Versorgungsausgleichsgesetz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf für eine Änderung des Versorgungsausgleichs im Scheidungsverfahren vor. Der Versorgungsausgleich dürfte so ziemlich das unbeliebteste Thema nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch in der Anwaltschaft und in der Richterschaft sein. Dennoch ist er es wert, dass wir uns mit ihm beschäftigen; denn es geht um nichts Geringeres als um Gerechtigkeit, Altersvorsorge und viel Geld. Der Versorgungsausgleich erfährt längst nicht das gleiche öffentliche Interesse wie das Unterhaltsrecht. Dabei übersehen allerdings die meisten, dass es beim Versorgungsausgleich um mindestens ebenso existenzielle Fragen und Summen geht. Das Enfant terrible der Ehescheidung verdient also durchaus unsere Aufmerksamkeit. Am liebsten würde ich den Versorgungsausgleich ja ganz aus dem familiengerichtlichen Verfahren herausnehmen. Aber ich gebe zu: Dieses Konzept ist noch nicht ganz fertig. Wir fangen daher erst einmal mit einem schwerwiegenden, aber leicht zu lösenden Problem an: der externen Teilung von betrieblichen Anwartschaften nach § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Damit der Spannungsbogen jetzt nicht abfällt, verrate ich Ihnen vorab, dass jährlich dreistellige Millionenbeträge betroffen sind. Um was geht es? Bis 2009 wurden bei einer Ehescheidung alle Rentenanwartschaften des einen Ehegatten zusammengerechnet und den zusammengerechneten Anwartschaften des anderen Ehegatten gegenübergestellt. Wer mehr hatte, musste die Hälfte der Differenz übertragen. Das hört sich ganz einfach an. Das Problem dabei ist: Alle Anwartschaften berechnen sich anders: die gesetzliche Rente anders als die Beamtenversorgung und die wiederum anders als die betriebliche Rente. Es mussten also regelmäßig Birnen und Äpfel addiert werden. Dazu mussten erst einmal alle Birnen in Äpfel umgewandelt werden. Man könnte auch sagen: Es musste erst einmal alles zu Mus gerührt werden. Bei diesem Prozess gab es immer so viel Verlust für bestimmte Obstsorten, dass man dies im Hinblick auf das Gebot des Halbteilungsgrundsatzes nicht mehr hinnehmen konnte. Deswegen teilen wir seit der Reform von 2009 die Anwartschaften nicht mehr extern, sondern intern. Das heißt, wir vergleichen nur noch Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen. Eine Betriebsrente braucht also nicht mehr auf Biegen und Brechen in eine gesetzliche Anwartschaft umgerechnet zu werden, sondern sie wird so geteilt, dass auch der geschiedene Ehegatte einen eigenen Anspruch gegenüber dem Betriebsrententräger erhält. So weit, so gut. Jetzt kommt aber die Ausnahme des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes ins Spiel, die seinerzeit von der Wirtschaft durchgesetzt worden ist. Wurde dem Arbeitnehmer eine Direktzusage gemacht, wollten die Arbeitgeber sich durch die Ehescheidung des Arbeitnehmers keinem weiteren Anspruchsberechtigten gegenübersehen. Deswegen dürfen dort trotz der bekannten Nachteile die Anwartschaften doch noch extern geteilt werden. Das heißt, die Unternehmen können diese Direktzusagen im Falle der Ehescheidung ihres ausgleichspflichtigen Arbeitnehmers als Kapitalbetrag auszahlen, und der Ausgleichsberechtigte muss dann sehen, wie er – statistisch gesehen ist es meistens die Ehefrau – sich damit eine vergleichbare Altersvorsorge aufbaut. Das wird aber nicht gelingen. Allein schon die Differenz zwischen dem zugrunde gelegten Zinssatz bei Abschluss der Direktversicherung und dem heute aktuell zu erzielenden Zinssatz steht dem entgegen. Der Ehemann verliert also die Hälfte seiner Altersversorgung. Seine geschiedene Ehefrau kann mit dem ausgezahlten Kapital aber keine Rente in der entsprechenden Höhe aufbauen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das ist das Problem! Insgesamt gibt es also weniger Rente, als wenn die Ehe Bestand gehabt hätte. Wie immer stellt sich jetzt die Frage: Wo bleibt die Differenz? Genau. Die Differenz wird zum Gewinn des Arbeitgebers, der sich auf diese Art von der Hälfte seiner Verpflichtung befreien kann und keine Sorge mehr haben muss, wie er seine Direktzusage trotz der Niedrigzinsen einhalten kann. Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das stimmt nur bei sinkenden Zinsen! Die Scheidung des Arbeitnehmers ermöglicht es dem Unternehmen, sich von einer teuren vertraglichen Verpflichtung günstig zu lösen. Für die geschiedene Ehefrau ist dies eine Ungerechtigkeit im doppelten Sinne: Zum einen hat sie aus der Betriebsrente eine geringere Altersversorgung als ihr geschiedener Ehemann. Damit wird der Halbteilungsgrundsatz verletzt. Zum anderen profitiert der Arbeitgeber ihres Mannes von ihrer geringeren Rente. Einer der wenigen Rechtsanwälte dieser Republik mit einer Leidenschaft für versicherungsmathematische Berechnungen, der Kollege Jörn Hauß, schätzt, dass davon etwa 50 000 Fälle im Jahr betroffen sind. Er rechnet den Gewinn der Firmen auf einen dreistelligen Millionenbetrag hoch. Auch der Deutsche Anwaltverein hat bereits Alarm geschlagen. Wir müssen hier als Gesetzgeber dringend Abhilfe schaffen und die Ausnahme des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes wieder streichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann bekommt die ausgleichsberechtigte Ehefrau eine gleichwertige Direktzusage des Unternehmens in hälftiger Höhe – und der Ehemann auch, und alles ist gut. Gegen Altersarmut von Frauen würde das deutlich mehr bringen als jede Mütterrente. Ich plädiere daher an die Mehrheitsfraktionen in diesem Hause: Zerpflücken Sie diesen Vorschlag nicht routinemäßig nur deshalb, weil er von der Opposition eingebracht worden ist. Prüfen Sie ihn in aller Ruhe, und lassen Sie uns die Experten dazu anhören. Wenn wir am Ende alle gemeinsam etwas Vernünftiges beschließen, bricht doch keinem ein Zacken aus der Krone. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da können Sie doch mit Ihrer 80-Prozent-Mehrheit mal großzügig sein. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Frau Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Kollegin Keul hat es eben schon angedeutet: Wir behandeln heute ein Thema, das auch vielen Juristen exotisch anmutet, aber in sehr vielen Scheidungsverfahren praktische Relevanz entwickelt. Es geht um einen Teilbereich des Versorgungsausgleichsgesetzes. Mit der Strukturreform des Jahres 2009 wurde darin festgelegt, dass der Grundsatz der internen Teilung von Versorgungsanwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung, die in der Ehe erworben wurden, angewendet wird. Frau Keul hat dies eben so schön mit den Äpfeln und Birnen erklärt. Ich will auch einmal versuchen, dies zu erklären: Sinn und Zweck des Versorgungsausgleichs ist es, im Scheidungsfall sämtliche in der Ehezeit erworbenen Versorgungsrechte der Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen. Das nennt man Halbteilungsgrundsatz. In den meisten Fällen wird die sogenannte interne Teilung der Anrechte angewandt. Dabei wird für den Ausgleichsberechtigten ein eigenständiges Anrecht zulasten des Anrechts der Ausgleichsverpflichteten beim gleichen – und das ist wichtig – Versorgungsträger begründet. Bei der sogenannten externen Teilung wird vom Versorgungsträger des Ausgleichsverpflichteten ein Kapitalbetrag an einen von der Ausgleichsberechtigten ausgewählten anderen Versicherungsträger gezahlt. Dort wird dann ein Anrecht begründet. Diese Möglichkeit wird auch heute noch in einigen Ausnahmefällen durchgeführt. Die Ausnahme, um die es heute geht, ist – wir haben es gehört – der § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes. Dieser soll nach dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen nun ersatzlos gestrichen werden. § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes lässt die externe Teilung der betrieblichen Altersversorgung zu. Zwei Voraussetzungen sind allerdings einzuhalten: Im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung muss es sich um eine Direktzusage oder um Leistungen der Unterstützungskasse handeln. Zweitens darf der Ausgleichswert die Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Diese liegt im Moment bei 72 600 Euro. Schon bei der Neuregelung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes im Jahre 2009 galt es für den damaligen Gesetzgeber, zwischen den Interessen der Ausgleichsberechtigten und denen der Versorgungsträger abzuwägen. Diese Abwägung haben wir auch heute noch zu berücksichtigen. Für die Ausgleichsberechtigten gilt der aus Artikel 6 des Grundgesetzes hergeleitete Halbteilungsgrundsatz. Kritiker des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes führen nun an – wir haben es eben gehört –, dass bei der Teilung der Anwartschaften aus der betrieblichen Altersversorgung keine gleichmäßige Teilung stattfindet, da der ausgleichsberechtigte Ehegatte im Rentenalter deutlich weniger Rente bekommt als der andere. Dies gilt auch, wenn man nur die Anwartschaften, die in der Ehe erworben worden sind, berücksichtigt. Selbstverständlich, meine Damen und Herren, gelten die Grundrechte auch für die Versorgungsträger. Die Versorgungsträger sind ursprünglich gesehen keine Beteiligten des Ehescheidungsverfahrens. Sie erhalten ihre Beteiligtenstellung aber kraft Gesetzes. Sie erhalten Mitwirkungspflichten und – darauf möchte ich besonders hinweisen – auch Rechte. Insbesondere das Recht am ausgeübten und eingerichteten Gewerbebetrieb könnte bei der Streichung des § 17 betroffen sein. Würde § 17 wegfallen, gäbe es die Möglichkeit der externen Teilung nur noch in sehr eingeschränkten Grenzen. Die Unternehmen wären dann praktisch gezwungen, immer intern teilen zu müssen. Die Versorgungsträger müssten einen Betriebsfremden aufnehmen, mit dem sie nie ein Beschäftigungsverhältnis hatten, und seine Anrechte verwalten. Dieser erhielte dann die Stellung eines unverfallbar ausgeschiedenen Arbeitnehmers – ein sehr weitreichender Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Darüber hinaus steht zu befürchten, dass die Arbeitgeber aufgrund dieses zusätzlichen, vom Gesetzgeber dann erzwungenen Mehraufwandes davor zurückschrecken, weitere betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Damit würde eine wichtige Säule der Altersversorgung als freiwillige Leistung der Betriebe ins Wanken geraten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das halte ich aber für übertrieben! Das kann angesichts des demografischen Wandels nicht unser Bestreben sein. Genau diese Gesichtspunkte haben auch den Gesetzgeber vor fünf Jahren dazu bewogen, den § 17 in der geltenden Fassung einzuführen. Da ich 10 Minuten Redezeit habe, zitiere ich aus der Gesetzesbegründung Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD und werde Ihnen den Grund der Entscheidung ganz kurz erläutern: – ich zitiere nur aus der Begründung, Frau Keul – Das war das Zitat. Letztlich haben der Reform des Versorgungsausgleichs damals alle Fraktionen zugestimmt, auch Ihre Fraktion, liebe Frau Keul. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann ja dazulernen! – Zuruf von der LINKEN: Sogar die Linken! – Sogar die Linken, genau. Auf der anderen Seite verkenne ich nicht, dass es bei der derzeitigen externen Teilung zu deutlichen Ungleichheiten zwischen Ausgleichspflichtigen und Ausgleichsberechtigten kommen kann. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das habe ich auch in meiner anwaltlichen Praxis erlebt. Andere Praktiker bestätigen dies ebenfalls. Die Ausgleichsberechtigten erhalten oft nicht die Hälfte der Rentenanwartschaft, die der geschiedene Ehepartner erarbeitet hat. Der vorliegende Gesetzentwurf orientiert sich an einer Initiativstellungnahme des Deutschen Anwaltvereins aus dem letzten Jahr. Auch dort wird die Streichung der externen Teilung gefordert. Die Begründung dieser Stellungnahme, die sich der Gesetzentwurf zu eigen macht, ist auf eine Beispielsrechnung gestützt, die wenig realistisch erscheint. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Im genannten Beispiel geht der Deutsche Anwaltverein nämlich davon aus, dass die Zinsen in einem Zeitraum von 40 Jahren unverändert bleiben. Diese Annahme ist kritisch zu hinterfragen. Wir alle wissen, dass in den letzten 40 Jahren sowohl eine Hochzinsphase als auch die heutige Niedrigzinsphase zu beobachten waren. Die Ungleichheiten werden damit übertrieben dargestellt. Dadurch ergibt sich eine Berechnung mit extremen Unterschieden, die uns nicht zu vorschnellen gesetzgeberischen Handlungen verleiten sollte. Meine Damen und Herren, aus Sicht vieler Experten ist die Höhe des Zinssatzes der entscheidende Faktor für den Ausgleichswert. Die für den Ausgleichberechtigten unbefriedigende Situation ergibt sich im Wesentlichen aus den unterschiedlichen Zinssätzen, die die internen und externen Versorgungsträger zugrunde legen. Im Hinblick auf den Rechnungszins lässt der BGH es zu, dass der abgebende Versorgungsträger den Ausgleichswert unter Verwendung des Zinssatzes des Bilanzierungsmodernisierungsgesetzes in Verbindung mit dem HGB berechnet. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt davon, dass man zehn Minuten Redezeit hat! – Ja, genau. – Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Gesetzgeber hat die Verwendung dieses Zinssatzes allerdings nicht vorgegeben, ihn aber zur Auswahl gestellt. Dieser liegt regelmäßig bei ungefähr 5 Prozent. Die Zielversorgungsträger rechnen hingegen mit niedrigeren Rechnungszinsen. Lebensversicherer kalkulieren mit einem Garantiezins von 1,25 Prozent zuzüglich Überschussanteilen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist der bereits erwähnten Niedrigzinsphase geschuldet. Damit haben, wie wir alle wissen, nicht nur die Versicherer zu kämpfen. Um die Schieflage zu begradigen, liegen mehrere Lösungsalternativen vor. Die Radikallösung „Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes“ ist meiner Ansicht nach keine zufriedenstellende Lösung. Weitaus vielversprechender erscheint mir der Weg, einen geeigneteren Zinssatz zu finden. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre auch schon mal was! Ein geringerer Rechnungszins beim Versorgungsträger würde die Unterschiede der Rentenzahlungsergebnisse nach Teilungsart deutlich abmildern. Derzeit sind mehrere Verfahren vor dem BGH anhängig, in denen es um die Frage des richtigen Rechnungszinses geht. Wir sollten auf jeden Fall abwarten, zu welchen Ergebnissen der BGH in den vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahren in Bezug auf die Zinsfindung kommen wird. Um es auf den Punkt zu bringen: Auch ich erkenne die Schwächen im Versorgungsausgleichsgesetz an. Dass es Schwächen gibt, bestätigt auch die einschlägige familienrechtliche Literatur fast einhellig. Auch in meinen Gesprächen mit Familienrichtern wurde das immer wieder deutlich. Es bedarf meiner Einschätzung nach aber einer näheren Untersuchung, ob eine Senkung der Wertgrenze in § 17 oder die Verwendung eines realistischeren Rechnungszinses unter Umständen geeigneter sind, um zu einer gerechten Ausgleichsform zu kommen. Ein ersatzloser Wegfall des § 17 dürfte kaum geeignet sein, die Interessen der Eheleute an einer möglichst gerechten Halbteilung ihrer Anrechte und die berechtigten Interessen der Betriebsrententräger in Einklang zu bringen. Über die aufgezeigten und möglichen anderen Lösungen zur Verringerung der Ungleichheiten sollten wir in den kommenden Wochen diskutieren. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Jörn Wunderlich, Fraktion Die Linke. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 12. Februar 2009 wurde das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs hier in diesem Hause beschlossen. Jetzt habe ich den Vorteil, dass ich bei der damaligen Debatte schon Berichterstatter war und auch an den dazugehörigen Anhörungen teilnehmen durfte, insofern die Begründung des Gesetzes kenne und weiß, wie da diskutiert wurde und was letztlich Hintergrund des Ganzen war. Beifall der Abg. Dr. Alexander S. Neu [DIE LINKE] und Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Hintergrund war, dass niemand mehr bei der Versorgungsausgleichsberechnung durchstieg. Das Reizwort war die Barwert-Verordnung. Der Richter sagte: Hier ist der Versorgungsausgleich; die Anwälte werden es Ihnen erklären. – Da wurden die Anwälte bleich. An der damaligen Situation hat sich im Grunde nichts geändert. Das Verfahren der Umrechnung gemäß Barwert- Verordnung sollte beendet werden. Rentenanwartschaften sollten nun dort geteilt werden – das ist schon gesagt worden –, wo sie entstehen. Das ist die sogenannte interne Teilung. Das heißt, ein Beamter konnte Rentenanwartschaften bei der BfA erwerben, obwohl er nie dort eingezahlt hat. Umgekehrt konnte man auch Beamtenpensionsansprüche erwerben, obwohl man nie verbeamtet war. Das führte dann zwar – gerade, was die Direktzusage bei den betrieblichen Renten betraf – zu einem erhöhten Aufwand für die Betriebe; aber für die Betroffenen war es verständlicher und nachvollziehbarer. Jetzt wurde hier begründet, warum § 17 Versorgungsausgleichsgesetz eingeführt wurde. Ich sage: Das war ein Kotau vor der Wirtschaft. Wenn eine Direktversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs intern geteilt wird, dann hat der Betrieb plötzlich zwei Rentenberechtigte, muss also auch zwei Konten führen. Das führt zu einem verwaltungstechnisch höheren Aufwand; das ist klar. Im Hinblick auf die Regelung zu den geringfügigen Beträgen nach § 14 waren wir uns alle einig, dass es sich praktisch nicht lohnt oder unverhältnismäßig ist, hier eine Änderung vorzusehen. § 17 aber war letztlich die Verbeugung vor der Wirtschaft. Es sollte sichergestellt werden, dass sich hier alle Fraktionen einig sind. Dass diese Regelung heute in einem solch ausufernden Maß angewendet wird, dass die betriebliche Altersversorgung inzwischen eine der wesentlichen Säulen der Alterssicherung ist, war damals nicht abzusehen. Es sind hier schon entsprechende Rechenbeispiele angeführt worden. Gehen wir einmal davon aus, der Mann müsste von seinen 1 000 Euro Rentenanwartschaften im Rahmen einer internen Teilung 500 Euro an die geschiedene Frau abgeben. Sie würde damit eine Betriebsrente von 500 Euro erwerben. Ihr Anteil könnte aber auch – wie damals bei der Barwert-Verordnung – in eine Kapitalgröße umgerechnet und fiktiv ausgezahlt werden – den Anteil bekommt sie ja nicht auf die Hand –; damit müsste sie ihre Rente bestreiten. Wir haben damals eine Ausgleichskasse geschaffen für den Fall, falls jemand keine Kasse hat und keine Rentenversicherungskasse bereit ist, überhaupt Rentenanwartschaften zu begründen. Dieses Beispiel zeigt: Mit einer Kapitalsumme von 500 Euro kann ein Anspruchsberechtigter in der Versorgungsausgleichskasse oder auch in der gesetzlichen Kasse maximal 302 Euro – und das bei dem angenommenen Höchstsatz von 5 Prozent – erwirtschaften. Das heißt: Rund 200 Euro bleiben definitiv auf der Strecke, und der davon Profitierende ist der Betrieb. Dieser zahlt den Betrag einmal aus, ist den Anspruch los und muss daher auch weniger Rückstellungen bilden, weil es nur noch um 500 Euro Betriebsrente geht und nicht mehr, wie vorher, um 1 000 Euro. Dass das den Betrieben gefällt, ist klar. Die Zinsproblematik wurde bereits erklärt. Der geneigte Zuschauer wird spätestens nach fünf Minuten den Fernsehkanal wechseln, weil die Problematik auch so schon schwer zu durchschauen ist, insbesondere für denjenigen, der damit nichts zu tun hat. Ob jetzt § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes gestrichen werden muss, ob man, wie Sie es vorschlagen, die Werte herabsetzt und nicht einfach den halben Kapitalwert zugrunde legt oder ob man möglicherweise die Bewertungsvorschriften nach § 45 Versorgungsausgleichsgesetz ändert, das müssen wir im Rahmen der Ausschussberatungen klären. Wir werden auch um eine Anhörung von Sachverständigen aus der Praxis und aus der Wissenschaft nicht herumkommen. Das alles hier in erster Beratung zu erörtern, würde den Rahmen bei weitem sprengen. Wir werden im Rahmen der Beratung zu einer sauberen Lösung kommen, die sowohl den Berechtigten als auch den übrigen Beteiligten zumindest weitestgehend gerecht wird. Am 12. Februar 2009 war nicht die Intention, dass das Gesetz so umgesetzt wird, wie es gegenwärtig in der Praxis der Fall ist. Das hatten wir uns anders vorgestellt. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dennis Rohde. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland liegt Jahr für Jahr im sechsstelligen Bereich. 2013 waren es rund 170 000 Paare, die ihre Ehe beendeten. Das bedeutet, dass jedes Jahr Hunderttausende Menschen unmittelbar von einer Scheidung betroffen sind. Wir reden dabei nicht nur über die persönlichen Enttäuschungen und Verletzungen, wir reden nicht nur über die vielen Veränderungen für das Familienleben. Als Gesetzgeber geht es uns natürlich primär um die rechtlichen Folgen. Wir debattieren heute über die Fragen des Umgangs mit den erworbenen Anwartschaften für die Altersvorsorge. Es geht uns Sozialdemokraten natürlich darum, dass es eine gerechte Verteilung der Vermögenswerte zwischen den Geschiedenen gibt. Uns ist auch klar: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass 65 Jahre nach Verkündung des Grundgesetzes die Gleichstellung zwischen Mann und Frau immer noch nicht überall Alltag zu sein scheint. Heute geht es um die Frage des externen Verteilungsverfahrens bei Betriebsrenten auf die jeweiligen Ansprüche der Geschiedenen und darum, wie sich das auswirkt, dass dabei Ungerechtigkeiten durchaus möglich sind. Frau Keul, wir sind in der Analyse ganz bei Ihnen. – Aber der Reihe nach. Die betriebliche Altersvorsorge wird allgemein als die zweite Säule der Altersvorsorge bezeichnet. Etwa 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gehen diesen Weg, um ihre Rente aufzubessern. Der Betriebsrente kommt also mit Blick auf die Zukunft eine herausgehobene Rolle in Bezug auf das Einkommen im Alter zu, einem Einkommen, von dem man auch leben können muss. Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf die kommenden Beratungen auch deutlich machen: Wir sollten das im Hinterkopf haben und sicherstellen, dass wir die Akzeptanz der Betriebsrenten am Ende nicht gefährden; denn genau mit dieser Intention hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Versorgungsausgleichs in der vorletzten Wahlperiode, also auch durch die Große Koalition, eine besondere Ausnahme für die betriebliche Altersvorsorge geschaffen, die dieser Herausforderung gerecht werden soll. So werden im Falle einer Ehescheidung oder Trennung normalerweise die Versorgungsanrechte, die die Partner während der Ehe erworben haben, intern geteilt. Das heißt, der Versorgungsträger, sei es eine Kasse oder der Arbeitgeber, nimmt den Ex-Partner – das ist in der Regel oftmals noch die Frau – als Versicherten auf, wobei jeder der Partner die Hälfte der erworbenen Ansprüche erhält. Externe Teilung hingegen bedeutet, dass der Versorgungsträger den Kapitalwert des Anrechts an einen anderen Versicherer übergibt, den die ausgleichsberechtigte Person auswählt. Das geschieht im Normalfall nur bei kleinen Beträgen oder im beidseitigen Einvernehmen. Anders ist es jedoch bei den Betriebsrenten. Bei der betrieblichen Altersvorsorge hat der Versorgungsträger, in der Regel also der Arbeitgeber, das Recht, einseitig die externe Teilung zu beantragen und so zu verhindern, dass er eine neue Versicherte oder einen neuen Versicherten bekommt und insofern keine zusätzlichen Kosten, zum Beispiel für die Verwaltung, entstehen; das wurde eben schon genannt. Das führt derzeit zu folgendem Problem: Um den Kapitalwert eines Rentenanspruchs zu bestimmen, wird zumeist ein Zinssatz herangezogen, der momentan bei gut 4,6 Prozent liegt. Wenn ich diesen Maßstab zur Berechnung zugrunde lege und weiß, dass zum Beispiel der Garantiezins bei Lebensversicherungen derzeit bei nur 1,25 Prozent liegt, weil sich die Zinsen allerorts im Keller befinden, dann wird das Problem schnell deutlich: Die externe Teilung kann zu einer Minderung der Altersvorsorge führen, insbesondere von Frauen, die überproportional oft hiervon betroffen sind. Der Deutsche Anwaltverein hat in Beispielrechnungen angeführt, dass die am Ende ausgezahlte Rente um mehr als 50 Prozent niedriger sein könnte, als sie es bei Anwendung der internen Teilung gewesen wäre. Das ist also eine deutliche Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes. Allerdings ist dieser Zahl gegenüber – das hat die Kollegin Sütterlin-Waack gerade schon gesagt – eine gewisse Skepsis angebracht. Hier wird, zumindest in den dramatischen Fällen, von einer Zeitspanne von über 40 Jahren zwischen Scheidung und Rente und einem ebenso lange anhaltenden Niedrigzinsumfeld ausgegangen. Das eine darf man wohl als nicht die Regel und das andere als nicht gottgegeben bezeichnen. Tatsächlich fehlt es uns an belastbarem und aussagefähigem Zahlenmaterial. Ich meine, eine einfache Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes wird der Komplexität unseres Problems nicht gerecht. Der Gesetzgeber hat die Ausnahme für Betriebsrenten aus den genannten Gründen ganz bewusst geschaffen. Wir sollten Belastungen der betrieblichen Altersvorsorge vermeiden, wenn wir sie letztlich vermeiden können. Dabei sollten wir Folgendes im Auge behalten: Das Problem ist nicht die externe Teilung selbst, sondern die im Vergleich zur betrieblichen Altersvorsorge zurückhaltende Wertentwicklung bei anderen kapitalgedeckten Vorsorgeformen, von denen insbesondere die Arbeitgeber, also die Firmen profitieren. Wir befinden uns seit Jahren in einer andauernden Niedrigzinsphase. Hier ist keine Lösung in Sicht. Hier ist kein Ende absehbar. Hätten wir andere Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt gehabt, hätten wir das heutige Problem nicht. Es geht uns zwar darum, das Problem anzugehen, aber dabei nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Konkret bedeutet das für uns: Zunächst sollten wir die anstehenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in mehreren Fällen abwarten, die sich um die Frage der Festlegung eines angemessenen Zinssatzes bei entsprechenden Berechnungen drehen. Dann wissen wir mehr. Dann ist es Zeit, zu prüfen, ob hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht oder ob das Problem auch durch eine einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung aufgelöst werden kann. Ansonsten hat – auch das wurde schon gesagt – beispielsweise der Deutsche Familiengerichtstag im letzten Jahr alternative Vorschläge für eine Reform des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes gemacht. Es muss uns letztlich um eine Lösung gehen, die das politische Ziel der Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge wie auch die Interessen der Versicherten berücksichtigt. Wir brauchen eine tragfähige Lösung, die beiden Ansinnen gerecht wird. Lassen Sie uns die Thematik in der kommenden Zeit – da sind wir ganz bei Ihnen – mit Sachverständigen beraten! Lassen Sie uns die Zeit bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht untätig verstreichen lassen! Lassen Sie uns die Thematik intensiv beleuchten und schauen, je nachdem, wie die Entscheidung des BGH ausfällt, ob wir am Ende eventuell gesetzgeberisch tätig werden müssen! Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Ehescheidung ist eine menschlich schwierige Situation. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber manchmal eine Befreiung! – Heiterkeit – Frau Kollegin Roth! – Zu der Frage, wie man ganz persönlich mit der Trennung umgeht, kommt die Frage: Was passiert mit meinen Versorgungsansprüchen? Bei der Frage der Bemessung der Versorgungsausgleichsansprüche geht es nicht weniger um die Frage: Was ist der faire und gerechte Wert? Der Gesetzgeber hat die Aufgabe, die Eckpunkte zur Bestimmung dieses fairen und gerechten Wertes festzusetzen; gleichwohl gibt er ihn nicht im Detail vor. An sich heißt es zwar „Iudex non calculat“; aber hier muss der Jurist eben doch einmal rechnen. Das macht die Situation so schwierig. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaube ich! Die Situation ist schwierig, weil es hier um die Bestimmung von Kapitalwerten geht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ökonomen können so etwas! Wie sehr der Zins bei der Bestimmung von Kapitalwerten zu divergierenden Ergebnissen führt, mag sich jeder vor Augen führen, der einmal nachrechnet, was bei einem Zinssatz von 2 oder von 5 Prozent nach 20 Jahren aus 10 000 Euro wird. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent werden aus 10 000 Euro 26 530 Euro und bei einem Zinssatz von 2 Prozent lediglich 14 860 Euro. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Kapitalwert ist eigentlich etwas anderes! Bei 5 Prozent ist das Ergebnis fast doppelt so hoch. Natürlich ist die Bestimmung des Kapitalwertes finanzmathematisch noch komplizierter. Ich will Ihnen aber deutlich machen, dass die Bestimmung des Zinses der entscheidende Parameter bei der Frage der Ausgleichsansprüche ist. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig! Nun kommen wir zu der Frage, warum wir uns mit diesem Thema beschäftigen. Wir beschäftigen uns damit, weil die Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre nur den Weg nach unten kannte. Hätten wir eine umgekehrte Zinsentwicklung, würde die Diskussion in einem anderen Umfeld stattfinden. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist reine Spekulation! Dann wäre nämlich der Ausgleichsverpflichtete schlechtergestellt als der Ausgleichsberechtigte, weil der Ausgleichsverpflichtete an den niedrigeren Zinssatz gebunden wäre, während sich der Ausgleichsberechtigte bei seiner neuen Versorgungskasse einen höheren Zinssatz genehmigen könnte. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann hätten die Zinsen sehr stark steigen müssen! Das ist völlig unrealistisch! Das bedeutet im Ergebnis, dass wir aufgrund der Sondersituation der Zinsentwicklung der letzten fünf Jahre über dieses Problem diskutieren. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Beifall bei der CDU/CSU Dieser von Ihnen angesprochenen politischen Frage wird man nicht gerecht, wenn die Lösung nur bedeutet: Schaffen Sie einen Paragrafen ab! Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Dahinter steckt vielmehr ein grundlegendes Verständnis von Zins- und Bewertungsfragen in der gesamten Rechtsordnung. Wir haben nämlich nicht nur beim Versorgungsausgleich über Zinssätze und Bewertungsfragen zu diskutieren, sondern müssen dieses Thema auch in einem anderen Zusammenhang sehen. Da werden Wertungswidersprüche zwischen Bewertungsanlässen im Steuerrecht, im Bereich der Unternehmensbewertung und im Bereich des Versorgungsausgleiches deutlich. Wenn im Bewertungsgesetz derzeit ein Zinssatz von 2,59 Prozent angenommen wird, nach § 253 HGB ein Zinssatz von 4,58 Prozent, nach den Grundsätzen des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland bei Bewertungsanlässen im Ertragswertverfahren Zinssätze zwischen 1 und 3 Prozent, während die Lebensversicherer mit 1,2 Prozent rechnen, dann merken Sie schon, dass hier eine Bandbreite herrscht, die, wie eben dargestellt, auf lange Sicht zu sehr divergierenden Ansätzen kommt. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Zinswirtschaft! – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen ist die Streichung das Beste! Der Ansatz muss ein anderer sein. Wir dürfen es uns nicht einfach machen, sondern haben die Verpflichtung, diese Frage umfassend zu beleuchten. Wir brauchen, glaube ich, einen Überblick über die verschiedenen Bewertungsanlässe. Wir sollten uns fragen, ob der Gesetzgeber bei Bewertungsanlässen, die wesensgleich sind oder zumindest aus einer ähnlichen Sphäre stammen, nicht verbindliche ähnliche Bewertungsparameter zugrunde legen müsste. Das ist die Frage, die dahintersteckt. Sie ist viel komplizierter als die Frage, ob man § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes streichen oder beibehalten sollte. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Aktionismus wie die Streichung eines Paragrafen, sondern sollten uns ruhig und besonnen überlegen, ob wir das Problem der Bewertung durch gesetzgeberische Maßnahmen insgesamt angehen und lösen. Das wird keine einfache Aufgabe werden. Aber ich glaube, diese Aufgabe ist die Anstrengungen wert. Denn im Augenblick hängt das Ergebnis noch vom Zufall bzw. davon ab, wo ein Ausgleichsberechtigter seinen Wohnsitz hat, weil es in Bezug auf die Zinssatzhöhe unterschiedliche Rechtsprechungen der Oberlandesgerichte gibt. Ich halte es für unbillig, wenn ein Ausgleichsberechtigter in Augsburg einen anderen Kapitalanteil bekommt als ein Ausgleichsberechtigter in Celle, Hamburg oder Berlin. Das ist mit uns nicht zu machen. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir können ja eine Maut einführen! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie die Finger von einer isolierten Streichung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes! Gehen Sie mit uns den Weg der Erarbeitung einer grundsätzlichen und tauglichen Regelung. Wir müssen uns fragen: Welche Zinssätze sind für Bewertungsanlässe in größerem Maßstab adäquat? In diesem Sinne: Lassen Sie uns in diesem Bereich weiterarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Sonja Steffen, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die letzte Rednerin. Deshalb erlaube ich mir, die Dinge etwas vereinfacht darzustellen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] Ich glaube, wir alle in diesem Hause sind uns einig: Der Versorgungsausgleich soll für Gerechtigkeit im Alter sorgen. Wir haben den Versorgungsausgleich in Deutschland übrigens seit 1977; davor gab es das Schuldprinzip, das vom Zerrüttungsprinzip abgelöst worden ist. In Ostdeutschland gibt es den Versorgungsausgleich erst seit der Wende. Das ist übrigens ein großer Nachteil für sehr viele geschiedene Frauen, die dadurch finanzielle Nachteile haben. Aber das ist ein anderes Thema, über das heute hier nicht diskutiert werden soll. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da gibt es auch eine Baustelle! Sehr richtig! Jedenfalls wurde 1977 nur jede fünfte Ehe geschieden; inzwischen ist es traurigerweise jede dritte Ehe. Das verpflichtet uns natürlich, immer wieder einen kritischen Blick auf die Gesetzgebung und die Gesetzeslage zu werfen. Ich denke, wir haben 2009 eine gute Reform verabschiedet; Herr Wunderlich hat sie ja dargestellt. Allerdings müssen wir uns trotzdem immer wieder aufs Neue fragen: Ist der Versorgungsausgleich wirklich an allen Stellen gerecht? Wir haben heute schon verschiedentlich gehört – das ist, glaube ich, auch allgemein bekannt –: Eine Ehescheidung ist fast immer oder zumindest oft mit großen finanziellen Einschnitten verbunden, die sich häufig erst im Alter bemerkbar machen. Es ist tatsächlich so: Im Rahmen einer Ehescheidung wird viel über die Höhe des Unterhalts diskutiert. Weniger Augenmerk wird auf den Versorgungsausgleich gelegt. Das dicke Ende bzw. das böse Erwachen kommt erst zum Schluss, nämlich dann, wenn es um die Rente geht und man feststellt, wie unterschiedlich hoch die Anwartschaften sind. Wir haben hier schon entsprechende Beispiele gehört; Frau Keul etwa hat Äpfel mit Birnen verglichen. Auch ich möchte das Wesentliche ganz kurz am Beispiel zweier Ehen darstellen: Nehmen wir die Eheleute Müller, die ganz normal gesetzlich rentenversichert sind. Ehemann Müller hat 1 000 Euro Rentenanwartschaften, seine Ehefrau hat 500 Euro Rentenanwartschaften. Unter dem Strich ist es nach einer komplizierten Verrechnung dann so, dass die geschiedene Ehefrau später 250 Euro mehr Rente bekommt und der Ehemann 250 Euro abgeben muss, sodass beide mit Anwartschaften in Höhe von 750 Euro, die sie während der Ehe erworben haben, rechnen können. Das ist übrigens gerecht. Das gilt aber nur im Hinblick auf die gesetzliche Rente, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke. Was die Betriebsrenten betrifft, ist es nicht so. Hier gibt es die Sonderregelung des § 17 des Versorgungsausgleichsgesetzes, über die wir heute reden. Auch hierzu ein kurzes Beispiel. Nehmen wir die Eheleute Berger. Bei den Eheleuten Berger ist es so, dass der Ehemann neben seinen gesetzlichen Anwartschaften noch 800 Euro Betriebsrente bekommt. Davon nimmt man ihm 400 Euro weg – dieser Betrag würde dann im Grunde genommen für seine Ehefrau zur Verfügung stehen –, und er behält 400 Euro. Aber die Ehefrau erhält im Alter eben nicht diese 400 Euro. Aufgrund der derzeitigen Zinssätze bekommt sie – auch dazu haben wir schon Berechnungen gehört – vielleicht 250 Euro, vielleicht 300 Euro, vielleicht auch nur 200 Euro, jedenfalls nicht die hälftigen Anwartschaften. Das ist in der Tat nicht gerecht. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deshalb muss ich Ihnen sagen, dass ich den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für gar nicht so schlecht und für nicht unvernünftig halte. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es mag vielleicht andere Wege geben. Darüber werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens reden. Im Übrigen ist das auch haushalterisch nicht unvernünftig. Im Gegenteil: Es belastet nicht den Steuerzahler und auch nicht die Rentenkassen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig! Es sind nur die Unternehmen, die dann anders rechnen müssen, und zwar im Grunde genommen so, als ob ihr Arbeitnehmer eben nicht geschieden worden wäre. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Gabriel wird es knicken, weil es die Unternehmen belastet! Ich erlaube mir in der restlichen Zeit noch ganz kurz, ein weiteres Anliegen vorzubringen, das ich aus dem Petitionsbereich kenne. Auch das betrifft die Betriebsrenten. Gehen wir vom Normalfall aus, den gesetzlichen Anwartschaften, und erinnern wir uns an die Eheleute Müller: Wenn die geschiedenen Eheleute Müller Rente bekommen, dann erhalten sowohl der geschiedene Ehemann als auch die geschiedene Ehefrau 750 Euro. Das ist gerecht verteilt. Wenn nun die Ehefrau innerhalb von 36 Monaten nach dem Beginn des Rentenbezuges bedauerlicherweise stirbt, dann erhält der Ehemann – hierfür gibt es eine Härtefallregelung – wieder die volle Rente. Das finden wir auch sehr gut. Wir haben das hier so beschlossen und die Frist sogar von zwei auf drei Jahre verlängert. Bei den Betriebsrenten gibt es das aber nicht. Unser Herr Berger erhält im Falle der Scheidung 400 Euro statt 800 Euro. Wenn seine Ehefrau in Rente geht und ein halbes Jahr nach dem Beginn des Rentenbezugs stirbt, dann bleibt es bei seinen 400 Euro. Er hat dann 30 Jahre lang oder noch länger gearbeitet, um eine Betriebsrente von 800 Euro zu erhalten, erhält aber auch im Falle des Todes seiner früheren Ehefrau für den Rest seines Lebens nur noch 400 Euro. Ich finde, man müsste auch darüber nachdenken, ob man das nicht auch ändern sollte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zum Schluss will ich noch ein kleines, aber sehr dickes Brett bohren – ich hoffe, das wird mir erlaubt –: Wir könnten auch einmal darüber nachdenken, dass wir bei einer Ehe von Anfang an zwei getrennte Konten bilden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir teilen die Anwartschaften also von Anfang an. Jeder Ehegatte erhält sein eigenes Konto. Dann brauchen wir gar keinen Versorgungsausgleich, und dann brauchen wir uns auch über die Witwenrente keine Sorgen mehr zu machen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Vielleicht ist das etwas für die Zukunft. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Vielen Dank. Frau Kollegin, Sie sehen, dass alle sehr dankbar sind für die einfache Darstellung hier. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3210 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen.

