Sitzung 108, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Aktuelle Stunde zu Menschenrechtsverletzungen in Eritrea ~~Meine sehr verehrten Besucher!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wenn ich am Abend mit den beiden jungen Eritreern, mit denen ich unterdessen befreundet bin, am Küchentisch sitze, dann beschreiben sie all das, was meine Vorredner hier beschrieben haben.~~ Das hat auch den Hintergrund, dass sie verzweifelt fragen, wie es ihren Schwestern geht, die irgendwo durch Nordafrika irren, und wie es ihren alten Eltern geht, die sozusagen in Geiselhaft genommen wurden, weil ihre Kinder verschwunden sind. ~~Wenn wir durch Deutschland fahren – ich nehme sie auf meinen Fahrten nach Köln, nach Potsdam, nach Erfurt mit –, entdecken sie überall Gesichter aus Eritrea, ganz schnell.~~ ~~Wenn sie dann miteinander sprechen, dann sprechen sie über ihr Elend, über ihre Heimat und über ihren dringenden Wunsch, in diese Heimat einmal wieder zurückzukönnen. –~~ ~~Das will ich Ihnen so mitteilen, weil das ein Indiz dafür ist, dass es junge Menschen sind, die immer noch Hoffnung auf eine Zukunft ihres Landes haben.~~ ~~Was machen wir?~~ Ich bin so froh und dankbar, dass es diese Aktuelle Stunde gibt, dass wir immer wieder thematisieren, dass wir Bewusstsein dafür schaffen, auch in der Öffentlichkeit, wie es den Menschen in der Welt geht, wie es den Menschen in Eritrea geht. ~~Wir haben gerade die Sitzung des Menschenrechtsausschusses unterbrochen, um in dieser Aktuellen Stunde mit über dieses Thema nachzudenken.~~ ~~Oft überfällt uns eine Ohnmacht.~~ ~~Im Menschenrechtsausschuss erleben wir die ganze Not der Welt.~~ ~~Sie wird uns dort – das wurde sehr gut recherchiert, zum Teil geht es dabei um selbst Erlebtes – sehr intensiv beschrieben bzw. vor Augen geführt.~~ ~~Man wird sprachlos.~~ ~~Auch empfindet man Hilflosigkeit und fragt sich: Was sollen wir denn tun?~~ ~~Vor acht Jahren haben wir die wirtschaftliche Entwicklungshilfe für Eritrea eingestellt.~~ ~~Es war richtig, dass wir sie eingestellt haben.~~ ~~Auch ich bin der Meinung, dass bei einem solch verbrecherischen Regime kein Geld in dieses Land fließen darf.~~ ~~Die sich daran anschließende Frage lautet: Welche Möglichkeiten haben wir denn eigentlich in der Hand, etwas zu tun?~~ ~~Resolutionen und Erklärungen reichen nicht.~~ ~~Wir dürfen aber – da gebe ich meinem Vorredner, Herrn Koenigs, sehr recht – den Dialog nicht abbrechen lassen.~~ ~~Auch wenn nur der kleinste gemeinsame Nenner vorhanden ist, müssen wir ihn führen.~~ ~~Dabei dürfen wir nicht unser Gesicht verlieren und kein falsches Zeugnis ablegen.~~ ~~Auch dürfen wir nicht missdeutet werden können.~~ ~~Diesen Balanceakt können wir durchführen.~~ Ich bin unserer Regierung sehr dankbar, dass sie diese Politik bzw. diesen Balanceakt – ob bezogen auf Griechenland, Russland oder unsere Einsätze in Afrika bzw. Eritrea – immer wieder praktiziert und diesen schweren Weg geht. Wir müssen klar und deutlich machen, dass wir als Deutsche das, was dort geschieht, nicht fassen können und mit allen Möglichkeiten auf allen Ebenen energisch gegen dieses tiefe menschliche Unrecht protestieren. Andererseits müssen wir die Betreffenden immer wieder mit den Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, neu locken, drücken und zwingen, damit sie in ihrem Land eine andere Entwicklung indizieren. ~~Was haben wir für Möglichkeiten in der Hand?~~ ~~Wir haben Geld.~~ ~~Wenn es nach mir ginge, würden wir den gesamten Solidarbeitrag dafür investieren.~~ ~~Das ist ein illusorischer Vorschlag, weil wir dafür niemals eine politische Mehrheit finden würden.~~ Ich will mit einer solch utopischen Forderung aber deutlich machen, dass wir in der Nähe dieser Länder in konzertierter Aktion eine nachhaltige systematische Entwicklungshilfe schaffen müssen, damit sie erkennen, dass Demokratie, wirtschaftliche Entwicklung und vor allen Dingen Bildung die Voraussetzungen dafür sind, dass sich die Verhältnisse in ihren Ländern einmal ändern. ~~Dafür gibt es viel zu wenig Zeugnisse und Beweise.~~ Wir müssen uns, meine ich, auf die Strümpfe machen, um dort, wie gesagt, in konzertierter Aktion – vielleicht mit allen europäischen Staaten zusammen – eine solche projektorientierte nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten. ~~Wir wissen, wie schwer das ist.~~ ~~Schon beim Flüchtlingsgipfel haben wir bemerkt, wie schwer Positionen zusammenzubringen sind.~~ ~~Das ist aber das größte Pfand, das wir in der Hand haben.~~ Wir können deutlich, offen und unverkrampft zeigen, dass die Menschen freiwillig in unserem Land bleiben wollen, dass sie hier glücklicher sind, ein gesichertes Einkommen haben und sich sozial engagieren. ~~Welch besseren Beweis könnte man in diesen Ländern bzw. Kontinenten dafür erbringen, dass das der richtige Weg ist?~~ ~~Wir sollten das – sozusagen wie einen Infekt – dort hintragen.~~ ~~Das kostet Mühe, Anstrengung und auch Geld.~~ ~~Ich danke Ihnen.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Das Wort hat die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen!~~ ~~Auch ich möchte mit einer persönlichen Erfahrung beginnen.~~ ~~Ich war vor Jahren auf einem Evangelischen Kirchentag bei einem Workshop, wo es um Kriegsdienstverweigerung zur Zeit des Zweiten Weltkrieges ging.~~ ~~Der Workshop wurde englischsprachig durchgeführt.~~ ~~Am Schluss der Diskussion meldeten sich zwei junge Männer und sagten: Wir kommen aus Eritrea.~~ ~~In unserem Land besteht dieses Problem heute. –~~ Sie fragten, wie man unserer Meinung nach am besten mit der Situation in einem Land umgeht, wo das Militär unter dem Vorwand, dass man sich gegen einen großen, militärisch übermächtigen Nachbarn wehren müsse, die ganze Bevölkerung unterwirft. ~~Sie zogen den Schluss, dass man in einer solchen Situation den Kriegsdienst verweigern darf und muss.~~ ~~Das geht in einem Land wie Eritrea aber nur, indem man flieht.~~ ~~Sie haben sich in Frankfurt – ich glaube, Gießen ist auch eingeschlossen – einer Exilorganisation eritreischer Kriegsdienstverweigerer angeschlossen.~~ ~~Diese Exilorganisation arbeitet seit vielen Jahren hier in Deutschland, und sie hat sich international vernetzt.~~ ~~Sie hat letztes Jahr eine Tagung in Pretoria unter dem Titel „Strategische Überlegungen über die politische und sozio-ökonomische Krise in Eritrea“ durchgeführt.~~ Es ging um die Frage, was die vielen in verschiedenen Exilländern lebenden Eritreer zur Verbesserung der Situation beitragen können, in dem Sinne, dass sie ein Konzept entwickeln, wie ein demokratisches, ein wirtschaftlich nicht mehr völlig dem Militär unterworfenes und damit für seine Bewohner lebenswertes Eritrea aussehen könnte. ~~Das finde ich sehr interessant; denn das ist ein weiterer Ansatz, den wir haben, um eine Veränderung in Eritrea zu bewirken.~~ Dass wir nämlich nicht nur die, die als Flüchtlinge zu uns kommen, individuell unterstützen in der Hoffnung, dass sie irgendwann in das Land zurückkehren können, sondern dass wir unter ihnen eine Diskussion darüber befördern, sie darin unterstützen und bestärken, wie ein zukünftiges Eritrea aussehen könnte, ein Eritrea, das wieder lebenswert ist und sich nicht nur über eine militärische Bedrohung durch das Nachbarland Äthiopien definiert. In diesem Papier gibt es einige Hinweise, die ich einmal zitieren möchte, weil sie exemplarisch dafür sind, wie weitsichtig und klug diese Menschen sind, die sich vor einem Jahr in Pretoria getroffen haben. ~~Sie sprechen darüber, dass es in ihrem Land vor und nach der Unabhängigkeit eine Kultur der Intoleranz und Straflosigkeit gab und gibt.~~ Sie sprechen darüber, dass man Mechanismen zur Konfliktlösung entwickeln muss, um in einem solchen Land, in dem im Augenblick die einen die anderen unterdrücken, anschließend wieder zusammenleben zu können. ~~Sie sprechen davon, dass in einem so autoritär strukturierten Land eine Beteiligung der Bevölkerung auf Graswurzelebene gesichert werden muss.~~ ~~Sie sprechen von der Notwendigkeit eines ernsthaften Aussöhnungsprozesses unter Eritreerinnen und Eritreern.~~ Sie wollen Mechanismen finden, mit denen man den sozialen Zusammenhang im Land wiederherstellt und stärkt, weil in diesem autoritären Regime alles kaputtgeht – auch dies zeigt der Menschenrechtsbericht –, was es an sozialem, an menschlichem Zusammenhang gibt. Und – auch das finde ich interessant – sie sprechen davon, dass die Rolle von einheimischen Strukturen und Bräuchen für einen Versöhnungsprozess unter Eritreerinnen und Eritreern auf der Ebene der Sippen und Gemeinschaften gefunden werden muss, also genau das, was wir in Bezug auf andere Konfliktregionen in der Welt auch sagen. ~~Die Lösungen müssen aus der eigenen Tradition, aus der eigenen Kultur heraus kommen.~~ ~~Die Lösungen können nicht von außen aufgestülpt werden.~~ Ich wünsche mir, dass wir einen Weg finden, diesen Diskussionsprozess, der nicht nur in Deutschland stattfindet, sondern nach der Erklärung, die von Eritreerinnen und Eritreern aus Afrika, Australien, Europa und Nordamerika verfasst ist, offensichtlich auf mindestens vier Kontinenten stattfinden kann, zu unterstützen und zu stärken. ~~Danke schön.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Der Kollege Thorsten Frei hat für die CDU/CSU- Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Der Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen vom vergangenen Montag hat deutlich vor Augen geführt, welche Zustände in Eritrea herrschen, hat deutlich vor Augen geführt, wie hier ein Volk geknechtet wird und von einem Despoten terrorisiert wird. ~~Vieles von dem, was wir in dem 500-seitigen Bericht lesen können und was viele Kollegen im Rahmen dieser Debatte durchdekliniert haben, ist erschreckend, aber leider nicht wirklich überraschend.~~ Auch wenn es viele westliche Politiker noch in den 1990er-Jahren gegeben hat, die geglaubt haben, dass Afewerki sozusagen ein fortschrittlicher Hoffnungsträger für Afrika sein könnte, wissen wir heute, dass er nichts anderes als ein lupenreiner Diktator ist, der mit einem perfiden Überwachungs- und Sicherheitssystem und eiserner Hand mehr als jeder andere Despot in Afrika sein Volk terrorisiert und in Angst und Schrecken versetzt, und das alles unter dem Deckmantel der Sicherung der Unabhängigkeit von Äthiopien, der Grenzstreitigkeiten mit Dschibuti, den schwierigen Verhältnissen mit eigentlich der kompletten Nachbarschaft von Eritrea. All das ist letztendlich ein Deckmantel dafür, dass sich das Land seit 1997 de facto in einem Dauerausnahmezustand befindet, die Menschen nicht an den politischen Prozessen beteiligt sind, es keine unabhängige Justiz gibt, es seit 1996 mit Militärrichtern besetzte Sondergerichte gibt, die jeden Fall an sich ziehen können, wo dann keine Anwälte und auch keine Rechtsmittel zugelassen sind. ~~Wenn man solche Zustände hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ist das ein Failed State und nichts anderes.~~ Eritrea ist insofern vielleicht ein Sonderfall, als es ein Failed State nicht aufgrund von Kriegen oder Bürgerkriegen und nicht aufgrund von Naturkatastrophen oder, wie wir es in der Region sehr häufig erleben, aufgrund fehlender Staatlichkeit ist. ~~Nein, es gibt dort Staatlichkeit, aber eben fehlgeleitete Staatlichkeit.~~ ~~Das macht es wahrscheinlich für uns so schwierig – das hat die Debatte gezeigt –, Lösungsansätze zu finden.~~ Es ist geschildert worden, unter welchen erbärmlichen Umständen die Menschen dort leben und wie sehr das System die Menschen terrorisiert: dass es keine freie Presse gibt, dass es Opposition nur im Untergrund gibt, dass es keine Zivilgesellschaft gibt, dass es Verhaftungen und Hinrichtungen gibt, dass es dort 10 000 politische Gefangene gibt, wie Amnesty International sagt, dass es – wenn man sich die Lebenserwartung in diesem Land anschaut – im Prinzip einen unbegrenzten Militärdienst gibt, dass es Zwangsarbeit und Sklaverei gibt. ~~Somit ist klar, warum wir in Europa mit den Folgen konfrontiert sind und die Menschen hierherkommen: aus lauter Verzweiflung und weil sie keinen Ausweg aus ihrer Situation sehen.~~ ~~Auch hier sind die Zahlen – sie sind genannt worden – wirklich alarmierend.~~ ~~Ein Viertel der Bevölkerung hat das Land, das weniger als 6 Millionen Einwohner hat, bereits verlassen.~~ ~~In Europa gibt es 360 000, in Deutschland etwa 70 000 registrierte Flüchtlinge aus Eritrea.~~ ~~Jeden Monat verlassen 3 000 bis 5 000 Menschen das Land.~~ ~~Dies macht deutlich, unter welchen Voraussetzungen die Menschen dort leben.~~ ~~Uns ist natürlich auch bewusst, dass das, was wir sehen – die registrierten Zahlen, die ich gerade referiert habe –, letztlich nur die Spitze des Eisbergs ist.~~ Die Menschen, die die wirtschaftliche Kraft aufbringen, Schlepperbanden zu bezahlen und Visa zu besorgen, und körperlich in der Lage sind, den Treck durch Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete in Afrika, durch die Wüste bis an die libysche Küste zu nehmen oder etwa über die Sinai-Halbinsel zu fliehen, werden häufig von Banden gefangen genommen – es ist beschrieben worden – und in Containern gehalten. ~~Ihnen werden Organe herausgerissen, die anschließend verkauft werden.~~ ~~Die Familienangehörigen, die zurückgeblieben sind, werden erpresst.~~ ~~Das sind die Zustände, mit denen wir dort konfrontiert sind.~~ ~~Deshalb ist klar, dass wir versuchen müssen, mit den wenigen Möglichkeiten, die wir haben, dazu beizutragen, die Situation zu verbessern.~~ Ich bin davon überzeugt, dass es richtig ist, die UN-Sanktionen und auch das Waffenembargo aufrechtzuerhalten, dass es darüber hinaus richtig ist, nach Möglichkeit zu verhindern, dass sich dieses Land Devisen beschafft. ~~Wir haben darüber gesprochen, dass es eine zweiprozentige Aufbausteuer für Exilanten gibt.~~ ~~Sie ist immerhin die zweitwichtigste Einnahmequelle der Regierung.~~ ~~Die wichtigste Einnahmequelle sind die Rohstoffe.~~ ~~Wir sollten auch die außenpolitischen Möglichkeiten nutzen, etwa über den Sudan, in dem wir engagiert sind und der das einzige Land ist, das halbwegs vernünftige Beziehungen zu Eritrea hat.~~ ~~Wir sollten auch die Äthiopier darin bestärken, den Entspannungskurs fortzusetzen,~~ Beifall des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU] damit es möglich wird, den Verfassungsprozess von 1997 wieder aufzunehmen und letztlich – es ist gesagt worden – der Regierung von Eritrea das letzte Deckmäntelchen an Legitimität zu entreißen. ~~Das, glaube ich, sind die wenigen Möglichkeiten, die wir aber entschlossen nutzen sollten.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Der Kollege Johannes Selle hat abschließend für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Wie meine Vorredner schon detailliert ausgeführt haben, sind die Schilderungen des Berichtes der Vereinten Nationen zur Menschenrechtssituation in Eritrea erschreckend.~~ ~~Sie zeugen von einem Machtwillen, der ohne Rücksicht auf das Schicksal der Menschen im Lande durchgesetzt wird.~~ ~~Die drastischen Sanktionen der Vereinten Nationen mit einer De-facto-Ächtung des Regimes bleiben wirkungslos.~~ ~~Irgendwann wird die internationale Gemeinschaft ernsthaft über wirksamere Instrumente diskutieren müssen.~~ ~~Der Präsident Eritreas hat in über 20 Jahren nichts zustande gebracht, um die materielle Lage seines Volkes zu verbessern.~~ ~~Offensichtlich ist er nicht willens dazu.~~ ~~Entsprechende Angebote auch aus Deutschland hat es immer wieder gegeben, aber eben nur unter der Bedingung, dass sich die Menschenrechtslage verbessert.~~ ~~Wen wundert es, dass die auf Autarkie getrimmte Wirtschaftspolitik das Land ruiniert hat?~~ ~~Der Präsident hat ein Regime aufgebaut, das auf die absolute Kontrolle bis in die kleinsten Winkel des Landes und bis in die banalste Alltagssituation in der Gesellschaft ausgelegt ist.~~ ~~Weder gibt es eine Opposition, nicht einmal im Untergrund, noch andere Ansätze einer zivilgesellschaftlichen Bewegung.~~ ~~Kooperationen mit ausländischen Organisationen finden so gut wie nicht statt.~~ ~~Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Gesellschaft, die in eine Isolation gezwungen ist, wie wir sie vielleicht nur noch aus Nordkorea kennen.~~ ~~Immer wieder müssen wir uns die Frage stellen: Was können wir unternehmen, um das Regime zum Einlenken zu bewegen und den Menschen zu helfen?~~ ~~Für Entwicklungspolitiker ist die Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit, zumal bei einem so niedrigen Entwicklungsstand, immer schmerzhaft.~~ ~~Dann rücken Verbesserungen erst recht in weite Ferne.~~ ~~Wegen der unhaltbar gewordenen Zustände musste die bilaterale Zusammenarbeit mit Eritrea bereits 2007 eingestellt werden.~~ Selbst die sonst in vielen Fällen mögliche Förderung nichtstaatlicher Akteure von außen ist im Falle Eritreas nicht möglich; denn erstens gibt es aufgrund der Unterdrückung keine zivilgesellschaftliche Bewegung, die gefördert werden könnte, und zweitens sind Organisationen, die eine solche Unterstützung leisten können, in Eritrea nicht zugelassen. ~~Wir dürfen nicht aufgeben, Eritrea im multilateralen Kontext der EU zum Einlenken zu bewegen.~~ ~~Bis 2020 sind im Europäischen Entwicklungsfonds 200 Millionen Euro für Eritrea vorgesehen.~~ ~~Im Gegensatz zu meinem linken Kollegen habe ich nicht so ein furchtbares Bild von der Europäischen Union.~~ ~~Aber das Geld darf natürlich nicht unkonditioniert vergeben werden, das ist klar, und das werden wir auch nicht tun.~~ ~~Wenn wir uns fragen, was wir tun können, dann müssen wir thematisieren, dass Eritrea Ausgangsland einer massiven Flüchtlingsbewegung ist.~~ ~~Die beschriebenen massiven Menschenrechtsverletzungen zwingen jeden Monat Tausende Eritreer zur Flucht.~~ ~~Gegenüber 2013 wurde in 2014 eine Steigerung der Anzahl von Flüchtlingen von 153 Prozent festgestellt.~~ ~~Ein Teil davon tritt die gefährliche Weiterreise gen Norden an.~~ In unserer Kreisstadt gab es eine öffentliche Veranstaltung mit jungen Eritreern zu ihrer dramatischen Flucht, bei der sie mehrfach vom Tode bedroht waren: beim Übertritt der Grenze, bei der Flucht durch die Wüste und dann bei der gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer. ~~Ein Großteil verbleibt jedoch in den Staaten, in denen die Menschenrechtssituation zwar auch nicht unbedingt zufriedenstellend ist, aber immerhin haben sie dort das Recht, zu leben und zu arbeiten.~~ ~~Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann meines Erachtens ein Ansatzpunkt sein.~~ ~~Die Hilfe zur Integration der Flüchtlinge in den Erstaufnahmeländern wird auch im Empfehlungskapitel des VN-Berichtes hervorgehoben.~~ ~~Das ist eine Aufgabe, der sich die Entwicklungspolitik annehmen kann.~~ ~~Lassen Sie uns den Menschen, die in der Region bleiben, eine Perspektive geben.~~ ~~Diese Menschen mit einer Perspektive können dann auch ein Gegengewicht zum Regime in Asmara bilden und zurückkehren, wenn die Lage in der Heimat dies zulässt.~~ ~~Das BMZ unterstützt das punktuell schon in Äthiopien.~~ Wir müssen diesen Ansatz offensiv und im europäischen Kontext auf die Zehntausende von Flüchtlingen im Sudan ausdehnen, die bislang ohne Hilfe bleiben und daher gezwungenermaßen andere Wege aus ihrer Situation suchen. ~~Der Sudan hat mir gegenüber auf Ministerebene einem dauerhaften Bleiberecht zugestimmt.~~ ~~Lassen Sie uns tun, was wir tun können.~~ ~~Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU und der SPD ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kollegen und Kolleginnen!~~ ~~200 000 Menschen waren bis Ende 2014 aus Eritrea in die Nachbarländer Sudan und Äthiopien geflüchtet.~~ In Europa beantragten im letzten Jahr 37 000 Eritreerinnen und Eritreer Asyl, in Deutschland waren es über 13 000. Damit stand das ostafrikanische Land letztes Jahr an dritter Stelle der Herkunftsländer. ~~Jetzt hat der Bericht der Vereinten Nationen eine vergessene Krise ans Tageslicht und in das öffentliche Bewusstsein gezerrt.~~ ~~Eritrea ist ein totalitär regierter Staat.~~ ~~Eritrea belegt den letzten Platz der Pressefreiheitliste von Reporter ohne Grenzen.~~ ~~Verschwindenlassen, Willkür, Folter, jahrelange Zwangsarbeit, die als Sklaverei bezeichnet werden muss, gehören zur permanenten Realität der Menschen.~~ ~~Hinrichtungen und unsägliche Haftbedingungen in unterirdischen Verliesen kommen hinzu.~~ ~~Die Täter gehören oft staatlichen Stellen an: der Polizei, den Geheimdiensten, sonstigen Behörden bis hin zu den höchsten Kreisen der Politik.~~ ~~Der Bericht spricht davon, dass Folter nicht etwa vereinzelt oder durch besondere Gruppen verübt wird, nein, es handele sich vielmehr um systematische Folterpolitik der Regierung.~~ ~~Die Menschen, die versuchen, diesem Elend zu entfliehen, nehmen ungeheure Risiken auf sich.~~ ~~Sie müssen sich Schleppern anvertrauen, und auf dem Weg lauern Gewalt, Ausbeutung, Vergewaltigung, Folter, um Geld zu erpressen, und im schlimmsten Fall der Tod.~~ ~~Niemand von uns kann sich vorstellen, wie furchtbar ein Leben sein muss, damit jemand diesen Weg geht.~~ ~~Die Unterdrückung hat einen langen Arm.~~ ~~Denn selbst diejenigen, denen die Flucht gelungen ist, werden gezwungen, viel Geld aus dem Ausland zu überweisen.~~ ~~Tun sie das nicht, müssen ihre Angehörigen büßen, die in Eritrea geblieben sind.~~ ~~Die Kommission hat eine lange Liste von Forderungen erstellt, um die Menschenrechtslage in Eritrea zu verbessern.~~ ~~Es fehlt an allen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit.~~ ~~Ich habe keine Ahnung, ob sich Politik, Behörden und Armee dort darum scheren, was sich aus Sicht der Vereinten Nationen ändern muss.~~ ~~Fakt ist: 3 000 bis 5 000 Menschen verlassen das Land – pro Monat! –,~~ ~~und das trotz der Gefahr; denn auf Menschen, die aus dem Land fliehen, wird scharf geschossen.~~ ~~Ich muss sagen: Ich fühle mich sehr hilflos in Bezug darauf, was wir ändern können.~~ ~~Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Eritrea musste 2008 beendet werden.~~ ~~Deutsche Nichtregierungsorganisationen sind nur noch punktuell im Land tätig.~~ ~~Von außen ist es schier unmöglich, die Menschen in Eritrea vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen.~~ ~~Wir können den Staat Eritrea, so wie ihn der UN-Bericht beschreibt, mit keinem Euro unterstützen, ohne dass das Geld in falsche Hände gerät.~~ ~~Aber wir müssen es dann auf einem indirekten Weg versuchen.~~ ~~Zunächst müssen wir in dieser Region Ostafrikas alles daransetzen, die schlimmste Not zu lindern.~~ Wenn 200 000 Menschen in ja ebenfalls instabile Länder fliehen, können sie vielleicht der persönlichen Verfolgung und dem Terror entgehen, nicht aber dem Hunger und den fast notwendig neu entstehenden Konflikten in den Aufnahmeländern. ~~Wir müssen noch stärker den Sudan und Äthiopien dabei unterstützen, die Flüchtlinge aus Eritrea zu versorgen und menschlich mit ihnen umzugehen.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Der Bericht der Vereinten Nationen nennt in zehn Punkten Forderungen an die internationale Gemeinschaft, die dringend umgesetzt werden müssen.~~ ~~Ich möchte drei Aspekte herausgreifen, die mir für die deutsche Politik besonders wichtig und gleichzeitig praktikabel erscheinen:~~ ~~Erstens.~~ ~~Wir dürfen Eritreerinnen und Eritreer, die als Flüchtlinge zu uns kommen, nicht zurückweisen.~~ ~~Zweitens.~~ ~~Wir müssen legale Migrationswege ermöglichen, damit sich die Menschen nicht Schlepperbanden anvertrauen und den Gefahren im Mittelmeer aussetzen müssen.~~ ~~Und drittens.~~ ~~Wir müssen Menschenhändler, Menschenschmuggler und Schlepper bekämpfen und auch die Erpresser in Deutschland ins Visier nehmen, die die Flüchtlinge unter Druck setzen.~~ ~~Die beiden letzten Forderungen gelten natürlich nicht nur für Flüchtlinge aus Eritrea.~~ ~~In Europa ist zumindest einiges in Bewegung gekommen.~~ ~~Wir müssen eine gemeinsame Flüchtlingspolitik schaffen, die sich an der Würde der Menschen und auch an den Realitäten orientiert.~~ ~~Hier sind wir vor allem gefordert – nicht nur für die Menschen, die aus Eritrea fliehen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annette Groth für die Fraktion Die Linke das Wort.~~ Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Frau Heinrich hat schon die dramatische Menschenrechtslage in Eritrea geschildert.~~ Der Bericht, der einen Umfang von 464 Seiten hat, zeigt detailliert auf, dass in dem Land willkürliche Hinrichtungen, Zwangsrekrutierungen für die Armee, systematische Folter und politische Verfolgung von Menschen an der Tagesordnung sind. ~~Gabriele Heinrich hat auch gesagt: Es ist eine unvorstellbare Zahl, dass monatlich fast 5 000 Menschen Eritrea verlassen. –~~ ~~Die meisten von ihnen gehen in die Nachbarländer; im Oktober 2014 waren etwa 110 000 Flüchtlinge im Sudan und mehr als 100 000 in Äthiopien gemeldet.~~ ~~In der EU sind derzeit fast 360 000 eritreische Staatsangehörige als Flüchtlinge registriert.~~ ~~Auch unter den Toten des Mittelmeers sind viele Flüchtlinge aus Eritrea.~~ ~~Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf – wie so häufig schon –: Öffnen Sie endlich die Grenzen für Menschen in Not!~~ Beifall bei Abgeordneten der LINKEN ~~Starten Sie eine über das gesamte Mittelmeer angelegte Rettungsmission für die Flüchtlinge, damit die Menschen, die vor Gewalt und Folter fliehen, nicht länger im Mittelmeer ertrinken!~~ Beifall bei der LINKEN ~~Ein besonders dramatisches Beispiel sind die Flüchtlinge, die in den Sinai verschleppt und dort festgehalten werden.~~ ~~Von 2009 bis 2013 sind im Sinai zwischen 25 000 und 30 000 Personen Opfer des Menschenhandels geworden, darunter etwa 90 Prozent Eritreer.~~ ~~Bis zu 50 000 Dollar müssen Angehörige für ihre verschleppten Verwandten bezahlen.~~ ~~Die Erpressungen werden mit brutaler Folter und äußerster Grausamkeit durchgeführt.~~ ~~Die Angehörigen mussten bei Liveschaltungen der Misshandlung ihrer Familienangehörigen zuhören.~~ ~~Zwischen 5 000 und 10 000 Menschen haben diese grausamen Menschenhändler ermordet.~~ ~~Es gab und gibt immer wieder Hinweise auf den profitablen Handel mit Organen, die den Opfern entnommen worden sind.~~ ~~Wie die Lage im Sinai heute ist, weiß man nicht, da dieses Gebiet von der ägyptischen Armee total abgeriegelt ist.~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die eritreische Regierung den UN-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert und sie nicht ins Land gelassen hat, ist wirklich skandalös.~~ Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] ~~Grundlage des Berichts sind deshalb 550 vertrauliche Interviews mit Zeugen außerhalb Eritreas sowie 160 schriftliche Aussagen von Betroffenen.~~ ~~Viele potenzielle Zeugen haben selbst in den Asylländern noch Angst vor Übergriffen sowie vor Repressalien gegen zurückgebliebene Verwandte und lehnen darum Aussagen vor den Ermittlern ab.~~ Die alltägliche sexuelle Gewalt gegen Frauen konnte in den Interviews nur ansatzweise erfasst werden, da aufgrund der Scham der Opfer und der Angst vor Stigmatisierung viele eritreische Frauen nicht über die ihnen angetanen Verbrechen sprechen wollen. ~~Noch immer werden Jungfräulichkeit, Keuschheit und Monogamie hochgehalten.~~ ~~Selbst Opfern von Vergewaltigungen wird unterstellt, Schande über ihre Familien gebracht zu haben.~~ ~~Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1993 – die Eritreer votierten in einer Volksabstimmung fast einstimmig für eine Loslösung von Äthiopien – herrscht in Eritrea ein permanenter Kriegszustand.~~ ~~Die gesamte Wirtschaft funktioniert als Kriegsökonomie.~~ ~~Der Grenzkonflikt hat zwischen 70 000 und 100 000 Tote gefordert und über 1 Million Menschen zu Umsiedlungen gezwungen.~~ ~~Gleichzeitig teilen sich wenige Clans die Kriegsprofite – unterstützt von Interessengruppen außerhalb des Landes, die daran ganz gut verdienen.~~ ~~Eritrea gehört mit einem Bruttoinlandsprodukt von 550 US-Dollar pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt.~~ ~~Ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung steht seit vielen Jahren unter Waffen oder muss im Anschluss an den Wehrdienst eine nationale Dienstpflicht ableisten.~~ ~~Um dem zu entgehen, fliehen so viele aus Eritrea.~~ ~~Auf dem Evangelischen Kirchentag in Stuttgart hat Entwicklungsminister Gerd Müller angekündigt, in den nächsten Wochen nach Eritrea zu reisen.~~ ~~Ich hoffe, dass er dort die massive Repression und die täglichen Menschenrechtsverletzungen thematisiert und auf eine deutliche Verbesserung der Menschenrechtslage drängt.~~ ~~In den letzten Wochen hat Gerd Müller immer wieder Folgendes betont – ich zitiere –:~~ ~~Eritrea ist nach Syrien, Serbien und Afghanistan auf Platz vier der Länder, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Europa kommen.~~ Darum hoffe ich nicht, dass er unter den gegebenen Bedingungen ein mögliches Rückkehrabkommen mit der eritreischen Regierung diskutiert, wie das mit so vielen anderen repressiven Ländern geschehen ist. ~~Danke.~~ Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] ~~Das Wort hat der Kollege Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Diese Debatte, die ausgelöst wurde durch den Bericht von Montag, wollen wir heute führen, um klarzumachen, was in Eritrea tatsächlich passiert.~~ ~~Meine beiden Vorrednerinnen haben vieles schon vor Augen geführt.~~ Vor eineinhalb Jahren saß eine Dame von der Organisation „Human Rights Concern – Eritrea“ in meinem Büro und hat mich gebeten, ihren Namen nicht zu nennen, weil sie sonst selber gefährdet wäre. ~~Daraufhin habe ich mit der Sonderberichterstatterin, Sheila Keetharuth, telefoniert.~~ ~~Mir wurde vor Augen geführt, wie brutal die Verhältnisse dort sind, und ich wünsche mir, dass dies durch diese Debatte für alle klar und deutlich wird.~~ ~~Der Bericht, der seit Montag vorliegt, bestätigt genau das, was Frau Keetharuth damals, vor etwa zwei Jahren, schon geahnt hat.~~ ~~Ich zitiere die Experten: „In Eritrea herrscht nicht das Recht, sondern die Angst.“~~ ~~In ihrem Bericht weisen die drei Ermittler auf massive Verletzungen der Menschenrechte durch den Staat hin, die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen.~~ ~~Ist das Diktatur?~~ ~~Darüber streitet man sich.~~ ~~Ich würde das Fragezeichen weglassen.~~ In der Liste der Menschenrechtsverbrechen – teilweise sind sie schon aufgeführt worden –, die aufgrund von über 550 Interviews erstellt wurde – alle Interviewten wollten anonym bleiben, weil sie sonst gefährdet wären –, stehen: willkürliche Festnahmen, Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen, grausamste Haftbedingungen, Zwangsarbeit, systematisches Verbrechen des Staates gegen das Privatleben, schwerwiegende Einschränkungen – es gibt eine Klassifizierung – der Bewegungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Glaubensfreiheit und der Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit, keine Rechtsstaatlichkeit, „shoot-to-kill policy“, willkürliche Tötungen, Isolationshaft für Kinder, Vergewaltigung durch staatliche Behörden. ~~Meine Liste hat noch einige Punkte mehr.~~ ~~Reporter ohne Grenzen beschreibt den Staatspräsidenten Isayas Afewerki als einen „mitleidlosen Diktator“.~~ ~~Human Rights Watch spricht von einer „totalitären Kontrolle“ durch das Regime.~~ ~~Alle Ingredienzien einer Diktatur sind vorhanden.~~ ~~Viele auch meiner Kollegen reden vom „Nordkorea Afrikas“.~~ ~~Georgette Gagnon, die Direktorin der Afrika-Abteilung von Human Rights Watch, sagt: „Eritreas Regierung verwandelt das Land in ein riesiges Gefängnis.“~~ ~~Der Schwerpunkt dabei liegt – das ist auch schon genannt worden – auf Sklaverei und Zwangsarbeit, unter anderem im unbefristeten militärischen Zwangsdienst.~~ ~~Manche Menschen haben sich nach 17 Jahren Militärdienst endlich entschieden, zu fliehen, und können nun Aussagen darüber machen.~~ ~~Kinder werden zum Wehrdienst gezwungen.~~ ~~Folter und eine grausame und unmenschliche Behandlung sind beim Militärdienst an der Tagesordnung.~~ ~~Frauen und Mädchen werden innerhalb dieses Dienstes als Sexsklaven gehalten.~~ ~~Sogar Behinderte werden zum Wehrdienst gezwungen.~~ ~~Die Konsequenz davon ist Menschenhandel.~~ ~~Von den Folgen haben wir gerade gehört; denken Sie an die Menschen im Sinai.~~ ~~Die Flüchtlinge sind hilflos und sind den Menschenhändlern und Schmugglern durch ihre Schwäche ausgeliefert.~~ ~~Ich zitiere noch einmal aus dem UN-Bericht:~~ ~~UNHCR schätzt – wir haben die Zahlen gerade gehört –, dass 5 Prozent der Bevölkerung geflohen sind, jeden Monat sind es mehrere Tausend Menschen.~~ ~~Allein im Juli letzten Jahres waren 357 406 Menschen auf der Flucht.~~ ~~Auf dieser Flucht erleben die Menschen Menschenhandel und Menschenschmuggel, Organentnahme, Bedrohung mit einer Organentnahme und Totschlag.~~ ~~Noch ein Zitat aus dem Bericht von Human Rights Watch, den wir wenige Wochen vorher bekommen haben:~~ ~~Was kann man tun?~~ ~~Ja, Aufsehen erregen, es deutlich machen, schockieren, weil die Sache selber schockierend ist.~~ ~~Das bisherige Engagement der Bundesregierung ist zu begrüßen.~~ ~~Ich nenne nur die Schaffung des Mandats der Sonderberichterstatterin wie auch die Verlängerung dieses Mandats im letzten Jahr.~~ ~~Im UPR-Prozess haben wir deutliche Worte gegen dieses Regime gefunden und die Einrichtung einer Untersuchungskommission unterstützt.~~ ~~Und: Ja, der Minister wird dorthin fahren.~~ ~~Wir werden ihn ermutigen, dort genauso wenig zu schweigen, wie er es hier auf dem Kirchentag getan hat.~~ Das Auswärtige Amt hat die eritreische Aufbausteuer von 2 Prozent, die im Ausland lebende Bürger Eritreas an ihren Staat abführen sollen, immer wieder verurteilt und deutlich gemacht: So etwas darf es nicht geben. – ~~Mein Appell an unsere Regierung ist, beim Vorgehen gegen Eritrea gerne noch einen Gang höher zu schalten.~~ ~~Ich bin dankbar, dass unser Minister dort hinfährt.~~ ~~Ich nenne in diesem Zusammenhang auch Empfehlungen an die internationale Gemeinschaft, nämlich den Grundsatz der Nichtzurückweisung mit Blick auf Flüchtlinge aus Eritrea zu beachten.~~ ~~Die Menschenrechte sollten bei jedwedem Engagement mit Eritrea im Vordergrund stehen.~~ ~~Ich vermute, dass dies auch beim Ministerbesuch der Fall sein wird.~~ ~~Als letzten Punkt richte ich natürlich auch einen Appell an Eritrea, die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen nicht nur wiederaufzunehmen, sondern eigentlich erst richtig zu beginnen.~~ ~~Die Mitglieder der Untersuchungskommission haben ihre Erkenntnisse aufgrund von Interviews, vertraulichen Gesprächen gewonnen; sie selbst durften nicht in das Land.~~ ~~Wenn also von Eritrea behauptet wird, diese Berichte seien alle nicht wahr, dann soll es bitte die Experten in ihr Land kommen und die Vorfälle untersuchen lassen.~~ ~~Eine weitere Forderung ist die Anerkennung von Menschenrechtsverletzungen in Eritrea und die Umsetzung der Verfassung von 1997. Das Regime in Eritrea soll endlich das selbst gegebene Wort halten.~~ ~~Eine letzte Forderung ist die Achtung der Verpflichtungen gemäß den internationalen Menschenrechtsübereinkommen, die Eritrea selbst unterschrieben hat.~~ ~~Wir bitten das Regime, an dieser Stelle endlich Wort zu halten.~~ ~~Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Eritrea hat deutlich mehr Aufmerksamkeit als bisher verdient.~~ ~~Deshalb möchte ich der Koalition dafür danken, dass sie heute diese Aktuelle Stunde dazu beantragt hat.~~ ~~Wir haben vor einigen Monaten eine Kleine Anfrage über die Situation in Eritrea gestellt.~~ ~~Wenn man die Antworten liest, könnte man denken, dass der Grad der Aufmerksamkeit, den die Bundesregierung dem Thema widmet, nicht ausreichend ist.~~ ~~Kaum eine Antwort beinhaltet Erkenntnisse aus eigenen Quellen.~~ ~~Bei vielen Aussagen ist man sich nicht sicher, ob die Quellen wirklich hinterfragt worden sind.~~ ~~Ein Beispiel, das vorhin bereits genannt worden ist: Es nennt sich Militär- und Zivildienst, ist aber faktisch ein Frondienst, der vom 18. bis zum 40. Lebensjahr dauern kann.~~ ~~Wir haben die Frage gestellt, was passieren würde, wenn statt der mehr als 18 Jahre die ursprüngliche Dauer von 18 Monaten eingeführt würde.~~ ~~Die Antwort der Bundesregierung ist: Wahrscheinlich würden 15 000 Menschen freigesetzt. –~~ ~~Wahrscheinlich wären es mehr als eine halbe Million Menschen.~~ ~~Die Zahl der Bundesregierung basiert auf Aussagen eines Präsidentenberaters.~~ ~~Ich glaube nicht, dass Eritrea in diesen Zeiten ein Land ist, in dem man auf Worte eines Präsidentenberaters zählen kann.~~ ~~Europa hat eine große Verantwortung für Eritrea.~~ ~~Die mit barbarischen Mitteln durchgeführte Kolonialisierung hat das Land jahrhundertelang unterworfen und ausgeraubt.~~ ~~Dieses koloniale Erbe entschuldigt nichts von dem, was heute in diesem Land passiert.~~ ~~Das darf man nicht verkennen und auch nicht durcheinanderwerfen.~~ ~~Aber dieses Erbe und die Verantwortung sollten uns daran erinnern, dass wir das Land und die Situation der Menschen dort nicht aus den Augen verlieren dürfen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Diese Situation wird von dem UN-Bericht auf dramatischste Art und Weise beschrieben.~~ ~~Es ist mehr als erschütternd, und es ist kaum möglich, darüber mit ruhigem Blut zu sprechen, wenn man sich allein das Kapitel über die Foltermethoden anschaut.~~ ~~Ich will nur zwei Beispiele nennen, die aber Alltag sind.~~ ~~Eine Foltermethode trägt den unglaublich zynischen Namen „Hubschrauber“.~~ ~~Dabei werden Menschen an Händen und Beinen gefesselt und rücklinks an einen Baum gebunden, bis ihre Extremitäten so entzündet sind, dass man sie amputieren muss.~~ ~~Ein anderes Beispiel sind die Container.~~ ~~Die Haftbedingungen sind dramatisch.~~ ~~In Containern von 1,50 mal 5 Metern Größe werden 18 oder mehr Menschen tagelang in der größten Sonnenhitze eingepfercht, ohne dass sie Wasser zu trinken bekommen.~~ ~~Teilweise werden die Container in Erdlöcher eingegraben.~~ ~~Das Besondere in diesem Land ist: All das kann jedem passieren.~~ ~~Die Höllenmaschinerie kann jeden und jede treffen, ohne Anklage und ohne Prozess.~~ ~~Die Situation, die in dem Bericht beschrieben wird, illustriert das, was der französische Autor Léonard Vincent einen „Gulag unter freiem Himmel“ genannt hat.~~ ~~Eritrea ist in Deutschland in erster Linie wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen aus dem Land in den Schlagzeilen.~~ ~~Wer den UN-Bericht liest, fragt sich: Was bleibt den Menschen übrig, außer zu fliehen?~~ ~~Auf die Situation der Flüchtlinge und die damit verbundene Dramatik wird mein Kollege Tom Koenigs noch eingehen.~~ ~~Das Problem ist jetzt, dass wir nicht in eine Logik verfallen dürfen, die der Flüchtlingsabwehr die höchste Priorität einräumt.~~ ~~Wenn die EU nun ein Hilfspaket von 200 Millionen Euro oder mehr ankündigt, stellt sich die Frage, was mit diesem Geld geschieht.~~ ~~Wo landet dieses Geld?~~ ~~Landet es in den Kassen von Präsident Afewerki?~~ ~~Ist das das perverse Spiel, das man sich vorstellt?~~ Er behandelt die Menschen in seinem Land so schlecht, dass sie fliehen, im vollen Wissen, dass Flüchtlinge in Europa nicht immer willkommen sind, und wir helfen ihm, damit er wieder Geld hat und die Leute noch mehr unterdrücken kann. ~~Das ist ein perverses Spiel.~~ ~~Auf so eine zynische Erpressung dürfen wir uns auf keinen Fall einlassen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN ~~Wir müssen den Menschen helfen.~~ ~~Es gibt viele Wege, das zu tun.~~ ~~Aber wir müssen auch die afrikanischen Staaten daran erinnern, dass sie eine Verantwortung haben, allen voran Äthiopien.~~ ~~Es ist höchste Zeit, dass Äthiopien die Grenzziehung, die von der Haager Kommission im Jahr 2002 festgelegt wurde, endgültig anerkennt.~~ ~~Das würde nämlich dem Regime Afewerki und seiner Behauptung, in einem ständigen Krieg zu sein, den letzten Anschein von Legitimation nehmen.~~ ~~Das ist eine der wichtigsten Aufgaben für die deutsche und die europäische Diplomatie.~~ ~~Das Wichtigste ist – das dürfen wir nicht vergessen –: Wir müssen mit allen Signalen deutlich machen, dass wir das Regime, aber nicht die Menschen isolieren wollen.~~ ~~Wir haben eine große Gemeinde von Menschen aus Eritrea in unserem Land, die eine große Hilfe sein können, um Brücken zu bauen, damit wir im Land selbst Verbündete suchen können.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD ~~Die leider viel zu früh von uns gegangene schwedische Außenministerin Anna Lindh hat einmal gesagt: Es kann niemals funktionieren, Macht nur auf Gewalt und Unterdrückung zu gründen. –~~ ~~Sie hat völlig recht.~~ ~~Wir sollten diesen Worten folgen.~~ ~~Wir sollten aber auch Taten folgen lassen.~~ ~~Die Frage, wie man mit Flüchtlingen umgeht, ist kein Grund, dem Regime in Eritrea weitere Hilfen zukommen zu lassen, damit dieses die Situation weiter verschlechtert.~~ ~~Das wäre Verrat nicht nur an unseren Werten, sondern auch an unseren Interessen.~~ ~~Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Der Kollege Dr. Bernd Fabritius hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Wir diskutieren heute einen Bericht über die Menschenrechtslage in Eritrea, der es in sich hat.~~ ~~Minutiös werden darin haarsträubende Details zur Lage in dem Land aufgelistet, in dem seit seiner Unabhängigkeit von Äthiopien im Jahre 1993 vor allem Hunger, Angst und Repressionen herrschen.~~ Der seit kurzem vorliegende Bericht einer eigens dafür vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzten Untersuchungskommission kommtzu dem Schluss, dass die Regierung in Eritrea systematisch, weitreichend und massiv Menschenrechtsverletzungen begeht. Die schwerwiegenden Vorwürfe reichen vom Aufbau eines repressiven Systems, in dem Bürger willkürlich inhaftiert, gefoltert und getötet werden, über den Zwang zu einem meist langjährigen übermäßigen Militärdienst, dessen Umstände oft zu Krankheit oder Tod führen und der heute schon angesprochen wurde, bis hin zum Aufbau eines regelrechten Überwachungsstaates, in dem Bürger dazu angehalten werden, sich gegenseitig zu bespitzeln. ~~Die gesellschaftliche Destruktion, die von so etwas ausgeht, kann sich jeder vorstellen.~~ ~~Bei der Presse- und Meinungsfreiheit sieht es nicht besser aus.~~ In der Rangliste zur Pressefreiheit belegt Eritrea seit 2007 bis heute jedes Jahr den letzten Platz, 180 von 180. Man muss sich vor Augen halten, dass das Land damit sogar noch hinter Syrien, Turkmenistan und Nordkorea liegt. ~~Private Medien sind verboten, ausländische Korrespondenten befinden sich schon seit Jahren nicht mehr in Eritrea.~~ ~~Die staatlichen Medien unterliegen laut Reporter ohne Grenzen einer Vorabzensur und werden scharf überwacht.~~ ~~Darüber hinaus sitzen Dutzende Journalisten teils ohne Urteil in Haft.~~ ~~Auch sie werden selbstverständlich gefoltert.~~ ~~Ich könnte noch endlos weitere erschreckende Befunde vortragen, aus dem UN-Bericht, aber auch aus anderen Quellen.~~ ~~Die Organisation Amnesty International listet beispielsweise in ihrem aktuellen Länderreport zu Eritrea ähnliche Verbrechen auf.~~ ~~Bezeichnend ist auch der Umstand, dass die Mitglieder der UN-Untersuchungskommission für ihre Recherchen nicht einmal in das Land hineingelassen wurden.~~ ~~Das allein zeigt bereits, was die dortige Regierung von Menschenrechten hält, nämlich gar nichts.~~ ~~Auch das hat die Kollegin Groth zu Recht bereits angesprochen.~~ ~~Die Untersuchungskommission der UN fasst ihren Bericht letztlich treffend mit dem ebenfalls bereits zitierten Satz zusammen: „In Eritrea herrscht nicht das Recht, sondern die Angst.“~~ ~~Diese Angst und diese Zustände führen letztlich zu steigenden Flüchtlingszahlen.~~ ~~Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung ist bereits aus dem Land geflohen.~~ ~~Bei uns in Deutschland machen Menschen aus Eritrea den weitaus größten Anteil an den Asylbewerbern aus Afrika aus.~~ Die Anerkennungsraten sind aufgrund der Menschenrechtslage im Herkunftsland zu Recht hoch, auch weil im Ausland Asyl suchende Eritreer bei der Rückkehr in ihr Land selbstverständlich inhaftiert werden. ~~Natürlich ist auch im Falle Eritreas der Grundsatz richtig, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen.~~ ~~Allerdings ist das unter den dortigen Bedingungen schwierig.~~ Die Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Eritrea musste beispielsweise im Jahr 2008 eingestellt werden, weil aufgrund der totalen Kontrolle der Regierung jegliche effektive Entwicklungshilfe unterbunden ist. ~~Diese würde letztlich nur den Herrschenden, nicht aber der Bevölkerung zugutekommen.~~ ~~Das darf nicht so bleiben.~~ Gerade deshalb hat es mich gefreut, zu hören, dass unser Bundesminister Gerd Müller in zwei Wochen nach Eritrea reisen wird; denn es gilt, jede noch verbleibende Möglichkeit auszuloten, wie die Not der Menschen in dem Land gelindert werden kann, auch wenn man hierfür mit den Machthabern vor Ort zusammenarbeiten muss. ~~Ich freue mich, liebe Frau Kollegin Groth, dass Sie dazu Zustimmung avisiert haben.~~ ~~Die Regierung Eritreas begründet ihr Verhalten mit der angeblichen Notwendigkeit, das noch junge Land zu stabilisieren.~~ ~~Außerdem sei das Verhältnis zum Nachbarn Äthiopien weiterhin angespannt.~~ ~~Die Argumentation ist natürlich lächerlich.~~ ~~Auch wenn Grenzstreitigkeiten mit Äthiopien bis heute nicht vollständig ausgeräumt sind, rechtfertigt dies die massiven Menschenrechtsverletzungen in keiner Weise.~~ ~~Wir fordern die Regierung Eritreas daher mit Nachdruck auf, das Ruder endlich herumzureißen.~~ ~~Dazu gehört unter anderem, die Praxis der willkürlichen Inhaftierungen und Tötungen einzustellen.~~ ~~Dazu gehört die Umsetzung internationaler Vereinbarungen, die Eritrea anerkannt hat, wie die Anti-Folter-Konvention, der das Land 2014 offenkundig nur zum Schein beigetreten ist.~~ Schließlich sind auch Anerkennung und Aufarbeitung des Unrechts wichtig; denn nur so erhält die Bevölkerung eine realistische Chance, mit dem Geschehenen abzuschließen und einer einigermaßen vertrauensvollen Zukunft entgegenzublicken. ~~Danke.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Der Kollege Niema Movassat hat für die Fraktion Die Linke das Wort.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Die Menschenrechtssituation in Eritrea ist katastrophal.~~ ~~Der Bericht der UN-Untersuchungskommission liest sich wie ein Horrorbuch, nur dass alles, was dort steht, bittere Realität ist.~~ ~~Zwangsarbeit, ungesetzliche Inhaftierungen, willkürliche Hinrichtungen und Folter sind an der Tagesordnung.~~ ~~Ein mächtiger Sicherheitsapparat unterdrückt die Bevölkerung und hält sie „in ständiger Angst“, wie es im UN-Bericht steht.~~ ~~Human Rights Watch nennt Eritrea ein einziges „gigantisches Gefängnis“.~~ ~~Leider wahr und beschämend!~~ Viele junge Eritreer flüchten wegen des Militärdienstes aus ihrer Heimat; denn direkt nach dem Schulabschluss muss jeder Jugendliche einen unbefristeten Wehrdienst unter erbärmlichsten Bedingungen antreten. ~~Wer sich weigert, dem drohen Folter und Gefängnis.~~ ~~In Eritrea selbst kann niemand über die grausamen Zustände berichten.~~ ~~Reporter ohne Grenzen listet das Land auf dem letzten Platz des weltweiten Pressefreiheitsindex.~~ ~~Präsident Afewerki und seine Lakaien setzen ihre Macht mit allen Mitteln durch.~~ ~~Außer der Regierungspartei gibt es keine zugelassenen Parteien.~~ ~~Jede Opposition wird im Keim erstickt.~~ ~~Man kann den Eritreern nur wünschen, dass sie sich möglichst bald dieses Regimes entledigen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Auch in sozialer Hinsicht ist eine andere Regierung bitter nötig; denn Eritrea ist nicht nur eines der unfreiesten Länder, sondern auch eines der ärmsten Länder der Welt.~~ ~~Es belegt beim HDI über den Entwicklungsstand Platz 182 von 187 Ländern.~~ ~~Menschen hungern.~~ ~~Viele Kinder können keine Schule besuchen.~~ ~~Für die Bauern reicht das Angebaute kaum zum Überleben.~~ ~~In Eritrea ereignet sich eine humanitäre Dauerkatastrophe.~~ ~~Wir müssen dringend Wege finden, den Menschen vor Ort zu helfen, ohne dabei das Regime zu stützen.~~ ~~Hilfe an der Basis, konkret für die Menschen vor Ort, muss – soweit möglich – geleistet werden.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Angesichts der schrecklichen Situation im Land ist es sehr verständlich, dass in Europa heute 360 000 Eritreer als Flüchtlinge leben.~~ ~~Weltweit sind es 1 Million Geflüchtete.~~ ~~Ein Sechstel aller Eritreer lebt mittlerweile im Ausland.~~ ~~Das ist trauriger Weltrekord.~~ ~~Viele müssen lebensgefährliche Wege auf sich nehmen, um hier zu uns nach Europa zu kommen und so Unterdrückung und Verfolgung zu entfliehen.~~ ~~Viele sterben in der Wüste.~~ ~~Nicht wenige ertrinken im Friedhof Mittelmeer.~~ ~~Das ist auch eine europäische Schande.~~ ~~Wir müssen endlich die Festung Europa überwinden und legale Zugangswege schaffen, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden.~~ Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Frank Schwabe [SPD] ~~Die Eritreer, die bei uns leben, müssen wir vor den Fängen des Regimes schützen.~~ ~~Es gibt Berichte, dass Eritreer, die im Ausland leben, selbst die, die mittlerweile eine andere Staatsangehörigkeit haben, von den eritreischen Botschaften erpresst werden, eine Exilsteuer zu zahlen.~~ ~~Sonst erhalten sie keine Papiere, oder ihre Angehörigen vor Ort werden bedroht.~~ ~~Ich bin fassungslos, dass im Raum steht, dass eine ausländische Botschaft in Deutschland so agieren kann.~~ ~~Das muss durch die Bundesregierung aufgeklärt und scharf verurteilt werden.~~ Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] ~~Eritrea ist eine der schlimmsten Diktaturen der Welt.~~ ~~Es ist gut, dass die Bundesregierung das ähnlich sieht.~~ ~~Ich wünschte mir aber, dass wir die gleichen Standards, die wir an Eritrea anlegen, auch an einige Partnerländer Deutschlands anlegten.~~ ~~Vor wenigen Tagen war Ägyptens Putschpräsident el-Sisi in Deutschland.~~ ~~Die Bundeskanzlerin hat ihn offiziell empfangen.~~ ~~Unter ihm gibt es 1 500 Todesurteile, 40 000 politische Gegner sitzen in Gefängnissen, Oppositionsgruppen sind verboten, ein Parlament gibt es nicht.~~ ~~Trotz alledem wertet die Bundesregierung dieses Verbrecherregime auf und bietet ihm eine internationale Bühne.~~ ~~Erst Jahrzehnte mit Mubarak zusammenarbeiten, jetzt el-Sisi empfangen – Geschäfte haben offensichtlich für die Bundesregierung Vorrang vor Menschenrechten.~~ ~~Das ist beschämend.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Genauso läuft es mit Saudi-Arabien, einer Diktatur, die foltert und öffentlich köpfen lässt.~~ ~~Das Strafsystem ist dem der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ähnlich: Steinigungen von Frauen, Amputationen von Armen und Füßen.~~ ~~Auf den Abfall vom Glauben und auf Homosexualität steht die Todesstrafe. –~~ ~~Dennoch war Wirtschaftsminister Gabriel vor kurzem da.~~ ~~Deutschland liefert modernste Waffen.~~ ~~Das ist an Verlogenheit nicht zu übertreffen.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Solche Doppelstandards entwerten berechtigte Kritik an Diktaturen.~~ Solange Sie von der Bundesregierung mit der einen Diktatur aus geostrategischen Überlegungen Geschäfte machen, während Sie strategisch unwichtige Diktaturen verurteilen, so lange ist Ihr Hochhalten von Menschenrechten unglaubwürdig. Beifall bei der LINKEN ~~Stellen wir uns einmal vor, Eritrea hätte viel Öl und würde es an Deutschland verkaufen.~~ ~~Ich befürchte, die Kritik an den Menschenrechtsverletzungen wäre dann nicht mehr so laut.~~ Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist unredlich! ~~Deutschland stünde es gut zu Gesicht, weltweit die gleichen Maßstäbe für die Bewertung von Menschenrechten anzulegen; sonst hat man die moralische Integrität einer Schwingtür.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall bei der LINKEN – Dr. Rolf Mützenich [SPD]: „Moralische Integrität“, gutes Stichwort! ~~Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Frank Schwabe das Wort.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Ich wollte eigentlich nichts dazu sagen; aber da wir uns bei Eritrea offenbar einig sind – ich wüsste auch nicht, wie man sich an der Stelle nicht einig sein könnte –, möchte ich Ihnen, Herr Movassat, schon etwas sagen: Ich würde mir auch von der Linkspartei wünschen, dass sie nicht unterschiedliche Kriterien anlegt und bei Ländern wie Venezuela oder Nordkorea nicht bereit ist, gelegentlich nachsichtiger zu sein als bei anderen Ländern. ~~Das ist nämlich das, was ich wahrnehme.~~ ~~Insofern fällt der Vorwurf, den Sie an uns richten, auf Sie selbst zurück.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das zum Thema Schwingtür! ~~Ich möchte einen Satz zu der Lage in Aserbaidschan sagen.~~ Ich glaube, das kann man bei einer Menschenrechtsdebatte machen, auch wenn wir am Freitag noch zu diesem Thema hier im Parlament kommen; denn ich bin wirklich empört darüber, dass Aserbaidschan die OSZE-Mission aus dem Land verweist. ~~Wie wichtig Transparenz ist, diskutieren wir gerade am Beispiel von Eritrea.~~ ~~Wir können die Länder nicht miteinander vergleichen; aber es zeigt sich, was passiert, wenn ein Land nicht will, dass es internationale Transparenz gibt.~~ ~~Ich will die Gelegenheit nutzen, von hier aus zu sagen: Das Verhalten Aserbaidschans ist skandalös; das kann nicht ohne eine internationale Reaktion bleiben.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Die Lage in Eritrea ist von den Kolleginnen und Kollegen schon umfassend beschrieben worden.~~ ~~Sie wird deutlich in den Überschriften, die man in dieser Woche in den Zeitungen lesen konnte. „~~ ~~Von dort, wo die Angst herrscht“, hat die Süddeutsche Zeitung getitelt. „~~ ~~Horrorbericht über die Republik der Angst“, so stand es in der taz.~~ Das hat etwas mit dem in seiner Wirkung und seiner Bedeutung nicht zu unterschätzenden Bericht der Vereinten Nationen zu tun, der unter der deutschen Präsidentschaft jetzt in der Sommersession des UN-Menschenrechtsrats diskutiert wird. ~~Auch da ist es benannt worden: Eritrea erfüllt leider alle negativen Kriterien – wirklich alle –, die man sich auf der Welt so vorstellen kann.~~ ~~Amnesty International berichtet von 10 000 politischen Gefangenen; jede freie Meinungsäußerung wird drakonisch bestraft.~~ ~~Es fliehen so viele Menschen aus diesem Land, obwohl die zurückbleibenden Familien mit Strafe bedroht sind.~~ ~~Das ist so.~~ ~~Diese Familien werden herausgefiltert.~~ ~~Es gibt offenbar sehr differenzierte Mechanismen, um herauszubekommen, wer das ist.~~ ~~Diese Familien müssen am Ende mit Repressionen schlimmster Art rechnen.~~ ~~Es gibt keine Parteien, keine freien Medien, erst recht keine internationalen, keine Gewerkschaften, es gibt Folter und drastischste Haftbedingungen, die auch hier genannt worden sind.~~ ~~Verantwortlich dafür ist eine Clique in dem Land unter Präsident Isayas Afewerki.~~ Auch das muss klar sein: Wir haben im internationalen Strafrecht leider noch nicht genügend Möglichkeiten, aber wir müssen die bestehenden Regeln des internationalen Strafrechts anwenden, um diesen Präsidenten und seine Clique zur Verantwortung zu ziehen; denn die Vereinten Nationen haben, wie ich glaube, recht mit ihrer Einschätzung, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, die in Eritrea verübt werden. ~~Ich finde die Reiseplanung des Ministers interessant und bin einmal gespannt, was an Reiseaktivitäten zustande kommt.~~ ~~Ich bin mir ganz sicher, dass der Minister, wenn diese Reise zustande kommt, eine klare Ansage zu all den Punkten macht, die wir hier miteinander diskutiert haben.~~ Es ist leider richtig, wie gerade gesagt wurde: Das Land erfüllt leider überhaupt keine Voraussetzung, um mit ihm in irgendeiner Art und Weise Entwicklungszusammenarbeit zu betreiben, weil vollkommen sicher ist, dass jeder Cent, der dorthin fließt, in die falschen Hände gerät. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Warum kommen eigentlich so viele Eritreer nach Deutschland?~~ ~~Das fragen sich ganz viele in meinem Wahlkreis.~~ ~~Sie fragen: Warum aus Eritrea?~~ ~~Viele Leute wissen gar nicht, was da los ist.~~ ~~Ich glaube, etwas dagegen getan zu haben, ist das Verdienst des UN-Berichts, aber auch der Anfrage der Grünen.~~ ~~Mittlerweile haben das Evangelische Missionswerk und andere entsprechende Berichte vorgelegt.~~ ~~Auch die heutige Debatte ist wichtig; denn wir brauchen Informationen.~~ ~~Wir müssen versuchen, die Lage so transparent wie möglich zu machen; denn genau das will dieses Land auf keinen Fall.~~ ~~Dass unser Ansatz zum Teil funktioniert, habe ich festgestellt – ich nenne jetzt keine Namen –, als ich an einer deutschen Botschaft war und dort über Eritrea diskutiert habe.~~ ~~Botschaftsmitarbeiter, die für Menschenrechtsfragen zuständig waren, haben mir gesagt: Na ja, das sind doch eher soziale Gründe, die die Menschen aus Eritrea nach Europa treiben. –~~ ~~Deswegen ist es wichtig, darüber zu informieren.~~ ~~Die Zahl ist bereits genannt worden: 360 000 Eritreer halten sich in der Europäischen Union auf.~~ Man muss sich vor dem Hintergrund von gerade einmal 6 Millionen Einwohnern in diesem Land vorstellen, was das für ein Verhältnis ist und wie weit damit Eritrea vor allen anderen Ländern Afrikas ist, was die Flucht nach Deutschland und nach Europa angeht. ~~In der Tat, Tausende dieser Flüchtlinge sterben im Mittelmeer.~~ ~~Unsere Verantwortung besteht neben der Benennung der Situation in Eritrea darin, dafür zu sorgen, dass die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa nicht sterben müssen.~~ ~~Wenn sie dann in Deutschland sind, brauchen sie eine Chance, eine Perspektive.~~ ~~Die bekommen sie zum Teil leider auch nicht.~~ ~~Ich habe in der letzten Woche dem Standesamt von Castrop-Rauxel die Geburt meiner Tochter gemeldet.~~ Herr Grabosch hat mir gesagt – ich habe ihm versprochen, das zu benennen –, er habe es jetzt sehr häufig mit eritreischen Familien zu tun, unter anderem mit einem Paar, das gerade ein Baby bekommen hat. ~~Ein Problem ist, das viele Eritreer oft leider kein Englisch sprechen.~~ ~~Wie denn auch?~~ ~~Es gibt in Eritrea gar keine Universität mehr; sie sind alle geschlossen worden.~~ ~~Flüchtlinge aus Eritrea sind häufig nicht einmal in der Lage, in Deutschland eine Eheschließung vorzunehmen oder ihre Kinder nach der Geburt standesamtlich anzumelden.~~ ~~Ich glaube, auch da haben wir die Verantwortung, mit diesen Menschen vernünftig umzugehen und der Öffentlichkeit zu erklären, warum Menschen aus Eritrea nach Deutschland kommen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Tom Koenigs das Wort.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Ich stimme allem zu, was bisher gesagt worden ist.~~ ~~Die Schilderung der Situation in Eritrea könnte nicht drastischer sein.~~ ~~Wie man sie letzten Endes auch beschreibt – Gulag unter freiem Himmel, Nordkorea Afrikas –, sie ist entsetzlich.~~ ~~Ich finde es gut, dass die Fraktionen der CDU/CSU und SPD diese Aktuelle Stunde aufgesetzt haben; denn so kommt es einmal zu einer Analyse der Fluchtursachen.~~ ~~Die Eritreer, die nach Deutschland kommen, verdienen Asyl und bekommen es auch.~~ ~~Das ist gut.~~ ~~Sie haben oft eine Art Weg zum Kalvarienberg durch äthiopische Flüchtlingslager zurückgelegt, bis sie überhaupt hierhergekommen sind.~~ ~~Manchmal sind sie nach Sinai verkauft worden, wo sie grausigen Torturen unterworfen wurden.~~ ~~Viele sind durch den Sudan geflohen, sehr viele durch die Wüste in Libyen.~~ ~~Letzten Endes waren sie immer wieder irgendwelchen Schleppern ausgesetzt, die bei ihren Verwandten anriefen und weiteres Geld verlangten.~~ ~~Die Mehrzahl derer, die letzthin im Mittelmeer ertrunken sind, auch bei den großen Unfällen, waren Eritreer.~~ ~~Wer es dann bis Italien geschafft hat, ist immer noch nicht sicher.~~ Viele von denen, die von Italien nach Deutschland, übrigens in erstaunlich hoher Anzahl nach Gießen, gekommen sind – es sind vor allem Jugendliche –, beschreiben, dass sie auch auf dem Weg durch Europa von Verbrechen, Erpressung und auch sexueller Gewalt begleitet worden sind. Die Durchgangsländer haben oft keinerlei Schutzsysteme – die europäischen Durchgangsländer bieten oft noch ein bisschen mehr Schutz als die afrikanischen –; deshalb ist in den Durchgangsländern sehr viel zu tun. ~~Ich möchte mich auf einen Punkt konzentrieren.~~ ~~Diese Flüchtlinge verdienen und bekommen Asyl, und wir wissen, dass sich die Situation in Eritrea nicht in den nächsten ein, zwei, drei Jahren ändern wird; hoffentlich danach.~~ ~~Es dauert im Durchschnitt 11,2 Monate, bis die Flüchtlinge eine Duldung oder Asyl haben.~~ ~~In diesen elf Monaten hängen sie – meist junge Männer, aber auch Frauen – in der Ungewissheit.~~ ~~Warum fangen wir denn nicht sofort mit Integrations- und Deutschkursen an?~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN ~~Das sind doch genau die Leute, die wir hier brauchen.~~ ~~Und sagen Sie nicht: Die gehen ja irgendwann wieder, hoffentlich bald. –~~ ~~Das wären genau die Leute, die wir sonst für viel mehr Geld in der Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern ausbilden, und sie könnten dort auch ihre Erfahrungen mit Demokratie einbringen.~~ Zustimmung des Abg. Martin Patzelt [CDU/CSU] ~~Das wäre also entweder eine Entwicklungshilfe oder eine Hilfe für uns, weil wir dann Experten hätten, die ausgebildet sind.~~ ~~Da müssen wir am ersten Tag anfangen,~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~zum Beispiel mit dem Zugang zum Gesundheitssystem, worüber immer noch verhandelt wird.~~ ~~Die Regelung zu sicheren Drittstaaten haben Sie von der Koalition schnell geschaffen, aber über die Gesundheitskarte wird immer noch verhandelt.~~ ~~Was ist denn?~~ ~~Nun lösen Sie das doch ein!~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Annette Groth [DIE LINKE] ~~Oder: Deutschunterricht vom ersten Tag an!~~ ~~Die müssen Deutsch können, und sie lernen es auch.~~ ~~Es sind viele unter denen, die schon eine Bildung haben.~~ ~~Arbeitsvermittlung, soziale Betreuung, all das wird dringend gebraucht.~~ Noch eine andere Sache: Wenn diese Menschen hier im Rahmen der eritreischen Bürokratie Kontakt mit dem Konsulat haben, müssen sie die Aufbausteuer, 2 Prozent vom Netto, zahlen, übrigens auch von dem, was sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. ~~Auf unsere Anfrage wurde geantwortet, das könne man nicht ändern.~~ ~~Es kann doch nicht wahr sein, dass die eritreischen Behörden diese Leute in Deutschland abzocken und wir sagen: „Das können wir nicht kontrollieren“!~~ ~~Jede Frittenbude, die keinen Fettabscheider hat, machen wir zu.~~ ~~Und das können wir nicht kontrollieren?~~ ~~Das kann doch nicht wahr sein!~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN ~~Ich glaube, da müssten wir uns ein bisschen mehr Flüchtlingsschutz überlegen.~~ ~~Ein Allerletztes.~~ ~~Ja, der Herr Bundesminister Müller reist.~~ ~~Ich finde, man sollte auch mit dem Teufel reden.~~ ~~Hoffentlich redet er da deutliche Worte.~~ ~~Aber es gibt auch Peinlichkeiten.~~ ~~Die sollte er vermeiden.~~ ~~Thema „Auswärtige Kulturpolitik“: Der Botschafter hat ein Konzert der Philharmonie Leipzig in Eritrea vermittelt.~~ ~~Sehr schön haben sie gespielt – am Nationalfeiertag.~~ ~~Die Generäle und der Präsident saßen dabei: Hurra, die Deutschen spielen! –~~ ~~Ich würde mir wünschen, dass Herr Müller eine solche Peinlichkeit vermeidet.~~ ~~Jeder Cent für dieses Land stützt die Diktatur, stützt die Menschenrechtsverletzungen und dient nicht den Ärmsten der Armen, die dort im Land höchst zahlreich sind.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Der Kollege Martin Patzelt hat für die CDU/CSU- Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU