Aktuelle Stunde/ Vorratsdatenspeicherung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Grüne, liebe Frau Göring-Eckardt, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die gute Arbeit der SPD in der Großen Koalition auch nur ansatzweise durch unsere sehr konstruktive Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung geschmälert wird. Beifall bei der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Leider! Und wir sorgen uns! Ich kann nicht verhehlen, dass auch ich gehofft hatte, dass mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes die Vorratsdatenspeicherung für immer begraben ist. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber spätestens seit den Schüssen in Paris, seit diesem feigen Attentat auf die Meinungs- und Pressefreiheit war uns allen wohl klar: Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung ist neu eröffnet. Es ist keine leichte Debatte, nicht in der SPD, aber auch nicht in der Gesellschaft; denn wenn eine Bedrohung durch Terrorismus faktisch vorhanden ist, wenn Menschen Angst davor haben, Opfer eines Anschlags zu werden, dann hat Politik die klare Verantwortung, alles dafür zu tun, um die Menschen in diesem Land zu schützen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die Instrumente, die wir dafür in die Hand nehmen, müssen aber auch dazu geeignet sein, dieses Ziel von mehr Sicherheit zu erreichen. Beifall bei der SPD Ob die Vorratsdatenspeicherung diesen Nachweis erbringen kann, ist bis heute zweifelhaft. Diesem zweifelhaften Nutzen steht auf der anderen Seite ein Eingriff in verfassungsmäßig garantierte Rechte gegenüber, der gleichzeitig auch ein Risiko für unser demokratisches System darstellt. Beifall bei der SPD Denn Demokratie braucht einen Raum, in dem Meinungsfreiheit unabhängig von der latenten Möglichkeit staatlicher Kontrolle bestehen kann. Demokratie muss Kommunikation frei von staatlicher Überwachung möglich machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Das muss unsere Richtschnur für alles politische Handeln sein. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird ja spannend bei der Abstimmung! Da freue ich mich schon! – Das wird es, Herr von Notz, seien Sie sich sicher. Mein Anspruch an die weitere Debatte zur Vorratsdatenspeicherung ist zum einen, dass wir uns nach dem Anschlag auf die Freiheitsrechte, den wir alle beklagt haben, bewusst sind, dass wir diese Werte nicht verteidigen, indem wir sie gleichzeitig einschränken. Beifall der Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] und Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] Ich wünsche mir aber auch, dass wir diese Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nicht so führen, als hätte es ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts nicht gegeben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege Strobl, hören Sie zu! Der EuGH hat die Hürden für einen erneuten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung unglaublich hoch gelegt. Man muss sich wirklich klarmachen: Nach diesem Urteil kann es eine anlasslose Speicherung von Daten auf Vorrat nur noch sehr schwer geben, sodass ich mir eine grundrechtskonforme Ausgestaltung, die den Namen Vorratsdatenspeicherung auch verdient, nur sehr schwer vorstellen kann. Zuruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] Allerdings gab es auch schon andere Sachen, die meine Vorstellungskraft überstiegen haben und trotzdem eingetreten sind. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Zum Beispiel konnte ich mir am Anfang der Legislatur nicht vorstellen, dass wir zusammen mit der Union einen Mindestlohn und eine Frauenquote beschließen würden. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Pkw-Maut! – Gegenruf des Abg. Lars Klingbeil [SPD]: Die ist noch nicht verabschiedet! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das hat mit der Vorratsdatenspeicherung jetzt aber nichts zu tun! Das ist eingetreten, und darüber bin ich unglaublich froh. Beifall bei der SPD Als ich noch klein war, konnte ich mir nicht vorstellen, dass es jemals einen anderen Kanzler als Helmut Kohl geben kann – bis Gerhard Schröder kam und ich merkte: Es geht auch noch besser. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wenn die Grünen dabei sind! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Oh ja! Da war ja alles besser! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber jetzt ist es noch besser! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Mit Frau Merkel geht es uns noch besser! All diese Dinge sind eingetreten, obwohl sie meine Vorstellungskraft deutlich überstiegen haben. Seien wir also gespannt, wie es mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Fest steht in jedem Fall – das sage ich auch in Richtung Union –: Eine nationale Gesetzgebung, die hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes zurückbleibt, darf es in Deutschland nicht geben. Beifall bei der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das müssen Sie jetzt nur noch Sigmar Gabriel mitteilen! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das sagt doch auch keiner! Trotz all dieser problematischen Aspekte gibt es einen Punkt, der mich dennoch positiv in die Zukunft blicken lässt. Das ist die Tatsache, dass ich die Debatte in den Händen eines Justizministers weiß, der in den vergangenen Monaten mehr als deutlich gemacht hat, dass Bürgerrechte für ihn nichts sind, was man leichtfertig aufs Spiel setzt, dass Bürgerrechte nicht nur Orientierung, sondern auch Grundlage politischen Handelns sein müssen. Heiko Maas hat in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass wir als SPD ein klares bürgerrechtliches Profil haben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen! Das hat er abgeschafft! das wir in Zukunft weiter stärken und für das wir auch weiter kämpfen werden. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte um Freiheit und Sicherheit in einer Welt, die zunehmend von Brutalität, Grausamkeit und Terrorismus geprägt ist, ist sicher nicht einfach. Es gibt keine leichten politischen Antworten auf globale Bedrohungen, die unser gesamtes Wertesystem infrage stellen. Was es aber gibt, sind Rechte, die jedem Einzelnen von uns zustehen, weil sie das garantieren, was uns als Menschen ausmacht. Freiheit ist ein großes Wort. Das, was Freiheitsrechte umfasst, gilt es zu bewahren; denn es ist Teil der Würde jedes Einzelnen von uns. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört! Ich glaube daran und vertraue darauf, dass sich diejenigen, die nun in der Verantwortung sind, sicherheitspolitische Antworten auf internationale Bedrohungen zu formulieren, dieser Grundlage unserer Verfassung und unserer Demokratie bewusst sind und verantwortungsvoll damit umgehen werden. Danke schön. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kreativität sind offensichtlich keine Grenzen gesetzt, Christine Lambrecht [SPD]: Tja, so sind wir! dem Rechtsstaat allerdings schon, und das ist gut so. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachdem der EuGH klargestellt hat, dass eine anlasslose Datenspeicherung grundrechtswidrig ist, Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Falsch! – Heiterkeit bei der CDU/CSU überlegen die Kreativen in der Koalition, man könne ja mal eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung prüfen. Das ist dann fast schon lustig; denn auf Vorrat speichert, wer ohne Anlass speichert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Eine Speicherung mit Anlass erfolgt eben nicht auf Vorrat und ist auch jetzt schon im Rahmen der bestehenden Gesetze möglich. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: So schlicht ist das! Allerdings scheinen führende Sozialdemokraten nicht zu wissen, was ein Anlass ist, und denken jetzt laut darüber nach, welche akzeptablen Anlässe denn so infrage kommen könnten. Da lesen wir etwas von Großereignissen mit Gefahrenpotenzial oder regional auffälligen Gefährdungslagen. All das sind aber doch keine Anlässe, die Eingriffe in die Grundrechte eines unbeteiligten Bürgers rechtfertigen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Und was sagen Sie zu Paris? – Zu Paris komme ich noch. Der Anlass, den der EuGH und das Verfassungsgericht meinen, ist immer ein individueller, auf die Person bezogener Anlass, also zumindest ein Anfangsverdacht, der die Aufnahme von Ermittlungen rechtfertigt, nicht mehr und nicht weniger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann bekommen Sie auch einen richterlichen Beschluss. Mit dem können Sie die Daten nicht nur speichern, sondern auch für die Ermittlungen nutzen. Also insgesamt kann einem der Justizminister wirklich leidtun. Was seine Parteikollegen da von ihm erwarten, ist schlicht nicht möglich und die Quadratur des Kreises – von der Union einmal ganz abgesehen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Unterschätzen Sie mal den Herrn Maas nicht! – Wenn man Ihnen zuhört, Herr Strobl, dann fragt man sich, wie wir die letzten Jahre ohne Vorratsdatenspeicherung überhaupt überleben konnten. Danach steht Deutschland ja kurz vor dem Abgrund. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Ihr seid seit zehn Jahren in der Verantwortung! Seit zehn Jahren! Unfassbar! Aber zurück zur SPD. Die Vorschläge der Parteiführung lassen an deren Rechtsverständnis zweifeln. Christian Flisek [SPD]: Es gibt doch gar keine Vorschläge! – Lars Klingbeil [SPD]: Welche Vorschläge denn? Der Parteivorsitzende schlägt vor, die Nutzung der gespeicherten Daten von einer richterlichen Genehmigung abhängig zu machen. Ja, was für eine revolutionäre Idee! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist aber leider eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit. Es gilt nämlich schon viel mehr: Nicht erst für die Nutzung, sondern schon für die Speicherung der Daten braucht man eine richterliche Genehmigung. Herr Strobl, das ist im EuGH-Urteil unmissverständlich klargestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Auch falsch! Auch die Generalsekretärin der SPD will uns jetzt mit der Notwendigkeit des Richtervorbehaltes beruhigen. Fakt ist aber: Es gibt keinen Richtervorbehalt auf Vorrat. Ein richterlicher Beschluss ist niemals für eine unbestimmte Zahl von Personen vorstellbar, gegen die nicht einmal ein Tatverdacht behauptet wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir lesen aber noch mehr Erstaunliches in diesen Tagen: Die SPD prüfe Ausnahmen für Anwälte, Ärzte und Priester. Auch hier muss ich leider sagen: Den Geheimnisschutz brauchen Sie für diese Gruppen nicht neu zu erfinden. Der steht im Gesetz und gilt selbst dort, wo es einen Anlasse gäbe, nämlich auch für den einer Straftat verdächtigten Mandanten – und zwar gerade für den. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Wie wollen Sie eigentlich die IP-Adressen der 160 000 Anwältinnen und Anwälte ermitteln, um sie dann aus dem technischen Speichervorgang herauszufiltern? Das ist auch interessant! Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, gute Reise, Herr Strobl! Am Ende ist diese ganze Kreativität der Unbelehrbaren leider auch noch völlig sinnlos. Man kennt schon jetzt mehr potenzielle Gefährder, als man überhaupt sinnvoll überwachen kann. So war es auch bei den Attentätern von Paris. Man hat deren Überwachung aus Ressourcengründen eingestellt, bevor sie zur Tat schritten. Das zeigt uns doch deutlich, wo wir ansetzen müssen: beim Personal und von mir aus auch beim Geld, Zuruf von der CDU/CSU: Ja, das tun wir jetzt! aber nicht bei der unbegrenzten Vermehrung von Daten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das eine tun und das andere nicht lassen! Auch bei der Kinderpornografie nützt uns die Speicherung auf Vorrat nur wenig. Wenn die Ermittler einen Vorgang live im Netz entdecken, können sie wegen Gefahr im Verzug unmittelbar telefonisch einen gerichtlichen Beschluss gegenüber dem Telekommunikationsanbieter erwirken und den Nutzer der IP-Nummer identifizieren. Geht es um archivierte Vorgänge, hilft auch eine kurze Speicherfrist nicht weiter. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Absoluter Unsinn! Entschuldigung! Das Fazit lautet also: Die Vorratsdatenspeicherung löst keine Probleme und stellt dafür unnötig rechtsstaatliche Grundsätze infrage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir leben offensichtlich in einer Zeit gefühlter Unsicherheit. Michaela Noll [CDU/CSU]: Tatsächlich? Aber schauen wir uns doch einmal um in der Realität: In Deutschland geht die Gewaltkriminalität zurück. Mir fällt kaum ein anderes Land auf dieser Welt ein, in dem ich mich so sicher bewegen kann wie hier, Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Frankfurt! obwohl wir keine Vorratsdaten speichern. Tausende von Menschen wollen gerne unbedingt genau hierher, um sich endlich einmal sicher zu fühlen; und ich kann sie gut verstehen. Und bei allem Respekt für meine amerikanischen Freunde: Auf deutschen Straßen fühle ich mich nicht nur freier, sondern auch erheblich sicherer als auf amerikanischen Straßen, obwohl die Menge der dort gespeicherten Daten wohl kaum noch zu toppen ist. Machen wir uns doch nichts vor: Ein funktionierender Rechtsstaat ist allemal besser als eine falsche Illusion von Sicherheit. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Dr. Volker Ullrich das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Freiheit ist ein zerbrechliches Gut, welches durch organisierte Kriminalität, Terroristen und Extremisten bedroht wird. Der wehrhafte Rechtsstaat hat verantwortungsvoll und besonnen Antworten auf diese Bedrohungen zu geben. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Betonung liegt auf „Rechtsstaat“! Im Grundsatz gilt: Unsere Freiheit bleibt nur bestehen, wenn sie geschützt und verteidigt wird. Daher schließen sich Freiheit und Sicherheit nicht gegenseitig aus, sondern sie bedingen sich. Beifall bei der CDU/CSU Wer Freiheit und Sicherheit gegeneinander ausspielt, dem ist im Ergebnis weder an dem einen noch an dem anderen gelegen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! Wer im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung von einer Massenüberwachung spricht, der schürt durch diese unwahre Behauptung gezielt Ängste – in einer Situation, in der Besonnenheit und Mäßigung angebracht wären. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das nicht! Hören Sie auf, das Bundesverfassungsgericht zu beschimpfen! Die Vorratsdatenspeicherung als Instrument der Aufklärung und Prävention wird von vielen Fachleuten und Experten im Bereich der inneren Sicherheit aus guten Gründen empfohlen. Diese Empfehlung ist übrigens nicht von der Parteizugehörigkeit, sondern vom Grad der Verantwortung abhängig. Im Regelfall gilt: Wer mehr Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land trägt, erkennt umso deutlicher die Notwendigkeit von Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Wie ist das bei Justizministern? Das erklärt plausibel, weshalb gerade die verantwortungsbewussten Innenminister, auch die der SPD, diesbezüglich eine klare Haltung besitzen. Frank Tempel [DIE LINKE]: Wie ist das nun bei Justizministern? Gewiss, Mindestspeicherfristen von Verbindungsdaten sind kein Allheilmittel. Damit dürften sich nicht alle schweren Straftaten verhindern und aufklären lassen. Aber dieses Ziel wird durch gar keine Ermittlungsmethode erreicht. Die Speicherung von Verbindungsdaten ist zur Entdeckung von kriminellen Netzwerken schlichtweg notwendig und dient der Aufklärung von schwersten Straftaten. Beifall bei der CDU/CSU Es kann doch niemandem erklärt werden, weswegen sich relevante Teile des alltäglichen Lebens ganz selbstverständlich in der digitalen Sphäre vollziehen, der Staat aber bei der Aufklärung von schwersten Straftaten selbst in sehr engen Grenzen und nach richterlichem Beschluss nicht einmal auf Verbindungsdaten zurückgreifen kann, die zur Rechnungsstellung ohnehin gespeichert werden. Das versteht niemand. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht versteht das! Einmal die Gewaltenteilung beachten! Die Debatte ist auch ein willkommener Anlass, um mit der Legende einer grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit der Vorratsdatenspeicherung aufzuräumen. Weder das Bundesverfassungsgericht noch der Europäische Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung für gänzlich unzulässig erklärt. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Das Bundesverfassungsgericht hat einen möglichen Rahmen für eine zukünftige Regelung aufgezeigt. Und eine verantwortungsvolle Politik wird sich daran messen lassen, ob sie diesen Rahmen einhält und ein verfassungsgemäßes Gesetz vorlegt. Wir werden das tun. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Reise! Wir werden auch nicht auf einen neuen Richtlinienvorschlag der Europäischen Union warten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der kommt überhaupt nicht! Da können Sie noch lange warten! Für manche ist Warten eine taugliche Alternative. Wenn es aber um die innere Sicherheit und einen wehrhaften Rechtsstaat geht, dann gilt – das spreche ich deutlich aus –: Warten ist der falsche Weg. Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten und wir haben die Pflicht, jetzt durch eine Regelung Flagge zu zeigen. Wir werden nicht sehenden Auges zulassen, dass die notwendigen Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden. Beifall bei der CDU/CSU Abschließend sei angemerkt: Die Speicherung von Verbindungsdaten muss natürlich durch eine bedarfsgerechte Erhöhung der Stellen bei Polizei, BKA und Verfassungsschutz ergänzt werden. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Deswegen machen wir das ja auch! Der Bund wird nächstes Jahr die Mittel im Haushalt für Sicherheitsbehörden deutlich aufstocken. Das ist das richtige und notwendige Signal. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da werden die Grünen sicher zustimmen! Meine Damen und Herren, wir stehen zu einem wehrhaften, starken und grundrechtsorientierten Rechtsstaat, der den Menschen dient, weil er ihre Freiheit schützt. Wir werden es uns nicht nehmen lassen, das Gebotene und Notwendige für die Sicherheit der Menschen zu unternehmen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt Christian Flisek das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage nach der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und Europa ist eine seit vielen Jahren hoch emotional geführte Debatte, so auch heute. Das hat Gründe, gute Gründe. Bereits die ersten gesetzgeberischen Umsetzungsversuche waren von äußerst kontroversen Diskussionen geprägt. Man muss ja aus heutiger Sicht von Umsetzungsversuchen sprechen; denn sowohl der deutsche Ansatz als auch die europäische Richtlinie wurden von den jeweils höchsten Gerichten – man kann es nicht anders sagen – in der Luft zerrissen. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat bei seiner Entscheidung im Jahre 2010 klare Worte gefunden. Es hat in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung von „Grundrechtseingriffen“ gesprochen, die mit einer „Streubreite“ verbunden sind, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Dass das höchste deutsche Verfassungsgericht hier den Begriff „Streubreite“ verwendet, zeigt eines deutlich: dass den ursprünglichen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung etwas nicht Kontrollierbares, etwas Willkürliches anhaftete. Und willkürliche, nicht kontrollierbare staatliche Maßnahmen sind nach unserem Grundrechtsverständnis unverhältnismäßig und daher auch nicht mit den Grundsätzen unseres Grundgesetzes vereinbar. Beifall des Abg. Jörn Wunderlich [DIE LINKE] Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine uneingeschränkte, anlasslose und flächendeckende Speicherung von Daten verfassungswidrig ist. Auch wenn sich unser Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof vielleicht nicht immer in allen Fragen einig sind, so sind sie es zumindest bei der Vorratsdatenspeicherung. Der EuGH hat in seiner Entscheidung aus dem letzten Jahr kritisiert, dass die Vorratsdaten-Richtlinie der EU auch Personen erfasst, bei denen keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihr Verhalten in einem auch nur mittelbaren oder entfernten Zusammenhang mit schweren Straftaten stehen könnte. Gleichwohl haben beide Gerichte – das ist heute auch schon deutlich geworden – nicht von einem generellen Verbot jeglicher Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Es verbleibt also ein sehr enger Möglichkeitsraum, ein Raum, der durch sehr restriktive verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben abgesteckt ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Vakuum! Insofern verwundert es mich auch nicht, dass nunmehr die Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung – ich hoffe, Sie hören heraus, dass ich nicht zu den eifrigsten Befürwortern gehöre – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Dann verbessern Sie sie! in Konsequenz dazu aufrufen, diesen Möglichkeitsraum auch auszuloten. Ich sage, das kann man machen. Aber jeder, der das will, muss sich auch darüber im Klaren sein, welche unverhandelbaren Kriterien aufgrund der klaren rechtlichen Vorgaben hierbei zu erfüllen sind. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Aber das ist doch absolut richtig! Da geht es um kurze Speicherfristen und um eine Differenzierung je nach Art der erhobenen Daten. Da geht es um eine klare Zweckbestimmung, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker, also um einen bestimmten Katalog schwerster Straftaten. Lassen Sie mich auch das sagen: Dazu gehören Urheberrechtsverletzungen, so wichtig deren Ahndung auch ist, nicht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch der Abg. Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU] Da geht es um einen umfassenden Schutz von Berufsgeheimnisträgern, und da geht es auch um die Lösung des Problems – das wurde heute schon angesprochen –, dass bereits das erste Speichern der Daten, also die Anlage des großen Heuhaufens, wenn Sie so wollen, den eigentlichen Grundrechtseingriff darstellt. Wir dürfen nicht so tun, als würden die obersten Gerichte dieses Landes das anlasslose Sammeln solcher Daten auf Vorrat ohne Restriktionen erlauben und quasi erst den Griff in den Heuhaufen als Eingriff bewerten. Das ist eine falsche Auslegung der Urteile. Wenn das aber so ist, dann stellen die genannten Restriktionen in ihrer Umsetzung erhebliche Probleme dar. Wie soll ein Berufsgeheimnisträgerschutz bereits beim anlasslosen Sammeln der Daten gewährleistet sein? Wie ist ein wirksamer Richtervorbehalt umzusetzen, der nicht nur die Abfrage von Daten durch Behörden aus Anlass eines Einzelfalles erlaubt, sondern bereits das Ob der Speicherung selbst regeln muss? Vielleicht sind dies alles keine unlösbaren Probleme. Aber man wird im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung am Ende die Frage stellen müssen: Wenn schon die alte, große Vorratsdatenspeicherung den Beweis schuldig geblieben ist, dass sie zur Verbrechensbekämpfung beigetragen hat, dann stellt sich diese Frage erst recht für eine Vorratsdatenspeicherung light. Wenn am Ende die Geeignetheit eines solchen Gesetzes infrage steht, dann sollte man in der Tat einen kurzen Moment innehalten und sich die Frage nach der richtigen Antwort auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes stellen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Die Welt hat sich seit 2006 und 2007 erheblich verändert. Im NSA-Untersuchungsausschuss arbeiten wir den gesamten Komplex der Enthüllungen von Edward Snowden aktuell auf, und wir werden bis zum Ende der Legislaturperiode brauchen. Doch eines wird man heute schon sagen können, nämlich dass sich bei der NSA mit aller Wahrscheinlichkeit die größte Vorratsdatenspeicherung befunden hat, die die Welt je gesehen hat. Und das hat Konsequenzen – zumindest die, dass die Bürger in diesem Land sehr genau beobachten, was von staatlicher Seite, aber auch vonseiten der IT-Unternehmen mit ihren persönlichen Daten passiert. Und das tun sie völlig zu Recht. Die Koalition hat vereinbart, dass namentlich der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister den sehr engen Möglichkeitsraum nun ausloten sollen. Das ist kein leichtes Unterfangen. Wir als Parlamentarier werden diesen Prozess intensiv begleiten. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Und konstruktiv! Vielen Dank. – Nächster Redner ist Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir am Ende der Debatte, noch den einen oder anderen Gesichtspunkt, der formuliert wurde, herauszugreifen. Zunächst einmal glaube ich, dass trotz aller Emotionen und Zwischenrufe eine große Gemeinsamkeit über alle Fraktionen hinweg erkennbar war. Ich glaube, die Gemeinsamkeit ist, dass wir alle internationalen Terrorismus und schwere Kriminalität wie zum Beispiel Kinderpornografie effektiv bekämpfen wollen. Wenn das das Ziel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann kann, meine ich, in einem Rechtsstaat sehr wohl darüber nachgedacht werden, ob dazu die Speicherung von Verbindungsdaten benötigt wird. Bei dieser Frage gibt es zwei Ebenen. Da ist zunächst die Frage des Ob, also die Frage: Darf der Staat überhaupt eine Speicherung der Daten vorschreiben? Dass es darüber heute noch, nach zwei höchstrichterlichen Entscheidungen, ernsthafte Diskussionen gibt, wundert mich. Erstens können ja diverse Beispiele aus der Praxis den tatsächlichen und praktischen Nutzen aufzeigen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Mitte 2006 hatte die bayerische Polizei begonnen, gegen einen Pädophilenring zu ermitteln. Es kam im Folgenden zu circa 1 000 Festnahmen und zur Sicherstellung von circa 1 000 PCs, 1 800 Videos und 45 000 Datenträgern. Allein ein Film mit hartem kinderpornografischem Material wurde 48 000-mal heruntergeladen. Es war klar – das ließ sich ermitteln –, dass 7 500 Nutzer aus Deutschland kamen. Es konnten aber in Deutschland nur 987 Nutzer ausfindig gemacht werden. Das sind gerade einmal 13 Prozent. Die Zahl hätte sich auch nicht allein dadurch verändert, dass mehr Ermittler zur Verfügung gestanden hätten. Zweitens ist bei der Frage des Ob für mich die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig. Denn er äußert sich – Herr von Notz, Sie haben es vorhin angezweifelt – an zwei Stellen relativ dezidiert zur Frage des Ob. Er sagt nämlich zum einen, dass die Vorratsdatenspeicherung eben nicht den Wesensgehalt von Grundrechten antastet. Das bedeutet, dass grundsätzlich eine verfassungskonforme Regelung möglich ist. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur nicht die der Großen Koalition! – Christian Flisek [SPD]: Das warte erst einmal ab! Zum anderen vertritt er die Auffassung, dass die Vorratsdatenspeicherung eine Zielsetzung darstellt, die dem Gemeinwohl dient, nämlich der Bekämpfung schwerer Kriminalität und der Herstellung der öffentlichen Sicherheit. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das ist interessant! Wer, meine Damen, meine Herren, auf dieser Ebene tatsächlich die rechtliche Zulässigkeit bestreitet, der muss sich die Frage gefallen lassen, ob er ernsthaft schwere Kriminalität, internationalen Terrorismus und Kinderpornografie bekämpfen will. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das ist doch absolut naiv! Die richten sich doch darauf ein! Das ist leicht auszutricksen! Machen Sie mal ein Praktikum beim BKA! Denn wer sich dauerhaft die Augen und Ohren zuhält – und da bleibe ich bei meinem Satz –, der darf sich nicht wundern, wenn er nichts sieht und nichts hört. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Nebelkerze ist die Vorratsdatenspeicherung, Herr Kollege! Nun, meine Damen, meine Herren, kommen wir zur zweiten Ebene, der Ebene des Wie. Das ist – es ist vorhin angeklungen – durchaus komplexer, weil uns der EuGH schon Hausaufgaben ins Heft geschrieben hat, Kollege Flisek hat es angesprochen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben vor vier Jahren schon mal genau dieselbe Debatte geführt! Aber ich glaube nicht, dass es dabei um Hexerei geht, und ich glaube auch nicht, dass es die Quadratur des Kreises ist. Ich will kurz die Gelegenheit nutzen, die fünf wesentlichen Gesichtspunkte aufzuzeigen, die der EuGH als Parameter aufgestellt hat. Er fordert zunächst eine Differenzierung bezüglich des Personenkreises, der Kommunikationsmittel und der Verkehrsdaten. Er fordert dann, dass das Gesetz objektive Kriterien benennen muss, in welchem Verfahren nationale Behörden auf die Daten zugreifen können. Da steht selbstverständlich der Richtervorbehalt im Raum. Außerdem ist erforderlich, eine Differenzierung hinsichtlich der Dauer der Speicherung vorzunehmen. Ein grobes Raster, also etwa „zwischen 6 und 24 Monaten“, genügt nicht, sondern es bedarf bezogen auf die Straftat einer verhältnismäßigen Zeitspanne. Des Weiteren – das, denke ich, ist unser aller Interesse geschuldet – muss das Gesetz eine Grundlage dafür schaffen, dass es zu keinem Missbrauch der gespeicherten Daten beim Anbieter kommt. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist sehr großzügig, dass Sie das mitdenken! Schließlich – das ist der fünfte Gesichtspunkt – ist sicherzustellen, dass die Daten im Gebiet der Europäischen Union gespeichert werden und damit die europäischen Standards für Datensicherheit und Datenschutz gelten. Meine Damen, meine Herren, Sie sehen: Wir haben uns sehr dezidiert damit auseinandergesetzt, was unsere Hausaufgaben sind. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wo ist denn Ihr Entwurf, Herr Kollege? Wo ist er denn? Ich bin zuversichtlich, dass wir genau diese Hausaufgaben erfüllen können. Darauf freue ich mich. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist Dr. Tim Ostermann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede sagen: Diejenigen Redner, die sich in der Debatte vehement gegen die Vorratsdatenspeicherung gewandt haben, Frank Tempel [DIE LINKE]: Sind für Terrorismus! gehen offenbar von einer Grundannahme aus, die wir nicht teilen können. Diese Redner sehen den Staat als potenziellen Gefährder, als ein Subjekt, vor dem man die Bürger schützen muss, ein Subjekt, das die Bürger ausspäht. Ich sage deutlich: Dieses Verständnis steht unserem Verständnis diametral entgegen. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Dann hospitieren Sie mal beim NSA-Untersuchungsausschuss! Denn nicht der Staat ist derjenige, vor dem die Bürger Angst haben müssen. Nein, es sind die Terroristen, die Waffenhändler, die Drogenkartelle und die Kinderpornoringe dieser Welt. Hiervor müssen wir unsere Bürger schützen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist der Staat, der die Pflicht hat, zum Schutz und an der Seite der Bürger alle Mittel zu ergreifen, die sinnvoll und mit unseren rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sind. Frank Tempel [DIE LINKE]: Der Satz war richtig! Zu diesen Mitteln gehört auch die Vorratsdatenspeicherung. Frank Tempel [DIE LINKE]: Der Satz ist falsch! Niemand behauptet, dass es sich dabei um ein Allheilmittel handelt. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht die eierlegende Wollmilchsau. Beifall des Abg. Christian Flisek [SPD] – Frank Tempel [DIE LINKE]: Der Satz ist richtig! Ich kenne keinen, der behauptet, dass sie es wäre. Aber die Vorratsdatenspeicherung ist in viel zu vielen Fällen das einzige Instrument, das einen Ermittlungserfolg verspricht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: So ist das! Dazu ein Beispiel aus der Praxis. Gelegentlich gelingt es Ermittlungsbehörden auf der ganzen Welt, Kinderpornoringe auszuheben. Frank Tempel [DIE LINKE]: Das Beispiel hatten wir heute schon! Wir reden hier von sichergestelltem Material, für das Kinder auf bestialische, kaum vorstellbare Weise gequält worden sind. Die ermittelten Internetverbindungsdaten stellen die Behörden dann anderen Staaten zur Verfügung. Die meisten anderen Länder können mit diesen Daten bis zu 90 Prozent der Verdächtigen überführen. Frank Tempel [DIE LINKE]: Wie lange konnten sie diese Daten speichern? In Deutschland sind es regelmäßig nur 10 bis 20 Prozent. In einem aktuellen Fall konnte von 400 Verdächtigen nur eine Zahl von knapp 80 Personen tatsächlich ermittelt werden. Frank Tempel [DIE LINKE]: Aus welchem Zeitraum? 320 Tatverdächtige konnten nicht behelligt werden, Frank Tempel [DIE LINKE]: Schwachsinn! in der Hauptsache deshalb nicht, weil es in Deutschland derzeit keine Vorratsdatenspeicherung gibt. Das ist nicht hinzunehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Dann müsste man unbegrenzt speichern! Wollen Sie das? Und nein, die Vorratsdatenspeicherung bringt keine Generalüberwachung unschuldiger Bürger mit sich. Der Zugriff erfolgt nur im Einzelfall – bei einem konkreten Verdacht – und nach richterlicher Anordnung. Ich habe den Eindruck, dass viele Gegner eine sehr selektive Wahrnehmung haben. Die Banken beispielsweise müssen sämtliche Kontostammdaten speichern. Der Staat darf hierauf Zugriff nehmen. Daran stört sich kaum einer der Gegner. Das hat schon etwas mit Doppelmoral zu tun. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sie sind wahrscheinlich auch für eine bundesweite DNA-Datenbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt allein für die konkrete damalige Regelung. Die Auffassung des Gerichts kann man wie folgt zusammenfassen: Zulässig und sinnvoll, aber nicht so. – Das gilt im Übrigen auch für die Entscheidung des EuGH. Dankenswerterweise hat das Gericht gleich auch konkrete Leitplanken für eine verfassungskonforme Umsetzung mitgeliefert. Damit steht für uns fest: Bei Einhaltung dieser Vorgaben kann die Vorratsdatenspeicherung so geregelt werden, dass sie vor dem Verfassungsgericht Bestand hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für das in dieser Debatte angesprochene Verhältnis von Sicherheit und Freiheit gilt auch heute noch ein Ausspruch von Wilhelm von Humboldt. Er hat bereits im 19. Jahrhundert gesagt: Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe SPD, Zurufe von der SPD: Oh! – Christine Lambrecht [SPD]: So freundlich? – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So lieb nun auch wieder nicht! wie sehr müssen Umfragewerte eigentlich schmerzen, dass Sie glauben, diese Schmerzen mit Vorratsdatenspeicherung lindern zu können? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 80 Millionen Menschen in Deutschland sollen unter Generalverdacht gestellt werden. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dummes Zeug! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Jedes einzelne SPD-Mitglied, Sie und ich und alle anderen, wir alle sind dann gleich verdächtig, ohne Anlass einer Straftat, ohne die Chance, die Überwachungsmaschine irgendwie zu kontrollieren, meine Damen und Herren. Am Ende werden Sie die Daten von Menschen speichern, die weder Terroristen sind noch jemals welche werden, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die speichern wir doch gar nicht! von Menschen, die noch nicht einmal je welche getroffen haben. Der Anruf beim Psychologen, der Anruf beim Enkelkind mit Schulstress, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Oi, oi, oi! der Anruf beim Insolvenzberater, das alles wird künftig gespeichert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Aber – ich finde, da sollten Sie wirklich zuhören – geschultes Personal, um die 280 Gefährder, die aus Syrien zurückgekehrt sind, zu überwachen, haben Sie nicht, und dieses Ungleichgewicht prangern wir an. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicherheitslücke GroKo! Mal ehrlich: Was soll jetzt an der Vorratsdatenspeicherung plötzlich gut sein, die gestern noch schlecht war? Die furchtbaren Terroranschläge von Paris und Kopenhagen können nicht der Grund sein; denn Frankreich hat die Vorratsdatenspeicherung, Dänemark auch. Die Täter waren beide Male polizeibekannt. Max Straubinger [CDU/CSU]: Aber die haben schnell die Täter im Visier gehabt! – Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: Aufklärung! Ihre Antwort auf Fehler in der Überwachung ist „mehr Überwachung“, und das ist absurd. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Fakt ist, meine Damen und Herren: Man findet die Nadel im Heuhaufen doch nicht besser, wenn man den Heuhaufen vergrößert. Christine Lambrecht [SPD]: Wenn man eine Brille aufsetzt! Doch genau das verkündet jetzt der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister seinen leicht verschreckten Genossen via Deutschlandfunk am Wochenende. Ihre Generalsekretärin hatte gerade noch gesagt: Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Recht hatte sie! Und sie hat gesagt: Keine Schnellschüsse. Am Montag erklärte sie dann: Ja, ein Vorschlag wird „relativ zügig, vermutlich noch in der ersten Jahreshälfte“ vorgelegt. – Wieder steht Ihre Generalsekretärin komplett düpiert da. Der Bundesjustizminister lässt sein Einknicken noch dementieren, nachdem er schon längst über den Preis verhandelt hat. Heiko Maas, Sie sind doch schon vor Wochen bei den Law-and-Order-Fans der Union unter die Decke gekrochen. Christine Lambrecht [SPD]: Jetzt wird es aber gemein! Dank Ihrem Parteivorsitzenden weiß das jetzt auch noch jeder. Liebe SPD, die Wahrheit ist doch: Sie haben eine Weile ein kleines bisschen Bürgerrechtspartei gespielt. Jetzt hat der Parteivorsitzende Sie als solche komplett abgemeldet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Man könnte auch sagen: Wir sind jetzt quasi bei Maut 2; denn jetzt müssten Sie ja ein Gesetz vorlegen, das europarechtskonform und noch dazu verfassungskonform ist. Erinnern Sie sich noch? Die Vorratsdatenspeicherung ist sowohl vom Bundesverfassungsgericht als auch vom Europäischen Gerichtshof gestoppt worden, und jetzt können Sie sich nicht einmal mehr auf eine EU-Richtlinie berufen. Eine Klage gegen Ihre Vorratsdatenspeicherung wird genauso schnell sein wie Ihr Gesetz; das jedenfalls ist sicher. Deshalb ist es auch so unnötig und so ärgerlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage Ihnen eines: Die Freiheit, die wir alle gemeinsam am Brandenburger Tor beschworen haben, verteidigt man bestimmt nicht, indem man die Freiheit der Bürger überwacht, sondern, indem man für sie kämpft. Darum geht es doch. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Es wird niemand überwacht! Sonst haben doch die gewonnen, die uns Angst machen wollen. Herr Gabriel, je nach Umfrage sind es knapp über die Hälfte bis zu zwei Drittel der Deutschen, die die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Übrigens ist unter sozialdemokratischen Wählerinnen und Wählern die Ablehnung fast mit am höchsten. Das Drittel, das die Datenspeicherung will, wird am Ende bestimmt nicht SPD wählen, weil Sie an einem Wochenende umgekippt sind. Bis zwölf Monate nach der Bundestagswahl hatte man ja das Gefühl, dass die SPD inhaltlich die treibende Kraft der Koalition wäre: Sie haben den Mindestlohn durchbekommen, Sie haben mit der Rente mit 63 sich kräftig eins eingeschenkt. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Verzicht auf Steuererhöhung! Bis Ende letzten Jahres hatte man nach allgemeiner Auffassung den Eindruck, die SPD sei der inhaltlich stärkere Part in der Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Wir fangen erst an! Das hat Sie in den Umfragen auf 25 Prozent gebracht. Manche von Ihnen fanden das ungerecht; vielleicht ist es das auch. Zuruf von der SPD: Ja, genau! Jetzt räumen Sie das letzte bisschen Unterschied weg. Dass Sie nicht mehr glauben, den Kanzler stellen zu können, haben wir vernommen. Ich sage Ihnen nach diesem ganzen Drama: Sie können es auch nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Sie aber auch nicht! Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss den Grünen ausdrücklich dankbar sein, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben, Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN damit wir mit ein paar Falschinformationen aufräumen können Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist jetzt auch nötig! und ein paar Informationen zum Thema Vorratsdatenspeicherung geben können. Schon der Titel „Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung“ ist mehr Irreführung als Aufklärung, weil es, wenn über 20 EU-Staaten Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung haben, schon sehr sportlich ist, von einem nationalen Alleingang zu sprechen, um nicht zu sagen, eine falsche Information ist, und das ist die erste, die wir hier beseitigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Warum, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind wir für die Vorratsdatenspeicherung und halten wir dieses Instrument für die Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten für notwendig? Nicht weil wir Obsessionen haben, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Total! sondern, weil wir das, was uns alle Sicherheitsbehörden, alle Polizistinnen und Polizisten, alle Ermittler sagen und raten, ernst nehmen. Wir in der Union nehmen ernst, was uns die Polizei und die Ermittlungsbehörden raten. Beifall bei der CDU/CSU – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Mehr Personal! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie betreiben Populismus und nichts anderes! Im Übrigen kenne ich auch keinen SPD-Innenminister, der gegen die Vorratsdatenspeicherung ist. Alle SPD- Innenminister – die amtierenden, der ehemalige SPD-Bundesinnenminister –, alle, die etwas von der Sache verstehen, sind für die Vorratsdatenspeicherung, und das ist richtig, weil uns das die Experten auch so raten. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das ist falsch! Wie ist denn die Lage heute, was die Verbindungsdaten angeht? Ein Wildwuchs. Das eine Telekommunikationsunternehmen speichert die Daten, das andere Telekommunikationsunternehmen speichert die Daten nicht. Bei dem einen Kunden werden die Daten gespeichert, bei dem anderen Kunden werden die Daten nicht gespeichert. Es wäre doch einmal ein Beitrag, diese Daten „safe“ zu machen: Für alle Telekommunikationsunternehmen, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glauben Sie doch selbst nicht! für alle Kunden gelten die gleichen Regeln. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Die Daten werden für einen bestimmten Zeitraum gespeichert. Wir regeln auch, wo die Daten gespeichert werden – es ist ein Unterschied, ob der Server in Deutschland steht oder auf den Cayman-Inseln oder in Indonesien –, und das sollten wir einheitlich regeln. Die Daten werden einheitlich bei allen Unternehmen für eine gewisse Zeit gespeichert, und dann werden sie auch bei allen Unternehmen zum gleichen Zeitpunkt endgültig gelöscht. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf den Cayman-Inseln! Das ist ja total interessant! Wir wollen Datensicherheit in diesem Bereich gewährleisten. Deswegen werden wir auch in diesem Bereich zu einer Regelung kommen. Beifall bei der CDU/CSU Ganz im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken: Wenn uns die Fachleute im Edathy-Untersuchungsausschuss sagen, dass diejenigen, die Kinderpornografie nutzen, ganz genau wissen, zu welchem Telekommunikationsanbieter sie gehen müssen, damit ihre Daten nicht gespeichert werden, und wir nichts dagegen unternehmen, dann schützen wir die Falschen. Deswegen werden wir das auch beenden. Beifall bei der CDU/CSU Ein weiterer Punkt ist: Was passiert dann mit diesen Daten? Ich möchte Ihnen ehrlich sagen, Frau Göring-Eckardt: Von einer Totalüberwachung zu sprechen, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Anlass! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Verdacht! ist wirklich perfide; damit spielt man mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. Um was geht es denn hier? Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Anlass! Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen das gesagt! Der EuGH hat es für verfassungswidrig erklärt! Nehmen Sie das einfach einmal zur Kenntnis! – Jetzt bleiben Sie doch mal ganz ruhig, und hören Sie einen Moment zu! Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten die Richter einmal zur Kenntnis nehmen! Das ist verfassungswidrig! Es geht darum, dass Dauer, Zeit, Rufnummer und IP- Adressen gespeichert werden. Es geht nicht darum, dass Inhalte gespeichert werden. Nicht einmal bei den Grünen regt sich jemand darüber auf, dass zur Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten Telefongespräche nach einem Richtervorbehalt abgehört werden dürfen. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das ist aber auch eine Einzelmaßnahme, Herr Strobl! Hallo? Jura, erstes Semester! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie einmal die Verfassung zur Kenntnis genommen, Herr Strobl? Das geschieht in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich. Hier geht es aber um deutlich weniger. Es geht nicht um die Inhalte der Gespräche, sondern lediglich um die Verbindungsdaten: Wer hat wann mit wem kommuniziert? – Wenn Sie sagen, dass es auf der einen Seite in Ordnung ist, dass man Gespräche abhört, aber auf der anderen Seite sagen, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Strobl, Sie haben doch keine Ahnung! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Bundesverfassungsgericht sagt das, Herr Strobl! Wir haben uns das nicht ausgedacht! wir dürften nicht auf Verbindungsdaten zugreifen, dann fehlt dem jede Logik. Beifall bei der CDU/CSU Ehrlich gesagt, Frau Göring-Eckardt, auf Paris zu rekurrieren und zu sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung den Anschlag, die schrecklichen Morde nicht verhindert hat, ist, mit Verlaub gesagt, perfide. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil nicht genügend Polizei da war! Niemand hat behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung ein Allheilmittel ist. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt kein Mittel! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ein untauglicher Versuch! Gerade Paris ist ein gutes Beispiel dafür, dass durch die Vorratsdatenspeicherung Dinge aufgeklärt werden konnten, dass das terroristische Umfeld aufgeklärt werden konnte, dass Netzwerke aufgeklärt werden konnten und dass dadurch möglicherweise weitere Anschläge verhindert werden konnten. Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung hilfreich ist. Beifall bei der CDU/CSU Eine letzte Bemerkung: Es sind doch nicht unsere Polizistinnen und Polizisten, es sind doch nicht unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland, die die Freiheit bedrohen, sondern es sind die Terroristen, die organisierte Kriminalität, die Kinderpornografie. Bettina Hagedorn [SPD]: Deswegen wollen wir ja mehr Polizei, Herr Strobl! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Das ist nicht zum Aushalten! – Weitere Zurufe von der LINKEN Das bedroht uns. Wir sollten denjenigen, die unsere Freiheit schützen, auch die Instrumente an die Hand geben, dass sie ihre Arbeit machen können. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Jetzt hat die Kollegin Petra Pau überwiegend das Wort. Beifall bei der LINKEN – Bettina Hagedorn [SPD]: Er ist trotzdem nichts geworden in Ba- Wü! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! – Zurufe von der CDU/CSU – Dürfen wir uns darauf verständigen, dass jetzt die Kollegin Pau das Wort hat, Ihr Einverständnis vorausgesetzt? – Danke schön. Bitte schön, Frau Kollegin Pau. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ist sie also wieder, die Vorratsdatenspeicherung, dank CDU/CSU und, wie man hört und liest, auch dank der SPD. Nicht, dass ich oder die Linke sie vermisst hätte, im Gegenteil. Wir hatten 2006 gegen die Vorratsdatenspeicherung gestimmt, und ich hatte Ihnen damals schon prophezeit: Sollte Ihr Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft treten, so werden wir uns in Karlsruhe wiedersehen. Und so kam es dann auch: Wir – und mit uns Hunderttausende Bürgerinnen und Bürger – bekamen recht. Das Bundesverfassungsgericht erklärte Ihre Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig, weil sie schlichtweg grundgesetzwidrig war. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Aber nicht grundsätzlich! Dann wurde versucht, bei der prophylaktischen Speicherung aller Telekommunikationsdaten über EU-Bande zu spielen. Aber das Nein des Europäischen Gerichtshofes war ebenso klar wie vordem das Nein der Bundesverfassungsrichter. Nun wollen es CDU/CSU und SPD also erneut versuchen. In der Alltagssprache nennt man so etwas „Wiederholungstäter“. Geradezu symbolisch kommt hinzu: Wir schreiben heute den 18. März. Ich komme gerade vom Brandenburger Tor, wo der Revolution von 1848 gedacht wurde, übrigens parteiübergreifend, von der Union bis zur Linken. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von Grünen gegründet! Nicht die Revolution, aber das Bündnis! Damals ging es um Bürgerrechte und Demokratie. Die geplante Vorratsdatenspeicherung indes schwächt Bürgerrechte und Demokratie. Und deshalb: Man kann nicht sonntags das Grundgesetz loben und es werktags attackieren. Das macht auf Dauer einfach unglaubwürdig. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse- Brömer [CDU/CSU]: Wer macht das denn? Auch an der Begründung für die Vorratsdatenspeicherung hat sich nichts geändert. Es gehe um Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung, heißt es. Auch hier wiederhole ich Ihnen gern, was ich schon 2007 gesagt hatte: Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist in 20 europäischen Staaten auch so! Wo das hinführen kann, wurde uns dank Edward Snowden gerade erst anhand der totalen NSA-Datengier vorgeführt. Die ungebrochene Praxis der NSA ist übrigens der größte Angriff auf Bürgerrechte und Demokratie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Dagegen gäbe es tatsächlich genügend zu tun. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wenn die schwarz-rote Bundesregierung meint, mehr zur Verteidigung westlicher Werte unternehmen zu müssen: Engagieren Sie sich, dass in der EU endlich ein Datenschutzrecht gilt, das dem 21. Jahrhundert angemessen ist. Dabei hätten Sie die Linke auf Ihrer Seite, bei der Vorratsdatenspeicherung definitiv nicht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Klingbeil, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist eigentlich Gabriel? Und Heiko Maas ist auch nicht da! – Gegenruf von der SPD: Es reicht doch, dass Herr Klingbeil da ist! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde von den Grünen, ich freue mich, dass wir hier im Hohen Hause so leidenschaftlich über Grundrechte diskutieren. Ich halte das für wichtig. Ich will mich dem Dank des Kollegen Strobl an die grüne Fraktion anschließen, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich finde, wir Parlamentarier tragen eine große Verantwortung, wenn es darum geht, über Freiheit und Sicherheit zu diskutieren und dabei die richtige Balance zu finden. Eine der wichtigsten Aufgaben, die wir in diesem Haus haben, ist, uns diesen Fragen zu stellen: Was darf der Staat? Was darf er mit den Daten der Bürger machen? Wie stark darf er eingreifen? Ich finde es gut und richtig, dass wir das heute diskutieren. Es wird sicherlich nicht die letzte Diskussion bleiben, die wir hier im Haus zu diesem wichtigen Komplex führen. Beifall der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Frau Göring-Eckardt, ich will Ihnen aber sagen: Ich habe keine Angst vor dieser Diskussion. Wenn ich höre, was Sie hier als „Streit“ beschrieben haben, Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine konstruktive Debatte! dann muss ich sagen: Nein, es ist eine politische Diskussion, die wir zu führen haben. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber in wenigen Wochen wird das ja vorgelegt! Davor haben wir Sozialdemokraten keine Angst. Beifall bei der SPD Gehen Sie davon aus: Wir werden diese Diskussion auch in der Koalition verantwortungsvoll führen. Es ist kein Geheimnis, dass es in der Koalition eine ganze Bandbreite von unterschiedlichen Positionen gibt. Ich glaube, das ist einer der Gründe, weswegen wir das heute hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Da gibt es auf der einen Seite Herrn Strobl, auf der anderen Seite vielleicht Lars Klingbeil. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Aber gehen Sie davon aus: Wir werden diese Diskussion, die keine leichte ist, in der Großen Koalition verantwortungsvoll führen. Wir werden diese Debatte in dem Bewusstsein führen, dass es einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Dieser Paradigmenwechsel wurde mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs eingeleitet, Beifall bei Abgeordneten der SPD mit dem die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für obsolet erklärt wurde. Ich bin Heiko Maas ausdrücklich dankbar dafür, dass er damals besonnen reagiert hat, dass er erklärt hat: Es kommt nicht zu nationalen Schnellschüssen, sondern wir schauen uns an, was auf der europäischen Ebene passiert. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wir machen keine Schnellschüsse! Wir machen nie Schnellschüsse! Wir werten das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus und werden dann besonnen und konstruktiv in die nationale Debatte einsteigen. – Genau das tun wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War Herr Gabriel auch konstruktiv? Der Paradigmenwechsel ist da Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wollte wissen, ob Herr Gabriel konstruktiv war mit seinem Vorschlag! – hören Sie doch bitte einmal zu –, weil wir uns erstmalig in einer anderen Situation befinden. Über Jahre hinweg mussten die Gegner der Vorratsdatenspeicherung erklären, warum sie dagegen sind. Jetzt müssen die Befürworter sagen, warum sie dafür sind. Beifall bei der SPD Mit der europäischen Richtlinie gibt es keine Gründe mehr. Mit den Strafzahlungen gibt es keine Gründe mehr. Wir als Parlament können jetzt entscheiden, was wir wollen. Die Diskussion darüber werden wir in den nächsten Wochen und Monaten führen, und ich freue mich auf diese Diskussion, weil es eine Diskussion der Argumente sein wird und nicht mehr eine der europäischen Regeln und der Zwänge, in denen wir uns bewegen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten sehen, ob es gelingt, die Begriffe „anlasslos“, „flächendeckend“ und „grundrechtskonform“ zusammenzubringen. Ich prognostiziere: Das kommt einer Quadratur des Kreises gleich. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie das Herrn Gabriel schon gesagt? Das ist eine schwierige Aufgabe, die vor uns liegt. Aber wir wollen diese Diskussion führen, und ich rate auch den Grünen, sich einer Diskussion über eine effiziente Strafverfolgung, über eine effiziente Strafaufklärung nicht zu verweigern. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind wir dabei! Wir müssen diese Diskussion in turbulenten Zeiten wie diesen führen. Ich würde mir wünschen – auch das will ich anmerken –, dass wir ebenso leidenschaftlich und emotional, wie wir über die Frage der Vorratsdatenspeicherung diskutieren, auch darüber diskutieren, ob wir die Strafermittlungsbehörden personell und technisch nicht besser ausstatten müssten. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir werden über die sehr unterschiedlichen Vorschläge, die im Raum stehen, debattieren. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da ist die Koalition wirklich gut unterwegs! – Ich spreche doch gerade für die Koalition. – Es wird darüber zu diskutieren sein, ob wir die Anlässe definieren, ob wir die Speicherdauer verkürzen, ob wir Unterschiede bei den Datenarten machen und ob wir Berufsgruppen aus der Vorratsdatenspeicherung herausnehmen, wenn sie denn kommt. Ich will zum Ende nur noch eines sagen: Egal welche Position nachher auf dem Tisch liegt, egal wie das Parlament entscheidet, wir als Parlamentarier müssen am Ende zwei Fragen beantworten. Die eine Frage ist, ob die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Die zweite Frage ist, ob die hohen Hürden, die uns vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof vorgegeben wurden, eingehalten werden oder ob wir nicht Gefahr laufen, mit Anlauf und mit erhöhter Geschwindigkeit wieder gegen die Wand eines Gerichtsurteils zu laufen. Davor kann ich nur warnen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So wird es sein! Eine solche Situation sollten wir verhindern. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir helfen Ihnen dabei! – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir helfen der GroKo gerne! Ich freue mich auf die konstruktive Diskussion, die wir in den nächsten Monaten mit vielen guten Argumenten führen werden. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Elisabeth Winkelmann-Becker das Wort. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie erklärt uns jetzt, wie Berufsgeheimnisträger herausgenommen werden! Das ist total interessant! Liebes Präsidium! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörer! „ Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen … “ Beifall bei der CDU/CSU Das ist ein Zitat des SPD-Innenministers von Baden- Württemberg, Reinhold Gall. Vorratsdatenspeicherung ist hilfreich in den späteren Ermittlungen, da haben wir uns als Innenminister klar positioniert. – Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger im Morgenmagazin im Januar. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schleswig-Holstein nicht! – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: In Schleswig-Holstein ist sogar der Datenschutzbeauftragte für die Vorratsdatenspeicherung! Dietmar Pistorius hält sie für ein wichtiges Instrument. Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD – Dr. Eva Högl [SPD]: Er heißt Boris! – Boris, Entschuldigung. – Der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, aktueller Vorsitzender der Innenministerkonferenz, will ebenfalls prüfen, wie die Vorratsdatenspeicherung in Zukunft geregelt werden kann. Er hat gesagt: Wir brauchen Waffengleichheit. – Sigmar Gabriel steht mit seiner Aussage, dass wir Vorratsdatenspeicherung brauchen, also keineswegs allein da in der SPD, sondern er wird gerade von denen unterstützt, die Ahnung haben, Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Von denen, die Ahnung haben! von denen, die wissen, wie die Sicherheitslage in Deutschland ist Beifall bei der CDU/CSU und woran es scheitert, dass Ermittlungen erfolgreich geführt werden können und dass Straftaten verhindert werden. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie heißt das federführende Ministerium? Ich nehme gerne den Faden von Thomas Strobl auf, der gesagt hat, wir müssten einige Irrtümer ausräumen. Ein Irrtum, den ich hier gerne ausräumen möchte, ist, dass das Bundesverfassungsgericht jegliche Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt hat. Das ist schlichtweg falsch. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Sehr richtig! Lesen Sie bitte schön einmal die Entscheidung. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich gelesen! Das Verfassungsgericht hat uns sehr detaillierte Vorgaben gemacht. Das hätte es sich sparen können, wenn die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich verfassungswidrig wäre. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir wollen eine Regelung, die genau all diese Vorgaben einhält; das ist möglich. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll das gehen? Dann haben wir immer noch eine sehr effiziente Hilfe für unsere Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung schwerer Kriminalität. Um noch einmal klarzustellen, worum es geht: Wir reden nur von Verbindungsdaten, also von dem, was früher auf der Rechnung stand, die man von der Telekom bekommen hat. Wir reden – das muss man allerdings auch ehrlicherweise sagen – zusätzlich von IP-Adressen, und wir reden von den Ortungsdaten, von den Funkzellendaten von Handys; das kommt hinzu. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Bewegungsprofile von Menschen, wo sie 24 Stunden am Tag sind! Wir reden aber eindeutig nicht von Inhalten, wie sie zum Beispiel auf Facebook gespeichert werden. Wir reden nicht von Inhalten der gesamten Kommunikation, sondern nur von diesen technischen Daten. Wie belastend ist denn nun der Eingriff für die Bürger, wenn wir wirklich all die Vorgaben einhalten und ins Gesetz schreiben, wenn wir sicherstellen, dass nur unter engen Voraussetzungen auf die Daten zugegriffen werden kann, wenn in aller Regel der Normalfall ist, dass sie völlig unbeachtet, ungelesen nach einer definierten Frist gelöscht werden, die wir in der Tat festsetzen sollen? Dann gibt es keine Überwachung, sondern es passiert schlichtweg gar nichts mit diesen Daten. Wir müssen sie allerdings – das hat das Bundesverfassungsgericht unter anderem moniert – auch noch sicherer machen. An dieser Stelle haben wir an der falschen Ecke gespart; bei der Datensicherheit müssen wir sicherlich nachbessern. Aber wenn das alles eingehalten wird, dann weiß ich nicht, wo das ganz große Problem liegt. Mir hat eine junge Frau erzählt, dass sie aufgrund einer Funkzellenabfrage als mögliche Zeugin vernommen worden ist. Sie hat aber nichts dazu beitragen können, den Fall aufzuklären. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt werden schon Zeugen darüber ermittelt! Aber vielleicht haben andere es getan, die ebenfalls in dieser Funkzelle waren, vielleicht hat eine brauchbare Spur zum Täter geführt. Jedenfalls hat das bei dieser jungen Frau offenbar keine Traumatisierung ausgelöst. Das hat auch mit Generalverdacht überhaupt nichts zu tun. Beifall bei der CDU/CSU Wir müssen all den Leuten, die immer sagen, mit Kinderpornografie oder Terroranschlägen hätten sie persönlich nichts zu tun, klarmachen, dass auch ihnen die Internetkriminalität viel näher ist, als sie vielleicht denken. Es gibt zunehmend Delikte, die auch bei den Normalbürgern erheblichen Schaden anrichten und für die es keinen Ermittlungsansatz gibt, wenn wir nicht auf IP- Adressen und Kommunikationsdaten zurückgreifen können. Ein Studienkollege von mir, der jetzt Landrat in Nordrhein-Westfalen ist, hat mir gerade in dieser Woche noch Beispiele genannt. Ein Fall war, dass eine Geschädigte eine Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße bekam. Es gingum behauptete Redtube-Porno-Streaming-Kosten. Die IP-Adresse konnte nicht nachvollzogen werden, es gab erheblichen Schaden und keinen Ermittlungsansatz, weil man eben überhaupt nicht nachvollziehen konnte, von wem das kam, was da so viel Schaden angerichtet hatte. In einem anderen Fall wurden mit Daten des Geschädigten Dienste bestellt, unter anderem bei Sky. Auch hier gab es keinerlei Ermittlungsansätze, weil man eben nicht nachvollziehen konnte, wer das gemacht hat. Zurufe von der SPD – Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind ja schwerste Straftaten! Auch bei dem Enkeltrick, bei dem Banden meist ältere Menschen per Telefon auffordern, ihnen Geld zu geben oder zu überweisen, gibt es keine Möglichkeit, an die Täter heranzukommen. Christian Flisek [SPD]: Wir wollen das doch nur bei schwersten Straftaten! Was soll das denn? Unglaublich! Um auf die schwere Kriminalität zurückzukommen: Ich war Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss. Damals hätte uns so etwas wirklich weitergeholfen; es wäre zielführend gewesen, zu wissen, mit wem die Täter in den Monaten vor ihrem Selbstmord telefonierten und Kontakt hatten. Das hätte uns sofort geholfen, uns ein besseres Bild zu machen, wie weit ihr Netzwerk reichte. Die Diskussion über Kinderpornografie habe ich auch noch in sehr guter Erinnerung. Wir haben da wirklich den strafrechtlichen Schutz erhöht. Aber man muss die Täter auch erst haben. Wenn man sie gar nicht ermitteln kann, dann nützt es nichts, dass die Strafe zwei oder drei Jahre gewesen wäre. Beifall bei der CDU/CSU Sie bleiben unbehelligt, und wer an dieser Stelle den Kampf gegen Kinderpornografie ernst nimmt, muss auch da für die Vorratsdatenspeicherung sein. Ich bin sehr dankbar für den konstruktiven Ansatz des Kollegen Lars Klingbeil. Es ist in der Tat eine Abwägung; aber den schmalen Grat, den die Urteile aus Karlsruhe und aus Brüssel uns lassen, den sollten wir gemeinsam gehen und eine entsprechende verfassungsfeste Regelung erarbeiten. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Das war im Übrigen die Kollegin Winkelmeier-Becker und nicht Winkelmann-Becker, wie ich fälschlicherweise gesagt habe. Ich bitte um Entschuldigung; aber dafür war ich bei der Redezeit großzügig. Heiterkeit bei der CDU/CSU Das Wort hat jetzt der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Das ziehen wir bei Tempel alles wieder ab! – Bitte nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Dauerthema in der Innen- und Rechtspolitik. Um Missverständnisse auszuschließen: Wenn Polizeibeamte fordern, alle Mittel zur Verfügung zu haben, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind, halte ich diese Forderung grundsätzlich erst einmal für legitim. Wenn Polizeigewerkschaften sich zum Sprachrohr dieser Forderung machen, halte ich das grundsätzlich erst einmal für legitim. Aber unser Rechtsstaat kennt das System der Gewaltenteilung, und dieses System hat sich sehr bewährt; darüber sind wir uns sicher alle einig. Die Exekutive, insbesondere die Polizei, muss zur Erfüllung ihrer Aufgaben in die Grundrechte der Bürger eingreifen. Wenn der Staat in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen muss, dann muss das – das hat Verfassungsrang – verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen. Dieser Eingriff muss also nicht nur geeignet sein, Herr Strobl, sondern es gibt ein paar Kriterien mehr. Dabei geht es nicht um ein Bauchgefühl, sondern um klare, überprüfbare Kriterien. Ich möchte ein Bild benutzen, damit man das auch verstehen kann, wenn man nicht Innen- oder Rechtspolitiker ist: Wenn ich ein Gartenhaus bauen möchte, kann ich tolle Werkzeuge benutzen, die es heute zu kaufen gibt. Trotzdem würde ich sehr genau darauf achten, dass das Verhältnis zwischen Nutzen, Aufwand und Preis irgendwie noch stimmt. Wenn dieses Gartenhaus die Sicherheitsarchitektur unseres Landes symbolisiert, dann heißt das, dass wir darauf achten müssen, dass die erforderlichen Mittel in einem angemessenen Rahmen bleiben. Eingriffe in die Bürger- und Freiheitsrechte sind ein sehr hoher Preis. Deswegen muss man dreimal überlegen, ob man darauf zurückgreifen möchte oder nicht. Beifall bei der LINKEN Darauf zu achten, ist nun einmal Aufgabe des Parlaments. Diese Aufgabe kann das Parlament nicht nach Belieben ausführen, sondern es muss sich dabei im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Im Zweifel – das haben wir insbesondere bei dieser Thematik schon erlebt – überprüft das das Bundesverfassungsgericht. Dem Bundesverfassungsgericht sollte man hier mit etwas mehr Respekt begegnen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Seit Jahren fordern die Innenminister – das überrascht nicht – immer wieder die Vorratsdatenspeicherung. Damit haben sie eine sehr schöne Dauerdebatte, die auch ganz schnell von anderen Themen der Innenpolitik ablenkt. Dass die Gewerkschaft der Polizei gegenwärtig wieder täglich vor dem Kanzleramt auftaucht, hat nichts mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun, sondern mit immensen Defiziten bei der Ausrüstung, der Ausstattung und beim Stellenpool der Polizei. Deswegen sind sie dort. Sie sagen, dass es an diesen Stellen Bedarf gibt. Sie fordern keine Vorratsdatenspeicherung. Beifall bei der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE], an die CDU/CSU gewandt: Herr Strobl, jetzt hätten Sie einmal zuhören müssen! Wenn es um diese anderen Themen geht, sind die Innenminister zurückhaltender, dann sprechen sie seltener von der Sicherheit des Landes. Hier wird mit Taschenspielertricks gearbeitet. Der Investitionsstau wird ignoriert, und die Zahlen werden einfach schöngerechnet. Es gibt keinerlei Aktivitäten in diesem Bereich. Die Gewerkschaft steht alleine. Ich habe die Gewerkschaftsvertreter gestern bei ihrer Demonstration aufgesucht. Außer mir war kein Abgeordneter des Bundestages dort, obwohl alle Fraktionen angeschrieben worden sind. Man kann sich ruhig einmal anhören, was Polizeibeamte zur Erfüllung ihrer Aufgaben tatsächlich brauchen. Beifall bei der LINKEN Der Gesetzentwurf, um den es hier geht, muss nicht vom Innenministerium vorgelegt werden, sondern vom Justizministerium. Das Justizministerium, das etwas Verfassungskonformes vorlegen muss, führt einen Schattenboxkampf. Man muss sich schon einmal überlegen, warum es seit Jahren nicht gelungen ist, etwas vorzulegen, das geeignet und verfassungskonform ist. Vielleicht liegt das ganz einfach daran, dass die Kriterien nicht zusammenzuführen sind. Das Schattenboxen wird jetzt intensiver und unsauberer. Man setzt Laienboxer ein. Herr Gabriel möchte jetzt nicht mehr um die Kanzlerschaft boxen, sondern kämpft jetzt ebenfalls für die Vorratsdatenspeicherung. Diesen Kampf wird er übrigens ebenfalls verlieren, es sei denn, er lässt sich noch etwas ganz Besonderes einfallen oder hat noch etwas in der Hinterhand, was er uns bisher verheimlicht hat. Mit „unsauber“ meine ich natürlich auch, dass wir hier eine Angstdebatte führen. Ich lese täglich die Ausführungen von diversen Leuten über eine immer gefährlicher werdende Welt, eine Welt, in der das Allheilmittel der Vorratsdatenspeicherung unbedingt notwendig ist. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das hat doch nie jemand behauptet! Uns werden der Reihe nach Delikte genannt, bei denen die Vorratsdatenspeicherung angeblich unbedingt notwendig sei, bei der man ohne die Vorratsdatenspeicherung gar nicht mehr weiterkomme. Allerdings ist selbst das BKA diesen Nachweis bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Dieser Nachweis wurde nicht erbracht. Herr Strobl, ein Hinweis für Sie: Beim Vorliegen einer schweren Straftat, bei der eine Telefonüberwachung stattfindet, haben wir eben kein anlassloses Vorgehen, sondern einen konkreten Anfangsverdacht. Zuruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] Das ist ein völlig anderes Rechtskriterium. Beifall bei der LINKEN Deswegen müssen wir auch andere Maßstäbe anlegen, wenn wir überlegen, welche Mittel wir hier zur Verfügung stellen. Bei einer anlasslosen Speicherung fallen 300 bis 500 Datensätze pro Tag an, die gespeichert werden sollen. Einmal ganz nebenbei: Die organisierte Kriminalität und auch Terroristen zum Beispiel werden sicherlich keine registrierten, namentlich identifizierbaren Handys benutzen, sondern sich sehr schnell auf die Vorratsdatenspeicherung einstellen. Zuruf des Abg. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU] Der normale Bürger, der natürlich gar nicht auf die Idee kommt, dass seine Daten missbraucht werden können, wird sich aber nicht darauf einstellen. Widerspruch bei der CDU/CSU In der Vergangenheit haben wir häufig gesehen, dass Daten missbraucht werden. Wie viele Datenskandale hatten wir denn in der letzten Zeit? Beifall bei Abgeordneten der LINKEN NSA wurde schon genannt, aber es gibt in vielen Bereichen Datenskandale, gerade bei privaten Unternehmen, wo die Daten auf privaten Servern gespeichert sind und wo sie eben nicht sicher waren. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die werden heute schon gespeichert! – Ja, die werden schon gespeichert, aber gerade hier brauchen wir mehr Datenschutz. Herr Kollege Tempel, denken Sie an die Zeit. Ja, danke, ich sehe das. – Hier sollten wir mehr Datenschutz einführen und entsprechende Regelungen finden, statt die Mindestspeicherfristen verlängern zu wollen. Daten, die gelöscht werden sollen, noch länger zu speichern, das ist ein völlig falscher Ansatz. Dieses Schattenboxen muss beendet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Polizei richtig ausstatten, dass sie die Ermittler bekommt, die notwendig sind, um bekannte Fakten zu verarbeiten. Dann werden wir uns alle gemeinsam an einem Tisch wiederfinden. Insofern ist die Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung nach wie vor völlig unsinnig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Nur für die Zukunft, Herr Kollege Tempel: Es reicht nicht, wenn Sie das Signal sehen, sondern Sie müssen dann auch reagieren. – Jetzt hat die Kollegin Kampmann, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD

Fragestunde

Vereinbarte Debatte anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus der letzten frei gewählten Volkskammer! Verehrte Gäste! Herr Ministerpräsident! Liebe Frau Dr. Bergmann-Pohl! Ja, die Wahl am 18. März 1990 war eine echte freie Wahl. Wir hatten es mit keinem Block der Nationalen Front zu tun, sondern hatten die Wahl aus 24 Listen bzw. Parteien, die sich um 400 Mandate beworben hatten. Zwölf Listen haben dann gezogen, wie wir sagen. Wir waren 409 Volkskammerabgeordnete, und ich war dabei. Als ich an so einem Frühlingstag wie heute, am 18. März 1990, in meinem kleinen Ort zur Wahl ging, war etwas ungewöhnlich: Die Presse stand vor dem Wahllokal. Das gab es vorher nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Tag war voller Fröhlichkeit und voller Hoffnung. Wer drei Wochen Wahlkampf – mehr waren es nicht – gemacht hatte, der wusste, dass die Allianz für Deutschland große Chancen hatte, die Mehrheit zu bekommen. Wer mit den Leuten geredet hat, der wusste, was sie denken. Viele haben es anders eingeschätzt; manchmal haben wir uns von diesen Einschätzungen beflügeln lassen. Jedenfalls war es für mich dann trotzdem eine Überraschung, dass ich Volkskammerabgeordnete wurde. Wir hatten kein Handy; wir hatten kein Fax. Wir hatten in meinem Bautzen auch kein ZDF oder ARD. Wir hatten zwar die Aktuelle Kamera, aber dass ich gewählt wurde, habe ich erst am darauffolgenden Montag erfahren. Ich darf hier feststellen: Diese Volkskammer war ein wahres Arbeitsparlament. Sie war nicht zum Repräsentieren gewählt worden. Wir repräsentierten zwar unsere Bevölkerung, die uns gewählt hat, aber wir waren von Anfang an ein großes Arbeitsparlament. Als wir die erste Fraktionssitzung hatten – das war am 27. März 1990; ich war mit meinem alten Wartburg hier nach Berlin gekommen – und wir uns im ehemaligen Haus des Zentralkomitees der SED – heute ist es das Auswärtige Amt – zur Fraktionssitzung versammelten, da kannte ich – das kann man gar nicht glauben – niemanden. Vom Sehen kannte ich meinen Nachbarn und Kollegen aus Kamenz, den Herrn Tillich, den Sie sicherlich alle kennen. Er ist heute Ministerpräsident im Freistaat Sachsen. Aber ansonsten waren wir gar nicht so vernetzt und konnten es auch gar nicht sein. Wir waren gewählt und hatten die Aufgabe – die hatten alle –, eine Fraktion zu bilden. In der ersten Fraktionssitzung wurde ein Fraktionsvorsitzender gewählt: Das war unser späterer Ministerpräsident, den ich natürlich aus dem Fernsehen und vom Parteitag kannte. Aber es war klar: Er wird Ministerpräsident, und wir brauchen einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Günther Krause ist es dann geworden. Als es dann darum ging, eine Präsidentin oder einen Präsidenten zu nominieren, weil wir die stärkste Fraktion waren, wurde Frau Dr. Bergmann-Pohl mit der Begründung vorgeschlagen: Sie hat schon große Kongresse geleitet – wer hatte das schon von uns? –, und sie ist anerkannte Ärztin. – Da sie hinter mir saß, konnte ich sie kurz anschauen und dachte mir: Ja, sie ist sympathisch. Die wähle ich. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Das waren die Konstellationen. Ich will noch einmal feststellen: Diese Volkskammerwahl war historisch. Alle waren sich einig, bis auf die Linke, die damalige PDS bzw. SED-PDS, die das nicht wollte. Herr Gysi hat immer wieder versucht, irgendwo in den Anträgen einen Halbsatz hineinzumogeln, um die Souveränität der DDR im Nachhinein zu legitimieren. Wir haben das aber gemerkt. Thomas Oppermann [SPD]: War der damals schon so? Alle Fraktionen wussten im Grunde genommen: Die Volkskammer ist angetreten, um sich aufzulösen. Das Ziel war die deutsche Einheit. Der Weg dahin war mit vielen Fragezeichen versehen. Damals habe ich begonnen, ein Notizbuch zu führen. Es ist zufällig grün, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Wahl! weil ich aus Sachsen komme. Ich habe darin praktisch alles aufgeschrieben, was mir die Leute so erzählt haben und wie sie denken. Da gibt es ein Zitat von einem Herrn, das mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Er hat ungefähr gesagt: Bei meiner ersten Wahl habe ich rechts gewählt; das führte ins Verderben. Bei meiner zweiten Wahl habe ich links gewählt; das war auch Beschiss. Jetzt wähle ich Mitte, und das ist die Allianz für Deutschland. Sie können sicher sein, sie bekommt die Mehrheit. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Mit diesem Votum – ja, muss man sagen – waren wir sehr gestärkt. Trotzdem weiß jeder von uns, dass wir versucht haben, miteinander zu reden. Wir haben die Große Koalition gebildet, eine große Allianz für die deutsche Einheit. Wir haben versucht, viele Wünsche und Vorstellungen unter einen Hut zu bekommen. Wir haben gemerkt, wie schwer es ist, mit Geschäftsordnungen umzugehen. Ich erinnere mich mit Staunen an die kleine Festrunde, die am 17. Juni 1990, zu diesem historischen Tag, stattfand – da haben wir aus der Verfassung alle Symbole der DDR und alles, was damit zu tun hatte, gestrichen –, und daran, wie ein Kollege von der DSU aufstand und sagte: Sofortiger Beitritt. – Wir haben gesagt: Ja, den wollen wir auch, aber nicht sofort. Es muss geordnet sein. Wir haben noch keine Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion. Wir sind mit dem Einigungsvertrag noch nicht fertig. – Wie man mit einem solch simplen Antrag umgeht – dazu brauchten wir fünf Auszeiten. Stellen Sie sich vor: An diesem historischen Tag hatten wir Besuch aus Bonn: Helmut Kohl, Rita Süssmuth, die Präsidentin des Bundestages, und weitere waren da. Und die Volkskammer verließ immer wieder halbstündlich diesen Raum und tagte in Nebenräumen. Ich erinnere mich an große Vorhänge im Palast der Republik. Es waren wahrscheinlich irgendwelche Probebühnen. Es war nicht ganz sicher, wer da eigentlich noch mithört; denn wir waren immer noch ein Stück weit geprägt von den Erfahrungen, dass „Horch und Guck“ überall war. Trotzdem haben wir da unsere Strategie entwickelt. Gewöhnungsbedürftig! Eine andere Sache – ich will das einfach einmal aus dem Erleben erzählen –: Heute tagen wir im Deutschen Bundestag von 9 Uhr bis manchmal halb zwölf in der Nacht. – Wir haben damals eine Mittagspause eingehalten. Wissen Sie, wie erhebend es für uns Volksvertreter war, in diesem Palast der Republik, in dem Salon, in dem die SED-Herrschaften ihre Speisen einnahmen, eine halbe Stunde Pause machen zu dürfen? Auch das war wichtig und richtig. Dort haben wir uns beim Mittagstisch überfraktionell das eine oder andere gesagt und Netzwerke gegründet. Wichtig ist für uns, dass wir sagen können: Wir haben mit aller Kraft versucht, diesen bedeutenden Auftrag zu erfüllen. Wir hatten zunächst kein Büro. Mein erstes Büro bekam ich irgendwann Ende April. Wir haben aus Koffern gelebt. Wir hatten kein Bett. Man hat uns die Mannschaftsunterkunft der Stasi in der Ruschestraße zugewiesen. Wir hatten auch keine Infrastruktur. Ich kann mich an junge Kollegen erinnern. Sie hatten, wie wir alle, ihre Arbeit aufgegeben, da wir jeden Tag und jede Woche in Berlin tagten, und bekamen kein Geld. Das erste Geld gab es im Mai. All das haben die Familien der Abgeordneten mitgetragen. Deshalb ist es wichtig, dass wir allen von Herzen danken, die ihre ganz persönliche Situation nicht in den Vordergrund gestellt haben, sondern sich um das Gemeinwohl bemüht – ich als Christin, andere aus anderen Motiven – und sich in diese Entwicklung eingebracht haben, ohne danach zu fragen: Was habe ich denn eigentlich davon? Deshalb allen ein herzliches Dankeschön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zum Schluss – ich bin gleich am Ende meiner Rede – will ich Ihnen meinen letzten Eintrag, den ich in jenem Jahr in dieses grüne Büchlein schrieb, vorlesen – wir hatten über Geld gesprochen –: Dieses Zitat war das letzte, das ich mir in der Volkskammerzeit aufgeschrieben habe; aber es stammt von Cicero – 55 Jahre vor Christus – und gilt heute noch. Das sollte uns das Vermächtnis wert sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich habe gerade gesehen, Frau Kollegin Michalk, dass der Zettel, der neben dem Eintrag lag, den Sie vorgelesen haben, die schöne Parole enthält: Gebt dem Chaos eine Chance! Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das war die Werbung der Linken! Das wird wohl nicht die Parole der Allianz für Deutschland gewesen sein. Jedenfalls vermute ich das. Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße besonders herzlich Sie, liebe Ehrengäste, liebe Mitglieder der Volkskammer, die am 18. März 1990 gewählt worden ist – bei einer Wahlbeteiligung von 93,4 Prozent. Es waren geheime, demokratische und vor allen Dingen freiwillige Wahlen. Das war für viele DDR-Bürgerinnen und -Bürger ein unglaubliches Erlebnis. Es waren Wahlen, die gut zwei Monate nach vorne verlegt worden sind, weil man sich die Situation ohne ein gewähltes, legitimiertes Parlament gar nicht mehr vorstellen konnte, weil die Situation gar nicht mehr handelbar gewesen wäre. Das heißt, es war ein Wahlkampf von nur wenigen Wochen. Man kann sagen: Das war demokratischer Ausnahmezustand im besten Sinne. Darauf folgten gut 200 Tage deutsche echt demokratische Republik. Ich finde, darauf können wir alle miteinander stolz sein. Es war der Eintritt in eine neue Welt der Freiheit und der Demokratie. Ich selbst war damals zehn Jahre alt. Ich habe an die Wahlen selber keine Erinnerung, sehr wohl aber an die Stimmung, die damals im Land geherrscht hat. Mir persönlich wird immer in Erinnerung bleiben: Die Demokratie ist etwas Wunderbares, eigentlich fast ein Wunder, und dieses Wunder ist nicht vom Himmel gefallen, sondern erkämpft worden. Dementsprechend ist sie wenig alltäglich und sehr zerbrechlich. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Demokratie ist harte Arbeit. Jedes Gespräch mit den Kolleginnen und Kollegen der Volkskammer, die damals für diese 200 Tage gewählt worden ist, zeugt davon. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich begrüßen. Es ist für uns alle eine große Ehre, dass Sie alle heute gekommen sind. Ich wage es gar nicht, mit dem Aufzählen von Namen anzufangen. Insofern: Seien Sie alle ganz herzlich in unserer Mitte begrüßt! Beifall Es gab damals ganz unterschiedliche Motive für die Wahlentscheidung. Viele Menschen wollten in der Tat die schnelle deutsche Einheit, wollten eine massive Abkehr vom System der DDR. Es war aber für viele eben auch ein magischer Moment, die Geschicke des eigenen Landes in die eigenen Hände zu nehmen und das Land, in dem man aufgewachsen, groß geworden ist, zu reformieren. Der 1983 ausgebürgerte Roland Jahn sitzt auch auf der Tribüne. Er war am Tag der Volkskammerwahl gar nicht wahlberechtigt. Vor wenigen Tagen hat er formuliert: Wahlgewinner – das ist erwähnt worden – war die Allianz für Deutschland. Sie hat mit dem Slogan „Nie wieder Sozialismus“ und einer sehr zügigen deutschen Einheit geworben. In der Tat galt schon damals: Umfragen sind keine Wahlen. Für viele Parteien, inklusive der SPD, war der Wahlausgang – nicht die Wahl selber – eine Enttäuschung. Auch viele Akteure der friedlichen Revolution waren vom Wahlausgang enttäuscht. Reform der DDR – das war es, wofür sie auf die Straße gegangen waren. Das konnte schon in diesen frühen Tagen des Jahres 1990 nicht mit der Idee der rasanten, möglichst schnellen deutschen Einheit mithalten. Die Volkskammerwahl von 1990 war aber nicht nur aufgrund der unvorstellbar hohen Wahlbeteiligung und der Umstände etwas Besonderes. Norbert Lammert hat die Volkskammer einmal als eines der fleißigsten Parlamente der Geschichte bezeichnet. Mit dabei waren auch sehr viele parlamentarische Neulinge. Viele von ihnen sitzen auf der Tribüne. Sie hatten als mutige Revolutionäre eine Diktatur zu Fall gebracht, pragmatisch an runden Tischen dafür gesorgt, dass das Land überhaupt irgendwie am Laufen gehalten wurde – dass der Müll abgeholt worden ist, und andere solche banalen, aber wichtigen Dinge –, und sind dann in die Volkskammer gewählt worden. Auch dort hatten sie große Aufgaben vor sich: das Parlament überhaupt erst zum Laufen, zum Funktionieren zu bringen, und zwar ganz ohne historische Schablone – Kollegin Michalk hat das gerade in eindrücklichen Worten geschildert –, historische Weichen zu stellen für das ganze Land und für die Zukunft der Menschen und sich selbst direkt wieder abzuschaffen. Das ist eine einzigartige Geschichte, und wir ziehen vor den Kolleginnen und Kollegen dieser Volkskammer unseren Hut. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. Das war auch Anfang 1990 spürbar: Dieser jungen Demokratie wohnte ein Zauber inne. Und danach? Unsere Beauftragte für die neuen Länder, Iris Gleicke, hat das in der Debatte zum 25. Jahrestag des Mauerfalls sehr einfühlsam und differenziert ausgedrückt: Sie hat auf die Gewinner der Einheit hingewiesen, aber auch auf die Verlierer, die sich auch heute oftmals nicht verstanden und gehört fühlen. Es gibt nur eine Miniminimini-Minderheit, die die DDR zurückhaben möchte, aber eben sehr viele, die ambivalente, also sehr gute, aber gleichzeitig auch negative, Gefühle zur Einheit und – ganz eng damit verknüpft – zur Demokratie haben, und wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Die Aufbruchstimmung ist längst verflogen, die Demokratie ist längst erwachsen geworden, aber auch als erwachsene Demokratie ist sie geprägt von dieser Geschichte und auch von der Vorgeschichte. Wenn ich an die Demokratie Ostdeutschlands denke, dann denke ich an viel Licht und auch an viel Schatten. Ich würde mir wünschen, dass wir auch über das Licht sprechen. Die Zustimmung zur Demokratie steigt in Ost und West, und Ostdeutschland holt auf. Die Zustimmung zur Demokratie ist von erschreckenden 47 Prozent im Jahr 2003 auf immerhin 74 Prozent im Jahr 2013 gestiegen – unter jungen Menschen gibt es eigentlich kaum noch einen Unterschied zwischen Ost und West; Deutschland ist dort im besten Sinne zusammengewachsen –, aber gleichzeitig haben wir eine erschreckend niedrige Wahlbeteiligung, zum Beispiel bei den letzten Landtagswahlen nur um die 50 Prozent. Gerade die Jungen gehen erschreckend selten zur Wahl. Man muss leider konstatieren, dass sich Ost und West an dieser Stelle im Negativen einander annähern. Das Gefühl, etwas mit Wahlen verändern zu können, scheint – im scharfen Kontrast zu 1990 – für viele verloren gegangen zu sein. Auch das Phänomen Pegida hat uns aufmerken lassen. Da schleudern uns, also „denen da oben“, die Demonstranten in Dresden schweigend ihre ganze Verachtung entgegen. Es ist symptomatisch, dass sie den Ruf „Wir sind das Volk!“ nutzen. Das ist einerseits eine Anknüpfung an die Tradition der friedlichen Revolution und auch ein bisschen der Versuch, diese Kraft aufzunehmen, andererseits ist das aus meiner Sicht eine massive Anmaßung. Laut Forsa waren nur 3 Prozent der Dresdener bisher bei einer Pegida-Demonstration, 89 Prozent lehnen eine Teilnahme strikt ab, und drei Viertel der Dresdener antworten auf die Frage, was das größte Problem der Stadt sei: Pegida. – Ich sage diesen Demonstranten: Ihr habt das Recht, zu demonstrieren und eure Meinung zu sagen – dafür sind in der Tat im Jahr 1989 Hunderttausende auf die Straße gegangen –, aber anders, als ihr das zum Ausdruck bringt, habt ihr keinen Anspruch auf Applaus. Im Gegenteil: Viele Argumente, gerade die, die sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft, etwa Flüchtlinge, richten, haben massiven Widerspruch verdient, und ich freue mich, dass sie ihn auch erhalten. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Demokratie ist eben kein „Wünsch dir was“, sondern harte Arbeit, Auseinandersetzung, Miteinander-Reden, Geduldsprobe und manchmal Zumutung. Ich möchte mich zum Abschluss gerade bei denjenigen, für die das 1990 nur ein kurzer Ausflug in die große Politik war, die eigentlich Ingenieure, Ärzte oder was auch immer waren, herzlich dafür bedanken, dass sie den Sprung ins kalte Wasser der Demokratie gewagt haben. Sie sind ein großes Vorbild für uns alle, und ich würde mir wünschen, dass sich ganz viele junge Menschen in unserem Land an ihnen ein Vorbild nehmen. Demokratie ist harte Arbeit, aber sie lohnt auch. Das sieht man, wenn man heutzutage eine beliebige Stadt in Ostdeutschland besucht und mit den Menschen dort spricht. Herzlichen Dank. Beifall im ganzen Hause Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit Gründung der DDR in ihrem 41. Lebensjahr fanden die ersten freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 statt. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Schande! Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger waren ungeheuer bewegt, gespannt, aufgeregt, politisch hochmotiviert und sensibilisiert. Es ist schon mehrfach auf die Wahlbeteiligung von über 90 Prozent hingewiesen worden. Das ist heute kaum vorstellbar, und wir sollten uns einmal Gedanken machen, wie wir es schaffen, sie zu erhöhen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Viele wollten damals schnell die D-Mark, schnell die deutsche Einheit, schnell eine funktionierende und demokratische Ordnung. Die Allianz für Deutschland, nicht etwa die SPD, siegte aus verschiedenen Gründen. Viele dachten, es werde nichts, wenn in Bonn die Union und in Ostberlin die SPD regierte; gleiche oder ähnliche Regierungskoalitionen versprachen größere Erfolge. Außerdem wurden ja die Wahlkämpfer auch von Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher geführt, während wir natürlich keinen Westimport zur Unterstützung bekamen. Aber macht ja nichts. Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Hubertus Heil [Peine] [SPD]: Da war dann ja noch Oskar Lafontaine! – Ich hatte darauf gehofft. – Helmut Kohl hat – – Es ist auch nicht erinnerlich, dass er angefordert gewesen wäre, Herr Gysi. Heiterkeit bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es hat sich keiner gemeldet, Herr Bundestagspräsident. Wie dem auch sei. – Helmut Kohl hat bewusst oder unbewusst eine DDR-Mentalität bedient. Er sagte nicht: Ihr müsst euch jetzt selbst helfen, sondern er sagte: Ich mache das für euch. Auch das hat zum Erfolg der Allianz beigetragen. Der Wahlkampf war übrigens sehr spannend; die meisten Plakate waren beschmiert und zerstört. Ich selbst erlebte nur tiefe Zuneigung oder tiefe Ablehnung und stellte fest, beides ist sehr anstrengend. Die Prognosen für die PDS lagen bei 4 bis 8 Prozent. Wir erhielten dann 16,4 Prozent und durften mit dem Ergebnis durchaus zufrieden sein. Bündnis 90 schnitt eher schlecht ab, die Parteien aus der Bürgerbewegung waren bitter enttäuscht. Ich besuchte sie noch am gleichen Abend; sie waren traurig und auch wütend. Sie fühlten sich als Befreier, die ihre Schuldigkeit getan hätten und nun nicht mehr gebraucht würden. Ich sagte ihnen, die Leute wollten Befreiung, empfänden sie aber irgendwie als ihre Richterinnen und Richter. Die wählt man nicht so gern. Die Zeit in der Volkskammer war auch spannend. Die Abgeordneten wurden immer als Laienspieler bezeichnet. Das stimmt insofern, als es keine Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker waren. Aber die Situation war herausfordernd. Alle Abgeordneten kamen aus DDR- Strukturen und mussten über die Art und Weise des Endes beraten und entscheiden. Es gab lebendige Debatten, abgelehnte Anträge, Änderungen von Anträgen. Es war richtig etwas los, während hier doch gelegentlich auch Langeweile herrscht, wenn ich das einmal sagen darf. Lothar de Maizière gab eine viel beachtete und erstaunlich gute Regierungserklärung ab. Aber Schritt für Schritt bekamen fast alle Fraktionen Vormünder: die CDU für die Ost-CDU und die anderen Parteien der Allianz, die SPD für die SPD, die FDP für die Liberalen, die Grünen für das Bündnis 90. Nur wir fanden keinen Vormund in der Bundesrepublik. Aber Sie brauchen nicht zu weinen: Deshalb wurden wir zunächst etwas komisch, aber auch eigenständig und irgendwie liebenswert. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Aber es ging um zwei Grundfragen: Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes oder Vereinigung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes, der für den Fall der Herstellung der deutschen Einheit eine neue Verfassung durch Volksentscheid verlangte, die das Grundgesetz abgelöst hätte? Letzteres wollte die Bundesregierung nicht, und auch die SPD stimmte der Änderung des Artikels 146 zu, sodass dort jetzt kein Zeitpunkt und kein Anlass für eine neue Verfassung mehr geregelt sind. Es setzte sich der Weg über den Artikel 23 durch. Dies hatte gravierende politische und juristische Folgen. Ich habe es immer so beschrieben, dass ein armer Neffe zu seiner reichen Tante zieht. Da gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder beziehen sie gemeinsam eine neue Wohnung, dann hat auch der arme Neffe den einen oder anderen Vorschlag zu unterbreiten, oder aber er zieht in ihre Wohnung ein, dann hat er nichts zu verändern, sondern sich nur ein- und unterzuordnen. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Warum war der Neffe arm? Man entschied sich halt für den Weg, dass wir einziehen müssen. Ein weiterer spannender Streit fand in der Wirtschaftspolitik statt: Die Treuhand entscheidet, wer wann wie gefördert wird, oder – das war der andere Vorschlag – man ersetzt allen Unternehmen in der damaligen DDR per 1. Juli ein Jahr lang 100 Prozent der Lohnkosten, dann 90 Prozent, dann 80 Prozent, dann 70 Prozent, bis 0 Prozent runter, also eine degressive Lohnsubvention. Dann hätten alle Unternehmen die Chance bekommen, ihre Produkte umzustellen, Reklame zu machen, bekannt zu werden etc. Aber man entschied sich für die Treuhandanstalt. Drei Geschichten aus der Volkskammer muss ich Ihnen erzählen: Erstens. Sie werden es nicht glauben, aber es war so: Die FDP kam gerne mit ihren Anträgen zu mir. Ich hatte immer eine gegensätzliche Ansicht, aber sie verlangten von mir, dass ich ihnen das juristisch aufarbeitete. Ich kann Ihnen gar nicht sagen, warum, aber ich habe es getan. Volker Kauder [CDU/CSU]: Pure Eitelkeit! Auch das ist heute undenkbar. Zweitens. Nach dem Beschluss der Volkskammer zum Beitritt der ostdeutschen Länder zur Bundesrepublik Deutschland gab ich eine kurze Erklärung ab. Der erste Satz begann wie folgt: „Sie haben soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik …“ Weiter kam ich nicht. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Bester Spruch Ihres Lebens! Meine Rede wurde durch nicht enden wollende Ovationen der Abgeordneten der CDU unterbrochen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Jetzt kommt das Nächste. Vor etwa einem Jahr ist hier bei einer Veranstaltung ein Video eingespielt worden. Da wurde dieser Satz gezeigt. Wieder bekam ich Beifall von der Union – eben auch. Das ist aber der einzige Fall, bei dem ich Beifall von der Union bekomme – immerhin. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Maria Michalk [CDU/CSU]: Das wird auch so bleiben! – Manfred Grund [CDU/CSU]: Wir sind uns treu geblieben, Herr Gysi! Drittens. Als es dann um den Beitritt ging, beschloss die Volkskammer folgenden Text – ich zitiere ihn wörtlich –: Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik beschließt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. – Daraufhin sagte ich zum damaligen Vizepräsidenten der Volkskammer, dem späteren Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, dem inzwischen leider verstorbenen Reinhard Höppner von der SPD, und zwar unmittelbar danach, dass die Volkskammer nur ihren eigenen Beitritt beschlossen hätte, was für die DDR gerade noch hinnehmbar sei. Der Text hätte natürlich lauten müssen, dass die Volkskammer den Beitritt der DDR beschließt. Daraufhin beging Reinhard Höppner in gewisser Hinsicht eine kleine, von ihm später eingestandene Urkundenfälschung, indem er nach dem Wort „Beitritt“ handschriftlich „der Deutschen Demokratischen Republik“ einfügte, Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD sodass die Volkskammerpräsidentin, Frau Bergmann- Pohl, einen Text als beschlossen verlas, der so aber gar nicht beschlossen war. Ich hätte es am nächsten Tag als Bonmot nutzen können. Es wäre eine neue Tagung der Volkskammer einberufen worden. Ganz erstaunlich bei meinen Wesen: Ich habe darauf verzichtet. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Mit anderen Worten: Der Beitritt und damit die Einheit sind formalrechtlich nicht wirklich von der Volkskammer beschlossen worden, aber immerhin, meinen Beitrag zur deutschen Einheit haben Sie bisher völlig unzureichend gewürdigt, wenn ich das einmal sagen darf. Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Moskau sieht das genauso! Was mich wirklich stört, ist etwas anderes: Die Bundesregierung hatte kein Interesse am Osten und hat nichts übernommen. Ich sage einmal, worüber man hätte nachdenken können: über das flächendeckende Netz an Kindertagesstätten, Beifall bei Abgeordneten der LINKEN über die Nachmittagsbetreuung an Schulen, über die Polikliniken, über die Berufsausbildung mit Abitur, über eine hervorragende belletristische Literatur und über hervorragende Sachbücher, über bezahlbare und herausragende Oper- und Theaterinszenierungen, über monatliche Poesiealben mit hervorragenden Gedichten für 90 Pfennige, über eine Romanzeitung mit allen klassischen Romanen, auch monatlich erscheinend, für 80 Pfennige, damit jede und jeder Zugang zu Kultur und Literatur hat. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber nicht jeder zu allen! Andererseits – warten Sie es ab –: Die Zensur, die politische Ausgrenzung, die Freiheitsbeschränkungen, die Nichtexistenz demokratischer Strukturen, das fehlende Reiserecht, all das musste überwunden werden. Das heißt, das meiste musste überwunden werden, aber einiges hätte übernommen werden können. Ich nenne Ihnen zwei Folgen, die das gehabt hätte: Die erste Folge wäre gewesen, dass die Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein gehabt hätten, weil sie gesagt hätten: Es gab viel Mist, aber einige Dinge waren so gut, dass sie von der Bundesrepublik übernommen worden sind. Die zweite Folge wäre gewesen, dass die Menschen in den alten Bundesländern mit dem Tag der Deutschen Einheit verbunden hätten, dass durch das Hinzukommen des Ostens sich in einigen Punkten ihre Lebensqualität erhöht hat. Dieses Erlebnis haben Sie keiner Westdeutschen und keinem Westdeutschen gegönnt. Beifall bei Abgeordenten der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Wir schon! – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Gysi, der große Befreier! Ich komme als Letztes auf den Bundestag zu sprechen. Ich habe nicht genug Zeit, viel darüber zu sagen. Nur so viel: Die Atmosphäre hier, also noch in Bonn, war zunächst schlimm, so schlimm, dass ein kritischer, bescheidener, charakterlich höchst angenehmer Abgeordneter wie Professor Gerhard Riege sich das Leben nahm. Viele Ostdeutsche genießen inzwischen die Freiheit und die Demokratie. Sie wollen aber mehr Frieden, mehr soziale Gerechtigkeit, Erwerbsarbeit und ökologische Nachhaltigkeit. Sie haben sich bewährt, haben sich Respekt erarbeitet, sind inzwischen in der Gesellschaft anerkannt. Sie wissen, woher der Bundespräsident kommt. Sie wissen, woher die Bundeskanzlerin kommt. Zuruf von der CDU/CSU: Nicht aus der SED! Sie ahnen vielleicht auch, woher der Oppositionsführer kommt. Mehr will ich dazu nicht sagen. Beifall bei der LINKEN Interessant ist, dass es noch fünf Mitglieder des Bundestages gibt, die Mitglieder der ersten demokratisch gewählten und letzten Volkskammer der DDR waren. Da ist kein Abgeordneter der SPD dabei, Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie auch einmal normal reden, Herr Gysi? da ist kein Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen dabei, sondern nur von der CDU und den Linken. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind nicht der Chef der Ostdeutschen! Es handelt sich um Katharina Landgraf und Maria Michalk und bei uns um Kerstin Kassner, Roland Claus und um mich. Ich weiß nicht, aber irgendetwas Besonderes müssen die fünf doch an sich haben, oder? Danke schön. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Katrin Göring- Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ehrlich gesagt, ich habe immer bedauert, dass ich nicht bei dieser ersten frei gewählten Volkskammer dabei gewesen bin. Wenn es aber die war, Herr Gysi, von der Sie gerade gesprochen haben, bedaure ich das nicht mehr. Aber wir alle wissen: So war es nicht. Es war keine Spaßveranstaltung, es war eine verdammt ernste, verdammt anstrengende Angelegenheit. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Freunde und Freundinnen auf der Tribüne, Sie sind die Helden eines Parlaments gewesen, das sich selbst abgeschafft hat. Ihnen gebührt bis heute der Dank dafür. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Man muss sich schon noch einmal die Zeit in Erinnerung rufen: Am 7. März 1989 haben einige Bürgerinnen und Bürger der DDR ihre Angst vor Repressalien eines unfreien Systems überwunden und dokumentierten öffentlich die Fälschung der damaligen Kommunalwahl. An diesem Tag hätte wohl niemand in der DDR auch nur eine Flasche Club-Cola – das ist übrigens die kleine böse Schwester der Vita Cola, die wir später alle toll fanden, weil sie fast wie Pepsi schmeckte – darauf verwettet, dass nur 315 Tage später die begonnene friedliche Revolution ein erfolgreiches Ende finden würde. 40 Jahre Unfreiheit wurden am 18. März 1990 mit den ersten freien Wahlen beendet, Unfreiheit, die man im Lebensalltag immerzu zu spüren bekam, Unfreiheit, die man bei der Lebensplanung, bei der Berufswahl, bei der Reisefreiheit zu spüren bekam. Über all das haben wir hier am 9. November intensiv und ausführlich diskutiert. Es war ganz bestimmt die eigentliche Leistung der Bürgerinnen und Bürger der DDR, dass wir irgendwann gemeinsam die Angst vor Repressalien, vor großen und vor kleinen, die Angst davor, eingesperrt zu werden, überwunden haben. Das war der Beginn der inneren Freiheit. Erst waren es tatsächlich nur wenige, aber es wurden immer mehr. Mit der Dokumentation der Wahlfälschung wurde eben auch für das DDR-Regime unübersehbar: So geht es nicht weiter. Man traf sich zu Friedensgebeten, man traf sich zu Gesprächskreisen, manche reisten im Sommer 1989 über Ungarn, über Tschechien aus, erst zu Hunderten, dann zu Hunderttausenden. Die DDR-Bürger ließen die Mauer einstürzen und erzwangen freie Wahlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Um diese freien Wahlen geht es. Es geht darum, frei wählen zu können und zu dürfen. Es geht dabei nicht um die Selbstgerechtigkeit, Herr Gysi, mit der Sie hier geredet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich glaube ganz sicher, dass die große Veränderung darin bestand. Natürlich kann man gute Errungenschaften in der DDR benennen. Aber auch der Kindergarten, aber auch die Schule, all das, was Sie aufgezählt haben, war davon gekennzeichnet, dass es in einer Diktatur stattgefunden hat. Dass Sie das immer weglassen, Herr Gysi, finde ich, ist eines Demokraten nicht würdig, schon gar nicht in diesem Haus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit friedlichen Mitteln haben sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Freiheit erkämpft, übrigens anders als fast 150 Jahre zuvor. Am 18. März 1848 gingen die Menschen in Berlin auf die Barrikaden, wurde in Preußen, in Österreich, in Baden, in Bayern, in Sachsen und in Schleswig gewaltsam für bürgerliche Freiheiten, für Demokratie, für die nationale Einheit Deutschlands gekämpft. Wir wissen: Diese Revolution wurde niedergeschlagen. Aber ihre Ideale prägten die deutsche Geschichte, und zwar nachhaltig. Was 1848 scheiterte, gelang eben 1990: Freie Bürgerinnen und Bürger wählten ein freies Parlament. Vielleicht war das die wichtigste Erkenntnis dieser Wochen: dass Freiheit errungen werden muss, aber auch, dass sie erfolgreich errungen werden kann, und zwar jeden Tag wieder. Wie verteidigen wir aber diese Freiheit jeden Tag aufs Neue? Für viele Bürgerinnen und Bürger ist die freie Wahl augenscheinlich so banal geworden, dass bei manchen mehr als die Hälfte zu Hause bleibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen: Am 18. März 1990 waren es 93,4 Prozent, die hingingen, bei der letzten Bundestagswahl – immerhin – 71,5 Prozent, bei der letzten Europawahl nur 47,9 Prozent. Gewiss, zur Freiheit gehört auch, nicht zur Wahl gegen zu müssen. Wir wollen nie wieder einen Wahlzwang wie in der DDR. Aber eine lebendige Demokratie bedarf eben einer ständigen und aktiven Erneuerung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Dafür muss klar sein, was der Unterschied ist. Der Unterschied darf nicht die Entscheidung zwischen Wählen und Nichtwählen sein. Es gibt immer eine Alternative. Vielleicht braucht es manchmal sogar Mut, sie auszusprechen. Aber das Einlullen führt doch irgendwann zu Desinteresse. Es führt irgendwann zu dem Eindruck, dass die da oben angeblich nicht mehr wissen, was die da unten denken. Irgendwann führt es auch zu rechten Parolen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Und zu linken Krawallen! Ja, der Runde Tisch und die frei gewählte Volkskammer waren nicht nur fleißig, sondern sie standen auch für Konsens. Das war richtig; denn damals ging es um die Systemfrage. Heute geht es darum, wie wir die Welt jeden Tag ein bisschen besser machen können. Dazu gehört Debatte, und dazu gehört auch Streit. Der Bundestag muss die politische Mitte dieser Auseinandersetzung sein, meine Damen und Herren, und eben nicht die Talkshow. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ehrlich, ich finde es immer noch bitter, dass Sie die Vorschläge des Präsidenten dazu einfach mit einem Handstreich vom Tisch gewischt haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Sie schützen Regierungsmitglieder vor Fragen, die sie ohnehin gestellt bekommen, und opfern dafür ein weiteres Stück lebendiger Demokratie und mehr freie Entscheidungen. Sorry, dass die Wahllokale ein bisschen länger aufgemacht werden, ist jedenfalls nicht die Lösung für dieses Problem. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, vor wenigen Tagen ist Markus Nierth, der ehrenamtliche Bürgermeister von Tröglitz in Sachsen-Anhalt, zurückgetreten, weil er vom brauen Mob bedroht wurde. Freiheit – das sehen wir auch daran – muss bis heute verteidigt werden, nicht nur gegenüber Diktatoren, die sich rühmen, dass sie ihren Gästen die Hand brechen könnten, sondern auch gegenüber allen, die unsere Werte und unsere Freiheit infrage stellen: Nazis, Islamisten oder Menschen, die für sich in Anspruch nehmen, „das Volk“ zu sein, aber mit ihren Forderungen Flüchtlinge und Minderheiten ausgrenzen. Manchmal vergessen wir das. Aber das heutige Jubiläum erinnert uns wohl daran. Heute vor 25 Jahren haben Menschen zum ersten Mal eine freie Wahlentscheidung getroffen. Auch wenn sie für mich und meine Freunde mitnichten wie gewünscht ausgegangen ist: Diese Erfahrung gehört zur Demokratie. Ich jedenfalls weiß, dass man für Demokratie und Freiheit kämpfen muss. Ich kenne das Gefühl, wie es ist, wenn man am Ende gewinnt – und das ist unbeschreiblich. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Das Wort erhält nun die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD] Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin wohl die Einzige unter den Rednern, die nicht in der DDR aufgewachsen ist und damals, in der Zeit der Wende, schon in politischer Verantwortung im Deutschen Bundestag war. Gerade deshalb ist es mir ein besonderes Anliegen, all jenen, die damals in der Volkskammer Verantwortung getragen und in den paar Monaten intensivster Arbeit und politischer Entscheidungen ihre Arbeit gemacht haben und damit die Weichen für die – richtige – Einheit in Freiheit in unserem Vaterland gestellt haben, dafür meinen Respekt und meine Dankbarkeit auszusprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Genau heute vor 25 Jahren konnten die Menschen in der ehemaligen DDR ihre Abgeordneten zum ersten Mal frei wählen. Zum ersten Mal war das Kreuz auf dem Wahlzettel auch etwas wert, und damit die 40-jährige SED-Herrschaft Geschichte. Das war in Deutschland wirklich eine historische Zeitenwende. Warum aber ist dieser 18. März 1990 im Bewusstsein der Menschen nicht so stark verankert wie zum Beispiel der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls? Dafür gibt es Gründe. Die Mauer teilte eine Stadt, sie teilte ein Land, und sie war das Symbol für den Kalten Krieg. Sie war ein Schandmal der Geschichte und stand für Leid, für Trennung und auch für Tod. Als sie endlich fiel, war das eine Befreiung nicht nur für die Menschen und für unser Land, sondern auch für ganz Europa und die Welt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Volkskammer der ehemaligen DDR war dagegen jahrzehntelang nie mehr als ein entmachtetes Scheinparlament. Deshalb können wir die große Bedeutung dieses 18. März 1990 nicht isoliert nur für den 18. März sehen, sondern wir müssen sie immer im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution im Ganzen sehen. 40 Jahre gab es in der DDR keine freien Wahlen, kein freies Mandat, keine unabhängigen Kandidaten. Jede dieser sogenannten Wahlen reihte sich in eine lange Liste von dreisten Wahlfälschungen ein; darauf wurde vorhin hingewiesen. So war dies auch bei den Kommunalwahlen im Mai 1989. Nur wenige haben damals die Wahlfälschungen öffentlich gemacht. Aus den wenigen wurden aber immer mehr. Es wurden Hunderte, es wurde Tausende, es wurden Hunderttausende. So war es letztlich das mutige Engagement einzelner Weniger, die so freie Wahlen für alle ermöglicht haben. Die ersten echten Wahlen in der DDR waren deshalb keine Laune der Geschichte, sondern eine Errungenschaft, die sich die Menschen in der DDR buchstäblich selbst errungen haben – auf den Straßen in Dresden, in Leipzig und in vielen anderen Städten. Das war die erste Leistung, die dazu führte, worauf wir heute so stolz und wofür wir heute so dankbar sind. Heute erscheint uns der Lauf der Dinge in diesen Wendejahren so selbstverständlich, manchen auch als alternativlos, so, als hätte es gar keine Diskussionen über den Weg zur Einheit gegeben. Zur historischen Wahrheit gehört aber, es gab auch andere Vorschläge. Die einen wollten warten und eine Vereinigung erst nach einer Übergangszeit, die anderen wollten einen Staatenbund, und über die rechtlichen Fragen ist gestritten worden. Es waren – auch das gehört zur historischen Wahr- heit – die Allianz für Deutschland, der Zusammenschluss der CDU-Ost, der DSU und des Demokratischen Aufbruchs, im Osten und die Union im Westen, die sich am klarsten für eine rasche Wiedervereinigung ausgesprochen haben. Das dürfen wir nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU Der Wahlausgang war nicht vorherzusehen. Das Ergebnis war: Fast die Hälfte der Wählerinnen und Wähler hatte sich für die Allianz für Deutschland entschieden. Es war klar: Die Menschen in der DDR wollten nicht die DDR reformieren, sie wollten sie überwinden. Sie wollten Freiheit statt Sozialismus. Sie wollten soziale Marktwirtschaft statt sozialistischer Mangelwirtschaft. Sie wollten Menschen- und Bürgerrechte statt Ideologie und Klassenkampf. Sie wollten die Einheit, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich. So waren die Wahlen am 18. März 1990 nicht nur ein beispielloser Akt der Selbstbefreiung, sondern sie waren auch ein Plebiszit für die Wiedervereinigung, und zwar für die schnelle Wiedervereinigung in Freiheit. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Der erste frei gewählte Ministerpräsident Lothar de Maizière hat in seiner Regierungserklärung im April 1990 die Losung für diesen Weg ausgegeben – ich zitiere –: Die gerade gewählten Abgeordneten mussten dafür politisches Neuland betreten. Es wurde vorhin eindrucksvoll geschildert: Es gab in der Tat keine Erfahrungen. Es gab keine Rezepte. Es gab keine demokratischen Strukturen. Der überwiegende Teil der Abgeordneten war zum ersten Mal überhaupt in einem Parlament. Viele mussten auch privat große Opfer bringen. Gerade deshalb ist die dort erbrachte Leistung umso bemerkenswerter. Diese Volkskammer hat in wenigen Monaten mehr als 150 Gesetze verabschiedet und drei große Staatsverträge geschlossen. Die alten und stolzen Länder wurden wieder eingeführt und die Einheit auf den Weg gebracht. In diesem halben Jahr sind letztlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einheit in Freiheit geschaffen worden; eine unglaubliche Leistung, ja ein Vermächtnis für die Demokratie in unserem Land schlechthin. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Diese erste frei gewählte Volkskammer wurde so eher zur politischen Herzkammer, wenn man so will, der sich friedlich vollziehenden Revolution. Ich möchte all jenen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich danken, die damals Verantwortung getragen haben, mit der Präsidentin der Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl und dem Ministerpräsidenten Lothar de Maizière an der Spitze. Ohne Ihre Leidenschaft für das Land, ohne die Leidenschaft für die Demokratie wäre die Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie wäre auch nicht möglich gewesen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die enge Zusammenarbeit und die Weichenstellung durch die Bundesregierung und den damaligen Bundestag und Bundesrat. Es war ein Zusammenwirken, das alle miteinander gefordert hat, das aber alle miteinander in großer Verantwortung unter immensem Arbeits- und Zeitdruck bewerkstelligt haben. Deshalb gilt es auch an diesem Tag daran zu erinnern. Bundeskanzler Helmut Kohl ergriff die Initiative, die große Wunde unseres Vaterlandes zu heilen. Er wird zu Recht als „Kanzler der Einheit“ bezeichnet. Theo Waigel gestaltete den Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion und Wolfgang Schäuble den Einigungsvertrag. Damit waren die Weichen dafür gelegt, dass die deutsche Einheit zu einer Einheit auf Augenhöhe wurde. Ein Blick auf unser Vaterland insgesamt, im Osten und im Westen, ein Blick auf die Zusammenarbeit in diesem Parlament zeigt, diese 25 Jahre waren nicht umsonst, sondern sie waren erfolgreich: für die Menschen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU Mich ganz persönlich erfüllt an diesem 18. März, 25 Jahre nach der ersten freien Wahl im Osten unseres Landes, ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit und des Respekts, vor allem auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen, die ich als damalige Bundesministerin in den Wahlkämpfen und danach bei der Gestaltung der deutschen Einheit in den neuen Ländern gemacht habe, ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit und des Respekts gegenüber den Menschen, die mit ihrem Mut und mit ihrer Hartnäckigkeit für die Freiheit gekämpft haben, aber auch gegenüber all jenen, die in den Monaten des Übergangs mit Fleiß, mit Engagement, mit Weitsicht die Weichen für die Einheit gestellt haben. Das war letztlich die Grundlage dafür, dass wir heute gemeinsam nicht nur diesen Tag begehen können, sondern dass wir uns gemeinsam über das, was in den 25 Jahren geleistet wurde, auch freuen können. Dieser 18. März 1990, liebe Kolleginnen und Kollegen, war ein guter, ein sehr guter Tag für Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächster Redner ist der Kollege Philipp Lengsfeld für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal über die politische Einordnung der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl der DDR reden; denn um die Ereignisse rund um den friedlichen Umsturz in der DDR ranken sich auch eine Anzahl von Mythen, an denen schon damals gestrickt wurde, die aber auch 25 Jahre danach von dem einen oder anderen wiederholt werden. Zuerst: Mit der freien Volkskammerwahl – und das klang bei Katrin Göring-Eckardt schon an – wurde die friedliche Revolution in der DDR vollendet. Es gab von Anfang an, also seit Sommer, dann Herbst 1989, zwei zentrale Forderungen gegen das SED-System: die Forderung nach Reise- und Ausreisefreiheit und die Forderung nach freien Wahlen. Dies waren die zentralen Forderungen der Demonstranten und nichts anderes. Die erste Forderung erfüllte sich am 9. November 1989, und die zweite Forderung erfüllte sich mit dem 18. März 1990. Wie bedeutsam diese Wahl für die Menschen in der DDR war – das wurde auch schon angedeutet –, zeigen die Kennzahlen, die ich gerne wiederhole: 93,4 Prozent Wahlbeteiligung, davon 99,5 Prozent gültige Stimmen, maximal 0,1 Prozent Stimmen für unernste Wahlvorschläge – die gab es auch – wie zum Beispiel die Deutsche Biertrinker Union oder Ähnliches. Ich sage Ihnen: Ich hätte auch sehr gerne mit abgestimmt. Ich war aktiv dabei in dieser Zeit. Aber ich bin leider erst drei Tage später volljährig geworden. Ich durfte am 18. März 1990 noch nicht wählen. Dann kam der Abend, und das ist auch ein Mythos: Das Ergebnis der Volkskammerwahl war eigentlich überhaupt keine Überraschung – jedenfalls nicht für Leute, die eine ehrliche Analyse der Lage vorgenommen hatten. Jeder, der einen nüchternen Blick auf die Situation geworfen hatte, musste einen klaren Wahlsieg der Allianz für Deutschland vorhersagen; denn es ging nicht mehr um das Ob der Vereinigung, sondern nur noch um das Wann und Wie. Selbst die PDS hatte sich schon opportunistisch auf den Weg in eine deutsche Föderation gemacht. Vor diesem Hintergrund war die klare Linie der Allianz für Deutschland das mit Abstand beste Angebot an die Wählerinnen und Wähler in der DDR. Beifall bei der CDU/CSU Trotzdem war es so, dass die medial-politische Öffentlichkeit in Westdeutschland ein völlig anderes Wahlergebnis vorhergesagt hatte. Zuruf von der CDU/CSU: Voll daneben! Aber waren es nicht auch die gleichen Leute, die den Zusammenbruch des SED-Systems und den Fall der Mauer auch nicht vorhergesagt hatten? Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Der 18. März 1990 war in Westdeutschland auch das Ende vieler Illusionen vom DDR-System, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr richtig! und das muss leider auch gesagt werden: Der Abend des 18. März 1990 markiert auch den Anfang eines offenen Ossi-Bashings durch Teile der westdeutschen Eliten, basierend auf der Enttäuschung, dass die Ostler anders gewählt hatten und sich anders verhielten als gewünscht. Erinnert sei nur an die vielleicht spontane und später von ihm auch bereute Aktion des frisch zur SPD gewechselten Otto Schily, der am Abend des 18. März das schlechte Abschneiden der SPD mit dem Zücken einer Banane kommentierte. Das war die Realität. Dabei war es eigentlich ganz einfach: Die SPD hat am 18. März so schlecht abgeschnitten, weil sie das schlechtere Konzept für den Weg zur deutschen Einheit hatte – das war der Grund – Beifall bei der CDU/CSU und weil die DDR-Bürger spürten, dass das Verhältnis zur PDS ein Problem wird. 1990 gab es glasklare Absagen an eine Zusammenarbeit mit der frisch geretteten SED. Aber es gab Zweifel, und die waren mehr als berechtigt. Denn nur vier Jahre später haben sich diese Zweifel leider aufs Bitterste bewahrheitet. Das sogenannte Magdeburger Modell, die Inthronisierung von Rot-Grün in Sachsen-Anhalt durch Duldung der PDS, war meines Erachtens der Kardinalfehler der SPD in Ostdeutschland. Denn dies hat der PDS eine Legitimität verliehen, die sie als direkte SED-Nachfolgepartei nicht hätte bekommen dürfen. Beifall bei der CDU/CSU Nur als historische Anmerkung: Auch das zu gute Abschneiden der PDS 1990 war nüchtern betrachtet keine Überraschung. Die PDS hat 1990 mit 1,9 Millionen Stimmen weniger Stimmen bekommen, als die SED ein Jahr zuvor Mitglieder hatte, und dies trotz geschickter Strategie und Werbung, trotz eines Medienstars als Spitzenkandidat und trotz einer Manpower, die viel größer und viel besser ausgebildet war als bei jeder anderen Partei. Sie brauchten überhaupt keine Unterstützung aus dem Westen, Herr Gysi, und das wissen Sie ganz genau. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Zum guten Schluss noch eine Bemerkung zum Abschneiden der Bürgerrechtler. Auch hier hilft ein nüchterner Blick. Aus verschiedenen Gründen hatten diese mutigen Menschen nicht den wirklichen Willen zur Macht und wollten im Land in der Umbruchzeit nicht die volle Verantwortung übernehmen. Dies hätten sie im Dezember 1989 gekonnt. Aber die SED wurde nicht aufgelöst, sondern man gab den alten Eliten mit der Modrow-Regierung die Möglichkeit, sich einige Pfründe zu sichern. Insofern ist das Abschneiden von Bündnis 90 und der Grünen Partei der DDR nicht verwunderlich, sondern folgerichtig, und war mit zusammen knapp 5 Prozent auch gar nicht so schlecht. Das sage ich nicht nur, weil meine Mutter, die damalige Spitzenkandidatin der Grünen, auf der Tribüne sitzt. Trotzdem – auch das gehört zur Wahrheit dazu – haben die Bürgerrechtler mit der Sicherung der MfS-Akten und der schonungslosen Aufarbeitung der DDR-Diktatur, für die die gesetzlichen Grundlagen in der Volkskammer gelegt wurden, einen unschätzbaren Beitrag zur deutschen Einheit geleistet. Beifall bei der CDU/CSU Dafür gebühren ihnen unser Dank und unser Respekt. Dieses Erbe halten diese Koalition und eine übergroße Mehrheit in diesem Haus bis in die Reihen der Linksfraktion hinein in Ehren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Die Kollegin Iris Gleicke erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich beziehe in diese Anrede die Abgeordnetenkollegen der letzten und der einzigen frei gewählten Volkskammer ein. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Volkskammerwahl vom 18. März 1990 war ein Ereignis von historischer Tragweite, nicht nur, weil sie die erste und zugleich einzige freie, gleiche und geheime Volkskammerwahl war, die in der DDR je stattgefunden hat. Alle vorherigen Volkskammerwahlen waren eine lächerliche Farce. Dazu ist im Mai des vergangenen Jahres alles und sehr viel Richtiges gesagt worden. 1990 gab es eine Wahlbeteiligung, von der wir heute nur noch träumen können. Damals sind über 93 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen. Über 93 Prozent: Eine so hohe Wahlbeteiligung hat es bei Bundestagswahlen in der alten Bundesrepublik nie gegeben. 1972, nach dem berühmten Willy-Brandt-Wahlkampf, erreichte man 91,1 Prozent. Nur zum Vergleich: Bei der letzten Bundestagswahl haben wir gerade einmal 71,5 Prozent erreicht. Mich macht das sehr nachdenklich, auch im Hinblick darauf, welche großen Hoffnungen wir Ostdeutschen damals mit der ersten und einzigen freien Volkskammerwahl verbunden haben. Die Demokratie war uns unglaublich wichtig. Schließlich hatten wir sie mit einer friedlichen Revolution erstritten und die Mauer niedergerissen, die damals die Deutschen von Deutschen trennte. Wie man eine Diktatur abschüttelt, wie man Mauern überwindet, das hatten wir gelernt; das wussten wir im März 1990. Von der ganz praktischen Arbeit in einem Parlament, von parlamentarischen Verfahren und von der knochenharten Auseinandersetzung mit den Details einer Gesetzgebung wussten die meisten von denen, die 1990 in die Volkskammer gewählt wurden, nicht allzu viel. Umso größer muss heute unser Respekt vor diesen Frauen und Männern sein, die zum Teil Tag und Nacht geschuftet haben, um sich einzuarbeiten, um ihre Ideen zu verwirklichen, um den großen Ansprüchen gerecht zu werden, die mit ihrer Wahl verbunden waren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch darin sind sie uns ein Vorbild. Es wurde damals sehr schnell klar, dass das wichtigste Ziel des Parlaments eigentlich darin bestand, sich selbst abzuschaffen, so paradox das auch klingen mag. Denn nur fünf Monate später war es so weit. Da erklärte die Volkskammer den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zum 3. Oktober 1990. Die innerste und tiefste Bedeutung dieser historischen Entscheidung vom 23. August 1990 liegt für mich darin, dass das eine Entscheidung in Freiheit war. Für mich ist deshalb der 23. August 1990 der eigentliche Tag der deutschen Einheit. Die Ostdeutschen sind nicht erst durch die staatliche Wiedervereinigung zu freien Bürgern geworden. Man hat uns diese Freiheit nicht geschenkt oder gnädig zugestanden. Wir haben sie uns selbst erkämpft. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das – vielleicht vor allem das – ist es, worauf wir Ostdeutsche stolz sein dürfen und worauf wir eigentlich über alle Parteigrenzen hinweg stolz sein müssen. Wir haben in Ostdeutschland in den letzten 25 Jahren unglaublich viel erreicht, trotz einiger Fehler im Einigungsvertrag, trotz Treuhand, trotz Deindustrialisierung, trotz Massenarbeitslosigkeit, trotz Abwanderung. Es ist noch längst nicht alles gut, aber vieles ist in den zurückliegenden 25 Jahren gut geworden. Bei der Wirtschaftskraft, bei den Löhnen, beim Steueraufkommen, überall hinkt der Osten dem Westen hinterher. Aber es gibt eine gute Perspektive, immer unter der Voraussetzung, dass man den Osten nach den Einheitsfeiern nicht im Regen stehen lässt. Es geht aber nicht immer nur ums Geld, auch wenn man manchmal fast den Eindruck gewinnen könnte. Wir haben bei der Aufarbeitung der Vergangenheit viel erreicht. Aber auch hier ist noch nichts beendet und vorbei. Wir müssen weiter über die Opfer der Diktatur reden. Wir müssen vor allem mit diesen Opfern reden, mit den Opfern von staatlicher Willkür, von Stasi und Zwangsarbeit. Das Geschrei der Feinde kann man vielleicht vergessen. Den Verrat der Freunde, der Nachbarn, der Kollegen, der Lehrer, ja selbst den der eigenen Eltern, einen solchen Verrat vergisst man nie. Es ist nämlich auch da wirklich noch längst nicht alles gut. Es sind noch längst nicht alle Wunden verheilt. Bei manchen, bei viel zu vielen, weiß ich, dass sie niemals verheilen werden. Das sind Wunden, die eitern und schwären und immer wieder aufbrechen. Das liegt auch daran, dass viele nach 25 Jahren endlich zur Normalität und zur Tagesordnung übergehen möchten. Da sage ich laut und deutlich: Nein. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich höre sie doch, diese subtilen und versteckten Botschaften. Diese Botschaften lassen sich im Grunde doch so zusammenfassen: Das alles tut uns wirklich leid, aber wir können und wir wollen das Reden über das Leid nicht mehr ertragen, jedenfalls nicht außerhalb der würde- und weihevollen Feierstunden. – Das kann und das darf nicht sein. Das darf diese Gesellschaft, das darf dieses gesamtdeutsche Parlament nicht zulassen. Auch das gehört zum Erbe der Volkskammer, dass wir nicht aufhören dürfen, uns zu erinnern. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich habe vor kurzem die Studie „Deutschland 2014“ vorgestellt, die klare Belege dafür liefert, wie sehr Ost und West seit der Wiedervereinigung ganz im Sinne Willy Brandts schon zusammengewachsen sind. Aber diese Studie stellt leider auch fest, dass das Vertrauen in Politiker und Parteien in beiden Teilen Deutschlands gleich schlecht ist. Das ist schon eine ziemliche Klatsche für uns Volksvertreter. Die Ostdeutschen sind da durchweg noch skeptischer, kritischer und distanzierter als die Westdeutschen. Die Politik hat im Osten nur 25 Jahre nach der Volkskammerwahl ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Das sollte uns alle sehr nachdenklich machen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Thüringen! – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Sachsen! Das würde ich mir jedenfalls wünschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die frei gewählten Abgeordneten der Volkskammer haben eine Entscheidung in Freiheit getroffen, für freie Bürgerinnen und Bürger, die in ihrer ganz großen Mehrheit schon in den Zeiten der Diktatur versucht haben, ein anständiges Leben zu führen. Das gilt es endlich anzuerkennen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zum Schluss dieser Debatte erhält die Kollegin Monika Lazar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Auch für mich war der 18. März vor 25 Jahren ein besonderer Tag, der genauso bei wunderschönem Frühlingswetter stattfand. Es war auch meine erste demokratische Wahl in der DDR. Aber wir dürfen natürlich nicht vergessen: Wir haben uns das auch selber hart erarbeitet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Ich etwa war in Leipzig aktiv bei den Montagsdemonstrationen. Ein Jahr vorher hätte sich niemand vorstellen können, welch rasante Entwicklung dieses Land genommen hat. Deshalb habe ich diesen Tag in guter Erinnerung behalten. Ich war damals 22 Jahre jung und habe meinen bescheidenen Beitrag im Wahllokal geleistet. Ich war mit im Wahlvorstand und wurde auch gleich zur Vorsitzenden gewählt. Wir hatten ja alle keine Ahnung, wie das alles so läuft; aber es hat trotzdem gut geklappt. Der Wahltag selber war natürlich voll guter Stimmung. Die Leute strömten ins Wahllokal, was heute leider nicht mehr ganz so ist. Wir fieberten der Auszählung entgegen; denn diesmal wollten wir beweisen, dass wir richtig auszählen können. Ehrlich gesagt, umso deprimierender war für Leute wie mich das Ergebnis. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Andere wird es gefreut haben! Selbstverständlich konnte sich die CDU freuen: Die Allianz für Deutschland hatte überwältigend gewonnen. Aber alle, die damals dabei waren, haben noch die gigantische Materialschlacht im Hinterkopf, die im Wahlkampf geschlagen wurde. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Genau! Mit dem bisschen, mit dem die Westgrünen uns unterstützt haben, konnte nicht aufgewertet werden, was alles an CDU-Prominenz und -Material den DDR-Bürgern vorgesetzt wurde. Zuruf von der CDU/CSU: Ihr hattet einfach das falsche Konzept! Die DDR-Bürger haben das natürlich gern angenommen. Man soll nicht über Ergebnisse schimpfen, wenn man schon frei wählen kann. So war das nun einmal. Aber für mich war das die erste kleine Klatsche. Man strengt sich an, sorgt dafür, dass sich ein Land ändert, und dann spielt man wieder keine Rolle. Aber das ist in der Demokratie so: Opposition und Regierung gehören dazu. Das Schöne war natürlich, dass wir eine so wunderbar hohe Wahlbeteiligung hatten. Umso unverständlicher ist es, dass die Wahlbeteiligung in Ostdeutschland seitdem so stark abgenommen hat. Angesichts dessen, dass wir 1989 für freie Wahlen auf die Straße gegangen sind, ist es auch für mich persönlich schwer erträglich, wenn man gerade jetzt an Infoständen steht und die Leute sagen: Ach nein, Wahlen, das ist jetzt doch nichts mehr für mich. – Alle, die hier sitzen, und alle, die für politische Ämter kandidieren, wir alle müssen uns an die eigene Nase fassen und überlegen: Wie können wir unsere Demokratie attraktiver machen? Die Vorschläge, die bis jetzt im Raum stehen, haben mich da noch nicht wirklich überzeugt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen. Wir sehen es im internationalen Maßstab: Demokratie ist nicht automatisch ein Dauerzustand; sie muss jeden Tag hart errungen werden. Ich glaube, wir alle sollten uns darüber einig sein, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, die Vorzüge zu benennen, sodass die Wählerinnen und Wähler nicht nur häufiger, sondern auch überzeugter zur Wahl gehen und für die Demokratie eintreten. Ich glaube, auch das ist eine Lehre aus dieser ersten freien Wahl in der DDR. Vielen Dank. Vielen Dank. Damit sind wir am Ende dieser Debatte angekommen. Ich darf mich bei allen bedanken, auch für die Erinnerungen, die uns allen immer guttun. Ich bedanke mich, dass Sie alle da waren, und denke, dass wir uns in der einen oder anderen Formation heute noch wiedersehen. Diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die noch wichtige Gespräche zu führen haben, bitte ich jetzt, diese außerhalb des Plenarsaals zu führen. Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf: anlässlich der ersten freien Volkskammerwahl in der ehemaligen DDR am 18. März 1990 Ich freue mich, dass ich zu dieser vereinbarten Debatte zahlreiche damalige Mitglieder der Volkskammer auf unserer Tribüne hier im Deutschen Bundestag begrüßen kann, und ich möchte stellvertretend für die vielen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen die damalige Präsidentin der Volkskammer, Frau Bergmann-Pohl, und den Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hier bei uns begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen November haben wir an den Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert; im Oktober dieses Jahres werden wir zum 25. Mal den Tag der Deutschen Einheit feiern. Zwischen diesen beiden markanten historischen Daten steht ein weiteres bedeutendes Ereignis, das es verdient, in ähnlich lebhafter Erinnerung behalten zu werden, nämlich die erste freie Volkskammerwahl in der DDR vom 18. März 1990, die heute vor 25 Jahren stattgefunden hat. Für den friedlichen, demokratischen, aber keineswegs selbstverständlichen Weg vom 9. November 1989 zum 3. Oktober 1990 hat die Volkskammer einen herausragenden Beitrag geleistet – in einer ungewöhnlich kurzen Zeit, unter außerordentlich bescheidenen Arbeitsbedingungen. Dafür verdienen alle diejenigen, die an dieser Arbeit damals unmittelbar beteiligt waren, unseren ganz besonderen Respekt. An der ersten freien Wahl zu einer Volkskammer der DDR haben damals 93,4 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen. – Ja, das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, die höchste Wahlbeteiligung, die es bei freien Wahlen in der deutschen Geschichte auf Bundes- bzw. Reichsebene jemals gegeben hat, und sie zeigt, wie sehr die Menschen in der DDR dies damals auch als außerordentliches Ereignis empfunden haben, und es wäre allzu schön, wenn das Bewusstsein der Errungenschaft, in freien Wahlen selbst darüber befinden zu können, wie die eigenen Angelegenheiten geregelt werden sollen, in dieser Gesellschaft lebendig bliebe. Wir hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der damaligen Volkskammer, ja gestern und heute in einer Veranstaltung im Deutschen Historischen Museum die Gelegenheit, den Ablauf und die Bedeutung dieser Ereignisse im historischen Kontext zu würdigen, und ich will gerne zu Beginn unserer Debatte noch einmal bekräftigen, dass die damals frei gewählte Volkskammer der DDR sich mit ihrem Beitrag zu einem historisch ebenso beispiellosen wie beispielhaften Veränderungsprozess in Deutschland und Europa einen herausragenden Platz in der deutschen Parlamentsgeschichte gesichert hat; und auch das verdient es, heute festgehalten zu werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Dazu sehe ich keinen Widerspruch; also können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Maria Michalk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Barbara Hendricks. – Bitte. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Thema, das alle Menschen betrifft. Wohnen ist, wie wir alle wissen, ein Grundbedürfnis. Wenn Wohnen also ein Grundbedürfnis ist, bedeutet das auch, dass dieses Grundbedürfnis für alle Menschen bezahlbar sein muss. Natürlich meine ich damit nicht, dass sich jeder eine Wohnung in den Toplagen der Innenstädte leisten können muss. Ich meine damit, dass es nicht sein kann, dass Menschen mit kleineren Einkommen irgendwo außerhalb leben müssen, weit entfernt von Arbeitsort, Schulen oder sonstigen sozialen Infrastrukturen, weil sie sich nirgends sonst die Mieten leisten können. Eine Stadt muss für alle Einkommensschichten Wohnraum bereithalten. Wir wollen deshalb für mehr Wohnungsneubau in Deutschland sorgen, um die Mietsteigerung zu dämpfen. Aus dem gleichen Grund haben wir die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip eingeführt. Mit der Wohngeldreform erhöhen wir jetzt das Wohngeld, und wir vergrößern auch den Kreis der Berechtigten deutlich. Damit helfen wir denjenigen, die angesichts von gestiegenen Mieten und Nebenkosten auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind. Die Wohngeldreform ist nur eine von mehreren notwendigen Maßnahmen, mit denen wir für bezahlbares Wohnen in Deutschland sorgen; auf andere hatte ich eben schon hingewiesen. Mit der Reform werden wir die Wohngeldleistung erhöhen. Dies spiegelt sich in den sogenannten Tabellenwerten wider. In dieser Steigerung haben wir auch den Anstieg der Bruttowarmmieten mitberücksichtigt. Zum anderen heben wir die Miethöchstbeträge regional gestaffelt an; denn die Mieten haben sich regional sehr unterschiedlich entwickelt. Von der Reform werden rund 870 000 Haushalte mit niedrigen Einkommen profitieren. Zum Beispiel wird ein Zweipersonenhaushalt monatlich statt bisher rund 112 Euro künftig durchschnittlich rund 186 Euro Wohngeld erhalten. Rund 325 000 Haushalte davon werden erstmals oder wiederum wohngeldberechtigt. Unter diesen sind rund 90 000 Haushalte, die nicht mehr auf Grundsicherung angewiesen sind. Zur Leistungsverbesserung beim Wohngeld sind Änderungen des Wohngeldgesetzes und der Wohngeldverordnung notwendig. Da das Wohngeld je zur Hälfte von Bund und Ländern gezahlt wird, brauchen wir natürlich auch die Zustimmung des Bundesrates. Mit dieser Zustimmung, die höchstwahrscheinlich so erfolgen wird – denn wir haben das im Vorhinein abgestimmt –, kann die Wohngeldreform zum 1. Januar 2016 in Kraft treten. Die Zeit bis dahin wird in den Ländern und auch in den örtlichen Wohngeldstellen dafür genutzt werden müssen, die IT entsprechend umzustellen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das Wohngeld ist in den letzten sechs Jahren nicht verändert worden. Im gleichen Zeitraum sind die Verbraucherpreise um durchschnittlich 8 Prozent und die Warmmieten um durchschnittlich 9 Prozent gestiegen. Wir sollten uns daher darüber im Klaren sein, dass viele Menschen auf diese Reform gewartet haben. Herzlichen Dank. Herzlichen Dank, Frau Ministerin. – Das Wort zur ersten Frage hat die Kollegin Heidrun Bluhm.