Ich beende damit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vertragsbruch nach dem Motto „Friss oder stirb“ ist im Moment das Geschäftsmodell der Deutschen Post AG. Mit der Ankündigung der Geschäftsleitung, die Paketzustellung in eine neu gegründete Tochterfirma auszugliedern, hat die Deutsche Post ganz klar gegen den Tarifvertrag zum Schutz vor Fremdvergabe der Zustellung verstoßen.

Um diesen Tarifvertrag zu erhalten, mussten die Beschäftigten im Jahr 2000 auf arbeitsfreie Tage, Überstundenzuschläge und Kurzpausen verzichten. Sie erhielten dafür Schutz vor Ausgliederung und damit die Sicherheit der Beschäftigung. Eine Hand wäscht die andere.

Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum Ende dieses Jahres; er endet nicht vorher. Er wäre vorzeitig kündbar, wenn die Post AG in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation wäre.

Das ist nachweislich nicht der Fall. Der aktuelle Gewinn der Post AG beträgt 3 000 Millionen Euro – nur um einmal deutlich zu machen, was 3 Milliarden Euro sind. Bei einem so schweren Verstoß gegen Vertragsrechte müsste eigentlich die Staatsanwaltschaft aktiv werden.

Das ist noch nicht alles. Der Betriebsrat und damit auch die Belegschaft müssen nach dem Betriebsverfassungsgesetz rechtzeitig und umfassend über Betriebsänderungen informiert werden, damit sie die Chance erhalten, damit umzugehen und an dieser Stelle eigene Ideen zu entwickeln. Am 5. Dezember 2014 fanden in ganz Deutschland Betriebsversammlungen statt. Damals wusste außer der Geschäftsleitung der Deutschen Post AG noch niemand, was danach passiert. Dass die Post das erst im Januar entschieden hat, kann man wirklich nur jemandem erzählen, der sich die Hose mit der Kneifzange zumacht.

Schwerpunkte auf den Betriebsversammlungen im Dezember waren die massenhaften Befristungen der Arbeitsverhältnisse und die Forderung nach Entfristung dieser Beschäftigten. Die Gewerkschaft Verdi hat dort zur Entfristungspolitik bei der Deutschen Post AG eine ganz tolle Erklärung auf den Weg gebracht. Ziel war die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und der Kettenbefristungen.

Ich habe den Kolleginnen und Kollegen im Dezember zu ihrer solidarischen Aktion gratuliert und eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, um zu ergründen, was bei der Post im Moment eigentlich passiert. Bei der Deutschen Post AG sind mittlerweile 26 000 Beschäftigte von sachgrundlosen Befristungen und Kettenbefristungen betroffen – so viele wie noch nie.

Genau diese Beschäftigten sollen jetzt in die neue Lohndumpingfirma DHL wechseln. Ihre Verträge bei der Deutschen Post AG sind ja nur befristet. Damit werden sie vor die Wahl gestellt: entweder weniger Geld oder Arbeitsamt. Friss oder stirb! Dass dies von der Deutschen Post AG als Jubelmeldung verkauft wird, nach dem Motto: „Wir schaffen neue Arbeitsplätze“, ist im Grunde eine Unverschämtheit.

Von der Deutschen Post AG weg, rein in die schlechter zahlende DHL Delivery GmbH: Die Gewerkschaft Verdi hat das einzig Richtige gemacht. Sie fordert als Antwort die Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden für alle Beschäftigten bei vollem Lohnausgleich.

Der aufgekündigte Vertrag muss jetzt wieder zu einer neuen Vereinbarung werden, mit der Beschäftigungssicherung besteht, und dazu gehört auch eine Arbeitszeitverkürzung.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Unternehmensbeteiligung von 21 Prozent dazu zu nutzen, Einfluss auf die arbeitnehmerfeindliche Politik der Deutschen Post AG zu nehmen.

Außerdem fordert die Linke die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen und der Kettenbefristungen.

Den Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi wünsche ich viel Erfolg im Kampf um Arbeitszeitverkürzung mit Beschäftigungssicherung. Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren.

Vielen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Waltraud Wolff, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Wochen sehr viel über die Tarifeinheit gesprochen. Sehr oft ist betont worden, dass die Tarifeinheit ein hohes Gut ist, und sehr oft ist auch darauf hingewiesen worden, dass sie für Frieden in den Betrieben sorgt. Eigentlich wird damit immer die Kritik an den kleinen Gewerkschaften gerechtfertigt.

Die Tarifeinheit ist ein hohes Gut; das steht außer Frage. Die Debatte heute zeigt uns aber auch, dass große Löcher in der Tarifeinheit nicht durch die Spartengewerkschaften gerissen werden. Viele Löcher in der Tarifeinheit entstehen doch durch die Austritte von Arbeitgebern aus den Arbeitgeberverbänden,

und sie werden auch durch sogenannte OT-Mitgliedschaften gerissen.

Den Begriff „OT-Mitgliedschaften“ muss ich einmal kurz erklären: Unternehmer sind Mitglied im Arbeitgeberverband – ohne Tarifbindung. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: ohne Tarifbindung. Diese Löcher resultieren auch daraus, dass Unternehmen Arbeitsplätze in tarifungebundene Töchter oder in Werkverträge ausgliedern. Es sind also nicht die Gewerkschaften, sondern es sind die Arbeitgeber, die unsere Tariflandschaft zum Flickenteppich gemacht haben.

Was ist die Folge? Die Folge ist doch, dass Löhne und Arbeitsbedingungen zu Wettbewerbsfaktoren werden. Durch unsere Straßen fahren Zusteller und Zustellerinnen mit den unterschiedlichsten Verträgen: von denen mit dem Haustarif der Deutschen Post AG bis hin zu pseudoselbstständigen Einzelunternehmern. Wir alle haben erlebt, wie schnell hier die Abwärtsspirale in Gang kommt. Der Anteil von Beschäftigten im Niedriglohnbereich nimmt zu; das ist ablesbar. Bei den geringfügig Beschäftigten ist es genauso: Auch hier nimmt der Anteil zu.

– Nein, ich bin Sozialdemokratin aus Leidenschaft.

Wir sprechen heute über die Arbeitsbedingungen bei der Post. Ich sage als Sozialdemokratin hier ganz klar: Ich freue mich nicht darüber, dass die Post Töchter gründet, in denen statt des Haustarifes der Logistiktarif gilt.

Aber eins ist doch auch klar: Die Post befindet sich nicht im luftleeren Raum. Deshalb müssen wir uns doch die gesamte Branche anschauen.

2012 lag der Durchschnittslohn im gewerblichen Bereich in der Briefzustellung bei der Post bei 16,01 Euro pro Stunde, bei der Konkurrenz bei 9,46 Euro.

Deutlicher geht es nicht mehr. Der Flickenteppich in der Tariflandschaft führt zu einem Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten. Das wollen wir für die Zukunft nicht mehr haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist aber nicht nur die Tarifeinheit ein hohes Gut, auch die Tarifautonomie ist mir wichtig. Wir alle hier im Raum wissen, dass Tarifauseinandersetzungen Sache der Tarifpartner sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich sage jetzt völlig ohne Häme: In dieser Woche gab es im öffentlichen Dienst den Streik der Lehrer mit Schwerpunkt in Sachsen-Anhalt, in Sachsen und in Thüringen. Ich beziehe mich einmal auf Thüringen, wo Sie mit an der Regierung sind.

– Da sind die Linken aber leider nicht an der Regierung. Darum beziehe ich mich auf Thüringen, wo Sie selber mitregieren.

Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung die Tarifautonomie wahrt. Ich gehe weiterhin davon aus, dass die Linke in Thüringen weiß, dass sie bei aller Sympathie für die Gewerkschaften dort Arbeitgeber ist. Ich habe in den Medien nicht einen einzigen Satz darüber gefunden, dass sich die thüringische Landesregierung außerhalb der Tarifverhandlungen in die Auseinandersetzungen einmischen würde. Richtig macht sie das.

Tarifautonomie ist wichtig. Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, dass Politik nur Zuschauer ist. Wir haben Verantwortung bewiesen. Wir als SPD werden weiterhin eine aktive Rolle einnehmen. Wir als Koalition haben den Mindestlohn beschlossen. Er ist in Kraft getreten. Der nächste Schritt wird die Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen sein.

