Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, auch Ihnen vielen Dank für das Lob, das mit Ihrer Einschätzung einhergeht, dass wir kompetent antworten können. – Sicherlich ist es so, dass dieser Streik die deutsche Wirtschaft und den Personenverkehr auf der Schiene in Deutschland extrem belastet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverkehrsministers, in einen Tarifkonflikt einzugreifen.

Gleichwohl ist es so, dass wir in öffentlichen Äußerungen natürlich deutlich machen, dass ein Streik verhältnismäßig sein muss, unabhängig davon, dass eine Gewerkschaft das Recht hat, einen Streik auszurufen. Wir sind der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme angesichts der Länge dieses Streiks bei weitem nicht mehr gerechtfertigt ist. Deswegen verhandelt die Gewerkschaft auch mit der Deutschen Bahn AG darüber, einen Schlichtungsprozess in Gang zu setzen, und wir haben die Hoffnung, dass es zu dieser Schlichtung kommen wird.

Kollege Krischer.

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wie Sie wissen und wie wir auch öffentlich dargelegt haben, ist Grundlage für die Entscheidung ein Konsultationsverfahren. Nach dem Völkerrecht sind wir verpflichtet, ein solches Verfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen. Da dieses noch andauert, können wir uns im Augenblick nicht dazu äußern, an welchem konkreten Tag wir zu einer Entscheidung der Bundesregierung über die Offenlegung kommen.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Agrarpolitischer Bericht 2015 der Bundesregierung.

Hierzu erteile ich für den einleitenden fünfminütigen Bericht dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, das Wort.

Ich bitte, einer inzwischen guten Übung folgend, mir Hinweise zu geben, ob und, wenn ja, welche Kollegen später gegebenenfalls auch zu anderen Themen das Wort wünschen. Wenn die Geschäftsführer dies einmal vorsortieren, erleichtert das die Aufrufung der entsprechenden Kollegen.

Herr Minister, bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts mit dem Schwerpunktthema „Agrarpolitischer Bericht 2015“ berichten.

Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung gehalten, im vierjährigen Turnus einen agrarpolitischen Bericht vorzulegen. Wir haben diesen Entwurf für 2015 heute beschlossen. Er umfasst den Berichtszeitraum von 2010 bis 2014.

Agrarpolitik steht im gesellschaftlichen Fokus. Wir verlangen viel von den Landwirten. Sie leisten viel, und sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Die Agrar- und Ernährungspolitik muss heute sowohl die Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Umweltschutzes als auch die ökonomischen Interessen des Sektors im Blick haben. Der Agrarbericht greift dieses Spannungsfeld auf und dokumentiert sowohl bereits Erreichtes als auch weiteren Handlungsbedarf. Er präsentiert die agrarpolitischen Weichenstellungen und Ziele der Bundesregierung und informiert über die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft im Rückblick der genannten Jahre.

Der politische und gesellschaftliche Konsens, die Landwirtschaft als elementaren Teil unserer ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Gesellschaftsstruktur anzuerkennen, ist in Teilen brüchig geworden. Das ist leider ebenso festzustellen wie eine nicht gerechtfertigte Entfremdung von Teilen der Bürgergesellschaft und der Politik von den Bäuerinnen und Bauern. Deswegen ist unser Ziel, einen Dialog einzuleiten und die Einbettung der Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern. Das gelingt mit praktikablen Lösungen und überlegtem, schrittweisem Vorgehen besser als mit Schuldzuweisungen oder Abwendung.

Einen Schwerpunkt legt der Bericht im Einklang mit dem Koalitionsvertrag auf die ländlichen Räume und ihre Stärkung. Die Förderung der ländlichen Räume wird neu ausgerichtet, hin zu einer umfassenden ländlichen Entwicklung. Dementsprechend wird die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ als Zielvorgabe genannt. Grundlage hierfür ist die Koalitionsvereinbarung, die eine Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ vorsieht.

Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wurde die Basis dafür geschaffen, die Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig wurden mit der stärkeren Umweltorientierung wichtige Weichen gestellt.

Nun geht es mir darum, unsere Bauern zu entlasten, wenn möglich, auch durch Vereinfachungen im Bereich der GAP. Die konsequente Marktorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft hat sich bewährt. Für diesen Kurs steht sowohl das Ende der Milchquotenregelung in diesem Jahr als auch das bereits beschlossene Auslaufen der Zuckermarktordnung zum 30. September 2017. Flankiert wird die Marktausrichtung von Direktzahlungen und im Bereich der Milchwirtschaft zusätzlich durch das Sicherheitsnetz der gemeinsamen Marktorganisation.

Der Agrarexport entwickelt sich positiv. Jeden vierten Euro erlöst die deutsche Landwirtschaft inzwischen im Export, die deutsche Ernährungswirtschaft sogar jeden dritten Euro, und das ohne Exportsubventionen. Diese haben wir grundsätzlich abgeschafft; die Bundesregierung möchte sie auch in der Europäischen Union nicht wieder eingeführt sehen.

Das Schützen und das Nutzen unserer natürlichen Ressourcen sind zwei Seiten einer Medaille. Der Agrarbericht betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren und Umwelt. Meine Initiative „Eine Frage der Haltung – Neue Wege für mehr Tierwohl“ soll eine messbare Verbesserung des Tierwohls erreichen. Sie wird durchaus auch an den Kundenwünschen orientiert; Tierschutz ist als Wettbewerbsvorteil zu sehen. Die Branche hat diese Erkenntnis bereits in der gesamten Wertschöpfungskette aufgenommen.

Pflanzenschutz- und Düngerecht sind die Kernfragen der nachhaltigen Pflanzenerzeugung. Der Flächenanteil des ökologischen Landbaus soll zukünftig deutlich größer werden, damit deutsche Erzeuger von der steigenden Inlandsnachfrage nach Bioprodukten, die sich seit dem Jahr 2000 vervierfacht hat, noch besser profitieren können. Mein Haus erarbeitet dazu die Zukunftsstrategie Ökologischer Landbau.

Wichtige Basis ist eine gut aufgestellte, innovative Agrarforschung, die praxisorientierte Kenntnisse liefert. Das ist allerdings auch der Punkt, an dem die Strukturen innerhalb des Ressorts noch verbessert werden müssen. Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass das Ziel, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen umzusetzen, feststeht.

Von der Lage der Landwirtschaft zeichnet der Bericht ein differenziertes Bild. 285 000 landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Deutschland, fast möchte ich sagen: noch; denn die Zahl war früher größer.

Herr Minister, die können Sie jetzt nicht alle aufzählen, weil Sie schon mehr als fünf Minuten geredet haben.

Ich habe es befürchtet, Herr Präsident. Aber ich hätte noch so viel Gutes und Wichtiges zu sagen.

Möglicherweise geben Ihnen die vielen bereits angemeldeten Nachfragen der Kollegen die Gelegenheit, den einen oder anderen Sachverhalt darzustellen. – Ich wollte Ihnen jetzt aber nicht einen letzten Satz vorenthalten. Wenn es eine ganz zentrale, motivierende Botschaft gibt, sollte die dem Protokoll natürlich nicht vorenthalten werden.

Das ist aber sehr nett. – Die Bruttowertschöpfung im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft beträgt 161 Milliarden Euro; das entspricht einem Anteil an der gesamten Wertschöpfung von 6 Prozent. Allein diese Zahl zeigt, dass dies ein wichtiger Bereich ist. Das durchschnittliche Einkommen hat sich in den letzten Jahren an das außerlandwirtschaftliche Einkommen angenähert; laut Prognose wird das durchschnittliche Einkommen im nächsten Jahr allerdings wieder sinken. Man sieht: Es besteht struktureller Unterstützungs- und Handlungsbedarf.

Vielen Dank. – Frau Kollegin Tackmann.

Zu Ihrer ersten Frage darf ich Folgendes sagen: Wir sind dieser Aufforderung sogar nachgekommen und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn ich es richtig sehe, am Freitag dieser Woche in zweiter und dritter Beratung behandelt wird.

Dieser Gesetzentwurf könnte mit diesem Streik, jedenfalls was das Ergebnis angeht, in Verbindung gebracht werden.

Herr Präsident, muss ich den Abgeordneten um Erlaubnis fragen, oder kann ich selber das Wort an einen anderen Regierungsvertreter weitergeben?

Sie müssen den Fragesteller fragen, ob er damit einverstanden ist.

Herr Gastel, sind Sie damit einverstanden, dass ich die weitere Beantwortung an den Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur weitergebe?

Wenn es der Qualität der Antwort dienlich ist, ja.

Also, ja.

Herr Staatssekretär Ferlemann, bitte schön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun selbst bei großzügiger Auslegung unseres eigenen Reglements am Ende des dafür vorgesehenen Befragungszeitraums. Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich jetzt keine weiteren Zusatzfragen zulasse, die es zweifellos zu diesem Thema noch gibt.

Ich beende nun die Regierungsbefragung und rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Aktuelle Prognose des IWF – Perspektiven für Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, der „Weltwirtschaftsausblick“ – so lautet die Übersetzung ins Deutsche des vom IWF gebrauchten Wortes – zeigt vor allem eines, nämlich dass die Befürchtungen der Opposition in diesem Hause unberechtigt sind. Ich habe das alles vom letzten Jahr noch im Ohr. Ich zitiere einmal Frau Wagenknecht: Die hartnäckigen, starrköpfigen Konservativen und die rückgratlosen, wirrköpfigen Politiker der gemäßigten Linken – damit müssen wohl wir gemeint gewesen sein; so hat sie das untermauert – würden Deutschland auf den Weg in den Abschwung führen. – Wenn ich mir die Ergebnisse unserer Politik anschaue, kann ich nur das Gegenteil feststellen: Wir haben in diesem und im nächsten Jahr in dieser Republik einen stabilen Wirtschaftsaufschwung.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, Sie sollten sich wirklich einmal um Ihre Schwesterpartei in Griechenland kümmern, bevor Sie hier solche Reden halten.

Sie ist nämlich mit der Politik, die Sie uns hier gerade vorgeschlagen haben, auf dem besten Weg, Griechenland aus der Euro-Zone zu katapultieren. Nehmen Sie das zur Kenntnis, und kümmern Sie sich um sie!

– Wie auch immer.

Auch wir in Deutschland müssen natürlich aus der Analyse des IWF – sie enthält ja einige Punkte, die nachdenkenswert sind – Konsequenzen für unsere eigene Wirtschaftspolitik ziehen. Ich möchte heute auf zwei Bereiche eingehen: Zum einen ist die Stärkung der privaten und öffentlichen Investitionen, genau wie es schon Herr Beckmeyer für die Bundesregierung beschrieben hat, einer der wichtigen Punkte in den kommenden Jahren. Der zweite Bereich ist der Ausbau unserer mittelfristigen Wachstumspotenziale; denn ohne die wird es mittel- und vor allem langfristig nicht gehen.

Zur Stärkung der Investitionen tragen zuallererst unser ausgeglichener Bundeshaushalt und vor allem ein ausgeglichener gesamtstaatlicher Haushalt bei; denn das ist – Euro-Krise hin, Euro-Krise her; Zentralbank hin, Zentralbank her – die Grundvoraussetzung für ein langfristig niedriges Zinsniveau, wie wir es in Deutschland haben.

Dies wirkt sich bekanntermaßen – um das festzustellen, muss man kein Volkswirt sein – auch auf das Investitionsklima positiv aus.

Nach der erfolgreichen Reform des EEG, die wir im letzten Jahr gemeinsam durchgeführt haben, konzipieren wir nun auch ein neues Strommarktdesign, das die Energiewende mit unseren energiepolitischen Zielen – bezahlbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und Klimaschutz – zusammenbringt. In diesem Bereich sind nämlich verlässliche Rahmenbedingungen für die Unternehmen unverzichtbar. Wir brauchen diese Planungssicherheit in Deutschland. Dies bleibt wahrscheinlich die wichtigste Aufgabe, die wir in diesem Jahr zu lösen haben.

Bei den öffentlichen Investitionen – das hat Herr Beckmeyer alles angesprochen – legen wir ordentlich nach. Hier geht es uns als Sozialdemokraten vor allem darum, noch einmal zu erwähnen, dass das 5-Milliarden-Euro-Paket für die Kommunen das größte ist, das wir in diesem Bundestag in den letzten zehn Jahren beschlossen haben. Deswegen ist und bleibt es richtig.

Wir werden mittelfristig, was Investitionen angeht, auch mehr im Bildungsbereich tun müssen. Da gibt es einen ersten Ansatz. Einer der Schwerpunkte – neben Klimaschutz und Infrastruktur – ist die Bildung, ist die Frage: Wie schaffen wir einen stärkeren Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen? Wenn wir das Ziel „10 Prozent am Bruttoinlandsprodukt“ halten wollen, werden wir hier in den nächsten Jahren nachlegen müssen.

Der zweite Punkt. Wenn wir darüber sprechen, wie unsere Wachstumspotenziale mittelfristig sind, ist es interessant, sich im IWF-Bericht einmal anzugucken: Was tun andere Länder? Es gibt ein weltwirtschaftliches Wachstum von 3,5 Prozent oder 4 Prozent in den kommenden Jahren, während das Wachstum in Deutschland laut IWF – wir haben es gehört – bei 1,8 Prozent bis 2 Prozent liegt. Warum eigentlich? Das Wachstum in Europa liegt darunter; da ist Deutschland verhältnismäßig gut.

Einer der Gründe dafür, dass das Wachstum in den USA am oberen Ende dieser Skala liegt, ist, dass die USA eine Einwanderungsgesellschaft sind, eine Gesellschaft, die einen Bevölkerungszuwachs hat. Alle Länder, die einen Bevölkerungszuwachs haben – das sind natürlich vor allem die Schwellenländer und die Entwicklungsländer –, haben einen Drive in ihrer ökonomischen Entwicklung. Wir in Deutschland haben – das wissen wir – eine verhältnismäßig niedrige Geburtenrate, die wir auch mit aller guten Familienpolitik, die wir hier gemeinsam im Hause machen, nicht von heute auf morgen werden erhöhen können. Wir müssen auch auf Zuwanderung setzen; wir jedenfalls tun das.

– Die Sozialdemokraten klatschen.

Um ein Einwanderungsland zu werden, das die Herausforderungen der Integration schultert, brauchen wir in Deutschland einen stärkeren Bewusstseinswandel, nicht nur bei den Kollegen der Union, sondern ein Stück weit bei uns allen, glaube ich.

Neben einer Willkommenskultur geht es auch darum, die Einwanderer, die zu uns kommen, insbesondere Flüchtlinge aus Krisenstaaten, schnellstmöglich an Bildung heranzuführen sowie für eine Integration in den Arbeitsmarkt und für ein vernünftiges Wohnumfeld zu sorgen. Wir Sozialdemokraten jedenfalls wollen die Zukunftschancen ergreifen, die in den Talenten stecken, die diese Menschen mitbringen. Wir wollen diese Menschen in den nächsten Jahren noch stärker in unseren Wirtschafts- und Arbeitsprozess einbeziehen, um die Defizite – der Fachkräftemangel ist in diesem Hause mehrfach angesprochen worden – ausgleichen zu können.

Vielen Dank.

Der Kollege Dieter Janecek spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Koalition! Mir ist ein bisschen schleierhaft, was Sie hier machen. Sie feiern ziemlich leidenschaftslos die gute wirtschaftliche Lage; über die freue ich mich auch ausdrücklich. Herr Liebing, ich finde es super, dass es uns steuerlich gut geht und dass es der Wirtschaft gut geht. Aber was haben Sie damit zu tun? Das haben Sie uns in Ihrer Rede nicht erklären können.

Ich sage es Ihnen einmal ganz konkret: Was Sie bisher getan haben, ist, in Ihrer Reformpolitik – so nennen Sie sie – den künftigen Generationen neue Lasten aufzubürden: Rente mit 63, Mütterrente, Einknicken gegenüber der Kohlelobby jetzt jüngst und Ausbremsen der Energiewende.

Das ist Ihre Politik, die Sie hier als zukunftsgewandt verkaufen wollen.

Jetzt komme ich speziell zur Union. Bei manchem, was Minister Gabriel – er ist heute nicht da – macht, gehen wir mit, zum Beispiel, wenn er sagt: Bei der Kohleabgabe müssen wir vorangehen; da müssen wir etwas tun. – Da geht er voran. Und was machen Sie? Sie bremsen ihn aus. Sie schaffen es nicht, hier ein zukunftsfähiges Signal zu setzen. – Punkt Nummer eins.

Punkt Nummer zwei. Energiewende, Trassenausbau in Bayern.

Herr Straubinger, schauen Sie da einmal hin! Ganz Deutschland lacht über Sie, lacht über diesen Ministerpräsidenten. Sie kriegen es nicht hin, in Bayern eine Energiewende zu organisieren. Sie schaffen die Windkraft ab. Sie schaffen keine Stromleitungen. Sie wollen die Leitungen am besten noch nach Baden-Württemberg verlegen. Sie kriegen überhaupt keine zukunftsfähige Politik hin.

Sie ducken sich weg. Die Kanzlerin duckt sich weg. Sie hatten die CSU nicht im Griff. Sie mäandert durch die Gegend und boykottiert alles, was an Sinnvollem von der anderen Seite kommt.

Wir reden heute über den IWF-Bericht. Es gibt noch einen zweiten Bericht; er ist aus dieser Woche. Den fand ich in Teilen weitaus spannender als den ersten. Der erste hat ein paar Signale gesetzt – auf die will ich auch noch eingehen –, aber der zweite hat eine Grundaussage getroffen. Es wurde ermittelt, wie viele Subventionen weltweit für Energieträger gegeben werden, und man ist auf die Zahl von 5 Billionen Dollar jährlich gekommen. Das ist mehr als die gesamten Gesundheitsausgaben der Welt. Der Anteil am globalen Bruttosozialprodukt ist dramatisch hoch, nämlich 6,5 Prozent.

In Deutschland sind es 50 Milliarden Euro. Wo sind Ihre Ansätze, an die umweltschädlichen Subventionen heranzugehen und für Zukunftsfähigkeit zu sorgen? Es ist schön, dass wir gute Steuereinnahmen haben. Das wäre aber auch die Gelegenheit, mal eine zukunftsfähige Politik zu machen. Aber das kriegen Sie nicht hin.

Die energetische Gebäudesanierung ist der nächste Punkt. Ich weiß nicht, was die CSU will. Woher wollen Sie denn Strom bekommen, Herr Straubinger?

Aus der Steckdose kommt der Strom weiterhin. Aber ohne Trassenausbau gibt es bald keine Kabel mehr, durch die Strom fließen kann. Wenn Sie es nicht schaffen, gegen zwölf Bundesländer im Bundesrat eine gemeinsame Lösung zugunsten der energetischen Gebäudesanierung zu finden,

dann ist das nichts anderes als Versagen auf der ganzen Linie. Auch hier ducken Sie sich weg. Sie handeln gegen jedwede Vernunft.

