Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Epl 12 Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben viele Probleme und viele Herausforderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unterfinanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zerfallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem. Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP und Großprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt, Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie die meiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineingesteckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löst aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich. Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrsminister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen. Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebatte von zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht solide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nicht offenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie viele Pendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kaufen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrscheinlich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie viele Zweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauft werden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäufern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschuss gestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal. Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie haben keine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie die Daten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Daten nicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr Dobrindt – Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hier zu reden –: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament! Hören Sie auf mit dieser Intransparenz! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was der ADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegt hat; sie scheint sehr valide. Der Verkehrswissenschaftler Ratzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrsministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass es wahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein Nullsummenspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichts bringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Dobrindt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsere europäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreich erwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dass nach der Einführung der elektronischen Erfassung die Landesinnenminister und der Bundesinnenminister sowie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massiven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzugreifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überall dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der beste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwachung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschieden ab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keine Mehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwachung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos. Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und lieber Herr Dobrindt: Stoppen Sie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Probleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnell auf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfristig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben; denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und Toll Collect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlament vorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass die Ausweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Konstrukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; es können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehrlich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Option! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten Jahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzung beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Länder und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot einschränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu beklagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanzminister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der Pkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommer haben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten 1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie haben das gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Sie haben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis genehmigt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichts wert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neue Straßen setzen. Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mit dieser Neubau-vor-Erhalt-Politik! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Verkehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu- und Ausbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Projekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf die Schiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger in Kommunen gefördert werden, und wir wollen einen guten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfähige ökologische und realistische Verkehrspolitik, und die ist dringend notwendig. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sprechen hier über den Verkehrsetat, der mit über 23 Milliarden Euro der viertgrößte Einzeletat in diesem Bundeshaushalt und der größte Investitionshaushalt des Bundes ist. Ich füge hinzu: Und das ist gut so. Investitionen in den Verkehr, in Straße, allerdings nicht zu vergessen auch in Schiene und in Wasserwege – da sind wir uns in dieser Großen Koalition einig –, sind dringend erforderlich, und wir werden uns gemeinsam anstrengen, diese Investitionen weiter zu verstetigen. Das ist wichtig für Deutschland, das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Wir sind eine Riesenexportnation, wir sind ein Transitland, und wenn bei uns der Verkehr stockt, kann das nicht gut sein für unser Land. Darum werden wir uns da gemeinsam engagieren. Aber wir werden auch gemeinsam auf das Kleingedruckte achten müssen. Mehr Geld alleine wird nicht reichen. Darüber sind wir uns sogar weitestgehend in diesem Hause einig; denn es kommt vor allen Dingen darauf an, dass die zu tätigenden Investitionen zielgerichtet und effizient dort erfolgen, wo sie wirklich die Nadelöhre in dieser Republik beseitigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Minister, in diesem Haushalt 2015 bildet sich 1 Milliarde Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Paket, das wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, ab. Die teilt sich auf in round about 600 Millionen Euro für die Straße, 300 Millionen Euro für die Schiene und 100 Millionen Euro für die Wasserwege. Das ist genau die Aufteilung 60 zu 30 zu 10, die wir für die verschiedenen Verkehrsträger wollen, und zwar nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in Zukunft. Wir als Koalition wollen in den nächsten Jahren 7 Milliarden Euro zusätzlich investieren. Ihr Haus wird daran mit Sicherheit einen großen Anteil haben; da braucht man kein Prophet zu sein. Diese Aufteilung von 60 zu 30 zu 10 für neue Investitionen wollen wir, wie gesagt, beibehalten; denn die ist uns Sozialdemokraten extrem wichtig. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben aber auch – mein Kollege Eckhardt Rehberg hat das hier schon ausgeführt; darum kann ich mich kurzfassen – erhebliche Umschichtungen in diesem Haushalt 2015 vorgenommen haben, worauf wir gemeinsam stolz sind – Umschichtungen, die unseren Schwerpunkten entsprechen. Wir hoffen, dass Sie, Herr Minister, unseren gemeinsamen Willen, der sich in den Schwerpunktsetzungen im Etat 2014 und 2015 niedergeschlagen hat, mit in den Blick nehmen, wenn Sie den Haushalt 2016 aufstellen. Wir müssten nicht mehr so viel nachbessern, wenn von vorneherein diese Schwerpunkte berücksichtigt würden. Worauf wir auch gemeinsam stolz sind, ist, dass wir es geschafft haben, diese Schwerpunktsetzung ohne eine Erhöhung der Verschuldung hinzubekommen. Es geschah alles durch Umschichtungen, wie hier schon dargestellt wurde. Ich will exemplarisch ein paar nennen: Dabei geht es einmal um den Lärmschutz. Wir haben 20 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an Straße und Schiene vorgesehen. Das tun wir das zweite Mal in Folge. Bei Schienentrassen ist das Hauptnadelöhr bei uns in Deutschland für die Akzeptanz der Menschen, dass wir Lärmschutz gewährleisten, insbesondere beim Güterverkehr. Ich will darauf verweisen, dass in den letzten vier Jahren der Vorgängerregierung hierfür konstant 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden haben und wir jetzt das zweite Mal in Folge die Mittel für diese Investitionen auf 130 Millionen Euro pro Jahr erhöht haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt auch für die Lärmschutzmaßnahmen an Straßen. Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Der Radwegebau in Deutschland hat bei der Großen Koalition Priorität. Zu Zeiten der Vorgängerregierung standen hierfür 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das hört sich zwar nach viel an. Wir sind aber deutlich ehrgeiziger und haben bereits im Jahr 2014 daraus 80 Millionen Euro gemacht. Nun folgt ein erneutes Plus von 10 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also 90 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung. Ich sage Ihnen: Das kann sich sehen lassen; denn das entspricht einer satten Erhöhung um 50 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wichtig ist uns gemeinsam – der Kollege Eckhardt Rehberg hat darauf verwiesen –, dass durch die Investitionen im Verkehrsetat die Mobilität – ich nenne hier die Schlagworte „Energiewende“ und „alternative Kraftstoffe“ – und die entsprechende Infrastruktur in den Blick genommen werden. Lieber Eckhardt Rehberg, die Umschichtung von 64 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre – damit halten wir die Zusage des Bundes gegenüber der Wirtschaft ein, 500 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat bereitzustellen –, war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin froh, dass wir das geschafft haben. Dies dient insbesondere der Infrastruktur von Wasserstofftankstellen und dem ÖPNV. So können moderne emissionsfreie Bussysteme geschaffen werden wie zum Beispiel in Hamburg und anderen Großstädten. Das sind Maßnahmen, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen. Es ist ein gutes Signal, dass wir das gemeinsam geschafft haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Lieber Eckhardt Rehberg, da wir beide aus dem Norden kommen, muss ich erwähnen, dass nicht nur norddeutsche Abgeordnete froh über diese Investitionen sind. Auch Abgeordnete aus der ganzen Republik werden bei genauem Hinsehen sicherlich feststellen, dass Investitionen, die dem Funktionieren unserer Häfen an Nord- und Ostsee zugutekommen, letzten Endes Investitionen zugunsten der gesamten Wirtschaft und Logistik in Deutschland sind; denn enorm viele Güter – das gilt auch für den Süden unserer Republik – können nur dann reibungslos importiert werden können, wenn die Hafeninfrastruktur gut funktioniert. Deshalb haben wir für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zusätzlich 19 Millionen Euro vorgesehen. Das sichert die Zukunft unserer Wirtschaft und stärkt die Transportlogistik, verringert Emissionen und erhöht die Innovationsfähigkeit in unserem Land. Natürlich wird dadurch auch der maritime Standort Deutschland gestärkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will auch das betonen, was wir in zwei Haushaltssitzungen gemeinsam beschlossen haben: Mehr Transparenz im Verkehrsetat ist ein wichtiger Meilenstein, den der Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht hat. Wir haben über Jahre hinweg – ich bin auch Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses – die Berichte des Bundesrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis genommen, in denen aufgezeigt wurde, wie wenig transparent die Struktur dieses Einzelplans ist und wie wenig deshalb das Parlament in der Lage ist, seine wichtigste Aufgabe zu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei ÖPP haben wir keine Transparenz! Da wir es beim Verkehrsetat mit einem so großen Etat zu tun haben, ist es enorm wichtig, an dieser Stelle mehr Transparenz zu schaffen. Es gibt viele Schritte auf dem Weg zum Ziel, Kollege Kindler. Aber auch Sie werden uns zugestehen – Sie sind ja auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses –, dass wir jetzt wichtige Schritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum, dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen – für Schienen- und Wasserwege wie auch für Straßen – ab dem Haushalt 2016 einheitlich darstellen werden. Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dass ab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwarteten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereits verausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veranschlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel, und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen, aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbeziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter. Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dass Sie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wie viele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahlkreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen, und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutschland ein ganz wichtiger Punkt. Man muss an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir zwar mit einem Plus von 300 Millionen Euro, die gegenfinanziert sind, für das nächste Haushaltsjahr und die Folgehaushaltsjahre Vorsorge getroffen haben – wiederum durch Umschichtungen und durch Verpflichtungsermächtigungen in den Folgejahren –, dass sich aber der Rechnungsprüfungsausschuss nächste Woche Freitag mit diesem Thema noch ausführlich beschäftigen wird. Der Haushaltsausschuss wird am 3. Dezember 2014 dazu noch eine Anhörung durchführen. Letzten Endes werden wir im Haushaltsausschuss am 17. Dezember 2014, so haben wir es uns vorgenommen, entscheiden. Erst dann, wenn diese Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben, ist die Vertragsverlängerung sozusagen freigeschaltet. Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, will ich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II befasst haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dazu 19, ich betone: 19, Beschlüsse gefasst. Im Ergebnis kann man schon sagen – das bestätigt auch der Bundesrechnungshof –, dass es durch diese Beschlüsse sehr wohl Einfluss im Hinblick auf eine Verbesserung der Abkommen zwischen Verkehrsministerium und Bahn gegeben hat. Es gibt im Zuge der Vertragsverlängerung Möglichkeiten der Konkretisierung, wenn in der Zukunft weitere Qualitätskennzahlen verbessert werden können. Damit werden wir uns schwerpunktmäßig noch beschäftigen. Wir werden es dann allerdings mit einem Vertragswerk zu tun haben, das Investitionen in Höhe von 28 Milliarden Euro in die Schiene in den nächsten Jahren verbindlich festschreibt. Hier eingebunden ist die Bahnrendite im nächsten Jahr mit 700 Millionen Euro. Das heißt, Schiene investiert in Schiene. Das, was bei der Bahn verdient wird, kommt dem Schienennetz zugute. Das ist eine alte Forderung des Parlaments, und auch das setzen wir mit dieser Verlängerung ein Stück weit um. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kollegen haben hier schon über die Pkw-Maut gesprochen. Ich will nicht allzu viel meiner Redezeit darauf verwenden. Ich will nur alle darauf hinweisen, dass wir mit dem Entwurf des Haushalts 2015 ungefähr 54 Millionen Euro freigeschaltet haben, um im Vorgriff auf ein mögliches Gesetz einfach die Maßnahmen sicherzustellen, vor allen Dingen im personellen Bereich, die erforderlich sind, um so etwas ab 2015 vorbereiten zu können. Klar ist auch, dass das gegenfinanziert ist. Klar ist darüber hinaus, dass, wenn die Pkw-Maut ab 2016 kommt, diese Kosten in einem Kreislauf refinanziert werden, sprich: den Steuerzahler nicht belasten sollen. Wichtig ist bei der Pkw-Maut sicherlich, dass wir in einem geordneten Verfahren sind, das aber lange noch nicht beendet ist. Uns als Sozialdemokraten ist vor allen Dingen eins wichtig – das will ich hier deutlich sagen –: Wenn das Gesetz zur Pkw-Maut eingebracht wird, dann muss gleichzeitig das Gesetz zur Entlastung bei der Kfz-Steuer eingebracht werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Forderung nach EU-Konformität muss natürlich für beide Gesetze gleichermaßen gelten. Das, Herr Minister, werden Sie hoffentlich sicherstellen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] Die große Schwester der Pkw-Maut ist allerdings die Lkw-Maut. Ihr gebührt viel mehr Aufmerksamkeit, jedenfalls unter dem Aspekt der Einnahmen und der Sicherung der Investitionen im Verkehrsbereich. Wir haben dazu in unserem Koalitionsvertrag konkrete Vereinbarungen getroffen. Es ist und bleibt unser Ziel, den Verkehrsinvestitionsetat ab 2018 um 2 Milliarden Euro pro Jahr nachhaltig zuverlässig aufzustocken. Das braucht unsere Infrastruktur dringend. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten, dass man möglicherweise noch intensiver prüft, ob das Ziehen der Call-Option nicht der richtige Weg gewesen wäre. Sie haben sich anders entschieden, Herr Minister; das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das in diesem Haushalt auch nachvollzogen, indem wir die Verlängerung des Vertrages mit Toll Collect über Verpflichtungsermächtigungen von knapp 1,6 Milliarden Euro über die nächsten Jahre sichergestellt haben. Wichtig ist mir aber auch, festzustellen, dass Sie, Herr Dobrindt, durch die Entscheidung, die Sie getroffen haben, zum Erfolg gezwungen sind. Wir haben uns schließlich vorgenommen, dass die Lkw-Maut statt auf 13 000 Kilometern bundesweit nun auf 40 000 Kilometern bundesweit erhoben wird. Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sind sich sicherlich sofort darüber einig, dass es gerade der Lkw-Verkehr ist, der die Qualität unserer Straßen enorm belastet. Darum ist die Lkw-Maut sehr breit akzeptiert. Sie haben zugesagt, dass wir das mit Toll Collect zum 1. Januar 2018 hinbekommen. Wir vertrauen darauf, dass Sie das schaffen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Vorsicht mit dem Vertrauen! Wir sind an Ihrer Seite. Wir müssen dieses ehrgeizige Ziel miteinander aber auch wirklich erreichen. Beifall bei der SPD – Martin Burkert [SPD]: Wir schreiten Seit‘ an Seit‘! Es sind hier die 7 Milliarden Euro angesprochen worden, die der Haushaltsausschuss als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht hat mit Blick auf den Investitionshochlauf, wie Sie es gerne nennen, den wir uns gemeinsam vorgenommen haben und der auch erforderlich ist. Es ist noch nicht ganz ausgemacht, welche Ressorts an diesen 7 Milliarden Euro in welchem Umfang beteiligt werden. Eines ist mir wichtig, Herr Minister: Es ist klar, dass Ihr Haus mit Sicherheit in erheblichem Umfang daran partizipieren wird, weil nicht nur Investitionen im Verkehrsbereich, sondern auch Investitionen in die digitale Infrastruktur erforderlich sind; das ist in dieser Koalition unstrittig. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag eingebracht! Da können Sie ja zustimmen! Allerdings möchte ich folgenden Hinweis im Namen der SPD geben: Uns ist nicht nur wichtig, dass es mehr Geld gibt, sondern uns ist vor allen Dingen wichtig, wie wir das gemeinsam ausgeben. Dafür ist der Koalitionsvertrag die Grundlage. Wir legen Wert darauf, dass 80 Prozent der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugunsten von national wirksamen Projekten fließen und dass das Geld, das jetzt fließen wird, nicht – ich sage es einmal so – in Tüddelchen verplempert wird für Ortsumgehungen. Unruhe bei der CDU/CSU Nichts gegen Ortsumgehungen und die Menschen, die dafür streiten, aber es sind keine national prioritären Projekte. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Es ist wichtig – wir sind es der Wirtschaft schuldig –, dass das Geld in national prioritäre Projekte fließt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Rede! Das Wort hat nun der Bundesverkehrsminister. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat eine historische Woche; denn wir bringen die Haushaltswende und die Investitionswende zusammen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Investitionsquote sinkt im Haushalt, Herr Dobrindt! 13 Milliarden Euro Investitionen im Verkehrshaushalt, keine neuen Schulden im Gesamthaushalt – das ist die Wachstumsformel für Deutschland, meine Damen und Herren, und der Weg, den wir gemeinsam gehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Burkert [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Investitionen sinken im Haushalt! Wir geben damit ein klares Bekenntnis ab zu Investitionen in die Mobilität – eine Kernaufgabe des Staates. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, und wir schaffen Spielräume für zukünftige Generationen. Das ist ein Dreiklang – er bildet einen roten Faden durch unseren gesamten Haushalt –: Investitionen, Gerechtigkeit, Wohlstand ohne neue Belastungen für die nachfolgenden Generationen. Meine Damen und Herren, wenn man das alles betrachtet, dann kann man sich über manche Äußerungen, die hier vonseiten der Linken zurzeit gemacht werden, wirklich nur wundern. Lieber Herr Claus, ich weiß nicht, woran Sie denken, wenn Sie sagen, es wäre doch einfach nur sinnvoll, neue Schulden zu machen, Widerspruch des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] wenn Sie einfach sagen, Roland Claus [DIE LINKE]: Das Gegenteil! – Weitere Zurufe von der LINKEN es wäre besser, die Investitionen über neue Schulden zu finanzieren. Das ist ökonomisch verblendet und politisch verantwortungslos. Glauben Sie einfach: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es gibt keine Schulden zum Nulltarif, lieber Herr Claus. Beifall bei der CDU/CSU An was glauben Sie eigentlich in Ihrer Glaubensgemeinschaft? Heiterkeit bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, an was Sie heute glauben wollen, nicht noch kurzsichtiger ist als das, was Ihre glücklosen Vorgänger mit der Planwirtschaft gemacht haben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind sich CSU und Linkspartei ziemlich ähnlich! Ich kann Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit ist eine Art der Gerechtigkeit, die Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Wir leben diese Gerechtigkeit, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Martin Burkert [SPD] Wir gehen den Weg der Verantwortung. Wir schaffen die Haushaltswende und die Investitionswende. Die Menschen in Deutschland gehen diesen Weg auch aktiv mit, weil sie wissen, dass die Finanzierung eines Haushalts, der schwerpunktmäßig auf Investitionen setzt, die Wachstum in Deutschland erzeugen, ein Wohlstandsprogramm für Deutschland ist. Investitionen in die Infrastruktur schaffen Wachstum, schaffen Wohlstand. Lieber Herr Kindler, ich habe aufmerksam verfolgt, was Sie nicht nur jetzt gerade in Ihrem Beitrag, sondern auch auf Ihrem grünen Parteitag am Wochenende alles erzählt haben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Parteitag, oder? Das hat Sie doch gefreut! Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur in Deutschland würden verschleppt, hieß es da. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, die Investitionsquote sinkt ja auch! Die Investitionen sinken, Herr Dobrindt! Ich sage Ihnen: Erstens liegen Sie falsch, zweitens sind Sie doch der Erfinder der Investitions- und Infrastrukturflaute. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich lache mich kaputt! Schauen Sie doch mal dorthin, wo Sie regieren, beispielsweise nach Baden-Württemberg: Die Straßeninvestitionsmittel werden gekürzt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sind so hoch wie noch nie zuvor! Im letzten Jahr haben Sie Mittel des Bundes für den Straßenbau sogar zurückgegeben, weil Sie sie nicht verbaut gekriegt haben, meine Damen und Herren. Das ist doch Ihre Bilanz. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind hier nicht auf dem CSU-Parteitag! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sich mal die richtigen Zahlen geben! – Bevor Sie unqualifiziert dazwischenrufen, schauen Sie lieber mal ins Haushaltsgesetz: Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren super qualifizierte Zwischenrufe, Herr Dobrindt! Sie müssen mal zuhören! Der Einzelplan meines Ministeriums ist mit Abstand der größte Investitionshaushalt im Bund: Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Investitionsstau! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Investitionen sinken, Herr Dobrindt! 55 Prozent Investitionen in die Infrastruktur. Wir schreiben den Investitionsschlüssel 50+ in den nächsten Jahren fort: Bis 2017 fließen 57 Prozent der Mittel direkt in Investitionen. Sie haben den Irrtum der Vergangenheit, den Sie heute noch fortsetzen, nämlich den Glauben daran, dass man Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur entkoppeln könnte, zum Programm erhoben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einfach mal was Konkretes zu Ihrem Etat sagen! Deswegen haben Sie auch Verantwortung dafür, dass wir einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur haben; denn Sie haben es aus ideologischen Gründen versäumt, in den Straßenbau, in den Schienenbau, in die Wasserstraßen zu investieren. Wir vollziehen dies jetzt nach. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, weil Sie sich auch darüber immer auslassen: Machen Sie nicht den gleichen Fehler, wenn es jetzt darum geht, den Sprung in die Digitalisierung zu schaffen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben da einen Antrag vorgelegt! Sie haben da nichts im Haushalt! Sie wollen ja Big Data zum großen Angstwort erheben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag, Herr Dobrindt! Haben Sie den gelesen? Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Wirtschaftswachstum ohne Datenwachstum geben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Datenwachstum bei der Pkw-Maut! Das meinen Sie doch nicht wirklich, oder? Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum entkoppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln; das wäre das Ergebnis Ihrer Politik. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie unseren Antrag gelesen, Herr Dobrindt? 1 Milliarde für Breitband! „Connectivity and Data“, also Vernetzung von Daten – darum geht es. Es geht hier um eine Chancendiskussion mit Blick auf die Digitalisierung Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag vorgelegt, Herr Dobrindt! Stimmen Sie dem zu? und nicht um die grüne Kontinuität im Irrtum. Das müssen Sie sich mal merken, Herr Kindler. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geht’s noch platter? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal zu Ihrem Etat! Ich habe in meinem Haus einen Investitionshochlauf gestartet, der die Investitionswende bei der Infrastruktur mit einem 5-Milliarden-Euro-Paket eingeleitet hat, das wir übrigens über diese Legislaturperiode hinaus fortschreiben. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor allen Dingen im Neubau! – Gegenruf des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/ CSU]: Sven, du weißt genau, dass das nicht stimmt! So ein Unsinn! Guck mal in den Haushaltsplan rein! Wir haben eine Weiterentwicklung der ÖPP, der öffentlich-privaten Partnerschaften, im Bereich der Autobahnen. Es würde die Debatte ein bisschen für alle erleichtern, wenn nicht viele den Ehrgeiz hätten, gleichzeitig zu reden. Im Augenblick hat der Bundesverkehrsminister das Wort. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er was sagen würde! Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punkt bei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufregen müssen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er mal was Konkretes sagen würde, wären wir beeindruckt! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nett wären ein paar konkrete Sachen! – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie was zu Ihrer Politik? – Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stellung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Pkw-Maut! Wir reden hier über die Pkw-Maut! Darüber wollen wir was wissen! – Gegenruf des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Hören Sie einfach mal zu! Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mit Ihren Beiträgen auseinandersetze. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sagen Sie mal was zur Pkw-Maut! Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Partnerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist die A 7 – eine zentral wichtige Autobahn –, wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine fünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von 1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffentlich-privaten Partnerschaften weiter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Völlig unwirtschaftlich! Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabe vor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung unserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig in einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mitteln zur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastrukturfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzerfinanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair, sinnvoll und gerecht. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Datengrundlage! Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. Lieber Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß an Heuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intelligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort und Tageszeit unterschiedlich bepreisen wollen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit den Vignetten? Was ist denn mit den Pendlern? – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht denn das? Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem Kilometer Straße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernen Autofahrer, und genau den wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das? Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! Nennen Sie doch mal die Quelle! Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das ist ebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten und auch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbeziehen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiode knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer auszudehnen. Martin Burkert [SPD]: Ja! Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben die Lkw-Maut zunächst gesenkt! Sie verzichten auf Einnahmen! Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unternehmen Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maßnahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für die Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wechsel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit nehmen wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein. Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch und haftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist, setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir gehen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, indem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht! Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in die Instandsetzung fließen. Wir haben mit der Deutschen Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung geschlossen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Haben Sie geschlossen? Das ist ja interessant! In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliarden Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Das ist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land. Wir haben außerdem ein Programm für die Seehafen- Hinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euro initiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösen und mehr Kapazität zu schaffen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wird weiter zur Fehlallokation kommen! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie einmal den Bundesrechnungshofbericht dazu! Der ist knackig! Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland haben die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass die private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug dazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse aus der Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir im nächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netze investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es weiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unser Land erfolgreich ist. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Euro haben Sie in Ihrem Haushalt! Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirtschaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Milliardenprogramm für den Breitbandausbau. Sven-Christian Kidler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts im Haushalt! Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letzten Monaten erreichen konnten. Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massiv gesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mit dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Steigerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen. Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie mal in den ländlichen Raum, und schauen Sie sich da mal um! Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseres Landes angestoßen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Durch die PKW-Maut, oder wie? Wo leben Sie? wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Verkehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand – das ist die Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat. Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen in unsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantie für Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investitionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinen Wohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequent weiter. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Bereich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Netzen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ich den Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autonomes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf den Straßen werden von uns mit den Plattformen „Digitale Netze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zum automatisierten Fahren aktiv begleitet. Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“ einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur darstellen können. Durch unsere wissenschaftliche Begleitung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wir wollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die guten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nur nutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigen sein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sich daraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht allein in anderen Regionen der Welt stattfinden. Es geht schlussendlich darum, meine Damen und Herren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Datenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechenden Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die Wertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Data als Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hier entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalisierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen, ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemeinsam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschland schaffen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Roland Claus [DIE LINKE]: Oh! Herbert Behrens hat nun das Wort für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haushaltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht. Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Sprechen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub, den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Verkehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu legen. Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Ergebnisse. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Was? Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015 gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Verstetigung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Investitionshochlauf“ – auch einer dieser Begriffe, die Sie neu einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich und real gibt – jetzt oder erst in Zukunft? Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzerfinanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings, dass es sich dabei einfach nur um ein dringend notwendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Verkehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt, dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch, eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu finden. Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten. Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt, obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festgestellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturabgabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert werden. Das ist der falsche Weg, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Teuer und gefährlich! hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verlässliche Infrastruktur. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auch da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die 1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein Zeichen dafür. Die digitale Infrastruktur soll – mit mäßigen Einnahmen vermutlich – auf den Weg gebracht werden. Auch das wird enorm schwierig. Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haushaltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausgearbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz schön in die Hose gehen kann. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist bereits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose gehen wird. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun erhält der Kollege Martin Burkert für die SPD- Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesen Haushaltsberatungen – das ist schon angesprochen worden – wird auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der LuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schienennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene; auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir werden ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Verwendung dieser Mittel schauen. Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine gute und vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den aus meiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AG darf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch Herrn Kefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glückwunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär, vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, der die Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichen Dank ausrichten. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kommentar vom Bundesrechnungshof ist aber nicht positiv! Der ist alles andere als positiv! Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebracht haben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es verdient, erwähnt zu werden. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Ist es jetzt abgeschlossen oder nicht? Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jahren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Neben der besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dinge gemacht, die dringend notwendig waren; das kann sicherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit dem Fünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur des Schienennetzes können wir den Sanierungsstau bei Bahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowie Elektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird angegangen und abgearbeitet. Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr pro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ich glaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zu tun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will noch weitere positive Punkte nennen. Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollen stellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Eisenbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Januar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweise oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzahlungen; auch das haben wir deutlich gemacht. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, die mit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infrastrukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Station und Service“ ausgenommen werden. Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahnsteighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tat ein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weil wir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern festschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst in hundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das für ihre Planung wichtig ist. Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist – auch das will ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat es schon erwähnt –, dass die Netzerlöse über die Bahndividende wieder in vollem Umfang der Schiene zugutekommen. Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch einige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststellen, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember, der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvorstand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss. Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die Dividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt werden kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutliches Wort an das Finanzministerium richten. Wenn das der Fall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsvertrag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben, dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommt und dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wir hier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher erscheint mir diese Dividende noch nicht. Beifall bei der SPD Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafür bedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres noch einmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig, Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch stattfindet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. Herr Rehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesem Zusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ich bin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Darüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aber ich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflaggen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten etwas tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur am Rande. Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was die Dividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schluss auf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch darauf müssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben, dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie das im letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz vorgesehen war – das steht ja auch noch an –, weil dann die DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliert und die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auch dazu an dieser Stelle einen Fingerzeig. Zudem muss die Personalplanung angepasst werden. 1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal bei der DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt. Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behörde dem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die so wichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten, weil beim EBA die Kapazitäten fehlen. Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nach oben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögliche Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFV- Entwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Obacht geben. Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen. Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und eines Parameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit der Gleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung, aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben, wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in puncto Schienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wir brauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barrierefreiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit meinen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefrei werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen. Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar 2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtiges Instrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwickelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Ende zustimmt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsrede wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz als Verkehrsminister zu kaschieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem tatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Abstand von der Raumstation ISS zur Erde. Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan ein neues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbeseitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptachsen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel für überregional bedeutsame Projekte gebündelt werden. Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: Im Sommer wurden 27 neue Projekte begonnen – am Parlament vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungen ohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so, dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahlkreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projekte mit überregionaler Bedeutung sind? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter ein Selbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohne Kasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? Die Anzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr beträgt null; sie ist nicht messbar. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blamabel! Wirklich blamabel! Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen, werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt 1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Statt mit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulasten der Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] In den nächsten drei Jahren werden so 900 Millionen Euro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvorhaben werden also weiter in die Länge gezogen. Im Oberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird bekanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Datum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin aus der Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nennen? 2025? 2030? 2035? Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor oder nach dem BER? – Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflughafens noch knapp davor. Das kann sein. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die kommt leider wahrscheinlich nie! Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird, senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in dieser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das können Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut 1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen nicht kompensieren. Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert werden, und Toll Collect soll gleich auch noch die technische Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeit nach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung gefallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das gefallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohne Ausschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken. Mit der Toll-Collect-Entscheidung ist auch klar: Es wird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichten somit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro, Herr Dobrindt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dann künftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken: Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie ein richtig schönes Mautchaos angerichtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema Pkw- Maut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Auf unserem Parteitag – Sie haben ihn vermutlich verfolgt, aber vermutlich nicht vollständig – gab es einen Antrag, der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antrag will ich Ihnen zur Kenntnis geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren: Entscheidend ist, was hinten rauskommt. – Bei der CSU-Maut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar 2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sage jetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie wenigstens halb so viel Engagement für die Sicherung der Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für die Pkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zentrale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzen faktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr. Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um den Bedarf festzustellen. Herr Kollege. Ich komme zum Schluss. – Im kommenden Jahr wären 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haushalt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gutachten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs- und Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfügung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Reinhold Sendker das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder übereinstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht diskreditiert oder schlechtgeredet zu werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zurückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastrukturbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die Investitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angesprochene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, verspricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen. Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Jahren der Unterfinanzierung – spät, aber nicht zu spät – zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwicklung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen und nicht zuletzt – das sei in dieser Stunde deutlich gesagt – auch auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers Alexander Dobrindt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015 bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushaltsmittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen. Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo „Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skandalisieren. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tun wir ja nicht! Aber Sie haben zusätzliches Geld angekündigt! Erhalt geht vor Neubau! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Jawohl, Herr Kampeter! Erhalt vor Neubau! Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und -stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereich sind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern was den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sind diese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasserwegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind allerbeste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlich einfordern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nicht auf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft verzichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicher darstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auch heute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zu einer Verteuerung von Investitionen, kann ja so nicht nachgewiesen werden. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie mal den Bericht des Bundesrechnungshofs! Politik – diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege – beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung der Realität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was ist vorher berechnet worden, und was wurde tatsächlich verausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vom Ministerium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmende Antwort erhalten. Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnung an. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen im Jahre 2007 bis Ende 2013 – bis dahin kann die Betrachtung derzeit ja nur gehen – sind ursprünglich 665 Millionen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tatsächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest: Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber Sie müssen doch die verschiedenen Alternativen sehen! Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshof irgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondern bislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das ist fürwahr ein himmelweiter Unterschied. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Quatsch! So können Sie das doch nicht sehen! Sie müssen das richtig vergleichen! Ferner ist, Herr Kollege Kindler – da sollten Sie sich informieren –, überhaupt nicht erkennbar, dass es bei den ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einer größeren Abweichung kommen könnte. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verschleudern da wirklich Steuergeld! So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungshofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministerium absolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdaten angesetzt hat Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Blödsinn! und – schließlich – dass die ÖPP-Beschaffungsvariante ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann. Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbauprojekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade die deutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehr positiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen, wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dass bei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierung im Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariante nicht geprüft wird. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt die Schuldenbremse! Nein, ÖPP gehört dazu! Beifall bei der CDU/CSU Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits viel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifel ein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmal die Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftig mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsere VIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das Ministerium, für die Auftragsverwaltungen und für das Parlament. Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig richtig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmenwechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessere Kostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Entwicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit einem Jahr bestehenden Koalition. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Mautausweitung und durch die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nach Schätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ich die Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarungen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraft der Deutschen Flugsicherung mit einem 500-Millionen-Euro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auch auf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in der Lärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unseren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner bei der Förderung der Zukunftstechnologien und des Umweltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnologie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann man abschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr erfolgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrspolitik für unser Land. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hinaus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro Sekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländlichen Raum. Ländliche Regionen – das wissen wir – erzielen in Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergebnisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bessere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Sie mich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiteren Ausbau und Neubau der regionalen Straßen. Das gilt ganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsumgehungen. Darauf können wir nicht verzichten. Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruktur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auch mit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen – für mehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unser Minister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstand für die Menschen in unserem Land. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sabine Leidig das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen: Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr richtig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel, Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht. In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Milliarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstellen, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht. Kirsten Lühmann [SPD]: Im Fernverkehr! Im Nahverkehr ist sie gesunken! Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele gepolt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden versenkt werden. Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzigen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruktursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013 2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüttet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie an Wertverlust abgeschrieben haben. Frau Kollegin Leidig, darf Ihnen der Kollege Burkert eine Zwischenfrage stellen? Aber ja. Frau Kollegin Leidig, nachdem Sie erst die LuFV dafür gelobt haben, dass uns 28 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, und dann aufgeführt haben, was damit alles gemacht werden muss – in einigen Punkten zu Recht; wobei man anführen muss, dass die Zahl der Verspätungsminuten im Schienenpersonennahverkehr gesunken ist; das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, frage ich Sie an dieser Stelle, ob die Fraktion Die Linke in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am nächsten Mittwoch der Beschlussfassung über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zustimmen wird oder nicht. Wir fordern – dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt –, dass nachverhandelt wird. Denn in der Anhörung im Verkehrsausschuss haben alle Experten, inklusive des von der CDU benannten Experten von der Bahnindustrie, gesagt: Die jetzige Verhandlungsgrundlage ist so, wie sie der Bundesminister paraphiert hat, nicht gut und reicht nicht aus. Beifall bei der LINKEN Ich finde, das müssen Sie sich zu Herzen nehmen. Wozu machen wir sonst eine Anhörung und laden hochkarätige Leute, Expertinnen und Experten für unser Bahnsystem, ein, wenn wir dann deren Anregungen nicht berücksichtigen? Beifall bei der LINKEN – Martin Burkert [SPD]: Dann wissen wir ja Bescheid! – Kirsten Lühmann [SPD]: Selbst der Bundesrechnungshof hat zugestimmt! Insofern müssen wir sehen, was dabei herauskommt. De facto gab es während der Laufzeit der letzten LuFV – damit fahre ich in meiner Rede fort – in Bezug auf das Schienennetz massive Desinvestitionen. Das ist das Gegenteil dessen, was hier angeblich alle wollen. Diese Verhältnisse müssen sich ändern. Dafür hat der Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Verantwortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so viel Steuergeld für die Bahn aufbringen, dann haben Bundesregierung und Bundestag dafür zu sorgen, dass die Gegenleistung stimmt. Mit der neuen Vereinbarung, der sogenannten LuFV II, wird das nicht gelingen. Ich sprach gerade davon, dass dies in der Expertenanhörung dargelegt worden ist. Der Bundesrechnungshof hat eine explizit sehr kritische Stellungnahme dazu vorgelegt. Er empfiehlt, die LuFV II so nicht abzuschließen. Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss sich damit noch befassen werden. Dennoch haben wir gehört, dass der Bundesverkehrsminister die Vorlage paraphiert hat; das mussten wir in der Zeitung lesen. Ich weiß nicht, was das heißt. Sie sagen, das Ganze ist nicht abgeschlossen. Andere sagen, das Ganze ist abgeschlossen. Ich finde, das ist gegenüber der Bevölkerung nicht verantwortlich. Außerdem ist das eine Ohrfeige fürs Parlament. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] In unserem Entschließungsantrag verlangen wir, nachzuverhandeln. Ich hoffe, dass Sie hier alle zustimmen. Sie sollten dem Antrag nach dem jetzigen Stand der Debatte alle zustimmen können. Darüber hinaus sind wir Linken allerdings der Meinung, dass die Bahn endlich von diesem unseligen Privatisierungskurs wegmuss; denn statt Bilanzgewinne brauchen wir eine klare Ausrichtung des Unternehmens am Gemeinwohl: für den langfristigen Erhalt und auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Kirsten Lühmann erhält nun das Wort für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in 25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrücke baut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung unseres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichen Hochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natürlich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch für einen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihn eventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fachleute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, halten wir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichen Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darin nämlich abgebildet. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch aus dem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekündigten Investitionsprogramm werden unbestritten wichtige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld das Spatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregierung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wir jetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Erhalt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbetonbrücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen und Kolleginnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt ein neues Spatenstichprogramm! Es gibt 27 neue Straßen! Das ist ein neues Spatenstichprogramm! Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinen Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung leisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir die letzten Mittel für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den Haushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis 2017 ausfinanziert. Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem Roman Die geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Programm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebsstoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrategie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung von Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. Diese Entscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahr werden bei vielen Busunternehmen und Spediteuren Kaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere Anschaffungspreis für die CO 2 -sparenden Erdgasfahrzeuge lohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungsdauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplant werden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen. Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, indem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssen wir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesem Jahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbessern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung, insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damalige Entscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu definieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und den Ländern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, war eine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen die Fahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen. Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf 9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen. Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis 2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um 1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben einen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unterschiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt. Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höheren Finanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten 7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt. Beifall bei der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben einen Antrag vorgelegt! Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingungen – ich denke, darin sind wir uns einig –, also 7,3 Milliarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. Die Preissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet. Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Sie werden eine Lösung finden, damit das Geld auch im nächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breitbandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu unserem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länder jetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandausbau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitel geschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden diesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf den Netzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. Dieses Programm korrespondiert auch mit dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es ist wichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für den Breitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nutzen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüssel anmelden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitere Aufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unserer Vereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Erweiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche 1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dann Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Untersuchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Regeln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein hohes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sie verstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den sogenannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir noch besser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Aufgabe für uns durchführen, also an den Männern und Frauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Straßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheit leisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dass Mauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hier ausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wichtigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst danken. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Angesichts der momentanen Situation beim Personal müssen wir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenaufwuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf haben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass sichere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern für die Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haushalt wichtige Impulse gesetzt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Tabea Rößner hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Ihr Haus ist ja das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Deshalb beraten wir heute abschließend auch über den Haushalt für die digitale Infrastruktur. Nur, da gibt es nichts zu beraten. Sie haben zwar einen Titel geschaffen, aber da steht nichts drin. Sagen wir es offen und ehrlich, wie es ist: Sie stellen keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschland für das nächste Jahr zur Verfügung. Wo also investieren Sie in die Zukunft? Zuruf von der SPD: Überall! Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel. Sie lassen die ländlichen Regionen zurück, und Sie riskieren sogar den Erfolg der Energiewende. Das ist verantwortungslos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür, dass die digitale Agenda ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung sein soll, ist das nicht nur wenig, sondern gar nichts. Sie pokern mit Einnahmen aus einer Frequenzversteigerung, von der noch keiner weiß, wann sie kommt und wie viel sie bringen wird. Vom Gewinn müssen Sie auch noch Entschädigungen zahlen, zum Beispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue Anlagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmen mit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefähren nicht mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich für eine unseriöse Politik, mit ungewissen Einnahmen aus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Sie können doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem möglichen Lottogewinn finanzieren. Das haut Ihnen doch jeder Buchhalter um die Ohren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Sie, Herr Dobrindt, sind der große Verlierer dieser Haushaltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zukunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten: auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöse aus Versteigerungen, auf ein Wunder, das weiße Flecken tilgt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wenn wir nicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplett verliert, müssen wir das jetzt endlich tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Wir Grüne haben vorgelegt: 1 Milliarde Euro für den Breitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten Sie ursprünglich einmal eingeplant, aber dann aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit dieser Milliarde, die wir nun über unseren Entschließungsantrag zur Verfügung stellen wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben. Wir wollen in die Förderung investieren. Damit können erste Regionen, wo sich Investitionen für die Unternehmen nämlich nicht lohnen, angeschlossen werden, vielleicht sogar im Wahlkreis des Ministers in Bayern. Des Weiteren stellen wir Bürgschaften über die KfW in Aussicht, damit investitionswillige Unternehmen bessere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben. Wenn Sie Ihren Job nicht tun, dann muss halt die Opposition ran. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf dem geplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind. Wenn bei ohnehin aufgerissenen Straßen Kabel oder Leerrohre mitverlegt werden, können die Kosten für den Breitbandausbau deutlich gesenkt werden. Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breitband. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abgehängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürgerinnen und Bürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazu brauchen wir Breitband, zum Beispiel um Smart Metering, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientere Logistik voranzubringen. Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zukunft statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen – das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem Minister Alexander Dobrindt und unserer gemeinsamen Großen Koalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbilanz! Lachen bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Märchenstunde! LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitionshochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung der Lkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz! Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicherheit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz. Beifall bei der CDU/CSU – Roland Claus [DIE LINKE]: Lärmschutz braucht man bei Ihrer Rede! Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frustreden. Martin Burkert [SPD]: Das ist eine Bewerbungsrede! Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste der Mobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht. Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So starke Worte! Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau unserer Verkehrswege – wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut. Zuruf der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch hier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspolitiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natürlich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein hoher Investitionsbedarf gegeben. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frisches Geld halt! Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder wer uns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Verkehrspolitiker arbeiten, ja – ich sage es so deutlich –, wir kämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliarden. Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht bei dem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben – ich zitiere –: Kirsten Lühmann [SPD]: Ja! Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser Frage Seit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: „Seit’ an Seit’“, das ist zutiefst sozialdemokratisches Gedankengut! Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprächen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung bei uns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigen werden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei etwas ganz Wichtiges – auch Kollege Burkert hat das schon angesprochen –, wir sehen nämlich ausdrücklich für die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffer vor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg. Lieber Bundesminister, wir haben mit dem Bahn- TÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zulassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, das wir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr, als Diskussionen darüber, wie lange es dauert – – Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Ja. Ich hätte den Satz aber auch noch zu Ende gesprochen. Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege. Herr Kollege, wenn Sie wollen, dann bitte. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Großzügig! Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede. Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Regierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen massiven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokationen gibt. Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskennziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp 1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermeidet, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den anderen 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir herangehen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Martin Burkert [SPD]: Die sind noch nicht 100 Jahre alt! Lieber Kollege Gastel, ich wusste nicht, dass alle 25 000 Brücken circa 100 Jahre alt und vom Einsturz bedroht sind. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber mindestens doppelt so viele, wie in der LuFV II stehen! Vielmehr sind genau solche Brücken herausgesucht worden, und genau für die Brücken wird jetzt Verantwortung übernommen, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur für die Hälfte! die dringend sanierungsbedürftig sind. Es ist sogar vorgeschrieben, in welcher Form an den Brücken die Sanierung vorgenommen werden muss. Wir halten das für einen richtigen, guten und ausreichenden Ansatz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider nur für die Hälfte! Wir haben zusätzliches Geld für den Lärmschutz bereitgestellt, weil, wie wir alle wissen – wir reden ja gerne darüber, dass Verkehre auf die Schienen verlagert werden sollen –, Schienenverkehr nur dann akzeptiert wird, wenn der Lärmschutz für die Menschen gewährleistet ist, die entlang der Bahntrassen wohnen. Genau diese Akzeptanz wollen wir damit fördern. Ich denke, dieses Geld ist gut angelegt. Beifall der Abg. Kirsten Lühmann [SPD] – Kirsten Lühmann [SPD]: Das sehe wohl nur ich so! Aber wenn wir beide das so sehen, ist das ja okay! – Wir sehen das so. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Luftverkehr stärken wir. Das ist schon angesprochen worden. Mit einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre für die Deutsche Flugsicherung leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass die drohenden hohen Gebührenerhöhungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden oder abgeschwächt werden. Das ist wichtig angesichts der Situation des Luftverkehrs in Deutschland. Im Luftverkehr stellt sich eine enorme Herausforderung. Das haben wir in den vergangenen Tagen und Wochen sehr deutlich zu spüren bekommen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Martin Burkert [SPD]: Vor allem wegen Bodennebels! Wir haben die Reform der WSV geschafft. Das war ja keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber, das war ein guter und richtiger Prozess. Also ist auch das ein Punkt in der positiven Bilanz. Ferner wird die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt. Die Verlängerung des Betreibervertrags mit Toll Collect sichert – so hat es der Minister vorhin bereits ausgeführt –die Einnahmen aus der Verbreiterung und Vertiefung der Lkw-Maut. Wir wollen darüber hinaus die Lkw-Maut weiter ausdehnen: ab 2018 auf alle Bundesstraßen. Das ist ein wesentlicher Baustein zur Infrastrukturfinanzierung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig. Wir bringen aber auch die Infrastrukturabgabe auf den Weg, zum einen, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen, zum anderen, weil wir der Meinung sind, dass 500 Millionen Euro Mehreinnahmen netto kein Witz sind, sondern auch einen wesentlichen Baustein zur Infrastrukturfinanzierung darstellen. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie das, dass das so kommt? Wir finanzieren Radwege, lieber Kollege Kindler. Wir freuen uns, wenn wir gemeinsam auf dem „Radweg Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin oder von Berlin nach Bonn radeln werden. Wir glauben, dass es 25 Jahre nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal ist, einen solchen „Radweg Deutsche Einheit“ in unserem Vaterland einzurichten. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Dank der Verkehrsprognose 2030 wissen wir, dass die Verkehre stark zunehmen werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir und nehmen auch Geld für die Verkehrssicherheit in die Hand. Verkehrssicherheit heißt: Präventionsprogramme, Projekte für Fahranfänger, Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten. Ich will keinen Hehl daraus machen – das wissen wir alle –, dass die Haupttodesfalle die Landstraße ist; dort geschehen die meisten Unfälle. Da sind Präventionsprogramme das eine. Wir müssen aber andererseits auch zugeben, dass teilweise nur bauliche Maßnahmen Abhilfe schaffen, indem dort Gefahrenstellen entschärft werden, sei es durch Zwei-plus-eins-Ausbau, sei es dadurch, dass man – liebe Kollegin Hagedorn, auch das gehört zur Verkehrssicherheit – Verkehre aus den Orten nimmt; das Wort dafür heißt „Ortsumfahrung“. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Wir bringen den Breitbandausbau deutlich voran. Das Kursbuch Netzausbau der Netzallianz, lieber Bundesminister, liebe Staatssekretärin Dorothee Bär, ist ein klarer Kompass auf dem Weg zu dem in unserem Koalitionsvertrag verankerten Ziel, dass auch in der Fläche für jeden mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich sein sollen. Das, was jetzt folgen muss und wird, sind das Breitbandinfrastrukturausbaugesetz und natürlich die Verwendung des Geldes aus der Digitalen Dividende II. Wir sagen dazu ganz deutlich: Wir werden auf die Versorgungsauflage achten; denn sie hat Auswirkungen auf den ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist eine unserer Hauptaufgaben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da macht ihr nichts! Kein Geld im Haushalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel sind im Verkehrsetat und im Etat für die digitale Infrastruktur sehr gut angelegt – für Erhalt und für Neubau. Damit diese Debatte nicht schräg wird, darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir 2005 1,4 Milliarden Euro in den Erhalt gegeben haben und für 3 Milliarden Euro neu gebaut haben. Der Bundeshaushalt 2015 sieht aber nur noch 1,2 Milliarden Euro für den Neubau vor und 2,8 Milliarden Euro für den Erhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind also längst auf der Straße des Erhalts; aber wir dürfen den Neubau nicht aus dem Auge verlieren. Beifall bei der CDU/CSU Dort, wo wir baureife Projekte aus einem 2003 von der rot-grünen Koalition konsentierten Bundesverkehrswegeplan haben, sollen und dürfen diese Projekte umgesetzt werden. Dort, wo wir Erhalt vornehmen müssen, werden wir ihn vornehmen. Bestes Beispiel dafür ist die Rheinbrücke in Leverkusen, wo man sogar gesetzlich tätig wird, damit wir in den Erhalt gehen können. Wir glauben, wir gehen den richtigen Weg. Wir verabschieden einen guten Verkehrshaushalt. Wir haben eine starke Investitionshochlaufperspektive. Deutschland braucht Mobilität für Wohlstand. Das ist unser politisches Projekt. Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage stellen? Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler. Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, sodass wir über diesen Einzelplan gleich in der Ausschussfassung abstimmen können. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Es gibt offenkundig noch ein kleines Orientierungsproblem. Wir reden im Augenblick über den Einzelplan 32 – Bundesschuld – in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Mit der Mehrheit der Koalition gegen die Opposition ist dieser Einzelplan angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Berichterstatter sind die gerade genannten Abgeordneten sowie zusätzlich die Kollegen Norbert Brackmann, Thomas Jurk, Hans-Ulrich Krüger und Tobias Lindner. Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3327 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit den Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt. Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf: Haushaltsgesetz 2015 Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2015 sowie für den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 sind die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler. Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3329 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2015 ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 auf den Drucksachen 18/2001 und 18/2002. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/2826, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Möchte jemand dagegen stimmen? Oder sich enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit hat das Haus den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018 einvernehmlich zur Kenntnis genommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 (Haushaltsgesetz 2015) b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.18: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven- Christian Kindler. Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Auch hierzu stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke. Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte Investitionsetat des Bundes. Da wird es nicht verwundern, wenn wir nach den umfangreichen Haushaltsberatungen hier kundtun, dass wir sehr viele Entscheidungen zur Verbesserung dieser Investitionstätigkeit im Ausschuss durchaus einvernehmlich getroffen haben. Im Titel des Etats dieses Ministeriums steht „digitale Infrastruktur“. Das steht drauf, ist aber nicht drin; darauf komme ich noch zu sprechen. Ich habe in diesen Beratungen erneut viel gelernt, zum Beispiel über christliche Nächstenliebe. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Das ist gut! Die Nächstenliebe von CDU und CSU, so habe ich gelernt, endet oft schon an den Grenzen der eigenen Partei. Das sehen wir am überbordenden Populismus der CSU im Kampf gegen die Stromtrassen, wo die Nächstenliebe an den Grenzen Bayerns endet, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Das sehen wir – umgekehrt – bei Eingriffen des Bundesfinanzministers in den Verkehrsetat des CSU-Bundesministers Dobrindt. Da lobe ich mir doch meine Glaubensgemeinschaft der Linken. Heiterkeit bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Einige Einzelpositionen. Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben, wie auch der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für mehr private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur geworben und sich dafür eingesetzt. Die Linke hat nichts dagegen; auch sie will das. Der einzige Unterschied ist: Sie wollen bei denen betteln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir wollen die Reichen in diesem Land gerecht besteuern. Das macht den Unterschied aus. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb sagen wir Ihnen noch einmal: Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern ist eine gerechte Besteuerung. Beifall bei der LINKEN Ich will ein Wort zum Flughafen Berlin Brandenburg sagen. Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch, die bekanntlich auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist, hat der Bundesregierung sieben sehr konkrete Fragen zu einem in den Medien zitierten Geheimpapier zum Flughafen gestellt. Hier die Antwort – Zitat; Absender ist der Staatssekretär Steffen Kampeter –: Heiterkeit bei der LINKEN Meine Damen und Herren, das zwingt zu Nachfragen. Die Nachfragen lauten: Warum gibt sich ein Bundesministerium als Miteigentümer mit einer Pressemitteilung der Flughafengesellschaft zufrieden? Warum wird der Zustand, dass ein brisantes Papier nicht vorliegt, nicht abgestellt? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So etwas kann man doch einfordern! Warum gibt sich ein Bundesfinanzministerium dazu her, eine offenkundige Desinformation eins zu eins an das Parlament weiterzuleiten – und das auch noch für Informationstätigkeit zu halten? Beifall bei der LINKEN Das ist doch nur noch Absurdistan vom Platz der Republik. Nächster Punkt: Pkw-Maut. Bekanntlich sind Linke und ADAC generell gegen dieses Vorhaben und halten das für falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist europapolitisch falsch, es ist verkehrspolitisch falsch. Herr Minister, Sie standen nun vor dem Problem, dass im Haushalt für das Jahr 2015 noch keine Mittel für den Aufbau der notwendigen Logistik eingestellt worden waren, und Sie mussten beim Haushaltsausschuss und beim Bundesfinanzministerium gewissermaßen betteln gehen. Man hat Ihnen dann berechnet, dass dafür eine größere Summe notwendig ist. In der abschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie zwar eine Menge Geld bekommen, aber das ist nur ein Drittel dessen, was erforderlich ist. Insofern sagen wir Ihnen: Beenden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut, Herr Minister! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Digitale Infrastruktur: Steht drauf, aber ist nicht drin. Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine ganze Menge zu Vorhaben und Projekten zur Digitalisierung in der Wirtschaft gehört. Der Bundeswirtschaftsminister hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vorgestellt, im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung steht eine Menge digitaler Programme, und selbst der Bundesagrarminister hat viele dieser Programme in seinem Haushalt. Was ist allen diesen Projekten gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass nirgendwo das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beteiligt ist. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Bundesminister. Beifall bei der LINKEN – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist Neuland! Sehr geehrter Herr Dobrindt, in Ostdeutschland gab es Mitte der 90er-Jahre einen Nachwendeslogan. Er hieß: „Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsere schönste Zeit.“ Heute stelle ich fest: Das Chaos hat eine neue Heimstatt gefunden: das Bundesverkehrsministerium. Heiterkeit bei der LINKEN Nur: Auf eine schöne Zeit warten wir vergeblich. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Eckhardt, beschreib jetzt mal die schönen Zeiten! – Gegenruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es leider nicht! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht kommen wir jetzt wirklich zum Verkehrsetat, zu den Verkehrsinvestitionen. – Herr Kollege Claus, ich gehöre lieber einer Fraktion aus CDU und CSU als einer obskuren Glaubensgemeinschaft an. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der CSU? Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von 8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 Milliarden Euro zu realisieren – ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden. Das unterscheidet uns von der Glaubensgemeinschaft der Linken. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben in den Haushaltsberatungen Änderungsanträge vorgelegt, mit denen Sie 54 Milliarden Euro neue Schulden machen wollten. Das ist der Unterschied: Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollen den Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wir sorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indem wir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinder und Kindeskinder zu leben. Beifall bei der CDU/CSU Richtig ist, dass wir in diesem Etat erhebliche Veränderungen vorgenommen haben. Richtig ist auch, dass wir das ganz überwiegend einvernehmlich beschlossen haben. Deswegen bedanke ich mich nach durchaus kritischen und konstruktiven Gesprächen mit der SPD gerade bei meiner Berichterstatterkollegin Bettina Hagedorn, aber auch bei Sven Kindler und Roland Claus ganz ausdrücklich dafür, dass nach meiner Wahrnehmung in der Bereinigungssitzung, in der wir über 80 Deckblätter abgestimmt haben, über zwei Drittel davon einvernehmlich abgestimmt worden sind. Ich darf daher sagen, dass Hagedorn und Rehberg doch wohl keine ganz so schlechte Arbeit im Einzelplan 12 geleistet haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Martin Burkert [SPD]: Das stimmt! Wir haben mehr Geld für Radwege, mehr Geld für Lärmschutz und mehr Geld für Verkehrssicherheit mobilisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt 500 Millionen Euro bar umgeschichtet und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Milliarden Euro ausgebracht. Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen, damit mehr in die Schiene investiert werden kann; in der LuFV sind nicht mehr nur 3 Milliarden Euro, sondern sogar noch 1 Milliarde Euro mehr, also 4 Milliarden Euro, vorgesehen. Das heißt, in den nächsten Jahren werden aus dem Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr in die Schiene fließen. Wenn wir dann noch das Seehafenhinterlandprogramm II mit eingebunden haben werden, werden wir an dieser Stelle wirklich etwas für den Verkehrsträger Schiene getan haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben weiter dafür gesorgt, dass die deutschen Airlines durch die Gebührenerhöhung aufgrund der Situation bei der Deutschen Flugsicherung nicht übermäßig belastet werden. Ich bin dem Bundesfinanzministerium ausgesprochen dankbar, dass wir einen Kompromiss dahin gehend gefunden haben, in den nächsten fünf Jahren das Eigenkapital bei der Flugsicherung um 500 Millionen Euro zu erhöhen, im kommenden Jahr um 50 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um 112,5 Millionen Euro. Dies stärkt ganz bedeutend den Luftfahrtstandort Deutschland und schützt die deutschen Airlines vor zu starken Gebührenerhöhungen. Wir haben dafür gesorgt – das war, Kollegin Hagedorn, schon ein Kraftakt –, dass das Brennstoff- und Wasserstoffzellenprogramm für die nächsten drei Jahre ausfinanziert wird. Es gab eine Lücke von 66 Millionen Euro. Wir haben es durch Umschichtungen von Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen geschafft, dass dieses aus meiner Sicht wichtige Programm – es ist technologisch wichtig, ökologisch wichtig, aber auch für die ökonomische Zukunft Deutschlands wichtig – in den nächsten drei Jahren weiterlaufen kann. Ich kann an Sie nur den dringenden Appell richten: Wenn wir über das Zukunftsprogramm in Höhe von 10 Milliarden Euro reden, dann dürfen wir den Blick nicht nur auf die Gebäudesanierung und die Verkehrsinvestitionen richten; vielmehr gehören nach meiner Auffassung auch neue Technologien bei der Verkehrsmobilität zwingend dazu. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist die maritime Wirtschaft und ihre nationale Bedeutung; sie ist nicht nur für die Küste wichtig. Wir haben hier einen ersten Aufschlag gemacht und gesagt, dass wir Modellprojekte bei alternativen Kraftstoffen fördern wollen. Ab dem 1. Januar kommenden Jahres werden die verschärften Bestimmungen für die SECA-Gebiete in Ost- und Nordsee gelten. Das heißt, dass dann nur normaler Diesel verwendet werden darf. Dieser ist um etwa 60 Prozent teurer als der bisher verwandte. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns nach einer Zeit, in der einige zwischen Nass- und Trockenscrubber geschwankt sind, endlich dem Thema LNG ganz massiv widmen. Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen von den 7,5 Millionen Euro in diesem Bereich einen großen Teil anlegen: für Investitionen in Infrastruktur, aber auch – wir müssen noch darüber hinausgehen – für Modellprojekte, gerade im Bereich Fährreedereien. In der Ostsee besteht die große Gefahr, dass irgendwann für die Fahrt von Kiel nach Tallinn nicht mehr das Schiff, sondern der Lkw genommen wird. Deswegen müssen wir hier unterstützen. Das wird gut angelegtes Geld sein. Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur im nächsten Jahr ausfinanziert ist, sondern auch in den Folgejahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mit diesem Haushalt bei der Darstellung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt einen Paradigmenwechsel geben. Wir haben schon am 16. Oktober beschlossen, dass Straße, Wasserstraße und Schiene eine gemeinsame Abbildung im Bundeshaushalt finden werden. Wir folgen damit einer Anregung des Bundesrechnungshofs. Jede Kollegin und jeder Kollege wird dadurch zukünftig im Bundeshaushalt nachvollziehen können, mit welchen Kosten ein Land ein Straßenprojekt angemeldet hat, wie teuer es war, als es in den Straßenbauplan eingestellt worden ist, und wie groß die Kostensteigerungen sind. Man wird dem Haushalt auch entnehmen können, worauf sich die Kostensteigerungen begründen. Sind das Baukostensteigerungen? Sind es ökologisch veranlasste Maßnahmen? Ich halte das für sehr wichtig. Wir geben viel Geld für Verkehrsinvestitionen aus und wollen sie noch weiter steigern. Wir werden im Jahr 2018 mit den Einnahmen der Lkw-Maut den Forderungen der Daehre- und der Bodewig-Kommission entsprechen. Aber mehr Geld alleine wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch die Kosten transparent machen. Es kann nicht sein, dass der Aufwuchs bei den Finanzmitteln durch Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Wildbrücken aufgebraucht wird. Ja, wir brauchen dieses Geld für mehr Beton und mehr Lärmschutz. Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist das Entscheidende. Mehr Geld zu haben – das alleine wird nicht reichen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein weiterer Punkt: Wir werden bei der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Steuermittel und die Mautmittel zusammenfassen. Dann wird es möglich sein, ganz konkret für jede Maßnahme zu jedem Zeitpunkt die Kosten nachzuvollziehen. Wir werden dann auch dem Bundesrechnungshof die Daten geben können, wie sich bei kameralistischen Vorhaben die Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsdienst entwickeln. Dann kann man endlich auch seriös und ohne ideologische Scheuklappen ÖPP-Projekte mit kameralistischen Projekten vergleichen. Ich glaube, das ist zwingend geboten. Diese Maßnahme – ich bedanke mich beim Ministerium für die Unterstützung – wird wesentlich zur Kostentransparenz bei den Verkehrsinvestitionen beitragen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte zum Schluss ein Thema ansprechen, das uns angesichts der Wichtigkeit und Wertigkeit der deutschen Seeschifffahrt – 90 Prozent unserer Exporte werden über die deutschen Seehäfen abgewickelt – in den nächsten Monaten zwingend beschäftigen muss. Eine der traditionsreichsten deutschen Reedereien, eine Reederei aus Buxtehude, wird 40 Schiffe ausflaggen. Das tut sie nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie keine andere Chance sieht. Denn ein Schiff unter deutscher Flagge hat 50 Prozent höhere Personalkosten als ein Schiff unter dänischer oder holländischer Flagge. Bei 40 Schiffen unter deutscher Flagge sind das Mehrkosten von 15 bis 20 Millionen Euro. Deswegen müssen wir etwas tun. Ich appelliere an die norddeutschen Länder: Wir brauchen mindestens die gleichen Rahmenbedingungen, die es in Holland, in Schweden und in Dänemark gibt. Deswegen fordere ich die norddeutschen Länder auf – ich weiß, dass der Freistaat Bayern auch mitmachen würde –, sich dafür einzusetzen – es gibt da ja eine Bundesratsinitiative –, dass wir bei den Personalkosten zu einem 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalt statt der bisherigen 40 Prozent kommen. Wenn wir in dieser Frage nichts tun – das gilt auch für die Schiffsbesetzungsverordnung –, dann werden wir in einem oder zwei Jahren erleben, dass Schiffe statt unter deutscher Flagge unter holländischer, dänischer oder maltesischer Flagge fahren. Ich spreche das deswegen an: Die deutsche Flagge ist Voraussetzung, damit wir das maritime Know-how in Deutschland erhalten. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Sven-Christian Kindler.

Schlussrunde Haushaltsgesetz 2015 Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Reden der Linken in den letzten Tagen und jetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat, Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Die waren gut! – Johannes Kahrs [SPD]: Das hast du echt gemacht? stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir ein Land auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paket aus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesellschaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazu gehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir diese Frage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Wo möchten Sie denn dann lieber leben? Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wir bleiben hier! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Keine Hoffnung! Wir bleiben hier! – Sven- Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den skandinavischen Ländern! Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben. Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben, diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumentation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wir nicht dulden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben: Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunistischen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erden zu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geendet. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen unter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig, ein Urteil über andere zu fällen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja Kalter- Krieg-Rhetorik! Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude. Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte jemand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag für euch alle. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man so einen Haushalt verteidigen muss, das ist doch peinlich! Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der einzelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirklich ein großer historischer Tag ist. Generationen von Abgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzminister haben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen. Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wir hier und haben es geschafft. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur die Politik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen, um diesen Haushalt aufstellen zu können. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger sind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzubekommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen auch eine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesem Haushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushalt sind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auch sehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich darauf zu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt für die Zukunft getan haben. Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch, dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieser Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD, mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Danke sagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wir wissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für die der ausgeglichene Haushalt nicht das Lieblingsprojekt Nummer eins ist. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Wir wissen auch – das möchte ich auch überhaupt nicht schlecht bewerten –, dass es den einen oder anderen gibt, der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelle eingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehalten haben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben. Beifall bei der CDU/CSU Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dass wir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn darin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht unser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieser Stelle sagen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: So ist es! Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von der FDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letzten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut und wichtig. An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo standen wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode, 2009? Wir waren in einer Situation, in der wir gerade eine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jahren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir den schwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundesrepublik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, in der wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben, die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wir stehen heute in einer Situation, in der wir Krisen im Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erleben, die uns das Leben – auch wirtschaftlich – sehr, sehr schwer machen. Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null herunterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen. Beifall bei der CDU/CSU Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienst christdemokratischer Finanzminister oder einer christdemokratischen Bundeskanzlerin. Johannes Kahrs [SPD]: Immerhin ist das schon eine Erkenntnis! Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es ist kein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanzminister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausgeglichene Haushalte und eine solide Haushaltsführung sind der Markenkern der Union, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glück gehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. – Dann lassen Sie uns den Blick einmal woanders hinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und die Steuereinnahmen hoch sind: in mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedingungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich, dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine große Leistung, die wir hier vollbracht haben. Beifall bei der CDU/CSU Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, uns diesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgeglichener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch. Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eine Frage unseres Selbstverständnisses und der Generationengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schon überlegen müssen, was wir hinterlassen. Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssysteme – auch dies gehört zur Ehrlichkeit – nicht unbedingt immer nur – zumindest aus der Perspektive der Entlastung der kommenden Generationen – sehr gute Entscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dass unsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushalt sauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben und keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteckte Schulden! Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, das sage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird immer wieder Situationen geben – und wir hatten eine solche Situation im Jahr 2009 –, in denen der Staat in die Speichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müssen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen. Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situation geben, in der wir darüber nachdenken müssen, was wir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir in der heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achten müssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir bei diesem Haushalt gemacht. Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blicken wir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der 60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haushaltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie haben zwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null eingebracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorgelegt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefahren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwas Tolles gemacht. Wir können glücklich und zufrieden sein. – Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, und der Schulden-Tsunami brach über uns herein. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für eine Rede? Was ist das für eine harte Kritik an Helmut Kohl gerade? Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgeglichenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dass wir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreicht haben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dass wir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zwei Dinge im Blick behalten müssen – ganz einfach –: die Ausgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müssen wir darauf achten – und das machen unsere Haushälter –, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und da noch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eine Stelle aufzubauen. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau so ist es! Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld, das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssen schauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen. Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausgabenseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite. Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, was wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wir haben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr viel verteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heute und hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehr über das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten. Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unternehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch, dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu erwirtschaften. Da müssen wir uns – in der Sprache der Grünen ausgedrückt – ehrlich machen: In den letzten Monaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oder anderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Unternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise: Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsvertrag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auch genug sein mit der Belastung der Wirtschaft und der Menschen, die arbeiten. Johannes Kahrs [SPD]: Luftverkehrsteuer, sage ich da nur! Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten, dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wer denn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet. Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit stehen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wir machen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis 32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vier Schultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen, dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Das müssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wir durch Familienpolitik auch nicht wettmachen können. Wir müssen uns über unsere demografische Entwicklung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, die wir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstätigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zuwanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Leben gehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeit von Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war diesbezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte uns umso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafür zu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Arbeit stehen. Beifall bei der CDU/CSU Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben, müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wir produktiver und innovativer werden. Auch dazu finden sich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesem Land gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolle Forschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spitzenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballweltmeister, sondern auch Patentweltmeister. Wir haben mittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, die wir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunternehmen. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dank der dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschen mehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einen oder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eine der besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daran arbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir haben also sehr gute Ausgangsbedingungen. Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Es wird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt. Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerikanern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsere Fertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. In diesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch, haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein haben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelle leeren. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei dem Haushalt kann das teuer werden! Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektiven für die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir daraus machen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen in diesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie sehen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern als Bedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen Trend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen, dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaftlich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in dem man sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Vernünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zukunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen, müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, soll denn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversichtlich sein? Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier vorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuversichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimistisches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machen können. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als ersten Punkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen. Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sich dafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerveranstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus so nicht gut diskutieren kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten – Megatrend Europa, demografische Veränderung, sozialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalb Deutschlands –, wird über diese Herausforderungen überhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, um den Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig intransparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werden Sie keine Akzeptanz finden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wenn man den Soli erhalten will – dafür kann es gute Gründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht –, dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegründung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten, dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann können die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund und Ländern verschoben werden, sondern dann muss man auch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist die Begründung, die nachhaltig und langfristig einen solchen Zuschlag rechtfertigt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. Wir Grünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgeglichen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vor dem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aber auch unserer demografischen Perspektiven eine richtige Zielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen – das muss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen –: Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt muss man feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten in die Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in der Rentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliarden im Haushaltsplan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislaturperiode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss. Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demografisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufgeschrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht eingestehen wollen. Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen? Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht gesichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie diese Entwicklung jetzt endlich umkehren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist, bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in meinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher, dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kritisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass ein so planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfahrung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch so ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmel schüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristig vorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nicht einmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflichtungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht man doch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanzpolitischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon: Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an Investitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökonomen bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigt durch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftrag gegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und Herr Pisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutsch- französisches Reformpaket. Was steht da zum Beispiel drin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt – dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht natürlich auch Anreize für private Investitionen gesetzt werden müssen, das wissen wir –, dass die öffentlichen Investitionen steigen müssen. In der Studie wird vorgeschlagen, in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden Euro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein Investitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 Milliarden Euro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vier bis fünf Jahren sollen – damit sind wir genau auf Linie der Studie – 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiert werden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schulden. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dass er dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das ist gut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schritt machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die digitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau. Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es in Deutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wir nicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibt sehr viel zu tun. Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen – darüber hilft auch kein Glas Glühwein hinweg –: Dieser Haushalt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauer betrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsvergessen ist, und das darf er nicht bleiben. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Demnächst können wir Glühwein da vorne hinstellen! Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche häufig gehört, dass das ein historischer Haushalt ist. In diesem Haushalt werden keine neuen Schulden gemacht. Ich glaube, dass das etwas ist, was man gar nicht hoch genug bewerten kann. Das Wort „historisch“ ist, wie gesagt, häufig genug gefallen. Der alte Goethe hat einmal geschrieben: Man kann über die Historie reden, aber das ist, glaube ich, nicht der entscheidende Punkt. Das eigentlich Wichtige ist – und nur dadurch wird es vielleicht historisch –, dass das der Anfang einer langen Geschichte sein muss und nicht der Schlusspunkt. Wichtig ist, dass wir auch in den nächsten Jahren, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020, keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, die auch dieser Haushalt birgt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Für uns ist wesentlich, dass man durchhält. Wir müssen diesen Vorsatz durchziehen, in der Gegenwart wie in der Zukunft. Das muss in den Etats aller Ministerien dominieren. Man muss aber trotzdem investieren. Wir haben als Sozialdemokraten immer dafür gekämpft, dass man – jawohl – keine neuen Schulden macht, aber auch schaut, wie man das Geld für ein Investitionsprogramm zusammenbekommt. Wir freuen uns, dass das geklappt hat, dass wir uns da durchsetzen konnten. Im Kern ist das die richtige Mischung: auf der einen Seite sparen und keine neuen Schulden machen und auf der anderen Seite in die Infrastruktur in diesem Land investieren. Das hat etwas mit Zukunft zu tun. Keine Schulden machen und in die Zukunft investieren, das hat auch etwas mit Generationengerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen von der Union im Haushaltsausschuss bedanken. Der Kollege Norbert Barthle und alle, die da mitgetan haben, haben das sehr solidarisch, sehr vernünftig und in einem angenehmen Umgang miteinander gemacht. Ich habe mich immer sehr darüber gefreut. Es ist wichtig, dass man auf der Arbeitsebene hervorragend zusammenarbeitet. Deswegen: Mein ganz herzlicher Dank an die Arbeitsgruppe der CDU/ CSU und an das Finanzministerium! Herr Schäuble, das war eine erfolgreiche, gute und sehr zuverlässige Zusammenarbeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehen wir uns die Opposition an. Wir haben ja in den letzten Tagen gehört: All das, was von den Grünen kam, war etwas freudlos. Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht gerne in der Opposition sind. Dass man natürlich immer etwas kritisieren kann und dass nicht alle Wünsche erfüllt werden, ist klar. Das ist so, wenn man einen Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg bringt. Ich kann das alles nachvollziehen. Im Kern ist das, was Sie sagen, allerdings nicht wirklich überzeugend. Was die Linken angeht, muss ich sagen: Frau Lötzsch hat ganz darauf verzichtet, auf Inhalte einzugehen, sondern allen Beteiligten gedankt; ich finde, auch das ist in Ordnung. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ha, ha, ha! Das zeigt allerdings, wie das, was von den Linken gekommen ist, zu bewerten ist. Ein reines Wünsch-dir- was-Paket bringt eben nichts. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Realismus! Purer Realismus! Deswegen, glaube ich, ist das alles halbe Höhe und nicht so wild. Der Kollege Brinkhaus, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union vor mir geredet hat, hat dann den kommunistischen Weg der Linken kritisiert. Ehrlich gesagt, Kollege Brinkhaus: Das ist eine etwas große Keule. Angesichts dessen, was da abgeliefert worden ist, geht es auch gerne ein bisschen kleiner. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD An dieser Stelle möchte ich sagen – das ist in einer Haushaltsrede eigentlich nicht üblich –: Ich finde, dass der Kollege Brinkhaus vor solchen Sitzungen deutlich weniger Glühwein zu sich nehmen sollte. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben auf der Arbeitsebene ein hervorragendes Miteinander. Aber es geht mir zunehmend auf den Zeiger und es ist zunehmend unerträglich, dass sich Redner der Union – ich mache das jetzt einmal an ihm als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden fest – hier hinstellen, bei jeder Gelegenheit der SPD eine mitgeben und bei jeder Gelegenheit das Land Nordrhein-Westfalen angreifen. So, Herr Kollege Brinkhaus, ist eine gute Zusammenarbeit in der Koalition nicht möglich. So funktioniert das nicht. So findet das auch in der Arbeitsgruppe gemeinsam mit der CDU/CSU nicht statt. Beifall bei der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Oh, wie schön! Jetzt streiten sie sich! – Los! Weiter so! Ihr vergiftetes Lob von oben herab nach dem Motto: „Na ja, es ist schön, dass Sie Kurs gehalten haben; aber wir wissen, dass Sie eigentlich etwas ganz anderes wollen“ entspricht eigentlich nicht der Art und Weise, in der wir zusammenarbeiten. Außerdem kam von Ihnen die Aussage, man habe auch viel Glück gehabt, und deswegen seien der Haushalt und die wirtschaftliche Lage jetzt so gut und die Steuereinnahmen so hoch. Herr Brinkhaus, weil wir gerade dabei sind, uns gegenseitig die Wahrheit zu sagen: Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Besser zuhören! Mit Glück hat das gar nichts zu tun. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Was habe ich denn gesagt? Das war die gute Arbeit von Rot-Grün. Das war Gerhard Schröder. Das war die Agenda. Das war die damalige Wirtschaftspolitik. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Axel E. Fischer [Karlsruhe- Land] [CDU/CSU]: Das ist ja eine tolle Märchenstunde! Das waren die Reformen, von denen wir noch heute zehren. Sie haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen jetzt so hoch sind. Nur deshalb ist es dem Finanzminister überhaupt möglich, einen solchen Haushalt vorzulegen. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hallo? Ihre Politik unter Schwarz-Gelb hat sich darin erschöpft, Steuererhöhungen zu beschließen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Hallo? – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Jetzt ist es aber langsam genug! Ihre Steuererhöhungen unter Schwarz-Gelb – denken Sie nur an die Luftverkehrsteuer – haben dazu geführt, dass die deutsche Luftfahrtindustrie in eine Krise gekommen ist. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Aber Sie wissen schon noch, mit wem Sie in der Koalition sind, oder? Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal einen Gang herunterschalten. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Schalten Sie mal besser runter! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wollen Sie nicht mal etwas zu Inhalten sagen, Herr Kollege? Es kann nicht angehen, dass solche kleinen Nickeleien immer wieder das Klima vergiften. Deswegen: Herr Brinkhaus, es wäre gut, wenn Sie Ihrer Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gerecht werden Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Los! Zeig’s ihm! und nicht in jeder Debatte Nordrhein-Westfalen erwähnen würden – da scheinen Sie persönlich etwas ja noch nicht verwunden zu haben – und zu dem zurückkehren würden, was in Ihrer Arbeitsgruppe vorzüglich gemacht wird: zu einer guten Zusammenarbeit in der Koalition, die diesen Haushalt erst ermöglicht hat. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das ist ja ein tolles Klima in der Koalition! Als nächster Redner spricht der Bundesminister der Finanzen, Dr. Schäuble. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kahrs, ich bin gerade von Frau Kollegin Zypries belehrt worden, dass Sie keinen Glühwein trinken. Jetzt wundert mich nichts mehr. Wahrscheinlich haben Sie ein bisschen gefroren. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Haushaltsdebatte möchte ich mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition für die intensive Debatte und für die Arbeit am Haushalt bedanken. An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil. Ich will mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen und auch im Finanzministerium herzlich bedanken. Es war viel Arbeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist kein schlechter Tag. – Herr Kollege Kahrs, Sie sind auf die Vergangenheit eingegangen und haben bei Ihrem Dank an den früheren Bundeskanzler Schröder Willy Brandt und Helmut Schmidt gar nicht erwähnt. Das finde ich nicht zureichend. Wenn schon, dann alle! Heiterkeit bei der CDU/CSU Jetzt sollten wir aber ernst werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um mehr als nur um ein mehr oder minder bedeutsames Ereignis; es geht um eine Verpflichtung, eine Benchmark, eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. Wir sollten uns überhaupt keine Illusionen machen: Was wir heute beschließen, der Erfolg, den wir heute erzielen, ist die Verpflichtung für morgen. Daran werden wir alle und auch unsere Nachfolger gemessen werden. Das ist gut so und gewollt. Ein entscheidender Anker ist, dass wir das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Der Kollege Brinkhaus hat, wie ich finde, ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine unserer großen Herausforderungen die Veränderungen sind, die sich schneller, als viele glauben, durch die demografische Entwicklung ergeben – global wie auch in unserem eigenen Land. Es ist wichtig, dass wir uns darauf einstellen, und darum ist es so entscheidend, dass wir keine neuen Schulden machen; denn wenn wir unsere Verantwortung für künftige Generationen ernst nehmen, dann müssen wir damit anfangen, nicht immer weitere Schulden zulasten der nächsten Generationen aufzubauen. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Übrigens, Frau Kollegin Hajduk: Wenn wir, wie Sie gesagt haben, so furchtbar in die Sozialkassen gegriffen hätten, dann wäre es schwer, zu erklären, dass wir entsprechend der gesetzlichen Formel zur Rentenberechnung die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2015 absenken können Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig! und die Renten im Durchschnitt gleichzeitig stärker steigen als in den letzten zehn Jahren. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Wenn Sie die Finanzen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der gesetzlichen Sozialversicherungen zusammen betrachten, dann sehen Sie, dass wir gesamtstaatlich einen Überschuss haben, auch weil die gesetzlichen Sozialversicherungen über deutliche Reserven verfügen. Auch das kann man nicht völlig ignorieren. Zudem haben Sie in den letzten Tagen den Eindruck erweckt – Sie wissen das aber besser –, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2015 würden gegenüber 2014 und 2013 in absoluten Beträgen sinken. Ich verweise jetzt gar nicht auf die neue Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, sondern möchte nur darum bitten, dass so sachkundige Kolleginnen und Kollegen wie Sie Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Finanzplan, Herr Schäuble! – Herr Kollege Kindler, Sie fallen vielleicht nicht darunter; aber Frau Hajduk fällt darunter – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Schäuble! nichts Falsches sagen. Frau Hajduk, Sie wissen, dass das Absinken der nominalen Investitionsausgaben ausschließlich damit zu tun hat, dass wir in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 8,5 Milliarden Euro und im Jahre 2014 4,25 Milliarden Euro in den ESM eingestellt haben. Diese Zahlungen gelten als Investitionen. Wenn Sie diese Zahlen herausrechnen, dann sehen Sie, dass wir keinen Rückgang, sondern eine leichte Zunahme der Investitionen zu verzeichnen haben. Da aber die Ausgaben insgesamt nicht steigen, ist das auch angemessen. Deswegen erfolgt diese öffentliche Darstellung wider besseres Wissen, und das sollte man nicht tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zu? Ja, gerne. Frau Hajduk. Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien. Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch die Begründung, warum die Investitionen sinken oder eben nicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir beziehen uns aber – ich glaube, das ist erlaubt – auf die Zahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die Investitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichen Investitionen, noch weiter gesteigert werden muss, und in dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlauf der Debatte bestätigt. Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was den Griff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben, möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist bewusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen im Moment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie und ich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafür die unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrund der aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen aber genau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändern wird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dass die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütterrente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nicht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahrzehnts unter Druck setzen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Kollegin Hajduk, zunächst einmal bin ich der Meinung, dass die Mütterrente eigentlich Aufgabe des Ausgleichs innerhalb der Generationen ist: Diejenigen, die keine Kinder großgezogen haben, haben im Zweifel höhere Rentenansprüche als diejenigen, die Kinder großgezogen haben. Es ist daher richtig, dass diese Rente aus dem System finanziert wird und nicht ausschließlich aus Mitteln des Bundeszuschusses. Zweitens. In der Finanzplanung, die Sie gerade, am Ende der zweiten Lesung, einstimmig zur Kenntnis genommen haben, ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2018 bereits enthalten. Insofern ist dem, was Sie sagen, Rechnung getragen worden. – Nehmen Sie doch Platz, wenn Sie mögen. Ich möchte gerne noch auf zwei Bemerkungen, die Sie gemacht haben, eingehen. Es ist richtig – darüber streiten wir gar nicht –: Wir müssen im Rahmen der finanzpolitischen Möglichkeiten nachhaltiges Wachstum erzielen. Wir glauben, dass wir das besser ohne Steuererhöhungen erreichen, weil Steuererhöhungen das Wachstum dämpfen würden. Wenn wir aber darin übereinstimmen, dass wir dieses Wachstum ohne neue Schulden finanzieren wollen, dann ist der Spielraum ein begrenzter. In diesem begrenzten Spielraum wollen wir alles, was irgend möglich ist, zur Verstärkung der Investitionen tun. Deswegen habe ich – das habe ich im Haushaltsausschuss auch so erläutert – die Präsentation der Ergebnisse der Steuerschätzung, in der keine schwache Entwicklung vorausgesagt wurde – dennoch sind die Zahlen ein bisschen schlechter als vor einem halben Jahr; daraus wäre wieder eine schlechte Nachricht geworden, was zu einer wirtschaftspolitisch komplizierten Situation geführt hätte –, mit der Botschaft verbunden: Wir können, wenn wir uns anstrengen und diese Finanzpolitik fortsetzen, auch bei einer leicht revidierten Steuerschätzung mehr für Investitionen tun. Darüber müssen wir übrigens auch mit den Ländern reden. Natürlich unterstütze ich sehr, dass wir über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem größeren und aufgabenbezogenen Zusammenhang intensiv diskutieren. Bis jetzt ist die Diskussion im Wesentlichen von den Ministerpräsidenten der Länder geführt worden. Die Vertreter der Länder – das letzte Treffen war am Vortag – sind sich immer nur in einem einig – normalerweise können sie sich auf nichts einigen; beim Thema Länderfinanzausgleich klagen immer einige in Karlsruhe –, nämlich dass der Bund bezahlen soll. Das können sie mit 16 : 0 Stimmen beschließen. Das ist aber ein bisschen einfach. Auch Herr Kretschmann ist da nicht besser. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Diese Debatte müssen wir vertiefen. Deswegen haben wir den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken: Wie können wir den Föderalismus stärken? Als die Bundesbank vorgeschlagen hat, die Länder könnten ein Zuschlagsrecht erhalten, um ihre Steuereinnahmen selber zu gestalten, machte sich sofort Entsetzen breit. So viel Verantwortung wollten sie nicht. Den Ländern ist es lieber, mehr Geld vom Bund zu fordern, als selber für solche Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen auch über die Zuordnung von Aufgaben vernünftiger reden. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beziehen Sie uns doch mal in die Diskussion ein, und geben Sie die Hinterzimmerveranstaltungen auf! – Wir machen gar keine Hinterzimmerveranstaltungen. Die Ministerpräsidenten tagen unter sich. Unter den 16 Ministerpräsidenten sind zu wenige von der Union; das haben die Wähler bei den Landtagswahlen so entschieden. Aber gut. Diese Diskussionen werden wir intensiver und offensiver führen müssen, weil es von zentraler Bedeutung ist, dass unser gesamtstaatliches System trotz begrenzter finanzieller Mittel auch in der Zukunft funktionsfähig bleibt. Insgesamt haben wir im weltweiten Vergleich ein Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ermöglicht. In diesem Rahmen müssen wir für nachhaltiges Wachstum sorgen. Zu diesem Zweck müssen wir darauf achten, dass wir Vertrauen nicht zerstören; wir müssen es immer wieder aufbauen. Das tun wir mit diesem Haushalt in Deutschland. Das tun wir auch in Europa, indem wir die Initiative des neuen Präsidenten der Europäischen Union für mehr Investitionen in Europa unterstützen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, muss aber um die von uns in Auftrag gegebene Liste der Projekte, in die investiert werden kann, ergänzt werden. Ich habe es satt, dass wir in Europa immer Schaufensterdiskussionen über große Summen führen, und wenn man später nachfragt, was von den Vorhaben verwirklicht worden ist, dann ist das Ergebnis immer beklagenswert. Entscheidend ist, dass das auch umgesetzt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Noch entscheidender ist: Wenn wir in Europa die Digitale Agenda und die Energieunion als zentrale Anliegen wollen, dann muss auch in Europa die entsprechende Regulierung vorgenommen werden, damit beides verwirklicht werden kann. Das sind die Voraussetzungen, und ich hoffe, dass im Dezember mit der Abrundung der Initiative der große Schwung auch in die europäische Politik kommt. Das werden mein Kollege Gabriel und ich übrigens nächsten Dienstag mit unseren französischen Kollegen im Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrat intensiv besprechen. Man sollte übrigens wissenschaftliche Gutachten zunächst einmal ernst nehmen, und die höchste Instanz, die wir in Deutschland haben, ist der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben früher im Sozialismus immerhin noch versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse in Ihre Diskussionen einzubeziehen. Wie Sie sich aber heute verhalten haben, war unter jedem Niveau. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das war jetzt unter Ihrem Niveau, Herr Minister! Wir müssen das doch ernst nehmen. Wir haben in Deutschland nicht die behauptete Investitionslücke. Wir sind in den Ausgaben für Forschungsinvestitionen spitze. Wir tun mehr für die Bildung, als es in früheren Legislaturperioden je der Fall war. Wir haben die Länder durch die Übernahme des BAföG von diesen Kosten entlastet, damit sie mehr für die Schulen und Hochschulen tun können. Das ist der Weg, den wir Schritt für Schritt gehen. Das bringt uns voran, und das wird uns auch in Europa gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keiner einfachen Zeit. Die geopolitischen Risiken sind anders, als wir es vor diesem Gedenkjahr 2014 erwartet haben. Die Herausforderungen sind groß. Wir sind in Deutschland in keiner schlechten Lage. Das ist wahr; das lässt sich nicht bestreiten, und das ist gut. Wir haben in Europa die Chance – wenn wir uns alle zu Solidarität, Disziplin und zum Einhalten dessen, was wir uns gegenseitig versprochen haben, verpflichten –, dass wir auch Europa voranbringen und dass Europa seinen Beitrag leistet, in einer Welt, die nicht einfacher wird, in der die Zusammenhänge durch die Globalisierung komplizierter werden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, für unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten. Das ist unsere Herausforderung. Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächster Redner spricht Roland Claus. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewisses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen, die – ob mit oder ohne Glühwein –, wenn sie Wolfgang Schäuble begegnen, an den Faust’schen Prolog denken. Sie alle kennen den Text: Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nicht auf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Republik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl der Republik aber nicht genutzt, sondern geschadet. Beifall bei der LINKEN Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Plenarsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null. Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, den Bundesadler abzumontieren und die schwarze Null aufzuziehen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor. Aber Sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestagspräsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens, Schaden vom Hohen Hause abzuwenden. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Meistens, ja! Nicht immer! Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung der schwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Sie merken, dass notwendige Investitionen in die Zukunft dem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlechtes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seiner Verkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bisher benannt worden. Das kann man Ihnen so nicht durchgehen lassen. Beifall bei der LINKEN Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt der sozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigen Stelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nur wir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber in diesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; das kann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäische Zentralbank vor der unseligen Entwicklung der Schattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Einnahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushalten ankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. So einfach ist das manchmal. Beifall bei der LINKEN Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Sie hätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ost und West bei der sogenannten Mütterrente schließen können; das wäre möglich gewesen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Absolut! Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt. 25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer eine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erziehungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Das wollen wir nicht hinnehmen. Beifall bei der LINKEN Neben den Beschwörungen der guten Zusammenarbeit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs – aber seine Platte kennen wir schon – wurde gelegentlich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstützung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immer wenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht werden, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzureden, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammenarbeit nicht gut. Beifall bei der LINKEN Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke immer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schulden machen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen: Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüber der schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondern sozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da hier sowohl von Frau Hajduk als auch vom Bundesfinanzminister die Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesprochen wurden, obwohl sie nicht wirklich Kern des Haushalts 2015 sind, möchte ich, Herr Schäuble, mit Verlaub nur auf eine Kleinigkeit hinweisen. Sie haben gesagt, dass sich die Länder in der Regel 16 : 0 einig sind, wenn es gegen den Bund geht, nach dem Motto: Wenn wir mehr bekommen, ist alles gut. – Da haben Sie recht. Wir alle wissen, dass dem so ist, unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat oder im Bundestag sind und wer gerade Finanzminister ist. Indes ist mir eines wichtig: Die Länder, die den Vorschlag in die Diskussion eingebracht haben, den Solidaritätszuschlag in die Steuern zu integrieren, haben in Wahrheit, Herr Schäuble, einen Vorschlag aufgegriffen, den Sie selber gemacht haben. Insofern müsste innerhalb Ihrer Reihen erst einmal geklärt werden, ob diejenigen in Ihrer Fraktion, die nun den Vorschlag der Ministerpräsidenten als angebliche Steuererhöhung vom Tisch wischen, in Wahrheit Ihren Vorschlag infrage stellen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieses Prozesses. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nun zum Haushalt 2015, über den wir abschließend beraten. Zu Recht ist die ganze Woche darauf hingewiesen worden, dass es ein großer Erfolg des Parlaments und insbesondere des Haushaltsausschusses mit Blick auf die nächsten Generationen ist, dass wir keine neuen Schulden machen. Das ist die eine Seite der Medaille, die sehr wichtig ist. Noch wichtiger ist mir, dass diese Große Koalition wie schon die letzte Große Koalition ihren gemeinsamen Kerninhalt nicht vergessen hat, nämlich dass es ein sinnvolles Ziel ist, keine neuen Schulden zu machen, aber dass wir auch die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes nicht zu kurz kommen lassen dürfen. Auch das wollen wir in den nächsten drei Jahren auf den Weg bringen. Beifall des Abg. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD] Damit, Herr Schäuble, spreche ich die 7 Milliarden Euro an, die wir ab 2016 investieren wollen. Ich möchte nicht nur unterstreichen, dass dieses gemeinsame Ziel richtig für unser Land ist, sondern will auch darauf hinweisen, dass allein mit der Bereitstellung dieser zusätzlichen Milliarden das Ziel, das wir verfolgen, natürlich noch nicht erreicht ist. Es gilt, ein paar Bedingungen zu erfüllen. Dabei ist immer ein Blick in unseren Koalitionsvertrag hilfreich. Herr Lange, Ihr Verkehrsfachmann, weist in seinen Presseerklärungen immer darauf hin, dass es in erster Linie um Investitionen in den Straßenbau und Ortsumgehungen gehen soll; er hat es vorhin wieder erwähnt. Wir als Sozialdemokraten möchten deswegen unterstreichen: Ja, das auch, aber wir haben dazu eine feste Verabredung, nämlich dass 40 Prozent der neuen Investitionen grundsätzlich in die Schiene und die Wasserwege zu erfolgen haben. Die Straße ist eine sehr wichtige Infrastruktur in unserem Land; aber nur die Verknüpfung von sinnvollen Logistikketten zwischen Schiene, Häfen und Straßen führt letzten Endes dazu, dass wir im Sinne der Energiewende emissionsärmere Verkehre organisieren können. Darum müssen wir in alle drei Verkehrssysteme gleichzeitig investieren, und das wollen wir gemeinsam tun. Beifall bei Abgeordneten der SPD Vergessen wollen wir ebenfalls nicht, dass auch die Investitionen in den Erhalt – Erhalt vor Neubau – in unserem Koalitionsvertrag fest verabredet sind, weil nur dadurch die Nachhaltigkeit und der pflegliche Umgang mit der Infrastruktur, die schon jetzt massiv gefährdet ist, garantiert werden können. Wir alle wissen, dass gerade zentrale Systeme wie Brücken massiv gefährdet sind. Sie, Herr Dobrindt, haben schon ein Brückenprogramm angekündigt; allerdings gemessen an dem, was wir tatsächlich investieren müssen, muss noch eine kräftige Schippe draufgelegt werden. Das muss ein Schwerpunkt der Investitionsausgaben in der Zukunft sein. Dazu gehört aber auch, dass wir die Voraussetzungen für die geplanten Ausgaben schaffen müssen. Woran hakt es denn bisher, dass wir gar nicht so viel ausgeben, wie wir uns eigentlich vorgenommen haben? Fakt ist nämlich, dass nicht immer mit mehr Geld der richtige Weg beschritten werden kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir müssen leider feststellen, dass viele Investitionen deshalb nicht vorankommen – obwohl das Geld zur Verfügung steht –, weil es schlicht an den personellen Kapazitäten an den entscheidenden Stellen fehlt, um das Geld auszugeben. Da zeigen Sie von der Union gern auf die Länder, und auch ich sage, dass in den Ländern in den letzten Jahren massiv Planungskapazitäten in den Straßenbauverwaltungen abgebaut worden sind. Das war kein Sparen, sondern ein Kürzen am verkehrten Ende. Aber richtig ist auch, dass der Bund ebenfalls über enorme Planungskapazitäten verfügt. Diese haben übrigens in den letzten Jahren unter der Vorgängerregierung leider einen massiven Kahlschlag erlitten. Da müssen wir umsteuern. Wir können nur mehr Geld im Bereich der Wasserwege, aber auch im Bereich der Schiene ausgeben, wenn wir eine Fachkräfteoffensive bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und beim Eisenbahn-Bundesamt starten. Wir tun das schon, aber wir müssen uns noch mehr anstrengen als bisher. Das muss nachhaltig sein. Die Botschaft muss angesichts des Fachkräftemangels sein: In diesen staatlichen Institutionen gibt es nachhaltig gute, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die auch sicher sind. Wir wollen gerade die Menschen, die im technischen Bereich arbeiten, also Ingenieure, Techniker, Planer – auch Juristen sind da erforderlich –, in die Verwaltung des Bundes holen. Wichtig ist mir natürlich auch, Herr Minister, dass wir, wenn wir den Menschen zusätzliches Geld für die nächsten Jahre im Infrastrukturbereich zusagen, uns ehrlich machen und einräumen, dass damit nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Im kommenden Jahr haben wir gemeinsam den Bundesverkehrswegeplan vor der Brust. Das Ministerium leistet dazu wichtige Vorarbeiten. Dabei wird die Kostenkalkulation noch einmal kritisch überprüft. Das ist auch dringend erforderlich, weil wir immer wieder von Kostenexplosionen insbesondere bei Großprojekten hören. Die Akzeptanz der Menschen für Investitionen wird nicht gestärkt, wenn diese den Eindruck haben, dass der Staat nicht anständig und preiswert bauen kann. An dieser Stelle müssen wir uns gemeinsam ehrlich machen getreu dem Motto: Der Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam die national erforderlichen Infrastrukturprojekte definieren, eine Rangfolge festlegen und diese dann gemeinsam erfolgreich umsetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Hört! Hört! Vergessen, Bettina! Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Tobias Lindner das Wort. Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In etwa 45 Minuten haben es die Kollegen von CDU/CSU und SPD hinter sich. Die Haushaltsberatungen, die die Große Koalition in den vergangenen vier Tagen fast als Nullverschuldungsfestspiele in diesem Haus zelebriert hat, kommen an ein Ende. Es bleibt aber die Frage: Was folgt danach? Manche Kollegen – Herr Brinkhaus, Sie haben es heute auch getan – sprechen ja schon fast vom Beginn einer neuen Ära oder Epoche. Herr Schäuble, Sie haben am Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte davon gesprochen, dass dieser Haushalt wenig wert sei, wenn wir es nicht in Zukunft schaffen würden, Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten. Verlässlichkeit und Vertrauen waren die von Ihnen gewählten Worte. Ich will Ihnen an diesem Punkt gar nicht widersprechen. Natürlich wäre dieser Haushalt eine Eintagsfliege, wenn man es nicht schaffen würde, Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten. Dass wir das im kommenden Jahr schaffen, liegt vor allem an der guten konjunkturellen Lage und an den Steuereinnahmen. Dies müsste aber auch in Zukunft gegeben sein. An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, versagt Ihr eigener Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 kläglich; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN denn Sie setzen gerade nicht die Schwerpunkte, die Sie setzen müssten, damit es den Menschen in Deutschland in 5, in 10 oder in 15 Jahren noch so gut geht, dass sich Einnahmen und Ausgaben die Waage halten können. Ihr Haushalt ist eben nicht die Grundlage für eine schuldenfreie Zukunft in Deutschland. Im Gegenteil: Er verschiebt Schulden in die Zukunft. Er ist ein Widerspruch zu dem Ziel, das Sie selbst ausgegeben haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Null in Ihrem Haushalt – ich kann es nur nochmals sagen – steht für null Fortschritt bei Investitionen. Sie steht für null Breitbandausbau. Sie steht auch für null Anstrengungen bei der Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Nullen in diesem Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Hochjauchzend und frohlockend, fast schon wie eine Monstranz haben Sie von der Großen Koalition diese Null in den letzten Tagen vor sich hergetragen. Meine Damen und Herren, der Kater nach der Feier wird aber kommen. Es ist nun einmal so: Wenn man abends zu viel Glühwein trinkt und es einem schmeckt und wenn man nicht wahrhaben will, was am nächsten Morgen passiert, dann wird man eben doch eines Besseren belehrt. Auch für Sie von CDU/CSU und SPD wird der Tag kommen, an dem Sie begreifen werden, dass Haushaltspolitik aus mehr besteht als dem Summenstrich unter der Rechnung und der Null. Wichtig sind vor allem die Zahlen und die Inhalte dazwischen. Das haben Sie eben nicht beachtet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle begehen Sie Arbeitsverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. An einer Stelle haben Sie hier einen völlig falschen Eindruck verbreitet. Es wird oft so getan, als sei jetzt alles gut, als würde der Haushalt 2015 den Menschen keine Rechnung schicken. Das ist mitnichten so. Es wird vielleicht keine Rechnung aus dem Jahr 2015 von den zukünftigen Generationen bei den Banken ankommen. Die Rechnung für diesen Haushalt wird aber schneller kommen als Sie denken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im kommenden Jahr wird die erste Rechnung in Form von Zusatzbeiträgen bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ankommen, weil Sie in den Gesundheitsfonds greifen. Das ist eine der Rechnungen, die aus Ihrem Haushalt folgt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jurk [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Quatsch! In wenigen Jahren wird die nächste Rechnung bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung ankommen, weil Sie die Rente mit 63 und die Mütterrente schlecht und falsch finanziert haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es wird noch eine weitere Rechnung kommen. Diese Rechnung wird vermutlich, Herr Schäuble – ich glaube, da trete ich Ihnen nicht zu nahe –, nicht mehr bei Ihrer Generation ankommen, aber bei meiner: Es wird die Generation der heute 30- bis 40-Jährigen sein. Sie werden in Zukunft ein Vielfaches dessen aufwenden müssen, was heute notwendig gewesen wäre, um Straßen, Schienen, Brücken oder Schulen zu sanieren. Das ist die Rechnung Ihres Haushaltes, und der Absender auf der Rechnung ist „Große Koalition“. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, dass man am Ende eben nicht nur ohne neue Schulden auskommen kann, sondern dass es vor allem auch möglich ist, Haushaltspolitik in Richtung Zukunft auszurichten. Wir priorisieren, was Ausgaben betrifft. Wir kämpfen gegen Verschwendung. Wir sparen, und wir streichen bei umweltschädlichen Subventionen. Wir nutzen die entstehenden Spielräume und investieren in die Bereiche, die Deutschland zukunftsfähig, nachhaltig und gerecht machen. Wir brauchen endlich wieder Schwung bei der Energiewende. Deshalb steht Bündnis 90/Die Grünen für einen Energiesparfonds in diesem Haushalt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Damit Infrastruktur eben nicht auf Beton beschränkt bleibt, ist es nötig, viel weiter zu denken. Daher nehmen wir es ernst mit dem „Internet für alle“. Wir machen Ernst mit dem Breitbandausbau und haben vorgeschlagen, in diesem Haushalt dafür 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Sie haben an dieser Stelle nichts getan. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es braucht in Deutschland eine sichere Rohstoffversorgung mit dem wichtigsten Rohstoff unserer Gesellschaft: Das sind Bildung und Betreuung. Auch an dieser Stelle haben Sie nichts getan, Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Quatsch! Unsinn! während wir Grüne Vorschläge gemacht haben, wie man dieses Land zukunftsfähig macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, das wäre ein Haushalt ohne neue Schulden, aber mit Zukunft. Ihr Etatentwurf für 2015 ist das Gegenteil dessen, und deshalb werden wir ihn nachher ablehnen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist eine Fehlentscheidung! Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans Michelbach das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanz blicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gut da. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist, muss wahr bleiben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und verlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik werden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt ist die Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015 gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen in Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zukunftssicherung und weiteren Erfolg. Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abnehmende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft, die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung der Kommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und – historisch herausragend – der Verschuldungsstopp zur Förderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in der deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren dem Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Respekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisierung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hier vollzogen haben. Beifall bei der CDU/CSU Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015 steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanzpolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiederum Wachstum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Doch gibt es in diesem Hause leider immer noch Leute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wort reden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstum führt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachstum bedeuten. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Wer denn? Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenbarone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünen Bundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holzweg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuererhöhungen sind einfach kontraproduktiv. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite in Frankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, was durch mehr Schulden wächst, ist – das ist die Erfahrung – der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und den können wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit für die Zukunft abgeschafft haben. Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen, die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstum durch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von der EU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts – für zwei große Volkswirtschaften, für Frankreich und Italien – halte ich für einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein. Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturreformen. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Länder aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommen lässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD] Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch unpopuläre Maßnahme. Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegen verzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Realeinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wir haben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerungen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken, dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weiter voranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzliche Investitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen engen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet, schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu unserer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazit dieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzminister überhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Das alles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen. Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um die Wachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachstumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg. Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu Anreize. Wir brauchen private Investitionen, und für diese privaten Investitionen braucht es natürlich insbesondere Vertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsicherungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internationalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen. Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Projekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie die umgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir fordern das, was gerade auch von den G 20 beschlossen wurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir können keinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen ist das, was wir beschlossen haben, nämlich der automatische Austausch von Steuerdaten – über 50 Länder haben sich dazu verabredet –, ein Meilenstein in der Steuerpolitik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist der richtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Manfred Zöllmer [SPD] Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat muss die Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb muss uneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinne werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden. Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Ja! Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internationalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die nationalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen. Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräumen und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zum Beispiel den Soli – darüber ist ja ein trefflicher Streit entstanden –, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wir es schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zu erreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweise abbauen zu können. Das ist die richtige Politik für Wachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leistung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei den Fragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sanierung, der Forschung und Entwicklung und des Risiko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwort geben. Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer muss für die Betriebe erhalten bleiben. Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuererhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohnsteigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwicklungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nicht mehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Insofern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungsfördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Damit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzen und werden entsprechend handeln, wenn es die notwendigen Spielräume dafür gibt. Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um eine positive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es notwendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und Investitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion auf den Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungskonzeptionen, Schonung der Steuerzahler – die Bankenunion ist der große Wurf; das ist eine Regulierung für den Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können. Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit 20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsausschuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolg heute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einen Glühwein. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah! Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er ist etwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen; Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. – Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heute ein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin, auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen und Kollegen an. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles gerne – nur nicht im Plenarsaal. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erteile jetzt als nächstem Redner Herrn Kollegen Thomas Jurk das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich debattiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wir setzen mit diesem Haushalt den Koalitionsvertrag um, der vor ziemlich genau einem Jahr zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurde. Dies und nichts anderes erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen. Nun eine längere Anmerkung, die nicht jedem hier gefallen wird. In dieser Woche und auch heute wurde von zahlreichen Oppositionspolitikern die Investitionsquote im Bundeshaushalt angesprochen – zugegebenermaßen ein durchaus sehr wichtiger Indikator. Dabei gab es allerdings die abenteuerlichsten Behauptungen. Beispielsweise hielten uns die Grünen vor – sie haben diesen Unsinn sogar in ihren Entschließungsantrag geschrieben, welchen wir deshalb nachher ablehnen werden –, dass die Investitionsquote von über 10 Prozent auf 9,3 Prozent in 2018 sinken würde. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf 8,3 Prozent im Finanzplan! Schauen Sie sich doch den Finanzplan an! Die Linke behauptet sogar, die Investitionsquote sinke auf 8,3 Prozent. Da hat Ihnen wohl jemand einen alten Fünfjahresplan der Staatlichen Plankommission der DDR untergejubelt. Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ach nee! – Herr Bartsch, Sie fühlen sich gerade getroffen. Sie nahmen das Wort „blamabel“ in den Mund. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja! Blamabel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in diesem Zusammenhang allerdings nur die Ahnungslosigkeit der Opposition. Beifall der Abg. Johannes Kahrs [SPD] und Helmut Heiderich [CDU/CSU] – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Holen Sie doch die Schulnoten wieder hervor! Denn bei der Berechnung der Investitionsquote im Bundeshaushalt werden gemäß unserer Haushaltssystematik die 7er- und 8er-Titel addiert und ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben gesetzt. Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, worauf Bundesfinanzminister Schäuble bereits kurz eingegangen ist. Auch die Mittel für die Beteiligung Deutschlands am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, stehen in einem 8er-Titel. Konkret geht es um den Titel 836 24 im Kapitel 6002, der 2014 immerhin einen Ansatz von 4,3 Milliarden Euro hat. Das ist ziemlich bedeutsam; denn nur deshalb liegt die Investitionsquote im Bundeshaushalt in diesem Jahr, also 2014, bei gut 10 Prozent. Spätestens jetzt sollte Ihnen aufgefallen sein, dass Ihr Jahresvergleich der Investitionsquoten völlig irreführend ist. Wenn nach Ihrer famosen Rechnung die Investitionsquote im kommenden Jahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014, sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen, dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in den ESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weniger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügung steht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Milliarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von 8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommenden Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Prozent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieser Realität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun haben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsverweigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, uns als Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ich anmerken möchte. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das legen Sie fest? Da ich vermute, dass die Opposition die Realität immer noch nicht verstanden hat, will ich Ihnen die Investitionen im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nennen – wir haben das so schön dargestellt, als Säulendiagramm, Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wow! sehen Sie mal, das ist doch positiv, es beginnt 2013 und setzt sich fort –: Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann auch etwas hochhalten! 2014 25,6 Milliarden Euro, 2015 26,5 Milliarden Euro, 2016 30,3 Milliarden Euro und 2017 31,3 Milliarden Euro. Damit stelle ich fest: Der Bund investiert so viel wie zuletzt vor 20 Jahren. Ich finde, es ist eine beachtliche Leistung dieser Koalition, dass wir diese Investitionen tätigen, ohne neue Schulden zu machen. Darin unterscheidet sich die jetzige Situation auch entscheidend von der von vor 20 Jahren; denn damals – daran will ich gerne erinnern – wurden die Investitionen fast vollständig durch neue Schulden finanziert, Norbert Barthle [CDU/CSU]: Sieh an! die wir heute noch teuer zurückzahlen müssen. Jetzt dagegen können wir die notwendigen Investitionen endlich ohne neue Schulden finanzieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Regierungskoalition investiert mehr, und sie finanziert das nicht mit neuen Schulden. Wir halten uns also nicht nur bei der schwarzen Null, sondern auch bei der Steigerung der öffentlichen Investitionen an das, was wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung, die nicht jedem gefallen wird. In dieser Woche hat die Opposition hier mehrfach gefordert, dass die Koalition den Zuschuss für den Gesundheitsfonds anheben soll. Herr Kindler sprach in diesem Zusammenhang von der „Plünderung des Gesundheitsfonds“, sein Kollege Lindner hat das eben noch einmal bekräftigt. Das zeigt: Die Opposition hat null Ahnung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Versicherten zahlen die Zeche dafür! Sie schlagen ernsthaft vor, dass wir die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds durch neue Schulden auffüllen sollen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, mal die Anträge lesen! Ganz solide gegenfinanziert! Das ist mehr als absurd. Kommen wir doch einmal auf die Realitäten zu sprechen, Kollege Kindler. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds sorgt lediglich dafür, dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die schon jetzt bei rund 13 Milliarden Euro liegt, weiter anwächst. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Null Ahnung! Von den Reserven der Krankenkassen, die Ende des Jahres bei 16 Milliarden Euro liegen werden, will ich erst gar nicht reden. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Auch das ist wahr! Für Ihren Vorschlag sollen wir auf die schwarze Null verzichten, also Schulden machen, und künftig noch Zinsen für die im Gesundheitsfonds gebunkerten Geldberge zahlen? Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das ist unredlich! – Aber das steht doch in Ihrem Antrag. – Mit Verlaub: Dieser Vorschlag ist Unfug, auch wenn Sie es jetzt nicht wahrhaben wollen. Lesen Sie es nach. Sie dürfen sich nicht wundern, dass wir diesen Vorschlag ablehnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hören Sie doch auf, die Unwahrheit zu verbreiten! Das ist doch nicht nötig! Ist das arrogant! Falls Sie das nicht verstehen, dann können Sie gerne eine Nachhilfevorlesung über die Finanzierung unseres Gesundheitssystems bei meinem geschätzten Fraktionskollegen Professor Lauterbach buchen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Große Koalition, große Arroganz! – Johannes Kahrs [SPD], an das BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN gewandt: Ich vermittle! – Christine Lambrecht [SPD]: Aber nur gegen Provision! Ich komme zum Schluss. Wir geben im Bundeshaushalt künftig mehr Geld für Investitionen aus, sowohl absolut als auch relativ gesehen. Wir investieren mehr Mittel in Bildung und Forschung. Wir entlasten die Kommunen und stärken so deren Finanzkraft. Wir stärken die Innovationsförderung. Gerade bei privaten Investitionen in neuartige Technologien hat dies eine enorme Hebelwirkung. Damit stärken wir Wachstum und Beschäftigung in Deutschland, und das ist gut. Ich möchte noch ein Stichwort aufgreifen, das Frau Kollegin Hagedorn in ihrer Rede gerade nicht unterbringen konnte: das Thema Glühwein. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vor der Rede habt ihr viel Glühwein getrunken! Angesichts der bevorstehenden Temperaturen – daran können die Grünen auch nichts ändern – können wir an diesem Wochenende gerne mit einem Glühwein anstoßen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Langsam sehe ich mich zur Klarstellung genötigt: Im Deutschen Bundestag wird nicht ständig Glühwein getrunken. Heiterkeit Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Körber das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und an den Rundfunkempfangsgeräten! Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet. Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieser hat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Mühe ist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht – erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalb wahrhaft historisch. Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass die schwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vor der Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von 2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahme von null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regierungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt. Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen – ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere Sicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz – mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglich vorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehin schon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besseren gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Bettina Hagedorn [SPD]: Das stimmt! – Richtig, liebe Bettina Hagedorn. – Das ist ein Erfolg, auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wir sind es auch. Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natürlich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen; und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job – alles okay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseres Wissen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Niemals! – Ach, doch. – Aber das nur am Rande. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein Haushalt wider besseres Wissen! Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wird es auch bleiben – ein klarer Beweis, dass wir als Regierungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritäten zu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir, die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut für unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung. Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dass Sie, liebe Opposition, nicht regieren. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir regieren in sieben Bundesländern! Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeutungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitag der Grünen am vergangenen Wochenende Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Waren Sie dort? hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand getagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regierungspartei zu sein. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war übrigens in Hamburg, nicht in Hannover! Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätte da ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmung ein wenig zu heben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurig klingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche einer deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denen jetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thüringen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch noch ein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deutschen Bundestag nicht recht gehabt. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fahren Sie mal in den Bundesrat rüber! Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dass Sie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschen in diesem Land wissen das auch. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schlechter als Sie können wir es gar nicht machen! Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht, Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsere Grenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dass es richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ordnung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtung zu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zu nehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu lassen. Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Es ist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falsche Weg – so wollen es einige andere Staaten aber –, die offensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenem Geld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schon irgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All das geschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunkturhilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe, vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge. Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade. Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von der Opposition in den letzten Jahren immer wieder gefordert wurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zum Himmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zu flüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraft für die nötigen und dringend erforderlichen Reformen fehlt. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt beschimpfen Sie aber gerade Ihren Koalitionspartner! Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist der Versuch der Politik von Leuten, die besser nicht regieren sollten. Deutschland hat eine besondere Verantwortung für das Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unserer Haushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kann nachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb ist es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch in Europa. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein. Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir doch wohl alle. Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar und deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik erfolgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, sondern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wieder erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür anderes aber lassen. Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden Haushaltswoche getan. Stefan Liebich [DIE LINKE]: Bravo! Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen, solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen und klugen Haushalt verabschieden werden. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Steffen das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle am Ende dieser Haushaltswoche bewusst, dass dies keine Haushaltswoche wie jede andere war. Das sagt man wahrscheinlich nach jeder Haushaltswoche, aber ich finde schon, dass diese Haushaltswoche einige besondere Aspekte gezeigt hat. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Finde ich auch! Ich möchte an dieser Stelle an die gestrige Debatte erinnern, als der Wirtschaftsminister mit seinem Etat an der Reihe war. Ich glaube, alle, die hier waren – das waren viele –, konnten sich vergewissern, dass Parlament sehr lebendig sein kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So wünscht man sich das für die Zukunft. Ich glaube, unserem Präsidenten Lammert hat das auch besonders gut gefallen. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben auch heute eine lebendige Debatte erlebt. Wir haben gesehen, dass es auch innerhalb einer Koalition Kontroversen geben kann. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was? Letztendlich stehen wir hier aber alle zusammen und werden gleich einen tatsächlich historischen Haushalt verabschieden. Das Wort „historisch“ ist in dieser Woche so oft gefallen, dass es einem fast wie Goethe ergeht, der kurz vor seinem Tod an Wilhelm von Humboldt schrieb – ich zitiere –: „… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr geschichtlich …“ – Dafür fühle ich mich erstens noch ein wenig zu jung, und zweitens sollten wir diesen Haushalt 2015 nicht als Ende eines Prozesses betrachten, sondern vielmehr als Anfang. Es ist natürlich nicht verkehrt, zurückzublicken und zu sagen: So etwas gab es in der Geschichte dieses Landes noch nie, und deswegen ist es eine beachtliche Leistung. Viel wichtiger aber ist es, nach vorne zu blicken und zu sagen: Das ist erst der Anfang, der Konsequenzen haben muss. Das Haushalten ohne Schuldenmachen sollte eine historische Wendemarke sein. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann haben wir wirklich etwas geleistet. Ich bin seit 2013 Mitglied des Haushaltsausschusses. Ich muss sagen – ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen –: Wir haben tatsächlich ein hartes Jahr hinter uns. Wir haben zwei Haushalte verabschiedet. Unsere Ausschussvorsitzende, Frau Lötzsch, hat vorhin schon eine Statistik aufgemacht. Sie hat gesagt – das gilt jetzt, glaube ich, nur für einen Haushalt –, dass wir 777 Anträge und über 1 000 Abstimmungen zu bewältigen hatten. Wenn man diese Zahlen verdoppelt, dann kann man sich, glaube ich, ein Bild davon machen, wie viel wir in diesem Jahr gearbeitet haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die anderen aber auch! – Ja, alle anderen natürlich auch, auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die hervorragende Vorarbeit geleistet haben, selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist jetzt gerade nochmal gutgegangen! Es ist in dieser Woche schon so viel gedankt worden. Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle, einen besonderen Dank auszusprechen. Er gilt unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Lötzsch. Wahrscheinlich wird Herr Barthle darauf auch noch eingehen. Ich will ihm nicht vorgreifen. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle für die wirklich hervorragende und souveräne Leitung, vor allem der Bereinigungssitzung, bedanken. Beifall im ganzen Hause Ich finde es übrigens nicht sehr schade, dass es im kommenden Jahr nur eine Bereinigungssitzung geben wird und dass wir nur einen Haushalt verabschieden müssen. Ich denke, das alles wird dennoch viel Arbeit sein. Darauf freuen wir uns alle schon. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zwei schlechte Haushalte reichen! Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werden Sie alle in dieser Woche davon gehört haben – man liest es auch überall –: Deutschland ist eines der lebenswertesten Länder der Welt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ergibt sich aus vielen Studien, unter anderem aus dem Better Life Index der OECD. Ich finde, das zeichnet sich auch ein Stück weit in diesem Haushalt ab. Deshalb mag ich die Schwarzmalerei der Opposition nicht so besonders gern; denn ich glaube schon, dass man Probleme an der einen oder anderen Stelle auch herbeireden kann. Herr Barthle, mir ist aus der gesamten Zeit, die wir miteinander verbracht haben, eine Situation besonders im Gedächtnis geblieben – jetzt greife ich Ihnen schon wieder vor; wahrscheinlich werden Sie gleich noch kurz darüber reden wollen –: Als wir in der Bereinigungssitzung mitten in der Nacht noch einmal die Rechnung aufgemacht haben und tatsächlich schwarz auf weiß gelesen haben, dass es keine Nettokreditaufnahme mehr gibt, dass da nur noch drei Striche stehen, da hat Herr Barthle kurz die Geschichte erzählt, dass es, als er in den Bundestag kam, damals sein Ziel war, dass es irgendwann einmal tatsächlich keine Neuverschuldung mehr gibt. Das haben wir jetzt erreicht. Diese Geschichte hat mich sehr beeindruckt. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Freut mich! Ist der Haushalt zukunftsvergessen? Das wurde heute auch geäußert. Meiner Meinung nach ist er es nicht. Ich denke, ich vertrete hier die große Mehrheit dieses Hauses. Ich will jetzt nicht noch einmal alle Punkte auflisten, die in diesem Haushalt enthalten sind und die richtungsweisend und zukunftsorientiert sind. Ich gebe nur ein paar Stichworte: die Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 für Bildungsaufgaben, für Krippen, für Kitas, die alleinige Finanzierung des BAföG ab 2015 durch den Bund, Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur und den Städtebau. Ich will es dabei bewenden lassen; das alles haben wir heute schon gehört. Eines will ich noch ansprechen – das betrifft meinen Etat –: die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben erreicht, dass wir 7 Milliarden Euro für Investitionen in den kommenden Jahren quasi parken konnten. Mir ist es an dieser Stelle ein persönliches Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir angesichts der Krisen in der Welt, die wir im Moment erleben, die Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen sollten; denn man kann auch in diesem Bereich sehr sinnvolle Investitionen tätigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Ganz zum Schluss will ich noch sagen: Ich finde, wir sollten alle unsere Ausschussmitarbeiter, die dort hinten sitzen und denen allen schon gedankt worden ist, irgendwann in der nächsten Zeit zum Glühwein einladen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Norbert Barthle das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in einer langen Haushaltsdebattenwoche als letzter Redner an das Rednerpult tritt, der weiß: Alles ist gesagt, nur noch nicht von mir. Ich will nicht alles wiederholen, was schon gesagt worden ist; aber jedem, der es noch nicht mitbekommen hat, will ich sagen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht im Haushaltsgesetz der Satz: Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Tatsächlich? Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung erreichen wir erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt. Der Kollege ich offensichtlich schlecht zu hören. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser zu sein, und ich bitte darum, das Mikro aufzudrehen. Danke. – Zur Erinnerung: Seit 1969 haben wir knapp 900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das gilt für alle, die in diesem Hohen Haus vertreten sind, inklusive derer, die nicht mehr da sind – ich meine die FDP –, mit Ausnahme der Linken, die nie daran beteiligt waren. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Genau! Das allerdings betrachte ich als Glücksfall für dieses Land, lieber Kollege Bartsch; Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU denn wenn ich mir vor Augen führe, dass Sie alleine für das kommende Jahr 54 Milliarden Euro Mehrausgaben beantragt haben, Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Aber ohne neue Schulden! kann ich leicht hochrechnen, was das für die vergangenen Jahre bedeutet hätte. Der Schuldenberg wäre wahrscheinlich doppelt so hoch. Es ist gut, dass wir damit jetzt endlich Schluss machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal, das wir aussenden, kommt in Europa und in der Welt an. Ich kann das daran ablesen, dass ich in dieser Woche so viele Anfragen von Journalisten, von Investoren, von Interessierten aus aller Welt bekommen habe wie noch nie. Bei mir waren Journalisten aus Japan, aus Frankreich, aus Italien, aus England, aus Belgien war der Finanzminister da usw. usf. Alle fragen mich: Wie habt ihr das eigentlich hingekriegt? Dann erkläre ich in aller Ruhe, dass man dazu einen langen Atem braucht, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Sozialkassen plündert! dass man eine langfristige solide Politikstrategie verfolgen muss, dass man keine Politik von heute auf morgen machen darf und bei den Ausgaben Disziplin wahren muss. Das verstehen alle. Deshalb verstehe ich nicht, warum unsere Opposition das nicht versteht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die wollen das nicht! Irgendwie wollen die das nicht kapieren. Die reden immer noch von Tricksereien und von Schattenhaushalten, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! wo keine sind. Unterhalten Sie sich vielleicht einmal mit ausländischen Journalisten. Die erklären Ihnen, wie das geht. Dann müssen wir das nicht tun. Vielleicht begreifen Sie es dann. Wenn man sich auf internationaler Ebene umhört, stellt man fest, dass immer wieder gesagt wird, Deutschland müsse in Sachen Investitionen mehr tun. Ich bin froh, dass Herr Draghi, der Präsident der EZB, in seiner Rede in Helsinki noch einmal klar zum Ausdruck gebracht hat, dass eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland falsch wäre. Er hat klipp und klar gesagt: Auch wenn Deutschland jetzt 10 oder 20 Milliarden Euro mehr Schulden machen würde, dann würde das den anderen 350 Millionen Mitbewohnern in der Europäischen Union nicht helfen, keinen Deut. Deshalb ist die Art, wie wir unsere Politik gestalten und in Zukunft gestalten wollen, richtig. Beifall bei der CDU/CSU Zur Frage der Investitionsquote haben meine Vorredner mit Blick auf den ESM das Notwendige gesagt. Ich will aber noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn wir betrachten, was diese Koalition und die Koalition der vorangegangenen Legislaturperiode an Entlastungen für Länder und Kommunen beschlossen hat und beschließt, stellen wir fest, dass das eine Entlastung in Höhe von 70 Milliarden Euro ist. Bei großzügiger Berechnung aller Mischfinanzierungstatbestände ist es sogar eine Entlastung in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro für Länder und für Kommunen, vor allem für Kommunen. Das schafft Spielraum für Investitionen vor Ort. Ich kann nur an die Länder und die Kommunen appellieren – leider ist das nicht überall gleich –, dass sie diesen Spielraum für Investitionen vor Ort nutzen und die Mittel nicht unter konsumtiven Ausgaben verschwinden lassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Debatte um den Soli. Der Finanzminister hat das Richtige gesagt. Ich will hinzufügen: Soli kommt von Solidarität. Solidarität bedeutet eigentlich, dass diejenigen, die helfen können, denjenigen helfen, die Hilfe brauchen. Mich wundert, dass die Länder Solidarität ganz anders definieren, nämlich so: Keiner soll weniger bekommen, jeder will mehr, und ein anderer soll es bezahlen. Das ist ein eigenartiges Verständnis von Solidarität, das wir nicht nachempfinden können. Darüber muss man noch ernsthaft reden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, es wurde bereits gedankt. Gedankt wurde insbesondere der Haushaltsausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie macht wirklich einen klasse Job. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn da drüben alle so wären, dann sähe es anders aus. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Wir sind alle so! Herzlichen Dank für Ihre Arbeit auch Ihnen, Herr Majewski, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner umfassend an. Da wurde eine klasse Arbeit geleistet. Ein herzliches Dankeschön! Wir haben eine historische Woche erlebt. Wir beenden diese historische Woche mit einer historischen Abstimmung, die gleich im Anschluss erfolgen wird. Ich darf an dieser Stelle noch daran erinnern, dass der heutige Tag noch aus einem zweiten Grund ein historischer Tag ist. Denn genau heute vor 25 Jahren hat Helmut Kohl seinen Zehnpunkteplan zur Wiederherstellung der deutschen Einheit vorgestellt. Auch daran sollten wir denken. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt die Aussprache. Auch wenn schon viel Dank ausgesprochen worden ist, will auch ich den Haushältern – allen Haushältern – ausdrücklich danken. Sie haben zwei große Haushalte beraten müssen. Chapeau! Ohne Ihre Arbeit könnten wir all das, was wir umsetzen wollen, nicht umsetzen. Auch im Namen des Hauses sage ich vielen Dank.

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie sehr herzlich zum Abschluss unserer Haushaltsberatungen, die wir heute Morgen zunächst mit dem Einzelplan 12 fortsetzen, bevor wir dann heute Mittag zu den Schlussabstimmungen kommen. Wir setzen, wie gesagt, die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort:

Bundesschuld Epl 32; Allgemeine Finanzverwaltung Epl 60 Es wurden ein gemeinsamer Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie acht Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Über das Haushaltsgesetz und einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen – Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch, der ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle Mitglieder des Haushaltsausschusses den Dank des Hauses übermitteln möchte. In bewährter Form hat uns der Haushaltsausschuss in die Lage versetzt, konzentriert und prägnant über die Vorlagen nicht nur zu reden, sondern auch abzustimmen, wie wir das heute Mittag abschließend tun werden. Bitte schön, Sie haben das Wort.

Haushaltsgesetz 2015

Sitzungsende