Bundeswehreinsatz in Afghanistan (RSM) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 18/3583 zu dem Antrag der Bundesregierung zur Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Beteiligung am NATO-geführten Einsatz Resolute Support Mission für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte in Afghanistan. Mir liegen eine Reihe von Erklärungen zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Entsprechend unseren Regeln nehmen wir diese zu Protokoll. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 18/3246 anzunehmen. Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die Stimmkarte, die Sie verwenden, Ihren Namen trägt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Es fehlen noch Schriftführerinnen und Schriftführer, sowohl aus den Reihen der Opposition wie aus den Koalitionsfraktionen. Ich bitte um ein Zeichen, wenn alle Schriftführerinnen und Schriftführer ihren Platz gefunden haben. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir die folgenden Abstimmungen durchführen und vor allen Dingen die Abstimmungsergebnisse zweifelsfrei feststellen können. Meine Bitte, die Plätze einzunehmen, richtet sich sowohl an die Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen als auch an die Mitglieder der Bundesregierung. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3589. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3590. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zusatzpunkt 6: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/3270 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich bitte jetzt all die Kolleginnen und Kollegen, die unseren Beratungen leider nicht weiter folgen können oder wollen, aber noch in lockeren Gesprächsgruppen im Plenarsaal verteilt sind, ihre Gespräche nach draußen zu verlagern. Diese Bitte richtet sich wiederum an alle Fraktionen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2015 bringt große Veränderungen für Afghanistan, aber auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. In diesem Sommer hat es zum ersten Mal in der Geschichte des Landes Afghanistan einen Machtwechsel gegeben, der demokratisch und friedlich war. Es macht Mut, zu sehen, mit welcher Entschlossenheit, aber offensichtlich auch Geschlossenheit sich jetzt die neue Regierung ans Werk macht. Ich habe am letzten Wochenende Gelegenheit gehabt, Präsident Ghani zu sprechen. Er hat mir in unserem Gespräch in Kabul in eindrucksvoller Weise gezeigt, wie klar er den Weg vor sich sieht, wie einen Dreiklang: Das Wichtigste für ihn ist die politische Versöhnung, sowohl nach innen, also innerhalb der Bevölkerung, als auch nach außen, insbesondere mit Pakistan. Er hat sehr klar gesagt, wie wichtig ihm eine starke wirtschaftliche Entwicklung des Landes ist, wissend, dass Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung eng miteinander verflochten sind. Außerdem sieht er seine Aufgabe darin, für eine akzeptable Sicherheitslage zu sorgen. – Damit stehen Präsident Ghani und das Land Afghanistan vor einer großen Aufgabe. Sie haben aber auch die ganz große Chance, die Geschicke dieses Landes in die richtige Richtung zu lenken, und dabei brauchen sie unsere volle Unterstützung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit der neuen Resolute Support Mission wird sich unser Auftrag wesentlich ändern. Es ist kein Kampfeinsatz mehr. Es geht künftig um gezielte Beratung. Wir sind jetzt dort, wo wir effektiv ausbilden, wo wir klug beraten, wo wir angemessen unterstützen können. Wir sind dort, wo wir gebraucht werden, und wir werden gebraucht. Die afghanischen Sicherheitskräfte haben bei den Wahlen bewiesen, dass sie in der Lage sind, für eine Sicherheitslage zu sorgen, die Wahlen zulässt. Das heißt, die Grundfertigkeiten sind da, aber jetzt kommt es darauf an, dass dies zu einem Ganzen geformt wird und dass die Fähigkeiten dauerhaft verfestigt und vor allem verfeinert werden. Ich war im Camp Shaheen, das viele von Ihnen kennen. Dort habe ich General Wesa gesprochen. Er hat – typisch für Afghanistan – das, was vor uns liegt, die gemeinsame Aufgabe, mit einem Bild umschrieben: Wir haben gemeinsam einen Baum gepflanzt, ihn gepflegt und gehegt, und jetzt ist er groß genug, die ersten Früchte zu tragen. Aber dieser Baum braucht weiter die gemeinsame Pflege. – Wenn ich in diesem Bild bleiben darf: Wir treten bei der Pflege dieses Baumes jetzt gewissermaßen in die zweite Reihe, und die Afghanen sind in der ersten Reihe. Sie sagten mir auch, dass schon die bloße Anwesenheit unserer Polizistinnen und Polizisten, der Soldatinnen und Soldaten wiederum den afghanischen Polizisten, den afghanischen Sicherheitskräften, aber auch der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit gibt. Das heißt, die Afghanen verlassen sich auf uns. Wir haben einen Ruf zu verteidigen, nämlich den Ruf des zuverlässigen Partners, und auch den Ruf, dass wir das sorgsam zu Ende bringen, was wir angefangen haben. Wo stehen wir nach 13 Jahren ISAF und jetzt im Übergang? Die Sicherheitslage ist heute wesentlich besser als noch zu Beginn der Mission, aber sie ist ohne Zweifel immer noch fragil. Im Augenblick häufen sich die Anschläge in Kabul. Die Taliban konzentrieren sich vor allem auf die Hauptstadt. Es geht ihnen darum, Angst zu schüren und das Vertrauen der Bevölkerung in die junge Regierung zu desavouieren. Vor wenigen Tagen ist ein deutscher Entwicklungshelfer bei einem perfiden Selbstmordattentat in Kabul ermordet worden. Ja, das ist zweifelsohne die eine Realität dieses Landes. Aber es gibt eben auch die andere Realität, die ganz viele hier im Raum kennen: junge motivierte Menschen, die bereit sind, ihre Zukunft in die Hand zu nehmen und ihr Land mit nach vorne zu bringen. Ich hatte die Freude, zehn junge afghanische Frauen, alle um die 20, kennenzulernen, die Rechtswissenschaften in Balkh studieren und fest entschlossen sind, sich auch in Zukunft für die Rechte der Frauen und ihres Landes einzusetzen. Es berührt einen, zu sehen, mit welcher Zukunftsfreude und Entschlossenheit diese jungen Frauen auftreten. Afghanistan hat die Chance auf eine gute Zukunft, wenn die politisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen – im Augenblick sind das maßgeblich Abdullah Abdullah und Ghani –, wenn die Staaten der Region, vor allem Pakistan, einen Versöhnungsprozess mit Afghanistan wagen und wenn wir, die internationale Gemeinschaft, genügend Ausdauer beweisen, um uns weiter für dieses Land zu engagieren. Wir als Bundesregierung sind bereit, in der Diplomatie und in der Entwicklungszusammenarbeit unsere Beiträge zu leisten. Das gilt für die Polizei, und das gilt auch für die Bundeswehr. Wir wollen uns in Resolute Support Mission künftig mit 850 Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan engagieren. Wir werden wie bisher im Norden die Verantwortung übernehmen, und zwar gemeinsam mit 20 weiteren Nationen. Das Ganze findet grundsätzlich „inside the wire“, also in geschützten Anlagen, statt. Wir werden vor allem für die Speiche Masar-i- Scharif verantwortlich sein, aber eben auch für Kabul. Dort werden wir uns im Verteidigungsministerium engagieren. Damit zeigt sich, dass Resolute Support Mission einen völlig anderen Charakter als ISAF hat. Wir beantragen das Mandat heute für ein Jahr. Dieses Jahr wollen wir maximal ausnutzen. Das heißt, es geht uns jetzt vor allem darum, diese Mission breit mit Leben zu füllen. ISAF war das umfänglichste Engagement des deutschen Militärs in der Geschichte der Bundesrepublik. 135 000 Soldatinnen und Soldaten haben in Afghanistan ihren Einsatz geleistet. 55 Soldaten haben in diesem Kampfeinsatz ihr Leben verloren, 35 davon sind gefallen, und Hunderte sind verwundet an Leib und Seele zurückgekehrt. All denen, die an diesem Engagement beteiligt waren, gilt unser ganz hoher Respekt und vor allem unsere besondere Dankbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch angesichts dieser Opfer sollte es uns Verpflichtung sein, die Mission behutsam und verantwortungsvoll zu Ende zu bringen. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner erhält Jan van Aken das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Rund um Afghanistan ist hier im Bundestag in den letzten 13 Jahren schon so viel gelogen worden, dass ich es echt leid bin, und Sie haben genau da weitergemacht, Frau von der Leyen. Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Henning Otte [CDU/CSU]: Was? Haben Sie gerade „gelogen“ gesagt? – Rainer Arnold [SPD]: Wenn man Ihre Rede liest, dann stimmt dies! Ich bitte, eine solche Unterstellung zu unterlassen. Das entspricht nicht dem parlamentarischen Gebrauch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Ja, genau! Das ist unerträglich! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Der kann nicht anders! – Henning Otte [CDU/CSU]: Genau! Das ist eine Frechheit! Frau Präsidentin, ob man die Wahrheit sagt oder nicht, ist eine faktische Frage. Michael Brand [CDU/CSU]: Deine Wahrheit ist nie die Wahrheit! Ich kann das Faktum, dass sie die Unwahrheit gesagt hat, hier belegen. Danach würde ich Sie gerne bitten, noch einmal zu überlegen, ob dieser Einwurf von Ihnen eben richtig war oder nicht. Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Unverschämt! – Henning Otte [CDU/CSU]: So geht das aber nicht, Frau Präsidentin! Lassen Sie mir jetzt kurz Zeit, die Aussage bezüglich der Unwahrheit zu belegen. Dann können wir darüber reden, ob das nun stimmt oder nicht. Frau von der Leyen hat eben wörtlich gesagt – ich zitiere –: „Es ist kein Kampfeinsatz mehr.“ Genau dieser Satz entspricht nicht der Wahrheit. Beifall bei der LINKEN Frau von der Leyen weiß es, und Sie wissen es: In dem Mandat, über das Sie gleich abstimmen werden, Michael Brand [CDU/CSU]: Du auch! steht ausdrücklich drin, dass auch Spezialkräfte eingesetzt werden. Henning Otte [CDU/CSU]: Zur Geiselbefreiung! Es steht ausdrücklich drin, dass die deutsche Bundeswehr auch in den nächsten Jahren in Afghanistan für Kämpfe eingesetzt wird, nämlich dann, wenn es um den Schutz und die Sicherheit anderer Soldaten geht, auch anderer NATO-Soldaten, auch US-amerikanischer Soldaten. Henning Otte [CDU/CSU]: Ja, zur Geiselbefreiung! Sie, Frau von der Leyen, und Sie alle hier wissen – auch ich weiß es –, dass die 9 000 US-amerikanischen Soldaten, die weiterhin in Afghanistan bleiben, auch einen Kampfauftrag haben. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]: Aber wir mandatieren ja nicht die Amerikaner! Auf Deutsch heißt das: Wenn NATO-Soldaten oder Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden, dann kann, darf und wird die Bundeswehr eingreifen, zur Hilfe schreiten und auch in Kämpfe verwickelt werden. Damit ist das Mandat, das Sie vorgelegt haben, auch ein Mandat, zu kämpfen. Da waren Sie eben unehrlich, auch gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Werden Sie doch nicht so laut! – Florian Hahn [CDU/CSU]: Die Logik ist vollkommen falsch! Herr van Aken, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Ja. Bitte. Generell wäre zunächst einmal meine Bitte im Hinblick auf den Begriff „Wahrheit“, die Reden, die Sie in den letzten Jahren über Afghanistan gehalten haben, mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Die sollte man als Buch herausbringen und es an Schulen verteilen! Das wäre sehr hilfreich! Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten. Genau. Exakt dies haben Sie gerade getan. Michael Brand [CDU/CSU]: Er ist der Meister der Unwahrheiten! Das, was Sie gesagt haben, ist eine Halbwahrheit. In diesem Mandat ist von einer Möglichkeit die Rede, die dann eine Rolle spielt, wenn Menschen in extremer Situation in Bedrängnis geraten; ich sage das jetzt in meinen Worten und verwende nicht den englischen Begriff. Katja Kipping [DIE LINKE]: Na, das hat er doch gesagt! – Gegenruf des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU]: Nein, das hat er eben nicht gesagt! – Er hat gesagt: Wenn Afghanen kämpfen, dann geht man einfach raus, um denen zu helfen. – Dann müssten wir jeden Tag rausgehen, um zu helfen, weil die Afghanen jeden Tag kämpfen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Ja, genau so ist es! Dies gibt dieses Mandat, Herr van Aken, aber definitiv nicht her. Es geht darum: Kommen zum Beispiel Entwicklungshelfer in Bedrängnis, muss man ihnen auch mit Waffengewalt beistehen, damit sie nicht umgebracht werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben letzte Woche in Kabul erlebt, dass 16-jährige Jugendliche als Selbstmordattentäter missbraucht und deutsche Entwicklungshelfer, die im dortigen französischen Kulturzentrum Gutes leisten wollten, in die Luft gejagt wurden. In solchen Situationen sollen die kleinen Fähigkeiten – es sind ja gar nicht viele Fähigkeiten – im Rahmen ihrer Möglichkeiten helfen. Meine Frage: Wenn eine solche Situation entsteht und die Bundeswehr mit einer Fähigkeit dort ist – es sind nicht viele; aber sie hat eine gewisse Fähigkeit –, soll die Bundeswehr und sollen wir als Politiker dann sagen: „Nein, wir helfen euch nicht, weil wir das nicht mandatiert haben“? Katja Kipping [DIE LINKE]: Also doch ein Kampfmandat! Jetzt haben Sie ihm ja recht gegeben! – Gegenruf des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Das ist doch deswegen kein Kampfmandat! Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, dass es klug ist, für solche Extremsituationen im Interesse der Soldaten und der Menschen in Bedrängnis auch rechtlich Vorsorge zu treffen? Sind Sie nicht der Auffassung, das ist besser? Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Genau! Jetzt zeigen Sie mal, ob Sie ein Herz haben oder ob Sie kein Herz haben! Herr Arnold, wenn Sie mich zitieren, dann zitieren Sie mich bitte richtig. Henning Otte [CDU/CSU]: Haben Sie ein Herz oder nicht? Ich habe eben auf gar keinen Fall gesagt, dass die Bundeswehr irgendwelchen Afghaninnen und Afghanen zu Hilfe kommt; denn das steht gar nicht im Mandat. In dem Mandat steht ausschließlich, dass sie anderen Bundeswehrsoldaten und anderen internationalen Soldaten der Resolute Support Mission zu Hilfe kommen wird, und genau das habe ich auch gesagt. – Das erst einmal zu den Fakten. Das steht da drin! Herr Arnold, stellen Sie sich jetzt doch bitte einmal Folgendes vor: Die Amerikaner, die dort einen Kampfauftrag haben und in Kämpfe verwickelt sind, rufen um Hilfe, und deutsche Spezialkräfte, die Sie gleich mandatieren wollen, sind vor Ort. – Sie werden dann natürlich einschreiten. Sie sagen ja selbst, dass das passieren soll. Das ist dann auch ein Kampfeinsatz. Es ist einfach falsch und unwahr, wenn die Ministerin hier sagt, es ist kein Kampfeinsatz mehr. Beifall bei der LINKEN Das ist doch der ganz entscheidende Punkt. Machen Sie sich doch endlich einmal ehrlich! Seit 13 Jahren wird über Afghanistan gelogen. Das fing an mit einem Gerhard Schröder, der hier stand und sagte: sechs Monate und nur in Kabul. – Wo sind denn die 55 Soldaten der Bundeswehr gestorben? Wo wurde gekämpft? In Masar-i-Scharif, in Kunduz und überall. Nichts davon war wahr – von der ersten Minute bis heute nicht. Beifall bei der LINKEN Ich finde es einfach unerträglich, dass, wenn jetzt Bundeswehrsoldaten zuhören – möglicherweise Bundeswehrsoldaten, die in einem Monat dorthin geschickt werden –, sie von der Ministerin hören, das ist kein Kampfeinsatz mehr, aber die Wahrheit ist das Gegenteil. Das geht so nicht! Beifall bei der LINKEN – Rainer Arnold [SPD]: Haben Sie einmal reflektiert, ob es eine Verpflichtung zur Nothilfe gibt? Von der ersten Stunde vor 13 Jahren an ging es hier immer so weiter. Sie haben hier die ganze Zeit immer wieder über Brunnenbau, über Aufbau und über Mädchenschulen geredet, aber keiner hat hier ein Wort über Krieg, über die ganzen Toten und über das Leid verloren. Das kam niemals von jemandem von Ihnen. Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist doch unwahr! Das ist jetzt gelogen! Ich bin seit fünf Jahren im Bundestag. Seit vier Jahren höre ich in diesem Hause bei jeder Afghanistan-Debatte: Ende 2014 wird die Bundeswehr abgezogen, Ende 2014 wird der letzte Bundeswehrsoldat Afghanistan verlassen haben. – Und was werden Sie in wenigen Minuten machen? Sie werden weitere 850 deutsche Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten für weitere ein bis zwei Jahre nach Afghanistan schicken. Das ist einfach das Gegenteil von einem Abzug. Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Das stimmt doch auch wieder nicht! Das, was Sie sagen, stimmt doch gar nicht! – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist so etwas von gelogen! Es ist vorprogrammiert, dass dort im nächsten Jahr auch deutsche Bundeswehrsoldaten in Kämpfe verwickelt werden. Dazu müssen Sie endlich stehen. Nennen Sie einen Krieg einen Krieg, und ziehen Sie endlich die deutschen Soldaten aus diesem Krieg ab! Beifall bei der LINKEN An einem Punkt finde ich Ihre Unehrlichkeit richtig beschämend. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind beschämend! Sie haben all den Afghaninnen und Afghanen, die in den letzten 13 Jahren für Deutschland, für die Bundeswehr, für die NATO, für die ISAF und für deutsche Entwicklungshilfeorganisationen tätig waren, zugesagt, dass sie hier nach Deutschland in Sicherheit kommen können; denn sie werden in Afghanistan als Kollaborateure mit dem Feind – mit der ISAF, mit der NATO, mit Deutschland – bedroht. Sie haben ihnen zugesagt, sie könnten herkommen. Was müssen wir jetzt erfahren? Ein paar dürfen kommen, viele andere lehnen Sie aber einfach ab. Es gibt Menschen in Afghanistan, die für die Bundeswehr gearbeitet haben und jetzt mit dem Leben bedroht werden, und Sie lassen sie hier nicht herein. Wenn Sie wirklich ehrlich sind, dann lassen Sie alle, die in den letzten 13 Jahren für Sie gearbeitet haben, hier herein. Alles andere ist auch eine Unehrlichkeit. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zur Unehrlichkeit gehört auch, dass fast alle von Ihnen die afghanischen Opfer dieses Krieges schlichtweg ignorieren. Beifall bei der LINKEN In der letzten Debatte dazu in der letzten Sitzungswoche haben Sie alle hier der gefallenen deutschen Soldaten gedacht. Frau von der Leyen hat das eben auch getan. Aber genauso wenig wie Sie alle hier am rechten Rand des Hauses in der letzten Sitzungswoche Lachen bei der SPD – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat auch Frau von der Leyen nicht ein einziges Wort – nicht ein einziges Wort! – über die afghanischen Opfer verloren. Dagmar Ziegler [SPD]: Sie sind peinlich! Zehntausende Afghaninnen und Afghanen und Tausende internationale Soldaten und Entwicklungshelfer sind dort gestorben, und ich finde, wir sollten uns aus diesem Anlass jetzt einen kleinen Moment des Innehaltens gönnen (Dagmar Ziegler [SPD]: Aber nicht bei Ihnen, nicht für die Polemik von Ihnen! und allen Opfern dieses Krieges gedenken, und zwar egal welcher Nation. Beifall bei der LINKEN – Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist echt peinlich! – Dagmar Ziegler [SPD]: Schämen Sie sich! Dass überhaupt noch jemand für Sie klatscht, ist beschämend! – Rainer Arnold [SPD]: Das ist unglaublich! – Sie rufen hier herein: „Das ist unglaublich!“ Wissen Sie, was ich unglaublich finde? Ich finde es unglaublich, dass keiner von Ihnen, keiner aus der SPD-Fraktion, keiner aus der CDU/CSU-Fraktion und auch Frau von der Leyen nicht, es für nötig befindet, auch nur ein einziges Wort des Gedenkens über die afghanischen Opfer zu sagen. Dagmar Ziegler [SPD]: Woher wollen Sie das denn wissen? Dort sind sehr viele Menschen gestorben, und Sie gehen einfach darüber hinweg. Das geht überhaupt nicht. Ich finde das beschämend für dieses Haus. Rainer Arnold [SPD]: Lesen Sie einmal die Protokolle! – Ich habe alle Protokolle gelesen, Herr Arnold. Rainer Arnold [SPD]: Dann wüssten Sie es! – Dagmar Ziegler [SPD]: Lesen allein reicht nicht! Verstehen! Herr Arnold, Sie haben der deutschen Soldaten gedacht. Das finde ich richtig. Das tun wir auch. Herr van Aken, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Ja. – Herr Arnold, ich erwarte von Ihnen, dass Sie dann auch der Opfer der deutschen Soldaten gedenken, nicht nur der Opfer unter den deutschen Soldaten. Beifall bei der LINKEN Die Zwischenfrage lasse ich zu. Herr Kollege, Sie haben das Wort. Herr van Aken, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass der internationale Einsatz auf Bitten der afghanischen Regierung stattgefunden hat? Beifall bei Abgeordneten der SPD Ja. Das nehme ich zur Kenntnis. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass der internationale Einsatz damit angefangen hat, dass, bevor der Bundeswehr- und der ISAF-Einsatz angefangen haben, die US-Armee einen völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan geführt hat. So fing das Ganze an. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blödsinn! Dann wurde Ende 2001 zur Unterstützung von Kabul die internationale Mission zum Aufbau beschlossen. Aber einen internationalen Beschluss zum Kriegführen gegen die Afghaninnen und Afghanen hat es nie gegeben. Da haben Sie sich mitschuldig gemacht, auch Sie, Herr Otte. Beifall bei der LINKEN – Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen VN-Beschluss! Ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aufregen; denn Sie alle haben in den letzten 13 Jahren den Arm gehoben. Sie alle haben zugestimmt, dass die NATO dort Krieg führt gegen die Menschen in Afghanistan. Zuruf des Abg. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch Sie haben zugestimmt, Herr Omnipour. Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich heiße Nouripour! Auch Sie sind mit daran schuld, wenn in diesen Tagen immer wieder junge Menschen den Terroristen in die Hände getrieben werden. Herr van Aken, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben die Zeit weit überschritten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wurde die Uhr angehalten? Das habe ich schon dazugelegt. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Beifall bei der LINKEN Waffenexporte finden wir als Linke genauso falsch wie den Krieg in Afghanistan. Wir werden genauso weiter dagegen kämpfen wie gegen Ihren Krieg in Afghanistan. Beifall bei der LINKEN Herr Sarrazin, wünschen Sie eine Kurzintervention? Verehrter Herr Kollege van Aken, ich schätze Sie persönlich sehr. Zurufe von der CDU/CSU – Im persönlichen Umgang ist er eigentlich ein sehr Netter. Wir haben in der letzten Sitzungswoche eine Debatte geführt, in der Sie den Herrn Außenminister beschuldigt haben – ich gebe das wieder –, er sei mitschuldig an den Toten im Mittelmeer. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, schuldig! Jetzt sagen Sie: Alle, die in den letzten 13 Jahren im Bundestag gesessen haben, seien mitschuldig an den Toten in Afghanistan. Ich möchte feststellen, dass es auch Abgeordnete im Deutschen Bundestag gibt, die das immer abgelehnt haben. Vielleicht sind sie aus Ihrer Sicht auch mitschuldig an den Toten in Afghanistan. Ich möchte für mich und für alle meine Kollegen zurückweisen, dass uns persönliche Schuld trifft. Außerdem bitte ich Sie, nicht in jeder Sitzungswoche irgendwelche persönlichen Schuldzuweisungen zu machen. Ich kann das nicht mehr ertragen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU Ich würde einem Christian Ströbele nie vorwerfen, dass er persönlich mitschuldig an Toten in Afghanistan ist. Ich habe das eben auch nicht gesagt. Dagmar Ziegler [SPD]: Doch! Eindeutig! Ich habe in der vergangenen Woche auch nicht zu Herrn Steinmeier gesagt, er sei schuld an Toten in Afghanistan. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Natürlich! Lesen Sie doch nach! Ich habe wörtlich gesagt – lesen Sie es nach –: Sie haben eine Mitschuld. – Auch das habe ich damals begründet. Ich habe „Mitschuld“ gesagt. Das ist ein ganz großer Unterschied. Schuld ist etwas anderes. Mitschuld haben Sie in dem Moment, in dem Sie bestimmte Hilfeleistungen verweigern. Wenn jemand ertrinkt, dann hat derjenige, der eine Hilfeleistung verweigert, Mitschuld. Das ist erst einmal ein Faktum, noch gar kein Vorwurf. Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Das ist eine Frechheit! Genauso ist es ein Faktum, dass all diejenigen, die hier im Bundestag für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, natürlich auch eine Mitschuld an der Verlängerung des Krieges dort haben, ja, dazu stehe ich, aber natürlich nicht die, die dagegen gestimmt haben: Herr Ströbele nicht, Herr Gysi nicht, ich persönlich auch nicht. Nein, das weise ich von mir. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Abtritt! Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es nicht parlamentarischem Gebrauch, aber auch nicht der Sache entspricht, wenn hier Kolleginnen und Kollegen, egal ob sie der Bundesregierung oder dem Parlament angehören, die Schuld oder Mitschuld am Tod anderer Menschen vorgeworfen wird. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das überschreitet die Grenzen der politischen Auseinandersetzung. Ich bitte wirklich darum, dass wir in der politischen Auseinandersetzung sehr sorgfältig abwägen, Zurufe von der LINKEN welche Begriffe und welche Worte auch in schwierigen politischen Debatten benutzt werden. Das sind wir uns und dem Ansehen des Parlaments schuldig. Das sind wir aber auch den Menschen in Afghanistan schuldig. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt erteile ich dem Kollegen Niels Annen das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für diese, wie ich finde, zutreffenden und richtigen Worte. Nach dem Verlauf einer solchen Debatte ist man ein wenig ratlos, wie es gelingen soll, die Diskussion wieder auf die Menschen zu richten, um die es geht, nämlich um die Menschen in Afghanistan. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich glaube, eines kann man Ihnen zugestehen, Herr van Aken: Ihnen und Ihrer Fraktion gelingt es seit 13 Jahren, mit gezielten Provokationen eine sachliche Debatte über die differenzierte Lage in Afghanistan zu verhindern. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen kann ich jetzt meine Redezeit darauf verwenden, darauf hinzuweisen – das will ich auch gerne tun –, dass der Krieg, den nicht nur die Amerikaner, sondern auch wir und eine internationale Gemeinschaft, die ISAF, geführt haben, auf der Grundlage einer UN-Resolution geführt worden ist und damit keineswegs völkerrechtswidrig gewesen ist. Das ist übrigens genau das, was Ihre Fraktion immer einfordert, nämlich internationales Recht nicht nur einzuhalten, sondern auch durchzusetzen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Trotzdem will ich mich nicht von Ihnen davon abhalten lassen, heute über Afghanistan zu reden. Es ist nämlich eine wichtige Debatte, und es ist auch eine Zäsur. Denn es geht eine Epoche zu Ende. ISAF endet am 31. Dezember dieses Jahres. Es war in der Tat – ich glaube, das zeigen auch die Debatten, die wir in diesem Hause geführt haben – ein schwerer Einsatz. Niemand hier – keine Fraktion und kein Abgeordneter, den ich kenne – hat es sich über diese Jahre leicht gemacht, weder mit der Zustimmung noch, wenn es denn der Fall war, mit einer Ablehnung oder einer Enthaltung. Es war niemals eine einfache Entscheidung. Ich glaube, das ist auch der Grund, weswegen gerade die Menschen in Afghanistan bis heute ein großes Interesse an diesem Einsatz haben und ihn unterstützen. Ich möchte mich dem Dank der Ministerin an die Soldatinnen und Soldaten, die Diplomatinnen und Diplomaten und die Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ausdrücklich anschließen, und ich will auch die Angehörigen in diesen Dank miteinbeziehen. Denn auch sie haben einen großen Beitrag zu diesem Einsatz geleistet, und wir müssen an dieser Stelle auch an sie denken. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir blicken zurück auf einen Einsatz, in dem nicht alles gut war und in dem wir auch Fehler gemacht haben. In vielerlei Hinsicht war unser Land auf diesen Einsatz nicht vorbereitet. Aber deswegen ISAF und den Einsatz der internationalen Gemeinschaft als komplett gescheitert zu bezeichnen, ist, glaube ich, der Sache nicht angemessen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ist er aber! Letzten Endes kann man die Lage in Afghanistan nicht in Schwarz oder Weiß zeichnen. Das wird keinem Land gerecht, und gerade dem Land, über das wir reden, nicht. Wir haben in den letzten Wochen wirkliche Fortschritte erlebt. Afghanistan hat den ersten demokratischen Regierungswechsel in der Geschichte des Landes erlebt. Ist er ohne Makel gewesen? Nein, selbstverständlich nicht. Aber es hat – darauf muss man hinweisen – einen Regierungswechsel gegeben, bei dem der Präsident, der amtierende Machthaber, nicht nur die Macht abgegeben hat, sondern auch im Land geblieben ist, und zwar unversehrt und bei bester Gesundheit. Das klingt für uns ganz normal. Aber es ist für Afghanistan eine einmalige Situation gewesen, und wir haben dazu beigetragen. Darauf können wir stolz sein. Wir können vor allem darauf stolz sein, dass es die afghanischen Sicherheitskräfte waren, die mit unserer Unterstützung diesen Wahlgang möglich gemacht und dazu beigetragen haben, einen Teil einer demokratischen Kultur zu etablieren. Das kann man an dieser Stelle auch einmal sagen, Herr van Aken. Ich glaube, dabei fällt Ihnen kein Zacken aus der Krone. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ja, es ist richtig: Die Sicherheitslage ist nicht zufriedenstellend. Und ja, es ist richtig: Es wird in Afghanistan gekämpft, fast jeden Tag. Es gibt weiterhin Anschläge, Unsicherheit und Terrorismus, die das Land nicht zur Ruhe kommen lassen. Dennoch halten wir Wort, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Kampfeinsatz am Hindukusch endet. Für mich ist das eine Gelegenheit, ein wenig Bilanz zu ziehen. Zuruf von der LINKEN: Dann mal los! Es ist doch so, dass der eine oder andere diesen Einsatz mit der Jahreszahl 2014 schon fast ein wenig abgehakt hat, nach dem Motto „Afghanistan 2014: ISAF endet – Endlich sind wir dieses Problem los“. Ich glaube, das wäre der falsche Ansatz. Wir sollten nicht den Fehler machen, die Bedeutung Afghanistans für die Region, aber auch für den Weltfrieden insgesamt zu unterschätzen. Wir haben in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten häufig über die Entwicklung im Nahen Osten und insbesondere über ISIS diskutiert. Man muss doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass überall, beispielsweise in Nordafrika und in der Region, über die wir heute diskutieren, ISIS-Zellen Stück für Stück Al-Qaida-Zellen übernommen haben und in Pakistan aktiv rekrutieren. Wenn die internationale Gemeinschaft den Fehler wiederholen sollte, den sie schon einmal nach dem Abzug der Sowjets gemacht hat, nämlich sich von Afghanistan abzuwenden, dann sage ich Ihnen voraus, Herr van Aken, dass wir hier noch viel häufiger über Afghanistan diskutieren werden, als Ihnen und uns das recht sein kann. Mit der Tatsache, dass wir heute über ein Nachfolgemandat diskutieren und es auf den Weg bringen, senden wir zugleich die Botschaft an die Menschen in Afghanistan: Wir jedenfalls werden diesen Fehler nicht wiederholen. Wir lassen euch bei eurer Entwicklung nicht alleine. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es stimmt, die Ziele in Afghanistan waren hochgesteckt. Vermutlich waren sie zu hoch angesetzt. Ich habe bereits darauf hingewiesen: Die Sicherheitslage ist insgesamt gesehen weiterhin nicht gut. Es gibt genügend Konflikte, mit denen wir uns weiterhin auseinandersetzen müssen. Afghanistan ist weiterhin eines der ärmsten Länder der Welt. Es gibt Korruption. Der Drogenanbau ist nicht eingedämmt. Gewalt gegen Frauen gehört weiterhin zum Alltag. Ja, all das ist Realität. Aber wir leugnen diese Realität nicht. Ich frage mich manchmal, wo Sie eigentlich die letzten Jahre gewesen sind, meine Damen und Herren von der Linken, als hier über Afghanistan diskutiert wurde. Zuruf von der LINKEN: Wir haben Ihnen zugehört! Bedauerlicherweise ist es immer nur der negative Teil der Bilanz, den Sie heranziehen. Ich finde es wirklich bedauerlich, dass Afghanistan in unserer Debatte eigentlich zu einer Art Projektionsfläche für eine innenpolitische Diskussion über Pazifismus, Militarismus und vieles mehr, über das man legitimerweise diskutieren kann, geworden ist. Lassen Sie uns darüber diskutieren, aber deswegen nicht die Augen vor der Wirklichkeit in Afghanistan verschließen! Das wäre der falsche Weg. Wir brauchen eine realistische Debatte. Diese können wir auch heute führen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zur Realität gehört auch: Die afghanische Gesellschaft ist heute eine andere. Sie ist freier, pluraler und gebildeter. Es gibt eine lebendige Zivilgesellschaft in Afghanistan, die sich zu Wort meldet. Wollen wir alle diese Menschen alleinelassen? Das kann ich mir nicht vorstellen. Es gibt in Afghanistan eine Medienlandschaft, die ihresgleichen in der Region sucht; darüber haben wir schon gesprochen. 40 Prozent der Kinder, die in Afghanistan zur Schule gehen, sind Mädchen. Das hat auch etwas mit der Arbeit von ISAF in den letzten Jahren zu tun. Das wird von einem Teil der Opposition auch anerkannt; darüber freue ich mich. Ich habe das in Ihrem Entschließungsantrag gelesen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Ich bin aber enttäuscht darüber, dass die Mehrheit Ihrer Fraktion, wie zu hören ist, heute gegen dieses Mandat stimmen wird. Wir sind diesen Weg gemeinsam gegangen, als es schwierigste Entscheidungen zu treffen galt. Dass es ausgerechnet jetzt, wo es um eine Ausbildungsmission geht, mit dieser Gemeinsamkeit vorbei sein soll, bedauere ich außerordentlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wenn es eine wäre, wäre es gut! ISAF war eine außergewöhnliche Mission, die auch Todesopfer gefordert hat. Die Zusammenstellung, die Dauer und die Truppenstärke, all das war kompliziert. Diese Mission hat zu wichtigen Ergebnissen geführt, aber auch zu Problemen. Das Verhältnis von ISAF zu OEF war mehr durch ein Gegeneinander als durch ein Miteinander geprägt. Meine Fraktion hat großen Wert darauf gelegt, dass die zweite Mission, in deren Rahmen der Antiterrorkrieg geführt wurde, beendet wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich an die gestrige Diskussion über den Bericht des Kongresses zu den Foltermethoden erinnern, die auch in Afghanistan angewendet wurden. Das hat auch unserem Ansehen großen Schaden zugefügt. Wir haben also genügend Gründe, kritisch und selbstkritisch auf diese Jahre zurückzublicken. Ich glaube, dass wir das immer getan haben. Es war aus meiner Sicht ebenfalls ein Fehler, dass wir es nicht vermocht haben, zu Beginn des Prozesses alle Konfliktparteien und Akteure an einen Tisch zu bekommen. Es hat Jahre gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man auch mit den Taliban wird verhandeln müssen. Es hat zu lange gedauert, bis sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man die regionalen Mächte an einen Tisch bekommen muss, nicht nur Pakistan, sondern auch den Iran. Das ist leider immer wieder – auch am Widerstand der Vereinigten Staaten von Amerika – gescheitert. Daran müssen wir jetzt weiter politisch arbeiten. Ich glaube, man kann heute sagen: Deutschland wird sich weiter seiner Verantwortung für eine gute Entwicklung in Afghanistan stellen. Es gibt auch einige Lehren, die wir miteinander ziehen müssen. Wir reden über die Frage, ob Afghanistan eine Chance hat. Eine Garantie gibt es dafür nicht. Aber die neue afghanische Regierung bemüht sich zumindest, die Fehler, die zum Beispiel Herr al-Maliki im Irak gemacht hat, nicht zu wiederholen, und versucht, alle gesellschaftlichen Gruppierungen mit einzubeziehen. Wir unterstützen sie dabei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das kann man an dieser Stelle einmal sagen: Es gibt eine Sicherheitsratsresolution, die die Resolute Support Mission unterstützt. Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar dafür, dass er sich wiederholt und unermüdlich dafür eingesetzt hat, dass es diese Sicherheitsratsresolution gibt und dass wir auf dieser Grundlage hier heute entscheiden können. Beifall des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] Ich glaube, man kann auf eines doch einmal hinweisen: Afghanistan – man mag es kaum glauben – war einst ein friedliches und ein lebenswertes Land. Bis heute erinnern sich viele Afghanen an diese Zeit, eine Zeit, in der Afghanistan freundschaftliche Beziehungen zu Deutschland unterhalten hat. Ich finde, auch wir sollten uns an diese Zeit erinnern. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Tom Koenigs das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann bei Herrn Annen gleich anknüpfen: Ja, wir brauchen einen langen Atem, und wir brauchen einen kühlen Kopf; denn Afghanistan braucht uns noch viele Jahre, braucht unsere Unterstützung. Wir haben Unterstützung in Höhe von 430 Millionen Euro für die nächsten Jahre zugesagt. Ich würde mir wünschen: auch darüber hinaus. Ich würde mir auch wünschen, wir könnten die 280 Millionen Euro, die die Resolute Support Mission kostet, auch für zivile Projekte verwenden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN Denn wir haben die Verantwortung für die Sicherheit an die afghanischen Sicherheitskräfte abgegeben. Die nehmen diese Verantwortung jetzt wahr. Und da, wo wir jetzt mit zivilen Projekten arbeiten, wird sie auch nur von denen garantiert und nicht von Kräften der Resolute Support Mission. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Afghanen brauchen unsere Unterstützung und unsere Projekte, aber als Softpower, nicht als militärische Kraft, nicht mehr als militärische Kraft. ISAF ist zu Ende. Dieses ist kein Fortsetzungsmandat, sondern dieses ist ein neues Mandat, ein neues Mandat ohne absehbares Ende. Man weiß nicht, wo das hingeht. Das erinnert uns an die Jahre 2002/2003. Da war das auch kein Kampfmandat, kein Kriegsmandat. Wo geht das hin? Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Genau, wo geht das hin? Der letzten Mission, ISAF, haben viele von unserer Fraktion zugestimmt, weil es das Exitmandat war, es eine Exitstrategie gab. Die gibt es hier leider nicht. Hier gibt es keine Beschränkung. Jetzt heißt es immer, das sei aber ein Ausbildungsmandat, als ob man dann auch schnell weg könnte. Die Ausbildung ist aber der allerkleinste Teil. Es werden – wenn man genau hinsieht, stellt man das fest – nur 100 Leute zur Ausbildung verwendet, davon 40 zur Ausbildung der Polizei. Jeder weiß, dass die Polizei besser durch die Polizei ausgebildet wird. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Dafür haben wir EUPOL, für die wir dringend Leute brauchen. Dafür haben wir das deutsche Polizeiprojekt GPPT, das auch zusätzliche Leute brauchen könnte. Für die 50 Militärausbilder, die wir dann vielleicht noch brauchen, könnte man ein ganz anderes Mandat konzipieren. Wir werden im Januar über so ein Mandat, ein kleines Ausbildungsmandat, für die Peschmerga diskutieren. In Wirklichkeit geht es um etwas anderes – das steht auch in dem Mandat –, nämlich um die Aufrechterhaltung des Camp Marmal, des Riesenmilitärstützpunktes im Norden Afghanistans. Nun haben die Vereinigten Staaten ein Konzept der Stützpunkte, die sie aus geopolitischen Gründen dort brauchen. Wir brauchen die nicht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir sind auch nicht Teil dieser geopolitischen Strategie. Aber in dem Mandat steht, dass wir das durch den Betrieb des Flughafens unterstützen. Was? Special Operations, die wir nicht wünschen. Drohnen? Vielleicht auch. Capture-and-kill-Aktionen? Es steht in der Vereinbarung sowohl der Amerikaner als auch der NATO mit den Afghanen, dass das nicht passiert. Passiert aber doch. Stand immer drin – passiert aber doch, wird auch weiter passieren. Und natürlich CIA. Wollen wir da mithelfen? Wenn die Amerikaner das unbedingt brauchen, warum betreiben sie dann diesen Stützpunkt nicht zusammen mit den Afghanen? Warum müssen wir da noch der Pudel sein, der das macht? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja, warum? Ich möchte einen letzten Punkt anführen. Im Jahre 2007, als sich der Konflikt verschärfte und wir zu Recht von Krieg gesprochen haben, haben wir uns – „wir“ war damals auch ich in der zivilen Mission der Vereinten Nationen UNAMA – darum gekümmert, dass etwas gegen die Kollateralschäden, gegen die zivilen Opfer von kriegerischen Auseinandersetzungen, gemacht wird, dass darauf geachtet wird, dass darüber berichtet wird, dass daran zusammen gearbeitet wird. Das ist dann natürlich in das Mandat von UNAMA eingeflossen, aber auch in das Mandat von ISAF. In dem Mandat für die Resolute Support Mission vom UN-Sicherheitsrat findet sich davon nichts mehr. Darin gibt es keine Zusammenarbeit mit der zivilen Mission der Vereinten Nationen und auch keinen Fokus auf das, worüber wir doch so viel geredet haben, Stichwort „Kollateralschäden“. Den ganzen Kunduz-Untersuchungsausschuss befasste das; immer wieder haben wir uns darum gekümmert. Es gab sogar einen General der ISAF, McChrystal, der das für kurze Zeit ganz ins Zentrum gerückt hat. Das ist eine politisch immens wichtige Geschichte, die wir nicht einfach außen vor lassen wollen. Aus diesem und aus vielen anderen Gründen hat sich die Mehrheit unserer Fraktion entschlossen, diesem Mandat nicht zuzustimmen. Es gibt Einzelne, die aus Gewissensgründen sagen: Wir stimmen dennoch zu. – Ich respektiere das sehr, weil ich lange Zeit in der Position war, nur mit umgekehrter Konnotation. Letzten Endes glaube ich, dass diese Mission zur Sicherheit in Afghanistan nichts beitragen wird, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN dass sie für die symbolische Präsenz die falschen Signale gibt. Ich möchte, dass wir als Softpower in Afghanistan engagiert bleiben, mit 430 Millionen Euro und am besten auch den 280 Millionen Euro jährlich, die Sie für das Militär brauchen, für ziviles Engagement. Danke sehr. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Als nächster Redner hat Dr. Andreas Nick das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau 13 Jahre nach dem Petersberger Abkommen geht die Entwicklung Afghanistans in eine entscheidende neue Phase. Im Rahmen der beendeten ISAF-Mission war die Bundeswehr mit insgesamt 135 000 Einsätzen in Afghanistan beteiligt, darunter auch das Lazarettregiment 21 aus Rennerod in meinem Wahlkreis. Unser Dank gilt deshalb zuerst allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Mitgliedern der Bundespolizei, den zivilen Mitarbeitern und ihren Angehörigen; denn ohne sie und ihr unermüdliches Engagement stünde Afghanistan heute nicht dort, wo es ist. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Natürlich denken wir dabei besonders an die 55 Soldaten, die in diesem Einsatz ihr Leben verloren haben. Nach 13 Jahren bleibt festzuhalten: Wir haben dieses Land und seine Menschen weder dem Chaos noch der Schreckensherrschaft der Taliban überlassen. Wenn die Linke in ihrem Entschließungsantrag heute so tut, als sei der ISAF-Einsatz die Ursache aller Probleme in Afghanistan, dann zeigt das nicht nur einmal mehr ihre Wirklichkeitsverweigerung und ideologische Verblendung, sondern es ist auch eine unerträgliche Herabsetzung unserer Soldaten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir schulden allen, die sich für das Land engagiert und eingesetzt haben, dass Afghanistan mit dem Ende von ISAF nicht erneut ins Chaos zurückfällt. Die Entwicklung im Irak hat uns doch gerade gezeigt, welche Folgen ein allzu übereilter Abzug aus der Verantwortung haben kann. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Erstmals hat in diesem Jahr eine demokratisch gewählte Regierung in Kabul die Verantwortung für das Land – bei allen damit verbundenen Schwierigkeiten – an eine ebenfalls demokratisch gewählte Nachfolgeregierung übergeben. 2015 beginnt eine neue Dekade der Transformation in Afghanistan mit dem eindeutigen Schwerpunkt auf zivilen und entwicklungspolitischen Zielen. Das heißt auch: Die afghanischen Sicherheitskräfte müssen die Verantwortung für die Sicherheit im Land künftig selbst übernehmen. Dabei werden wir sie aber auch in Zukunft unterstützen. Die militärische Nachfolgemission Resolute Support ist deshalb auch kein Kampfeinsatz mehr, sondern im Kern eine unterstützende Ausbildungs- und Trainingsmission. Aber täuschen wir uns nicht: Wir werden in Afghanistan einen langen Atem brauchen, damit dort der Übergang hin zu einem langfristig stabilisierten Staat gelingen kann. Dazu gehört auch verstärktes wirtschaftliches Engagement für dieses Land. 65 Prozent der Bevölkerung in Afghanistan sind unter 25 Jahre alt. Diese jungen Menschen brauchen für ihr Leben auch eine persönliche und berufliche Perspektive in ihrer Heimat. Wahr ist auch, dass 80 Prozent des afghanischen Staatshaushaltes heute noch von der internationalen Gemeinschaft finanziert werden, ein dauerhaft nicht haltbarer Zustand. Unser Engagement in Afghanistan hat aber auch Bedeutung über das Land hinaus; denn eine erneute Destabilisierung hätte unmittelbare Konsequenzen für die gesamte Region, vor allem für das Nachbarland Pakistan. Der Bürgerkrieg in Syrien hat uns doch gezeigt, wie illusorisch die Vorstellung ist, solche Konflikte auf ein Land begrenzen und in ihren Auswirkungen isolieren zu können. Der am Dienstag verübte menschenverachtende Anschlag auf eine pakistanische Schule in Peschawar zeigt im Übrigen eindringlich, wie akut die Bedrohungslage in der gesamten Region weiterhin ist. Auch für uns in Deutschland gilt: Die Erfahrungen in Afghanistan haben unsere Sichtweise auf militärische Auslandseinsätze nachhaltig verändert. Es ist richtig: Militäreinsätze allein beseitigen keine Konflikte, aber der militärische Beitrag ist dort zentral, wo es zunächst einmal darum geht, Sicherheit wiederherzustellen oder zu gewährleisten sowie lokale Sicherheitskräfte auszubilden. Aber dauerhaft werden sich Konfliktursachen nur mit einem breiten Ansatz von nachhaltiger Entwicklung, vernetzter Sicherheit und ziviler Krisenprävention erfolgreich beseitigen lassen. Zur politischen Bewertung gehört daher auch eine kritische Überprüfung, was die verschiedenen Einsätze gebracht haben und was man für die Zukunft daraus lernen kann – bei der Zieldefinition ebenso wie bei der Gewichtung der eingesetzten Instrumente. Damit schaffen wir auch die notwendige Grundlage für eine ausreichende strategische Tiefe bei möglichen künftigen Einsätzen. Nur so werden wir es auch erreichen, die strategischen Erfordernisse künftiger Missionen unseren Bürgerinnen und Bürgern plausibel zu vermitteln. Bei diesen Aufgaben kann und muss der Prozess zur Erstellung eines neuen Weißbuchs einen wichtigen Beitrag leisten. Gestatten Sie mir ein persönliches Wort zum Schluss. Ursprünglich war ich heute nicht als Redner in dieser Debatte vorgesehen; Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Das merkt man! denn eigentlich hätte für meine Fraktion unser geschätzter Freund und Kollege Andreas Schockenhoff hier stehen sollen. Auch in den Fragen unseres Engagements in und für Afghanistan hat er die außenpolitische Debatte in Deutschland maßgeblich mitgeprägt. Seinem engagierten Wirken in dieser Frage bleiben wir auch mit unserer heutigen Entscheidung verpflichtet. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Cem Özdemir [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Wort hat der Kollege Florian Hahn für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Andreas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor Weihnachten fällt leider der Rückblick auf das Jahr 2014, zumindest außen- und sicherheitspolitisch, nicht so aus, wie wir uns das am Anfang des Jahres vorgestellt bzw. gewünscht haben. Das nun fast vergangene Jahr ist gekennzeichnet von einer deutliche Zunahme internationaler Konflikte, dem reihenweisen Zerfall von staatlichen Strukturen, islamistischem Terror und unvorstellbaren Flüchtlingsströmen. Neben der besorgniserregenden Krise mit der Russischen Föderation und dem anhaltenden Bürgerkrieg in Syrien verbreitet vor allem die Terrororganisation „Islamischer Staat“ Gewalt und Schrecken in barbarischem Ausmaß. Die vielerorts enttäuschten Hoffnungen des Arabischen Frühlings, vor allem die verheerende Lage in Libyen und in der Sahelzone, zeigen uns, welche großen Gefahren das Versinken ganzer Regionen in Chaos und Anarchie auch für uns in Deutschland und in Europa mit sich bringt. Angesichts dieser Entwicklungen, die uns in vielerlei Hinsicht auch direkt betreffen, ist es heute gar keine Frage mehr, ob wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen sollen und wollen. Wir müssen es, und wir tun es bereits. Gemeinsam mit unseren Partnern ist deutsche Diplomatie, deutsche humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe sowie der Einsatz deutscher Sicherheitskräfte notwendiger denn je. Deutschland geht dabei besonnen und konsequent mit diesen vielen Herausforderungen um. Das ist Bundeskanzlerin Merkel und ihren Ministern Ursula von der Leyen, Gerd Müller und Frank-Walter Steinmeier zu verdanken. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle ausdrücklich danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mittlerweile gibt es allerdings so viele Konfliktherde, dass unser größter Einsatz in den letzten Monaten in der Öffentlichkeit fast in Vergessenheit geraten ist: Das ist unser Einsatz in Afghanistan. Hier übernehmen wir bereits seit 13 Jahren Verantwortung in großem Umfang. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben einen außerordentlichen Beitrag für das afghanische Volk geleistet und sich für die Stabilisierung dieses Landes eingesetzt, damit eben Unterdrückung aufhört, damit das Sterben aufhört. Das ist auch Ziel unseres Einsatzes. Wir haben dabei 55 Soldaten verloren. Viele sind traumatisiert aus dem Einsatz zurückgekehrt. Längst ist klar, dass es sich in Afghanistan keineswegs um eine ungefährliche Mission handelte. Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten und auch allen zivilen Helferinnen und Helfern deshalb an dieser Stelle für ihren Einsatz noch einmal ausdrücklich danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Einsatz war bisher nicht umsonst. Heute konnte beispielsweise durch die afghanischen Sicherheitskräfte, die wir ja ausgebildet haben, ein 13-jähriger Selbstmordattentäter gestellt und verhindert werden, dass er den Selbstmord vollzieht und die Bombe zündet – dank unserer Ausbildung! Mehr Menschen als jemals zuvor haben heute Zugang zu Wasser und zu Strom, zu ärztlicher Versorgung und zu Bildung. Diese Erfolge wollen und dürfen wir nicht einfach vom Tisch wischen. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört es auch, sich einzugestehen, dass nicht alles optimal war. Natürlich haben wir auch Fehler gemacht. Aus diesen Fehlern haben wir bereits gelernt. Mittlerweile haben wir beispielsweise den Grundsatz, immer erst die Ordnungskräfte vor Ort oder die Partnerländer in den Problemregionen der Welt zu ertüchtigen. Wichtig ist nun, dass wir unsere Verantwortung, die wir 13 Jahre lang in Afghanistan übernommen haben, nicht abrupt beenden. Wenn unser Einsatz für die genannten Errungenschaften nicht umsonst sein soll, müssen wir den endgültigen Abzug den Bedingungen und Entwicklungen im Land anpassen. Es muss klar sein, dass wir die afghanische Armee in der immer noch gefährlichen Sicherheitslage nicht alleinlassen. Wir sehen in Mali und wohl am eindrucksvollsten im Irak, was dies bedeuten kann. Es wäre fatal, Afghanistan nun einfach sich selbst zu überlassen. Wir dürfen den Einsatz nicht vorschnell beenden, und auch die Entwicklungshilfe muss weiterlaufen. Auch der Weg der Aussöhnung mit Pakistan, den der neue Präsident Ashraf Ghani beschreitet, muss unterstützt werden. All das ist der großen Mehrheit in diesem Hause zum Glück bewusst. Aber bei den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen – das betrübt mich schon nach den vielen Jahren – herrscht jetzt große Verwirrung: Ja – Nein – Enthaltung. Das ist kein sehr souveräner Auftritt und zeichnet kein sehr souveränes Bild bei einer solch wichtigen Frage. Ein großer Teil von Ihnen möchte offensichtlich so schnell wie möglich raus aus Afghanistan, koste es, was es wolle. Zuruf der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Was ein überstürzter Totalabzug aber kosten würde, ist klar: Ein zweiter Irak wäre möglicherweise die Folge. Ich fordere die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen auf: Stehlen Sie sich nicht aus der Verantwortung für Afghanistan! Hören Sie lieber auf Ihren Parteichef Özdemir, der in der taz mit folgenden Worten zitiert wird: Recht hat er an dieser Stelle. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Mandat.

Kostenübernahme bei künstlicher Befruchtung Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den eigentlichen Punkt, um den es geht, zurückkommen. Das Wunschkind meiner beiden besten lesbischen verpartnerten Freundinnen ist inzwischen ein selbstbewusstes Schulkind. Immer, wenn wir zusammensitzen und uns an die Zeit erinnern, als wir überlegen mussten, wie der gemeinsame Kinderwunsch umgesetzt werden kann, fällt uns auf, welches Neuland wir damals betreten hatten. Viele Sachen haben wir uns viel leichter vorgestellt. Letzten Endes hatte meine beste Freundin einen fünfstelligen Geldbetrag zu zahlen, um den gemeinsamen Kinderwunsch tatsächlich umsetzen zu können. Die Krankenkasse hat diese Kosten noch nicht einmal anteilig übernommen – das ist der Punkt, um den es geht –: weder für die Behandlung im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung noch für die Versuche, die nötig waren, um eine Eizelle zu befruchten. Wir reden hier nicht über Aufwendungen für Grippostad oder ein anderes Erkältungsmedikament, sondern über fünfstellige Geldsummen. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das stimmt ja gar nicht! Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – da schließe ich mich dem Dank meiner Kollegin Vogler an – für die Gesetzesinitiative ausdrücklich dankbar. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssten diese Debatte hier und heute nicht führen, wenn sich der Gesetzgeber endlich entschließen würde, die Ehe für Lesben, Schwule, Transsexuelle oder Intersexuelle zu öffnen oder wenigstens die eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe gleichzustellen. Ich habe dazu vor knapp einem Jahr meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten. Die Beratung des Gesetzentwurfs der Linken steht immer noch aus. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Sie werden es nicht verbergen können, dass Sie sich eigentlich nach wie vor der Einsicht, was Gleichstellung und Gleichbehandlung angeht, entziehen und Widerstand leisten wollen. Sonst kann es für Sie doch gar nicht genug Kinder in der Gesellschaft geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Kolleginnen und Kollegen von der CDU sind diejenigen in meinem Wahlkreis, die am lautesten jammern über den demografischen Wandel, dem unsere Gesellschaft ausgesetzt ist. Deswegen sage ich: Das ist eine verfassungswidrige Benachteiligung, Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Es gibt doch keinen Rechtsanspruch auf ein Kind! die Sie durch Ihre Argumentationsartistik im Parlament aufrechterhalten wollen. Dadurch sorgen Sie nach wie vor für eine Ungleichbehandlung. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Geht es Ihnen um Bevölkerungspolitik? Die Linke will hier Abhilfe schaffen. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf der Grünen unterstützen, auch wenn wir in einigen Punkten – Frau Vogler hat sie genannt – durchaus Nachbesserungsbedarf sehen. Ich sage auch – diesbezüglich stimme ich der Kollegin Rawert zu –: Es kann nicht das Ende der politischen Fahnenstange sein, bloß weil eine einzelgesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist. Wir müssen hier endlich zu Potte kommen. Wir brauchen endlich die Gleichstellung. Wir Oppositionsfraktionen möchten Frau Schwesig gerne dabei unterstützen. Ich kann Ihnen von der SPD nur raten: Geben Sie die Abstimmung frei. Wir haben hier im Parlament nach wie vor eine rechnerische Mehrheit für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wenn wir diese Mehrheit nutzen würden, könnten wir vieles vom Tisch räumen und viele Ungleichbehandlungen beenden. Meine Fraktion wird, wie gesagt, dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen. Meine Stimme haben Sie auf jeden Fall. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Kollege Dirk Heidenblut hat für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hüppe, zunächst einmal zu Ihnen: Ich möchte vermeiden, dass Sie den Anteil der CDU/CSU an Gesetzesvorhaben zu klein reden. Sicher, Sie haben recht: Das Gesetz ist damals unter Rot-Grün verabschiedet worden. Aber was Sie ein wenig verschwiegen haben, ist, dass das Gesetzesvorhaben in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und insbesondere in sehr enger Zusammenarbeit mit der CDU/CSU behandelt wurde. Zuruf des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] Insofern ist Ihr Anteil daran nicht ganz unerheblich. Das verringert den Anteil der Grünen nicht, wir wollen den Anteil der CDU aber auch nicht zu klein reden. Beifall bei der SPD Die bisherigen Debattenbeiträge haben mich verblüfft – das gilt auch für den vorangegangenen Redebeitrag –: Dies ist keine Debatte über grundsätzliche Fragen der Gleichstellung. Herr Petzold, diese Debatte hätte auch Ihrer Freundin nicht geholfen. Frauen in gleicher Situation würde nur geholfen werden, wenn sie aufgrund medizinischer Notwendigkeiten Unterstützung benötigen würden. Übrigens wird an dieser Stelle auch Ehepaaren ohne medizinische Notwendigkeit nicht geholfen. Da gibt es also durchaus eine Gleichstellung; das ist unstrittig. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob diese Gleichstellung gut oder schlecht ist. Das wäre aber eine gesellschaftspolitische Frage, weil es dabei darum geht, wie wir dem Kinderwunsch nachkommen. Wir reden heute auch nicht über die Frage, was gute und was schlechte Eltern sind; wobei zu fragen ist, ob eine solche Frage überhaupt sinnvoll ist. Für unsere Fraktion ist völlig klar: Es gibt heutzutage sehr unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften, und überall gibt es gute und schlechte Eltern. In jedem Fall müssen wir uns über Kinderrechte und das Kindeswohl unterhalten. Aber auch das ist heute nicht die Frage. Heute lautet die Frage: Was soll die Krankenkasse, was soll die Gemeinschaft der Versicherten zahlen und für wen soll die Behandlung bezahlt werden? Diesbezüglich hat der Gesetzgeber eine Einschränkung vorgenommen und gesagt: Wir wollen, dass zunächst einmal nur im Fall einer Ehe gezahlt wird. – Diese Einschränkung ist keine Diskriminierung, sondern sie ergibt sich aus ganz vielen Gründen, die damals eine Rolle gespielt haben. Auch wenn ich dafür stehe und sehr deutlich sage: „Wir finden es gut und richtig, dass es ganz viele unterschiedliche Formen von Lebensgemeinschaften gibt“, muss ich als jemand, der seit 21 Jahren sehr glücklich in einer Beziehung mit Trauschein lebt, einem Einwand entgegentreten: Ich halte Trauscheine nicht für nicht mehr zeitgemäß. Ich glaube, sie sind das durchaus noch. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat niemand gesagt! Ich halte allerdings alle anderen Formen auch für zeitgemäß. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE]: Warum geben Sie dann den anderen nicht das Recht, auch einen Trauschein zu haben? – Ich habe nur gesagt, dass ich mich dagegen wehre, dass eine Form nicht mehr zeitgemäß ist. Alle anderen sind selbstverständlich auch zeitgemäß. Beifall bei Abgeordneten der SPD Kollege Heidenblut, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Vogler? Selbstverständlich. Bitte. Herr Kollege Heidenblut, weil Sie mich so schrecklich missverstanden haben, möchte ich bemerken, dass ich überhaupt nicht gesagt habe, dass der Trauschein an sich unzeitgemäß ist. Meinetwegen sollen alle, die das gerne wollen, heiraten. Ich bin selbst seit 20 Jahren glücklich verheiratet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Glückwunsch! Aber angesichts der Vielfalt von Familienformen in diesem Land ist es einfach unzeitgemäß, diese Bescheinigung einer Behörde zur Grundlage von Familienpolitik zu machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen habe ich mich bei den Grünen für den Gesetzentwurf bedankt. Ich möchte einfach nur, dass Sie das zur Kenntnis nehmen. Ich nehme das gerne zur Kenntnis und bedanke mich für die Klarstellung. Wir sind ja zumindest, was die Frage der Zeitgemäßheit eines Trauscheins angeht, offensichtlich völlig auf einer Linie. Zu dem Rest komme ich noch. Danke schön. Kommen wir zurück zu den Problemen, mit denen wir uns heute eigentlich beschäftigen. Sie werfen in Ihrem Gesetzentwurf – ich muss sagen: ganz so klein ist er nicht – zwei ganz wesentliche Fragen auf. Die eine Frage – auch Kollege Hüppe hat sie schon angesprochen – lautet: Was ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft? Ja, ich gebe zu, dass wir diese Frage bei den Bedarfsgemeinschaften in einem anderen Sozialgesetzbuch schon einmal angepackt haben; aber wir alle wissen, dass das nicht einfach zu entscheiden ist und dass es ein Problem ist, wie man das am Ende feststellen kann. Über diese Frage muss man sicherlich nachdenken. Die andere Frage betrifft das Problem, dass für die Lebenspartnerschaft ein weiterer Teil geändert werden muss; sonst bringt das gar nichts. Denn wenn wir die verschiedenen Formen der Lebenspartnerschaften zwar einschließen, aber bei der homologen Insemination – ich musste den Begriff auch erst lernen – bleiben, dann wird das nichts bringen. Das heißt, wir müssen auch eine andere Form der Insemination einschließen, die im Übrigen im Moment für niemanden bezahlt wird; das möchte ich deutlich sagen. Dabei stellen sich dann aber auch ein paar rechtliche Fragen, die die Rechte der Kinder und derjenigen betreffen, die in dem Fall als Dritte zwingend beteiligt sind, also die leiblichen Väter. Das hat deutlich gravierendere Auswirkungen, als es in dem Gesetzentwurf, den Sie uns hier vorlegen, deutlich wird. Ich will ausdrücklich sagen: Wir sind dafür, dass an dieser Stelle darüber geredet wird. Wir werden versuchen, offen und vernünftig darüber zu diskutieren und es miteinander zu besprechen. Aber ob der Gesetzentwurf, so wie Sie ihn vorlegen, am Ende wirklich zielführend ist, muss sich in der Diskussion erst noch zeigen. Das wird sich zeigen, wenn wir die Fragen angehen, die mit dem Gesetzentwurf aufgeworfen werden. Ich will zumindest noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, der durchaus eine Rolle spielt. Es geht um die Frage – Sie haben das selbst mit der Verschärfung des Begriffs „medizinisch“ deutlich gemacht –: Für was soll eigentlich die Versichertengemeinschaft zahlen? Wir reden hier über die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen, also die Versichertengemeinschaft, für bestimmte Leistungen. Auch das müssen wir uns an der Stelle durchaus noch einmal anschauen. Das hat natürlich auch mit der Frage, wie es funktioniert und welche Erfolgsaussichten es gibt, zu tun. Da komme ich noch einmal auf das zurück, was Herr Hüppe zum Schluss gesagt hat. Diese Diskussion ist tatsächlich nicht neu. Sie wurde schon mehrfach geführt, und zwar mit dem Hinweis darauf, dass eine Abwägung der Erfolgsaussichten – auch das habe ich jetzt lernen müssen; der Begriff dafür ist Baby-take-home-Rate – und der gleichzeitig vorhandenen Risiken, die eine solche Behandlung mit sich bringt – das kann man nicht wegdiskutieren –, erfolgen muss, um zu entscheiden, ob es wirklich sinnvoll ist, den Kreis auszuweiten. Wir werden das betrachten. Wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss und auf die sicherlich anstehenden Anhörungen. Für uns ist völlig klar, dass wir dem grundsätzlichen Ziel, keine Diskriminierung von gewählten Lebensgemeinschaften, Lebenspartnerschaften näher kommen müssen. Ob dieser Gesetzentwurf der richtige Ansatz ist, bleibt durchaus fraglich. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Dr. Harald Terpe für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Im Grunde genommen, Kollege Heidenblut, bin ich sehr zuversichtlich. Wir stehen am Anfang der parlamentarischen Debatte. Es ist immer so, dass Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden. Auch Mechthild Rawert hat gesagt, dass sich die SPD an der Weiterentwicklung dieses Gesetzentwurfes beteiligen wird. Zurufe von der CDU/CSU: Aha! Ich bin, ehrlich gesagt, in die Diskussion gegangen, um – so mache ich das sehr häufig – Überzeugungsarbeit zu leisten, in diesem Fall natürlich bei der Union. Ich dachte, ich müsste manche nur davon überzeugen, sich mit einem etwas engen Familienbild der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Aber es kommt hinzu, dass ich schon jetzt auch dahin gehend Überzeugungsarbeit leisten muss, dass es heute nicht um die Diskussion über Chancen und Risiken der IVF und auch nicht darum geht, dass diese Behandlungsform für Frauen sehr beeinträchtigend ist – von dieser Überlegung wurden wir ja auch, als es um die Kostenübernahme für Verheiratete ging, nicht in erster Linie geleitet –, sondern dass es heute um die Frage „Diskriminierung: ja oder nein?“ bzw. „Gleichbehandlung: ja oder nein?“ geht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich muss mich gegen noch etwas verwahren: Es geht heute auch nicht um Leihmutterschaft, Eizellspende und Eizellen-Freezing. Davon steht nichts im Gesetzentwurf. Es gibt auch keine Gesetzesinitiative, die von den Grünen in diese Richtung gestartet werden würde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Da wollen wir doch alle nicht hin! – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Und Fremdsamenspende? – Es geht auch nicht um Fremdsamenspende, Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das steht aber im Gesetzentwurf! obwohl die Bemerkung über Abstammung natürlich eine richtige Diskussion, die wir führen müssen, anstößt. Schon heute gibt es, trotz aller offenen Fragen, die heterologe Insemination. Auch hier geht es nur um die Frage der Diskriminierung von Frauen, die Schwierigkeiten haben, auf natürliche Art und Weise schwanger zu werden. Es geht nicht um die Bezahlung der heterologen Insemination. Die Bezahlung richtet sich nach Art der IVF, der künstlichen Befruchtung. Kollege Terpe, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Röspel? Ja, gern. Vielen Dank, lieber Harald. Es tut mir leid, dass ich dich unterbrechen muss, weil ich dich sonst sehr schätze. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Die Entscheidung im Jahr 2003 – tatsächlich unter einer rot-grünen Bundesregierung –, die Zahl der Zyklen auf drei zu beschränken und das Alter auf 25 bis 40 Jahre festzusetzen, Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das wäre dann ja Altersdiskriminierung, oder? hatte im Wesentlichen etwas mit der Reproduktionsmedizin zu tun; ich finde, das spielt auch heute eine Rolle. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wollen wir ja nicht ändern! – Ja, aber es geht um einen wesentlichen Bestandteil dieser Diskussion, der bisher eine viel zu geringe Rolle gespielt hat. Es hat damals eine Enquete-Kommission gegeben, die sich sehr intensiv mit der Reproduktionsmedizin befasst hat. Sie hat sich – unter Beteiligung von Christa Nickels von den Grünen, Professor Fink und Ilja Seifert von den Linken und vielen anderen – mit der zentralen Frage befasst: Helfen wir den Frauen, die einen sehnlichen Kinderwunsch haben, eigentlich damit, wenn wir auch noch den sechsten Zyklus finanzieren? Wir haben darüber unter dem Stichwort Baby-take- home-Rate – der Kollege Heidenblut hat es gerade genannt – diskutiert. Es ist nämlich so: Wenn man gut rechnet, kommt man zu dem Ergebnis, dass 15 Prozent aller Frauen, die sich einer künstlichen Befruchtung unterziehen, mit einem Kind nach Hause gehen. Das heißt, von sieben Frauen, die das tun, gehen sechs ohne Kind nach Hause. Das ist eine Maschinerie, in die man hineingeraten kann. Darüber haben wir damals sehr intensiv diskutiert. Da wir gesehen haben, dass mit Ausnahme von Fällen, bei denen eine medizinische Indikation vorlag, eine gleich hohe Erfolgsrate nach biopsychosozialer Beratung zu verzeichnen war, hat es damals die Empfehlung an den Gesetzgeber gegeben, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu beschränken – auf verheiratete 25- bis 40-Jährige mit medizinischer Indikation – und nur drei Zyklen zu bezahlen. Damals kam man zu dem Ergebnis: Wir helfen nicht, indem wir den Kreis der Anspruchsberechtigten ausweiten. Ich finde, auch dieser Punkt muss in dieser Diskussion eine Rolle spielen, weil die betroffenen Frauen im Zentrum stehen sollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das gibt mir die Möglichkeit, außerhalb meiner Redezeit zu antworten. Dafür bin ich sehr dankbar. Im weiteren Verlauf meiner Rede hätte ich auch noch gesagt, dass es heute auch nicht um die Erhöhung der Zahl der Zyklen auf mehr als drei geht. Das war damals eine verantwortungsvolle Entscheidung, natürlich eine Kompromissentscheidung. Was aber an der damaligen Entscheidung, auch aus heutiger Sicht, nicht richtig war, ist die Begrenzung auf verheiratete Paare. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Man hat damals nicht akzeptiert, dass es auch andere Lebensformen mit Verantwortungsübernahme gibt. Paare, die sich bewusst für eine künstliche Befruchtung entscheiden, sind nämlich Paare, die eine Heirat als zweitrangig, die Übernahme von Verantwortung für Kinder aber als erstrangig betrachten. Ich möchte das an meinem eigenen Beispiel deutlich machen:Ich bin zehn Jahre lang mit drei Kindern unverheiratet gewesen. Die Übernahme der Verantwortung – jedenfalls für Kinder – ist nicht an eine Heirat gebunden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Bei diesem Gesetzentwurf geht es nicht um die vielen Punkte, die aufgezählt wurden, sondern es geht für uns um die Frage: Diskriminierung oder Gleichbehandlung. Ich bin sogar froh, wenn uns jemand sagt, dass es dabei um unsere Klientel geht. Wir wollen keine Diskriminierung, sondern eine Gleichbehandlung. Kollege Terpe, ich habe die Uhr wieder angehalten, weil es den Wunsch des Kollegen Henke gibt, eine Frage zu stellen oder eine Bemerkung zu machen. Ja. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Jetzt aber bitte keinen fachlichen Diskurs! – Ich bin darin fachlich ja nicht so gut wie Herr Henke. Vielen Dank, Harald Terpe, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Zunächst einmal kann man natürlich darüber nachdenken, was Gleichbehandlung bedeutet: Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Man kann aus der Ungleichheit ja nicht ableiten, dass es der Imperativ ist, die Ungleichheit gesetzgeberisch zu beseitigen. Aber wir konzentrieren uns hier auf die heterologe Insemination. Anders geht es bei einem lesbischen Paar ja nicht. Kann es denn wirklich das Ziel sein, dass man, bevor man die personenstandsrechtlichen und erbrechtlichen Fragen beantwortet, die Ansprüche des Kindes darauf, seinen biologischen Vater kennenzulernen, geprüft und die Frage beantwortet hat, welche Haftung – – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie einmal etwas zu der heutigen Praxis bei den heterologen Inseminationen! – Ich bin gerne bereit, eine Zwischenfrage von Herr Kollegen Beck zu meiner Zwischenfrage zu beantworten, wenn er sie beantragt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das funktioniert nicht. – Ich wollte auch gerade anmerken: Zurzeit hat der Kollege Henke überwiegend das Wort. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Überwiegend“! Vielen herzlichen Dank. – Ich komme zu meiner Frage zurück und nehme meinen Gedanken wieder auf: Natürlich kommt es aufgrund des Haftungsrechts für einen Arzt, der einen Spender dazu veranlasst, eine heterologe Insemination durch seine Spende zu ermöglichen, zu entsprechenden Folgen, wenn er es einem Kind nicht ermöglicht, zu erfahren, wer sein Vater ist, wenn es das will. Das ist übrigens auch die Antwort auf die von Herrn Beck in seiner denkbaren Zwischenfrage an mich gestellten Frage, wie das denn in der Praxis bei den heutigen heterologen Inseminationen aussieht. Sie sind nämlich auch problematisch. Meine Frage ist daher: Müsste man nicht eher eine komplett andere Reihenfolge, was die Klärung der aufgeworfenen Fragen angeht, wählen, als jetzt diesen Gesetzentwurf einzubringen? Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das kann man mit Ja beantworten! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum fällt Ihnen das jetzt ein? Im zweiten Teil der Frage wurde die Problematik angesprochen. Wir beide wissen sehr gut, dass gerade die Ethikkommission und die Ärztekammern immer um Rat gefragt werden, wenn es um die heterologe Insemination, wie sie heute möglich ist, geht. Es wird dann gesagt: Die heterologe Insemination ist heute trotz all der Schwierigkeiten möglich. An dieser Einschätzung ändert auch dieser Gesetzentwurf nichts. Aber wir konzentrieren uns auf die Frage: Was passiert, wenn die Frau nicht auf natürliche Weise schwanger werden kann, Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Ja, es geht noch ums Bezahlen! sie also eine künstliche Befruchtung durch den Samen ihres Partners, also eine In-vitro-Fertilisation, braucht? Diese homologe und nicht die heterologe Insemination soll bezahlt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme noch einmal auf den Gesetzentwurf zurück, weil als Kronzeugin auch unsere geschätzte Kollegin Biggi Bender mehrfach genannt worden ist. Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, sie fehlt hier! Wenn ich jetzt länger Zeit hätte, um Überzeugungsarbeit zu leisten, dann würde ich sogar nachweisen können, dass das nicht im Widerspruch steht; denn das Problem „Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen“ wurde damals in einer Zeit diskutiert, in der fast alle akzeptiert hatten, dass der steuerliche Anteil bei der Finanzierung der Krankenkassen fehlt, den wir heute ja zu Recht einfordern, indem wir sagen: Es gibt versicherungsfremde Leistungen. Heute ist allgemein akzeptiert, dass wir diesen steuerlichen Anteil regelmäßig erhöhen wollen. Ich weiß, dass die Koalition das etwas reduziert hat. In Zukunft soll das aber wieder in die umgekehrte Richtung gehen. Aus diesen Teilen ist die Finanzierung einer versicherungsfremden Leistung möglich. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Insofern könnte man sogar meine geschätzte Kollegin Biggi Bender aus der Kritik raushauen. Ich bleibe dabei: Ich will Sie davon überzeugen, Ihr Augenmerk auf nichteheliche Lebenspartnerschaften bzw. Lebensgemeinschaften zu legen. Insofern sollte die Union ihr Familienbild überdenken. Ich bin gespannt, wie die SPD unseren Gesetzentwurf noch weiter verbessert, damit wir diesem dann mit großer Mehrheit zustimmen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat der Kollege Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Terpe, die Zwischenfrage des Kollegen Röspel hat es noch einmal deutlich gemacht. Sie haben versucht, Ihren Gesetzentwurf etwas zu relativieren. Dieser sei quasi wie eine kleine Fußnote, und in den parlamentarischen Beratungen könne man das eine oder andere vielleicht doch noch verändern. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie merken, es geht um mehrere Grundsatzfragen: Es geht um die Frage der Gesundheit, um die Frage der Bewertung von Familienleitbildern und um die Frage der Diskriminierung. Außerdem geht es um die Frage, was der Staat leisten kann und leisten soll, wenn es darum geht, diejenigen zu unterstützen, die sich Kinder wünschen, denen dieser Wunsch aus gesundheitlichen Gründen aber nicht erfüllt werden kann. Frau Dörner, noch einmal zu Ihrer Bewertung der Vielfalt von Familienbildern. Da sind wir gar nicht auseinander. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Da sind wir sehr weit auseinander! Die Frage der Übernahme von Verantwortung stellt sich in Ehen und in Nichtehen. Man merkt, dass die Lebensformen von Kolleginnen und Kollegen der einzelnen Fraktionen sehr stark differieren. Das alles hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Wir als Union sind der Auffassung, dass der Staat darauf reagieren muss. Er muss den verschiedenen Familienleitbildern gerecht werden. Ich finde es gut, dass Sie den Fokus auf das Thema Verantwortung setzen. Insofern werden Sie im Zuge Ihrer Reformbestrebungen sicherlich zu der Erkenntnis gelangen, dass das Ehegattensplitting richtig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt nur eine Form von Gemeinschaft, in der Verantwortung nicht nur freiwillig übernommen wird, sondern in der es eine gesetzliche Verpflichtung mit allen daraus erwachsenden Folgewirkungen gibt, und das ist die Ehe. Diese wird zu Recht durch das Grundgesetz besonders geschützt. Die Ehe ist mit besonderen Rechten und Pflichten versehen. Die Ehe hat gesetzlich eine Verantwortungsübernahme zur Folge. Das heißt, die Ehe ist die einzige Form, die Paaren einen Anspruch gibt auf gegenseitigen Unterhalt, auf Versorgungsausgleich und auf Erbschaft. Diese ökonomische Sichtweise ist übrigens gar nicht so uninteressant, weil es auch um die Kinder geht. Wenn es eine ökonomische Sicherheit für beide Partner gibt, dann gibt es sie mittelbar auch für die Kinder. Das Kindeswohl steht für uns im Zentrum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Anders als bei Unverheirateten gibt es bei verheirateten Paaren gesetzliche Hürden bei Auflösung der Gemeinschaft. Nun können Sie sagen: Es verändert sich ja alles. – Sie haben in diesem Zusammenhang die Scheidungsraten angesprochen. Frau Dr. Leikert hat vorhin klargestellt, dass es empirisch nachgewiesene Unterschiede gibt zwischen Ehen und Nichtehen. Politik kann sich aber nicht und sollte sich auch nicht nach irgendwelchen Raten und Quoten richten und danach aktuelle ethisch-moralische Grundsätze formulieren. Wir sollten nicht dem Zeitgeist hinterherlaufen, sondern wir sollten den Wert verbindlicher Verantwortung stärken. Das ist bei der Ehe gegeben. Deswegen ist das ein Leitmotiv unserer Politik. Beifall bei der CDU/CSU Frau Dörner, Sie haben unser Regierungsprogramm sicherlich mit großer Freude gelesen. Zuruf der Abg. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich werde Sie einmal als potenzielle Wählerin in Betracht ziehen. Dabei sind Sie sicherlich auf die Formulierung mit dem Diskriminierungsverbot gestoßen. Unser Programm steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2007 und dem jüngsten Urteil des Landessozialgerichts. Mechthild Rawert [SPD]: Wir können alles ändern! Die Beschränkung der Kofinanzierung bei künstlicher Befruchtung auf verheiratete Paare ist verfassungsgemäß. Das ist nicht diskriminierend. Das hat das Landessozialgericht bestätigt. Wir begrüßen das ausdrücklich. Vielleicht sollte man noch einmal deutlich machen, worüber man eigentlich redet. Es geht nicht um die Frage des Verbots oder des Nichtverbots. Es geht nicht um die Frage: Ja oder Nein! Es geht bei der Frage der Unterstützung der künstlichen Befruchtung darum, was der Staat zusätzlich leisten sollte. Es geht also um die Beiträge des Staates und nicht um die Frage, ob wir ein Verbot aufrechterhalten. Dieses Verbot gibt es nicht. Was das Ziel des Ganzen angeht, muss es doch im Interesse der Kinder sein, in einer stabilen Partnerschaft aufzuwachsen. Sie ist zwar auch möglich, wenn man nicht verheiratet ist, und möglicherweise gibt es auch Ehen, die diese nicht garantieren. Aber in der Frage, wie Kinder aufwachsen, muss der Staat doch danach streben, das höchste Maß an Stabilität zu erreichen. Aufgrund dieses auch verfassungsrechtlich garantierten Schutzgedankens sind die besonderen Privilegien, die Verheirateten zugestanden werden, gerechtfertigt. Hierzu gehört die Begrenzung auf Eheleute nicht nur beim gesetzlichen Anspruch auf künstliche Befruchtung, sondern auch beim gesetzlichen Anspruch beispielsweise auf Familienversicherung. Wir alle wissen, dass der Leidensdruck derjenigen, die einen unerfüllten Kinderwunsch haben, groß ist. Weil wir das wissen, halten wir es für angemessen, dass nach der bestehenden Rechtslage Anteile der Kosten für die assistierte Reproduktion durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen werden. Es wurde schon angesprochen, dass die ehemalige Ministerin Schröder die Förderung ausgeweitet hat, nämlich auf 25 Prozent des Eigenanteils, unter der Voraussetzung, dass sich das jeweilige Bundesland beteiligt. Über diese Frage kann man diskutieren. Einige Bundesländer machen das; andere machen es nicht. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wie viele grüne Länder machen es denn? – Ich weiß nicht, ob Baden-Württemberg es zurzeit macht. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Nein! – Mechthild Rawert [SPD]: Nein, hauptsächlich die Ostländer! Die Flächenländer! Sachsen-Anhalt prüft sogar, noch weitere Kosten zu übernehmen! Das ist aber eine interessante Frage des Kollegen Hüppe. – Aber wenn man darüber diskutiert, dies noch weiter auszuweiten, dann muss geklärt werden – das wurde bereits angesprochen –, aus welchem Etat das zu finanzieren ist. Wenn man dafür andere gesetzliche Leistungen oder Familienleistungen kürzen will, dann wäre das sicherlich ein Problem. Frau Dörner hat darauf hingewiesen, dass nicht jeder die Kosten selber tragen kann, auch weil es beim ersten Versuch häufig nicht klappt und deshalb weitere Versuche notwendig sind. Damit komme ich zu dem Kollegen Röspel, der noch einmal sehr deutlich skizziert hat, worum es bei der Frage der Finanzierung auch geht. Es geht nämlich auch darum, welche Erfolgsaussichten bestehen. Denn wir reden über eine Behandlung, die mit Risiken und gesundheitlichen Problemen verbunden ist. Ich glaube, Frau Dörner möchte eine Zwischenfrage stellen. Ich habe die Uhr angehalten. – Die Kollegin Dörner hat das Wort zu einer Bemerkung oder Zwischenfrage. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Nachdem Ihnen von den Kollegen der unterschiedlichsten Fraktionen schon mehrfach erklärt worden ist, was in unserem Gesetzentwurf steht, wundere ich mich, warum Sie weiter so reden, als hätten Sie die Informationen weder vorher gehabt noch der Debatte entnehmen können. Mir ist es wichtig, festzuhalten: Die Frage, wie häufig eine künstliche Befruchtung finanziert wird, oder auch der Umfang der Finanzierung haben mit unserem Gesetzentwurf nichts zu tun. Wir haben insofern keine Änderung vorgeschlagen und haben das auch nicht vor, sondern es geht uns ausdrücklich und ganz konkret darum, eine Gleichstellung zwischen verheirateten Paaren, unverheirateten Paaren und eingetragenen Lebenspartnerschaften zu erreichen. Das ist das Einzige, was unser Gesetzentwurf vorsieht. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen und zum Text unseres Gesetzentwurfs und zum Kern der Debatte zu sprechen, statt immer weiter so zu tun, als hätten wir etwas vorgeschlagen, was aber gar nicht im Gesetzentwurf enthalten ist, und so dazu beizutragen, dass diese Debatte immer unsachlicher wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank für Ihre Erklärung und die damit verbundene Bitte. Wenn Sie die ersten 4 Minuten und 22 Sekunden zugehört hätten, wüssten Sie, dass der Schwerpunkt meiner Argumentation auf der Ausweitung auf nichteheliche Partner lag. Sie haben eine Grundsatzdebatte entfacht, Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das haben wir nicht! und dann sollten wir auch grundsätzlich darüber diskutieren – das war auch der Punkt, den Kollege Röspel angesprochen hat –, welche Auswirkungen das hat. Sie können nicht einfach eine kleine Fußnote skizzieren. Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Also müssen Sie auch eine Debatte aushalten, die grundsätzlich die Frage aufwirft, worum es eigentlich geht, Frau Dörner. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann wollen Sie es für alle verbieten? – Sie müssen mir nicht zuhören. Sie können auch parallel dazu unser Regierungsprogramm lesen. Das haben Sie schon einmal gemacht, und das ist nicht schlecht. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass die Baby- take-Home-Rate – allein das Wort ist schrecklich – bei 17,7 Prozent liegt und welche Folgewirkungen das hat. Das heißt, über 80 Prozent der Versuche bleiben erfolglos. Dabei ist die künstliche Befruchtung mit Risiken verbunden, sowohl gesundheitlicher als auch emotionaler Art. Die Folgewirkungen – das zeigt sich auch im persönlichen Umfeld, wenn man Personen kennt, die keinen Erfolg hatten – sind teilweise verheerend. Beifall des Abg. Hubert Hüppe [CDU/CSU] Das ist ein weiterer Punkt, der in dieser Debatte eine Rolle spielt, Frau Dörner, auch wenn er im engeren Sinn nicht im Gesetzentwurf formuliert ist. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum von 2011 über die Aufklärung bei Verfahren der künstlichen Befruchtung hat ergeben, dass viele Paare nicht angemessen beraten werden bzw. sich nicht angemessen beraten fühlen. Wenn Sie eine Ausweitung der Kostenübernahme vornehmen, dann erzeugen Sie eine gewisse Erwartungshaltung bei den Menschen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wollen Sie es denn für alle verbieten? Dies ist nicht ungefährlich und passt nicht zu diesem Thema. Frau Dörner, im Zusammenhang mit der von Ihnen angestrebten Ausweitung ist auch anzusprechen, dass mit den Methoden der künstlichen Befruchtung in diesem Land viel Geld verdient wird. Eine Behandlung kostet durchschnittlich 3 000 Euro. Bei über 80 000 Behandlungen, die es im Jahr 2013 gab, kommt man auf einen Gesamtbetrag in Höhe von rund 250 Millionen Euro. Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Herr Terpe, bei allem Verständnis, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu. – Angesichts dieser Zahlen ist es nicht weltfremd, anzunehmen, dass die Zahl der künstlichen Befruchtungen durch eine Ausweitung der Kostenübernahme zunehmen wird. Zu dem, was die ehemalige Kollegin Bender von den Grünen gesagt hat, wurde schon viel gesagt. Auch ich wollte sie, ähnlich wie Hubert Hüppe es getan hat, zitieren. Wir sollten jedenfalls nicht vergessen, dass Kinder das Recht haben, zu erfahren, woher sie kommen. Aus der Adoptionsforschung wissen wir, dass sehr viele Kinder darunter leiden, dass sie nicht wissen, woher sie kommen. Dieser Aspekt sollte in den Diskussionen in den nächsten Wochen und Monaten sowohl in der Familienpolitik als auch in der Gesundheitspolitik berücksichtigt werden. Insofern bedarf Ihr Gesetzentwurf einer ausführlicheren Diskussion, als Sie eigentlich wollten. Kollege Weinberg, da Sie die letzte Zwischenfrage nicht zugelassen haben, haben Sie nun Ihre Redezeit überschritten. Ich habe die Uhr angehalten. – Die Kollegin Dörner hat das Wort zu einer Bemerkung oder Zwischenfrage. Kollege Weinberg, da Sie die letzte Zwischenfrage nicht zugelassen haben, haben Sie nun Ihre Redezeit überschritten. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3279 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf – es handelt sich um eine Überweisung im vereinfachten Verfahren ohne Debatte –: Ich bitte diejenigen, die sich nicht an der Debatte beteiligen wollen, sei es auf der Regierungsbank oder im Plenum, die Gespräche einzustellen oder woanders zu führen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Debatte und gebe das Wort Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zurzeit übernehmen Krankenkassen einen Kostenanteil bei einer künstlichen Befruchtung nur für verheiratete Paare. Wir halten das für überholt und nicht mehr zeitgemäß. Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Kostenübernahme auf nichtverheiratete Paare und auf eingetragene Lebenspartnerschaften ausgeweitet wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Damit orientieren wir uns an der Vielfalt der Familien, wie sie heute in Deutschland gelebt wird, und wir schließen auch eine Gerechtigkeitslücke. Es ist aus unserer Sicht überhaupt nicht nachvollziehbar, am Trauschein als Voraussetzung für die Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen festzuhalten. Viele Menschen wünschen sich ein Leben mit Kindern. Elternschaft gehört für viele zu einem glücklichen Leben. Selbstverständlich gibt es kein Recht auf Elternschaft, es gibt kein Recht auf ein Kind oder auf Kinder, aber aus unserer Sicht gibt es ein Recht, dass niemand bei der Chance auf Elternschaft benachteiligt wird. Das ist aber leider derzeit der Fall. Künstliche Befruchtungen sind teuer. Häufig klappt es nicht beim ersten Versuch. Da macht es natürlich einen erheblichen Unterschied, ob die Krankenkasse einen Teil der Kosten übernimmt oder nicht. Wir wollen, dass unverheiratete Paare und Lebenspartnerschaften nicht länger benachteiligt werden, sondern endlich die gleiche Chance auf Elternschaft haben wie Verheiratete. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das Thema „Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen“ ist im Sommer wieder in den Fokus gerückt, und zwar durch das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg. Das Gericht hat festgestellt, dass eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten bei nichtverheirateten Paaren nicht einmal auf freiwilliger Basis übernehmen darf. Hintergrund ist, dass die Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse nur im Rahmen von § 27 a SGB V erweitert werden dürfen. Es besteht also ganz klar gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Das ist der Hintergrund, warum wir diesen Gesetzentwurf heute eingebracht haben. Wir sehen, dass Ministerin Schwesig, die leider heute nicht da ist, unsere Einschätzung inhaltlich teilt. Im Zusammenhang mit dem erwähnten Urteil sagte sie im Juni gegenüber dem Tagesspiegel, sie sei der Meinung, dass auch unverheiratete Paare Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung erhalten sollten. Im Spiegel ließ sich die Familienministerin mit dem richtigen Satz zitieren, es sei eben nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare anders zu behandeln als verheiratete. Es reicht aber nicht, schöne Reden zu schwingen, schöne Worte zu finden und die Meinung zu vertreten, „dass …“. Wir sagen: Es muss jetzt Butter bei die Fische geben. Wenn man erkannt hat, dass etwas nicht mehr zeitgemäß ist, dann muss man auch den Mumm haben, es zu ändern. Das wollen wir als Grüne tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich erwarte aber auch von Ihnen, der Union, dass Sie unser Anliegen positiv aufgreifen. Ich habe noch einmal in Ihr Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl geschaut. Da heißt es explizit, dass die Diskriminierung unverheirateter Paare und auch gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften abgelehnt wird. Das steht ausdrücklich drin. Ich erwarte eben auch hier, dass das nicht nur schöne Worte bleiben, sondern dass Sie das auch ernst meinen. Wenn Sie das nämlich ernst nehmen, dann können Sie unserem kleinen schlanken Gesetzentwurf eigentlich gar nichts Negatives entgegenbringen; denn wir wollen gar nichts anderes, als eine Ungleichbehandlung, eine Diskriminierung von nichtverheirateten Paaren und Lebenspartnerschaften zu beenden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Warum ist es nicht mehr zeitgemäß, die Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen am Trauschein festzumachen? Die Annahme, nur die Ehe würde aufgrund ihrer Dauerhaftigkeit und Stabilität dem Kindeswohl entsprechen, ist unbelegt und angesichts sehr hoher Scheidungsraten mehr als fragwürdig. Im vergangenen Jahr wurden rund 170 000 Ehen geschieden. Fast die Hälfte der geschiedenen Paare hatte Kinder unter 18 Jahren. Gleichzeitig hat sich die Anzahl nichtverheirateter Eltern zwischen 1996 und 2012 verdoppelt. Ich will trotzdem noch ein paar weitere Zahlen nennen, auch wenn Zahlen vielleicht nicht immer so spannend sind: 2012 kamen im Westen knapp 40 Prozent der erstgeborenen Kinder nichtehelich zur Welt; im Osten sind es sogar 74 Prozent gewesen. Das zeigt, das Familienleben in Deutschland ist bunt. Das Familienleben mit Trauschein ist weder besser noch schlechter als ohne Trauschein. Regenbogenfamilien sind nicht besser und nicht schlechter als die klassischen Familien. Wir wollen, dass sich diese Vielfalt, diese Lebensrealität, die in Deutschland einfach vorhanden ist, endlich auch in unseren Gesetzen wiederfindet. Die Frage der Kostenübernahme bei künstlichen Befruchtungen ist da ein Baustein. Ich freue mich auf die Beratungen und bin sehr gespannt, wie wir mit diesem Anliegen gemeinsam umgehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Katja Dörner. – Nächster Redner in der Debatte ist Hubert Hüppe für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für das letzte Jahr meldete das Deutsche IVF-Register 84 051 erfasste Behandlungszyklen, davon 80 955, so heißt es, plausible Behandlungszyklen. Das ist neuer Rekord. 15 Jahre früher, 1998, gab es gerade einmal 45 459 Behandlungszyklen. Das war zu einer Zeit, als die künstliche Befruchtung noch voll finanziert wurde, vier statt drei Zyklen bezahlt wurden und es noch keine Altersbeschränkungen gab. Einschränkungen sind erst 2003 beschlossen worden, übrigens unter einer rot-grünen Bundesregierung. Hier muss man auch einmal erwähnen, dass diese Einschränkungen nicht von uns stammen. Berücksichtigt man, dass seit 1998 die Zahl der Frauen im Alter zwischen 25 und 40 Jahren drastisch zurückgegangen ist und dass sich die Zahl der künstlichen Befruchtungen fast verdoppelt hat, dann stellt man fest: Heute werden pro Frau rund 2,6-mal so viel IVF-Behandlungen durchgeführt. Wenn man die Zahlen des IVF-Registers auswertet, kommt man 2013 bei über 80 000 Behandlungszyklen gerade einmal auf rund 10 000 Geburten. Das heißt, die Geburt eines Kindes nach einem IVF-Zyklus ist nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme. Das ist der Hintergrund, vor dem wir heute den Vorschlag der Grünen diskutieren, die die IVF als Kassenleistung ausweiten wollen. Es geht also nicht darum – das muss man einmal sagen –, ob etwas verboten oder erlaubt ist, sondern es geht darum, ob wir etwas für so förderungswürdig halten, dass es unbedingt von den Kassenmitgliedern bezahlt werden soll. Ausgangspunkt des grünen Gesetzentwurfes ist, dass durch die derzeitige Regelung manche Personen „bei der Chance auf Elternschaft“, so heißt es in Ihrem Gesetzentwurf – Sie haben es auch gerade gesagt –, benachteiligt werden, weil nur Verheiratete für eine homologe künstliche Befruchtung Kassenleistungen bekommen. Allerdings, auch das darf man sagen, hat bereits 2007 das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das mit dem Grundgesetz sehr wohl vereinbar ist und es eben kein Verstoß, wie es gerade dargestellt worden ist, gegen den allgemeinen Gleichheitssatz ist. Ein solcher Verstoß würde nur dann vorliegen, so sagt das Bundesverfassungsgericht, wenn es um die Beseitigung einer Krankheit ginge. Aber die künstliche Befruchtung ist eben keine Krankheitsbehandlung. Das Bundesverfassungsgericht hat auch Gründe genannt, warum diese Regelung einsichtig ist: Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht die Ehe als auf Lebenszeit angelegte Gemeinschaft an. Die Eheleute sind gesetzlich – das ist der wichtige Punkt: gesetzlich – angehalten, füreinander Verantwortung zu tragen. In der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, so das Bundesverfassungsgericht, kann die Verantwortung nur freiwillig wahrgenommen werden, und sie kann auch jederzeit beendet werden. Ich frage mich wirklich, warum ein Paar, das einen so extremen Kinderwunsch hat, nicht auch heiraten will und damit auch die soziale Absicherung des zukünftigen Kindes haben möchte? Das ist doch die Frage. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mann, ist das konservativ! Oder will man die Ehe grundsätzlich infrage stellen? Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Sie sagen, es muss eine auf Dauer angelegte Partnerschaft sein. – Herr Beck wollte etwas fragen. Herr Kollege Hüppe, ich bin gerade dabei, Ihre Uhr anzuhalten und Sie zu fragen, ob Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Beck zulassen? Gerne. Bitte, Kollege Beck. Herr Hüppe, ich nehme Ihr Argument einmal ernst: Verstehe ich es richtig, dass Sie dafür plädieren, die lesbischen Lebenspartnerinnen in das Gesetz einzubeziehen, aber bei den nichtehelichen darauf zu warten, dass diese sich unterhaltsrechtlich lebenslang verpflichten? Ist das richtig so, oder haben Sie noch einen weiteren Diskriminierungsgrund? Es geht doch gar nicht um Diskriminierung. Es wird ausdrücklich gesagt, dass das keine Diskriminierung ist. Das ist ja nicht nur meine Meinung, sondern das hat auch unser Bundesverfassungsgericht gesagt. Ich komme gleich noch zu diesem Thema. Das ist wirklich ein Randthema, Herr Beck, nicht für Sie, aber was die Zahlen angeht. Zuruf des Abg. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ich weiß, dass das für Sie ideologisch ein ganz wichtiges Thema ist; das verstehe ich auch. – Ich halte einmal fest: Die Anzahl derer, die das betreffen würde, ist so gering, dass das eigentlich nicht der wichtigste Punkt des Antrages ist. Aber ich komme gleich noch einmal dazu. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschuldigung, ich darf fortfahren. Sie schreiben in Ihrem Antrag auch nicht, dass jedem oder jeder eine künstliche Befruchtung zusteht, sondern, man müsse, so heißt es, in einer auf Dauer angelegten Partnerschaft leben. Jetzt frage ich Sie einmal: Wie wollen Sie das eigentlich belegen? Was heißt denn „auf Dauer angelegt“? Wie viele Jahre sollen es denn sein: bis das Kind in die Schule kommt oder länger? Was heißt für Sie „auf Dauer angelegte Partnerschaften“? Zuruf der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] Die nächste Frage, die sich mir stellt, ist: Wer prüft das denn? Wer soll das denn prüfen? Prüft das die Kasse, ob die Partnerschaft auf Dauer angelegt ist? Prüft das der Arzt, oder prüft das das Standesamt? Muss man eine Bescheinigung haben? Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie haben das nicht richtig durchdacht. Aber vielleicht bekomme ich ja noch eine Antwort auf meine Fragen. Wohlgemerkt: Die Einschränkungen – das darf ich hier noch einmal sagen – geschahen unter einer Koalition, an der die Grünen beteiligt waren. Ich darf die ehemalige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, zitieren – da sieht man einmal, wie die Grünen in ihrer Meinung hin und her schwanken –, die 2008 zu Protokoll gab: „Wir stehen … zu den Grundzügen des damals gefundenen Kompromisses“. Gleichzeitig haben die Grünen sich bei der Abstimmung über einen Antrag der Linken, der vorsah, das auch nichtverheirateten Paaren zu genehmigen, enthalten. Sie wollten es also einmal, jetzt wollen Sie es nicht. Jetzt will ich Ihnen auch einmal die Begründung der Grünen nennen. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hören Sie doch einmal zu! Es ist doch auch für Sie ein Informationsgewinn. – Im Ausschussbericht steht dann, dass die Grünen es deswegen ablehnen, weil es sich um eine Ausweitung versicherungsfremder Leistungen handeln würde und sie es angesichts der mit der IVF verbundenen Belastungen für die Frau und einer „Erfolgsquote von lediglich 15 von 100 behandelten Frauen, die in der Folge tatsächlich ein Kind hätten“, als sehr bedenklich ansehen würden. Was ist denn jetzt noch wahr? Heute wollen die Grünen auch verpartnerten Personen die künstliche Befruchtung finanzieren; das ist richtig. Aber auch da soll es so sein, dass man verpartnert ist und dass es eine medizinische Notwendigkeit gibt. Das heißt: Da Sie die Eizellenspende im Gegensatz zur Samenspende ablehnen, kämen ja dann nur lesbische Paare infrage, die medizinische Gründe hätten. Da stellt sich in der Tat die Frage, Herr Beck, wie viele lesbische Paare im Alter von 25 bis 40 Jahren es gibt, die ein Kind haben wollen und von denen beide infertil sind. Mechthild Rawert [SPD]: Viele! Einladung ins Regenbogenfamilienzentrum! Kann ich organisieren! Kein Problem! Das ist, glaube ich, eine nicht einmal dreistellige Anzahl. Meine Damen und Herren, der viel problematischere Punkt ist aber, dass man auch die generelle Finanzierung der künstlichen Befruchtung mit Fremdsamenspende möchte. Das hätte natürlich wesentlich größere finanzielle Auswirkungen: IVF mit Samenspende als Kassenleistung für alle! Was mich dabei am meisten überrascht, ist, dass dieselben Grünen, die traditionell skeptisch gegenüber der Technisierung der Fortpflanzung sind, die traditionell die medizinischen Risiken hervorheben und die dafür sind, die Folgen der IVF für Frauen und Kinder zu erforschen, alle Bedenken zurückstellen, wenn es um IVF für nichtkonventionelle Partnerschaften geht. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Gleichbehandlung! Im April haben wir im Gesundheitsausschuss – einige von Ihnen waren ja dabei; Herr Terpe, Frau Scharfenberg und andere –, übrigens auch von Ihrer Seite sehr kritisch, den Technikfolgenabschätzungsbericht beraten, der den Titel trägt: „Fortpflanzungsmedizin – Rahmenbedingungen, wissenschaftlich-technische Entwicklungen und Folgen“. Dieser Bericht basierte auf einem Vorschlag der Grünen, weil – so sagte damals auch Biggi Bender – man eher eine kritische Sicht auf IVF und ICSI habe. Diese Zeiten sind vorbei. Zuruf von der SPD: Ja! Biggi Bender gab damals zu Protokoll – ich zitiere –: – jetzt wird es wichtig – Sie sagt dann: Nun liegt dieser Bericht vor. Er besagt unter anderem – ich zitiere –: – also Fremdsamenspendern – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie zu unserem Gesetzentwurf! Soweit der auf einem Vorschlag der Grünen basierende TAB-Bericht. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber darum geht es doch hier jetzt gar nicht! Was machen hingegen die Grünen? Führen sie eine ernsthafte Diskussion? Nein, sie unternehmen einen Vorstoß zur GKV-Finanzierung der künstlichen Befruchtung auch bei Verwendung von Spendersamen. Die Hauptwirkung des heute vorliegenden Gesetzentwurfs wird die neue GKV-Leistung „IVF bzw. ICSI mit Spendersamen“ für heterosexuelle Paare sein, eben nicht für homosexuelle Paare, also sozusagen ein Konjunkturprogramm für kommerzielle Samenbanken, die mit dem Hinweis auf schnell verdientes Geldes um Spender werben. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wissen Sie besser! – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben? Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie selbst diese großen Bedenken haben – inzwischen gibt es sogar Selbsthilfegruppen von Kindern, die mithilfe von Fremdsamenspende gezeugt worden sind –, dann sollten wir doch wirklich erst einmal darüber reden, welche familienrechtlichen Dinge wir klären müssen, bevor wir in die Finanzierung gehen. Das haben Sie nicht getan, das haben Sie versäumt. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es nicht! Letzter Punkt: Aus meiner Sicht, aus unserer Sicht darf ein Kind nicht zu einem bestellten und hergestellten Produkt gemacht werden, sondern wir müssen dabei auch daran denken, was hinterher mit diesen Kindern geschieht und wie ihre soziale Absicherung ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gerade bei der Rede des Kollegen Hüppe ehrlich gefragt: Worüber reden wir hier überhaupt? Einen ganz großen Aufschlag zur Reproduktionsmedizin sehe ich gar nicht auf dem Tisch. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Sie haben es nicht verstanden! Was ich sehe, ist ein sehr schlanker Gesetzentwurf der Grünen; über ihn möchte ich gern sprechen. Unerfüllter Kinderwunsch kann für Paare eine ziemliche Belastung sein, und für viele bedeutet tatsächlich dann irgendwann die künstliche Befruchtung zumindest einen Hauch von Hoffnung. Deswegen hat der Gesetzgeber im Sozialgesetzbuch V festgelegt, unter welchen Bedingungen die gesetzlichen Krankenkassen die künstliche Befruchtung finanzieren müssen. Eine dieser Bedingungen sind zum Beispiel bestimmte Altersgrenzen, eine andere, die Erfolgsaussicht des Versuchs; eine weitere Bedingung ist, dass beide Elternteile leben. Die einzige Bedingung, über die wir hier heute kritisch diskutieren – ich glaube, wir diskutieren zu Recht kritisch darüber –, ist die Bedingung des Trauscheins. Und die ist, wie ich finde, tatsächlich etwas aus der Zeit gefallen. Beifall bei der LINKEN Am 13. Juni dieses Jahres hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass die Krankenkassen auch nicht freiwillig für Paare zahlen dürfen, die nicht verheiratet sind. Der grüne Gesetzentwurf will diese Diskriminierung beenden. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen, dass sie ihn hier vorgelegt haben. Beifall bei der LINKEN Wir wissen doch inzwischen alle: Kindern geht es in ihren Familien gut oder schlecht; aber das ist völlig unabhängig davon, was das für Familien sind, ob die Eltern verheiratet sind oder nicht oder ob es Regenbogenfamilien sind. Die Union vertritt hier offensichtlich noch ein etwas steinzeitliches Familienbild; das konnten wir ja auch der Rede des Kollegen entnehmen. Anderswo aber – darauf möchte ich Sie noch einmal hinweisen, Herr Kollege Hüppe – fällt Ihnen die Gleichstellung unverheirateter Paare plötzlich ganz leicht. Gehen wir doch einmal in ein anderes Buch des Sozialgesetzbuchs, ins Sozialgesetzbuch II! Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Genau! – Zuruf von der CDU/CSU: Wir sind aber in V! Da gibt es das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften. Da werden Menschen füreinander in Haftung genommen und müssen füreinander einstehen, wenn sie auf Dauer zusammenleben. Da ist es völlig egal, ob sie einen Trauschein haben oder nicht, ob sie homo- oder heterosexuell sind. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Wir sind aber bei V! Da gibt es zum Beispiel auch die Familienversicherung! Wir als Linke sagen aber: Gleiche Pflichten muss auch heißen gleiche Rechte. Das ist doch ganz einfach. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deswegen unterstützen wir den Vorstoß der Grünen an dieser Stelle, auch für unverheiratete und verpartnerte Paare die Regelleistung vorzusehen. Wir würden sogar einen Schritt weiter gehen; denn wir finden, dass auch die Zuzahlung von 50 Prozent eine Form der Diskriminierung ist. Da muss ich Sie tatsächlich daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Das haben Sie 2003 zusammen mit der SPD mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz eingeführt. Seither müssen die Kassen nur 50 Prozent zahlen. Diverse Kassen zahlen ja freiwillig mehr; das ist eine sogenannte Satzungsleistung. Ehrlich gesagt, ich finde es irre, dass Leute, die ohnehin schon gestresst sind, weil sie vergeblich versuchen, Kinder zu bekommen, auch noch gucken müssen, welche Kasse ihnen da mehr zahlt, als gesetzlich vorgeschrieben ist. Beifall bei der LINKEN Die Linke ist der Auffassung: Die gesetzliche Krankenversicherung soll das Sachleistungsprinzip haben. Sie soll alle notwendigen Behandlungskosten übernehmen. Das entspricht auch dem Prinzip der Solidarität in unserer gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre auch ein Beitrag zur Vermeidung sozialer Diskriminierung. Wenn eine Familie etwa 1 000 Euro Eigenanteil pro Behandlungszyklus übernehmen muss, dann überfordert das Menschen mit geringem Einkommen. Deswegen appelliere ich an Sie, die familienbezogene Diskriminierung und die soziale Diskriminierung abzuschaffen. Beifall bei der LINKEN Jetzt werden die Kollegen von der Regierungsbank natürlich wieder sagen: Ach, die Linke schüttet hier wieder das Füllhorn aus; das sind Wünsche, die man gar nicht finanzieren kann. Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Auch! Aber das ist nicht das Schlimmste bei Ihnen! Das ist aber nicht der Fall. Sehr wohl haben wir schon in unserem Wahlprogramm mit dem Konzept einer solidarischen Gesundheitsversicherung vorgerechnet, wie man bei Senkung der Beiträge für die allermeisten Menschen die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung wieder erhöhen und alle Zuzahlungen abschaffen kann. Wenn wir sagen: „alle Zuzahlungen“, dann meinen wir auch alle Zuzahlungen. Beifall bei der LINKEN Außerdem bräuchte man gar nicht so weit zu gucken. Wenn man denn sagt: „Das ist eine versicherungsfremde Leistung; das gehört eigentlich in den Bereich Familienpolitik und müsste aus Steuermitteln bezahlt werden“, ist das auch gut. Der Finanzminister bedient sich für seine schwarze Null in diesem Jahr und im nächsten Jahr mit 8,5 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds. Dieses Geld könnte man doch zum Beispiel nehmen, um diese Diskriminierung abzubauen. Beifall bei der LINKEN Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und sage noch einmal: Die Linke steht für Diskriminierung abbauen, Solidarität stärken, Menschen helfen, die sich für Kinder entscheiden. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort hat die Kollegin Mechthild Rawert für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne und vor den Fernsehern! Gesetzliche Krankenkassen dürfen den Kreis der Berechtigten für die Kostenübernahme bei einer künstlichen Befruchtung nicht eigenmächtig erweitern; das ist Aufgabe des Gesetzgebers, also unsere. Berechtigte auf teilweise Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung sind derzeit ausschließlich Ehepaare in einer bestimmten Altersspanne – und das auch nur bei einer homologen Insemination, also einer Befruchtung mit Samen- und Eizelle dieser Ehepartner. Seit Jahren diskutieren wir über die Erweiterung des § 27 a SGB V „Künstliche Befruchtung“ und der dort festgelegten Bestimmungen. Ich mache es mir einfach und verweise Sie alle auf meine Website und hier auf die Stichworte „künstliche Befruchtung“, „Fortbildungsmedizin“ und Ähnliches. Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Fortbildungsmedizin? – Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Fortbildungsmedizin? – Ja, wir kommen noch darauf. – Insbesondere lade ich Herrn Hüppe ein, sich einmal auf meiner Website umzusehen; Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie haben noch gar nicht die Adresse genannt! denn dann wird er feststellen, dass wir dieses Thema schon in der letzten Großen Koalition intensiv behandelt haben. Man kann also nicht sagen: „Das ist ein rot-grünes Projekt; Schwarz hat damit nichts zu tun“, oder so ähnlich. Wir alle waren in den unterschiedlichsten politischen Konstellationen auf Länderebene und auf Bundesebene beteiligt, in welcher Form auch immer. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Aber 2003 waren Sie dran! Liebe Katja Dörner, gerade angesichts der Historie bin ich ob des vorgelegten Gesetzentwurfes enttäuscht. Er greift inhaltlich wesentlich zu kurz. Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich teile Ihr Ansinnen auf eine solidarische Finanzierung vonseiten der gesetzlichen Krankenkasse und/oder aus dem Bundeshaushalt. Ich finde es aber unlauter, dass Sie sich vor einer Bezifferung der Größenordnung in Euro drücken. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist allerdings richtig! Wer eine solidarische Finanzierung will, muss hier Transparenz vorlegen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann freuen wir uns auf Ihren Vorschlag! Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir uns der gesellschaftlichen Herausforderung, die ich pointiert beschreiben möchte mit „Kinderwunsch trifft Politik“. Dabei gilt: Ein Kinderwunsch ist weder an Geschlecht noch an Trauschein noch an sexuelle Identität noch an Einkommen, Bildungsabschluss oder sonst was gebunden. Alle diese Kriterien spielen aber eine Rolle, wenn es um die Chancen der tatsächlichen Realisierung geht. Dafür, dass es gerecht zugeht, sind wiederum wir hier verantwortlich. Der Deutsche Ethikrat hat sich auf seiner diesjährigen Jahrestagung intensiv mit der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland auseinandergesetzt. Er hat individuelle Lebensentwürfe und auch Familienbilder debattiert. Ein Blick auf die entsprechende Website lohnt ebenfalls. Zu den verschiedenen Formen assistierter Reproduktionstechniken wurden medizinische, rechtliche, soziale und ethische Fragen diskutiert. Es ging auch um die grundlegende Frage: „Welchen Stellenwert hat der Kinderwunsch in unserer Gesellschaft?“, bzw.: „Welchen Stellenwert sollte er haben?“ Es ist gut, dass der Deutsche Ethikrat diese Fragen immer wieder automatisch mit dem Aspekt der solidarischen Finanzierung in Verbindung setzt. „Kinderwunsch trifft Politik“ heißt, sich in einem breiten gesellschaftlichen Spannungsfeld zu bewegen. Fakt ist, dass sich die rechtlichen Grundlagen in Deutschland in den letzten 20 Jahren kaum geändert haben. Dagegen haben aber spürbar die gesellschaftlichen Erwartungen einen Wandel vollzogen, und zwar hinsichtlich der Frage, ob und wie Fortpflanzungstechnologien angewendet werden dürfen. Diesen gesellschaftlichen Wandel machte zuletzt auch die Debatte zum Social Freezing deutlich. Nicht thematisiert wurden in dieser Debatte allerdings wichtige Aspekte, so ging es nämlich nicht um die jungen Männer und Frauen, die in jungen Jahren an Krebs erkranken und denen mitgeteilt wird, dass sie nach einer Chemotherapie keine Kinder mehr bekommen können. Sie können heute schon ihre Eizellen oder ihren Samen einfrieren lassen, müssen dies aber privat bezahlen. In einem mir bekannten Fall musste frau 2 500 Euro dafür aufbringen. Und das kann nicht jede, schon gar nicht in einer solchen Situation von heute auf morgen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen um die Notwendigkeit der Klärung einer Vielzahl von abstammungsrechtlichen Folgefragen der verschiedenen Methoden assistierter Fortpflanzung. Zu klären sind sowohl die Beziehungen der bei den Reproduktionstechnologien beteiligten Erwachsenen ebenso wie die im Sinne des Kindeswohls zu klärenden Rechte des Kindes. Ich begrüße es daher sehr, dass unter der Ägide von Heiko Maas ab Februar 2015 der Arbeitskreis Abstammung tagen wird. Die Bundesregierung hat am 2. Dezember – ich dachte, darauf würde hingewiesen – die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum breiten Feld „Sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit“ beantwortet. Ich finde, insbesondere die Antworten auf die Fragen 49 bis 51 können noch nicht das Ende der politischen Fahnenstange dieser Legislaturperiode sein. So wird erstens festgestellt, eine Erweiterung der Zuschüsse zur künstlichen Befruchtung auf unverheiratete Paare sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. Allerdings prüfe das Bundesfamilienministerium derzeit eine Öffnung der 2012 geschaffenen Förderrichtlinie für die ergänzende finanzielle Unterstützung auch für nichtverheiratete Paare. Hier bitte ich natürlich um baldige Aufklärung, wie es mit dieser Förderrichtlinie weitergeht. Zweitens wird festgestellt, eine Erweiterung des § 27 a SGB V auf eingetragene Lebenspartnerschaften sei „derzeit nicht beabsichtigt“. Werte Kollegen und Kolleginnen, ich bin dankbar für das Wörtchen „derzeit“, meint es doch sicherlich wohl Stand 2014. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN In dem auch von der Union unterzeichneten Koalitionsvertrag steht ausdrücklich – ich zitiere –: Unterschriften: Die Koalitionspartner. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: Das ist aber etwas anderes! Selbst wenn wir als Gesetzgeber dabei bleiben würden, nur verheiratete Paare zu unterstützen, müssen wir zumindest verpartnerte lesbische Paare wegen der Gleichbehandlung ebenso unterstützen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gebieten mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Wo gleiche Pflichten, da auch gleiche Rechte. Ich finde es außerdem unsäglich, dass ein lesbisches Paar, welches durch ärztliche Unterstützung ein Kind bekommt, vor und nach der Geburt keine Sorgeerklärung abgeben kann. Sollte der gebärenden Frau – was niemand wünscht – bei oder nach der Geburt etwas Schreckliches zustoßen, stünde das Kind alleine da und das, obwohl es doch – ich zitiere Jens Spahn – in eine „gefestigte Beziehung“ von zwei Frauen hineingeboren wird. Das widerspricht dem Kindeswohl. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich komme zum Schluss: Es besteht enormer politischer Handlungsbedarf, um den Einsatz der Fortpflanzungsmedizin in Deutschland für die Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Ich habe nicht alle Beispiele angeführt, weil ich dachte, dass drei Mitglieder meiner Fraktion zu diesem Thema sprechen würden. Ich empfehle deshalb die Durchsicht der Fragen 49 bis 54. Dort steht zum Beispiel, dass wir klären wollen – übrigens in dieser Legislaturperiode! –, das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Herkunft gesetzlich zu regeln, das durch eine Samenspende gezeugt wird. Diese Aufgabe ist auch noch einmal schriftlich fixiert worden bei der Beantwortung dieser Fragen. Mir ist bewusst, dass die Betonung einer selbstbestimmten Fortpflanzung traditionelle Werte und Vorstellungen über die Gestaltung und Bedeutung von Familie herausfordert. Aber Familie findet in Deutschland längst in bunter Vielfalt statt; und das ist auch gut so. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche uns allen nach diesem arbeitsreichen Jahr ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und erholsame Urlaubstage. Bleiben Sie gesund! Ich freue mich schon auf die Fortsetzung dieser sicherlich spannenden Debatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat die Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Gesetzentwurf der Grünen, der weder Hand noch Fuß hat und finanzielle Forderungen an die gesetzliche Krankenversicherung stellt, die die Grünen einfach nicht ernst meinen können. Sicherlich haben sie auch im positiven Sinne wichtige gesellschaftliche Debatten in den letzten Jahren angeregt. Mit diesem Gesetzentwurf jedoch schießen sie aus meiner Sicht eindeutig über jedes Ziel hinaus. Beim Lesen des Gesetzentwurfes habe ich mich gefragt, wann sie die Eizellspende und Leihmutterschaft auf Kassenschein einfordern. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist totaler Blödsinn! Man muss schon unterscheiden können, was die Menschheit wirklich nach vorne bringt und wann ein größerer Schaden als Nutzen entsteht. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ihr redet doch immer vom demografischen Wandel! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dabei sprechen wir heute über ein Thema, das einen sehr ernsthaften Hintergrund hat. Der Wunsch nach Kindern ist einer der tiefsten Sehnsüchte der meisten Menschen. Erfüllt sich der Kinderwunsch nicht, sind oft Trauer und Schmerz bestimmend für die Paare. Kinderlosigkeit wird so auch oft zu einer harten Belastungsprobe für eine Partnerschaft. Diejenigen Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, haben oft einen sehr langen Weg mit viel persönlichem Leid hinter sich gebracht. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und was folgt daraus? Der Schritt der künstlichen Befruchtung bleibt als letzte Möglichkeit, ein eigenes Kind – im biologischen Sinn – zu bekommen. Die Behandlung selbst ist für die Frauen sehr fordernd und von hoher Unsicherheit geprägt. Nur knapp ein Fünftel der Behandlungen führt zu einer Lebendgeburt. Insofern hat die moderne Reproduktionsmedizin zwar Fortschritte gebracht; aber das Thema ist mit der nötigen Seriosität und Sensibilität zu behandeln, wenn wir uns mit der Frage beschäftigen wollen, die gesetzlichen Ansprüche auszuweiten. Eine Ausweitung der GKV-Leistungen, die zur Vermehrung zerstörter Hoffnungen führt, lehne ich persönlich ab. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann wollen Sie es bei verheirateten Paaren auch wieder verbieten? Worum es geht, wurde von den Vorrednern ja schon ausgiebig erläutert: Der Gesetzentwurf sieht eine Ausweitung des Personenkreises vor, der die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von der Versichertengemeinschaft der GKV erstattet bekommen soll. Mechthild Rawert [SPD]: Oder über den Bundeshaushalt! Das geht auch! Es wurde ja bereits erwähnt, dass die entsprechenden GKV-Leistungen unter Rot-Grün eingeschränkt wurden. Seitdem übernimmt die GKV nur noch 50 Prozent der Kosten der ersten drei Versuche der künstlichen Befruchtung. Jetzt kommen Sie so kurz vor Weihnachten mit einem großen Wunschzettel an und wollen den Rechtsanspruch ausweiten. So ganz nebenbei wollen Sie sich mit Ihrem Gesetzentwurf zu der gesellschaftspolitisch fortschrittlichen Stimme in diesem Land aufschwingen. Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Es ist halt so! – Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eindeutig besetzt! – Schreien Sie doch hier nicht so rein! Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist offenbar erwünscht! Ich persönlich bin meilenweit davon entfernt, darüber zu urteilen, in welcher Lebensform Kinder am besten gedeihen oder am glücklichsten aufwachsen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tun Sie aber! – Das tue ich nicht. – Jeder von uns weiß, wie vielfältig das Leben ist; jeder von uns kennt gute Ehen und weniger gute Ehen, glückliche und unglückliche unverheiratete Paare oder auch verpartnerte Lebensgemeinschaften, die Höhen und Tiefen erleben. Und in all diesen Paarkonstellationen wachsen in diesem Land Kinder auf. In unserer offenen, pluralistischen, demokratischen Gesellschaft ist zum Glück vieles möglich und ein hohes Maß an Toleranz gegenüber den vielfältigen Lebensentwürfen vorhanden. Dennoch gilt es, politische Entscheidungen zu treffen, vor allem darüber, was in dieser Gesellschaft wie finanziert wird. Und diese Frage stellt sich auch bei der Kinderwunschbehandlung. Die IVF ist keine Behandlung – das hat Herr Hüppe schon deutlich gemacht –, die heilen kann. Die Behandlung wirft viele moralisch-ethische Fragen auf – das können auch Sie nicht verneinen; wenn Sie darüber nachdenken, wird es Ihnen bewusst – Zurufe der Abg. Mechthild Rawert [SPD] und Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – so trivial ist das alles nicht –, Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist nicht trivial! etwa im Hinblick auf die Selektion von befruchteten Eizellen oder den Umgang mit tiefgefrorenen Eizellen. Und es sind nicht wenige Frauen, die diese Behandlung – das sollten Sie auch ernst nehmen – als eine erniedrigende Erfahrung beschreiben. Reden Sie mal mit den Frauen! Beifall bei der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das denn mit dem Trauschein zu tun? – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wen schützen Sie denn vor sich selbst? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier sind Leitplanken gefragt, die Anhaltspunkte geben, wie mit den Mitteln der modernen Reproduktionsmedizin umgegangen werden soll. Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ganz ruhig! Hören Sie doch noch eine Minute zu! Hubert Hüppe [CDU/CSU], an BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Zuhören! Das ist ja furchtbar! Ich bin schon der Meinung, dass der Gesetzgeber eine Lebensform besonders herausstellen darf, Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie hätten einmal den Gesetzentwurf lesen sollen! – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hätten den Gesetzentwurf lesen sollen! und zwar die, die höchste Stabilität aufweist. Sie mögen das jetzt vielleicht nicht hören wollen, aber die Statistik besagt auch, liebe Frau Dörner: 65 Prozent aller Ehen halten länger als 25 Jahre, und selbst, wenn Ehen geschieden werden, haben sie im Durchschnitt länger als 14 Jahre gehalten. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na und? – Nichts „Na und?“! – Ehen sind also auch im 21. Jahrhundert durch eine hohe Belastbarkeit geprägt, durch Verantwortungsübernahme, und das auch im finanziellen Sinne. Wenn die GKV die Ehe als Kriterium definiert, um den Finanzierungsrahmen festzulegen, dann gibt es dafür also plausible Gründe. Mit der Frage der künstlichen Befruchtung befassen sich aber nicht nur die Gesundheitspolitiker, sondern auch die Familienpolitiker. Die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder hat sich engagiert des Themas angenommen und erreicht, dass in der letzten Legislatur zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen der assistierten Reproduktion bereitgestellt wurden – übrigens unter der Voraussetzung, dass sich die jeweiligen Bundesländer an den Kosten beteiligen. Ich habe jetzt gehört, dass Familienministerin Manuela Schwesig die Förderung auf nichtverheiratete Paare ausweiten möchte. Sie hat auch in den letzten Jahren immer wieder betont, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Paare in ihrem Kinderwunsch zu unterstützen. Insofern bestehen sicherlich Chancen, dass das Familienministerium in Zukunft noch einmal zusätzliche Mittel bereitstellen wird. Der eigentliche Hammer in Ihrem Gesetzentwurf ist aber Ihre Forderung nach der Finanzierung im Fall von Befruchtung durch Samenspenden von Dritten, der sogenannten heterologen Befruchtung, also nicht durch den Ehemann. Die CDU/CSU – das können wir ganz klar sagen – lehnt diese Forderung ab. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht so gar nicht drin! – Zuruf der Abg. Mechthild Rawert [SPD] Ich bin mir gar nicht so sicher – Sie brauchen nicht polemisch zu werden –, ob Sie die Tragweite dessen, was Sie da fordern, verstehen. Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Sie verstehen den Gesetzentwurf nicht! Es geht hier nicht um eine medizinische Fachfrage, sondern um eine Grundfrage des Menschen: Wer ist der biologische Vater? Das sind tiefgehende emotionale Fragen; das können Sie nicht verneinen. Mechthild Rawert [SPD]: Tun wir ja auch gar nicht! Sie wissen genau, dass im Bereich der Samenspenden von Dritten viele Fragen noch ungeklärt sind, was beispielsweise das Erbschaftsrecht betrifft oder auch die Feststellung der Vaterschaft, woraus sich beispielsweise Unterhaltszahlungen im Nachhinein ergeben könnten. Mit Ihrem Gesetzentwurf setzten Sie einfach einen Schritt vor den anderen. Der gesellschaftlichen Debatte und der juristischen Fragestellung stellen Sie sich nicht. Jetzt komme ich auf ein Thema zu sprechen, das vorhin am meisten für Aufregung gesorgt hat. Sie fordern darüber hinaus, dass in eingetragenen Partnerschaften lebende lesbische Frauen eine heterologe Insemination auf Krankenschein erstattet bekommen sollen. Ich möchte Sie gerne fragen: Bei wie vielen Paaren in der Bundesrepublik kommt es vor, dass beide Frauen unfruchtbar sind und eine medizinische Indikation vorliegt? Mechthild Rawert [SPD]: Eine reicht doch! – Wieso eine? Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist verfassungsrechtlich geboten! An Ihren Einwürfen sieht man schon, wie problematisch Ihr Gesetzentwurf ist. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie ihn nicht verstanden haben! Wir haben den Verdacht, dass Sie aus der Oppositionsrolle heraus Klientelpolitik betreiben und Forderungen stellen, die man in der Opposition leicht stellen kann. Im Falle eines Regierungseintritts könnte man sie aber nicht aufrechterhalten. Hubert Hüppe [CDU/CSU]: So ist es! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Klientel? Das wissen die Kolleginnen und Kollegen der Grünen auch. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie sich sicher, dass Sie den lesbischen Paaren einen Gefallen tun, wenn Sie die medizinische Schiene wählen? Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es geht um Gerechtigkeit! Ich komme zum Schluss. Ich bleibe dabei: Nicht alles, was medizinisch machbar ist, muss unhinterfragt von der Versichertengemeinschaft der GKV mitgetragen werden. Wir müssen uns schon den ethisch-moralischen Fragen stellen, die mit dem Thema künstliche Befruchtung verbunden sind. Nach dem Motto „Ihr Kinderlein kommet“ – so funktioniert das nicht. Das Thema ist viel zu sensibel, um damit auf diese Art und Weise Oppositionspolitik zu betreiben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Der Kollege Harald Petzold hat für die Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN

Regierungserklärung zum Europäischen Rat Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Jahr 2014 war ein Jahr des Gedenkens an schreckliche und glückliche Momente in der deutschen und europäischen Geschichte. Wir haben uns an den Ausbruch der beiden Weltkriege und ihre furchtbaren Folgen erinnert, aber eben auch an den Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren als Symbol für die friedliche Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas. Jeder, der gesehen hat, wie am Abend die Ballons entlang der früheren Berliner Grenze aufgestiegen sind, wird diesen Moment so schnell nicht vergessen. Welch großes Glück die europäische Einigung ist, das dürfen wir vor dem Hintergrund der Geschichte Europas wie auch vor dem Hintergrund aktueller Krisen und Kriege niemals vergessen. Mir ist das gestern noch einmal bewusst geworden, als ich in einer Videoschaltung mit sechs Standorten verbunden war, an denen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sowie Polizistinnen und Polizisten Dienst tun, überall auf der Welt. Dabei war ganz offensichtlich, dass wir in Europa großes Glück haben. Frieden, Freiheit und Wohlstand sind alles andere als selbstverständlich. Stets aufs Neue müssen wir für sie eintreten. Wir müssen unsere Werte schützen und verteidigen. Deshalb werden wir auch beim letzten Europäischen Rat in diesem Jahr wieder über die Lage in der Ukraine sprechen. Das Ende des Kalten Krieges hat es ja vor 25 Jahren den Staaten Mittel- und Osteuropas ermöglicht, selbstbestimmt ihren eigenen Weg zu gehen. Wenn wir heute zuließen, dass diese Selbstbestimmung wieder aufgegeben werden könnte, dann würde das nichts anderes bedeuten als eine erneute Einteilung Europas in Einflusssphären, ja, eine Spaltung Europas. Das wäre ein erheblicher Rückschritt für die Ukraine, aber es wäre eben auch ein erheblicher Rückschritt für die europäische Sicherheit und für Europa insgesamt. Deshalb können wir das nicht zulassen, und deshalb werden wir das auch nicht zulassen. Das Miteinander in Europa ist auf Partnerschaft, auf Recht und auf Respekt gegründet, eben nicht auf Einflusssphären. Die Prinzipien Partnerschaft, Recht und Respekt wollen wir auch im Verhältnis zu Russland wahren, und wir werden alles daransetzen, dass sie auch im Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine zum Tragen kommen; denn das Ziel unseres Handelns ist und bleibt eine souveräne und territorial unversehrte Ukraine, die über ihre eigene Zukunft selbst entscheiden kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben in diesem Jahr erfahren, dass dies Geduld und einen langen Atem braucht. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen. Unser Handeln setzt deshalb erstens darauf, die Ukraine weiter zu unterstützen, politisch wie wirtschaftlich. Dabei erwarten wir nach den Wahlen nun auch von der Ukraine entschiedene Schritte zur Modernisierung der Wirtschaft, zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Bekämpfung der Korruption. Gerade jetzt im Winter geht es aber nicht zuletzt auch darum, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Der Ukraine muss es ermöglicht werden, eigene Hilfslieferungen ohne Gefahr auch in die von den Separatisten kontrollierten Gebiete im Osten des Landes zu bringen. Zweitens suchen wir unverändert und unvermindert den Dialog mit Russland. So haben der französische Präsident François Hollande, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der russische Präsident Wladimir Putin und ich vorgestern in einem gemeinsamen Telefonat die Bedeutung eines umfassenden Waffenstillstands noch einmal betont, eines Waffenstillstands, wie er ja bereits im Minsker Abkommen vom September vorgesehen ist. Um hierbei endlich Fortschritte zu erzielen, setzen wir jetzt auf ein rasches Treffen der Kontaktgruppe aus Russland, der Ukraine sowie der OSZE. Das Ziel unseres Handelns ist und bleibt die Durchsetzung der Stärke des Rechts gegen das vermeintliche Recht eines Stärkeren. Das Ziel ist und bleibt: europäische Sicherheit gemeinsam mit Russland, nicht gegen Russland. Wir wollen die Kontakte zwischen unseren Gesellschaften weiter vertiefen. Gerade Andreas Schockenhoff, um den wir heute trauern, hat dies immer wieder getan und versucht. Wir wollen uns gemeinsam den Herausforderungen für die internationale Sicherheit stellen, von denen es wahrlich genug gibt. Doch allein können wir diesen Weg nicht beschreiten. Es kommt auf Russland an, darauf, ob es unser Angebot des Dialogs auf der Grundlage der Werte der europäischen Friedensordnung aufgreift. Solange wir dieses Ziel noch nicht erreicht haben, bleibt drittens, dass auch Sanktionen weiterhin unvermeidlich sind. Ich will jedoch noch einmal betonen: Selbstzweck waren sie nicht und sind sie nicht. Meine Damen und Herren, das Jahr 2014 war auch das Jahr der Europawahlen, die im Mai stattfanden. Sie haben eins gezeigt, nämlich dass die Menschen von der Europäischen Union nicht erwarten, dass sich die Europäische Union für alles zuständig fühlt. Vielmehr haben sie ein klares Signal gegeben, dass sich die Europäische Union auf das Wesentliche, auf die großen Zukunftsfragen konzentrieren möge, die ein Land allein in dieser globalen Vernetzung nicht mehr bewältigen kann. Deshalb ist es von so großer Bedeutung, dass der Europäische Rat im Juni erstmals eine strategische Agenda für die nächsten fünf Jahre beschlossen hat – gemeinsam mit der Kommission, in großer Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament. Diese strategische Agenda setzt genau dieses Signal. Die große Herausforderung der kommenden Monate und Jahre bleibt, Europa zu neuer und vor allem auch wirtschaftlicher Stärke zu führen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die europäischen Institutionen werden dies nur gemeinsam, also mit vereinter Kraft, erreichen. Vor sechs Jahren nahm die weltweite Finanzkrise in den USA ihren Anfang. Ihr folgte kurz darauf mit der europäischen Staatsschuldenkrise die schwerste Krise Europas in unserer Generation. Wir haben diese Krise im Griff, aber wir haben sie eben nicht endgültig überwunden. Es ist so, wie ich es wieder und wieder gesagt habe: Es gibt keine schnellen und es gibt keine einfachen Lösungen. Es gibt auch nicht den einen Paukenschlag, der all diese Probleme über Nacht und auf Dauer aus der Welt schaffen würde. Die Überwindung dieser Krise geht nur Schritt für Schritt. Vor allem gelingt dies nur dadurch, dass wir die Ursachen bekämpfen. Man kann sagen, dass wir auf diesem Weg schon viel geschafft haben. Wir haben einen dauerhaften Krisenbewältigungsmechanismus eingerichtet, mit dem wir Gefahren für die ganze Euro-Zone künftig viel besser abwenden können. Es gilt dabei die Regel, die ich für absolut richtig halte: keine Leistung ohne Gegenleistung. Anders gesagt: Wer die gemeinsam verabredeten Reformschritte umsetzt, kann in Europa, jedenfalls im Euro-Raum, auf die Solidarität aller bauen. Damit helfen wir den von der Krise betroffenen Mitgliedstaaten, und wir helfen uns selber, nämlich der Euro-Zone als Ganzes. Wir haben die wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung einschließlich des Stabilitäts- und Wachstumspakts gestärkt – im Übrigen in langen und vielen Diskussion. Wir haben den Fiskalvertrag beschlossen, um die Grundlage für dauerhaftes Vertrauen in die Euro- Zone wiederherzustellen. Wir haben seit November in Europa eine gemeinsame Bankenaufsicht. Wir haben die Situation, dass zum Jahresanfang 2015 die gemeinsame Bankenabwicklungsbehörde ihre Arbeit aufnimmt. Der gemeinsame Abwicklungsfonds wird ab nächstem Jahr schrittweise errichtet. Wir können Bankenkrisen besser vorbeugen, und wir können den Menschen vor allen Dingen sagen: Nicht der Steuerzahler wird zuerst zur Kasse gebeten. Darauf mussten wir hinarbeiten. Das waren wir den Menschen nach der Finanzkrise schuldig, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir können außerdem feststellen, dass in den von der Krise besonders betroffenen Ländern die Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Leistungsbilanzdefizite sinken, Haushaltsdefizite abgebaut werden. Mit Irland, Portugal und Spanien haben drei von fünf Ländern ihre Hilfsprogramme erfolgreich abgeschlossen. Auch wenn noch viel zu tun bleibt, sind auch in Griechenland die Aussichten wesentlich besser als vor zwei Jahren. Dies alles wäre nicht möglich gewesen ohne entschlossenes Handeln der einzelnen Länder und ohne entschlossenes und solidarisches gemeinsames Handeln auf europäischer Ebene. Aber wir sind noch nicht am Ziel; denn die wirtschaftliche Erholung bleibt fragil. Vor allem die Arbeitslosigkeit, allen voran die der jungen Menschen, ist in Teilen Europas immer noch viel zu hoch, und die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion hat nach wie vor Schwachstellen. Aber ich bin mir sicher: Wenn wir weiter entschlossen handeln, dann werden wir am Ende feststellen können, dass Europa aus dieser Krise stärker hervorgegangen sein wird, als es in sie hineingegangen ist. Dies ist und bleibt auch der Anspruch der Bundesregierung. Dazu genügt es nicht, die immer noch in vielen Ländern spürbaren Folgen der Krise zu bekämpfen. Vielmehr müssen wir, um zukünftige Krisen zu verhindern, vor allem auch die Krisenursachen beseitigen. Deshalb braucht es einen umfassenden Ansatz für diese Krisenbewältigung und eine Krisenvorsorge. Diesen Ansatz haben wir von Anfang an konsequent verfolgt, aber er muss jetzt fortgesetzt werden. Dabei bleiben drei Bausteine gleichermaßen wichtig. Erstens. Die wachstumsfreundliche Konsolidierung muss fortgesetzt werden. Dass 2013 das durchschnittliche Haushaltsdefizit im Euro-Raum mit 2,9 Prozent erstmals seit 2008 wieder unter der Maastricht-Grenze gelegen hat, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Meine Damen und Herren, ich will in diesen Tagen, wo die Zinsen besonders niedrig sind, noch einmal daran erinnern, welche Sorgen wir hatten, als in vielen Ländern der Euro-Zone die Zinsen mehr als doppelt und dreifach so hoch waren, wie sie heute sind. Es ist deshalb entscheidend, dass wir auch die Regeln des gestärkten Stabilitäts- und Wachstumspaktes glaubwürdig anwenden; denn nur so kann der Pakt seine Funktion erfüllen. Seine Funktion war ja nicht nur, die Regelungen umzusetzen, die damit getroffen wurden, sondern vor allem auch Vertrauen aufzubauen, um zu zeigen, dass wir verantwortlich handeln. Wir werden die Kommission auch in Zukunft in der Wahrnehmung dieser Verantwortung für die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes unterstützen. Zweitens. Wir brauchen Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung. Gut funktionierende Arbeitsmärkte, wettbewerbsfähige Produktmärkte und eine effiziente öffentliche Verwaltung sind für uns alle eine Daueraufgabe. Nur so können wir im globalen Wettbewerb mithalten; denn – das spürt man immer wieder – die Welt wartet nicht auf Europa. Wenn wir unser europäisches Modell, ein Modell, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung in besonderer Weise verbindet, auch im 21. Jahrhundert zu dauerhaftem Erfolg führen wollen, dann müssen wir uns weiter und zum Teil auch mehr anstrengen, jeden Tag aufs Neue. Wir sehen Dynamik in vielen Wirtschaftsräumen der Welt. Deshalb sind wir gefordert. Dass die Wirtschaft eines Landes, wie zum Beispiel in Irland, das diesen Weg der Reformen in den letzten Jahren sehr konsequent gegangen ist, heute kräftig wächst, dass die Investitionen anziehen und die Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zurückgeht, zeigt, was entschlossenes Handeln bewirken kann. Drittens: die Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. Wir tun dies auf nationaler Ebene, und wir investieren damit nicht nur in eine gute Zukunft Deutschlands, sondern wir leisten damit natürlich auch einen Beitrag zu einer guten Zukunft Europas. Denn jeder Mitgliedstaat der Wirtschafts- und Währungsunion – das ist ja die Lehre aus der Krise – trägt Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern gleichzeitig auch immer für die gesamte Euro-Zone und für die Europäische Union als Ganze. Deshalb müssen wir unserer Gesamtverantwortung gemeinsam gerecht werden, indem wir die nationalen Anstrengungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung von europäischer Seite so gut wie möglich unterstützen. Dafür müssen wir zum einen die bestehenden Instrumente nutzen, die wir auf europäischer Ebene bereits beschlossen haben: Wir haben seit 2012, ausgehend vom Pakt für Wachstum und Beschäftigung, eine Vielzahl von Maßnahmen und Elementen auf den Weg gebracht; das zeigt sich auch in der neuen mittelfristigen Finanziellen Vorausschau. Aber wir prüfen eben auch, was darüber hinaus jetzt noch getan werden muss. Genau das wird im Mittelpunkt des heute und morgen stattfindenden Europäischen Rates stehen. Dafür brauchen wir, zusammen mit den anderen Bausteinen, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ja, was jetzt? eben auch Maßnahmen für Investitionen; wir brauchen Maßnahmen zum Abbau von Bürokratie. Beides wird auf der Tagesordnung stehen. Aus all diesen drei Bausteinen entsteht dann unsere Gesamtstrategie. Der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ende November seinen Investitionsplan für Europa vorgestellt, mit dem in den nächsten Jahren erhebliche zusätzliche Investitionen mobilisiert werden sollen. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Das wird richtig rumsen! Es gibt eine gemeinsame Taskforce von Kommission, Europäischer Investitionsbank und Experten der Mitgliedstaaten. Sie hat sich die Investitionsentwicklung in Europa sehr genau angeschaut. Sie hat Investitionshemmnisse und mögliche Lösungsansätze aufgezeigt und hat begonnen, sich auch mit einzelnen Projekten der Mitgliedstaaten zu befassen. Wirtschaftsminister Gabriel und Finanzminister Schäuble haben vor zwei Wochen zusammen mit ihren französischen Kollegen eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Auch ich werde noch einmal mit dem französischen Präsidenten darüber sprechen, was wir – gerade Deutschland und Frankreich gemeinsam – zu diesen Investitionsprojekten beitragen können. Denn wir wissen: Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam klare Vorstellungen haben, Zuruf des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] dann ist das gut für Europa. Wir haben jetzt eine gute Grundlage für die heute beginnenden Beratungen. Aber für mich sind folgende Punkte entscheidend: Es sind und bleiben die Unternehmen, die Arbeitsplätze und Innovationen schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es muss also vor allem um die Mobilisierung privater Investitionen gehen. Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass dies auch die zentrale Stoßrichtung der Vorschläge von Jean-Claude Juncker ist. Es muss darüber hinaus sichergestellt werden, dass zusätzlich mobilisierte Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das stimmt! Aber nicht mit den 90 Milliarden, die Sie aufgeschrieben haben! Wir müssen in Zukunftsbereiche investieren. Es müssen Zukunftsbereiche sein, die der strategischen Agenda, die wir im Juni beschlossen haben, entsprechen. Dazu gehören zum Beispiel die digitale Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmen, der Energiebereich, gegebenenfalls die Elektromobilität, Zurufe der Abg. Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] also Dinge, mit denen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verbessern, meine Damen und Herren. Wir müssen in Zukunftsprojekte investieren, also in Projekte, die wirtschaftlich sinnvoll sind und die nachhaltiges Wachstum fördern. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit haben die Maßnahmen Ihrer Bundesregierung aber nichts zu tun! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ich weiß gar nicht, warum Sie so aufgeregt sind. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Worte und Taten nicht zusammenpassen! Deshalb! – Weiterer Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil wir die Liste gesehen haben! Ich unterstütze die Idee, die Europäische Investitionsbank zu nutzen, um Projekte auszuwählen, die genau diese Kriterien erfüllen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das tut sie gerade nicht! – Weitere Zurufe des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ist nämlich wichtig, den Weg über die Europäische Investitionsbank zu gehen, weil nur so sichtbar wird, wo es rentable Projekte gibt, bei denen auch privates Kapital mit einsteigt. Die Politik kann diese Auswahl nicht treffen, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD obwohl Sie ja offensichtlich Interesse daran haben. Wir in der Bundesregierung stellen uns vor, dass die ausgewählten Projekte so rasch wie möglich in einem Projektbuch sichtbar werden, Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Sehr gut! – Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja absurd! damit nachverfolgt werden kann: Was wird jetzt wirklich umgesetzt? Was ist der Mehrwert eines solchen Investitionsprogramms? – Ich erinnere uns einmal an die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, bei denen sehr schön sichtbar gemacht wurde: Wie kommen wir voran? – Da konnte man das jederzeit nachvollziehen. Nicht zuletzt bleibt die Stärkung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Wachstum, national wie europäisch, ein entscheidender Faktor. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch grotesk! Das bedeutet Strukturreformen in den Mitgliedstaaten. Aber es bedeutet eben auch, dass wir uns auf europäischer Ebene überlegen: Was sind die wichtigen Rechtssetzungsvorhaben? Ich bin sehr froh, dass sich die Kommission in einem ersten Anlauf an die 70 Projekte vorgenommen hat und gefragt hat: Brauchen wir sie noch – wir verhandeln darüber seit Jahren, und es gibt immer noch Widerstände –, oder können wir sie nicht von der Tagesordnung nehmen und durch andere Projekte ersetzen? Ich begrüße das außerordentlich. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein wichtiger Rahmen, um immer wieder zu prüfen, ob die Mitgliedstaaten die notwendigen Strukturreformen durchführen, ist das sogenannte Europäische Semester. Auch Deutschland bekommt hier länderspezifische Vorgaben. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, es geht jetzt vor allem um die Streichung von Sozial- und Umweltstandards! Wir werden uns weiter damit befassen, wie wir diese bestmöglich umsetzen können. Es geht natürlich auch um wichtige europäische Rechtssetzungsakte. Ich will es wiederholen: Gerade bei der Digitalen Agenda werden die notwendigen Investitionen in die Breitbandstruktur allein nicht reichen, wenn nicht der richtige rechtliche Rahmen gesetzt ist. Dazu gehören das Telekommunikationspaket und die Datenschutz-Grundverordnung, über die intensiv verhandelt werden muss. Wir werden darum ringen müssen, den persönlichen Datenschutz in eine vernünftige Balance mit der Investitionsmöglichkeit in der digitalen Wirtschaft zu bringen. Das wird uns noch viel Kraft kosten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu gehört genauso die Energieunion, die eine der strategischen Prioritäten der neuen Kommission ist. Wir brauchen mehr Verbindungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, insbesondere einen Anschluss der iberischen Halbinsel an das kontinentaleuropäische Stromnetz. Aber auch für Deutschland können die Interkonnektoren noch besser ausgebaut werden. Dazu gehört natürlich auch eine Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen von unnötiger europäischer Bürokratie. Dies sollte auch Maßstab bei neuen EU-Regelungen sein. Wir hier in Deutschland, wie einige andere Mitgliedstaaten auch, sind mit dem Normenkontrollrat sehr gut aufgestellt, weil wir eine Vorstellung davon bekommen, was Bürokratie verursacht. Aber in Europa insgesamt sind wir noch nicht ganz so weit. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie mal was zur Pkw-Maut! Dazu gehören übrigens auch – der nächste Punkt wird Sie noch mehr erfreuen – die laufenden Verhandlungen über die Freihandelsabkommen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Gerade Deutschland als Exportnation muss für den Welthandel offen bleiben. Ich bin überzeugt, dass die Chancen für Wachstum und Beschäftigung die Risiken der Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada bei weitem übersteigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Koalitionspartner ist auch total glücklich! Ich habe neulich schon darüber berichtet, dass in anderen Teilen der Welt sehr viele Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Wir sollten die Chance nutzen – ich wiederhole es –, sie in unserem Sinne mitzugestalten und dafür zu sorgen, dass hohe Standards, wie wir sie in Europa etwa beim Verbraucherschutz und beim Umweltschutz haben, auch international festgeschrieben werden. Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es aber nicht im Freihandelsabkommen! Der Investitionsplan der neuen Kommission benennt wichtige Handlungsfelder für die Schaffung eines investitionsfreundlichen Umfelds. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir einen vernünftigen zeitlichen Fahrplan haben und die Investitionen überprüfbar jetzt auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft krisenfest zu machen. Ich bin unverändert der Überzeugung, dass wir eine engere und verbindlichere wirtschaftspolitische Koordinierung brauchen. Sie muss enger und verbindlicher sein, als sie es heute ist; zumindest im Euro-Raum. Aufgabe der nächsten Wochen und Monate wird es sein, dafür eine gemeinsame Grundlage zu schaffen. Der letzte Europäische Rat im Gedenkjahr 2014 ist der erste, der von dem neuen Präsidenten Donald Tusk geleitet wird. Wir haben die Personalien nach der Europawahl neu geordnet. Dass 25 Jahre nach der friedlichen Revolution in Mittel- und Osteuropa ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident an der Spitze des Europäischen Rates steht, hat eine hohe Symbolkraft, nicht nur für unsere polnischen Nachbarn; denn das Freiheitsstreben, gerade der Polen, hat die Überwindung der Teilung Europas und Deutschlands erst möglich gemacht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich habe mit Donald Tusk als polnischem Ministerpräsidenten intensiv, vertrauensvoll und freundschaftlich zusammengearbeitet. Ich habe ihn als leidenschaftlichen, überzeugten und überzeugenden Europäer kennengelernt. Ich freue mich darauf, heute Nachmittag gemeinsam mit ihm und meinen Kolleginnen und Kollegen an die Arbeit zu gehen. Es geht jetzt darum, entschlossen das umzusetzen, was wir uns in unserer strategischen Agenda vorgenommen haben – für ein Europa, das auch in Zukunft sein Versprechen des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands für seine Bürgerinnen und Bürger einlösen kann. Dabei zähle ich auf Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Die Ängste in unserer Bevölkerung nehmen dramatisch zu. Sie artikulieren sich immer stärker rechts. Ich erinnere an Dresden und PEGIDA, an Köln und HoGeSa. Ich weiß sehr wohl, dass Rechtsextremisten und Rechtspopulisten diese Ängste ausnutzen. Ich meine allerdings, dass diejenigen, die dort mitlaufen, durchaus wissen, wem sie hinterherlaufen. Beifall bei der LINKEN Deshalb müssen wir uns ernsthaft mit ihnen auseinandersetzen. Das heißt aber nicht, dass wir diese Bürgerinnen und Bürger aufgeben dürfen. Ich meine allerdings nicht die Funktionäre der rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Parteien; die sind für mich erledigt. Ich meine die anderen Bürger, die dort mitlaufen. Aber wie können wir sie erreichen? Wie können wir die Leute aus der Mitte der Gesellschaft wieder in die demokratischen Strukturen zurückholen? Ich sage es hier ganz offen, Herr Kauder, Herr Hofreiter, Frau Göring-Eckardt und Herr Oppermann: Wir alle haben versagt. Alle Abgeordneten, mich eingeschlossen, haben versagt. Wir haben nicht genügend für die Aufklärung getan. Wir denken immer, dass unsere Überlegungen auch die Überlegungen der Bevölkerung sind. Wir haben nicht genügend dafür getan, dass die Menschen wirklich wissen und fühlen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen islamischen Glaubens völlig friedlich und gewaltfrei ist. Es gibt nur einen furchtbaren, schrecklichen Teil, der die Ausnahme darstellt. Diese Unterscheidung müssen wir in den Medien, in der Kultur und in der Politik endlich deutlich machen, um die Leute aufzuklären. Beifall bei der LINKEN Natürlich ist der „Islamische Staat“ furchtbar. Die Taliban sind furchtbar. Der Tod von über 130 Kindern hat mich extrem schockiert. Das ist durch nichts, aber auch wirklich gar nichts zu rechtfertigen. Die Verurteilung dieser Tat ist einhellig. Aber was tun wir nun dagegen? Ich schlage Folgendes vor: Wir Fraktionsvorsitzenden, die Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten des Bundestages und der Bundestagspräsident müssen uns zusammensetzen und überlegen, wie wir eine Aufklärungs- und Verhinderungsstrategie entwickeln können, und zwar unter Einschluss des Bundesrates, der Bundesregierung, der Länderparlamente, der Landesregierungen, der Kommunalparlamente, der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, aller demokratischen Parteien im Bundestag, aber auch der Gewerkschaften, der Kirchen, der Religionsgemeinschaften, der Wissenschaft, der Kunst, der Kultur und des Sports. Wenn wir nicht gemeinsam ein Zeichen setzen – wir müssen erstens sagen, wie wir die Aufklärung leisten und finanzieren wollen, und zweitens deutlich machen, dass wir eine Tabugrenze ziehen –, dann versagen wir in dieser Gesellschaft, und dazu haben wir nicht das Recht. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sollten keine Tabugrenzen formulieren, die Sie selber nicht einhalten! Aber wodurch entstehen diese Ängste? Wir müssen das analysieren. Es gibt eine Weltfinanzwirtschaft, die sehr viel Macht ausübt, die viel mächtiger ist als die Weltpolitik, die auch überhaupt nicht strukturiert ist. Überall nehmen die Kriege zu. Staaten wurden zerstört oder haben sich zerstört. Mit wachsenden Ängsten sehen die Menschen in beide sudanesische Staaten, nach Somalia, nach Libyen, nach Syrien, in den Irak und auch in die Ukraine. Sie sehen keine Struktur der Verantwortlichen, kein Bemühen, diese Fragen wirklich zu lösen. Ich habe es schon einmal gesagt: Im Kalten Krieg hatten wir eine Struktur. Wir können froh sein, sie losgeworden zu sein. Aber es ist keine neue geschaffen worden. Das ist das Problem. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Mit Sorge sehen die Menschen auch das völlig gestörte Verhältnis der USA, der NATO und der EU zu Russland. Wohin soll das Ganze führen? Viele Autoren, darunter ein früherer Bundespräsident und ein früherer Bundeskanzler, warnen uns vor einem neuen Krieg in Europa. Ich muss immer daran denken, dass wir fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates haben. Diese Staaten, USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich, sind einzigartig privilegiert. Im höchsten Organ, das sich die Menschheit geschaffen hat, im Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen, hat jede einzelne dieser Regierungen das Recht, jeden Beschluss zu verhindern. Ich finde, wir erinnern diese fünf Regierungen viel zu wenig daran, dass damit auch eine besondere Verantwortung verbunden ist, der sie bisher nicht gerecht werden. Beifall bei der LINKEN Nicht Deutschland ist für all das verantwortlich, sondern diese fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates. Ich finde, das müssen wir täglich erklären und daran erinnern. Nun hören die Menschen vom „Islamischen Staat“ und von den Taliban und können sich die Nachrichten darüber gar nicht erklären. Wie ist es so gekommen? Darf ich versuchen, es Ihnen anhand des „Islamischen Staats“ kurz zu erklären? Der „Islamische Staat“ ist aus al-Qaida entstanden. Wer hat al-Qaida gegründet? Die USA damals in Afghanistan im Kampf gegen die Sowjetunion. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie war das jetzt mit dem Kalten Krieg? – Damals! Dass es jetzt nichts mehr damit zu tun hat, weiß ich doch selbst. Frau Göring-Eckardt, Sie sind nicht so viel schlauer. Hören Sie mir einmal zu! Ich werde Ihnen sagen, was das Problem ist. Diese Geheimdienste und diese Regierungen halten sich immer für oberschlau, gründen etwas und wissen nicht, was letztlich dabei herauskommt. Es war übrigens der israelische Geheimdienst, der als Konkurrenz zur PLO die Hamas gegründet hat. Das war sehr klug, da haben sie voll in den Glückstopf gegriffen, kann ich nur sagen. Dasselbe gilt für al-Qaida. Wir müssen mit diesen Spielereien in der Welt aufhören. Es wird höchste Zeit. Beifall bei der LINKEN Jetzt komme ich auf etwas anderes zu sprechen. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben sich zu den Berichten über die Folter der CIA in Gefängnissen überhaupt nicht geäußert. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Dazu hatten wir gestern eine Aktuelle Stunde! Warum nicht? Es ist ein schrecklicher Bericht, es ist ein furchtbarer Bericht. Es ist entsetzlich, was Menschen Menschen antun können, und Sie äußern sich nicht dazu. Geht dieses Duckmäusertum schon wieder los? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie bitte? Was hätten Sie denn gesagt, wenn es einen solchen Bericht über Russland gegeben hätte? Was hätten Sie gesagt, wenn es einen solchen Bericht über einen afrikanischen Staat gegeben hätte? Sie hätten nach Sanktionen, nach allem Möglichen gerufen. Aber bei den USA schweigen Sie nur. Geben Sie Ihr Duckmäusertum auf. Wir müssen uns immer gegen Folter stellen, auch in den USA. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen: Der Höhepunkt ist, dass die USA sogar die Anti-Folter-Konvention unterschrieben haben und glauben, sich danach nicht richten zu müssen. Ich sage auch ganz klar: Die USA haben deutlich gemacht, dass es keine justizielle Verantwortung geben wird. Ich hoffe, dass unser Generalbundesanwalt die notwendigen Ermittlungen durchführt. Das kann dann auch Ergebnisse zeigen. Wissen Sie, das ist dasselbe wie bei der NSA. Die NSA spioniert uns vollständig aus und betreibt auch Wirtschaftsspionage. Was machen Sie dagegen? Nichts. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was machen Sie gegen die russische Spionage, gegen die chinesische Spionage? Sie sind einäugig! Ich sage Ihnen: Dieses Duckmäusertum gegenüber den USA ist nicht länger erträglich und stört immer mehr Menschen in Deutschland. Nun zu CETA und TTIP. Sie sind ja so dafür, Frau Bundeskanzlerin. Erklären Sie doch einmal den Leuten, was es bedeutet, wenn wir ein Verbot von Investitionshemmnissen haben. Es bedeutet, dass man für einen amerikanischen Konzern keine Steuern erhöhen darf und dass man nicht mehr Mitbestimmung einführen darf. Sie machen Politik unmöglich. Erklären Sie doch einmal auch der mittelständischen Wirtschaft folgenden Unterschied: Wir haben eine vorsorgende Prüfung, wenn neue Lebensmittel oder anderes auf den Markt kommen. Man muss erst beweisen, dass das neue Produkt nicht schädlich ist. Das kennen die USA gar nicht. Sie kennen es nur so, dass es Schadenersatz gibt, wenn sich später herausstellt, dass etwas nicht gesund war. Das Ergebnis ist, dass sie acht Jahre früher auf den Markt gehen können als unsere Unternehmen. Wollen sie unsere Unternehmen derart benachteiligen? Der absolute Höhepunkt sind für mich die Schiedsgerichte. Sie schließen die Rechtsordnung und die ordentlichen Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir haben doch schon über 130 solcher Regelungen! Sollen wir die alle abschaffen? – auch in Frankreich und in anderen Ländern – aus. Das ist ein völlig falscher Weg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wieso? Wenn Sie meinen, dass es das schon einmal gab, dann sollten Sie diesen Schritt nicht wiederholen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union. Wirklich nicht! Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Über 130 Mal! Zum Wohle deutscher Unternehmen! Ich sage: Das geht überhaupt nicht. Nun komme ich zum nächsten Punkt. Die Menschen, über die ich gesprochen habe – ich meine die, die auf die Straße gehen –, sind tief verunsichert. Es kommen noch weitere Unsicherheiten hinzu. Sie wissen nicht: Sind ihre Jobs noch sicher? Sie wissen nicht: Kommen sie aus der prekären Beschäftigung heraus? Sie wissen nicht: Können sie ihre Stromrechnung noch lange begleichen? Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gibt es auch im nächsten Jahr wieder Rekordbeschäftigung? Diese Unsicherheiten, diese abstrakten Ängste führen zu dem, was wir jetzt erleben. Ich sage es noch einmal: Wir müssen jetzt alle aktiv werden. Frau Bundeskanzlerin, was ich nicht verstehe: Sie wirkten am Beginn der Auseinandersetzung mit Russland in Bezug auf die Ukraine ja eher besonnen, eher als eine, die mäßigend wirkt. Jetzt sind Sie zur Scharfmacherin geworden. Warum eigentlich? Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein solcher Schmarrn! Glauben Sie denn ernsthaft – auch Sie von der SPD –, dass es Frieden und Sicherheit in Europa ohne und gegen Russland gibt? Das ist eine naive Vorstellung. Da war die SPD unter Brandt schon mal sehr viel weiter. Sehr viel weiter! Beifall bei der LINKEN Was wollen Sie erreichen? Ich sage Ihnen, was der große Vorteil der Europäischen Union ist. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist einfach wirr, was Sie da sagen! Der große Vorteil der Europäischen Union ist, dass die Staaten politisch, ökonomisch und zivilgesellschaftlich so sehr miteinander verflochten sind, dass ein Krieg zwischen ihnen, zumindest rational, gar nicht mehr vorstellbar ist. Wir brauchen auch deshalb gute Beziehungen zu Russland, um jede kriegerische Variante im Verhältnis zwischen Europa und Russland für immer auszuschließen und auf die Entwicklung Russlands Einfluss zu haben. Ich finde den Weg, den Sie mit den Sanktionen gehen, völlig falsch. Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Amerika böse, Russland gut – so einfach ist die Rede! Das Nächste ist, dass nicht nur ich, sondern auch andere der Meinung sind, dass die EU noch nie so gefährdet war wie heute. Sehen Sie mal: Kern der EU sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. Ich war gerade in Frankreich. Ich habe eine solche Ablehnung der Bundesregierung wie gegenwärtig in Frankreich früher niemals gespürt. Max Straubinger [CDU/CSU]: Oje, Sie Armer! – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wo waren Sie denn? – Gegenruf des Abg. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Bestimmt bei den Sozialisten! Wo sonst? – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jedenfalls wollen die die deutsche Kanzlerin – wenn sie wählen könnten! Die dortige Sozialistische Partei ist in den Umfragen sowieso schon so gut wie am Ende. Die sagen mir: Sozial haben wir Frankreich schon geschliffen. Die deutsche Kanzlerin und die Bundesregierung wollen aber, dass wir den Sozialstaat abschaffen. – Das aber geht nicht. Schon bei Gründung der Fünften Republik Frankreichs gehörte der Sozialstaat dazu. Es ist nicht unsere Aufgabe, die Franzosen zu drängeln, diesen kaputtzumachen –ganz im Gegenteil. Beifall bei der LINKEN Nehmen Sie Südeuropa. Die Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen liegt dort zwischen 50 und 60 Prozent. Was soll eigentlich aus diesen Jugendlichen werden? Was glauben Sie, was die mir erzählen, wenn ich sie nach Europa befrage? Ich kann mir schon vorstellen, in welche Richtung das geht. Merken Sie denn nicht, dass wir das ganz anders gestalten müssen? Aus friedenspolitischen und historischen Gründen können wir uns überhaupt nicht erlauben, die EU kaputtzumachen. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das tun wir ja auch nicht! Das sind wir unserer Bevölkerung schuldig. Ich sage Ihnen aber auch – auch wenn es Ihnen nicht passt –: Das sind wir auch den diesbezüglichen – ich betone: den diesbezüglichen – Leistungen von Adenauer, Erhard, Kiesinger, Brandt, Schmidt, Kohl und Schröder schuldig. Wir dürfen die EU nicht kaputtmachen – ganz im Gegenteil. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wovon reden Sie eigentlich? Nun hat Herr Juncker – an der Spitze der EU – entschieden, dass man private Investitionen fördern soll. Jetzt muss ich der Bevölkerung einmal erklären, wie das aussieht. Thomas Oppermann [SPD]: Sie Volksredner, Sie! Sie müssen sich dabei ein bisschen beeilen, Herr Gysi. Eigentlich besteht dafür nämlich gar keine Zeit mehr. Schön, dann komme ich zum Schluss, Herr Bundestagspräsident. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gott sei Dank! Immer wenn hier Interessantes angesprochen wird, brechen Sie ab. Das tut mir wirklich leid. Herr Kollege Gysi, Sie könnten ja mit dem Interessanten anfangen. Dann hätten Sie die nötige Zeit. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Tja, das hat nicht geklappt! Das hat eindeutig nicht geklappt! Ich weiß gar nicht, Herr Bundestagspräsident, ob Ihnen eine solche Bewertung zusteht; aber ich nehme sie einfach mal hin. Ich fand es übrigens auch bis dahin schon ziemlich interessant. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Meinung haben Sie aber relativ exklusiv! Eines sage ich Ihnen – hören Sie zu –: Sie wirken in der gesamten Situation überfordert. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Ja. – Was nicht geht, ist, dass ein Konzern nur eine kleine Gebühr bzw. einen geringen Betrag bezahlt, sich die Europäische Investitionsbank dann Riesensummen von den Privatbanken holt – dies natürlich garantiert –, Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja! Ist schon klar! und wenn der Konzern das Geld zurückzahlt, ist es gut, und wenn nicht, bezahlen wieder einmal alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Damit muss endlich Schluss sein, in Europa und in Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sagen Sie mal, wo Sie Ihr Geld versteckt haben von der SED! Wir brauchen Frieden, wir brauchen die EU, und wir brauchen endlich den sozialen Ausgleich, und zwar sowohl in Europa als auch in Deutschland. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sagen Sie mir mal, wo Sie als Parteivorsitzender Ihr Geld versteckt haben! Sorgen Sie dafür, Herr Kauder, und quatschen Sie nicht einfach dummes Zeug, um auch das einmal klar zu sagen. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, ja! Sagen Sie mir mal, wo Sie Ihr Geld versteckt haben von der SED! Sie waren der letzte Parteivorsitzende! Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute beginnt die letzte Tagung des Europäischen Rats im Jahr 2014. Ich finde, am Ende eines so krisengeschüttelten Jahres ist es richtig, einmal an den Anfang der Europäischen Union zu erinnern. Die Europäische Union ist die Antwort auf ein Jahrhundert der Kriege zwischen den Nationen in Europa. Seit Jahrzehnten ist die Europäische Union die Friedensmacht Europas. Viele hatten das schon vergessen. Mit dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine kehrt diese Bedeutung jetzt in unser Bewusstsein zurück. Vor allem junge Menschen merken zum ersten Mal, dass Frieden in Europa nicht von selbst kommt und dass die europäische Friedensordnung zerbrechen kann. Deshalb war es so wichtig, dass die Bundesregierung und die Europäische Union in diesem Jahr gemeinsam gehandelt haben, dass wir zusammengeblieben sind und dass wir alle Chancen für die Deeskalation der Konflikte genutzt haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bei all dem Leid und den Sorgen, die der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine mit sich gebracht hat, ist das aber auch eine Chance für die Europäische Union. Es ist die Chance, die Einigung Europas weiterzuentwickeln, es ist die Chance, die tiefe Kluft, die die Finanz- und Euro-Krise in Europa gerissen hat, wieder zu schließen, und es ist vor allem die Chance, den Europafeinden in der AfD, der UKIP und des Front National etwas entgegenzusetzen, indem wir durch sichtbare Taten einen gemeinsamen Aufbruch in Europa wagen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Einen Aufbruch brauchen wir vor allem im Kampf um Wohlstand und Wachstum. Solide Finanzen sind die Voraussetzung für nachhaltige Politik. Durch Sparen allein gelingt aber noch keine Wende hin zu mehr Wachstum, und auch die Entscheidungen der EZB erzeugen noch kein Wachstum. Die EZB hat in den letzten drei Jahren durch ihre Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Anleihemärkte stabil geblieben sind und das Zinsniveau niedrig gehalten wurde. Die Bundeskanzlerin hat zu Recht auf die Vorteile niedriger Zinsen hingewiesen. Diese Strategie hat aber auch Risiken und Nebenwirkungen, und diese Nebenwirkungen belasten vor allem die kleinen Sparer und Anleger. Sie müssen am Ende des Jahres feststellen, dass ihre kleinen Sparvermögen weniger wert sind als am Anfang des Jahres. Ich finde, in dieser Situation dürfen wir die EZB nicht alleinlassen. Wir brauchen jetzt klare Impulse dafür, dass neben den Strukturreformen auch das Wachstum in Europa in Angriff genommen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eines ist klar: Es ist auf die Dauer schwer für die Demokratie in Europa, wenn 25 Millionen Menschen auf unserem Kontinent keine Arbeit und kein Einkommen haben. Europa hat nur dann eine Perspektive, wenn es gelingt, diese Menschen wieder in Arbeit und Brot zu bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Neue Arbeitsplätze entstehen durch Innovationen und Investitionen. Deshalb ist das von der EU-Kommission jetzt vorgeschlagene Investitionspaket auch ein ganz wichtiger Beitrag dafür, die Reformen in einigen Ländern zu unterstützen. Insbesondere die Regierungen in Italien und Frankreich zeigen derzeit, dass sie genau diesen Reformwillen haben. Matteo Renzi hat seine Arbeitsmarktreform gerade gegen heftige Widerstände durch das italienische Parlament gebracht. Frankreich hat einen großen Schritt auf dem Weg hin zu einer schlankeren Verwaltung geschafft. Es nutzt aber nichts, wenn diese Reformen am Ende durch Proteste auf der Straße untergehen, nur weil wir nicht in der Lage sind, durch massive Investitionen diesen Prozess zu unterstützen. Beifall bei der SPD Wir sollten in Deutschland wieder mehr investieren, um unseren Beitrag zur Gesundung Europas zu leisten. Investitionen sind nicht nur eine Bedingung für das Wachstum in der Zukunft, sondern sie haben auch einen symbolischen Wert. Ich bin deshalb froh, dass die Wirtschafts- und Finanzminister von Deutschland und Frankreich in der vergangenen Woche gemeinsame Pläne beschlossen haben, wie Europa wieder neue Arbeitsplätze schaffen kann. Es wird immer auch Meinungsverschiedenheiten mit unserem Nachbarn geben. Wir dürfen es aber nicht zulassen, dass Europa gespalten wird und dass die deutsch-französische Achse zerbricht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn wir von Strukturreformen reden, dann verstehen manche darunter immer nur Belastungen für die kleinen Leute. Das kann aber nicht das Ziel sein, meine Damen und Herren. Bei Strukturreformen geht es um die Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit. Dazu gehört vor allem die Bekämpfung von Korruption, die Schaffung von Rechtssicherheit für Investitionen und die Reduzierung überflüssiger Bürokratie. Letztlich gehört dazu auch eine gerechte Besteuerung. Was mich ärgert, ist, dass offenbar immer noch viele Millionäre in Griechenland nicht besteuert werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was mich ärgert, ist, dass offenbar einzelne Länder in Europa ein florierendes Geschäftsmodell mit Steuererleichterungen für internationale Konzerne betreiben. Beifall bei der SPD Es kann nicht sein, dass die einfachen Leute extreme Einbußen erleiden, während die Reichen geschont werden. Es kann auch nicht sein, dass die ehrlichen Mittelständler brav ihre Steuern zahlen, während die großen Konzerne ihre Gewinne exklusiv dort versteuern, wo sie vorher Sonderkonditionen ausgehandelt haben. Das muss die Kommission jetzt angehen. Beifall bei der SPD Auch bei der europäischen Transaktionsteuer müssen wir endlich vorankommen, damit die Verursacher der Finanzkrise angemessen an den Kosten beteiligt werden. Die Finanztransaktionsteuer darf nicht auf eine reine Steuer auf Aktien reduziert werden, die dann die normalen kleinen Anleger zahlen. Wir wollen, dass auch Derivate besteuert werden; denn mit einer Schmalspurlösung ist niemandem gedient. Herr Schäuble, deshalb kann ich Sie nur bitten, in Europa weiterhin für eine Steuer mit einer breiten Bemessungsgrundlage einzutreten. Beifall bei der SPD Ich bin absolut sicher, dass die einschneidenden Reformen, die wir in Europa brauchen, nur dann in den einzelnen Ländern akzeptiert werden, wenn die Menschen ganz klar sehen, dass die Lasten, die sich aus diesen Veränderungen ergeben, fair auf alle Teile der Gesellschaft umgelegt werden. Solidarität brauchen wir auch im Umgang mit Flüchtlingen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Was wir da zurzeit erleben, das ist kein Ruhmesblatt für Europa. 50 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, so viele wie nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Nur ganz wenige von ihnen schaffen es nach Europa. Diese Menschen müssen dann auch noch feststellen, dass nur einige Länder überhaupt bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. So darf das nicht weitergehen. Europa darf nicht wegschauen, wenn Menschen vor Krieg und Terror flüchten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir treten dafür ein, dass sich alle EU-Länder nach einem fairen Schlüssel an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Den Menschen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, müssen wir erklären, dass wir Deutschen eine humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen haben, die mit knapper Not ihr Leben und das Leben ihrer Kinder gerettet haben. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Und wir müssen klarmachen, dass wir Deutschen wie kaum ein anderes Land auf dieser Welt ein ganz handfestes ökonomisches Interesse an der Einwanderung haben. Ohne die Arbeitnehmer, die in den letzten drei Jahren aus EU-Ländern zu uns gekommen sind, hätten wir keine Überschüsse in den Sozialkassen. Ohne qualifizierte Arbeitnehmer laufen wir in ein wirtschaftliches Desaster. Manche von denen, die in Dresden und anderswo demonstrieren, sind möglicherweise die Ersten, die ihren Arbeitsplatz verlieren würden, wenn wir die Einwanderung von heute auf morgen stoppen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ich kann auch nachvollziehen, dass viele Menschen frustriert sind, sich abwenden und nicht verstehen, was die Politik von ihnen will. Zu lange wurde ihnen gesagt, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Ich finde, die Menschen haben ein Recht darauf, dass wir ihnen das erklären. Wir brauchen gut ausgebildete Einwanderer. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung, und wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das zu erklären – in diesem Punkt möchte ich Ihnen ausdrücklich recht geben, Gregor Gysi; das war der nachdenkliche Teil Ihrer Rede –, ist nicht die Aufgabe einzelner Minister oder einzelner Fraktionen; das ist die Aufgabe der gesamten Bundesregierung und des gesamten Bundestages. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen argumentieren, differenzieren, informieren und aufklären. So können wir den Menschen die Ängste nehmen und den Organisatoren von PEGIDA das Wasser abgraben. Wir dürfen nicht zulassen, dass PEGIDA das Feindbild des „Islamischen Staates“ auf die Flüchtlinge überträgt, die als Opfer dieser Terroristen bei uns Schutz suchen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es darum geht, Leben zu retten, dann darf die Religion keine Rolle spielen. Dann darf es keinen Unterschied machen, ob jemand Christ, Muslim, Schiit, Sunnit oder Jeside ist. Dann sind alle bei uns willkommen, die Schutz suchen und Schutz brauchen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bei PEGIDA würde ich dafür plädieren, dass wir zwischen den Drahtziehern und den Mitläufern unterscheiden. Die Drahtzieher von PEGIDA sind keine Patrioten. Das sind Nationalisten und Rassisten, die Ängste der Menschen schüren und die Gesellschaft spalten wollen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Drahtzieher müssen wir bekämpfen. Mit den Mitläufern müssen wir reden. Aber die, die mitlaufen, müssen auch wissen, wem sie hinterherlaufen und von wem sie instrumentalisiert werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn es heute für manche kein Problem mehr ist, gemeinsam mit Rechtsextremen und Neonazis zu demonstrieren, dann müssen wir klarmachen: Das ist ein Problem. Beifall im ganzen Hause PEGIDA genießt in diesen Tagen viel Aufmerksamkeit in den Medien. Volker Kauder [CDU/CSU]: Viel zu viel! Auch hier jetzt! – Deshalb ist es umso wichtiger, lieber Volker, dass wir dafür sorgen, dass auch die anderen sichtbar sind, nämlich diejenigen, die sich für die Flüchtlinge engagieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich bin der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz dankbar, dass sie heute, am Internationalen Tag der Migranten, Menschen aus dem ganzen Land ins Auswärtige Amt eingeladen hat, um diejenigen zu würdigen, die sich aus christlichen, humanitären oder aus politischen Motiven heraus engagieren, sich um Flüchtlinge kümmern und ihnen dabei helfen, in Deutschland zurechtzukommen. Das sind übrigens nicht selten Menschen, die sich daran erinnern, dass nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge aus dem Osten in Deutschland eine Zukunft gefunden haben und dass nach der Wende Millionen Aussiedler aus Osteuropa nach Deutschland gekommen sind und hier freundlich aufgenommen worden sind. Nicht wer am lautesten schreit, ist im Recht, Beifall bei der SPD sondern diejenigen, die helfen, mit anpacken und solidarisch sind. Das ist die demokratische Mitte der Gesellschaft, und die müssen wir stützen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Weil das die letzte Sitzung in diesem Jahr ist, möchte ich daran erinnern: Heute vor einem Jahr haben wir den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Das war keine Liebesheirat und auch keine Wunschkoalition, sondern ein nüchternes Zweckbündnis auf Zeit. Aber ich finde, dass sich die Bilanz nach einem Jahr harter Arbeit sehen lassen kann. Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn. Wir haben eine Rentenreform, eine Pflegereform, eine BAföG-Reform und eine EEG-Reform durchgesetzt. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2015. Wir haben das Elterngeld Plus beschlossen. Wir haben uns auf den Doppelpass verständigt. Wir beginnen im nächsten Jahr mit der weiteren Entlastung der Kommunen. Am Ende haben wir uns bei allen Schwierigkeiten, die damit verbunden waren, auf die Frauenquote verständigt. Ich finde, wir haben in kurzer Zeit viel bewegt. Deutschland ist wirtschaftlich stark geblieben und sozial gerechter geworden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich möchte mich bei allen bedanken, bei der Bundeskanzlerin und beim Vizekanzler, bei allen Ministerinnen und Ministern sowie bei allen Kollegen in diesem Hause, die daran mitgewirkt haben. Ich glaube, 2016 wird ein Jahr großer politischer Herausforderungen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 2015 wird schon gestrichen! Wir werden unsere ganze Kraft brauchen, um diese Herausforderungen zu meistern. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Ich wünsche Ihnen schöne Weihnachtsferien. Vielen Dank. Anhaltender Beifall bei der SPD – Beifall bei der CDU/CSU Ich mache vorsichtshalber darauf aufmerksam, dass wir auch morgen noch eine Plenarsitzung des Deutschen Bundestages haben; Heiterkeit nicht dass sich jemand unverzüglich zum Aufbruch in die Weihnachtsferien aufgefordert fühlt. Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Göring- Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Thomas Oppermann, ich weiß nicht, was Sie nächstes Jahr vorhaben, wir jedenfalls denken, dass wir auch das Jahr 2015 im Parlament gemeinsam verbringen werden. Was mich, ehrlich gesagt, am meisten erschüttert, ist das, was ich sehe, wenn ich mir Ihre Koalition am heutigen Tag anschaue. 80 Prozent haben Sie angeblich geschafft. Ich kann nur sagen: Was wir heute gesehen haben, bedeutet, dass Sie zu 100 Prozent fertig sind. Sie sind fertig miteinander. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was? – Sorry, aber wenn man sich anschaut, wer für wen klatscht, dann kann man nur feststellen: Noch nicht einmal die erste Reihe in der SPD-Fraktion klatscht, wenn die Bundeskanzlerin etwas sagt. Noch nicht einmal die erste Reihe in der Unionsfraktion klatscht, wenn Herr Oppermann etwas sagt, außer wenn er etwas sagt, bei dem fast alle klatschen können. Michaela Noll [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Sie müssen einen Schatten auf der Pupille haben! –Christian Petry [SPD]: Falsche Wahrnehmung! Diese Koalition hat offensichtlich nichts mehr vor. Was Sie abgearbeitet haben, ist auf Ihrem Konto. Aber was Sie nicht gemacht haben, ist, sich auf irgendeine Weise mit der Zukunft zu beschäftigen; das haben Sie heute Morgen erneut gezeigt. Draußen regt sich eine außerparlamentarische Opposition aus Rechtspopulisten, verunsicherten Modernisierungsverlierern und denen, die sich eingerichtet haben und keine Veränderung wollen; diesen reden Sie nach dem Mund. Ihre Politik der asymmetrischen Demobilisierung hat ihr erstes Opfer gefunden, nämlich die Demokratie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Eine Demokratie, in der nicht mehr um politische Alternativen gestritten wird, verliert an Sauerstoff. Sie verschweigen PEGIDA seit Monaten. Sie versuchen, die AfD zu verschweigen. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Sie verschweigen Thilo Sarrazin. Sie verschweigen Pro NRW. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Hier geht es aber nicht um Verschweigen, Frau Merkel, hier geht es um Haltung, und hier geht es um Klarheit. Ich sage Ihnen, Herr Oppermann, eines klar: Ich habe kein Verständnis für Mitläufer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Wer sich hinter solche Plakate stellt, der weiß ganz genau, was er tut. Dem sagen wir eindeutig: Nein, das ist nicht unsere Vorstellung von demokratischer Kultur, das ist nicht unsere Vorstellung vom Umgang in diesem Land. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Ich sage nur: Thüringen! Ja, ich nehme die Sorgen der Menschen ernst. Aber ehrlich gesagt: So viele Sorgen der Menschen, die hier in dieser Woche ernst genommen worden sind! Ich sage Ihnen mal, an wen ich denke, wenn ich Sorgen ernst nehme. Dann denke ich nicht an die Leute, die in Dresden im Pelzmantel auf die Straße gegangen sind. Ich denke an diejenigen, die in Syrien mit ein paar letzten Kleidern versucht haben, ihr Leben zu retten und sich und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] An einer Stelle will ich Herrn Oppermann recht geben: Ja, die Union hat sich jahrelang der Erkenntnis verweigert, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Dann hat sie angefangen, sich widerstrebend dieser Tatsache zu stellen. Aber was wir nicht tun, ist, dass wir tatsächlich über Zuwanderung reden, dass wir über diese Gesellschaft als ein gemeinsames Land reden, dessen Zuwanderungskonzept auf dem Tisch liegt. Sie wissen doch ganz genau, wie die Situation in Syrien, im Irak und in dem gesamten Krisengebiet ist. Natürlich werden diese Menschen hierbleiben. Womöglich wird der eine Friedensnobelpreisträger oder Literaturnobelpreisträger, und vielleicht wird der andere irgendwann einmal als Ingenieur unsere Flughäfen bauen. Das kann alles sein. Diese Menschen gehören hierher. Sie werden hierbleiben, und deswegen müssen wir jetzt darüber reden, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Gysi, das Weltbild, das Sie heute hier an diesem Pult zutage gefördert haben, ist wirklich nichts anderes mehr als eine ganz große Weltverschwörung. Glauben Sie eigentlich, dass Sie damit irgendeinen der Verunsicherten, von denen Sie geredet haben, hinter dem Ofen hervorlocken? Glauben Sie, dass Sie damit irgendjemanden beruhigen? Sie blinken auf der einen Seite nach ganz links, Sie blinken auf der anderen Seite nach ganz rechts. Die Leute, die Mitläufer sind, geben ganz locker Russia Today ein Interview. Nein, der Demokratie nutzt man auch mit der großen Weltverschwörung nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU-Kommission ist gerade erst gestartet. Als Grüne sage ich: Sie hat in der Umweltpolitik ein veritables Rollback hingelegt. Frau Merkel, Sie loben sie noch dafür, dass die Kreislaufwirtschaftspakete gestoppt werden, dass das Programm „Saubere Luft für Europa“ gestoppt wird. Das ist eine Bankrotterklärung für die Umweltpolitik in Europa. Ich finde, wir hätten in Deutschland eine andere Aufgabe. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber einmal unabhängig davon: Gleichzeitig setzt der Kommissionspräsident mit dem Investitionspaket ein wichtiges Zeichen für die Länder Europas. Er sagt: Wir wollen es gemeinsam tun. – Auch unabhängig davon, wie man das Investitionspaket im Detail findet: Jean-Claude Juncker ist damit ein neues und gar nicht so unwichtiges Signal gelungen. Er zeigt nämlich: Es soll eine Vision für ein gemeinsames Europa geben. Davon war heute Morgen in Ihrer Rede, Frau Merkel, nichts zu spüren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sage ich Ihnen: Sie haben sich jahrelang dagegen gewehrt, dass es Zinsgarantien für unsere europäischen Nachbarn gibt, nach dem Motto: Selber schuld, wer nicht auf die Füße kommt. – De facto sind wir in Deutschland auch deswegen Exportweltmeister, weil der Süden Europas keine Kredite mehr erhält. Sie können auf dem europäischen Gipfel mit einem Schlag dafür sorgen, dass die griechischen Windkraftbetreiber endlich investieren können, und zwar ohne dass es uns wirklich etwas kostet. Nach welchem Prinzip sollte es denn logisch sein, dass die Griechen zu hohen Preisen dreckige Kohle importieren müssen, während es Sonne und Wind umsonst gibt? Max Straubinger [CDU/CSU]: Märchen! Europa hat sich im Lissabon-Vertrag das Versprechen gegeben, zur dynamischsten Region zu werden. Im Moment sind wir die ängstlichste Region der Welt. Frau Merkel, Sie bewundern doch Länder wie Neuseeland und Kanada, in denen Zukunftsoptimismus und Einwanderung zur wirtschaftlichen und kulturellen Dynamik im Rahmen der Wertegemeinschaft führen. Wieso werben Sie dann nicht hierzulande für eine solche Gesellschaft? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Investitionspaket ist ein zaghafter Schritt heraus aus der Agonie. Ich habe Herrn Oppermann zugehört, der die Investitionen hier wie verrückt gelobt hat. Was ich von der Bundesregierung, insbesondere von Herrn Gabriel, sehe, ist das Gegenteil: Erst hat Herr Gabriel breitbeinig erklärt, das sei quasi sein Investitionsprogramm, und dann duckte man sich weg, weil man irgendwie in Kauf nimmt, dass die spanischen und die griechischen Mittelständler für die Konsolidierung des Haushalts in Deutschland verantwortlich sein müssen. Nein, das ist kein Kollateralschaden; das ist falsche Politik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das habe ich jetzt gar nicht verstanden! Sagen Sie es noch einmal! – Norbert Barthle [CDU/CSU]: Das kapiert niemand! – Zuruf von der SPD: Was ist das für ein Quatsch! Was ich nicht verstehe: Sie feiern sich hier monatelang für eine Haushaltspolitik, und gleichzeitig stellen Sie alle Investitionen in diesem Land auf Sparflamme. Bröckelnde Brücken und schleichende Züge, das ist das Bild von Deutschland im Jahr 2014. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Gucken Sie doch mal in unseren Haushalt rein! Dann werden Sie schlauer! Das ist doch verrückt. Was machen Sie dann? Sie schicken eine Wunschliste nach Brüssel, eine Wunschliste, die 90 Milliarden Euro schwer ist, nach dem Motto: Wir geben zwar nichts, aber was man hat, das hat man. Ihre Wunschliste ist in diesem Haus niemals diskutiert worden. Ja, wo sind wir denn eigentlich? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie schicken Wünsche nach Brüssel, und das Parlament wird nicht beteiligt, so nach dem Motto: 80 Prozent der Wählerstimmen – Arroganz der Macht –, wir brauchen das ja nicht mehr. Sie haben die Wirtschaftslobbyisten einbezogen, aber nicht das Parlament. Auf der Liste, die Sie nach Brüssel geschickt haben, stehen keine Zukunftsinvestitionen. Da stehen die alten deutschen Darlings der falschen Investitionen. Darauf stehen Mittel zur Erneuerung alter Autobahnen. Da steht nichts von Klimaschutz, da steht nichts von Energiewende; da kann Frau Hendricks in Lima so viel Ringelpiez mit Anfassen machen, wie sie will. Ich sage Ihnen: Wenn man tatsächlich investieren will, dann nimmt man hier 12 Milliarden Euro in die Hand und investiert in die richtigen Projekte, und zwar in die gemeinsamen europäischen; um die geht es nämlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Merkel, liebe Große Koalition, sagen Sie endlich, worum es in den nächsten Jahren gehen soll. Dass Herr Oppermann das nächste Jahr schon verschluckt, das spricht ja Bände. Werben Sie für ein Europa, das ein Zuhause ist, in dem man gern lebt, egal wo man geboren ist, egal ob man arm ist oder reich, egal woher man kommt und woher man geflohen ist. Nein, PEGIDA ist nicht Deutschland. Ich jedenfalls will nicht in einem Land leben ohne Ekin Deligöz, ohne Navid Kermani und auch nicht ohne Jérôme Boateng, obwohl er für mich als Schalke-Fan wirklich im falschen Klub spielt. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volker Kauder ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Bundeskanzlerin hat hier einen Bericht über die Schwerpunkte des bevorstehenden Europäischen Rates abgegeben. Sie hat mit Recht über das gesprochen, was die größte Herausforderung und die größte Sorge ist: die Friedensordnung in diesem Europa und mit den angrenzenden Nachbarn zu erhalten. Das ist der entscheidende Punkt. Wie kann dies erreicht werden? Was wir in Europa erreicht haben, das darf jetzt nicht gefährdet werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Europa ist bisher keinen einfachen Weg gegangen. Gerade am heutigen Tag ist es völlig richtig und lohnenswert, noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Friedensprozess in Europa über die deutsch-französische Freundschaft in Gang gekommen ist. Deswegen habe ich Andreas Schockenhoff immer bewundert und unterstützt, der die deutsch-französische Freundschaft als einen entscheidenden Motor gesehen hat und der bei mancher Schwierigkeit immer dafür geworben hat, dass wir das Feuer der Freundschaft zwischen den Deutschen und den Franzosen aufrechterhalten. Ich möchte Andreas Schockenhoff auch an dieser Stelle einen herzlichen Dank dafür sagen. Beifall im ganzen Hause Natürlich kann man in einer Demokratie über die Wege, wie man diesen Frieden sichern will und soll, reden. Aber ich bin dankbar dafür, dass wir in Europa zu einer gemeinsamen und übereinstimmenden Haltung gekommen sind, wie wir weiter vorgehen wollen. Das umfasst zwei Elemente. Das eine Element heißt Dialog: miteinander reden, auch wenn es nicht einfach ist. Wenn man Berichte hört, wie Gespräche mit Präsident Putin aussehen, muss man sagen: Man muss sich wirklich zusammennehmen, um immer wieder einen neuen Anfang bei solchen Gesprächen zu machen. Ich bin allen Mitgliedern der Bundesregierung dankbar, die das immer wieder versuchen – wissend, wie schwer es ist, zu Ergebnissen zu kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich gehört zu diesem Dialog auch, zu zeigen, dass man bereit ist, für seine Werte und Positionen einzustehen. Wir haben in der Geschichte oft genug erlebt, was daraus wird, wenn man nicht für seine Positionen einsteht, wenn man nicht deutlich macht, dass man sich nicht einfach alles gefallen lässt; denn es gibt immer wieder einige, die meinen, sie könnten ihre Kraft und Macht ausnutzen, ohne auf andere Rücksicht zu nehmen. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Deshalb waren die Sanktionen notwendig und richtig. Wir dürfen gerade in diesem Jahr 2014 die Erkenntnisse, die wir aus unserer eigenen Geschichte gewonnen haben, nicht einfach aus unserem Handlungskatalog streichen. Die zentrale Antwort auf die Frage „Wie sind der Erste und der Zweite Weltkrieg entstanden?“ war doch: Weil irgendeiner – wir Deutsche waren immer dabei – die Integrität anderer Länder nicht akzeptiert hat. – Es darf nicht zugelassen werden, dass Grenzen in Europa und darüber hinaus mit Gewalt, mit Macht und mit Militär verändert werden sollen. Das dürfen wir nicht zulassen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Und das ist auch die Botschaft an Präsident Putin. In diesem Zusammenhang muss ich schon einmal ausdrücklich sagen: Ich habe für die allermeisten außenpolitischen Positionen der Linken ohnehin wenig Verständnis, aber so zu tun, als ob Putin der Friedensengel und die anderen die Aggressoren seien, ist schon eine Verdrehung der Geschichte, Herr Gysi. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das ist absurd! Das hat hier keiner gesagt! – Weitere Zurufe von der LINKEN Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wird auf diesem Gipfel in Europa auch darüber gesprochen, wie wir weiterkommen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors, der jetzt von al-Qaida in Pakistan schrecklich und brutal, gemein und hinterhältig an Kindern ausgeübt worden ist. Wir müssen darüber nachdenken, was wir tun können, um den Terror, der vom IS, von Boko Haram und anderen Gruppierungen ausgeht, einzudämmen; das ist das eine. Das andere ist, dass wir in Europa sicher auch darüber reden müssen, wie wir die Menschen, die zu uns kommen, die ihre nackte Existenz und die ihrer Kinder und Angehörigen retten und verteidigen wollen, in diesem Europa unterbringen. Ich will zunächst einmal einen Hinweis für das gesamte Europa geben: Ich schaue regelmäßig auf die Situation in Kurdistan; Kolleginnen und Kollegen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind dort gewesen. Ich kann nur sagen: 5 Millionen Kurden sind in der Lage, 1,4 Millionen Flüchtlinge in ihrem kleinen Land aufzunehmen. Michaela Noll [CDU/CSU]: Irre! Angesichts dieser Zahlen werden wir in Deutschland es ja wohl schaffen, 200 000 Flüchtlinge und ein paar mehr in unserem Land aufzunehmen. Beifall im ganzen Hause Jetzt, finde ich, müssen wir auch darüber reden, wie die Menschen in unserem Land das sehen. Ich teile die Auffassung, dass diejenigen, die jeden Montag demonstrieren – die dazu übrigens ein Recht haben in unserem Lande –, sich ganz genau überlegen müssen, hinter welchen Parolen und welchen Plakaten sie diese Demonstrationen mitmachen. Aber bevor wir über die Tausende, über Zehntausend reden, sollten wir einmal über die Millionen in unserem Land reden, die bereit sind, sich mit ganzer Kraft ehrenamtlich für Flüchtlinge einzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das ist ein Punkt, den ich am heutigen Tag etwas vermisse. Es muss von diesem Parlament aus auch immer wieder eine Bestärkung der Gutwilligen in diesem Land ausgehen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! statt dass immer nur über die geredet wird, hinter denen wir nicht stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dazu will ich einmal eine ermutigende Zahl nennen. Das Institut für Demoskopie Allensbach hat in diesen Tagen eine Umfrage zur Einstellung der Menschen zu Flüchtlingen veröffentlicht. Frau Köcher macht dies schon seit vielen Jahren; meistens wird es gar nicht richtig beachtet. Diese Umfrage zeigt, dass die überwiegende Zahl der Menschen in unserem Land sagt: Wir wollen, dass für diese Flüchtlinge in unserem Land eine gute Unterbringung und gute Lebensbedingungen geschaffen werden. Da hat sich einiges verändert. Es gibt eine breite Mehrheit, weit über 80 Prozent, die sagt: Ja, die Menschen, die aus dem Irak und aus Syrien kommen, die so brutal bedrängt sind, sind bei uns willkommen. Und es gibt eine breite Mehrheit, die sagt: Ja, diejenigen, die aus Afrika kommen, deren Leben und Existenz bedroht sind, sind willkommen. Dann gibt es natürlich auch den Hinweis, dass man es nicht akzeptieren will und nicht verstehen kann, dass Menschen hierherkommen, obwohl ihr Leben nicht bedroht ist, um Sozialhilfe zu bekommen. Sie sagen: Dass Menschen lediglich aus diesem Grund kommen, das lehnen wir ab. Ich finde, man sollte klar sagen: Wer zu uns kommen will und seine Chance nutzen will, ist herzlich willkommen. Aber wer zu uns kommen will, um nicht zu arbeiten und nur Sozialleistungen zu beziehen, der ist in diesem Land nicht so richtig willkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat so gut angefangen! – Ich höre jetzt das Gemurre, aber ich sage Ihnen: Das gehört alles zusammen. Es muss differenziert gesehen werden. Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land – dafür sage ich ihnen einen herzlichen Dank; das hören sie viel zu selten – ist bereit, für Flüchtlinge sehr viel zu tun und sie aufzunehmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie wir die Flüchtlinge in ganz Europa aufnehmen. Aber da werden wir nicht zu schnellen Lösungen kommen. Solange wir in der Flüchtlingspolitik und in der Sozialpolitik unterschiedliche Positionen haben, wird es gar nicht so einfach sein, darüber zu entscheiden, wie wir die Flüchtlinge verteilen sollen. Wer nach Deutschland kommt, muss in Deutschland Aufnahme finden und entsprechend untergebracht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber reden, was in Europa wichtig ist, dann wird zu Recht darauf hingewiesen, dass wir natürlich in Europa Lebenschancen schaffen müssen, und das gelingt nur durch Wachstum. Das ist völlig richtig. Aber ich bin doch immer wieder einigermaßen überrascht, wie wir über Wachstum reden: als wenn das eine schnell wachsende Pflanze wäre, der man am Morgen richtig viel Wasser gibt und aus der am Abend ein großer Baum geworden ist. Das sollten wir den Menschen nicht weismachen wollen. Wachstum ist eine Aufgabe, die längerfristig angelegt sein muss. Wir alle wissen, dass durch Hineinschütten von Milliarden Euro an Steuergeldern, womöglich noch auf Pump finanziert, wirklich nachhaltiges Wachstum nicht entsteht, nicht in unserem Land und nicht in Europa. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Was bringt Wachstum? Der größte Wachstumstreiber – das hat Thomas Oppermann angesprochen – ist Bildung. Was man mit Investitionen anschiebt, um Bildung, Innovation und Forschung voranzubringen, das schafft Wachstum. Jetzt muss ich einmal sagen, wo wir angefangen haben. Wir haben angefangen 2005 mit jährlich 7 Milliarden Euro für Forschung, Innovation und Bildung. Jetzt sind wir bei 14 Milliarden Euro jährlich in diesem Bereich. Norbert Barthle [CDU/CSU]: 14,6 Milliarden sogar, fast 15 Milliarden! Wer meint, Frau Göring-Eckardt, Investitionen seien nur solche in Straßen und ähnliche Dinge, der hat die Bedeutung von Wissenschaft, Forschung und Innovation als Investitionstreiber nicht richtig verstanden, um das einmal klar zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was war das jetzt für eine Logik? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage Ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition können wir klar und deutlich sagen: Wir haben in dem wichtigen Bereich von Investitionen in Wachstum einiges getan. Ja, wir wissen, dass wir im Straßenbau, beim schnellen Internet und in manch anderem Bereich noch etwas tun müssen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, gegen Straßenbau! Das haben Sie doch gerade gesagt! Herr Kollege Kauder – – Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Och! Sie als Grüne haben überhaupt keinen Grund, so zu tun, als ob Sie schon immer die größten Investoren in Straßenbau gewesen wären. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Das muss ich mir von Ihnen wahrhaftig nicht vorwerfen lassen. Also, so was! Ich habe erlebt, wie grüne Umweltminister Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur überall verhindert, und nicht, dass sie sie unterstützt haben. Deswegen brauchen wir von dieser Seite keine Belehrungen. Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat es nicht verstanden! Wir wollen da einiges voranbringen. Wenn wir ein großes Programm für Investitionen bringen, bin ich einmal gespannt, auf welcher Seite der Bürgerinitiative die Kolleginnen und Kollegen der Grünen dann stehen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig klar! – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig klar, wo wir stehen: aufseiten der Vernunft, nicht aufseiten von sinnlosem Beton! Da haben wir miteinander noch einiges vor uns. Wir werden auch ins schnelle Internet investieren. Wir haben vorgesehen, mit Investitionsmitteln in diesem Bereich etwas zu tun. Der entscheidende Treiber für Wachstum ist, wie gesagt, Bildung und Forschung. Die Bundeskanzlerin hat es angesprochen: Vor allem findet Wachstum – damit gibt es Chancen für Arbeitsplätze auch für die junge Generation – in unserer Wirtschaft statt, in Deutschland vor allem in einer durch den Mittelstand geprägten Wirtschaft. Deswegen ist es notwendig und richtig, dass wir alles tun, um den mittelständischen Betrieben unserer Wirtschaft die Luft zum Atmen und zum Investieren zu lassen. Herr Wirtschaftsminister Gabriel, ich bin dankbar, dass man jetzt ein Programm zur Entlastung von Bürokratie auf den Weg gebracht hat – zunächst einmal ein Programm. Dann haben wir gemeinsam noch die schöne Aufgabe vor uns – ich bin überzeugt, dass wir die stemmen werden –, die sehr guten einzelnen Punkte auch in Gesetze zu bringen, Herr Minister. Da wird es in beiden Fraktionen sicher noch die eine oder andere Diskussion geben. Aber Sie sind ja führungsstark genug, um mitzuhelfen, dass wir das durchbringen. Ich werde meinen Beitrag dazu leisten, dass wir für die deutsche Wirtschaft zu einer Entlastung von Bürokratie kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu gehört auch, dass es dabei bleibt – die Zusage habe ich an diesem Platz schon mehrfach gemacht –: keine Steuererhöhungen. Die deutsche Wirtschaft hat einen enormen Investitionsaufwand, gerade wegen Industrie 4.0. Ich glaube, dass ich auch im Namen der SPD-Fraktion, im Namen unseres Koalitionspartners sagen kann: Wir werden die Möglichkeiten und die Spielräume, die das Bundesverfassungsgericht jetzt dargestellt hat, nutzen, um unserer mittelständischen Wirtschaft bei der Erbschaftsteuer auch in Zukunft keine Steine in den Weg zu legen, sondern ihr Investitionsmöglichkeiten zu erhalten. Beifall der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] Ich bin Wolfgang Schäuble dankbar dafür, dass er gesagt hat: Das werden wir gleich zu Beginn des nächsten Jahres anpacken. – Somit gibt es erst gar keine Verunsicherung. Die Wirtschaft kann sich darauf verlassen: Was wir tun können, um ihr zu helfen, werden wir tun. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb bin ich insgesamt der Überzeugung, dass wir in diesem ersten Jahr in dieser Koalition eine gute Arbeit geleistet haben. Frau Göring-Eckardt, Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen: Wir kommen ganz gut miteinander aus. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja süß! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie aber heimlich! Natürlich gibt es mal die eine oder andere Diskussion. Die gibt es überall. Ich muss Ihnen aber sagen: Ich habe von vielen Grünen gehört, wie das während Ihrer Regierungszeit mit der SPD war und wie es gekracht und geknallt hat. Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele von Ihnen haben darunter gelitten. Wir leiden in der Große Koalition nicht. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das spürt man! Wir machen unsere Arbeit, und wir werden den Menschen in diesem Land auch im nächsten Jahr eine gute Regierung stellen. Sie sagen, bei uns knirscht es manchmal. Ich lese nur die Zeitungen, aber ich kriege auch so vieles darüber mit, wie es bei Ihnen knirscht. Dazu kann ich nur sagen: Ich wünsche Ihnen mehr Frieden. Uns allen wünsche ich für das kommende Jahr alles Gute. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Frohe Weihnachten! Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Sarrazin das Wort. Herr Kollege Kauder, Sie haben den Grünen vorgehalten, sie seien die einzige Partei, die es schafft, Autobahnen zu bauen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Es nicht schaffen! – Christine Lambrecht [SPD]: Sie haben nicht zugehört! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Herr Kauder, wir sind sehr gut darin, Autobahnen zu verhindern. Das dürfen Sie gern unterschreiben. Ich möchte jedoch eines sagen: Sie haben als europäische Volkspartei einen Spitzenkandidaten gewählt. Dieser Spitzenkandidat hat irgendwann dann auch die Unterstützung Ihrer Parteivorsitzenden und Kanzlerin gehabt. Dieser Spitzenkandidat ist mit dem Versprechen angetreten, Signale zu setzen, dass es in Europa wieder vorangeht, dass Investitionen getätigt werden und dass Hoffnung gegeben wird. Er hat ein Konzept vorgelegt. Und was machen Sie? Sie zerreißen dieses Konzept von Herrn Juncker, als sei es ein Konzept, nur um Straßen zu bauen. Die Fakten sind: Sie haben eine wirklich bemerkenswerte Liste eingereicht, die Sie im geheimen Stüblein zusammen mit Lobbyisten in Berlin abgestimmt haben und die Sie nicht dem deutschen Parlament gegeben haben. In dieser Liste stehen vor allem alte Straßenbaudönekens. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kauder, ich bin Historiker. Ich habe mich gefragt, ob Sie mich vielleicht brauchen, damit ich für Sie die Archive durchsuche, damit Sie die Projekte aus den 60er-Jahren auch noch in die Liste schreiben können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte Ihnen eine Wette anbieten. Herr Kauder, ich wette mit Ihnen um eine gute Flasche griechischen Wein, dass drei der Projekte, die in dieser Liste stehen, die von Ihnen in Brüssel eingereicht wurde, nicht von der EIB finanziert werden, nämlich: der dritte Terminal des Flughafens Frankfurt, die Elbvertiefung und die Weservertiefung. Sind Sie bereit, diese Wette anzunehmen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Darüber hinaus sage ich Ihnen: 7,5 Milliarden Euro für Autobahnprojekte vorzusehen, haben sich nicht die Grünen ausgedacht, sondern das haben Sie sich ausgedacht. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Er hat doch noch Redezeit! Daher bitte ich Sie, dies anzuerkennen. Unterstützen Sie Herrn Juncker, statt ihm Betonprojekte aufzuschreiben und uns vorzuwerfen, wir wären für Beton. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Feige! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht heute die Debatte über den Europäischen Rat. Reden wir also auch über die Parlamentarisierung in Europa. Erstens. Es ist uns 2014 gegen den ursprünglichen Willen des Europäischen Rates gelungen, dass auf Vorschlag der Christdemokraten, der Liberalen, der Grünen, der Sozialdemokraten und der Linken das Europäische Parlament den Kommissionspräsidenten wählt und niemand anderes. Das haben wir geschafft, und das sollten wir uns alle gemeinsam als Erfolg zuschreiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens ist die Konsequenz daraus, dass das Investitionsprogramm, das als Entwurf von Jean-Claude Juncker jetzt vorliegt, eine parlamentarische Aufgabe sein muss. Das ist keine Angelegenheit von zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder Entscheidungen im Rat, die wir mit Ja oder Nein begleiten. Vielmehr muss es eine Debatte in allen nationalen Parlamenten und die gesetzgeberische Entscheidung im Europäischen Parlament sein. Deshalb sind alle Fraktionen in diesem Parlament gefordert – mit Vorschlägen, Vorstellungen, auch Kritik. Es sollte das Parlament entscheiden und nicht die Staats- und Regierungschefs. Beifall bei der SPD Drittens. Ich fand es – bezogen auf Europa – 2014 für den Deutschen Bundestag den wichtigsten Erfolg, dass wir alle – ich fange einmal anders herum an: Linkspartei, SPD, Grüne und CDU/CSU – gesagt haben: Wir stehen für Verständigung, auch für Solidarität zwischen den Völkern in Europa. Wir wollen keine militärische Lösung irgendeines Konfliktes, auch nicht bei der Frage Ukraine/Russland. – Das sollte uns zusammenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte uns in den verschiedenen Funktionen, die wir haben, ermöglichen, gemeinsam Gutes zu bewirken. Das ist wichtig und keine Selbstverständlichkeit. Denkt einmal zurück, wie hier vor zehn Jahren diskutiert worden ist. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Kaster [CDU/CSU] Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist der 18. Dezember, der Geburtstag von Willy Brandt. Als er Kanzler wurde, gab es auch einen Europäischen Rat; das war im Dezember 1969. Die erste Initiative betraf die Vertiefung und die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses mit Großbritannien, Dänemark, Irland, Norwegen. Mit Norwegen hat es leider nicht funktioniert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen bewusst in dieser Tradition, gerade am heutigen Tag und gerade bei einer Debatte über einen Europäischen Rat. Wir müssen diese Gemeinschaft weiter vertiefen, und wir müssen auch die Erweiterungsmöglichkeiten nutzen. Das wird nur gehen, wenn wir mit der Kommission in allen Fragen, natürlich auch bei TTIP, eine offene, transparente Debatte führen und die Bürgerinnen und Bürger einladen, sich zu beteiligen und mitzumachen bei der Lösung von Problemen. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, wir wüssten alles besser und Bürger brauchten nicht mitzumachen. Dieses Mitmachen in Europa ist zentral. Das sollten wir uns auch 2015 in allen Fraktionen vornehmen; denn Europa gelingt nur gemeinsam. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Bernd Westphal [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 25 Jahre nach dem Mauerfall erleben wir nun, dass an der Spitze des Europäischen Rates ein ehemaliger polnischer Ministerpräsident steht. Ich finde, das kann uns gar nicht oft genug gesagt und bewusst gemacht werden. Wer hätte das vor 25 Jahren gedacht? Gerade an diesem Moment wird deutlich, wozu diese europäische Friedensordnung in der Lage ist, welche Kraft sie entfaltet hat und entfalten kann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es stimmt, was einige von Ihnen gesagt haben, dass wir nach wie vor große ökonomische, aber auch politische Herausforderungen in Europa haben. Die Staatsschuldenkrise ist noch nicht voll bewältigt. Aber es stimmt auch, dass wir auf dem Weg zur Bewältigung dieser Krise Erfolge erzielt haben: Spanien, Portugal und Irland haben den Rettungsschirm verlassen. Selbst Griechenland und Zypern sind auf einem guten Weg. Meine Damen und Herren, auch das sollten wir nicht einfach zur Seite legen. Denn es ist das Ergebnis einer richtigen Politik, einer richtigen Weichenstellung in Europa insgesamt, aber auch richtiger Weichenstellungen in den Ländern. Beides gehört zusammen: die Entscheidungen auf europäischer Ebene, beispielsweise zum Europäischen Stabilitätsmechanismus, zur Bankenregulierung oder zum Fiskalpakt, genauso wie die Entscheidungen der nationalen Gremien in den Nationalstaaten, beispielsweise für Strukturreformen und solide Haushalte. Beifall bei der CDU/CSU Nun stehen wir vor der Herausforderung, neben der Stabilisierung der öffentlichen Haushalte, neben den notwendigen Strukturreformen auch dafür zu sorgen, dass mehr investiert wird, dass Wachstum entsteht, dass die Arbeitslosen weniger werden, dass die Jugendlichen in den Problemländern Arbeit bekommen, in den Arbeitsprozess hineinwachsen, dass die Unternehmer dort investieren können, wo es notwendig ist. Dazu brauchen wir keine schuldenfinanzierten konjunkturpolitischen Strohfeuerprogramme. Wir brauchen auch keine Programme, die über den ESM finanziert werden. Dazu ist der Europäische Stabilitätsmechanismus nicht da. Beifall bei der CDU/CSU Das 315-Milliarden-Euro-Programm, das jetzt vom Kommissionspräsidenten vorgelegt wurde, ist eben kein Strohfeuerprogramm, kein Konjunkturprogramm, Zuruf der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] sondern ein Investitionsprogramm, bei dem private Investitionen und privates Kapital im Mittelpunkt und im Vordergrund stehen. Das ist das Entscheidende. Natürlich steht und fällt der Erfolg mit der Auswahl der entsprechenden Projekte. Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann- Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Natürlich ist das ganz wesentlich. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hat die Bundesregierung ja eine Vorreiterrolle! – Ich sage immer: Gott sei Dank müssen wir uns nicht mit Ihnen über die Auswahl der Projekte streiten; denn dann käme nichts Gescheites heraus. Beifall bei der CDU/CSU – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Parlamentarismus! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin sehr froh – es ist völlig richtig –, dass die Auswahl der Projekte und ihre Abwicklung von den Experten der Europäischen Investitionsbank vorgenommen werden. Denn entscheidend ist, dass es Wachstumsprojekte sind, dass es Projekte sind, mit denen keine Mitnahmeeffekte verbunden sind, dass es Projekte sind, die in der Tat wirtschaftlich tragfähig sind und nicht nur Risiken mit sich bringen, dass es Projekte sind, die dort realisiert werden, wo sie tatsächlich notwendig sind; das müssen die Kriterien für die Auswahl der Projekte sein. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau! Dann stimmt Ihre Liste aber nicht! Dann holen Sie mal die Liste zurück! Nun wissen wir auch, dass Geld zwar ein wichtiger, aber nicht der einzige Anreiz ist. Gerade für Investitionen aus privater Hand ist es sehr entscheidend, ob die Bedingungen auch stimmen, die Investitionsbedingungen, die Rahmenbedingungen; Volker Kauder hat vorhin einige angesprochen. Ganz wesentlich ist dabei der große bürokratische Aufwand, der uns allen miteinander – nicht nur in anderen europäischen Ländern, sondern auch bei uns – gelegentlich das Leben schwerer macht, als es sein müsste. Deshalb begrüße auch ich die Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, die der Wirtschaftsminister auf den Tisch gelegt hat. Ich appelliere aber an uns alle, ohne Scheuklappen auch einmal an das heranzugehen, was sonst noch alles abgebaut werden könnte, nämlich an das, was wir – manchmal oder sogar meistens mit gutem Willen, weil wir Deutsche alles ganz besonders akkurat machen wollen – uns zusätzlich aufbürden, vorschreiben und kontrollieren usw. Da müssen wir alle uns selbst zur Brust nehmen und sagen: Das alles müssen wir einmal überprüfen. Beifall bei der SPD – Bettina Hagedorn [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Dann fangt mal bei der Pkw-Maut an! Dies gilt auch für das, worüber wir aktuell entscheiden. Das schreiben uns investitionsbereite Unternehmer fast tagtäglich ins Stammbuch. Dazu gehört natürlich auch, dass weiterhin alle Länder ihre Hausaufgaben machen. An den notwendigen Strukturreformen und an der notwendigen Haushaltskonsolidierung darf weiterhin kein Weg vorbeiführen. Wir in Deutschland haben eine Vorreiterrolle und auch eine Vorbildfunktion. Bei allen Gesprächen, die wir mit unseren Kollegen in Frankreich und Italien führen, müssen wir immer wieder darauf hinweisen, dass ein solider Haushalt und die notwendigen Strukturreformen die Bedingungen dafür sind, dass die Unternehmer Vertrauen in die Politik haben, und nur dann, wenn Vertrauen da ist, auch investiert wird. Das ist eine wesentliche Grundlage. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Europa ist aber nicht nur eine wirtschaftliche Kooperation, fast eine wirtschaftliche Abhängigkeit voneinander. Dieses Europa hat auch eine gemeinsame außenpolitische Stimme und eine gemeinsame außenpolitische Verantwortung; gerade durch das, was sich in der Ukraine abgespielt hat, ist das besonders deutlich geworden. Das, was wir dort beklagen müssen, bedeutet aus meiner Sicht fast eine Erschütterung unserer lange erkämpften und hart erarbeiteten Nachkriegsordnung. Diese Nachkriegsordnung hat zwei wesentliche Elemente, nämlich die territoriale Integrität der Staaten und das Selbstbestimmungsrecht der Staaten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Diese beiden wesentlichen Elemente werden und wurden durch das Verhalten Russlands beschädigt. Jeder, der Völkerrechtsverletzungen schönredet und sie als nicht so wichtig abtut, hat aus der Geschichte offensichtlich nichts gelernt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Jetzt geht es darum, den Menschen in der Ukraine und ihrem Land politisch, wirtschaftlich und humanitär zu helfen. Es geht natürlich auch darum, den Gesprächsfaden mit Russland nicht abreißen zu lassen. Deshalb danke ich der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und auch dem Entwicklungshilfeminister für all das, was sie für Deutschland auf diesem Weg geleistet haben, aber auch für die gemeinsame europäische Reaktion auf diese Situation; denn das war nicht selbstverständlich. Das ist nach wie vor harte Arbeit; meine hohe Anerkennung und mein großer Dank dafür. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die Krisenherde in der Welt erschüttern uns alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das nicht erst seit wenigen Tagen. Der Terror des ISIS in Syrien und im Irak destabilisiert eine ganze Region. Viele Menschen flüchten vor diesem Terror, um Leib und Leben zu retten. Vor diesem Hintergrund sind wir alle miteinander gefordert, unseren Beitrag dazu zu leisten, dass möglichst viele Menschen dort bleiben können. Wir tun das durch humanitäre Hilfe, durch Hilfe im Bereich Ausrüstung und Waffen und künftig wohl auch durch Hilfe im Bereich Ausbildung. Trotzdem können nicht alle dort bleiben, viele müssen ihre Heimat verlassen. Die Menschen aus Syrien, aus dem Irak und anderen Krisengebieten kommen nicht zu uns, weil sie gerne reisen, sondern sie kommen zu uns, um ihr Leben zu retten, um in Sicherheit leben zu können und um nicht weiter verfolgt zu werden. Das muss uns allen bewusst sein. Natürlich muss uns auch bewusst sein, dass wir uns dabei nicht überfordern dürfen. Ich möchte auch meinerseits all jenen einen herzlichen Dank aussprechen, die sich in unseren Städten und Gemeinden als Kommunalpolitiker oder ehrenamtliche Helfer dafür einsetzen, dass diese Menschen hier gut versorgt werden, dass sie aufgenommen werden, dass sie Menschlichkeit spüren und nicht nur jetzt, vor Weihnachten, sondern auch darüber hinaus das Gefühl haben: Ja, es gibt noch so etwas wie Menschlichkeit auf der Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir alle müssen versuchen, das gerecht zu gestalten und natürlich auch in Europa für eine gerechte Verteilung zu sorgen. Ich teile all das, was in Bezug auf die Menschen, die auf die Straße gehen und demonstrieren, gesagt wurde. Das ist eine Aufgabe von uns allen, von jedem und jeder in diesem Parlament, aber auch von jedem und jeder in der Gesellschaft: Wir müssen aufklären, reden, diskutieren. Wir haben so ein großes Glück, in einem freien Land und einem freien Europa zu leben und unser Leben selbst gestalten zu können. Dafür sollten wir nicht nur dankbar sein, sondern wir sollten aus dieser Freiheit auch Verantwortung ableiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Gerade jetzt, zu Beginn einer neuen Epoche in Europa, jetzt, da die neue Kommission, der Europäische Rat unter einem neuen Ratspräsidenten und das Europäische Parlament die Arbeit so richtig beginnen, wird uns deutlich: Wir haben in diesem Europa mit seinen 28 ganz unterschiedlichen Ländern schon so viel geschafft. Wenn wir unsere Herausforderungen gemeinsam annehmen und dieses Europa gemeinsam weitergestalten, dann werden wir die Probleme, die vor uns liegen, so erfolgreich lösen, wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Ich wünsche der Kanzlerin bei den Verhandlungen und Gesprächen weiterhin die glückliche Hand, die sie in der Vergangenheit hatte. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort hat nun der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Geehrte Frau Hasselfeldt! Ich vertraue darauf, dass Ihre Liste die EIB aussieben wird. Ich halte Ihre Liste, in gewisser Hinsicht vielleicht auch Ihre Koalition, für, technisch gesprochen, nicht förderfähig. Volker Kauder [CDU/CSU]: Was? Wir brauchen keine Förderung! Aber dass Sie jetzt so tun, als wäre es Ihr Verdienst, wenn Ihre Liste mit nichtförderfähigen Projekten von Experten ausgesiebt wird, das ist schon ein starkes Stück. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Also, Herr Sarrazin, jetzt beruhigen Sie sich! – Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU]: Ich habe von keiner Liste gesprochen! Ich bin der Meinung, dass das Beste, was Sie und die Kanzlerin hier gesagt haben, ist, dass die Experten das entscheiden sollen. Denn Experten sind Sie nicht; das ist schon einmal klar. Von daher sind auch wir dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Wir sind Politiker! Sie haben über Jahre hinweg gesagt, die anderen Länder in der EU hätten keine Projekte. Jetzt reichen alle Länder Projekte ein, und es ist reines Glück, dass Deutschland noch irgendeine Liste zustande bekommen hat. Sonst wäre gar keine Liste vorgelegt worden. Sie haben keine wachstumsfördernden und nachhaltigen Investitionsprojekte, aber die anderen haben sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Faszinierende ist, Herr Kauder, dass Sie trotzdem hier schreien. Sie sprachen von der angeblichen Beteiligung von 90 Milliarden Euro. In Echt ist es doch so: Als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa halten Sie die Hand auf, wollen aber selber nichts geben. Anstatt jetzt ein Zeichen zu setzen, anstatt den ersten Schritt zu gehen, anstatt solidarisch für gemeinsame europäische Projekte einzutreten, die nicht nationale Selbstbedienung sind – auch nicht in Frankreich und Portugal –, über die Experten entscheiden und die europäisch ausgerichtet sind, anstatt zu sagen: „Wir sind bereit, uns zu beteiligen“, sagen Sie: Wir wollen Geld für die Elbvertiefung, aber „mir gäbet nix“. – Das ist uneuropäisch; das muss ich wirklich sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe mir jahrelang von der SPD angehört: Wir brauchen Investitionsprogramme und einen Marshallplan. Sie haben mir wirklich die Ohren abgekaut. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das tut ja körperlich weh! Aber das Erste, was Herr Gabriel jetzt macht, ist, seinem Spitzenkandidaten, Herrn Schulz, in den Rücken zu fallen und zu sagen: Nein, Geld haben wir nicht. Wir sagen: 12 Milliarden Euro über drei Jahre in den Juncker-Plan einzuzahlen, kann Deutschland leisten. Damit würden Sie den Diskurs ändern. Sie würden diesem „Madame No“, das Frau Merkel immer zugeschrieben wird, den Boden entziehen. Sie würden zeigen: Deutschland sagt Ja. Wir sind bereit, uns zu engagieren, gemeinsam europäisch voranzugehen. Wir sind die Ersten, die Ja und nicht Nein sagen. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aber kommt von Ihnen? Wir reden über PEGIDA und sonst etwas. Zeigen Sie doch einmal etwas. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] Wissen Sie, die Lage ist ziemlich schwierig, nicht nur ökonomisch. Wir sind seit Jahren in der Situation, dass die Debatten auf den Europäischen Räten mehr und mehr nationalisiert werden. Plötzlich entstehen wieder Gewinner und Verlierer. Die Magie der Europäischen Union – ich zitiere den spanischen Botschafter, Herr Grosse-Brömer –, Gewinner und Gewinner zu schaffen, die einmal mehr, einmal weniger gewinnen, aber keine Gewinner und Verlierer, droht verloren zu gehen über einen Debattenstil, bei dem jeder nur an sich selber denkt, von nationalen Interessen getrieben auf den Gipfel geht, dort verhandelt und dann zu Hause erklärt, warum Deutschland oder Frankreich oder Griechenland gewonnen haben. Die möglichen Neuwahlen in Griechenland werden genau in diesem Ton stattfinden. In diese Sentiments, in diesen Ton hinein hätte Deutschland die Gelegenheit, zu sagen: Wir unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten bei der Umsetzung dessen, was der SPD-Spitzenkandidat Herr Schulz immer gefordert hat: Es soll im Sinne von gemeinsamen europäischen Projekten ausgestaltet und von europäischen Experten entschieden werden. Es soll einen europäischen Mehrwert haben und am besten noch einen klaren grünen Oberpunkt, nämlich nachhaltige ökologische Projekte im Bereich erneuerbarer Energien und im Bereich Breitbandausbau, die grenzüberschreitend sind. Das ist eine europäische Vision. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man muss natürlich genau auf die Kriterien schauen, man muss genau auf die Struktur schauen. Was ich heute hier gespürt habe, ist reiner Antagonismus. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist falsch! Das Wort, das hier am häufigsten und besonders antagonistisch vorgetragen wird, ist Entschlossenheit. Wissen Sie, es reicht nicht aus, wenn Sie hier sagen: „Lassen Sie uns entschlossen in die Zukunft schauen“, und dann, wenn Herr Juncker ein Projekt vorlegt, einfach zu antworten: Ach nein – aber Geld wollen wir trotzdem. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke, Herr Kollege Sarrazin. – Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen, liebe Gäste! – Nächster Redner in der Debatte ist Bernd Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende des erfolgreichen Jahres 2014 geht es um die richtige Weichenstellung für Europa. Es geht um die Schaffung von Perspektiven und Vertrauen für das vereinte Europa. Ebenso müssen Zuversicht und der feste Wille, die Zukunft Europas zu gestalten, signalisiert werden. Die Europäische Kommission – sie ist neu im Amt – muss gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und natürlich auch dem Europäischen Rat für eine fortschrittliche Politik in Europa sorgen. Wirtschaftspolitisch stehen Investitionen im Fokus. In der EU ist das Investitionsniveau seit 2007 um etwa 15 Prozent gesunken. Wir brauchen mehr wirtschaftliches Vertrauen, politische Strategien und einen verlässlichen rechtlichen Rahmen sowie eine effiziente Verwendung öffentlicher Mittel. Dabei kommt es darauf an, dass große Unternehmen nicht unsere Strukturen des Gemeinwohls in Anspruch nehmen können und sich dann, wenn es um Steuerzahlungen geht, einen schlanken Fuß machen. Das müssen wir zukünftig verhindern. Beifall bei der SPD Mit dem Investitionsprogramm der EU sollen in den nächsten drei Jahren zusätzlich 315 Milliarden Euro realisiert werden. Das ist ein politisch ambitionierter Plan, der aber dafür sorgt, den Investitionsrückgang umzukehren, Arbeitsplätze zu schaffen, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und für wirtschaftliche Erholung zu sorgen. Wir müssen bei den gesamten Investitionsprojekten auch dafür sorgen, dass der Aspekt der Nachhaltigkeit mit einfließt. Wir müssen neben den Impulsen für eine Ankurbelung der Wirtschaft die sozialen und ökologischen Aspekte mit betrachten. Ganz wichtig ist dabei auch, dass wir bei der Entwicklung die Arbeitsbedingungen im Auge behalten und sicherstellen, dass Arbeit zufrieden und nicht krank macht. Wir müssen für gute tarifliche Bezahlung sorgen, für Mitbestimmung am Arbeitsplatz, und wir müssen für ein investitionsfreundliches Umfeld sorgen, in dem Innovationen überhaupt entstehen können. Hier bin ich unserer Arbeitsministerin für ihr Engagement sehr dankbar. Beifall bei der SPD Es ist viel über Energiepolitik gesprochen worden. Auch hier ist die Kooperation in Europa auszubauen. Es ist vor allen Dingen Sigmar Gabriel zu danken, der die Kooperation mit den Nachbarländern forciert. Zum Thema Freihandelsabkommen will ich nur sagen: Wir fangen hier doch nicht bei null an. Deutschland hat schon 131 Freihandelsabkommen mit Investitionsschutz abgeschlossen. Wir als Politik müssen die Sorgen, die da draußen in der Gesellschaft formuliert werden, natürlich ernst nehmen. Aber ich denke, es ist, was den Investitionsschutz und andere Aspekte angeht, verantwortungslos und überzogen, so zu tun, als sei das eine Bedrohung für die Menschen. Bisher haben wir durch die Freihandelsabkommen für unser Exportland gute Perspektiven geschaffen. Deshalb werden wir uns an die Formulierungen im Koalitionsvertrag halten und nicht das Tor für Dumping und Missbrauch öffnen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Na, na, na! Deutschland braucht ein starkes Europa. Es war fast 70 Jahre ein Garant für Frieden und Freiheit. Die ökonomische Stärke muss zu sozialem und ökologischem Fortschritt führen. Ich wünsche der Bundeskanzlerin bei ihren Verhandlungen viel Erfolg. Wir müssen aus dem Krisenbewältigungsmodus in den Modus der Gestaltung der Zukunft übergehen. Dafür wünsche ich uns gemeinsam viel Erfolg. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Danke, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Sarrazin, eines muss richtiggestellt werden: Die Liste, von der Sie die ganze Zeit gesprochen haben, ist eine Liste, die von den Finanzministern angefordert wurde mit dem Ziel, baureife Projekte, obendrein auch noch möglichst im Rahmen von PPP, also mit privaten Investitionen, so schnell wie möglich umzusetzen. Das haben Sie in Ihren Ausführungen vielleicht vergessen. Es geht also darum, mit diesen Projekten so schnell wie möglich voranzukommen. Dass dies Projekte sind, die es schon länger gibt – sonst könnten sie nicht baureif sein –, liegt natürlich auf der Hand. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt aber gar nicht! Das Terminal 3 wird gerade von der Hessischen Landesregierung daraufhin überprüft, ob es ökonomisch sinnvoll ist! Meine Damen und Herren, Deutschland ist und war in den vergangenen Jahren der Stabilitätsanker in der Europäischen Union. Wir sind das einzige Land, das es fertiggebracht hat, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben eine Verschuldungsquote von 75 Prozent! Und: Wir haben das Vertrauen in die Euro-Zone gestärkt. Gott sei Dank ist uns das gelungen. Da bedanke ich mich vor allen Dingen bei der Bundeskanzlerin und beim Bundesfinanzminister. Denn sie sind diejenigen gewesen, die dafür gesorgt haben, dass dieses Vertrauen wieder da ist. Beifall bei der CDU/CSU Dass sich das gelohnt hat, sieht man daran – die Bundeskanzlerin hat es eben erwähnt –, dass Portugal, Irland und Spanien aus der Krise raus sind und aus den Rettungsprogrammen ausgestiegen sind; genau das war unser Ziel. Dass Griechenland in diesem Jahr voraussichtlich sogar einen Primärüberschuss erzielt, kann man ja wohl wirklich nur als Erfolg dieser Politik bezeichnen. Darauf sollten wir stolz sein. Aber es liegen nach wie vor zahlreiche Herausforderungen vor uns, die noch nicht bewältigt sind. Wenn man sich das schwache Wachstum in Europa vor Augen führt – die EZB hat verkündet, dass es etwa 1 Prozent betragen wird – und es in Relation zum Wachstum in den USA setzt – dort wird es 3 Prozent Wachstum geben –, dann wird deutlich, dass wir noch ein gutes Stück zu gehen haben. Die Bundeskanzlerin nennt immer drei Zahlen, nämlich: In Europa leben ungefähr 7 Prozent der Weltbevölkerung, wir haben einen Anteil am Weltinlandsprodukt von etwa 25 Prozent, und 50 Prozent der weltweiten Sozialausgaben werden in Europa getätigt. Dass wir uns dies à la longue ohne Wachstum leisten können, wage ich zu bezweifeln. Deswegen muss es unsere Aufgabe sein, für ein vernünftiges Wachstum zu sorgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das gilt mit Sicherheit auch im Hinblick auf das 315- Milliarden-Euro-Programm, das Jean-Claude Juncker aufgelegt hat. Damit wird das Ziel verfolgt, Investitionen zu fördern, die sinnvoll sind, und nicht irgendwelche Projekte durchzuführen, die kein Mensch braucht. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wie die Bundesregierung! Das gilt auch im Hinblick auf die Billionen Euro von Herrn Draghi. Hier habe ich allerdings Bedenken, wenn ich an die „Dicke Bertha“ und an „Bazooka“ denke, in deren Rahmen mittlerweile 3 Billionen Euro für den Aufkauf von Anleihen – im Wesentlichen von Staatsanleihen; denn so viele Unternehmensanleihen gibt es auf dem europäischen Anleihemarkt überhaupt nicht – aufgewendet wurden. Das zeigt mir, dass da irgendetwas in die falsche Richtung läuft. Hier sollten wir sehr gut aufpassen. Entscheidend ist aber, dass wir in Europa eine Strukturreform hinbekommen, die den Wettbewerbsvorteil Europas ausweitet bzw. die Wettbewerbsfähigkeit Europas steigert. Es gibt eine Reihe von Programmen und Dingen, die dafür sorgen, dass wir in Europa weiterkommen, und dafür müssen wir uns einsetzen. An allererster Stelle sei hier eine nachhaltige Stabilitätspolitik genannt. An zweiter Stelle muss es auch eine europäische Energiekostenregelung geben. Wir müssen in Energiefragen in Europa gemeinsam und über die Grenzen hinaus handeln, wir müssen uns auch mit der demografischen Entwicklung nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa beschäftigen, wir brauchen eine leistungsstarke, moderne Infrastruktur inklusive des Ausbaus von Breitbandnetzen nicht nur in Deutschland, sondern über alle Grenzen hinaus; und last, but not least brauchen wir einen freien Außenhandel. TTIP ist einer der wesentlichen Faktoren, mit dem wir den freien Außenhandel verstärken können. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! Wir müssen begreifen, dass wir jetzt weltweite Standards setzen können. Indem wir als Erste ein Abkommen mit den Amerikanern schließen, setzen wir Standards und Normen auf europäischem Niveau. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das haben Sie aber nicht gemacht! Nebenbei bemerkt: In vielen Bereichen sind die Standards in den USA deutlich höher als bei uns. Fragen Sie doch einmal in der pharmazeutischen Industrie nach, wie hoch die Zulassungsschranken für Arzneimittel in den USA im Vergleich zu uns sind. Bei uns sind sie wesentlich niedriger als in den USA. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Kanada! Das zeigt, dass auf beiden Seiten zum Teil Standards gesetzt wurden, die so hoch sind, dass sie kaum einer erfüllen kann. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: TiSA! Wir sollten es gemeinsam so schnell wie möglich hinbekommen, vernünftige Standards mit den beiden großen Blöcken zu vereinbaren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn die Kaufkraft in einem Bereich 800 Millionen Euro beträgt, wird das auch auf andere Bereiche überschwappen. Sie wissen, dass die Doha-Runde vor Jahren zu einem Stillstand gekommen ist. Auf diese Art könnten wir das gesamte Welthandelssystem wiederbeleben. Deswegen muss es unser vorrangiges Ziel sein – hier sind wir alle in diesem Hohen Hause gefordert –, so schnell wie möglich auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und dafür zu sorgen, dass TTIP unterzeichnet wird. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Was ist denn mit Kanada? Warum haben Sie das mit Kanada nicht gemacht? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das mit Kanada ist doch super gelaufen! – Ein vor allen Dingen bei Ihnen vorhandener latenter Antiamerikanismus darf hier nicht ausgelebt werden. So wollen wir uns das nicht kaputtmachen lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie haben es doch nicht gekonnt! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Höherer Investitionsschutz als bei CETA! Ein Punkt sollte noch angesprochen werden, der uns intensiv beschäftigen muss, nämlich der demografische Wandel, der in Deutschland zu heftigen Folgen führt. Im letzten Jahr sind in Deutschland 33 500 Ausbildungsstellen nicht besetzt worden. In diesem Jahr werden es wahrscheinlich noch weit mehr sein. Das zeigt, wie schwierig die Situation in Deutschland ist. Schauen Sie sich einmal die Altersstruktur der unterschiedlichen Länder an. Mit im Durchschnitt 46,1 Jahren haben wir zusammen mit Japan die älteste Bevölkerung. In Frankreich beträgt das durchschnittliche Alter 40,9 Jahre, in den USA 37,6 Jahre, in China 36,7 Jahre, in Brasilien 30,7 Jahre und in Indien gar nur 27 Jahre. Das zeigt, dass sich hier etwas gewaltig verändert und dass sich bei uns etwas verändern muss. Deswegen finde ich das, was Thomas Oppermann eben gesagt hat, richtig: Wir brauchen auch ein vernünftiges Einwanderungsmodell bezogen auf Länder außerhalb Europas. Das halte ich für notwendig, und ich glaube, wir können das auch schaffen. Vielleicht denken wir einmal über das kanadische Modell nach, was sicherlich ein Hinweisgeber sein kann. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Vor kurzem wurde der ifo-Wirtschaftsklimaindex veröffentlicht. Er ist zum zweiten Mal hintereinander positiv. Das zeigt: Auch in der Wirtschaft erwartet man, dass die Situation im nächsten Jahr besser wird. Das ist eine frohe Botschaft kurz vor Weihnachten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] Vielen Dank, Michael Fuchs. Ich wünsche Ihnen auch ein schönes Weihnachtsfest. – Der nächste Redner ist Christian Petry für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Regierungserklärungen zum Europäischen Rat haben als Schwerpunkt oftmals natürlich auch die Reformprogramme des Europäischen Semesters, die hier schon genannt worden sind. In diesem Zusammenhang wird auch über das Investitionsprogramm diskutiert. Herr Sarrazin, Sie bauen hier einen Pappkameraden auf und machen ihn dann auch noch selber kaputt. Wir können gerne über parlamentarische Beteiligungen und darüber diskutieren, wie diese Investitionslisten zustande kommen. Hier bin ich auch für Kritik offen. Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wesentlich mehr Mittel für den Bereich der Digitalen Agenda und für den Bereich der Energiewende angemeldet wurden als für den Autobahnbau. Das sollte man fairerweise zur Kenntnis nehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Deutschland! Außerdem sollte man zur Kenntnis nehmen, dass wir mitten in einem Diskussionsprozess sind. Die Situation so darzustellen, als wäre dieser Prozess schon abgeschlossen, als könnte hier nichts mehr passieren, ist gänzlich falsch. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schon abgeschlossen! Wir sind gerne bereit, darüber zu reden, inwieweit eine finanzielle Flankierung der Maßnahmen durch Deutschland, etwa über die KfW, möglich ist. Warum denn nicht? Wir sind doch mitten in einem Diskussionsprozess, der noch nicht abgeschlossen ist. Daher war das ein Pappkamerad, der aufgestellt und anschließend niedergeschmettert wurde. Das hat mit der Realität in diesem Fall aber nichts zu tun. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Barthle [CDU/CSU] Wir müssen beim Europäischen Semester natürlich auch aufpassen; denn seine Leitlinien stammen noch aus der alten Ära. Juncker hat etwas Neues angestoßen. Er hat als Erster gesagt, dass wir mehr Investitionen brauchen. Die Austeritätspolitik ist damit etwas zurückgegangen. Wir müssen Investitionsanreize in Europa schaffen. Angesichts 25 Millionen Arbeitsloser und davon 5 Millionen arbeitsloser Jugendlicher wird deutlich, wie wichtig diese Kehrtwende in der europäischen Politik ist. Mit diesem Investitionsvorstoß hat sich die wirtschaftspolitische Debatte grundlegend geändert. Nicht nur wir reden von Investitionen, sondern auch Frau Merkel und Herr Schäuble. Das ist insgesamt gut für die Große Koalition. Ich glaube, mit dieser europäischen Initiative, die wir positiv begleiten sollten, sind wir auf einem guten Weg. Trotz vieler Kritikpunkte, trotz vieler offener Fragen, wie was zustande kommt, wie geprüft wird und was am Ende gefördert wird, sollten wir die Erreichung des Ziels unterstützen, weg von den fehlenden Investitionen und hin zur Schaffung von mehr Wirtschaftskraft und zur Schaffung von Nachfrage und damit auch zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen in Europa. Das ist ein positiver Ansatz. Insoweit unterstützen wir diese Initiative. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] Europäischer Mehrwert und schnelle Umsetzbarkeit, das sind die Maßstäbe, die hier gesetzt werden. Ebenfalls vorgegeben ist, dass es keine regionale oder sektorale Gewichtung gibt. Die Strukturreformen, die durch das Europäische Semester vorgegeben sind, sind nicht der Maßstab des Investitionsprogramms. Das halte ich auch für gut so. Ich halte es auch für gut, dass eine unabhängige Expertengruppe diese 900 gemeldeten Projekte prüft, damit wir im Laufe des Jahres 2015 zu einem umsetzungsfähigen Konzept kommen. Jetzt haben wir noch ein halbes Jahr lang Zeit, dies seitens des Deutschen Bundestags bzw. der Bundesrepublik Deutschland mit Mitteln zu flankieren, die wir in den Bereichen einsetzen, in denen das sinnvoll ist. Wir sind gerne bereit, diese Debatte zu eröffnen. Ich glaube, die im Rahmen des Europäischen Rats gefassten Beschlüsse sind gut für Europa. Insofern ist der heutige Tag ein guter Tag. Wir sollten unsere Bundesregierung unterstützen, diesen Weg weiter zu gehen, dies auch in der vorweihnachtlichen Zeit. In diesem Sinne wünsche ich uns allen eine schöne vorweihnachtliche Zeit und frohe Weihnachten. Glück auf! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch Ihnen wünschen wir schöne Weihnachten, lieber Christian Petry. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Gunther Krichbaum für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rat hat eine sehr umfangreiche Tagesordnung. Es stehen Themen zur Debatte wie das Juncker-Paket, über das wir heute Morgen schon viel gehört haben, aber auch das besorgniserregende Thema Ebola, wie natürlich auch die Ukraine und möglicherweise auch am Rande – aber nicht zu unterschätzen – das Thema Griechenland. Vor die Klammer gezogen könnte man sagen: Allen Themen ist eines gemeinsam: Wir müssen uns um mehr Stabilität bemühen. Im Falle des Juncker-Paketes geht es um Wachstum und damit um die Schaffung wirtschaftlicher Stabilität. Bei Ebola geht es um gesundheitliche, vielleicht sogar um humanitäre Stabilität. Im Fall der Ukraine geht es mindestens um geopolitische Stabilität. Im Falle von Griechenland geht es mit Sicherheit um die politische Stabilität. Dieser Eindruck entsteht zumindest angesichts der aktuellen Wahlen. Insoweit ist es kein einfacher Gipfel, der jetzt bevorsteht. Ich möchte mich auf das Thema Ukraine konzentrieren. Wer hätte noch vor gut einem Jahr gedacht, dass das Jahr 2014 so verlaufen wird? 100 Jahre Ausbruch des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre Ausbruch des Zweiten Weltkrieges: Das sollte im Zentrum des Gedenkens stehen, ebenso wie 25 Jahre Fall der Berliner Mauer und damit auch der Fall des Eisernen Vorhangs, gewissermaßen als ein Zeichen des vereinigten Europas, geeint in die Zukunft zu gehen. Vor gut einem Jahr flammten die Proteste auf dem Maidan oder, wie er später genannt wurde, Euromaidan auf, und zwar nur deshalb, weil der damalige Präsident Janukowitsch sich weigerte, das sogenannte Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen. Er reiste gerade von Moskau zurück. Das Assoziierungsabkommen hat zum Inhalt, dass das Land sich den europäischen Standards wie Frieden, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie annähern kann. Genau das gefiel Russland nicht. Fortan ging es Russland, namentlich Herrn Putin, nur darum, die Ukraine zu destabilisieren, ja zu demontieren. In diesem Jahr wurde die Krim annektiert. Es erfolgte eine subtile Invasion in den Osten der Ukraine. Seither sind über 4 500 Tote zu verzeichnen. Es ist der heftigste Krieg in Europa seit den Balkankriegen. 10 000 russische Soldaten befinden sich in der Ukraine. Es gibt 530 000 Binnenflüchtlinge: Flüchtlinge, die aus dem umkämpften Ostteil der Ukraine in andere Gebiete der Ukraine flüchten mussten. Dies beim Namen zu nennen, sind wir alleine schon den Opfern in der Ukraine schuldig und auch ein klein wenig Andreas Schockenhoff, der sich in der Vergangenheit nie davor gescheut hat, diese Fakten beim Namen zu nennen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir erleben jeden Tag den evidenten Bruch von Völkerrecht. Wie Sie als Linksfraktion für die Rücknahme der Sanktionen gegen Russland werben können, ist mir deshalb, gelinde gesagt, schleierhaft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das zeichnet uns aus! Die Sanktionen zu verhängen, war richtig und wichtig. Es ist das einzige ernsthafte Druckmittel, das wir in unseren Händen halten und auch in unseren Händen halten müssen. Die Sanktionen wirken auch. Sie wirken unmittelbar, und sie wirken mittelbar. Denn der Abzug der ausländischen Direktinvestitionen hat dazu geführt, dass auch Vertrauen in Russland verloren gegangen ist. Der Rubel verfällt. Der Leitzins steht mittlerweile bei 17 Prozent. Fallende Rohölpreise tun ihr Übriges dazu. Deswegen geht es darum, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir wollen die Sanktionen nicht. Aber wenn sie das einzige Mittel sind, um Russland zum Einlenken zu bewegen, dann sind sie notwendig und erforderlich, und das auch in der Zukunft. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich darf an dieser Stelle auch Bundeskanzlerin Merkel herzlich danken, weil sie sich unermüdlich dafür einsetzt, dass wir im Wege eines Dialoges zu einer Lösung kommen. Mein Dank gilt auch Frank-Walter Steinmeier. Auch die Telefonkonferenz am vorgestrigen Tage mit dem französischen Präsidenten François Hollande hat gezeigt, dass wir als deutsch-französisches Tandem in Europa weiter der Motor sein müssen, auch wenn es um die Lösung von Konflikten in Europa geht. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Dr. Diether Dehm? Bitte sehr. Kollege Krichbaum, es geht nicht nur um die Linke. Würden Sie mit ähnlichem Unverständnis beiseitewischen, dass auch in dem Aufruf der Zeit sehr viele Menschen, darunter zwei frühere Bundeskanzler – man hört separat auch Ähnliches von Ihrem früheren Bundeskanzler Kohl, aber zu den Unterzeichnern zählt sein Berater Teltschik –, ähnliche Positionen vertreten wie die Linke? Übrigens sprechen sich auch viele mittelständische Großunternehmer dafür aus, die Sanktionen zumindest nicht weiter zu verschärfen oder möglicherweise sogar zurückzunehmen. Ist die Forderung nach Beendigung der Sanktionen nur ein Spleen der Linken, oder könnte sie auch auf wirtschaftlicher Vernunft gegründet sein? Meine Antwort ist völlig klar: Die Aggression und der Angriff Russlands auf die Ukraine waren nicht nur eine Aggression und ein Angriff auf ein anderes Land. Vielmehr handelt es sich auch um einen Angriff auf unsere Werte in der Europäischen Union wie Frieden, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das war nicht die Frage! Wir müssen Russland hier entschlossen entgegentreten; darum geht es. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie können nicht einmal die Frage beantworten! Dazu sind Sie nicht in der Lage! Es gibt nicht die Option einer militärischen Reaktion, wohl aber die Option einer wirtschaftlichen Reaktion. Sollen wir denn ein Jahr nach den Maidan-Demonstrationen die Menschen alleinlassen, die keinen sehnlicheren Wunsch haben als den, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Antworten Sie einfach auf die Frage! die Werte, die wir seit Jahrzehnten in Europa als selbstverständlich auffassen, mit uns zu teilen? Genau deswegen gilt unsere Solidarität den Menschen in der Ukraine. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ich habe etwas anderes gefragt! Das Ziel bleibt. Wir müssen als Erstes eine sicherheitspolitische Stabilisierung der Ukraine herbeiführen. Deswegen ist es wichtig, die Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE alsbald zu etablieren. Prozesse wie der Genfer Prozess sind hilfreich und gut – in diesem Fall unter Beteiligung der USA –, genauso wie der runde Tisch, der von Wolfgang Ischinger mit initiiert und geleitet wurde. Wir brauchen solche Formate des gegenseitigen Kontakts und des gegenseitigen Gesprächs. Beide Seiten müssen die Vereinbarung von Minsk zügig umsetzen. Das gilt nicht nur, aber ganz besonders für die russische Seite. Aber wir müssen auch die ukrainische Seite dazu bewegen, die Reformen alsbald umzusetzen. Das ist wichtig, weil wir als EU und im engen Schulterschluss mit dem IWF helfen wollen. Die Ratifizierung des Assoziierungsabkommens in den europäischen Parlamenten schreitet voran und wird in der ersten Hälfte des neuen Jahres auch im Deutschen Bundestag ihren Abschluss finden. Das ist wichtig; denn das sind wahre Signale. Manche tun so, als wäre die Ukraine gespalten und als lebten im Ostteil der Ukraine nur diejenigen, die sich eine zügige Annäherung an Russland wünschen. Das ist und bleibt eine Mär. Die demokratischen Wahlen haben eine demokratische Legimitation für den Präsidenten und das Parlament in der Ukraine geschaffen. Alle Resultate haben gezeigt, dass die proeuropäischen Kräfte auch im Ostteil der Ukraine klar die Mehrheit bilden. Letzte Anmerkung. Das zweite Ziel muss die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine sein. Das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine ist seit Jahresbeginn um 8 Prozent gefallen. Wenn wir eine politische Stabilisierung erreicht haben und eine wirtschaftliche Stabilisierung langfristig wollen, dann braucht auch die Ukraine eine Art Marshallplan; ohne das wird es nicht gehen. Wir werden uns in diesem Hohen Hause mit der Ukraine vermutlich wesentlich länger befassen, als wir uns das heute wünschen oder vorstellen können. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Kollege Krichbaum. – Zu einer Kurzintervention hat das Wort Marieluise Beck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Weihnachtspause gehen, möchte ich Ihnen noch zwei, drei Sätze sagen. Ich habe in den letzten zwei Tagen mit sehr vielen Vertretern von Bürgerinitiativen sowohl aus Russland als auch aus der Ukraine – das ist wichtig – zusammengesessen, die im Donbass aktiv sind. Die Situation ist so katastrophal, wie man es sich mitten in Europa kaum vorstellen kann. Wir alle sind tief beeindruckt von der überdimensionalen Krise, die durch ISIS in Syrien mit Millionen von Flüchtlingen hervorgerufen worden ist. In der Ukraine sind infolge dieses Krieges 1 Million Menschen geflohen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass uns das nicht ganz klar und nicht bewusst genug ist, dass wir diese Information nicht in unsere Wahlkreise tragen und die Menschen nicht genug bitten, diesen Flüchtlingen zu helfen. Der Winter wird katastrophal. Die Söldner, die den Donbass erobert haben, haben ihn zwar erobert, aber sie sind nicht in der Lage, die Menschen zu versorgen. Die Bergwerke stehen unter Wasser, es gibt keinen Strom, die Rentner sind in einer katastrophalen Lage. Es werden dort Menschen erfrieren und verhungern. Ich möchte deswegen ganz stark darum bitten, dass wir alles, was nur irgend möglich ist, tun, um dieser humanitären Katastrophe, die vor unserer Haustür stattfindet, entgegenzuwirken, so gut wir können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Kollegin Beck. – Herr Krichbaum, wenn Sie mögen? Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3559. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt hat die Linke, dagegen gestimmt haben die CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf: zum Europäischen Rat am 18./19. Dezember 2014 in Brüssel Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel.