Verfolgung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut 20 Minuten lang und so professionell gemacht, dass einem allein dieser Umstand kalte Schauer über den Rücken jagt. Ein jeder hier im Saal ist nur wenige Mausklicks von diesem schrecklichen Video entfernt. Es demonstriert den Triumph des Unmenschlichen und ist gleichzeitig auch Propaganda für den Terror. Wenn man die grausamsten Passagen dieses Videos erreicht hat, die Passagen, die einem das Blut in den Adern gefrieren lassen, fragt man sich mit maßlosem Entsetzen, wie so etwas Bestialisches und Unmenschliches wie das Video der Ermordung, der grausamen Verbrennung eines Menschen überhaupt eine werbende und attraktive Wirkung entfalten und Menschen dazu bewegen kann, sich den Tätern anzuschließen. Offensichtlich kann so etwas diese Wirkung aber entfalten. Der Terror – insbesondere der des Nahen Ostens – ist in unserer Welt gut vernetzt und schafft es damit mitten ins Herz unserer freien und offenen Gesellschaft. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was hat das mit diesem Gesetzentwurf zu tun? Hassprediger erreichen über das Internet gerade junge Menschen gut, schnell und direkt. Extremisten versuchen vornehmlich, Jugendliche zu erreichen und zu instrumentalisieren; denn sie sind verführbar. Damit stellt uns der Terror auch hier in Deutschland vor schwerwiegende Herausforderungen. Es ist keine leichte Aufgabe, gleichzeitig wehrhafte Demokratie zu sein und Freiheitsrechte zu wahren. Dabei muss eines aber klar sein: Wer uns ins Herz unserer Freiheit trifft, wer den freiheitlichen Rechtsstaat bekämpft, dem sollten und werden wir mit aller Härte begegnen. Beifall bei der CDU/CSU Das schärfste Instrument, das dem Rechtsstaat dabei zur Verfügung steht, ist das Strafrecht. Dazu gehören eine konsequente Strafverfolgung, die ausreichende Ausstattung des Staates mit effizienten Mitteln für die Strafverfolgung und damit für die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols sowie präventive Maßnahmen, die verhindern helfen, dass zumeist junge Menschen zu Gotteskriegern werden und in weiter Ferne und auch hier in Deutschland Angst und Schrecken, Terror und Tod verbreiten. Mit der Änderung des Personalausweisgesetzes, die derzeit im Deutschen Bundestag beraten wird, und mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten gehen wir daher einen wichtigen und richtigen Schritt in der Terrorismusbekämpfung. Es ist gut, dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der zum Ziel hat, Reisen zu terroristischen Zwecken zu unterbinden und die Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD] Zunächst einmal ist festzuhalten, dass der Gesetzentwurf, den wir heute beraten, auf einer vollkommen neuen Grundlage basiert. Die Rechtsquelle bildet eine Entscheidung der Weltgemeinschaft. Das Besondere daran ist aber, dass hier am Ende eines langwierigen völkerrechtlichen Ratifikationsprozesses keine UN-Konvention, sondern eine Entscheidung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umgesetzt wird. Weniger als ein Jahr ist es her, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2178 über ausländische terroristische Kämpfer einstimmig verabschiedet hat. Das zeigt: Auch die Weltgemeinschaft reagiert mit neuen und schnellen Instrumenten auf bisher unbekannte Bedrohungslagen. Die meisten Forderungen der UN-Resolution entsprechen bereits jetzt dem geltenden Recht in Deutschland. Deshalb gibt es an dieser Stelle auch nur bei einzelnen Punkten einen Anpassungsbedarf. Zum einen ist eine Ergänzung des bestehenden Instrumentariums zur Strafbarkeit der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gemäß § 89 a des Strafgesetzbuches notwendig. Künftig wird es eine Straftat sein, Deutschland zu verlassen, um sich an schweren Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen oder selbst dafür auszubilden. Die Fragen im Zusammenhang mit der Absicht, also dem Vorsatz, sind im Übrigen keine Besonderheit dieser strafrechtlichen Vorschrift. Auch im allgemeinen Strafrecht muss man auslegen, was sich im Inneren des Täters abspielt. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber ein Diktat, Herr Kollege! Dazu gibt es Indizien. Insofern ist das, was mit „Absicht“ gemeint ist, etwas ganz Normales im Strafrecht und überhaupt gar keine Besonderheit. Es ist Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die entsprechenden Beweise und Indizien vorzulegen. Zum anderen wird mit der Einführung eines neuen § 89 c des Strafgesetzbuches ein eigenständiger Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung geschaffen. Damit wird die Finanzierung des Terrorismus erstmals in einer einheitlichen Vorschrift strafrechtlich erfasst und im Anwendungsbereich gegenüber bestehenden Vorschriften dahin gehend erweitert, dass die Finanzierung terroristischer Straftaten in Zukunft allgemein unter Strafe gestellt wird und eine Erheblichkeitsschwelle, wie sie bisher im Strafgesetzbuch verzeichnet ist, nicht mehr bestehen wird. Die Anpassungen sind richtig, und sie stehen im Einklang mit dem, was die Weltgemeinschaft als Mindestanforderung von allen Staaten verlangt. Es stellt sich aber die Frage, ob dieses Minimum ausreicht; denn es ist nach dem Grundgesetz nun einmal Aufgabe des Staates, die Bevölkerung vor Bedrohungen zu schützen. Deshalb müssen wir überlegen, welche Maßnahmen unter Beachtung des grundgesetzlichen Rahmens dafür notwendig sind. Es wird wohl kaum jemand abstreiten können: Angesichts der weltweiten Vernetzung bringt der internationale Terrorismus derzeit bisher unbekannte Bedrohungslagen hervor. Das alles sollte uns vielleicht doch über das Thema Sympathiewerbung noch einmal neu nachdenken lassen. Sympathie ist ein zentrales Element in der Rekrutierung neuer Dschihadisten. Auch darauf sollte unser Strafrecht eine passende Antwort geben können. Beifall bei der CDU/CSU Ohne Frage: Die verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine zulässige Strafbarkeit von Sympathiewerbung sind eng. Die restriktive Auslegung durch die Rechtsprechung mag im Jahr 2002 der Grund dafür gewesen sein, das Werben in § 129 a StGB auf das Werben von Mitgliedern und Unterstützern zu beschränken. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wo es keine Verurteilung gab! Mit der rasanten Entwicklung der sozialen Medien, die für eine rasche Verbreitung terroristischer Inhalte wie nie zuvor sorgen, bedarf es jedoch vielleicht einer neuen, zeitgemäßen Bewertung der Sachverhalte. Wer heute mit allen dafür zur Verfügung stehenden Mitteln für eine terroristische Vereinigung wirbt, bereitet den Nährboden für terroristische Gewalt. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich ein Beispiel aus Frankfurt in Hessen anführen. Dort haben radikalislamische Salafisten – das haben sie auch in anderen Städten der Bundesrepublik Deutschland getan – versucht, vor Schulen Kämpfer zu rekrutieren. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wurden Aktionsstände aufgebaut und Ausgaben des Korans an Schüler verteilt, um mit den Schülern ins Gespräch zu kommen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Sympathiewerbung für Terrorismus? Bei vier Schülern seien die Salafisten in Frankfurt so erfolgreich gewesen, dass diese sich inzwischen auf den Weg in den heiligen Krieg gemacht hätten. Auch hierauf müssen wir mit dem Strafrecht die passenden Antworten geben. Ein wichtiger und zentraler Punkt bei der Terrorismusbekämpfung – Bundesminister Maas hat es angesprochen – ist im Übrigen auch die Prävention. Hier müssen wir die Gefahr der Radikalisierung, gerade auch von Häftlingen in Justizvollzugsanstalten, in den Blick nehmen. Mindestens zwei der Attentäter von Paris haben sich offensichtlich im Gefängnis kennengelernt und dort radikalisiert. Auch in Deutschland ist ein entsprechender Trend zu beobachten. Auch hier scheint Handeln geboten zu sein. Die Justizvollzugsanstalten dürfen nicht zu Schmieden zur Rekrutierung von religiösen Fanatikern und für Radikalisierung werden. Da sind natürlich vor allem die Länder gefragt. Allerdings sollten wir die Länder mit dieser Aufgabe nicht allein lassen und Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen unterstützen. Hessen beispielsweise hat bereits gute Erfahrungen mit Präventionsinstitutionen gemacht, die wir uns bundesweit zunutze machen könnten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesicht des Terrors wandelt sich stetig und stellt den freiheitlichen Rechtsstaat immer wieder vor neue Herausforderungen. Der vorliegende Gesetzentwurf schließt im Einklang mit der Weltgemeinschaft bestehende Lücken im deutschen Terrorismusstrafrecht. Die Herausforderung besteht jedoch nicht nur darin, Lücken zu schließen, sondern darin, effektive und zeitgemäße Strafrechtsinstrumente für den Staat bereitzuhalten. Dafür kann der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt sein, er ist aber sicherlich bei weitem nicht der letzte. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister Maas, der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist nun wirklich kein Ruhmesblatt. Denn Sie machen damit ja nicht, wie Sie behaupten, Deutschland sicherer. Das Einzige, was Sie damit vielleicht erreichen, ist, dass informierte tatsächliche islamistische Kämpfer, die in das Kampfgebiet ausreisen wollen, in Zukunft damit etwas zurückhaltender sein werden, sich im Internet zu brüsten oder das anzukündigen. Und gerade diejenigen soll ja dieser Gesetzentwurf treffen. Sie haben aber mit keinem Wort dargelegt – auch der Kollege Heveling hat sich da keine Mühe gegeben –, was denn jetzt schon möglich ist bzw. wo es tatsächlich eine Lücke gibt. Sie haben einfach unterstellt, dass es eine Lücke gibt. Es gibt entsprechende Forderungen der Weltgemeinschaft, und auch Herr Maas hat darauf hingewiesen, dass man sich darüber beschwert hat, dass Leute einfach ausreisen können, um sich bei ISIS oder IS an einem heiligen Krieg von unheimlicher Grausamkeit zu beteiligen. Aber das ist geradezu der klassische Fall der Unterstützung einer oder der Mitgliedschaft in einer inländischen bzw. ausländischen terroristischen Vereinigung. Dafür braucht man keine neue Bestimmung. Wir haben schon eine breite Phalanx von Möglichkeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben ja Gesetze, über deren Sinnhaftigkeit und Anwendung man in der Tat streiten kann. Und es sind ja schon vor einigen Jahren die §§ 89 a und b StGB hinzugefügt worden. Aber Sie haben hier mit keinem Wort erwähnt, wo denn jetzt eigentlich die Lücke ist und welche Evaluation dazu geführt hat, dass man sagt: Drei oder fünf Leute konnten aufgrund der Lücke nicht bestraft werden. Nein, Sie haben uns ein Gesetz beschert, das völlig unbestimmt und unklar ist und den Rechtsanwendern, Polizei und Justiz, große Probleme bereiten wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Was ist zum Beispiel das „Unternehmen einer Ausreise“? Denn es soll ja bereits das Unternehmen strafbar sein. Heißt das, dass Sie jemanden, der sich ins Taxi setzt und zum Flughafen fährt, bereits festnehmen können, weil er den Tatbestand des Unternehmens erfüllt? Ist es die Ankunft auf dem Flughafen? Ist es das Einchecken? Ist es das Pass-Vorzeigen? Ist es das Einsteigen ins Flugzeug? Ist es erst das Verlassen des Landes? – Dann wäre er aber weg. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also: Wann tritt der Tatbestand des Unternehmens einer Ausreise ein? Sie haben sich um die Beantwortung dieser Frage herumgemogelt. In der Gesetzesbegründung schreiben Sie zum Tatbestand der Finanzierung von Terrorismus, dass man das nicht zu eng auslegen darf, sondern weit auslegen muss; dabei verweisen Sie im Gesetz auch auf alltägliche Geldzuwendungen. Wenn zum Beispiel eine Oma ihrem Enkel Geld gibt, von dem sie vielleicht weiß, dass er in die Moschee geht und unter Umständen so etwas vorhat, ist das – also wenn einem möglichen Täter Geld gegeben wird – dann schon die Unterstützung einer Reise zu terroristischen Zwecken? Sie haben in die Begründung – in die Begründung! – geschrieben, dass man das eng auslegen muss. Aber beim Tatbestand findet sich davon nichts. Das heißt, es ist überhaupt nicht klar, wie eine ausufernde Anwendung verhindert werden soll. Sie versuchen hier die Vorverlegung der Strafbarkeit. Das ist mit unserem Grundgesetz und unserer rechtlichen und strafrechtlichen Dogmatik nicht in Einklang zu bringen. Sie schaffen hier quasi ein Gesinnungsstrafrecht. Sie wollen die Absicht einer Person bestrafen, der in irgendeiner Weise geholfen wird. Ganz abgesehen davon, dass es dabei ungeheure Beweisschwierigkeiten geben wird, vernachlässigen Sie dabei – darauf ist schon hingewiesen worden –, dass in Deutschland Täter- und Tatstrafrecht gilt. Sie verlassen diese dogmatische Linie und übersehen, dass nur begangenes Unrecht in Deutschland bestraft werden soll. Was hier begangenes Unrecht sein soll, das strafbar ist, bleibt völlig unklar. Das heißt, Sie lassen die Rechtsanwender im Stich. Deshalb können wir nur sagen: Ein solches Ad-hoc-Gesetz, das das Bestimmtheitsgebot verletzt, halten wir verfassungsrechtlich mindestens für zweifelhaft, wenn nicht gar für verfassungswidrig. Dem werden und können wir nicht zustimmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner für die SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir alle haben mit großer Bestürzung die brutalen Anschläge in Paris erlebt, und wir sind erschüttert, wenn wir die grausamen Kriegsbilder aus Syrien, dem Irak oder von anderswo in den Nachrichten sehen. Selbstverständlich ist es unsere Aufgabe als Politik, dem Anspruch der Bevölkerung auf Sicherheit nachzukommen. Dabei dürfen wir aber nicht den Fehler machen – das machen wir auch nicht mit diesem Gesetz –, überzureagieren und in gesetzgeberischen Aktionismus zu verfallen. Das bedeutet konkret, dass wir nur dort Straftatbestände neu schaffen oder verschärfen, wo, wie in diesem Fall, tatsächlich Strafbarkeitslücken bestehen. Dem kommen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Ich bin dem Justizminister ausdrücklich dankbar, dass er keine überzogenen Gesetzesverschärfungen vorgelegt hat, sondern mit Besonnenheit, insbesondere der UN-Resolution nachkommend, diesen Gesetzentwurf erstellt hat. Wenn leider auch aus Deutschland junge Menschen ausreisen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen, dann müssen wir schon deren Ausreise verhindern, damit sie eben nicht wie die Pariser Attentäter in Terrorcamps gehen oder im Ausland Verbrechen begehen können. Deshalb ist es richtig, dass sich zukünftig strafbar macht, wer mit terroristischer Motivation ausreist, also mit der Absicht, zur Ausbildung ein Terrorcamp zu besuchen oder Kampfhandlungen zu begehen. Die angesprochenen Beweisschwierigkeiten gibt es nicht. Es handelt sich um eine Personengruppe, die offensichtlich sehr mitteilungsbedürftig ist, etwa in sozialen Netzwerken. Insofern ist der Nachweis der geplanten Ausreise und des Zwecks der Ausreise möglich. Im Übrigen ist ja bekanntlich im Strafrecht eine Handlung, die einen bestimmten Zweck hat, unter Strafe gestellt. Des Weiteren müssen wir den Terrororganisationen die Finanzgrundlage entziehen. Deshalb ist es richtig, dass wir dafür einen eigenen Straftatbestand einführen und die Terrorismusfinanzierung auch bei kleineren Zuwendungen unter Strafe stellen. Weiter gehende Maßnahmen sind aus meiner Sicht nicht geboten. Insbesondere die Wiedereinführung des Straftatbestands der Sympathiewerbung halte ich nicht für erforderlich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Sicher werden viele, insbesondere junge Männer, über das Internet geworben. Wer aber Mitglieder anwirbt, etwa für den IS, oder wer dessen Symbole zeigt, der macht sich schon heute strafbar. Wir haben ein sehr weitgehendes Strafrecht in diesem Bereich. Deswegen war es richtig, dass Rot-Grün damals diese Vorschrift abgeschafft hat, zu der es so gut wie keine Verurteilungen gab. Wir brauchen keinen Straftatbestand der Sympathiewerbung in Deutschland. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Wenn die Opposition nun schimpft, dass über das Ziel hinausgeschossen würde, darf ich mich zumindest ein bisschen wundern. Es war auf der einen Seite zu lesen, dass wir über das Ziel hinausschießen, auf der anderen Seite, dass wir nur Symbolpolitik betreiben würden. Ich finde, da geht die Linie etwas auseinander. Im Übrigen – auch das sei der Opposition gesagt – setzen wir mit diesem Gesetzentwurf Vorgaben bzw. Vorschläge der Vereinten Nationen und der OECD um. Das sind Organisationen, die auch Sie ja eigentlich schätzen. In welcher Gesellschaft wären wir, wenn wir diese Vorschläge nicht umsetzen würden? Herr Kollege Fechner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele? Ja. Herr Kollege, es ist jetzt schon mehrfach behauptet worden, dass das durch die UN-Resolution vorgeschrieben worden ist. Haben Sie sich die einmal angeschaut? In Bezug auf die „foreign fighters“ wird diese Maßnahme vorgeschlagen. Ja, aber ohne Berücksichtigung dessen, welche Gesetze wir haben. Die Vereinten Nationen machen Vorschläge. Aber das haben wir ja bereits. Sie müssten doch einmal belegen, inwiefern die Vorgaben der UN-Resolution in Deutschland nicht verwirklicht sind, wo noch eine Lücke ist. Das betrifft diese beiden Punkte. Viele andere Punkte haben wir schon. Ich habe schon gesagt, dass wir ein sehr weitgehendes Strafgesetzbuch haben. Deswegen müssen wir sehr zurückhaltend sein, was Verschärfungen angeht. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind sogar gelobt worden! – Wunderbar. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Sie! Die Koalition vorher! Nehmen wir als Große Koalition gerne an. Herzlichen Dank! Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Vielen Dank für den Hinweis! Wir haben uns das detailliert angeschaut. Bei diesen beiden Punkten – Terrorismusfinanzierung und Ausreise – gibt es geringfügige Strafbarkeitslücken, die wir hiermit schließen. Ich finde, wenn wir die Vereinten Nationen ernst nehmen und wenn die genannten Organisationen zu konkreten Vorschlägen zum Kampf gegen den Terrorismus auffordern, dann sollten wir diese Vorschläge auch umsetzen. Zu guter Letzt möchte ich in dieser Rede festhalten, dass die schärfsten Gesetze natürlich nichts bringen, wenn bei der Polizei die technische Ausstattung nicht vorhanden ist oder wenn bei den Ermittlungsbehörden zu wenig Personal vorhanden ist. Deswegen war es richtig – wir als SPD haben uns in den letzten Haushaltsberatungen dafür eingesetzt –, dass neue Stellen beim Generalbundesanwalt für die Terrorismusbekämpfung geschaffen werden und dass es bei der Bundespolizei für Material und Fahrzeuge 20 Millionen Euro mehr gibt und 400 neue Stellen eingerichtet werden. Ansgar Heveling [CDU/CSU]: Und Vorratsdatenspeicherung! – Das wäre mir neu. Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU/CSU Ich glaube, das sind ganz wichtige Maßnahmen, und ich finde, dass wir maßvoll und besonnen reagieren und dabei den Terrorismus effektiv bekämpfen. Dazu ist das vorliegende Gesetz ein ganz wichtiger Beitrag. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Danke. – Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte, das eine oder andere Stichwort aus den bisherigen Reden aufzugreifen, um es ein bisschen zu kommentieren und zu verfeinern. Zunächst noch einige Sätze zum Umfang der Regelung. Wir haben eine Hausaufgabe aufbekommen – so will ich es einmal nennen – aus der UN-Resolution 2178, die zwei Zielrichtungen hat. Die eine Zielrichtung betrifft die Sicherstellung der Strafbarkeit der Reise oder des Versuchs einer Reise, wenn diese Reise erfolgt, um terroristische Handlungen zu begehen, sie zu planen, sie vorzubereiten, sich daran zu beteiligen oder Terroristen auszubilden oder sich als Terrorist ausbilden zu lassen. Dazu haben Sie, Kollege Ströbele, gefragt, inwieweit wir dort aktuell Strafbarkeitslücken haben. Der Tatbestand der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, wie wir ihn heute schon formuliert haben, erfordert eine konkrete Unterstützungshandlung. Die ist bei der Reisetätigkeit eben noch nicht erfolgt. Wenn wir warten, bis die betreffende Person außer Landes ist, ist es zu spät. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist Quatsch! Dafür gibt es doch den § 129! Die zweite Zielrichtung bezieht sich auf die Erhöhung der Mindeststrafbarkeit für die Terrorismusfinanzierung, verbunden mit dem Verzicht auf die Erheblichkeitsschwelle. Das sind die Hausaufgaben, und wir können konstatieren: Ja, es wird geliefert. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Finanzierung ist die klassische Form der Unterstützung! – Gegenruf der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Eben! Aber, meine Damen, meine Herren, ich gestatte mir trotzdem die Frage: Ist das nicht eine Minimallösung, die wir im Moment haben? Denn angesichts des weltweiten Terrors, angesichts seiner Grausamkeit – Kollege Heveling hat sie vorhin geschildert – traue ich mich schon, die Frage zu stellen: Hätten wir nicht mehr regeln können? Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Noch mehr Rechte einschränken! Noch mehr Freiheiten einschränken! Ob man mehr regeln kann und mehr regeln muss, ist abhängig von der Frage: Ist denn mehr erforderlich? Da komme ich zur Sympathiewerbung; denn die ist aktuell nicht strafbar. Es ist vorhin angeklungen: Der § 129 a versteht den Begriff des Werbens so, dass das bloße Befürworten, das bloße Eintreten für eine bestimmte Ideologie oder der Aufruf zum Dschihad eben nicht strafbar sind. Meine Damen, meine Herren, vergegenwärtigen wir uns, dass aktuell im Namen von bestimmten Ideologien weltweit Menschen massakriert, vergewaltigt, enthauptet und verbrannt werden. Da komme ich zum Stichwort „Aktionismus“, weil es vorhin ja auch hieß: Die Regelung ist doch nicht notwendig; wir verlagern das viel zu weit vor. – Dazu will ich sagen: Es gibt ja die Institution des abstrakten Gefährdungsdelikts. Der Rechtsstaat hat schon auch die Aufgabe, durch die Rechtsordnung und durch Strafgesetze ganz klar zu zeigen, was er missbilligt, und er hat auch die Aufgabe, ganz klar zu zeigen, welche Handlungen in einer Gesellschaft keinen Platz haben. Das tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Beifall bei der CDU/CSU Weil es mir am Herzen liegt, möchte ich noch kurz auf die Bedenken der Bundesdatenschutzbeauftragten eingehen, die sie in einem Schreiben formuliert hat, das Ihnen sicherlich vorliegt. Frau Voßhoff hat Bedenken wegen der mittelbaren datenschutzrechtlichen Auswirkungen – so schreibt sie es – und begründet das mit folgender Erklärung – den Satz will ich kurz zitieren –: So kann unter Umständen schon derjenige in den Anschein der Terrorismusfinanzierung geraten, der bei einem Terrorverdächtigen einen Gebrauchtwagen kauft. – Das geht ein bisschen in die Richtung, Kollege Ströbele, die Sie vorhin beschrieben haben, wenn zum Beispiel eine Oma ihrem Enkel Geld gibt, ohne zu wissen, was er damit macht. Ich bin über das Argument von Frau Voßhoff durchaus verwundert. Denn das ist heute wie schon seit Jahrzehnten strafrechtliche Realität in jedem Ermittlungsverfahren. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wenn ich von einem Privatmann oder von einem Gebrauchtwagenhändler ein Fahrzeug kaufe, gegen den wegen des Verdachts auf Hehlerei ermittelt wird, dann wird selbstverständlich auch geprüft, ob das Fahrzeug, das ich erworben habe, Hehlerware ist. Wenn sich das bestätigt, dann wird, zum Beispiel weil der Kaufpreis 30 oder 40 Prozent unter dem Marktwert lag, auch aufgrund der Preisgestaltung geprüft, ob ich unter Umständen billigend in Kauf genommen habe, Hehlerware zu erwerben. Das ist die Realität. Ein weiterer Punkt ist wichtig, Kollege Ströbele. Er entkräftet das Beispiel, das Sie vorhin angeführt haben. Der Gesetzentwurf erfordert einen Vorsatz. Er verlangt nämlich, dass die Geldleistung in dem Wissen erfolgen muss, dass damit Terrorismus finanziert wird. Die Hürde ist also durchaus hoch. Der von Ihnen genannte Fall würde demnach schon herausfallen. Des Weiteren wurde gefragt, wie der Zweck der Reise konkretisiert werden soll und wie man das nachweisen will. Auch Frau Voßhoff äußert Bedenken wegen der Speicherung der Telekommunikationsdaten. Meine Damen und Herren, Sie wissen, was jetzt kommt. In diesem Punkt sind wir uns noch nicht ganz einig. Aber wenn man sich die Augen und Ohren zuhält, darf man sich meiner Meinung nach nicht darüber beschweren, dass man weder etwas sieht noch etwas hört. Das heißt, wenn wir Terrorismus effektiv bekämpfen wollen, dann müssen wir uns ehrlich machen und auch offen über die Frage diskutieren, wie wir im Bereich der Speicherung von Verbindungsdaten Verbesserungen erreichen können. Sonst konstruieren wir einen Tiger, der vielleicht auf dem Papier gut aussieht, aber keine Zähne hat und nicht beißen kann. Beifall bei der CDU/CSU Zum Schluss möchte ich noch etwas zum Thema Prävention sagen. Ein guter Rechtsstaat kümmert sich nicht nur um gesetzliche Formulierungen bzw. darum, was er strafrechtlich verbieten will, sondern er darf auch die Prävention nicht aus dem Blick verlieren. Was den vorliegenden Gesetzentwurf angeht, sollten wir uns die Zeit nehmen, parallel dazu zu überlegen, wie wir im präventiven Bereich zu Verbesserungen kommen können. Diese Woche hat die hessische Justizministerin unsere Arbeitsgruppe besucht und von dem Projekt „Violence Prevention Network“ im Bundesland Hessen berichtet. Dort wurden Fachstellen mit Beratern eingerichtet, an die sich Angehörige wenden können, wenn sie merken, dass sich ein Familienmitglied radikalisiert. Wir sollten unbedingt darüber nachdenken, ob es nicht die Möglichkeit gibt, ein solches Projekt bundesweit aus der Taufe zu heben. Ich bin mir durchaus darüber im Klaren, dass es Diskussionen um die Finanzierung gibt. Aber ich glaube, wenn wir die Terrorismusbekämpfung wirklich abrunden wollen, dann muss auch die Prävention eine Rolle spielen. Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die weiteren Beratungen und auf die Anhörung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/4087 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Dazu sehe ich keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 sowie den Tagesordnungspunkt 21 auf: Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Weil ich keinen Widerspruch höre oder sehe, ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister Heiko Maas. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schrecklichen Ereignisse der letzten Wochen haben erneut gezeigt: Terrorismus tötet, und er trifft seine Opfer überall und ohne Unterschied – in Paris, in Kopenhagen, in Syrien, in Libyen. Er tötet Christen, Juden und – das sollten wir nicht vergessen – nicht zuletzt auch Muslime. Diese Vorgänge zeigen: Wir müssen dort, wo wir besseren Schutz gewährleisten können, ihn bieten. Wir müssen den Menschen helfen, die ganz besonders unter dem Terror leiden. Ganz konkret bedeutet dies – das ist der erste Punkt, um den es heute geht –: Europa darf nicht zum Exporteur junger Terroristen werden, und Europa – das ist der zweite Punkt – darf auch nicht zum Finanzier des Terrors werden. Die Zahl junger Menschen, die in Krisengebiete reisen, um sich dort terroristischen Vereinigungen wie etwa dem „Islamischen Staat“ anzuschließen, steigt. Das ist nicht nur eine Bedrohung für die Zielländer. Wir müssen damit rechnen – die Erfahrungen zeigen uns das –, dass die jungen Männer – ganz überwiegend sind es Männer – dort weiter verrohen und zu erfahrenen Gewalttätern werden und bei einer Rückkehr nach Deutschland – darum geht es; davon sind uns nicht wenige Fälle bereits bekannt – zu einer Gefahr für unsere freie Gesellschaft werden. Auch die Familien vieler Betroffenen erwarten in dieser Situation das Eingreifen des Staates; denn sie wollen ihre Söhne nicht an den Terror verlieren. Wenn selbst muslimische Gemeinden uns auffordern, an dieser Stelle auch gesetzgeberisch tätig zu werden, dann sollte uns das schon zu denken geben. Unser Gesetzentwurf sieht deshalb vor, die Ausreise unter Strafe zu stellen, wenn jemand das Land verlassen will, um an Terrorcamps teilzunehmen oder sich an terroristischen Auseinandersetzungen zu beteiligen. Es gibt einen klaren Anknüpfungspunkt für die Strafbarkeit – das ist im Übrigen auch eine Folge höchstrichterlicher Rechtsprechung in Deutschland –: die Ausreise oder deren Versuch und vor allen Dingen deren terroristischer Zweck. Diesen Reisezweck nachzuweisen, ist weniger schwierig, als mancher glaubt und mancher in den Raum stellt. Wir kennen mittlerweile viele Fälle, in denen sich verzweifelte Familien, verzweifelte Angehörige, Freundinnen und Freunde bei Polizei und Ermittlungsbehörden gemeldet haben, weil die Betroffenen, die sich aufgemacht haben, auszureisen und teilzunehmen an Kampfhandlungen, etwa des IS, sich eindeutig verabschiedet haben. Es geht nicht um geheime Taten, sondern diejenigen, die das tun, bekennen sich ganz offen dazu. Deshalb wird es auch möglich sein, in solchen Fällen den Zweck der Reise nachzuweisen, was erforderlich ist, um bestrafen zu können. Meine Damen und Herren, diese Vorschrift wird greifen. Der zweite Punkt dieses Gesetzentwurfes betrifft die Finanzierung des Terrorismus. Dafür werden wir einen eigenen Straftatbestand schaffen. Auch bei kleinsten Beträgen, die in die Unterstützung des Terrorismus fließen, werden wir in Zukunft – das konnten wir in der Vergangenheit nicht – lückenlos mit den Mitteln des Strafrechts vorgehen. Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit. Bedauerlicherweise finanziert sich der Terrorismus weltweit mittlerweile über Geldquellen auf allen Kontinenten. Wir dürfen das nicht zulassen. Wir dürfen vor allen Dingen nicht zulassen, dass mit Geld aus Deutschland Terror und Gewalt in anderen Teilen der Welt finanziert werden. Auch dafür setzen wir diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine Damen und Herren, es wird in der Debatte sicherlich darauf hingewiesen werden, dass es immer viel Aktionismus gibt, wenn Anschläge geschehen. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Das ist ja auch richtig! Ich will gar nicht sagen, dass diese Klage immer unberechtigt war. Aber der Gesetzentwurf, der Ihnen heute vorliegt, ist wirklich keine hastige Reaktion auf die jüngsten Anschläge. Das ist ganz einfach schon daran zu erkennen, dass dieser Gesetzentwurf innerhalb der Bundesregierung schon viel länger beraten wird, nämlich seit September des letzten Jahres, und zwar aus dem einfachen Grund, dass wir eine internationale Verpflichtung umsetzen. Im vergangenen Jahr hat der UN-Sicherheitsrat die Staaten aufgefordert, ihr Strafrecht anzupassen, um zu verhindern, dass fremde Kämpfer, Foreign Fighters, an terroristischen Aktivitäten wie in Syrien teilnehmen. Für Deutschland hat sich dabei gezeigt: Wir erfüllen bereits jetzt fast sämtliche Vorgaben, die die Vereinten Nationen normiert haben. Nur an einer einzigen Stelle war eine Ergänzung erforderlich. Diese Ergänzung nehmen wir jetzt mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf vor. Meine Damen und Herren, es gibt keine Ergänzung oder Verschärfung des Strafrechts, ohne dass es einen besonderen Vorlauf gegeben hat. Die Foreign Fighters, also im Wesentlichen junge Männer, die sich von Europa nach Syrien oder in den Nordirak aufmachen, um dort an Kampfhandlungen des IS teilzunehmen, sind eine Entwicklung, die es vor zwei oder drei Jahren, zumindest in diesem Zusammenhang und so organisiert, nicht gegeben hat. Mit diesem Gesetzentwurf reagieren wir also auf eine Entwicklung, die noch nicht so alt ist und die wir nicht sich selbst überlassen können. Deshalb ist das kein Aktionismus. Auch der neue Straftatbestand zur Verhinderung der Terrorismusfinanzierung geht auf eine internationale Empfehlung zurück. Auch dies ist ein Thema, an dem wir schon viel länger arbeiten. Wir folgen hier einem Rat der OECD. Dort gibt es die sogenannte Financial Action Task Force, die uns aufgefordert hat, endlich die Strafverfolgung bei Terrorismusfinanzierung, und zwar unabhängig von den Beträgen, also auch bei Kleinstbeträgen, möglich zu machen. Herr Schäuble und ich haben der OECD schon im letzten Jahr in einem Brief zugesagt, dass wir diese Aufforderung umsetzen werden. Das tun wir jetzt, und zwar in § 89 c StGB. Meine Damen und Herren, das Strafrecht ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, terroristische Gewalt zu verhindern. Aber es ist nicht das einzige. Wir dürfen es auch nicht dabei belassen. Wir müssen uns fragen: Was treibt junge Menschen, die in Freiheit und Frieden aufgewachsen sind und die Segnungen der freien Gesellschaften in Europa genossen haben, dazu, sich brutalen Terroristen anzuschließen? Ist es die Suche nach dem ultimativen Kick? Ist es religiöser Fanatismus? Ist es Rache für echte oder vermeintliche Demütigungen? Was ist es? Bei der Suche nach den Antworten dürfen wir nicht nachlassen. Wir müssen alles tun, um die Radikalisierung junger Muslime zu verhindern und dafür zu sorgen, dass wir neue Straftatbestände gar nicht erst anwenden müssen. Dabei sind alle gefordert: wir, die Politik, aber auch die muslimischen Gemeinden und ihre Repräsentanten. Gemeinsam müssen wir nicht nur die Köpfe der Menschen erreichen, um dem etwas entgegenzusetzen, sondern auch ihre Herzen, damit letztlich jeder erkennt: Der Terrorismus ist ein Irrweg. Er führt niemals ins Paradies, sondern immer nur ins Unglück. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Halina Wawzyniak. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bei dem, was Sie mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten vorgelegt haben, bin ich geneigt, jetzt fünf Minuten über Sinn und Zweck des Strafgesetzbuches, über den Unterschied zwischen Strafrecht und Gefahrenabwehrrecht, über den Unterschied zwischen Tat- und Täterstrafrecht sowie über das Schuldprinzip zu reden. Mir scheint, da gibt es erheblichen Nachholbedarf. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mit dem Strafrecht sollen vor allem begangene Straftaten verfolgt und aufgeklärt werden, nicht aber Verhaltensweisen, die eine Vorbereitungshandlung einer Vorbereitungshandlung sind. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist jetzt was ganz Neues! Mit dem Strafrecht soll eine konkrete Tat bestraft werden und nicht primär die Motivation des Täters oder der Täterin. Soweit eine konkrete Gefahr noch gar nicht eingetreten ist für ein konkretes Rechtsgut, sondern erst eine abstrakte Gefahr besteht, sind die Gefahrenabwehrbehörden zuständig und nicht das Strafrecht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Was aber machen Sie mit diesem Gesetzentwurf? Alle diese Grundsätze verletzen Sie: Sie wollen mit dem neuen § 89 a Absatz 2 StGB die Ausreise und den Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein sogenanntes Terrorcamp befindet, unter Strafe stellen, wenn – und darauf kommt es an – die Absicht zur Begehung einer terroristischen Gewalttat besteht. Mit § 89 c StGB wollen Sie einen neuen, einheitlichen Tatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen. Das hört sich erst mal ganz logisch an – für die Bekämpfung des Terrorismus sind wir hier alle –; tatsächlich ist das, was Sie vorgelegt haben, aber genau das, was Sie, wie Sie glücklicherweise öffentlich immer gesagt haben, nicht wollen. Sie opfern weiter ein Stück Freiheit, Sie opfern weiter ein Stück Rechtsstaat – und das völlig überflüssigerweise. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jetzt lasse ich einmal dahingestellt, ob es überhaupt in die Kompetenz des UN-Sicherheitsrates fällt, den Staaten in dieser Art und Weise Vorgaben für das Strafrecht zu machen. Aber ich will jetzt auf diesen komischen Ausreisetatbestand eingehen. Der lautet – noch mal –: ein Versuch der Ausreise in einen Staat, in dem sich ein Terrorcamp befindet, wenn – das ist entscheidend – die Absicht der Begehung einer terroristischen Straftat besteht. – Jetzt frage ich mich, wie Sie das konkret feststellen wollen. Für die Strafbarkeit soll notwendig sein, dass die Absicht der Begehung einer terroristischen Gewalttat besteht. Erst wenn diese Absicht nachgewiesen ist, können Sie überhaupt ein Straf- oder Ermittlungsverfahren einleiten. Es gibt jetzt, ehrlich gesagt, nur zwei Möglichkeiten: Entweder: Jede Person, die in ein solches Land ausreisen will, wird irgendwie kontrolliert, wird danach gefragt, ob sie vielleicht die Absicht hat, eine terroristische Straftat zu begehen. Ein solcher Generalverdacht für alle Menschen, die in solche Länder ausreisen wollen, bindet Kapazitäten, die in anderen Bereichen viel sinnvoller eingesetzt würden. Wenn Sie das nicht wollen – was ich durchaus nachvollziehen kann –, gibt es noch Variante zwei: dass Behörden im Vorfeld – also vor dem Grenzübertritt – wissen, dass Menschen in der Absicht, eine Straftat zu begehen, ausreisen wollen. Natürlich – auch da sind wir uns alle einig – gilt es, das zu verhindern. Aber wenn das vorher, lange vorher, bekannt ist, dann muss man doch überhaupt nicht warten, bis die Personen ausreisen wollen. Es gibt nämlich, ehrlich gesagt, überhaupt keine Schutzlücke. Es ist nun wahrlich nicht so, dass ich eine Freundin von § 89 a wäre – erst recht bin ich keine Freundin der §§ 129 a und 129 b, im Gegenteil –; aber ich nehme erstens zur Kenntnis, dass es sie gibt, und ich will darauf hinweisen, dass diese Paragrafen in den beiden vorliegenden Evaluierungen des Sicherheitsgesetzes sehr heftig umstritten waren. Wenn es aber – was ich zur Kenntnis nehmen muss – so ist, dass es diese Paragrafen gibt, dann ist doch schon jetzt die vollendete Ausreise mit der Absicht, im Ausland eine terroristische Straftat zu begehen, als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in jedem Fall über die Beihilfe strafbar, und es ist auch nicht völlig ausgeschlossen, dass jemand, der ausreist, vorher unter den Straftatbestand des bisherigen § 89 a fällt. Ich glaube, es geht tatsächlich um etwas anderes. Der Herr Innenminister treibt Sie in aktionistischer Art und Weise dazu, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Doch das, was Sie vorschlagen, schadet dem Rechtsstaat. Ich will darauf hinweisen, dass Sie mit diesem Gesetz Gefahrenabwehrrecht und Strafrecht einfach miteinander vermischen. Über § 112 a der Strafprozessordnung wird mit Ihrer Änderung bei Wiederholungsgefahr jetzt ohne Vorliegen sonstiger Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr die Anordnung von Untersuchungshaft möglich, und das über einen Zeitraum, der im polizeilichen Unterbindungsgewahrsam eben nicht möglich wäre. Die Normierung dieser neuen Straftatbestände ist nicht notwendig. Die Regelung kann deshalb nicht angemessen und auch nicht verhältnismäßig sein. Deswegen kann ich sagen: Am besten ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück. Er wird auch durch eine Anhörung und eine zweite und dritte Lesung nicht besser. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Kollege Ansgar Heveling für die CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Eva Högl [SPD]

CETA-Abkommen EU/Kanada Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister, lieber Sigmar! Wir alle wissen: Es geht nicht um die Rückspiegel und auch nicht um die Blinklichter. Sie werden sehr oft als Grund angeführt, weshalb wir Freihandelsabkommen bräuchten. Wer schon einmal in einer Automobilfabrik war, der weiß, dass kein Auto auf dem Band aussieht wie das vorherige. Es gibt andere Sitze, andere Farben und auch andere Rückspiegel. Das ist also wirklich ein vorgeschobenes Argument. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Differenzierung! Es geht um etwas vollkommen anderes – da liegt die Gefahr bei diesem Abkommen –: Erstens. Wer setzt die Standards? Sind das die Parlamente, die Regierungen? Oder gibt es regulatorische Räte, die künftig unter Ausschluss der Parlamente, unter Ausschluss von demokratisch gewählten Vertretern Standards setzen? Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Alles öffentlich im Internet! – Jetzt hören Sie doch einmal zu. Das würde Sie in diesem Falle bilden. Beifall bei der LINKEN Wer also setzt die Standards? Die große Gefahr ist – Sigmar, du weißt es –, dass die Standards eben nicht von den demokratisch gewählten Vertretern, sondern von den regulatorischen Räten gesetzt werden. Zweitens. Bei den Schiedsgerichten war die Position: Eigentlich wollen wir sie nicht. Aber jetzt ist die Frage: Kommen sie, oder kommen sie nicht? Die Frage, ob es eine Handelsgerichtsbarkeit gibt, ist schön und nett; das brauche ich nicht zu wiederholen. Aber wir wissen doch genau, dass es bei CETA und TTIP keine Rolle mehr spielt. Wenn das so ist, dann bleibe ich dabei: Wenn wir in dem CETA-Abkommen die Einführung von Schiedsgerichten nicht verhindern, mit welchem Argument wollen wir den Amerikanern sagen: „Nein, bei dem Abkommen mit den Kanadiern haben wir diese Regelung zwar aufgenommen, aber bei euch machen wir das nicht“? Das hat auch ein amerikanischer Geschäftsmann in einer Veranstaltung zu diesem Thema – ich war dabei – selbst gesagt: Wenn diese Regelung mit den Kanadiern möglich ist, dann wollen auch wir sie. Das bedeutet im Klartext: Wenn wir im CETA-Abkommen die Einführung von Schiedsgerichten nicht ablehnen – die Einrichtung eines Handelsgerichtshofes wäre eine Alternative gewesen –, dann werden diese Schiedsgerichte auch in TTIP übernommen. Das wollen wir nicht. Das ist der entscheidende Punkt. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Aber wir wollen das! – Aber ihr bekommt das vielleicht nicht. Der nächste Punkt, auf den ich eingehen will, ist die Angst vor Vereinbarungen, die die Kanadier und die Amerikaner mit den Asiaten treffen. Von Ihnen ist das Argument gekommen, wir dürften diese Debatte nicht angstbesetzt führen. Diese Debatte wird aber angstbesetzt geführt. Schließlich sagen Sie: Die anderen machen ein Abkommen ohne uns. – Ich sage Ihnen: Ja und? Glaubt ihr wirklich, dass die Amerikaner keinen Daimler, keinen Porsche oder kein anderes deutsches Auto mehr wollen, bloß weil sie mit den Chinesen ein Abkommen geschlossen haben? Das glaubt doch kein Mensch. Beifall bei der LINKEN Wir werden unsere Produkte und unsere Maschinen, die auf unserer wirklich ausgezeichneten Infrastruktur basieren, trotzdem vermarkten können, auch wenn die Chinesen mit den Amerikanern ein Abkommen schließen. Warum auch nicht? Es wird für uns sogar leichter. Wenn in diesen Ländern die Regulierungen einfacher sind, dann heißt das für unsere Lieferungen in diese Länder, dass wir die hohen Standards, die wir in der Bundesrepublik und in Europa wollen, nicht aufzugeben brauchen. Wenn diese Länder aber ihre Waren zu uns liefern wollen, dann sagen wir: Wir haben bestimmte Standards. Wir wollen zum Beispiel, dass bei der Verbindung vom Traktor zum Hänger die Welle verkleidet ist, sodass man sich daran nicht verletzen kann. Wir wollen zum Beispiel – das habe ich vorhin angeführt –, dass unsere Schutzkleidung bestimmten Standards unterliegt. In Amerika sind die Standards für Schutzkleidung anders, vielleicht nicht schlechter, aber anders. Deshalb sind sie nicht eins zu eins übertragbar. Ich sage Ihnen: Wenn wir diese Debatte angstbesetzt führen wollen, dann müssen wir sagen: Die anderen machen ein Abkommen, und wir sind nicht dabei. – Wenn wir sie aber im Interesse der Bürger führen wollen, dann müssen wir sagen: Wir wollen unsere Standards nicht aufgeben, weil sie zum Nutzen der Bürger sind. – Deshalb müssen wir bei dem, was da passiert, aufpassen. Beifall bei der LINKEN – Dirk Becker [SPD]: Sie wollen es doch gar nicht! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Unbelehrbar! Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel, SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Kollege Ernst, die Verteidigung unserer Standards ist aller Ehren wert. Aber in der Globalisierung müssen wir eben dafür sorgen, dass diese Standards weltweit anerkannt und durchgesetzt werden. Unter anderem deswegen führen wir Verhandlungen über Handelsbeziehungen. Der Anlass, warum wir heute hierüber reden, ist der Antrag der Linken. Er strotzt genauso wie die Reden, die wir hier gehört haben, vor Widersprüchen. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Erster Widerspruch: Auf der ersten Seite Ihres Antrags steht: Auf der nächsten Seite schreiben Sie dann detailliert Ihre Auslegung zu dem, was angeblich in dem Vertrag steht, und kritisieren das. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Genau! Sie belegen das sogar mit Fundstellen. Das passt nicht zusammen. Zweiter Widerspruch: Die Überschrift Ihres Antrags lautet: „CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen“. Damit bedienen Sie die allgemeine Ablehnungsfront. Aber dann gibt es in Ihrem Antrag einen wichtigen qualitativen Fortschritt, den Sie gemacht haben; denn Sie lehnen CETA nicht mehr rundweg ab, sondern Sie geben uns vier Forderungen mit auf den Weg, die weitgehend unstrittig sind. Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Denn keiner würde sich hierhinstellen und sagen: Wir sind gegen eine Übersetzung, wir wollen Schiedsgerichtsverfahren so einführen, wie sie vorgeschlagen wurden, oder wir sind nicht für ein gemischtes Abkommen. – Das ist doch wunderbar; das kann man nur begrüßen. Herzlich willkommen im Klub! Aber an anderer Stelle – bei der Überschrift usw. – verstricken Sie sich, wie gesagt, in Widersprüche. Ich finde deshalb, dass nicht die Sozialdemokratie und die Koalition Klärungsbedarf haben, sondern Sie von der Linken müssen einmal klären, was Sie eigentlich wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das bezieht sich auch auf die Frage, wie es denn weitergehen soll. Sie schreiben auf Seite 2 Ihres Antrags: Genau das versucht Sigmar Gabriel die ganze Zeit, und dafür kämpft die Sozialdemokratie die ganze Zeit. Beifall bei der SPD – Dirk Becker [SPD]: Genau so ist es! Aber wenn Sie auf der anderen Seite schon vorher sagen, dass Sie das alles ablehnen, aus welchem Grund sollte sich die EU-Kommission dann auch nur einen Zentimeter bewegen? Klaus Ernst [DIE LINKE]: Den jetzigen Text, Herr Kollege! Natürlich verteidigt sie jetzt erst mal das Abkommen, so wie sie es ausgehandelt hat. Und nur dann, wenn wir zusagen, in die Debatte einzusteigen, haben wir doch überhaupt eine Chance, dass sich die Kommission an irgendeiner Stelle bewegt. Denn wenn wir vorher schon sagen, dass wir sowieso dagegen sind, dann braucht sie sich auch nicht mehr zu bewegen. Und dann knallt es halt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist doch Ihr Produkt! Deswegen bitte ich Sie, sich insgesamt davon zu befreien, die Debatte auf die Schiedsgerichtsbarkeitsfrage zu verengen. Da ist noch viel mehr Stoff drin, auch aus Sicht der Zivilgesellschaft, der Kommunen, der Gewerkschaften – Stichworte „Daseinsvorsorge“, „einklagbare Rechte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“. In Klammern: Wie soll das eigentlich ohne eine international anerkannte Schiedsgerichtsbarkeit gehen? Themen gibt es also genug. Aber den Eindruck zu erwecken, als sei alles erledigt und gut, wenn es keine Schiedsgerichtsbarkeit, keine ISDS gibt, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das macht doch niemand, Klaus! das kann es doch nicht sein. Wir brauchen eine Gestaltungs- und keine Angstdebatte. Aber leider verfallen Sie immer wieder in eine solche. Herr Ernst, Ihre Reden passen leider auch nicht zu dem, was Sie aufschreiben. Und das, was Sie aufschreiben, passt in sich nicht zusammen. Deswegen müssen Sie sich bewegen und nicht in erster Linie wir uns. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Ingbert Liebing, CDU/CSU. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, vorgelegt haben, enthält aus meiner Sicht selbst die Begründung dafür, weshalb er unpassend ist. Sie schreiben in Ihrem Antrag: Klaus Ernst [DIE LINKE]: Kaum! Aber Sie legen schon heute einen Antrag vor, in dem Sie fordern, das Ganze abzulehnen, obwohl die Unterlagen noch nicht einmal übersetzt sind und noch nicht für eine parlamentarische Beratung zur Verfügung stehen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Entweder sind Sie grundsätzlich dagegen; dann können Sie sich jede parlamentarische Beratung sparen und brauchen nicht mehr zu verhandeln oder über irgendetwas zu reden. Dann bleibt es dabei: Sie sind dagegen – das nehmen wir zur Kenntnis –, und wir diskutieren sachlich. Oder Sie sagen, Sie wollen parlamentarische Beratungen und Diskussionen, aber dann dürfen Sie nicht gleich zu Beginn einen solchen Antrag vorlegen, in dem Sie schon heute Ihre Ablehnung dokumentieren. Das passt alles nicht zusammen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die deutsche Übersetzung wird bis Ende dieses Jahres vorliegen. Danach findet die Ratsbefassung statt, und auch das Europäische Parlament wird sich damit befassen. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Zusammenhang – und zwar unabhängig davon, ob es förmlich ein gemischtes Abkommen mit Zustimmungspflicht ist oder nicht – ausreichend Zeit haben werden, uns hier im Parlament mit den Vertragstexten, wenn sie denn vorliegen, zu befassen. Wir wollen uns diese Zeit für ernsthafte Debatten, für Prüfungen der Ergebnisse der Verhandlungen und für die Diskussion in und mit der Öffentlichkeit nehmen. Das muss sein. Diese Zeit nehmen wir uns ordnungsgemäß. Aber wir führen diese Diskussion erst einmal mit dem grundsätzlich positiven Bekenntnis, dass wir einen freien und fairen Handel wollen. Gerade wir Deutsche profitieren als Exportnation davon ganz besonders; dies ist von den Rednern der Koalition und von Bundeswirtschaftsminister Gabriel heute ja auch eindrucksvoll dokumentiert worden. Deswegen verdammen wir eben nicht gleich alles, sondern sehen auch die Chancen. Wir wissen, dass freier Handel auch faire Bedingungen braucht. Auch dafür soll dieses Abkommen sorgen. Aber nun gibt es sicherlich auch viele Besorgnisse nach dem Motto „Was verändert sich durch derartige Abkommen?“. Wir nehmen diese Besorgnisse ernst. Ich möchte zum Abschluss der Debatte einen bestimmten Teil der kritischen Diskussionen betrachten, nämlich die Diskussionen, die in den Kommunen stattfinden. Wir stellen quer durch die Republik fest, dass sich Kreistage und Stadtvertretungen mit diesem Handelsabkommen befassen. Manchmal wundert man sich zwar, wer dabei alles sehr schnell zum Experten für Welthandel wird, aber wir stellen fest, dass es Besorgnisse gibt, gerade hinsichtlich der Frage: Welche Auswirkungen hat dies für die kommunale Betätigung vor Ort? Diese Frage ist durchaus berechtigt. Warum? Andere Länder kennen diese Form von kommunaler Selbstverwaltung – ein Erfolgsmodell in Deutschland – leider nicht. Sie kennen nicht die positiven Erfahrungen von Kommunen, die Leistungen im Bereich der Daseinsvorsorge für die Gesellschaft erbringen. Eine Vielzahl von Resolutionen erreichen uns, in denen gefragt wird: Gerät die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr? Können wir noch vor Ort entscheiden? – Das sind die Fragen, die uns gestellt werden. Darauf müssen wir Antworten geben. Auch die kommunalen Spitzenverbände und der Verband Kommunaler Unternehmen haben dies thematisiert und uns ihre Position mitgeteilt. Sie stellen folgende Fragen: Bleibt die kommunale Organisationshoheit erhalten, oder wird sie durch diese Handelsabkommen beeinflusst? Gibt es Auswirkungen auf Ausschreibungs- und Beschaffungswesen? Bleibt unser hohes Niveau bei den Umwelt- und Gesundheitsstandards erhalten? Diese Fragen sind berechtigt. Nicht berechtigt ist aber einseitige Panikmache, mit der schon vorher pauschal festgestellt wird, dass all dies jetzt in Gefahr gerät, abgeschafft wird, als ob CETA quasi die Demokratie aushebeln würde. Diese Panikmache ist, wie gesagt, unberechtigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Sorgen der Kommunen, die in den vielen Resolutionen zum Ausdruck kommen, nehmen wir ernst. Dies wird sicherlich auch Thema in den parlamentarischen Beratungen werden. Die Ziele der kommunalen Verbände teile ich ausdrücklich. Die Rechte unserer verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung dürfen nicht beeinträchtigt werden. Sie werden es auch nicht. Nach all dem, was uns auf dem Tisch liegt und was wir von der Bundesregierung, vom Wirtschaftsministerium an Informationen bekommen haben, kann man sagen – auch der Bundeswirtschaftsminister weist immer wieder darauf hin –, dass diese Besorgnisse ungerechtfertigt sind. Wir müssen uns damit beschäftigen, aber wir können erklären, dass diese Kernbereiche kommunaler Selbstverwaltung nicht berührt werden. CETA verpflichtet nicht zu neuen Privatisierungen oder zu Liberalisierungen. All das, was in diese Richtung behauptet wird, sind Märchen. Aber für alle Bereiche, die nach unserem Recht schon liberalisiert sind, bekommen nach diesem Abkommen die Unternehmen aus Kanada, die sich hier beteiligen wollen, die gleichen Rechte wie die Unternehmen aus Deutschland oder aus anderen europäischen Ländern, zum Beispiel britische, französische oder dänische Unternehmen. Wer wollte bestreiten, dass das sinnvoll ist? CETA enthält auch keine Einschränkung der Kommunen hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Betätigung über das geltende Recht hinaus. Dies gilt genauso für die Inhouse-Vergabe. Was heute nach deutschem und europäischem Recht möglich ist, wird durch dieses Abkommen nicht berührt. Insofern sind auch hier die Besorgnisse ohne Grund. CETA schließt auch Rekommunalisierungen nicht aus. Ein gängiges Argument, wonach die Kommunen nicht mehr frei darüber entscheiden könnten, ist falsch. Dort, wo sie nach deutschem Recht frei entscheiden können, werden sie das auch künftig tun können. Das ist uns und auch mir persönlich sehr wichtig. Herr Kollege Liebing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Ich finde, wir haben diese Debatte lange genug geführt. Jetzt sollten wir am Freitagmittag auch einmal zum Ende kommen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich nenne auch das Stichwort Sparkassenwesen. Das Sparkassenwesen gibt es in anderen Ländern in dieser Form nicht. Natürlich kommt dann die Frage: Hat das Auswirkungen auf diese spezielle Form des kommunalen Bankenwesens, auf die Sparkassen? Auch hier sind die Besorgnisse ernst zu nehmen. Aber wir können versichern: CETA wird keine negativen Auswirkungen auf das Sparkassenwesen haben. CETA verändert auch nicht das öffentliche Ausschreibungswesen. Die Kommunen legen ihre Ausschreibungsbedingungen weiterhin selber fest. Es gibt teilweise schon sehr abstruse Behauptungen in den Diskussionen. Ich habe das selber in Schleswig-Holstein in einer Kreistagsdebatte einmal erlebt, in der behauptet wurde, ein kanadisches Unternehmen könne jetzt, wenn es bei einer Ausschreibung verloren habe, seinen entgangenen Gewinn bei einem Schiedsgericht einklagen. Jürgen Hardt [CDU/CSU]: So ein Quatsch! – So ein Quatsch. Ganz genau. – Nichts anderes als Quatsch ist das. Denn nur bei einem Verstoß gegen geltendes Recht ist es möglich, Schadensersatz einzuklagen. Und wer wollte bestreiten, dass das nicht sinnvoll wäre! Nach nationalem Recht ist es eine Selbstverständlichkeit, dass dann, wenn gegen Recht und Gesetz verstoßen wird, Schadensersatz fällig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Es läuft aber nicht nach dem Motto „Ich bewerbe mich bei einer Ausschreibung und setze darauf, dass ich nicht den Zuschlag bekomme, und dann klage ich den entgangenen Gewinn ein!“ ab. Das zu behaupten, ist wirklich Quatsch. Die Wirklichkeit ist eine andere. So können wir als Fazit feststellen, dass der Antrag der Linken in der Sache falsch ist. Er kommt auch zur Unzeit, weil wir uns ja später – dann, wenn alle Unterlagen vorliegen – ausführlich hier im Parlament mit diesem Abkommen beschäftigen werden. Andrea Wicklein [SPD]: Sehr richtig! Die sorgfältige Beratung ist sichergestellt. Dafür werden wir auch sorgen. Danke, Frau Präsidentin. – Herr Lämmel, ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass Herr Ohoven, Vorsitzender des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft – für die Sie sich ja immer so starkmachen –, dieses Abkommen ablehnt; er will es in dieser Form gar nicht. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Ach! – Klaus- Peter Willsch [CDU/CSU]: Da ist Gregor Gysi im Beirat! Also, es ist schon merkwürdig, dass Sie sich zum selbsternannten Sprecher des Mittelstands machen, dieser aber gar nicht mehr hinter Ihnen steht. Zweitens. Sie sagen, ich hätte zu meinem Antrag, den ich zu begründen hatte, nicht gesprochen; es wäre auch nichts Neues gewesen. – Ich habe ihn begründet. Ich würde Sie bitten, das im Protokoll nachzulesen; dann kommen Sie zu einer anderen Einschätzung. Wir haben zum ersten Mal – wir hatten die Auseinandersetzung schon mehrmals – die Schwierigkeiten und Konsequenzen und Probleme eines regulatorischen Rates, also einer regulatorischen Kommission angesprochen. Leider haben Sie dazu überhaupt nichts gesagt. Sehen Sie denn nicht auch das Problem, dass, wenn hier in den Parlamenten in Europa – oder auch in den Regierungen, und zwar durch Verordnungen – bestimmte Regulierungen zugunsten der Menschen gemacht werden – im Umweltschutz, im Verbraucherschutz, in sonstigen Bereichen –, die sozusagen gar nicht mehr wirken, weil sie letztendlich vom Vertragspartner abgesegnet werden müssen? Sehen Sie da nicht auch eine wirkliche Entmachtung dessen, was in den Parlamenten noch entschieden und noch besprochen werden kann? Ich hätte mir gewünscht, dass Sie neben dem, was Sie uns immer vorwerfen – Lügen, Fahrlässigkeit und so; das ist ja nichts Neues, das kenne ich ja von Ihnen; ich bin Ihnen inzwischen auch gar nicht mehr böse, weil ich weiß: Sie können nicht anders –, einfach einmal auf einen inhaltlichen Punkt eingegangen wären. Ich stelle fest, dass die langen Redezeiten, die die Koalition hat, dazu verwendet werden, dass man zwei Stunden irgendwie allgemein auf den anderen einschlägt, ohne einmal einen Satz zum Antrag oder zu meiner Rede zu bringen. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben noch keinen Satz zu Ihrem eigenen Antrag geliefert! Herr Lämmel, da muss ich Sie einmal loben: Das kriegen wir nicht hin – nicht nur, weil wir es nicht können, sondern auch, weil wir nicht über so lange Redezeiten verfügen. Beifall bei der LINKEN Herr Lämmel, wollen Sie anfangen? – Bitte. Herr Kollege Liebing, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4090. Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD hingegen wünschen Überweisung – federführend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie und mitberatend an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die Überweisung dieses Antrags? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung beschlossen, und zwar mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Das heißt, wir stimmen heute nicht in der Sache über den Antrag auf Drucksache 18/4090 ab. Zusatzpunkt 6. Wir kommen jetzt zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 18/3862. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3729 mit dem Titel „Interessengeleitetes Gutachten zu Investorenschutz zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3747 mit dem Titel „Konsultationsergebnisse beherzigen – Klageprivilegien zurückweisen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf: Erstens. Sie haben Herrn Ohoven, den Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, als alleinigen Repräsentanten des Mittelstandes herangezogen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist die Folge, wenn man einen Herrn Gysi in dessen Beirat beruft. Dann kommt man zu solchen Auffassungen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei der LINKEN Zweitens. Ich wäre auf einige Punkte in Ihrem Antrag sehr gerne inhaltlich eingegangen, wenn Sie Ihren Antrag eingebracht hätten. Sie haben aber nicht zu Ihrem Antrag gesprochen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Lesen! Insofern habe ich versucht, noch einmal darzustellen, dass die Art, mit der Sie mit den Themen CETA und TTIP umgehen, absurd ist und dem Thema überhaupt nicht gerecht wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Tosender Beifall bei der Union! Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. – Die nächste Rednerin in der Debatte ist Katharina Dröge für Bünd-nis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Lämmel, das, was Sie hier im Parlament und leider auch im Ausschuss regelmäßig vortragen, ist schon irgendwie traurig vorhersehbar. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Von Ihnen kommt immer wieder dieselbe Leier: Warum müssen wir dieses Thema diskutieren? Was gibt es dazu zu sagen? Erst am Mittwoch, in der Obleuterunde im Ausschuss, gab es von Ihnen wieder eine grandiose Vorstellung dieses Prinzips. Sie haben dort nämlich mit dem Argument: „Welche Themen gibt es denn da zu diskutieren? Da gibt es doch nichts Neues!“, versucht, zu verhindern, dass wir eine öffentliche Anhörung zum Investitionsschutz in TTIP durchführen. Diese parlamentarische Arbeitsverweigerung kennen wir schon von Ihnen. Ich finde aber, es ist traurig, dass jetzt anscheinend auch die Bundesregierung die Strategie gewählt hat, ein Problem, das sie mit inhaltlichen Argumenten nicht lösen kann, besser zu ignorieren. Anders kann ich mir die doch etwas magere Präsenz der Bundesregierung hier heute in dieser Kernzeitdebatte nicht erklären. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich kann Ihnen von den Regierungsfraktionen und von der Bundesregierung sagen: Diese Strategie wird nicht aufgehen. Herr Lämmel, die Strategie, die Sie hier im Bundestag immer wieder verfolgen, wird auch nicht funktionieren. Sie haben hier jetzt elf Minuten lang gesprochen, Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Nein, nicht elf Minuten! ohne ein einziges inhaltliches Wort zum Thema Investitionsschutz zu sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben auch im Wirtschaftsausschuss noch nie einen einzigen inhaltlichen Vorschlag von Ihnen dazu gehört, wie Sie mit den Schiedsgerichten in TTIP oder in CETA umgehen wollen. Sie sagen immer: Das muss jemand anderes entscheiden. Das müssen wir klären, wenn der Ratifizierungsprozess startet. – Damit verweigern Sie, dass Sie als Bundesregierung und als regierungstragende Fraktionen die Aufgabe haben, diese Handelsabkommen mitzugestalten, indem Sie eigene Argumente vorbringen, wie der Investitionsschutz in TTIP und in CETA aussehen sollte. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Bleiben Sie doch einmal ganz ruhig! – Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Atmen! Dazu haben wir von Ihnen aber noch nie ein einziges Wort gehört. Diese Chance haben Sie heute wieder verpasst. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ist doch ausverhandelt! Das ist einfach traurig und wirklich – ich kann mich hier nur wiederholen – parlamentarische Arbeitsverweigerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich muss sagen: Im Gegensatz zu Ihnen hat Herr Gabriel Vorschläge gemacht. Gemeinsam mit einigen sozialdemokratischen Kollegen hat er am Wochenende ein Papier vorgestellt, in dem er Vorschläge für CETA gemacht und etwas verklausuliert von „and beyond“ gesprochen hat. Wir müssen jetzt schauen, was „and beyond“ in diesem Text zu CETA bedeutet. Immerhin hat Herr Gabriel jetzt aber ein Papier vorgestellt. Über dieses Papier hätte ich heute gerne mit Herrn Gabriel gesprochen, weil ich einige Fragen an ihn dazu habe, die ich heute – das muss ich ganz ehrlich sagen – gerne von ihm oder von Frau Zypries – Sie können ja auch reden – beantwortet bekommen hätte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich wollte Sie für das, was in dem Papier steht, eigentlich auch loben. Am Wichtigsten finde ich die Aussage in Ihrem Papier, dass die SPD anscheinend erkannt hat, dass es nicht der richtige Weg ist, Investitionsstreitigkeiten über bilaterale Handelsabkommen zu lösen. Sie haben sich zum ersten Mal für eine multilaterale Lösung ausgesprochen. Diesen Weg hätte die Bundesregierung schon lange gehen können; darauf hätten Sie sich schon früher verständigen können. Ich kann nur sagen: Besser spät als nie. Einen solchen Umgang mit der Zivilgesellschaft können Sie wirklich pflegen, und diesen Dialog können Sie mit uns führen. Das ist ein guter Punkt in dem Papier, das Herr Gabriel vorgestellt hat. Bei den Details zu den Schiedsgerichten, über die Sie in dem Papier ansonsten schreiben – Berufungsinstanzen bei den Schiedsgerichten, Interessenkonflikte von Schiedsrichtern vermindern, Schutz des staatlichen Regulierungsrechtes –, greifen Sie, wie ich finde, zum ersten Mal wichtige Punkte auf, die wir Grüne in den Debatten des Deutschen Bundestages schon oft angesprochen haben. Herr Lämmel, wir haben uns dezidiert mit den Schiedsgerichten in TTIP und in CETA auseinandergesetzt und gesagt: Das kann in CETA und in TTIP so nicht funktionieren. Deswegen brauchen wir eine andere Debatte. – Sie als Bundesregierung greifen das zum ersten Mal auf und sagen, wir hätten recht gehabt. Darüber freuen wir uns. Es ist nicht selbstverständlich, dass eine Regierungsfraktion bei so einem kontroversen Thema auf die Opposition zugeht. Das kann ich anerkennen. Deshalb möchte ich hier mit Ihnen gerne einen konstruktiven Dialog über diese Vorschläge führen. Wenn Herr Gabriel da wäre, wäre das einfacher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch wenn Sie jetzt in dem genannten Papier nicht alles zu 100 Prozent von dem festhalten, was wir Grünen vielleicht verhandelt hätten, wünsche ich mir – dabei würde ich Sie auch unterstützen –, dass Sie diese Vorschläge im Rahmen des CETA-Abkommens verhandeln. Nur genau an dieser Stelle – ich hatte eben an den Titel des Papiers erinnert: „Improvements to CETA and beyond“ – ist eben die große Unklarheit des Papiers. Es wird als Verbesserungsvorschlag für CETA verkauft. Die einzigen Fragen, die in dem Papier unklar bleiben, sind: Welche Verbesserungsvorschläge wollen Sie denn tatsächlich in CETA umsetzen, welche wollen Sie in TTIP umsetzen? Wo haben Sie überhaupt noch Möglichkeiten, etwas zu verändern? Wir sind mittlerweile in der Rechtsförmlichkeitsprüfung von CETA. Frau Malmström hat auf der SPD-Konferenz am Montag noch einmal gesagt, sie sei nicht bereit, über CETA noch einmal nachzuverhandeln. Aber Herr Gabriel hat auf derselben Konferenz – ich weiß nicht, ob das vor oder nach Frau Malmström war – diese Eckpunkte auch für CETA noch einmal vorgestellt. Deswegen sind die dringenden Fragen, die Sie als Bundesregierung hier im Parlament beantworten müssen – ich hoffe, dass Sie das in der Debatte auch noch tun –: Was davon werden Sie in CETA noch verändern? Was davon ist jetzt Ihre Verhandlungsagenda für TTIP? Teilt die gesamte Bundesregierung – bislang ist das ja das Positionspapier eines einzelnen Ministers – eigentlich die Position von Herrn Gabriel? Was werden Sie machen, wenn Sie das Abkommen nicht mehr nachverhandeln können? Ich finde es absurd und schizophren, dass Sie auf der einen Seite sagen, wir hätten mit unserer fachlichen Kritik an den Regelungen zu Schiedsgerichten in CETA recht, dass Sie aber auf der anderen Seite erklären: Gut, wir sind etwas spät zu dieser Erkenntnis gekommen. Jetzt ist der Verhandlungsprozess leider abgeschlossen. Wir stimmen aber trotzdem zu. – Das ist nicht glaubwürdig. Da müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern schon reinen Wein einschenken und sagen, was Sie tun werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben in unserem Antrag – das werden auch Sie vielleicht gemerkt haben – ziemlich viele Punkte aufgegriffen – wir hatten sie schon vorher aufgeschrieben –, die Herr Gabriel in seinem Positionspapier skizziert hat. Es wäre doch eine schöne Brücke für Sie, zu sagen: Der Antrag, den die Grünen ins Verfahren eingebracht haben, beschreibt die Position von Herrn Gabriel. – Deswegen müsste es doch für die SPD sehr einfach sein, sich an dieser Stelle unserem Antrag anzuschließen. Dann hätten wir mit den Linken gegebenenfalls eine Mehrheit dafür, eine vernünftige Reformagenda für CETA und TTIP zu formulieren. Wenn das nicht klappt, dann sagen wir am Ende Nein. – Ich glaube, darauf könnte man sich im Parlament einigen, wenn die CDU nicht wäre. Aber es gibt ja auch eine Mehrheit außerhalb der CDU. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Katharina Dröge. – Nächster Redner in der Debatte ist Dirk Becker für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe jetzt mehrfach die Frage gehört, wer hier wohl welche Strategie verfolgen mag. Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben eine Strategie. Unsere Strategie ist – das ist auch unsere Überzeugung –, dass in der globalisierten Welt, in der wir leben, der freie Handel unverzichtbar ist. Er braucht Grenzen, er braucht einen Rahmen, er braucht Regeln. Diese wollen wir über Handelsabkommen schaffen. Das geht nicht mit einem kategorischen Nein. Das geht mit Gestaltungswillen. Diesen wollen wir hier unter Beweis stellen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Becker, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann? Nein, im Moment nicht. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Frage an Herrn Becker! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung! Dann gebe ich Ihnen das Wort zu einem Antrag zur Geschäftsordnung. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre schon an der Tonlage, Dirk Becker: Wir brauchen von Ihnen keine Belehrungen. Das geht an die Linken. Ich habe vorhin darauf hingewiesen, dass es eine Unverschämtheit ist, dass der Minister nicht hier ist und dass die Regierungsfraktionen so schlecht vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Deshalb beantrage ich, an dieser Stelle jetzt den Minister herbeizuzitieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist eine Unverschämtheit: Die Linken sind hier stark vertreten, auch die Grünen sind stark vertreten. Das ist ein öffentliches Thema. Ich habe die beiden Geschäftsführer der Koalitionsfraktionen darauf hingewiesen, wie schlecht sie vertreten sind. Daraus ist nichts gefolgt. Auf der einen Seite sitzen 11 Abgeordnete und auf der anderen Seite 15. Der Minister ist nicht anwesend. Dafür erklärt er uns jede Woche über die Presse, was los ist und was er für eine Auffassung zu CETA und TTIP hat. Ich finde, das müssen sich die Oppositionsfraktionen im Parlament nicht bieten lassen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Haßelmann, ich stelle diesen Antrag jetzt zur Abstimmung. Klaus Barthel [SPD]: GO-Anträge erst am Ende der Rede, nicht zwischendrin! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer auf den Tribünen! Sie erleben gerade eine hitzige Debatte an einem Freitagmittag. Das ist beileibe nicht jeden Freitagmittag in diesem Hause so. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das liegt leider an der Großen Koalition! Fühlen Sie sich von daher eingeladen, zu sehen, dass unsere Demokratie mit allen Oppositionsrechten gut funktioniert und dass wir hitzig und engagiert über das heute anstehende Thema sprechen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So kann man die Redezeit auch verbrauchen! Bei aller Hitzigkeit sollten wir allerdings nicht vergessen, welche Chance das Jahr 2015 mit sich bringt. 2015 ist nämlich das Jahr, in dem wir mit CETA und TTIP die Chance haben, globale Standards nach europäischem Vorbild zu schaffen. Herr Ernst, Sie wissen ganz genau, dass die Konkurrenz nicht schläft. Da muss man nur nach Asien schauen. Aktuell verhandelt nämlich Kanada, über das wir heute sprechen, mit den USA, Japan und neun weiteren asiatischen Staaten über das TPP-Abkommen, das transpazifische Abkommen. TPP würde 37 Prozent der weltweiten Produktion und 26 Prozent des weltweiten Handels umfassen. TPP würde damit natürlich auch neue Standards setzen. Eine pauschale Verweigerungsstrategie, wie Sie sie hier fahren, führt letztendlich doch nur dazu, dass die Standards für den Handel, den wir natürlich auch in Zukunft in Europa treiben, in Asien festgelegt werden und dass wir mit unseren hohen europäischen Standards außen vor bleiben. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen sprechen wir uns für eine aktive Teilnahme am Zustandekommen von CETA aus. Nun stellt sich die Frage: Warum Kanada? Kanada ist für Deutschland und Europa ein bedeutender Partner; es ist der zweitgrößte Flächenstaat der Welt und die elftgrößte Volkswirtschaft. Kanada ist unser G-7-Partner und eine der führenden Handelsnationen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Wieviel Grizzlybären haben die? Das kanadische Pro-Kopf-Einkommen beträgt 52 000 US- Dollar. Das ist übrigens weit mehr als der europäische Durchschnitt von 35 000 US-Dollar. Dass wir eine Chance sehen, die Beziehungen zwischen Kanada und Europa über das CETA-Abkommen zu verbessern, versteht man, wenn man sich das aktuelle Handelsvolumen anschaut. Das Handelsvolumen zwischen Kanada und der EU betrug 2014 68 Milliarden Euro. Die EU bzw. die EU-Staaten haben mit Investitionen in Höhe von 260 Milliarden Euro schon enormen Vorschub geleistet. Die Vorteile, die das CETA-Abkommen mit sich bringt, sind unglaublich vielschichtig und relativ einfach – selbst für Sie – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Danke für die Blumen! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sehr höflich sind Sie! – Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Eigentlich zu höflich für euch! erkennbar: erstens die Intensivierung des Warenaustausches, zweitens die Beseitigung von rund 98 Prozent der Importzölle und drittens die Vereinfachung von Direktinvestitionen und des Marktzugangs vor Ort. Dass die Debatte über CETA allerdings von Vorurteilen beherrscht wird, hat der Kollege Becker gerade sehr schön erläutert. Als nämlich die Verhandlungen mit Kanada 2009 aufgenommen wurden, waren selbst Sie, die Sie ja sonst nicht dafür bekannt sind, ruhig zu sein, komplett ruhig und haben geschwiegen. Sie haben mit Ihrem polemischen Kurs erst angefangen, als 2013 die Verhandlungen über TTIP begannen und es über TTIP einen öffentlichen Meinungsdiskurs gab. Aktuell verhandelt die Europäische Kommission mit 21 weiteren Staaten oder regionalen Wirtschaftsgemeinschaften. Keine der anderen Verhandlungen scheint Sie zu interessieren. Daran sieht man, wessen Geistes Kind Sie sind. Sie haben ja auch keine sachliche Kritik geäußert und keine Verbesserungsvorschläge vorgelegt. Sie verfallen in alte antiamerikanische bzw. antinordamerikanische Reflexe. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Anti-Indianer! Sie verunglimpfen CETA und TTIP als Wirtschafts- NATO. Das zeigt sehr schön, wessen Geistes Kind Sie sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Dirk Becker [SPD] Sehr geehrte Kollegin Dröge von den Grünen, dass Sie gegen CETA sind, ist für uns von der Union natürlich überhaupt keine Überraschung. Sie sind ja prinzipiell gegen alles, was irgendwie Fortschritt bedeuten würde. Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich denke, Sie wollten mit uns koalieren! Sind Sie gegen zukünftige Verkehrsinfrastruktur? Ja, Sie sind dagegen. Sind Sie gegen Olympia in Bayern, Frau Künast? Ja, Sie sind dagegen. Wenn es darum geht, mit CETA und TTIP globale Standards im 21. Jahrhundert zu setzen, dann sind Sie natürlich auch dagegen. Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Ich habe einen kleinen Vorschlag bezüglich der Namensgebung Ihrer Partei. Seit der Koalition in Thüringen können Sie „Bündnis 90“ aus dem Parteinamen streichen. Lachen des Abg. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE] Nennen Sie sich „Die Grünen/Ihre Dagegenpartei“. Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU] – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Super! Das wird letztendlich dem Anspruch gerecht, den Sie hier in Berlin aktuell vertreten. Herr Hauptmann, dazu sage ich jetzt nichts. Ich frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung des Kollegen Lenkert zulassen. Nein. Ich halte es wie der Kollege Becker. Beifall der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU] – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Sie sind dagegen! – Weitere Zurufe von der LINKEN – Herr Ernst, Sie hatten doch Ihre Chance an diesem Pult. Aber Sie haben sie nicht genutzt. Sie haben noch nicht einmal zu Ihrem eigenen Antrag gesprochen. Widerspruch bei der LINKEN Von daher: Wir brauchen an dieser Stelle keine weiteren Polemisierungen. Beifall der Abg. Margaret Horb [CDU/CSU] – Katja Kipping [DIE LINKE]: Ein echter Neinsager, der da spricht! Wir möchten allerdings auf Ihre Argumente eingehen, Zurufe von der LINKEN: Nur zu! nämlich welche Auswirkungen CETA für den Mittelstand mit sich bringt. Keine andere Wirtschaftsnation hat wie Deutschland 1 500 Hidden Champions, also mittelständische Weltmarktführer. Für diese Mittelständler ergeben sich durch CETA und auch durch TTIP besondere Vorteile, weil sich diese kleinen Mittelständler nicht wie Großunternehmen Dependancen im Ausland, zum Beispiel in Kanada, leisten können; sie sind vielmehr darauf angewiesen, dass sie keine Mehrkosten durch Doppelzertifizierungen haben, dass sie also nur einmal auf der Basis von einheitlichen Standards zertifizieren müssen, um auf dem transatlantischen Markt erfolgreich sein zu können. Unsere deutschen Unternehmen sind vielfach in den Sektoren aktiv, die durch CETA besonders profitieren: Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Fracking! Fahrzeugproduktion, Maschinenbau, Pharmaindustrie, Elektroindustrie – Produkte all dieser Branchen haben 2014 rund 70 Prozent der deutschen Exporte nach Kanada ausgemacht. Hier sehen wir, wie gesagt, die enorme Chance, die sich für den Mittelstand bei uns in Deutschland durch CETA ergibt. Jetzt gehe ich auf den von Ihnen angesprochenen Punkt ein, der die Schiedsgerichte betrifft. Ambitionierte Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP schaffen nicht nur Wachstum und Beschäftigung aufseiten beider Handelspartner, Freihandelspolitik ist immer auch Friedenspolitik. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Genau! Dieser Frieden wird eigentlich nur durch Ihre permanente Dagegenopposition gestört. Lachen bei Abgeordneten der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn „Dagegenopposition“? – Frau Künast, hören Sie doch zu. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb frage ich doch! Sie haben vergessen, dass Deutschland bereits 86 Abkommen über Schlichtungsverfahren zwischen Staat und Investoren unterzeichnet hat. Ausgehend von all diesen 86 unterzeichneten Abkommen ist es nur zu zwei Verfahren gegen Deutschland gekommen. Bisher musste Deutschland keine Schadenszahlungen leisten. Wenn man sich dann auch noch die Details anschaut, dann sieht man, dass bei den Schiedsgerichtsurteilen nur in 31 Prozent der Fälle den Investoren eine Entschädigung zugesprochen wurde. Das heißt, in 70 Prozent der Fälle bekommen die Investoren gar keine Entschädigung. Das verschweigen Sie natürlich in Ihrer Argumentation. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum vertrauen Sie denn deutschen Gerichten nicht? Was haben Sie denn gegen die deutsche Gerichtsbarkeit? Wir müssen sehen, dass internationale Schiedsgerichte ein bewährtes Instrument des Welthandels sind. Wir haben natürlich auch erkannt, dass es bei den Regelungen zu den Schiedsgerichten Veränderungen geben muss, gerade im Bereich der Transparenz. Der UN- Schiedsgerichtshof hat 2014 neue Transparenzregeln erlassen. Klageschrift, Anhörungen und Urteil sind öffentlich einsehbar. Mit der geplanten Unterzeichnung der Mauritius-Konvention sollen die neuen Transparenzregeln auch für die Schiedsgerichtsverfahren vor 2014 gelten. Das heißt, die Transparenzregeln werden sogar auf alte Fälle übertragen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wie die blaue Mauritius! Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, dass von deutscher Seite auch Bundesrichter als Richter bei den Schiedsgerichtsverfahren anerkannt werden könnten. Ich möchte zusammenfassen: Sie führen seitens der Linken an, dass Sie mit einer Absenkung der Umwelt-, Sozial- und Verbraucherstandards rechnen. Wir sagen: Sie verwechseln die Angleichung der Standards mit einer Herabsetzung. Abgesehen davon überrascht es mich doch schon sehr, dass Sie auf der einen Seite permanent die Europäische Kommission, Europa und alles, was aus Brüssel kommt, kritisieren, sich aber hier in dieser Debatte permanent auf die hohen europäischen Standards berufen und mahnen, dass wir sie verteidigen sollten. Was wollen Sie eigentlich? Ihre Argumentation ist schlicht nicht schlüssig. Zuruf von der LINKEN: Dass Sie das nicht verstehen, wundert mich jetzt nicht! Wir wollen von unserer Seite dafür Sorge tragen, unsere hohen Standards zu exportieren, anstatt sie abzuschaffen. Dirk Becker [SPD]: So ist das! Deswegen möchte ich abschließend zusammenfassend sagen, dass wir 2015 die einmalige Chance haben, auf der Basis gemeinsamer Werte langfristige wirtschaftliche Kooperationen zu schaffen. Wir generieren damit Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. In den Reihen der CDU/CSU löst sich eine Tischplatte Noch bestimmen wir die Regeln, aber Asien schläft nicht. Wir wissen nicht, wie lange die Tür zum europäisch-kanadischen oder zum europäisch-amerikanischen Markt in dieser Form offensteht. Lassen Sie uns doch die Chance nutzen, bevor sich die Tür schließt, diese gemeinsamen Standards hochzuhalten, unsere hohen europäischen Standards in diese Debatte einzubringen. Wir sollten nicht der Versuchung nachgeben, die Abkommen vorschnell abzulehnen, weil das die Gefahr birgt, dass wir in Zukunft transpazifische Standards auch hier in Europa übernehmen müssen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Warum sollten wir das denn tun? Insofern ist Ihr Antrag in dieser Debatte schlicht abzulehnen. Wir bitten, vernünftig zu sein und die mit CETA verbundenen Chancen zu nutzen, damit wir den globalen Wirtschaftsstandard in Zukunft erfolgreich gestalten können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Hauptmann. – Braucht die randalierende Abteilung bei der CDU/CSU Hilfe? Bricht da gleich etwas auseinander? Widerspruch der Abg. Michaela Noll [CDU/CSU] Wenn Sie Unterstützung brauchen, sorge ich gerne dafür. Nächster Redner in der Debatte: Alexander Ulrich für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lämmel, Sie haben sich etwa elf Minuten darüber ausgebreitet, warum wir die Themen „CETA“ und „TTIP“ im Bundestag schon wieder behandeln, ohne einen Satz über die Inhalte dieser Abkommen zu sagen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr! Sie werden sich damit abfinden müssen, dass dieses Thema noch sehr oft hier im Bundestag auf der Tagesordnung steht. Der beste Beweis dafür ist doch das, was am heutigen Tag deutlich wurde, nämlich dass alle – die Europäische Bürgerinitiative, die Gewerkschaften, die Umweltverbände, die Verbraucherschützer bis hin zu den Bierbrauern und zur Diakonie – große Bedenken haben. Diese Bedenken werden von Ihnen aber nicht wahrgenommen. Jede Debatte, die das aufzeigt, ist gut für uns. Beifall bei der LINKEN Dank der Grünen muss Herr Gabriel jetzt seine Post hier im Bundestag bearbeiten. – Herr Gabriel, Sie haben natürlich ein großes Problem. Sie haben mit dem SPD-Parteikonvent große Hoffnungen geweckt und müssen jetzt feststellen, dass Sie mit komplett leeren Händen dastehen. Dirk Becker [SPD]: Blödsinn! Es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder bekommen Sie auf europäischer Ebene nichts durch, oder Sie stehen nicht hinter dem, was Ihr SPD-Parteikonvent beschlossen hat. Klaus Barthel [SPD]: Sie haben Ihren eigenen Antrag nicht gelesen! Ersteres wäre vielleicht noch erklärbar. Dann müssen Sie aber wenigstens einmal den Versuch unternehmen, eine Änderung vorzunehmen. Wäre Letzteres der Fall, wäre es schon tragisch. Ich glaube, im Kern geht es bei TTIP und CETA darum, ob es in Zukunft noch ein Primat der Politik gibt Beifall bei der LINKEN oder ob Wirtschaftsinteressen, Großkonzerne und Banken darüber bestimmen, was die Politik noch zu entscheiden hat. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Das ist ja ein Unfug! Das ist doch völliger Blödsinn! Das können wir nicht akzeptieren, und deshalb brauchen wir diese Debatte. Die Vereinbarungen zu privaten Schiedsgerichten müssen aus den Abkommen herausgenommen werden. Alles andere wäre für die SPD ein Kotau vor den globalisierten Interessen der Wirtschaft, aber kein Dienst an den Menschen. Beifall bei der LINKEN – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben eben nicht zugehört! Herr Gabriel, Sie haben in Davos gesagt – das war wirklich unsäglich –, die Interessenslage in Deutschland sei so, weil Deutschland reich und hysterisch sei. Als Wirtschaftsminister haben Sie hier nicht den Eid geleistet, die Interessen der Wirtschaft umzusetzen, sondern Sie haben den Eid geleistet, die Interessen der Bevölkerung zu schützen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Solche Aussagen wie die, dass die Kritik an oder die Angst vor TTIP oder CETA darin ihren Grund hat, dass man in Deutschland reich oder hysterisch sei, passen dazu nicht. Ganz im Gegenteil: Die Menschen haben Angst um den Verbraucherschutz, um soziale Standards und um Umweltstandards. Daran müssten eigentlich auch Sie als Wirtschaftsminister ein Interesse haben. Beifall bei der LINKEN Infratest hat vor wenigen Tagen eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass 60 Prozent der Bevölkerung in diesem Land der Auffassung sind, dass es um die Demokratie schlecht bestellt sei und dass es offensichtlich nur noch um Wirtschaftsinteressen gehe. Ich habe leider auch in der heutigen Debatte festgestellt, dass SPD und CDU/CSU fest daran arbeiten, dass aus diesen 60 Prozent 100 Prozent werden. Denn bei TTIP und CETA geht es nur um wirtschaftliche Interessen, aber nicht um andere, und die Demokratie soll hintenanstehen. Herr Becker, Sie haben hier auch noch gesagt: Obwohl die Verhandlungen intransparent, geheim und undemokratisch waren, sei das Ganze ausverhandelt, und wir hätten darüber nichts mehr zu bestimmen. Welches Demokratieverständnis haben Sie denn als Abgeordneter, Dirk Becker [SPD]: Es geht doch ums Verhandeln! wenn Sie am Schluss von Verhandlungen, an denen Sie nicht beteiligt gewesen sind, sagen: „Wir müssen das jetzt einfach fressen“? Dirk Becker [SPD]: Das habe ich doch gar nicht gesagt! So ist Demokratie nicht zu verstehen. Sie haben den Auftrag, am Schluss einer Verhandlung Ja oder Nein zu sagen, und Sie haben nicht den Auftrag, das Ergebnis von Geheimverhandlungen einfach zu akzeptieren. Wir lehnen CETA, so wie es jetzt ausgehandelt ist, ab. Beifall bei der LINKEN – Dirk Becker [SPD]: Sie lehnen immer ab! Das habe ich so nicht gesagt, mein Lieber! Herr Hoffmann, der DGB-Vorsitzende, hat am Anfang der Woche auf einer Konferenz Ihrer Partei deutlich gesagt: Dirk Becker [SPD]: Aha! Sie orientieren sich ganz an uns! Wir brauchen keine Schiedsgerichte. Und: In dieser Form ist CETA abzulehnen. Dirk Becker [SPD]: Da ging es um TTIP! Mensch, unterscheide doch mal! – Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Wir brauchen keinen DGB-Vorsitzenden mit falschen Behauptungen! Wenn die SPD schon nicht den Linken nachlaufen möchte, dann sollte sie wenigstens einmal auf die Gewerkschaften hören. Sonst beruft sie sich ja auch immer auf die Gewerkschaften. Die Gewerkschaften wollen diese Verträge nicht. Deshalb lehnen sie sie auch ab. Herr Gabriel, ich glaube, es wird jetzt wirklich Zeit, dass Sie nicht permanent Pirouetten drehen, sondern endlich mal klar Schiff machen. Sind Sie bereit, CETA zu unterschreiben, wie es jetzt auf dem Tisch liegt? Wenn Sie das machen, ist es ein Bruch gegenüber dem SPD-Parteikonvent, und die vielen Millionen Menschen in diesem Land wissen: Diesem Wirtschaftsminister brauchen wir dann nicht mehr trauen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Zuruf des Bundesministers Sigmar Gabriel Vielen Dank, Herr Kollege Ulrich. – Nächste Rednerin in der Debatte: Andrea Wicklein für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und vor dem Fernseher zu Hause! Sie sehen: CETA und TTIP werden von vielen Menschen in unserem Land diskutiert, auch hier im Bundestag. Die Menschen mischen sich ein, sie demonstrieren, sie wenden sich mit ihren Fragen und Sorgen an uns, und sie holen die europäische Handelspolitik endlich aus den vertraulichen Zirkeln heraus. Beifall bei der SPD Das alles sind für mich positive Zeichen. Sie zeugen von einer aktiven Bürgergesellschaft, von der Forderung, bei wichtigen Entscheidungen für unser Land, für Europa beteiligt zu werden, mit dabei zu sein. Dieses Engagement zeigt vor allem auch, dass für die Menschen unsere Errungenschaften – die hohen Standards, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Parlamente oder der erreichte Verbraucherschutz – sehr wichtig sind. Das sind übrigens auch die Errungenschaften eines europäischen Binnenmarkts, der in den letzten Jahrzehnten in Europa entstanden ist. Diese Errungenschaften dürfen natürlich nicht zur Disposition stehen. Ich muss hier noch einmal ganz klar sagen: Die EU plant keinen gemeinsamen Binnenmarkt mit Kanada oder den USA. Die EU-Kommission hat den Auftrag, einen Vertrag für ein Handelsabkommen vorzulegen, so wie es gerade mit Südkorea oder mit Singapur erfolgt ist und mit vielen anderen Ländern in der Vergangenheit auch schon. Ich finde die öffentliche Debatte zu den Freihandelsabkommen sehr wichtig und wertvoll, wenn sie auf der Grundlage von sachlichen Argumenten und Inhalten erfolgt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Viel zu lange wurden Freihandelsabkommen einfach nur verhandelt und beschlossen, ohne dass die Öffentlichkeit miteinbezogen wurde. Und das ist auch eine berechtigte Kritik. Ich habe aber den Eindruck, dass unter der neuen Handelskommissarin Malmström ein neuer Wind weht und sie sich zu mehr Transparenz verpflichtet fühlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bei aller berechtigten Kritik an der Geheimniskrämerei der Vergangenheit und auch an einzelnen Punkten – im Kern geht es doch heute um folgende Frage: Wollen wir Europäerinnen und Europäer die Handelsregeln in der globalen Welt mit unseren Werten, Standards und Normen mitgestalten, oder überlassen wir das anderen Wirtschaftsräumen und leben dann mit deren Regeln? Beim Freihandelsabkommen mit Kanada sehe ich für deutsche Unternehmen große Chancen. Kanadas Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Der Rohstoffsektor muss sich neue Märkte erschließen und die hierfür erforderlichen Infrastrukturen schaffen. Unter anderem ist der Ausbau des Öl- und Gaspipelinenetzes geplant. Gerade im Energiesektor könnten unsere Unternehmen durch Aufträge in Kanada sehr profitieren. Dazu kommt, dass sich Kanada und die EU sehr nahe sind, nicht nur kulturell, sondern auch, was die sozialen und industriellen Standards betrifft. Übrigens wird das CETA-Abkommen in Kanada von einer übergroßen Mehrheit positiv gesehen. Dirk Becker [SPD]: So ist es! Für uns steht aber dennoch fest: Bei den Investitionsschutzregeln muss es noch Verbesserungen geben. Und dafür sehe ich auch gute Chancen. Das belegen die intensiven Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel, der gemeinsam mit sechs europäischen Handelsministern Vorschläge für ein modernisiertes Investitionsschutzsystem vorgelegt hat; wir haben heute schon darüber gesprochen. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Das kann er uns ja dann mal erzählen! Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im EU-Parlament, auf deren Stimmen es bei der Verabschiedung des Vertrages ankommt, werden alles dafür tun, dass es bei der derzeit laufenden Rechtsförmlichkeitsprüfung noch Veränderungen geben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel ist es doch, den Freihandel so zu gestalten, dass wir alle davon profitieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Gerade für uns als Exportnation ist es immens wichtig, Handelshemmnisse abzubauen, ohne Standards zu gefährden. Immerhin generieren wir 40 Prozent unseres Wohlstandes durch internationalen Handel. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt am Export. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sehr richtig! Hören Sie zu, Herr Ernst! Herr Kollege Ernst, lieber Klaus, Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Sie waren doch bei der Reise des Wirtschaftsausschusses nach Kanada dabei. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! Wir haben vor Ort sehr intensive Gespräche mit Unternehmen geführt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Eben! Genau deswegen! Die Unternehmen haben uns ganz klar gesagt, wie wichtig es für sie ist, dass Normen und Zertifikate angeglichen werden, dass Zölle beseitigt werden, um Aufwand und Kosten zu sparen. Die kanadische Firma Bombardier, die in Deutschland circa 9 000 Mitarbeiter an neun Standorten beschäftigt, erhofft sich durch CETA die Vereinfachung des Personalaustausches und natürlich auch die Vereinfachung der Zertifizierungsverfahren, die derzeit sage und schreibe 18 bis 24 Monate dauern. Aber gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen könnten vom Abbau der Handelshemmnisse profitieren. Ich habe mit kleinen Unternehmen gesprochen, die auf Erleichterungen in den Handelsbeziehungen zu Kanada setzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch die Chancen von Freihandel sehen und deshalb um positive Veränderungen in CETA ringen. Unser Ziel muss doch ein Mehrwert für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger sein. Keine andere Partei hat bisher einen ähnlich breiten Diskussionsprozess geführt wie die SPD. Beifall bei der SPD Deshalb ist aus meiner Sicht eine pauschale Ablehnung des CETA-Verhandlungsergebnisses, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, nicht akzeptabel. Deshalb können wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. Außerdem ist jetzt nach dem öffentlichen Konsultationsverfahren erst einmal die EU-Kommission am Zuge, mit Kanada Veränderungen des Rohtextes abzustimmen. Die Kritik, insbesondere aus Deutschland, ist dort angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und wir werden uns deshalb auch selbstbewusst mit dem Vertragstext, wenn er vorliegt, auseinandersetzen und am Ende verantwortlich die richtigen Entscheidungen treffen. Das gilt im Übrigen auch für das Europäische Parlament. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen herzlichen Dank. – Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne. Wir müssen kurz die Reihenfolge der Redner klären. So, in der Rednerliste ist ein bisschen getauscht worden, und es gibt einen Verzicht der Kollegin Dr. Scheer. Wir freuen uns ganz besonders, dass wir jetzt den Wirtschaftsminister hören. Sigmar Gabriel hat das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN: Siggi! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, schön, dass Sie doch noch gekommen sind. Sie haben in Ihrer Rede mindestens zweimal gesagt: „Wenn wir die Handelsarchitektur der Welt gestalten wollen …“ Daran will ich anknüpfen; denn das löst bei mir bzw. bei uns Sorgen aus. Dahinter steckt nämlich die Idee – so haben Sie es gesagt –: Wenn einige Länder den Fortgang der WTO-Verhandlungen blockieren, dann versuchen wir es eben an einer anderen Stelle. Aber ich bin der Meinung: Hier ist Vorsicht geboten. Das lässt mich aufhorchen, weil ich nicht will, dass „versuchen“ heißt, dass die Interessen der WTO, die nicht von allen Mitgliedern getragen werden, der Welt an anderer Stelle mittels TTIP, CETA oder anderen bilateralen Abkommen aufgedrückt werden. Ich halte das, was hier passiert, inhaltlich für falsch und für undemokratisch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Halten wir fest: Bei den Verhandlungen innerhalb der WTO geht es nicht weiter. Ich habe auch verstanden, warum und wer sich benachteiligt fühlt, ich glaube, zu Recht. Nun versucht man es an anderer Stelle. Dann wäre die Frage: Wie und wo versucht man es? Wäre es nicht besser, einen multilateralen Ansatz zu wählen Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Das ist doch gescheitert in der Doha-Runde! und festzustellen, dass auch die UN ihre Zuständigkeiten haben – von Sozialpakt bis Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung –, statt bilaterale Abkommen, fast wie Diktate, mit einzelnen Staaten für den Rest des Marktes zu schaffen? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist nicht so, wie manche das hier behaupten, dass wir gar keine Freihandelsabkommen wollen. Auch ich finde es sinnvoll, dass man TÜV-Untersuchungen nicht doppelt und dreifach macht, Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sehr gut! dass man nicht zwischen roten und orangefarbenen Rücklichtern unterscheidet. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Ein erster Schritt! Darum geht es doch gar nicht. Es geht auch nicht um das Chlorhühnchen. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Doch! Darum geht es! – Darum geht es in meiner Kritik nicht. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Ach so! Setzen Sie doch die entsprechenden Regelungen um! Wenn Sie all diese Punkte aufgeschrieben hätten, wären sie schon längst verabschiedet und ratifiziert. Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, um dieses arme possierliche Tierchen, das hier immer bemüht wird. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Sie haben doch das Chlorhühnchen durch die Welt getragen! – Sie müssen richtig lesen. – Es geht darum, dass hier eine Aushöhlung stattfindet, dass in Zukunft jede politische Maßnahme Schadenersatz auslösen kann, dass in Zukunft Regeln und Gesetze gemacht werden, indem man vorher im Geheimen noch die USA als Vierten im Bunde – neben den Mitgliedstaaten, dem Europäischem Parlament und der Europäischen Kommission – mitverhandeln lässt. Das ist kein demokratisches Verfahren. Das ist der Kern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Frau Künast, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Herrn Hauptmann? Bitte. Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, ich interpretiere Ihre Aussage so, dass Sie zugeben, dass bei Rückspiegeln und verschiedenen anderen Themen es vorteilhaft sein kann, solche Abkommen abzuschließen. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht „solche“! Wir begrüßen diesen Schritt. Weil es bezüglich der Chlorhühnchen anscheinend unterschiedliche Auffassungen gibt, will ich Sie ganz klar fragen: Haben die Partei Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion, die auf der Fraktionsebene dieses Hauses große Aufsteller aufgebaut hat und gegen TTIP Sturm gelaufen ist, das Chlorhühnchen durch die halbe Republik getragen, ja oder nein? Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das Chlorhühnchen im Bundestag öfter genannt als wir! Haben Sie dieses Thema nicht bewusst genutzt, um die Menschen in die Irre zu führen? Das Bundesgesundheitsamt hat hinterher festgestellt, dass das völliger Blödsinn war. Haben Sie das gemacht, oder haben Sie das nicht gemacht? Sehr geehrter Herr Hauptmann, ich habe gerade gesagt, dass es längst nicht mehr nur um das Chlorhühnchen, dieses arme, possierliche Tierchen, geht. Natürlich ging es auch darum. Wir haben aber eines gelernt: Die allergrößte Gefahr liegt nicht in der gegenseitigen Anerkennung von Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards, sondern in einem ganz anderen Bereich. Es geht um die Privilegierung von Investoren gegenüber allen anderen. Klaus Ernst [DIE LINKE]: So ist es! Es geht zum Beispiel darum, dass es einen breitgefassten Begriff der indirekten Enteignung gibt. Sie konnten damals und Sie können heute lesen, worauf wir uns konzentrieren. Ich sage Ihnen: Es geht im Kern nicht um die Frage, welche Standards wir heute anerkennen, sondern um die Frage, dass in Zukunft jede politische Maßnahme zu einer schadenersatzauslösenden Enteignung stilisiert werden kann. Das kann nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Am Ende müssen wir noch bezahlen, wenn wir Pestizidminimierungsstrategien verfolgen. Es geht um Geheimhaltung. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Wo ist denn Geheimhaltung? Wo? Es geht um die Frage, ob Rechtswege und Umgehungsmöglichkeiten vorgesehen sind, die man nicht akzeptieren kann. Das empfinden nicht nur wir so. Keine Geringere als die neue Präsidentin des Bundesgerichtshofs hat in ihrer Antrittsrede gesagt, dass im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen vermeintlich beschwichtigend gesagt werde, darin vorgesehene Schiedsverfahren sollten erst nach Erschöpfung des staatlichen Rechtswegs zum Tragen kommen. Sie hat gefragt: Wer soll in Zukunft eigentlich wen kontrollieren, und wie soll das Schiedsgericht zusammengesetzt werden? Sie hat auch gesagt, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir damit willentlich und wissentlich Bereiche aufgeben, die bislang zu den Kernaufgaben der Herstellung staatlicher Ordnung gehörten, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dass wir gute Antworten haben sollten, um mit den absehbaren Folgen umgehen zu können. Auf diesen Bereich beziehen wir uns heute mit diesem Antrag. Aber wir stellen gerne auch weitere Anträge. Herr Gabriel hat am 25. September 2014 in diesem Haus gesagt, Investitionsschutz in CETA und TTIP sei nicht erforderlich. Zwischen entwickelten Rechtssystemen wie Kanada und der EU brauche man keinen völkerrechtlichen Investitionsschutz. Mark Hauptmann [CDU/CSU]: Er hat es doch gerade angesprochen! Rumänien! Bulgarien! Ich will darauf, auf den Kern des Problems, näher eingehen. Darüber haben heute nicht viele geredet; viele haben nur die Opposition beschimpft. Ich habe eigentlich immer gedacht, Kern des demokratischen Rechtsstaats Deutschland sei das Parlament, in dem es denklogisch immer eine Opposition gibt, die auch fürs Fragenstellen bezahlt wird. Deshalb sage ich es noch einmal: Die regulatorische Kooperation in Verbindung und Verschränkung mit einer Schiedsgerichtsbarkeit, einer Art Paralleljustiz, ist das Problem. Wir und die EU müssen uns fragen, welches Zeichen wir setzen wollen. Wir sagen immer, dass wir mit anderen Rechtsstaatsdialoge führen und wissen, was ein Rechtsstaat ist. Das, was da geplant ist, hat aber nichts mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist ein Zurück in die Geheimpolitik vergangener Jahrhunderte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dabei geht es nicht nur um die Öffentlichkeit und Überprüfbarkeit von Verfahren oder gesetzliche Richter. Ich stelle mir auch die Frage: Welche rechtliche, welche verfassungsrechtliche Basis und welche Gedanken liegen diesem Abkommen eigentlich zugrunde? Warum dürfen Investoren auf entgangenen Profit klagen? Warum darf eigentlich nicht der Verbraucherzentrale Bundesverband wegen Nichteinhaltung der Verbraucherrechte klagen? Warum darf Greenpeace nicht bei Umweltfragen klagen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Und warum darf Foodwatch nicht klagen, weil im Bereich der Lebensmittel etwas schlecht geregelt ist? Warum dürfen BUND, NABU und wie sie alle heißen, nicht klagen? Welchem Rechtsverständnis folgen Sie? Schauen Sie sich doch einmal das Grundgesetz oder das europäische Recht an! Es ist ja nicht so, dass Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Satz: „Gewinnerwartung und wirtschaftliches Handeln sind unantastbar“ anfängt Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – mein Grundgesetz zumindest fängt nicht so an –, sondern da stehen bis Artikel 14 des Grundgesetzes – Eigentum – verschiedene Rechte, zum Beispiel die Staatszielbestimmung Umweltschutz und das Recht auf Gesundheit und körperliche Unversehrtheit. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Und auch Artikel 15! Durch das Bundesverfassungsgericht ist auch das Datenschutzgrundrecht normiert, und dann kommt Artikel 14 des Grundgesetzes. Ich frage Sie: Warum darf der eine klagen, warum darf er einen Extraweg gehen, und warum bekommt er Schadensersatz, und alle anderen dürfen nicht klagen? Wenn Sie das bilateral vereinbaren, dann reduzieren Sie nicht nur das Niveau von Rechtsstaat, Grundrechten usw., sondern dann bringen Sie uns auch politisch in eine Schieflage, und zwar als weltweit schlechtes Vorbild. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich will jetzt einen durchaus positiven Satz über Herrn Gabriel sagen. Dirk Becker [SPD]: Das ist ja schon mal gut! – Ja. – Sie haben, wie ich finde, ein bisschen viel darum herumgeredet, sozusagen auf der Stimmungsebene und colorandi causa. Michaela Noll [CDU/CSU]: Oh! Sie tragen ja ganz schön dick auf! Aber jetzt zu Ihrem inhaltlichen Punkt. – Ich habe noch eine Minute, oder? Eine Minute, ja. Herr Gabriel, es ist gut, dass Sie einen internationalen Gerichtshof ins Gespräch gebracht haben. Die Frage ist nicht nur, ob es Durchsetzungschancen gibt, sondern auch – Frau Dröge hat ja gesagt, dass wir gerne mit Ihnen darüber diskutieren –: Welcher Intention folgt das? Ich finde, man muss über die Frage: „Dürfen nur die einen klagen oder auch andere?“ diskutieren, weil sonst die Wertigkeit, was die verschiedenen Rechte betrifft, schief ist. Ich frage mich auch: Wo wird er angesiedelt? Die WTO ist schon neben die UN gesetzt worden, weil man unter dem Dach der UN nicht weitermachen wollte, da man sich unter Druck gesetzt fühlte. Vielleicht gehört auch ein solcher internationaler Gerichtshof unter das Dach der UN, weil man nur so sicherstellen kann, dass alle Rechte berücksichtigt werden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Uns, meine Damen und Herren, geht es an dieser Stelle durchaus um Freihandelsabkommen. Ich könnte mir allerdings schönere vorstellen. Warum machen wir eigentlich kein Freihandelsabkommen, das versucht, Innovation, Kreativität, erneuerbare Energien und CO 2 - Einsparung zum Kern des gemeinsamen transatlantischen Handels zu machen? Das wäre doch etwas! Es geht also längst nicht mehr allein um das Huhn, Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Dass das sogar Sie feststellen! Toll! sondern um die Frage, ob wir bilateral weltweite Standards setzen wollen, die undemokratisch sind und zu Privilegien für Einzelne führen. Genau deshalb werden wir bei beiden Abkommen, bei TTIP und CETA, immer engagiert sein. Wir sind ein Rollenmodell. Dieses Rollenmodell muss lauten: Alle Rechte werden realisiert, und wir führen keine undemokratischen Prinzipien ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Renate Künast. – Nächster Redner in der Debatte: Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU- Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Für wen sprechen Sie denn jetzt? – Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN Für die Fraktion. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Aha! Gut zu wissen! Liebe Frau Künast, sollte ich noch einmal direkt nach Ihnen reden, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ein bisschen langsamer sprechen würden. Das Tempo hatte nicht unbedingt mit dem Gehalt Ihrer Rede zu tun. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immer diese Stilkritik! Setzen Sie sich doch mal mit dem Inhalt auseinander! Das ist ja fürchterlich! Ein bisschen langsamer und ein bisschen gehaltvoller wäre es besser, weil man sich dann besser mit dem Gesagten auseinandersetzen kann. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Leute wie Sie werden wir im Bundestag noch Chauvi-Preise schaffen! Wenn ich das über Sie so gesagt hätte, hätten Sie gesagt, ich sei diskriminierend gegen Männer! Aber gut! – Frau Künast, ich bin kein Mann, der über Diskriminierung klagt. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Geht das jetzt noch elf Minuten so weiter? – Weitere Zurufe von der LINKEN: Kommen Sie doch bitte zum Ende! Frau Präsidentin, können wir das nicht abstellen? Das ist ja furchtbar. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und schon beklagen Sie sich! So eine Memme! – Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Wie bitte? Wollen Sie die Opposition abstellen? Reden Sie einfach. Dieses Gequäke von der linken Seite ist schwer zu ertragen. Dr. Diether Dehm [DIE LINKE]: Ja, ja! Also abstellen, ja? Frau Künast, ich will etwas zu den Investitionsschutzabkommen sagen, Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, da wären Sie der Erste aus Ihrer Fraktion! weil Sie sich darauf besonders fokussiert haben. Der Kollege Hauptmann ist schon auf die Einwendungen bzw. die Eingaben zu TTIP, also zum amerikanischen Freihandelsabkommen, eingegangen. Es gab 150 000 Kettenbriefe – Dinge, die Sie und andere im vorpolitischen Raum angeleiert haben. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Jetzt kommt schon wieder die Beschimpfung der Bevölkerung! Das alles ist legitim. Aber man sollte nicht so tun, als sei hier eine Volksbewegung entstanden; denn nur rund 5 000 von ihnen sind inhaltlich seriös und gehaltvoll. Sie werden abgearbeitet und Eingang in die Beratungsgrundlage finden, die den Mitgliedstaaten von der EU-Kommission vorgelegt wird. Es ist keineswegs so – das wissen Sie genau –, dass irgendjemand hier im Saal will, dass Regelungen zum Schutz des Allgemeinwohls, die rechtsstaatlich und demokratisch begründet sind, unterwandert werden. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist, behaupten das aber wider besseres Wissen, um parteipolitisch Punkte zu machen. Es gibt beim Thema Investitionsschutz Regelungsbedarf gerade mit Blick auf kleinere mittelständische Unternehmen, die sich eben keine Riesenrechtsabteilung leisten können, um alle Ecken des Rechtssystems in den jeweiligen Investitionsländern auszuleuchten. Sie brauchen eine Möglichkeit, auf relativ unproblematische Art und Weise Recht zu bekommen und ihre Dinge zu regeln, wenn das der Wunsch beider Partner ist. Sie wissen, dass gerade vor amerikanischen Gerichten im Ernstfall sieben- bis achtstellige Prozesskosten zusammenkommen. Sie wissen, dass die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen im Zuge solcher Prozesse nicht immer gewährleistet ist – es muss vieles offengelegt werden – und dass der Ausgang eines solchen Prozesses bei einer Laienjury wesentlich unberechenbarer ist als vor professionellen Wirtschaftskammern, wie es sie in anderen Ländern gibt. Investitionsschutzabkommen stellen sicher, dass Länder weiter attraktiv sind für ausländische Investoren. Deshalb sind wir prinzipiell der Auffassung, dass bei Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren solchen freiwilligen Regelungen nichts entgegensteht. Deutschland hat Investitionsschutzregelungen vor rund 50 Jahren erfunden und mit rund 130 Staaten solche Verträge abgeschlossen, darunter auch mit anderen EU-Mitgliedern. Bisher hat es auf dieser Basis ganze drei Klagen gegen Deutschland gegeben. Hier wird also ein Popanz aufgebaut, Mark Hauptmann [CDU/CSU]: So ist es! – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie merken doch auch, dass das zunimmt! um ihn dann zu bekämpfen, der überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Im Übrigen war keine dieser drei Klagen erfolgreich. Die weltweit aktivsten Kläger auf der Basis von Investitionsschutzabkommen sind übrigens nicht, wie so häufig unterstellt wird, die Amerikaner, sondern die Europäer. So stammen die Kläger in 53 Prozent aller bekannten Verfahren aus der Europäischen Union; nur in 22 Prozent der Fälle gehen die Klagen auf amerikanische Kläger zurück. Derzeit laufen vor dem Schiedsgericht in Washington, dem ICSID, mehrere Klagen von europäischen Ökostromunternehmen gegen Spanien und Tschechien wegen der Kürzung der dortigen Ökostromförderung. Sicherlich wird niemand in diesem Zusammenhang behaupten wollen, dass etwa die Stadtwerke München, die zu den Klägern gehören, die Demokratie in Spanien abschaffen wollen. Der Mythos, dass die Staaten im Rahmen von Schiedsgerichtverfahren zumeist die Verlierer sind, wird ebenfalls durch die Statistik widerlegt. Von den 274 ISDS-Fällen, die weltweit bis Ende 2013 abgeschlossen wurden, konnten die Staaten 43 Prozent für sich entscheiden; in weniger als einem Drittel der Fälle – 31 Prozent – wurde zugunsten der klagenden Investoren entschieden. Die viel zitierte Causa Vattenfall passt überhaupt nicht in diesen Zusammenhang. Dieser Fall zeigt gerade, dass es Unternehmen bereits jetzt – ohne TTIP, ohne das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen – möglich ist, einen Staat zu verklagen; denn dort gilt natürlich auch das Rechtsstaatsgebot. Klaus Ernst [DIE LINKE]: Das ist genau das Problem! Es ist also dringend notwendig, hier mehr Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen. Dazu hat der Minister einen hervorragenden Beitrag geleistet. Ich habe mich wirklich selten so gefreut über eine Rede. Wenn wir den SPD-Werbeblock einmal ausblenden – den muss ich ja nicht super finden –, war das eine Rede, bei der ich hundertprozentig dahinterstehe. Es ist richtig, dass wir als eine Nation, die wie kaum eine andere vom freien Handel in der Welt lebt, uns diesen Fragen nüchtern, sachlich und möglichst auch gemeinsam stellen müssen, um unser Land, unser Vaterland nach vorne zu bringen und unserer Industrie zu helfen, sich in diesem Umfeld zu bewähren und gute Ausgangspositionen vorzufinden. Ich will noch kurz einige Zahlen nennen, auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie ermüde; aber bisher sind die Zahlen offenbar noch nicht tief genug bei Ihnen eingedrungen, als dass es richtig wäre, den volkswirtschaftlichen Vorlesungsblock fallen zu lassen. Das Handelsvolumen mit dem Nicht-EU-Ausland hat sich allein zwischen 1999 und 2010 verdoppelt. Der Anteil der EU am weltweiten Exportgeschäft für Waren beträgt 15 Prozent – der Chinas nur 12 Prozent, der der USA 11 Prozent –, für Dienstleistungen 25 Prozent. Wieder zum Vergleich: Der Anteil der USA beträgt hier 19 Prozent, der von China 6 Prozent und der von Japan und Indien jeweils 4 Prozent. Der Wert der Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen der 28 EU-Mitgliedstaaten betrug im Jahr 2012 4,5 Billionen Euro. Die Direktinvestitionen der EU im Ausland betrugen im Jahr 2012 5 Billionen Euro. Deutschland profitiert als größte Volkswirtschaft in der EU und drittgrößter Exporteur weltweilt in besonderem Maße von dieser Entwicklung. Der Anteil unserer Exporte am deutschen Bruttoinlandsprodukt, also unsere Exportquote, liegt bei rund 51 Prozent. Die deutschen Ausfuhren an Waren und Dienstleistungen betrugen im Jahr 2013 1,4 Billionen Euro. Diese Zahlen habe ich einfach einmal genannt, um Ihnen deutlich zu machen, welch herausragende Bedeutung der freie Welthandel für uns als Handelsnation hat. Davon hängen unzählige Arbeitsplätze ab. Hiermit spielt man nicht, und man fährt auch keine billigen Kampagnen auf Nebenkriegsschauplätzen, sondern man stellt sich gemeinsam der Verantwortung für das Land. Dazu sind alle herzlich eingeladen. Wenn wir uns jetzt noch einmal den Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen Europa und den USA anschauen, dann sehen wir: Wir tauschen täglich Dienstleistungen im Wert von 2 Milliarden Euro aus; das Handelsvolumen beträgt jährlich 140 Milliarden Euro. Die USA sind damit Deutschlands wichtigster Handelspartner außerhalb der EU. Der Kollege Hauptmann hat genau wie der Kollege Lämmel schon darauf hingewiesen, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, dass wir auf Grundlage unserer atlantischen Freundschaft und Partnerschaft das, was uns wichtig ist, jetzt in einem sehr viel größeren Umfang zum Maßstab für den Welthandel machen können. Es ist den Schweiß der Edlen wert, dass wir uns dafür einsetzen und uns nicht von anderen Regionen der Welt überholen und abhängen lassen. Wenn es um den Verbraucherschutz, den Arbeitsschutz und den Umweltschutz geht, dann kann man auf internationaler Ebene manchmal über vieles gar nicht reden, weil nicht die gleiche Sprache gesprochen wird und anderswo ganz andere Standards herrschen. Oftmals herrscht der Grundsatz „race to the bottom“. Ein solches Herunterregulieren wollen wir nicht. Wenn wir uns klug anstellen, dann können wir jetzt gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern Standards für sehr viele Konsumenten und Handeltreibende setzen, die nachher auch für den Rest der Welt Maßstab und wegweisend sein werden. Wir tun das doch auch schon seit Jahren. Gemeinsam mit unseren Partnern, mit denen wir unproblematische Beziehungen haben, versuchen wir in Form von Freihandelsabkommen, Dinge festzuklopfen – Abschaffung von Zöllen, Angleichung von technischen Vorschriften –, die es uns erleichtern, Handel zu treiben. Dies soll uns zugleich ermöglichen, uns auf gemeinsame Standards zu einigen. Es ist sehr viel einfacher, mit unseren Partnern hier auf ein ordentliches Maß an Übereinstimmung zu kommen und damit etwas Gutes für die Wirtschaft zu tun, als mit Ländern aus einem anderen Kulturkreis. Ich bitte alle im Haus, dieses Thema mit der notwendigen Ernsthaftigkeit zu behandeln. Bei diesem Thema geht es um die Zukunft unserer Kinder, und es ist entscheidend für die Antwort auf folgende Fragen: Wie können wir in der Welt Einkommen erzielen? Wie kann unsere Wirtschaft performen? Wie kann sie in der Welt erfolgreich sein? Wenn wir als Welthandelsnation weiter erfolgreich bleiben und dabei gewährleisten wollen, dass wir die Regeln in diesem Spiel entscheidend mitbestimmen, dann brauchen wir Partner, die ähnlich denken wie wir. Diese finden wir auf der anderen Seite des Atlantiks. Deshalb lautet mein Appell an Sie alle: Helfen Sie mit, das alles noch zu verbessern! Stellen Sie das nicht prinzipiell infrage, sondern arbeiten Sie mit daran, dass wir sowohl mit Kanada als auch mit den USA ein ordentliches Freihandelsabkommen hinbekommen! Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Jetzt erteile ich noch einmal dem Kollegen Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN

Finanzhilfen zugunsten Griechenlands CETA-Verhandlungsergebnis ablehnen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Klaus Ernst für die Linke.

Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In welches Unternehmen würden Sie lieber investieren: in eines mit guten oder in eines mit schlechten Zahlen? Doch wohl sicher in das mit den guten Zahlen. Ärgerlich nur, wenn diese guten Zahlen gar nicht stimmen und Ihr Geld am Ende futsch ist, weil ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen geschönte Zahlen abgesegnet hat. Ich werde Ihnen gleich noch erklären, was das mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun hat. Grundsätzlich soll mit dem heutigen Entwurf die EU- Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden. Im Großen und Ganzen geht es dabei darum, die Rechnungslegung von Unternehmen in der Europäischen Union zu harmonisieren und teilweise auch zu vereinfachen, indem Standards vereinheitlicht werden. Von der Maschinenbaufirma im Ländle über die kleine Whiskybrennerei in den schottischen Highlands bis hin zum europaweit tätigen Großkonzern, künftig sollen alle Unternehmen auf der weiten Wiese des europäischen Binnenmarktes nach denselben Regeln spielen, insbesondere was ihre Jahresabschlussrechnungen angeht. Damit sind wir schon bei einem springenden Punkt und den eingangs erwähnten geschönten Zahlen: Denn wenn man sich schon mit EU-konformen Regelungen zu Jahresabschlüssen der Unternehmen in Deutschland beschäftigt, dann muss man sich dringend auch mit den immer wieder zutagetretenden Mängeln bei der Kontrolle dieser Jahresabschlüsse durch die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer auseinandersetzen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, hier haben Sie nach wie vor Scheuklappen auf. Ich will es Ihnen kurz erklären: Die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer kontrollieren die Jahresabschlüsse und sitzen somit an einer Schlüsselstelle, wenn es um die Einschätzung des tatsächlichen wirtschaftlichen Zustands eines Unternehmens geht. Hier liegt ein Problem: Die Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer müssen einerseits bei ihrer Tätigkeit objektiv sein, werden – paradoxerweise – andererseits aber von denen bezahlt, deren Rechnungen sie prüfen müssen und von denen sie sich Folgeaufträge erhoffen oder versprechen. Vorsichtig gesagt: Eine Interessenkollision liegt hier nicht fern, und es besteht die Gefahr der Kungelei. Schlecht ist auch, dass enorm viel Macht in wenigen Händen liegt: Weltweit dominieren nämlich die sogenannten Big Four; das sind die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Ernst & Young, PricewaterhouseCoopers und Deloitte, die schon des Häufigeren für Negativschlagzeilen gesorgt haben. Nehmen wir einmal die Finanzkrise: Eine der Ursachen der Krise war, dass die Jahresabschlüsse verschiedener Banken von diesen großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nur sehr mangelhaft geprüft wurden und geschönte Zahlen am Ende zu einem Riesencrash geführt haben. Das sind leider keine Einzelfälle. Immer wieder gibt es Kritik wegen der hier herrschenden Interessenkonflikte und daraus resultierenden Mängeln bei der Prüfung. Ganz nebenbei: PricewaterhouseCoopers zum Beispiel hat auch bei Steuerumgehungsmodellen der Luxemburg-Leaks-Affäre kräftig mitgeholfen, Riesensummen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Fiskus vorbeizuschleusen. – Sehr vertrauenerweckend, nicht wahr? Das größte Problem ist, dass es keine unabhängige Aufsicht über die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfungsunternehmen gibt. Sowohl die Wirtschaftsprüferkammer als auch die Abschlussprüferaufsichtskommission kranken an der Verquickung eigentlich streng zu trennender Interessen. Immer wieder wurde das hier zuständige Bundeswirtschaftsministerium darauf hingewiesen; trotzdem hat die Bundesregierung seit Jahr und Tag nichts unternommen, um für Abhilfe zu sorgen. Beifall bei der LINKEN Auch die Antworten der Bundesregierung auf zwei kürzlich ergangene Anfragen der Linken zeugen vor allem von Realitätsverweigerung. Angeblich sei alles in Ordnung, Interessenkonflikte gebe es nicht. Da kann ich nur sagen: Wer’s glaubt, wird selig. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die bestehenden Interessenkonflikte im Bereich der Wirtschaftsprüfung müssen abgestellt und die Unabhängigkeit der Prüferinnen und Prüfer von den auftraggebenden Unternehmen sichergestellt werden. Es darf nicht sein, dass wir uns nur mit der Harmonisierung der Zahlen der Jahresabschlüsse beschäftigen – da werden wir uns, glaube ich, sehr schnell einig –, wir dürfen auch die Aufsicht über diese Zahlen nicht aus dem Blick verlieren. Die Linke wird dafür sorgen, dass dies nicht geschieht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Professor Dr. Hirte von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Das Bilanzrecht steht nicht gerade auf der Hitliste unserer Themen. Wir sind die Letzten am Freitagnachmittag, und der Saal ist nicht mehr besonders gefüllt. Das ist ziemlich traurig. Deshalb möchte ich eingangs sagen – fast würde ich sagen: vor allen Dingen auch für die Zuhörer –, worum es bei Bilanzen eigentlich geht. Herr Pitterle hat das im Übrigen auch schon ganz ähnlich getan. In erster Linie geht es darum, den Wert eines Unternehmens zu ermitteln und darzustellen; denn wir müssen wissen, wie viel ein Unternehmen wert ist, um feststellen zu können, ob es etwas an die Gesellschafter und die Arbeitnehmer ausschütten kann. Außerdem müssen wir dies wissen, wenn die Anteile dieser Unternehmen gehandelt werden. Bei Aktiengesellschaften geht es in erster Linie um die Frage: Was ist die Aktie wert? Früher haben wir hier – ich sage es einmal so – Erbsenzählerei betrieben. Wir haben alle Einzelteile addiert – die Maschinen, die Schornsteine und die Grundstücke – und gesagt: Das ist der Unternehmenswert. Nach dem Bilanzrecht geht man auch heute noch so vor. Allerdings wissen wir, dass der Unternehmenswert deutlich höher ist als die Summe der Einzelteile. Deshalb nehmen wir heute im Bilanzrecht selbstgeschaffene immaterielle Vermögensgegenstände zur Kenntnis und beziehen die Forschungs- und Entwicklungskosten ein. Das alles ist richtig, weil es Teil einer – ich sage dies ganz bewusst – Nachhaltigkeitsstrategie ist, zu der wir im Bilanzrecht auch noch weitere Vorstöße erwarten. In diesem Zusammenhang – darüber diskutieren wir gerade – ist auch auf die CSR-Richtlinie auf europäischer Ebene – die Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie – hinzuweisen, die das einbeziehen wird. Wichtig ist aber die Vergleichbarkeit der Werte, da solche Unternehmensanteile auch grenzüberschreitend gehandelt werden. Deshalb gibt es hierfür einen europäischen Rechtsrahmen – bislang in Form von zwei Richtlinien. Die eine regelt den Einzelabschluss, die andere regelt den Konzernabschluss. Dieser Rechtsrahmen wird in der schon angesprochenen EU-Bilanzrichtlinie zusammengefasst und ist aufgrund der Vergleichbarkeit wichtig, und wir gehen bei manchen Punkten sogar noch über die bestehenden internationalen Rechnungslegungsstandards für die Vergleichbarkeit hinaus. Diese Zusammenfassung ist der Kern des Gesetzentwurfs; denn wir müssen die Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Deshalb enthält der Gesetzentwurf – dies muss man auch sagen – auch viele technische und sprachliche Details. Politisch wichtiger aber ist die Ausnutzung der Wahlmöglichkeiten und der Spielräume, die die Richtlinie eröffnet. Dazu hat Staatssekretär Lange ja schon einiges gesagt. Wir wollen die Schwellenwerte des § 267 HGB anheben, die der Abgrenzung von kleinen, mittelgroßen und großen Kapitalgesellschaften dienen. Hinter diesen Schwellenwerten stehen unterschiedlich intensive Prüfungsmaßstäbe und Offenlegungsstrategien. Das bedeutet: Dahinter stehen auch Kosten. Man muss deutlich sagen: Wir brauchen Transparenz, aber sie ist nicht umsonst zu haben. Bei einem großen börsennotierten Unternehmen gehen die Jahresabschlusskosten in die Millionen. Herr Pitterle, es ist richtig, dass Sie richtige Zahlen und die Unabhängigkeit des Abschlussprüfers wollen, aber wir müssen abwägen zwischen den Kosten, die das Ermitteln der richtigen Zahlen auslöst, und dem Gewinn des Unternehmens, der für das Ermitteln genau dieser richtigen Zahlen geschmälert wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Unsere Abwägung geht hier einen Schritt weiter in die richtige Richtung. Wenn die gesamten erwirtschafteten Gewinne eines Unternehmens für die Eigenkontrolle verwendet werden, dann ist das Unternehmen tot. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir heben deshalb die Schwellenwerte auf das EU- weit höchstzulässige Maß an. Das bedeutet, wie gesagt, eine deutliche Kostenersparnis. Für kleine Kapitalgesellschaften wird die Bilanzsumme von knapp 5 auf 6 Millionen Euro und die Umsatzgrenze von 9,7 auf 12 Millionen Euro angehoben. Für mittelgroße und große Kapitalgesellschaften erhöht sich die Bilanzsumme von 19 auf 20 Millionen Euro, und die Umsatzerlöse steigen auf 40 Millionen Euro. Für Kleinstkapitalgesellschaften gibt es, so meint man, eine Gegenentwicklung. Allerdings ist das meines Erachtens eine sachliche Richtigstellung. Bestimmte vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften, in denen es durchaus auch zu Missbrauch kommen kann, erhalten – das ist ganz in Ihrem Sinne – keine Prüfungserleichterungen. Insgesamt – das sollte man deutlich sagen – geht es für den deutschen Mittelstand um eine Kostenersparnis von circa 90 Millionen Euro. Vielen Dank für den Vorschlag. Beifall bei der CDU/CSU Im Zusammenhang mit diesen Zahlen gibt es eine ganze Reihe von technischen Einzelheiten. Bestimmte Angabepflichten – darauf möchte ich hinweisen – werden für die kleinen Kapitalgesellschaften entfallen. Umgekehrt gesagt – damit sind wir wieder bei der größeren Richtigkeit von Zahlen, aber auch bei den damit verbundenen Kosten –: Für die großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften werden weitere Angabepflichten eingeführt. Wir steigern in diesem Punkt die Transparenz. Deshalb müssen wir bei den kleinen Kapitalgesellschaften, die uns am Herzen liegen, die Angabepflichten ein bisschen verringern. Ich möchte eine Querbemerkung dazu machen, weil wir das im Moment diskutieren: Stichwort „Frauenquote“. Wir wollen die Angaben im Zusammenhang mit der Frauenquote in den Lagebericht aufnehmen. Ich selbst habe das vor einiger Zeit vorgeschlagen und halte das für richtig. Man muss auch hier dazusagen: Das löst gewaltige Kosten aus. Aber wir müssen eben genau diese Abwägung vornehmen. An dieser Stelle zeigt sich, dass wir im Wege des politischen Prozesses versuchen, ein richtiges Maß zwischen diesen Kosten und dem Informationszugewinn zu erreichen. Was ist sonst noch? Die Transparenz bei den Kapitalgesellschaften & Co. – das ist die GmbH und Co. – wird erhöht. Dadurch wird die Vergleichbarkeit mit der Kapitalgesellschaft verbessert. Für diejenigen, die sich ein bisschen mit Bilanzrecht beschäftigt haben: Die Angaben unter dem Strich – das sind die sogenannten Eventualverbindlichkeiten – werden in den Anhang verschoben. Was den Konzernabschluss angeht, bleibt die phasengleiche Gewinnvereinnahmung zulässig. Das bedeutet, ein Gewinn kann auf der Obergesellschaftsebene schon zu dem Zeitpunkt vereinnahmt werden, wenn dieser auf der Untergesellschaftsebene eingegangen ist, obwohl er eigentlich erst im nächsten Jahr verzeichnet wird. Aber aus Gläubigerschutzgründen wird dort eine Ausschüttungssperre vorgesehen. Ob das möglicherweise gesellschaftsrechtlichen Folgeanpassungsbedarf nach sich zieht, wird man sehen müssen. Von der Einführung neuer Berichtspflichten für den Rohstoffsektor aus Gründen der Korruptionsvermeidung haben wir schon gehört. Meine Kollegin Launert wird das wahrscheinlich gleich ein bisschen intensiver ansprechen. Kein Gesetzentwurf ohne Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn mir bewusst ist, dass das Verfahren relativ schnell gehen soll. Da möchte ich nur drei Punkte ansprechen. Erstens. Der Begriff der Umsatzerlöse soll, zurückgehend auf die Richtlinie, neu definiert werden. Dabei soll einerseits die Umsatzsteuer ausgeklammert werden, andererseits aber – das ist hier entscheidend – die bisherige Beschränkung auf die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Umsätze fallen gelassen werden. Daran, dass das wirklich die Vergleichbarkeit in der Zahlenabfolge und der Zeitfolge fördert, habe ich gewisse Zweifel, obwohl ich sehe, dass die Richtlinie genau dies so vorgibt. Darüber, ob man hier möglicherweise eine höhere Transparenz im Sinne eines Vergleichs zwischen dem, was aus der normalen Geschäftstätigkeit in Abgrenzung von den anderen Umsätzen erzielt wird, erreichen kann, sollten wir reden. Zweitens. Man wird weiter darüber nachdenken müssen, ob man bei den Offenlegungsanforderungen im Rahmen der von der Richtlinie vorgegebenen Wahlrechte für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen nicht noch etwas nachsteuern kann. Bei aller Sympathie für Transparenz: Es ist ganz sicher nicht im Sinne deutscher Unternehmen, wenn man auf der ganzen Welt mit einem Mausklick – so ist es im Augenblick – durch Abrufen der Daten des elektronischen Bundesanzeigers sämtliche Angaben des Lageberichtes nachverfolgen kann. Dabei geht es nicht nur um die gerade schon zitierten Daten zur Geschlechterparität oder Gleichbehandlung, die vielleicht in irgendeiner Form aufgenommen werden, sondern es geht vor allen Dingen darum, dass der Lagebericht zukunftsorientierte Daten umfasst und damit letztlich auch die Geschäftsidee des Unternehmens in sehr großer Weise offenlegt. Darüber, ob das wirklich in der Weise offengelegt werden muss, wie wir das im Augenblick im Entwurf vorsehen, werden wir reden müssen. Drittens. Tochtergesellschaften sind unter bestimmten Voraussetzungen von der Pflicht zur Aufstellung eines Einzelabschlusses befreit, wenn sie in den Konzernabschluss ihrer Mutter einbezogen sind. Eine der Voraussetzungen ist, dass die Mutter die Verluste der Tochter übernimmt. Hier könnte man den Text des Gesetzentwurfes so lesen, dass es dabei möglicherweise zu einer Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht kommt. Ich habe Zweifel, ob das so gewollt ist und ob es, wenn es so gewollt sein sollte, den hiervon betroffenen Unternehmen wirklich dient. Das alles wollen wir gemeinsam beraten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Gambke von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Verehrte verbliebene Kolleginnen und Kollegen am späten Freitagnachmittag! Heiterkeit – Zuruf von der CDU/CSU: Solange es keine Verblichenen sind! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin Herrn Professor Hirte ausdrücklich dankbar für seine einleitenden Worte, in denen er darauf aufmerksam gemacht hat, dass wir bei einem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bilanzrichtlinie wohl kein spannendes, aber ein sehr wichtiges Thema zu erwarten haben. Und ich muss sagen: Nach dem Vortrag des Staatssekretärs Lange konnten wir eigentlich auch fast gar nichts Wichtiges erwarten. Er hat sich zwar auf einen wichtigen Aspekt, aber auch nur auf einen Teilaspekt, nämlich das Thema Bürokratie, konzentriert. Wir haben ja heute Morgen viel von Europa gehört. Gemeinsame Grundlagen für eine europäische Wirtschaftsordnung haben eine ganz große Bedeutung für uns; denn sie schaffen eine größere Transparenz bei der Beurteilung und Bewertung von Wirtschaftsunternehmen in Europa – ebenso in Griechenland wie in allen anderen Ländern. Insofern hat eine solche Bilanzrichtlinie eine sehr große Bedeutung. Denken wir zum Beispiel daran, dass wir uns in Europa seit zehn Jahren bemühen, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage zu schaffen, es aber immer wieder heißt, dass wir das nicht tun können, weil die Rechnungslegungsvorschriften in den einzelnen EU-Ländern so unterschiedlich sind, also ein Unternehmen in Frankreich anders bilanziert als eins in Deutschland oder Portugal oder Griechenland. Im Hinblick auf die Schaffung einer solchen gemeinsamen Basis hätte ich mir auch von unserer nationalen Seite mehr Initiative gewünscht, als sich nur darum zu sorgen, möglichst schnell – der Termin ist natürlich vorgegeben – die EU-Bilanzrichtlinie umzusetzen. Das heißt, wir werden mit Sicherheit im Zuge der Beratungen dieses Gesetzentwurfs noch einmal prüfen, an welchen Stellen weitere Änderungen notwendig sind, um eine gemeinsame Basis zu schaffen, die wir in Europa dringend brauchen, oder um zum Beispiel einem schädlichen Steuerwettbewerb – davon reden im Moment ja viele – einen Riegel vorzuschieben. Eine solche Maßnahme hat also eine große Bedeutung in Richtung Europa. Eine zweite Maßnahme mit großer Bedeutung – die ist ein bisschen untergegangen; auch weil sie von Deutschland in Brüssel eher gebremst als gefördert wurde – sind länderbezogene Offenlegungspflichten. Worum geht es denn bei den jetzt geforderten Offenlegungspflichten im Rohstoffsektor? Es geht darum, dass, wie wir wissen, zwar viele Konzerne in anderen Ländern Geld bezahlen, damit sie bestimmte Rohstoffe ausbeuten können, aber nicht so, wie wir uns das vorstellen, also nicht an den Staat, der damit in die Lage versetzt würde, öffentliche Daseinsvorsorge zu betreiben, sondern an korrupte Beamte. Genau das will Europa nicht. Übrigens waren wir in Deutschland in diesem Punkt leider keine Förderer, sondern eher Bremser. Ich freue mich sehr, dass wir diese länderbezogenen Offenlegungspflichten für Rohstoffe nun endlich auch in Deutschland umsetzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der dritte wichtige Punkt ist die Bürokratie. Richtig, wir freuen uns über die Entlastung von Kleinstgenossenschaften, von kleinen Kapitalgesellschaften. Das ist schon detailliert ausgeführt worden. Dazu hat auch Staatssekretär Lange Ausführungen gemacht. Wir müssen aber natürlich auch die andere Seite sehen. Rohstoffintensive Industrien – der Normenkontrollrat hat das angemerkt – werden mit zusätzlichen Kosten in Höhe von jährlich 29 Millionen Euro und einem Einmalaufwand in Höhe von 110 Millionen Euro belastet. Da schreckt man erst mal zurück. Der Normenkontrollrat hat in seinen abschließenden Bemerkungen geschrieben, dass man sich das sorgfältig anschauen muss. Mir ist dabei Folgendes aufgefallen: Es gibt zwar einen erheblichen Aufwand aufseiten der Unternehmen, aber es gibt – so ist es angegeben – keinerlei Aufwand bei staatlichen Stellen. Gestern war ich im Mittelstandsbeirat beim Bundeswirtschaftsministerium. Da haben wir darüber geredet, welche Daten alle an den Staat geliefert werden. Aber – das sage ich mit Blick auf meine eigene unternehmerische Vergangenheit – niemand sieht sich die an. Genau das steht in diesem Gesetzentwurf: 29 Millionen Euro Aufwand – aber kein Aufwand bei den Verwaltungen. Was passiert also? Lochen, abheften und vergessen. Genau das wird aber gerade durch die Richtlinie nicht bezweckt. Es geht vielmehr darum, eine Kontrolle sicherzustellen. Übrigens beträgt das zu verhängende Ordnungsgeld maximal 50 000 Euro. Man sollte sich da einmal vor Augen führen, dass zum Beispiel in Papua-Neuguinea für die Ausbeutung einer Goldmine mehrere Millionen an Schmiergeldern bezahlt werden. Da mag es sein, dass ein Unternehmen nicht berichtet und lieber 50 000 Euro zahlt, um sich damit der Berichtspflicht zu entledigen. Auch da müssen wir noch einmal genau hinschauen. Meine Damen und Herren, es ist also kein Gesetz, bei dem man so einfach zur Tagesordnung übergehen kann. Sicher ist, dass wir das Verfahren jetzt erst einmal kritisch begleiten und das Gesetz im Hinblick auf den Termin auch durchbringen werden. Wenn ich hier in die Runde schaue, dann muss ich aber sagen: Es kann nicht nur Aufgabe der Juristen sein, das zu tun, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nichts gegen Juristen! sondern wir müssen auch ein Stück weit unsere Wirtschafts- und Finanzkompetenz einbringen, damit wir daraus wirklich ein ordentliches Gesetz machen. Vor allen Dingen müssen wir dabei auch noch die nächsten Schritte definieren, um bei allen drei Aspekten – Europa, Offenlegungspflichten und Bürokratieabbau – weiterzukommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Dr. Launert von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/ CSU]: Die einzige Frau, die zum Thema spricht! Sehr geehrte Frau Präsidentin, ja, es ist ungewöhnlich, dass eine Frau redet, aber da Sie sich ja sonst auch immer für die Frauenstärkung einsetzen, sollten Sie das, denke ich, begrüßen und eine Frau auch mit „Frau“ anreden. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auf 100 Seiten zahlreiche Änderungen im HGB, im Aktiengesetz, im GmbH-Gesetz, im Publizitätsgesetz usw. Man kann also sagen: ein Rundumschlag quer durch die unternehmerische Gesetzeslandschaft. Hintergrund ist die Umsetzung der EU- Bilanzrichtlinie. Seit nunmehr fast 30 Jahren hat es sich Europa zur Aufgabe gemacht, durch den Abbau von Handelshemmnissen grenzüberschreitend Geschäfte zu fördern und Märkte in Europa zusammenwachsen zu lassen. Ein wichtiges Mittel hierfür ist die Rechtsangleichung. Die EU-Richtlinie, die wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umsetzen, hat genau das zum Ziel. Es soll zu einer Rechtsangleichung bei Jahres- und Konzernabschlüssen kommen. Bezweckt ist eine Harmonisierung im Bereich der Rechnungslegung. Dadurch möchte man zum einen eine höhere Vergleichbarkeit erreichen, zum anderen aber auch eine Stärkung des Vertrauens. Man glaubt es nicht, aber auch europäische Unternehmen sind an Korruption beteiligt. Insofern ist es wichtig – das wurde in dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt –, dass man gezielt bei der Rechnungslegung ansetzt und so versucht, Korruption zu bekämpfen. Das machen wir; das geschieht durch die Einführung einer Berichtspflicht für große Unternehmen und Unternehmen im öffentlichen Interesse im Bereich der Rohstoffindustrie und der Primärwaldforstwirtschaft. Es ist geplant, dass künftig jedes Jahr ein Bericht zu erstellen ist, in dem aufgeführt ist, welche Gelder an öffentliche bzw. staatliche Stellen gezahlt werden. Denn leider muss, wie schon angesprochen, in manchen Ländern der Welt Geld an die Verwaltung bezahlt werden, damit überhaupt etwas passiert. Durch diese Regelung, die ich begrüße, kann man Transparenz fördern und Korruption bekämpfen. Allerdings ist bei zu viel Transparenz auch Vorsicht geboten. Ich bedaure, dass man in einem Punkt den Spielraum der Richtlinie im vorliegenden Entwurf noch nicht genutzt hat. Da geht es um die in Deutschland derzeit verpflichtende Offenlegung des Lageberichts. In Deutschland ist dies nicht nur für kapitalmarktorientierte Unternehmen, sondern auch für zahlreiche mittelständische Unternehmen und Familienunternehmen verpflichtend. Man muss sagen: Wenn der Lagebericht so veröffentlicht werden muss, dass Konkurrenten durch einen Klick online die Unternehmenszahlen und Entwicklungsperspektiven sehen können, ist das ein entscheidender Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Vor diesem Hintergrund würde ich mir wünschen, dass wir den Spielraum, den die Richtlinie an dieser Stelle bietet, ausnutzen – Frankreich hat zum Beispiel eine andere Regelung – und die Veröffentlichung des Lageberichts nur bei kapitalmarktorientierten Unternehmen verlangen. Beifall bei der CDU/CSU – Richard Pitterle [DIE LINKE]: NSA wäre dann im Wettbewerbsvorteil! Denn die wären die Einzigen, die einen Zugang hätten! – Ich kann sagen: Die Amerikaner haben sowieso einen riesigen Wettbewerbsvorteil, weil die dortigen Unternehmen noch nicht einmal ihre Geschäftszahlen veröffentlichen müssen. Insofern: Setzen wir uns wenigstens für unsere deutschen Unternehmen ein. Dietrich Monstadt [CDU/CSU]: Sehr gut! Eine der größeren Errungenschaften ist natürlich – das ist schon mehrfach angesprochen worden – die Anhebung der Schwellenwerte. Das betrifft die Frage: Wann ist ein Unternehmen, eine Kapitalgesellschaft klein, wann mittelgroß, wann groß? Das ist natürlich ganz erheblich. Wir nutzen hier den Spielraum der Richtlinie. Wir setzen das hoch; die Zahlen sind schon genannt worden. Die Bilanzsumme für ein kleines Unternehmen soll von derzeit knapp 5 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro erhöht werden; der Schwellenwert bei den Umsatzerlösen, der derzeit bei knapp 10 Millionen Euro liegt, soll auf 12 Millionen Euro aufgestockt werden. Wir erhöhen hier also die entsprechenden Schwellenwerte um ungefähr 20 Prozent und nutzen damit den Spielraum, den uns die Richtlinie bietet, voll aus. Das ist positiv, weil dadurch viele Unternehmen in Deutschland künftig kleine Kapitalgesellschaften sind und nicht mehr mittelgroße. Das bedeutet für viele Unternehmen Entlastung bei der Bürokratie, auch Geldersparnis. Ich denke, das wollen wir doch alle, oder? Letztlich wissen wir alle, dass die mittelständischen Unternehmen die tragende Säule unserer Gesellschaft sind; sie schaffen immerhin zwei Drittel aller Arbeitsplätze. Insofern freut es mich ganz besonders, dass wir aus Europa, also aufgrund einer EU-Richtlinie, einmal so richtig schöne Anhaltspunkte für eine Entbürokratisierung haben. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun Metin Hakverdi von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich beginne, möchte ich von dieser Stelle aus dem Geburtstagskind Christian Lange, dem Parlamentarischen Staatssekretär, alles Gute zum Geburtstag wünschen. Ich wünsche ein schönes Wochenende. Feiere gut! Beifall In der Sache haben wir schon viel Richtiges gehört. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Umsetzungsgesetzes soll die EU-Bilanzrichtlinie aus dem Juni 2013 umgesetzt werden. Wir sind bei der Umsetzung in nationales Recht unter Zeitdruck; das wurde hier schon gesagt. Bis zum 20. Juli dieses Jahres muss die Richtlinie umgesetzt worden sein. Mit dieser Richtlinie wird eine weitere Harmonisierung des Rechtsrahmens der Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt vorgenommen. Die Umsetzung erfordert, dass zahlreiche Gesetze, insbesondere das Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch, geändert werden. Mit dieser Gesetzesänderung wird den kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land das Leben erleichtert. Ein wesentlicher Baustein dieser Gesetzesänderung ist die Anhebung von Schwellenwerten bei der Klassifizierung der Größenklassen nach Handelsrecht. Die Kapitalgesellschaften werden im Handelsgesetzbuch nach Größenklassen, nämlich in kleine, mittelgroße und große Unternehmen, unterteilt. Die Eingruppierung als kleine, mittelgroße oder große Kapitalgesellschaft hat Auswirkungen auf den bürokratischen Aufwand, der bei Aufstellung und Prüfung der Bilanz zu beachten ist. Vereinfacht gesagt: Die Anforderungen an die Aufstellung und Prüfung der Bilanzen nehmen zu, je höher die Kapitalgesellschaft eingruppiert wird. Angehoben werden die Schwellenwerte – das ist hier schon gesagt worden – für diese Eingruppierung in die drei Größenklassen hinsichtlich der Merkmale Bilanzsumme und Umsatzerlöse. Für kleine Kapitalgesellschaften wird der Schwellenwert bei der Bilanzsumme von 4,84 Millionen Euro auf 6 Millionen Euro erhöht, für mittelgroße Kapitalgesellschaften auf 20 Millionen Euro. Die Schwellenwerte für das Merkmal Umsatzerlösewerden für kleine Kapitalgesellschaften von 9,68 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht und für mittelgroße Kapitalgesellschaften auf 40 Millionen Euro. Die Schwellenwerte für die Befreiung von den Konzernrechnungslegungspflichten werden ebenfalls angehoben. Das Merkmal Bilanzsumme wird dort auf 20 Millionen bzw. 24 Millionen Euro erhöht, das Merkmal Umsatzerlöse auf 40 Millionen bzw. 48 Millionen Euro. Diese Anhebung der Schwellenwerte führt im Ergebnis dazu, dass circa 7 000 Unternehmen, die bisher als mittelgroß eingestuft wurden, nunmehr als kleine Kapitalgesellschaften gelten. Für diese Unternehmen bedeutet das eine erhebliche Entlastung. Zum Beispiel müssen kleine Kapitalgesellschaften – das ist hier ebenfalls bereits gesagt worden – ihren Jahresabschluss anders als mittelgroße Kapitalgesellschaften nicht extern von einem Wirtschaftsprüfer prüfen lassen. Das ist eine große Erleichterung. Im Übrigen sind auch die Offenlegungspflichten kleiner Kapitalgesellschaften generell geringer. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anhebung von Schwellenwerten beschränkt sich also nicht bloß auf die Änderung von Zahlenwerten. Es handelt sich um eine handfeste Mittelstandsförderung. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen werden hinsichtlich ihrer Bilanzierungspflichten signifikant entlastet. Beifall bei der CDU/CSU Der Mittelstand, also die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sind tragende Säulen unserer Wirtschaft. Wirtschaftspolitik – ob nun auf europäischer Ebene oder auf Bundesebene – muss bei der Gesetzgebung besonders auf die Interessen des Mittelstandes achten. Die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes hängt maßgeblich vom Erfolg unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen ab. Der bürokratische Aufwand, der den Unternehmen im Allgemeinen und den kleinen und mittelständischen Unternehmen im Besonderen aufgebürdet wird, muss in einem angemessenen Verhältnis zum bezweckten Ziel stehen. In diesem Sinne ist der vorhandene Rechtsrahmen immer wieder zu evaluieren und gegebenenfalls auch anzupassen. Abschließend will ich auf eine sehr wichtige Neuerung hinweisen, die hier auch schon angesprochen wurde. Dabei geht es um die Korruptionsbekämpfung innerhalb der Europäischen Union. Unternehmen aus Europa beziehen Mineralien, Öl oder Holz zumeist aus Entwicklungs- und Schwellenländern. Für den Abbau dieser Rohstoffe werden an die jeweiligen Regierungen Zahlungen geleistet, und zwar in Form von Steuern, Konzessionsabgaben oder Lizenzabgaben. In einigen dieser Länder versickern diese Einnahmen jedoch durch Korruption und Steuerflucht oder werden sogar zur Finanzierung von militärischen Konflikten genutzt. Das führt dazu, dass der vorhandene Rohstoffreichtum der Bevölkerung des jeweiligen Landes nicht zugutekommt. Durch diese Richtlinie wird – das ist im Entwurf des Umsetzungsgesetzes berücksichtigt worden – eine Informationspflicht für Unternehmen geschaffen, die im Bereich der Mineralgewinnung – das sind vor allem die Bereiche Erdöl- und Erdgasförderung sowie Bergbau – tätig sind. Nach Angaben des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz sind in Deutschland circa 60 Unternehmen betroffen. Die betroffenen Unternehmen müssen einen jährlichen Zahlungsbericht erstellen. Darin sind Zahlungen ab 100 000 Euro aufzuführen, die an staatliche Stellen geleistet wurden. Der Zahlungsbericht ist nach Staaten zu gliedern und projektbezogen zu prüfen. Durch diese Offenlegungspflicht werden den Menschen in den ressourcenreichen Ländern Informationen zur Verfügung gestellt, mit denen sie vor Ort Korruption aufdecken können. Sie können aber auch die Regierung dazu verpflichten, die Einnahmen aus dem Geschäft mit den Rohstoffen für Entwicklungsförderung einzusetzen. Zumindest müssen die jeweiligen Stellen erklären können, was mit dem Geld aus dem Rohstoffhandel passiert ist. Das Gesetz wird langfristig gute Regierungsführung und verantwortungsvolles wirtschaftliches Handeln von Unternehmen in Entwicklungsländern fördern. Mit dem Umsetzungsgesetz wird damit auch ein wichtiger Beitrag in der Entwicklungshilfepolitik geleistet. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange für die Bundesregierung das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es um das Bilanzrecht geht, dann leiten uns zwei große Ziele: erstens Transparenz für die interessierte Öffentlichkeit dort, wo es darauf ankommt, und zweitens Abbau von unnötiger Bürokratie zur Entlastung der Unternehmen. Mit dem Gesetzentwurf, der Ihnen jetzt vorliegt, wollen wir die überarbeitete EU-Bilanzrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Wir nehmen dieses Vorhaben zum Anlass, um, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger von unnötiger Bürokratie weiter zu entlasten. Dazu nutzen wir die Spielräume, die die Richtlinie uns bietet. Denn wir wollen die Erleichterungen bei der Rechnungslegung möglichst vielen Unternehmen zukommen lassen. Wir erhöhen deshalb die Schwellenwerte, wie lange ein Unternehmen noch als klein gilt, um 20 Prozent. Damit schöpfen wir den Spielraum vollständig aus. Das wird rund 7 000 deutschen Mittelständlern zugutekommen. Als kleine Unternehmen müssen sie dann beispielsweise weniger Angaben in ihren Jahresabschlüssen machen, keinen Lagebericht aufstellen und den Jahresabschluss auch nicht zwingend von einem Abschlussprüfer prüfen lassen. Wir entlasten kleine Unternehmen außerdem durch weitere Vereinfachungen bei der Rechnungslegung. So streichen wir etwa die Pflicht, bestimmte Angaben im Jahresabschluss zu machen. Der Gesetzentwurf ändert im Übrigen das Handelsbilanzrecht, um mehr Transparenz zu schaffen. Die Vorgaben für Jahresabschlüsse und Konzernabschlüsse wollen wir harmonisieren und damit deren Vergleichbarkeit erhöhen. Wir können dabei auf das 2009 grundlegend modernisierte deutsche Bilanzrecht aufbauen. Meine Damen und Herren, Erleichterungen bei der Rechnungslegung schaffen wir aber nicht nur für Kapitalgesellschaften, sondern auch für mehr als 2 000 Kleinstgenossenschaften. In den vergangenen Jahren haben sich Genossenschaften als wichtige Rechtsform bürgerschaftlichen Engagements entwickelt. Dorfleben, Wohnprojekte oder die Förderung erneuerbarer Energie – all dies wird heute auch in Form von Genossenschaften betrieben. Dieses Engagement wollen wir fördern und stärken. Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz in einem ersten Schritt kleine Genossenschaften von unnötiger Bürokratie bei der Rechnungslegung entlasten. Mit diesem Gesetzentwurf werden wir auch ein neues Element in das Handelsbilanzrecht einführen. In Zukunft sollen bestimmte große Rohstoffunternehmen offenlegen müssen, ob sie Geld an staatliche Stellen zahlen. Dies soll für große Unternehmen gelten, die beispielsweise Öl, Gas oder Kohle fördern. Diese Regelung soll vor allem rohstoffreichen Entwicklungs- und Schwellenländern helfen. Mehr Transparenz soll Korruption verhindern und für eine bessere Regierungsführung in diesen Ländern sorgen. Deutschland und die Europäische Union insgesamt stehen damit an der Seite der USA und Kanadas. Diese Länder haben für ihre Rohstoffunternehmen bereits vergleichbare Berichtspflichten eingeführt. Wir haben uns bei diesem Gesetzentwurf darauf konzentriert, die EU-Bilanzrichtlinie umzusetzen. Ich weiß sehr wohl, dass es noch andere Reformwünsche gibt. Aber es gibt auch eine klare Vorgabe, bis wann wir diese Richtlinie umzusetzen haben – um genau zu sein: bis zum 20. Juli dieses Jahres. Deshalb sollten wir diesen Gesetzentwurf jetzt zügig beraten, damit wir die Vorgabe einhalten, vor allen aber, damit die Entlastungen für die kleinen Unternehmen möglichst rasch in Kraft treten können. Meine Damen und Herren, ich bitte um Unterstützung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Richard Pitterle von der Linken das Wort. Beifall bei der LINKEN

Kleinanlegerschutzgesetz Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Michael Meister für die Bundesregierung das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wozu benötigen wir ein Kleinanlegerschutzgesetz? Das ergibt sich meines Erachtens durch zwei wesentliche Faktoren. Dazu gehören erstens die Vorfälle am Grauen Kapitalmarkt, die in der Vergangenheit zu einem massiven Schaden der Kleinanleger geführt und gezeigt haben, mit welchen Risiken solche Anlagen gerade für Kleinanleger verbunden sind. Große Medienaufmerksamkeit hat zum Beispiel der Fall Prokon gefunden, ein Windkraftunternehmen, das im Mai vergangenen Jahres in Insolvenz gegangen ist, wodurch immerhin 75 000 Genussrechteinhaber mit Verlusten rechnen müssen. Sie hatten Genussrechte in einem Gesamtvolumen von 1,4 Milliarden Euro gezeichnet. Die Problematik, die an diesem Beispiel deutlich wird, wird durch ein zweites Phänomen verschärft, nämlich durch ein massives Niedrigzinsumfeld, das vielen Anlegern, die ihr Geld in sichere Spareinlagen anlegen, zu geringe Renditen bietet, sodass sich diese Anleger ohne ausreichende Informationen und ohne ein entsprechendes Risikobewusstsein für Anlagen mit höheren Renditen entscheiden und dabei übersehen, dass diese auch mit einem höheren Risiko verbunden sind. Das Bedauerliche daran ist, dass es eine ganze Reihe von Anlageberatern gibt, die nicht auf das zusätzliche Risiko hinweisen, sondern gezielt versuchen, das Risiko gegenüber ihren potenziellen Anlegern auszublenden. Vor dem Hintergrund dieser beiden Entwicklungen sind wir der Meinung, dass in diesem Kontext höhere Anforderungen an die Transparenz notwendig sind, und zwar speziell für Angebote aus dem sogenannten Grauen Kapitalmarkt. Das war für die Bundesregierung Anlass, diesen Gesetzentwurf vorzulegen. Herr Kollege Maas, ich darf mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesminister der Finanzen bedanken. Wir sind gemeinsam bei diesem Vorhaben federführend. Unser Ziel ist es, deutlich zu machen, wer aus der Sicht des Anlegers ein seriöser Anbieter ist. Da wir nicht davon ausgehen, dass wir die menschliche Natur ändern können, wird es sicherlich auch weiterhin seriöse und weniger seriöse Anbieter geben. Entscheidend ist, den potenziellen Anlegern klarzumachen, mit wem sie es zu tun haben und auf welches Geschäft sie sich einlassen würden. Wir versuchen mit dem Gesetzentwurf, eine Balance zwischen der notwendigen Regulierung, um das Ziel der Information des Verbrauchers bzw. des Anlegers zu erreichen, und der Eigenverantwortung des Anlegers zu schaffen. Wir wollen nicht, dass der Staat dem Verbraucher die Anlageentscheidung aus der Hand nimmt. Wenn er dank einer ausreichenden Transparenz die nötigen Informationen bekommen hat, soll er auf dieser Basis seine Entscheidung treffen. Wir haben fünf wesentliche Vorschläge formuliert: Erstens wollen wir die Aufsichtsbefugnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stärken, insbesondere dann, wenn es um Produktinnovationen geht, und wir wollen ihr bei Rechtsverstößen die Möglichkeit einräumen, solche Produkte entweder zu verbieten oder zumindest deren Vermarktung zu beschränken. Wir hoffen, dass wir damit zu mehr Qualität bei den Produkten kommen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Finanzdienstleistungsaufsicht keine Einzelfälle betrachtet. Vielmehr muss die Anlegerschaft insgesamt durch bestimmte Produkte gefährdet sein. Es geht also um den kollektiven Verbraucherschutz und nicht um den Verbraucherschutz im Einzelfall. Nach meiner Auffassung sind die Gerichte zuständig, wenn es darum geht, Einzelfälle aufzuarbeiten. Der zweite Punkt ist, dass wir eine Prospektpflicht für Vermögensanlagen einführen, speziell für Nachrangdarlehen und Beteiligungsdarlehen. Der Fachterminus lautet hier partiarische Darlehen und vergleichbare Anlagen. Dabei sind wir allerdings nicht weltfremd. Wir wollen zwar im Hinblick auf unser Ziel, mehr Transparenz und Information zu schaffen, eine Prospektpflicht einführen. Aber wir sind der Meinung, dass wir etwa bei Genossenschaften, an die schon das Genossenschaftsrecht strenge Anforderungen stellt, eine Ausnahme von der Prospektpflicht erlauben können. Des Weiteren wollen wir eine solche Ausnahme erlauben, wenn es um soziale und gemeinnützige Zwecke geht. Es muss aber sichergestellt werden, dass es ausschließlich um soziale und gemeinnützige Zwecke geht, hinter denen sich keine Renditeerwartungen verbergen dürfen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Deshalb soll der Zinssatz gedeckelt sein, um klarzumachen, dass Soziales und Gemeinnütziges und nicht die Renditeerwartungen der Anleger im Vordergrund stehen. Des Weiteren denken wir angesichts der Entwicklungen im Internet über Ausnahmen nach, wenn es um eine sogenannte Schwarmfinanzierung, das Crowdinvesting, geht. Auch hier werden rechtliche Anforderungen benötigt. Aber wir müssen die Marktentwicklung genau beobachten. Wir wollen nach einer gewissen Zeit schauen, ob sich die Parameter, die wir dort setzen, um Ausnahmen von der Prospektpflicht zu genehmigen, bewähren. Diese Parameter dürfen Neuentwicklungen auf dem Markt nicht unterbinden und müssen gleichzeitig den Anlegerschutz in hinreichendem Maße sicherstellen. Ich hoffe, dass es hier gelingt, zu vernünftigen Rechtssetzungen zu kommen. Der dritte Punkt ist, dass wir in Zukunft Mindestlaufzeiten der Anlagen von 24 Monaten und Kündigungsfristen von 12 Monaten einfordern werden. Wir wollen damit einen doppelten Schutz erreichen. Zum einen wollen wir die Anleger so schützen, dass sie bei der Anlageentscheidung wissen, ob sie sich zu jedem Zeitpunkt – genauso wie bei einem Sparbuch – ihr Geld auszahlen lassen können oder ob es sich um eine mittel- bzw. längerfristig orientierte Anlage handelt. Zum anderen wollen wir verhindern, dass ein Anleger, der erkennt, dass es eine Gefährdung gibt, um seine Anlage fürchten muss, weil plötzlich andere Anleger ihr Geld abziehen. Wir hoffen, dass durch die oben genannten Zeiten eine doppelte Schutzwirkung für die Anleger entsteht. Der vierte Punkt ist, dass dem Anleger transparent gemacht werden muss, ob es eine Verbindung zwischen denjenigen, die Produkte vertreiben, und denjenigen, die Produkte auflegen, gibt. Solche Vernetzungen und Verquickungen müssen offengelegt werden. Das ist ein weiterer Ansatz. Der fünfte Punkt betrifft die Begrenzung von Werbung für Vermögensanlagen im öffentlichen Raum, in audiovisuellen Medien und im Rundfunk. Wir sind uns bewusst, dass wir uns hier sehr scharf an der Grenze zur Presse- und Rundfunkfreiheit bewegen. Dennoch sind wir der Meinung, dass zu differenzieren ist, ob für Vermögensanlagen vor einem aufgeklärten Publikum geworben wird – dann lässt sich in diesem Kontext durchaus vertreten, dass in einem gewissen Umfang geworben wird – oder ob die Werbung völlig kontextfrei erfolgt. Dann haben wir erhebliche Zweifel. Weil wir hier Neuland betreten, Herr Maas, haben wir vereinbart, diesen Bereich nach einer gewissen Zeit zu evaluieren. Ich hoffe, dass wir für diesen Gesetzentwurf Unterstützung bekommen und ein neues Niveau des Verbraucherschutzes in Deutschland im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erreichen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Susanna Karawanskij. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Viele Menschen haben für die private Altersvorsorge in sogenannte Genussrechte oder Nachrangdarlehen investiert. Prokon ist ein trauriges Beispiel, das seinen Niederschlag in der Presse gefunden hat. In diesem Fall mussten Bürgerinnen und Bürger große Verluste erleiden. Spätestens seit dieser Pleite ist der Begriff des Grauen Kapitalmarkts in aller Munde. Hochriskante, intransparente Finanzprodukte in diesem weitestgehend immer noch unregulierten Markt bescherten große Verluste. Das Beispiel zeigt, dass der Graue Kapitalmarkt nun endlich wirksam reguliert werden muss und vor allen Dingen Kleinanlegerinnen und Kleinanleger an der Stelle geschützt werden müssen. Machen wir uns nichts vor: Bislang ist der finanzielle Verbraucherschutz in Deutschland immer noch in den Kinderschuhen. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Na, na! Wir Linke haben im März 2014 konkrete Vorschläge in einem eigenen Antrag unterbreitet. Zwei Monate später gab es dann ein unverbindliches Maßnahmenpaket. Nun, ein knappes Jahr später, wird der Gesetzentwurf vorgelegt. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass der Schutz von Kleinanlegern dann doch nicht so pressiert hat. Aber wir begrüßen die Stoßrichtung, dass gerade Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht so viel Geld haben und kleine Summen anlegen möchten, geschützt werden. Wir finden es auch gut, dass die Finanzaufsicht, die BaFin, insbesondere wenn man die unseriösen Anbieter vor Augen hat, von nun an leichter auch Vertriebsverbote verhängen darf. Noch besser wäre es allerdings, wenn die BaFin entsprechende Verkaufsprojekte nicht nur nach formalen Kriterien prüfen würde, sondern auch inhaltlich prüfen würde, ob so ein Geschäftsmodell tragfähig ist. Wir würden es auch begrüßen, wenn die Aufsichtsrechte der BaFin dahin gehend erweitert würden, dass diese über das Recht bzw. die Pflicht zur kollektiven Rechtsdurchsetzung verfügt und damit Sammelklagen einreichen und Verjährungen hemmen könnte. Zukünftig werden besagte Nachrangdarlehen einer Regulierung unterworfen. Das haben wir bereits vor einem Jahr gefordert. Es ist schön, dass wir das in dem jetzigen Gesetzentwurf wiederfinden und Umgehungsmöglichkeiten bzw. Lücken geschlossen werden. Damit wurde ein wichtiger Schritt zur Regulierung des Grauen Kapitalmarkts getan. Beifall bei der LINKEN Aber genau dieser Punkt wirft bei näherer Betrachtung einige Fragen auf, gerade bei den sozialen, gemeinnützigen Initiativen oder der Crowdinvesting-Szene; denn diese Projekte, die teilweise auf einer Schwarmfinanzierung basieren, sammeln oft Geld über Direktkredite oder Nachrangdarlehen ein. Initiativen wie Mietshäuser, Dorfläden oder Kitas sehen nunmehr die Gefahr, dass ihnen der Saft abgedreht wird, wenn sie beispielsweise einen Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen, der nicht selten 50 000 Euro kostet, erstellen müssen und damit das eigentliche Budget, das man in das Projekt investieren möchte, aufgefressen wird. Hier ist sehr viel Fingerspitzengefühl gefragt. Zum einen müssen wir den Grauen Kapitalmarkt regulieren, zum anderen möchten wir Linken natürlich solchen Projekten der solidarischen Ökonomie, wirklich sozialen, ökologisch nachhaltigen und gemeinnützigen Projekten nicht den Garaus machen. Die Ausnahmeregelungen, die bisher getroffen worden sind, sind ganz gut. Man muss allerdings auch schauen, dass keine Nischen übrig bleiben, die schlecht reguliert sind und die unseriöse Anbieter dann nutzen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte noch auf einen Widerspruch hinweisen, den wir in den bevorstehenden Diskussionen lösen müssen. Einige gemeinnützige Projekte, die sich über Nachrangdarlehen finanzieren und sich bewusst von Banken abgrenzen wollen und erklären, dass bei ihnen das Anlegergeld besser aufgehoben ist, werben oft trotzdem mit einer guten Verzinsung. Zugleich werden vor allem die gemeinnützigen, ideellen Non-Profit-Ziele in den Vordergrund gerückt. Hier muss meines Erachtens noch geklärt werden, was tatsächlich im Zentrum steht, der Gemeinnutz oder die Konkurrenz zu den Banken. Es ist nicht klar, warum solche Projekte überhaupt Renditen bieten sollten und warum sie sich nicht von den Angeboten des freien Marktes abgrenzen. Es stellt sich doch die Frage, warum eine Dorfbücherei, eine Kita oder ein Mietprojekt überhaupt Renditen erwirtschaften sollte. Man könnte das treffender beispielsweise mit dem Etikett versehen: Spende mit eventueller Rückzahlung. Das wäre zumindest ehrlicher; denn ideelle Gründe und Profitinteressen streben meines Erachtens auseinander und lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Beifall bei der LINKEN – Dr. Frank Steffel [CDU/CSU]: Dann legt nur keiner an! Dann gibt es kein Geld mehr! Man könnte im Hinblick auf gemeinnützige Projekte beispielsweise über einen „Prospekt light“ nachdenken, um deren Belastungen zu verringern, sodass man ihnen nicht den Garaus macht. Letztendlich brauchen wir – das habe ich schon betont, als wir unseren Antrag vorgestellt haben – ein Umdenken: Die Finanzprodukte sollten nicht erst dann reguliert werden, wenn sie auf dem Markt sind. Wir brauchen vielmehr eine Umkehr in der Verfahrensweise, eine präventive Regulierung: Finanzprodukte sollten erst auf den Markt kommen dürfen, wenn sie von so etwas wie einem Finanz-TÜV begutachtet worden sind. So wären letztendlich auch die Kleinanleger wirksam geschützt. Lassen Sie uns diese Fragen und diese Probleme auch bei den weiteren Diskussionen und der Anhörung offen diskutieren. Wir wollen die Kleinanleger und die, die soziale, gemeinnützige, ideelle Projekte fördern wollen, vor unseriösen Anbietern schützen. Frau Kollegin Karawanskij, erlauben Sie mir den Hinweis, dass Ihr letzter Satz angesichts der Redezeit ein guter Schlusssatz gewesen wäre. Und wir wollen solchen Projekten nicht den Garaus machen. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister Heiko Maas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute für das Alter vorsorgt oder das Ersparte ganz einfach nur anlegt, der setzt mitunter viel aufs Spiel; denn heute kann der Lebensstandard von morgen von einer einzigen Anlageentscheidung abhängen. Es ist mittlerweile so, dass eine Unzahl von Akteuren und immer neuen Produkten es für Anleger immer schwieriger machen, die Übersicht zu behalten. Viele sind mittlerweile sehr unsicher, welchen Weg sie einschlagen sollen, sei es im Hinblick auf eine Anlageform, sei es im Hinblick auf die Altersvorsorge. Deswegen wollen wir insbesondere den Kleinanlegern mit diesem Gesetz Orientierung geben: erstens mit mehr Transparenz, zweitens mit Schutz vor Irreführung und drittens mit einer verbesserten Aufsicht über all die Anbieter. Meine Damen und Herren, welche Folgen Fehlinvestitionen haben können, das hat uns der schon angesprochene Fall Prokon ganz besonders vor Augen geführt. In einer der größten Insolvenzen unserer Geschichte – man muss sich das einmal vorstellen – müssen 75 000 Käufer von Genussrechten um die Hälfte ihrer Anlagen fürchten, um Anlagen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Das konnten und wollten wir nicht weiter tatenlos hinnehmen. Deshalb ist es gut, dass wir heute im Bundestag über einen Gesetzentwurf beraten, mit dem wir ein neues Koordinatensystem für diesen Markt schaffen können. Das ist möglich geworden – da will ich den Dank gern an das Bundesfinanzministerium zurückgeben –, weil der Bereich Verbraucherschutz, die in unserem Ministerium Zuständigen und Herr Meister im Finanzministerium sehr gut und konzentriert zusammengearbeitet haben. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kleinanleger brauchen für ihre eigene Entscheidung – auch Herr Meister hat das gesagt – vor allen Dingen auf dem Grauen Kapitalmarkt mehr Informationen, als es sie bisher gibt. Im Moment haben wir einen völlig unzureichenden Zustand. Dort, wo das Risiko für Verbraucherinnen und Verbraucher besonders hoch war, gab es ganz besonders wenig Transparenz, und das darf nicht sein. Auch mit diesem Gesetz wollen wir diesem Missverhältnis ein Ende setzen. Der Fall Prokon hat uns auch gezeigt, wo wir ansetzen müssen. Der Graue Kapitalmarkt – diese Erfahrung hat man nicht nur im Fall Prokon gemacht – ist tatsächlich eher etwas für professionelle Anlageberatung. Wer auf dem Grauen Kapitalmarkt anlegen will, muss über eine Vielzahl von Kenntnissen verfügen. Es reicht nicht, nur den Wirtschaftsteil einer Zeitung zu lesen. Auf jeden Fall sind Produkte des Grauen Kapitalmarkts nichts für Plakatwerbung in Bussen oder Bahnen. Womöglich sollen dort mit Kaffee to go in der einen Hand und einem Smartphone in der anderen Hand Anlageentscheidungen getroffen werden. Die Werbung für ein lukratives Finanzprodukt, mit dem man die Energiewende voranbringen kann, wie es bei Prokon der Fall gewesen ist, hat viele dazu verleitet, Investitionen zu tätigen, die sie überhaupt nicht einschätzen konnten. Wir alle erinnern uns noch an das Atomzeichen, das nach und nach in ein Windrad überging. Das ist kommunikations- und marketingtechnisch alles sehr gut gewesen; bedauerlicherweise war es die Anlage substanziell nicht. Meine Damen und Herren, und auch, wie schon erwähnt, bei den Prospekten werden wir genauer hinschauen. Auch da haben wir im Fall Prokon viele Erfahrungen sammeln können. Er hat uns gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke hat, die Tausende mittlerweile teuer zu stehen gekommen ist. Diese Prospekte müssen künftig sehr viel aussagekräftiger sein – Herr Meister hat darauf hingewiesen –, insbesondere weil wir die Anbieter verpflichten, auch zum Beispiel auf personelle Verflechtungen und mögliche Risiken besser hinzuweisen. So zwingen wir den Grauen Kapitalmarkt zu mehr Transparenz und damit auch zu mehr Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz soll auch die Aufsicht über den Finanzmarkt noch einmal verbessert werden. Wir wollen schneller gegen schwarze Schafe, die auffällig geworden sind, vorgehen können. Deshalb stärken wir die Kompetenzen der BaFin. Sie wird sich in Zukunft verstärkt auch für die Interessen der Kleinanleger einsetzen können, Warnungen veröffentlichen oder, wenn es nötig ist, einzelne Finanzprodukte auch ganz vom Markt nehmen. Die neuen Regeln sind nur ein Baustein der Verbraucherschutzpolitik. Wir wollen, dass Kleinanleger sich selbst vor Fehltritten besser schützen können. Dafür brauchen sie mehr Transparenz und mehr Informationen, aber dafür werden sie in Zukunft auch von sogenannten Finanzmarktwächtern unterstützt. Damit geben wir ihnen für entsprechende Anlageentscheidungen einen Kompass an die Hand, den es bisher noch nicht gegeben hat. Unter der Leitung der Verbraucherzentrale Bundesverband agieren demnächst fünf sachlich, fachlich spezialisierte Verbraucherzentralen als Finanzmarktwächter. Sie beobachten, analysieren ständig die Märkte, und dort, wo sie Fehlentwicklungen erkennen, können sie die Behörden, aber auch den Gesetzgeber darauf hinweisen und so die Voraussetzung dafür schaffen, dass Abhilfe, wenn sie denn geleistet werden muss, auch in Angriff genommen werden kann. Verbraucherinnen und Verbraucher haben einen Anspruch auf gründliche Informationen, damit sie selbstbestimmt vernünftige Entscheidungen treffen können. Sie sollen sich ein vollständiges Bild von den Chancen und Risiken, von Nutzen und Kosten ihrer Anlagen machen können. Das nutzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern; das nutzt aber auch der Nachhaltigkeit des Marktes. Es schützt den Einzelnen vor finanziellen Verlusten, und es sichert auch die Fairness, ohne die auch ein Finanzmarkt nicht funktionieren kann, zumindest nicht nachhaltig, und für all das brauchen wir dieses Gesetz. Auch ich bitte dafür um Ihre Zustimmung. Schönen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir ein Gesetz vorliegen haben, das versucht, die Marktbedingungen fairer zu gestalten, insbesondere in den Bereichen, wo es bisher große Lücken gab. Wir unterstützen, dass jetzt die Finanzaufsichtsbehörde BaFin bestimmte Angebote untersagen kann. Das ist eine langjährige Forderung von uns; denn es ist notwendig, dass eine Aufsichtsbehörde dann, wenn etwas schiefläuft, eingreifen kann; dafür haben wir sie ja. Wir finden es auch richtig, dass man diesen Punkt angeht: Manchmal kann es aufgrund von Interessenverquickungen bei den Anbietern bestimmter Vermögensanlagen so sein, dass das Projekt zwar insgesamt sinnvoll aussieht, auch eigentlich gar nicht schlecht ist, man als Anleger aber trotzdem nichts bekommt, in die Röhre schaut, weil die Rendite an bestimmte Gruppen, die sich das untereinander aufteilen, abgezweigt wird. Es ist richtig, dass da etwas getan wird. Genau dasselbe gilt im Grundsatz auch im Bereich Werbung. Wir sehen das in anderen Ländern. Es ist richtig, dass Aufsichtsbehörden auch da agieren können und dass man in der Werbung nicht irgendein Bild verbreiten kann, das nachher mit der Sachlage und mit der Zielgruppe nichts zu tun hat. Trotzdem muss ich zwei Bereiche ansprechen, bei denen wir nicht zufrieden sind. Das eine ist die Frage: Warum schließen Sie diese Lücke eigentlich erst jetzt? Das kann ich Ihnen nicht ganz ersparen. Wir haben schon 2007 bei der Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie MiFID gesagt: Der Graue Kapitalmarkt braucht eine Regelung. Wir haben uns 2009 auf Initiative der Grünen in einer Anhörung gemeinsam damit beschäftigt und die Lücken identifiziert. Es gab in der letzten Legislaturperiode zwei Gesetze – 2011 das Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts und das AIFM-Umsetzungsgesetz –, bei denen wir diese Fragen schon auf dem Tisch hatten. Warum braucht es erst immer neue Skandale, bis wir endlich tätig werden? Ich finde, es ist notwendig, faire Marktbedingungen zu schaffen und nicht erst abzuwarten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Carsten Sieling [SPD]: Wir brauchten nur eine bessere Bundesregierung! Die zweite Frage ist: Passt eigentlich das, was im Gesetz steht, für die Wirklichkeit insgesamt? Unsere Meinung ist: Wir brauchen einen sinnvollen Verbraucherschutz, der der wirtschaftlichen Realität in unserem Land entspricht. Das heißt, so wie wir bei den Versicherungen eine unterschiedliche Regelsetzung für den großen Allianz-Konzern auf der einen Seite und einen kleinen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit auf der anderen Seite haben, so können wir in Bereichen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel in einer Energiegenossenschaft zusammentun, nicht dasselbe Regelwerk haben wie für große Fondsgesellschaften. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN An dieser Stelle ist es notwendig, zum einen im Gesetzentwurf, zum anderen darüber hinaus nachzulegen. Mit Blick auf den Gesetzentwurf – Sie haben schon erste Schritte in diese Richtung gemacht und die Kritik aufgegriffen, dass man bei der Prospektpflicht Ausnahmen schaffen muss – müssen wir über einzelne Regelungen gemeinsam nachdenken. Das eine ist: Wie hoch setzen wir die Grenze bei der Ausnahme? Ich glaube, dass wir – das hat der Bundesrat unterstützt – mit 1 Million Euro zu kurz greifen. Die normalen Investitionskosten beispielsweise für eine Windanlage, eine Solaranlage oder ein größeres Wohnprojekt liegen bei über 1 Million Euro. Damit ist dem Gedanken, den wir alle haben, dass wir eine sinnvolle Ausnahme machen, noch nicht in der richtigen Weise Rechnung getragen. Das Zweite betrifft die Werbung. Uns allen ist schon aufgefallen, dass wir noch einmal gemeinsam darüber reden müssen, Werbung im heutigen Zeitalter auf die Presse zu konzentrieren und im Fernsehen und Internet anders zu behandeln. Es gibt aber Punkte, die nicht im Gesetzentwurf stehen. Darauf will ich noch einmal hinweisen, weil es für uns ganz wichtig ist. Wir bekommen die Rückmeldung von vielen guten Initiativen, dass es in der Verwaltungspraxis bei der Definition, was ein öffentliches Angebot ist, und auch der Umsetzung des Kapitalanlagegesetzbuches, das wir gemeinsam verabschiedet haben, noch etwas hakt. Ich fände es gut, wenn kleine Initiativen in der Verwaltungspraxis angemessen berücksichtigt würden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will noch eine Kritik aufgreifen, die an uns herangetragen wird und die wir ernst nehmen müssen. Die Kritik an der Prospektpflicht lautet: Der Prospekt ist zum einen teuer und deswegen für kleinere Initiativen nicht tragbar. Es ist richtig, dass wir Ausnahmen machen und schauen, wie wir die guten Informationen anders sicherstellen können. Zum anderen bringt der Prospekt so, wie er heute ist – diese Kritik ist ebenfalls zu berücksichtigen –, den Kunden gar nichts. Diese Kritik müssen wir ernst nehmen; denn es geht nicht um Schutz, der in vielen Papierbergen zum Ausdruck kommt, sondern um faire Marktbedingungen für alle Beteiligten. Ich glaube, dass es eine Möglichkeit gibt, in Richtung Standardisierung zu gehen. Andere Länder machen uns das vor. Wenn wir es schaffen, gemeinsam für faire Marktbedingungen in den verschiedenen Teilen des Marktes zu sorgen, die auch das bürgerschaftliche Engagement und alternative Formen des Wirtschaftens unterstützen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Für Bündnis 90/Die Grünen sage ich: Wir wollen nicht nur, dass diesen keine Hürden in den Weg gelegt werden, sondern wir wollen, dass der Ansatz einer solidarischen Ökonomie, einer Gemeinwohlökonomie in unserem Land wachsen und gedeihen kann. Es sind gute Initiativen. Deswegen hoffe ich, dass wir gute Lösungen finden und den Gesetzentwurf, der viele richtige Punkte hat und viele Punkte von uns aufgreift, an entscheidenden Stellen noch einmal nachbessern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir debattieren heute das Kleinanlegerschutzgesetz. Es wurden schon die Firma Prokon und der sogenannte Skandal genannt. Ich möchte da die Äußerungen von Herrn Schick ein Stück weit ergänzen. Sie haben gesagt: Man wartet immer auf die Skandale, und dann wird man tätig. – Ich glaube, wir dürfen heute nicht den Eindruck erwecken, dass dank dieses Gesetzes zukünftig sogenannte Skandale und entsprechende Vorkommnisse nicht mehr vorkommen. Die grundsätzliche Frage beim Verbraucherschutz lautet: Was kann Politik leisten, wo ist der Verbraucher eigenverantwortlich für sein Handeln und wo nicht? Gerade beim Verbraucherschutz gibt es immer einen Zwiespalt, einen Interessenkonflikt: Wir wollen auf der einen Seite die verfügbaren Informationen für den Verbraucher nutzbar machen und dafür sorgen, dass er sie versteht. Da möchte ich schon festhalten, dass inzwischen selbst die Verbraucherschutzverbände im Bereich der Finanzdienstleistungen sagen: Die eine oder andere gut gemeinte politische Initiative hat eigentlich gar nicht dazu geführt, dass der Verbraucher die Informationen, die er bekommt, versteht und damit umgehen kann. – Das ist etwas, was Rechtsanwälte und Juristen möglicherweise durchaus durchdeklinieren können, was aber dem Verbraucher selber nicht nützt. Das ist, wenn das die Verbraucherschutzverbände schon selber sagen, eine Prüfung für den Verbraucherschutz. Auf der anderen Seite hören wir regelmäßig die Frage: Führt es zu Bürokratie, zu einem Aufwand, der die Finanzprodukte und -dienstleistungen in diesem Bereich unnötig verteuert? Genau in diesem Spannungsfeld bewegen wir uns. Wir sollten hier weiß Gott nicht den Eindruck erwecken, dass zukünftig solche Skandale wie bei Prokon komplett ausgeschlossen sind. Ich bin nicht bereit, hier den Verbraucher aus seiner Eigenverantwortung zu entlassen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nichtsdestotrotz brauchen wir Transparenz bei den Renditen, bei den Chancen, bei den Risiken, bei Interessenkonflikten. Die BaFin – es wurde angesprochen – kann hier zukünftig verstärkt tätig werden. – All das sind Punkte, die wir bei diesem Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren haben. Folgende Punkte werden mir jetzt in der Diskussion wichtig sein: Auf der einen Seite müssen wir Gleiches gleich behandeln, auf der anderen Seite Ungleiches ungleich behandeln; wir müssen entsprechende Vorgaben machen. Mit „Gleiches gleich behandeln“ meine ich, dass die Politik nicht Wettbewerbsvorteile für bestimmte Produkte schaffen sollte, die dem Kunden angeboten werden. Es gibt allgemeine Anlageprodukte, es gibt Aktien, es gibt regulierte Produkte, und wir müssen schon darauf achten, dass die Politik keine Präferenz für die eine oder andere Richtung zeigt. Wir brauchen in diesem Bereich keine politische Marktsegmentierung, sondern es muss ein Level Playing Field geben. Auch bei der Finanzierung der Aufsicht müssen alle gleich behandelt werden, damit Wettbewerbsgleichheit besteht. Auf der anderen Seite – das hat mein Vorredner angesprochen – müssen wir in der Politik dort, wo unterschiedliche Strukturen bestehen, den Mut haben, sie unterschiedlich zu behandeln. Staatssekretär Meister hat bereits das Thema Genossenschaften angesprochen. Die Genossenschaften in Deutschland und Europa haben eine lange Tradition. Ein solches Vorkommnis wie bei Prokon sollte uns jetzt nicht dazu verleiten, automatisch zu glauben: Hinter jeder Energiegenossenschaft – Sie haben das Beispiel Energiegenossenschaften genannt – verbirgt sich eigentlich eine Geldsammelstelle, die entsprechende Risiken birgt. – Da brauchen wir den Mut zu einer entsprechenden Differenzierung bei den Strukturen. Das Gleiche gilt für zukunftsgerichtete Investitionen, für das Crowdfunding. Crowdfunding ist etwas, was neu entsteht. Herr Schick – nicht erschrecken! –, ich bin durchaus der Meinung, dass wir da gemeinsame Punkte finden werden; das hat sich in Ihrer Rede angedeutet. Das eine Thema ist, beim Crowdfunding erst ab einem Limit von 1 Million Euro die Prospektpflicht herbeizuführen. Darüber sollte man nachdenken. Wenn wir Start-ups und Business Angels in Deutschland fördern wollen, die in Unternehmen des Mittelstands investieren, sollten wir auch darüber nachdenken, ob wir wirklich regelmäßig einen Medienbruch herbeiführen wollen, indem wir ein Werbeverbot im Netz herbeiführen. Letztendlich geht es auch darum: Muss derjenige, der sich im Internet betätigt, nachher vor Ort eine Unterschrift leisten oder nicht? Ich bin der Meinung: Wir wollen das Internet nutzen und das Crowdfunding in Deutschland etablieren und stärken. Darum brauchen wir auch eine Regelung, die die Nutzung dieses Mediums unterstützt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es wurde bereits angesprochen: Auch wenn das Gesetz nicht zustimmungspflichtig ist, steht es uns gut an, die Bundesratsentscheidung zu berücksichtigen und zu werten. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass wir in Europa ein Level Playing Field haben. Wir brauchen kein Gold Plating, keine Verschärfungen in Deutschland. Darauf werden wir im Gesetzgebungsverfahren achten. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Dr. Carsten Sieling spricht jetzt für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz machen wir einen guten weiteren Schritt, um den finanziellen Verbraucherschutz zu stärken und gleichzeitig die Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu adressieren. Es geht nämlich um beides. So gesehen handelt es sich hier eigentlich um einen weiteren Baustein eines größeren Pakets. Es wurden einerseits Regulierungen für Spareinlagen, Wertpapiere und Fonds vorgenommen, andererseits wurde bereits vieles beim Verbraucherschutz getan. Von Minister Heiko Maas ist schon das Thema Finanzmarktwächter erwähnt worden. Es gibt aber auch weitere Aktivitäten im Bereich der Finanzberatung und der Honorarberatung sowie bei vielen anderen Dingen. Es handelt sich also um ein ganzes Paket, zu dem dies ein weiterer ganz zentraler und wichtiger Baustein ist, der im Übrigen in diesem Zusammenhang die kleinen Anleger – man kann auch sagen: die Sparerinnen und Sparer – ansprechen und ihnen Sicherheit und Perspektive geben soll. Ich will besonders hervorheben, dass wir insofern einen großen Schritt vorangekommen sind, als die BaFin jetzt auch die Aufgaben des Verbraucherschutzes wahrnimmt. Die Kollegen Radwan und Schick haben davon gesprochen, Prokon habe dazu geführt, dass jetzt dieses Gesetz kommt. Prokon hat, glaube ich, die Öffentlichkeit noch einmal wachgerüttelt; das stimmt. Dieses Gesetz bzw. das gesamte Vorhaben ist aber ein Bestandteil des Koalitionsvertrages. Nicht der Skandal war Auslöser, sondern eine Wahl, die gut und nützlich war, führte dazu, dass wir jetzt eine Regierung haben, die den finanziellen Verbraucherschutz ernst nimmt und stark macht. Da arbeiten das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Finanzministerium zusammen, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Es war immer ein SPD-Anliegen, das zu machen. Ich will übrigens ganz offen sagen: Beim Thema „Aufsicht durch die BaFin“ könnten wir uns durchaus mehr vorstellen. Ich will darauf hinweisen, dass es ursprünglich das Vorhaben gab, die Aufsicht geschlossen und gemeinsam durchzuführen. Wir haben nach wie vor eine gespaltene Aufsicht dahin gehend, dass freie Finanzvermittler über die Handelskammern und andere Institutionen beaufsichtigt werden. Das ist nicht zufriedenstellend. Finanzminister Schäuble hatte in der letzten Legislaturperiode auch etwas Einheitliches vorgeschlagen. Es gab einmal – einige mögen sich noch erinnern – einen Wirtschaftsminister Brüderle, der das sozusagen umgedreht hat. Auch das könnte man noch anfassen. Darauf will ich hier nur hinweisen. Das wäre jedenfalls auch ein wichtiger und richtiger Schritt. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Gerhard Schick [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben – das ist hier, glaube ich, deutlich geworden – eine große Übereinstimmung, dass wir in den bevorstehenden parlamentarischen Beratungen – wir befinden uns jetzt in der ersten Lesung – eine Reihe von Dingen anfassen müssen, sodass Bürgeraktivitäten, aber auch unternehmerische Initiativen durch den Verbraucherschutz nicht geschwächt werden. Das ist nicht das Ziel des Verbraucherschutzes. Ich glaube, dass dieser Verbraucherschutz – so wie er angelegt ist – gut ist. Wir werden ihn auch nicht abschwächen; wir werden darauf schauen, ihn zu erweitern. Im Koalitionsvertrag steht übrigens auch, dass wir ihn erweitern wollen. Wir wollen genossenschaftliche Aktivitäten verstärken und dafür sorgen, dass Wohninitiativen, die sich zusammentun, die entsprechenden Möglichkeiten haben. Wir wollen dafür sorgen, dass sich Energiegenossenschaften, Dorfläden und andere entwickeln können. Richtigerweise ist hier auch das Thema der sogenannten Schwarmfinanzierung benannt worden. Ich finde es vernünftig, dass wir uns in der parlamentarischen Beratung – auch aufgrund der Anregung des Bundesrates – noch weitere Gedanken machen werden, wie wir Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie Verbraucherschutz in das richtige Gleichgewicht bringen. Ich bin ganz optimistisch, dass wir – mit einem starken Verbraucherschutz; das will ich sehr unterstreichen – zu einem guten Ergebnis kommen. Vielleicht wird es dazu hier im Parlament auch eine einheitliche Orientierung geben. Ich glaube, das wäre eine gute Botschaft für alle Menschen in diesem Lande und auch dafür, dass jetzt gegen entglittene Finanzmärkte und natürlich auch gegen solche Unternehmen wie Prokon durchgegriffen wird. So etwas soll es zukünftig – auch wenn man nie etwas hundertprozentig ausschließen kann – möglichst nicht mehr geben. Wir schaffen hier aber einen ordentlichen Rahmen. Das ist doch ein gutes Wort zum Freitag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Abschließender Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Frank Steffel, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben seit 2008 – das habe ich gerade noch einmal nachgelesen – 40 Maßnahmen und Gesetze zur Regulierung und zur Stabilisierung der Finanzmärkte beschlossen, insbesondere zum Schutz der Menschen, die am Ende die Zeche bezahlen. Insofern bin ich, sind wir sehr dankbar, dass uns – Herr Maas hat das eben vorgetragen, der Parlamentarische Staatssekretär Meister hat das im Detail ergänzt – endlich der Entwurf eines Gesetzes vorliegt, durch das die Kleinanleger, die am Grauen Kapitalmarkt investieren, geschützt werden. Was heißt Kleinanlegerschutz? Es geht um Menschen, die nicht wissen, was sie mit ihrem Geld machen sollen, oder überlegen, wie sie eine vernünftige Verzinsung erzielen und sagen: Jetzt versuchen wir mal mit irgendwelchen innovativen Produkten vielleicht etwas für die Alterssicherung, vielleicht etwas für die Verzinsung zu erreichen. – Und insofern sind wir dankbar, dass auch der Graue Kapitalmarkt nunmehr reguliert ist. Herr Schick hat darauf hingewiesen: Wir müssen in der parlamentarischen Beratung einige Balanceakte vollführen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir Genossenschaften weiterhin ermöglichen bzw. innovative Produkte, alternative Projekte, wie Wohnprojekte, die sich entwickelt haben, nicht zerstören. Diese Entwicklung ist übrigens eine Reaktion auf die Finanzkrise. Das ist eine Gelegenheit, sich bei den 80 Millionen Menschen in Deutschland Geld zu beschaffen. Gleichzeitig müssen wir Menschen in die Lage versetzen, darüber zu entscheiden, wo sie ihr Geld investieren. Es gilt der alte Satz: Kaufe kein Produkt, das du nicht verstehst! Die Menschen, die die Debatte hier von der Tribüne oder von zu Hause aus verfolgen, sollen die Botschaft mitnehmen: Wenn man Geld anlegt, dann muss man wissen, was man tut. Wenn 10 oder 15 Prozent Rendite versprochen werden, dann ist relativ sicher, dass das Produkt ein entsprechendes Risiko birgt. Insofern müssen wir einerseits gemeinsam darauf achten, dass wir Aufklärung und Produktinformation ermöglichen – das ist ein ganz wesentlicher Block –, andererseits müssen wir es den Menschen selbst überlassen, Entscheidungen zu treffen. Auch spekulative Anlagen – das will ich ausdrücklich sagen – müssen möglich sein. Wenn jemand der Meinung ist, er möchte 500 Euro spekulativ in ein Start-up- Unternehmen investieren – und die Investition in dieses kleine Unternehmen ist mit einem hohen Risiko verbunden –, dann soll er das tun. Wir müssen nur darauf achten, dass der Kleinanleger weiß, was er tut, und dass insbesondere derjenige, der die Entscheidung trifft, nicht in existenzielle Schwierigkeiten gerät; denn dafür müsste dann wieder die Solidargemeinschaft zahlen. Beifall bei der CDU/CSU Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Schick, dass Sie in einem sehr sachlichen und zielführenden Beitrag das Thema Millionengrenze angesprochen haben. Auf europäischer Ebene – in England, Frankreich und anderen Ländern – scheint sich in dem angesprochenen Segment eine Fünf-Millionen-Grenze als Maßstab zu etablieren. Wir müssen prüfen, ob wir den Standort Deutschland möglicherweise schädigen bzw. bestimmte Innovationen schwieriger machen, wenn wir die Grenze zu tief ansetzen. Wenn wir die Grenze aber erhöhen, dann müssen wir darauf achten, dass derjenige, der investiert, nicht zu viel investiert. Auch das ist – so vermute ich – weitestgehend Konsens. Es gibt viele – ich gehöre auch dazu –, die uns raten, sehr genau zu überlegen, ob das scharfe Schwert eines Werbeverbots wirklich das angemessene Mittel ist. Man muss wissen: Für die meisten innovativen Finanzprodukte ist ein Werbe- oder Akquiseverbot, also ein Vertriebsverbot, am Ende eigentlich ein Produktverbot. Wenn ein Crowdinvestor nicht die Chance hat, im Internet bei potenziellen Investoren dafür zu werben, dass sie sich mit 100, 200 oder 300 Euro beteiligen, dann ist das schlecht, weil er die Menschen auf anderem Wege nicht erreichen kann. Wir müssen gut überlegen, ob das, was die Verleger im Bereich der Printmedien erreicht haben, wirklich hinreichend ist. Ich halte es für eine gewisse Ungleichbehandlung, wenn wir bestimmte Werbung im Printbereich zulassen, aber in anderen Medien, beispielsweise im Bereich Fernsehen oder Radio, komplett verbieten. Das ist im Übrigen ein neuer Ansatz in der Bundesrepublik Deutschland. Bisher haben wir uns mit Werbeverboten – wie ich finde, aus gutem Grund; wenn wir den Bereich des Kinder- und Jugendschutzes und gesundheitsschädliche Produkte einmal außen vor lassen – sehr schwer getan. Insofern sollten wir intensiv miteinander darüber beraten, was der angemessene Weg ist, um die Verbraucher zu schützen. Richtig ist, dass die BaFin tätig wird. Richtig ist, dass wir Produkte verbieten müssen. Richtig ist auch, dass der Verbraucher auf bestimmte Produkte Zugriff haben muss. Aber ich möchte am Ende nicht erleben, dass man für innovative Bürgeraktivitäten und -projekte kein Geld bekommt. Das war – wenn ich das sagen darf, Frau Kollegin Karawanskij von den Linken – ein grundsätzlicher Fehler in Ihrem Beitrag. Das Ziel mag uns einen, aber wer glaubt, dass man bei einer Verzinsung von 0 Prozent Investoren findet, der irrt. Nicht nur für die bösen Finanzinvestoren, sondern auch für die Verbraucher gilt: Wer 500 oder 1 000 Euro investiert, der möchte wenigstens eine kleine Rendite erzielen. Wenn wir die Projekte erhalten wollen, dann müssen wir auf Transparenz und Regulierung achten. Wir müssen darauf achten, dass die Produkte geprüft werden und dass die Finanzwächter ihren Job machen können. Der Bürger soll entscheiden können, aber es soll am Ende nicht um die Existenz gehen. Wir brauchen nicht noch mehr Menschen, die in Insolvenz geraten. Davon haben wir mittlerweile viel zu viele. Das betrifft übrigens insbesondere junge Menschen und junge Familien. Da ist ein Leasingvertrag manchmal genauso gefährlich wie ein Produkt vom Grauen Kapitalmarkt. Deshalb ist das ein umfassendes Thema. Ich freue mich auf die Beratung und bin sicher: Am Ende steht mehr Verbraucherschutz. Am Ende setzt die Koalition um, was im Koalitionsvertrag steht. Wir wollen gemeinsam versuchen, Transparenz und eine bessere Aufklärung der Menschen zu erreichen, damit möglichst niemand in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät, der eigentlich sinnvoll investieren wollte. Herzlichen Dank. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/3994 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Deutsches Institut für Menschenrechte 21 Beratung des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschenrechtsförderung stärken – Gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte schaffen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Weil ich keinerlei Widerspruch höre, ist das so beschlossen. Ich eröffne damit die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Tom Koenigs von Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Deutsche Institut für Menschenrechte arbeitet seit 15 Jahren gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der Bundesjustizminister Heiko Maas hat am zweiten Berliner Menschenrechtstag im September vergangenen Jahres über das DIMRG gesagt: Es arbeitet kritisch, unbequem und, wenn nötig, auch lautstark. – Ich würde hinzufügen: Es arbeitet sachlich, professionell und nah dran, nah dran an den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, an den Menschenrechtsverteidigern, den Menschenrechten im In- und Ausland, am Menschenrechtsrat in Genf und der Zivilgesellschaft hier, die ich auf der Tribüne begrüße. Beifall im ganzen Hause 15 Jahre gut gearbeitet, das heißt: Wir wollen, dass das so weitergeht, allerdings auf gesetzlicher Grundlage; denn das Koordinationsgremium der nationalen Menschenrechtsinstitute hat Prinzipien beschlossen, die Pariser Prinzipien, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen übernommen hat, die einen gesetzlichen Status erfordern, um die Unabhängigkeit dieses Instituts zu garantieren. So ist das Institut zunächst im Jahr 2000 provisorisch akkreditiert worden, es wurde gesagt: Das Institut erhält den A-Status – im Zweifel für das Institut – 2008 wurde aber angemahnt, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Fünf Jahre später gab es noch immer keine gesetzliche Regelung, obwohl wir sie schon beantragt hatten. 2013 hat man sich entschuldigt: In Deutschland war Wahl. Im Oktober 2014 kam die letzte Mahnung. In einem Brief des Justizministers wurde gebeten, dies noch einmal zu vertagen. Das ICC hat das bis zum März vertagt. Die Sitzung findet vom 16. März bis 20. März dieses Jahres statt. Am 14. September vorigen Jahres haben wir einen Antrag eingebracht, der zum Ziel hat, eine entsprechende gesetzliche Grundlage herzustellen. Fünf Monate bzw. zehn Sitzungswochen hat die Koalitionsmehrheit das verschoben – zehn Sitzungswochen lang. Sechs Geschäftsordnungsdebatten haben wir geführt. Immer hieß es: Haben Sie Geduld, haben Sie Vertrauen. – Die Geduld ist zu Ende. Das Vertrauen haben wir nicht mehr. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir haben nun einen Gesetzentwurf eingebracht, der, abgesehen von der Jahreszahl, im Vergleich zum Referentenentwurf des Bundesjustizministers keine einzige Änderung enthält. Jetzt fragen wir uns natürlich, nachdem überhaupt nicht sachlich argumentiert wurde, warum nichts geschehen ist. Dann gibt es die Diskussion, da sagt mir jemand: Der Vereinscharakter ist das Problem. – Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat aber 15 Jahre gut gearbeitet, und seine Unabhängigkeit ist gerade durch den Vereinscharakter gewährleistet. Das sagen nicht nur das Forum Menschenrechte und das Institut selber, sondern auch der Deutsche Richterbund und die Bundesrechtsanwaltskammer, die uns deswegen geschrieben haben. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur halt die Steinbach nicht! Der zweite Kritikpunkt lautet, dass sich dieses Institut nicht so sehr mit innerdeutschen Angelegenheiten befassen soll. Die Pariser Prinzipien besagen aber nun ganz explizit, dass sich die nationalen Menschenrechtsinstitute mit den inneren Angelegenheiten befassen sollen und die Regierungen auf Fälle von Menschenrechtsverletzungen im jeweiligen Land aufmerksam machen sollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Wenn nun das Argument angeführt wird, damit solle sich das Institut nicht befassen, dann ist das genau das, was die Pariser Prinzipien verhindern wollen, nämlich die Einflussnahme vonseiten der Politik oder von anderer Seite. Das sollte man nicht tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD] – Michael Brand [CDU/CSU]: Nein, wir wollen ein unabhängiges Institut! Wenn ich mich nun frage, was los ist, dann blicke ich auf das Kabinett. Der Bundesjustizminister hat sich geäußert. Herr Steinmeier wird in Genf blamiert. Am Dienstag will er dort reden. Herr Gröhe ist einer der Väter des Instituts. Deswegen haben wir ihn auch gefeiert. Wir haben zwei Regierungsbefragungen und Fragestunden zu diesem Thema gehabt, aber keine Antwort kam. Präsident Lammert hat dann die Auskünfte zusammengefasst und gesagt – ich zitiere –: Das wurde es aber nicht. Ich sage konkludent: Dann ist es der Regierung nicht so wichtig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn ich jetzt auf die Regierungsfraktionen blicke, dann stelle ich fest: Die CDU überlässt das Thema, übrigens das gesamte Menschenrechtsthema, der Kampfgruppe Steinbach, Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN verstärkt durch den Pegida-Versteher Vaatz. Der ist in einer Sitzung mit dem Forum Menschenrechte geradezu ausgeflippt, sodass Frau Steinbach dann sagen musste: Arnold, mach doch mal ruhig. Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist Ihre ideologische Sicht! Die Wahrheit ist es nicht! Wenn die CDU, die das Wort „christlich“ im Namen trägt und die die westlichen Werte immer hochhält, die Menschenrechte von ihrem rechten Rand vertreten lässt, dann viel Vergnügen mit der AfD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Das ist aber eine Methusalemrede! Herrn Kauder, Herrn Tauber, der Fraktion der CDU/ CSU bedeutet das Deutsche Institut für Menschenrechte nichts und das Thema Menschenrechte auch nicht. Michael Brand [CDU/CSU]: So ein Unsinn! Eine Unverschämtheit! – Ja, Sie ärgern sich, aber es ist so, Herr Vorsitzender. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn Sie die Menschenrechte vom rechten Rand vertreten lassen, dann kommt genau das heraus. Dr. Bernd Fabritius [CDU/CSU]: Das ist eine Frechheit! Herr Kollege Koenigs, der Kollege Ullrich hätte noch eine Zwischenfrage. Bitte sehr, bevor ich zur SPD komme, die Zwischenfrage. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Herr Kollege Koenigs, Sie haben gerade gesagt, dass der Kollege Peter Tauber von Menschenrechten nichts hielte. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat er nicht gesagt! Richtig zitieren! Wie kommen Sie auf diese absurde Behauptung, und woher haben Sie dieses Zitat? Ich habe konkludent geschlossen, wie es der Präsident des Bundestages vorgegeben hat. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Michael Brand [CDU/CSU]: Das war ein Kurzschluss! Wenn sich diese Partei und die Fraktion von ihrem rechten Rand vertreten lassen, und zwar der Fraktionsvorsitzende und der Generalsekretär, dann kann es doch nur so sein, dass sie das Thema nicht interessiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Jetzt zur stolzen Volkspartei SPD. Wenn die Dobrindt-Maut, die von niemandem gewollt wird, außer von einer kleinen, radikalen Minderheit, zur Abstimmung steht, dann werden Sie alle auf die Knie gehen und zustimmen, weil sie im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Die gesetzliche Grundlage für das DIMR zu schaffen, steht aber auch im Koalitionsvertrag. In diesem Fall setzen Sie sich aber gegen eine kleine, radikale Minderheit nicht durch – trotz Koalitionsvertrag. Ich frage mit der Bundeskanzlerin: Wie viel kleiner will sich die SPD eigentlich noch machen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir machen das gerade nicht! – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: Das war ein Bärendienst für das Thema! – Michael Brand [CDU/CSU]: Das war eine Rede von vorgestern, aus den 70er-Jahren! Herr Kollege Vaatz, Sie erhalten die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Koenigs, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich möchte zu den subjektiven Unterstellungen, die Sie mir gegenüber haben fallen lassen, nichts weiter sagen. Aber eines möchte ich doch hinzufügen: Im Gegensatz zu mir haben Sie niemals den Entzug von fundamentalen Menschenrechten am eigenen Leib verspürt. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was heißt das jetzt? Dann müssten Sie doch der Erste sein, der Frau Steinbach bremst! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie müssten doch in der ersten Reihe stehen, wenn es darum geht, das Institut zu verteidigen! Jetzt fahren wir in der Debatte fort. Frau Steinbach hat das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koenigs, was Sie hier eben gemacht haben, ist eine glatte Unverschämtheit. Sie sind nicht der einzige Mensch auf der Welt, der für Menschenrechte ist, Beifall bei der CDU/CSU zumal Sie in Ihren jüngeren Jahren einmal einem blutrünstigen Regime Millionenbeträge gespendet haben. Trotzdem sind Sie ein halbwegs anständiger Mensch geworden. Sprechen Sie anderen nicht den Anstand ab, dass sie sich für Menschenrechte einsetzen! Das dürfen Sie hier nicht machen. Sie können es zwar machen, aber Sie diskreditieren sich damit selbst. Ich habe Sie einmal eigentlich für einen vernünftigen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung gehalten. Aber die Überheblichkeit, mit der Sie hier sprechen, lassen wir uns als Union nicht gefallen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Partner, der SPD, das Deutsche Institut für Menschenrechte stärken. Da haben wir noch einige Gespräche vor uns, die wir gemeinsam auf den Weg bringen. Wir sind in Verhandlungen und werden sie auch fortführen. Ich bin überzeugt: Wir kommen zu einem guten Ergebnis. Dieses Institut ist seinerzeit mit Stimmen aller in diesem Hause ins Leben gerufen worden. Meine Fraktion – wir „Menschenrechtsfeinde der CDU/CSU-Fraktion“, wenn Sie es wissen wollen – war auch dabei. Aber die Anforderungen, die an dieses Institut gestellt werden, sind nicht in vollem Umfang gemäß den Pariser Prinzipien. Es fehlt formal an einer gesetzlichen Grundlage. Es mangelt aber auch an einem weiteren wesentlichen Kriterium, an der notwendigen Breite der gesellschaftlichen Basis. Dennoch erhielt dieses Institut im Jahr 2001 durch den Akkreditierungsausschuss des ICC – einem Zusammenschluss der nationalen Menschenrechtsinstitutionen –erstaunlicherweise den A-Status, der eigentlich eine volle Übereinstimmung mit den Pariser Prinzipien voraussetzt. Im Nachgang wurden dann Forderungen erhoben, das zu heilen. Zu dem Zeitpunkt, als diese Forderungen erhoben wurden, 2008, hatte dieses Institut ganze 14 Mitglieder. Auch heute scheint mir die angesprochene Breite noch nicht so zu sein, wie es nach unserem Dafürhalten erforderlich ist. Wir wollen als CDU/CSU-Fraktion dem Deutschen Institut für Menschenrechte eine Grundlage schaffen, die den Pariser Prinzipien voll und ganz entspricht. Beifall bei der CDU/CSU Dieses Institut wirbt seit geraumer Zeit mit Nachdruck für eine Beibehaltung seiner bestehenden Vereinsstruktur. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat sich diese Haltung bislang zu eigen gemacht. Eine solche Lösung halten wir nicht für verfassungskonform; das sind unsere Bedenken. Der Gesetzgeber darf nach Artikel 9 des Grundgesetzes eingetragenen Vereinen keine dauerhafte Regelung zur gesetzlichen Vorgabe machen, da so die Mitgliederversammlung des Vereins in ihrer Gestaltungsfreiheit eingeschränkt würde. Da müssen wir sehen, wie wir einen Weg finden, die Inhalte und die Form kompatibel zu machen. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo steht das denn, Frau Steinbach? Um dieses Problem zu vermeiden, haben wir eine andere Rechtsform vorgeschlagen. Vielleicht gibt es aber auch noch andere Wege, die Dinge zu lösen; das will ich gar nicht ausschließen. Das dänische Menschenrechtsinstitut ist übrigens an das Außenministerium angegliedert, ohne dass dies durch das ICC kritisiert worden wäre. In Frankreich untersteht das Menschenrechtsinstitut dem Premierminister. Eine formale Angliederung an ein Ministerium bedeutet also prinzipiell keine unzulässige Einschränkung der Unabhängigkeit des Instituts im Sinne der Pariser Prinzipien. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich, natürlich! Sonst dürfte das dänische Institut ja nicht den A-Status haben; schließlich ist es dort beim Außenministerium angesiedelt. Wir schlagen das Auswärtige Amt deshalb vor, weil dort bereits der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung angesiedelt ist. Somit könnte auch die Kompetenz im Bereich der Menschenrechte dort zusammengeführt, gebündelt werden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie lange wollen Sie denn noch prüfen? Aber wir sind darauf nicht festgelegt. Grundsätzlich wäre es für uns auch vorstellbar, das Institut an den Deutschen Bundestag, an das Bundeskanzleramt oder auch an ein anderes Ministerium anzugliedern. Da ist eine Bandbreite vorhanden, über die man sich unterhalten kann. Im Übrigen sind wir der Auffassung, dass man die Menschenrechtssituation in Deutschland nur zutreffend bewerten und konstruktiv kritisieren kann, wenn man die nationale Situation mit der internationalen in eine Beziehung setzt. Das entspricht im Übrigen durchaus der Satzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Dort heißt es in § 2 Ziffer 1: Man hat in der Satzung gleich zu Beginn festgelegt, dass beides zusammengehört, und so ist es ja auch. Uns ist wichtig: Wir wollen die erforderliche Unabhängigkeit der Institution im Gesetz ausdrücklich festschreiben. Kein Mensch will dieses Institut bevormunden; niemand, auch wir nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum machen Sie es dann nicht einfach? Die Basis der Mitglieder muss pluralistisch zusammengesetzt sein, sodass sich die Breite der Zivilgesellschaft am Ende dort auch wiederfinden kann. Das Verfahren für die Aufnahme in diesen Kreis muss auch transparent sein und transparent gestaltet werden. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seit September letzten Jahres verhandeln wir darüber! Im Einrichtungsbeschluss für das Institut, den alle Fraktionen im Jahr 2000 mitgetragen haben, heißt es wörtlich: Mancher regt sich darüber auf, dass wir sagen: Auch die Bundesregierung kann dort Aufträge erteilen, wenn sie etwas wissen möchte. – Das entspricht voll unseren eigenen Vorstellungen. Noch eine Bemerkung zum Schluss. Die Statusübersicht des ICC, das übrigens keine völkerrechtlich anerkannte Organisation ist – entgegen dem, was man landauf, landab leider viel zu häufig lesen kann; entgegen dem, was rechtlich, formal vorhanden ist –, sondern lediglich ein Zusammenschluss nationaler Menschenrechtsinstitutionen, zeigt, dass der Status am Ende keinerlei Rückschlüsse auf die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land zulässt. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie jetzt noch etwas zum Zeitplan? So sind zum Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Institutionen Afghanistans, Nigerias, Venezuelas, Aserbaidschans und Russlands, um nur einige Beispiele zu nennen, mit dem A-Status akkreditiert. Nigeria! „ Boko Haram“, sage ich da nur. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Boko Haram ist doch nicht die Regierung von Nigeria! Das ist selbst unter Ihrem Niveau! Das macht doch deutlich, dass die Situation eines Landes bezogen auf die Menschenrechte nicht am Status eines Instituts zu messen ist. Die Institutionen von Österreich, Belgien, Schweden und Norwegen haben den B-Status, und die Institution der Schweiz hat den C-Status. Über den Erhalt des deutschen A-Status entscheiden aktuell übrigens Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann soll das sein? Vertreter der nationalen Menschenrechtsinstitutionen aus Kanada, aus Palästina, aus Mauretanien und aus Frankreich. Man könnte natürlich ironisch sagen, dass damit faktisch die Hamas die Arbeit unseres Deutschen Instituts für Menschenrechte bewertet, und das will ich gar nicht weiter kommentieren. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja hanebüchen, was Sie hier vortragen! Wissen Sie eigentlich, worüber Sie reden? – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die CDU sitzt einfach so da und hört sich das an! Wir streben nach wie vor eine zeitnahe Einigung an und sind gesprächsbereit. Wir wollen das Institut auf eine gute, sichere Grundlage, auf der es frei arbeiten kann, stellen. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Steinbach, auf welchen Irrweg haben Sie sich eigentlich verlaufen? Als nächste Rednerin hat Annette Groth von der Linken das Wort. Beifall bei der LINKEN Verehrte Frau Steinbach, als Erstes möchte ich Sie fragen: Wie lange wollen Sie denn noch verhandeln? Wir verhandeln doch schon so lange, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Ulla Jelpke [DIE LINKE] und nie haben wir die Gelegenheit, diesen Antrag im Menschenrechtsausschuss zu beraten, weil er von der Regierungskoalition immer von der Tagesordnung genommen wird. Letzten Mittwoch war das das letzte Mal der Fall. Ich begreife es nicht. Uns rennt die Zeit davon; das wissen Sie doch genauso gut wie ich. März ist der Termin – Herr Koenigs hat das alles sehr gut dargelegt –, und wenn bis dahin das DIMR nicht auf eine gesetzliche Grundlage gestellt ist, verlieren wir den A-Status. Das wäre doch eine Schande, wo Deutschland doch gerade den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat hat. Ich will einmal aus einer Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zitieren: Ich denke, wir alle haben kein Interesse daran, diese große Blamage auf uns zu nehmen. Geben Sie sich doch bitte einen Ruck, liebe Kollegin Steinbach, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dem Antrag der Grünen, der aus Ihrem Hause kommt, liebe SPD, zuzustimmen! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte noch einen Takt zu A- und B-Status sagen. Immerhin 70 nationale Menschenrechtsinstitutionen weltweit haben den A-Status. Sie haben eben Nigeria angesprochen. Auch ich habe etwas gestutzt. Es ist ein Institut, das eine unglaublich wichtige und gute Menschenrechtsarbeit in Nigeria leistet, in einem Land – Sie haben es richtig gesagt –, wo Boko Haram Leute ermordet usw. usf. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Menschenrechtsinstitute, die den B-Status haben, wie Honduras, Bangladesch, Tschad und Algerien. Den B-Status in der Schweiz habe ich auch gesehen. Für mich heißt das, dass es auch dort gesetzliche Unregelmäßigkeiten gibt. Der Status eines Menschenrechtsinstituts ist also nicht gleichzusetzen mit der Lage der Menschenrechte in den Ländern. Das muss man einmal klar sagen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich verstehe auch nicht, warum Sie krampfhaft suchen, wo das DIMR angegliedert werden kann: Auswärtiges Amt, Bundestag oder Bundeskanzleramt. Ich sehe darin keinen Sinn. Es muss unabhängig sein und eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dann soll dieses Institut bitte schön ohne Störungen aus der Politik weiter arbeiten. Ich fürchte, dass es durch eine Anbindung an das Auswärtige Amt oder anderswo die Unabhängigkeit verlieren würde. Es wird sehr häufig angeprangert oder kritisiert, dass das DIMR sich eventuell zu sehr mit den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland befasst. Dafür ist es auch da. Wir können es doch nicht schönreden, wenn bei uns Menschenrechtsverletzungen in Flüchtlingsheimen, in Gefängnissen, in Pflegeheimen usw. usf. passieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist eine ganz wichtige Aufgabe. Dies steht auch in den Pariser Prinzipien. Noch einmal: Ich hoffe, dass Sie sich alle einen Ruck geben und wir die kurze Frist, die uns noch bleibt, nutzen, um das DIMR auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen und seine Unabhängigkeit zu wahren. Danke schön. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner spricht Frank Schwabe. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutsche Institut für Menschenrechte genießt höchstes Vertrauen von allen Institutionen in Deutschland, von Nichtregierungsorganisationen, von Verbänden aller Art, den Kirchen, aber auch von den Regierungsstellen, in dem, was es national tut, und zwar genau so, wie es ist. Es genießt höchsten internationalen Respekt und hat die höchstmögliche internationale Reputation, ebenfalls genau so, wie es ist. Diese Reputation zu gefährden, wäre ein menschenrechtspolitischer Frevel und würde der Bundesrepublik Deutschland einen, wie ich finde, nicht zu verantwortenden außenpolitischen Schaden zufügen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Mir fehlte die Fantasie, dass wir das am Ende fertigbringen könnten. Ich gehe davon aus, dass es in einer Last-Minute-Aktion noch gelingt, den A-Status zu retten. Hier im Hause gab es – das ist gerade deutlich gemacht worden – im Jahr 2000 für dieses Institut eine breite politische Mehrheit über alle Fraktionen hinweg. Ich gehe im Übrigen davon aus, dass diese breite politische Mehrheit auch jetzt in diesem Hause, vielleicht nicht am Freitagnachmittag, grundsätzlich da sein müsste. Das Deutsche Institut für Menschenrechte untersucht zuvörderst die Menschenrechtslage im Inland. Genau das ist die einem Menschenrechtsinstitut innewohnende Logik. Erst dadurch wird es im Übrigen möglich, das, was im internationalen Kontext an Menschenrechtsverletzungen stattfindet, wirksam zu kritisieren. Das Institut muss selbst entscheiden, wo es den Finger in die Wunde legt, was es in Deutschland untersucht. Selbst wenn oder – man muss es vielleicht sogar andersherum sagen – gerade weil uns das manchmal nicht gefällt, muss das so sein. Deswegen ist für uns, die Sozialdemokratie, vollkommen klar, dass der Vereinsstatus die richtige Lösung ist und es dabei auch bleiben muss. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wo stehen wir jetzt eigentlich? Es ist gerade umfänglich berichtet worden. Es gibt ein Überprüfungsgremium, das von den Vereinten Nationen eingesetzt ist, und dieses fordert nun einmal eine gesetzliche oder verfassungsmäßige Grundlage. Wir wissen schon lange, dass die Klärung dieser Frage ansteht. Es gibt dafür eine Galgenfrist bis zum 16. März. Wenn wir die Frage bis dann nicht klären, wird uns der sogenannte A-Status entzogen und damit zentrale Mitwirkungsrechte in den Gremien des UN-Menschenrechtsrats. Es gibt dazu eine jahrelange Debatte in diesem Hause, auch in vorherigen Koalitionen. Im Übrigen gibt es einen Koalitionsvertrag, bei dem ich davon ausgehe, dass er eingehalten wird. Im Koalitionsvertrag heißt es: Das UN-Gremium selbst, von dem wir gerade geredet haben, sagt, dass alle Pariser Prinzipien eingehalten werden – außer die gesetzliche Grundlage. Deswegen ist eigentlich relativ klar, was zu tun ist. Ich danke dem Bundesjustizminister dafür, dass er sich im Sinne des Koalitionsvertrages auf den Weg gemacht hat, fleißig war und einen Vorschlag vorgelegt hat, den die Grünen abgeschrieben haben. Es ist aber auch nicht so kompliziert, weil es am Ende darum geht, ein gut funktionierendes Institut schlichtweg auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Wahrscheinlich hätten wir alle den Gesetzentwurf ganz gut selbst formulieren können. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Schwierige ist dann das Zustimmen! Die gesamte versammelte Öffentlichkeit unterstützt im Übrigen diesen Vorschlag; Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ich kenne niemanden in der Öffentlichkeit, der ihn nicht unterstützt. Es gibt ein Dutzend Briefe von allen Möglichen an alle Möglichen – über 60 Organisationen, darunter die 52 Mitgliedsorganisationen des Forums Menschenrechte. Deswegen kann ich ein Argument wirklich nicht verstehen: dass das Institut nicht die Breite der Gesellschaft abbilden würde. Ich habe niemanden aus der Breite der Gesellschaft gehört, der das Institut, so wie es gerade konstituiert ist, kritisiert. Insofern kann ich das Argument nicht nachvollziehen. Wir haben Briefe von der EKD, von der Evangelischen Kirche in Deutschland, den deutschen Bischöfen, dem Deutschen Roten Kreuz, dem Deutschen Behindertenrat, der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Deutschen Richterbund und dem Forum Menschenrechte bekommen. Ich will nur aus dem Brief des Deutschen Roten Kreuzes zitieren. Dort wird formuliert: Eine gesetzliche Grundlage ist die letzte verbliebene Voraussetzung für den Erhalt des sogenannten A-Status des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Auch hieran wird bemessen, welchen Stellenwert Deutschland der Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland einräumt. Mit freundlichen Grüßen, Ihr Rudolf Seiters. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch ein Verein! Auf gesetzlicher Grundlage! Ich könnte auch ACAT, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter, zitieren – ein kleiner, wichtiger Verein, der sich in großer Sorge an den Bundestagspräsidenten gewandt hat, und zwar auf der Grundlage eines christlichen Menschenbildes. Wir haben schon den Vorsitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen übernommen; auch das ist schon angesprochen worden. Ich mag mir wirklich die Blamage nicht vorstellen, wenn wir während dieses Vorsitzes im Menschenrechtsrat den A-Status verlieren würden. Das wäre jedenfalls ein gefundenes Fressen für genau die Länder, die sich den Menschenrechten eben nicht verschworen haben; sie sind gerade zum Teil aufgezählt worden. Genau diese Länder würden sich darüber freuen, wenn wir diese Blamage erleiden würden. Deshalb appelliere ich an alle miteinander in diesem Haus – an die Bundesregierung und an uns selbst –, dies zu verhindern, schon allein, weil wir aus Gründen der Staatsräson allen Schaden von Deutschland mit seiner außenpolitischen Rolle abwenden müssen. Beifall bei der SPD – Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Mehrheit haben wir doch! Ich habe Dinara Yunus vor Augen; andere sind ja auch Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Dinara Yunus ist die Tochter von Leyla und Arif Yunus, die gerade in Aserbaidschan im Gefängnis sitzen. Man kann an den Vereinten Nationen vieles kritisieren, etwa dass Saudi-Arabien im Menschenrechtsrat ist; aber es sind nun einmal die Vereinten Nationen. Folgendes Argument verstehe ich jedoch nicht: Weil Aserbaidschan den A-Status hat und das wahrscheinlich auch problematisch ist, sollten wir uns selbst schwächen, indem wir uns, wenn wir nur noch den B-Status haben, nicht mehr äußern können, nicht mehr dem Vertrauen von Dinara Yunus und anderen gerecht werden können? Das kann ich nicht nachvollziehen. Diese Selbstbeschneidung ist falsch. Sie muss verhindert werden. Ich hoffe, dass wir den Schaden abwenden und noch zu einer kurzfristigen Lösung kommen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annette Groth [DIE LINKE] Als nächster Redner hat Dr. Fabritius von der CDU/ CSU das Wort. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Die Bewahrung und Förderung der Menschenrechte ist eine unserer vornehmsten Aufgaben. Die Idee universeller, unteilbarer und unveräußerlicher Menschenrechte ist eine unserer größten Errungenschaften. Dass Sie, Herr Kollege Koenigs, der Union sinngemäß ein distantes Verhältnis zu Menschenrechten unterstellen, ist eine bodenlose Frechheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulla Schmidt [Aachen] [SPD] Dort, wo Menschenrechte tatsächlich zur Geltung kommen, haben sie ein nie dagewesenes Maß an Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen, aber auch Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch wenn – oder gerade weil – das Schutzniveau der Menschenrechte in unserem Land sehr hoch ist, bleibt es für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Einhaltung auch weiterhin zu sichern und, wo nötig, Verbesserungen vorzunehmen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde gegründet, um an dieser Aufgabe mitzuwirken. Seine Arbeit ist von hohem Wert für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus. Gerade deshalb ist es für uns wichtig, das Institut auf eine stabile Grundlage auf Basis der Pariser Prinzipien zu stellen. Daher haben wir das auch genau so und nicht anders im Koalitionsvertrag festgehalten. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und was war die letzten fünf Monate? Die Pariser Prinzipien fordern vor allem ein – ich zitiere – „in einem Dokument mit Verfassungs- oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat, in dem ihre Zusammensetzung und ihr Zuständigkeitsbereich im einzelnen beschrieben sind“. Notwendig sind weiter die gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit des Instituts sowie – ich zitiere erneut – „Garantien für die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte (der zivilen Gesellschaft)“. Die Pariser Prinzipien sagen uns auch ganz genau, was dieses nationale Institut soll. Es hat unter anderem die Aufgabe – Zitat – „in beratender Eigenschaft der Regierung, dem Parlament und jedem anderen zuständigen Organ entweder auf Ersuchen der betreffenden Behörden oder in Ausübung ihrer Befugnis, von Amts wegen tätig zu werden, Ansichten, Empfehlungen, Vorschläge und Berichte zu allen die Förderung und den Schutz der Menschenrechte betreffenden Fragen vorzulegen“. Genau das wollen wir. Menschenrechtsinstituten, die derartige Kriterien erfüllen, wird der A-Status verliehen. Natürlich sollte es auch das Ziel Deutschlands sein, diesen Status, den unser Institut schon seit 15 Jahren hat, weiterhin zu erhalten. Schließlich gehen mit diesem Status unter anderem erweiterte Partizipationsrechte des Instituts im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einher – mehr aber nicht. Es ist ein Fehler, von der Klassifizierung eines Instituts auf die Menschenrechtslage in dessen Land zu schließen. Die Kollegin Steinbach hat es bereits angesprochen. Auch Länder mit einer, vorsichtig formuliert, eher bescheidenen Reputation, was die Wahrung von Menschenrechten anbelangt, präsentieren Institute, die mit diesem A-Status akkreditiert sind. Es sind schon Namen genannt worden: Mexiko, Aserbaidschan, Russland. Wenn sogar Länder wie Kamerun und Uganda den A-Status verliehen bekommen, Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht Länder, die Institute! dann ist dieser Status weder eine unmittelbare menschenrechtliche Referenz noch ein Ziel, dem man alles andere zulasten einer genauen Regelung bedingungslos unterordnen sollte. Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber es sind nicht die Länder, sondern die Institute! Sie haben da etwas verwechselt! Uns ist es wichtiger, das Deutsche Institut genau den Pariser Prinzipien entsprechend aufzustellen – auch wenn das noch ein paar Wochen dauert –, weil ein Ministerialentwurf in der parlamentarischen Wirklichkeit zwar eine gute Diskussionsgrundlage sein kann, das Argumentieren und Kämpfen um die beste Lösung aber mitnichten entbehrlich macht. Bei Beurteilung der Statusfrage und deren Dringlichkeit sollte man sich auch anschauen, auf welche Weise die Institutionen ihren jeweiligen Status zugesprochen bekommen; auch das wurde bereits angesprochen. Dieser Status wird mitnichten von den Vereinten Nationen verliehen, wie das auch heute ein paarmal falsch behauptet wurde. Das entscheiden die Institute nämlich selbst, genauer gesagt die Mitglieder des ICC, einem Zusammenschluss der nationalen Menschenrechtsinstitutionen mit A-Status. Stimmberechtigt sind laut Statut des ICC nur die Länder mit A-Status. Russland, Aserbaidschan und Uganda gehören also zu den Auserwählten, die über diesen Status entscheiden. Es gibt übrigens – auch das ist sehr interessant – eine Reihe von Ländern, die einen ähnlich hohen Menschenrechtsstandard aufweisen wie Deutschland und deren Institute dennoch nicht mit dem A-Status akkreditiert sind. Österreich hat nur einen B-Status, die Schweiz gar einen C-Status. Einen eingehenden Vergleich der Schweiz mit Aserbaidschan, Russland oder Uganda und ihrer jeweiligen Reputation im Bereich der Menschenrechte erspare ich Ihnen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie für den A-Status oder für den B-Status? Meine Damen und Herren, ich sage es nochmals: Wir wollen den A-Status erhalten, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klang aber anders! damit unser deutsches Institut seinen vollen Handlungsspielraum behält und seine wichtige Arbeit weiterhin im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Geltung bringen kann. Wir wollen eine klare und den Pariser Prinzipien entsprechende Struktur. Wir wollen ein Institut, das in seiner Arbeit unabhängig ist und dessen Finanzierung klar und deutlich geregelt ist. Wir wollen übrigens wirkliche Unabhängigkeit und verwechseln diese nicht mit Einseitigkeit. Genau deswegen wollen wir in den Gremien des Instituts die gesamte Bandbreite unserer Gesellschaft gespiegelt sehen, wie es in den Pariser Prinzipien gefordert wird. Das Institut soll seine Aufgabe mit einem klaren und geschärften Blick nach Deutschland wahrnehmen, dabei aber schon alleine aus Gründen der Vergleichbarkeit die Augen vor der Situation in aller Welt nicht verschließen. Das alles leistet Ihr Gesetzesentwurf, meine Damen und Herren von den Grünen, nicht. Sie schreiben schon am Anfang Ihres Entwurfes die Rechtsform eines eingetragenen Vereins fest Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Deutsche Rote Kreuz ist auch ein eingetragener Verein! Wussten Sie das eigentlich? – ich komme noch dazu – und verkennen, dass aufgrund der in Deutschland geltenden und mit Verfassungsrang ausgestatteten Vereinsfreiheit die gewünschten Inhalte so überhaupt nicht gesetzlich geregelt werden können. Regelungsinhalte, wie die Pariser Prinzipien sie erfordern, sind in Vereinen der Entscheidung der Vereinsmitglieder in Mitgliederversammlungen vorbehalten und können von diesen immer wieder geändert und nicht etwa durch den Gesetzgeber verbindlich vorgegeben werden; schon gar nicht in einem konkreten Einzelfall. Beifall bei der CDU/CSU Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koenigs zu? Aber gerne. Herr Kollege, Sie haben am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass der Vereinsstatus verfassungsrechtlich problematisch sei. Genau. Ist Ihnen bekannt, dass das Deutsche Rote Kreuz e. V. auch eine gesetzliche Grundlage hat? Selbstverständlich, lieber Herr Kollege. Das Deutsche Rote Kreuz ist zwar ein Verein, Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber? für den ein DRK-Gesetz verabschiedet wurde. Bei genauer Betrachtung erkennen Sie und auch der Kollege Schwabe aber sehr schnell, dass darin keinesfalls Regelungen enthalten sind, die mit der für unser Institut geplanten stabilen Grundlage auch nur am Rande vergleichbar sind. Wir reden beim DRK-Gesetz von einem sogenannten „Drei-Paragrafen-Finanzierungsgesetz“ – dasden Pariser Prinzipien überhaupt nicht entsprechen muss –, in dem grob die Aufgaben umrissen, eine Finanzierung angesprochen und der Zeichenschutz – das rote Kreuz auf weißem Grund – geregelt sind; mehr nicht. So ein Gesetz können Sie gerne haben. Beifall bei der CDU/CSU – Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen wir das! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Wie großzügig von Ihnen! Für eine vereinsrechtliche Lösung benötigen wir überhaupt kein Gesetz, weil unser BGB, das Bürgerliche Gesetzbuch, für Vereine bereits eine klare und ausreichende Rechtsgrundlage bietet. Was Sie mit dem vorgelegten Gesetzentwurf erreichen wollen, ist bestenfalls ein Feigenblatt, aber keine stabile gesetzliche Grundlage. Eine solche wollen wir aber unbedingt für unser Institut. Genau dafür laufen die Gespräche in der Koalition. Ich bin zuversichtlich, dass wir bald zu einer guten Lösung kommen, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist denn „bald“! die den Vorgaben der Pariser Prinzipien voll und ganz entspricht. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: So nicht! – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 16 Tage haben Sie noch! Als nächster Redner hat Johannes Fechner von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Tat leistet das Deutsche Institut für Menschenrechte seit über 15 Jahren wichtige Arbeit. Es liefert umfassende Berichte und wird von vielen gesellschaftlichen Organisationen geschätzt und respektiert. Dabei räume ich ein, dass die Berichte oft kritisch sind und ich nicht jeden Satz unterschreiben würde; aber immer – und das ist ja die Aufgabe des Instituts – sind es fundierte und lesenswerte Beiträge zu aktuellen Menschenrechtsthemen. Gerade weil wir im Rahmen der Außenpolitik im Ausland von vielen Staaten die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wäre es eine große Blamage, wenn ausgerechnet wir selbst den A-Status verlieren und das Institut in die zweite Menschenrechtsliga absteigen würde. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie uns diese Blamage alle gemeinsam verhindern. Die SPD macht sich alles andere als klein, Herr Kollege Koenigs. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Inschallah! Wenn Sie wüssten, zu welchen Tageszeiten und wie intensiv wir mit unseren Freunden von der Union hierüber verhandelt haben, dann wüssten Sie, dass wir schon eine Menge verhindert haben, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kriegen Sie Nachtarbeitszuschlag? – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das tut uns auch leid, aber wir wollen Ergebnisse sehen! insbesondere das Modell der öffentlich-rechtlichen Anstalt. Wir brauchen also ein Gesetz, das die staatliche Unabhängigkeit des Instituts garantiert. Ich finde, zu Recht hat der Deutsche Bundestag im Jahr 2000 das Deutsche Institut für Menschenrechte als Verein gegründet, und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen im Bundestag. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn nun die Tätigkeit des Instituts von den Verbänden allseits gelobt wird, warum sollen wir dann diese Struktur, die sich in den letzten 15 Jahren bewährt hat, ändern? Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, es ist geradezu logisch, die Vereinsstruktur beizubehalten. Deshalb war es richtig, dass in dem Gesetzentwurf des Justizministers vorgesehen war, das Institut als Verein fortzuführen. In der Ressortabstimmung hatten alle Minister keine Einwände und haben zugestimmt. Ich war überrascht und habe kein Verständnis dafür, dass dieser Gesetzentwurf im Kanzleramt gestoppt wurde. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Frank Schwabe [SPD] und Annette Groth [DIE LINKE] Der Vorschlag der Union, eine Anstalt des öffentlichen Rechts im Auswärtigen Amt einzurichten, hilft nicht. Ich glaube, das wäre der direkte Weg in den Entzug des A-Status; denn dann wäre das Institut der Fach- und auch der Rechtsaufsicht unterworfen. Damit wäre es nicht mehr unabhängig, was der Fall sein muss, wenn wir die Pariser Prinzipien einhalten wollen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Hinzu kommt, dass wir für die von Ihnen gewünschte Schwerpunktverlagerung hin zur Auslandsbeobachtung der Menschenrechtssituation, was sicherlich eine wichtige Aufgabe ist, andere Stellen haben, zum Beispiel den Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt. Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll ja gerade nicht nur die Menschenrechtssituation im Ausland beobachten, sondern seinen Schwerpunkt auf die Beobachtung der Menschenrechtssituation in Deutschland legen. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe auch Zweifel, ob das Deutsche Institut für Menschenrechte, wie es heute aufgestellt ist, personell überhaupt in der Lage wäre, die von Ihnen gewünschten weiteren Aufgaben, was die Prüfung der Menschenrechtssituation im Ausland angeht, zu übernehmen. Sie müssten Vorschläge unterbreiten, wie Sie das Personal aufstocken wollen. Insbesondere nicht nachvollziehen kann ich den Einwand, dass hier ein Verstoß gegen das Vereinsrecht vorliegen soll – mal ganz abgesehen davon, dass das seit 15 Jahren problemlos funktioniert –; denn im Gesetzentwurf heißt es ausdrücklich, dass der Verein die deutsche nationale Menschenrechtsinstitution ist, Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN wenn und solange der Verein die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben wahrnimmt und die pluralistischen Vereinsstrukturen einhält. Das heißt, der Verein ist grundsätzlich frei. Er kann machen, was er möchte. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, was sie will. Natürlich besteht das Risiko, dass Zuschüsse entzogen werden, wenn sich der Verein von den vom Gesetzgeber vorgesehenen Aufgaben abwendet. Aber ein Verstoß gegen die Vereinsfreiheit liegt hier auf keinen Fall vor. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerade weil wir von vielen Diktaturen in der Welt die Einhaltung von Menschenrechten fordern und gerade weil das Institut eine wichtige Funktion hat und von den Verbänden allseits geschätzt wird, wäre der Verlust des A-Status eine riesige Blamage für Deutschland. Ich appelliere deshalb an die Union, die Blockade aufzugeben – wir haben nicht mehr viel Zeit – und in den jetzt anstehenden Beratungen den Weg freizumachen für eine gesetzliche Grundlage für eine Institution, die seit vielen Jahren hervorragend arbeitet, die wertvolle Arbeit leistet, als staatlich unabhängiger Verein. Liebe Frau Steinbach, lassen Sie uns in diesem Punkt konservativ sein: Bewahren wir Bewährtes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/4089 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt, den Tagesordnungspunkt 20, auf:

Sitzungsende

Sitzungseröffnung