Auch diesem Missbrauch werden wir einen Riegel vorschieben. Wir arbeiten für faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Das, was da politisch möglich ist, packen wir an.

Herzlichen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katharina Dröge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie haben beantragt, dass wir heute über den Tarifkonflikt bei der Deutschen Post diskutieren. Ich finde, das sollten wir auch tun. Bei Ihren Wortbeiträgen ist mir aufgefallen, dass Sie, ehrlich gesagt, schon einen recht verkürzten Blick auf die gesamte Debatte haben. Die Kollegin Wolff hat dazu etwas gesagt.

Unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, die gesamte Branche in den Blick zu nehmen, bevor wir uns mit einem einzelnen Unternehmen beschäftigen.

Wenn man sich die Branche der Paketzustellerinnen und Paketzusteller anschaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Gesichtspunkten, über die wir diskutieren sollten, etwa über die Arbeitsbedingungen der in diesem Markt operierenden Unternehmen und über die Probleme, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort haben.

– Nein, das können wir nicht getrennt voneinander diskutieren. Das hängt nämlich zusammen. – Ich finde nicht, dass man über die Politik eines einzelnen Unternehmens diskutieren kann, ohne sich anzuschauen, in was für einem Marktumfeld es sich bewegt und was für Konditionen die konkurrierenden Unternehmen bieten. Denn unsere Aufgabe als Politik ist zunächst, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es faire Arbeitsbedingungen und auch fairen Wettbewerb gibt.

Daran müssen wir arbeiten.

Deswegen müssen wir uns Unternehmen anschauen, die beispielsweise mit Subunternehmern zusammenarbeiten und damit Tarifverträge umgehen. Wir müssen uns Unternehmen anschauen, die sogar versuchen, trickreich Mindestlöhne zu umgehen. Wir müssen uns Unternehmen anschauen, in denen Tarifverträge gar nicht gelten. Außerdem müssen wir uns die Vielzahl an befristeten Beschäftigungsverhältnissen anschauen. Ich finde, das ist die erste Aufgabe, die wir als Politik haben, wenn wir uns mit solchen Fragen beschäftigen.

Hier müssen wir klare Aussagen machen. Hier müssen wir auch handeln. Hier müssen wir auch für faire Arbeitsbedingungen sorgen. Wir müssen gegen die sinkende Tarifbindung kämpfen. Wir müssen für die Abschaffung sachgrundloser Befristung kämpfen. Wir müssen uns in dieser Branche auch mit dem Problem der Scheinselbstständigkeit beschäftigen. Das sind alles Dinge, die wir als Erstes angehen müssen.

Im zweiten Schritt müssen wir über den Fall des Einzelunternehmens Deutsche Post sprechen. Das liegt an der etwas seltsamen Konstruktion staatlicher Minderheitsbeteiligung. Hier müssen sich die Bundesregierung und damit auch Sie als Koalitionsfraktionen schon die Fragen gefallen lassen: Welche Ziele verfolgt der Staat eigentlich mit einer Minderheitsbeteiligung, die er an einem Unternehmen hält? Geht es hier einzig und allein um den schönen Geldstrom, der durch die Dividendenzahlungen in den Bundeshaushalt fließt, oder verfolgt man mit einer Minderheitsbeteiligung auch andere Ziele?

Man könnte beispielsweise den Anspruch formulieren, dass eine staatliche Beteiligung an einem Unternehmen auch dazu dienen soll, dass ein Unternehmen eine Vorbildfunktion auf dem Markt hat, etwa hinsichtlich sozialer und ökologischer Ziele.

Wenn man sich unter diesem Aspekt anschaut, was die Deutsche Post AG jetzt gerade tut, dann muss man sich angesichts dieser Firmenstrukturierung schon Fragen stellen.

Wir haben es schon gehört: Die Deutsche Post hat sehr positive Gewinnerwartungen. Sie hat im letzten Jahr ein Rekordergebnis erzielt. Sie verspricht uns bis zum Jahre 2020 jährliche Wachstumsraten von 3 Prozent, und sie hat in diesem Jahr schon wieder die Dividende für die Anteilseigner um 6 Prozent erhöht. Das sind gute Nachrichten für den Bundeshaushalt, gute Nachrichten für Herrn Schäuble, nur eben nicht gleichzeitig gute Nachrichten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Konzernen, die sich teilweise auf Gehaltskürzungen von minus 20 Prozent einstellen müssen. Das ist für die Beschäftigten, die jetzt schon in dem Konzern sind, sehr unangenehm.

Eigentlich geht es hier doch nicht um die Ausgliederung der Arbeitsplätze befristet Beschäftigter; vielmehr geht es um die neu Eingestellten, die nach dem neuen Tarifvertrag bezahlt werden dürfen. Während die jetzt befristet Beschäftigten noch die Differenz zu ihrem jetzigen Lohn bekommen, soll das in Zukunft nicht mehr so sein. Es geht darum, dass man über den geplanten Weg die Löhne bei Neueinstellungen recht elegant drücken kann.

Das muss man vor dem Hintergrund von wachsenden Märkten und Rekordgewinnen bewerten, die auf die Löhne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht durchschlagen. Daher stellt sich schon die Frage: Entspricht das unserer Vorstellung von einem vorbildlichen Unternehmen, das eine staatliche Beteiligung rechtfertigt?

Diese Frage möchte ich Ihnen jetzt stellen; schließlich ist der Bund als größter Minderheitsanteilseigner durch einen Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Post AG vertreten. Folgende Frage können vielleicht die Rednerinnen und Redner, die nach mir sprechen, noch beantworten: Was haben Sie denn im Aufsichtsrat gemacht? Haben Sie dort über Renditeerwartungen gesprochen, darüber, was von der Rendite in den nächsten Jahren in den Bundeshaushalt fließen soll? Oder haben Sie vielleicht auch über Ziele wie gute Beschäftigungsverhältnisse oder eine ökologische Umstrukturierung des Konzerns geredet? Wenn Sie nur über Geld gesprochen haben, dann kann ich Ihnen sagen: Verkaufen Sie die Post lieber! Gewinnmaximierung ist nicht die Aufgabe eines Konzerns mit staatlicher Beteiligung.

Wenn Sie nur über Geld gesprochen haben, dann sollten Sie den ganzen Konzern lieber loswerden. Wenn Sie mit der Beteiligung an diesem Konzern andere Zielsetzungen verfolgen, dann müssen Sie uns erklären, wie Sie das gemacht haben.

Ich danke Ihnen.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Axel Knoerig, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Bundestagsabgeordnete stehen wir in der Pflicht, staatliche Unternehmen in ihrer Entwicklung kritisch zu begleiten. Das betrifft sehr wohl auch die Deutsche Post DHL Group, die sich weiterhin zu 21 Prozent in staatlichem Besitz befindet. Dabei liegt es sicherlich auch nahe, den Sinn und Zweck von 49 neuen Tochterunternehmen zu hinterfragen.

Doch das, was die Linke hier zur Beschäftigungssituation bei DHL ausgeführt hat, ist meines Erachtens völlig realitätsfern;

denn sie ignoriert nämlich eines: den zunehmenden Wettbewerb auf dem hart umkämpften Paketmarkt. Die Deutsche Post DHL Group gehört in Deutschland mit einem Jahresumsatz von 56 Milliarden Euro und über 200 000 Mitarbeitern immer noch zu den Leuchtturmunternehmungen. Insbesondere im ländlichen Raum ist diese Firma ein ganz bedeutender Arbeitgeber. Dabei sind fast 90 Prozent dieser Arbeitsverhältnisse unbefristet. Man weiß sehr wohl, dass dieser Anteil in der Branche sonst wesentlich geringer ausfällt.

Seit Jahresanfang wird die Paketzustellung nun von regionalen Tochterfirmen übernommen. Als Träger fungiert die DHL Delivery GmbH. Diese will nun 20 000 unbefristete Arbeitsplätze schaffen. Das ist weitaus mehr, als die Mitbewerber Hermes, UPS, GLS und DPD jeweils in ihrer gesamten Belegschaft beschäftigen.

In den letzten zwei Monaten hat DHL Delivery bereits 5 000 Mitarbeiter neu eingestellt.

Dabei ist herauszustellen: Alle Mitarbeiter, die aus dem Mutterkonzern kommen und bislang nur befristete Stellen hatten, erhalten nun einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Sicher ist – das ist unstrittig –: Der Eingangslohn wird bei DHL Delivery niedriger ausfallen. Hier zahlt man nur 12,49 Euro, während es bei DHL 13,72 Euro gibt. Außerdem – auch das gehört zur Wahrheit – gibt es bei DHL Delivery weder Weihnachtsgeld noch eine Jahresprämie.

Es greift, denke ich, nicht zu kurz, wenn man erwähnt, dass es mittlerweile üblich ist, dass solche Tarifvereinbarungen in der Logistikbranche getroffen werden.

Vor allem muss man sich aber auch fragen: Was nützen einem Paketzusteller die finanziellen Vorteile, solange seine Stelle nur befristet ist, wenn sich Zeitverträge aneinanderreihen und keine dauerhafte Zukunft im Job zu erkennen ist?

In diesem Zusammenhang ist es positiv zu bewerten, dass die Regionalgesellschaften dem Arbeitgeberverband Spedition und Logistik beigetreten sind. Ebenso wurden sie von Verdi anerkannt.

Auch wir als Politik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, erkennen an, dass Sicherheit für die Arbeitnehmer, selbst bei Geldeinbußen, den größeren Mehrwert darstellt.

Genauso müssen wir aber auch die Marktveränderungen berücksichtigen. Der Paketmarkt ist heute geprägt von hohen Umsätzen, niedrigen Gewinnen, und das bei einem erheblichen Investitionsbedarf.

Die Gründung der Tochterfirmen ist insbesondere auch eine Folge des stark wachsenden Onlinehandels. Seit 2005 hat sich der Umsatz in Deutschland fast verdreifacht: von 15,5 Milliarden Euro auf etwa 43,6 Milliarden Euro in 2015.

Gestatten Sie mir einen ganzheitlichen Blick auf die Privatisierung staatlicher Unternehmungen. Da meine ich gar nicht einmal als erste Adresse nur die Post. Gerade mit dem Outsourcing von Personal wurden in Teilen Bedingungen geschaffen, die wenig arbeitnehmertauglich sind, sofern alte Beschäftigungsverhältnisse in neue übergegangen sind, und das bei geringerem Lohn. Das war aber bei der Post nicht der Fall. Hier sind die Arbeitnehmer weiterhin über ihre bestehenden Verträge geschützt. Auch die neuen Mitarbeiter erhalten mehr Sicherheit über entfristete Stellen. Insofern kann hier nicht, wie es die Linke formuliert hat, von Tarifflucht die Rede sein. Das ist übertrieben.

Wir als Union unterstützen eine markt- und wettbewerbsorientierte Personalpolitik, die sowohl die Zukunft eines Unternehmens als auch die der Mitarbeiter sichert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Hans-Joachim Schabedoth, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht haben Sie auch schon einmal als Besucher im Stadion oder bei einem Konzert die Erfahrung gemacht, dass plötzlich alle vor Ihnen aufspringen, um besser sehen zu können. Was bleibt einem da übrig? Man erhebt sich auch. Oft reicht das aber nicht. Denn die vor einem stehen auch schon auf den Zehenspitzen. Dabei ist es doch offensichtlich: Weil es alle tun, sieht keiner besser, aber alle stehen schlechter. Wäre es da nicht besser, alle würden sich wieder auf das Sitzen verständigen?

In einer ähnlichen Situation befindet sich jetzt die Post AG. Da gibt es Konkurrenten, die stehen schon längst auf den Zehenspitzen, um mit dem gelben Riesen mithalten zu können. Die Post, heute die Post AG, wurde einst aus guten Gründen „gelber Riese“ genannt. Das war kein Spott. Gelber Riese: Da schwang Respekt mit, weil er die besten Standards verkörperte. Doch für die Post von heute scheinen die Aktionäre schon lange wichtiger geworden zu sein als ihre Beschäftigten und ihre Kunden.

Wir, die Kunden, fragen uns schon lange: Gelber Riese, warum machst du dich so klein? Warum vertraust du nicht auf deine Stärke – gute Bezahlung und hervorragenden Kundenservice –, statt jetzt auf Billigtöchter ausweichen zu wollen?

Ich hatte meine letzte 55-Cent-Briefmarke noch nicht verbraucht, da stieg das Briefporto schon auf 58, 60 und jetzt sogar 62 Cent. Das ist vielleicht noch okay, habe ich wie viele andere gedacht, wenn es den Frauen und Männern nutzt, die uns die Post bei jedem Sauwetter zustellen. Doch schon lange hat sich die Gleichung „Guter Arbeitgeber, gute Bezahlung, gute Leistungen“ zum Schlechteren verschoben. Das müssen wir leider festhalten.

Das genaue Hingucken bestätigt: Die Post arbeitet schon seit Jahren bei den Zustellern inflationär, wie ich meine, mit Zeitverträgen. Die vielen befristet, aber noch nach Haustarif bezahlten Arbeitenden sehen sich jetzt zu den Billigtöchtern der Post gedrängt, wenn sie nicht arbeitslos werden wollen. Das kann nicht die Lösung sein.

Es muss einen besseren Weg geben, die unfairen Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Paketzustellung zu verändern. Solche Wege lassen sich aber nur über Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi finden und nicht gegen sie und die Beschäftigten. Die vielen praktischen Erfahrungen mit Tarifflucht in allen anderen Branchen beweisen: Die Spirale nach unten lässt sich nicht stoppen, wenn der Wettbewerbsdruck einfach auf die Beschäftigten verlagert wird.

Im Übrigen haben auch die Kunden nichts davon; denn es geht bei diesem Wettbewerb nicht um bessere Qualität, sondern um die Minderung der Arbeitskosten. Dabei gibt es nur Verlierer.

Der intendierte Kostenvorteil bei der Post AG wird schon bald wieder ausgeglichen, weil die anderen Wettbewerber nachziehen werden. Denken Sie an mein Eingangsbeispiel! Zum Glück haben wir die äußerste Schamgrenze für den Lohnsenkungswettbewerb inzwischen durch den gesetzlichen Mindestlohn gezogen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet das wirklich, dass wir zuschauen, wenn alle, die es können, ihre Entlohnung auf den gesetzlichen Mindestlohn herunterdrücken? Das ist doch nicht in unserem Sinne.

Der gelbe Riese, die heutige Post AG, ist nie nur irgendein Dienstleister unter vielen anderen. Er steht in der Tradition eines Betriebes der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die jahrzehntelang bewährte Mitbestimmungskultur unterscheidet die Post immer noch von einem Unternehmen wie Amazon.

Das macht die Post AG unter lauter Zwergen zum standardsetzenden Riesen, im Guten, aber leider auch im Schlechten.

Deshalb fordere ich bei allem Respekt vor der Autonomie der Post AG den Anteilseigner Bund auf, dem Teilausstieg aus der Haustarifbindung bei der Paketzustellung zu widersprechen und die Mitbestimmungskultur bei der Post AG nicht zu belasten, sondern für Konfliktlösungen zu nutzen. Bei der Post AG soll es auch zukünftig keine Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse geben.

Herr Kollege, das waren wunderschöne Schlussgedanken, zumal Sie Ihr Zeitkontingent ausgeschöpft haben.

Deshalb frage ich den Postvorstand und die Aufsichtsräte: Gelber Riese, warum willst du dich so verzwergen? Nutz die Chance, mit Verdi eine bessere Lösung zu finden! Die Zukunft – auch bei der Postzustellung – gehört den Besseren und nicht den Billigeren.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe Lagosky, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Ansturm auf neue Post-Zustellunternehmen“ titelte die FAZ am 5. Februar 2015 über die neuen DHL- Delivery-Gesellschaften. Weiter heißt es in dem Artikel:

In der heutigen Stellungnahme der Deutschen Post AG steht hierzu:

In den deutschlandweit gegründeten DHL-Delivery- Gesellschaften sollen bis 2020 10 000 neue Arbeitsplätze, bis 2025 20 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Deutsche Post wird 750 Millionen Euro in das Paketnetz investieren.

– Ich komme gleich auf die Gewerkschaften zu sprechen, liebe Kollegin.

Den ehemals befristet bei der Post angestellten Arbeitnehmern sichert die Post das bisherige Monatsgehalt zu. Darüber hinaus gibt es für alle unter anderem Zusatzverdienstmöglichkeiten. Zur Gründung der 49 DHL-Delivery-Gesellschaften führten insbesondere der Wettbewerbsdruck – das ist hier mehrfach zum Ausdruck gekommen – und das Preisniveau bei den Mitwettbewerbern. In den neu gegründeten Gesellschaften sieht die Deutsche Post eine Antwort auf die Marktsituation und kommt damit ihrer unternehmerischen Verantwortung nach. Die Deutsche Post orientiert sich in den neuen Gesellschaften am Tarifvertrag der Speditions- und Logistikbranche. Demgegenüber steht aber die Aussicht auf eine Dauerbeschäftigung, die offensichtlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überzeugt.

Aus Sicht der Gewerkschaft und unter den Aspekten der Mitbestimmung stellt sich die Situation so dar: Über einen längeren Zeitraum wurden im Unternehmen befristete Verträge abgeschlossen, die nunmehr dazu genutzt werden, die Beschäftigten in neu gegründete Gesellschaften einzusetzen. Wenn einem eine Festanstellung angeboten wird, dann überlegt man sich, in die neuen Gesellschaften zu wechseln. Beschäftigte, die unter dem Druck einer Befristung stehen, gehen natürlich auf das Angebot ein, ein Gehalt wie zuvor zu verdienen, allerdings ohne übertarifliche Zulage und Leistungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Leistungsentgelt. Das sind laut Verdi 3 500 Euro im Jahr weniger. Darüber hinaus kommt ein anderer Tarifvertrag, der erwähnte Vertrag der Speditions- und Logistikbranche, zur Anwendung. Dieser liegt unter dem Niveau des bisherigen Tarifvertrags.

Ein weiterer Anstoß der Kritik ist die scheinbare Nichteinhaltung eines Vertrages, der die Fremdvergabe der Zustellung ausschließt. Das wiederum wird von der Deutschen Post bestritten. Ich kann durchaus verstehen, dass die Gewerkschaft, die in vergangenen Tarifverhandlungen zugunsten eines solchen Vertrags auf materielle Dinge verzichtet hat, unzufrieden ist. Gleichermaßen ist aber auch einzubeziehen, dass sich die Deutsche Post vertraglich auf Paketmengen stützt, die ausschließlich in ihrem Hoheitsgebiet aufkommen und nicht von der DHL-Vertriebsgesellschaft eingebracht werden. Das alles müssen die Vertragspartner klären; das ist nicht unsere Aufgabe.

Darüber hinaus werden Strukturen der betrieblichen und der Unternehmensmitbestimmung verändert. Ich nehme die Deutsche Post daher beim Wort, wenn sie in ihrer heutigen Stellungnahme schreibt, dass sie „die Arbeit der Betriebsräte und Gewerkschaften nach Kräften unterstützen und diesen bei der Wahl und Bildung von Betriebsräten bestmöglich zur Seite stehen“ will.

Wir erleben wieder einmal den Umbau eines Unternehmens als Reaktion auf den Wettbewerb. Es ist wichtig für die Beschäftigten, die in der neuen Unternehmensstruktur arbeiten, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Den Schlüssel dafür halten die Vorstände, die Betriebsräte und die Gewerkschaften in der Hand.

Vielen Dank.

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Albert Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

Ich möchte Sie alle recht herzlich hier im Deutschen Bundestag begrüßen. Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich die vielen jungen Menschen auf der Tribüne; denn es freut mich ganz besonders, dass wir so viel Nachwuchs hier oben haben, der sich für Politik interessiert. Sehr schön.

Was mich nicht so erfreut, ist: Wir haben heute einen Antrag der Linken,

aber ich sehe leider nur einen, zwei, drei, vier, fünf Linke. Ich hätte bei einem eigenen Antrag gerne mehr gesehen. Aber das Leben ist nun einmal so. Damit muss ich leben.

Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Dies gilt auch an dieser Stelle für die Kollegen der Linksfraktion. Die von Ihnen beantragte Aktuelle Stunde ist geprägt von Kampfbegriffen

wie Tarifflucht und Zweiklassenbeschäftigung. Die Kollegin hat vorhin von Lohndrückerei gesprochen.

Das stellt einen ehrlichen Willen zur Aufarbeitung der Problematik bzw. wahrheitsgemäßen Darstellung der Wirklichkeit meines Erachtens infrage. Das soll genutzt werden, um besonders die SPD zu kritisieren und um einen Machtkampf bei Verdi hier im Bundestag auszutragen. Das ist nicht schön, aber auch damit müssen wir leben.

Pacta sunt servanda. Ich denke, wir sind uns alle einig: Verträge müssen eingehalten werden. Ich will aber auch für Verständnis für die vielen Mitarbeiter bei der Deutschen Post AG werben, die betroffen sind und deren Arbeitsverhältnis umgewandelt wird. Dieses ist zwar unbefristet, die Mitarbeiter aber werden geringer entlohnt.

Wie ist die Situation? Erstens. Es wird 10 000 neue unbefristete Stellen bei der DHL Paket geben.

Zweitens. Bis 2025 sollen sogar 20 000 Beschäftigte unbefristet eingestellt werden.

Das allein ist schon einmal eine sehr gute Nachricht vom Grundsatz her.

Drittens. Die Mitarbeiter bleiben alle unter dem Dach der DHL Delivery GmbH. Die Entlohnung in diesen Gesellschaften erfolgt – hören Sie bitte einmal zu – nach dem von Verdi ausgehandelten Tarifvertrag für den Speditions- und Logistikbereich. Die neuen Mitarbeiter in den Regionalgesellschaften werden nach den regionalen Tarifen der Speditions- und Logistikbranche bezahlt. Unter diesen Tarifverträgen steht die Unterschrift von Verdi, sodass man hier von einer Tarifflucht wirklich nicht sprechen kann.

Für die Mitarbeiter der Deutschen Post mit unbefristeten Verträgen – das ist das absolute Gros der Mitarbeiter – ändert sich gar nichts. Der bestehende Tarifvertrag für die Deutsche Post AG gilt natürlich weiterhin. Niemand kann also behaupten, dass die Deutsche Post Tarifverträge brechen will.

Ehrlicherweise muss man doch Folgendes zugestehen: Die Deutsche Post steht in deutlichem Wettbewerbsnachteil im hart umkämpften deutschen Paketmarkt, weil die Löhne bei ihr im Vergleich höher sind als bei den Mitbewerbern. Da müssen wir etwas tun.

Fakt ist: Für die neuen Mitarbeiter gilt ein höheres Niveau als das der regionalen Tarifverträge der Speditions- und Logistikbranche. Das gilt auch für die Bezahlung: Der Lohn liegt deutlich über dem Mindestlohnbetrag, den selbst die Linkspartei fordert. Der Durchschnittslohn soll bei 12,79 Euro liegen. Das sind etwas über 2 200 Euro im Monat. Alle neuen Verträge werden für Vollzeit und unbefristet sein. Es soll leistungsorientierte Prämien und attraktive Zuverdienstmöglichkeiten geben.

Zum Vergleich: Der Durchschnittslohn von Sped-Log beträgt 12,44 Euro. So viel zum Vorwurf der Zweiklassenbeschäftigung!

Der Vorstand der Post AG hat zugesichert, dass den Mitarbeitern, die zurzeit einen befristeten Arbeitsvertrag haben, eine Entfristung zusteht und dass mindestens das derzeitige Monatsgrundgehalt gezahlt wird. Sie sehen: An dieser Stelle hält die Post den mit Verdi ausgehandelten Tarifvertrag ein

und zahlt sogar noch etwas darüber hinaus und mehr als andere Anbieter in der Branche.

Zusammengefasst kann man folgende Rechnung aufmachen:

Grundsätzlich werden die Arbeitnehmer etwas weniger haben – das weiß ich –, aber sie kriegen einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Entweder entstehen neue 20 000 unbefristete Arbeitsplätze

bei der Deutschen Post DHL zu den genannten Konditionen,

oder sie entstehen bei einem der zahlreichen Wettbewerber, meine Damen und Herren, zu deutlich schlechteren Konditionen, oft in Unternehmen, in denen Verdi deutlich geringer vertreten ist.

Jetzt ist Verdi als Tarifverhandlungspartner gefragt, weiterhin positive Tarifverträge für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post und der Sped-Log-Branche auszuhandeln, und nicht der Deutsche Bundestag.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Leistung muss sich wieder lohnen“, ein netter Slogan. Aber wenn ich auf die Deutsche Post AG schaue, frage ich mich: Für wen muss sich Leistung wieder lohnen? Für diejenigen, die mit ihrer Hände harter Arbeit den Erfolg erwirtschaften? Sicher nicht; denn 26 000 Euro verdienen Postzustellerinnen und Postzusteller im Schnitt im Jahr. Für das Management, für Anteilseigner und Aktionäre? Sicher ja; denn 3,5 Millionen Euro verdient zum Beispiel der Vorstandsvorsitzende der Post AG. Aber wieso eigentlich? Was haben die konkret geleistet?

Steuert das Management der Post AG die Lkw? Liefern die Anteilseigner die Pakete aus? Oder sind es die Aktionäre, die die Briefe von Haustür zu Haustür tragen? Diejenigen, die mit ihrem Einsatz und ihrer Arbeit den Erfolg der Post AG im letzten Jahr erst möglich gemacht haben, können nicht sagen, dass sich ihre Leistung lohnt, ganz im Gegenteil.

Fast 3 Milliarden Euro Gewinn hat die Post 2014 erwirtschaftet. Damit liegt sie in der Spitzengruppe der DAX-Unternehmen. Finanzielle Not ist es also nicht, die die Post zu Restrukturierungsmaßnahmen zwingt. Bis 2020 will die Post den Gewinn auf 5 Milliarden Euro steigern. Das würde wiederum bedeuten, dass in jedem der kommenden Jahre der Gewinn um 8 Prozent steigen müsste. Ich wiederhole: um 8 Prozent. Das wird sie sicher nicht mit einer Portoerhöhung von 2 Cent hinbekommen. Das kann und wird nur funktionieren, wenn die Post ihre Personalkosten senkt. Aus Sicht des Konzerns steht der gültige Tarifvertrag dabei natürlich im Wege. In der Vergangenheit hat sich der Konzern einer besonders üblen Form des Einsatzes von befristeten Arbeitsverträgen bedient. Sie erinnern sich vielleicht an die Postzustellerin, die über 17 Jahre hinweg auf Grundlage von 88 Zeitverträgen bei der Post angestellt war.

– Das war ein Skandal, ganz genau.

Und das ist kein Einzelfall, wie mir die Kolleginnen und Kollegen vom Betriebsrat bestätigten.

Den 26 000 befristet Beschäftigten, die Ende 2014 im Zustelldienst waren, setzt man nun die Pistole auf die Brust. Neue entfristete Verträge gibt es nur noch in den 49 neu gegründeten Tochterfirmen. Nicht ganz überraschend werden die Beschäftigten dort nicht mehr nach dem bei der Post üblichen Tarifvertrag bezahlt, sondern nach dem der Speditions- und Logistikbranche. Natürlich sieht dieser deutlich schlechtere Bedingungen vor. Nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi können die Beschäftigten bis zu 3 500 Euro weniger in ihrem Geldbeutel haben. Das meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal.

„Leistung muss sich wieder lohnen“? Für Postbedienstete wohl eher nicht. Das, meine Damen und Herren der CDU/CSU, ist Ihr sogenanntes Jobwunder. Dabei wurden die Arbeitsbedingungen der Zustellerinnen und Zusteller in den letzten Jahren immer härter: Immer längere Zustellrunden bei gleicher Arbeitszeit wurden den Postzustellerinnen und -zustellern aufgebrummt. Noch mehr lassen sie sich einfach nicht auspressen, und zur Steigerung der Gewinne ist da natürlich nichts mehr zu holen. Darum folgen jetzt Tarifflucht und Lohndrückerei. Solche perfiden Praktiken, meine Damen und Herren, sind unerträglich.

Es ist auch zynisch, wenn der Personalvorstand behauptet, die Beschäftigten hätten ja die freie Wahl, diese Verträge anzunehmen, wenn als Alternative nach dem Auslaufen der alten Verträge Hartz IV droht. Mit befristeter Beschäftigung und Hartz IV werden die Beschäftigten diszipliniert und das Lohnniveau nach unten gezogen. So funktioniert die Agenda 2010.

Was das mit dem Bund zu tun hat, werden Sie vielleicht fragen. Mit 21 Prozent ist der Bund immer noch größter Einzelaktionär und damit voll in der Verantwortung. In den vergangenen zehn Jahren wurden insgesamt mehr als 8 Milliarden Euro als Dividenden an die Aktionäre ausgeschüttet. Damit hat der Bund 1,7 Milliarden Euro bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, will sich die Sozialdemokratie jetzt auch noch Profitmaximierung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Fahnen schreiben? Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, ist es das, was Sie unter sozialer Marktwirtschaft verstehen: die Aktienkurse steigen und die Löhne fallen?

Das Grundgesetz gilt auch für den Anteilseigner Bund. Machen Sie endlich Ihren Einfluss bei der Deutschen Post AG geltend!

Danke schön.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tobias Zech, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei diesem sehr wichtigen Thema mit ein paar Fakten beginnen.

Erstens. Die Deutsche Post beschäftigt im Briefbereich 100 000 Arbeitnehmer in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen. Zusätzlich werden jedes Jahr durchschnittlich 12 000 bis 15 000 Arbeitnehmer befristet beschäftigt; davon werden jährlich 2 000 bis 3 000 übernommen.

Zweitens. Nun wird die DHL Delivery GmbH gegründet.

– Sie ist schon gegründet. Da haben Sie recht, Frau Kollegin. – Bis 2020 werden 10 000 unbefristete Stellen geschaffen,

bis 2025 wohl 20 000. Ein Großteil der Beschäftigten wird aus den jetzt befristeten Arbeitsverhältnissen übernommen; aber ein Teil, circa ein Drittel, soll über den freien Arbeitsmarkt eingestellt werden.

Deshalb muss man, um bei der Wahrheit zu bleiben, erst einmal feststellen: Es wird Beschäftigung aufgebaut, und zwar tarifgebundene Beschäftigung.

Drittens. Die neuen 20 000 Beschäftigten erhalten Tarife nach den von Verdi ausgehandelten und unterschriebenen regionalen Speditions- und Logistiktarifverträgen. Bisherige befristete Arbeitnehmer erhalten darüber hinaus eine Zulage, die ihnen das bisherige Grundeinkommen sichert.

Viertens. Die Arbeitsplätze sind deutschlandweit die bestbezahlten Arbeitsplätze im Brief- und Paketmarkt. Während andere mit dem Mindestlohn kämpfen, zahlt die Delivery GmbH im Schnitt immer noch über 12 Euro pro Stunde. Die bisher befristet beschäftigten Arbeitnehmer fallen eben nicht in ein Loch, sondern in unbefristete Arbeitsverhältnisse.

Fünftens. Laut Stiftung Warentest ist die DHL Group das Unternehmen mit den besten Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche, am deutschen Paketmarkt.

Das waren jetzt die fünf Wahrheiten, die unwidersprochen sind – ob es Ihnen passt oder nicht.

Medial wird das Thema jedoch nur von einer Seite beleuchtet. Es wird gesagt, dass den Mitarbeitern der Deutschen Post nur eine Wahl bleibt – wir haben es von der Vorrednerin gehört –: Entweder sie bleiben in befristeten Beschäftigungsverhältnissen, oder sie wechseln. Damit kommt etwas zu kurz, worum es hier geht: Die Konkurrenz ist auf diesem Gebiet relativ groß, vor allem im Bereich der Paketzustellung. Die DHL muss sich dem stellen. Insoweit handelt es sich um eine alltägliche wirtschaftliche Umstrukturierung; unternehmerisches Denken und Handeln liegen dem zugrunde.