Zukunftsthema Elektromobilität. 1 Million Elektrofahrzeuge wollten wir bis 2020 auf die Straße bringen. Aktuell sind es 20 000. Wenn es gut läuft, dann fahren 2020 rund 100 000 Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen.

Aber Sie haben hier keinen Zukunftsplan. Wir haben etwas vorgelegt, und Sie haben es abgeschmettert. Sie kommen auch hier nicht voran. Ich kann Ihnen bis heute um Mitternacht einen Strauß aus Zukunftsthemen aufzählen, bei denen nichts geschieht. Da ich nur noch zwei Minuten Redezeit habe, möchte ich folgende Punkte beispielhaft nennen.

Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wo sind die Zahlen, die das Ausbauziel von 50 MBit unterlegen? Ich kann davon nichts sehen. Sie haben es nicht geschafft, 1 Milliarde Euro im Koalitionsvertrag zu verankern. Ähnliches gilt für die steuerliche Forschungsförderung. Im IWF-Bericht wird ausdrücklich erwähnt, dass wir hier nachlegen müssen. Sie schaffen es außerdem nicht, Hemmnisse für Frauen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Das ist ein ganz zentraler Punkt im IWF-Bericht. Ich glaube, die SPD würde hier ein Stück weit mit uns mitgehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, tun das nicht. Sie blockieren. Sie sind auch bei Familienfreundlichkeit und Kinderbetreuung noch immer nicht dort, wo wir sein könnten.

Noch ein Punkt. Ich bin Münchner. Vielleicht haben Sie den IWF-Bericht tatsächlich gelesen. Sie beantragen eine Aktuelle Stunde, um sich abzufeiern. Aber wir lesen auch die Berichte, über die wir reden. Das ist vielleicht ein Unterschied. Bei den Preisen für Wohnimmobilien blinken jedenfalls die Warnleuchten auf. In meiner Heimatstadt München sind die Preise in den letzten zwei Jahren um 12 Prozent angestiegen. Die Mietpreisbremse mag ein erster Ansatz sein. Aber wie wollen Sie das weiter gestalten?

Was Sie schon zweieinhalb Jahre vor der nächsten Bundestagswahl machen – NSA, Stromtrassen und viele andere Themen –, erinnert mich stark an die Vorbereitungen auf diese Wahl. Sachpolitik findet nicht mehr statt. Sie haben einen enormen Spielraum. Darüber sollten Sie genauso wie wir glücklich sein. Aber Sie nutzen diesen Spielraum nicht, insbesondere bei einem zentralen Thema nicht, mit dem ich abschließen möchte. Es gibt eine digitale Revolution; das ist gut. Die Mitglieder des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur haben gestern den Bundespräsidenten besucht. Er hat sich gegenüber diesem Thema sehr aufgeschlossen gezeigt. Ich weiß auch, dass im BMWi an entsprechenden Lösungen gearbeitet wird. Aber wo schaffen Sie den Zusammenhang zwischen digitaler Technologie und ökologischer Wirtschaftsweise? Auch dieses Thema verschlafen Sie. All die Zukunftschancen, die wir brauchen, werden nicht genutzt. Sie feiern sich nur ab und verwalten, anstatt zu gestalten.

Ich danke Ihnen.

Nächster Redner ist der Kollege Jan Metzler, CDU/ CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Man muss den Bericht des IWF auf besondere Art und Weise lesen, wenn man seine positiven Punkte nicht herauslesen möchte. Obwohl er ein eindeutig positives Zeugnis ausstellt, handelt es sich nicht um Lobhudelei. Es wird nicht nur auf die positive Bilanz Deutschlands verwiesen, sondern auch darauf, dass Deutschland seine Hausaufgaben gemacht hat.

Ich zitiere:

Das heißt nichts anderes, als: Erstens. Die deutsche Wirtschaft ist stark und weiter auf Wachstumskurs. Die Bundesregierung hat erst kürzlich die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,8 Prozent angehoben, übrigens deutlich vorsichtiger als einige Wirtschaftsforschungsinstitute.

Zweitens. Deutschland ist solide finanziert, mit ausgeglichenem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Das mag man kaputtreden, wie man will, aber das ist eine exzellente Bilanz, die hervorgehoben gehört.

Drittens. Besonders die andauernde Konsumlaune sorgt für gute Konjunkturstimmung. Laut dem Nürnberger Marktforscher GfK ist die Kauflaune so gut wie seit mehr als zehn Jahren nicht mehr.

Viertens. Speziell der deutsche Arbeitsmarkt wird im Bericht als stark hervorgehoben, und das auch zu Recht. Insofern ist die Ausgangslage mehr als ordentlich.

Dazu gehört auch – das mag ich an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen –, dass natürlich Faktoren wie billiges Öl, dauerhaft niedrige Zinsen und ein günstiger Euro-Kurs ihren Anteil dazu beitragen. Aber wer den anderen Teil des Berichts absichtlich verschweigt, der will die positive Bilanz ins Negative verkehren. Das entspricht nicht der Tendenz des gesamten Berichts.

Ich kann Ihnen im Allgemeinen nur zustimmen: Entscheidend sind jetzt die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft und die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Dabei haben wir bereits viel auf den Weg gebracht – Kollege Liebing hat bereits einige Punkte dazu genannt –: 10 Milliarden Euro Investitionspaket, 5 Milliarden Euro Stärkung der Kommunen, besonders der finanzschwächeren, sowie der avisierte Abbau der kalten Progression.

Da auch ein Stück weit durchgedrungen ist, dass jenseits des ZIM für kleine und mittelständische Betriebe keine Fördermaßnahmen bereitgestellt werden, möchte ich an den Topf des Bundesforschungsministeriums erinnern, aus dem seit 2008 insgesamt 1 800 Betriebe kleiner und mittelständischer Prägung mit über 750 Millionen Euro gefördert werden. Wer das in diesem Haus verschweigt, der verschweigt auch einen Teil der Gesamtbilanz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Insgesamt sind wir auf einem guten Kurs. Klar ist dabei: Eine florierende Wirtschaft ist Dreh- und Angelpunkt für den Wohlstand unseres Landes. Dazu gehören eine gute Infrastruktur, gut ausgebaute Verkehrswege, schnelles flächendeckendes Internet und zuverlässige Energie. Erinnern möchte ich jenseits der bereits angesprochenen Punkte, auch zum Thema Familienfreundlichkeit, daran – Herr Janecek, Sie haben es angesprochen –: Der Bund steckt insgesamt über 6 Milliarden Euro in den Ausbau von Betreuungseinrichtungen im Bereich U 3. Auch hier sehe ich, dass wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, was letztlich ebenfalls positiv in die Gesamtbilanz einzubringen ist.

Es bleibt also festzuhalten: Wettbewerbsfähig zu bleiben ist ein Kraftakt, den wir alle gemeinsam – Bund, Länder und Kommunen – bewältigen müssen. Hervorragende Perspektiven für unser Land können nur gemeinsam gestaltet werden. Wir dürfen und wollen uns nicht auf den Lorbeeren von gestern oder heute ausruhen, sondern müssen die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen. Das ist eine gemeinsame Anstrengung. Dieser werden wir uns gern stellen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Andrea Wicklein, SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Tatsache: Die wirtschaftliche Lage in Deutschland sieht ausgesprochen positiv aus. Alle wichtigen Indikatoren belegen den anhaltenden Aufschwung. Klar ist auch, dass wir dennoch mehr in die Infrastruktur, in Straßen, Schulen und Brücken, investieren müssen. Das nehmen wir ernst, dies tun wir. Dazu haben unser Staatssekretär Uwe Beckmeyer und mein Kollege Matthias Ilgen bereits etwas gesagt.

Wenn wir über mehr private und öffentliche Investitionen sprechen, dann muss es uns aber auch um mehr Investitionen in gute Ideen, in Innovationen und junge Unternehmen gehen. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir können noch mehr. Deshalb liegt mir ein Thema besonders am Herzen: Wie schaffen wir es, so wie im Koalitionsvertrag formuliert, eine „Neue Gründerzeit“ in Deutschland zu initiieren? Denn Gründungen, gerade auch im innovativen Bereich, sind für Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit ebenso wichtig wie eine moderne Infrastruktur.

Die Voraussetzungen für Gründungen sind im Moment offensichtlich besser denn je. Galten die Deutschen vor nicht allzu langer Zeit als Gründungsmuffel, sieht das heute schon ganz anders aus. Nach einer repräsentativen Studie der Markt- und Meinungsforschungsfirma YouGov sind die Deutschen inzwischen sogar eher bereit als die US-Amerikaner, ein Unternehmen zu gründen. Hört! Hört! Sage und schreibe 44 Prozent der Befragten trauen sich grundsätzlich zu, eine eigene Firma zu gründen. Es ist ein beachtliches Ergebnis, dass es allein im Jahr 2014 in Deutschland über 800 000 Neugründungen gab. Berlin, unsere Hauptstadt, steht dabei an der Spitze. Als internationale Metropole für Start-ups weist Berlin eine hohe Gründungsdynamik auf.

Was besonders erfreulich ist: Jede fünfte Gründung in Deutschland geht auf Migrantinnen und Migranten zurück. Darunter sind immer mehr innovative Start-ups. Mit ihrer höheren Neigung, sich selbstständig zu machen und dabei auch Arbeitsplätze zu schaffen, stellen Migrantinnen und Migranten eine tragende Säule des Gründungsgeschehens in Deutschland dar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese positive Entwicklung zeigt, dass wir in den vergangenen Jahren vieles richtig gemacht haben. Dazu gehören nicht zuletzt die zahlreichen konkreten Fördermaßnahmen und Initiativen, mit denen wir speziell junge innovative Unternehmen unterstützen, wie zum Beispiel das EXIST-Gründerstipendium oder der High-Tech Gründerfonds sowie das Programm INVEST, das einen Zuschuss für Wagniskapital beinhaltet. Insgesamt stellt der Bund für die nächsten Jahre 2 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung und Aufstockung dieser bestehenden Programme bereit.

Doch auf dem Erreichten ruhen wir uns nicht aus; denn wir wissen, dass das Gründungspotenzial in Deutschland noch lange nicht ausgeschöpft ist und dass Gründerinnen und Gründer noch bessere Rahmenbedingungen brauchen. Viele erfolgversprechende Start-ups sind noch zu klein und wachsen zu langsam, oder sie verlassen Deutschland sogar, weil sie hier das notwendige Wagniskapital nicht vorfinden.

Wenn wir uns im internationalen Vergleich umsehen, müssen wir feststellen, dass bei uns zu wenig privates Kapital in Gründungen und Wachstum investiert wird. In anderen Ländern wird ein Vielfaches investiert, beispielsweise in Amerika oder Israel. Auch in anderen europäischen Ländern wie Schweden, Frankreich oder Großbritannien wird deutlich mehr an Wagniskapital investiert als bei uns. Wir werden deshalb, so wie es im Koalitionsvertrag festgelegt ist, Deutschland als Investitionsstandort für Wagniskapital attraktiver und international wettbewerbsfähiger machen.

Deshalb ist es gut, dass wir gemeinsam mit unserem Wirtschaftsminister daran arbeiten, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für Wagniskapital zu verbessern.

Noch ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Wir werden auch beim Abbau von unnötiger Bürokratie für Existenzgründerinnen und Existenzgründer sowie für junge Unternehmen mit dem Bürokratieentlastungsgesetz einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Noch im Juni soll der entsprechende Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag diskutiert und verabschiedet werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen also, dass wir uns trotz des guten Zeugnisses, das uns der IWF ausstellt, nicht auf dem Erreichten ausruhen. Wir werden die Chancen des aktuellen Aufschwungs nutzen, um in Deutschland neben einer besseren Infrastruktur auch die notwendigen Rahmenbedingungen für eine höhere Gründungsdynamik zu schaffen.

Wir wollen, dass sich noch mehr Menschen nicht nur vorstellen können, ein Unternehmen zu gründen, sondern das auch tun.

Vielen Dank.

Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt für die CDU/CSU das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat vor wenigen Tagen der IWF seine Prognosen und Empfehlungen abgegeben, was er regelmäßig macht. Der IWF ist für die Überwachung der weltweiten Finanzstabilität und die Förderung dessen zuständig. Zunächst einmal ist festzuhalten: Er hat Deutschland ein unglaublich positives Zeugnis ausstellt.

Wir haben Wachstum, wir haben wachsende Einkommen, und wir haben eine stabile Wirtschaft. Der wichtigste Punkt für den Internationalen Währungsfonds ist nämlich die Frage: Ist dieses Land stabil?

Herr Kollege Ulrich, Sie haben sich hier hingestellt und erklärt, wir seien in unserer Leistungsbilanz zu stabil und zu leistungsfähig. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Gehen Sie doch einmal in einen Betrieb, sprechen Sie mit den Arbeitnehmern und sagen Sie ihnen: Sie sind einfach zu leistungsfähig,

Sie exportieren zu viel. Hören Sie damit auf; Sie gefährden die weltweite Finanzstabilität. – Das ist natürlich nicht der Fall. Aber diskutieren Sie einmal mit diesen Menschen. Dabei machen Sie völlig andere Erfahrungen.

Sie können den Erfolg, den wir hier erleben, nicht kleinreden.

Der Kollege Liebing hat deutlich gemacht: Wir kommen nicht aus einer Phase, in der alles optimal gelaufen ist und es uns gut gegangen ist. Noch vor wenigen Jahren hatten wir mit drei Krisen zu kämpfen: Es gab 2008 die Bankenkrise. Im Jahr darauf hatten wir eine Wirtschaftskrise und ein Jahr später eine Staatsschuldenkrise, die oftmals Euro-Krise genannt wird.

In der Bankenkrise haben wir viele Maßnahmen – über 40 Maßnahmen – umgesetzt. Auch der Bericht des IWF weist darauf hin, dass wir vieles richtig gemacht haben. Große Banken werden heute in Europa umfangreich kontrolliert. Wir haben ein Abwicklungsregime gegründet. Wenn also große Banken in eine Schieflage geraten, müssen sie nicht vom Steuerzahler aufgefangen werden. Die Eigentümer, die Gläubiger werden herangezogen, und gegebenenfalls muss ein Fonds, der von den Banken selbst finanziert wird, herangezogen werden. Das wertet der Internationale Währungsfonds als Stabilität. Deswegen sollten wir darauf stolz sein, dass wir zum Beispiel dieses Thema gelöst haben.

Wir haben auch – das möchte ich ausdrücklich betonen – in der damaligen Phase einen Garantierahmen von 168 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieser Rahmen ist damals ausgenutzt worden, aber alle Garantien, die wir damals herausgegeben haben, sind zurückgeführt worden. Wir haben gemeinsam mit der SPD schon im Jahre 2009 manche Maßnahmen in der Krise eingeführt. Denken wir einmal an die Ausweitung der Kurzarbeit, denken wir an die Konjunkturpakete, die gerade den Kommunen zugutegekommen sind, und denken wir an die Schuldenbremse. All das hat hinterher gewirkt. Wir waren in der Lage, den anderen Ländern in Europa zu helfen. Wir konnten anderen helfen.

Mit 27 Prozent sind wir bei allen Rettungsmaßnahmen dabei, weil wir in dieser Zeit stark geworden sind.

Das lag sicherlich nicht allein an der Politik, sondern an allen Akteuren, auch in der Wirtschaft. Ich denke hier an meinen eigenen Wahlkreis. Wir hatten bis zu 10 000 zusätzliche Arbeitslose. Wir hatten Einbrüche von bis zu 80, 90 Prozent. Aber durch die Kurzarbeit konnte damals Stabilität geschaffen werden. Als wir aus der Krise herauskamen, hatten alle Unternehmen ihre Stammbelegschaften und konnten weiterarbeiten.

Heute haben wir ein Wachstum von 1,8 Prozent. Die Bruttolöhne sind um 4 Prozent gestiegen. Wir haben steigende Unternehmensgewinne. 52 Prozent unseres Bundeshaushalts – das sollten wir auch einmal festhalten – gehen in die Sozialpolitik. Wir sind heute in der Lage, 52 Prozent unserer gesamten Ausgaben, über 150 Milliarden Euro, in die Sozialpolitik hineinzustecken. Das soll uns erst einmal einer nachmachen, meine Damen und Herren.

Wir hatten im Haushalt 2009 eine Nettoneuverschuldung von 86 Milliarden Euro. Jeder vierte Euro war nicht gedeckt. Heute haben wir – man sagt: eine schwarze Null – Überschüsse. Dafür werden wir kritisiert. Wer hat uns denn geglaubt, dass wir die Schuldenbremse einhalten würden? Wer hat denn geglaubt, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen würden? Wer hat uns denn geglaubt, dass wir das ohne Steuererhöhungen machen? Herr Janecek hat gerade gesagt: Damit haben Sie nichts zu tun. – Wenn Sie an die Regierung gekommen wären, hätten Sie durch Ihre Vermögensabgabe dem Mittelstand 100 Milliarden Euro entzogen. Dann hätten wir heute eine völlig andere Situation in Deutschland.

Meine Damen und Herren, der IWF hat auch darauf hingewiesen: Wir sollten Warnungen nicht überhören. Er hat – ich bin im Finanzausschuss tätig – deutlich gesagt: Derzeit sind die Banken nicht in der Lage, Erträge zu generieren – wir haben derzeit sehr schwache Banken –; passen Sie also auf, dass kein neues Risiko entsteht wie bei den Lebensversicherungsgesellschaften. Die Versicherungsgesellschaften haben in ihren Erträgen so niedrige Zinsen, dass es nicht nur für die Altersvorsorge ein Problem ist, sondern auch für die Lebensversicherungsverträge. Herr Hufeld, der neue Chef der Bankenaufsicht – er kommt aus dem Bereich der Versicherungen –, hat deutlich gesagt, dass er hier einen Schwerpunkt setzen wird. Aber wir haben in der Koalition das Lebensversicherungsreformgesetz umgesetzt, um zu stärken, dass die Lebensversicherungen stabil sind. Die Linken und die Grünen waren völlig anderer Meinung. Sie waren nicht der Meinung, dass wir die Versicherungsgesellschaften stärken sollten, damit sie die Erträge für alle Versicherten zahlen können.

Liebe Kollegen, ich komme zum Ende. Der IWF lobt in dieser Prognose unsere Leistungen, aber er bestätigt vor allen Dingen den Weg, den wir in dieser Koalition gehen:

Stabilität und Sicherheit für unsere Bürger herzustellen.

Vielen Dank.

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Sabine Poschmann für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So langweilig wie angenommen ist die Debatte eigentlich gar nicht, wenn Sie einmal ehrlich sind.

Der Internationale Währungsfonds bestätigt uns, auch entsprechend Ihrer Aussagen, gute Perspektiven und kommt zu dem Schluss, dass unsere Wirtschaft „auf einem soliden Fundament“ steht. Damit zu tun hat eine solide Wirtschaftspolitik – natürlich auch andere Dinge, das bestreite ich gar nicht. Ich glaube aber, mit „Fundament“ ist auch dies gemeint.

Wir haben das unter anderem aber auch dem Mittelstand und dem Handwerk in Deutschland zu verdanken. Die Unternehmer kleiner und mittelständischer Betriebe sorgen mit ihrer Leidenschaft und ihren Ideen dafür, dass Deutschland in vielen Bereichen Vorreiter ist und wettbewerbsfähig bleibt, weil sich diese Unternehmen aufgrund ihrer Größe schneller an den Markt, an die Nachfrage nach anderen Produkten und an das Verbraucherverhalten anpassen können. Zudem haben sie in der Finanzkrise Standhaftigkeit bewiesen. Das macht die deutsche Wirtschaft insgesamt krisenfester, und das ist unser Fundament.

Die meisten dieser Unternehmen – auch das unterscheidet sie von manch großem Unternehmen – zweifeln nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland an. Sie gehen auch nicht wegen Dumpinglöhnen im Ausland an andere Standorte, sondern sehen sich in der Verantwortung – das ist uns Sozialdemokraten wichtig – gegenüber den Arbeitnehmern. Sie zahlen häufig Löhne weit über dem Mindestlohn. Deshalb ist der Mindestlohn an sich für sie nicht das Thema.

Die Frage ist: Wie können wir diese starke Wirtschaftskraft, die gute Arbeitsplätze schafft, stabil halten und ausbauen? Das zu tun, hat uns der IWF mit auf den Weg gegeben. Die Handlungsfelder sind weitgehend bekannt; denn wir haben verstärkt – das ist das Wesentliche an dieser Regierung und den Koalitionsfraktionen – auf Dialog gesetzt. Wir haben alle mitgenommen; wir haben einen großen Beteiligungsprozess angestrebt, in dem wir Gewerkschaften, Unternehmen und Verbände nach Ansatzpunkten und Verbesserungsvorschlägen gefragt haben.

Erst gestern fand der Branchendialog zu Potenzialen und Herausforderungen im Handwerk im Wirtschaftsministerium statt. Auch hier kristallisierten sich drei Themen heraus: Fachkräftesicherung – sie wurde heute schon erwähnt –, Digitalisierung und Investitionen. Nun gilt es, Handlungsoptionen zu identifizieren und Maßnahmen zu entwickeln, die über das Bisherige hinausgehen und durch ihre Passgenauigkeit noch effektiver greifen. Dabei darf nicht nur der Staat gefragt sein: Wir müssen auch Unternehmen und Verbände stärker in die Pflicht nehmen, sich selber dieser Verantwortung zu stellen. Aber auch hier gibt es gute Vorschläge, die zum Teil schon in die Tat umgesetzt worden sind.

Einige Beispiele: Das Gütesiegel für eine gute Ausbildung könnte durchaus ein Anreiz für junge Fachkräfte sein, sich verstärkt dem Handwerk zu widmen. Ich halte es auch für einen guten Ansatz des Handwerks, jungen Flüchtlingen eine Chance auf eine Ausbildung zu geben. Auch im Handwerk – Herr Janecek, da bin ich bei Ihnen –darf das Potenzial der Frauen nicht außer Acht gelassen werden. In einigen Handwerksbereichen sollte man sich gedanklich – das ist das Mindeste – gegenüber Frauen öffnen.

Die Polizei hat es uns vorgemacht: Woran vor Jahren noch keiner denken konnte – Frauen bei der Polizei –, das ist heute etwas ganz Selbstverständliches.

Ein weiteres drängendes Thema ist die zurückhaltende Investitionstätigkeit der Unternehmen; auch das haben meine Kollegen schon angesprochen. Deutschland braucht mehr Investitionen für Innovationen. Das hält unsere Unternehmen wettbewerbsfähig. Das Kapital ist vorhanden, die Notwendigkeit auch. Also, was hält unsere Unternehmen davon ab, selber zu investieren? Eine aktuelle Studie der KfW zeigt, dass ältere Arbeitgeber weniger investieren, vor allen Dingen, wenn die Unternehmensnachfolge unklar ist. Bei einer fehlenden Unternehmensnachfolge stehen wir vor dem großen Problem, wie wir die beiden Parteien zueinanderbringen. Aber hier hat das Wirtschaftsministerium gestern das Projekt „Nachfolge beginnt jetzt!“ ins Leben gerufen – alle Projekte, die ich genannt habe, haben wir bereits angepackt –, das innovativen Content zum Thema Unternehmensnachfolge bietet. Das Projekt dockt an die „nexxt“-Initiative an – sie ist Ihnen bekannt –, die seit vielen Jahren erfolgreich Inhaber und Nachfolger zusammenbringt. Durch praxistaugliche Informationen und durch die Nutzung neuer Medien wird das bestehende Angebot verbessert. Vor allen Dingen werden dadurch neue Zielgruppen erschlossen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in ihrer neuen Projektgruppe „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ ebenfalls sehr auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen, vor allem auf die Stärkung von Innovationen, konzentrieren.

Ziel dabei ist es, Deutschland zukünftig noch innovativer zu machen. Technologische Trends müssen frühzeitig erkannt und genutzt werden, um auch soziale Ziele zu erreichen; das sollte unser aller Bestreben sein. Wir sind nicht dafür angetreten, der Wirtschaft Geld in den Rachen zu stecken. Unser Ziel muss vielmehr sein, neue und bessere Arbeitsplätze zu schaffen und für eine intakte Umwelt, für ein gutes Leben in Deutschland insgesamt zu sorgen.

Frau Kollegin Poschmann, ich darf Sie darauf hinweisen, dass bisher alle Kolleginnen und Kollegen sehr diszipliniert waren, was die Redezeit betrifft.

Auch ich werde mich an die Redezeit halten, Herr Präsident.

Ich komme zum Schluss. Ich wünsche uns, dass wir auch in Zukunft eine positive Kritik vom IWF bekommen und dass wir alle zusammen positiv in die Zukunft schauen.

Herzlichen Dank.

Zum Abschluss der Aktuellen Stunde hat das Wort der Kollege Dr. Hans Michelbach.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde die Frage gestellt: Warum gibt es heute diese Aktuelle Stunde? Ja, warum denn?

Diese Aktuelle Stunde wurde heute auf die Tagesordnung gesetzt, weil Leistung und Erfolg Anerkennung finden sollten und weil wir wissen, dass sich die Opposition darüber richtig ärgert.

Das haben Sie heute, wie immer sehr defätistisch, zum Ausdruck gebracht. Sie haben einfach nicht die Größe, sich über den Aufschwung,

über die Wachstumsentwicklung und über den Wohlstand der Menschen zu freuen.

Nicht einmal Mitfreude ist ihnen gegönnt.

Herr Janecek, Ihre Frage, was wir als Regierungskoalition damit zu tun hätten, beantworte ich Ihnen natürlich sehr gerne. Das ist ganz einfach: Wir haben die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in Europa mit über 40 Gesetzen zur Finanzmarktregulierung am besten bekämpft. Wir haben neue Investitionsanreize geschaffen. Mit uns gab es keine Steuererhöhungen, wie Sie sie gefordert haben.

Wir haben eine zweiläufige Finanzpolitik verfolgt mit einem guten Mix aus Haushaltskonsolidierung, einer Nettoneuverschuldung, die bei Null liegt, und mehr Investitionen für Forschung und Entwicklung. Wir haben mit großem Erfolg für mehr Finanzstabilität gesorgt. In vier Jahren haben wir für Steuermehreinnahmen in Höhe von über 100 Milliarden Euro gesorgt. Damit haben wir eine Vertrauensbasis für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes geschaffen, und ohne Vertrauen gibt es kein Fundament für die Zukunft.

Natürlich dürfen wir uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. Die vorgetragene Sorge der Opposition, unsere Leistungsbilanzüberschüsse seien etwas Schlimmes, etwas Negatives, ist natürlich Unsinn.

Gerade durch unsere starke Wirtschaftsleistung schaffen wir eine erhebliche Nachfrage nach Importgütern aus anderen Ländern; darauf können Sie sich einen Reim machen. Das, was Sie hier vortragen, ist reine Voodoo- Ökonomie.

Das ist der falsche Ansatz. Wir müssen positiv über unsere Wirtschaftsleistung und über unsere Leistungsbilanzüberschüsse sprechen; denn wir stärken mit unserer Wirtschaftsleistung die anderen Länder um uns herum, weil wir mehr importieren, sie mehr in unser Land exportieren können. So wird ein Schuh draus. Wir müssen unsere Bemühungen offensiv, optimistisch und positiv voranbringen.

Wenn wir über die Aufgaben, die vor uns liegen, sprechen – weiterhin Anreize zu schaffen, die Vertrauensbasis zu stärken –, dann werden wir uns immer an dem Prinzip orientieren müssen: Das, was erwirtschaftet wird, hat Vorrang vor dem, was man ausgibt. Deswegen ist es wichtig, dass wir erkennen: Nicht der Staat mit seinen Einnahmen kommt zuerst, sondern der Bürger, der diese erarbeitet. Der Bürger hat Vorrang.

Deswegen sind die steuerlichen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern. Das ist unsere Aufgabe.

Bei der anstehenden Reform der Erbschaftsteuer müssen wir eine Generationenbrücke für Familienunternehmen einführen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, damit wir unsere mittelständische Wirtschaftsstruktur in Deutschland erhalten. Das ist ja unsere Stärke.

Wir müssen die kalte Progression abbauen. Es darf nicht sein, dass die Menschen trotz einer Lohnerhöhung aufgrund der Inflation letzten Endes weniger Geld zur Verfügung haben. Abschreibungsverbesserungen und die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind hier weitere wichtige Themen.

– Wer blockiert das denn, Herr Kollege Straubinger? Die Grünen blockieren das!

Ich kann Ihnen eines sagen, Herr Janecek – und das kann ich Ihnen auch ins Stammbuch schreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen –: Die Energiewendepolitik der Grünen ist für mich der Gipfel der Heuchelei!

Das, was Sie tun, ist Heuchelei. Vor Ort führen Sie die Bürgerinitiativen gegen die Stromtrassen an, und hier fordern Sie, dass die Stromtrassen möglichst schnell ohne Bürgerbeteiligung gebaut werden.

Das ist Heuchelei, was Sie hier betreiben.

Ich kann Ihnen sagen: Sie haben in der Bevölkerung einfach kein Vertrauen für Ihre Heucheleipolitik.

Sie müssten sich einmal anstrengen, Ihre Widersprüche aufzulösen. Darum geht es! Wir haben das Vertrauen der Bevölkerung für die Zukunft, und das ist der wesentliche Punkt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Zum Jubeln gibt dieser Bericht der Koalition keinen großen Anlass.

– Ich weiß nicht, was ihr habt. Nehmen wir doch gleich den ersten Punkt. In den Medien ist zu lesen: IWF fordert von Berlin höhere Investitionen. – Das zeigt doch offensichtlich, dass die Investitionen der Bundesregierung nach Meinung des IWF nicht ausreichen.

Sie ziehen den IWF heran, um zu sagen: Wir sind so gut! – Wissen Sie: Dem Unterbewusstsein ist es egal, wer einem auf die Schulter klopft, Kollege Straubinger. Das ist ein bisschen das Problem dieser Regierung.

Meine Damen und Herren, in diesem Bericht heißt es auf Seite 2 – ich möchte das zitieren –:

Das ist immer unsere Position gewesen. Unsere!

– Nein, nein, nein. – Die Realität ist: Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2014 real um fast 16 Prozent gewachsen, die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten sind im selben Zeitraum aber um 1,4 Prozent gesunken.

Sie können doch nicht sagen, dass das eine gesunde Entwicklung ist. Da könnt ihr lachen, so viel ihr wollt.

Wenn jetzt selbst der IWF schreibt, dass der private Verbrauch offensichtlich ein Schlüssel ist, müssen Sie sich einmal an die eigene Nase fassen und sich selbst fragen: Was haben wir in der letzten Zeit eigentlich für eine Politik betrieben – diese Frage müssen sich übrigens auch die Sozialdemokraten angesichts ihrer Agendapolitik stellen –, dass sich die Löhne in diesem Land so entwickelt haben, wie sie sich entwickelt haben?

Nächster Punkt. In diesem Bericht heißt es auch:

– der Leistungsbilanzüberschuss –

Finden Sie das wirklich gut? Finden Sie das klasse? Selbst die Europäische Kommission sagt: Alles, was über 6 Prozent ist, ist ein Problem. – Der IWF bescheinigt der Bundesregierung eine Politik, die im Ergebnis dazu führt, dass andere Länder wegen unserer Leistungsbilanz Schaden nehmen. Das ist ein Problem.

Das, was Sie hier machen, ist die größte Form der Ignoranz: Sie ignorieren einfach, was in diesen Berichten steht. Aber sich dann noch hinzustellen, eine Aktuelle Stunde zu machen und zu sagen: „Jubel, Jubel, wie klasse wir sind“ – das ist wirklich eine hervorragende Leistung!

In diesem Bericht heißt es auch – Zitat –:

Sie müssen doch selbst merken, dass das kein Lob ist.

In diesem Bericht heißt es weiter:

Weiter heißt es:

Und ihr macht eine Herdprämie! Das ist doch das klassische Gegenteil von dem, was der IWF euch vorschlägt.

Und jetzt sitzt ihr hier in der ersten Reihe und macht euch über das, was wir sagen, lustig. Interessant!

Das muss man erst mal hinkriegen.

Jetzt kommen wir zur Steigerung der öffentlichen Investitionen. Ich höre immer, wie toll die Bundesregierung ist. Wir haben die schwarze Null. – Seid mir nicht böse, aber langsam habe ich den Eindruck, die meisten schwarzen Nullen sitzen in dieser Bundesregierung.

Nicht nur Die Welt, sondern auch der IWF stellt fest:

Der IWF plädiert also, so steht es auch in der Welt, für mehr Investitionen, mehr, als Sie machen.

– Ja, noch mehr. – Es zeugt wirklich von Ignoranz gegenüber dem Bericht, den Sie hier zur Debatte stellen, wenn Sie ihn als großes Lob für die Bundesregierung begreifen. Ich würde lieber meine Hausaufgaben machen, bevor ich solche Berichte als Lob verstehe und hier zur Debatte stelle.

Danke fürs Zuhören.

Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Axel Knoerig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mir vorweg eine kurze Anmerkung zum Bahnstreik erlauben: Dieser erneute Streik verursacht hohe volkswirtschaftliche Kosten und vor allem emotionale Belastungen bei den betroffenen Fahrgästen. Das ist aber nicht nur allein der GDL anzulasten, sondern auch dem Vorstand der Deutschen Bahn.

Der Reiseverkehr wird voraussichtlich auch während des Pfingstfestes betroffen sein. Man kann wirklich nur hoffen, dass bald eine Einigung zwischen den Vertragsparteien erzielt wird.

Aber nun zum eigentlichen Thema, das wir heute haben: die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das lässt sich am besten mit Zahlen bemessen. Die Zahlen belegen eindeutig die Erfolge unserer Wirtschaftspolitik. Das Bruttoinlandsprodukt wird laut der Prognose des Bundeswirtschaftsministeriums um weitere 1,8 Prozent zunehmen. Für 2016 erwarten wir einen neuen Beschäftigungsrekord mit über 43 Millionen Personen.

Deswegen ist es jetzt folgerichtig, zu fragen: Was ist jetzt zu tun, um diese positive Entwicklung auch in Zukunft fortzusetzen?

Wir müssen uns von dem Gedanken leiten lassen, dass die entscheidenden Ressourcen unseres Landes nicht mehr ausschließlich Bodenschätze, Kapital oder Personal sind. Die Rohstoffe des 21. Jahrhunderts sind Daten. Wir haben bereits vielfältige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den digitalen Wandel aktiv mitzugestalten. Einmal haben wir mit der Digitalen Agenda neue Leitlinien in der Wirtschafts- und Innovationspolitik festgelegt.

Schon in der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit der Hightech-Strategie dazu beigetragen, dass unsere Leitbranchen im internationalen Wettbewerb an der Spitze bleiben. Wir haben über die Jahre hinweg den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt, um dadurch insbesondere eine Stärkung des Forschungsstandorts Deutschland herbeizuführen.

Doch nun gilt es, den digitalen Wandel in unserer Wirtschaft voranzutreiben; denn dieser Wandel muss in sämtlichen Bereichen von Industrie, Handel und Dienstleistungen umgesetzt werden, und das sofort. Nur so schaffen wir die Grundlagen, um im Internetzeitalter international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Es ist wichtig, dass neben den großen Konzernen vor allem die kleineren, mittelständischen IT-Firmen in Deutschland das annehmen. Das haben die auch sehr wohl verstanden; denn sie decken mittlerweile rund 50 Prozent des europäischen Marktes ab. Gerade im IT- Bereich ist der Zugang zu internationalen Märkten besonders wichtig. Dazu brauchen wir Freihandelsabkommen – davon haben wir über 130 an der Zahl –, und dabei ist auch das TTIP-Abkommen mit den Amerikanern zu nennen. Gerade unser Mittelstand als größter Arbeitgeber in Deutschland kann von TTIP erheblich profitieren.

In der Digitalwirtschaft gibt es hierzulande über 90 000 Unternehmen, die mittlerweile Millionen Erwerbstätige beschäftigen und jährlich über 15 Milliarden Euro investieren.

Aber nicht nur dieser Bereich, sondern auch die anderen Mittelständler und vor allem das Handwerk müssen stärker an elektronische Geschäftsprozesse herangeführt werden; denn im Gegensatz zu Großunternehmen verfügen diese kaum über IT-Personal oder ein Budget für externe Dienstleister. Deshalb ist das Programm „Mittelstand Digital“, das das Bundeswirtschaftsministerium aufgelegt hat, sehr wichtig, um die digitale Kompetenz in kleineren Betrieben zu fördern.

Für die Kompetenz unserer Fachkräfte ist maßgeblich, dass die berufliche und die akademische Bildung gestärkt werden, und das sehr wohl in gleichem Maße. Wir brauchen keinen „Akademisierungswahn“, sondern eine Aufwertung der beruflichen Bildung, also: „Berufsschule 4.0“.

In kleineren Betrieben unterstützen wir deshalb auch Forschung und Innovation. Da gibt es das „Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand“, kurz ZIM genannt. Ich kann einmal an einem Beispiel die Wirkung dieses Programms kurz darstellen. Bei mir im Wahlkreis Diepholz – Nienburg sind mittlerweile über 50 kleine mittelständische Unternehmen mit 5,6 Millionen Euro gefördert worden. Wenn man das bundesweit hochrechnet, wurde dieser Etat mittlerweile auf 780 Millionen Euro aufgestockt. Diese ZIM-Projekte tun der heimischen Wirtschaft außerordentlich gut.

Grundvoraussetzung für die Digitalisierung ist aber auch, dass der Ausbau des Breitbandnetzes gelingt.

Auch hier gilt, dass die Kommunen überall – das sage ich insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes – an das schnelle Internet angebunden werden müssen.

Hier strebt ja die Bundesregierung eine flächendeckende Versorgung bis 2018 mit mindestens 50 Mbit/s an. Aber gerade weil wir die Technikabfolgen kennen, frage ich, ob wir da nicht immer schneller werden müssen. Und wir müssen uns selbstkritisch fragen: Reichen diese Vorgaben und die veranschlagten Mittel überhaupt aus, und können wir uns dafür wirklich weitere drei Jahre Zeit lassen?

Aber ganz wichtig ist auch – um das europäisch zu formulieren –: Wir brauchen einen einheitlichen europäischen Binnenmarkt im Digitalbereich, und es muss uns bis 2016 gelingen, dass diese 28 nationalen Märkte entsprechend zusammengeführt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Kerstin Andreae.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zurzeit wirklich große Probleme und über viele Sachen zu diskutieren. Wir hätten zum Beispiel gern über die Kohleabgabe gesprochen, wir hätten gern über die NSA gesprochen und, und, und.

Jetzt haben wir eine Aktuelle Stunde über eine Art Zeugnis, das wir unterschiedlich interpretieren. Das erinnert mich an die Sache mit den Gummibärchen. Das kennen Sie bestimmt, wenn Sie Kinder haben. Wenn Sie Ihren Kindern sagen: „Räumt einmal das Zimmer auf“, dann hören die gar nichts. Wenn Sie sagen: „Es gibt Gummibärchen“, dann stehen sie sofort bei Fuß. Denn man hört nur das, was man hören will.

Sie machen das Gleiche bei diesem IWF-Bericht. Sie hören: Deutschland hat eine gute wirtschaftliche Lage.

Aber das ist nicht das Ergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik.

Vielmehr ist es das Ergebnis des Dauerdopings von Niedrigzinsen. Das ist das Ergebnis eines niedrigen Ölpreises, und das ist das Ergebnis eines schwachen Euro- Kurses.

Das würden Sie wissen, wenn Sie den IWF-Bericht einmal zu Ende gelesen hätten. Denn dort steht auch, dass Sie bei den öffentlichen Investitionen viel zu wenig machen. Wir haben zwischen 2015 und 2019 zusätzliche Steuereinnahmen von 160 Milliarden Euro.

– Nein, nein, wegen Niedrigzinsen und niedrigem Ölpreis. Das können Sie alles genau nachlesen.

Sie machen ein Investitionspaket mit zusätzlichen Investitionen im öffentlichen Bereich in Höhe von gerade einmal 10 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre. Das ist zu wenig. Das hat Ihnen der IWF konstatiert. Er hat Ihnen gesagt: Um als Lokomotive in Europa voranzugehen,

um wirtschaftliche Perspektive in Europa zu erreichen, müsst ihr investieren und mehr investieren. Das ist die Aufforderung des IWF an die Bundesregierung, und wir teilen diese Aufforderung.

Sie hören auch nicht, dass gesagt wird: Die Rahmenbedingungen für private Investitionen stimmen nicht mehr. Wo ist denn die wirtschaftspolitische Agenda dieser Bundesregierung? Wo wollen wir denn in zehn Jahren stehen? Nehmen wir einmal die Energiewende: Es ist doch nicht so, dass die Industrie Arbeitsplätze aus Europa verlagert oder Industrien und Fabriken abzieht, weil sie sagt, dass der Industriestrom anderswo so billig ist. Das ist Quatsch. Das macht sie, weil sie überhaupt nicht weiß, wie die Energiewende hier eigentlich weitergeht. Es gibt einen mäandernden bayerischen Ministerpräsidenten, der bei der Trassenführung querschießt. Niemand weiß, wie eigentlich die Rahmenbedingungen für die Energiewende in der Zukunft sind. Das ist doch das Problem.

Wie wird Deutschland digitale Souveränität zurückerlangen? Wir reden immer über Breitbandausbau. Das ist notwendig. Da machen Sie etwas, da macht die Industrie etwas, da muss mehr geschehen. Der ländliche Raum muss angebunden werden etc. Aber wir verlieren digitale Souveränität. Die anderen Länder hängen uns ab bei der Frage, wie es weitergeht mit der Implementierung von digitalem Know-how, mit Industrie 4.0, mit dem Mittelstand, der hier Antworten braucht, mit der Verzahnung von Digitalisierung und Produktion. Da werden wir abgehängt. Das ist digitale Souveränität. Wir fordern in diesem Bereich mehr private Investitionen und Förderung.

Schließlich gibt es ein Fachkräfteproblem. Wir haben ein gigantisches Fachkräfteproblem. Dazu kommt die Situation, dass wir älter werden und dass wir weniger werden. Das heißt, wir brauchen Zuwanderung. Wir brauchen Qualifizierung. Die Ressourcen, die da sind, müssen wir schöpfen. Heute bildet noch jedes fünfte Unternehmen aus. 250 000 Jugendliche sind ohne Ausbildungsplatz. Das sind die Probleme, die wir angehen müssen, wenn wir die Investitionsbedingungen bzw. die wirtschaftlichen Bedingungen verbessern wollen.

Sie sagen: Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland ist gut. Ich sage Ihnen: Sie stehen auf Treibsand. Ja, die wirtschaftliche Lage ist gut. Aber der Boden, auf dem wir uns bewegen, ist dünn. Es fehlen viele Initiativen, die Sicherheit geben, die Planungssicherheit geben, die den Rahmen für Investitionen im öffentlichen Bereich und im privaten Bereich sichern. Nach wie vor fehlen die Punkte zu Innovationen und zur steuerlichen Forschungsförderung. Das schreibt Ihnen nicht nur der IWF, sondern im Übrigen auch die Fratzscher-Kommission. Fangen Sie an, Innovationen von kleinen und mittelständischen Unternehmen jenseits des ZIM zu fördern! Fangen Sie an, Kreativität herauszuholen!

Das sind die Rahmenbedingungen, die wir brauchen. Der Schlüssel für den Wirtschaftsstandort Deutschland liegt in Investitionen und Innovationen. Wir haben die Potenziale, und wir haben die kreativen Köpfe. Wir haben die besondere Situation, dass wir derzeit auch genügend Mittel haben. Setzen Sie diese Mittel klug ein! Machen Sie eine kluge und zukunftsgewandte Haushaltspolitik und nicht Rentenpakete, die zu Fachkräftemangel führen. Machen Sie eine zukunftsgewandte Politik, die die Ökologie in den Schwerpunkt rückt und wirksame Anreize setzt, damit die Unternehmen investieren und gute Arbeitsplätze schaffen! Damit schaffen Sie ein Fundament für Wettbewerbsfähigkeit.

Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde wird fortgesetzt durch den Kollegen Ingbert Liebing von der CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass wir heute eine solche Debatte führen könnten. Wer hätte 2010 auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise geglaubt, dass wir heute über negative Auswirkungen des Außenhandelsbilanzüberschusses, über einen hohen Beschäftigungsgrad und über einen ausgeglichenen Haushalt sprechen könnten. Davon hätte vor fünf Jahren niemand träumen mögen.

Wenn uns der IWF heute bescheinigt, dass wir gute Ergebnisse erzielt haben, und wir gute Perspektiven aus diesem Bericht herauslesen können, dann ist dies erst einmal auch ein Grund zur Freude. Ich kann nur diejenigen bedauern, die im Zweifelsfall jedes Papier nur nach einer negativen Botschaft durchkämmen. Als ob wir uns in Deutschland nicht auch einmal über gute Nachrichten und über eine gute Situation freuen könnten.

Das möchte ich ausdrücklich vorwegschicken, und zwar insbesondere im Vergleich zu dem, was wir in den vergangenen fünf Jahren durchgemacht haben.

Diese Freude ist vor allem gut für die Menschen in unserem Land, für die Menschen, die vor Jahren noch arbeitslos waren und jetzt in Lohn und Brot stehen. Das ist gut für die Arbeitnehmer, die inzwischen auch wieder reale Einkommenszuwächse erzielen können. Es ist auch für die nächste Generation gut, dass wir seit dem vergangenen Jahr wieder ausgeglichene Bundeshaushalte beschließen und damit der nächsten Generation keine zusätzlichen Schulden hinterlassen.

Diese Situation und diese guten Nachrichten fallen aber nicht vom Himmel. Sie sind sicherlich, Frau Andreae, auch Ergebnis von externen Faktoren, die Sie genannt haben, wie einem niedrigen Ölpreis und dem Wechselkurs des Euro. Sie sind aber auch Ergebnis kluger Politik, die wir hier in der Koalition seit Jahren betreiben. Denn wir haben umgesteuert. Wir haben die Ergebnisse guter Konjunktur und Steuermehreinnahmen klug für eine Kurskorrektur genutzt. Wir haben trotz steigender Einnahmen die Ausgaben konstant gehalten. Das wiederum hat Luft geschaffen, umzusteuern, hin zu den Investitionen, die der IWF zu Recht einfordert. Wir tun dies, indem wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt und dem Investitionspaket für die Kommunen – Staatssekretär Beckmeyer hat dies bereits erläutert – den Schwerpunkt bei den Investitionen setzen.

Nichts ist für den wirtschaftlichen Erfolg so wichtig wie die öffentlichen Investitionen. Wir müssen unsere Infrastruktur in Ordnung bringen. Das Thema Breitband ist angesprochen worden. Es ist gut, dass mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro endlich auch auf Bundesebene eine nennenswerte Größenordnung für die Breitbandförderung zur Verfügung steht. Wenn wir über 3 Milliarden Euro in die Infrastruktur geben, davon allein fast 2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, dann sind das ebenfalls wichtige Beiträge, die wir morgen beschließen werden.

Investitionen hängen aber nicht nur vom Geld ab. Wir können nur dann investieren, wenn wir auch fertige, baureife Projekte haben. Wir müssen aber feststellen, dass wir hier in Deutschland Defizite haben. Ich möchte ausdrücklich die Situation in meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein ansprechen. Wir könnten noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Straßen zur Verfügung stellen: In Schleswig-Holstein kann aber nicht ein einziges neues Projekt begonnen werden, weil es keine Baureife gibt. Aber dafür tragen die jeweiligen Landesregierungen über ihre Straßenbauverwaltungen die Verantwortung.

Wir haben nicht ein einziges baureifes Projekt. Von diesen Milliarden wird nichts ins Land Schleswig-Holstein hineinfließen – bestenfalls für eine Lärmschutzwand.

Deswegen müssen wir Bund, Länder und Kommunen zusammen betrachten. Da ist es schon ein Armutszeugnis, wenn einzelne Bundesländer bei den Investitionen nicht Schritt halten. Wir tun dies auf Bundesebene. Bayern hat eine Investitionsquote von über 12 Prozent, während wir in Schleswig-Holstein bei gerade einmal 7 Prozent herumkrebsen und im nächsten Jahr unter 7 Prozent rutschen werden.

Da besteht Nachholbedarf, und deswegen müssen wir dies als eine Einheit betrachten. Wir helfen auf Bundesebene auch den Kommunen, gerade denen, die unter Investitionsschwäche leiden. Mit 3,5 Milliarden Euro legen wir auf die finanzschwächeren Kommunen einen zusätzlichen Schwerpunkt. Deswegen müssen wir den Gesamtzusammenhang bei den Investitionen sehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir tun dies auf Bundesebene, die Länder müssen dies ebenfalls tun. Wir helfen den Kommunen.

Insgesamt steht Deutschland gut da, aber es gibt immer noch Aufgaben, an denen wir zu arbeiten haben. Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern müssen diese gute Situation nutzen, um Vorsorge für schwierigere Zeiten zu treffen. Dies tun wir mit kluger Politik in der Koalition.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt der Kollege Alexander Ulrich das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach dem fünften Redner erschließt sich uns immer noch nicht, was diese heutige Aktuelle Stunde eigentlich soll.

Wir hätten über so viele Themen reden können, aber was diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen heute machen, ist nichts anderes als Selbstbeweihräucherung. Wenn ich die Reden höre, wie gut es uns in Deutschland geht, und sehe, dass man sich gegenseitig auf die Schultern klopft, offensichtlich aber ganz außer Acht lässt, zu welcher sozialen Spaltung Ihre Politik in den letzten Jahren beigetragen hat, dann kommt mir das so vor, als ob Sie wirklich nur noch im Interesse der deutschen Wirtschaft handeln, aber nicht mehr im Interesse der Menschen in diesem Land.

Generell sollte man sich die Frage stellen, ob man überhaupt auf den IWF so großen Wert legen sollte.

Wir wissen, dass der IWF dazu beiträgt, eine neoliberale Politik auf der ganzen Welt und als Mitglied der Troika auch in Europa umzusetzen. Wir wissen, was er in Portugal, Spanien und auch in Griechenland angerichtet hat. Wenn eine neoliberale Organisation eine neoliberale Politik lobt, dann sollte man sich einen solchen Bericht zweimal durchlesen.

Ja, Deutschland ist exportstark, Deutschland ist wettbewerbsfähig. Aber warum ist das denn so? Grundlage für diese wirtschaftliche Stärke war doch über 15 Jahre Lohndumping auf hohem Niveau. Lohndumping in Deutschland ist die Grundlage für wirtschaftliche Stärke. Wir sagen: Ein Land ist nur dann erfolgreich, wenn wirtschaftliche Stärke mit sozialem Fortschritt einhergeht. Leider ist sozialer Fortschritt in diesem Land unter Ihrer Regierung nicht mehr möglich.

Bitte beschäftigen Sie sich nicht nur mit dem IWF, sondern schauen Sie sich an, was zum Beispiel der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt.

– Ja, der beschreibt genau die Auswirkungen auf die Menschen in diesem Land.

Wir haben zum Beispiel die Situation, dass Armut gravierend zunimmt. Immer mehr Menschen in diesem Land sind armutsgefährdet oder arm. Immer mehr Menschen in diesem Land können von ihren Löhnen nicht mehr leben. Immer mehr Menschen haben überhaupt keinen Fortschritt mehr durch Lohnsteigerungen, weil sie aus der Tarifbindung herausfallen. Alles das ist die Folge einer Politik, die mit der Agenda 2010 und Hartz IV einen deutlichen Schub bekommen hat. Darauf können wir in diesem Land wirklich nicht stolz sein.

Dann behaupten Sie immer wieder aufs Neue, wir hätten eine Rekordbeschäftigung.

Schauen wir uns die Arbeitsstunden in diesem Land an, dann stellen wir fest, dass sich die Zahl der Arbeitsstunden in den letzten 13 Jahren überhaupt nicht erhöht hat.

Es gibt vielleicht mehr Köpfe, die in Arbeit sind – aber zu welchen Bedingungen? Wir haben Vollzeiterwerbstätigkeit abgebaut und haben immer mehr prekäre Beschäftigung. Jeder vierte Beschäftigte in diesem Land arbeitet prekär. Das muss verändert werden. Nur dann haben auch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land etwas von diesem wirtschaftlichen Fortschritt.

Es sind mittlerweile im Prinzip 4,5 Millionen Bad Jobs seit 2000 entstanden. 1,7 Millionen Vollzeitstellen, von denen man leben konnte, sind vernichtet worden, weil jetzt die Menschen mit zwei oder drei Jobs versuchen müssen, durch den Monat zu kommen. Das ist die Auswirkung Ihrer Wirtschaftspolitik.

Der IWF sagt Ihnen ganz deutlich, dass das, was Sie tun, auch auf Kosten unserer Nachbarländer geht. Noch einmal: Deutschland ist Mitverursacher der Euro-Krise.

Die riesigen Außenhandelsüberschüsse sind Mitverursacher der Euro-Krise gewesen. Wenn Sie immer noch glauben, man könnte immer mehr Produkte und Dienstleistungen verkaufen, als man selbst braucht, und die anderen Länder sollten sich immer weiter verschulden, um das zu finanzieren, dann muss ich Ihnen sagen: Wir arbeiten auf Kosten der anderen Länder. Wenn Deutschland ein Interesse daran hat, dass die Euro-Zone beruhigt wird, dann muss es seine Außenhandelsüberschüsse drastisch abbauen.

Zum vierten oder fünften Mal in Folge bewegen sie sich außerhalb der Richtlinien der EU-Kommission. Die EU-Kommission hat noch einmal gesagt, Sie müssten die Außenhandelsüberschüsse abbauen. Aber Sie ignorieren alle Hinweise, auch die aus Brüssel.

Insofern ist Ihre Wirtschaftspolitik alles andere als glanzvoll. Die Menschen in diesem Land merken auch, dass sie von diesem scheinbaren Wirtschaftswachstum nichts mehr haben. Was wir endlich bräuchten, ist ein Ende der Agenda-2010- und der Hartz-IV-Politik.

Was wir endlich bräuchten, wäre ein Mindestlohn von mindestens 10 Euro pro Stunde, von dem man tatsächlich leben kann.

Wir bräuchten viel mehr Investitionen. Allein das Aussetzen der von uns ja abgelehnten Schuldenbremse würde Ihnen die Möglichkeit geben, pro Jahr bis zu 18 Milliarden Euro mehr zu investieren. Sie fahren mit Ihrer Schwarze-Null-Politik das Land auf Verschleiß. Fragen Sie die Länder, fragen Sie die Kommunen, wie viel Geld notwendig wäre, um wenigstens das Notwendigste instand zu halten! Sie lassen die Länder und die Kommunen im Stich, weil Sie im Prinzip an dieser schwarzen Null festhalten.

Was wir auch bräuchten, ist die Beendigung einer Politik, die noch mehr auf Sozialabbau setzt. Deshalb sagen wir als Linke: Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA abzubrechen.

Ihre heutige Beweihräucherung geht leider an den Interessen der Menschen vorbei. Dass so viele Menschen im Land auf der Straße sind und zurzeit auch streiken, ist auch ein Ausdruck dessen, dass sie mit diesen Verhältnissen nicht mehr einverstanden sind. Wir freuen uns über den Streik der Lokführer. Sie haben unsere Unterstützung genauso wie die Erzieherinnen in den Kindergärten.

Vielen Dank.

Der Kollege Matthias Ilgen hat jetzt das Wort für die SPD.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle zu unserer Plenarsitzung.

Bevor wir in die Regierungsbefragung eintreten, habe ich Ihnen noch Folgendes mitzuteilen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 18/2150 zum Zwanzigsten Hauptgutachten der Monopolkommission an den mitberatenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu überweisen. – Trotz allgemeiner Verblüffung stelle ich dazu jedenfalls keinen erkennbaren Widerstand fest. Dann haben wir diese Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Eine Aussprache ist heute nicht vorgesehen. Daher können wir gleich die Überweisung beschließen.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/4891 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Auch hierzu sehe ich keine anderen Vorschläge, also ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: