Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Aufmerksamkeit für sicherheits- und verteidigungspolitische Themen hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Die dramatischen Veränderungen im Weltgeschehen und die Frage nach unserer eigenen Rolle und Verantwortung auf der einen Seite sowie der Zustand der Ausrüstung unserer Truppe auf der anderen Seite haben für viel Aufsehen gesorgt.

Die Vielzahl der Bilder und Karikaturen mit sicherheitspolitischen Themen in unseren Zeitungen ist ein Indikator für die gesteigerte Aufmerksamkeit. Das wurde mir gerade in dieser Woche bei der Veranstaltung „Rückblende 2014“ in der Landesvertretung Rheinland-Pfalz deutlich vor Augen geführt. In einer zentral platzierten Karikatur hüpft beispielsweise ein junger Soldat händeklatschend durch eine Waldorfkaserne und freut sich darüber, dass dort gesungen, geklatscht und gebastelt wird.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Reformpädagogischen Ansätzen stehe ich prinzipiell offen und positiv gegenüber, aber Karikaturen überspitzen natürlich. Gerade in diesen Tagen muss man unterstreichen: Das dürfen, müssen und sollen sie auch. Das Bild der Waldorfkaserne spiegelt aber auch wider, wie überspitzt und manchmal auch etwas schief die Debatte über die Attraktivität der Bundeswehr in der Öffentlichkeit geführt wird. Die etwas abschätzig gemeinte Vokabel der Wohlfühltruppe ist von der Waldorfkaserne so weit nicht entfernt. Sie unterstreicht das bei vielen noch vorherrschende Bild: Der Soldat wärmt sich am Eisblock.

Damit verbunden ist die Unterstellung, die Attraktivität der Bundeswehr sei ein weiches Thema und in der harten Welt der Verteidigungspolitik damit eher unwichtig. Das Gegenteil ist der Fall. Wir können den alten und neuen Herausforderungen der Sicherheitspolitik nur begegnen, wenn wir unsere Truppe bestmöglich aufstellen. Angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der starken Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ist es absolut essenziell, dass die Bundeswehr als attraktiver und moderner Arbeitgeber wahrgenommen wird.

Die Attraktivitätsoffensive ist für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr von enormer Bedeutung. Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, über das wir heute beraten, ist ein zentraler und auch ein wichtiger Baustein in dieser Offensive, aber auch nicht der letzte und einzige. Die Verbesserungen im Zulagewesen und bei der Besoldung, bei den Dienstzeitregelungen und im Versorgungsrecht sind absolut zu begrüßen. Das wurde heute eigentlich von allen verdeutlicht. Aber die Attraktivität hört da noch lange nicht auf.

Wir haben in den letzten Monaten auch einiges von Flachbildschirmen, W-LAN und Kühlschränken gehört. Von einigen „Eisblockwärmern“ wurden diese Vorschläge zwar belächelt, dennoch sind auch das sinnvolle Maßnahmen, wenn wir im Konkurrenzkampf um die besten Köpfe bestehen wollen. Aber eines muss man hier auch unterstreichen: Das alles ist nichts wert, wenn einem gleichzeitig die Bude unter den Füßen wegschimmelt.

Im Jahresbericht des Wehrbeauftragten nimmt der Zustand vieler Kasernen erneut eine zentrale Stelle ein. Kein Wunder; denn fast die Hälfte der Unterkünfte gilt als marode. Beinahe jede zehnte Kaserne gilt als unbewohnbar. Meinen herzlichen Dank für diesen schonungslosen Bericht, lieber Herr Königshaus, er hilft auch uns in der Politik sehr weiter.

Wenn es schon am Fundament bröckelt, dann muss man deutlich mehr für die Attraktivität machen, als nur die Fassaden zu streichen. Gerade in Westdeutschland schieben wir einen enormen Sanierungsstau vor uns her. Das konnte ich bei meiner Sommertour selbst an vielen Bundeswehrstandorten beobachten. Ein konkretes Beispiel bildet dabei die General-Sponeck-Kaserne in Germersheim, eine Kaserne mit den besten Voraussetzungen dafür, ein Paradebeispiel für eine attraktive Bundeswehr zu sein – und das nicht nur, weil sie im schönsten Wahlkreis der Republik liegt.

– Zustimmung vom Kollegen Lindner, vollkommen zu Recht.

Die General-Sponeck-Kaserne beherbergt das mittlerweile einzige Ausbildungsbataillon unserer Luftwaffe und gilt als deren Visitenkarte; denn dort werden die Soldatinnen und Soldaten der Luftwaffe auf Auslandseinsätze vorbereitet. Eine tolle Truppe und ein motivierter Kommandeur leisten vor Ort eine Spitzenarbeit. Aber auch dieses Aushängeschild hat mit den gleichen Problemen zu kämpfen wie viele andere Kasernen auch: marode Gebäude, Baumängel und enorme Verzögerungen bei den Sanierungsmaßnahmen.

Um den einfachen Antworten gleich einmal eines entgegenzuhalten: Am Geld allein liegt das nicht. 61 Millionen Euro an Bundesmitteln stehen für die Baumaßnahmen bereit, weitere 4 Millionen Euro für kleinere Baumaßnahmen. Aber die Umsetzung geht nur schleppend voran. Woran liegt das? Für den Neubau müssen einige Gebäude abgerissen werden. Dort waren aber bis vor kurzem noch Soldatinnen und Soldaten untergebracht. Der Bau eines Wohngebäudes, das übergangsweise als Ausweichquartier dienen sollte, hat sich jedoch massiv verzögert und konnte erst jetzt, nach fast fünf Jahren Bauzeit, übergeben werden. Fünf Jahre, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleich zwei Baufirmen sind in dieser Zeit bankrottgegangen. Alle Folgeprojekte haben sich entsprechend mit verzögert und aufgestaut. Wie auch bei den vielen Mängeln in der Rüstung lässt sich also auch hier feststellen: Es fehlt nicht unbedingt am Geld, sondern an verlässlicher Planung und gutem Management. Wer genau wann wo was verbockt hat, halte ich dabei erst einmal für zweitrangig. Die Truppe interessiert sich nämlich nicht dafür, wer gerade wem den Schwarzen Peter zusteckt. Sie wollen, dass ihre maroden Kasernen endlich saniert werden.

Auf unsere Initiative hin haben wir deshalb im letzten Haushalt beschlossen, dass das Verteidigungsministerium dem Parlament jährlich Fortschrittsberichte über die Sanierung der einzelnen Liegenschaften zu übersenden hat. Darauf werden wir jetzt auch pochen.

Wir brauchen nämlich keinen blinden Aktionismus, sondern verlässliche Analysen als Grundlage einer besseren Planung. Wir brauchen mehr Transparenz, aber auch Planungssicherheit. Dazu ist eine engere Abstimmung mit den zuständigen Baubehörden der Bundesländer nötig. Darüber hinaus braucht es weitere konkrete Maßnahmen. Ein zentrales Projektcontrolling soll Risikomanagement, Terminplanung und Kostenkontrolle vereinen. Die einzelnen Verfahren sollten transparenter und einfacher gemacht werden. Ich meine, Bürokratieabbau könnte gerade in diesem Bereich einiges erleichtern.

Mir leuchtet beispielsweise nicht ein, warum Kleinstaufträge nicht auch unkompliziert von der Truppe vor Ort bearbeitet werden können. Gerade die kleinen und kleinsten Aufträge müssen besser gebündelt werden, damit es an zentralen Stellen der Planungsverfahren nicht zu Verstopfungen kommt.

Punktuell sind auch personelle Verstärkungen zu prüfen. Das gilt sowohl für die Landesbaubehörden als auch im militärischen Infrastrukturbereich auf Bundesebene. Der in der letzten Legislaturperiode beschlossene Abbau von Personal im Zuge der Neuausrichtung machte sich gerade im Sanierungsstau bemerkbar, und darunter leiden am Ende alle.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle unsere Aufforderung aus dem Haushaltsantrag an das Ministerium erneuern: Erhöhen Sie die Stehzeiten für die Infrastrukturoffiziere vor Ort. Denn nur, wo eine echte Baubegleitung der Maßnahmen möglich ist, kann am Ende auch effektiv gebaut werden.

Wir brauchen gleichzeitig in den zentralen Bereichen zusätzliches Personal für die Infrastrukturbearbeitung; denn nur so kann der unsägliche Sanierungsstau abgebaut und aufgelöst werden. „ Überbelegung von Stuben, Rost- und Schimmelbefall, Kloakengeruch und im Winter defekte Heizkörper in Sanitärbereichen“, diese Punkte bezeichnet der Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten als exemplarisch für die vernachlässigte Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gleicht kein noch so großer Flachbildschirm aus.

Wenn wir also über die Attraktivität der Bundeswehr sprechen, dann sind wir mit dem heutigen Gesetz noch lange nicht am Ziel. Es ist noch ein langer Weg, ein Weg, den wir aber gehen müssen. Wir schicken unsere Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze, bei denen sie nicht weniger riskieren als ihr Leben. Es liegt in unserer Verantwortung, dass sie ordentlich vorbereitet, ausgerüstet und versorgt werden. Es liegt in unserer Verantwortung, dass sie hier bei uns in ordentlichen und modernen Unterkünften untergebracht werden. Wenn wir diese Verantwortung nicht ernst nehmen, müssen wir über mehr Verantwortung in der Welt gar nicht erst reden.

Sei es bei der Ausrüstung, sei es bei den Kasernen, sei es bei den Themen, die wir nun mit dem Attraktivitätsgesetz konkret anpacken – ich ermutige uns alle: Lassen wir uns nicht von etwas Spott und Häme über Wohlfühltruppen und Waldorfkasernen davon abbringen. Denn dafür ist dieses Thema viel zu wichtig.

Vielen Dank.

Das Wort erhält nun die Kollegin Julia Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Der Dienst in den Streitkräften ist fordernd, außergewöhnlich und manchmal lebensgefährlich. Ob Piloten von Kampfjets, U-Boot-Fahrer, Scharfschützen, Instandsetzungsfeldwebel, Flugzeugmechaniker oder Sanitäter, alle Angehörigen der Bundeswehr haben den Auftrag, uns und unser Land zu verteidigen. Diese für die äußere Sicherheit unseres Staates wesentliche Aufgabe legen wir Tag für Tag in ihre Hände.

Ich habe die Bundeswehr bei vielen Truppenbesuchen erlebt. Vor allem im Ausland wurde mir deutlich vor Augen geführt, welch herausragende Leistungen unsere Frauen und Männer in Uniform bei der Erfüllung ihres Dienstes erbringen.

Die Attraktivität dieses einzigartigen Berufs fußt gleichermaßen auf zwei Säulen:

Die erste Säule sind gutes Gerät, Material und Ausrüstung. Auch wenn die Industrie nicht immer liefert: Unser Anspruch ist und bleibt bestes und modernstes Gerät für unsere Bundeswehr. Deshalb streben wir auch eine moderate Erhöhung des Wehretats und die richtige Balance zwischen investiven Ausgaben und Betriebskosten an.

Damit eine Mission erfüllt werden kann, braucht man aber mehr als das richtige Gerät; es kommt vor allem auf die Menschen an. Damit kommen wir zur zweiten Säule, zu den attraktiven Arbeitsbedingungen. Genau hier setzt die Attraktivitätsoffensive unserer Ministerin an. Diese Initiative kommt zum rechten Zeitpunkt: 2015 wird die Umsetzung der Bundeswehrreform für die Truppe immer greifbarer. Der erste Schritt der Offensive war die Agenda „Bundeswehr in Führung – Aktiv. Attraktiv. Anders.“ mit wichtigen Maßnahmen wie modernen Arbeitszeitmodellen, Angeboten zur Kinderbetreuung und modernen Unterkünften.

Das Gesetzesvorhaben, über das wir heute beraten, stellt den zweiten Schritt der Attraktivitätsoffensive dar und umfasst die Teilbereiche: bessere Arbeitsbedingungen, attraktive Vergütung und bessere soziale Absicherung der Angehörigen der Bundeswehr. Zu den insgesamt 22 Maßnahmen gehören zum Beispiel eine Erhöhung des Wehrsolds, eine deutliche Steigerung bei Zulagen für besonders fordernde Aufgaben oder neue Teilzeitbeschäftigungsmodelle, um die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu verbessern.

Wir brauchen dieses Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz, damit einer der größten öffentlichen Arbeitgeber Deutschlands auch künftig seinen hohen Personalbedarfdecken kann. Wie der Vorsitzende des BundeswehrVerbandes, André Wüstner, richtig festgestellt hat, ist der Gesetzentwurf zentral, um qualifizierten Nachwuchs für die Truppe zu gewinnen. An dieser Stelle möchte ich dem BundeswehrVerband noch einmal herzlich für seinen vielfältigen Einsatz für die Soldatinnen und Soldaten danken.

Der vorliegende Gesetzentwurf lässt keinen Zweifel: Wir befinden uns hier auf dem richtigen Weg, auch wenn noch nicht alles erreicht ist, was im Koalitionsvertrag steht. Wir werden uns auf alle Fälle auch weiterhin für eine Steigerung der Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr einsetzen. Aus zahlreichen Gesprächen mit Soldatinnen und Soldaten weiß ich um Wünsche nach weiteren Verbesserungen beim Versorgungsausgleich oder bei der nachträglichen Versicherung von Soldaten auf Zeit.

Ich hoffe, dass wir in den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen noch die eine oder andere Verbesserung umsetzen können, zum Beispiel im Bereich des Berufsförderungsdienstes oder bei der Stichtagsregelung für die Entschädigung bei Einsatzunfällen. Konkret würde ich mir hier eine Rückdatierung auf 1991 wünschen, sodass auch der Einsatz in Kambodscha abgedeckt ist.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind mit einem hohen Risiko für unsere Soldatinnen und Soldaten behaftet. Deshalb setzen wir uns besonders für eine weitere Verbesserung der Versorgung von Einsatzgeschädigten und Hinterbliebenen ein, auch wenn die Fälle möglicherweise weit in der Vergangenheit liegen.

Die Würdigung der Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten liegt mir ganz besonders am Herzen. Sie nehmen für unser Land eine schwere Belastung auf sich. Ihr Einsatz für unser Vaterland verdient unser aller Anerkennung und unser aller Respekt.

Wir Parlamentarier – insbesondere spreche ich hier für meine CDU/CSU-Fraktion – stehen an der Seite unserer Streitkräfte.

Das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag, um diese Leistung der Soldatinnen und Soldaten anzuerkennen. Ich danke unserer Verteidigungsministerin für diese wichtige Initiative und freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Oswin Veith, auch für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Besuchertribüne! Zum Schluss der Debatte will ich noch einmal daran erinnern: Vor knapp sechs Monaten haben Sie, Frau Bundesministerin von der Leyen, Ihren Anspruch formuliert, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu machen. Von vielen damals belächelt, lassen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf im Rekordtempo Taten folgen. Das ist vorbildlich und zeigt den hohen Stellenwert und die Wertschätzung der Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, und das begrüße ich und begrüßt meine Fraktion außerordentlich.

Wenn es denn richtig ist, dass wir eine zukunftssichere Bundeswehr mit leistungsfähigen, loyalen und hochmotivierten Soldaten wollen, dann ist Ihre Initiative, Frau Ministerin, genau die richtige zur richtigen Zeit.

Danken möchte ich an dieser Stelle auch dem Bundesminister des Innern und seinem ganzen Hause, das in engem Schulterschluss den Gesetzentwurf mit ausgearbeitet hat. In der Tat ist so sehr schnell ein großer Wurf gelungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Attraktivität darf in Zeiten des demografischen Wandels keine leere Worthülse sein. Das gilt für den Soldatenberuf ebenso wie für das Beamtentum und den öffentlichen Dienst insgesamt. Attraktivität ist konkret, und sie ist auch messbar. Sie zeigt sich zum Beispiel in Bewerberzahlen oder dem Image eines Arbeitgebers.

Die Opposition hat heute viel zu diesem Thema gesagt und dabei vieles unnötig schlechtgeredet. Ich will diesen Worten Zahlen entgegensetzen: Polizei und Bundeswehr sind im aktuellen Schülerbarometer die beliebtesten Arbeitgeber. Bemerkenswert ist dabei, dass die Bundeswehr bei dieser repräsentativen Umfrage besonders in der Gunst der Mädchen zugelegt hat. Klasse, sage ich da nur. Darüber hinaus konnte am Anfang dieser Woche ein neuer Rekord mit 11 000 freiwillig Wehrdienstleistenden verzeichnet werden; ein Spitzenwert. Ich finde, das sind alles erfreuliche Entwicklungen, die zeigen, dass die Richtung stimmt. Das sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen.

Liebe Opposition, das heißt auch, dass es sich dabei eben nicht um Zufälle handelt. Vielmehr ist es das Ergebnis der unter Bundesminister de Maizière begonnenen Maßnahmen, die nun von unserer amtierenden Verteidigungsministerin konkretisiert und intensiviert werden.

Viele Details sind bereits von meinen Vorrednern erwähnt worden. Ich möchte im Wesentlichen drei Verbesserungen ansprechen, die ich gerade für die Zeit- und Berufssoldaten für besonders wichtig erachte. Erstens. Eine gesetzliche Arbeitszeitregelung klingt für viele Arbeitnehmer selbstverständlich. Für Bundeswehrsoldaten gibt es sie nicht; noch nicht; denn nun soll sie im Grundbetrieb eingeführt werden. Das klingt zunächst einmal nicht spektakulär, jedoch verbessert es die Planbarkeit des Dienstes und trägt damit zur besseren Vereinbarkeit von Dienst und Privatleben bei.

Zweitens. Auch die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen ist eine wichtige Maßnahme. Auf Wunsch des eigenen Dienstherren werden Berufssoldaten im Schnitt fast acht Jahre früher als Beamte in den Ruhestand versetzt. Das wirkt sich auch auf ihre Versorgungsbezüge aus. Dabei haben die Soldaten aufgrund der besonderen Altersgrenzen keine Möglichkeit, ihre Versorgungssituation durch längeres Dienen zu verbessern. Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung und streicht die bestehenden Grenzen für Hinzuverdienst, der in dieser Phase privatwirtschaftlich erzielt wird. Wir befördern damit den Leistungswillen und stärken die Möglichkeiten der Altersversorgung für unsere Berufssoldaten – eine wichtige und richtige Botschaft, wie ich finde.

Drittens. Durch die speziellen Altersgrenzen für Berufssoldatinnen und -soldaten greift im Falle einer Scheidung der Anspruch auf einen Teil der Pension wesentlich früher als bei den Beamten. Es ist daher richtig, auch beim Versorgungsausgleich die Altersgrenze auf 61 Jahre anzuheben. Das ist eine Angleichung, die ein Stück mehr Gerechtigkeit bedeutet.

An den von mir vorgebrachten Beispielen wird deutlich: Wir reden hier nicht über Geschenke an die Soldatinnen und Soldaten, sondern über sinnvolle Anpassungen an die Regelungen der übrigen Bundesbeamten und des öffentlichen Dienstes.

Daher darf der vorliegende Gesetzentwurf auch nicht als Zurücksetzung der Beamten missinterpretiert werden; denn viele der Änderungen zielen auf eine Angleichung der Rechtslage der Soldaten an Standards, die für unsere Beamten schon länger gelten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Staatssekretär Gerd Hoofe hat in einem Interview gesagt – auch die Frau Bundesministerin hat dies heute hier angesprochen –, dass die Attraktivitätsagenda mehr ein Marathon denn ein Sprint sei. Recht hat er. Und trotzdem haben die zur Debatte stehenden Maßnahmen eines gemeinsam: Sie können schnell Wirkung entfalten. Ich freue mich daher, dass wir bereits jetzt einen wichtigen Baustein zur Attraktivitätssteigerung des Dienstes in der Bundeswehr beraten können. Für mich ist das jetzt schon ein gelungenes Werk.

Vielen Dank.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/3697 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.

Unter dem Zusatzpunkt 7 kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3126, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/2874 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 c auf:

16 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr (Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz – BwAttraktStG)

Mehr Gerechtigkeit bei der Entschädigung von Einsatzunfällen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Wer heute einen Computer kaufen will, der recherchiert erst einmal im Internet und schaut im Vergleich zu anderen Computern, was er kostet, was er leisten kann, und vor allem, wie andere die Leistung des Computers bewerten. Das heißt, niemand kauft mehr die sprichwörtliche Katze im Sack. Genauso ist das heute auch auf dem Arbeitsmarkt. Wenn man sich irgendwo bewerben will, geht niemand mehr zum „Arbeitgeber im Sack“. Vielmehr schauen die jungen Leute ganz genau, wohin sie gehen und wie vor allem andere das bewerten.

Umfragen zufolge schaut jeder Dritte im Internet, wie Arbeitgeber bewertet werden, was sie bieten, was sie können, ob es sich lohnt, sich dort zu bewerben, und wie andere über den jeweiligen Arbeitgeber sprechen. Wir haben uns deshalb einmal angeschaut, wie die Bundeswehr bei einem Jobzufriedenheitsbarometer abschneidet. Da stehen dann zum Beispiel als Pros: „Gutes Gehalt – Gute Ausbildung – Gutes Essen“, und als Kontras: „Zu kleine Betten – Standortwechsel sehr schwer“. Dieses kleine Beispiel macht sehr deutlich, wie vollständig sich der Arbeitsmarkt inzwischen gedreht hat. Die jungen Menschen stehen nicht mehr Schlange nach offenen Ausbildungsstellen. Vielmehr sitzen wir, die Bundeswehr, buchstäblich mitten im Schaufenster neben vielen anderen Arbeitgebern und werden ganz kritisch beäugt.

Der Arbeitsmarkt hat sich inzwischen so gedreht, dass es seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele offene Stellen in deutschen Betrieben gegeben hat. Offene Stellen heißt: Man kann sie nicht mehr besetzen, weil man keine qualifizierten Bewerberinnen und Bewerber findet. – Wenn man sich die Berufe, die offene Stellen bieten, anschaut, dann stellt man fest, dass es sich genau um die Berufsfelder handelt, in denen auch wir händeringend suchen: Logistik, Technik, Ingenieur- und Gesundheitswesen.

Schauen wir uns auch einmal an, was die Betriebe den Bewerbern auf dem Arbeitsmarkt alles anbieten. Die Betriebe bieten den Azubis Begrüßungsgeld, Auslandsaufenthalte und teilweise schon einen Dienstwagen, um zur Arbeit zu kommen. Arbeitgeber konkurrieren um die klügsten, um die geschicktesten Schulabgänger, und wir sind mittendrin und müssen uns dem auch stellen. Wir haben keine Wehrpflicht mehr. Die Jahrgänge werden kleiner. Das heißt, wir müssen uns bei einer schrumpfenden Rekrutierungsbasis gegen eine wachsende Konkurrenz behaupten, und das bei einer veränderten, schwierigeren sicherheitspolitischen Lage, die wachsende Herausforderungen an uns stellt.

Meine Damen und Herren, wenn wir eine starke, eine einsatzfähige, eine flexible Bundeswehr haben wollen, dann kommen wir gar nicht mehr darum herum, uns um die Attraktivität der Bundeswehr zu kümmern.

Vor diesem Lagebild müssen wir uns zentrale Fragen stellen.

Die erste ist: Sind wir präsent genug bei den jungen Leuten, die sich potenziell für einen Arbeitgeber entscheiden? Genau hier ist der Anfang der Agenda Attraktivität. Wir sind im letzten Jahr neue Wege gegangen, wir sind ungewöhnliche Wege gegangen. Wir haben uns deutlich geöffnet, wir sind in Medien hereingegangen, die typischerweise nicht über die Vielfalt und die Ausprägung der Bundeswehr berichten. Das geht nicht ohne Schrammen ab. Da gibt es auch schon einmal Hohn und Spott. Aber die Bundeswehr ist sichtbarer geworden.

Wenn man sich die Liste der Top-100-Arbeitgeber im IT-Sektor anschaut, dann stellt man fest, dass die Bundeswehr zum allerersten Mal in dieser Liste vertreten ist, und zwar im guten Mittelfeld. Nur damit man weiß, wer ganz oben ist: Das sind Google, SAP und BMW. Mit denen konkurrieren wir.

Bei Schülerinnen und Schülern ist die Bundeswehr im letzten Jahr auf Platz 2 der interessantesten und beliebtesten Arbeitgeber aufgestiegen, bei denen man sich potenziell bewirbt. Warum sind die Schülerinnen und Schüler so wichtig? Wir wissen, dass die Jahrgänge schrumpfen. Bald werden wir 600 000 junge Menschen in den Jahrgängen der Abschlussklassen haben. Wir brauchen 60 000 Bewerbungen, um genügend junge Leute zu rekrutieren, und zwar nicht nur in der Masse, sondern auch in der Qualität. Das heißt, es ist nötig, dass sich 10 Prozent eines Jahrgangs potenziell bei uns bewerben. Kein anderes Unternehmen in Deutschland hat so hohe Ansprüche.

Konkret zeigt sich, dass wir sichtbarer geworden sind: Die Bewerberzahlen sind so hoch wie seit Jahren nicht. Das ist gut. Wir haben rund 11 000 freiwillig Wehrdienstleistende. Das ist mit der höchste Stand seit dem Aussetzen der Wehrpflicht – und das bei einer Erwerbsquote, die noch nie so hoch war wie jetzt. Was mich persönlich besonders freut: Noch nie haben sich so viele junge Frauen bei der Bundeswehr beworben. Das zeigt, meine Damen und Herren: Wir wagen diese Öffnung, wir sind andere Wege gegangen, wir haben die Informationskampagne breit angelegt; und die ist richtig, sie zahlt sich aus.

Die zweite Frage: Holen wir die jungen Menschen, wenn sie dann zu uns kommen, in ein modernes Arbeitsumfeld? Meine Antwort ist: Das ist das Ziel, aber es ist auch ein langer Weg dorthin. Genau dafür haben wir die Agenda Attraktivität auf den Weg gebracht. Da geht es um selbstbestimmtes Arbeiten, flexible Dienstzeiten, es geht natürlich um den Verdienst, um soziale Absicherung, Karriereaussichten, familienfreundliches Klima usw. usf. In allen diesen Feldern müssen wir besser werden.

Ich will damit sagen: Mit der Agenda und dem Artikelgesetz sind wir gewiss kein Trendsetter in Deutschland, sondern wir gehen jetzt ganz viele Dinge an, die eigentlich woanders schon Selbstverständlichkeiten sind. Mit dem Artikelgesetz garantieren wir zum Beispiel unseren Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland zum ersten Mal seit Bestehen der Bundeswehr eine geregelte Dienstzeit im regulären Betrieb. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit.

Ich bekomme ganz oft zu hören: Ja, aber das ist kein Beruf wie jeder andere. – Natürlich ist Soldat oder Soldatin zu sein kein Beruf wie jeder andere; denn diese Menschen sind bereit, im Ernstfall im Auslandseinsatz ihr Leben für Freiheit und Demokratie einzusetzen, weil die Parlamentsarmee diesen Auftrag bekommen hat. Ist das denn ein Grund, weil sie mehr einzusetzen bereit sind als jeder andere und das eben kein Beruf wie jeder andere ist, sie hier zu Hause schlechter zu behandeln als andere? Nein, im Gegenteil, wir müssen sie besser behandeln, und deshalb ist es jetzt auch allerhöchste Zeit, aufzuholen.

Mit dem Artikelgesetz erhöhen wir zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung Zulagen für soldatenspezifische Tätigkeiten. Diese Zulagen sind berechtigt. Ich spreche von U-Boot-Fahrern, ich spreche von Minentauchern, ich spreche von Kampfmittelräumern. Das sind Menschen, die mit großer Expertise, mit großem Fingerspitzengefühl einen hochriskanten Job ausüben. Das muss bezahlt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir verbessern die soziale Absicherung der Soldatinnen und Soldaten durch eine verbesserte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir überholen da nicht alle anderen; wir holen da gerade einmal auf.

Auch unterhalb der Gesetzesschwelle modernisieren wir; Stichworte sind: Onlinebewerbungsmöglichkeiten – ich habe eben vom Verhalten junger Menschen erzählt –, Ausbau der Kinderbetreuung, freie Kommunikation im Einsatz, betriebliches Gesundheitsmanagement.

Meine Damen und Herren, wir tun das nicht, weil wir Altruisten sind, weil wir Gutmenschen sind, sondern wir tun das, weil wir unseren Soldatinnen und Soldaten enorm viel abverlangen. Wir wollen die besten; wir brauchen die besten. Also müssen wir auch die besten Arbeitsbedingungen bieten.

Zu den Unterkünften. Ich gebe unserem Wehrbeauftragten recht: Wir haben gute Unterkünfte – gar keine Frage –; es gibt aber auch Unterkünfte, die einfach marode sind. Da geht es zunächst einmal um Geld. In den nächsten drei Jahren investieren wir auf der Grundlage eines Sofortprogramms 750 Millionen Euro in die Sanierung von Unterkünften. Die ersten Arbeiten konnten in den letzten Monaten bereits erledigt werden. Als wir die Analyse der Unterkünfte gemacht haben, haben wir 3 100 Sofortmaßnahmen identifiziert, also Maßnahmen dort, wo es allerhöchste Zeit ist. Davon sind 800 inzwischen abgeschlossen.

Neben Geld geht es in diesem Zusammenhang auch um Geschwindigkeit. Alle hier im Raum wissen, wie zäh und mühsam es bisweilen ist, Geld, das wir haben, auf die Straße bzw. in die Gebäude zu bringen, sodass ein Bau oder eine Sanierung tatsächlich beginnen und auch abgeschlossen werden kann. Das heißt, es geht um die Verfahren. Wir haben die Verfahren durchforstet. Man kann nicht alles beschleunigen – das weiß ich auch –; aber man kann manches beschleunigen.

Wir werden uns jetzt mit den anderen Beteiligten zusammensetzen, nicht nur mit denen auf Bundes-, sondern vor allem mit denen auf Landesebene. Ich kann nämlich nicht verstehen, dass die Dinge so langsam vorangehen. Es haben alle etwas davon, wenn es schneller geht: Es haben nicht nur die Soldatinnen und Soldaten in ihren Unterkünften etwas davon, wenn dieses Geld jetzt tatsächlich eingesetzt wird, das heißt, wenn saniert wird, sondern auch die lokalen Baufirmen und Handwerksunternehmen. Es sollte also im gemeinsamen Interesse von uns und den Ländern liegen, dass die Verfahren schneller umgesetzt werden.

Ich möchte unserem Wehrbeauftragten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für seine konstruktiven Hinweise in diesem „Jahr der Wahrheit“, wie er es in seinem Jahresbericht 2014 nannte, danken. Mein Dank gilt auch dem Vorsitzenden des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant Wüstner. Denn sein ständiger kritischer Blick und der seines Verbandes helfen uns, Schwachstellen offenzulegen. Das ist ein Ansporn, tiefer zu bohren, Lösungen zu finden und aus der Truppe ganz viel darüber zu erfahren, wie die Dinge tatsächlich stehen.

Da wir bei den Bruchstellen sind: Natürlich sind nicht nur die Arbeitsbedingungen wichtig, sondern auch die Ausstattung ist wichtig. Wir haben im Herbst die Agenda Rüstung auf den Weg gebracht. Das ist ein Thema für eine andere Debatte. Ich will dazu nur so viel sagen: Wir haben erhebliche Probleme, wir haben viele Schwierigkeiten offengelegt, auch und gerade bei uns. Dass wir die Ursachen kennen, heißt aber noch lange nicht, dass alle Fehler der Vergangenheit damit abgestellt sind. Vor uns liegt noch eine lange Buckelpiste. Aber wir wissen, was zu machen ist, wo wir besser werden müssen, und vor allen Dingen, dass wir mit der Industrie mehr Tacheles reden müssen, was Lieferungen angeht.

Meine Damen und Herren, ohne moderne Ausrüstung ist die Bundeswehr weder attraktiv noch einsatzfähig. Das heißt, es geht bei Attraktivität und Ausrüstung nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um ein Sowohl- als-auch, und das wollen wir auf den Weg bringen.

Wenn wir das Artikelgesetz in Kraft gesetzt haben, ist die erste wichtige Etappe geschafft. Wir feiern in diesem Jahr 60 Jahre Bundeswehr. Wenn man einmal zurückschaut, dann sieht man, dass es viele Abschnitte mit spezifischen Schwierigkeiten, Herausforderungen und Besonderheiten gab: die Zeit des Aufbaus, den Kalten Krieg, die Wiedervereinigung, internationale Einsätze – ich erinnere zum Beispiel an unsere Erfahrungen in Afghanistan –, die Aussetzung der Wehrpflicht, die Neuausrichtung. In jeder Phase haben wir gelernt; in jeder Phase sind wir weitergekommen.

Wichtig ist, dass wir, wenn wir jetzt die nächsten Schritte gehen, uns nicht nur über die ersten zarten Pflänzchen des Erfolges, wenn ich das einmal so nennen darf, freuen und die Hände in den Schoß legen, wenn das Artikelgesetz in Kraft ist. Denn Attraktivität ist keine Einmalaktion, sondern bedeutet tägliche Arbeit. Wir alle wissen, dass sich die Attraktivität eines Arbeitsplatzes auch, aber nicht nur durch Paragrafen und Finanzen steigern lässt; sie muss auch gelebt werden.

Damit will ich sagen: Vor uns liegt kein Sprint, sondern vor uns liegt ein ziemlicher Marathon. Dieser Lauf erfordert Hinsehen, Prüfen, Handeln, Tempo vor allem; und dafür, meine Damen und Herren, ist insbesondere auch die Unterstützung des Parlaments wichtig. Ich konnte mir dieser immer gewiss sein. Ich weiß, dass die Bundeswehr sich dieser auch in den vergangenen 60 Jahren gewiss sein konnte. Ich bitte um Ihre Unterstützung auch in diesem Falle.

Vielen Dank.

Christine Buchholz ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetz die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern;

denn der Dienst ist mehr als unattraktiv, und die Neubewerberquoten bei der Bundeswehr fallen seit Jahren. Der Grund dafür liegt aber nicht in erster Linie am Zustand der Kasernen oder an zu kleinen Betten oder an der wachsenden Konkurrenz am Arbeitsmarkt; das Kernproblem liegt in der ganzen Ausrichtung der Truppe.

Die Bundesregierung weitet die Auslandseinsätze immer weiter aus. Gerade gestern haben wir Soldaten an einen neuen Kriegsschauplatz geschickt, nämlich in den Irak. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche Einsätze ab. Und ich sage Ihnen: völlig zu Recht.

Bevor Sie überlegen, wie die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein könnte, sollten Sie sich fragen: Wofür haben über 50 deutsche Soldaten im Kampfeinsatz in Afghanistan ihr Leben verloren? Wie viele Afghanen wurden durch den Einsatz der Bundeswehr getötet? Denn das sind die Fragen, die junge Frauen und Männer und ihre Familien umtreiben, wenn sie über ihre Perspektiven und auch über die Rekrutierungsversuche der Bundeswehr reden. Deshalb gehen so wenig junge Leute zur Bundeswehr. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut so.

Für die Linke geht es nicht darum, die Bundeswehr in ihrer jetzigen Ausrichtung attraktiver zu machen; uns geht es auch in dieser Diskussion darum, die Belastung für die Soldatenfamilien zu senken. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Armee im globalen Dauereinsatz wird auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien ausgetragen. Mit diesem Gesetz, Frau von der Leyen, wollen Sie jetzt einen Widerspruch überbrücken, der nicht zu überbrücken ist.

Auch wenn wir die Absicht hinter dem Gesetz ablehnen, heißt das nicht, dass wir uns gegen jede einzelne Maßnahme stellen. Schauen wir uns die Beispiele genauer an:

Die Arbeitszeit. Bisher war die Arbeitszeit für Soldaten gesetzlich nicht geregelt und der Willkür der Vorgesetzten unterworfen.

Nun soll sie geregelt werden, und das ist eine seit Jahrzehnten überfällige Beendigung eines arbeitsrechtlichen Niemandslandes. Allerdings: Mit dem neuen Gesetz wird eine Lücke gelassen, die den Vorgesetzten weiterhin zu viele Spielräume lässt. Beispielsweise gibt es Ausnahmeregelungen, soweit es die Besonderheiten des Dienstes erfordern. Wir denken, dass das zu viele Spielräume sind, die dann wieder dazu führen, dass die Arbeitszeit willkürlich ausgedehnt wird. Im Übrigen gilt die 41-Stunden-Woche nach der Gesetzesvorlage nicht für Soldaten im Auslandseinsatz, auf See oder in Manövern, sondern nur im Grundbetrieb in Deutschland. In Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr soll weiterhin sogar bis zu 54 Stunden in der Woche gearbeitet werden. Das sind keine attraktiven Arbeitszeiten.

Sie wollen den Eindruck erwecken, die Bundeswehr würde auch auf die Familien und den Einzelnen Rücksicht nehmen. Das gilt allerdings nur so lange, wie die Vereinbarkeit von Familie und Dienst nicht im Widerspruch zur Verwendung im Ausland steht.

Auch die Teilzeitmöglichkeiten, die für die Berufssoldaten jetzt diskutiert werden, bestehen nur, wenn ein Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich zu Hause betreut wird – dies auch nur nach einer Dienstzeit von vier Jahren und auch nur, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Und: Sie gelten mithin nicht für Soldaten im Auslandseinsatz. Tatsächlich lehnt es das Ministerium bis heute ab, alleinerziehende Väter und Mütter von Kindern unter drei Jahren von diesen Einsätzen auszunehmen. Das zeigt doch, wie weit es mit der Familienfreundlichkeit her ist.

Frau von der Leyen, Sie wollen jetzt mit Lockprämien und Zulagen Anreize schaffen, dass junge Menschen in die Bundeswehr kommen. Sie haben eben noch einmal sehr plastisch gesagt, was für ein Druck da auf Ihnen lastet. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Auch bei dieser Absicht, zum Beispiel die Stellen- oder Erschwerniszulagen zu erhöhen, sehen wir ganz genau, wo der Hase eigentlich längs läuft. Seit 1990 wurden die Zulagen etwa für Feldwebel nicht mehr erhöht. Sie sollen nun um 80 Euro angehoben werden, doch die Kommandosoldaten im Einsatz sollen eine Sonderzulage von 900 Euro bekommen.

Ich sage Ihnen: Die Linke ist dagegen, dass Einheiten wie das Kommando Spezialkräfte, die in Afghanistan einen geheimen Krieg an der Seite der US-Armee führen, belohnt werden. Sie müssen aufgelöst werden.

Richtig ist: Soldatinnen und Soldaten leiden unter denselben sozialen Problemen wie viele Beschäftigte in den zivilen Bereichen. So führt die verbreitete Einstellung von Soldaten auf Zeit zu enormen Problemen. Was machen diese Zeitsoldaten nach zwölf Jahren? Wie ist das mit der Altersabsicherung? Das ist übrigens ein Problem, das Millionen von Familien in Deutschland haben, die durch die Einführung grundlos befristeter Arbeitsverträge und die Absenkung des Rentenniveaus in soziale Unsicherheit gestürzt werden.

Bei den Soldaten fällt Ihnen nun auf, dass die Altersbezüge in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein werden. Das ist erfreulich, weil es einen gewissen Erkenntnisgewinn darstellt. Aber Sie wollen jetzt mit dem Gesetz für Soldaten Sonderbemessungsgrenzen zur Erhöhung von Rentenansprüchen einführen, von denen im Übrigen vor allen Dingen die hohen Besoldungsgruppen profitieren werden. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung, die Beitragsbemessungsgrenzen für alle Beschäftigten in einer solchen Art und Weise anzuheben, damit alle Beschäftigten und Soldaten eine armutssichere Rente erhalten.

Ich fasse zusammen: Es mag Sie wundern, aber wir sind nicht dagegen, dass die Einkommenssituation und die soziale Absicherung für die niedrigen und mittleren Dienstgrade in der Bundeswehr verbessert werden. Aber – Frau von der Leyen hat dies ja eben noch einmal sehr deutlich gemacht – das Gesetz fügt sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen des sogenannten Attraktivitätsprogramms ein. Und dieses ganze Programm zielt darauf ab, mehr junge Menschen in die Einsätze der Bundeswehr zu locken. Diese Absicht lehnen wir ab.

Frau von der Leyen, machen Sie den Leuten nichts vor! Es geht nicht darum, ihnen eine persönliche Lebensperspektive zu schaffen, sondern es geht darum, die Bundeswehr als Armee im Einsatz handlungsfähig zu machen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

Rainer Arnold erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zu den Linken – es sitzen ja auch Soldaten hier im Saal –: Würden Sie und Ihre Fraktionsspitze den Soldaten einfach mal sorgfältiger zuhören, dann würden Sie merken, was Sie hier für falsche Thesen aufstellen und wie sehr Sie insgesamt mit Ihrer Sichtweise im Abseits sind.

Nun zum Thema selbst: Die Bundeswehr war in den letzten Monaten häufig in den Schlagzeilen. Das war nicht immer erfreulich; wir wissen das. Es ging vorwiegend um fluguntaugliche Hubschrauber, Panzer, die die Anforderungen nicht erfüllen, defekte Schiffe, Flieger, die nicht geliefert werden, und um vieles andere mehr.

Natürlich sind diese Themen wichtig, auch für uns im Verteidigungsausschuss, und natürlich ist es für junge Menschen unter der Überschrift „Attraktivität“ wichtig, modernes Gerät zu haben, funktionierende Computer überall, wo sie sind, und Zugang zum Internet auch auf dem Schiff. Manchmal hatte ich aber den Eindruck, viele glauben, diese technologischen Herausforderungen sind das Allerwichtigste. Nein, das Allerwichtigste bei den Streitkräften sind die Menschen. Es ist die größte Herausforderung, in den nächsten Jahren nicht nur genügend Menschen zu finden, sondern die richtigen jungen Leute für die Streitkräfte zu finden. Das wird aus drei Gründen bei der Bundeswehr besonders schwer.

Der erste ist klar: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht haben wir eine neue Herausforderung. Die Bundeswehr selbst muss stärker werden als in der Vergangenheit.

Zweitens. Die demografische Entwicklung ist eindeutig. Der Kampf um die qualifizierten jungen Leute wird auch im öffentlichen Dienst schwieriger werden. In zehn Jahren werden doppelt so viele Erwerbstätige aus dem Berufsleben ausscheiden, wie junge nachkommen.

Der dritte Punkt ist die größte Herausforderung. Der Soldatenberuf ist sehr viel anspruchsvoller geworden, als dies vor 20 oder 30 Jahren der Fall war.

Mir hat der Verteidigungsminister eines großen Bündnispartners einmal gesagt: Herr Arnold, wissen Sie, wir brauchen Kluge, wir brauchen aber auch Doofe. Das ist ein nahezu wörtliches Zitat. Ich bin erschrocken. Er lag so etwas von falsch. Wir brauchen ausschließlich kluge, qualifizierte junge Leute, weil die Herausforderungen auch für den Mannschaftssoldaten, für den Infanteristen anders sind als für den Panzergrenadier vor 20 Jahren. Der Beruf ist komplex, auch in Bezug auf die technologische Logistikkette. Junge Leute müssen im Einsatz kämpfen können. Sie müssen polizeiähnlich arbeiten können. Sie müssen Rechtskenntnisse haben. Sie müssen Sprachkompetenz haben. Sie müssen interkulturelle Kompetenz haben. Dies erwarten wir von 22-jährigen Frauen und Männern. Ich stelle mir einmal vor, wie eine Ausschreibung mit diesem Profil in der Wirtschaft aussehen würde. Dort stünde dann: vom Meister an aufwärts. Entsprechend müsste auch die Bezahlung sein. Darüber hinaus müssen sie noch Auftragstaktik beherrschen und die Prinzipien der Inneren Führung vorleben und mitgestalten.

Anders als in Firmen kann man bei der Bundeswehr angesichts der Demografie die Produktivität nicht einfach steigern. Die Zahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten bewegt sich eher an der unteren Grenze. Es gibt im Augenblick viele Bereiche, bei denen es hinten und vorne fehlt, auch an Personal. Das führt dann zur Belastung einzelner und senkt die Attraktivität.

Die vorliegende Reform ist ein ganz wichtiger Schritt. Die Frau Ministerin hat gesagt, dass das nicht alles ist. Am allerwichtigsten ist eigentlich Planbarkeit im Soldatenberuf. Das sagen uns viele Soldaten. Daran gilt es sicherlich auch noch zu arbeiten.

Es wurde viel über Unterkünfte gesprochen. Das gehört natürlich dazu. Ich erinnere daran, dass die Koalitionsfraktionen im Zuge der Haushaltsberatungen einen Antrag eingebracht haben. Wir fänden es gut, wenn Sie ihn jetzt umsetzten. Wir freuen uns auf den Bericht, wie es jetzt konkret weitergeht.

Diese Attraktivitätsagenda ist aber in der Tat ein sehr großer Schritt, einer der größten in der Zeit, seit ich im Parlament bin. Es zeigt sich auch an dieser Stelle: Es ist einfach gut, wenn Sozialdemokraten mit in Regierungsverantwortung sind.

– Ja, ja, ja. – Denn vieles von dem, was jetzt getan wird, entspricht jahrelangen Forderungen. Wenn wir es jetzt in der Koalition mit der CDU/CSU schaffen, diese gemeinsam umzusetzen, dann ist das sehr vernünftig.

Wir haben dies ja im Koalitionsvertrag fixiert. Es ist einfach so. Ich kann es noch vertiefen, lieber Karl, da du jetzt ein bisschen schmunzelst. Das Motto „Gute Arbeit unserer Partei in dieser Regierungskoalition“ endet für Sozialdemokraten eben nicht am Kasernentor.

„Gute Arbeit“ gilt auch für Soldaten.

Es ist ein ganz besonderer Verdienst der Ministerin, dass sie bei den Beratungen in den letzten Monaten manchen Knoten durchschlagen hat und Dinge erreicht hat, die ihre Vorgänger noch als undenkbar abqualifiziert haben. Das ist Ihr Verdienst. Darüber sind wir froh. In diesem Bereich haben Sie auch unsere volle Unterstützung.

Dazu gehört insbesondere, dass Schluss gemacht wird mit Überstunden ohne Achtsamkeit; 58 Stunden im Durchschnitt beim Heer. Ein Unternehmen, das von 58 Arbeitsstunden in der Woche ausgeht, muss sich überlegen, was schiefläuft. Deshalb ist eine gesetzliche Arbeitszeitregelung so wichtig. Das ist für uns einer der wichtigsten Punkte.

Ich nenne ein weiteres Beispiel. Wir erhöhen jetzt 4 Stellen- und 16 Erschwerniszulagen. Ganz wichtig ist, dass die Kompaniefeldwebel dabei sind. Sie prägen das Image der Truppe nach innen und nach außen. Sie bekommen zukünftig um 40 Prozent höhere Zulagen.

Wir müssen aber auch aufpassen, dass uns dieses Zulagenwesen nicht entgleitet. Deshalb freuen wir uns, Frau Ministerin, dass Sie den Vorschlag aufnehmen wollen, eine Kommission einzusetzen, die den Wildwuchs im Zulagenwesen durchforstet und bis zum Ende der Legislaturperiode einen Vorschlag macht, wie man Gehaltsstrukturen im öffentlichen Dienst gerade im technischen Bereich so gestalten kann, dass sie wettbewerbsfähig sind. Vielleicht ist das auch ein Zeichen für andere Ressorts in der öffentlichen Verwaltung. Wir sind sehr froh darüber und halten dies für notwendig und gut.

Zulagen haben dort einen Sinn, wo es gilt, wirkliche Nachteile auszugleichen. Fallschirmspringer oder Taucher müssen mehr für ihre privaten Versicherungen bezahlen. Deshalb sind dort Zulagen auf lange Sicht erforderlich. Aber Zulagen als Heftpflaster, weil das Gehaltsgefüge nicht mehr stimmt, können auf Dauer nicht zukunftsfähig sein.

Wichtig ist auch: Die Bundeswehr muss ihr eigener Werbeträger werden. Natürlich muss es uns ein Stück weit Sorgen machen, wenn in einer Umfrage 90 Prozent der Soldaten sagen, sie würden ihren Kindern nicht empfehlen, diesen Beruf zu wählen. Deshalb ist dieses Attraktivitätsprogramm aus vielfacher Hinsicht so wichtig. Es ist vor allen Dingen auch ein neuer Schritt. Die Maßnahmen in den letzten Jahren waren in erster Linie darauf ausgelegt, neues Personal zu rekrutieren und anzuwerben; manchmal auch mit Farbprospekten, die die Wirklichkeit nicht so sehr abgebildet haben. Wenn 30 bis 40 Prozent der Rekruten in den ersten drei Monaten wieder gehen, dann sehe ich die Verantwortung in erster Linie nicht bei den jungen Menschen, sondern bei unserer Rekrutierungsorganisation, die dafür sorgen muss, dass die jungen Menschen mit einem realistischen Bild in die Streitkräfte eintreten.

Neu an diesem Attraktivitätsprogramm ist – und das ist unglaublich wichtig, weil die Bundeswehr selbst der Werbeträger sein muss –, dass zum ersten Mal zusätzlich in den bereits vorhandenen Personalkörper investiert wird. Darüber sind wir ebenso sehr froh.

Es wird oft gesagt: Der Soldatenberuf ist etwas Besonderes, und deshalb muss man Attraktivität in diesem Bereich anders definieren. Solide Bezahlung und faire Bedingungen sind die eine Seite – sie sind wichtig –, aber die Soldaten brauchen auch die Wertschätzung und die Anerkennung des Parlaments und unserer Gesellschaft insgesamt.

Den Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 110 Euro pro Tag bekommen die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für das Risiko, verwundet oder gar getötet zu werden. Wir dürfen nicht vergessen: Sie gehen in den Einsatz für unser aller Sicherheit, für unsere Interessen. Das ist das Besondere.

Soldaten sind nicht nur Fachkräfte für Gewaltanwendung. Vielmehr brauchen Soldaten im Einsatz ganz besondere Tugenden. Es reicht nicht aus, gut ausgebildet und klug zu sein, sondern sie brauchen auch ein eigenständiges politisches Urteilsvermögen, um zu wissen, warum sie im Einsatz sind und was sie leisten sollen. Sie müssen charakterstark, als Person gefestigt sein, sonst können sie solche schwierigen Einsätzen nicht leisten. Nur solche Menschen werden in Krisensituationen dem hohen Druck standhalten und physisch und psychisch in schwierigen Einsätzen bestehen. Das Attraktivitätsprogramm ist ein großer Schritt; denn es geht nicht nur darum, genügend Soldaten zu finden, sondern auch darum, die richtigen zu finden.

Nichts ist so gut, als dass es nicht auch verbessert werden könnte. Wir sehen uns als Parlamentarier in der Pflicht, im Zuge der Beratungen an der einen oder anderen Stelle nachzuarbeiten. Ich bin dankbar, dass sich die beiden Berichterstatter, die Kollegin Noll von der CDU/ CSU und Fritz Felgentreu von der SPD, in die komplizierten Details hineinknien und zum Beispiel die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Nachversicherung und die faire Behandlung von Zeitsoldaten, wenn es um die Altersversorgung geht, nacharbeiten werden.

Herzlichen Dank für das Programm insgesamt. Mein Dank gilt den beiden Berichterstattern für ihr besonderes Engagement und Ihnen für die Geduld bei meiner Rede.

Danke schön.

Das Wort hat nun die Kollegin Doris Wagner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zufall oder Planung? Auf jeden Fall passt es gut, dass wir das Artikelgesetz in erster Lesung just in der Sitzungswoche beraten, in der wir auch den neuen Wehrbericht erhielten.

Sie, Frau Ministerin, möchten die Bundeswehr zum attraktivsten Arbeitgeber Deutschlands machen. Die Frage ist: Erreichen Sie dieses Ziel mit dem vorliegenden Gesetzentwurf? Ich glaube, dass das nur die ersten Schritte des Marathons sind, den Sie ansprachen; denn der vorliegende Gesetzentwurf trägt nicht ausreichend dazu bei, die Probleme der Bundeswehr wirklich zu lösen.

Die Bundesregierung macht hier in erster Linie den Versuch, den Soldatinnen und Soldaten ihre bitteren Arbeitsbedingungen mit finanziellen Entschädigungen zu versüßen. Ich bin mir sicher, dass Sie damit das eigentliche Ziel, nämlich Frauen und Männer für eine Tätigkeit in den Streitkräften zu gewinnen, nicht erreichen werden.

Frau Ministerin, es ist ein Fehler, dass sie fast ausschließlich auf die finanzielle Besserstellung der Soldatinnen und Soldaten setzen; auch Kollege Arnold hat diese Besserstellung erwähnt. Künftig soll es mehr Wehrsold geben – schön! –, neue Zulagen werden eingeführt – auch schön! –, und geschiedene Berufssoldatinnen und -soldaten dürfen sich darüber freuen, dass mögliche Rentenabzüge im Rahmen des Versorgungsausgleichs künftig vom Steuerzahler übernommen werden. 14 Millionen Euro kostet diese Sonderregelung jährlich.

Das ganze Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Bundeswehr ist finanziell jedoch absolut auf Kante genäht. Wäre das Geld nicht viel besser an anderer Stelle angelegt? Denn – und das ist doch noch wichtiger – derartige Geldgeschenke sind nicht geeignet, die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten dauerhaft zu steigern oder neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Bundeswehr zu gewinnen.

Die Soldatinnen und Soldaten, insbesondere in den unteren Dienstgraden, verdienen schon heute überdurchschnittlich gut, und sie müssen keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr hat aktuell eine Studie durchgeführt: Mehr als die Hälfte der befragten Bundeswehrangehörigen geben an, mit ihrem Einkommen durchaus zufrieden zu sein. Was sich die Bundeswehrfamilien wünschen, ist doch nicht, dass der Staat die finanziellen Folgen einer Ehescheidung trägt. Was sich die Soldatinnen und Soldaten wünschen, ist, dass es gar nicht erst zu einer solchen Scheidung kommt.

Ihre Ansätze, Frau Ministerin, sind ja nicht ganz falsch. Aber schauen wir doch einmal ein bisschen genauer hin:

Mit Ihrem Gesetzentwurf weiten Sie die Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung deutlich aus; das begrüße ich ausdrücklich. Aber machen die neuen Regelungen die Arbeitszeiten der Soldatinnen und Soldaten tatsächlich flexibler, machen sie sie familienfreundlicher? Ich habe da noch Zweifel. So können etwa Führungskräfte nach dem Gesetzentwurf nur dann in Teilzeit gehen, wenn sie die Arbeitszeit im Block reduzieren. Aber was hilft mir denn ein ganz und gar arbeitsfreier Freitag, wenn von Montag bis Donnerstag in der Kinderbetreuung eine Lücke klafft? Was hilft mir der gesetzliche Anspruch auf eine kürzere Wochenarbeitszeit, wenn die Personaldecke am Standort derart dünn ist, dass ich mit meinem Antrag auf Teilzeitarbeit zwangsläufig den Zorn meiner Kolleginnen und Kollegen heraufbeschwöre? Was hilft mir die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, wenn ich dann mit aller Wahrscheinlichkeit meinen Dienstposten verlieren werde und mir an einem anderen Ort eine neue Kita oder eine neue Tagesbetreuung suchen muss?

Sie sehen, meine Damen und Herren, mit einem gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit alleine ist es nicht getan. Entscheidend ist doch, ob der Anspruch vor Ort auch umgesetzt werden kann. Deshalb appelliere ich an Sie, Frau Ministerin: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten wirklich das Teilzeitmodell wählen können, das ihren familiären und persönlichen Bedürfnissen am besten entspricht, und sorgen Sie bitte dafür, dass der Dienstposten auch bei einer Arbeitszeitreduzierung erhalten bleibt.

Mein zweites Beispiel ist die Pflegezeit. Um Menschen als Mitarbeiter zu gewinnen, reicht es nicht, über moderne Konzepte zu sprechen. Zwar taucht der Begriff der pflegebedürftigen Angehörigen schon heute in den einschlägigen Vorschriften zur Teilzeitarbeit in der Bundeswehr auf. Tatsächlich sind die Soldatinnen und Soldaten von den Leistungen des Pflegezeitgesetzes aber ausgeschlossen. Warum?, frage ich Sie. Ich kann keinen sachlichen Grund für diese Schlechterstellung der Bundeswehrangehörigen erkennen. Der Bedarf ist doch vorhanden: Schon jetzt pflegen 12 Prozent der über 46-jährigen Soldatinnen und Soldaten persönlich einen Angehörigen. Unsere Gesellschaft altert rasant; das wissen wir alle. Angesichts dessen ist es doch wesentlich, in welchem Maße ein Arbeitgeber bereit ist, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Pflege von Angehörigen zu unterstützen. Deshalb, Frau Ministerin, bitte ich Sie: Öffnen Sie das Pflegezeitgesetz auch für Soldatinnen und Soldaten! Geben Sie ihnen die Unterstützung, die sie diesbezüglich brauchen!

Ich möchte noch ein letztes Beispiel anführen, das zeigt, dass Sie mit Ihrem Gesetzentwurf den eigentlichen Herausforderungen ausweichen. Frau Ministerin, Sie selbst führen die Demografie gerne und oft im Munde, meist im Zusammenhang mit der wachsenden Konkurrenz um gutqualifizierte Arbeitskräfte. Was Sie hingegen höchst selten erwähnen und was ich auch in Ihrem Gesetzentwurf vermisse, ist Folgendes: Genau wie all die zivilen Unternehmen muss sich auch die Bundeswehr allmählich etwas einfallen lassen, um das vorhandene gute Personal möglichst lange zu halten. Die Bundeswehr war in den letzten Jahren hauptsächlich damit beschäftigt, Personal abzubauen; aber jetzt muss sie sich von dieser Grundhaltung dringend verabschieden. Die Streitkräfte können es sich immer weniger leisten, gute, selbst ausgebildete Mitarbeiter massenhaft aufs Abstellgleis zu schieben, nur weil diese ein bestimmtes Alter erreicht haben. Es wird auf absehbare Zeit keine Nachwuchsschwemme mehr geben. Deshalb sollten Sie das Personal, das Sie haben, besser und länger einsetzen.

Investieren Sie doch in Maßnahmen, damit Ihnen Ihre Belegschaft möglichst lange und fit erhalten bleibt. Warum etwa werden Unteroffiziere automatisch mit 54 Jahren in den Ruhestand versetzt? Sollte das nicht nur dann passieren, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Verwendung tatsächlich besonderen Belastungen ausgesetzt sind? Ich finde, wer länger im Dienst bleiben will, sollte auch eine realistische Chance dazu bekommen.

Ich glaube, die Bundeswehr sollte grundsätzlich stärker als bisher versuchen, ehemalige Soldaten in zivilen Funktionen weiterzubeschäftigen. Die Bundeswehr muss auch deutlich flexibler werden, was die Möglichkeit zum Laufbahnwechsel angeht. Schließlich muss die Bundeswehr viel mehr in die physische und psychische Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren. Was wir dringend brauchen, sind Phantasie, Reformbereitschaft und vorausschauende Investitionen, um Soldatinnen und Soldaten deutlich länger zu halten als bisher.

Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt jede Menge Baustellen, an denen diese Regierung ansetzen könnte, um die Bundeswehr zu einem moderneren, familienfreundlicheren und attraktiveren Arbeitgeber zu machen. Leider hat sich das Bundesverteidigungsministerium in diesem Artikelgesetz dafür entschieden, den derzeitigen und künftigen Soldatinnen und Soldaten den Dienst in der Bundeswehr vor allem durch finanzielle Anreize schmackhaft zu machen.

Ich finde diesen Weg falsch. Er führt nicht zu nachhaltigen Verbesserungen. Deshalb wird dieses Gesetz sein Ziel verfehlen. Das ist sehr bedauerlich. Das ist besonders bedauerlich für diejenigen, die den Personalmangel in der Bundeswehr verwalten müssen, und vor allem für die Soldatinnen und Soldaten; denn sie sind es, die auch weiterhin unter den Arbeitsbedingungen in der Bundeswehr zu leiden haben.

Wer seine Familie nur selten sieht, wer seine Eltern in den letzten Lebensmonaten kaum begleiten kann, wer sich mit Mitte 50, geschieden und ohne erfüllende Tätigkeit, aussortiert fühlt, dem helfen leider auch die großzügigsten Geldgeschenke nichts.

Vielen Dank.

Henning Otte ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um einen sehr wichtigen Gesetzentwurf: um den Entwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr. Es war für die Union ein ganz besonders wichtiger Punkt, dies in den Koalitionsvertrag einzubringen und nun auch umzusetzen. Wir stehen immer an der Seite unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir danken unserem Koalitionspartner dafür, dass er uns bei dieser Arbeit unterstützt.

Es geht darum, die Vereinbarkeit von Dienst und Familie zu stärken. Den Kabinettsentwurf könnte man am heutigen Zeugnistag mit einem glatten „sehr gut“ bewerten.

Denn die wichtigen Dinge zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der sozialen Absicherung und auch der Vergütung sind dort abgebildet. Das ist wichtig für die Soldatinnen und Soldaten im Grundbetrieb, im Friedensbetrieb, aber auch im Einsatz. Es ist klar festzustellen, dass es für diesen Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Dienst und Familie, sehr geehrte Frau Ministerin von der Leyen, durchaus nützlich ist, dass Sie Ihre Erfahrungen als Familienministerin, als Arbeitsministerin und jetzt als Verteidigungsministerin hier sozusagen zusammenfassen. Dadurch ist ein Entwurf für die bessere Vereinbarkeit von Dienst und Familie entstanden, der für unsere Soldatinnen und Soldaten gut ist. Deswegen sage ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön.

Ich sage auch einen Dank an die mitberatenden Ministerien, insbesondere an das Innenministerium. Wir befinden uns in einem sehr konstruktiven und engen Austausch über die Verbesserung der Situation.

Ja, es geht vor allem darum, die guten Kräfte in der Bundeswehr zu halten. Wir brauchen motivierte Kräfte und müssen auch weiterhin gute Kräfte mit verschiedenen Fähigkeiten und Talenten für verschiedene Fachrichtungen gewinnen. Hier müssen wir als großer Arbeitgeber mit 250 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, militärische wie zivile Kräfte, für uns werben. Wir müssen attraktiv sein und uns dem Wettbewerb stellen. Das Prädikat „Attraktiver Arbeitgeber“ wird nicht durch Handauflegen erzielt, sondern durch die Umsetzung klarer Attraktivitätsvorteile. Die Freiwilligenarmee Bundeswehr soll im Vergleich zur privaten Wirtschaft standhalten.

Wenn ich hier im Deutschen Bundestag mit Schulklassen diskutiere und frage, wer welche Vorstellungen im Leben hat und wie sich die Schüler beruflich entwickeln wollen, dann gibt es auch immer wieder Schülerinnen und Schüler, die sich für die Bundeswehr interessieren. Aber wir müssen die Vorteile, die die Bundeswehr als Arbeitgeber mit sich bringt, noch weiter herausstellen. Dazu ist dieser Gesetzentwurf wichtig. Wir müssen das Berufsfeld nachhaltiger und attraktiver gestalten. Das wird mit dieser Attraktivitätsoffensive getan. Deswegen ist es wichtig, dass wir deutlich machen: Der Beruf eines Soldaten ist kein Beruf wie jeder andere. Daher ist es auch gut, dass es besondere Regelungen im Vergleich zum Beamtenrecht gibt, die die besonderen Erschwernisse und Herausforderungen des Soldatenberufes abbilden. Das gilt für den Grundbetrieb, aber eben auch für den Einsatz. Allein in Afghanistan waren für einen erfolgreichen Einsatz für Frieden, Stabilität, Sicherheit und Entwicklung über 100 000 Bürgerinnen und Bürger Deutschlands in Uniform im Einsatz. Dafür meinen ganz herzlichen Dank!

Es ist Ausdruck der Fürsorge für eine Parlamentsarmee, dass wir uns mit diesem Gesetzentwurf im Rahmen der parlamentarischen Beratungen inhaltlich vertieft auseinandersetzen. Es wird hierzu am 23. Februar dieses Jahres eine Anhörung geben, in der wir über die einzelnen Punkte miteinander sprechen wollen.

Es liegt ein Antrag der Fraktion der Grünen vor, in dem es um den Stichtag geht. Ich kann nur sagen: Wer ihn genau liest, stellt fest, dass die darin formulierten Forderungen längst aufgegriffen worden sind. Deswegen, glaube ich, ist dieser Antrag überflüssig. Ich möchte dennoch, wenn auch in einem späten Stadium, nochmals die Einladung an Sie aussprechen, sich an der Arbeit der Kommission zur Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen zu beteiligen. Es ist schade, dass Sie dort nicht mitgemacht haben. Das wäre, glaube ich, ein gutes Signal gewesen.

Meine Damen und Herren, Attraktivität hat auch etwas mit dem Wohnumfeld zu tun. Deswegen war es wichtig, dass wir auf Anregung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten in dieser Woche auch über die Kasernen gesprochen haben. Es ist gut, dass die Verteidigungsministerin dieses Thema sofort aufgegriffen und gesagt hat: Das ist für die Soldatinnen und Soldaten wichtig. – Deswegen hat sie 750 Millionen Euro in Aussicht gestellt, um die Situation zu verbessern. In Zeiten des Einsatzes in Afghanistan mussten wir Schwerpunkte bei der Ausrüstung setzen. Aber jetzt ist es an der Zeit, wieder zu investieren, auch in das Wohnumfeld, also vor allem in die Kasernen, die noch nicht den Standard haben, den wir uns wünschen.

Attraktivität, Ausbildung und Ausrüstung sind drei ganz wesentliche Faktoren für einen erfolgreichen Dienst. Es ist eine gute Maßnahme, dass genau dieses Thema im Rahmen der KPMG-Studie aufgegriffen wird. Die Ausrüstung muss zielgerichtet zum vereinbarten Preis und zum vereinbarten Zeitpunkt geliefert werden. Die Soldaten müssen sich, wenn sie in einen Einsatz entsandt werden, darauf verlassen können, dass sie ihre Ausrüstung bekommen.

Wir haben am Beispiel des A400M mit Schrecken festgestellt, dass sich die Industrie nicht an die Zusagen, von denen wir dachten, sie seien verbindlich, gehalten hat. Durch so etwas geht Vertrauen verloren. Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob nationale Interessen im Rahmen der Zusammenarbeit mit einem europäischen Konsortialpartner vielleicht nicht in der Form berücksichtigt werden, wie wir uns das in Deutschland und als deutsches Parlament vorstellen. Die Verantwortung für unsere Soldatinnen und Soldaten und für ihre Ausrüstung tragen in allererster Linie wir als Parlamentarier, aber auch die Industrie. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen die Ausrüstungsgegenstände. Ich kann nur hoffen, dass die Zusagen seitens der Industrie auf diesem Gebiet in Zukunft verbindlicher eingehalten werden; denn Verlässlichkeit darf keine Einbahnstraße sein.

Attraktivität, Ausrüstung und Ausbildung sind – ich habe es gesagt – wichtig für die Zufriedenheit im Grundbetrieb, aber auch notwendig für die erfolgreiche Arbeit im Einsatz, beschlossen durch unser Parlament.

Wir haben im Koalitionsvertrag deutlich gemacht: Wir stellen uns einer Verantwortungskultur. Wir haben auch deutlich gemacht, dass die Attraktivitätsoffensive im Rahmen der Neuausrichtung der Bundeswehr von besonderer Bedeutung ist. Das Personal ist das höchste Gut. Der Mensch steht im Mittelpunkt, auch bei der Bundeswehr. 22 konkrete Maßnahmen werden im Gesetzentwurf aufgeführt. Dabei geht es zum Beispiel um Zulagen und um die Verbesserung der Nachversicherung. Ziel ist es, die Planbarkeit des Dienstes zu erhöhen. Wir werden jede einzelne Maßnahme bewerten.

Insgesamt wird dafür in den nächsten vier Jahren circa 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine Anerkennung für den Dienst für unser Land. Das ist auch ein richtiger Weg zur Steigerung der Attraktivität. „ Wir. Dienen. Deutschland.“ lautet die Aussage im Hinblick auf den Dienst in der Bundeswehr. Die Soldatinnen und Soldaten leisten einen Beitrag zu Sicherheit und Stabilität in unserem Land und zu Frieden und Sicherheit auf unserer Erde.

Dafür brauchen wir einen attraktiven Arbeitgeber. Dafür brauchen wir motivierte Soldatinnen und Soldaten. Dafür brauchen wir eine gute, zukunftsfähige Perspektive und vor allem die Rückendeckung der Bürgerinnen und Bürger und auch die Rückendeckung dieses Parlaments. Deswegen bitten wir als Union um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Herzlichen Dank.

Das Wort hat nun der Kollege Michael Leutert für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben im Frühjahr letzten Jahres eine Attraktivitätsoffensive angekündigt und das Ziel formuliert, dass die Bundeswehr der attraktivste Arbeitgeber im Lande werden soll. Heute liegt uns ein Gesetzentwurf vor, durch den über zehn Gesetze und Verordnungen geändert werden sollen, Kostenpunkt: zwischen 250 und 300 Millionen Euro im Jahr im Durchschnitt, also die nächsten vier Jahre ungefähr 1 Milliarde Euro. Im Kern geht es – das ist hier schon gesagt worden – um Arbeitsbedingungen, höhere Vergütung bzw. Erschwerniszuschläge, soziale Absicherung.

All das – Frau Ministerin, Sie haben das selber gesagt – sind allerdings Dinge, bei denen sich in den letzten Jahren etwas angestaut hat und jetzt notwendigerweise Abhilfe geschaffen werden muss. Sie haben selber gesagt, Sie arbeiten sich auf Normalmaß vor. Die letzte Wehrsolderhöhung zum Beispiel gab es im Jahr 2008, damals um 2 Euro. Dieses Mal soll es wieder eine Wehrsolderhöhung geben, wieder um 2 Euro – pro Tag im Übrigen; das muss man dazusagen. Ich bin mir nicht sicher, ob das dazu beiträgt, die Bundeswehr attraktiver zu machen.

Auf die wirklich aktuellen Probleme gehen Sie nicht ein; die sind aber im Bericht des Wehrbeauftragten, der diese Woche vorgestellt wurde, klar benannt. Manches wurde hier angesprochen, ich möchte noch einmal einige Punkte herausgreifen:

Erstens. Die Bundeswehr hat massive Ausrüstungsprobleme, insbesondere was Großgeräte wie das Transportflugzeug A400M und den Hubschrauber NH90 betrifft.

Es wird alles zu spät geliefert, es wird alles viel teurer als vereinbart wurde, und die Fähigkeiten, die bestellt wurden, sind in der Lieferung nicht enthalten. Hinzu kommen massive Fehler im Normalbetrieb. Sie hatten vorhin davon gesprochen, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie heute einen Computer bestellen, nicht mehr die Katze im Sack kaufen – die Bundeswehr kauft immer noch die Katze im Sack.

Das Transportflugzeug A400M zum Beispiel – ein Exemplar ist geliefert; wann die nächsten kommen, weiß niemand – kann weder Personal noch Material aus der Luft absetzen, er kann auch nicht in die sogenannten heißen Zonen, also in Kampfgebiete, fliegen,

weil er über Selbstverteidigungsfähigkeiten erst 2016/17 verfügen wird.

Der Transporthubschrauber NH90 rostet, es gibt Rauchentwicklung im Cockpit und er hat Triebwerksprobleme, was schon zum Absturz einer Maschine geführt hat. Ich habe mich im Zusammenhang mit den Erschwerniszuschlägen gefragt, ob diese Mängel vielleicht der Grund sind, warum Hubschrauberpiloten 210 Euro mehr bekommen als Fallschirmjäger. Fakt ist: Die Nachrüstung dieser Hubschrauber – das wurde diese Woche im Verteidigungsausschuss mitgeteilt – übernimmt natürlich nicht die Industrie, sondern auch das muss wieder vom Steuerzahler bezahlt werden, obwohl in der Industrie bei der Konstruktion geschlampt wurde.

Selbst bei Standardausrüstungsgegenständen wie dem G36 gibt es Probleme; da warten wir noch auf einen Bericht, in dem geklärt wird, warum dieses Standardgewehr, wenn es heiß ist, nicht mehr zuverlässig trifft.

Auf der anderen Seite ist das Personal völlig überlastet: Die Regelung, dass nach einer Auslandsverwendung von 4 Monaten eine Pause von 20 Monaten folgen soll, kann bei vielen Soldatinnen und Soldaten nicht eingehalten werden.

Auf die maroden Kasernen ist hier auch schon eingegangen worden: 38 Prozent der Unterkünfte haben größere Mängel, 269 Gebäude sind eigentlich nicht nutzbar, aber trotzdem bewohnt. Es wird von Rost- und Schimmelbefall, von nicht funktionierenden Heizkörpern, von Kloakengeruch berichtet.

Fakt ist: Sie haben diese Zustände erkannt und gesagt: Es werden neue Mittel bereitgestellt. Aber wenn solche Zustände herrschen, dann ist es völlig unbegreiflich, warum man nicht auch ohne Mittel notwendige Maßnahmen ergreift, zum Beispiel indem man sagt: Sanierte Kasernen werden nicht geschlossen – wenn Kasernen geschlossen werden müssen, dann kann man auch die maroden Kasernen schließen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was in der Öffentlichkeit derzeit das Bild der Bundeswehr bestimmt: eine ziemlich desolate Truppe. Diese Truppe wird auch nicht attraktiver, wenn man 2 Euro mehr Sold am Tag zahlt.

Ihr Ziel ist – so wurde das formuliert –: Jeder Soldat soll in der Kaserne ein Einzelzimmer mit Bad bekommen, es soll eine ordentliche soziale Absicherung und Aufstiegschancen geben, Familie und Dienst sollen miteinander vereinbar sein, zum Beispiel durch Teilzeitarbeit usw. usf.

Das sind aber nur die Rahmenbedingungen für einen attraktiven Arbeitsplatz. Entscheidend ist ja letztlich, ob auch die Aufgabe attraktiv ist. Darüber, Frau Ministerin, haben Sie hier aber überhaupt nicht gesprochen.

Ich kann mir zumindest vorstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten, die an dem Einsatz zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen beteiligt gewesen sind, in dieser Aufgabe einen gewissen Sinn gesehen haben und auch davon überzeugt gewesen sind, dass das richtig ist.

Bei den gestern hier im Bundestag beschlossenen Einsätzen zum Irak und zur Türkei bin ich mir da aber nicht mehr so sicher; denn im Kern sieht die ganze Sache doch so aus: Wir schicken Ausbilder in den Irak, die die Kurdinnen und Kurden befähigen sollen, nachdem die Waffen geliefert wurden, sich gegen die Islamisten und gegen den „Islamischen Staat“ zu verteidigen. Auf der anderen Seite schickt der NATO-Partner Türkei logistisches Material und Waffenlieferungen genau an diese Islamisten, die mit unserer Unterstützung bekämpft werden sollen. Wir aber schicken Soldatinnen und Soldaten in die Türkei, die die Türkei vor den Folgen der Situation bewahren sollen, die sie dort schafft.

Ich glaube schon, dass vor diesem Hintergrund bei einigen Soldatinnen und Soldaten die Frage nach dem Sinn dieser Einsätze aufkommt. Wenn eine Aufgabe aber als sinnlos empfunden wird, dann ist sie auch nicht mehr attraktiv. Sie hätten meines Erachtens der Attraktivität der Bundeswehr einen viel größeren Gefallen getan, wenn gestern der Einsatz in der Türkei nicht verlängert worden wäre.

Das Hauptziel, die Bundeswehr zu einem der attraktivsten Arbeitgeber zu machen, werden Sie damit nicht erreichen. Das Hauptziel muss darin bestehen, die Aufgabe der Bundeswehr zu verändern.

Vielen Dank.

Der Kollege Felgentreu hat nun für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Programmatische Äußerungen zur Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr sind so alt wie die Truppe selbst. Ich denke da an Sätze, wie ich sie als aktiver Soldat vor 25 Jahren in der Truppe öfter gehört habe, zum Beispiel den Klassiker „Klagt nicht! Kämpft!“ oder auch solche Sätze wie „Ein Offizier beschwert sich nicht!“

oder so etwas wie „Schreiben Sie doch einen Brief: Lieber Herr Wehrbeauftragter...“

Zusammengefasst wurde das alles in einem durchaus ernstgemeinten Grundsatz, dem ich seine allgemeine Berechtigung auch gar nicht absprechen will: „Der Soldat ist immer im Dienst.“ „ Der Soldat ist immer im Dienst“ – das galt für eine Bundeswehr, die als große Wehrpflichtigenarmee mit hoher Bereitschaft in der Zeit der Blockkonfrontation oft eher damit Probleme hatte, ihre vielen Soldaten sinnvoll zu beschäftigen, als mit der Frage, woher sie gute Leute bekommen sollte. Denn unter den vielen fanden sich fast immer genug, die feststellten, dass ihnen der Soldatenberuf liegt, und aus deren Reihen kommen die erfahrenen Offiziere und Unteroffiziere der Generation um die 50, die heute in vorderster Verantwortung stehen.

Die Zeiten und die Bundeswehr haben sich aber gründlich geändert. Sie war damals eine große Armee, sie hatte den Auftrag, einen mächtigen Gegner abzuschrecken und so den Frieden in Europa zu sichern, schlimmstenfalls das Land zu verteidigen. Daraus ist heute eine für ein 80-Millionen-Volk in der Mitte Europas wirklich sagenhaft schlanke, kleine Truppe geworden. Heute konzentriert sich die Bundeswehr vor allem auf ihre Fähigkeit, gemeinsam mit Partnernationen internationale Einsätze durchzuführen.

Die Wehrpflicht, die das deutsche Militär seit den Befreiungskriegen geprägt hatte, ist praktisch abgeschafft. Schon die beiden ersten Worte des alten Grundsatzes „Der Soldat ist immer im Dienst“ passen nicht mehr. Heute muss es heißen: „Der Soldat und die Soldatin …“

Aber bisher haben wir als Gesellschaft, als Gesetzgeber, als Dienstherr aus diesen Veränderungen weder mental noch in der Ausgestaltung die notwendigen Konsequenzen gezogen, damit diese veränderte Armee in einer veränderten Welt ihren Auftrag auf Dauer zuverlässig erfüllen kann.

Wir haben eine Freiwilligenarmee. Das bedeutet – ich habe jetzt einfach einmal den Mut zur Banalität –: Wir brauchen Freiwillige. Die Freiwilligen stehen aber nicht allein vor unseren Karrierecentern Schlange.

Es gibt sicherlich junge Leute, die auch aus patriotischer Gesinnung und aus hoher Identifikation mit der Bundesrepublik Deutschland wenigstens eine Zeit lang Soldaten werden wollen. Aber es sind wohl kaum genug; und in einer Zeit, in der die Bevölkerung kontinuierlich schrumpft, werden es Jahr für Jahr weniger.

Das bedeutet, die Bundeswehr muss als Arbeitgeberin in Zukunft mit anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes und mit der freien Wirtschaft um kluge Köpfe und starke Arme konkurrieren. Dafür muss sie etwas anzubieten haben; etwas anzubieten, das hinreichend viele junge Leute jedes Jahr wieder davon überzeugt, sich als Soldat oder als Soldatin zu verpflichten.

Deswegen rede ich heute einmal – anders als der Kollege Leutert eben – über den eingebrachten Gesetzentwurf der Bundesregierung; er ist ein wichtiger Baustein für den Aufbau einer modernen und attraktiven Freiwilligenarmee.

Er ist ein Ergebnis des Nachdenkens, des Hinhörens bezogen auf die Bedürfnisse der Menschen – nicht nur der Soldatinnen und Soldaten, sondern auch ihres familiären Umfeldes, ihrer Angehörigen – und der Gespräche mit den Fachleuten und Organisationen, wie dem BundeswehrVerband oder dem Reservistenverband.

Nun ist ja so ein dienstrechtliches Artikelgesetz eine wirklich hocherotische Angelegenheit, die gerade von den Gemeinden sicherlich mit glühenden Ohren gelesen wird: reich an scheinbar zusammenhanglosen Einzelbestimmungen und Querverweisen und verfasst in schönstem Juristendeutsch, das gerne zugunsten der Eindeutigkeit auch mal auf Verständlichkeit verzichtet. Die Leitgedanken des Entwurfs sind klar und für alle nachvollziehbar: Es geht zum einen um die Vereinbarkeit von Familie und Dienst und zum anderen um soziale Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten.

Meine Damen und Herren, vor allem der erste Punkt ist eine kleine Revolution. Die Koalition wird mit diesem Gesetz zum ersten Mal die 41-Stunden-Woche für Soldatinnen und Soldaten festschreiben.

Hier ist der falsche Ort, um auf Details einzelner Ausnahmen und Streitfragen einzugehen.

Entscheidend ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung und des Gesetzgebers, dass wir die 41-Stunden- Woche als den militärischen Normalfall durchsetzen wollen.

Das wird den Truppendienst verändern. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Bundeswehr ihren alten Grundsatz an den veränderten militärischen Alltag anpasst. Der Soldat und die Soldatin sind in Zukunft eben nicht immer im Dienst. Im Einsatz, wo unsere Soldatinnen und Soldaten das tun, wofür sie ausgebildet worden sind, wo sie sich schnell und aktiv auf eine veränderte Lage einzustellen haben, sind sie selbstverständlich immer im Dienst, auch dann, wenn sie schlafen. Aber an Standorten, wo die Voraussetzungen für erfolgreiche Einsätze geschaffen werden, haben sie einen Anspruch auf geregelte Arbeitszeiten und planbare Freizeit.

Gleichzeitig verbessern wir die Möglichkeit, in Teilzeit zu gehen, um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige zu betreuen. Die Soldatinnen und Soldaten sollen dabei in Zukunft nicht schlechtergestellt sein als Beamte. Uns allen muss klar sein – das ist heute ja auch schon problematisiert worden –, dass das eine für die Personalplanung denkbar unbequeme Lösung ist. Wer zwölf Jahre in Teilzeit geht, fällt zwölf Jahre lang für den Einsatz aus und muss dort durch andere ersetzt werden. Es ist aber die richtige, die für die Soldatinnen und Soldaten wichtige Lösung, die es ihnen leichter macht, Ja zur Familie und Ja zum Dienst, zum Beruf, zu sagen.

Meine Damen und Herren, knapp 70 Prozent unserer Dienstleistenden sind Soldaten auf Zeit. Für diese Männer und Frauen werden Rentenbeiträge für den Zeitraum nachträglich eingezahlt, in dem sie als Beamte auf Zeit keine Beiträge geleistet haben. Bei dieser Nachversicherung sind Soldatinnen und Soldaten bisher schlechtergestellt als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die zusätzlich zu ihrer Rente eine Zusatzversorgung des Bundes und der Länder bekommen. Wir werden hier Gerechtigkeit schaffen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, bei der Berechnung der Nachversicherung nicht nur von 100 Prozent, sondern von 115 Prozent der Soldatenbezüge auszugehen. Die SPD-Fraktion hat diese Zahlen einmal geprüft. Nach unserer Berechnung reichen 15 Prozent noch nicht aus, um die Soldatinnen und Soldaten wirklich gleichzustellen. Wir halten 21 Prozent für notwendig und angemessen. Über die Höhe der Anhebung der Berechnungsgrundlage werden wir im Ausschuss und bei der geplanten Anhörung deshalb noch einmal miteinander reden müssen.

– Ja, das machen wir.

Es ist eine Besonderheit der Bundeswehr, dass viele Berufssoldatinnen und Berufssoldaten schon mit 53 Jahren, also relativ jung, in Pension gehen. Das liegt daran, dass viele Verwendungen einfach körperliche Anforderungen stellen, die der menschliche Körper ab einem bestimmten Alter nicht mehr erfüllen kann. Eine ausreichende Zahl von Anschlussverwendungen kann es aber nicht geben. Deshalb entlassen wir diese Soldatinnen und Soldaten qua Gesetz in einen frühen Ruhestand.

Nun handelt es sich bei den Betroffenen in der Masse um Unteroffiziere und die unteren Offiziersränge, die alle eine relativ niedrige Pension beziehen. Also gerade in einem Alter, in dem die Kinder ins Studium gehen, in dem das Haus oft noch gar nicht abbezahlt ist, müssen sie auf einmal mit 70 Prozent des bisherigen Einkommens auskommen. Wenn sie sich deshalb in einem zivilen Beruf etwas dazuverdienen, wird dieses Einkommen ab einer bestimmten Höhe von der Pension abgezogen. Bei ehemaligen NVA-Soldaten, die in die Bundeswehr übernommen worden sind, ist das sogar alles oberhalb von 450 Euro.

Das ist ungerecht, weil sich die Betroffenen gar nicht dafür entscheiden können, länger zu dienen und auf diese Weise mehr zu verdienen. Sie müssen die Bundeswehr verlassen und sind damit schlechtergestellt als andere Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die erst jenseits der 60 in den Ruhestand gehen.

Wir wollen deshalb die Obergrenze für zusätzlich verdientes Geld mindestens bis zu dem Alter aufheben, in dem auch Bundespolizisten in den Ruhestand entlassen werden. Bei den untersten Dienstgraden der Bundespolizei liegt dieses Alter bei knapp 61 Jahren. Das Alter steigt allmählich, und auch in der Bundeswehr wird das Alter entsprechend angepasst. Aber an dieser Zeitgrenze wollen wir uns für die Begrenzung der Zuverdienstmöglichkeiten orientieren.

Noch härter wirkt sich der frühe Ruhestand bisher bei Geschiedenen aus. Sie teilen sich ihren Pensionsanspruch mit dem geschiedenen Partner. Mit anderen Worten: Ihre Pension wird gekürzt. Um wie viel, legt das Familiengericht bei der Scheidung fest. Das bedeutet, Soldatinnen und Soldaten, die das von uns gemachte Dienstrecht in einen frühen Ruhestand zwingt, haben nicht nur früher ein niedrigeres Einkommen. Wenn sie geschieden sind, müssen sie auch acht bis zwölf Jahre länger als andere die Kürzung ihrer Versorgung hinnehmen.

Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen, erleben leider überdurchschnittlich oft das Scheitern ihrer Ehe, auch weil ihr Beruf durch seine Dienstzeiten, durch die Auslandseinsätze und die vielen Versetzungen das Familienleben bisher stark belastet hat. Es ist deshalb gerecht, auch den Versorgungsausgleich, oder auf Deutsch: die Kürzung der Pension, mindestens bis zu dem Zeitpunkt hinauszuschieben, zu dem das gleiche Schicksal auch unsere Polizistinnen und Polizisten ereilt.

Sie können nun fragen: Was haben Versorgungsregelungen für Ruheständler mit der Attraktivität der Bundeswehr beim Berufseinstieg zu tun? Fragen 19-Jährige wirklich danach, wie sie versorgt sind, wenn ihre Ehe scheitern sollte? Nein, meine Damen und Herren, das tun sie wahrscheinlich nicht. Aber die Unzufriedenheit der Älteren über die mangelnde Fürsorge bekommen sie sehr schnell mit. Wenn wir Soldaten auf Zeit als Berufssoldaten gewinnen wollen, dann tun wir gut daran, auch die Älteren gerecht und angemessen zu versorgen.

In jedem Fall ist unser Weg in eine moderne und attraktive Bundeswehr mit diesem Gesetz nicht zu Ende. Am Standort und im Einsatz können wir an vielen Stellen mehr für die Zufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten tun – mein Kollege Thomas Hitschler wird darauf gleich noch eingehen –: durch Gesetzgebung und Finanzierung, aber auch dadurch, wie der rechtliche Rahmen mit Leben erfüllt wird. Jeder Kommandeur sollte den Ehrgeiz haben, dass die Bundeswehr immer die attraktivste Arbeitgeberin an seinem Standort ist.

Die Anforderungen an Soldatinnen und Soldaten sind hoch, und sie werden hoch bleiben; das ist auch richtig so.

Herr Kollege, könnten Sie mit diesem wunderschönen Gedanken Ihre Rede allmählich beenden?

Letzter Satz. – Wenn es uns gelingt, Jahr für Jahr eine ausreichende Zahl tüchtiger junger Leute für den anspruchsvollen Dienst in einer modernen und attraktiven Bundeswehr zu gewinnen, dann ist mir um die Zukunft unserer Freiwilligenarmee und auch um die Sicherheit unseres Landes nicht bange. – Herr Präsident, ich danke für Ihre Geduld.

Vielen Dank.

Geht doch.

Nun hat die Kollegin Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hochglanzbroschüre ist längst verteilt, der Showroom an der Berliner Friedrichstraße ist eingerichtet und mehr oder weniger gut besucht.

Die Pressekonferenzen und auch zahlreiche Interviews sind gegeben. Nun, Frau Ministerin, erreicht das Artikelgesetz, das Kernstück Ihrer Attraktivitätsoffensive, endlich nach langem Warten den Bundestag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Ende der Wehrpflicht, aber auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels kann es uns nicht egal sein, wer sich mit welcher Motivation und mit welcher Qualifikation für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, und deshalb ist das Thema Attraktivität auch so wichtig. Ebenso wie ich wissen viele Kolleginnen und Kollegen aus direkten Gesprächen mit den Soldatinnen und Soldaten, dass die Attraktivität und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Dienst von zentraler Bedeutung sind und dass es eine große Unzufriedenheit gibt, weil die Bundeswehr in diesem Bereich der Gesellschaft und dem Standard, der dort herrscht, an vielen Stellen hinterherhinkt.

Wir Grünen haben jahrelang Verbesserungen gefordert, und auch jetzt müssen wir an einigen Details der Regelungen im Gesetzentwurf Kritik üben. An manchen Stellen ist mehr möglich. Aber es gibt eine Kritik, mit der wir uns nicht gemein machen wollen. Damit meine ich den Unmut, den einige ältere Herren mit Bundeswehrhintergrund in den letzten Monaten geäußert haben, die offensichtlich meinen, dass eine Scheidung automatisch zu einer Bundeswehrlaufbahn dazugehört und es sich dabei nur um ein weinerliches Wellness-Wohlfühlthema handelt. Diese Herren haben von der Lebensrealität junger Menschen und auch von der Lebensrealität der Soldatinnen und Soldaten keine Ahnung.

Auch wenn mit dem Attraktivitätssteigerungsgesetz an einigen Schrauben gedreht wird, können Sie das Thema nicht von Ihrer To-do-Liste streichen, Frau Ministerin. Nicht nur aus den vielen Rückmeldungen, die wir als Abgeordnete von Bundeswehrangehörigen erhalten, sondern auch aus zahlreichen wissenschaftlichen Untersuchungen und Umfragen wissen wir, dass die Stimmung in der Bundeswehr schlecht ist, wenn es um die Bundeswehrreform und ihre Umsetzung geht. Das fängt nicht erst bei den Beschaffungsdesastern und den Problemen beim Altgerät an; es setzt sich mit maroden Stuben und unnötigen Versetzungen fort und hört auch nicht bei der extremen Einsatzbelastung von Soldatinnen und Soldaten mit bestimmten Fähigkeiten auf, bei denen die vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Davon zeichnet der Bericht des Wehrbeauftragten aus der letzten Woche ein ziemlich drastisches Bild, und er äußert auch deutliche Kritik an der Neuausrichtung der Bundeswehr.

Diese Probleme sind nicht alle vom Himmel gefallen, und die Reform hat dabei versagt, sie zu lösen. Sie hat sogar im Endeffekt dazu beigetragen, sie noch zu verstärken. Statt zukunftsfähige Strukturen zu schaffen, wurde einfach alles abgeschmolzen. Das hat dann die Überbelastung der Soldatinnen und Soldaten zur Folge. Das hat zur Folge, dass Gerät nur noch in unzureichender Quantität und mangelhafter Qualität zur Verfügung steht und langfristig in vielen Bereichen die Durchhaltefähigkeit infrage gestellt wird. Von der Finanzierbarkeit will ich gar nicht sprechen.

Insofern muss man feststellen: Das Prinzip „Breite vor Tiefe“, auf dem die ganze Bundeswehrreform beruht, hat versagt.

An der Stelle frage ich mich, wo die angekündigte Evaluation der Bundeswehrreform bleibt, gerade weil man so viele Probleme erkennen könnte.

Sie müssen also umdenken und umsteuern. Sie müssen sich in Abstimmung mit den europäischen Partnern auf bestimmte Fähigkeiten konzentrieren. Denn wenn Sie es mit dem Thema Attraktivität ernst meinen, dann darf man die überfälligen Kurskorrekturen nicht länger auf die lange Bank schieben.

Meine Damen und Herren, wie die Soldatinnen und Soldaten die Bundeswehr und ihren Dienst dort wahrnehmen, hat auch mit einem anderen Thema zu tun: mit der Fürsorge, also mit dem Umgang mit den Soldatinnen und Soldaten, die der Bundestag mit seiner Mehrheit in einen gefährlichen Auslandseinsatz entsendet hat und die verwundet oder an der Seele geschädigt zurückgekehrt sind. Damit komme ich wieder zu den konkreten Regelungen im Artikelgesetz. Denn bisher sind die Entschädigungszahlungen für diejenigen, die einen Einsatzunfall nach dem Jahr 2002 erlitten haben, höher als für diejenigen, die Vergleichbares vorher erlebt haben. Das ist Willkür und auch ungerechte Ungleichbehandlung.

Wir Grünen fordern in unserem Antrag, über den nachher abgestimmt wird, diesen Stichtag aufzuheben und dieses Problem komplett zu beseitigen. Denn die uneingeschränkte Fürsorgepflicht des Dienstherrn muss unabhängig vom Status der Soldatinnen und Soldaten und von irgendeinem willkürlich gewählten Stichtag gelten.

Das Artikelgesetz sieht in diesem Punkt eine Änderung vor: Der Stichtag wird auf den 1. Juli 1992 zurückdatiert. Damit wird auch der Kreis der Betroffenen, die diese Ungerechtigkeit erleben, verkleinert. Aber auch Ihr neuer Stichtag war sehr willkürlich gewählt. Wir haben Sie nicht nur bei der ersten Beratung unseres Antrages darauf hingewiesen, dass es auch vor diesem Zeitpunkt Soldaten im Auslandseinsatz gab, zum Beispiel im Rahmen der UN-Mission in Kambodscha, sondern wir haben es auch im Ausschuss diskutiert und entsprechend nachgefragt. Das Ministerium hat beteuert, es gebe keine Fälle.

Deshalb freue ich mich, dass Sie – wenn ich den Kollege Otte richtig verstanden habe – diese Anregung aufgegriffen haben, auch wenn Sie sicherlich gleich wieder gegen unseren Antrag stimmen werden, und den Stichtag jetzt wenigstens noch weiter zurückdatieren wollen, damit diese Ungerechtigkeit endgültig beseitigt wird.

Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nicht nur von mir, sondern auch von der Kollegin Wagner wurden viele der Schrauben angesprochen, an denen man noch drehen muss, wenn man es mit dem Thema Attraktivität ernst meint. Wir hoffen, dass Sie sich im Rahmen der Beratungen auch an anderen Stellen für die guten Anregungen aus der Opposition offen zeigen. Denn, Frau von der Leyen, wenn Sie es mit der Attraktivitätsoffensive ernst meinen, dann müssen Sie erkennen, dass es noch einige Baustellen gibt, und zwar nicht nur im Rahmen des Artikelgesetzes, sondern insbesondere auch darüber hinaus.

Vielen Dank.

Michaela Noll ist die nächste Rednerin für die CDU/ CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn ich meinen Blick nach oben richte, sehe ich Herrn Wüstner und Herrn Schönmeyer vom BundeswehrVerband. Ich möchte Ihnen sagen: Vielen Dank für Ihre Anregungen! Vieles von dem, was wir hier heute diskutieren, war Gegenstand des Dialogs zwischen Ihnen und uns.

Ich weiß, dass Sie circa 200 000 Mitglieder haben. Ich befürchte aber, dass nicht alle heute vor dem Fernseher sitzen und diese Debatte verfolgen. Deswegen würde ich Sie bitten, das, was Sie heute aus dieser Debatte mitnehmen, an die Soldatinnen und Soldaten vor Ort weiterzutragen, damit diese wissen: Es ist ein sehr guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten.

Auf der Besuchertribüne sehe ich eine gemischte Altersgruppe. Vielleicht gelingt es uns, den einen oder anderen anzuregen, darüber nachzudenken, dass die Bundeswehr wirklich attraktiv ist. Ich werde mich an dieser Stelle redlich darum bemühen.

Dass heute ein guter Tag für die Soldatinnen und Soldaten ist, haben wir eben gehört. Die Attraktivitätsoffensive teilt sich auf in zwei Teile: die „Agenda Attraktivität“ und das Artikelgesetz. Das eine betrifft die Sichtweise nach innen, also diejenigen, die wir anwerben wollen, und das andere betrifft diejenigen, die bereits in der Bundeswehr sind. Dafür ist es verdammt noch mal auch Zeit!

Insbesondere durch die Neustrukturierung der Bundeswehr hat sich das Leben vieler Soldaten massiv geändert. Wenn wir wollen, dass die Neuausrichtung ein Erfolg wird, dann müssen wir diejenigen mitnehmen, die es tatsächlich tangiert, und das sind die Soldaten.

In Gesprächen ist mir bewusst geworden: Viele Soldaten „schwimmen“. Sie sagen: Es muss sich alles noch einspielen. Vieles ist noch unklar. – Deswegen ist jetzt der richtige Moment für die Attraktivitätsoffensive. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt und bewirkt konkrete Verbesserungen.

Das Vertrauen in die Bundeswehr als Arbeitgeber ist an der einen oder anderen Stelle ein bisschen verloren gegangen. Ich bin sicher, dass dies die Chance ist, dieses Vertrauen zurückzugewinnen.

Ich möchte an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an unsere Verteidigungsministerin richten. Sie haben eine ehrliche Analyse gemacht und aufgeführt, wo Handlungsbedarf besteht.

Ich möchte etwas erwähnen, was den Soldaten, aber nicht all denjenigen, die hier im Saal sind, vertraut ist:

Das ist der Diensteid, den die Berufssoldatinnen und -soldaten und die Soldaten auf Zeit leisten. Ich habe ihn bewusst wiedergegeben, um zu transportieren, über was und über wen wir hier wirklich sprechen. Es geht um die Menschen, die bereit sind, im schlimmsten Fall ihr Leben für uns, für unsere Sicherheit und für unsere Freiheit einzusetzen.

Ich mache einmal einen kleinen Abstecher. Ich war diese Woche Montag im „Wald der Erinnerung“; General Fritz hat mich durchgeführt. In diesem Wald sieht man an den Stelen und Bäumen die Namen der gefallenen und gestorbenen Soldaten. Ich denke, diese Gedenkstätte ist ein deutliches Zeichen gegen das Vergessen. Er ist auf Wunsch der Hinterbliebenen entstanden. Es ist ein Ort der Stille und der Trauer. Deswegen sage ich: Soldat ist kein Beruf wie jeder andere. Denn die Soldatinnen und Soldaten sind bereit, alles zu geben.

Dass Freiheit und Sicherheit nicht mehr selbstverständlich sind, haben jetzt und heute, glaube ich, alle begriffen. Die weltweite Sicherheitslage hat sich komplett verändert. Überall in der Welt gibt es Krisen und Instabilität. Es gibt Auseinandersetzungen, zum Beispiel in der Ukraine oder in Form des Vormarsches des IS und der Anschläge in Paris. Freiheit und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit mehr.

Die Generation, die heute hier oben und unten im Saal sitzt, ist die Generation, die letztendlich noch nie einen Krieg erlebt hat. Wir kennen ihn nur aus den Erzählungen unserer Eltern und unserer Großeltern. Deswegen sage ich: Sicherheit ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir müssen Geld für die Bundeswehr in die Hand nehmen; denn die Ansprüche an die Bundeswehr und an ihr Personal werden weiter zunehmen. Rund 120 Millionen Euro zusätzlich werden allein im Jahr 2015 zur Verfügung gestellt. Das ist ein Anfang.

Viele haben genauso wie Herr Leutert die mangelhafte Ausrüstung angesprochen. Natürlich ist das ein Problem; die KPMG-Studie hat das gezeigt. Aber wir haben dieses Problem erkannt und arbeiten an einer Lösung. Gute Ausrüstung ist wichtig und für viele Soldaten sogar überlebenswichtig. Attraktiv ist sicherlich all das, was die Arbeit sicherer macht. Aber wir müssen auch die Gesamtheit der Soldaten im Blick haben und darauf achten, dass sie einsatzfähig und motiviert sind, die Arbeit gut und gewissenhaft zu erledigen.

Der Kollege Fritz Felgentreu hat eben darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bundeswehr um eine Freiwilligenarmee handelt. Das heißt, niemand muss mehr Dienst tun. Oft wird gesagt, dass die Bundeswehr die Besten haben will. Ich will diesen Bogen weiter spannen. Ich möchte gerne auch diejenigen für die Bundeswehr gewinnen, die sozial kompetent, teamfähig und verantwortungsvoll sind; gerade angesichts vieler komplexer Tätigkeiten bei der Bundeswehr.

Wir brauchen qualifizierte Leute, die mit komplizierter Technik umgehen können. Damit stehen wir in Konkurrenz zu vielen Großunternehmen. Die Wirtschaft und das Handwerk suchen händeringend Leute. Der vieldiskutierte Fachkräftemangel macht auch vor der Bundeswehr nicht halt. Ich habe an der Schule meines Sohnes erlebt, dass die Unternehmen durch gezielte Kooperation mit der Schule die Schüler, die als Leistungskurs Informatik belegt haben oder gute Noten in naturwissenschaftlichen Fächern haben, mit attraktiven Angeboten regelrecht abfischen. Wenn die Bundeswehr hier nicht mit dem Rücken zur Wand stehen will, muss sie sich warm anziehen und sich bewegen. Die entsprechenden Maßnahmen dazu haben Sie mit der Attraktivitätsoffensive auf den Weg gebracht. Danke, Frau Ministerin.

An den Berufsberatungstagen stehen die jungen Leute Schlange am sogenannten Karrierebus. Aber wir müssen auch erreichen, dass sie bei der Bundeswehr bleiben. Sie bleiben dann, wenn die Bundeswehr attraktiv ist. Darum müssen wir uns kümmern. Wir verlangen viel von den Soldaten. Daher verlange ich, dass die Soldaten die bestmöglichen Rahmenbedingungen bekommen. Dafür werden wir mit dem nun zur Beratung anstehenden Gesetz sorgen.

In der Presse ist oft von maroden Unterkünften und Überbelegungen die Rede. Ist das attraktiv für junge Leute? Ich glaube, eher weniger. Deswegen war es richtig, dass Sie, Frau Ministerin, gesagt haben: Wir nehmen nun Geld in die Hand. – Von den insgesamt 3 000 Unterkünften werden erst einmal 500 geschlossen. 800 Sofortmaßnahmen sind bereits abgeschlossen. Das heißt, es geht aufwärts. Das gigantische Schiff Bundeswehr in der Fläche zu bewegen, ist sicherlich kein einfacher Job. Aber ich bin sicher, dass Sie, Frau Ministerin, das schaffen werden. Sie haben gesagt, dass Sie mit Hochdruck daran arbeiten, und auf Ihre Aussage ist Verlass.

Ist es attraktiv, jedes Wochenende Hunderte Kilometer zu pendeln und in der Regel fernab von der Familie zu leben? Nein, das ist es nicht. Ist es attraktiv, die Freizeit nicht mehr richtig planen zu können? Nein, das ist es nicht. Laut der 2013 veröffentlichten Studie über die Attraktivität der Mannschaftslaufbahnen lehnen viele junge Leute unregelmäßige Arbeitszeiten ab und möchten mehr Zeit für die Familie haben. Mit den 29 untergesetzlichen Maßnahmen der „Agenda Attraktivität“, die dazu dienen, Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Soldaten zu schaffen, und den im Artikelgesetz aufgeführten 22 Maßnahmen wird es uns gelingen, mehr Nachwuchs für die Bundeswehr zu rekrutieren.

Wie ich sehe, habe ich mich zeitlich verkalkuliert. Deshalb muss ich meinen Redebeitrag radikal kürzen. Nur noch so viel: Es gibt etwas, was nur die Bundeswehr lebt. Das ist Kameradschaft. Das finden Sie in kaum einem anderen Unternehmen. Als ich im Mai letzten Jahres in Masar-i-Scharif war, habe ich mit den Soldaten und vor allem mit den Soldatinnen gesprochen. Eine Soldatin hat mir auf meine Frage, warum sie bei der Bundeswehr sei, geantwortet: „Kameradschaft im Einsatz so wie hier finden Sie nirgendwo anders!“ Hier ist die Bundeswehr einmalig.

Vielen Dank.

Ein ermutigendes Beispiel dafür, dass ein Debattenbeitrag auch durch radikale Kürzung des Manuskripts nicht an Wirkung verlieren muss.

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hitschler für die SPD-Fraktion.

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (Berichtszeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2009)

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (Berichtszeitraum: 30. Juni 2005 bis 30. Juni 2009)

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache wiederum 96 Minuten vorgesehen. – Das ist offenkundig unstreitig. Also verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Manuela Schwesig.

Aber Herr Lammert ist da. Das ist doch auch toll. Ein Präsident, der zuhört.

Er ist gelegentlich schon einmal hier. Ich bedanke mich ausdrücklich für die freundliche Erwähnung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

So steht es im Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 2 Satz 1. Die Lebenswirklichkeit sieht anders aus. Frauen haben im letzten Jahrzehnt den Arbeitsmarkt erobert, aber sie bekommen immer noch weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Sie kommen trotz bester Ausbildung weniger in Führungsetagen an. Sie tragen immer noch die Last für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das muss sich ändern.

Im letzten Jahr haben wir drei Gesetze auf den Weg gebracht, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer und Frauen zu verbessern. In diesem Jahr beschäftigen wir uns mit den Themen: Beseitigung von Lohnungerechtigkeit und mehr Frauen in Führungspositionen.

Gut die Hälfte der jungen Menschen, die die Schule mit der allgemeinen Hochschulreife abschließen, sind Mädchen. Gut die Hälfte der jungen Menschen, die einen Hochschulabschluss machen, sind Frauen. Im Bildungssystem sind Männer und Frauen auf den ersten Blick gleichberechtigt: dem Ergebnis nach. Aber nicht in der Arbeitswelt. Der Anteil von Frauen in den Aufsichtsräten der 200 größten Unternehmen in Deutschland beträgt 18 Prozent, in den Vorständen nur 5 Prozent. Das sind die aktuellen Zahlen aus dem Managerinnen-Barometer des DIW.

In Artikel 3 unseres Grundgesetzes heißt es weiter:

In dieser Verantwortung stehen wir, sehr geehrte Damen und Herren. Wir müssen dafür sorgen, dass die im Grundgesetz formulierte Gleichberechtigung von Frauen und Männern auch tatsächlich in der Lebenswirklichkeit vorhanden ist.

In dieser Verantwortung legen der Bundesjustizminister Heiko Maas und ich Ihnen heute einen Gesetzentwurf für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen vor. Dieser Gesetzentwurf verpflichtet mehr als 100 Unternehmen zu einer festen Geschlechterquote. Über 3 000 Unternehmen müssen sich verbindliche Zielvorgaben geben und damit ihre Unternehmenskultur und die Chancen von Frauen in den Mittelpunkt rücken.

Darüber hinaus wird dieses Gesetz einen Kulturwandel in der Arbeitswelt einleiten. Wenn es an der Spitze eines Unternehmens oder an der Spitze der öffentlichen Verwaltung keine Gleichberechtigung gibt, wer glaubt dann, dass es im Rest des Unternehmens oder der Verwaltung Gleichberechtigung gibt? Sobald es aber mehr Frauen in Führungspositionen gibt, werden gleiche Chancen in Unternehmen und Verwaltungen selbstverständlicher.

Es war immer so, dass sich Frauen Gleichberechtigung hart erkämpfen mussten. Es ist heute immer noch so. Es ist ein Kampf um Macht, Geld und Einfluss. Das gibt niemand freiwillig ab.

Schauen wir auf ein Unternehmen der DAX-Gruppe. Es ist in der Gesundheitswirtschaft tätig und hat im letzten Geschäftsbericht einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro angegeben. Auf die Anteilseigner entfiel ein Konzernergebnis von gut 1 Milliarde Euro. Erwirtschaftet wurde dieses Ergebnis von 178 000 Beschäftigten weltweit, davon 54 000 in Deutschland. Zwei Drittel davon sind Frauen. Das Unternehmen bekennt sich im Lagebericht zur Förderung der Frauen, aber im Vorstand arbeitet keine einzige Frau; auch im Aufsichtsrat: keine einzige Frau!

Obwohl Frauen dieses brillante Ergebnis erarbeitet, diese Umsätze erwirtschaftet und diese Gewinne erzielt haben, sind sie nicht dort vertreten, wo über Arbeits- und Lohnbedingungen entschieden wird. Das ist ungerecht! Das muss sich ändern!

Ende November hat eine Frau auf Facebook Folgendes gepostet: „Der Denkfehler der Quoten-Gegner besteht darin, dass sie annehmen, ohne Regelung würden sich die Qualifiziertesten durchsetzen. Egal ob Mann oder Frau.“ Das ist auch das Argument des eben beschriebenen Unternehmens, warum es keine Frauenquote will. Die Frau auf Facebook schreibt weiter: „In der idealen Welt wäre das auch so, aber nachgewiesenermaßen ist das nicht der Fall. Solange die Welt nicht ideal ist, hilft die Quote.“ Ich finde, die Frau hat recht.

Solange Gleichberechtigung nicht verwirklicht ist, brauchen wir Gesetze, die sie voranbringen.

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen ist auch ein Innovationsgesetz. Wer auch heute noch davon spricht, dass wir damit die Wirtschaft belasten, der sollte sich die Studien von Unternehmensberatungen angucken, zum Beispiel die von McKinsey oder dem Karlsruher Institut für Technologie. Beide sind sich einig: Unternehmen mit gemischten Führungsteams sind erfolgreicher. Eine Schweizer Bank hat errechnet, dass sich die Aktienkurse von Unternehmen mit Frauen im Aufsichtsrat zwischen 2005 und 2011 um 26 Prozent besser entwickelt haben. Anders gesagt – hier zitiere ich gerne eine Abgeordnete der CSU, die ihre Zustimmung zur Quote anlässlich der Berliner Erklärung so begründet hat –: „Manchmal muss man die Leute zu ihrem Glück zwingen.“

Die Situation in der Privatwirtschaft unterscheidet sich nicht groß vom öffentlichen Dienst. Ja, wir haben im öffentlichen Bereich mehr Frauen in Führungspositionen; das ist angesichts der Zahlen der Wirtschaft aber nicht wirklich schwierig. Deshalb muss sich auch hier etwas ändern. Wir werden die Vorschriften, die für die Wirtschaft gelten, eins zu eins im öffentlichen Bereich umsetzen. Das, was wir der Wirtschaft vorgeben, müssen wir auch selbst einhalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, 1982 war ich sechs Jahre alt und dieses Gebäude lag für mich hinter einer scheinbar unüberwindbaren Mauer. Ich wusste damals nichts von meinem Glück, dass ich ein solches Gesetz einmal durchkämpfen darf. Ich wusste auch nichts von dem Glück, dass ich einen toughen Mann, und zwar unseren Justizminister, an der Seite haben würde, der mir dabei hilft.

1982 hat die damalige Bundesministerin für Jugend, Familie und Gesundheit, Antje Huber, in Bonn eine Sachverständigenanhörung zur Situation von Frauen in der Arbeitswelt organisiert. Diskutiert wurde unter anderem, ob eine Quotierung helfen würde. Seitdem ist viel passiert: Die Mauer ist niedergerissen worden. Aber die Teilhabe von Frauen in Führungspositionen hat sich nicht wirklich verbessert.

Jetzt kommt Bewegung rein. Allein die Diskussion über den Gesetzentwurf hat dazu geführt, dass sich die Unternehmen darüber Gedanken machen, wo die Hemmnisse in der Arbeitswelt liegen. Sie fragen sich: Was können wir dafür tun, dass die qualifizierten Frauen, die wir haben, auch tatsächlich in den Führungsetagen ankommen? – Wer Sorge hat, dass wir diese Frauen nicht haben, dem sage ich: Es geht ganz konkret um 174 Führungspositionen in Unternehmen. Wir haben 40 Millionen Frauen in Deutschland, und man darf sich auch international umschauen. Ich glaube, das wird zu schaffen sein.

Der Kulturwandel, den dieses Gesetz befördern wird, geht weit über den Geltungsbereich des Gesetzes hinaus. Das zeigt zum Beispiel der Deutsche Caritasverband, der nicht direkt von diesem Gesetz betroffen ist, der aber für sich selbst feststellt: 80 Prozent der Beschäftigten bei der Caritas sind Frauen – klar, da wird die soziale Arbeit gemacht; von der Kita bis zum Pflegeheim: Wer macht den Job? Die Frauen (!) –, aber nur 20 Prozent sind in den Führungsetagen vertreten. Dort, wo über Arbeits- und Lohnbedingungen entschieden wird, sind wenig Frauen vertreten, obwohl sie die Arbeit machen; genau wie in der Wirtschaft. Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes sagt dazu: Das muss sich ändern; wir brauchen mehr Frauen in Führungspositionen. – Sie sehen also: Dieses Gesetz wirkt, bevor es da ist; dieses Gesetz bewirkt einen Kulturwandel, weit über die Grenzen des Gesetzes hinaus.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Frauen und den Männern bedanken, die über alle Fraktionsgrenzen hinweg in der letzten Legislaturperiode die Berliner Erklärung formuliert haben. Sie haben sich aufeinander zubewegt und gesagt: Wir wollen etwas bewegen für die Frauen. – Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt, ist von diesem Geist getragen. Wir haben verschiedene Positionen zusammengebracht, um etwas für die Frauen, für die Gleichberechtigung in unserem Land zu tun. Ich hoffe, dass wir in diesem Geist die parlamentarischen Beratungen durchführen werden. Es wurde viele Jahre darüber diskutiert. Seit 30 Jahren wurde viel gestritten. Jetzt müssen wir uns auf den Weg machen. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Das Wort erhält nun die Kollegin Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über ein Jahr wird nun schon lauthals und öffentlich über die Frauenquote für die Privatwirtschaft diskutiert. Es wurde zäh verhandelt, und es gab sage und schreibe sechs verschiedene Referentenentwürfe. Die Wirtschaftsvertreter warnten vor unzumutbaren Belastungen für die deutsche Wirtschaft, und Herr Kauder, der Fraktionschef der CDU/CSU-Fraktion, machte sich auch noch einen Namen als Obermacho des Deutschen Bundestages, als er Frau Schwesig als weinerlich beschimpfte; dabei hatte Herr Kauder – ich sehe ihn gerade nicht – wirklich harte Konkurrenz.

Warum das ganze Geschrei? Warum, um im Bild von Herrn Kauder zu bleiben, die ganze Heulerei? Ich könnte auch fragen: Wovor eigentlich die ganze Angst? Ja, es geht um schätzungsweise 180 Frauen, die von dieser festen Quote profitieren sollen. Sie hören richtig: Es geht um gerade einmal 180 Frauen in 108 Unternehmen. Wegen dieser kleinen Zahl von Frauen gehen die Union und die deutsche Wirtschaft seit Monaten auf die Barrikaden. Ich finde, das ist ein völlig lächerlicher Vorgang.

Was Sie hier heute vorlegen, Frau Schwesig, das ist leider keine effektive Frauenquote. Das ist maximal ein kleines Frauenquötchen, über das sich die Aufregung und der Widerstand gar nicht gelohnt haben. Mal abgesehen davon, dass diese Frauenquote gar nicht für alle Unternehmen gelten soll, legen Sie nicht eine Quote von 50 Prozent fest, sondern von gerade einmal 30 Prozent. Sie soll auch nicht für die Vorstände gelten, sondern lediglich für die Aufsichtsräte. Eine 30-Prozent-Quote, das ist maximal eine Herausforderung für die CDU/CSU-Fraktion, die hier im Haus mit 25 Prozent die geringste Frauenquote hat; aber an diesem niedrigen Niveau dürfen wir uns doch nun wirklich nicht messen lassen.

Deswegen ist jede Selbstbeweihräucherung bei diesem Gesetzentwurf völlig fehl angebracht. Das ist kein großer Durchbruch für die Frauen. Das ist bestenfalls ein Stillstand. Dieser ganze Vorgang belegt für mich, ehrlich gesagt, nur, dass die Männerbündelei in Deutschlands Vorstandsetagen und auch in der CDU/CSU-Fraktion leider immer noch ziemlich gut funktioniert. Das müssen wir endlich einmal ändern.

Was soll denn in den anderen 3 500 Unternehmen passieren? Ja, sie sollen sich Zielgrößen geben, die sie selbst definieren. Was passiert eigentlich, wenn sie sie nicht einhalten? Oh, dann passiert gar nichts. Das ist doch im Kern nichts anderes als eine freiwillige Selbstverpflichtung, die schon in der Vergangenheit nichts, aber auch gar nichts gebracht hat. Wir können das nicht akzeptieren.

Selbst die kleinen Fortschritte, die wir für Frauen in der Privatwirtschaft erreichen, erkaufen wir uns mit Verschlechterungen für Frauen im öffentlichen Dienst. Hier gilt jetzt eine 50-Prozent-Quote. Das Problem ist ja nicht die Quote, sondern die schlechte Umsetzung in der Praxis. Anstatt sich zu überlegen, wie wir das ändern können, wie wir das verbessern können – dazu gibt es kluge Vorschläge –, hängen Sie einfach die Latte niedriger. Statt einer Quote von 50 Prozent soll jetzt eine Quote von nur noch 30 Prozent gelten, um sie in ein paar Jahren wieder auf 45 Prozent anzuheben. Da lobt man sich eigentlich Frau Merkel, die vor 20 Jahren die 50-Prozent-Quote eingeführt hat. Jetzt wollen wir es wieder abschwächen. Das ist doch völlig absurd. Ich finde, hier könnte die Kanzlerin ein Machtwort sprechen.

In der Kritik steht ja auch das Bundesgleichstellungsgesetz, das jetzt – ich finde, ohne Not – in einem Aufwasch mit geändert werden soll, übrigens zum Schlechteren. Bislang galt das Prinzip der Frauenförderung, jetzt soll es geschlechtsneutral gestaltet werden. Das soll sicherlich schön modern daherkommen: Man ist jetzt nicht für mehr Frauen, sondern vielleicht für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Man ist vielleicht zur Einschätzung gekommen, dass Feminismus out ist, und hat einen neuen Begriff erfunden: die Geschlechteransprache. Was sich für mich wie eine Wortneuschöpfung aus einem Satiremagazin anhört, soll jetzt offiziell in einem Gesetz des Deutschen Bundestages enthalten sein. Das kann ich einfach nicht glauben.

Wissen Sie: Mehr männliche Grundschullehrer, mehr Kitaerzieher, das fände ich wirklich richtig gut. Das Problem ist aber nicht, dass Männer bei der Einstellung diskriminiert werden, das Problem ist doch, dass dieser Beruf für Männer offenbar viel zu wenig attraktiv ist. Deswegen sagen wir als Linke: Verbessern Sie endlich die Bezahlung in diesen Berufen – dann werden diese Berufe vielleicht auch für Männer attraktiver –, aber lassen Sie die Finger von der Frauenquote.

Die Aufstiegschancen für Grundschullehrer sind übrigens ziemlich gut. Denn in den Schulleitungen sind Männer ja deutlich überrepräsentiert.

Wir fragen uns nach der Notwendigkeit dieser Neuregelung: Frauenquote weg, dafür aber die Geschlechteransprache einführen. Das ist doch wirklich eine Verkennung der Tatsache, dass Frauen in unserer Gesellschaft immer noch strukturell benachteiligt werden: 20 Prozent verbeamtete Staatssekretärinnen in den Bundesministerien, 23 Prozent Abteilungsleiterinnen, nur jede fünfte Professur ist mit einer Frau besetzt. Da fragt Kristin Rose-Möhring, die Gleichstellungsbeauftragte in Ihrem Ministerium, Frau Schwesig, völlig zu Recht in einem Schreiben an uns: Es erschließt sich nicht, warum ein grundsätzlich gutes Gesetz einem schlechteren weichen soll. – Mir erschließt es sich auch nicht.

Um zum Abschluss den Blick von den Führungsetagen wegzulenken, schauen wir uns einmal an, wie es bei den normalen Beschäftigten aussieht. Seit vielen Jahren und noch immer verdienen Frauen für die gleiche Arbeit im Schnitt 22 Prozent weniger als Männer. Damit liegt Deutschland im europäischen Vergleich auf dem drittletzten Platz. Ich finde, in Sachen Gleichstellung ist Deutschland ein Entwicklungsland. Es wird höchste Zeit, dass wir das ändern. Mit diesem Gesetzentwurf wird es nicht gelingen.

Wir könnten es in diesem Hohen Hause ändern. Die SPD hat mehr gewollt. Die Grünen wollen mehr. Wir als Linke wollen sowieso mehr.

Ich hoffe, ehrlich gesagt, auf ein paar mutige Frauen in der CDU/CSU-Fraktion. Machen Sie mit! Helfen Sie uns, diesen Murks zu verändern und zu verbessern, damit am Ende doch noch ein gutes Gesetz dabei herauskommt. Die Frauen in diesem Land hätten es verdient.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Marcus Weinberg.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das kennen wir von den Linken: mehr, mehr, mehr.

Man fragt sich nur, woher. Diese Frage sollten Sie auch mal beantworten.

Ich will am Anfang ein Thema aufgreifen, das die Ministerin skizziert hat: die Idealwelt. Ich mache kein Geheimnis daraus – ich glaube, das gilt für viele Kolleginnen und Kollegen hier –: Von unserer Überzeugung her wäre es natürlich das Beste, wir müssten diese Diskussion gar nicht führen,

weil wir eine Gesellschaft hätten, in der das Geschlecht, die Herkunft, Frau Künast, und andere Dinge keine Rolle spielen, eine Gesellschaft, in der das Individuum mit seinen Kompetenzen, mit seinen Fähigkeiten das Entscheidende ist

und in der auch bei der Auswahl in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft nur diese Eigenschaften zählen und nicht das Geschlecht. Es wird das Ziel des Kulturwandels sein, den wir herbeiführen wollen, dass wir diese Diskussion in 10, 15 Jahren nicht mehr führen müssen, weil wir mit Blick auf die Führungspositionen in der Wirtschaft und anderswo eine Situation erreicht haben werden, in der wir strukturell bedingte Benachteiligungen nicht mehr erleben.

Das Grundgesetz gibt uns eine klare Anweisung. Es ist unser Auftrag, Artikel 3 des Grundgesetzes Rechnung zu tragen. Das heißt, der Staat bzw. die Politik hat den Auftrag, die Gleichberechtigung und ihre Durchsetzung zu fördern und insbesondere Benachteiligungen zu beseitigen. Dieser Gedanke muss uns in den nächsten Jahren leiten, wenn es um die Individualität des Menschen und um die Beantwortung der Geschlechterfrage geht.

Dazu zwei Vorbemerkungen:

Erstens. Diese Diskussion führen wir seit vielen Jahren. Es war übrigens die Union, die diese Diskussion 2005 noch einmal angeschoben hat,

zunächst einmal in dem klaren Verständnis, dass es immer darum gehen muss, dieses Thema gemeinsam mit den betroffenen Akteuren anzugehen: im Rahmen von Freiwilligkeit, Appellen und Aufforderungen.

– Frau Künast, das Prinzip des Dazwischenquatschens mag bei Ihnen Gültigkeit haben. Wir aber denken, man sollte erst einmal zuhören, bevor man sich äußert. Daran sollten auch Sie sich halten.

Frau Lay, Sie haben zwei Aspekte, die ich gerne aufgreifen möchte, angesprochen. Sie haben die Anzahl der Abteilungsleiterinnen erwähnt. Da stimme ich Ihnen zu: Das ist nicht in Ordnung. Sie haben die Anzahl von Frauen in der mittleren Führungsebene angesprochen, auch und gerade im Apparat der Verwaltung. Es stimmt: Da gibt es zu wenige Frauen. Aber ich sage Ihnen auch eines: 40 Prozent der Regierung – ich verweise nur auf die Kanzlerin und die Ministerinnen – sind weiblich. Das heißt, diese Regierung setzt das, was sie fordert, bereits um, und das ist auch gut so.

Frau Lay, Sie haben uns wieder einmal vorgeworfen – das sage ich ganz deutlich, weil das Schimpfen auf die Union nicht nur bei Frau Künast Konjunktur hat –, dass wir Frauen nicht fördern. Ich will nur daran erinnern: Die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland wird von der CDU gestellt, die erste Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland wird von der CDU gestellt, und die Landesgruppe der ach so konservativen CSU wird von einer Frau geführt. Darauf sind wir stolz. Ich glaube, da sind wir auch Vorbild.

– Frau Künast, es geht auch um Haltung und Stil in diesem Haus.

In einer neueren Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kam man zu dem Ergebnis – die Ministerin hat das angesprochen –, dass nach vielen Jahren der Appelle und der Freiwilligkeit in den 200 größten deutschen Unternehmen die Vorstände gerade einmal zu 5 Prozent und die Aufsichtsräte nur zu 18 Prozent mit Frauen besetzt sind. Offensichtlich gilt für die Politik ebenso wie für die Wirtschaft, dass Frauen in Toppositionen nicht genauso gut sein müssen wie Männer, sondern dass sie wesentlich besser sein müssen. Das entspricht nicht dem Grundgesetz. Dieses Problem müssen wir angehen. Diese gläserne Decke müssen wir endlich durchbrechen.

An zwei Dingen kann das nicht liegen. Das kann erstens nicht an den Kompetenzen und an der Bildung liegen. Denn wir wissen, dass die Frauen in den letzten Jahren gerade im Bildungs- und im Hochschulbereich nicht nur aufgeholt, sondern die Männer in weiten Teilen sogar überholt haben. Wir werden uns mit Blick auf das Schulsystem mehr Gedanken darüber machen müssen, wie wir uns um Jungen, die abgehängt sind, kümmern können.

Wenn Frauenmangel gerade in MINT-Berufen der Grund dafür wäre, dass in den obersten Etagen von MINT-Unternehmen keine Frauen vertreten sind, dann müssten ja wenigstens in den Vorständen und Aufsichtsräten anderer Unternehmen wie Banken oder Versicherungen mehr Frauen vertreten sein. Tatsache ist aber, dass die Posten in den Chefetagen zu 95 Prozent von Männern besetzt werden. Wenn man sich die Aufsichtsräte sogenannter MINT-Unternehmen anschaut, dann stellt man fest, dass die Anzahl der Männer, die eine naturwissenschaftliche Ausbildung haben, sehr überschaubar ist. Es sind auch hier in erster Linie Juristen und Kaufleute, die diese Positionen besetzen. Was nicht gegen Männer spricht, darf auch nicht als Argument gegen Frauen missbraucht werden; ich glaube, dieser Grundsatz muss gelten.

Zweitens – auch dies wurde von der Ministerin bereits angesprochen – kann man das Erklärungsmuster bzw. die Behauptung, dass Frauen aufgrund ihrer familiären Verpflichtungen nicht in Führungspositionen kommen können, relativ schnell empirisch widerlegen. Allein die Tatsache, dass weder Frauen mit Kindern noch Frauen ohne Kinder in relevanter Zahl in Aufsichtsräten oder Vorständen vertreten sind, zeigt: An Kindern und an Zeiten der Kindererziehung kann es nicht liegen.

Schon in den ersten Berufsjahren, in denen viele Beschäftigte noch keine Familie gegründet haben, werden Männer schneller befördert als Frauen. Nach einer Untersuchung des Hochschul-Informations-Systems HIS steigen 40 Prozent der Männer, aber nur 24 Prozent der Frauen schon in den ersten fünf Jahren nach ihrem Universitätsabschluss auf. Fazit: Es gibt keine Benachteiligung, die individuell zu erklären ist. Es gibt aber ein Erklärungsmuster, das auf strukturelle Defizite verweist. Hier muss die Politik ansetzen. Wir sagen: Nach der Zeit der Appelle, der Freiwilligkeit und der Flexi-Quote müssen wir nun einen Schritt weiter gehen. Wir nutzen die Quote, um sie irgendwann überflüssig zu machen.

Worum geht es uns? Ich möchte eines noch einmal klarstellen: Es geht uns nicht darum, dass schlechter qualifizierte Frauen gut qualifizierten Männern vorgezogen werden sollten, sondern es geht uns darum, dass gute, geeignete Frauen die gleichen Chancen bekommen; das ist das Mindeste, was wir garantieren müssen.

Dafür müssen gute Frauen aber erst einmal sichtbar werden, sie müssen in der Hierarchie von Unternehmen nach oben kommen, sie müssen ermutigt und aufgefordert werden. Genau diesen Kulturwandel soll der vorliegende Gesetzentwurf bewirken.

Bei „Mehr Frauen in Führungspositionen“ geht es nicht nur um die Umsetzung des Auftrages des Grundgesetzes und um Gerechtigkeit, sondern auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen selbst. Es hat sich nämlich gezeigt – Studien haben das festgestellt –, dass gemischte Teams – mit Männern und Frauen – ein höheres Potenzial an Kreativität haben, dass sie erfolgreicher sind, Unternehmen eher zum Erfolg führen als ausschließlich mit Personen ein und desselben Geschlechts besetzte Teams.

Wir müssen uns vor Augen führen – auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels –, dass es angesichts der immer besseren, bereits heute exzellenten Ausbildung, Qualifikation von Frauen eine nahezu unglaubliche Ressourcenverschwendung ist, wenn topausgebildete Frauen, die für den Arbeitsmarkt bereitstehen, nicht auch Topverantwortung übernehmen können; das widerspricht doch allen Grundsätzen guten Unternehmertums. Da müssen wir rangehen!

Mehr als dreizehn Jahre haben wir darüber diskutiert. Es gab immer wieder Appelle an die Wirtschaft, auf freiwilliger Basis Frauen zu fördern. Ich glaube, die jetzt vorliegenden Maßnahmen im Bereich der Privatwirtschaft sind gut und richtig, wobei wir aber auch immer eines feststellen: Wir werden darauf achten, dass wir beim Thema Bürokratie nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir sagen ganz klar: Es muss für die Wirtschaft auch machbar und vertretbar sein. Bei der festen Quote geht es um börsennotierte und mitstimmungspflichtige Unternehmen und bei der flexiblen Zielquote um börsennotierte oder mitstimmungspflichtige Unternehmen, also um Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern. Ich glaube, dass die gefundenen Regelungen für diese Unternehmen machbar und tragbar sind, zumal – das wurde im Koalitionsvertrag beschrieben – Unternehmen in dem Lagebericht nach dem HGB sowieso angeben müssen, wie sie es mit der Frauenförderung halten. In diesem Teil sind wir mit dem Koalitionspartner einig.

Aber – auch das muss eine Zielfunktion sein – Frauenförderung betrifft nicht nur die Privatwirtschaft. Was wir der Privatwirtschaft vorschreiben wollen, müssen wir in der öffentlichen Verwaltung selbst erfüllen; sonst werden wir unglaubwürdig, sonst nimmt man unsere Ziele nicht ernst. Das heißt, es gibt noch den öffentlich- rechtlichen Teil, einmal im Hinblick auf das Bundesgremienbesetzungsgesetz und einmal im Hinblick auf das Bundesgleichstellungsgesetz. Da sehen wir in der Union bei der konkreten Ausformulierung noch Bedarf, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, in den schönen Farben Schwarz-Rot sozusagen, genauer darüber nachzudenken, ob das, was im momentanen Entwurf für das Bundesgleichstellungsgesetz steht, das Richtige ist; denn Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes fordert die Beseitigung von Nachteilen für ein Geschlecht. Wenn Frauen benachteiligt werden, ist Frauenförderung also verfassungsrechtlich gefordert und gerechtfertigt.

Gleiches gilt übrigens auch für Männer, wenn sie in gewissen Bereichen, nämlich auf Leitungsebene, unterrepräsentiert sind. Dies ist uns eine Verpflichtung.

Der Entwurf des Bundesgleichstellungsgesetzes sieht für die Bundesverwaltung aber das Ziel der Parität nicht nur auf Leitungsebene vor, sondern auf allen Ebenen. Da müssen wir uns ernsthaft Gedanken machen, wie das in der Umsetzung funktionieren soll. Parität in der Leitungsebene heißt: Nachteile müssen abgebaut werden. Aber es kann nicht das Ziel sein, vom Grundsatz der Parität auf allen Ebenen auszugehen. Mit Verlaub, der Sinn von Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ist unseres Erachtens die Beseitigung bestehender Nachteile.

Wir halten den Gesetzentwurf, der vorliegt, für richtig. Wir werden nach den Anhörungen in den Ausschüssen die letzten Debatten mit dem Koalitionspartner führen. Wir bleiben hinsichtlich der gesetzlichen Vorgaben für die Privatwirtschaft insgesamt maßvoll, verlassen uns aber nicht mehr nur auf reine Freiwilligkeit; nach vielen Jahren ist diese Zeit jetzt vorbei. Wir sorgen dafür, dass die Bundesgremien und die Bundesverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen; denn diese Regelung ist tatsächlich an der Zeit.

Ich schließe mit dem, was ich am Anfang gesagt habe: Es ist unser Idealbild, dass wir über Quoten, Quoren und Sonstiges in dieser Gesellschaft nicht mehr reden müssen, weil alle verstanden haben, dass weder das Geschlecht noch die Herkunft noch die Rasse, sondern nur das Individuum zählt. Wenn wir das erreicht haben, ist das Ziel dieses Gesetzes erfüllt.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich über die schöne Debattenzeit, die wir dieses Mal haben. Weder als Rechtspolitiker noch als Frauenpolitiker sind wir es gewöhnt, hier am Freitagmorgen zur besten Sendezeit zu debattieren.

Ich freue mich auch über die Reihenfolge der Themen. Beim ersten Tagesordnungspunkt haben wir heute über die Personalpolitik der Bundeswehr gesprochen, und jetzt sprechen wir über Frauenförderung mit Blick auf Führungspositionen. Früher hätte man gedacht: Größer kann der Gegensatz gar nicht sein: zuerst die Männerdomäne, dann die Frauenpolitik. Heute reicht ein Blick ins Ministerium, in die Truppe und auf das, was sich das Ministerium vornimmt, damit die Bundeswehr weiterhin attraktiv ist, um zu wissen, dass auch hier eine andere Zeit angebrochen ist und dass beides zusammenhängt, dass nämlich Frauen auch Führungspositionen in vermeintlichen Männerdomänen einnehmen können. Das ist ein gutes Zeichen auch für das Thema, das wir jetzt debattieren.

Es geht um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Es ist gut, dass beides in einem Atemzug genannt wird. Der Privatwirtschaft wird vorgegeben, wie sie zu handeln hat. Mit dem, was ihrer unmittelbaren Einflussnahme unterliegt, müssen der öffentliche Dienst und die Politik der Privatwirtschaft das vorleben. Für die Privatwirtschaft geht es dabei vor allem um die Geschlechterquote. Herzstück ist die Regelung, dass wir für die Zukunft einen Mindestanteil von 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten der größten Unternehmen in Deutschland vorschreiben werden.

Heute setzen wir eine lange Debatte fort; wir haben sie schon mehrfach geführt. Ich selber habe auch schon oft dazu gesprochen, und ich hätte eigentlich nur eine frühere Rede wieder hervorziehen müssen, um sie hier zu halten; denn vieles ist genauso aktuell und wahr wie in den vergangenen Jahren. Ich glaube, wenn man sich die Debattenbeiträge hier angehört hat, dann wird klar, dass wir uns in dieser Analyse einig sind.

Es ist aber eben nicht nur ein bloßes Déjà-vu, sondern jetzt liegt der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Das ist der ganz entscheidende Unterschied; denn dieser Gesetzentwurf, der heute hier vorgelegt wird, hat wirklich sehr gute Aussichten, in Deutschland Realität und geltendes Recht zu werden und die Wirklichkeit zu verändern.

Meine Kollegin Katja Dörner hat den vielen Verbänden und den Protagonistinnen, die das in den vergangenen Jahren mitbewirkt haben, schon gedankt. Eine Person ist aber vergessen worden; diese möchte ich hier noch einmal ausdrücklich nennen: Unsere frühere Kollegin Rita Pawelski hat sich in dieser Diskussion wirklich verdient gemacht und immer wieder dafür gesorgt, dass das Thema auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Das ist, denke ich, einen Applaus wert.

Falls du uns zuguckst: Viele Grüße von dieser Stelle aus, Rita.

Der Gesetzentwurf hat auch deshalb gute Chancen, Realität zu werden, weil wir es mit wirklich ausgewogenen Regelungen zu tun haben, die wir schon im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie werden die Wirkung haben, in dem Bereich, für den sie formuliert worden sind, etwas zu verändern – aber auch weit darüber hinaus. Sie haben eine Ausstrahlungskraft in die gesamte Wirtschaft und auch in die Gesellschaft hinein. Das ist ein Feld mit sehr hoher symbolischer Bedeutung für Frauen und Mädchen, und das wird auch darüber hinaus wirken. Auf der anderen Seite werden wir mit dieser Regelung nicht übers Ziel hinausschießen, sonst wäre sie ein unverhältnismäßiger Eingriff und damit auch verfassungswidrig. Das schließen wir mit dieser Regelung, die wir heute beraten, aus.

Mit dieser Regelung werden Frauen mehr gerechte Chancen eingeräumt, aber es werden auch nicht zu hohe Hürden errichtet, die dann wieder nur die Akzeptanz behindern würden und in Einzelfällen ein Scheitern provozieren könnten. Das würde uns allen auf die Füße fallen.

Man kann hier fast von einem Meilenstein sprechen, etwa in einer Reihe mit der Einführung des Wahlrechts für Frauen, mit Artikel 3 des Grundgesetzes und vielen anderen Gesetzen, die in diesem Zusammenhang verändert worden sind. In ein paar Jahren werden wir uns im Rückblick fragen: Wo war eigentlich das Problem? Wieso haben wir das nicht schon längst gemacht?

– Genau. – Was hat uns davon abgehalten, das früher zu machen?

Vor allem aber ist diese Regelung aus meiner Sicht in einem Punkt mit diesen Meilensteinen gleichzusetzen: Neu ist nämlich, dass wir den Verfassungsauftrag aus Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“ zum ersten Mal explizit auch in der Privatwirtschaft umsetzen. Im öffentlichen Dienst haben wir längst die positive Gleichstellung. In der Privatwirtschaft ist es neu, dass nicht nur gesetzliche Hürden abgebaut werden, sondern dass wir mittels einer gesetzlichen Regelung hindernde faktische Strukturen abbauen, dass wir die Closed Shops in den Führungsgremien endlich öffnen, sodass das Prinzip der Bestenauslese endlich Platz greifen kann.

Es geht hier nicht nur um Gleichberechtigung, sondern es geht auch darum, dass die Wirtschaft von mehr Frauen in Führungspositionen profitiert. Es ist ein Vorteil für die Wirtschaft selbst, wenn unterschiedliche Lebenserfahrungen eingebracht werden, wenn nicht alle den gleichen Hintergrund, die gleiche Meinung und die gleiche Denke haben.

Ein gutes und aktuelles Beispiel – leider nicht aus Deutschland, sondern aus den Vereinigten Staaten – ist Mary Barra. Sie ist die erste Frau an der Spitze eines Automobilkonzerns, bei General Motors. Eine ihrer ersten Maßnahmen war es, sich eines technischen Problems anzunehmen, das bei General Motors zehn Jahre lang unter der Decke gehalten worden war. Es geht um defekte Zündschlösser, die teilweise von alleine in die Aus-Position springen, was auch schon zu Unfällen geführt hat. Man hat das immer unter der Decke gehalten, statt das Problem offensiv anzugehen.

Mary Barra hatte den Mut, dieses Problem transparent zu machen und es offensiv anzugehen. Sie hat die Autos in die Werkstatt zurückrufen lassen. Sie hat dazu gestanden und sich entschuldigt. Sie hat es damit geschafft, Vertrauen für ihren Konzern zurückzugewinnen. Dieses Verhalten hat dem Konzern nicht geschadet. Ganz im Gegenteil: Die Absatzzahlen sind sogar in die Höhe gegangen. Sie ist an das Problem anders herangegangen, als es vorher mit den etablierten Führungsstrukturen möglich war.

– Ich denke, das ist einen Applaus wert.

Die nackten Zahlen sind hier schon mehrfach genannt worden. Das DIW hat uns gerade rechtzeitig zu dieser Debatte frische Zahlen geliefert. Nur 5 Prozent in den Vorständen der 200 größten Unternehmen sind Frauen, also 95 Prozent Männer. In den Aufsichtsräten ist das Verhältnis 18 Prozent Frauen zu 82 Prozent Männern. Das Verhältnis ist in der Bundesverwaltung tendenziell besser, aber auch noch nicht wirklich überzeugend. In den obersten Bundesbehörden sind 27 Prozent Frauen in Führungspositionen, im nachgeordneten Bereich 21 Prozent. Also ist das Verhältnis Pi mal Daumen ein Viertel zu drei Viertel.

Die Erklärungsversuche dafür sind heute genauso unzureichend, wie sie es auch in den vergangenen Jahren waren. Es wird immer wieder gesagt: Frauen sind in den MINT-Berufen nicht so stark vertreten. – Frauen sind aber genauso stark in den Berufen vertreten, auf die es letztendlich zumeist ankommt: in den juristischen Ausbildungsgängen und in den wirtschaftlichen Ausbildungsgängen, BWL und VWL. Diese Ausbildungsgänge vor allem haben diejenigen durchlaufen, die in den Aufsichtsgremien sitzen. Hier gibt es keinen Grund, zu sagen, dass Frauen weniger qualifiziert seien.

Aber eines ist auch klar: Was wir hier verbindlich vorschreiben, ist schon ein Eingriff in die Eigentumsposition der Anteilseigner. Sie müssen sich demnächst bei Ihrer Personalauswahl auf die verbindliche Berücksichtigung beider Geschlechter einlassen. Wenn Sie das nicht tun, dann ist die quotenwidrige Besetzung nichtig; dann bleibt der Stuhl leer. Das ist zwar eine gravierende Folge, aber anders geht es nicht. Das, was wir ins Gesetzblatt bringen, ist notwendig.

Was den zeitlichen Ablauf angeht, sind seit der freiwilligen Vereinbarung der Wirtschaft mit Kanzler Schröder bis heute 14 Jahre vergangen. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im nächsten Jahr werden es 15 Jahre sein. Viele werden erst im Jahr 2018 einen neuen Aufsichtsrat wählen. Wer es bis dahin nicht geschafft hat, genügend Frauen für seine Führungspositionen zu finden, der muss die Schuld eher bei sich selber suchen als in einer gesetzlichen Regelung.

Wir haben auch immer gesagt, dass 30 Prozent reichen, um die Strukturen aufzubrechen. Wir wünschen uns – und es wird nach meiner Auffassung sicherlich dazu kommen –, dass noch deutlich mehr Frauen in Führungspositionen kommen. Aber 30 Prozent reichen, um die Hindernisse abzubauen. Alles andere können wir dann dem Talent der qualifizierten Frauen überlassen. Dann wird sich alles von alleine ergeben. Zugleich bedeutet die 30-Prozent-Regelung definitiv keine Überforderung der Unternehmen. Es geht um wenige Hunderte Frauen. Insofern wird es kein Problem sein, in Deutschland oder darüber hinaus entsprechende qualifizierte und motivierte Frauen zu finden.

Die weitere Regelung für die sonstigen börsennotierten und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen –

Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, denken Sie bitte an die vereinbarte Redezeit.

– das tue ich – wird auch diese nicht überfordern. Wir erwarten allerdings, dass diese Unternehmen ihre Pflichten sehr ernst nehmen und eine entsprechende Motivation an den Tag legen, um mehr Frauen in Führungspositionen zu bekommen, und werden das, soweit sie das transparent machen müssen, sehr aufmerksam verfolgen. Ich freue mich auf unsere weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann für die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über die gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst. Meine Damen und Herren, wie lange wollen wir noch darüber reden? Es sind schon Jahrzehnte, und im Wesentlichen werden die Frauen immer wieder auf die Zukunft vertröstet. Das darf doch nicht wahr sein. Wir müssen endlich einmal zu Potte kommen. Wie lange soll das noch gehen?

Ich bitte die Herren in diesem Hause, einen Moment zu überlegen, ob sie sich eine solche Benachteiligung über so eine Ewigkeit hätten bieten lassen. Ich glaube, nicht.

Ich bin es auch leid, immer und immer wieder klarzumachen, dass Frauen genauso an Führungspositionen teilhaben wollen wie Männer, am Arbeitsmarkt und an der Gesellschaft. Ich denke, das ist wichtig und richtig. Deshalb sagen wir als Linke: Wir brauchen eine Frauenquote von 50 Prozent, und zwar im gesamten öffentlichen Dienst und in der gesamten Wirtschaft.

Wir Frauen stellen 51 Prozent der Bevölkerung; aber wir sind bescheiden und fordern nur eine Quote von 50 Prozent.

Wir sagen zugleich: Die Gleichstellung der Geschlechter braucht mehr als eine Quote. Es muss darum gehen, die systematische Benachteiligung der Frauen in allen Bereichen der Arbeitswelt und der Gesellschaft abzubauen. Antworten dazu sucht man bei der Regierung vergeblich; denn ihr Gesetzentwurf trifft so wenige Frauen. Deshalb frage ich mich: Was tun Sie für die Frauen in Pflegeberufen, die Erzieherinnen, Krankenschwestern und die anderen Frauen, die in der Arbeitswelt unterwegs sind? Ihr Gesetzentwurf ist nichts anderes als ein Schaufensterentwurf.

Das Traurige ist: Selbst die Quote bekommt diese Regierung nicht hin. Zu Recht hagelt es breite Kritik: von den Gleichstellungsbeauftragten über den Deutschen Gewerkschaftsbund bis zur Vereinigung der deutschen Juristinnen. Die Ziele für die Privatwirtschaft sind mehr als bescheiden. Eine feste Quote von 30 Prozent soll es nur für die Aufsichtsräte von etwa 100 Großunternehmen geben. Für den Rest der 3 500 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen sind es nur Glaubensregelungen. Glauben Sie daran, dass diese Unternehmen einmal die Frauenquote einführen werden? Ich glaube es nicht. Im öffentlichen Dienst des Bundes wird sogar ein Schritt zurück gemacht. Die Quote soll hier nur noch für wenige Aufsichtsgremien gelten.

Aber damit nicht genug. Die Regierung will es politisch besonders korrekt machen. Sie will beide Geschlechter ansprechen und in Berufen mit einem geringen Anteil von Männern diese fördern. Hier wird die Frauenquote auf den Kopf gestellt. Nur weil Männer in einem Bereich unterrepräsentiert sind, sind sie noch lange nicht diskriminiert. In der Grundschule zum Beispiel sind die Lehrenden in der Mehrheit Frauen; trotzdem treffen wir oft auf Schulleiter, nicht auf Schulleiterinnen. Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, Sie betreiben eine Politik aus dem Elfenbeinturm. Sie nehmen die wirklich wichtigen gesellschaftlichen Themen nicht ernst und auch nicht zur Kenntnis; Sie verdrängen sie anscheinend. Wenn die Bundesregierung mehr Männer in typisch weibliche Berufsbilder bringen will, muss sie dafür sorgen, dass dort die Arbeitsbedingungen und die Löhne verbessert werden.

Hier denke ich an die Gastronomie, an den Handel und an weite Teile des Sozial- und Gesundheitswesens. Das wäre für die Frauen dort ein großer Schritt vorwärts und würde die Berufe auch für Männer attraktiver machen.

Das bringt mich zum zweiten Punkt. Anders als die Bundesregierung sagen wir: Zur Gleichstellung gehört mehr als nur die Frauenquote. Warum wird zum Beispiel die Arbeit einer ausgebildeten Erzieherin schlechter bezahlt als die Arbeit einer Fachkraft in der Automobilindustrie? Sind Erziehung und Bildung unserer Kinder weniger wert als das Bauen von Autos? Gibt es dazu Initiativen der Regierung? Fehlanzeige!

Wir wissen: Frauen sind fast doppelt so stark von Niedriglöhnen betroffen wie Männer. Nun gibt es endlich einen Mindestlohn, auch wenn er sehr mager ist. Aber die Koalition arbeitet daran, diesen noch weiter auszuhöhlen. Die Union will die Umsetzung des Mindestlohns bei den Minijobs einschränken, wohl wissend, dass mehrheitlich Frauen in Minijobs arbeiten und Anzeigen vorliegen, weil Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt schon, in diesem Monat, um ihren Mindestlohn geprellt werden. Gleichstellungspolitik sieht anders aus. Ich frage Sie wirklich, Frau Ministerin Schwesig: Wo bleibt hier Ihr Anspruch als Vorkämpferin für die Rechte der Frauen? Ich kann nichts erkennen.

Es wurde heute schon mehrfach gesagt: Wir haben eine Frau als Kanzlerin. Ich frage Sie: Ist es in ihrer Regierungszeit für Millionen Frauen einfacher geworden, Arbeit und Familie zu vereinbaren?

Stecken weniger Frauen in der Minijobfalle? Sind frauentypische Berufe aufgewertet worden? Ich denke da vor allen Dingen an die Pflege- und Sozialberufe. Die Antwort lautet: nein.

Es ist offensichtlich: Von dieser Regierung sind keine Initiativen für mehr Gleichstellung zu erwarten. Deshalb steht die Linke gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi an der Seite der Beschäftigten in sozialen Berufen. Denn das, was hier überwiegend Frauen leisten, ist harte Arbeit und richtig wichtig, richtig gut und richtig was wert. Wer dafür kämpft und streikt, tut tausendmal mehr für die Gleichberechtigung als die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf.

Für die SPD spricht jetzt die Kollegin Dr. Carola Reimann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit diesem Appell hat die erste Präsidentin des heutigen Verbandes deutscher Unternehmerinnen die gleiche Teilhabe von Frauen in Führungspositionen eingefordert. Sie heißt Käte Ahlmann, und das war vor mehr als 50 Jahren.

Seitdem hat sich unsere Welt spürbar verändert. Menschen sind zum Mond geflogen. Die Berliner Mauer ist eingerissen, und das Internet hat unser Leben erheblich verändert. Unverändert ist, dass Frauen in den Chefetagen deutscher Unternehmen eine sehr seltene Spezies sind, und das, obwohl Frauen selbst durch beste Studienabschlüsse und enorme Leistungsbereitschaft auf sich aufmerksam gemacht haben, und das, obwohl Studien belegen – das ist schon angeklungen –, dass gemischte Teams besser sind, und das, obwohl die Politik seit nahezu 14 Jahren den Unternehmen die Chance eingeräumt hat, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen selber für faire Chancen für Frauen zu sorgen.

Bis heute herrscht in den Führungszirkeln renommierter deutscher Unternehmen eine männliche Monokultur, mit fatalen Auswirkungen. Wenn Frauen es bis nach ganz oben schaffen, sind sie nach wie vor mit Vorurteilen, Ressentiments und Hürden konfrontiert, die allein für Frauen gelten. Das beginnt beim firmeneigenen Fahrer, der die Vorstandsfrau nicht fährt, weil er sich nicht vorstellen kann, dass eine Frau im Vorstand ist. Da sind vor allem die vielen Führungsfrauen, die im krassen Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen ihre steile Karriere mit dem Verzicht auf Mann und Kinder bezahlen.

Mit all diesen Relikten aus den 50er-Jahren räumen wir nun auf. Mit dem Gesetz von Manuela Schwesig und Heiko Maas werden Frauen zu dem, was sie nach ihrer Eignung und nach ihrer Qualifikation längst sein sollten: eine Selbstverständlichkeit in Toppositionen.

Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für einen Modernisierungsschub bei Volkswagen, Thyssen und Co. Das ist auch gut so, auch für die Unternehmen selbst; denn all das Gerede von Frauen als Belastung ist auf empörende und beleidigende Art und Weise unverschämt, aber auch dumm. Von der gesetzlichen Verpflichtung, Frauen bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen in verstärktem Maße zu berücksichtigen, werden zuallererst die Unternehmen selbst profitieren. Die Unternehmen werden ihre Nachwuchs- und Führungskräfte künftig aus allen Talenten auswählen können und nicht mehr nur aus einer Hälfte. Sie werden sich bemühen, für Frauen und auch für viele moderne Männer attraktiver zu werden, indem sie verstärkt familientaugliche Arrangements und Karrierewege anbieten. Die Unternehmen werden dabei feststellen, dass die Arbeitsproduktivität wächst, dass sie sich im Wettbewerb um die so begehrten Fachkräfte besser behaupten können und dass sie durch Produkt- und Prozessinnovationen noch stärker und konkurrenzfähiger werden.

Darum geht es aber heute in erster Linie nicht. Dass die Quote auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht Sinn macht, ist schön. Entscheidend ist allerdings, dass sie für mehr Gerechtigkeit sorgt. Für Frauen stehen die Wege in höchste Positionen jetzt deutlich weiter offen. Damit erfüllen wir ein Versprechen unseres Grundgesetzes ein wenig mehr, nämlich das Versprechen, dass Chancen nicht nach dem Geschlecht verteilt werden, das Versprechen unseres Grundgesetzes, dass alle Menschen unabhängig davon, ob sie als Frauen oder Männer geboren werden, in unserem Land aus dem gleichen Pool von Lebensmöglichkeiten wählen können.

Das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen ist nicht irgendein Gesetz. Es stellt eine historische Zäsur dar. Geschafft haben das die Parteien nicht allein, erst recht nicht eine einzelne Partei. Geholfen haben dabei Frauen und Männer aus allen politischen Lagern. Geholfen haben Frauen und Männer aus unzähligen Verbänden und Gewerkschaften; die Kollegin hat sie vorhin genannt. Geholfen haben aber auch Tausende Bürgerinnen und Bürger aus der Zivilgesellschaft.

Nur im gemeinsamen Schulterschluss und deshalb, weil wir uns trotz parteipolitischer Unterschiede nicht haben auseinanderdividieren lassen, wurde es ermöglicht, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Führungspositionen Gesetzesrang bekommt. Dafür danke ich allen.

Diese Solidarität hat sich bewährt. Vielleicht ist das ein gutes Politikmodell, das wir fortsetzen sollten; denn bei der Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt auch nach Inkrafttreten dieses Gesetzes noch viel auf der politischen Agenda.

Danke fürs Zuhören.

Vielen Dank, insbesondere auch für die präzise Einhaltung der Redezeit.

Jetzt erteile ich der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein ernstes Thema. Es geht um einen Antrag, bei dem meines Erachtens eigentlich niemand in diesem Haus dagegen sein kann.

Ich denke, alle können unterschreiben und sagen:

Wir alle wollen doch wohl, dass Folter abgestellt wird und Foltervorwürfe rechtsstaatlich aufgeklärt werden.

Eigentlich haben wir bei diesem Thema doch alle die gleiche Meinung, zum Beispiel gerade gestern bezüglich des Bloggers in Saudi-Arabien. Der Kollege Tom Koenigs, der zum Beispiel dazu geredet hat, sitzt jetzt auch hier. Logisch. Aber wenn das so ist, meine Damen und Herren, muss doch der Deutsche Bundestag jetzt gemeinsam begrüßen, dass – erstens – der Geheimdienstausschuss des US-Senats unter Leitung von Dianne Feinstein diese Aufklärung über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA, über Jahre mühevoll betrieben hat, und müsste – zweitens – logischerweise dann auch zustimmen, wenn wir heute beschließen wollen: Wir ersuchen die zuständigen Stellen in den USA, uns den vollständigen Bericht von 6 000 Seiten ungeschwärzt zu übermitteln. Das alles gehört logisch zusammen, meine Damen und Herren.

Wir kennen ja nun alle die Zusammenfassung, die mittlerweile auf Deutsch – auf meinem Tisch liegt sie – erschienen ist, 500 Seiten.

Aber der Bericht hat eben 6 000 Seiten. Selbst bei dieser Zusammenstellung auf 500 Seiten – wenn man sie liest – kann man verzweifeln. Es ist unglaublich, dass so etwas in den USA geschehen ist, dass sich dieses politische System, vermeintlich um Freiheit zu verteidigen, dahin versteigen kann:

Waterboarding. – Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie sich ein Mensch physisch und psychisch dabei fühlt. Man ist dann doch zerstört, im wahrsten Sinne des Wortes zerstört – schon nach dem ersten Mal. Hier war es mindestens 18-mal.

Entzug von Schlaf. – Meine Damen und Herren, das ist mit einem Land, dessen Verfassung anfängt mit „We the People“, eigentlich gar nicht vereinbar.

Ich meine, was jetzt nicht passieren darf, ist, dass nach diesem Bericht die Straflosigkeit folgt, meine Damen und Herren.

Es gibt viele Staaten auf der Welt, in denen Folter an der Tagesordnung ist: Saudi-Arabien – davon haben wir gestern geredet –, Syrien, Iran, auch Russland, meine Damen und Herren. Aber von der US-Justiz erwarte ich, dass sie hier wirklich aufarbeitet und es nicht mit der Veröffentlichung des Berichts oder des Teilberichts bewenden lässt. Die USA haben sich doch eigentlich völker- und menschenrechtlichen Standards verpflichtet, wenn sie auch nicht alles unterschrieben haben, zum Beispiel bei dem Internationalen Strafgerichtshof.

Klar ist aber auch: Auch wenn die US-Justiz untätig bleibt und Obama schon gesagt hat: „Wir reagieren da nicht mit strafrechtlichen Maßnahmen“, kann das für uns nicht heißen, dass wir, die wir sagen, Folter ist verboten – einen anderen Weg gibt es nicht; wir haben es im Fall des Polizisten Daschner richterlich bestätigt bekommen –, meinen: Das gilt jetzt für uns auch. Nein, das Strafrecht hat ein Weltrechtsprinzip: Folter ist verboten – was nichts anderes heißt, als dass jedes Land Folter, wo auf dieser Welt und an wem auch immer sie verübt wird, bei sich selbst einem Strafverfahren unterziehen kann.

Deshalb sage ich: Das Ganze muss Folgen haben. Die deutsche Justiz muss doch zumindest in der Lage sein, Taten mit Bezug zu Deutschland zu verfolgen, zum Beispiel bei Entführungen, die über unser Territorium erfolgt sind, bei denen deutsche Behörden beteiligt waren – etwa bei der Ermittlung persönlicher Daten oder von Aufenthaltsorten – oder wo die Opfer deutsche Staatsangehörige waren.

Stellen Sie sich jetzt einmal vor, jemand, dem das passiert wäre, hieße Fritz Müller oder Meier. Wäre dann der Aufschrei eigentlich größer gewesen, als wenn man einen ganz anderen Namen gehabt hätte, zum Beispiel Murat Kurnaz oder Khaled el-Masri? Überlegen Sie einmal – der Untersuchungsausschuss hat das ja gezeigt –, ein deutscher Bürger aus Bremen wird in Mazedonien festgenommen, nach Afghanistan verschleppt, gefoltert – wir haben es gesehen; selbst in diesem Bericht steht das –, misshandelt, erniedrigt und geschlagen. Ihm werden Drogen verabreicht und verschiedene rektale Einläufe verpasst. Wenn wir nicht einmal in der Lage sind, bei solchen Straftaten und einer solchen Folter gegenüber deutschen Staatsangehörigen zu sagen: „So nicht“, dann frage ich: Wo denn dann?

Ich sage das auch für den Deutschen Khaled el-Masri, der von der CIA eben auch gefoltert wurde. In München war man mutig, und es gibt dort Haftbefehle. Aber wo funktioniert denn der deutsche Rechtsstaat, wenn diese Haftbefehle gegen CIA-Agenten von der Regierung nicht einmal an die USA weitergeleitet werden? Hier geht es doch auch um die eigene Würde und die Glaubwürdigkeit, dass wir wirklich einen Rechtsstaat vertreten. Denken Sie allein auch an die Entführten, die nach der Folter in ihren Zellen von Geheimdienstmitarbeitern vernommen wurden, wodurch diese quasi die Früchte des verbotenen Baumes geerntet haben.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns nicht an einem System Straflosigkeit beteiligen dürfen.

Wie betreiben wir eigentlich – das sehen wir in diesen Tagen – Terrorismusbekämpfung? Wie können wir bei all der Strafverfolgung und all den Maßnahmen, die wir hier in dieser Zeit strittig diskutieren, jungen Männern und Frauen sagen: „Schließt euch nicht den Dschihadisten an, habt Respekt vor anderen Menschen, tötet nicht andere, geht nicht diesen Weg“, und wie können wir ihnen eigentlich in die Augen schauen? Sie sehen uns an und sagen: Gleiches Recht für alle!

Ich will diese Taten gar nicht voll gleichstellen, aber wenn etwas eine Straftat ist, dann ist etwas eine Straftat, und der deutsche Rechtsstaat und der Deutsche Bundestag sind nur glaubwürdig, wenn sie ohne Ansehen der Person und ohne Ansehen der Staaten sagen: Solche Straftaten werden von uns verfolgt. – Darum geht es.

Frau Kollegin Künast, ich darf Sie um Ihren letzten Satz bitten.

Ja, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Prävention und Bekämpfung von Folter erfolgreich sein wollen, dann muss der Deutsche Bundestag diesen Bericht – 6 000 Seiten, ungeschwärzt – fordern. Ich meine, wenn wir in unserem Rechtsstaat wirklich gegen Folter kämpfen wollen, dann müssen wir die Frage nach diesem Bericht immer wieder stellen. Wir werden nie aufhören, nach diesem Bericht zu fragen – bis wir ihn haben.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Frank Heinrich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 17. Dezember 2014 haben wir an dieser Stelle über die Foltermethoden der CIA debattiert und waren uns über die Parteigrenzen hinweg einig – das wurde von Frau Künast in ihrer Rede gerade auch ge-sagt –, diese grausamen Praktiken zu verurteilen. Ich selber habe zu Beginn meiner Rede damals gesagt: „Schämt euch, Freunde in den USA …!“

Wir haben von sogenannten erweiterten Verhörtechniken gehört. Das ist eine grobe Verharmlosung von Folter. Lassen Sie mich einige der gravierendsten Verstöße einfach einmal ins Gedächtnis rufen: Verhaftungen auf Verdacht ohne jede Anklage, Abschottung von der Außenwelt in Geheimgefängnissen, Drohungen gegen die Familie, zum Beispiel die Drohung, die Mutter zu vergewaltigen, Eintauchen in eine Tonne mit Eiswasser, Schlafentzug über drei Tage. Man könnte das noch weiter fortsetzen.

Der Bundesregierung lag bisher nur ein Teil des 6 000-seitigen Berichts vor, der von Frau Feinstein so toll und mit großer Ausdauer vorbereitet wurde, 500 Seiten, und diese sind an vielen Stellen geschwärzt. Man bekommt Angst, wenn man sich vorstellt, was auf den restlichen Seiten oder unter diesen geschwärzten Stellen des Berichts noch verborgen sein könnte.

Wir verlangen von den Freunden in den USA eine vollständige Aufklärung. Insofern stimme ich dem Anliegen des Antrags zu.

Am gleichen Tag, als die Debatte im Dezember stattfand, wurde der Rechtsausschuss durch Generalbundesanwalt Harald Range informiert. Er hat an die USA den Antrag gestellt, der Bundesregierung den kompletten und ungeschwärzten Bericht zu liefern. Der Antrag, über den wir heute debattieren, übrigens mit dem gleichen Datum wie damals versehen, erübrigt sich deswegen

und wirkt schon auf eine gewisse Weise wie ein Schaufensterantrag.

Zudem müssen Sie doch wissen, dass nicht nur wir alleine, sondern auch die anderen Staaten der EU – das wird im nächsten Monat im Europäischen Parlament der Fall sein – darüber debattieren. Trotzdem gibt es – das habe ich im Eingang gesagt – Elemente in Ihrem Antrag, die wir als CDU vollständig mittragen.

Die erneute inhaltliche Debatte, auch angesichts der Geschehnisse seit Dezember, ist sinnvoll. Deshalb möchte ich den ersten Absatz Ihres Antrags vorlesen:

Danach werden mehrere Paragrafen dazu angeführt. Dieser Forderung können wir absolut, unmissverständlich und vollumfänglich zustimmen.

Gestern haben wir hier an der gleichen Stelle, wie Sie gerade gesagt haben, über den Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien debattiert. Er wurde vor zwei Jahren wegen Beleidigung des Islams verhaftet, im November letzten Jahres zu zehn Jahren Haft, einer Geldstrafe und 1 000 Peitschenhieben verurteilt, was durch die Medien ging. Die ersten 50 Schläge sind ihm verabreicht worden oder wurden, wie man dort wahrscheinlich sagt, vollstreckt. Daraufhin hatte er so starke Verletzungen, dass ihm, auch aufgrund des politischen Drucks, bisher keine weiteren Schläge verabreicht wurden.

Saudi-Arabien hat das Attentat in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“ – so viel zur einen Seite der öffentlichen Wahrnehmung. Nur zwei Tage später hat Saudi-Arabien den Blogger in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen. Ich suche immer noch denjenigen, der das versteht.

Die Bundesrepublik und die gesamte westliche Welt haben gegen diese Form der Folter ihre Stimme erhoben – mit Erfolg. Eine weitere Bestrafung wurde – das habe ich eben gesagt – vorerst ausgesetzt. Damit wir aber unsere Stimme gegen jede Form von Menschenrechtsverletzung, gegen Einschränkungen von Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, gegen Diskriminierung von Minderheiten, gegen unfaire Gerichtsverfahren und gegen Folter glaubwürdig erheben können, müssen wir auch vor der eigenen Haustür kehren.

Die USA sind unsere Freunde. Diese Freundschaft darf nicht dazu führen, dass die Glaubwürdigkeit der Weltgemeinschaft beeinträchtigt und beschädigt wird. Dafür müssen die Daten vollständig und ungeschwärzt vorliegen. Der Generalbundesanwalt geht an dieser Stelle den richtigen Weg. Natürlich müssen wir zusichern, was unter Punkt IV in Ihrem Antrag steht:

Es ist das Wesen eines demokratischen Rechtsstaates, vollumfänglich aufzuklären und juristische Konsequenzen zu ziehen. Nur so gewinnt Politik an Glaubwürdigkeit, möglicherweise auch Glaubwürdigkeit bei den politikverdrossenen Bürgern zurück, die in unserem Land auf die Straße gehen.

Das gilt auch nicht minder für die Glaubwürdigkeit bei Konflikten zwischen Staaten. So hat Deutschland unter anderem eine Vermittlerrolle zwischen den widerstreitenden Kräften in der Ukraine übernommen. Wir haben eine führende Rolle in der wirtschaftlichen und demokratischen Stabilisierung innerhalb der EU und vieler anderer Länder. Wir tun das in enger Verbundenheit mit den Partnern, auch mit den USA. Um dieser Glaubwürdigkeit willen brauchen wir einen Zugang zum vollständigen Bericht.

Wohin politische Geheimniskrämerei im Zeitalter von Wikileaks führen kann, hat uns der Fall Snowden ziemlich deutlich vor Augen geführt. In diesen Tagen wird immer wieder das christlich-jüdische Abendland und Menschenbild beschworen. Lassen Sie mich an dieser Stelle als Christ ein Stück aus der Bibel zitieren, in der genau davon die Rede ist, als Jesus sagt: „... die Wahrheit wird euch frei machen“. – Das galt damals, und das gilt heute, auch und gerade in einem Land und für ein Land, das die Freiheit für einen seiner größten Werte hält, die USA.

Wir fordern Offenlegung. Gerechtigkeit beginnt mit dem Aufdecken der Wahrheit. Wenn es der Bericht nötig macht, unterstützen wir den Generalbundesanwalt darin, Ermittlungen aufzunehmen: zum Schutz der Menschenrechte.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke wird sich natürlich keinem Antrag entgegenstellen, dessen erster Satz lautet: „Der Deutsche Bundestag verurteilt Folter.“

Ich sage ganz klar: Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck heiligt nicht alle Mittel, auch nicht in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Geheimgefängnisse in aller Welt, Guantánamo, wo Menschen zum Teil seit über einem Jahrzehnt ohne jedes Gerichtsverfahren inhaftiert sind, und dann auch noch die Anwendung schlimmster Foltermethoden bei Gefangenen: Das sind konkrete Beispiele, die von meinen Vorrednern schon genannt wurden. Für all das gibt es nicht die geringste Rechtfertigung.

Mein Kollege Stefan Liebich hat das in der Dezemberdebatte als Verbrechen im Staatsauftrag bezeichnet. Ich stimme ihm darin ausdrücklich zu und hätte mir eine solche klare Aussage im Übrigen auch im Antragstext von Bündnis 90/Die Grünen gewünscht.

Überhaupt ist der Antrag eher freundlich formuliert. Aber ob das ausreicht, die Koalition zur Zustimmung zu bewegen, vermag ich nach den Ausführungen von Herrn Heinrich nicht ganz nachzuvollziehen. Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen. Sie haben das Anliegen unterstützt. Dann sagen Sie doch klipp und klar: Auch die Koalition wird zustimmen. – Das wäre eine klare Aussage. Diese habe ich von Ihnen leider nicht gehört.

Dabei sollte doch das Grundanliegen des Antrags, nämlich die Aufforderung an die US-Behörden, den Bericht des US-Senats über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm an den Bundestag zu übermitteln, eigentlich von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen werden können.

Für meine Fraktion, die Linke, will ich noch einmal betonen, wie froh wir sind, dass es diesen Bericht überhaupt gibt und die stattgefundenen Misshandlungen dadurch bekannt geworden sind und dass er zumindest in Teilen veröffentlicht wurde und nicht komplett in der Versenkung verschwunden ist, wie es Teile der US-Regierung und nicht wenige Senatoren gern gesehen hätten.

Dass es dazu nicht gekommen ist, haben wir vor allem dem jahrelangen Engagement der Senatorin Dianne Feinstein zu verdanken, die kurz vor Ablauf ihrer Amtszeit als Vorsitzende des Geheimdienstausschusses die Veröffentlichung dieses Berichtes trotz erheblicher Widerstände durchsetzte. Das sollten wir auch in der heutigen Debatte noch einmal ausdrücklich würdigen.

Punkt III des Antrags der Grünen beinhaltet das Ersuchen, dem Bundestag den Bericht vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln. Auch diese Forderung findet unsere Zustimmung. Denn bislang sind – das ist gesagt worden – lediglich knapp 500 Seiten übermittelt worden und öffentlich zugänglich, während der offizielle Bericht mehr als 6 000 Seiten umfassen soll. Man braucht daher kein Prophet zu sein, um davon auszugehen, dass die schlimmsten Verbrechen bislang nicht einmal ansatzweise bekannt geworden sind. Auch um Unterstützungshandlungen und Straftaten, die von deutschem Boden ausgegangen sind, umfassend aufklären und strafrechtlich verfolgen zu können, brauchen wir die ungeschwärzte Fassung.

Wenn ich an die umfänglichen Schwärzungen denke, dann habe ich gleich wieder die Akten aus dem NSA- Untersuchungsausschuss vor Augen, in dem auch sehr wichtige und für die Aufklärung zentrale Passagen unleserlich gemacht worden sind. Es scheint bei Regierungen offenkundig Methode zu sein, Dinge verheimlichen oder verbergen zu wollen, die Missstände, kompromittierende Sachverhalte, Rechtsverstöße oder gar Straftaten aufdecken könnten. Doch damit darf sich ein Parlament nicht abspeisen lassen, sondern es muss immer wieder seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive umfassend nachkommen. Das gilt im Übrigen sowohl für die Koalitionsfraktionen wie für die Opposition, auch wenn das offenbar noch nicht alle Kollegen von Union und SPD verinnerlicht haben.

Doch zurück zum vorliegenden Antrag. In der Begründung wird unter anderem auf den Fall des deutschen Staatsbürgers el-Masri hingewiesen, der im Bundestag schon häufiger diskutiert wurde. Es ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass es in dem Gesamtbericht noch weitere Bezüge zu Deutschland geben wird. Für mich als Abgeordneten aus Sachsen ist beispielsweise interessant, welche Rolle der Flughafen Leipzig/Halle beim Transport rechtswidrig festgenommener oder verschleppter Menschen in die USA gespielt hat und ob dies mit Einwilligung deutscher Behörden geschah.

Das und vieles andere bedarf einer Klärung. Der Antrag kann dazu einen Beitrag leisten. Deshalb werden wir ihm zustimmen.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns vor wenigen Wochen hier im Deutschen Bundestag mit dem gleichen Thema befasst, mit dem Bericht des US-Senats zu den Folterpraktiken des amerikanischen Geheimdienstes CIA.

„Folter“ ist in der Tat – da gebe ich allen Vorrednern recht – der treffende Begriff; denn um nichts anderes handelt es sich hier bei den von der CIA als verschärfte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken. Ich betone ebenfalls noch einmal: Diese Folterpraxis der CIA ist grauenhaft und vollkommen inakzeptabel. Dass es Folter gab, wissen wir seit der Veröffentlichung der Kurzfassung des Berichts des US-Senats im Dezember 2014. Der vollständige Bericht umfasst – das wurde bereits mehrfach gesagt – 6 000 Seiten. Der veröffentlichte Bericht umfasst rund 500 Seiten, die teilweise geschwärzt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits die Lektüre der Kurzfassung versetzt mich in tiefe Bestürzung aufgrund der Deutlichkeit und des Ausmaßes der Menschenrechtsverstöße, aber vor allem wegen des berechnenden Vorgehens der amerikanischen Sicherheitsbehörden, indem sie versuchten, ihre Verbrechen zu rechtfertigen, ja sogar mit geltendem Recht in Einklang zu bringen. Besonders deutlich wurde dies beim sogenannten Waterboarding – es wurde bereits angesprochen –, einer Foltermethode, bei der ein Tuch über Mund und Nase gelegt wird und das Opfer durch ständige Wasserzufuhr an den Rand des Ertrinkens gebracht wird, einer Foltermethode, die in aller Regel keine körperlichen, aber unsagbare psychische Schäden verursacht.

Im Juli 2002 wurde diese Foltermethode durch den obersten Rechtsberater der US-Regierung zunächst als zulässige Foltermethode vermieden, aber nur wenige Tage später durch Vorspiegelung falscher Tatsachen durch die CIA letztendlich doch zugelassen. Allein schon dieses Beispiel dokumentiert, wie sehr sich der Sicherheitsapparat der USA nach dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahr 2001 im Kampf gegen den Terrorismus sozusagen verselbstständigt hat. Bisher hatte ich dies in Demokratien und erst recht in den USA für unmöglich gehalten.

Die Täter, die in das Folterprogramm des amerikanischen Geheimdienstes eingebunden waren, müssen juristisch verfolgt werden. Das gilt natürlich auch für jene, die die politische Verantwortung für dieses Folterprogramm tragen. Die USA haben sowohl den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet und ratifiziert und 1994 in nationales Recht umgesetzt. Damit ist der rechtliche Rahmen geschaffen für strafrechtliche Verfolgung von Folter in den USA. Eine Verfolgung der Straftaten ist sogar zwingend geboten.

Frau Kollegin Glöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Bitte schön.

Bitte sehr.

Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Vielleicht zunächst eine kleine Korrektur. Wir wissen nicht erst seit dem Folterbericht von dieser Folter, sondern spätestens seit sich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages in den Jahren nach 2004 intensiv mit den Foltermethoden und auch mit dem Fall el-Masri und dem Fall Kurnaz beschäftigt hat. Wir haben also schon genügend Zeit gehabt. Aber das ist nicht meine Frage.

Sie fordern völlig zu Recht, dass das juristische Konsequenzen haben muss, dass nur, wenn dies tatsächlich juristisch geahndet wird, wir Hoffnung haben können, dass das so schnell nicht wieder passiert. Der Bundesjustizminister hat das ja auch schon gefordert. Leider ist er heute nicht hier.

Ich frage Sie und frage den Bundesjustizminister: Was tun Sie dafür, dass, wenn die USA in den USA das nicht verfolgen, dann deutsche Behörden, insbesondere der Generalbundesanwalt, tätig werden, um diese Strafverfolgung einzuleiten? Da die USA inzwischen Straffreiheit beschlossen haben – Herr Obama hat Straffreiheit für seinen Vorgänger und alle, die damit zu tun hatten, erklärt –, bleibt nichts anderes übrig, als dass diese Taten außerhalb der USA vor Gericht gebracht werden. Der Generalbundesanwalt hat – so die Auskunft auf eine Frage von mir vom 23. Dezember, also kurz vor Weihnachten – geantwortet, er prüfe noch.

Ich frage Sie: Warum erteilt der Bundesjustizminister dem Generalbundesanwalt nicht die Anweisung, endlich Ermittlungen insbesondere gegen die von der US-Presse so genannte Folterlady bzw. Folterkönigin der USA einzuleiten, die im Bericht erwähnt wird und die beispielsweise im Fall el-Masri Verschleppung und Folter ausdrücklich angeordnet haben soll? Das ist mir ein großes Rätsel. Alle Reden, in denen gesagt wird, dass hier eine Strafverfolgung stattfinden muss und dass das nicht straffrei bleiben darf, sind wohlfeil, solange man selbst nicht alles tut, um die Strafverfolgung sicherzustellen. Meine Frage an Sie lautet: Was tun Sie, was tut Ihr Justizminister dafür, dass endlich die Strafverfolgung beginnt?

Danke, Herr Ströbele. – Ich vertrete die Auffassung – das entspricht vielleicht nicht ganz Ihrer Auffassung –, dass es Sache des Generalbundesanwaltes ist, hier tätig zu werden. Ich gebe Ihnen insoweit recht, als dass dieses Parlament bestimmte Aufgaben hat – wenn Sie gestatten, werde ich in meinen weiteren Ausführungen darauf noch zu sprechen kommen –, die aber nicht so aussehen, wie Sie sich das vorstellen. Wir können nicht von hier aus ermitteln. Das ist Sache der Jurisdiktion und nicht Sache des Parlaments. Ich vertrete hier eine andere Auffassung als Sie.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Präsident Obama hat auf einer Pressekonferenz im Juni 2014 die durch den Senatsbericht aufgedeckten Folterungen bestätigt. Dieser Bestätigung muss eine juristische Aufarbeitung folgen. Ich halte das deshalb für so wichtig, weil hiervon die Glaubwürdigkeit der USA, aber auch der gesamten Weltgemeinschaft abhängt. Wir wollen uns auch künftig international glaubhaft für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen. Deshalb dürfen erst recht Menschenrechtsverletzungen innerhalb unserer eigenen Wertegemeinschaft nicht ungestraft bleiben. Gerade wenn es um so elementare Menschenrechte wie Menschenwürde, Leben, körperliche Unversehrtheit geht, dürfen wir nicht mit zweierlei Maß messen.

Wir als Parlamentarier wie auch die Bundesregierung müssen den USA deutlich machen, dass wir Menschenrechtsverletzungen in keinem Fall hinnehmen. Sehr geehrte Frau Künast, verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist unsere Aufgabe. Darauf müssen wir hier hinwirken. Insofern bin ich für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz dankbar.

Er gibt uns Gelegenheit, dies heute noch einmal klar zum Ausdruck zu bringen.

Doch auch hierbei gilt es, Maß zu halten.

Es hilft meiner Meinung nach in der Sache nicht weiter, wenn wir Forderungen aufstellen, die den Aufklärungsprozess insgesamt gesehen nicht unterstützen.

Der Aufklärungsbericht des US-Senats hat in der amerikanischen Öffentlichkeit eine große Debatte ausgelöst. Nicht nur bei uns, sondern auch in ganz Amerika wurde der Ruf nach einer Strafverfolgung laut. Ramstein, der größte amerikanische Luftwaffenstützpunkt außerhalb der USA, liegt zufällig in meinem Wahlkreis, und ich kenne viele Menschen, die dort arbeiten und mir berichtet haben, wie betroffen die ganze Affäre die Amerikaner selbst macht. Als ich in der letzten Woche auf der Air Base beim Neujahrsempfang zu Besuch war, habe ich nichts anderes gehört.

Amerika ist ein Land, das über alle erforderlichen Instrumentarien und Institutionen verfügt,

die sicherstellen, dass die berechtigten Rufe der Amerikaner nach Aufklärung realisiert werden können. Dieses Anliegen gilt es zu unterstützen, meine Damen und Herren.

Inwiefern eine Überweisung des ungekürzten Berichts des US-Senats an den Deutschen Bundestag, wie es im Antrag gefordert wird, bei diesem Anliegen helfen soll, erschließt sich mir nicht.

Wir alle wollen die Aufklärung der Foltervorwürfe; das steht außer Frage.

Wir als SPD-Fraktion haben dies wiederholt betont und gefordert. Aber ich betone es noch einmal: Nur eine juristische Aufklärung führt zu diesem Ziel. Sie muss im Vordergrund stehen und nicht die politische Debatte; diese muss es zugegebenermaßen auch geben, aber mit Blick in die Zukunft. Dabei müssen wir uns die Frage stellen, wie so etwas künftig vermieden werden kann.

Die vollständige Berichtsveröffentlichung würde international eine mediale und politische Debatte auslösen. Dies gilt im besonderen Maße für alle Personennamen, die in unterschiedlichsten Zusammenhängen diskutiert und möglicherweise verurteilt würden.

Nach meiner Auffassung käme das einer außergerichtlichen Vorverurteilung gleich,

die gerade wir in der westlichen Wertegemeinschaft nicht unterstützen können.

Zudem stellt sich die Frage, wie realistisch die Forderung nach einer vollständigen Veröffentlichung des Senatsberichts wirklich ist. Der Weg bis zur heutigen Aufklärung der Vorwürfe war sehr steinig. Das zeigt sich daran, dass zwischen dem ersten Vorlegen des Gesamtberichts und der ersten Veröffentlichung der Kurzfassung immerhin zwei Jahre harter innenpolitischer Auseinandersetzungen lagen. Am Ende fanden die Konfliktparteien in Amerika den Kompromiss, dass eine Zusammenfassung veröffentlicht werden sollte, bei der mit Blick auf die nationale Sicherheit jene Namen und Stellen geschwärzt wurden, die auf die Identität der Täter hinweisen könnten. Diese Verhandlungsergebnisse sollten wir nicht einfach ignorieren, meine Damen und Herren.

Die amerikanische Regierung hat bereits mehrfach klargestellt, dass sie aus Gründen der nationalen Sicherheit der Herausgabe des vollständigen Berichts eben nicht zustimmen wird. Vor diesem Hintergrund wäre im günstigsten Fall mit einer Übergabe unter Geheimhaltungspflicht zu rechnen.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Liebich?

Ja.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Kollegin. – Das Bild, das Sie hier von den Vereinigten Staaten zeichnen, scheint mir doch etwas vereinfacht zu sein. Es ist nämlich nicht so, dass dort massenweise der Ruf nach Strafverfolgung erschallt, und es ist auch nicht so, dass es einen politischen Kompromiss gegeben hat. Vielmehr haben die Demokraten im Kongress gegen den massiven Widerstand der Republikaner durchgesetzt, dass es diesen Bericht überhaupt gibt. Bis auf wenige Ausnahmen kämpfen die Republikaner bis heute dagegen, dass er überhaupt veröffentlicht wird. Da reden wir überhaupt nicht von Strafverfolgung.

Nun gab es inzwischen Wahlen. Inzwischen sind diejenigen in der Mehrheit und in den entsprechenden Positionen, die gar nicht wollten, dass dieser Bericht veröffentlicht wird. Ist es deshalb nicht umso wichtiger, dass wir als deutsches Parlament ein Signal senden, dass wir mit diesem Weg nicht einverstanden sind?

Ich sagte es ja, Herr Kollege: Ich glaube, das tun wir heute. Ich habe insofern auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt.

Ich lehne den Antrag vom Inhalt her nicht ab, nur den Weg, der mit diesem Antrag verfolgt wird, halte ich nicht für den richtigen.

Ich komme zur Übergabe des Berichts unter Geheimhaltungspflicht zurück. Hier stellt sich doch die Frage, ob dies für eine weitere Fallaufklärung hilfreich wäre bzw. zur juristischen Aufarbeitung der Vorwürfe beitragen kann. Beides scheint mir eher nicht der Fall zu sein.

Abschließend möchte ich, wie auch Vorredner von mir, noch einmal auf den Fall Khaled el-Masri eingehen. Dieser Fall findet besondere Beachtung, weil hier womöglich Verhöre mit deutscher Unterstützung im Raum stehen. Auch hier gilt: Es bedarf einer strafrechtlichen Aufarbeitung. Nach meinen Informationen prüft derzeit der Generalbundesanwalt Range – das wurde auch gesagt – die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und möchte selbst den ungeschwärzten Komplettbericht anfordern.

Dieses Vorgehen im Rahmen eines juristischen Verfahrens erscheint mir als der deutlich bessere Weg und auch als der richtige Weg, die Menschenrechtsverletzungen im Rahmen des CIA-Programms aufzuklären. Ich finde, gerade hier sollte dem verfassungsgemäßen Grundsatz der Gewaltenteilung besondere Beachtung zukommen. Denn eines sollte bei der Aufklärung und Verfolgung der Foltervorwürfe des US-Sicherheitsdienstes keinesfalls geschehen: eine Politisierung und Instrumentalisierung von Menschrechtsverletzungen.

Alle von mir aufgeführten Gesichtspunkte berücksichtigt der Antrag nicht. Ich empfehle daher, den Antrag abzulehnen.

Danke schön.

Danke, Frau Kollegin. – Einen schönen guten Tag von mir für Sie und die Gäste auf der Tribüne.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits am 17. Dezember letzten Jahres hat sich der Bundestag in diesem Haus differenziert zu den Berichten über Folter durch die CIA geäußert. Dieser Debatte lässt sich heute kaum noch etwas hinzufügen.

Auch mich hat der Bericht schockiert, und man erschrickt angesichts der perversen Perfektionierung von Folter. Ausgerechnet in einer der ältesten Demokratien der Welt wurde versucht, brutale Folter mit rechtsstaatlichen Mitteln zu legitimieren. In einem Rechtsstaat des 21. Jahrhunderts darf Folter niemals legitimiert werden.

Es waren die Bürgerrechte, die Rechte des Einzelnen gegenüber der Gemeinschaft, die dem amerikanischen Gesellschaftsmodell seine einzigartige Ausstrahlung verliehen haben. Nicht ohne Grund hat die Verfassung der USA, so wie sie 1787 in Philadelphia niedergeschrieben wurde, heute noch Bestand, und sie diente auch den Demokratien in Europa als Orientierung. Die grauenvollen Einzelheiten des Berichtes machen erneut deutlich, wie tief der 11. September 2001 die amerikanische Gesellschaft verstört hat. Als Demokrat möchte man den USA heute zurufen: Besinnt euch auf eure Wurzeln, und vergesst auch angesichts des Terrors nicht euer großes demokratisches Erbe.

Die Veröffentlichung des Berichtes zeigt aber auch, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien in den USA funktionieren. Keine Diktatur, kein autoritäres Regime würde eine so schonungslose und öffentliche Aufklärung betreiben, wie es der US-Senat getan hat.

Als Demokrat hat man die Pflicht, Folter kompromisslos zu verurteilen und Aufklärung zu fordern. Gerade wir als Deutsche sollten aber nicht in eine moralische Überheblichkeit verfallen. Allein das Gedenken in dieser Woche hier im Bundestag an die Befreiung von Auschwitz vor 70 Jahren verbietet das.

Auch das moderne Deutschland ist nicht über jeden Zweifel erhaben.

Seit 1989 befragt zum Beispiel der Strafrechtsprofessor Streng seine Erst- und Zweitsemester in Erlangen und in Konstanz zu ihren rechtsstaatlichen Überzeugungen. Im Oktober letzten Jahres ergab die Befragung, dass jeder zweite seiner Jurastudenten Folter und jeder dritte die Todesstrafe in Deutschland befürwortet.

– Ja, das ist schlimm. – Die Stichprobe ist zwar nicht repräsentativ, aber sie ist ein deutliches Warnsignal. Auch in Deutschland müssen wir das absolute Folterverbot konsequent verteidigen.

Auch ich möchte heute an die Diskussion um den Mörder des kleinen Jakob von Metzler erinnern. Natürlich ist es kaum zu ertragen, dass ein verurteilter Kindsmörder für die Androhung von Folter entschädigt und ein Polizist, der ein Kind retten will, bestraft wird. Trotzdem ist es für einen Rechtsstaat unerlässlich, dass bestimmte Werte absolute Geltung besitzen. Zu diesen Werten mit absoluter Geltung muss das Folterverbot gehören. Denn die Würde des Menschen darf niemals relativiert werden; sie ist unantastbar.

Es reicht auch nicht aus, Folter nur zu verurteilen. Ein Rechtsstaat muss Verbrechen aufklären, und er muss auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen. Insofern ist das Grundanliegen des Antrages richtig. In der Vergangenheit wurde in Deutschland und in Europa bereits an der Aufklärung gearbeitet. Der Fall el-Masri und der Fall Kurnaz wurden im sogenannten BND-Untersuchungsausschuss behandelt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bereits in einigen Fällen Schadensersatzansprüche durchgesetzt. Angesichts des nun vorliegenden Berichtes vom 9. Dezember 2014 zu den Verhör- und Foltermethoden aus den Jahren 2001 bis 2009 durch die CIA müssen auch wir uns fragen: Wie können wir zur weiteren Aufklärung beitragen?

Einen nationalen Alleingang – ich komme zur Begründung der Ablehnung des Antrages – halte ich für aussichtslos. Anstatt Schaufensteranträge zu stellen, brauchen wir eine europäische Initiative.

Europa sollte gemeinsam auf die Freigabe des vollständigen Berichtes drängen.

Das Europaparlament wird voraussichtlich im Februar genau zu dieser Frage eine Entscheidung treffen.

Diese Entscheidung sollten wir zunächst abwarten.

Ebenfalls sollte sich der Rat der EU-Außenminister damit befassen.

In Ihrem Antrag fehlt jeder Hinweis auf die Europäische Union; denn nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa muss aufklären, ob und inwiefern Mitgliedstaaten beteiligt waren. Wir sollten daher unseren Einfluss in Europa geltend machen.

Die Strafverfolgung in den USA obliegt zunächst der amerikanischen Justiz.

In Deutschland hat der Generalbundesanwalt bereits angekündigt, dass er versuchen wird, über die diplomatischen Kanäle Einblick in den vollständigen Bericht zu erhalten. Wir sollten ihm und unserer Judikative daher nicht mit einem vorschnellen Antrag vorgreifen.

Ich bin mir auch sicher, dass die Bundesregierung auf diplomatischem Weg alles versuchen wird, damit der vollständige Bericht in ganz Europa und nicht nur in Deutschland vorgelegt wird. Daher lehnen wir einen deutschen Alleingang ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Egon Jüttner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Dezember liegt der Untersuchungsbericht des Geheimdienstausschusses des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über die Behandlung von Terrorverdächtigen vor. Es bedarf dringend einer Aufarbeitung dieses Skandals.

Die Schuldigen müssen strafrechtlich verfolgt und vor Gericht gestellt werden,

nicht nur die kleinen Handlanger, auch die Verantwortlichen in höchsten politischen Positionen.

Liest man den öffentlich zugänglichen Teil des Berichts, dann sollte man nicht meinen, dass es sich dabei um den Geheimdienst der Vereinigten Staaten handelt. Man mag es kaum glauben, dass solche Exzesse des Geheimdienstes von einem Land angewandt wurden, das auf eine lange demokratische Tradition zurückblicken kann und das den entscheidenden Beitrag geleistet hat, Europa von Tyrannei mit all ihren unmenschlichen Auswüchsen im 20. Jahrhundert zu befreien.

Als demokratisches Land, dem die Einhaltung der universellen Menschenrechte wichtig ist, und als Verbündeter der USA muss Deutschland betroffen und schockiert sein über die Verhörmethoden des amerikanischen Geheimdienstes. Diese sind einer freien Gesellschaft und eines Landes, das die Werte der Freiheit proklamiert, unwürdig. Sie stellen den Anspruch der USA, Vorbild und moralische Instanz zu sein, infrage.

Waterboarding, Kälteschocks, Morddrohungen und Scheinexekutionen, um nur einige der brutalen Foltermethoden zu nennen, sind Maßnahmen, die wir eigentlich nur aus Diktaturen kennen und die wir dort zu Recht anprangern. Sie als „erweiterte Verhörmethoden“ zu bezeichnen, wie es der amerikanische Geheimdienst tut, ist mehr als zynisch. Sie sind keine Mittel, deren sich eine der ältesten Demokratien der Welt bedienen sollte, um von Verdächtigen Geständnisse zu erpressen.

Der Rechtsstaatlichkeit ist immanent, dass auch denjenigen mit rechtsstaatlichen Mitteln begegnet wird, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, den Rechtsstaat zu bekämpfen.

Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir es, dass die in dem Bericht bekannt gewordenen Methoden inzwischen nicht mehr angewandt werden. Wir begrüßen ebenfalls die Erstellung des Berichts, zeigt dies doch, dass das altbewährte System von „checks and balances“, also der gegenseitigen Kontrolle von Verfassungsorganen, in den Vereinigten Staaten weiterhin funktioniert. Hier wird ein fundamentaler Unterschied zu Staaten wie etwa Russland, China oder dem Iran deutlich.

Frau Kollegin Künast, ich darf Sie um Ihren letzten Satz bitten.

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Frank Heinrich.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD.

Frau Kollegin Glöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Bitte sehr.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Liebich?

Danke, Frau Kollegin. – Einen schönen guten Tag von mir für Sie und die Gäste auf der Tribüne.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz. – Nächster und letzter Redner in dieser Debatte: Dr. Egon Jüttner für die CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Dr. Jüttner.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3558mit dem Titel „Bericht über das Inhaftierungs- und Verhörprogramm der CIA vollständig und ungeschwärzt übermitteln“. Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? –

Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt. Auch wenn Sie sich etwas anderes wünschen, der Antrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, abgelehnt haben die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. – Vielen Dank.

Wenn Sie beim Tagesordnungspunkt 19 nicht hier sein wollen, dann bitte ich Sie, zügig die Plätze freizugeben. Bei der SPD bleibt alles, wie es ist.

– Gut, dann fangen wir jetzt an.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 a auf:

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich. Es gibt keine weiteren Veränderungen der gestern modifizierten Tagesordnung, sodass wir gleich mit dem Tagesordnungspunkt 16 sowie dem Zusatzpunkt 7 beginnen können: