Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und rufe unseren Tagesordnungspunkt 1 auf:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir Abschied vom russischen Oppositionspolitiker Boris Nemzow genommen. Es war ein eindrucksvoller Akt der Trauer, als Tausende von russischen Menschen an dem aufgebahrten Leichnam im Andrej-Sacharow-Zentrum in Moskau vorbeizogen, um Boris Nemzow die letzte Ehre zu erweisen. Viele von ihnen haben dafür stundenlang in der Kälte ausharren müssen. Es waren auch zahlreiche Ausländer dabei, darunter Teilnehmer aus allen 28 EU-Staaten.

Ich habe als Vertreter der Bundesregierung an der Panichida, der russisch-orthodoxen Totenmesse, für Boris Nemzow teilgenommen, gemeinsam mit unseren ehemaligen Bundestagsmitgliedern Sabine Leutheusser- Schnarrenberger und Wolfgang Gerhardt von der FDP sowie dem deutschen Botschafter von Fritsch.

Unser allererster Gedanke der Anteilnahme gilt der Familie, den Angehörigen und den Freunden von Boris Nemzow, aus deren Mitte er plötzlich und unerwartet durch einen feigen und heimtückischen Mord herausgerissen wurde. Dann fällt unser Blick auf den Verlust, den diese vier Kugeln der russischen Opposition, aber auch ganz Russland zugefügt haben.

Ich habe Boris Nemzow persönlich schon Anfang der 90er-Jahre als blutjungen Gouverneur von Nischnij Nowgorod mit seinem unbändigen Lockenkopf, mit seiner schwarzen Lederjacke, von der er sich nie trennen wollte, und seiner Reformbegeisterung, mit der er westliche Investoren für seine Region zu gewinnen versuchte, kennengelernt. Persönlich war er in diesen Jahren erfolgreich. Er stieg 1997/98 zum Vize-Ministerpräsidenten auf, aber auch er wurde wie seine wirtschaftsliberalen Mitstreiter Gajdar, Tschubajs, Jawlinskij und andere Opfer einer tragischen Entwicklung, dass nämlich die Menschen in Russland die ersten Schritte zur Demokratie und Marktwirtschaft als Verlust ihrer sozialen Sicherheit verbunden mit Rubelabsturz und Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern erleben mussten.

Diese Schulterlast konnte die Reformergeneration von Nemzow nie mehr abwerfen. Da half auch nicht die Gründung immer neuer oppositioneller Parteien, die eher zur Zersplitterung beitrugen. Boris Nemzow hat sich trotzdem nie entmutigen lassen. Er wurde zu einer unerschrockenen Stimme der Kritik am politischen Establishment. Er machte all denen Mut, die sich ein künftiges Russland ohne Demokratie, ohne Bürgerrechte, ohne Freiheitsrechte nicht vorstellen konnten. Zuletzt hat er schonungslos die aktuelle Ukraine-Politik von Präsident Putin öffentlich angegriffen. Vielleicht musste er deshalb sterben. Es gibt viele Spekulationen. Sich an ihnen zu beteiligen, hat keinen Sinn.

Aber eines ist mit Händen zu greifen: Dieser zynische Mord hat etwas mit der künstlich aufgeheizten und aggressiven Atmosphäre in einem Land zu tun, in dem sich NGOs mit internationalen Verbindungen selber zu ausländischen Agenten erklären müssen und in dem der Präsident alle, die seinen Kurs kritisieren, als Nationalverräter und Anhänger einer fünften Kolonne ins Abseits stellt. Wo ein unerklärter Krieg im Nachbarland geführt wird, können Nationalverräter nicht geduldet werden. Eine solche Sprache allein kann tödliche Folgen haben, wenn sie unbequeme Stimmen kriminalisiert und letztlich für vogelfrei erklärt. Deswegen ist es unverzichtbar, die russische Führung aufzufordern, alles nur Mögliche zu veranlassen, um den Mörder und seine Hintermänner dingfest zu machen und vor Gericht zu stellen.

Aber es ist ebenso unverzichtbar, eine Änderung der gesellschaftlichen Atmosphäre einzufordern, die Hemmungen abbaut, auf vermeintliche Vaterlandsverräter loszugehen, auf Bürgerinnen und Bürger, die in Wirklichkeit nur von ihrem verbrieften Recht, eine andere Meinung zu haben und diese auch öffentlich kritisch zu äußern, Gebrauch machen. Von dieser Debatte im Deutschen Bundestag sollte – das wünschte ich mir – ein starkes politisches Signal in diese Richtung ausgehen.

Vielen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Fraktion Die Linke.

Danke sehr, Herr Präsident. – Ich glaube, dass es gestattet sein muss, zu Beginn dieser Debatte ein Wort über die eigenen Gefühle zu sagen. Die Nachricht vom Mord an Boris Nemzow – ich denke, dass man den Begriff „Mord“ benutzen muss

und nicht nur von „Tod“ reden darf – hat bei mir Entsetzen, Nachdenklichkeit, den Versuch, etwas innezuhalten, Fassungslosigkeit und Trauer ausgelöst. Ich denke, es war richtig, dass sich der Bundestag entschlossen hat, heute eine Aktuelle Stunde dazu durchzuführen, damit wir darüber reden.

Ich möchte gern, dass die Bürgerinnen und Bürger in Russland verstehen, dass diese Aktuelle Stunde nicht gegen sie gerichtet ist, sondern dass wir im Rahmen dieser Aktuellen Stunde Trauer und Nachdenken mit ihnen teilen wollen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger Russlands nicht belehren, sondern wir möchten mit ihnen zusammen auf eine Veränderung des politischen Klimas hinwirken. Das ist mir sehr wichtig.

Ich will sehr deutlich sagen, was ich von der russischen Regierung und vom russischen Präsidenten erwarte. Präsident Putin muss das einlösen, was er gestern in der Öffentlichkeit gesagt hat. Er sagte, dass dieser Mord eine Schande ist. Ich erwarte von ihm und von der russischen Regierung – das würde ich von jeder Regierung in der Welt erwarten –: Es muss aufgeklärt werden, und zwar rasch und mit rechtsstaatlichen Mitteln – das betone ich ausdrücklich: mit rechtsstaatlichen Mitteln –, und es müssen Transparenz und Öffentlichkeit geschaffen werden. Das ist das, was man von der russischen Regierung und von Präsident Putin erwarten muss. Ich möchte, dass der Deutsche Bundestag zu einer Entwicklung in diese Richtung beiträgt.

Es ist bestimmt nicht entscheidend, was wir dazu meinen. Es ist entscheidend, dass in Russland verstanden wird, dass es um die Verfasstheit des Landes geht, dass es um die Verfasstheit Europas geht, dass es um die Zukunft Russlands geht. Wenn man das betont, dann bleibt es dabei: Wenn dieser Mord nicht aufgeklärt wird, dann behält Russland eine offene Wunde. Eine offene Wunde sollte Russland aber nicht behalten. Deswegen müssen dieser Mord und all seine Umstände aufgeklärt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien – noch nicht einmal dann, wenn sie in meiner eigenen Umgebung verbreitet werden –,

weil sie meistens überhaupt nichts erklären.

Ich finde auch alle Verschwörungstheorien rund um diesen Mord unnütz. Ich bin der Auffassung, dass es, wenn man die Ansprüche stellt, die Sie gestellt haben, nicht klug ist, ein Klima zu bereiten, in dem von Anfang an feststeht, dass am Ende Putin schuld ist, nur er und kein anderer.

Das ist keine Aufklärung und sorgt nicht für ein Nachdenken über das gesellschaftliche Klima.

Ich möchte Aufklärung und aufklärerisches Wirken. Aufklärerisches Wirken muss nach vorne gerichtet sein. Ich will Ihnen einige Punkte nennen, die für mich unverzichtbar sind. Angesichts der aktuellen Situation möchte ich betonen: Man muss zur Entspannung zurückkehren, auch wenn das heute fast unmöglich erscheint. Man braucht innenpolitische Entspannung in Russland, und man braucht politische Entspannung in Europa. Das wäre ein vernünftiger Weg. Wir sollten darauf hinwirken, dass alle Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden.

Im Krieg um die Ukraine und in der Ostukraine darf es nicht wieder zu offener Gewalt kommen, weil Gewalt immer auch staatliche Gewalt in den entsprechenden Ländern zeitigt, und das war die Voraussetzung dafür, dass so etwas wie der Mord an Boris Nemzow in Russland passieren konnte. Entspannung ist heute denkbar, und die Ergebnisse von Minsk könnten ein Weg zur Entspannung sein.

Ich denke sehr darüber nach und bitte Sie, sich in diese Richtung auch ein Stück weit selbst zu überprüfen: Die Isolation und die Selbstisolation Russlands müssen dringend aufgehoben werden. Isolation und Selbstisolation führen immer zu innenpolitischen Verschärfungen und Verengungen. Ich glaube, dass wir Russland einen Weg zurück nach Europa weisen und die Tore weit aufmachen müssen, weil das und nichts anderes demokratisiert.

Ich möchte Ihnen in dieser Situation auch gerne sagen: Wenn der Deutsche Bundestag Verstand und Courage hat, dann müssen wir die Visafrage erneut auf die Tagesordnung setzen. Ich möchte, dass wir die russischen Bürgerinnen und Bürger einladen. Kommt in unser Land! Kommt nach Europa! Wir haben eine gemeinsame Gestaltungsaufgabe in Europa. Wir müssen eine neue Ostpolitik und eine europäische Entspannungspolitik entwickeln.

Wenn wir so damit umgehen, ein Stück weit innehalten und nicht immer mehr zuspitzen, dann könnte der Mord an Boris Nemzow ein Signal zur Umkehr werden. Diese Umkehr ist in Europa dringend notwendig.

Das wollte ich Ihnen sagen.

Herzlichen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dr. Franz Josef Jung, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag wurde der russische Regimekritiker Boris Nemzow in unmittelbarer Nähe des Kremls heimtückisch ermordet. Herr Erler hat darauf hingewiesen: Er wurde gestern unter Teilnahme von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern zunächst aufgebahrt und dann beigesetzt.

Ich denke, wir sind uns in diesem Parlament einig, dass wir erwarten, dass dieser hinterhältige Mord umfassend aufgeklärt wird und die Täter zur Verantwortung gezogen werden. Täter, Auftraggeber und Motive des Verbrechens dürfen aus unserer Sicht nicht wieder im Dunkeln bleiben, wie das beispielsweise bei den Morden an Anna Politkowskaja, an Natalja Estemirowa und an Aleksandr Litwinenko geschehen ist.

Ebenso, denke ich, müssen wir uns über die Auswirkungen der Ermordung von Boris Nemzow auf die Politik in Russland unterhalten. Ich finde, hier ist es schon von Bedeutung, dass der konfrontative Kurs von Präsident Putin gegenüber den Regierungsgegnern und Oppositionellen ein Klima von Hass und Hysterie geschaffen hat – unterstützt durch die entsprechenden Staatsmedien, die hier Aggression und Feindschaft schüren –, ein Klima, das hier letztlich den dunkelsten Kräften in die Hände spielt. Deshalb ist es, denke ich, dringend notwendig und geboten – auch im Interesse Russlands –, dass Präsident Putin dafür sorgt, dass dieses Klima der Repression beendet wird und die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden.

Meine Damen und Herren, ich finde schon, dass der Mord an Boris Nemzow ein besonderes und bezeichnendes Licht auf die innere Entwicklung Russlands wirft. Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Bürgerrechte werden unterdrückt. Von einem lupenreinen Demokraten kann wahrlich keine Rede sein.

Wer in Russland Präsident Putin und sein Regime kritisiert, der muss den Sicherheitsapparat nicht nur persönlich fürchten, sondern er muss auch damit rechnen, dass seine Nächsten in Gefahr geraten, wie es das Beispiel des Bruders des Kremlkritikers Nawalnyj zeigt, und er muss mit den Schlägern des sogenannten Anti-Maidan rechnen, die jede Opposition gegen Präsident Putin mit Gewalt im Keim ersticken.

Die Tatsache aber, dass in Moskau am vergangenen Sonntag Zehntausende im Rahmen eines Trauermarsches für Boris Nemzow auf die Straße gegangen sind, macht deutlich, dass es viele mutige Bürger in Russland gibt, die gegen dieses Klima der Einschüchterung ihre Stimme erheben und auf die Straße gehen. Ich denke, diese mutigen Bürgerinnen und Bürger haben unsere Solidarität und unsere Unterstützung verdient.

Die Politik der Repression, des Rechtsbruchs oder auch der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine schadet aus meiner Sicht Russland. Deshalb wäre es im Interesse Russlands, wenn Präsident Putin eine derartige Politik beendete, die Freiheitsrechte umfassend gewährleistete, das Minsker Abkommen in die Tat umsetzte und partnerschaftliche Beziehungen zu Europa wieder aufnähme.

Der wirtschaftliche Niedergang Russlands zeigt aus meiner Sicht, wie notwendig es ist, diese falsche und undemokratische Politik zu beenden. Wir wollen ein demokratisches, ein modernes, ein freiheitliches Russland, mit dem wir gut zusammenarbeiten können. Hier gilt die Hoffnung von Boris Nemzow, die auch gestern viele Menschen zum Ausdruck gebracht haben: Russland wird frei sein – im Interesse der Menschen, im Interesse der Sicherheit, im Interesse von Frieden und Freiheit in Europa.

Besten Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marieluise Beck, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Boris Efimowitsch Nemzow war ein brillanter Kopf. Er war widerständig und unerschrocken. Er war ein Volkstribun, und – ich glaube, das darf ich sagen – er war auch ein Draufgänger. Er hatte eine Entscheidung getroffen. Sie hieß: in der Wahrheit leben – ohne Rücksicht auf Gefahr und ohne Rücksicht auf das eigene Leben. Und er wusste, dass er in Gefahr war.

Die Liste der Menschen, die für ihre Aufrichtigkeit in den vergangenen Jahren ermordet wurden, ist lang – viele sind schon genannt worden –: Anna Politkowskaja, Natalja Estemirowa – ich habe sie noch hier in Berlin getroffen –, Stanislaw Markelow, Sergej Magnitskij. All diese Morde sind nie aufgeklärt worden. Diese Wunden, Herr Kollege Gehrcke, sind alle noch offen. Alle diese Menschen stehen für den Wunsch nach Wahrheit, Freiheit und Gerechtigkeit. Sie stehen für ein anderes Russland und für eine Alternative zu der Machtpyramide, an deren Spitze Präsident Putin steht.

Der eindrucksvolle Gedenkzug für Boris Nemzow zeigt uns, dass in der russischen Gesellschaft mehr Lebendigkeit und Widerspruchsgeist stecken, als Putins Propaganda uns glauben lassen will. Auch wir selber sollten an diese Kräfte glauben und nicht zu zaghaft sein.

Nemzow war in ungewöhnlich jungem Alter – der Kollege Erler hat das schon gesagt – Gouverneur und später Vizepremier unter Jelzin und mit Aufgaben betraut, die eigentlich eine „Mission impossible“ waren. In diesen tumultuösen Zeiten wurden auch viele Fehler gemacht: Viele Menschen gerieten in Not, und die Oligarchen konnten ihr System in vielen rechtsfreien Räumen errichten.

Tatsächlich schien es so zu sein, als würde mit Putin die Ordnung in das Land zurückkehren. Doch heute wissen wir, dass seine Herrschaft zu einem System aus Geheimdienst und Oligarchie geworden ist, überwölbt von Korruption, die alles zusammenhält. In diesem System muss jeder etwas abbekommen. Dazu gehört auch Willkür – ohne Chance auf Gerechtigkeit, ohne eine freie Justiz, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können.

Dieses System hat auch immer schon zu Gewalt gegriffen – daran erinnern wir uns nicht mehr so gut –: der Krieg in Tschetschenien – er war gnadenlos –, der Krieg in Georgien und jetzt der in der Ukraine.

Je deutlicher wurde, dass Putin kein Modernisierer ist und dass ihm die ökonomische Modernisierung nicht gelingt, desto stärker baute er an seiner Propagandamaschine, an den Feindbildern von äußeren und inneren Gegnern, und desto schärfer wurde die Repression. Die Bürgergesellschaft im eigenen Land – das konnte man Jahr für Jahr sehen – wurde immer stärker stranguliert; kritische Nichtregierungsorganisationen sollten gezwungen werden, sich selber mit der stalinistischen Figur des „ausländischen Agenten“ zu belegen.

Derzeit rollt in der Duma das nächste Gesetz an, nämlich das Verbot der Zusammenarbeit mit unerwünschten Organisationen. Das ist der nächste Strangulierungsschritt, der in der Pipeline ist, und die Feindpropaganda durchdringt das ganze Land.

Nun hat Präsident Putin heute selber den Mord an Boris Nemzow als einen politisch motivierten bezeichnet. Was bedeutet das? Es legt vielleicht offen, dass es tatsächlich die Vertikale der Macht schon gar nicht mehr gibt, sondern dass sie beginnt, Putin zu entgleiten, hin zu Kräften, die nationalistischer, die extremistischer sind, hin zu einer kruden Mischung aus Nationalbolschewismus und faschistoiden Tendenzen. Eine Person mit zwei Namen steht für diese Kombination, nämlich Strelkow und Girkin. Es kann sein, dass Putin bereits ein Teil seines Apparates zu entgleiten beginnt und dass diese Schüsse direkt vor der Kremlmauer auch eine Botschaft an ihn gewesen sind. Ebenso kann er einen Kadyrow nicht mehr steuern; auch Kadyrow ist ihm schon entglitten. Wenn wir heute auf Russland und auf diesen entfesselten Hass schauen, so stellen wir fest, dass er tatsächlich zu einem Drama für das russische Volk selber geworden ist.

Putin hat das Land in diese Isolation geführt. Keiner von uns weiß derzeit, wie und durch wen das Land wieder zurück auf den Weg in die europäische Familie und in unser gemeinsames Haus Europa findet. Aber Boris Nemzow war einer der profiliertesten Oppositionspolitiker Russlands; er hatte Pläne für die Rückkehr in die Duma, und er war eine Hoffnung für viele Bürgerinnen und Bürger, weil er so ganz unterschiedslos gegen Korruption vorgegangen ist. Nun ist dieser mögliche Opponent nicht mehr da.

Wir sollten – das ist unsere Aufgabe – all diejenigen Menschen treffen und sie ermutigen, die ohne Ansehen der eigenen Person diese zarten Pflänzchen der Bürgergesellschaft in Russland trotz aller Widerstände aufrechterhalten, und dies – da gebe ich dem Kollegen Gehrcke recht – ohne umständliche und teure Visaprozeduren, wir sollten sie reisen lassen, wir sollten sie als unsere Partner begreifen. Das wäre die beste Art, Boris Nemzow zu ehren.

Schönen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt viele Merkwürdigkeiten bei diesem Mord unter den Augen des Kreml, in der sensibelsten russischen Sicherheitszone schlechthin, unter Augen, denen sonst überhaupt nichts entgeht. Hängen Sie da mal ein Plakat auf; es ist in Sekunden wieder weg. Exakt zum Tatzeitpunkt versperrt ein Müllauto die Sicht, exakt zum Tatzeitpunkt sind 15 Überwachungskameras ausgeschaltet, weil sie angeblich gewartet werden. Wie idiotisch ist denn dieses Märchen, meine Damen und Herren? Ein FSB-Sicherheitschef, der dies verantwortete, wäre nicht einen Tag länger im Amt, wenn er so etwas machte.

Von der Kollegin Beck und dem Kollegen Jung wurde schon auf das völlig vergiftete Meinungsklima hingewiesen, in dem Hass und Verfolgung gegen Andersdenkende blühen und sich natürlich einige ermutigt fühlen, den Ruhm und die Größe Russlands durch solche Mordtaten wiederherzustellen.

Meine Damen und Herren, Russlands Regierung und eine Mehrheit der Bevölkerung sehen sich in einem vermeintlichen Abwehrkampf gegen äußere Feinde, und ihr Präsident will nicht zulassen, dass die Ehre Russlands von Feinden beleidigt wird. Die Frage ist, wie wir jetzt eigentlich auf so etwas reagieren.

Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass das Verhältnis zu Russland in erster Linie eine außenpolitische Fragestellung ist. Es geht leider nicht darum, menschlich sehr verständlichen Regungen der Empörung und des Abscheus Genüge zu tun, sondern darum, wie wir außenpolitisch damit umgehen und praktische Politik betreiben können. Das hat für mich zwei Konsequenzen.

Erstens. Wir müssen immer darauf achten, dass wir die Diplomatie nicht vernachlässigen. Russland ist und bleibt unser größter östlicher Partner. Für Russland gilt übrigens umgekehrt: Wir sind und bleiben dessen größter westlicher Partner.

Wir müssen auch darauf achten, dass unsere Außenpolitik nicht durch Empfindungen und Gefühle geleitet wird, so schwierig das manchmal ist. Wir tun das an anderer Stelle auch nicht, zum Beispiel gegenüber China, wo die Menschenrechtslage noch schwieriger ist als in Russland.

Zweitens. Wir müssen leider von unserer Konvergenzvermutung, also von unserer Sicht der Dinge, dass andere Staaten so werden wie wir, wenn wir nur lange genug mit ihnen zusammenarbeiten, Abschied nehmen. Wir haben keinen Hebel zur Durchsetzung unserer Werte. Wir müssen aufpassen, dass unsere Verstörung über die Zustände in Russland nicht auf die Außenpolitik durchschlägt. Die Akzeptanz unserer Werte durch andere darf nicht Bedingung für unsere Außenpolitik sein. An dieser Erkenntnis kommen wir leider nicht vorbei; sonst können wir zwei Drittel der Staaten dieser Welt nicht mehr besuchen oder mit ihnen den Kontakt aufrechterhalten.

Wir haben sehr oft über den Begriff der „wertebezogenen Außenpolitik“ gesprochen. Aber damit geraten wir – wir sehen das in der Ukraine, in Belarus und in Russland – leider zu oft auf Traumpfade statt auf Wege, die in die Zukunft führen. Wir werden von außen leider wenig verändern. Wo das versucht wurde, ist es meistens furchtbar schiefgegangen: in Libyen, Irak, Syrien und anderswo. Viele Probleme, die wir jetzt haben, sind aus der Vorstellung entstanden, wir könnten einen Regime Change bewirken.

Die russische Innen- und Außenpolitik ist nicht mit den Anforderungen des 21. Jahrhunderts kompatibel. Man glaubt in Russland offenbar, einen äußeren und inneren Feind zu brauchen. Das ist – das sage ich ganz deutlich – kein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.

Gestern hat der russische Finanzminister, Herr Siluanow, die Haushaltsplanung für die nächsten drei Jahre vorgestellt. Ich empfehle sehr, sich das anzugucken. Er höchstpersönlich, nicht etwa die CIA oder jemand anderes, erklärt, dem Staat gehe das Geld aus; sie müssten das Haushaltsbudget kürzen und nicht nur die Rüstungsausgaben senken, sondern auch Renten und Sozialleistungen kürzen. Die Wirtschaft schrumpft dieses Jahr um 3 Prozent. Die Inflationsrate beträgt 16 Prozent, und es gibt, so der russische Finanzminister, einen Kapitalabfluss von 30 Milliarden Dollar im ersten Quartal dieses Jahres. Bezogen auf das ganze Jahr rechnet er mit 90 Milliarden bis 100 Milliarden Dollar. Das kennzeichnet exakt den Schwächezustand, in dem sich Russland befindet und der nur zu einem kleinen Teil durch Sanktionen verursacht wurde.

Das moralische Koordinatensystem in Russland ist durcheinandergeraten. Vor allem das steht der dringend notwendigen Modernisierung Russlands entgegen, ist aber mit Mitteln unserer Außenpolitik nicht zu ändern. Ich habe keine Sorgen: Die westliche Wirtschaftskraft und Innovationskraft sind denjenigen Russlands haushoch überlegen. Wir müssen uns darüber keine Sorgen machen, sondern nur auf die veränderte Lage reagieren. Wenn man auf russischer Seite glaubt, ökonomische Schwäche durch militärische Kraftmeierei kompensieren zu können, so müssen wir uns auch sicherheitspolitisch darauf einstellen, und ich habe den Eindruck, dass wir das tun.

Der Vorrang der Diplomatie in der Außenpolitik gibt uns im Verhältnis zu Russland vor, erstens die Lage realistisch zu beurteilen und die notwendigen Schlüsse zu ziehen und zweitens Russland weiter das Angebot einer Zusammenarbeit zu machen, sofern selbstverständlich die Regeln der europäischen Nachkriegsordnung eingehalten werden. Dies tut die Bundesregierung offensichtlich, auch wenn das Gedränge auf der Regierungsbank im Moment nicht gerade furchterregend ist.

Wir werden deshalb die aktuelle Krise gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten bestehen. Daran habe ich keinen Zweifel.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Stefan Liebich, Fraktion Die Linke, das Wort.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Reden klingen heute sehr ähnlich, und in einer solchen Debatte muss das nichts Schlechtes sein. Wenn Außenminister Steinmeier und auch viele andere sagen, dass das Wichtigste ist, dass die Urheber dieses Verbrechens gefunden und in einem transparenten und rechtsstaatlichen Verfahren zur Rechenschaft gezogen werden müssen, dann benennen sie das, was jetzt notwendig ist. Trotzdem klingt hier bei vielen Rednern ein gewisser Zweifel an. Herr Jung hat das angesprochen, auch Frau Beck hat das angesprochen. Die Liste derjenigen, die ihr Leben in Russland bereits verloren haben, ist genannt worden. Man muss natürlich besorgt sein, ob die Aufklärung dieses Mordes gelingt. Nur dadurch wird es möglich sein, den jeweiligen Mutmaßungen, die es jetzt auf allen Seiten gibt, etwas entgegenzusetzen.

Auch ich möchte, wie Herr Erler es am Beginn seiner Rede gemacht hat, darüber sprechen, wie sich das Klima in Russland entwickelt hat. Ich denke, das gehört zu diesem Thema; denn das raue Klima in Russland in diesen Tagen ist der Nährboden, auf dem diese Gewalt entsteht. Ich möchte jemanden zitieren, der Russland und Moskau deutlich besser kennt als ich: Wladimir Kaminer hat dieser Tage im ZDF ein Interview gegeben, das sehr deutlich war. Sie kennen Wladimir Kaminer: in Moskau geboren, in Berlin Erfinder der „Russendisko“.

Er sagte: Menschen sterben. Zuerst wurde in der Ukraine scharf geschossen, und Tausende Russen und Tausende Ukrainer haben dort ihr Leben gelassen, und jetzt wird auch vor dem Kreml scharf geschossen. Die Macht der vom Staat gelenkten Medien trägt ganz sicher daran Schuld. Beinahe jede Woche, jeden Tag wird die politische Opposition diffamiert. Sie haben jede vernünftige Kritik an der Politik der Regierung gleich als Heimatverrat abgestempelt und haben diese Menschen als fünfte Kolonne und als amerikanische Spione geschmäht. Durch diese Propaganda, durch diese unsägliche Propaganda, die alles Böse in den Menschen hervorgerufen hat, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit, diese Hetze gegen westliche Werte, drehen viele Menschen durch. – So hat Kaminer es beschrieben.

Ja, es ist schrecklich, dass so ein Klima in Russland entstanden ist, und das hat Konsequenzen. Lew Schlossberg, der Verleger der Zeitung Pskovskaya Guberniya, wurde am 29. August letzten Jahres krankenhausreif geprügelt. Die drei Angreifer wurden nicht identifiziert. Elena Klimowa, die Gründerin des Onlineportals Children 404, das sich um lesbische, schwule und Transgender-Jugendliche kümmert, wurde wegen „Propaganda von nichttraditionellen sexuellen Beziehungen“ angeklagt. Auch Folter ist ein Thema in Russland. Im aktuellen Jahresbericht von Amnesty International heißt es zu Russland:

Folter, deren Straflosigkeit, Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Hasspropaganda gegen Andersdenkende und Minderheiten – das gibt es nicht nur in Russland, aber das gibt es auch dort. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Wir kritisieren das, wo immer es geschieht.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, es ist richtig, Kritik zu üben, und es ist notwendig, Kritik zu üben, aber – da möchte ich an Herrn Wellmann anknüpfen – wir werden Nachbarn bleiben, wer immer dort oder hier gerade regiert. Wir müssen einen Weg finden, miteinander umzugehen, auch wenn es manchmal nicht leicht ist. Da erscheint es mir notwendig, dass Gesprächskanäle genutzt und nicht geschlossen werden. Es ist ein Fehler aus meiner Sicht, die G-8-Runde in eine G-7-Runde zu verwandeln, es ist ein Fehler aus meiner Sicht, den NATO-Russland-Rat gerade dann zu suspendieren, wenn man ihn am dringendsten braucht.

Ich finde es richtig, dass sich die Obleute im Auswärtigen Ausschuss und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses entschieden haben, gerade jetzt die Duma und auch die Rada zu besuchen. Es ist notwendig, weiter im Gespräch zu bleiben.

Ich möchte mit einem Punkt schließen, den Herr Gehrcke und Frau Beck hier angesprochen haben. Wir können selber etwas tun. Wir sollten endlich die Visafreiheit einführen. Wir haben das in der letzten Wahlperiode diskutiert, und wir waren schon ziemlich weit. Es geht nicht um ein Lob für Wladimir Putin oder für seine Regierung. Weltanschauung entsteht dadurch, dass man sich die Welt anschauen kann. Ich denke, wir sollten diese Chance den Russinnen und Russen einräumen.

Haben wir keine Angst vor unseren Nachbarn, öffnen wir uns!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Franz Thönnes, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schüsse auf Boris Nemzow waren ein kaltblütiger und kalkulierter Mord. Dieser Mord macht es schwierig für eine friedliche Entwicklung in Russland, er macht es schwierig für einen gesellschaftlichen Veränderungsprozess, der notwendig ist, und er macht es auch schwierig für uns, mit einem Russland umzugehen, in dem ein derartiges Klima herrscht.

Wir denken an Boris Nemzow heute, an seine Familienangehörigen, mit denen wir trauern, und an seine mutigen Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Russland. Unser Mitgefühl ist bei ihnen. Boris Nemzow ist mit seinem Tod auch ein Opfer des in den letzten Jahren sich zunehmend verschlechternden Klimas geworden.

Die Vorredner haben darauf hingewiesen: wachsender Nationalismus, Wahrheiten, Unwahrheiten, Halbwahrheiten, Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten und der Medienrechte, die Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Bewegungen bis hin zu der Notwendigkeit, sich zu einem ausländischen Agenten zu erklären, wenn man bürgerrechtlichen Selbstverständlichkeiten nachkommen will. Hinzu kam der propagandistische und mediale Aufbau einer Mehrheitsmeinung, die diejenigen, die nur etwas abweichen, die Fragen stellen, die etwas infrage stellen, die andere Vorschläge haben, am Ende zu Staats- oder Volksfeinden erklärt.

Medienberichten nach soll der angesehene ehemalige Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin dazu gesagt haben, der Mord an Boris Nemzow zeige, dass die Gesellschaft krank vor Hass sei. Das sind Worte, die aus Russland selbst kommen und den Zustand beschreiben. Ich will mich nicht wie andere auch – es ist gut, dass wir das nicht machen – an irgendwelchen Spekulationen über mögliche Täter beteiligen. Die Aufklärung und die Strafverfolgung liegen bei den verantwortlichen Behörden in Russland selbst. Ich hoffe, dass die Aufklärung diesmal konsequenter und ergebnishaltiger erfolgt als bei den Morden im politischen Bereich, die wir in den vergangenen Jahren erlebt haben.

Auch deswegen stellt sich jetzt die Frage, die heute an uns alle gestellt wird: Welche Auswirkungen hat dies auf die Politik Russlands? Daran knüpft nämlich der Titel unserer heutigen Debatte an. Ich habe hier keine Glaskugel vor mir. Vielmehr glaube ich, wir müssen bei dem Versuch, dies zu beantworten, natürlich auf die Geschichte der letzten acht bis zehn Jahre zurückblicken. Aber ich will auch dazu sagen: Keiner von uns, auf beiden Seiten, kann behaupten, zu jeder Zeit an jedem Tag alles richtig und nichts falsch gemacht zu haben. Umso mehr knüpfe ich an dem an, was jetzt eine gute Grundlage ist, nämlich am Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015. Dieses Abkommen sollte uns die Möglichkeiten geben, schrittweise in eine friedlichere Zukunft in Europa zu gehen. Das, was die vier Staatschefs, aus Frankreich, aus der Ukraine, aus Russland und die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, unterzeichnet haben, ist eine gute Grundlage als Ergänzung zu dem Maßnahmenpaket und als Hilfe zu dessen Umsetzung.

Weil das die erste Debatte dazu ist, die wir nach dem 12. Februar 2015 führen, will ich an dieser Stelle der Bundesregierung, der Bundeskanzlerin, dem Bundesaußenminister einen großen Dank sagen für die Beharrlichkeit der Bemühungen, hier eine neue Vereinbarung zustande zu bringen, die eine gute Grundlage für eine friedlichere Entwicklung bietet.

In dieser Vereinbarung heißt es unter anderem:

Das ist das, was wir mit russischen Kolleginnen und Kollegen diskutieren müssen: Wie soll das ausgefüllt werden? Was bedeutet das konkret für uns? Wie stärken wir gemeinsam die OSZE? Wie kommen wir gemeinsam dazu, diese Vorstellungen auch umzusetzen? – Das ist nicht nur eine Frage von Putin. Dies ist auch eine Frage für die Parlamentarier, dies ist eine Frage, die ebenso in die Gesellschaften hinein gestellt werden muss.

Das bedeutet, neues Vertrauen zu entwickeln, und das bedeutet, daran zu arbeiten, wie wir es jetzt in der OSZE machen, wenn wir Ende dieses Monats in der Pfalz mit ukrainischen Kollegen, mit russischen Kollegen, mit deutschen Kollegen, mit französischen Kollegen zusammenkommen und auch vor dem Hintergrund von Kriegserfahrungen diskutieren, wie sich eine friedlichere Zukunft entwickeln kann. Vielleicht setzen wir das im Herbst in der deutsch-dänischen Grenzregion fort.

Das bedeutet auch, mehr Besuche zu organisieren, mehr Diskussionen mit Parlamentariern durchzuführen. Das bedeutet, gemeinsame Interessen auszuloten, damit wieder Kalkulierbarkeit entsteht, damit man weiß, was der andere denkt und wie der andere denkt und welche Zukunftsperspektiven man hat und wie Konflikte friedlich gelöst werden können. Eigentlich sollte das im 40. Jahr nach Helsinki eine der Hauptaufgaben sein, die zu erfüllen sind.

Die 6 000 deutschen Unternehmen, die gut 1 000 deutsch-russischen Schulpartnerschaften, die 90 deutsch-russischen Städtepartnerschaften, die Weiterentwicklung des Petersburger Dialoges, all das können gute Grundlagen sein, die auch nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen. Deswegen bin ich sehr dafür, dass auch die Hindernisse ausgeräumt werden. Das ist jetzt keine Idee nur von den Kolleginnen und Kollegen der Linken oder auch der Grünen. Vielmehr waren wir Außenpolitiker uns alle gemeinsam einig; schließlich haben wir schon in den vergangenen Jahren in einer Arbeitsgruppe gemeinsam dafür gearbeitet, dass Visaliberalisierung und Visafreiheit stattfinden müssen,

damit die Menschen kennenlernen können, wie Gesellschaften funktionieren, damit man unterschiedliche Wahrheiten und unterschiedliche Sichtweisen kennenlernt.

Herr Kollege.

Deswegen will ich schließen: –

Gut.

– Der Tod von Boris Nemzow mahnt nicht nur Russland, sondern er mahnt die Verantwortlichen in Russland, dass es Sicherheit in einer Gesellschaft nur geben kann, wenn ein Klima des guten Umgangs und der Offenheit da ist, wo Regierung und Opposition um den richtigen Weg streiten, wo sich die Zivilgesellschaft frei und ohne Angst und ohne Repression bewegen kann und wo die Menschen ihre Bürgerrechte nutzen können. Daran gilt es zu arbeiten, und darüber gilt es mit russischen Kolleginnen und Kollegen sehr intensiv zu diskutieren.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jürgen Trittin, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Boris Nemzow, das war heimtückischer Mord. Hier ist jemand umgebracht worden – das lässt uns fassungslos zurück – wegen seines politischen Wirkens, wegen seiner Überzeugung. Wir wissen nicht, wer dafür verantwortlich ist. Wir sind pessimistisch, ob das aufgeklärt werden wird, aber wir beharren auf der Forderung, dass es eine rückhaltlose und umfassende Aufklärung geben muss.

Wir wissen aber auch, in welchem gesellschaftlichen Klima dieses passiert ist. Die Abgrenzung Russlands nach außen spiegelt sich in einer innergesellschaftlichen – nicht nur innerstaatlichen – Feinderklärung gegen alles Abweichende wider.

Und dann gehört das ganze System dazu: dass die Pressefreiheit nicht mehr gewährleistet ist, dass kritische Medien verstaatlicht, gleichgeschaltet oder so unter Druck gesetzt wurden, dass sie schließen mussten. Dazu gehört, dass diejenigen, die bei der dritten Amtseinführung von Präsident Putin beim „Marsch der Millionen“ zu Tausenden auf die Straße gegangen sind – viele von denen haben bei den ersten beiden Wahlen noch Putin gewählt –, massiv kriminalisiert worden sind, wie es Alexej Nawalnyj geschehen ist.

Dann fragt man sich, wie es kommen kann, dass es unter solchen Bedingungen nach wie vor so ist, dass Putin, ja, die Zustimmung einer breiten Mehrheit der Bevölkerung – manche sagen: 85 Prozent – hat. Aber es gilt der Satz „Propaganda tötet“. Das stand auf einem der Plakate beim Gedenkmarsch am Sonntag. – Das ist der Kern des Problems. Boris Nemzow wusste das sehr gut. Er hat gesagt:

Das war übrigens einer seiner letzten Sätze, nur knapp vier Stunden vor seinem Tod.

Was heißt das – Sie haben ja recht, Herr Thönnes; wir können nicht in eine Glaskugel gucken, aber wir können uns das selber fragen – für eine Politik in Europa, die zu Recht immer wieder betont hat, dass Russland ein Partner, kein Gegner ist, die von der Erkenntnis, ich glaube, aller Fraktionen dieses Hauses, ausgeht, dass es Sicherheit und Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben wird? Ich glaube, es müssen auch Positionen überprüft werden.

Manche haben gesagt: Putin, war das nicht ein Fortschritt gegenüber Jelzin, da er doch das Chaos beendet hat? Ja, er hat das Chaos beendet; nur: Wenn man die Bandenkriege der Oligarchen durch eine Tyrannei und die umfassende Macht des Geheimdienstes beendet,

dann herrscht noch keine Ordnung.

Ordnung herrscht erst auf der Basis des Rechts.

Es hat diejenigen gegeben, die gesagt haben: Man muss Russland wirtschaftlich öffnen, und dann entsteht so etwas wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Dieser Mechanismus ist in Russland widerlegt worden. Die politische Legitimation hat sich abgelöst vom wirtschaftlichen Wohlergehen.

Ich glaube, das zeigt uns: Wir müssen uns in unserer Politik gegenüber Russland auch ein Stück überprüfen.

Das heißt nicht, dass man alles glauben muss, was von Russland kommt: die Märchen von der Einkreisung, das „sie“ und „wir“, mit dem Putin sich rechtfertigt. Es ist nicht wahr, dass es ein böser Akt der Aggression gewesen ist, dass die baltischen Staaten der NATO beigetreten sind. Vielmehr ist dies mit Zustimmung Russlands, der höchstpersönlichen Zustimmung Wladimir Putins, und zusammen mit der Einrichtung des NATO-Russland-Rates geschehen.

Ich sage auch – da mag ich mich von manchen Stimmen jenseits des Atlantiks unterscheiden – sehr deutlich: Wir haben kein Interesse an einem wirtschaftlich ruinierten Russland. Ein „wirtschaftliches Wettrüsten“ liegt nicht in unserem Interesse. 145 Millionen Russen, die sich von Europa ausgegrenzt und abgegrenzt fühlen – das kann nicht in unserem Interesse sein.

Deswegen gilt für uns: Ja, machen wir die Tore auf, stehen wir nicht nur zu Minsk 2, sondern reißen wir endlich die bisher praktizierte Form der Visapolitik ein, öffnen wir uns den russischen Bürgerinnen und Bürgern, schaffen wir Luft unter der Miefglocke, unter dieser Betondecke der Propaganda, die über Russland gelegt worden ist!

Ich will ausdrücklich sagen: Ich halte den Vorschlag der Bundeskanzlerin, des Bundesaußenministers und des Bundeswirtschaftsministers für richtig, so etwas wie eine Freihandelszone zu schaffen. Ich finde es fahrlässig, wenn in der Europäischen Kommission versucht wird, die Frage des Handels aus dem Zusammenhang der Assoziierung mit der Ukraine herauszunehmen. Das ist das falsche politische Signal.

Aber ich füge hinzu: Freihandel wird es nachhaltig und dauerhaft nur dort geben, wo die Herrschaft des Rechts gilt. Das gilt nicht automatisch. Wir müssen offen sein gegenüber den russischen Bürgerinnen und Bürgern, aber auch fest auf der Grundlage des Rechts und der Menschenrechte stehen. So geht Europa.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Tod von Boris Nemzow ist der Opposition in Russland – insbesondere der außerparlamentarischen Opposition – eine Identifikationsfigur genommen worden. Der russischen Bevölkerung ist Hoffnung genommen worden – Hoffnung auf die Aussicht, sich zivilgesellschaftlich in der Opposition für ein besseres Russland engagieren zu können.

Er war kein Angehöriger der Nomenklatura, sondern jemand, der sich, ausgehend von Tschernobyl 1986, um Missstände in Russland gekümmert hat. Ihm lag Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung von Machtmissbrauch von Anfang an am Herzen. Nun ist er der vorläufig letzte politisch Ermordete in einer langen Kette. Namen wurden genannt; ich erwähne nur: Politkowskaja und Magnitskij. Er war jemand, der sich im Bewusstsein engagiert hat, Risiko auf sich nehmen zu müssen und – auch wider Willen – Identifikationsfigur zu sein.

Wir haben heute geradezu fraktionsübergreifend ein Signal nach Russland gesendet. Am 25. September 2001 hat Putin von dieser Stelle aus die gemeinsame europäische Kultur beschworen. Er hat seinerzeit – sicherlich noch unter dem Eindruck des 11. September – Sicherheitsherausforderungen angesprochen. Auch im Jahr 2007, wo er in München sprach, deutete er an, dass er Felder der Zusammenarbeit sieht. Er hat sich von dem seinerzeit von Gorbatschow vorgeschlagenen „gemeinsamen Haus Europa“ nicht nur verabschiedet, sondern die russische Gesellschaft von den europäischen Werten der Toleranz, der Meinungsvielfalt und vor allen Dingen der Rechtsstaatlichkeit abgegrenzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir zeigen heute in Richtung Russland, dass wir noch Hoffnung für die russische Zivilgesellschaft sehen, dass wir nicht wollen, dass Russland in eine Diktatur der Dunkelheit und der Unterdrückung zurückfällt.

Die russische Außenpolitik läuft Gefahr, sich noch mehr zu isolieren. Der Mord hat gezeigt, dass das Gewaltmonopol – wer auch immer dafür verantwortlich ist – offensichtlich nicht in den Händen des Rechtsstaates liegt, sondern dass der russische Staat durch das Klima der Unterdrückung, das er geschaffen hat, zugelassen hat, dass so etwas passieren konnte.

Ich beteilige mich nicht an Verschwörungstheorien. Wir müssen aber Antworten finden, Antworten, mit denen wir uns nicht auf das Niveau der gegenwärtigen russischen Politik begeben. Diese Antworten müssen – ich sage das ganz bewusst – asymmetrisch sein. Unser Außenminister und unsere Bundeskanzlerin haben bereits Antworten gegeben, die deutlich machen, dass wir auf Verhandlungen setzen und dass wir gegenüber Russland klarmachen: Es geht darum, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde durchzusetzen. Vielleicht müssen wir mit Blick auf den Europarat andere Antworten geben als in den letzten Monaten: Möglicherweise muss man Russland dort Sitz und Stimme wiedergeben und es zur Verantwortung ziehen. Möglicherweise muss man den Europarat beauftragen, entsprechende Untersuchungen durchzuführen, und auch den europäischen Menschengerichtshof einbeziehen.

Es ist heute mehrfach das Thema der Visaliberalisierung angesprochen worden. Das ist kein Wert an sich. Aber: Was wirkt denn mehr, als wenn junge russische Menschen, Wissenschaftler, junge Familien, die Chance haben, für einige Wochen Mitteleuropa kennenzulernen, zu spüren, was es heißt, in einer Stadt wie Berlin, München oder Paris Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und Vielfalt zu erleben und kein Klima der Unterdrückung? Es stimmt mich auch sehr nachdenklich, wenn in einer Stadt mit 12 Millionen Einwohnern aus Anlass der Ermordung Nemzows gerade einmal 50 000 Menschen auf die Straße gehen, während in Paris, das deutlich kleiner ist, 2 Millionen Menschen gegen die Anschläge gegen Charlie Hebdo und jüdische Einrichtungen demonstrieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Antwort kann nur heißen: Fortsetzung der Verhandlungen, Verschärfung der Sanktionen, Aufklärung des Verbrechens, Stärkung der russischen Zivilgesellschaft und – mit Blick auf unsere eigene Gesellschaft – uns aufzustellen gegen die Desinformation und Propaganda Russlands, die nicht Meinungsvielfalt ist, sondern die Verhinderung von Meinungsvielfalt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns den Weg, den die Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier mit dem Minsker Abkommen eingeschlagen haben, fortsetzen. Das Minsker Abkommen muss umgesetzt werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein charismatischer, ein glaubwürdiger Oppositionsführer ist am vergangenen Freitag in Moskau in Sichtweite des Kremls ermordet worden. Boris Nemzows gewaltsamer Tod ruft allen, die an den Geschehnissen in Russland und der Entwicklung des Landes Anteil nehmen, die anderen in Erinnerung, die unter nie befriedigend geklärten Umständen dort und im Ausland zu Tode gekommen sind und die durch ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Staatsmacht miteinander verbunden waren. Es war deswegen gut und richtig, dass mehrere Kollegen heute – Frau Beck, Herr Jung, Herr Kiesewetter – an Persönlichkeiten wie Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa erinnert haben.

Die starke öffentliche Reaktion in Russland selbst – die Menschen in Moskau sprechen davon, dass weit mehr als die offiziell geschätzten 20 000 an dem Trauerzug für Nemzow teilgenommen haben – und die Reaktionen von Präsident Putin und Ministerpräsident Medwedew zeigen, dass der Tod Nemzows ein Ereignis von besonderer Bedeutung ist. Theorien über die Urheber und die Nutznießer kursieren reichlich, die einen mit der Tendenz, die Staatsmacht, ihre selbsternannten Helfershelfer und letztlich Präsident Putin für Nemzows Tod verantwortlich zu machen. Andere tragen Entlastungsangriffe, Gegenangriffe vor. Es hat überhaupt keinen Sinn, dass wir uns an solchen Mutmaßungen beteiligen.

Für uns ist doch wichtig, zu prüfen und darüber nachzudenken, was gerade diesen Mord zu diesem Zeitpunkt so bedeutungsvoll erscheinen lässt. Uns allen ist doch klar – das zeigt auch das von Herrn Liebich angeführte Zitat von Kaminer –, dass der Ukraine-Konflikt den Rahmen dafür abgibt. Es ist dieser Konflikt, dem Präsident Putin seinen zurzeit großen Rückhalt in der russischen Bevölkerung verdankt. Und es ist dieser Konflikt, weswegen Nemzow den Präsidenten immer wieder mit scharfen Worten angegriffen hat. Er war einer der wenigen, die das wagten. Schon dieser Umstand genügt, um die Trauer um Nemzow auch mit Wut und Misstrauen aufzuladen.

Stark muss der Mord an Nemzow aber auch auf diejenigen wirken, die von außen auf Russland schauen und denen sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts der erschreckende Eindruck vermittelt, dass dieser große Nachbar unberechenbar geworden ist. Dies sind außer der Ukraine selbst vor allem die baltischen Staaten, besonders Estland und Lettland. Diese kleinen Länder, die seit den livländischen Kriegen im 16. Jahrhundert als Russlands Tor zur Ostsee zum Imperium gehörten, können ja gar nicht anders, als die Geschehnisse in der Ukraine auch als unmittelbare Bedrohung für ihre junge Unabhängigkeit aufzufassen. In beiden Ländern gibt es nennenswerte russischsprachige Minderheiten, die als Vorwand für eine hybride Kriegsführung nach dem Vorbild der Besetzung der Krim herhalten könnten. Jedes Signal der Instabilität aus Moskau wird hier aufmerksam registriert, immer verbunden mit der Frage, ob irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem sie zur Zielscheibe einer Regierung werden, die mit einem auswärtigen Konflikt ihre inneren Probleme zuzudecken versucht. Diese Sorge motiviert unterschwellig die Außen- und Bündnispolitik im Baltikum seit seiner Unabhängigkeit. Hier liegt doch der Grund für das Streben in die NATO, das zugleich von russischer Seite als schlagender Beleg für deren Einkreisungstheorie angeführt wird.

Hier liegt auch der Grund, warum Estland vor acht Tagen seine Unabhängigkeit mit einer Militärparade ausgerechnet in der russischsprachigen Grenzstadt Narva gefeiert und dazu auch britische und amerikanische Soldaten eingeladen hat.

Es ging darum, sich selbst, der eigenen Bevölkerung und natürlich auch dem potenziellen Gefährder, Herr Gehrcke, zu signalisieren, dass Estland im Notfall eben nicht alleine dastünde. Am folgenden Tag, heute vor einer Woche, antwortete Russland dann auf diese NATO- Parade zum estnischen Nationalfeiertag mit grenznahen Manövern.

Heute treffen sich in Riga die Außen- und Verteidigungsexperten der europäischen Parlamente und unterstreichen so auf Einladung der lettischen Ratspräsidentschaftdie Solidarität der EU mit den baltischen Mitgliedstaaten. Mitten in diesem sensiblen Umfeld erreicht uns die Nachricht vom Mord an Boris Nemzow.

Meine Damen und Herren, in einer solchen Zeit, in der das scheinbar Festgefügte bedrohlich zu wanken beginnt, ist es an uns, durch eine Politik der Verlässlichkeit unseren Verbündeten Rückhalt zu geben. Mit Sanktionen reagiert Europa auf die Verletzungen der völkerrechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und auf die Verletzung der KSZE-Schlussakte, und die NATO hat den Aufbau einer Eingreiftruppe beschlossen, die in der Lage sein wird, sehr schnell auf jede Bedrohung in Osteuropa zu reagieren. Beides ist richtig. Wir zeigen damit, dass wir Unrecht nicht hinnehmen, uns selbst aber an das gebunden fühlen, was die NATO mit Russland vereinbart hat. Ob es ausreicht, muss die Zukunft zeigen.

Die EU wird immer bestrebt sein, Russland für eine europäische Friedensordnung zurückzugewinnen. Europa braucht ein nach innen wie nach außen stabiles, in sich ruhendes Russland als zuverlässigen Partner. Aber die Ermordung des bedeutenden Oppositionsführers Nemzow trägt nicht dazu bei, Vertrauen in den russischen Staat und seine Führung wiederaufzubauen. Wir wollen uns deshalb umso mehr wünschen, dass dieser Staat die Kraft findet, das Verbrechen vollständig aufzuklären.

Dem Toten selbst, der eine in vielfältiger Hinsicht beeindruckende Persönlichkeit war, sei aus dem Deutschen Bundestag mit Worten Puschkins für seine Lebensleistung gedankt. Boris Nemzow hat „in grausamer Zeit die Freiheit gepriesen“ – „w swoj schestokij wek on wosslawilswobodu“ –, und er hat dafür mit seinem Leben bezahlt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Peter Uhl, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Name Boris Nemzow reiht sich in eine lange Liste von motivierten und engagierten Politikern, Journalisten und Bürgerrechtlern ein. Ich halte es für richtig und angemessen, ihre Namen immer wieder, auch in dieser Aktuellen Stunde, zu wiederholen, um ihrer zu gedenken: Sergej Juschenko, Paul Klebnikov, Aleksandr Litwinenko, Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, Natalja Estemirowa. Sie alle mussten für ihre kritischen Worte mit ihrem Leben bezahlen.

Kurz vor seinem Tod gab Nemzow dem Radiosender Moskauer Echo sein letztes Interview. Darin übte er scharfe Kritik am Kreml. Er verurteilte die Annexion der Krim als Verletzung des Völkerrechts, die Sanktionen, denen Russland ausgesetzt ist, und die damit verbundene Kapitalflucht – all das wegen Putins unsinniger Aggression gegen die Ukraine, so Nemzow. Redefreiheit, Gedankenfreiheit, Versammlungsfreiheit – für diese Freiheitsrechte musste er sterben.

Der Mord an Nemzow beleuchtet schonungslos den aktuellen Zustand Russlands. Die russische Gesellschaft ist tief gespalten. Es gibt eine winzige Minderheit, die auf hemmungslose Weise ihren Reichtum demonstriert, und demgegenüber eine überwältigende Mehrheit der russischen Bevölkerung, die in trostloser Armut lebt. Doch jegliche Diskussion darüber, jegliche Kritik wird im Keim erstickt. Durch die Kriminalisierung der Opposition bei gleichzeitiger Stärkung nationalistischer Kräfte entsteht ein aggressives Klima von Hass und Hysterie. Der Kollege Vaatz wies mich gerade auf ein Zitat des Vizedekans der Moskauer Hochschule hin. Dieser sagte zum Tod von Nemzow allen Ernstes: „Ein Miststück weniger“, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. So viel, um Ihnen ein Bild zu geben von dem Hass und der Hysterie in diesem Russland von heute. Wie kann ein Dekan einer Hochschule so etwas sagen?

Das ist der Nährboden, auf dem politischer Mord gedeiht. Wer immer diesen Mord begangen haben mag: Die politische Verantwortung für dieses Klima trägt das herrschende Regime im Kreml. Dabei darf nicht übersehen werden, dass die gewaltige staatliche Propagandamaschinerie in der Bevölkerung durchaus Wirkung zeigt. Die klassische Rhetorik vom Freund-Feind-Denken mündet in einer Selbstisolation Russlands, in einer Abschottungspolitik, weil man sich von ausländischen Feinden bedroht fühlt. Der erfolgreiche Kampf gegen die vorgegebene Dekadenz des Westens mit den damit verbundenen Wertvorstellungen kann allein durch das russische Volk geführt werden; das ist der Gegenstand der Propaganda. Es heißt, der russische Bär werde von allen bedroht und von den Truppen der NATO eingekreist. „ Die ganze Welt hat sich gegen unser Russland verschworen“, so wird dort geredet.

Jeder vernünftige Mensch erkennt das Zerrbild der Wirklichkeit. Dennoch bleibt uns nichts anderes übrig – mehrere Redner, und zwar parteiübergreifend, haben dies zu Recht gefordert, und das ist auch gut so –, als den Dialog mit Russland zu suchen, den Dialog mit den Herrschenden, aber besser noch: den Dialog mit den Beherrschten, mit der Zivilgesellschaft. Das müssten wir tun.

Dabei kommt der Reform des Petersburger Dialogs eine entscheidende Bedeutung zu.

Das ist das Format – das ist von einigen zu Recht gesagt worden –, das wir jetzt für eine konstruktive Verständigung brauchen.

Deutschland hat ein Interesse an einem gesunden Russland. Deutschland hat ein Interesse an einem Russland in Frieden und Freiheit in einem zusammenwachsenden Europa; alles andere wäre töricht. Hoffnung und Mut, immer neue Anläufe zu wagen, gibt der Protestmarsch Zehntausender von Bürgern am letzten Sonntag in Moskau. Wir sollten nicht beklagen, dass es nur wenige Zehntausend waren. Bei diesem Klima von Hass und Hysterie ist das kein Wunder. Wir sollten froh sein, dass es so viele waren, die den Mut und die Zivilcourage aufgebracht haben, auf die Straße zu gehen. Diese Menschen mit ihren Fahnen, die Patrioten Russlands dürfen wir in Europa nicht enttäuschen.

Danke schön.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernhard Kaster, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit etwa 17, 18 Jahren reise ich regelmäßig in unterschiedlichster Funktion – auch privat – nach Russland. In diesen Tagen muss ich oft an eine Begegnung aus dem Jahre 1998 denken: In einer Kellerwohnung in Moskau hatte sich eine Gruppe aus der Region Trier/Luxemburg spontan mit der Touristenführerin getroffen, die uns vorher die Stadt nahegebracht hat. Ich erinnere mich daran, mit welcher Begeisterung diese junge Frau davon sprach, in ihrem Land endlich wieder frei reden zu können. Sie hielt 1998 förmlich eine politische Rede. Vor allen Dingen war sie davon überzeugt – das sagte sie damals –, dass dies Russland auch nie wieder zu nehmen sei. Unsere Touristenführerin hat sich allerdings gewaltig getäuscht, und ich gebe zu, ich auch.

Der hinterhältige politische Mord an Boris Nemzow führt der Welt erneut vor Augen, in welchem innenpolitischen Klima sich Russland wieder befindet. Mehr denn je drohen gesellschaftliche Spaltungen, Ausgrenzungen und Repressalien für alle diejenigen, die dem Hauptstrom jetzt nicht mehr folgen. So viele Nachrichten, die uns aus Russland erreichen, sind schlichtweg bedrückend, vor allen Dingen für die Menschen, die eine enge Beziehung zu diesem Land haben. Wir empfinden es als bedrückend, was wir dort hören. Wir ringen in Europa mit der unberechenbar gewordenen Außenpolitik Putins.

Doch auch im Innern hat sich vieles verändert: rückwärts und nicht zum Guten gewandt. Viele Menschen in Russland leiden unter dieser Politik des letzten Jahrhunderts. Russland ist wieder an einem Punkt angekommen, an dem es eben gefährlich ist, im Land frei zu reden. Trotz des wachsenden nationalen Stolzes, den man vor Ort in Russland jetzt tatsächlich erleben kann, bin ich davon überzeugt, dass die Kreml-Spitze kein Spiegelbild der russischen Gesellschaft ist. Die russische Gesellschaft war schon seit langem und ist auch heute weiter als die Kreml-Spitze und ihr Präsident. Man muss nur mit Studenten, mit der Wirtschaft, mit NGOs, mit denen, die Zusammenarbeit miteinander pflegen, sprechen.

Im Umgang mit Russland bleiben nur Gespräche und Diplomatie. Gestern und heute sind Kollegen der russischen Duma bei uns im Bundestag zu Gast gewesen. Wir halten diesen Kontakt auch vor Ort in Russland. Wir suchen den Dialog mit Gesprächspartnern, mit unseren Kollegen in der Duma, aber auch außerhalb der Duma mit der Opposition, mit NGOs. Diese Gespräche und Kontakte mit der Opposition, mit kritischen Medien und Gesellschaftsgruppen werden wir unbeirrt fortsetzen. Bei allen Schwierigkeiten, die dabei oft entstehen, und gerade in einem Klima der wachsenden Angst müssen wir alle diejenigen stärken, die weiterhin in Russland für Freiheit und Demokratie eintreten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Jahren waren wir bereits alarmiert, als die Büros der Konrad- Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung – im Visier war auch das Goethe-Institut – durchsucht und Unterlagen und Computer beschlagnahmt wurden. Zu genau diesem Zeitpunkt war ich damals in Moskau. Ich habe erlebt, dass es meinen Gesprächspartnern aus der Wirtschaft, aus der kommunalen Administration und von NGOs schlichtweg peinlich war, was sich damals dort abgespielt hat.

Aktuell sind wir erneut mit einem solchen Fall konfrontiert. Einem Vertreter einer unserer politischen Stiftungen soll die Arbeit in Russland unmöglich gemacht werden. Mit Thomas Schneider von der Konrad- Adenauer-Stiftung hat Russland diesmal ausgerechnet den Leiter eines Projektes, das die Förderung des Dialogs zwischen der Europäischen Union und Russland zum Ziel hat, mit einem Einreiseverbot für viele Jahre belegt. Dieses Projekt wendet sich vor allem dem Jugendaustausch zu. Das ist ein ganz fatales Signal. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich abseits der großen politischen Differenzen um ein friedliches Miteinander der Völker bemühen.

Gerade in Anbetracht dieser großen Differenzen auf politischer Ebene gewinnt der Austausch im Bereich der Zivilgesellschaft an Bedeutung. Viele Kolleginnen und Kollegen haben das in der heutigen Debatte gesagt. Sie haben den Jugendaustausch, die Zusammenarbeit der Universitäten, die Städtepartnerschaften, all das, was wir da haben, angesprochen. In diesem Bereich gibt es angesichts der derzeitigen Situation aber viel Verunsicherung. Diejenigen, die sich in diesem Bereich engagieren, müssen wir ermutigen und stärken, weil gerade dieser Austausch in dieser Zeit so wichtig ist.

Der brutale Mord an Boris Nemzow muss aufgeklärt werden. Wir müssen den Dialog mit all denjenigen stärken, die nach wie vor mutig für Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung eintreten und für die es jetzt so viel schwerer geworden ist.

Vielen Dank.

Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde, aber erst am Anfang der Klärung grundlegender Fragen, die die Rednerinnen und Redner heute, wie ich finde, in sehr eindringlicher und nachdrücklicher Weise angesprochen haben.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat uns als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Jahresabrüstungsbericht 2014.

Für den einleitenden Bericht steht der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zur Verfügung. Anschließend werden Fragen dazu und gegebenenfalls sonstige Fragen an die Bundesregierung aufgerufen.

Herr Minister, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute hat das Bundeskabinett den 32. Jahresabrüstungsbericht der Bundesregierung verabschiedet. Wie Sie wissen, fällt dieser Bericht in eine außen- und sicherheitspolitisch äußerst brisante Zeit: Konflikte in der Ukraine, in Syrien und im Irak sowie der Vormarsch von Terrorgruppen wie ISIS im Mittleren Osten oder Boko Haram in Afrika. Wir sind mit einer Vielzahl von internationalen Krisen konfrontiert, wie es in der jüngeren Vergangenheit geradezu beispiellos ist.

Was den Einsatz der OSZE im Rahmen der Ukraine- Krise angeht, wird deutlich, welch große Bedeutung der Rüstungskontrollpolitik in der Tat zukommt. Es wird aber auch klar, mit welchem Einsatz und welchen Risiken sie verbunden ist. Denken Sie zum Beispiel an die Geiselnahme deutscher und internationaler Inspektoren im Frühjahr 2014 in der Region von Luhansk, die am Ende glücklich ausgegangen ist. Ich will die Gelegenheit nutzen, um allen beteiligten Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Helferinnen und Helfern an dieser Stelle für ihren Einsatz recht herzlich zu danken.

Den Dank an die Bundeswehr will ich auf ihre Hilfe, Unterstützung und maßgebliche Rolle bei der Vernichtung von Chemiewaffen aus Syrien ausweiten. In Kürze werden hier in Deutschland in der Tat die letzten Reste von insgesamt 360 Tonnen Senfgas aus syrischen Chemiewaffenbeständen vernichtet sein. Gerade jetzt, wo in Syrien die neue Bedrohung der ISIS-Banden wütet, wird vielleicht umso deutlicher, wie unendlich wichtig es ist, dass wir diese Waffen – hoffentlich noch rechtzeitig – aus der Welt geschafft haben.

Auch in den Iran-Verhandlungen gibt es vorsichtige Anzeichen für Hoffnung. Wer die Verhandlungen der letzten zehn Jahre in Erinnerung hat, der muss zugeben – das wurde auch gestern in Genf gesagt –: In den neun Jahren zuvor sind wir nicht so weit gekommen wie in den letzten zwölf Monaten. – Zum ersten Mal habe ich den Eindruck, dass auch die iranische Seite wirklich ernsthaft mit dem Ziel eines Abschlusses verhandelt. Es sind nicht alle Hürden überwunden. Aber angesichts des bisherigen Fortschritts lohnt es sich, um auch die letzten Hürden in Angriff zu nehmen. Man muss hoffen, dass Mut, Kreativität, aber auch Bereitschaft aufseiten des Iran, tatsächlich auf Atomwaffen zu verzichten, ausreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind Krisenherde, auf die wir natürlich aktuell reagieren müssen. Aber zugleich müssen wir uns fragen: Ist es eigentlich Zufall, dass so viele und so komplexe Krisen zur gleichen Zeit stattfinden? Ich glaube, es entladen sich systematisch Spannungen in einer Welt, in der uns bekannte internationale Ordnungsstrukturen an Prägekraft verloren haben und die auf der einen Seite enger zusammenwächst, in der auf der anderen Seite Gegensätze umso häufiger aufeinanderprallen. Deutschland ist als global vernetztes Land wie kein anderes auf den Erhalt bzw. die Stärkung einer regelbasierten Ordnung angewiesen. Deshalb bemühen wir uns um die Stärkung der internationalen Ordnung.

In diesem Zusammenhang sehe ich auch das heutige Thema Abrüstung. Ganz bewusst habe ich deshalb gestern den Weg nach Genf angetreten und habe dort vor der Abrüstungskonferenz geredet. Aufgrund der Abrüstung entstehen seit Jahrzehnten Verträge, Prozesse und Bausteine der internationalen Ordnung. Vor zwei Monaten trat der internationale Waffenhandelsvertrag ATT in Kraft, ein Meilenstein für die internationale Regulierung von Rüstungsexporten, insbesondere von Kleinwaffen. Genauso wie viele andere Fälle zeigt dieser Fall: In der Abrüstung findet seit Jahrzehnten das wichtigste Prinzip für die internationale Ordnung umfassend Anwendung, nämlich der Multilateralismus. Die Abrüstung ist Teil der Arbeit an der internationalen Ordnung und Teil der Arbeit bei der Schaffung internationaler Regeln, die wir erneuern und stärken müssen.

Zum Schluss. In diesem Hohen Hause genießt die Arbeit für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung seit Jahren einen hohen Stellenwert und breite Unterstützung von allen Seiten. Dafür bedanke ich mich und setze darauf, dass dies auch im größeren Kontext der internationalen Friedensordnung und in den wahrhaftig schwierigen Fragen, die noch auf uns zukommen werden, der Fall sein wird.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich habe bereits eine ganze Reihe von Wortmeldungen notiert und bitte die Geschäftsführer, zu helfen, dass wir niemanden übersehen. Als Erster Herr van Aken.