die Kinder vielleicht gleich den Unterricht abschaffen wollen oder sich gegen einzelne Lehrerinnen und Lehrer aussprechen. Weit gefehlt! Sie wollten ein besseres Mülltrennsystem einführen, sie wollten einen grüneren Pausenhof, und sie wollten im Sportunterricht auch einmal auf den Reiterhof nebenan gehen, also nichts, was das Lernen in der Schule unmöglich macht; ganz im Gegenteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir uns aber an die eigene Nase. Vieles, was wir hier entscheiden, berührt das Leben von Kindern. In unseren Expertenanhörungen sehe ich aber so gut wie nie Kinder. Ich finde, das sollten wir ändern. Lassen Sie uns Kinder einladen und hören wir ihnen zu! Beifall bei der SPD – Beate Walter- Rosenheimer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben das in der Kinderkommission gemacht! Dass wir ihnen zuhören, ist kein Recht, das sie sich erkämpfen müssen, sonst wäre es ja kein Recht. Vielen Dank.