Das ist auch notwendig, um im Wettbewerb bestehen zu können. Denn nicht nur für DHL, sondern auch für die Mitarbeiter ist unternehmerischer Erfolg im Hinblick auf nachhaltige Beschäftigung notwendig.

Die Frage, die Sie aufgeworfen haben, bleibt daher, inwiefern wir als Gesetzgeber gefragt sind. Wir können Rahmenbedingungen für ein faires Arbeitsverhältnis und insbesondere einen Ausgleich zwischen unternehmerischer Flexibilität und sicheren Arbeitsplätzen schaffen. Das haben wir aber schon getan; denn wir haben die Richtlinie von 1999 über befristete Arbeitsverträge über das Ziel hinaus umgesetzt. Gefordert waren drei Alternativen: die Festlegung von Sachgründen, die eine Verlängerung von Befristungen rechtfertigen, die Festlegung zeitlicher Höchstgrenzen für die zulässige Gesamtdauer von Befristungen oder die Festlegung der zulässigen Anzahl von Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge. Der Gesetzgeber hat dies in § 14 des Teilzeitbefristungsgesetzes nicht nur umgesetzt, sondern auch ausreichend Regelungen geschaffen, um Arbeitnehmer zu schützen. Dabei hat sich Deutschland – übrigens unter einer rot-grünen Bundesregierung – für die befristete sachgrundlose Beschäftigung und die mehrfache Befristung mit Sachgrund entschieden, und das aus gutem Grund;

denn die Flexibilität war ein Grund dafür, dass wir in den letzten Jahren während der europäischen Rezession sehr gut überlebt haben.

Nicht zuletzt hat auch die Rechtsprechung diesen richtigen und funktionierenden Weg immer wieder bestätigt.

Dabei dürfen wir aber eines nicht vergessen: Neben den gesetzlichen Rahmenbedingungen müssen wir den Unternehmen auch ein Mindestmaß an Flexibilität und unternehmerischer Freiheit lassen. Kommt es hier zu Missbrauch – dies hat das BAG immer wieder unter Beweis gestellt –, gibt es ausreichend Möglichkeiten, den Rechtsweg zu beschreiten.

Ich warne hier also eindringlich davor, diese Thematik abstrahiert von den Umständen am Markt zu betrachten. Ein Schnellschuss kann ungewollt Gegenteiliges bewirken, insbesondere wenn es darum geht, befristet beschäftigten Mitarbeitern einen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten zu können. Diesen Schritt sollten wir daher – natürlich mit einem kritischen Blick – weiter verfolgen. Für das Buhei, das heute um diese Entscheidung der Post gemacht wird, habe ich allerdings kein Verständnis. Aus meiner Sicht bleiben die Mitarbeiter in tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen; das ist eine gute Nachricht.

Herzlichen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Post steht gut da, sie macht satte Gewinne. Von einer Krise und von Existenznöten kann also keine Rede sein. Und doch wird jetzt umstrukturiert, von langer Hand geplant und mithilfe von externen Beratern. Ein gesundes Unternehmen wird zerlegt, und zwar zulasten der Beschäftigten. Die Aktionäre aber bekommen mehr Geld. Was da gerade bei der Post passiert, ist unanständig; anders kann ich das nicht bezeichnen.

Seit Jahren machen die Gewerkschaften Zugeständnisse. Bereits 2001 gab es ein neues Entgeltsystem; das war eine Zäsur. Danach wurde sogar eine zusätzliche Gruppe 0 eingeführt; das Eingangsgehalt wurde also noch einmal abgesenkt. Der alte Posttarifvertrag ist schon lange Vergangenheit, und doch gründet die Post jetzt diese 49 Regionalgesellschaften. Die Paketzustellung mit 14 000 Stellen wird ausgelagert. Dort gilt jetzt nicht mehr der Posttarifvertrag. Dies gehört jetzt zur Logistikbranche.

In manchen Fällen bedeutet dies bis zu 30 Prozent weniger Lohn.

Das ist ein klarer Fall von Tarifflucht, Herr Kollege, und zwar von einem guten in einen schlechteren Tarifvertrag. Das ist nicht akzeptabel. Wertschätzung von Beschäftigten sieht anders aus.

Die Post senkt aber nicht nur die Löhne; es gibt auch die Flucht aus der Mitbestimmung. In allen 49 Regionalgesellschaften müssen jetzt neue Betriebsräte aufgebaut werden. Neue Beschäftigte ohne jegliche Erfahrungen müssen an diese wichtige Aufgabe herangeführt werden. Ohne Freistellung müssen sie geschult werden. Sie müssen sich einarbeiten, und das kostet viel Engagement, Kraft und Zeit. Auch mit Blick auf die Mitbestimmung ist das Verhalten der Post nicht akzeptabel.

Der Skandal geht noch weiter. Die Post hat mittlerweile Tausende von Beschäftigten nur noch befristet angestellt. Wenn ihr Arbeitsvertrag ausläuft, haben sie jetzt die Wahl: Sie können, so die Unternehmensleitung, freiwillig in die neuen Regionalgesellschaften wechseln. Im Klartext heißt das: entweder einen Job für weniger Geld annehmen oder arbeitslos sein. Diese Menschen haben keine echte Wahl. Das kann ich nur als zynisch bezeichnen.

Das Vorgehen der Post ist ein Beispiel dafür, dass Anstand verloren geht, und auch dafür, dass die Tariflandschaft zunehmend zerfällt. Aber die Post ist natürlich kein Einzelfall. Eine Studie der Bertelsmann Stiftung, die letzte Woche veröffentlicht wurde, hat deutlich gezeigt, dass die Lohnungleichheit in Deutschland immer weiter zunimmt. Laut Bertelsmann Stiftung ist der Grund dafür, dass sich immer mehr Arbeitgeber aus der Tarifbindung verabschieden und so den Konsens der Sozialpartnerschaft aufkündigen.

Das drückt insbesondere die niedrigen Löhne, wie das Beispiel Post gerade eindrücklich zeigt. Das spaltet die Gesellschaft. Wenn viele immer weniger Geld bekommen und die Menschen mit hohen Einkommen immer mehr bekommen, dann ist das nicht gerecht.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ich hoffe, dass Sie aus den Vorgängen bei der Post Konsequenzen ziehen. Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen.

Erstens. Ich komme nicht darum herum, das Thema „gesetzliche Tarifeinheit“ anzusprechen. Die Ministerin behauptet ja, die Spartengewerkschaften legten die Axt an die Wurzeln der Tarifautonomie; die Arbeitgeber sagen das Gleiche. Nein, nicht die Tarifpluralität – die Post hat ja zwei Gewerkschaften –, sondern Arbeitgeber wie die Post zersplittern die Tariflandschaft.

Lassen Sie das also mit der verfassungswidrigen gesetzlichen Tarifeinheit, und überlegen Sie sich lieber echte Maßnahmen gegen Tarifflucht zum Schutz der Beschäftigten.

Zweitens. Tun Sie endlich etwas gegen die unsäglichen jahrelangen Kettenverträge, und schaffen Sie endlich die sachgrundlose Befristung ab!

Drittens. Die Bundesregierung muss bei der Post schon gewaltig auf den Tisch hauen. Immerhin ist der Bund mit knapp 25 Prozent an der Post beteiligt. Sie muss diese unanständige Geschäftspolitik stoppen, sonst wird die Post von dieser Unternehmensleitung noch ganz zerschlagen. Hier geht es um Solidarität und gesellschaftliche Verantwortung.

Wenn die Bundesregierung hier tatenlos bleibt, dann verliert Politik an Glaubwürdigkeit.

Zum Schluss: Jetzt gibt es bei der Post garantiert einen heftigen Streik, und zwar zu Recht. Ich wünsche den Streikenden und den Gewerkschaften schon heute viel Kraft und einen langen Atem.

Vielen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das heutige Thema von drei Seiten betrachten.

Zum einen ist da der Mensch, der im Internet Produkte bestellt. Rücksendungen kosten nichts, und so wird ein Paar Schuhe gleich in zwei, drei Größen bestellt. Dann aber wundert man sich, dass doch jemand die Zeche bezahlen muss. Ich will mich da nicht ausnehmen. Auch ich habe schon solche Bestellungen getätigt. Die Mehrheit macht das; so ist eben die Zeit. Aber wenn man glaubt, dass dies wirklich kostenlos ist, dann irrt man sich. Wir alle wissen um das Lohndumping im Bereich der Deutschen Post, bei Amazon und bei verschiedenen anderen Arbeitgebern. Darauf komme ich noch zu sprechen.

– Wer die Post privatisiert hat? Das ist 20 Jahre her. Ich war nicht dabei.

Zweitens möchte ich an dieser Stelle betonen, dass ich Verständnis für DHL, für die Deutsche Post habe. Der Druck ist enorm. Sie müssen sich in einem knallharten Wettbewerb durchsetzen. Sie müssen ein Geschäft machen, die Marge ist klein, und es gilt viel zu investieren; das darf man bei der Betrachtung dieses Themas nicht außen vor lassen. Es gibt hohe Anforderungen in Bezug auf Logistik und Qualität. Wir wissen, dass der Druck sehr groß ist. Man muss nur die Paketzusteller beobachten, wie sie auf der Straße von Kunde zu Kunde hetzen.

Damit komme ich zum dritten Punkt meiner Rede, nämlich zur Arbeitssituation der Beschäftigten. 180 000 Beschäftigte, habe ich gelesen, hat die Post, 26 000 davon sind befristet, und zwar – das haben wir gehört – nicht nur kurz befristet, sondern schon sehr lange. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz wurde bis auf den letzten Millimeter ausgenutzt. Tobias Zech, wir wollten die sachgrundlose Befristung abschaffen. Wir wollten die Sachgründe reduzieren.

Denn wir haben gesehen, dass etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Wir konnten uns in den Koalitionsverhandlungen aber nicht darauf committen. Das gehört, glaube ich, dazu.

Ich begrüße es, dass die Post jetzt erkannt hat, dass diese Befristungen ein Fehler gewesen sind, dass die Beschäftigungsverhältnisse entfristet werden sollen. Aber wer jetzt glaubt, alles sei gut, der irrt. Denn diese Entfristung kann nur in dieser neu gegründeten Delivery GmbH stattfinden, eine Post in der Post sozusagen. Dort sollen dann nicht die Posttarifverträge gelten, sondern die regionalen Tarifverträge der Speditions- und Logistikbranche. Natürlich hat Verdi diese abgeschlossen – das ist ja in Ordnung –, aber nicht für diesen Bereich. In diesem sollen sie jetzt angewendet werden. Dadurch erhalten Beschäftigte bis zu 13 000 Euro im Jahr weniger.

– Bis zu, habe ich gesagt. – Man darf das nicht jetzt sehen, sondern man muss schauen, wie sich das entwickelt und wie es in fünf und in zehn Jahren aussieht. Wenn ein Postbeschäftigter jetzt zwischen 36 000 und 43 000 Euro Jahresgehalt hat, so kommt sein Kollege, der dann auch schon lange beschäftigt ist, auf 25 000 bis 30 000 Euro im Jahr.

Ich habe mich, wie viele Kolleginnen und Kollegen auch, schon vor Wochen in meinem Wahlkreis mit Gewerkschaftsvertretern getroffen. Ich habe gestern noch einmal mit der Spitze von Verdi telefoniert. Die hätten sogar Verständnis für solche Maßnahmen, wenn es der Post schlecht ginge, wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stünden. Aber tatsächlich ist die Dividendenausschüttung im letzten Jahr um 14 Prozent und in diesem Jahr um 6 Prozent gestiegen. In der Börsen-Zeitung habe ich letzte Woche gelesen, dass der Vorstandsvorsitzende der Post im letzten Jahr 9,6 Millionen Euro, ich sage: erhalten hat. Kollegin, Sie haben etwas von 13 Millionen Euro verdienen gesagt.

Irgendwie ist das alles exorbitant. Ich will hier nicht über die Höhe des Gehaltes diskutieren – das liegt mir fern –, aber ich frage mich schon, ob man die Löhne der Mitarbeiter als zu hoch einstuft und das Unternehmen Post sich solche GmbHs ausdenkt, um diese Löhne zu drücken.

Zum Schluss will ich sagen, dass der Bund mit 21,3 Prozent natürlich in der Verantwortung steht, aber dass es, wie die Tagesordnung auch zeigt, trotz der Bundesbeteiligung operatives Geschäft ist und sich der Bund da nicht einmischt. Dann hätte man vor 20 Jahren, Kollege, die Bahn und die Post nicht privatisieren dürfen.

Ich glaube, Beschäftigte, Betriebsräte und Gewerkschaften machen einen sehr guten Job. Das sollte die Post auch die nächsten 500 Jahre weiterhin tun.

Danke.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albert Stegemann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In den vergangenen Wochen erschienen immer wieder Beiträge in den Medien, ob nun bei Stern TV oder in den Zeitungen, die von aktuellen Stellenverlagerungen bei der Post berichteten. Die Nachricht von der Schaffung der Servicegesellschaft, der DHL Delivery GmbH, löste bei so manchem Zeitgenossen reflexartige Reaktionen wie „Mehr Arbeit für weniger Geld“ aus. Passende persönliche Schicksale waren ebenfalls schnell gefunden und rundeten dieses Bild ab.

In den Augen der Kritiker ist dies ein weiteres Beispiel für mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen in unserem Land. In diesem Zusammenhang reichen die Vorwürfe von einer Auslagerung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse über die Schaffung einer Zweiklassenbeschäftigung bis zur Aushöhlung der Tarifverträge. Wir haben das alles schon gehört. Kurz gesagt: Bei der Post würden die gleichen Zustände wie damals bei Schlecker, der Fleischindustrie oder den Gebäudereinigern herrschen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Kollegen von der Linken danken, dass sie dieses Thema in einer Aktuellen Stunde aufgegriffen haben.

Doch während bei Ihnen die Alarmglocken schellen und Sie alle rhetorischen Register ziehen, muss ich Ihnen sagen: Fehlalarm. Denn ich bin der Überzeugung, dass in dem hier herangezogenen Fall die Schlagzeilen zu kurz greifen und teilweise politisch motiviert sind. Deshalb freue ich mich außerordentlich, hier jetzt einen Beitrag zur Versachlichung leisten zu dürfen.

Die Logistikbranche in der Bundesrepublik ist ein Bereich, der wie kaum ein anderer von hoher Dynamik gekennzeichnet ist.

Wir sehen hier einen enormen Wachstumsmarkt. Zugleich stehen die Dienstleister wie DHL, Hermes, DPD und UPS, um nur einige Beispiele zu nennen, in starker Konkurrenz zueinander. Dieser Wettbewerb wird ganz maßgeblich über den Preis ausgetragen. Das kommt nicht zuletzt auch den Kunden zugute.

Die Post bzw. deren Logistikdienstleister DHL hat das Wachstumspotenzial des Marktes erkannt. Der Konzern hat nun Schritte eingeleitet, um langfristig und erfolgreich auf dem Markt bestehen zu können. Damit nimmt der Konzern die Verantwortung für seine Mitarbeiter wahr, da eine wettbewerbsfähige Unternehmensstruktur letztlich auch immer im Interesse der Mitarbeiter ist.

Den Vorwurf, das alles sei eine Art des plumpen Lohndumpings, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten.

So fand diese Umstrukturierung doch im Korsett von Rechtsstaat und Tarifautonomie statt und nicht in einer Wildwestmanier, wie wir sie in der Vergangenheit teilweise haben erleben müssen.

Wir sehen an dieser Stelle also kein Outsourcing oder gar Tarifflucht. Was aktuell passiert, ist lediglich der Wechsel eines kleinen Teils der Belegschaft in einen anderen Tarifvertrag. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir in den Regionalgesellschaften von einem Durchschnittslohn von 12,79 Euro pro Stunde sprechen.

Im Übrigen werden bei den 49 Gesellschaften in den kommenden Jahren etwa 20 000 Stellen geschaffen. Noch einmal: Die hier geltenden Verträge sind nicht irgendwelche Schmuddelverträge. Nein, diese sind ordentlich tarifiert und auch unbefristet.

Die Entscheidung, tarifliche Gestaltungsspielräume zu nutzen, fußt in diesem Fall also nicht etwa auf dem Wunsch, jenseits der bestehenden Regelungen die schnelle Mark zu machen. Nein, ein gutes Unternehmertum muss sich auch immer wieder auf aktuelle Entwicklungen einstellen und darauf reagieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Sozialpartner solche Herausforderungen gemeinsam und erfolgreich bewältigen können. Ich für meinen Teil kann nicht erkennen, dass sich die Deutsche Post nun von diesem Grundsatz verabschiedet hat. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft bedeutet aber nicht, dass der Wunsch nach einer guten Tariflandschaft immer auch mit dem Wunsch nach dem höchsten Tarifabschluss einhergehen muss. Dieser letzte Satz ist kein Ausdruck falsch verstandener Unternehmerfreundlichkeit, sondernein Ausdruck des Respekts vor der Unabhängigkeit der Tarifpartner.

Herzlichen Dank.

Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Herr Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière. – Herr Minister, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist geboten, dass ich mitteile, dass das Bundeskabinett heute zu Beginn der Sitzung der Opfer des Flugzeugabsturzes gedacht hat; auch um den Angehörigen zu zeigen, dass wir gemeinsam mit ihnen trauern, habe ich gestern in Absprache mit Spanien eine dreitägige Trauerbeflaggung bis einschließlich Freitag für die Bundesbehörden angeordnet. Ich bin sicher, die Länder werden das übernehmen. Es wird vermutlich auch eine Trauerfeier geben. Dann wird diese Beflaggung sicher auch noch einmal erfolgen.

Ich will einen weiteren Satz sagen, da Sie das wahrscheinlich von mir erwarten und ich nicht möchte, dass dazu Nachfragen provoziert werden: Spekulationen und Mutmaßungen zu möglichen Unfallursachen sollten unterbleiben. – Das ist schon mit Rücksicht auf die Opfer und deren Angehörige meine dringende Bitte an alle Beteiligten. Auch nach aktuellem Stand gilt: Es gibt keine belastbaren Hinweise darauf, dass die Ursache für den Absturz absichtlich durch Dritte herbeigeführt wurde. Selbstverständlich ist aber, dass mit Hochdruck in alle Richtungen ermittelt wird. – Ich glaube, das Parlament hat Anspruch darauf, dass der Bundesinnenminister zu Beginn seine Einschätzung mitteilt.

Neben anderen Tagesordnungspunkten waren in der Tat das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes ein zentrales Thema; auch das ist in diesem Hause nichts Neues. Der Bundestag hat darauf gedrungen, dass es Reformmaßnahmen gibt – viele sind in Bund und Ländern angelaufen –, aber auch gesetzgeberischen Umsetzungsbedarf gesehen. Das hat natürlich mit dem Schock des NSU-Versagens zu tun und findet jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine Antwort, soweit diese gesetzgeberisch erfolgen kann.

Zunächst einmal wollen wir das Bundesamt für Verfassungsschutz stärken. Das geschieht dadurch, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eine koordinierende Rolle bekommt und wie eine Zentralstelle arbeiten kann. Da hätte sich mancher aus dem NSU-Untersuchungsausschuss, wie ich weiß, noch mehr gewünscht. Aber das ist einem Kompromiss mit den Ländern geschuldet. Wir haben umgekehrt darauf bestanden, dass dann, wenn es gewaltbereite Bewegungen oder Organisationen in einzelnen Ländern gibt, im Einzelfall im Benehmen – auch ohne Einvernehmen – das Bundesamt für Verfassungsschutz dort beobachten können muss. Ich hatte den Eindruck, das wäre ein Kompromiss gewesen. Neuerdings höre ich daran wieder Kritik. Ich glaube aber, es ist ein vernünftiger Kompromiss. Im Übrigen haben wir das Gesetz so ausgestaltet, dass es nicht zustimmungspflichtig ist.

Zweitens haben wir in diesem Gesetzentwurf geregelt, dass der Umgang mit den vorhandenen Daten vernünftig erfolgt. Ich wage es kaum zu sagen: Wir schreiben jetzt in das Gesetz hinein, dass sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes verpflichten, alle relevanten Informationen untereinander auszutauschen. Das wird dann Gesetzeslage. Ich bedauere, dass wir diese Formulierung in das Gesetz schreiben müssen; aber es gab dazu ja Anlass.

Es gibt jetzt einen klaren Zugang zu NADIS, das ist das Informationssystem. Es gibt auch die Verknüpfung von Informationen zu Personen und Ereignissen. Auch das war mangelhaft. Daran kann es natürlich datenschutzrechtliche Kritik geben. Die ist auch vorgetragen worden. Man kann aber nicht verlangen, dass die vorhandenen Informationen besser ausgetauscht werden, und gleichzeitig verlangen, dass man es nicht darf, weil es ein Datenschutzproblem ist. Das passt beides nicht zusammen.

Gleichwohl haben wir den datenschutzrechtlichen Umgang genauer geregelt. Die Befugnis derer, die zugreifen können, ist zum einen begrenzt, zum anderen gibt es eine Protokollierungspflicht, wer zugreift. Auch das war ja ein Problem. Ich hoffe, dass damit auch dem Datenschutz Rechnung getragen wird.

Wir haben außerdem – das ist ein sehr wichtiger Punkt – Klarheit bei den V-Leuten geschaffen. Diese V-Leute sind ja Menschen, mit denen man vielleicht nicht so gerne zusammenarbeiten möchte, aber man braucht sie, um an Informationen zu gelangen. Und sie sind in einer Szene, in der es ein szenetypisches Verhalten gibt, das wir politisch oder sogar rechtlich missbilligen. Bisher gab es zum Einsatz von V-Leuten nur spezielle Regelungen in Verwaltungsvorschriften und durch lose Absprachen. Wir schaffen dafür erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen und klare Grenzen.

Grenzen heißt: Szenetypisches Verhalten einschließlich Straftaten ist zulässig. Erfolgt rechtswidrig eine Beteiligung an erheblichen Straftaten, soll der Einsatz unverzüglich beendet werden. Die Verletzung von Individualgütern wie Körperverletzung ist nicht zulässig. Gleichwohl haben wir vorgesehen, dass dies grundsätzlich gilt. Wenn es im Einzelfall einmal anders ist, muss darüber der Behördenleiter oder sein Vertreter entscheiden. Nehmen wir einmal den Fall eines Dschihadisten, der aus Syrien oder dem Irak zurückkommt und bei dem wir vermuten, dass er schwere Straftaten begangen hat, mit dem wir aber die Möglichkeit hätten, in die Szene hineinzusehen, um einen Anschlag zu verhindern. Wir wären ja fahrlässig, wenn wir diese Information nicht nutzen würden und diesen V-Mann nicht abschöpfen würden. In diesem Einzelfall muss der Behördenleiter oder sein Vertreter sagen, dass abweichend vom Grundsatz so verfahren wird.

Das ist eine schwierige rechtsstaatliche Abwägungsentscheidung, weil wir hier Menschen, die es nicht verdienen, sozusagen in gewisser Weise straffrei stellen. Dass aber in der Abwägung so entschieden werden kann, ist nötig zur Gewinnung von Informationen, die wir für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und für den Bestand der freiheitlich-demokratischen Grundordnung brauchen. Das ist eine klare Regelung. Sie ist rundum abgestimmt. Sie ist neu. Der Rechtsstaat regelt das erstmals aufgrund der Erfahrungen des NSU-Untersuchungsausschusses.

Dieses Gesetz ist sorgfältig abgestimmt. Wir werden bald eine erste Lesung haben, und ich hoffe, dass wir es schnell beraten können, damit wir damit eine Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ziehen können.

Vielen Dank, Herr Minister. – Als erste Abgeordnete hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke das Wort.

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: