Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Helmut Kohl hat zusammen mit der FDP den Solidaritätszuschlag unbefristet eingeführt. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Sonntag im Bericht aus Berlin zwei Dinge klargestellt:

Erstens. Die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Merkel, hat im Bundestagswahlkampf 2013 die klare Ansage gemacht, dass die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag auch nach 2019 weiter benötigt werden.

Zweitens hat Wolfgang Schäuble festgestellt: Die Union will an ihrem Versprechen festhalten, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Der Soli als unbefristete Ergänzungsabgabe des Bundes hat damit aber nichts zu tun.

Vor diesem Hintergrund, nach diesen Worten am Sonntag, konnte Herr Schäuble den Vorschlag machen, den Soli in die Gemeinschaftsteuer zu integrieren. Diesem Vorschlag von Herrn Schäuble sind leider die Ministerpräsidenten gefolgt; ich weiß auch nicht, warum.

Man wird im Ergebnis diskutieren müssen, ob überhaupt und, wenn ja, wie. Es gibt da ja viele Vorschläge, wie die Einnahmen genutzt werden könnten, etwa für einen Altschuldenfonds oder andere Sachen. Ich glaube, diese Diskussion gehört zu Recht ins Parlament. Darüber gehört debattiert.

Ich finde es auch nicht verwerflich, wenn zum Beispiel der Bund mit den Ländern, also die Exekutiven, miteinander reden – die Unterschiede zwischen den 16 Ländern sind ja sehr groß – und geschaut wird, ob sie uns einen Vorschlag unterbreiten können. Das ist vollkommen legitim. Da über dieses Thema sowieso täglich in der Presse berichtet wird, bekommt man mit, wie das Ganze läuft. Wir selber im Parlament sind ja auch dabei und begleiten diesen Prozess.

Das alles gesagt habend, zeigt, dass wir, wenn der Vorschlag vorliegt, in der Sache darüber reden müssen, was mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen passieren soll. Dabei gehören ganz viele Dinge zusammen. Wir haben innerhalb der Koalition eine gemeinsame Arbeitsgruppe dazu, in der wir das diskutieren. Da alles ist in Ordnung.

Ich habe an den Sitzungen dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe teilgenommen. Allerdings habe ich dort von Vertretern der Union nie den Vorschlag gehört, den Solidaritätszuschlag zu streichen, obwohl die bisherigen Redner der Union heute hier etwas ganz anderes gesagt haben.

Lassen Sie mich noch darauf eingehen, was bisher in der Debatte gesagt worden ist. Nachdem klar war, dass Helmut Kohl mit der FDP den Solidaritätszuschlag sinnvollerweise eingeführt hat, und zwar unbefristet, nachdem klar war, dass Herr Schäuble am Sonntag Frau Merkel zitierte, wonach der Solidaritätszuschlag in der Zukunft erhalten bleibt, auch nach 2019, nachdem klar war, dass sowohl Frau Merkel als auch Herr Schäuble das so sehen, muss man über die Frage diskutieren, ob man a) diese Ansicht teilt, und b), wie man das umsetzt.

Vor dem Hintergrund, dass Wolfgang Schäuble am Sonntag gesagt hat, Frau Merkel wolle den Solidaritätszuschlag auch über 2019 hinaus erhalten, weise ich auf Folgendes hin: Die zwei Redner der CDU/CSU, die, vollkommen losgelöst von der Realität in ihrer eigenen Partei, ihre privaten Wunschvorstellungen oder ihre Träume zum Besten geben,

spiegeln damit weder die Haltung der Bundesregierung noch die der Koalition noch die der CDU/CSU noch den Inhalt des Koalitionsvertrages wider, sondern das ist die Privatmeinung von zwei Herren, die aber weder etwas mit der Realität noch mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag noch etwas mit der Meinung innerhalb der CDU/CSU zu tun hat.

Ihrer Aussage, Herr Michelbach, das sei ein fragwürdiger Vorstoß der Länder, halte ich entgegen: Der Vorstoß kommt von Herrn Schäuble. Ich schlage vor, Sie unterhalten sich darüber mit Herrn Meister, der diesen Vorschlag von Herrn Schäuble immer und überall verteidigt. Das gibt bestimmt lustige Gespräche innerhalb der Union.

Herr Gutting, bei aller Sympathie: Die Länder als Geier zu bezeichnen

und dann zu erklären, es säßen 16 Geier vor der Tür, zeigt erst einmal ein sehr seltsames Staatsverständnis.

Zum anderen kann man mal die Frage diskutieren, ob Herr Bouffier oder Herr Seehofer von Ihnen gerne als Geier tituliert werden wollen. Schließlich kann man auch die Ministerpräsidentin des Saarlandes fragen, deren Vorstellungen noch viel weitreichender sind.

Wenn man mit diesen populistischen Vorschlägen um die Kurve kommt, die nichts mit dem zu tun haben, was Frau Merkel und Herr Schäuble sagen und was im Koalitionsvertrag steht, dann führt man damit Debatten im Deutschen Bundestag ad absurdum. Wenn man hier nicht bei der Wahrheit bleibt, wenn man hier seine Privatmeinung wiedergibt und nicht die Meinung der Koalition und der Bundesregierung, wenn man Herrn Schäuble und Frau Merkel so desavouiert und deren Aussagen an die Wand klatscht, kann man leider nur sagen: Das ist schade.

Die Kollegin Anja Hajduk spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bisherigen Debattenbeiträge der CDU/CSU hat der Kollege Kahrs völlig zutreffend beschrieben und auch richtigerweise entsprechend abqualifiziert. Das muss ich einmal ganz deutlich sagen.

Der Kollege Kahrs hat aber an einer Stelle ordentlich geschummelt.

Dass wir heute über den Solidaritätszuschlag diskutieren, hat nicht nur etwas damit zu tun, dass sich Herr Schäuble in den vergangenen Monaten überlegt hat, dass man ihn in die Einkommensteuer integrieren könne; vielmehr handelt es sich um einen gemeinsamen Vorschlag von Finanzminister Schäuble und von Olaf Scholz,

und zwar in dessen Rolle als Repräsentant der A-Länder und damit der SPD. Deswegen reden wir heute darüber.

Ich muss einmal ganz deutlich sagen: Seit neun Monaten wird über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gesprochen. Seit fünf Monaten liegen dezidierte Vorschläge zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf dem Tisch. Der Bundestag redet heute darüber, weil die Linksfraktion eine Aktuelle Stunde angemeldet hat und weil meine Fraktionskollegin Lisa Paus eine in der Sache sehr aufklärende Anfrage gestellt hat. Diese Große Koalition aber, diese stolzen Fraktionen des Deutschen Bundestages, erklären sich aber für komplett unzuständig.

Ich finde, das ist ein blamables Vorgehen des Deutschen Bundestages gegenüber unserer Öffentlichkeit und gegenüber unserer Demokratie.

Das verantworten die CDU-Fraktion und die SPD- Fraktion. Das verantworten Finanzminister Schäuble, Herr Gabriel und Frau Merkel.

Sie haben dieses Hinterzimmerverfahren festgelegt. In diesem Hinterzimmerverfahren sind sie nach neunmonatiger Tagung in kleiner Gruppe komplett an die Wand gefahren.

Ich hoffe, dass Sie endlich dafür sorgen, dass das aufhört.

– Herr Sieling, verstecken Sie sich doch nicht hinter den Ministerpräsidenten. Ich gehe gern auch auf Herrn Kretschmann ein. Hören Sie jetzt einmal zu.

Dass sich die Länder auf den jetzt eingenommenen Standpunkt stellen und danach schauen, was für sie finanziell nachher übrig bleibt, habe ich mir gedacht. Deswegen ist es umso richtiger und wichtiger, dass wir uns als Bundestag nicht zurückziehen; denn bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht es nicht nur darum, wie viele Euro für jeden übrig bleiben, sondern es geht auch darum, ob das sachgerecht ist, was wir machen, ob die Aufgabenverteilung gut ist und ob wir mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen für die Zukunft gut aufgestellt sind.

Wir haben einen Megatrend Europa und müssen einmal überlegen, welche Aufgaben die Länder überhaupt wahrnehmen müssen. Wir als Bundestag lassen uns da aber einfach herausdrücken. Ich finde, das kann nicht sein. Deshalb fordere ich Sie auf, hier auch auf Fraktionsebene tätig zu werden.

Ich möchte auch noch etwas in der Sache sagen und nicht nur zu dieser wirklich elenden Hinterzimmerpolitik, die Sie da betreiben. Wenn wir Umfragen den Solidaritätszuschlag betreffend trauen dürfen, sind die Bürgerinnen und Bürger durchaus willig, diesen neu zu justieren; sie sind in dieser Frage aber sehr aufmerksam. Eine Umfrage hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Menschen der Auffassung sind, dass es besser ist, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht nur in den neuen Ländern auszugeben, sondern unabhängiger von Himmelsrichtungen genauer nach dem Bedarf zu schauen.

Wenn es diese Bereitschaft in der Bevölkerung gibt, dann verdient diese Haltung aber auch, dass wir sorgfältig begründen, warum wir ihn in Zukunft weiter so aufrechterhalten wollen. Da kann man eben nicht einfach sagen: Die Länder einigen sich darauf. Wir wollen eigentlich nur die Mittel als Steuer vereinnahmen und uns möglichst gar nicht rechtfertigen müssen, wofür wir diese Mittel ausgeben. – Das geht so nicht. Das führt zu einem Schaden beim Umgang mit der Bevölkerung, die uns ihre Finanzen zur sorgfältigen Verausgabung anvertraut.

Wir müssen wirklich einmal feststellen: Wenn man den Soli in die Einkommensteuer integriert – hierzu hat Frau Paus eine wunderbare Anfrage gestellt, und das Finanzministerium hat aufreizend ehrlich geantwortet –, werden über 8 Millionen Steuerzahler schlechtergestellt. Wenn man das mit irgendeinem anderen Mechanismus kompensiert – sei es über das Kindergeld oder über die kalte Progression –, dann wird man dabei das Gesamtvolumen um ein Drittel schmälern müssen.

Über all diese Fragen muss man, finde ich, ausführlich miteinander diskutieren, und zwar im Bundestag, in einem Gremium, in dem man Fragerechte hat und richtige Antworten bekommt, statt nur indirekt über mehr oder weniger durchgesteckte Papiere, mit denen sogenannte Reformen für 20 Jahre festgeklopft werden sollen. Wenn der Soli einfach in die Einkommensteuer integriert wird, dann ist das eine Steuermehrbelastung, obwohl die CDU/CSU eigentlich das Kernversprechen gegeben hat, dass sie das nicht will. Da müssen Sie also dringend nacharbeiten.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – Wenn man den Soli integriert, dann vertieft das gleichzeitig die Kluft zwischen finanzschwachen und finanzstarken Ländern. Das ist genau das Gegenteil des Zwecks, zu dem der Soli eingeführt wurde.

Sie haben gar nichts erreicht, außer einen schlechten Vorschlag zu machen. Sie sind mit Ihrem Hinterzimmerverfahren gegen die Wand gefahren. Sorgen Sie endlich für eine ordentliche Beratung für die Zukunft der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, um diese endgültig und nachhaltig zu sichern! Dazu fordern wir Sie auf.

Das Wort erhält nun der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute darüber, wie es mit dem Soli weitergehen soll. Dieses Thema – das konnten wir gerade schon der Debatte entnehmen – bewegt uns, aber vor allem auch die Menschen außerhalb dieses Hauses.

Viele Vorschläge liegen seit Monaten auf dem Tisch. Auch in der letzten Woche wurde noch einmal viel quer durch alle Medien über das Thema diskutiert. Es freut mich, dass die Linksfraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat. Denn von Ihnen hat man bislang in der Debatte am wenigsten gehört. Insofern ist es schön, dass wir das Thema heute auf Ihre Initiative in diesem Haus diskutieren.

CDU/CSU und SPD haben gemeinsam einen Haushalt ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen vorgelegt.

Wir haben gleichzeitig mehr in Bildung, Forschung und die Kommunen investiert. Sie können uns deshalb zutrauen, dass wir auch für den Soli eine vernünftige Lösung finden werden.

Aber zunächst einmal der Reihe nach: 1991 wurde der Soli zunächst auf ein Jahr befristet eingeführt. 1995 wurde er ohne Befristung wieder eingeführt, 1998 auf 5,5 Prozent abgesenkt. Ziel war es, den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer langfristig zu sichern, aber auch andere Bedarfsspitzen des Bundes zu bewältigen. Der Bund hat seit der deutschen Einheit massive Anstrengungen unternommen, um die ostdeutschen Bundesländer direkt zu fördern – das war auch richtig so –, zuletzt mit dem Solidarpakt II. Während der Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft, ist der Solidaritätszuschlag weder zweckgebunden noch befristet.

Für die Zeit nach 2019 stellt sich nun die Frage: Wie geht es weiter mit dem Solidaritätszuschlag, wenn der Solidarpakt ausläuft? Dazu gibt es verschiedene Vorschläge, die wir in den kommenden Monaten intensiv beraten werden,

natürlich auch im Zusammenhang mit der gesamten Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Die rot-grünen Landesregierungen haben gefordert, den Soli in die reguläre Einkommensteuer einzugliedern.

Dem kann ich wenig abgewinnen, und ich will Ihnen auch gerne sagen, warum.

Der Bund hat die Länder in den letzten Jahren in Milliardenhöhe finanziell massiv entlastet. Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde bedeuten,

dass mit 9 Milliarden Euro jährlich ein wesentlicher Teil der Soli-Einnahmen vom Bund auf die Länder verlagert wird.

Anstatt ihre eigenen Haushalte –

zum Beispiel gerade in Nordrhein-Westfalen – durch konsequentes – –

Lieber Kollege Kahrs, dieser Zwischenruf ist jetzt ganz sicher dank der Verlässlichkeit der Protokollführer fünf- bis sechsmal im Protokoll.

Damit sollte es eigentlich reichen. Wenn der Redner sich entschließt, darauf nicht zu reagieren, ist das seine freie Entscheidung.

Ich denke, es wird aus der Rede deutlich. Hören Sie zu! Sie schreien die ganze Zeit; dann können Sie mir aber nicht zuhören. Das ist vielleicht das Grundproblem.

Also: Anstatt ihre eigenen Haushalte durch Sparen in Ordnung zu bringen, fällt einigen Landesregierungen leider immer nur ein, nach neuem Geld des Bundes zu rufen.

Das ist, glaube ich, der falsche Weg.

Einige haben offensichtlich auch vergessen – der Kollege Dr. Michelbach hat es gerade erwähnt –, dass 7 Umsatzsteuerpunkte 1993 im Zuge der Föderalismusreform an die Länder abgegeben wurden. Wo ist denn die Initiative der Länder, diese Umsatzsteuerpunkte zurückzugeben, wenn sie auf der anderen Seite Geld aus dem Soli haben wollen?

Der Vorschlag der rot-grünen Landesregierungen würde aber auch bedeuten: Soli für immer und ewig, allerdings im Gewand einer höheren Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer. Das halte ich für falsch; denn nur solange der Solidaritätszuschlag klar als Ergänzungsabgabe identifizierbar bleibt, besteht künftig eine gute Möglichkeit, ihn schrittweise abzubauen oder sogar ganz abzuschaffen. Das sollte mittelfristig unser Ziel sein. Bis dahin kann der Bund aber noch nicht auf die Einnahmen aus dem Soli verzichten. Das haben wir gesagt, im Übrigen auch vor der Bundestagswahl.

Einige Regionen unseres Landes stehen vor besonderen Herausforderungen, die wir schnell angehen müssen, zum Beispiel in meiner Heimat im Ruhrgebiet, aber auch in anderen Orten in Ost wie West. Auch wenn es die Aufgabe der Bundesländer ist und bleibt, für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Städte und Gemeinden zu sorgen, so können ebendiese besonderen Herausforderungen nur gemeinsam von Bund und Ländern gelöst werden. Wir sollten uns fragen: Welche Städte und Gemeinden müssen beim Wohlstand aufholen? Welche Kommunen haben größere soziale Herausforderungen als andere? Jetzt muss es darum gehen, die heutigen strukturschwachen Gegenden gezielt zu unterstützen.

Wir brauchen keine Verteilung der Mittel nach dem Gießkannenprinzip über ganz Deutschland. Wir brauchen konkrete Lösungen nach objektiven Kriterien für diese besonderen Problemstellungen.

Denn Solidarität ist unabhängig von der Himmelsrichtung. Solidarität ist keine Einbahnstraße.

Vielen Dank.

Bernhard Daldrup ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genauso wie andere bin auch ich in diese Debatte gegangen, um darüber zu sprechen, dass es in der von der Linken beantragten Aktuellen Stunde um den zeitlich unbefristeten Solidaritätszuschlag, den zeitlich befristeten Solidarpakt und die Frage, wie es weitergehen soll, aber auch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen geht. Was ich bislang gehört habe, finde ich teilweise erschütternd. Die Forderung, darüber intensiver zu diskutieren, ist richtig, Herr Bartsch.

– Richtig, im Parlament. – Wir reden aber über Regelungen, die teilweise einen Zeithorizont bis 2019 bzw. 2020 haben.

– Richtig, und darüber hinaus. – Es brennt also noch nichts an. Insofern ist Ihre Forderung okay, Herr Bartsch.

Herr Michelbach, was ich wirklich für erschütternd halte, ist die Art und Weise, wie Sie über dieses Thema reden.

Sie sprechen davon, dass diejenigen, die den Solidaritätszuschlag aufrechterhalten wollen, die Bürger betrügen. Die Bürger betrügen? Sie sagen, der Bürger habe einen Anspruch auf Verzicht des Staates.

Ich bin der Meinung, dass der Bürger in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf die Möglichkeit zur Verwirklichung seiner Lebenschancen hat. Das ist die Hauptaufgabe, der man sich stellen muss.

Ich muss ganz offen sagen: Die Art und Weise, Herr Gutting, wie Sie über die Länder reden – Sie sprachen von Geiern –, ist genauso erschütternd. Ich hatte, als Sie Ihre Rede hielten, eine kleine Assoziation. Herbert Wehner hat damals einen Unionsabgeordneten mit dem Namen Wohlrabe angesichts dessen scharfer Polemik als Übelkrähe bezeichnet. Sie sollten statt Gutting vielleicht Bösling heißen.

Denn Ihre Art und Weise ist für mich völlig inakzeptabel. Herr Brinkhaus, ich bin verwundert, dass Sie als stellvertretender Fraktionsvorsitzender angesichts unseres guten Umgangs in der gemeinsamen Kommission von SPD und Union nicht protestieren. Das müssten Sie meiner Meinung nach tun.

Das, was Sie machen, Herr Michelbach, stammt aus der Abteilung „Söders Welt“.

Irgendwann wird Ihre Simplifizierung dem Faktencheck unterworfen werden. Dann wird zum Schluss wahrscheinlich nur noch die Pressesprecherin applaudieren. So funktioniert das jedenfalls nicht.

Es ist schon ein besonderes Kunststück, so zu tun, als ob der Soli über Nacht gekommen wäre. Es wurde eben gesagt: Die Kanzlerin hat 2013 erklärt, dass der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts vom Volumen her aufrechterhalten werden soll. – Damals gab es noch Widerspruch vonseiten des Finanzministers, der gesagt hat, dass wir das in dieser Legislaturperiode regeln.

Das passiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Das ist im Wahlkampf von allen Beteiligten erklärt worden. Jetzt kann man doch nicht so tun, als ob der Finanzminister diesen Vorschlag nicht gemacht hätte. Man kann doch nicht so tun, als ob Herr Dr. Schäuble in den Tagesthemen nicht gesagt hätte: Was wir vorhaben, die Integration, ist keine Steuererhöhung.

Jetzt will ich in Ergänzung zu dem, was Frau Paus gesagt hat, es vielleicht so formulieren: Es soll auch für Familien keine Steuererhöhung werden.

Es ist eine Grundüberlegung, wie man es macht. Sie wissen genau, dass diese Grundüberlegung sehr differenziert ausgearbeitet werden muss.

Jedenfalls ist das nicht die Zielsetzung dabei.

Es geht nicht um eine Steuererhöhung. Sie werden doch, wenn Sie mir schon nicht glauben, Ihrem eigenen Finanzminister und Ihrer eigenen Kanzlerin glauben. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie das in dieser Art und Weise machen.

Ich will noch eines sagen: Es geht nicht nur um die Frage des Solidaritätszuschlags, sondern es geht um das gesamte Paket. Es geht um die Frage der Bund-Länder- Finanzbeziehungen – das ist der zweite Punkt –, und es geht um die Frage, wie Solidarität in diesem Land organisiert werden muss. Dazu gibt es eine ganze Reihe, wie ich jedenfalls finde, guter Punkte, von denen ich bislang der Meinung war, dass sie in diesem Haus Konsens sind.

– Die Debatte hat ja nicht erst gestern angefangen, auch nicht erst in dieser Wahlperiode. Sie, Frau Hajduk, haben es zwar laut gesagt, aber es ist deshalb noch nicht wahr. Es ist nicht so, als ob die Debatte erst dann geführt werden darf, wenn sie vorher hier geführt worden ist. Warum sollen sich Länder nicht darüber unterhalten dürfen, ohne dass hier schon darüber debattiert worden ist? Da läuft uns nichts weg.

Übrigens hat Herr Schäuble in den Tagesthemen auch auf das Thema der kalten Progression hingewiesen und gesagt, das sei nicht so sehr unser aktuelles Problem.

Es gibt eine Reihe Punkte, von denen ich glaube, dass sie es wert sind, dass wir sie im Kontext der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Fortsetzung des Solidaritätszuschlags diskutieren, und die hier im Grunde genommen Konsens sind, und zwar angefangen bei der Infrastrukturförderung über die Frage eines gerechteren Länderfinanzausgleichs und der Hilfe nach Bedürftigkeit bis hin zur Entlastung von Sozialabgaben. Das Paket ist groß, die Notwendigkeit ist da. Bislang war dieser Konsens vorhanden. Ich hoffe, Sie werden ihn nicht einseitig aufkündigen.

Herzlichen Dank.

Nächster Redner ist der Kollege Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bedanke mich zunächst einmal ausdrücklich bei den Kollegen von der Linksfraktion für die Beantragung dieser Aktuellen Stunde zum Solidaritätszuschlag, gibt mir das doch die Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, wohin 40 Jahre Sozialismus und Planwirtschaft geführt haben, sodass der Bund überhaupt zum Mittel des Solidaritätszuschlags greifen musste.

Bei der ganzen Debatte, die wir in diesen Tagen erleben, sollten wir uns noch einmal vor Augen führen, mit welch beispiellosem Kraftakt alle Menschen hier in Deutschland dazu beigetragen haben, die Folgen der Teilung insbesondere im Bereich der Infrastruktur, der sozialen Sicherungssysteme, der Umweltbelastung sowie des gesamtgesellschaftlichen Umbruchs zu mildern.

Gerade als Abgeordneter aus Brandenburg, der seinen Wahlkreis unmittelbar vor den Toren Berlins hat, kann ich mich noch deutlich daran erinnern, wie es war, als ich mit dem Auto die desolate Bundesstraße 5 entlang nach Nauen fuhr, wie es war, als ich mit dem Zug, gezogen von einer Diesellokomotive, Richtung Stendal fahren musste, weil die Bahnlinie nur eingleisig befahrbar und nicht elektrifiziert war. Wenn ich abends in Rathenow bei einer Wetterlage wie dieser einkaufen ging, konnte man aufgrund des Braunkohlegeruchs und der Autoabgase kaum frei und tief atmen. All dies ist Geschichte. Darüber können wir zufrieden sein. Der Solidaritätspakt und der Solidaritätszuschlag waren und sind ein Erfolgsmodell für die ostdeutschen Länder.

Zu meinem Anspruch als Brandenburger gehört es allerdings auch, dass wir bei allen Unterschieden, die wir zwischen Ost und West gerade im wirtschaftlichen Bereich jetzt noch haben, ab 2019 nicht mehr nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarf fördern sollten.

Als Finanzpolitiker verfolge ich genauso wie Sie die aktuelle Debatte und bin erstaunt, mit welcher Intensität sich die rot-grünen Ministerpräsidenten um die Einnahmen des Bundes aus der Erhebung des Solidaritätszuschlages sorgen.

Ich muss aber auch gestehen, dass ich aus dem Staunen kaum noch herauskomme, wenn ich sehe, in welcher Geschwindigkeit sich Ministerpräsidenten der Länder zulasten Dritter Einnahmen bemächtigen wollen, die ihnen gar nicht zustehen.

Ich habe letztlich sogar ein wenig Verständnis dafür. Aber wir tragen als Politiker auf kommunaler Ebene, auf Länderebene und auf Bundesebene eine gesamtstaatliche Verantwortung, der wir auch entsprechend nachkommen müssen.

Einige Ministerpräsidenten scheinen zu übersehen, dass die Länder bei der Einführung des Solidaritätszuschlags dauerhaft 7 Prozentpunkte der Umsatzsteuer erhalten haben. Man kann es gar nicht oft genug wiederholen – Wiederholen scheint als Lehrmittel durchaus geeignet zu sein –, dass diese 7 Prozentpunkte als Ausgleich für den Solidaritätszuschlag abgegeben wurden. Noch einmal in Zahlen ausgedrückt: 2019 umfasst der Soli wahrscheinlich 18 Milliarden Euro. Der Umsatzsteueranteil liegt dann bei 14 Milliarden Euro. Wenn wir uns also über den Soli unterhalten, dann sollte es bestenfalls um den Differenzbetrag, 4 Milliarden Euro, und nicht um einen einzigen Cent mehr gehen.

Der Solidaritätszuschlag nimmt im deutschen Steuerrecht gemeinsam mit der Kirchensteuer als Annexsteuer eine Sonderstellung ein. Durch die Kopplung an die festzusetzende Einkommensteuer, die Berücksichtigung von Kindern in allen Festsetzungsfällen und die Freigrenze von 972 Euro wird deutlich, dass eine Einbeziehung in den Einkommensteuertarif, verbunden mit der Zusage einer exakt gleichen Gesamtsteuerbelastung, schwer darstellbar sein dürfte. Ich habe allerdings großes Verständnis dafür, dass die Akzeptanz dieses Zuschlags zur Einkommensteuer mit jedem Jahr weiter abnimmt. Deshalb ist es sinnvoll, die weitere Diskussion in die anstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bzw. der Länder-Länder-Finanzbeziehungen einzubetten, anstatt jetzt durch irgendwelche Schnellschüsse zu glänzen.

Noch einmal zum Thema Hinterzimmerpolitik. Ich führe Gespräche mit meinen Länderkollegen in Brandenburg. Nun sitzen wir in Brandenburg nicht in der Landesregierung;

aber ich glaube, dass meine Fraktionskollegen das in den jeweiligen Ländern genauso machen. Wir diskutieren miteinander darüber.

Das sollten Sie von den Grünen, Sie von den Linken und auch Sie von der SPD gerne ebenfalls machen.

In diesem Sinne, lassen Sie uns gemeinsam die Debatte führen, wenn die ersten Ergebnisse aus den Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen hier vorliegen und wir konkrete und belastbare Vorschläge haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege André Berghegger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte wird es von mir nicht viele neue Aspekte geben – das wird Sie nicht verwundern –; aber ich habe vielleicht die Möglichkeit, die Diskussion an der einen oder anderen Stelle zusammenzufassen, vielleicht auch zusammenzuführen oder aber auch den einen oder anderen Punkt einzusammeln.

Vor nicht ganz vier Wochen standen wir hier in Berlin und konnten Tausende von leuchtenden Ballons bewundern, die den ehemaligen Grenzverlauf markiert hatten. Mit dem Aufsteigen dieser Ballons – ich denke, eine beeindruckende Kunstaktion – haben wir an die friedliche Revolution erinnert und die Überwindung der Teilung Deutschlands.

Natürlich habe ich persönlich nach fast 25 Jahren der Wiedervereinigung großes Verständnis dafür, dass auch die Frage gestellt wird: Brauchen wir denn den Soli noch, oder können wir ihn nicht abschaffen? Voraussetzung für seine Abschaffung ist aber sicherlich, dass wir überprüfen müssen: Hat der wirtschaftliche Aufholprozess in den neuen Ländern Erfolg gehabt? Wie weit sind die Infrastrukturlücken geschlossen? Wie steht es dort um die Finanzausstattung der Kommunen?

Ich glaube, erfreulicherweise sind wir dort auf sehr gutem Wege. Wir haben Leuchttürme in Technologie, Wissenschaft und Forschung an international anerkannten Standorten. Die Lebensqualität ist gut. Natürlich gibt es Licht und Schatten – das gibt es aber überall –, und natürlich könnte man fragen: Könnte es noch ein bisschen mehr sein? Im Laufe der Zeit haben sich die Herausforderungen wesentlich verändert; vielleicht sind noch nicht alle bewältigt. Vorhin ist schon deutlich geworden: Wir müssen demnächst nicht mehr nach Himmelsrichtungen denken, sondern eher nach Bedarfen.

Wir müssen uns um strukturschwache Gebiete – da denke ich natürlich an das Ruhrgebiet, aber auch an ländliche Regionen in meinem Heimatbundesland, in Niedersachsen – kümmern. Wir müssen an die Infrastruktur denken: Straßen, Schienen, Wasserwege, Brücken. Wir haben heute Morgen im Haushaltsausschuss eine Anhörung zur LuFV II gehabt; da wurde das sicherlich noch einmal deutlich.

Eine solidarische Gesellschaft sollte das Ziel „Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ haben.

Deswegen ist die isolierte Frage nach der zukünftigen Gestaltung des Soli zu kurz gegriffen. Wir müssen sie in ein Gesamtbild einbetten und schauen, welche Lösungen wir finden.

Unser Fraktionsvorsitzender sagt immer: Politik beginnt mit dem Erkennen der Realität. – Zur Realität gehört sicherlich, dass wir 2020 große finanzielle Fragen zu stemmen haben. Der Finanzausgleich ist neu zu regeln. Die Schuldenbremse tritt in allen Ländern in Kraft. Der Solidarpakt II läuft aus. Wir müssen uns um das Thema Altschulden kümmern, um Zinslasten usw. Ein Stichwort hierbei ist der Solidaritätszuschlag.

Das Ziel muss es sein, die Handlungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – zu gewährleisten,

und zwar durch ordnungsgemäße Aufgabenzuweisung, Finanzverantwortung und Finanzausstattung.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns für die umfassende Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Zeit nehmen. Die Beratungen laufen, und sie werden in Ruhe weitergeführt. Viele Interessen sind gegeneinander und untereinander abzuwägen, und es ist eine gute Lösung zu finden.

Fest steht: Das gesamtstaatliche Steueraufkommen beträgt derzeit 640 Milliarden Euro und 2019 760 Milliarden Euro.

Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag werden sich auf 18 Milliarden Euro erhöhen. Fest steht auch, dass dies eine bedeutende Summe für den Bund ist.

Zur Äußerung der rot-grünen Ministerpräsidenten – jetzt müsste Johannes Kahrs hier sein –, egal wie auch immer entstanden: Die Integration des Solidaritätszuschlags in den Einkommensteuertarif ist aus deren Sicht verständlich, weil so die Einnahmen natürlich zum Großteil auf Länder und Kommunen umverteilt werden.

Aber wir müssen doch auch beachten, dass die Finanzsituation der Gesamtheit der Länder und der Gesamtheit der Kommunen besser ist als die des Bundes.

All das gilt es gegeneinander abzuwägen.

Eine Frage ist vonseiten der Länder immer noch nicht ausdrücklich beantwortet. Bei Abschluss des Solidarpakts II wurden 7 Umsatzsteuerpunkte beim Bund abgeschmolzen und den Ländern zugeschrieben mit der Begründung, dass die ostdeutschen Länder vollkommen in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden. Jetzt zu sagen: „Wir behalten die Umsatzsteuerpunkte, und wir verteilen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag in der Summe um, sodass die Kommunen und Länder deutlich davon profitieren“, das ist aus meiner Sicht, höflich ausgedrückt, zu einfach. Lassen Sie uns die Verhandlungen in der Gesamtheit weiterführen und versuchen, ein vernünftiges Ergebnis für alle Ebenen zu erreichen, um eine föderale Struktur auf Augenhöhe zu erreichen, bei der alle staatlichen Ebenen handlungsfähig sind.

Wenn Johannes Kahrs jetzt hier wäre, dann würde ich sagen: Wir arbeiten gut zusammen. – An dieser Stelle aber zumindest eine Anmerkung persönlicher Art: Wenn wir eine interne Arbeitsgruppe haben, um solche komplexen Fragestellungen zu besprechen, dann ist das für mein persönliches Verständnis wirklich eine interne Arbeitsgruppe.

Ich hoffe – ich werde es ihm gleich im Haushaltsausschuss noch persönlich sagen –, dass er das auch so sieht. Er hat sich bestimmt nur einmal versprochen.

Ich hoffe, dass wir weiter gedeihliche Verhandlungen führen – im Sinne einer guten Lösung für die Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Ich bedanke mich für das freundliche Zuhören.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema der Gestaltung des Solidaritätszuschlags auf die Tagesordnung gesetzt. Ich will allerdings zu Beginn sagen, dass es hier aus meiner Sicht um ein viel grundsätzlicheres Problem geht. Es geht um die Rolle des Bundestages und ein Stück weit auch um die Rolle der Demokratie. Wir können ja zu dem Thema Solidaritätszuschlag sehr unterschiedliche Auffassungen haben.

Es ist ja auch sichtbar geworden: CDU-geführte, SPD-geführte Länder, Grüne, Linke haben dort unterschiedliche Sichtweisen. Das gilt auch für das Thema „Auslaufen des Solidarpaktes“ oder auch für die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Sicherlich alles sehr interessante Themen, die behandelt werden müssen.

Das Problem ist, dass es zu all diesen Themen im Bundestag eine völlige Fehlanzeige gibt. Wir reden über diese Themen überhaupt nicht.

Das wird in der Öffentlichkeit, in Talkshows beredet, das wird von den Finanzministern beredet, das wird von A- und von B-Ländern beredet. Dann redet der Finanzminister mit dem Hamburger Bürgermeister und macht da im Kern das aus, was sein soll. Aber, meine Damen und Herren, wir sind das gewählte Parlament. Alle diese Themen müssen doch im Bundestag behandelt werden.

Es muss doch eine demokratische Auseinandersetzung geben. Wir haben die Aktuelle Stunde beantragt. All diese Themen spielen überhaupt keine Rolle. Nur wir sind demokratisch legitimiert.

Ich appelliere einmal ausdrücklich an die Abgeordneten der Großen Koalition: Sie müssen dafür sorgen, dass wir hierzu streiten. Das kann ja kontrovers sein.

Sie haben doch eine Mehrheit. Aber wenigstens die Debatte muss doch möglich sein.

Wir haben jetzt die Situation, dass es so aussieht, als würde sich die Regierung ein Parlament halten, und nichts anderes. Das ist inakzeptabel. Dafür trägt die Bundeskanzlerin die Verantwortung. Wir brauchen diese Debatten.

Noch einmal: Es geht um die Zukunft. Wir wissen alle nicht, welche Konstellationen es im Jahr 2019 gibt. Wir müssen damit befasst werden. Also rein in das Parlament, rein in die Ausschüsse, Transparenz, kontroverse Debatten und dann auch Entscheidungen zu diesem Thema wie zu den anderen, die ja miteinander verbunden sind! Meine Damen und Herren allesamt, als Parlamentarier dürfen wir es nicht mit uns machen lassen, dass das in Hinterzimmern ausgekungelt wird

und wir hier im Parlament nur noch abstimmen sollen.

Der Soli – um kurz etwas zur Sache zu sagen – ist im Kern eine gigantische Kommunikationsleistung der Bundesregierung. Schon der Titel ist irreführend. Der ist total klug gewählt, denn Solidarität hat in Deutschland offensichtlich einen guten Klang. Deswegen wird das auch angenommen.

Ich will aber einmal daran erinnern, wie das denn im Jahr 1991 war, als CDU/CSU und FDP dieses Gesetz eingeführt haben, und zwar mit der Begründung: erstens wegen der Mehrbelastung durch den Konflikt am Golf, zweitens wegen der Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südosteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft und drittens für Aufgaben in den neuen Ländern, die insbesondere nach dem Zusammenbruch der früheren RGW-Absatzmärkte entstanden sind.

In der Bevölkerung gibt es das Gefühl, dass der Soli eine Abgabe für den Aufbau in den neuen Ländern ist. Das ist aber, wie wir alle wissen, nicht der Fall. Das ist eine allgemeine Bundessteuer, die in den großen Topf geht, so wie die Sektsteuer, die Tabaksteuer und andere Steuern. Sie geht in den Bundeshaushalt, und wir Haushälter beschließen dann, wie sie verwandt wird.

Alle – auch das will ich betonen – bezahlen sie, von Rügen bis zum Bodensee, also selbstverständlich auch die Menschen in den neuen Ländern. Ich sage das, weil auch hier hin und wieder das Gerücht entsteht, dass das nicht der Fall wäre. 14 Milliarden Euro sind das.

Jetzt haben wir die komische Situation, dass es schlaue oder vielleicht nur einen ganz schlauen Journalisten gibt, der sagt: Einfach streichen, und alles ist gut. – Jede Haushälterin und jeder Haushälter weiß, dass wir das nicht mit einem Federstrich einfach so machen können. Das ist ja unbestritten.

Deswegen gibt es eben auch hier einen Zusammenhang von auslaufendem Solidarpakt und Länderfinanzausgleich. Das ist nur im Gesamtpaket auflösbar. Wir brauchen insgesamt eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, einschließlich einer entsprechenden Aufgabenverteilung zwischen den unterschiedlichen Ebenen.

Da gibt es eine gemeinsame Aufgabe, und wir könnten das mit einer wirklichen Steuerreform in Deutschland verbinden. Jetzt haben wir doch die Situation, dass es, wenn einer das Wort „Steuern“ in den Mund nimmt, heißt: Um Gottes willen, um Gottes willen, Steuererhöhung! – Dann ist alles sofort tot. Darum geht es überhaupt nicht. Wir brauchen eine grundsätzliche Debatte. Die jetzige Situation – der totale Stillstand, keine Bewegung auf diesem Gebiet – ist aus meiner Sicht in jedem Fall falsch. Wir müssen das in jedem Fall mit der Auseinandersetzung um die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbinden. Das kann auch eine Auseinandersetzung im Wahlkampf des Jahres 2017 sein. Aber wir müssen darüber streiten, und es muss nachvollziehbar sein.

Deshalb ist unsere, meine Forderung: Wir brauchen dringend eine Föderalismuskommission III, in der diese Fragen behandelt werden. Sie ist dringend notwendig. Dies muss entschieden werden, damit es eine klare Verantwortlichkeit gibt und die Menschen im Lande wissen, wer für welche Aufgabenverteilung und welche Finanzverteilung steht.

Herzlichen Dank.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr. Hans Michelbach.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte haben wir einem fragwürdigen Vorstoß einer Gruppe von Ländern zu verdanken.

Sie will bei den Verhandlungen zur Neuordnung des Länderfinanzausgleichs den Soli in die Einkommen- oder Körperschaftsteuer überführen. Man will so tun, als sei der Soli verschwunden, und trotzdem heimlich mitkassieren. Man konnte bei den Beteiligten förmlich die Euro-Zeichen in den Augen leuchten sehen, nach dem Motto: Man will fette Beute machen. Was hier passiert, meine Damen und Herren, ist nach meiner Ansicht zutiefst unehrlich. Das Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 liefert keine Begründung für eine Beteiligung der Bundesländer am Soli.

Meine Damen und Herren, die Bürger sind auch nicht so dumm. Sie haben ein gutes Gespür dafür, wie sie von den dauerhaften Soli-Besitzstandswahrern und stetigen Steuererhöhern mehr oder minder hinter die Fichte geführt werden sollen. Da wird über marode Infrastruktur, marode Schulen und über Kommunen im Schuldensumpf laut geklagt.

In Wirklichkeit geht es aber um etwas völlig anderes. Es geht um den Unwillen oder auch die Unfähigkeit zur Haushaltskonsolidierung.

Letzten Endes verweigert man die Schuldenbremse, die bei uns Gesetz ist. Das ist die Wahrheit. Deshalb will man sich möglichst schnell beim Bund ein saftiges Stück herausschneiden, obwohl bei der Einführung des Soli schon 7 Umsatzsteuerpunkte an die Länder übertragen wurden.

Es dreht sich im Moment nur um ein Delta von 3 bis 4 Milliarden Euro zwischen den Umsatzsteueranteilen und dem Aufkommen des Soli beim Bund.

Mehr noch: Mit den unter der Führung einzelner Länder ausgeheckten Plänen würde bei der Steuerbelastung der Bürger sogar noch eine Schippe draufgelegt, es wäre eine Steuererhöhung, denn der Soli als Teil des Einkommensteuertarifs belastet vor allem Familien mit Kindern im unteren und mittleren Einkommensbereich. Meine Damen und Herren, das wollen wir nicht.

Das ist genau die Politik, die Politikverdrossenheit wachsen lässt.

Der Soli ist im Zusammenhang mit der Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden.

Der Nachholprozess der deutschen Einheit ist gut entwickelt. Das Geld kommt in den gesamten Haushaltstopf. Davon werden auch Rentenanteile für die neuen Bundesländer bezahlt. Der Solidarpakt II läuft in vier Jahren aus. Angesichts dieser Lage dauerhaft für alle Zeiten auf dem Soli zu verharren, hieße nach meiner Ansicht, eher die Bürger zu betrügen. Man muss immer wieder sagen, wofür der Soli geschaffen wurde, und vor allem, dass er letzten Endes nicht dauerhaft bezahlt werden darf.

Einige Soli-Besitzstandswahrer versuchen deshalb schon, die Beibehaltung der Abgabe mit der Aussicht auf eine Bändigung der kalten Progression schmackhaft zu machen. Der Steuerzahler soll also seine Entlastung selbst finanzieren. Meine Damen und Herren, das halte ich für empörend; das ist eine Verhöhnung der Bürger.

Wer auf eine solche Idee kommt, dem mangelt es ganz offenbar am Respekt vor dem Wähler.

Der eigentliche Grund für die heutige Debatte ist: Politisch Verantwortliche wollen die Mühen der Konsolidierung nicht auf sich nehmen; man will sich auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler einen schlanken Fuß machen. So kann es nicht gehen. Deswegen: Der schrittweise Ausstieg aus dem Soli nach 2019 ist nicht nur eine Frage der Finanzpolitik, sondern nach meiner Ansicht auch der politischen Glaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich aufhören, eine falsche Debatte zu führen. Wir müssen nicht fragen, wofür man den Soli noch verwenden kann. Wir müssen fragen: Wie schaffen wir es, den Soli schrittweise Geschichte werden zu lassen? Der Bürger hat einen Anspruch auch auf den Verzicht des Staates, insbesondere dann, wenn durch Wachstum und Beschäftigung Spielräume entstehen. Der Soli darf nicht dauerhaft die zweite deutsche Sektsteuer werden.

Die Einnahmen von Staat und Kommunen werden in den nächsten Jahren weiter deutlich anwachsen. Diese Spielräume müssen für die Entlastung der Bürger genutzt werden. Wir brauchen mehr Kreativität nicht beim Erfinden neuer Ausgabenfelder, sondern bei der Verringerung der Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist wachstumsfördernd, investitionsanreizend und beschäftigungsfreundlich. Daraus wird eine Gelegenheit, eine Chance auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist der richtige Weg, dass man erst einmal versucht, Spielräume zu schaffen, bevor man in den großen Topf des Geldes der Steuerzahler greift.

Herzlichen Dank.

Die Kollegin Lisa Paus spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schade, dass Herr Schäuble und Herr Scholz heute nicht unter uns sind.

Denn, Herr Michelbach, die Geschichte geht doch ein bisschen anders, als Sie sie jetzt gerade erzählt haben. In Wahrheit ist es so, dass wir diese Aktuelle Stunde hier Herrn Schäuble, dem Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, und Herrn Scholz, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Hamburg,

zu verdanken haben. Denn es geht um ihr Geheimpapier, ein sogenanntes Non-Paper, ein Papier also, das es angeblich gar nicht gibt,

das aber im politischen Berlin alle wichtigen Leute, natürlich auch die Journalisten, haben. Damit wollten die beiden Herren Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe „Finanzen“ für die Große Koalition die Integration des Soli in die Einkommensteuer vorbereiten. Heute wissen wir: Sie haben sich dabei ganz kräftig verkalkuliert.

– Genau.

Zu Recht sind die Bürgerinnen und Bürger heute in heller Aufregung. Denn anstatt die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der gebotenen Transparenz zu diskutieren – Herr Bartsch hat es schon gesagt –, anstatt überfällige und notwendige Reformen des Föderalismus auf die Tagesordnung zu setzen – zum Beispiel die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Steuergestaltung internationaler Konzerne und Einkommensmillionäre durch eine Spezialeinheit des Bundes oder die Frage, wie wir die Einhaltbarkeit der Schuldenbremse ab 2020 bei dem Altschuldenproblem, das wir in Deutschland haben, nachhaltig sichern –,

anstatt sich um diese Themen zu kümmern, haben Schäuble und Scholz versucht, mit ihrem Geheimpapier Tatsachen zu schaffen

und die Bürgerinnen und Bürger und die Parlamente, auch den Deutschen Bundestag, einfach zu überrumpeln. Das geht nicht.

Das ist im Übrigen deshalb besonders ärgerlich, meine Kolleginnen und Kollegen, weil damit die Debatte um die Zukunft des Soli insgesamt schwer belastet ist. Denn wenn man einen eigentlich zeitlich begrenzten Zuschlag wie den Soli in eine dauerhafte Einnahme umwandeln will, dann braucht es dafür eben erstens einen wirklich guten Grund und zweitens eine breite öffentliche Debatte über die Problemlage, damit dieses Vorhaben überhaupt irgendeine Chance auf gesellschaftliche Akzeptanz hat.

Doch statt diese Debatte zu führen, haben eben ein Bundesfinanzminister sowie ein Erster Bürgermeister und ehemaliger Bundesarbeitsminister einen Vorschlag gestreut, ohne die einfachsten Voraussetzungen der Umsetzbarkeit ihres Vorschlages überprüft zu haben. Das ist wirklich ein starkes Stück.

Am Montag kam nun endlich die Bestätigung meiner eigenen Rechnung zu der Frage: Was passiert denn eigentlich, wenn der Soli in den bisherigen Einkommensteuertarif überführt wird? Die Antwort von Schäubles eigenen Beamten: über 8 Millionen Steuerfälle. Das heißt konkret: Über 24 Millionen Menschen in unserem Lande würden dadurch mehr belastet, vor allem Alleinerziehende und Familien mit Kindern und mit niedrigen und mittleren Einkommen. Aber nicht nur die: auch kleine und mittlere Unternehmen wegen der Gewerbesteueranrechenbarkeit, auch die Nutzer des Steuerbonus für Handwerksleistungen oder die von haushaltsnahen Dienstleistungen. Selbst ALG-I-Bezieher würden zusätzlich belastet, wenn der Soli einfach so in die Einkommensteuer integriert würde. Das hätte man wirklich vorher sehen können. Das geht nicht, das darf es nicht geben, meine Damen und Herren!

Um Ihnen noch einmal zu erklären, woran das liegt: Der Soli hat eine etwas andere Berechnungsgrundlage als die Einkommensteuer, wie zum Beispiel die zusätzliche Berücksichtigung des Kinderfreibetrages, die jetzt – geltendes Gesetz – für untere und mittlere Einkommen entlastend wirkt. Ebenso sind die Regeln bei der Gewerbesteueranrechnung zu nennen. Das alles würde bei der Integration des Soli in die Einkommensteuer entfallen. Konkret heißt das, dass eine Familie mit zwei Kindern mit bis zu 304 Euro pro Jahr zusätzlich belastet würde.

Lange wurden unsere Fragen oder unsere Kritik mit dem Hinweis, ja, es stimme, es gebe – 24 Millionen Menschen sind betroffen – vereinzelte Fälle von Mehrbelastung, aber das sei alles durch einen Abschlag von 2,5 Milliarden Euro auf das Soli-Gesamtaufkommen regelbar. Die jetzt vorliegende Antwort auf unsere Kleine Anfrage macht aber völlig klar: Selbst wenn der Einkommensteuertarif so abgeflacht würde, dass der Fiskus 5 Milliarden Euro weniger Einnahmen hätte, müsste eine Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 25 000 Euro mehr Steuern zahlen als heute, und das geht eben nicht.

Wenn Sie das kompensieren wollen, dann müsste man das Kindergeld um 10 Euro pro Monat erhöhen, und das wiederum würde zu Mehrausgaben von 4 Milliarden Euro führen. Das ist also eine Milchmädchenrechnung.

Jetzt zeigt sich: Es rächt sich der Plan der Großen Koalition, die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern möglichst ohne Aufsehen in der Öffentlichkeit und auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners neu ordnen zu wollen. Eine Mehrbelastung von breiten Bevölkerungsschichten darf es nicht geben. Ohne eine umfassende Einkommensteuerreform, die auch die oberen Einkommen stärker heranzieht, wird eine Integration des Soli in die Einkommensteuer nicht gehen. Deswegen heißt es jetzt: Zurück auf Los in den Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Herzlichen Dank.

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Dr. Carsten Sieling.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde heute bekommt für mich einen völlig neuen Anstrich. Sie scheint ein Ort des herrschaftsfreien Gesprächs zu sein. Es scheint so zu sein, dass man die Debatten, die hier sonst geführt werden, nicht weiter aufnehmen muss, sondern quasi frei von Erinnerung redet. Ich sage das in Richtung aller drei meiner Vorrednerinnen und Vorredner.

Kollege Bartsch, es geht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, man wolle eine FöKo III, wenn man als Linkspartei selber – zumindest über die Regierung in Brandenburg – an den Gesprächen, die es gegeben hat, beteiligt war. Man kann jetzt nicht einfach behaupten: Hier muss man sich breiter aufstellen.

Liebe Lisa Paus, sicherlich ist es ausgesprochen schwierig, den Soli in die Einkommensteuer zu integrieren. Aber das wurde meines Wissens auch von grünen Ministerpräsidenten unterstützt.

Ich bin insbesondere – Herr Kollege Brinkhaus – von dem, was Sie, Herr Kollege Michelbach, hier vorgetragen haben, erschüttert; das will ich ganz offen sagen.

Wir müssen gerade in der Koalition noch einmal festhalten – das ist ein wichtiger Punkt –: Der Soli war in den letzten Jahren ein guter und wichtiger Beitrag für die Stabilisierung und das Zusammenwachsen unseres Landes.

Lassen Sie uns nun den Blick nach vorne richten. Vor der Bundestagswahl wurde eine Debatte von einer Partei geführt, die heute – meines Erachtens glücklicherweise – nicht mehr in diesem Parlament sitzt. Die FDP hat sich damals hingestellt und gesagt: Der Soli muss weg. Im Juli 2013 hat die Kanzlerin höchstpersönlich gesagt: Wir brauchen für die zukünftigen Gestaltungen diesen Solidaritätszuschlag weiterhin. Dazu muss man als Union stehen, auch in schwierigen Zeiten, wenn die Populisten wieder einmal den Soli streichen wollen.

Ich sage das vor allem deshalb, weil – ich glaube, darin sind wir uns alle einig – wir es uns gar nicht erlauben können, auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag – 2020 werden das an die 20 Milliarden Euro sein – zu verzichten, jedenfalls wenn man die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen in Ordnung bringen will.

– Na ja, Kollege Michelbach, man kann die ganzen Ziele in Sachen Investitionen und Schulden nicht erreichen, und man kann auch den Wunsch Bayerns, Hessens und anderer Länder nach einer Reduzierung der Einzahlungen in den Länderfinanzausgleich nicht erfüllen, wenn man Geld aus dem System nimmt. Man wird dieses Geld brauchen.

Es gibt also gute Argumente, den Soli fortzuführen.

Ich möchte auf ein Thema eingehen, das die Kollegin Paus vorhin angesprochen hat. In der Tat wird es schwierig – das ist unzweifelhaft –, den Solidaritätszuschlag in die Einkommensteuer zu integrieren. Ich will aber darauf hinweisen, dass der Bundesfinanzminister dies vorgeschlagen hat. Diesem Vorschlag ist der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, beigetreten. Das war aber auch Thema in den Gesprächen zwischen allen Länderfinanzministern mit dem Bund. Das ist doch keine Angelegenheit von Herrn Schäuble persönlich oder von Herrn Scholz persönlich.

Das hat in allen Gesprächen eine Rolle gespielt. Deshalb kann man das hier nicht so salopp vom Tisch wischen. Ich finde das unsolide. Das ist kein ernsthafter Umgang mit dem Problem.

Zum Schluss möchte ich deutlich machen, dass die Berechnungen des Bundesfinanzministeriums in der Tat zeigen, dass die Eingliederung ganz schwierig wird. Deshalb will ich darauf hinweisen, dass es natürlich auch die Alternative gibt, den Soli so fortzuführen, wenn man es vernünftig begründet und sagt, welches besondere Ziel man damit verfolgt. Ich bin der festen Überzeugung, dass es dieses Ziel gibt. Wir wissen, dass wir Investitionsbedarf haben, und wir wissen, dass wir die Schuldenbelastung in vielen Bereichen reduzieren müssen. Ich glaube, dass sich daraus mit Blick auf die Zukunft unseres Landes eine gute Begründung herleiten lässt.

Es ist mir ein wichtiges Anliegen – darauf möchte ich in den letzten 15 Sekunden meiner Redezeit an dieser Stelle hinweisen –, dass wir uns in diesem Haus gemeinsam gegen die interessengeleitete Argumentation stellen – ich muss es schon fast Propaganda nennen –, dass der Soli die Leute überfordert. Der Soli ist als Ergänzungsabgabe so konstruiert, dass immerhin – ich nehme Zahlen des Bundesfinanzministeriums – 11 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Soli gar nicht zahlen müssen. Der Soli ist eigentlich die gerechteste Form der Abgabe, weil es sich um einen Aufschlag auf die Steuer handelt. Er betrifft somit vor allem Gutverdienende und höhere Einkommen. Ich finde, höhere Einkommen und Gutverdienende können in diesem Land einen Beitrag dazu leisten, dass wir ein solides und stabiles Gemeinwesen bekommen.

Deshalb sind wir als Sozialdemokraten dafür, jetzt nicht einfach alles über den Haufen zu werfen, sondern nüchtern und sachlich an die Problemlagen heranzugehen. Wir sollten keine populistischen Reden halten, sondern die Probleme lösen, und dazu werden wir das Aufkommen aus dem Soli brauchen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Olav Gutting.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so an die Zukunft des Solidaritätszuschlags denke, wenn ich sie vor meinem geistigen Auge betrachte, dann sehe ich vor dem Bundestag 16 Geier sitzen.

Diese 16 Geier sind völlig unterschiedlich, aber irgendwie scheinen sie doch gleicher Abstammung zu sein; denn in den 32 Augen dieser Geier blinken unentwegt Dollar- bzw. Euro-Zeichen.

Gemeinsam ist diesen Geiern auch ein unheimlich guter Geruchssinn.

Sie riechen Geld auf weiteste Entfernungen, und sie riechen auch den Soli.

Während sich diese Geier sonst immer schwertun, sich auf ein gemeinsames Ziel zu einigen, scheint es hier auf einmal ganz anders zu sein. Man würde den Soli gerne verschwinden lassen. Natürlich soll er nicht gänzlich verschwinden. Er soll in den Einkommensteuertarif integriert werden. Wenn man das macht, dann verschwindet von den bis 2019 prognostizierten jährlichen Einnahmen von ungefähr 18 Milliarden Euro plötzlich ganz schnell die Hälfte bei den Ländern.

Das ist dann natürlich elegant gelöst. Denn die im Zusammenhang mit der Einführung des Soli in den 90er- Jahren zugestandene Erhöhung des Anteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent wollen sie natürlich zusätzlich und trotzdem behalten.

Bei der ganzen Diskussion darüber, wie man den Solidaritätszuschlag denn nun ab 2019 am besten neu verteilen könnte, vergessen meines Erachtens einige das Entscheidende: Der Soli war bisher in der Tat eine wichtige und gute Einnahmequelle; das ist unbestritten. Aber wir sprechen hier über das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Und die Selbstverständlichkeit, mit der vor allem die rot-grünen Bundesländer ihren Anteil an der Soli-Beute fordern,

muss einem schon zu denken geben.

Der Bürger wird hier nur noch zum Zuschauer auf irgendwelchen Nebenplätzen. Er muss sich ja fast schon als störendes Element bei der Verteilung der Beute fühlen. So kann es nicht gehen. Es ist wirklich eine Frage des Respekts vor unseren Bürgerinnen und Bürgern, wie wir mit der Frage des Solidaritätszuschlags ab 2019 umgehen.

Wenn eine befristete Ergänzungsabgabe – und das ist der Solidaritätszuschlag –, wie von einigen gefordert, nun in eine dauerhafte Einnahmequelle des Staates verwandelt werden soll, dann gehört es zur Ehrlichkeit in der politischen Debatte, dies als das zu bezeichnen, was es dann auch tatsächlich ist, nämlich als eine Steuererhöhung.

Wer das will, der soll es auch deutlich sagen

und nicht versuchen, durch irgendwelche Winkelzüge das Offensichtliche zu verstecken.

Dass das Federkleid der 16 Länder so unterschiedlich ist, hat auch seinen Grund. Es gibt zwischen den 16 Ländern nämlich gehörige Effizienzunterschiede. Da gibt es welche, die seit langem unionsregiert sind, und die haben, wie Bayern oder Sachsen, einen ausgeglichenen Haushalt.

Es gibt andere, die überhaupt kein Interesse an einer soliden, nachhaltigen Haushaltspolitik haben. Wozu auch? Es gibt ja den Länderfinanzausgleich.

Da, meine Damen und Herren, gibt es sicherlich auch Gesprächsbedarf.

Ich stelle mir gerade wieder einmal diese 16 Vögel vor, über die ich vorhin schon gesprochen habe.

Wenn dann die Sprache auf die Neuordnung der Finanzen und vor allem auf den Länderfinanzausgleich kommt, flattern auf einmal 12 dieser 16 Vögel ganz geschwind davon.

Ich meine, die Zukunft des Solis können wir nicht losgelöst und isoliert von der Frage einer grundsätzlichen Neuordnung der Länder- und Bund-Länder-Finanzbeziehungen betrachten. Wir sollten die Chance nutzen, staatliches Handeln ökonomischer, effizienter, produktiver zu organisieren. Gerade im Hinblick auf den Soli und dessen Zukunft stellt sich doch die Frage: Wollen wir gestalten, oder wollen wir einfach nur fantasielos abkassieren?

Lassen Sie uns doch zum Beispiel mal auf die Steuerbescheide draufschreiben, wohin die Gelder fließen. Lassen Sie uns draufschreiben, welche Anteile an die Länder, an den Bund und an die Kommunen fließen. Darauf basierend können wir entsprechende Konzepte entwickeln. Dann – dieser festen Meinung bin ich – sollen die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Wahl entscheiden, wem sie ihr sauer verdientes Geld anvertrauen.

Vielen Dank.

Ich darf feststellen, dass die Redezeit auf die Sekunde präzise ausgeschöpft wurde. Das verdient Lob.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Axel Troost für die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so gemauschelt wird wie im Augenblick und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also am 11. Dezember dieses Jahres, den Knoten durchschlagen zu können, und zwar an uns allen vorbei. Das ist das genaue Gegenteil von grundsätzlicher Diskussion.

Wir haben erlebt, dass es hier ganz unterschiedliche Vorstellungen gibt: Entweder will man den Soli ganz abschaffen als Ausgleich für die kalte Progression oder die Zweckbindung anders definieren oder ihn – das ist in der Tat der Vorschlag der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der rot-grünen Länder – in die Einkommensteuer integrieren.

Aus meiner Sicht muss es uns darum gehen, den Soli zu erhalten – und das aus mindestens drei Gründen:

Erstens. Der Soli ist aus unserer Sicht steuertechnisch durchaus sehr vernünftig, weil er – das ist hier indirekt schon gesagt worden – insbesondere die Empfänger höherer Einkommen und Kinderlose belastet. Insofern ist das sozusagen eine relativ gerechte Abgabe. Wenn man ihn abschaffen oder einfach umlegen würde, dann würde das im Prinzip eine Entlastung von Reichen und eine Belastung von kinderreichen Familien bedeuten. Das ist aber aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

Zweitens. Wenn man ihn auf die Einkommensteuer umlegen würde, dann würde das natürlich dazu führen – auch das ist ein Problem –, dass die reichen Bundesländer logischerweise noch reicher würden und die steuerarmen Bundesländer keine entsprechenden Zuwächse hätten. Die logische Konsequenz wäre, dass das Aufkommen im Länderfinanzausgleich noch weiter steigen würde – Bayern müsste noch einmal 400 bis 500 Millionen Euro mehr zahlen –, es trotzdem am Ende aber dazu käme, da der Länderfinanzausgleich nur zu einer Angleichung und nicht zu einem Ausgleich führt, dass Hessen zum Beispiel 20 Prozent mehr Einnahmen pro Kopf der Bevölkerung hätte als steuerschwache Länder. Auch das wäre aus meiner Sicht unvernünftig.

Drittens. Ich finde – das ist aus meiner Sicht das Wichtigste –, dieser Solidaritätszuschlag ist schon durch Solidarität charakterisiert.

Denn das Aufkommen, das eigentlich Bund, Ländern und Kommunen zusteht, weil es eben eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, zur Kapitalertragsteuer und zur Körperschaftsteuer ist, steht nur dem Bund zu. Deswegen sollte es auch für strukturpolitische Aufgaben verwendet werden. So hat man mit dem Solidaritätszuschlag lange Zeit den Solidaritätspakt II mitfinanziert. Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, ihn jetzt abzuschaffen. Viel eher sollte man ihn umfunktionieren. Der Soli ist ja nicht befristet eingeführt worden – das ist völlig falsch –, sondern unbefristet. Insofern liefe er weiter. Wenn Sie ihn abschaffen, würde das zu einer massiven Steuersenkung für Besserverdienende und Kinderlose führen. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zu akzeptieren. Wir brauchen auch in Bezug auf den Länderfinanzausgleich dringend strukturpolitische Töpfe, mit denen man arbeiten kann.

Darüber, was man dann damit macht, kann man ja diskutieren. Carsten Sieling war ja vor ungefähr zwei Jahren einer der Autoren, die überlegt haben, ob man mit dem Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht auch einen Teil der Verschuldungsprobleme der hochverschuldeten Bundesländer und Kommunen lösen könnte. Wir brauchen aber auch ganz dringend – das hat auch die Bundeskanzlerin im Wahlkampf in den Bundesländern deutlich gemacht – eine Nachfolge für den Solidarpakt II, nämlich einen Solidarpakt III, logischerweise nicht nur für den Osten, sondern für strukturschwache Regionen in Ost, West, Nord und Süd.

Das ist zwingend erforderlich. Wir brauchen den Soli also nicht nur weiterhin für bestimmte Regionen im Osten und, nebenbei bemerkt, für einzelne Regionen in Bayern, sondern natürlich auch für Nordrhein-Westfalen, für Bremerhaven und für viele andere Regionen.

Deswegen bietet aus meiner Sicht der Soli die Chance, strukturpolitische Korrekturen vorzunehmen. Seine Abschaffung würde nur eine weitere Verstärkung der öffentlichen Armut bedeuten und das Auseinanderentwickeln zwischen Bundesländern und unterschiedlich finanzstarken Kommunen nur verstärken.

Danke schön.

Johannes Kahrs ist der nächste Redner für die SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutigen energiepolitischen Beschlüsse des Bundeskabinetts sind ein wichtiger Meilenstein bei der weiteren Umsetzung der Energiewende. Mit den heutigen Entscheidungen gehen wir eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode an, die im Wesentlichen darin besteht, die häufig sehr unverbundenen Einzelprojekte der Energiewende in einen inneren Zusammenhang zu stellen und sozusagen die Zahnräder mehr ineinandergreifen zu lassen. Der erste Beschluss, den wir heute gefasst haben, betrifft den Fortschrittsbericht zur Energiewende. Im Rahmen des Monitoringprozesses bewertet der Fortschrittsbericht den derzeitigen Stand und gibt erstmalig auch Ausblick in die Zukunft. Vieles ist auf den Weg gebracht. Aber genauso viel ist noch zu tun. Ich will deswegen nur einige Themenfelder des Berichts herausgreifen.

Bei den erneuerbaren Energien sind wir in Deutschland auf dem von uns abgesteckten Zielkurs. Erneuerbare Energien sind zum ersten Mal die wichtigste Quelle für Strom in Deutschland. Mit der EEG-Novelle haben wir zum ersten Mal die Kostendynamik durchbrochen. Nach 14 Jahren steigt die EEG-Umlage zum ersten Mal nicht an.

Auch beim Energieverbrauch stehen wir gut da. Bereits heute haben wir in Deutschland das Wirtschaftswachstum vom Energieverbrauch entkoppelt. Wenn wir aber nichts weiter unternehmen würden, würden wir die Ziele 2020 verfehlen. Wir wollen 2020 einen um 20 Prozent geringeren Primärenergieverbrauch haben. Wenn wir nichts weiter unternehmen würden, würden wir den Primärenergieverbrauch nur um 10 Prozent senken. Deswegen haben wir heute im Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen.

Bei der Reduktion der Treibhausgase gibt es eine Reihe von Erfolgen. Wir halten in der Bundesregierung – genauso wie der Deutsche Bundestag – an dem Ziel fest, national bis 2020 die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent zu reduzieren. Nach aktuellen Prognosen reichen die bisher beschlossenen Maßnahmen allerdings auch hier nicht aus, um dieses Ziel zu erreichen. Deshalb zeigt die Bundesregierung mit ihrem heute ebenfalls beschlossenen Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 den Weg und vor allen Dingen auch die Mittel auf, mit denen wir das nationale Minderungsziel bei den Treibhausgasemissionen erreichen wollen.

Zu nennen ist hier vor allem der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz, der deshalb von so großer Bedeutung ist, weil das Thema Energieeffizienz in den letzten Jahren praktisch keine Rolle gespielt hat. Wir haben dort eine Menge aufzuholen. Gleiches gilt auch für den Stromsektor. Beide Bereiche sind für die Gesamtminderung der Treibhausgasemissionen von besonderer Bedeutung. Die Energieeffizienz war, wie gesagt, ein lange vernachlässigtes Thema. Aber sie ist neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien die zweite Säule der Energiewende. Mit dem Aktionsplan Energieeffizienz haben wir heute die Effizienzstrategie für die 18. Legislaturperiode verabschiedet. Damit bekommt Energieeffizienz die Aufmerksamkeit, die sie verdient.

Aus diesem Grund werden wir mit dem Aktionsplan erstens eine steuerliche Förderung von besonders energiesparenden Gebäudesanierungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr einführen. Das generiert aufgrund der Ihnen bekannten Hebelwirkung private Investitionen von insgesamt bis zu 12 Milliarden Euro pro Jahr. Wir reden auch in anderen Zusammenhängen viel über notwendige Investitionen in unserem Land, und wir wissen, dass diese steuerliche Abschreibungsmöglichkeit eine gewaltige Hebelwirkung für private Investitionen hat. Deswegen erreichen wir jedes Jahr einen so großen Betrag. Übrigens bietet das, was im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz beschlossen wurde, bis 2020 die Chance, Investitionen in Höhe von über 70 Milliarden Euro auszulösen, die uns helfen, die Energiekosten der Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, das Klima zu schützen und gleichzeitig bis zu 300 000 Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern.

Zweitens. Wir wollen ferner Ausschreibungen als neues Instrument für Energieeffizienzprojekte etablieren. Hier bekommt derjenige den Zuschlag für eine Förderung, der Energieeinsparungen zu den geringsten Kosten anbietet. Dieses Programm soll im nächsten Jahr starten. Der erste Schwerpunkt ist der Bereich Stromeffizienz.

Drittens. Wir werden das bewährte CO 2 -Gebäudesanierungsprogramm um 200 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro verstärken. Die Förderung wird künftig auch auf gewerbliche Nichtwohngebäude ausgedehnt, und es wird ein neuer Förderstandard „Effizienzhaus Plus“ eingeführt. Damit mobilisieren wir 2,4 Milliarden Euro pro Jahr.

Viertens. Wir werden weitere Mittel zur Umsetzung der im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz aufgeführten Maßnahmen bereitstellen, darunter zum Beispiel eine Ausweitung des Bürgschaftsrahmens für Contractingmodelle.

Allein durch die im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz festgelegten Sofortmaßnahmen können wir nach Berechnungen der Gutachter bis 2020 – ich sagte es bereits – Investitionen von mehr als 70 Milliarden Euro anstoßen, bis 2018 nahezu 50 Milliarden Euro. Das sind rund 13 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen und privaten Investitionen pro Jahr. Das ist vielleicht auch ganz interessant in Anbetracht der Debatte über eine zu geringe Investitionstätigkeit in Deutschland. Mindestens genauso wichtig ist aber, dass wir über die gesamte Lebensdauer der Maßnahmen Einsparungen bei den Energiekosten in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro realisieren können.

Ich glaube, dass wir mit diesen Beschlüssen heute einen wichtigen Beitrag zur Erreichung des Ziels, bis 2020 im Vergleich zu 1990 40 Prozent weniger CO 2 auszustoßen, geleistet haben, dass wir aber vor allen Dingen dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ihre Energiekosten reduzieren können, und zwar in dem Bereich, der am meisten Energiekosten verursacht, nämlich Raumwärme und Warmwasser. Deswegen sind das, glaube ich, wichtige Beschlüsse, die wir heute gefasst haben.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Wir haben bereits sechs Wortmeldungen. Ich lese sie einmal vor, damit sich jeder auf seine Frage einstellen kann: Frau Dr. Verlinden, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke, Herr Petzold, Fraktion Die Linke, Herr Krischer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Höhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Frau Baerbock, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Wir beginnen mit Frau Dr. Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön.

Frau Kollegin, wie ich eben gesagt habe, haben wir das Ziel, bis zum Jahre 2020 den Primärenergieverbrauch um mindestens 20 Prozent zu reduzieren. Bei Fortschreiben des jetzigen Trends, also ohne dass wir dazu zusätzliche Beiträge erbringen, würden wir nur eine Reduzierung um 10 Prozent erreichen. Das ist die Hälfte dessen, was wir erreichen müssen. Das, was wir jetzt hier hinsichtlich Energieeffizienz beschlossen haben, soll die Reduzierung in Richtung weiterer 10 Prozent bis 2020 bringen.

Natürlich reicht das nicht aus, um die Treibhausgasemissionen bis 2020 im nötigen Umfang zu reduzieren. Dafür müssen der Verkehrssektor, die Landwirtschaft und natürlich auch der Kraftwerkspark ebenfalls Beiträge erbringen.

Frau Verlinden, Sie dürfen später noch einmal fragen. – Jetzt ist erst einmal eine andere Fragestellerin an der Reihe, nämlich die Abgeordnete Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke.

Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, nach der Fragestunde als Zusatzpunkt ohne Debatte die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens auf Drucksache 18/419 Nr. A.48 aufzurufen.

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung über den Bericht über die Einlegung eines Parlamentsvorbehalts gemäß § 8 Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 18/3385 federführend dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union zur Mitberatung überwiesen werden.

Schließlich soll der Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung auf Drucksachen 18/2586 und18/3008 sowie die Beschlussempfehlung hierzu auf Drucksache 18/3241 an den federführenden Haushaltsausschuss und der Gesetzentwurf zusätzlich zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für Arbeit und Soziales und an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zurücküberwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen – Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven

Für die Bundesregierung erteile ich der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich stehe richtig gerne heute hier, um am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung zu Ihnen zu sprechen. Ich wurde vor einigen Tagen gefragt, ob wir diesen Tag eigentlich noch brauchen. Und, wie Sie sich denken können, als Beauftragte der Bundesregierung ist meine Antwort ein klares Ja.

Denn dieser Tag gibt uns die Gelegenheit, immer wieder zu gucken: Welchen Weg haben wir noch vor uns und was ist noch zu tun, bis wir in einer inklusiven Gesellschaft leben?

Es gibt – das können Sie mir glauben – noch viel zu tun, beispielsweise, wenn es um die neue Eingliederungshilfe, um die Reform, die uns so wichtig ist, geht. Für Menschen mit Behinderung muss es selbstverständlich sein, dass sie Hilfen aus einer Hand bekommen.

Wir brauchen meiner Ansicht nach vor allem eine unabhängige Beratung. Wir brauchen aber auch Leistungen, die für jeden Menschen immer von einer Ansprechpartnerin oder einem Ansprechpartner einer Behörde erbracht werden.

In unserer modernen technologisierten Welt muss es möglich sein, dass sich die Akten und die Abläufe bewegen und nicht die Menschen ihren Leistungen nachlaufen. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen.

Unsere Unternehmerinnen und Unternehmer in Deutschland müssen ebenfalls die Hürden immer noch selbst beseitigen, wenn sie die Potenziale und Fähigkeiten von Menschen mit Behinderung sehen und einsetzen wollen. Es muss aber für Unternehmen, die Menschen mit Behinderung beschäftigen wollen, weil sie deren Kompetenzen erkennen und sie damit als großen Gewinn ansehen, möglich sein, sie einstellen zu können, ohne dass ihnen Steine in den Weg gelegt werden.

Für mich ist jedenfalls klar: Arbeit muss sich lohnen, und zwar für alle Menschen, auch für Menschen mit Behinderung. Das erreichen wir nur, wenn wir endlich die Einkommens- und Vermögensanrechnung abschaffen.

Für Menschen mit Behinderung ist es heute nicht möglich, ein Vermögen anzusparen, für die Ausbildung der Kinder zu sorgen oder, wie vielleicht viele von Ihnen schon geplant haben, einen Weihnachtsurlaub zu machen; denn dafür fehlt schlicht das Geld. Mit 2 600 Euro ist schnell eine Grenze für Wünsche und Träume erreicht, selbst wenn wir keinen übermäßigen Anspruch haben. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass jeder Mensch von seinem Einkommen und Vermögen so viel haben darf und haben kann – auch wenn er einen hohen Assistenzbedarf hat –, dass am Ende des Tages auch eine selbstbestimmte Teilhabe durch eigene Mittel möglich ist.

Darüber hinaus dürfen wir natürlich die Kinder und Jugendlichen nicht vergessen. Ich plädiere deswegen ganz eindeutig für die sogenannte große Lösung.

Kinder und Jugendliche sind in erster Linie Kinder und Jugendliche. Sie sollen unter dem Dach der Kinder- und Jugendhilfe ihre Unterstützung bekommen und als Kinder und als Jugendliche behandelt und gesehen werden. So setzen wir die UN-Behindertenrechtskonvention um.

Das bringt mich zu meinem letzten Punkt. Am 7. Juli 2011 wurde hier im Deutschen Bundestag beschlossen, dass Kinder und Jugendliche, die in Heimen der Behindertenhilfe Missbrauch erlitten haben, nicht weiter aus dem Heimerziehungs-Fonds ausgeschlossen werden sollen. Lassen Sie uns hier – darum bitte ich inständig – eine Lösung suchen, um auch diese Menschen mit Behinderung zu entschädigen, und dafür sorgen, dass auch sie einen Ausgleich für erlittenes Leid bekommen.

Für mich ist dieser Tag ein guter Tag. Viele Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderung werden heute Veranstaltungen und Aktionen machen, bei denen ich den einen oder die andere von Ihnen mit Sicherheit sehe. Ich freue mich auf gute Diskussionen und darauf, dass wir das, was wir heute planen und wofür wir heute einstehen, auch tun.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen einen guten Internationalen Tag für die Rechte der Menschen mit Behinderung.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katrin Werner, Fraktion Die Linke.

Verehrtes Präsidium! Meine Damen! Meine Herren! Dass wir die Parlamentswoche mit einer Debatte anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen starten, zeigt die Gewichtigkeit dieser Debatte. Ob wir jetzt 31 Minuten oder 45 Minuten debattieren, das ist marginal. Entscheidend ist, dass unsere Worte und Taten überzeugen, dass wir die Herzen und Köpfe der Menschen erreichen und dass die Große Koalition ihre Projekte zur Inklusion in der Gesellschaft mit der Bundesregierung zügig vorantreibt. Hier wurde bereits ein gutes Stück Arbeit geleistet. Deshalb bin ich froh, dass diese Debatte zu diesem Zeitpunkt geführt wird. Das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist.

Zurzeit leben in Deutschland 7 Millionen Menschen mit einer anerkannten Schwerbehinderung, davon erhalten etwa 700 000 Menschen, die eine wesentliche Einschränkung haben, Leistungen aus der Wiedereingliederungshilfe. Nur 5 Prozent der Menschen mit Behinderungen ist diese Behinderung angeboren, bei 95 Prozent ist sie im Laufe des Lebens eingetreten, und dies kann jeden Menschen treffen.

Bei vielen Diskussionen und Veranstaltungen im Behindertenbereich stelle ich fest, dass sich eine Gruppe von etwa 10 Prozent intensiv mit dem Thema Behinderung beschäftigt, wir aber immer noch Probleme haben, die übrigen 90 Prozent der Gesamtgesellschaft zu erreichen. Wir brauchen insofern eine Gesinnungsreform, eine Zuständereform, wir müssen Aufklärungsarbeit leisten, diskutieren und informieren. Hier sind wir alle gefordert. Lassen Sie uns den heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung nutzen, um zu helfen, dass Projekte vor Ort umgesetzt werden, und um das Thema in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Die Reform der Eingliederungshilfe ist ein Großprojekt der Großen Koalition. Die Zielsetzung ist: So viel Teilhabe wie möglich, so viel Unterstützung wie nötig. Selbstbestimmung, Wahlfreiheit und persönliche Entfaltung – das sind Grundsätze eines modernen Teilhaberechts.

Wer es in der Zukunft besser machen will, der muss auch die Vergangenheit aufarbeiten. Ich bin schon etwas erschrocken, dass dem Vorschlag des Bundes, einen zweiten Entschädigungsfonds für missbrauchte behinderte Heimkinder zu bilden – die Kirchen haben schon signalisiert, dabei mitzumachen –, nur Bayern zugestimmt hat, während alle anderen Bundesländer derzeit aber auf der Bremse stehen.

Hier stehen wir alle in der Pflicht. Wer sich schon auf Landesebene nicht durchsetzt oder nicht die richtige Philosophie umsetzen will, der wird natürlich auch bei einem so großen Projekt wie der Schaffung eines Teilhabegesetzes nicht vorneweg gehen. Ich appelliere an uns alle, die Ministerpräsidenten in den jeweiligen Bundesländern aufzufordern, zügig eine Regelung für die Entschädigung missbrauchter behinderter Heimkinder auf den Weg zu bringen.

Etwa 1 Million schwerbehinderter Menschen arbeiten auf dem ersten Arbeitsmarkt; zwei Drittel dieser 986 000 Menschen in privaten Unternehmen. 300 000 sind in Werkstätten tätig. Die Ausgleichsabgabe umfasst ein Gesamtvolumen von 531 Millionen Euro im Jahr. Davon werden etwa 167 Millionen Euro von den Unternehmen abgerufen, um die Finanzierung der behindertengerechten Umgestaltung von Arbeitsplätzen sicherzustellen. Eine Umfrage des Handelsblattes hat nun ergeben, dass offenkundig jedem vierten Unternehmer die Möglichkeit, Finanzhilfen aus dem Ausgleichsfonds zu erhalten, nicht bekannt ist. Es ist schon merkwürdig, dass ich als Unternehmer weiß, dass ich bezahlen muss, wenn ich die Quote nicht erfülle, aber nicht weiß, dass ich aus dem Fonds Geld entnehmen kann, damit ich im eigenen Betrieb für Barrierefreiheit sorgen kann, um damit motivierte Beschäftigte an mein Unternehmen zu binden.

Deshalb ist die Aufklärungsarbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt so wichtig; denn schwerbehinderte Menschen im Unternehmen sind ein großes Potenzial, das es auszubauen gilt. Darauf hinzuweisen, ist eine ganz wichtige Maßnahme, die wir uns auch am heutigen Tag ins Gedächtnis rufen sollten. Es darf keine Unternehmen ohne Barrierefreiheit geben. Viele finanzielle Hilfen sind möglich, um schwerbehinderte Menschen zu beschäftigen. Es muss nur bekannt gemacht werden, dass es sie gibt. 82 Prozent der Unternehmer, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen, sagen – so das Handelsblatt –: Es gibt keinen Leistungsunterschied zu anderen Beschäftigten; es handelt sich vielmehr um motivierte, qualifizierte und hochproduktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – Das sollte auch den anderen Unternehmen eine Lehre sein, ihre Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung menschengerecht umzugestalten.

Ich möchte an dieser Stelle den Zehntausenden von Schwerbehindertenvertretern gratulieren, die in diesen Tagen ihre Ämter neu übernehmen. Bis Ende November wurden die Schwerbehindertenvertreterwahlen durchgeführt. Die Schwerbehindertenvertreter sind für die soziale Struktur der Unternehmen wichtig und besitzen viel Kompetenz. Sie wissen, wie man aus dem Ausgleichsfonds Gelder für die Ausgestaltung menschengerechter Arbeitsplätze abruft, sie wissen, wie man auch chronisch Kranke im Unternehmen halten kann, sie wissen, wie man Frühverrentungen vermeiden kann, wie man das Erwerbspotenzial in den Unternehmen sichert. Sie leisten eine starke, eine wichtige Aufgabe in den Betrieben und Verwaltungen. Deshalb noch einmal: Gratulation an alle neu gewählten Schwerbehindertenvertreter in Deutschland.

Zum Schluss möchte ich das Thema Einkommen und Vermögen ansprechen. Die Vermögensgrenze in Höhe von 2 600 Euro ist 15 Jahre alt. Es muss auch ein Recht auf ein Sparbuch geben. Wenn wir ein modernes Teilhaberecht miteinander entwickeln wollen, gehört diese Regelung auf den Prüfstand. Hier müssen wir einen großen, einen guten Schritt nach vorne machen.

Teilhabe bedeutet neue Perspektiven, gute Perspektiven für jeden einzelnen Menschen, aber auch für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es gut, dass wir heute diese Debatte miteinander führen.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Corinna Rüffer, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bentele! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bentele, ich danke Ihnen erst einmal sehr, dass Sie ganz viele Forderungen, die wir alle, die wir fachlich mit dem Bereich der Behindertenpolitik beschäftigt sind, teilen, genannt haben. So muss ich sie nicht mehr nennen. Wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, teilen das zu 100 Prozent.

Ich möchte meine beschränkte Redezeit darauf verwenden, auch Sie, Frau Bentele, in die Niederungen der parlamentarischen Arbeit zu entführen. Stellen Sie sich alle einmal bitte Folgendes vor: Sie besuchen eine fremde Stadt und suchen, sagen wir mal, eine Jugendherberge. Die Frau, die mit einem Stadtplan in der Hand dort steht, antwortet Ihnen auf Ihre Frage: Ich bin gerade in einem Beteiligungsprozess mit einer Reihe von Expertinnen und Experten. Über den Weg zur Jugendherberge reden wir in einer Woche. Über den Verlauf unseres Gespräches informiere ich Sie gerne über das Internet. Hier ist die Adresse. – Jetzt würden Sie wahrscheinlich nachfragen: Können Sie mir denn nicht jetzt schon sagen, welcher Weg aus Ihrer Sicht der gute, der beste ist? Sie haben doch einen Stadtplan in der Hand. Welche Möglichkeiten gäbe es? – Wenn sich die Dame ein Beispiel an unserer Bundesregierung nehmen würde, würden Sie auf diese Frage keine Antwort bekommen.

So erging es meiner Fraktion zuletzt vorgestern, als wir einige inhaltliche Nachfragen zum geplanten Teilhabegesetz gestellt haben. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Union, haben sich vorgenommen, Teilhabeleistungen für Menschen mit einer wesentlichen Behinderung aus dem Fürsorgerecht zu lösen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Kommunen finanziell entlastet werden. Das ist gut. Wir wollten nun von der Bundesregierung wissen, wie sie beides miteinander verknüpfen möchte, und haben, wie es hier so üblich ist, eine Kleine Anfrage gestellt. Mehr als erstaunt mussten wir aber feststellen: Ein Jahr nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist die Bundesregierung nicht in der Lage, eine einzige inhaltliche Frage zu ihrer Reform zu beantworten. Was wären Vor- und Nachteile eines bestimmten Vorschlags für behinderte Menschen? Was wären die Vor- und Nachteile für Bund, Länder und Kommunen? Die Bundesregierung verrät es nicht. Sie möchte zumindest mit uns nicht darüber sprechen.

Und warum nicht? Da wird es jetzt interessant: Sie begründet ihre Verweigerung, die Vor- und Nachteile verschiedener Vorschläge zu beschreiben, damit, dass sie ihrem Beteiligungsprozess nicht vorgreifen möchte. Sie habe sich verpflichtet, Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände am Gesetzgebungsprozess zu beteiligen.

Das finde ich sehr gut.

Es ist eine sinnvolle Selbstverpflichtung, diejenigen zu beteiligen, die hinterher vom Ergebnis betroffen sein werden.

Genauer beschreibt das Artikel 4 der viel zitierten Behindertenrechtskonvention, aus der ich jetzt zitieren möchte:

So wird aus der Selbstverpflichtung ganz schnell eine völkerrechtliche Verpflichtung.

Es ist gut, wenn sich die Bundesregierung an völkerrechtliche Verpflichtungen hält; meinetwegen darf sie diese auch als Selbstverpflichtungen verkaufen. Es ist aber nicht gut, wenn sie sich die Freiheit herausnimmt, inhaltliche Fragen nicht mehr mit den Abgeordneten dieses Hauses zu besprechen und zu debattieren.

Es reicht nicht aus, wenn wir hier nur deshalb eine Debatte führen, weil heute der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist. Wir sollten Debatten führen, in denen wir über Lösungen streiten. Diese Debatten können nicht nur in einer AG in einem Ministerium geführt werden.

Für uns Grüne ist klar: Der Bund muss die Finanzierung der Teilhabeleistungen anteilig übernehmen, systematisch und dauerhaft. Wir haben darüber hinaus in diesem Jahr weitere Reformvorschläge unterbreitet. Wir möchten ein Sofortprogramm für Barrierefreiheit und gegen Diskriminierung. Wir möchten eine echte Wahl zwischen einem Arbeitsplatz in einer Werkstatt für behinderte Menschen und einem Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt ermöglichen.

Über einige unserer Vorschläge wird diese Woche hier abgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der SPD, stimmen Sie zu! Hören Sie auf, die Beteiligung behinderter Menschen an diesem Reformprozess vorzuschieben, um sich vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Opposition zu drücken!

Es ist nicht nur legitim, sondern es ist auch gut, dass die Bundesregierung mit Verbänden, mit den Rehaträgern, mit Vertretern aus Ländern und Kommunen über diese Reform berät. Genauso legitim, sinnvoll und gut ist es, im Parlament über verschiedene Wege zu guten Lösungen zu streiten, und zwar nicht erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Meinungsbildung abgeschlossen ist. Man nennt das Demokratie.

Vielen Dank.

Wollen Sie eine Kurzintervention dazu machen, Herr Dr. Rosemann? – Bitte.

Herr Präsident! Liebe Kollegin Rüffer, Sie haben den Koalitionsfraktionen eben vorgeworfen, dass sie sich inhaltlich nicht mit Ihren Vorschlägen auseinandersetzen würden. Ich finde diesen Vorwurf falsch und will ihn entschieden zurückweisen.

Wir diskutieren und debattieren über Ihre Anträge; wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt, wir diskutieren sie im Ausschuss, wir debattieren sie im Plenum, und wir nehmen dazu auch Stellung. Was wir aber nicht tun, ist, abschließend darüber abzustimmen und hier etwas zu beschließen, wodurch wir den Beteiligungsprozess quasi ad absurdum führen und die Ergebnisse, über die wir gemeinsam mit den betroffenen Menschen diskutieren wollen, vorwegnehmen würden.

Mögen Sie darauf antworten, Frau Kollegin Rüffer?

Ja, aber hallo!

Bitte schön.

Wenn ich diese Gelegenheit schon einmal bekomme, mache ich das sehr gerne. – Herr Rosemann, das, was Sie sagen, ist ganz richtig. Es gab auch Treffen mit Frau Lösekrug-Möller im Ministerium, und an der einen oder anderen Stelle besprechen wir auch Dinge. Aber hier im Plenum funktioniert das eher nicht so gut. Ich glaube, das Diskutieren über konkrete Vorschläge hier im Plenum ist noch ausbaufähig.

Das, worauf ich Bezug genommen habe, ist eine von mehreren Kleinen Anfragen, die meine Fraktion an die Bundesregierung gerichtet hat. Die Antworten waren mehr als dürftig. Aus den Antworten lässt sich herauslesen, dass Sie sich weigern, sich intensiv mit den Fragestellungen auseinanderzusetzen bzw. uns darüber zu informieren, wie Ihre Vorstellungen dazu sind. Ich kann Ihnen diese Kleinen Anfragen gerne übermitteln.

Als Begründung – dazu habe ich gerade genug gesagt – steht darin: Wir befinden uns in einem Beteiligungsprozess mit den Verbänden etc. – Dazu habe ich gesagt: Das finde ich richtig und gut. Aber das ersetzt nicht die Auseinandersetzung in dem Parlament, in dem wir uns hier befinden.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Kerstin Tack, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Verena Bentele, vor fünf Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention hier in Deutschland ratifiziert worden. Das war ein ganz wesentlicher Meilenstein für die Interessen der behinderten Menschen und ihre Rechtsstellung in Deutschland.

Die Inklusion, die mit der UN-Behindertenrechtskonvention auch in Deutschland Einzug gehalten hat, ist ein Paradigmenwechsel gewesen; denn bisher hatten wir im Rahmen der Integration immer gefragt: Was muss der einzelne Mensch tun, um in ein bestehendes System integriert zu werden? Mit der Inklusion drehen wir diese Fragestellung um und fragen: Wie müssen sich die Systeme verändern, damit jeder an und in ihnen teilhaben kann? Das alleine war schon ein wesentlicher Baustein, um Inklusion auch in Deutschland inhaltlich zu begründen.

Wenn wir uns angucken, wo wir heute, nach fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention, stehen, dann stellt sich zum einen die Frage: Was müssen wir gesetzlich regeln? Welchen Auftrag haben wir für die Definition eines Handlungsrahmens? Zum anderen geht es um die Frage: Wie ist es um das Bewusstsein in der Gesellschaft für eine inklusive und damit eine sich öffnende Gesellschaft bestellt?

Im November wurde eine Studie des Allensbacher Instituts veröffentlicht, die im Auftrag der Bundesvereinigung Lebenshilfe durchgeführt wurde. Sie enthält erfreuliche und weniger erfreuliche Ergebnisse: 22 Prozent sagen, sie haben von der UN-Behindertenrechtskonvention noch nichts gehört. Das sind ganz schön wenige. 40 Prozent sagen, dass sie in ihrem Familien-, Bekannten- oder Verwandtenkreis entsprechende Kontakte haben. Aber 50 Prozent geben an, Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderungen zu haben, insbesondere gegenüber Menschen mit einer geistigen Behinderung, und gar 62 Prozent sagen, sie glauben, dass eine gesellschaftliche Teilhabe nur beschränkt möglich ist.

Daran erkennen wir, wie groß die Notwendigkeit ist, dass wir unsererseits gute Rahmenbedingungen schaffen, aber auch, wie sehr eine entsprechende Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft erforderlich ist, damit wir mit unserem Gesamtanliegen – mit beiden Bereichen – weiterkommen.

Deshalb haben wir uns auch in dieser Legislaturperiode beeindruckend viel vorgenommen: Das BGG wird verändert, wir werden für die Barrierefreiheit einiges tun, wir werden das AGG bearbeiten, und wir werden im Petitionsausschuss Barrierefreiheit herstellen. An über 20 Stellen des Koalitionsvertrages stehen konkrete Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen; dies werden wir umsetzen.

Das wichtigste Vorhaben wird aber sicherlich das Bundesteilhabegesetz sein. Es wird sich daran messen lassen müssen, ob damit tatsächlich ein Paradigmenwechsel vollzogen wird – hin zu der Sichtweise des versorgenden, des fürsorgenden Staates – und ob wir die Teilhabe, die Selbstbestimmung und das Wunsch- und Wahlrecht tatsächlich in geltendes Recht umsetzen können und damit im Sinne der Menschen mit Behinderungen in unserem Land einen wirklich echten Schritt vorwärtskommen.

Deshalb haben wir uns vorgenommen, innerhalb des Gesetzes klar zu sagen: Das Wunsch- und Wahlrecht ist das A und O, wenn es darum geht: Wie will ich leben? Wo will ich leben? Wo und wie will ich arbeiten? Wo möchte ich mich gesellschaftlich beteiligen? Wir sagen: Das Wunsch- und Wahlrecht ist die wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung von Teilhabe. Deshalb steht das ganz klar im Fokus und im Grunde genommen als Überschrift über dem Gesetz.

Wir sagen aber auch: Wir wollen, dass die Geldleistungen zur Teilhabe entsprechend den Wünschen an die jeweiligen Personen und nicht einrichtungszentriert ausgezahlt werden. Für uns ist völlig klar, dass es in Deutschland keine unterschiedliche Bedarfsermittlung geben kann, wenn es um die entsprechenden Belange geht. Egal ob ich in Berlin oder in Bayern lebe: Es muss eine Standardisierung bei der Frage geben, wie eine Bedarfsermittlung vorzunehmen ist. Wir müssen weg von über 600 Verfahren zur Bedarfsermittlung, die es im Moment gibt.

Einer der wesentlichen Punkte sind an dieser Stelle bundeseinheitliche Standards für eine gute, flächendeckend in Deutschland angewandte einheitliche Bedarfsermittlung; diese brauchen wir dringend.

Frau Bentele hat es schon sehr deutlich gesagt, und auch uns geht es darum, dass Einkommen und Vermögen für den Nachteilsausgleich eingesetzt werden, also für die soziale Teilhabe, und nicht für den Lebensunterhalt. Das ist unser Anliegen. Wir wollen die soziale Teilhabe gewähren, unabhängig von Einkommen und Vermögen.

Außerdem wollen wir selbstverständlich ein Recht auf Sparen. Warum auch nicht? Jeder, der arbeitet – das gilt auch für eine Werkstatt für Menschen mit Behinderungen –, muss das Recht haben, Geld zurückzulegen. Das halten wir für selbstverständlich. Deshalb werden wir an diese Sache herangehen. Wir haben hier die Schnittstellen zur Pflege und zur Gesundheitsversorgung sowie zum SGB VIII im Blick; das ist bereits gesagt worden.

Ich will zum Schluss sagen, dass wir von den Ländern enttäuscht sind, die sich bei der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in der vergangenen Woche mit großer Mehrheit dagegen entschieden haben, sich an einem Fonds für Kinder aus Heimen der Behindertenhilfe zu beteiligen. Wir erwarten, dass es in dieser Richtung Bewegung gibt. Genauso wie wir einen Fonds für die Kinder aus Erziehungsheimen in Ost und West eingerichtet haben, wollen wir auch für behinderte Kinder einen entsprechenden Fonds erreichen; selbstverständlich. Deswegen ist unsere deutliche Erwartung an die Länder, sich hier nicht aus der Solidarität und der Gemeinschaftsaufgabe zu verabschieden, sondern für eine gute Ausstattung des Fonds zu sorgen.

Herzlichen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Frau Dr. Astrid Freudenstein, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Bentele! Meine Damen und Herren! Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. An diesem Tag könnten wir uns darauf zurückziehen, ausschließlich über die Lage hier bei uns in Deutschland zu sprechen. Ich meine aber, es ist an diesem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung angemessen, einen Blick über die Grenzen zu werfen.

80 Prozent der Menschen mit Behinderungen weltweit leben in Entwicklungsländern. Sie erhalten dort in aller Regel keine ausreichende medizinische Grundversorgung, keine Hilfsmittel, keine Sozialleistungen. Sie werden diskriminiert, ausgegrenzt und nicht selten verfolgt. Viele Menschen mit Behinderungen auf der Welt haben kaum Möglichkeiten, überhaupt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Dabei sind es im Übrigen vor allem Frauen und Kinder, die es besonders hart trifft.

Wenn wir es mit gleichberechtigter Teilhabe ernst meinen, dann müssen wir diese Überlegungen in unsere Außen- und Entwicklungspolitik einbeziehen. Ich bin wirklich froh, dass wir dies auch in unserem Koalitionsvertrag so vereinbart haben:

Das ist sicher der richtige Weg.

Gleichzeitig lässt der Blick über die Grenzen auch eine gute Einordnung dessen zu, was wir hier in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erreicht oder eben nicht erreicht haben. Seit es die Bundesrepublik gibt, gab es nie die eine Behindertenhilfe. Das System hat sich stark und oft verändert. Es bestand und besteht aus vielen unterschiedlichen Instrumenten. Dabei waren es nie Revolutionen, sondern immer Reformen, die uns den Weg bis zum heutigen Stand geebnet haben. Überholte Vorstellungen darüber, was Behinderte können oder auch nicht können, sind verschwunden. Neue Ideen, ein neues Denken haben Einzug gehalten.

Wir haben heute in unserem Land ein breit gefächertes System von Diensten, Einrichtungen und Hilfen, das Menschen mit Behinderungen Unterstützung gewährt und ihnen Teilhabe ermöglicht. Gleichzeitig – das ist gut so – diskutieren wir zurzeit sehr viel darüber, wie wir es noch besser machen können.

Welche Ideen verfolgen wir? Es geht nicht mehr in erster Linie um die Frage, wie wir Menschen mit Behinderungen ein besseres Leben bereiten können, sondern uns treibt die Idee um, wie wir Menschen mit Handicap ein möglichst selbstbestimmtes Leben ermöglichen können. Hier hat die UN-Behindertenrechtskonvention mit Sicherheit sehr wertvolle Impulse gegeben.

Nun können wir Behinderung nicht quasi per Gesetz oder Verordnung auflösen. Wir sollten in unseren Diskussionen auch nicht so tun, als müssten wir nur Bordsteine absenken und alle Kinder in das gleiche Klassenzimmer setzen, und schon wäre das Problem gelöst. Das wäre sicher falsch.

Wir sollten uns auch davor hüten, die Inklusionsdebatte zum Beispiel dafür zu missbrauchen, den Leistungsgedanken in unseren Schulen auszuhebeln. Die Mutter, die ihr Kind mit Downsyndrom an das Gymnasium bringen will, tut dem Kind, so meine ich, nichts Gutes.

Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Umstände weiterhin so gestaltet werden, dass jeder – und zwar ganz egal ob behindert oder nicht behindert – nach seinen individuellen Fähigkeiten leben, lernen und arbeiten kann.

Wir müssen die Betroffenen unterstützen und stärken, damit sie gleichberechtigt teilhaben können.

Um diesen eingeschlagenen Weg in Deutschland weiterzugehen, werden wir das Bundesteilhabegesetz verabschieden. Damit sollen die guten Ansätze in unserem Land weiter intensiviert und die Menschen mit Behinderung in ihren Bedürfnissen gestärkt werden.

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rüffer zulassen, oder möchten Sie weitersprechen?

Ich lasse die Zwischenfrage gerne zu.

Bitte schön, Frau Kollegin Rüffer.

Auch diese Gelegenheit möchte ich nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie haben gerade gesagt, dass die Mutter, die ein Kind mit Downsyndrom hat, ihrem Kind keinen Gefallen tut, wenn sie es auf ein Gymnasium schickt.

– Genau. Das ist nicht wahr. – Meine Frage dazu: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es mittlerweile Menschen mit Downsyndrom gibt, die einen Hochschulabschluss erreicht haben?

Grundsätzlich verfolgen wir sicher alle das Ziel, Kinder gemeinsam zu beschulen, sofern dies irgend möglich ist. Das ist keine Frage. Ich meine aber nicht, dass es grundsätzlich das Ziel sein muss, jeden zum Abitur zu führen,

weil daraus eine gewisse Missachtung anderer Schulabschlüsse und anderer Bildungswege folgt.

Ich habe vorhin ganz bewusst die Wörter „intensivieren“ und „verstärken“ benutzt; denn ich meine, dass wir einen Paradigmenwechsel, wie ihn viele vom Bundesteilhabegesetz erwarten, schon eingeleitet haben. In jedem Unternehmen, in dem Schwerbehinderte beschäftigt sind, wird schon heute Inklusion betrieben, und zwar mit einem beeindruckenden Engagement.

Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich allen Arbeitgebern, allen Eltern und Geschwistern, allen Lehrern und Sozialarbeitern sowie allen Erziehern danken, die sich schon heute in großem Maße für Menschen mit Behinderungen engagieren.

Es gibt schon heute eine ganze Reihe von Unternehmen in unserem Land, die sich der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderungen verpflichtet haben, die das als Teil ihrer sozialen Verantwortung ansehen, die ihre Belegschaft sensibilisieren und für ein offenes Klima sorgen. Diese Unternehmen haben allerdings oft mit bürokratischen Hindernissen zu kämpfen. An dieser Stelle muss die Politik meines Erachtens eingreifen.

Wir brauchen mehr engagierte Unternehmer, die einen hochengagierten Mitarbeiter, der jedoch einen Einhandbetrieb braucht, weil er handamputiert ist, einstellen. Wir brauchen mehr Unternehmer, die einen engagierten Mitarbeiter, der aber vielleicht eine große Tastatur braucht, weil er sehbehindert ist, einstellen. Wir brauchen Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen, auf denen man vielleicht ein kleines bisschen langsamer sein darf.

Herzlichen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Gabriele Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebes Präsidium! Liebe Gäste im Bundestag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir begehen seit 1993 diesen Gedenk- und Aktionstag der Vereinten Nationen, um die Öffentlichkeit nicht vergessen zu lassen und um uns selbst daran zu erinnern, dass wir noch längst keine inklusive Gesellschaft sind. Wir sind aber auf dem Weg dorthin, auch wenn es noch viel zu tun gibt.

Mir gefällt die Bezeichnung „Aktionstag“ um einiges besser als die Bezeichnung „Gedenktag“; denn Gedenken allein reicht nicht aus. Taten sind es, auf die es ankommt, und dabei ist jeder Einzelne von uns gefragt. Denn Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung, Chancengleichheit und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft stellen nach wie vor eine große Herausforderung dar.

Das Thema geht uns alle an. Eine Behinderung kann uns schließlich jeden Tag selber treffen. Die meisten Beeinträchtigungen sind, wie schon angesprochen wurde, nicht angeboren, sondern entstehen im Laufe des Lebens.

Was die Teilhabe am beruflichen Leben angeht, haben wir wohl noch einen weiten Weg vor uns. Sicherlich gibt es viele Firmen, die schon Vorbildliches tun; es sind aber noch nicht genug.

Menschen mit Behinderungen sind hochmotiviert, engagiert und loyal. Viele sind sehr gut qualifiziert. Das hat nicht nur gerade mein Kollege Uwe Schummer bestätigt, sondern auch der Präsident der Bundesagentur für Arbeit vorhin im Ausschuss. Also, liebe Arbeitgeber, schauen Sie sich doch angesichts des Fachkräftemangels einmal in dieser Richtung um!

Mich erreichen zahlreiche Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Wahlkreis, die das Thema Barrierefreiheit zum Gegenstand haben. Barrierefreier Zugang für Menschen mit Behinderungen zu Transportmitteln, Informationen, Diensten und Einrichtungen ist essenziell für ein selbstbestimmtes und zufriedenes Leben, und zwar für die Menschen mit Behinderungen selbst wie auch für ihre Angehörigen. Barrieren findet man überall; danach braucht man nicht lange zu suchen.

Ich war kürzlich in einer Schule für gehörlose und gehöreingeschränkte Menschen und habe dort sehr viel gelernt über die spezifischen Probleme der Schülerinnen und Schüler dort. Sie können zum Beispiel einen nächtlichen Rauchmelderalarm nicht hören. Ich war froh, ihnen melden zu können, dass jetzt optische Rauchmelder mit Lichtsignalen von den Krankenkassen bezahlt werden – ein kleiner Mosaikstein auf dem Weg zu mehr Inklusion.

Bei der Deutschen Bahn habe ich – auch auf die Anregung dieser gehörlosen Schulkinder hin – angefragt, ob man nicht den Inhalt der oft schwer hörbaren Durchsagen in Zügen und auf Bahnsteigen verstärkt auf den dort meist vorhandenen Displays anzeigen könnte. Auch dies ist ein geringer Aufwand unter Nutzung moderner Technik, der uns auf dem Weg zur Inklusion weiterbringt.

Wir müssen aber nicht nur sichtbare Barrieren abbauen; viel wichtiger sind die Barrieren in unseren Köpfen. Denn Inklusion beginnt genau da. Aufeinander zugehen, voneinander lernen, sich gegenseitig schätzen lernen, Berührungsängste abbauen sind die Basis für das Gelingen gleichberechtigter Teilhabe.

Kinder haben keine oder fast keine Berührungsängste. Warum sollten Kinder mit und ohne Beeinträchtigungen nicht zusammen spielen, malen, singen oder Fußball spielen? Das geht ganz wunderbar. Davon habe ich mich kürzlich in einem Musical überzeugen können, das von Kindern einer Grundschule, einer Jugendmusikschule und einer Förderschule der Lebenshilfe gemeinsam gestaltet wurde. Die Kinder haben nicht nur zusammen gesungen und gespielt, sondern zuvor Kostüme genäht, Requisiten gebastelt und vor allem Freundschaften geschlossen. Da saßen Kinder mit schwerster spastischer Behinderung im Rollstuhl zusammen mit Kindern ohne Behinderung rund ums Lagerfeuer. Sie haben Stockbrot gebacken, und allen war anzusehen, dass es eine sehr, sehr gelungene Veranstaltung war.

In Gesprächen mit verschiedenen Trägern, Vereinen, Behindertenwerkstätten, Schulklassen und einzelnen Personen, die ich im Wahlkreis und in Berlin geführt habe, wurden viele gravierende Probleme genannt, mit denen die Menschen mit Behinderungen und ihre Angehörigen jeden Tag zu kämpfen haben, oft auf sich allein gestellt. Es geht schon damit los, dass sie oft den richtigen Ansprechpartner nicht finden können. Wir können nur im Dialog Probleme gemeinsam benennen und lösen. Nicht umsonst heißt der wichtigste Leitsatz der UN-Behindertenrechtskonvention: „Nicht ohne uns über uns“. Für mich ist daher eines der wichtigsten Reformvorhaben in dieser Legislaturperiode die Formulierung und Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.

Geben Sie mir auch noch eine halbe Minute Redezeit, Herr Präsident? Es blinkt schon so auffällig.

Weil Sie so freundlich nachgefragt haben. Die anderen Rednerinnen und Redner haben sich einfach darüber hinweggesetzt. Deswegen kriegen Sie jetzt noch 30 Sekunden.

Ich bin noch nicht so ausgefuchst. Aber ich bin die letzte Rednerin in dieser Debatte, die ich in der Tat für sehr wichtig halte. Ich komme bald zum Schluss.

Ich werde nichts mehr zur Finanzierung der Vorhaben sagen, zum Beispiel über die Kommunalentlastung. Ich möchte Sie einfach nur bitten: Lassen Sie uns gemeinsam die Inklusion vorantreiben und dabei stets die Menschen und ihre Bedürfnisse im Blick haben. Wir haben hohe Erwartungen bei den Betroffenen geweckt, und diese müssen wir nun erfüllen. Das Thema der heutigen Debatte lautet: „Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“. – Ja, genau, neue Perspektiven für alle Menschen, mit oder ohne Behinderungen.

Weil Sie so freundlich nachgefragt haben. Die anderen Rednerinnen und Redner haben sich einfach darüber hinweggesetzt. Deswegen kriegen Sie jetzt noch 30 Sekunden.

Schönen Dank. – Ich denke, es tut dem Deutschen Bundestag und dem Thema gut, dass wir die Sitzungswoche mit dem Tagesordnungspunkt „Debatte anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen – Mehr Teilhabe eröffnet neue Perspektiven“ begonnen haben.

Ich schließe nun die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Damit sind wir zugleich am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. Dezember, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen für den Rest des Tages ein frohes, ein fröhliches Schaffen und, falls dafür noch Zeit bleibt, ein paar besinnliche Stunden.

Die Sitzung ist geschlossen.