Aktuelle Stunde zum EZB-Anleihekaufprogramm Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Aufkaufprogramm der Europäischen Zentralbank, das letzte Woche beschlossen wurde, ist in seiner Dimension einzigartig. Es ist vielleicht die wichtigste wirtschaftspolitische Entscheidung unserer Zeit. Man hat es in den Medien gemerkt; denn es gab einen riesigen Umfang der Debatte. Auch viele von uns haben sich dazu geäußert. Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir meinen, dass auch hier darüber diskutiert werden muss. Wir haben uns zunächst gewundert, warum Sie einer vereinbarten Debatte nicht zugestimmt haben. Wir haben uns dann aber nicht mehr gewundert; denn die Debatte ist für Sie natürlich unangenehm. Ich will auch sagen, warum das so ist. Die Lage in der Euro-Zone ist schwierig. Wir haben in vielen Ländern Massenarbeitslosigkeit. Manche Länder sind in einer Deflation, also in einer gefährlichen wirtschaftlichen Lage. Die Inflationsraten sind unter die Nulllinie gesunken. Das bedeutet: Die Europäische Zentralbank, die das Ziel einer Inflation von 2 Prozent verfolgt, muss dringend etwas tun, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. In dieser Situation gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine Möglichkeit ist, dass nur die Europäische Zentralbank handelt, dass also nur geldpolitische Maßnahmen ergriffen werden. Das passiert gerade. Natürlich hat dies, wie viele Ökonomen zu Recht sagen, problematische Nebenwirkungen. Wir sehen schon jetzt, dass die Aktienkurse in die Höhe gehen. Das hat unerwünschte Verteilungswirkungen und schafft neue Blasen; denn es ist natürlich keine nachhaltige Wertsteigerung. Wir sehen, dass die Währungsrelationen, am Schweizer Franken deutlich sichtbar, Unruhe in die Wirtschaft bringen. All das sind gefährliche Nebenwirkungen. Man muss sich daher fragen: Was ist eigentlich die Alternative? Die Alternative ist – das schlagen auch wir von Bündnis 90/Die Grünen vor –, dass man die Last der Stabilisierung der europäischen Wirtschaft nicht allein der Europäischen Zentralbank aufbürdet, sondern dass auch die Regierungen in Europa ihren Teil zur Stabilisierung beitragen. Das könnte dadurch erreicht werden, dass private und vor allem öffentliche Investitionen gezielt angeregt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber das passiert nicht. Die Bundesregierung beharrt darauf, eine kurzsichtige Sparpolitik in Europa durchzusetzen. Sie freut sich über symbolische Effekte. Damit bleibt die Last bei der Europäischen Zentralbank, verbunden mit den unerwünschten Nebenwirkungen, die wir nicht hätten, wenn es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen geldpolitischen Maßnahmen und dem, was die Regierungen tun, gäbe. Man muss all diejenigen, die unzufrieden sind und sich über die Politik der Europäischen Zentralbank ärgern, auffordern, ihre Protestbriefe nicht nach Frankfurt, sondern nach Berlin an das Bundeskanzleramt zu schicken; Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN denn da werden Maßnahmen blockiert, die die notwendigen öffentlichen Investitionen in Europa voranbringen könnten. Diese Investitionen könnten Druck von der Europäischen Zentralbank nehmen; sie müsste weniger tun. Dann könnten wir eine Politik betreiben, mit der vor allem die Verteilungs- und die sozialen Probleme in Angriff genommen werden, und unsere Zukunft entsprechend gestalten. Geldpolitische Maßnahmen wirken diffus, mit unerwünschten Verteilungswirkungen. Daraus entstehen nicht unbedingt reale Investitionen. Wir schlagen einen Green New Deal vor, eine Strategie, mit der Investitionen der öffentlichen Hand und auch der privaten Wirtschaft gezielt angeregt werden. Damit können wir wichtige Zukunftsprobleme wie den Klimawandel in Angriff nehmen, die Digitalisierung unserer Wirtschaft voranbringen und für die Zukunft vorsorgen. Genau das blockieren Sie. Das wäre aber die richtige Lösung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen Sie sich doch die Lage an. Es gibt mit dem Juncker-Plan eine richtige Initiative auf europäischer Ebene. Dies ist grundsätzlich die richtige Idee. Die Bundesregierung hingegen verfolgt ein Sammelsurium von Projekten ohne klare Entwicklungsrichtung. Teilweise handelt es sich um irgendwelche Autobahnneubauten, anstatt einmal richtig zu sanieren. Außerdem gibt es keine Finanzierungszusagen aus Berlin. So wird es natürlich nichts mit den Investitionen in Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Was Sie machen, ist so schofel, so wohlfeil, so billig. Bei der Kritik aus Ihren Reihen hat sich der Kollege Michelbach am meisten verstiegen, indem er den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der Ihre Fehler ausputzen muss, als Fehlbesetzung bezeichnet hat. Ich hoffe, Sie entschuldigen sich in dieser Debatte für diese Entgleisung, Herr Kollege. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist schofel, die zweite Reihe kritisieren zu lassen. Die Regierung ist eigentlich froh über die jetzige Situation; denn Ihre symbolischen Erfolge in der Haushaltspolitik haben Sie nur dem zu verdanken, was die Europäische Zentralbank in Frankfurt macht. Seit Ausbruch der europäischen Finanzkrise hat Deutschland aufgrund niedriger Zinsen 130 Milliarden Euro eingespart. Das ist die Grundlage dessen, was Sie feiern. Seien Sie ehrlich und stehen Sie wenigstens dazu! Blockieren Sie nicht wichtige Zukunftsprojekte in Europa, wie Sie es heute tun! Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter. Beifall bei der CDU/CSU Charmante Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der Aktuellen Stunde, beantragt von Bündnis 90/Die Grünen, ist die Position der Bundesregierung zu den aktuellen Entscheidungen der Europäischen Zentralbank. Dazu hat mein Vorredner relativ wenig beigetragen. Damit ihm klar wird, worum es geht, will ich deutlich sagen: Für die Bundesregierung ist die Europäische Zentralbank, in der Tradition der Deutschen Bundesbank fortentwickelt, die unabhängige geldpolitische Institution, die für die Stabilität unserer Währung in Deutschland und innerhalb der Euro-Zone sorgen soll, dies mit Erfolg in den vergangenen Jahren getan hat und sicher auch in Zukunft tun wird. Das ist unsere grundsätzliche Auffassung. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] Wenn eine Fraktion des Deutschen Bundestages eine Entscheidung der Europäischen Zentralbank diskutieren möchte, ist das ihr gutes Recht. Die Bundesregierung hält aber an ihrer bisherigen Position fest, dass die Unabhängigkeit der Zentralbank ein hohes Gut ist. Unabhängigkeit endet nicht bei der Frage, ob man einer Entscheidung der Institution zustimmt oder nicht; sie ist umfassend zu respektieren. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie Ihren eigenen Reihen sagen! – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie halten sich ja selber nicht daran! Zusammenfassend kann ich sagen: Wir respektieren die Entscheidung, die sich auf Artikel 18 Absatz 1 der EZB-Satzung stützt. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, zerren die Unabhängigkeit der Zentralbank an den Rand des Zulässigen. Die Bundesregierung wird Ihnen dabei nicht folgen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Finanzminister hat sich doch selber hier dazu geäußert! Herr Kollege Schick, da Sie wie ich ein Diplom- Volkswirt sind, haben Sie nicht nur Unrichtiges gesagt, sondern auch auf die Verantwortungsteilung zwischen Geldpolitik und Fiskalpolitik hingewiesen. Das fand ich richtig. Es ist eine Binsenweisheit, dass man eine gute Geldpolitik für eine nachhaltige Wirtschafts- und Wachstumspolitik braucht. Man braucht auch eine anständige Fiskalpolitik und eine Politik für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Das ist genau das Motiv des Jahreswirtschaftsberichts, den wir heute im Bundeskabinett besprochen haben. Wir brauchen mehr Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das ist Ziel der Politik der Bundesregierung. Das Gleiche brauchen wir in Europa. Dazu bedarf es Gott sei Dank keiner Ermahnung durch die Opposition; denn das ist die erklärte Politik dieser Koalition. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir sehen Investitionen als den Schlüssel für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Nur wenn eine Volkswirtschaft investiert, wird sie auf Dauer wettbewerbsfähig bleiben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sinkt denn die Investitionsquote bei Ihnen? Deswegen haben wir unsere Investitionen in den vergangenen Jahren gesteigert, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Wir wollen der Innovationsmotor des Wachstums in Europa sein. Die Hightech-Strategie und die Industrie 4.0 spielen daher eine zentrale Rolle in unseren investitions- und wirtschaftspolitischen Bemühungen. Wir wollen selbstverständlich nicht nur in die digitale Infrastruktur, sondern auch in die Verkehrsinfrastruktur investieren. Dafür wollen wir in Deutschland in Zukunft stärker privates Kapital mobilisieren. Privat und Staat können gemeinsam für eine leistungsfähige Infrastruktur Sorge tragen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geldverschwendung machen Sie da! – Herr Kollege Schick, die Telekommunikationsinfrastruktur ist ausschließlich mit privaten Geldern finanziert worden. Sie können doch nicht behaupten, dass privat finanzierte Infrastruktur nicht leistungsfähig ist. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie reden auch über Straßenbau! Ich kenne kaum ein leistungsfähigeres Telekommunikationsnetz als das der Bundesrepublik Deutschland, das durch privates Kapital finanziert wurde. Das sollten Sie sich einmal hinter Ihre Ohren schreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Dann fahren Sie mal nach Brandenburg! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versuchen Sie da mal, Handyempfang zu kriegen! – Das heißt nicht, dass es keine Lücken gibt. Aber wir arbeiten daran. Das private Kapital ist da sehr mobil. Was ich noch erwähnen möchte, Herr Kollege Schick, ist Ihre Unverfrorenheit, mit der Sie darüber hinweggehen, dass die Bundesregierung eine derjenigen Regierungen in Europa war, die mit als erste und nachhaltig den Vorschlag von Jean-Claude Juncker, dem neuen Präsidenten der Europäischen Kommission, für mehr Investitionen in Europa unterstützt hat. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit 0 Euro! Wir stehen ausdrücklich an der Seite von Jean-Claude Juncker, der mit seiner Initiative weitaus mehr als 300 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen in und für Europa mobilisieren will. Dies ist die Politik der Bundesregierung. Das haben wir in der Vergangenheit unterstützt, und das werden wir auch zukünftig unterstützen. Das muss in aller Klarheit einmal gesagt werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn es darum geht, die Initiative von Jean-Claude Juncker auf breitere Schultern zu stellen, sind alle 28 Staaten der Europäischen Union herzlich eingeladen, da mitzumachen. Solange das nicht so ist, werden wir mithilfe der KfW in zweiter Linie über den Juncker-Plan hinaus europäische Investitionen unterstützen. Am deutschen Einsatz für mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Europa wird unser europäisches Projekt keinesfalls scheitern. Das ist hier in aller Klarheit festzuhalten. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn das Klarheit ist! In diesem Kontext möchte ich gerne darauf hinweisen, dass wir viel in nationaler Verantwortung machen können; die Europäer nennen das „National Ownership“. Der Jahreswirtschaftsbericht hat in diesem Zusammenhang beispielsweise ein investitionsfreundliches Vergaberecht und eine digitale Wettbewerbsstruktur angeführt. Das werden wir engagiert verfolgen. Aber wir werden auch unsere auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Finanzpolitik in Deutschland und für Europa weiterverfolgen. Investitionen und Wachstum zur Unterstützung einer vernünftigen Geldpolitik wird es nur geben, wenn die öffentlichen Haushalte in Ordnung sind. Das muss heute einmal in aller Klarheit vor dem Deutschen Bundestag festgestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will alle, die vom EZB-Präsidenten ansonsten nur wenig hören, noch einmal daran erinnern, dass er uns aufgefordert hat, an dem Kurs für nachhaltige Finanzen in Europa festzuhalten. Er hat die europäischen Staaten – Deutschland, aber auch andere Staaten – aufgefordert, mehr für ihr Wachstum in nationaler Verantwortung zu tun. Die europäische Geldpolitik, Herr Kollege Schick, ist kein Ersatz für nationale Reformen. Wer etwas anderes glaubt, irrt. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Machen Sie sich das doch einmal selber zu eigen! Auch Sie müssen etwas tun! Wenn Sie dieser irrigen Auffassung sind, weisen wir das zurück. Das ist nicht die Auffassung der Bundesregierung. Wir wissen, dass wir für mehr Wachstum in Europa auch mehr tun müssen. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Dann tun Sie es mal! Wir werden auch mehr tun, soweit wir dazu gemeinsam mit den europäischen Partnern in der Lage sind. Das ist unsere Politik, und daran werden wir nichts ändern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind Ihre Worte, aber nicht Ihre Politik! Das ist ein Unterschied! Zwischen Reden und Handeln besteht ein Unterschied! Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat offensichtlich übersehen, dass wir mit unserem Kurs auch bei der Investitionsbereitschaft in und für Europa Spielräume geschaffen haben. Wir haben gegenüber unserer bisherigen nationalen Haushaltsplanung 10 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen, für wachstumsförderliche Investitionen bereitgestellt. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ab 2016! Sagen Sie das dazu! Wir werden dem Deutschen Bundestag zeitnah entsprechende Überlegungen hierzu vorlegen. Ordentliches Haushalten und mehr Investitionen gehören zusammen. Schauen Sie sich doch einmal um: Da, wo die Defizite hoch sind, sind die Investitionen niedrig. Da, wo die Defizite niedrig sind, hat man Spielräume für mehr Investitionen. – Das ist verantwortliche Politik für Deutschland. Das ist verantwortliche Politik in Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum sinkt dann die Investitionsquote in Deutschland? – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum ist dann die Investitionsquote so niedrig? Herr Kollege Schick, Sie können sich hier aufregen, wie Sie wollen; Tatsache ist auch: Für mehr Investitionen in und für Europa zählt auch die Stabilität des Bankensektors. Deshalb bedanke ich mich beim deutschen Gesetzgeber, dass er beherzt, zeitnah und umfassend die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Bankenunion für Deutschland ergriffen hat. Nur wenn wir ein stabiles Banken- und Finanzsystem haben, haben wir auch die stabilen Rahmenbedingungen für Investitionen in Wachstum in Deutschland und Wachstum in Europa. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, wer für Geldpolitik verantwortlich ist. Wir wissen aber auch, wer für Wachstum und Wohlstand verantwortlich ist. Die Bundesregierung wird das Notwendige dafür tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Schlecht, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, das war schon eine sehr abenteuerliche Vorstellung. Eines muss man deutlich sagen: Egal was man von der EZB hält – ich gehöre zu denen, die dort vieles sehr kritisch sehen –; aber das intellektuelle Niveau der EZB ist um Dimensionen höher als das der deutschen Bundesregierung, zumindest in Gestalt dieses Parlamentarischen Staatssekretärs. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die EZB hat nämlich eines begriffen: Wir haben in Europa, auch in Deutschland, ein ganz gravierendes Problem, die Deflation. Sie haben kein einziges Wort über die Gefahr der Deflation gesagt, sondern nur Ihre verhängnisvolle Politik apologetisch beschönigt. Das ist wirklich ein starkes Stück. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deflation bedeutet tendenziell sinkende Preise. In dieser Logik sind wir schon, zumindest in einigen Ländern. Selbst wenn wir Öl herausrechnen, sind wir in vielen Länder unter der 1-Prozent-Marke. Konsumenten und Unternehmen schieben ihre Käufe und Investitionen auf, in der Hoffnung, die Dinge später billiger kaufen zu können. Dies lässt die Wirtschaft einbrechen und verschärft die Misere. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist ja 70er-Jahre-Volkswirtschaft! Sie haben nichts dazugelernt, Herr Schlecht! Schauen Sie einmal nach Japan. Japan befindet sich seit mittlerweile 30 Jahren in einer deflationären Dauerkrise. Es ist ganz schwer, aus einer solchen Situation herauszufinden. Die Inflationsrate in der Euro-Zone ist in den letzten zwei Jahren von 2 Prozent auf minus 0,2 Prozent gesunken. Die Gründe dafür sind klar: Die Konjunktur in der Euro-Zone ist viel zu schwach, weil die Staaten auf unterschiedliche Weise zu Kürzungen verdonnert wurden. Private Haushalte leiden unter Arbeitslosigkeit und Lohnkürzung. Wo sollte da die Nachfrage herkommen, die den Unternehmen höhere Umsätze beschert und ihnen Preissteigerungen zumindest auf dem Niveau von 2 Prozent erlaubt, was der von der EZB definierten Zielinflationsrate entspräche? Das sind die entscheidenden Probleme, die wir bekämpfen müssen. Beifall bei der LINKEN Die Hoffnung der EZB war: Die Zinsen fallen, wenn sie Geld in den Markt schmeißt; dann schwimmen die Banken im Geld und die Nachfrage springt an, und alles wird gut. – Das wird leider nicht eintreten. Der Effekt, den wir momentan erleben und weiter erleben werden, ist: Die Geldflut sorgt für steigende Aktienkurse, was ein paar Spekulanten und ein paar Banken noch reicher machen wird. Zu einem allgemeinen Anstieg der Nachfrage wird das nicht führen. Denn wer nimmt schon Kredite in Zeiten einer europaweit so schwierigen wirtschaftlichen Entwicklung auf? Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: In Deutschland ist sie doch gut, oder? Wir haben ja jetzt schon Minizinsen. Die Deflationsgefahr ist eine Folge des Kürzungsdiktats. Man sieht das am ausgeprägtesten an Griechenland. Dort ist in den letzten Jahren der Konsum um, sage und schreibe, ein Viertel heruntergeknüppelt worden, maßgeblich durch Interventionen der deutschen Bundesregierung. Die Folge ist, dass die Deflation in Griechenland am ausgeprägtesten ist. An diesen Diktaten hat im Übrigen die EZB kräftig mitgewirkt. Als Teil der Troika setzte sie Kürzungen durch, die den Rückgang der Inflation überhaupt erst verursacht haben. Jetzt wirft sie Milliarden auf den Markt, um genau das, was sie mit herbeigeführt hat, zu bekämpfen. Die EZB ist faktisch Brandstifter und Feuerlöscher zugleich. Allerdings löscht sie das Feuer mit heißer Luft. Vielleicht muss man eines Tages sagen: Sie löscht das Feuer mit Benzin. – Es ist wirklich ein Skandal, dass das geschieht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN EZB-Chef Mario Draghi tritt dafür ein, dass die Welt mit Milliarden geflutet wird, und gleichzeitig fordert er weiterhin die Flexibilisierung der Arbeitsmärkte und Lohnsenkungen. All das wird das Problem der Deflation, das er vorgibt zu bekämpfen, nur noch weiter verschärfen. Das nenne ich eine vollkommen irre Politik. Wir brauchen in Europa endlich ein Ende dieser Kürzungspolitik. Die Griechen haben jetzt für einen grundlegenden Politikwechsel gestimmt. Wir sollten den auch unterstützen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Ausgehend von Griechenland muss es endlich in Europa eine andere Politik geben, auch hier in Deutschland. Beifall bei der LINKEN Die EZB sollte mit ihrem Geld lieber europaweite Investitionsprogramme finanzieren, anstatt es Banken und Spekulanten in den Rachen zu werfen. Vor allem in Deutschland brauchen wir endlich wieder deutlich steigende Löhne auf breiter Front. Dass der Durchschnittsverdiener trotz aller leichten Verbesserungen der letzten Jahre preisbereinigt heute immer noch 3 Prozent weniger Lohn hat als im Jahre 2000, macht deutlich, dass auch in Deutschland vieles im Argen liegt und hier sehr schlechte Verteilungsverhältnisse herrschen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Carsten Schneider. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der Kollege Schlecht von der Linkspartei eben Griechenland und den Politikwechsel, der dort stattgefunden hat, angeführt hat, finde ich angesichts der Koalitionskonstellation mit Rechtspopulisten und Linkspopulisten schon bemerkenswert. Ich glaube, dass es da eine Einigkeit gibt: Ihr Ziel ist eine Renationalisierung der Politik und nicht eine Europäisierung. Das zeigt sich in Griechenland gerade sehr deutlich, wenn ich mir diese Koalitionspartner angucke. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Manuel Sarrazin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe von der LINKEN Wissen Sie, die EZB hat in den vergangenen Jahren immer wieder die Kohlen aus dem Feuer geholt, wenn es darum ging, den Euro zu stabilisieren und die Europäische Union und die Euro-Zone am Laufen zu halten. Da gab es viel Kritik aus Deutschland, viel Kritik, die meines Erachtens unberechtigt war; denn die EZB war die einzige Institution, die gesichert hat, dass die Spekulationen an den Finanzmärkten gegen die Staaten gestoppt wurden. Das ist der große Erfolg, der sich auch in sinkenden Zinsen oder günstigen Refinanzierungen niedergeschlagen hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Schick hat zu Recht darauf hingewiesen: Die lockere Geldpolitik, die die EZB jetzt vollzieht, ist mit Gefahren verbunden, mit Vermögenspreisblasen. Das ist vollkommen klar. Wir haben die Null-Zins- Grenze erreicht. Die EZB macht Geldpolitik nicht nur für Deutschland, sondern für den gesamten Euro-Raum. Man muss klar feststellen, dass sie ihr Inflationsziel, das bei knapp unter 2 Prozent liegt, verfehlt. Wenn man sich die Inflationserwartungen für einen Zeitraum von fünf Jahren anguckt, dann stellt man fest: Sie liegen bei unter 1 Prozent. Die EZB muss also handeln, und ich finde es richtig, dass sie handelt. Nicht zu handeln, wäre keine Option gewesen. Wenn Sie sich die Bilanzsumme der EZB genau anschauen, dann stellen Sie fest, dass sie bereits 2012 ein Volumen von 3 Billionen Euro hatte; das ist die Zielmarke, die Herr Draghi bzw. der EZB-Rat wieder ausgegeben haben. Derzeit beläuft sich die Bilanzsumme auf 2 Billionen Euro. Sie wäre gesunken, wenn es die Entscheidung für das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen nicht gegeben hätte. Die Bilanzsumme der EZB wäre weiter gefallen und dem Markt würde Liquidität entzogen werden; denn die geldpolitischen Maßnahmen – Abkürzung LTRO –, den Banken günstige Kredite zu geben, damit sie das Geld verleihen, laufen aus. Die Banken geben das Geld freiwillig zurück; sie nutzen es gar nicht. Der entscheidende Punkt ist: Wir haben den Bankensektor sehr stark reguliert – der Kollege Staatssekretär hat zu Recht darauf hingewiesen –, und im Gegenzug erwarten wir, dass er jetzt seine Aufgabe erfüllt. Die Aufgabe ist, Kredite durch die Einlagen der Sparer zu finanzieren, damit investiert wird. Das ist die Kernaufgabe, und ich erwarte, dass die Banken dieser Aufgabe nachkommen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wenn man sich die Debatte in Deutschland, die Aufmacher der Zeitungen und die Kommentare, die teilweise abgegeben werden, so anguckt, fragt man sich schon, in welchem Land man lebt. Wenn es nur noch darum geht, den Sparer und die geringeren Zinsen, die er erhält, in den Mittelpunkt zu stellen, wenn es nur noch darum geht, dies als Gefahr an die Wand zu malen, dann frage ich mich schon: Wo ist eigentlich die Hoffnung in die Zukunft, die dieses Land einmal ausgemacht hat? Eine Medaille hat ja immer zwei Seiten. Natürlich bekommt der Sparer weniger Zinsen für sein angelegtes Geld; das ist klar. Aber er profitiert von einer sehr niedrigen Inflationsrate; das gehört zur Wahrheit dazu. 6 Prozent Zinsen bei 5 Prozent Inflation sind auch nicht besser als 1 Prozent Zinsen bei einer viel niedrigeren Inflation. Der entscheidende Punkt ist doch – das ist die andere Seite der Medaille –, dass die Investitionen verdammt günstig sind, dass es nie so billig war, ein Unternehmen zu gründen und in Wachstum zu investieren, dass es für Familien noch nie so günstig war, den Traum vom Einfamilienhaus oder einer Eigentumswohnung zu finanzieren. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und für den Staat genauso! Das sind die Chancen, die in dieser Entwicklung liegen. Ich finde, wir als Politiker müssen diese Chancen betonen. Wir dürfen nicht nur die Gefahren an die Wand malen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie mich auf einen zweiten Punkt eingehen. Es stellt sich die Frage – Herr Schick oder Herr Kampeter haben darauf hingewiesen –: Welche Aufgabe hat eigentlich die Finanzpolitik? Natürlich kann die EZB nur eines machen, nämlich Geldpolitik; das ist ihre Aufgabe. Genauso wenig, wie ich erwarte, dass die Bundesregierung die Politik der EZB kommentiert, erwarte ich, dass die EZB die Politik von nationalen Regierungen kommentiert. Von daher hat mich schon sehr gewundert, dass sich der Bundesbankpräsident zum Wahlergebnis in Griechenland geäußert hat; aber das ist ein anderes Thema. Was ist also unsere Aufgabe als Nationalstaat? Wir müssen alles dafür tun, dass die Investitionen in Deutschland steigen. Die privaten Investitionen sind niedrig, insbesondere im Unternehmenssektor. Die Aktienkurse wurden genannt. Aber nicht nur die Kurse, sondern vor allen Dingen die Dividenden spielen eine Rolle. Dass die DAX-Konzerne die Gewinne zum Großteil ausschütten, anstatt sie zu reinvestieren, zeigt mir, dass sie nicht gerade Hoffnung in gute Produkte und künftige Märkte haben. Das macht mir Sorgen. Ich finde, sie müssen investieren und ihren Kapitalstock langfristig erweitern. Sie müssen in Innovationen investieren und dadurch dafür sorgen, dass wir langfristig gute Produkte haben. Wir werden in den nächsten Wochen hier im Bundestag über den Haushalt 2016 und vielleicht sogar über einen Nachtragshaushalt 2015 zu entscheiden haben. Ein Schwerpunkt wird sein, dass wir die staatlichen Investitionen deutlich verstärken; Herr Kampeter hat auf die 10 Milliarden Euro, die wir investieren wollen – das ist die Untergrenze –, hingewiesen. Wir werden sinnvolle staatliche Investitionen auch zur Erhaltung unseres Kapitalstocks auf den Weg bringen. Das wird dazu führen, dass die Nachfrage nach Gütern aus anderen Ländern steigt. Das ist unser Beitrag, den wir hier leisten können. Beifall bei der SPD Wir müssen den Weg noch weiter in Richtung einer gemeinsamen Steuerpolitik gehen. Es geht dabei nicht nur um Steuerdumping von Unternehmen in Europa, dass es wettbewerbsfähige Steuersätze sind, sondern auch um Investitionen und gerechte Unternehmenssteuern. Jedes Unternehmen sollte dort besteuert werden, wo es seinen Umsatz macht. Dann sind wir, glaube ich, gemeinsam auf einem guten Weg. Herr Kollege Schneider. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Wir wollen die Unterstützung, die uns die EZB zukommen lässt, nutzen, um nach vorne zu kommen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Barthle, CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit der „Haltung der Bundesregierung“ zu den Maßnahmen der EZB. Dazu hat der Staatssekretär Steffen Kampeter eigentlich schon alles Notwendige gesagt. Ich habe großes Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Entscheidungen der EZB nicht kommentiert, sondern großen Wert auf die Unabhängigkeit der EZB legt. Ich spreche auch nicht für die Bundesregierung, sondern für meine Fraktion, Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn da die Haltung? und auch wir legen großen Wert auf die Unabhängigkeit der EZB. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb hat Herr Michelbach noch nie etwas gesagt! Ich gehe davon aus, dass die EZB innerhalb ihres Mandates über ihre geldpolitischen Maßnahmen unabhängig entscheidet. Es ist unbestritten, dass man kritisch nachfragen kann; das ist gar keine Frage. Ich bin überzeugt, die eine oder andere Maßnahme wird auch noch deutschen Verfassungsrichtern zur Beurteilung vorgelegt werden; Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Genau! dazu besteht durchaus Anlass. Ich gehe aber davon aus – ich respektiere ihre Entscheidungen auch –, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats handelt und ihrer geldpolitischen Verantwortung gerecht wird. Interessanter wird die politische Debatte, wenn man die Neben- und Folgewirkungen der geldpolitischen Maßnahmen für die nationalen Haushalte und die Fiskalpolitik in Europa in den Blick nimmt. Das ist doch die eigentlich spannende Frage. An diesem Punkt hören wir von den Grünen und den Linken sehr schnell: Jetzt, da es billiges Geld gibt, muss man mehr investieren. – Hinzugefügt wird dabei nicht: natürlich zulasten neuer Schulden. Woher soll das Geld denn sonst kommen? Sie müssen den Menschen draußen ehrlicherweise sagen, dass Sie neue Schulden machen wollen, um mehr investieren zu können. Beifall bei der CDU/CSU Das wollen wir nicht. Wir halten an unserer Linie fest: Wir schaffen uns die notwendigen Investitionsspielräume für die Zukunft – 10 Milliarden Euro sind geplant; 5 Milliarden Euro stehen schon im Koalitionsvertrag – durch entsprechend konsolidierte Haushalte. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und deswegen sinkt die Investitionsquote? Wir sorgen für die Zukunft vor, indem wir uns die notwendigen Spielräume erwirtschaften. Das unterscheidet uns fundamental von der linken Seite des Hauses. Etwas anderes – das ist es, was mir eigentlich Sorgen macht –: Diese EZB-Entscheidung, die Tatsache, dass jetzt billiges Geld zur Verfügung steht, trägt offensichtlich dazu bei, dass einige Länder in der Euro-Zone nicht mehr die Notwendigkeit sehen, Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung weiter voranzutreiben, sondern beim billigen Geld zugreifen. Diese Gefahr darf man nicht unterschätzen. Ich setze darauf, dass unsere Bundesregierung in den entsprechenden internationalen Verhandlungen großen Wert darauf legt, dass die Maßstäbe und Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts und auch die nachfolgenden Vereinbarungen – Six-Pack, Two-Pack, Fiskalvertrag und alles andere, was in der Folge entstand – eingehalten werden. Man hört schon jetzt Signale, vor allem aus den Programmländern, die darauf schließen lassen, dass man sich mit den bisherigen Bemühungen womöglich zufriedengibt und nicht mehr weiter reformieren will. Wir haben einen Reformstau, nicht nur in den Programmländern, sondern auch in Italien und Frankreich. An dieser Stelle möchte ich aber hinzufügen, dass in Italien bereits tiefgreifende Reformen auf den Weg gebracht wurden. Was den Arbeitsmarkt anbelangt, muss zwar noch einiges umgesetzt werden, aber Italien ist auf einem guten Weg. Ich hoffe sehr, dass Frankreich nachzieht. Beifall bei der CDU/CSU Das Einhalten der verabredeten Regeln – das gilt für alle Regeln, die wir verabredet haben – ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit der Politik in ganz Europa aufrechtzuerhalten. Wir haben das Problem, dass in vielen Ländern eine Glaubwürdigkeitskrise entstanden ist, und zwar insbesondere in Bezug auf die europäische Politik. Deshalb sollten wir aufhören, europäische Institutionen schlechtzureden. Wir sollten gut über Europa reden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU] – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist eine gute Idee! Hervorragend! Das nützt uns allen. Das nützt Europa, und das nützt den einzelnen Ländern, die derzeit noch Probleme haben. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Fraktion klatscht nicht! Griechenland ist schon angesprochen worden. Dazu noch eine kurze Bemerkung: Ich wundere mich schon über die Debatte, die dort geführt wird. Es wird immer über einen Schuldenschnitt geredet. Für uns ist Folgendes vollkommen klar: Erstens. Das zweite Griechenland-Hilfsprogramm muss eingehalten und bis Ende Februar abgeschlossen werden, ohne irgendwelche Änderungen an den Vereinbarungen. Zweitens. Eine Schuldenschnittdebatte hat überhaupt keine Substanz; denn Griechenland hat, da die Zins- und Tilgungszahlungen ausgesetzt sind, derzeit nur ganz geringe Belastungen. Was würde sich an den Haushaltsbelastungen ändern, wenn man einen Schuldenschnitt vereinbaren würde? Gar nichts. Das würde allenfalls neue Spielräume für neue Schulden eröffnen, und das wäre Gift für die Weiterentwicklung von Griechenland. Deshalb ist diese Debatte so unsinnig. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm. Beifall bei der LINKEN Liebe Frau Präsidentin! Kollegen! Herr Schneider, ich meine, Herr Schröder hat mit seiner Hartz-IV-Politik gewisse Anteile daran, dass wir hier als stärkste Oppositionspartei sitzen. Frau Merkel hat bestimmt auch gewisse Anteile an der Stärke von Syriza und dem Wahlerfolg vom Sonntag. Die europäische Arbeiterbewegung ist Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Aber wofür die Arbeiter, soweit sie Kleinsparer sind, keinen Grund zum Dank haben, sind Ihre Nullzinsen auf den Konten. Das war allein im letzten Jahr eine Enteignung in Höhe von 23 Milliarden Euro. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Wer hat das meiste Vermögen? Das kann nicht einmal von der Inflation gegengezeichnet werden. Draghi kauft nun für 60 Milliarden Euro marode Staatsanleihen auf, und das im Monat. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: „Marode“? Die Steuerzahler wären geschont worden, wenn Sie in den letzten fünf Jahren ein einziges Mal auf uns gehört hätten. Als wir damals den Schuldenschnitt gefordert haben, befanden sich diese Schrottpapiere zu 92 Prozent noch in der Hand von Hedgefonds und Großbanken. Diese hätten dann für ihre Gier bezahlt. Heute, wenn andere vom Schuldenschnitt sprechen – in Brüssel übrigens auch andere als wir –, sind diese Papiere nicht mehr in der Hand derer, die vor fünf Jahren dafür geblutet hätten, sondern zu 88 Prozent in der Hand der Steuerzahler. Auf diesen Unterschied muss man hinweisen. Sie hätten damals auf uns hören sollen. Wir haben das fünf Jahre lang immer wieder gesagt. Durch die Troika und die jahrzehntelange Vorarbeit der beiden Schwesterparteien der Großen Koalition – ich sage nur als Stichwort: Steuerschonung der Milliardäre – sind 230 000 Betriebe in die Pleite getrieben worden, die Investitionen um fast 70 Prozent und die Wirtschaftskraft um 25 Prozent gedrosselt worden. Die Schulden sind seither noch angestiegen. Diese Politik ist, wie ich finde, am Sonntag völlig zu Recht überzeugend abgewählt worden. Beifall bei der LINKEN Jetzt gibt es drei Alternativen. Alle drei kosten den Steuerzahler übrigens ungefähr gleich viel. Erstens. Sie treiben Griechenland in den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass die europäische Linke scheitert und Spanien und Portugal eingeschüchtert werden. Die insgesamt rund 245 Milliarden Euro, die geflossen sind, von denen Deutschland mit 55 Milliarden Euro haftet, wären dann im Schornstein. Ich nenne das Wahnsinn. Zweitens. Sie treiben Griechenland in Richtung Staatsbankrott, um Neuwahlen zu erzwingen. Ultrarechts, die „Goldene Morgenröte“, wäre dann wahrscheinlich einer der Nutznießer. Aber das birgt das Risiko, dass sich plötzlich China oder Russland als Überbrückungsfinanziers mit erheblichen Optionen in einem EU-Land anbieten würden. Dann zahlt zwar auch der deutsche Steuerzahler, die Annuitäten und Refundierungen kämen aber nicht in die EU, sondern würden nach China oder Russland gehen. Wir werden ja immer als Putin-Versteher dargestellt. Daran würden aber Sie die Schuld tragen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Drittens. Sie machen einen Schuldenschnitt, wie ihn Alexis Tsipras fordert, im Übrigen mit Frischgeld. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Schuldenschnitt mit Frischgeld? Das wäre nicht teurer als die erste Alternative, aber dann bestünde zumindest eine Hoffnung auf Rückzahlung. Denken Sie an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953! Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. Denken Sie an den Marshallplan, denken Sie an den Geist des Marshallplans, der sich von dem von Versailles erheblich unterschied. Wir Linken werden oft gefragt, warum wir bei Griechenland so emotional sind. Lassen Sie mich das sehr persönlich beantworten. Mein Vater wurde als 17-jähriger Junge aus einer antifaschistischen SPD-Familie in Frankfurt gerissen und musste als Panzerfahrer in Griechenland auf Partisanen schießen und ihre Dörfer zerstören. Er hat mir oft davon erzählt. „ Zum Glück musste ich niemandem dabei in die Augen blicken“, hat er mir gesagt. Zeit seines Lebens wollte er nach Griechenland fahren und sich irgendwo entschuldigen. Leider ist er mit 48 Jahren zu früh gestorben. Darum bin ich nach Athen gefahren und habe dort gesprochen, gesungen und auf Kundgebungen mit meinem Freund Alexis Tsipras meines Vaters Geschichte erzählt und mich entschuldigt für die Verbrechen der Wehrmacht und für die NS-Zwangsanleihen in Höhe von 476 Millionen Reichsmark – das wären heute etwa 70 Milliarden Euro –, die bis heute nicht zurückgezahlt wurden. Ich habe mich auch für die Bild-Zeitung und deren Aussagen wie „faule Griechen“ sowie für so manche Entgleisung deutscher Politiker an diesem Pult entschuldigt. Beifall bei der LINKEN Warum gehört Griechenland zu den wenigen Ländern, die keine Reparationszahlungen bekommen haben? Das fragt Manolis Glezos auf Weltnetz.tv, der als Partisan einst die Nazifahne von der Akropolis geholt hat. Das fragt der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis, zu dessen Alexis Sorbas viele von uns schon getanzt haben. Besonders im 70. Jahr der Befreiung Europas vom Nazi-Faschismus, der eine kapitalistische Herrschaftsform war, können wir niemandem diese Frage ersparen. Wir sind bei Griechenland in der Pflicht, und sei es nur bei dessen Kindern. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der Kollege Schlecht von der Linksfraktion hat vorhin das intellektuelle Niveau beklagt. Ich denke, dass Sie dieser Debatte mit dieser Wertung nicht gerecht werden, außer Sie meinen vielleicht die Beiträge aus Ihrer eigenen Fraktion, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/ CSU – Zurufe von der LINKEN: Oh! und zwar deshalb, weil sie mit der Wirklichkeit so wenig zu tun haben. Vor diesem Hintergrund will ich daran erinnern: Wenn wir in der Vergangenheit über die EZB-Politik diskutiert haben – das tun wir ja mitnichten das erste Mal –, war sich meine Fraktion, auch als wir noch nicht mit der Union zusammen regiert haben, in zwei Punkten mit dem größten Teil dieses Hauses einig, nämlich erstens darin, dass die Unabhängigkeit der EZB ein hohes Gut ist, das von uns allen respektiert wird, und zweitens darin, dass die EZB in der Vergangenheit viele Dinge getan hat, die sie möglicherweise nicht ganz freiwillig gemacht hat. Es war schlicht und ergreifend so, dass, was den großen Tanker Europa mit seinen 28 Staaten angeht, die notwendigen Schritte, die auf die Euro- und Finanzkrise hätten folgen müssen – nicht nur im Hinblick auf die Geldwertstabilität, sondern auch und vor allen Dingen mit Blick auf die Strukturreformen, die erfolgen mussten, und die Ankurbelung der Finanz- und Wirtschaftspolitik –, nicht so schnell gegangen worden sind, wie es notwendig gewesen wäre. Wir alle können uns bei der EZB dafür bedanken, dass sie hier in großer europäischer Verantwortung immer wieder mit eingesprungen ist. Beifall bei der SPD Das ist nicht ihre Aufgabe. Ihre Aufgabe ist die Gewährleistung der Geldwertstabilität. Aber es ist so, wie verschiedene Kollegen schon gesagt haben: Die Geldwertstabilität ist die eine Seite. Die andere Seite ist die politische Verantwortung. Ja, auch der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung haben sich in der Vergangenheit auf europäischer Ebene sehr wohl zu Reformen bekannt und versucht, sie anzustoßen. Auch wir müssen mehr Verantwortung übernehmen, wenn es um das Thema Bildung und um die Ankurbelung der Wirtschaft geht. Das Ausmaß der Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas ist nicht hinzunehmen. Das müssen Sie uns aber nicht sagen. Dazu hat der Deutsche Bundestag mit unseren Stimmen schon längst Beschlüsse gefasst. Ja, es ist richtig, dass sich die Dinge in Europa nicht sehr schnell in die richtige Richtung bewegen; das sehen auch wir. Europa ist eben ein Tanker. Wer von der Küste kommt, der weiß: Ein großer Tanker kann nicht mal so eben umgelenkt werden. Aber wichtig ist: Wir haben gemeinsam den richtigen Kurs eingeschlagen. Wir brauchen aber auch die anderen europäischen Partner, die diesen Kurs gemeinsam mit uns einschlagen wollen. Richtig ist auch, dass wir in der Großen Koalition auf nationaler Ebene gemeinsam den Beitrag dazu leisten, den wir leisten können. Dafür gibt es Beispiele. Dazu gehören nicht nur die im Koalitionsvertrag verabredeten 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur, sondern dazu gehört auch das 10-Milliarden-Euro-Paket, das jetzt hinzukommt und über das wir hier zeitnah diskutieren werden. Natürlich werden wir in Deutschland öffentliche Investitionen anstoßen; das ist dringend erforderlich. Dadurch sollen Arbeitsplätze geschaffen werden, und dadurch soll die Wirtschaft angeregt werden, zu investieren. Richtig ist auch – darauf hat mein Kollege schon zu Recht hingewiesen, auch der Kollege Norbert Barthle –, dass die aktuelle Zinssituation es allen leichtmacht. Jetzt müssen aber alle Akteure ihrer Verantwortung gerecht werden. Natürlich ist die aktuelle Zinssituation für die Sparer nicht angenehm. Aber jede Medaille hat zwei Seiten. Es ist ja nicht so, dass wir – absichtlich, mutwillig, um die Sparer zu ärgern – diesen Kurs gewählt hätten. Tatsache ist, dass die Sparer derzeit nur geringe Zinsen bekommen; ja, das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass es darum klug ist, die Binnennachfrage zu steigern. Der Jahreswirtschaftsbericht, über den wir in dieser Woche noch diskutieren werden, macht deutlich, dass wir dabei in Deutschland auf einem guten Weg sind. Damit wollen wir Motor in Europa sein und bleiben, und wir wollen natürlich auch unserer Verantwortung dafür gerecht werden, dass diese Schritte in Europa analog weiter fortgesetzt werden. Daran arbeiten wir in diesem Haus gemeinsam – zumindest alle außer den Linken. Ich hoffe, dass Sie von den Linken Ihre bloßen Reden, in denen Sie alles schlechtmachen und schlechte Stimmung verbreiten, hier nicht weiter fortsetzen; denn das hat mit der Realität nichts zu tun und bringt uns nicht einmal ansatzweise voran. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Trittin, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich respektiere ja Ihr antifaschistisches Bekenntnis, lieber Kollege Dehm, aber ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Sie auch klar etwas zu den „Unabhängigen Griechen“ sagen. Man kann hier nämlich nicht gegen Pegida demonstrieren, was ich ausdrücklich begrüße, und gleichzeitig in Griechenland eine Regierung mit Rechtspopulisten bilden. Das geht nicht! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ich glaube aber, dass wir uns in dieser Aktuellen Stunde in erster Linie mit der doppelten Moral der Bundesregierung auseinandersetzen sollten. Natürlich kritisieren Sie die Europäische Zentralbank nicht direkt. Sie lassen sie aus der zweiten Reihe Ihrer Fraktion heraus kritisieren – genauso wie Sie aus der zweiten Reihe Ihrer Fraktion heraus eine Diskussion über einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro angestoßen haben. Das ist das Problem: auf der einen Seite so zu tun und auf der anderen Seite nicht für Klarheit zu sorgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das hat etwas damit zu tun, dass Sie spüren, dass Ihre Politik in Europa, in der Euro-Zone in eine Sackgasse geraten ist. Man konnte das schon beim G-20-Gipfel in Brisbane sehen, wo es um die Weltwirtschaft ging. Deutschland war bezogen auf die Frage, wie in der künftigen Wirtschaftspolitik mit den Problemen in den Schwellenländern umzugehen ist, völlig isoliert. Das Ergebnis hieß 19 gegen 1. In einer Situation, in der die G 20 erklärt haben, sie wollen Wachstum stimulieren und das globale Bruttoinlandsprodukt in den kommenden Jahren um 2 Billionen Dollar anheben, haben Sie es fertiggebracht, dass Herr Schäuble für Deutschland gesagt hat: Wir geben ab 2016 12 Milliarden Euro über drei Jahre verteilt zusätzlich aus. – Das ist für die größte Volkswirtschaft in der Euro-Zone lächerlich und nichts anderes als das Bemänteln des Nichtstuns. Sie sagen, sie wollten investieren, Herr Kampeter, aber Sie tun es einfach nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen sind die Anwürfe aus der zweiten Reihe gegenüber der EZB nicht gerechtfertigt. Es ist die Aufgabe der EZB, für Geldwertstabilität zu sorgen. Wenn es in der Euro-Zone eine Deflationsgefahr gibt – wir liegen bei minus 0,2 Prozent –, dann muss die Europäische Zentralbank handeln, um einer Deflation vorzubeugen. Eine Aufgabe der deutschen Bundesregierung unter dieser Bundeskanzlerin ist es, eine vernünftige, stabilitätsorientierte Geldpolitik der Zentralbank mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik zu kombinieren. Die EZB muss ein Stück weit auch deshalb handeln, weil die Bundesregierung sich genau dieser Wirtschaftspolitik verweigert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie weigern sich auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass durch Ihre Sparpolitik nicht gespart wird. Die Schulden Griechenlands betragen heute 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit sind sie gegenüber 2009 deutlich gestiegen; damals lagen sie bei 112 Prozent. Bei Spanien waren es 2009 54 Prozent, heute, nach Jahren des Sparens, sind es 99 Prozent. Bei Portugal waren es 84 Prozent, nun sind es 127 Prozent. Wann begreifen Sie, dass man nur mit Ausgabenkürzungen nicht aus einer Wirtschaftskrise herauskommt? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sagen, das alles seien die Krisenländer, nach dem Motto: Wir sind es nicht; das sind die, die es nicht können. – Vergleichen Sie doch einmal die Situation in der Euro-Zone mit der in den USA! Der Abbau des strukturellen Haushaltsdefizits in den USA verlief doppelt so schnell wie hier. Das reale Inlandsprodukt stieg dort gegenüber 2009 um 10 Prozent; in der Euro-Zone waren es nur plus 4 Prozent. Die Arbeitslosenquote ist in den USA nur halb so hoch wie in der Euro-Zone. Wie haben die USA das geschafft? Mit der lockeren Geldpolitik, die von Ihnen aus der zweiten Reihe massiv hinterfragt und kritisiert wird. Das ist der Unterschied. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Die haben niedrige Energiepreise! Ich will noch eines hinzufügen. Frau Merkel hat in Davos gesagt: Die Entscheidung der EZB darf nicht davon ablenken, dass vernünftige Rahmenbedingungen für Wachstum notwendig sind. – Die Frage ist doch eigentlich: Warum tun Sie es nicht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum gehen Sie nicht den Weg eines europäischen Green New Deals? Warum investieren Sie nicht in Infrastruktur? Warum investieren Sie nicht in mehr Bildung? Hören Sie auf, uns zu erzählen, dafür müsse man sich verschulden! Dieses Argument ist in Zeiten niedriger Zinsen schon fragwürdig. Man muss sich dafür nicht verschulden. Man kann doch die Zeiten niedriger Zinsen und niedriger Ölpreise endlich einmal dafür nutzen, Subventionen abzubauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Bei den 100 größten Unternehmen im FAZ-Index, die eine Rekordsumme an Dividenden ausschütten, wird ein Drittel der Betriebsgewinne ausgeschüttet und nicht investiert. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: So ist es! Warum halten Sie dann daran fest, dass Kapitalgewinne mit der Abgeltungsteuer noch immer nur mit 25 Prozent versteuert werden? Es wäre Zeit, mit dieser Subvention Schluss zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In Zeiten niedriger Ölpreise machen sich die asiatischen Staaten daran, ihre Mineralölsteuersubventionen abzubauen. Warum halten Sie in einer solchen Situation krampfhaft daran fest, das Mineralölsteuerprivileg für die chemische Industrie aufrechtzuerhalten? Herr Kollege Trittin, denken Sie an die Zeit. Da liegen doch die Gelder, die man bräuchte, um in Deutschland zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Deutschland könnte eine Lokomotive für ganz Europa sein, aus der Krise herauszukommen, wenn Sie Ihre Politik ändern und investieren statt sparen würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das war jetzt die Bewerbungsrede, um aus der zweiten Reihe herauszukommen! Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte die Diskussion schon für sehr erstaunlich. Dass diese eigentlich ganz sachliche, wirtschaftspolitische und theoretische Diskussion zu derartig breit angelegter Polemisierung genutzt wird, ist schon erstaunlich. Auch die Erfindung des Wortes „Schuldenschnitt mit Frischgeld“ ist genauso erstaunlich und eigentlich auch ein bisschen verräterisch. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD] – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Er kriegt zum Frühstück immer Frischkäse! Es geht darum, Entscheidungen der unabhängig entscheidenden EZB zu diskutieren, gegebenenfalls zu kommentieren, wobei dabei an sich gar nicht so überwältigend viel Neues festzustellen ist. Natürlich ist es richtig, über die Arbeit der EZB auch kritisch zu reden. Natürlich darf es keine monetäre Staatsfinanzierung geben. Das ist der EZB verboten. Aber im Rahmen ihrer Aufgaben und zur Erreichung ihrer Ziele darf und muss die EZB am Markt auftreten, also konkret auch am Sekundärmarkt für Staatsanleihen. Die Warnungen, die man hier und da hört oder die aus der Bundesbank kommen, sind durchaus berechtigt, dass nämlich dieses Auftreten am Markt selbstverständlich nicht in monetäre Staatsfinanzierung abgleiten darf. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das passiert aber auch nicht. Das, was wir gegenwärtig sehen, ist aus meiner Sicht weder qualitativ noch quantitativ wirklich etwas Neues. Zum Thema Qualität: 2012 hat die EZB angekündigt, im Rahmen des OMT- Programms, wenn es denn die Stabilität erfordere, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Die EZB hat damit die Angst aus dem Markt genommen. Ordnungspolitisch sicherlich ein Stück fragwürdig, aber die Märkte wurden beruhigt. Kein einziger Euro im Rahmen dieses OMT-Programms musste ausgegeben werden. Man kann natürlich sagen: Genauso ordnungspolitisch fragwürdig war 2008 die Ankündigung der Bundesregierung, die Sparguthaben unbegrenzt zu sichern. Jetzt geht es darum, auf dem Sekundärmarkt begrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Dies hat die EZB im Rahmen ihrer Unabhängigkeit als das geeignete Mittel angesehen, um der Deflationsgefahr entgegenzutreten, und hat sich jetzt dafür entschieden. Natürlich ist es richtig, gerade in Deutschland mit unserer Geschichte über Inflationsgefahr nachzudenken und sie im Auge zu behalten. Aber gegenwärtig wird in der Wissenschaft eher darüber diskutiert, ob die EZB mit den von ihr geplanten Aufkäufen überhaupt eine Wirkung erzielt. Gegenwärtig haben wir keine Inflationsgefahr; vielmehr ist in den letzten drei Jahren die Inflationsrate in Europa von 3 Prozent auf circa 0 Prozent zurückgegangen. Das heißt, empirisch müssen wir gegenwärtig weniger vor Inflationsgefahren warnen, sondern wir können feststellen: Das ist aus der Sicht der EZB das richtige Mittel, um Deflationsgefahren entgegenzuwirken. Aber nicht nur qualitativ, sondern vor allen Dingen quantitativ fällt es in der EZB-Bilanz gar nicht so besonders auf, wenn es zur Umsetzung dieses Programms kommt. Bereits 2012 lag die EZB-Bilanzsumme deutlich über 3 000 Milliarden Euro. Heute hat die EZB nur noch 2 000 Milliarden Euro in ihrer Bilanz. Jetzt geht es in dem Programm der EZB um 1 140 Milliarden Euro. Das heißt, nach Ausführung dieses Programms wird die EZB-Bilanzsumme in etwa so hoch sein wie bereits Mitte 2012. Seit 2012 hat die EZB ihre Bilanzsumme drastisch reduziert, in einer Zeit, in der gleichzeitig alle anderen relevanten Notenbanken ihre Bilanzsumme jeweils erheblich ausgeweitet haben. Deswegen ist es falsch, der EZB jetzt eine inflationäre Gesinnung zu unterstellen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Das hat keiner gemacht! Es gibt also keinen Anlass, an der Solidität der EZB zu zweifeln. Sie macht ihre Arbeit, und wir machen unsere Arbeit. Denn das, was wir als Bundesrepublik Deutschland, als Staat tun können, ist erstens, für Investitionen zu sorgen und den Juncker-Plan zu unterstützen. Das tun wir. Und noch wichtiger ist: Wir sorgen für Stabilität. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es! Denn auf der Basis von Stabilität entwickeln sich Vertrauen und Investitionsbereitschaft. Insofern, meine Damen und Herren, ist die deutsche Haushaltspolitik die beste Konjunkturpolitik für ganz Europa. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort Cansel Kiziltepe. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass Kollege Klein seine eigene Fraktion überzeugen will Beifall des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und sie auch zur Räson ruft, wenn Inflationsgefahren geschürt werden. Danke noch einmal, Herr Kollege Klein. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Ha, ha, ha! Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank am vergangenen Donnerstag, für 60 Milliarden Euro monatlich Staatsanleihen zu kaufen, hat im Vorfeld tatsächlich zu bizarren Szenarien geführt. Es war vom Untergang des Abendlandes, vom monetären Sozialismus und von einer Draghi-Diktatur die Rede. Aber ich muss diese Hoffnung enttäuschen: Es gibt keinen Untergang, keinen Sozialismus und keine Diktatur, liebe Kolleginnen und Kollegen. Norbert Barthle [CDU/CSU]: Versprochen? Doch die Geldpolitik alleine wird die Krise im Euro- Raum keinesfalls lösen können. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig! Die EU-Staaten müssen Maßnahmen ergreifen und die Geldpolitik wirtschaftspolitisch flankieren. Ansonsten werden wir alle enttäuscht werden, wenn diese geldpolitischen Maßnahmen verpuffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da sich vieles an der Person von Mario Draghi entzündet, möchte ich kurz an das Jahr 2012 erinnern, als ebenjener EZB-Präsident mit einer Rede und seiner Zusicherung, alles Mögliche zu tun, um den Euro zu retten, maßgeblich zur Beruhigung des Euro-Raums beigetragen hat, und das ist auch gut so. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Aber die Krise im Euro-Raum war mit dieser Ankündigung keineswegs überwunden, und sie ist es auch heute nicht, wie wir an den makroökonomischen Zahlen sehen. Alle Krisenländer liegen mit ihrer gesamtwirtschaftlichen Produktion noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist immens hoch. Deshalb brauchen wir dringend wirtschaftliches Wachstum, denn ohne wirtschaftliche Prosperität werden wir die Krise nicht überwinden. Die Kombination aus unerbittlicher Sparpolitik und harten Strukturreformen hat in den vergangenen Jahren eben nicht zum gewünschten und dringend notwendigen Wachstumsprozess geführt. Nein, diese Politik hat dazu geführt, dass wir aktuell mit einer Deflationsgefahr im Euro-Raum, aber auch mit einer dauerhaften Rezession in den Südländern konfrontiert sind. Die EZB versucht mit ihrer Politik, ihr Inflationsziel zu erreichen und gegen die Krise vorzugehen; das ist auch richtig. Sie erfüllt ihr Mandat, das Inflationsziel zu erreichen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen dieses Hohen Hauses damit einverstanden sind. Während sogar IWF und OECD eine expansivere Geldpolitik fordern, erzählen uns deutsche Ökonomen leider weiterhin Unsinn. Nebenbei bemerkt ist die Entscheidung zugunsten des Anleihekaufprogramms nicht die alleinige Entscheidung des EZB-Präsidenten Draghi, sondern eine gemeinsame Entscheidung des EZB-Rates. Die EZB tut im Rahmen ihrer Möglichkeiten das, was sie tun kann. Das ist besser, als abzuwarten und auf Sicht zu fahren. Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die US- amerikanische Fed mit ihrer Politik sehr erfolgreich ist. Aber auch dort wird die Geldpolitik wirtschaftspolitisch flankiert. In den USA wird dadurch im Ergebnis mehr Wachstum generiert. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht so unerträglich hoch wie in Europa und insbesondere in den südeuropäischen Ländern. Die Zinsen hat die EZB bereits auf null gesenkt. Wir sehen aber, dass dadurch nicht so viele Investitionen angeregt werden konnten. Das hängt damit zusammen, dass die Rahmenbedingungen nicht so sind, wie sie sein sollten, und dass Unsicherheit herrscht. Deshalb brauchen wir eine Korrektur der europäischen Finanzpolitik. In Deutschland tun wir in dieser Hinsicht schon einiges. Wir Sozialdemokraten haben beispielsweise das 10-Milliarden-Euro-Programm durchgesetzt. Das geht in die richtige Richtung. Aber wir müssen als größte Volkswirtschaft in Europa noch mehr leisten. Das werden wir auch tun. Das Motto der Sozialdemokraten lautet: europäisch denken und europäisch handeln. Beifall bei der SPD Wenn es uns nicht gelingt, den Menschen in Europa eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, dann wird es schwierig. Wir sind als politisch Verantwortliche, aber auch als Europäer gefordert. Wie gesagt, mit dem 10-Milliarden-Euro-Programm gehen wir in die richtige Richtung. Die Stärkung der Kaufkraft und die Förderung von Investitionen werden nur mit einer nachhaltigen Investitionsoffensive gelingen; dafür treten wir als SPD ein. Wir wollen die EZB im Kampf gegen die Krise nicht alleinlassen und den anderen europäischen Ländern ein Wachstum aus der Krise heraus ermöglichen, damit wir uns gemeinsam von der Krise befreien und damit es den Menschen in Europa besser geht. Deshalb lasst uns weiter europäisch denken und europäisch handeln. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die EZB hat zweifellos eine garantierte Unabhängigkeit. Aber einen Freibrief hat sie natürlich nicht. Ein Mandat zur monetären Staatsfinanzierung hat sie nicht; das ist nicht Grundlage des Vertrags. Es ist Aufgabe des Parlaments, die gleichen Fragen wie der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Weidmann, betreffend die Stabilitätsgrundsätze der Deutschen Bundesbank zu stellen. Die Deutsche Bundesbank hat für uns noch immer die höchste Glaubwürdigkeit. Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das mal der Kanzlerin, die genau das tut! Zunächst zu den Fakten. Am vergangenen Donnerstag hat EZB-Präsident Draghi einen massiven Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt. Innerhalb von 19 Monaten wird die EZB Staatsanleihen im Wert von 60 Milliarden Euro pro Monat aufkaufen, sodass sie insgesamt weitere 1,1 Billionen Euro in die Märkte pumpt. Die EZB möchte auf diese Weise die geringe Inflation im Euro-Raum auf die Zielmarke von 2 Prozent bringen, was als Preisstabilität definiert ist. Gleichzeitig will die EZB die Kreditvergabe der Banken gerade in Südeuropa ankurbeln. Wir müssen uns natürlich die Frage stellen, ob diese beiden Ziele grundsätzlich richtig sind und ob die ergriffenen Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt zielführend sind. Unser Ziel muss doch sein, die Banken durch Regulierung – diese betreiben wir intensiv – zu stärken. Wir dürfen keine Politik betreiben, die Banken aufgrund von Überliquidität dazu bringt, extreme Risiken einzugehen. Das sind die Grundsätze unserer Finanzmarktkonzeption. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Man kann sicher unterschiedliche Meinungen dazu haben, ob die Staatsanleihekäufe aktuell zielführend und jetzt auch notwendig sind. Ich persönlich bin der Auffassung: nein. Es ist richtig, dass Draghi als Chef der EZB mit seinem „whatever it takes“ uns Zeit gekauft hat. Das Problem ist, wie wir sehen, aber damit nicht gelöst. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie die Zeit nicht nutzen! Deswegen müssen wir darüber reden, was die beste Problemlösung ist. Da hilft kein Schönreden und kein Bauen von Luftschlössern, wie das hier Herr Dr. Schick und Herr Trittin gemacht haben. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen doch Luftschlösser! Hier muss natürlich der Grundsatz gelten: keine Leistung ohne Gegenleistung. Die Grünen geißeln das Sparen. Wollen Sie noch mehr Schulden in den Staatsschuldenländern machen? Wollen Sie noch mehr Haftungsrisiken für Deutschland? Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zuhören! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Erst mal umweltschädliche Subventionen in Europa abbauen! Ihre finanzpolitischen Vorstellungen sind absolut kontraproduktiv, sie sind geradezu absurd. Sie reden einer Schuldenunion das Wort, und das wollen wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben keine Unterstützung für Ihre Politik! Zugegeben: Die Inflationsrate ist gegenwärtig sehr niedrig. Betrachtet man jedoch die Kerninflationsrate, also wenn man die Energie- und Lebensmittelpreise ausklammert, dann zeigt sich schon ein gänzlich anderes Bild. Der niedrige Ölpreis wirkt doch momentan schon wie ein kostenloses Konjunkturpaket. Von der Gefahr einer sich selbst verstärkenden Deflation im Euro-Raum kann nach meiner Ansicht aktuell keine Rede sein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Man darf nicht vergessen: Die geringen Inflationsraten sind zum großen Teil auf die notwendigen Anpassungsprozesse in den Krisenländern zurückzuführen. Die Krisenländer müssen preiswerter werden, um wieder wettbewerbsfähig zu werden. Das ist für die betroffenen Länder sicherlich nicht einfach, sondern das ist schmerzhaft, aber ich muss Ihnen sagen: Da hilft doch gar nichts anderes. Die Probleme können Sie nicht lösen, indem Sie noch mehr Geld in die Pipeline einspeisen. Es muss vielmehr vor Ort mit Reformanstrengungen Stabilität erzielt werden. Nur so wird ein Schuh daraus, nur das ist der Erfolgsweg. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen bitte ich Sie, immer die zwei Seiten der Medaille zu betrachten. Die eine Seite betrifft die Vermögensverluste für unsere Sparer bei der Altersvorsorge, auf der anderen Seite müssen wir natürlich den anderen Ländern helfen. Das muss aber immer auf der Basis von Leistung gegen Gegenleistung passieren. Es kann keinen Automatismus geben. Ich kämpfe für einen stabilen Euro. Zum Euro-System muss aber Vertrauen gehören. Die EZB muss Vertrauen schaffen. Darum geht es. Wenn wir diese Dinge gemeinsam bearbeiten, dann ist das der beste Weg zum Erfolg, den wir für die Zukunft benötigen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Bettina Kudla, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich als letzte Rednerin dieser Debatte nochmals auf die wichtigsten Punkte dieser Aktuellen Stunde eingehen. Es war viel von Unabhängigkeit und Aufgaben der EZB die Rede. Ich habe festgestellt: In Ihrer Eingangsrede haben Sie, Herr Dr. Schick, diese Aufgaben doch ziemlich vermengt. Ich halte es für problematisch, wenn wir uns nicht an die europäischen Spielregeln halten. Da hilft ein einfacher Blick in Artikel 282 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Dort heißt es über das Europäische System der Zentralbanken: – also quasi an zweiter Stelle – Erfahrungsgemäß sind unabhängige Zentralbanken besser in der Lage, den Geldwert zu sichern. Diese Unabhängigkeit garantiert, dass eine Zentralbank ihre Aufgaben und ihre Pflichten ohne Einflussnahme der Politik ausüben kann. Das ist ganz wesentlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Unabhängigkeit des Euro-Systems ist in mehrfacher Hinsicht gewährleistet: Einmal institutionell: Es ist durch ein umfassendes Verbot nationalen und supranationalen Stellen untersagt, der EZB oder den nationalen Zentralbanken Weisungen zu erteilen. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann mal los! Zum anderen funktional: Es wählt frei und eigenverantwortlich die Strategien und Maßnahmen, um seine Ziele, vornehmlich die Preisstabilität, zu erreichen. Es gilt die finanzielle Unabhängigkeit, und es gilt die personelle Unabhängigkeit. Die Bundesregierung respektiert diese Haltung und hält sich an die Regeln der europäischen Verträge. Bezüglich des angekündigten Anleihekaufprogramms muss allerdings erst noch ein Rechtsakt der EZB erfolgen, in dem gewisse Haftungsklauseln festgelegt werden, vergleiche die Schlussanträge des Generalanwalts vom 14. Januar 2015 im OMT-Verfahren vor dem EuGH. Des Weiteren möchte ich auf die Begründung des Programms – die drohende Deflationsspirale zu stop-pen – und auf die Wirtschaftspolitik eingehen. Die Gefahr einer Deflation, also einer gefährlichen Abwärtsspirale aus sinkenden Preisen und Löhnen, bei der dann auch die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zurückgeht, wird vonseiten der Deutschen Bundesbank als gering angesehen. Die derzeit niedrigen Inflationsraten werden von zwei Faktoren getrieben: zum einen von dem Anpassungsprogramm und zum anderen – Herr Dr. Michelbach hat es erwähnt – von den niedrigen Ölpreisen, die quasi als Konjunkturprogramm wirken. Bisher gibt es zumindest in Deutschland keine Anzeichen für sinkende Preise und Löhne. Im Gegenteil, es sind Preissteigerungstendenzen erkennbar, zum Beispiel durch die Einführung des Mindestlohns. Allerdings dürfen wir den Blickwinkel nicht nur auf Deutschland richten; es geht hier schließlich um den gesamten Euro-Raum. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zur Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Länder kann es durchaus notwendig sein, dass die Preise etwas nach unten gehen. Allerdings darf es nicht zu einer regelrechten Deflationsspirale führen. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, so unterstützt die EZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. Wir müssen Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in den einzelnen Staaten fördern. Aber die Maßnahmen, die strukturellen Anpassungen, können die einzelnen Staaten nur selbst ergreifen. Jede Volkswirtschaft braucht unter Umständen viele Jahre, um wettbewerbsfähig zu werden. Sanierungsprozesse brauchen Geduld. Wir sollten nicht bei jeder Entscheidung der EZB gleich das Gesamte infrage stellen. Das würde dazu führen, dass wir die europäischen Regeln kaputtreden, dass wir den Euro schlechtreden. Wir müssen uns klar an die Regeln halten. Die EZB kann nicht die Strukturprobleme der einzelnen Staaten lösen, sondern nur die Nationalstaaten selbst können dies erreichen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde gern über einen Gesetzentwurf berichten, den wir heute im Kabinett beschlossen haben und der sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer befasst. Menschenhandel ist – das brauche ich, glaube ich, hier nicht weiter auszuführen – ein großes Problem. Menschenhandel kennt viele Opfer ganz unterschiedlicher Art und Weise, vor allem Frauen, die als Zwangsprostitutierte missbraucht werden, aber auch Männer, die vielfach als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Ein weiteres Thema in Europa sind mittlerweile auch Kinder, die zum Betteln auf die Straße gezwungen werden. Meine Damen und Herren, wir haben vorgesehen, mit diesem Gesetzentwurf eine Richtlinie umzusetzen, deren Umsetzungsfrist bereits im April 2013 abgelaufen ist. Die Regierungsfraktionen haben in Bezug auf die Bekämpfung des Menschenhandels durchaus weiter gehende Überlegungen. Aber weil die Umsetzungsfrist schon so lange abgelaufen ist, haben wir uns darauf verständigt, nun die Dinge eins zu eins umzusetzen, bei denen unmittelbarer gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Der Gesetzentwurf sieht hierfür eine Veränderung der §§ 232 bis 233 a des Strafgesetzbuches vor. Wir erweitern zum einen den Katalog der Motive, aufgrund derer Menschenhandel stattfindet. Bisher waren nur die Zwecke „sexuelle Ausbeutung“ und „Ausbeutung der Arbeitskraft“ geregelt. Dies wird gemäß der Richtlinie nun ergänzt, indem wir Menschenhandel zur Ausnutzung von Menschen zu Betteltätigkeiten, Menschenhandel zum Zwecke strafbarer Handlungen oder – auch das ist ein ganz großes Problem – Menschenhandel zum Zwecke der Entnahme von Organen des Opfers unter Strafe stellen, und dies ganz explizit. Ich weise darauf hin, dass es beim Organhandel bereits jetzt Regelungen gibt; er ist nämlich als Beihilfe zu Straftaten nach dem Transplantationsgesetz strafbar. Mit dem, was wir jetzt ins Strafgesetzbuch schreiben, weiten wir die Strafbarkeit aus, weil nicht nur der Versuch bestraft werden kann, sondern auch schon Vorbereitungshandlungen strafrechtlich geahndet werden können. Der zweite Punkt, der durch unseren Gesetzentwurf geändert werden soll, ist, dass auch § 233 a des Strafgesetzbuches, also Förderung des Menschenhandels, verändert wird. Es gibt da für qualifizierte Tatbestände eine erhöhte Mindeststrafe; diese qualifizierten Tatbestände weiten wir nun aus. Bisher umfasste die erste Qualifikation lediglich Fälle, in denen Kinder Opfer von Menschenhandel geworden waren. In Zukunft soll die Qualifikation auch für Opfer unter 18 Jahren gelten. Eine höhere Mindeststrafe soll es außerdem nicht nur dann geben, wenn das Leben des Opfers vorsätzlich gefährdet worden ist, sondern auch schon dann, wenn es grob fahrlässig gefährdet worden ist. Das ist der Inhalt des Gesetzentwurfs. Es gibt zwischen den Regierungsfraktionen und dem politischen Raum aber bereits darüber hinaus Diskussionen, was noch geändert werden kann. Wir setzen den Gesetzentwurf zwar jetzt schon auf, wollen aber mögliche weiter gehende Regelungen auch in das Gesetzgebungsverfahren mit einfließen lassen. Schönen Dank. Herzlichen Dank. – Der erste Fragesteller ist der Abgeordnete Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen. Ja. Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das freut mich! Denn das teilt die CDU/CSU-Fraktion offensichtlich nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Brand [CDU/ CSU]: Das stimmt überhaupt nicht! Unverschämt! Natürlich teilt das die CDU/CSU! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Kollege Beck ist völlig aus der Zeit gefallen! Die nächste Fragestellerin ist Frau Höger, Fraktion Die Linke. Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herr Heiko Maas.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich. Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: