Fragestunde
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre.
Hierzu erteile ich dem Bundesinnenminister für seinen einleitenden Bericht das Wort.
Wenn es, wie absehbar, Fragen dazu gibt, wäre ich im Übrigen dankbar, wenn mir die Geschäftsführer die Wortmeldungen aus den Fraktionen jetzt schon mitteilten; dann kann man diese schon ein bisschen vorsortieren.
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit dem vom Präsidenten genannten Gesetzentwurf wird geregelt, dass amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung anzuzeigen haben, wenn sie beabsichtigen, innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus der Bundesregierung einer Erwerbstätigkeit oder sonstigen Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes nachzugehen.
Die angestrebte Beschäftigung kann dann untersagt werden, wenn durch ihre Aufnahme öffentliche Interessen beeinträchtigt werden können.
Die Untersagung soll in der Regel ein Jahr nicht überschreiten.
In Ausnahmefällen kann der Zeitraum bis zu 18 Monate betragen.
Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidung über die Untersagung auf Empfehlung eines beratenden Gremiums.
Die Bundesregierung schlägt dieses Gremium vor.
Der Bundespräsident soll dieses Gremium dann ernennen.
Die Mitglieder dieses Gremiums – drei Personen – sollen Funktionen an der Spitze staatlicher oder gesellschaftlicher Institutionen wahrgenommen haben oder über Erfahrungen in einem wichtigen politischen Amt verfügen.
Die Entscheidung der Bundesregierung wird mit der Empfehlung des beratenden Gremiums veröffentlicht.
Wird die angestrebte Beschäftigung untersagt, besteht jedenfalls für die Dauer der Karenzzeit ein Anspruch auf Übergangsgeld.
Das Gesetz gilt selbstverständlich auch für den Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin sowie für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
Mit dem Gesetzentwurf wird ein transparentes Verfahren geschaffen, in dem Anzeigepflichten während und nach dem Amtsverhältnis sowie Untersagungsmöglichkeiten der Beschäftigung nach Ende des Amtsverhältnisses innerhalb einer Karenzzeit eingeführt werden.
Mit dem Gesetz soll der Anschein einer voreingenommenen Amtsführung im Hinblick auf spätere Karriereaussichten oder durch die private Verwertung von Amtswissen nach dem Ausscheiden aus dem Amt verhindert werden.
Zugleich schützen die Vorschriften den Betroffenen vor Unsicherheiten und ungerechtfertigter Kritik, insbesondere dann, wenn das beratende Gremium und das Kabinett sagen: Hier ist kein Interessenkonflikt zu befürchten.
Das beendet meinen einführenden Bericht.
Vielen Dank. –
Ich bitte nun zunächst um Wortmeldungen zu dem vorgestellten Thema der heutigen Kabinettssitzung.
Die erste Wortmeldung hat die Kollegin Wawzyniak.
Sitzungsende
Sitzungseröffnung
Nehmen Sie bitte Platz.
Die Sitzung ist eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich begrüße Sie herzlich und rufe unseren ersten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 1, auf: