Regierungserklärung Stabilitätshilfe für Griechenland Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns an die letzte Sondersitzung und daran, worüber wir da diskutiert haben, um den Weg für Verhandlungen frei zu machen, erinnern, dann stellen wir fest, dass doch bei vielen eine gewisse Unsicherheit herrschte, ob dies tatsächlich zu einem guten Ergebnis führt. Zu viel ist in den Wochen davor an Diskussionen und an Hin und Her der griechischen Regierung geschehen. Man hat deshalb durchaus Verständnis haben können, wenn einige gesagt haben: Dies kann gar nicht zu einem guten Ergebnis führen. – Wenn wir jetzt aber das Ergebnis anschauen, dann zeigt sich rückblickend, dass es richtig war, noch einmal den Versuch zu machen, diese griechische Regierung auf einen richtigen Weg zu führen. Wenn man das Ergebnis anschaut, bleiben natürlich auch Fragen. Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass die allermeisten Fragen, über die wir zu entscheiden haben – übrigens nicht nur im politischen Bereich, sondern auch in anderen Bereichen –, Abwägungsfragen sind, wo es Gründe dafür und Gründe dagegen gibt und wo es nicht hundert zu null steht. In diese Abwägung müssen die folgenden Fragen einbezogen werden: Welche Konsequenzen hat ein Verhalten, also ob ich so oder anders entscheide? Welche Möglichkeiten bietet eine Entscheidung, dem anderen doch noch einmal zu helfen, über die Hürde zu kommen, die notwendig ist? Vielleicht bietet eine solche Abwägung auch die Möglichkeit, Dinge einzubeziehen, die nicht unmittelbar etwas mit dem Gegenstand zu tun haben, um den es jetzt geht. Natürlich stimme ich zu, dass alle den Erfolg Europas wollen und dass auch diejenigen, die sagen: „Wir können diesen Weg jetzt nicht mitgehen“, der Meinung sind, dass dies dazu dient, dass Europa vorankommt. Aber zur gleichen Zeit gilt auch, dass wir hier im deutschen Parlament nicht allein im luftleeren Raum entscheiden, sondern dass wir in Europa in einer Gemeinschaft sind, wo die Deutschen zwar ein bedeutendes Wort zu sagen haben, aber nicht allein sind. Hier gilt es abzuwägen, ob das, was wir erreicht haben, so weit trägt, dass wir sagen können: Jawohl, wir gehen diesen Weg mit. Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen, dass beim letzten Mal die Finanzminister in der Euro-Gruppe zu einem großen Teil anderer Meinung waren. Dieses Mal aber war die Meinung dahin gehend einheitlich, dass jetzt etwas erreicht worden ist, was tragfähig sein könnte. Deshalb kommt es auch darauf an, in diesem Europa zusammenzubleiben. Deswegen glaube ich, dass es viele gute Gründe gibt, diesem Antrag, den Wolfgang Schäuble erläutert hat, jetzt zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es gibt sicher aber auch andere Gründe, zuzustimmen, etwa weil in diesem Europa Aufgaben vor uns liegen, die sich vielleicht als schwerer herausstellen könnten als die Aufgaben, die wir im Augenblick schon als schwer wahrnehmen. Wir sehen, dass Europa mit dieser gemeinsamen Entscheidung für Griechenland einen richtigen Weg beschritten hat, nämlich zusammenzubleiben und eine Lösung zu finden. Für die Menschen – das sage ich aufgrund meiner vielen Begegnungen und Erfahrungen aus meinem eigenen Wahlkreis – ist Griechenland ein Thema. Aber es wird nicht am Thema Griechenland, das für viele abstrakt ist, beurteilt werden, ob wir wirklich die Kraft haben, ein Problem anzupacken und zu lösen, sondern am Thema Flüchtlinge und Asyl, das den Menschen persönlich immer näher kommt. Hier wird es darauf ankommen, dass wir nicht nur in Deutschland, sondern in Europa eine Lösung finden. Ich finde, Europa muss noch einmal einen energischen Schritt machen. Es kann nicht heißen: Jetzt haben wir uns mit Griechenland beschäftigt und sind froh, dass wir jetzt eine Lösung auf den Tisch gelegt haben, und jetzt ist erst einmal Atempause. – Es muss heißen: Die Gemeinsamkeiten, die wir für Griechenland gefunden haben, sind erst der Anfang, um auch Gemeinsamkeiten bei diesem zentralen und wichtigen Thema des Umgangs mit Flüchtlingen zu finden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es wird immer wieder in die Diskussion hineingebracht, dass die Deutschen in Bezug auf Griechenland besondere Forderungen haben und besonders streng sind. Herr Hofreiter, Sie haben vorhin gesagt, man wäre so streng gewesen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe gesagt: Es ist kein Kriterium! Ob es funktioniert oder nicht, das ist ein Kriterium! – Ja, aber ich sage Ihnen einmal: Ich bin felsenfest davon überzeugt, wenn die deutsche Bundesregierung in ihrer Verhandlungsführung nicht so streng gewesen wäre, hätten wir dieses Ergebnis heute nicht erzielt. Deswegen war dieser Weg notwendig. Beifall bei der CDU/CSU Auf der anderen Seite müssen wir sagen: Wir haben einen guten Kompromiss gefunden. Jetzt müssen wir in Europa verlangen, dass wir auch in den Asyl- und Flüchtlingsfragen zu einem Ergebnis kommen. Wenn schon international festgestellt wird, dass Deutschland viele Flüchtlinge aufnimmt, während andere Länder in Europa dies nicht tun, dann ist das doch eine Herausforderung. Hier muss ich sagen: Europa wird seine Stärke nicht nur dadurch zeigen, dass wir jetzt in der Euro-Zone zusammenbleiben. Die Menschen werden die Stärke Europas suchen, wenn es darum geht, Möglichkeiten zu finden, die Probleme beim Thema Flüchtlinge und Asyl zu lösen, und nicht bei einem anderen Thema. Hierzu kann ich nur aus leidvoller Erfahrung sagen – es gibt einige Kollegen, die dies miterlebt haben –: Als 1991/92 die Zahlen von Flüchtlingen und Asylbewerbern enorm gestiegen sind, haben wir uns eine parteipolitische Diskussion geleistet, die zu verheerenden Ergebnissen geführt hat. Erst nachdem wir uns diese Diskussionen geleistet haben, sind wir in die Lage gekommen, miteinander einen guten Kompromiss zu finden. Zurufe von der LINKEN Deswegen sage ich auch im Hinblick auf die eine oder andere aktuelle Äußerung: Ich rate allen dringend dazu, das Thema Flüchtlinge und Asyl nicht zu einem parteipolitischen Kampffeld zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dazu ermahne ich alle. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie mal mit der CSU gesprochen? Mit Herrn Seehofer? – Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] – Es würde mich schon enttäuschen, wenn dieser Appell so endete wie jetzt bei Ihnen, Frau Kollegin. Ich habe doch gerade darauf hingewiesen, dass wir versuchen müssen und sollen, gemeinsame Lösungen zu finden. Das ist nicht nur ein Thema der Bundesregierung, das ist nicht nur ein Thema des Deutschen Bundestages, sondern das ist auch ein Thema des Bundesrates und der Bundesländer. Das ist ein Thema, das uns alle bewegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deswegen setze ich schon darauf – dafür wäre ich sehr dankbar –, dass wir hier, in dieser Demokratie, bei einer Herausforderung, die nicht nur CDU/CSU, SPD und andere betrifft, sondern alle betrifft, die Regierungsverantwortung in diesem Land haben, zu gemeinsamen Lösungen und Beschlüssen kommen und damit Europa zeigen: So wie wir handlungsfähig sind, so muss auch Europa handlungsfähig werden. Wir haben jetzt beim Thema Griechenland schwierige Diskussionen auch gerade in meiner Fraktion. Aber ich sage Ihnen: Letztlich werden wir daran gemessen, ob wir das Thema Asyl und Flüchtlinge sachgerecht lösen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte doch noch mal zu dem Thema kommen, über das wir heute abstimmen werden – nämlich die Frage der Finanzhilfen für Griechenland in den nächsten drei Jahren –, und zu den Konsequenzen, die sich mit dieser Abstimmung verbinden. Vor vier Wochen hat der Bundestag der Regierung, dem Finanzminister einen Verhandlungsauftrag erteilt. Damals gab es ein sehr uneinheitliches Bild auch im Bundestag selbst: Ablehnung bei der Linksfraktion, bei den Grünen war es gemischt – da war alles dabei –, die Union unsicher. Es ist aber eine der ganz zentralen Fragen in dieser Legislaturperiode, wie unsere Währung, wie Europa zusammengehalten wird. Ich glaube, dass das, was wir jetzt als Ergebnis vorliegen haben, viel besser ist als das, was der Verhandlungsauftrag und die Verabredung der Staats- und Regierungschefs vom Juli vorsahen. Warum ist das so? Was wären die Konsequenzen, wenn wir hier Nein sagen würden? Erstens. Die Griechen haben nach einem halben Jahr der Turbulenzen und des Selbstfindungsprozesses der Regierung jetzt sehr eindeutig die Kurve gekriegt. Der Ministerpräsident kämpft um Reformen in seinem Land. Er hat begriffen, dass sich Griechenland nur selbst helfen kann. Insofern ist es absolut zu begrüßen, dass die Griechen sowohl die Bekämpfung von Korruption und Steuerhinterziehung als auch die Wiederbelebung des wirtschaftlichen Wachstums angehen, indem Strukturreformen in diesem Land durchgeführt werden, die dazu führen, dass es zu mehr wirtschaftlicher Beteiligung in Freiheit kommt. Das soll endlich gelingen. Das unterstützen wir, und das haben wir Sozialdemokraten auch immer gefordert. Beifall bei der SPD Das Zweite ist: Wir haben eine längere Perspektive. Wissen Sie, das ist jetzt das dritte Programm. Wir haben viele Debatten über die Programme geführt, und ich habe oft im Bundestag gesagt – auch entgegen dem, was Teile der damaligen schwarz-gelben Regierung gesagt haben: „Wir geben kein Geld, das kostet alles nichts, es ist nur ein Paket und dann nie wieder“ –: Es kann durchaus sein, dass wir auch über ein drittes Programm reden müssen; man muss dem klar ins Auge sehen. Jetzt zitiere ich einmal eine Zeitung, die der SPD nicht unbedingt nahe steht, Die Welt vom 18. August, die titelt: „Wie die drei Affen – und das jahrelang“, also: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. – Und weiter: „Unionspolitiker wollten nie über ein drittes Hilfspaket und einen Schuldenerlass für Athen reden. Nun kommt wohl beides.“ Ich will nicht ausschließen, dass beides kommt, insbesondere was den Schuldenerlass betrifft. Es hängt auch sehr stark vom Wachstum in Griechenland ab, ob das notwendig ist. Aber klar ist, dass man mit einer klaren Haltung, mit Überzeugung herangehen muss, auch mit der Konsequenz, innenpolitisch unangenehme Dinge zu sagen, also der Bevölkerung zu sagen: Es ist wichtig, dass wir den Euro – in allen Ländern – behalten. Es ist unsere Währung, es ist unser Geld. – Damit spielt man nicht, und schon gar nicht, um innenpolitisch kurzfristig Erfolg zu erzielen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Gerda Hasselfeldt [CDU/CSU] Das hat die SPD auch nie getan, sondern wir haben uns sehr stark – selbst in der Opposition – dafür eingesetzt, dieses übergreifende europäische Projekt zu vollenden. Zuruf des Abg. Ralph Brinkhaus [CDU/CSU] Ich will nun aufgreifen, was der Bundesfinanzminister zu Beginn gesagt hat. Er hat von einer unfertigen Währungsunion gesprochen. Das stimmt, sie ist unfertig, weil wir noch in ganz vielen Bereichen Autonomie haben, insbesondere was die Steuer- und Haushaltspolitik betrifft. Die Frage, die sich damit für die Zukunft stellt, lautet: Wie geht es weiter? Gehen wir zurück zu einem Nationalstaat, oder gehen wir in Richtung eines starken und gerechten Europas, insbesondere auch bei der Frage der Besteuerung von Konzernen? Wir Sozialdemokraten sind ganz klar auf dem Weg, zu sagen: Wir wollen ein starkes Europa, das diese Aufgaben, die Herr Kauder hier eben auch zu Recht beschrieben hat, bewältigen kann. Das geht nur gemeinsam, und deswegen ist es richtig, dass wir als Sozialdemokraten heute – und deswegen werbe ich auch dafür – dem Antrag der griechischen Regierung sehr geschlossen stattgeben und ihr helfen wollen, ihr Land in den nächsten drei Jahren wieder auf Vordermann zu bringen. Beifall bei der SPD Es ist gut, dass der Grexit vom Tisch ist. Es ist gut, dass den Griechen – entgegen dem ursprünglichen Programm – auch noch geholfen wird, indem nämlich in den nächsten ein, zwei Jahren nicht so viel gespart werden muss – das ist der sogenannte Primärüberschuss –, sondern es einen langsameren Pfad gibt, auf dem der Überschuss erbracht werden muss. Ich habe mich, Herr Gysi, doch einigermaßen über Ihre Rede gewundert, in der Sie – wie Herr Kauder – ja auch andere Themen angesprochen haben, aber nicht das, worüber wirklich zu reden gewesen wäre. Ich komme noch einmal zu dem Griechenland-Punkt zurück: Im Februar haben weite Teile Ihrer Fraktion – das fand ich bemerkenswert – gesagt: Wir stimmen der Verlängerung des zweiten Hilfspakets zu. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Zeit gewinnen! Jetzt lehnen Sie den Antrag der Syriza-Regierung ab, Klaus Ernst [DIE LINKE]: Sie stellen den Antrag, nicht die Griechen stellen den Antrag! in dem wir sogar eine Drei-Jahres-Perspektive haben. Ich will nur einen Punkt herausgreifen: Sie haben gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung und -vereinheitlichung für die Hotels auf den Inseln wäre wirtschaftspolitisch unsinnig. Katja Kipping [DIE LINKE]: Das sind zwei Themen! Lieber Kollege Schneider, darf der Kollege Ernst eine Zwischenfrage stellen? Gleich. Ich will nur den Punkt zu Ende bringen. Sie haben gesagt, dass das wirtschaftspolitisch unsinnig sei. Sehen Sie, in dem MoU stehen viele Sachen, was das Land wirtschaftspolitisch machen muss. Das sind viele kluge Dinge, Katja Kipping [DIE LINKE]: Beschäftigtenrechte! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Privatisierung der Banken! beispielsweise die Liberalisierung von angestammten Berufen wie Notaren oder mehr Wettbewerb herzustellen. Hier denke ich an die Mövenpick-Steuer, die Hotelsteuer, die die schwarz-gelbe Regierung damals zur Begünstigung der Hotels in Deutschland eingeführt hat. Damals haben Sie dagegengestimmt. Da waren Sie wie wir der Auffassung: Es ist unsinnig, das so zu machen. – Jetzt soll in Griechenland die Steuer erhöht werden, und Sie sagen, das sei unsinnig. Katja Kipping [DIE LINKE]: Mehrwertsteuer ist eine für alle und trifft nicht nur Hotels! Das ist keine Logik, das ist auch keine Dialektik – vielleicht verstehe ich Sie auch nicht –, es ist jedenfalls unsinnig. Beifall bei der SPD Herr Kollege Ernst, noch ein Wort zu den Zinsen: Sehen Sie, Herr Gysi hat gesagt, die unabhängige EZB habe jetzt auf Druck Deutschlands dafür gesorgt, dass die Zinsen für die Staatsanleihen Deutschlands gesunken sind, teilweise auf null. Das ist ganz großer Blödsinn. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Denn erstens ist die EZB unabhängig; es gibt keinen Druck auf sie. Im Gegenteil: Lachen bei der LINKEN Es ist eher andersherum. Zum Zweiten. Die Staatsanleihen Deutschlands werden am Markt gehandelt. Das sind insgesamt fast 2 Billionen Euro. Die werden pro Jahr sechsmal umgeschlagen; da geht es um circa 10 Billionen Euro. 80 Prozent der Investoren sind Ausländer. Die Preise werden am Markt festgestellt. Ich bin froh, dass wir nicht so viel Zinsen zahlen müssen wie geplant, dass wir diese 100 Milliarden Euro sparen, sie vielmehr investieren können und keine Schulden dafür machen müssen. Darüber bin ich froh und nicht wie Sie der Auffassung, wie Sie es hier gesagt haben, dass wir beim deutschen Sparer sparen. Das ist doch absoluter Blödsinn. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] Wenn überhaupt, dann muss die Zwischenfrage jetzt gestellt werden, oder die Redezeit ist vorbei. – Bitte schön, Herr Kollege Ernst. Danke schön. – Sie haben es so dargestellt, als würden wir den Antrag von Syriza ablehnen. Ich weiß nicht, ob Ihnen entgangen ist, dass hier der Antrag der Regierung zur Abstimmung steht und nicht der Antrag von Syriza. – Das ist insofern interessant, als Sie daran den Unterschied zwischen unserer und Ihrer Politik erkennen können. Wir stimmen hier nicht darüber ab – wie der Kollege Oppermann behauptet hat –, ob wir die „linksradikale Position“ von Syriza unterstützen – die steht überhaupt nicht zur Debatte –, sondern wir stimmen über den Weg ab, den die Bundesregierung also auch mit Unterstützung der Sozialdemokraten vorschlägt, der dazu beiträgt, dass das Wachstum in Griechenland weiter geschwächt wird, der im Ergebnis dazu führt, dass die Steuereinnahmen in Griechenland weiter sinken werden, was im Ergebnis dann wiederum dazu führen wird, dass Griechenland nicht in die Lage versetzt wird, seine Schulden zurückzuzahlen. Darüber stimmen wir ab. Ich bitte Sie einfach, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir hier in Deutschland nur über Dinge abzustimmen haben, die wir beeinflussen können. Wir haben die Regierung hier zu kontrollieren und nicht die griechische. Die Regierung in Deutschland trägt maßgeblich dazu bei, die Erpressung der griechischen Regierung fortzusetzen, sie trägt dazu bei, die Austeritätspolitik, die übrigens von der Sozialdemokratie oft kritisiert wurde, fortzusetzen. Solch einer Politik können wir nicht zustimmen, obwohl wir Syriza unterstützen. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Ernst, zunächst einmal vielen Dank, dass ich ein paar Bemerkungen zu den Positionen der Linkspartei machen kann. Zu Griechenland. Es gab Wachstum in Griechenland; Finanzminister Schäuble hat zu Recht darauf hingewiesen. Für 2015 wurden fast 3 Prozent Wachstum erwartet. Nachdem dann die Regierung von Herrn Tsipras gewählt wurde, ist es zurückgegangen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Nee, nee, nee! Es ist vorher um 25 Prozent gesunken! Es ist auch eindeutig, warum es zurückgegangen ist: Diese Regierung wusste nicht, ob sie im Euro bleiben will oder nicht. Sie wollte uns erpressen. Das war die Situation. Das hat zu großer Verunsicherung geführt. Die Wahlversprechen, die Syriza gemacht hat – Grundsteuer soll es nicht mehr geben etc. –, die Sie in Teilen auch machen, konnten alle nicht eingehalten werden. Katja Kipping [DIE LINKE]: Sind Sie der Pressesprecher von Herrn Schäuble? Trotzdem haben die Griechen gesagt: Die haben es versprochen, deswegen zahlen wir jetzt alle keine Grundsteuer mehr. – Deswegen sind die Steuereinnahmen zurückgegangen. Niemand hat mehr investiert, weil keiner wusste, ob der Euro bleibt oder nicht. Die Griechen selbst haben darüber abgestimmt, ob sie dieser Regierung vertrauen, indem sie ihr Geld von den Konten geholt haben. Das war eine Abstimmung mit den Füßen. Diese Unsicherheit, die ein halbes Jahr gedauert hat, hat Griechenland extrem viel Zeit und wahrscheinlich wirtschaftliche und soziale Substanz gekostet. Das war ein großer Fehler. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Klaus Ernst [DIE LINKE]: Und vorher war alles in Ordnung, ja? Ich stelle fest: Im Februar waren Sie noch für die Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Nein! Wir haben dem Zeitgewinn zugestimmt! Das war noch härter als das, über das wir jetzt abstimmen. Die Primärüberschüsse, die man durch das vorherige Programm erzielen wollte, lagen bei 3,5 oder 4,5 Prozent. Jetzt reden wir über einen geringeren Primärüberschuss im Jahr 2015 von minus 0,25 Prozent. Minus! In 2016 beträgt er nicht einmal 1 Prozent. Das heißt: Griechenland muss weniger sparen als ursprünglich geplant, und dem haben Sie zugestimmt. Ich stelle fest: Der linksradikale Flügel der Linkspartei und Frau Wagenknecht haben sich durchgesetzt, nicht der realistische Flügel, den Sie in Teilen vertreten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der wichtigen Entscheidung, vor der wir heute stehen, sage ich: Die Sozialdemokratie wird dem Hilfspaket zustimmen. Wir werden nachhalten, dass die Reformen in Griechenland auch umgesetzt werden. Ich glaube auch, dass wir noch mehr für Wachstum in Griechenland tun müssen. Mit einem klaren Kurs und einer klaren Haltung sind wir für die Zukunft gut gewappnet. Deutschland ist in den Händen einer Regierung, an der wir Sozialdemokraten beteiligt sind – das zeigt gerade die heutige Debatte –, gut aufgehoben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun die Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier häufig das Wort „Solidarität“ gebraucht worden. Uns als Linken ist vorgeworfen worden, wir wären nicht solidarisch mit Griechenland. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Zu Recht! Ich werde Ihnen einmal sagen, was wirkliche Solidarität mit Griechenland bedeuten würde, nämlich eine echte Schuldenerleichterung; wenn Sie schon das Wort „Schuldenschnitt“ nicht über die Lippen bekommen. Das würde echte Solidarität bedeuten. Beifall bei der LINKEN Solidarität mit Griechenland bedeutet, echte Investitionen zu ermöglichen, zum Beispiel aus unseren immensen Zinsgewinnen. Das wäre Solidarität. Beifall bei der LINKEN Solidarität hieße: Respekt vor den demokratischen Institutionen in Griechenland statt Erpressung und Entmündigung. Das ist Solidarität. Beifall bei der LINKEN Man muss dieser Regierung auch einmal Zeit zum Arbeiten geben. Sie ist seit sechs Monaten im Amt. Am Sonntag war die Wahl, am Montag haben sie angefangen, zu regieren. Gucken Sie sich einmal an, wie das in Deutschland ist: Da fängt eine Regierung nach sechs Monaten im besten Fall an, zu arbeiten. Ich finde, das muss man anerkennen. Man muss ihnen die Gelegenheit geben, ihre Programme durchzusetzen. Man sollte nicht so tun, als müsse man Syriza und Herrn Tsipras überreden, die Reichen im Land zu besteuern. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlprogramms. Alles andere, was hier behauptet wird, ist eine Diffamierung dieser Partei und dieser Regierung, und das lassen wir nicht zu. Beifall bei der LINKEN – Norbert Spinrath [SPD]: Aber sie haben es nicht gemacht! Ich sage Ihnen: Solidarität bedeutet nicht, Griechenland ein Programm aufzuzwingen, das wirtschaftlich fatal ist, das Sozialabbau und Privatisierungen erzwingt. Das ist keine Solidarität, sondern das Gegenteil von europäischer Solidarität. Beifall bei der LINKEN Bereits mit dem ersten und dem zweiten sogenannten Hilfspaket hat die Bundesregierung Griechenland an den wirtschaftlichen Abgrund geführt. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache – ich nenne Ihnen nur zwei –: Die Kindersterblichkeit in diesem europäischen Land ist um 43 Prozent gestiegen, und über 3 Millionen Menschen haben keine Krankenversicherung. In Griechenland herrscht ein humanitärer Notstand. Dieses Land braucht wirkliche Hilfe und keine Kürzungsdiktate. Beifall bei der LINKEN – Petra Hinz [Essen] [SPD]: Deswegen stimmen Sie dagegen! Wir hier in Deutschland haben es 2008 doch ganz anders gemacht; das wissen auch Herr Schäuble und Frau Merkel. Wir haben in der Finanzkrise 2008/2009 eine völlig entgegengesetzte Entscheidung getroffen. Auf Vorschlag der Linken – ursprünglich kam er von der Linken, wurde dann aber von anderen übernommen – wurde in Deutschland ein großes Investitionsprogramm gestartet. Hinzu kamen die Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes und die Einführung der Abwrackprämie. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Das war auch von Ihnen? Ich glaube es ja! Ich frage Sie alle: Warum haben die Kanzlerin und der Finanzminister Griechenland eine Medizin verschrieben, die sie für Deutschland nie akzeptiert hätten? Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nach dem Misserfolg der ersten beiden Programme hätte sich die Bundesregierung doch sagen müssen: Stopp, das läuft falsch; hier müssen wir etwas tun. Wenn eine Medizin bei einer Krankheit nicht wirkt, dann ist es doch absolut absurd, zu sagen, dass diese Krankheit dadurch bekämpft wird, dass diese Medizin in fünffacher Dosis verschrieben wird. Nein, wir sagen: Diese falsche Medizin muss endlich abgesetzt werden. Beifall bei der LINKEN Ich sage Ihnen noch ein Wort zu unseren Zinsgewinnen: Diese Zinsgewinne haben dazu beigetragen, dass wir hier in Deutschland etwas erreichen konnten, womit sich der Finanzminister gerne schmückt, nämlich die berühmte schwarze Null. Dass diese schwarze Null zu einem großen Teil aus Zinseinsparungen infolge der Schuldenkrise resultiert, haben nicht wir ausgerechnet, sondern das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle berechnet, gewiss keine Vorfeldorganisation der Linken. Wir haben von der Griechenland-Krise bisher profitiert. Das ist das Gegenteil von Solidarität. Ich finde, wahre Solidarität besteht darin, Programme aufzulegen, die erstens die europäische Idee und den europäischen Zusammenhalt stärken und zweitens dafür sorgen, dass in Griechenland die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt. Das, was jetzt beschlossen wurde, ist eine große Hilfe für die Banken, die mit Steuergeldern gerettet wurden, und auch eine Hilfe für die herrschende Politik hier in Deutschland. Jeder muss wissen, worüber wir abstimmen. Wir stimmen nicht über Hilfen für Griechenland ab, sondern über ein böses Spiel mit den Menschen in Griechenland, und dagegen wird die Linke immer kämpfen. Beifall bei der LINKEN Gerda Hasselfeldt ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur einige wenige Bemerkungen in die Debatte einwerfen. Erstens. Die griechische Regierung und das griechische Parlament haben inzwischen offensichtlich den Ernst der Lage erkannt. Sie sind zu Reformen bereit, ja, sie haben mittlerweile sogar im Vorgriff auf das Verhandlungsergebnis eine ganze Reihe von Gesetzen beschlossen. Das alles zeigt: Athen hat begriffen, worum es geht. In Athen wird verstanden, dass es keinen schmerzfreien Weg aus dieser Schuldenkrise in Griechenland gibt. Ich finde, es ist an der Zeit, dass auch die Linke bei uns im Parlament dies endlich begreift. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zweite Bemerkung. Es bleibt bei dem wichtigen Grundsatz: Europäische Solidarität kann es nur in Verbindung mit den notwendigen nationalen Reformen geben, meine Damen und Herren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das darf nicht nur auf dem Papier stehen; denn dafür gibt es gute Gründe: Erstens wird das Programm keinen Erfolg haben, wenn nicht auch zügige Reformen durchgeführt werden, Reformen, die dazu geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wiederherzustellen, die aber auch dazu geeignet sind, den Staat wieder in Ordnung zu bringen und effizient zu gestalten. Zweitens ist Europa keine Schuldenunion. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach! Solidarität bedeutet nicht Übernahme der Schulden und Vergemeinschaftung der Schulden. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE]: 27 Prozent! Nicht zuletzt deshalb haben wir uns in unserer Fraktion seit Jahren immer wieder erfolgreich dagegen gewehrt – das haben wir auch europäisch durchgesetzt –, dass es Euro-Bonds und eine Vergemeinschaftung der Schulden gibt. Jedes Land muss seine Hausaufgaben selbst machen. Es erfährt vorübergehende Hilfe von uns, aber die Hausaufgaben müssen selbst gemacht werden. Deshalb kann es keinen Verzicht auf die notwendigen Reformen geben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens. Die Ergebnisse in Spanien, in Portugal, in Irland zeigen doch, dass dieser Weg – Solidarität in Verbindung mit den notwendigen nationalen Reformen – richtig und erfolgreich war. Auch die harte Haltung in Griechenland zeigt, dass dies notwendig ist. Wir haben ja in Griechenland erlebt, dass dann, wenn der Reformdruck weg ist, wenn frühere Reformen zurückgenommen werden, die wirtschaftliche Entwicklung und die Stabilität des Landes nachlassen und die Probleme für die Menschen größer werden. Nur durch den Druck, der in den letzten Monaten erzeugt wurde, hat sich auch in Griechenland etwas bewegt. Auszahlungen sind nicht erfolgt, weil Verabredungen nicht eingehalten wurden. Europa hat sich nicht erpressen lassen. Wir haben der griechischen Regierung damals nicht nachgegeben. Nur deshalb war es auch möglich, dass in der griechischen Regierung und im griechischen Parlament das notwendige Umdenken eingesetzt hat, das die Grundlage für dieses Programm ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das trägt eindeutig die deutsche Handschrift. Unser Bundesfinanzminister und unsere Bundeskanzlerin haben hieran maßgeblich mitgewirkt. Sie haben sich deshalb – ich sage das mit voller Überzeugung – um die Stabilität unserer gemeinsamen Währung, um dieses gemeinsame europäische Haus große Verdienste erworben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine weitere Bemerkung, meine Damen und Herren. Dieses Programm ist geprägt von strengeren Auflagen, von strengeren, intensiveren, engmaschigeren Kontrollen. Es wurde in verschiedenen Debattenbeiträgen schon darauf hingewiesen; deshalb brauche ich das nicht zu wiederholen. Ich sage nur: Das war und ist auch notwendig, und zwar deshalb, weil durch die verlorenen sechs Monate in diesem Jahr, durch das bisherige Versäumen von Reformen durch die griechische Regierung die Situation nicht besser, sondern schlechter geworden ist. Es ist auch notwendig, strengere, engmaschigere Kontrollen zu machen, weil das Vertrauen in den letzten Monaten durchaus gestört wurde; da brauchen wir uns nichts vorzumachen. Dieses Vertrauen, das zerstört wurde, muss jetzt wieder aufgebaut werden. Das ist Sache der griechischen Regierung, und ich hoffe sehr, dass wir da nicht enttäuscht werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Eine vierte Bemerkung will ich machen. Sie betrifft die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds. Wir sind fest davon überzeugt, dass der IWF auch künftig mit an Bord sein muss. Der Internationale Währungsfonds hat große, jahrzehntelange Erfahrung in der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Na ja! Der Internationale Währungsfonds hat eigene Regeln, er hat einen unabhängigeren Blick als die europäischen Beteiligten. Lachen des Abg. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aus all diesen Gründen ist die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds auch künftig notwendig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Bundesfinanzminister hat vorhin auf die verfahrensmäßigen und rechtlichen Probleme hingewiesen. Der IWF war an allen Verhandlungen beteiligt, und er hat das Verhandlungsergebnis auch begrüßt. Das ist eine ganz wesentliche Grundlage für alles, was weiterhin kommt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wir werden das, was Griechenland zu erledigen hat, bei der ersten Überprüfung im Herbst gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds sehr genau überprüfen und bei dieser Gelegenheit auch über mögliche Schuldenerleichterungen sprechen. Man kann über Fristen, über Laufzeiten sicherlich reden; aber ein nominaler Schuldenschnitt verbietet sich nicht nur rechtlich, sondern ist auch politisch nicht geboten. Wir wollen und wir brauchen keine Schuldenunion in Europa. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun bleibt – das ist meine letzte Bemerkung – die Frage: Behindert dieses Programm eventuell Investitionen und Wachstum? Trägt es dazu bei oder nicht? Ich will zunächst einmal feststellen: Ein solches europäisches Rettungsprogramm – das gilt nicht nur für dieses hier – ist kein Investitionsprogramm, sondern ein Programm, das dazu dient, dass sich das jeweilige Land wieder am Kapitalmarkt finanzieren kann. Der Zugang zu den Kapitalmärkten ist das Ziel dieses Programms, Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! und dazu wird befristete Hilfestellung geleistet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nun frage ich Sie: Wer wird denn in einem Land investieren, in dem der Staat nicht funktioniert, in dem die rechtsstaatlichen Fundamente nicht vorhanden sind, in einem Land, das verschuldet ist? Ich sage Ihnen: Niemand! Das hat auch die Situation in Griechenland in den letzten sechs Monaten gezeigt. Die Grundvoraussetzung für Investitionen sind doch nicht irgendwelche Programme, sondern die Grundvoraussetzung für Investitionen ist, dass der Staat funktioniert, dass er verlässlich ist, dass es einen verlässlichen, funktionierenden Staatsaufbau und ein Staatswesen gibt, durch das sich auch wettbewerbsfähige Wirtschaft entfalten kann. Genau da setzt dieses Programm mit an, nämlich durch Auflagen hinsichtlich verschiedener Reformen im Arbeitsmarktbereich, im Steuerbereich, im Verwaltungsbereich, im Rentenbereich und in vielen Bereichen mehr. Das – und nicht allein irgendein Programm – ist der Schlüssel zu Investitionen. Die Strukturen müssen wieder so gesetzt werden, dass sich Investitionstätigkeit abspielt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand hier im Haus macht sich die Entscheidung leicht. Wir haben ja nicht nur gestern und heute gerungen, sondern wir diskutieren seit langem immer wieder über die Frage: Wie können wir die Probleme in Griechenland gemeinsam lösen? Für mich gilt: Erstens. Das Prinzip Solidarität und Eigenverantwortung ist in diesem Programm nicht nur gewahrt, sondern besonders stark ausgeprägt. Zweitens. Die Auflagen sind strenger, stringenter. Die Kontrolle ist engmaschiger, was auch notwendig ist. Drittens. Die Hartnäckigkeit der Bundesregierung hat sich bewährt. Sie hat dazu geführt, dass in Griechenland ein Umdenken stattgefunden hat. Viertens. Dieses Programm ist ein gemeinsames, europäisches Programm, dem alle europäischen Länder zustimmen. Mit all seinen Maßnahmen bietet dieses Programm eine gute Chance für Griechenland, die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Es ist eine gute Grundlage für eine weitere positive wirtschaftliche und politische Entwicklung in Europa, ja, für weitere wirtschaftliche und politische Stabilität in Europa. Dies brauchen wir, wenn wir die anderen Probleme, die gerade angesprochen wurden, wie beispielsweise die Asylproblematik, gemeinsam lösen wollen. Deshalb empfehle ich Zustimmung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nächster Redner ist der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Johannes Kahrs [SPD]: Ruhig bleiben, Sven! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang nur ein Wort zu Ihrer Rede, Herr Kauder. Sie haben gesagt, Sie wollten das Thema Asyl und Flüchtlinge nicht parteipolitisch ausschlachten; das ist auch richtig. Aber genau das haben Sie in Ihrer Rede gemacht, nämlich das Thema parteipolitisch ausgeschlachtet. Das finde ich scheinheilig und unwürdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Zu Griechenland. Mit diesem dritten Kreditprogramm wird der Grexit abgewendet. Damit ist auch klar: Ihre Versuche, Finanzminister Schäuble, Griechenland aus der Euro-Zone rauszumobben, sind gescheitert, weil Italien, Frankreich und die EU-Kommission das verhindert haben. Das ist heute die positive Nachricht im Rahmen des Beschlusses über dieses Programm. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Mit diesem Programm wird Zeit gekauft. Eine zentrale Grundvoraussetzung ist aber, dass jetzt die unsäglichen Grexit-Debatten der letzten Monate wirklich aufhören, damit Investoren nach Griechenland zurückkommen. Deswegen muss für diese Bundesregierung, die diese Debatte befeuert hat, klar sein: Grexit isch over. Griechenland bleibt im Euro-Raum – Punkt. Das muss jetzt die klare Linie der Bundesregierung sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Leider haben das viele in der Union noch nicht verstanden. Deswegen ist Herr Kauder auch so nervös. Viele wollen weiterhin den Grexit. Christian von Stetten schlägt einen eigenen Untersuchungsausschuss vor – gegen die eigene Regierung wohlgemerkt. Widerspruch des Abg. Christian Freiherr von Stetten [CDU/CSU] Volker Kauder hat die Mitglieder seiner eigenen Fraktion bedroht. All das hat nichts genützt. Es gibt weiterhin rund 60 Abweichler. Man muss klar sehen: In der Union brennt die Hütte. Diese 60 Abweichler sind ein klares Misstrauensvotum, nicht nur gegen Volker Kauder, sondern auch gegen Angela Merkel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Heilsbringer soll jetzt der IWF sein. Ich finde, da hat man sich den falschen Propheten ausgesucht. Herr Kollege Kindler, darf der Kollege von Stetten, der sich offenkundig persönlich angesprochen fühlt, eine Zwischenbemerkung machen? Ja, gerne. Bitte. Herr Kollege, Sie haben gerade behauptet, dass ich einen Untersuchungsausschuss gefordert hätte. Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Ich kann Ihnen mitteilen – ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass ich gefragt worden bin, warum ich die rechtlichen Fragen jetzt gelöst haben möchte, und dass ich darauf geantwortet habe: Wir müssen sie heute lösen, weil ich nicht in einigen Jahren vor einem Untersuchungsausschuss unangenehme Fragen gestellt bekommen möchte. Ich habe mit keinem Wort einen Untersuchungsausschuss gefordert und werde auch der Einsetzung eines solchen Ausschusses nicht zustimmen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Dank. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU], an den Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] gewandt: Das haben Sie wieder falsch gelesen! Herr Kollege von Stetten, es ist ziemlich interessant, dass Sie jetzt deutlich zurückrudern. Aber warum haben Sie diese Bemerkung eigentlich gemacht? Sie haben das Wort „Untersuchungsausschuss“ in die Medien gebracht und klargemacht, dass Sie deutliche Zweifel an Ihrer eigenen Regierung bzw. Ihrer eigenen Fraktion haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Rund 60 Abgeordnete haben es ebenso gemacht. Laut Handelsblatt sind 15 Abgeordnete nicht aus ihrem Urlaub zurückgekehrt, weil sie heute nicht mit Nein stimmen wollten, weil sie anscheinend Angst vor Herrn Kauder und davor haben, dass sie aus den Ausschüssen entfernt werden. Sie haben gestern nur eine Stunde diskutiert, obwohl Sie so viele Fragen haben. Widerspruch der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] Deshalb frage ich Sie: Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung als frei gewählter Abgeordneter in der Unionsfraktion wahr? Wo machen Sie dort klar, welche Position Sie haben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die letzte Klammer, die Sie, Herr von Stetten, und die anderen Abweichler mit der gesamten Unionsfraktion verbindet, ist der Internationale Währungsfonds. Das Problem ist aber, dass Sie sich einen falschen Heilsbringer und Propheten ausgesucht haben. Man kann nicht den Internationalen Währungsfonds weiter an Bord halten und gleichzeitig seine Botschaft, die richtige Analyse zur Schuldentragfähigkeit und zur Schuldenerleichterung, ablehnen. Das macht doch keinen Sinn. Das ist widersprüchlich und peinlich. Es versteht keiner draußen im Land, warum Sie den Internationalen Währungsfonds weiter dabeihaben wollen, aber gegen Schuldenerleichterungen sind. Diese Position müssen Sie in der Union klären und sich klar dazu bekennen, dass es bei dem Programm Schuldenerleichterungen braucht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Schuldenerleichterung wird sowieso kommen, mit oder ohne IWF. Das ist jedem klar. Denn eine Verschuldung von 200 Prozent des BIP im nächsten Jahr nach den Prognosen ist nicht tragfähig. Aus unserer Sicht wäre es allerdings besser, wenn man das ohne den IWF macht, weil Europa das Problem alleine lösen kann. Der IWF sieht höhere Zinsen und geringere Laufzeiten vor. Damit erhöhen sich die Kreditkonditionen für Griechenland, und die Umschuldung wird erschwert. Deswegen sagen wir: Wir Grünen glauben an Europa. Wir glauben, dass der ESM das alleine schaffen kann. Er hat das notwendige Volumen. Griechenland braucht zwar eine Schuldenerleichterung, aber lieber ohne den IWF. Das wäre die bessere Antwort. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich finde, gerade in Deutschland muss man verstehen, dass Schuldenerleichterungen besonders wichtig sind, damit ein Land und seine Gesellschaft wieder auf die Beine kommen. Natürlich haben die griechischen Regierungen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Das ist völlig unbestritten. Sie haben sich überschuldet und müssen jetzt Reformen durchführen. Aber das, was die griechische Regierung gemacht hat, ist nichts im Vergleich zu dem, was Deutschland im letzten Jahrhundert verbrochen hat, und trotzdem hat es massive Schuldenschnitte und Schuldenerleichterungen gewährt bekommen. Widerspruch bei der CDU/CSU – Warum schreien Sie bei der Union? Man muss doch einmal auf die historische Wahrheit hinweisen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deutschland hat den Vernichtungskrieg angefangen und die Schoah, die Ermordung der europäischen Juden, zu verantworten, und trotzdem haben wenige Jahre danach die Gläubiger, die Länder, denen Deutschland viel Leid – schreckliches Leid – und Blut gebracht hat, diesem Land eine große Schuldenerleichterung gewährt, auch Griechenland übrigens. Deswegen muss man auch aufgrund der historischen Erfahrung und der historischen Verantwortung jetzt für eine Schuldenerleichterung für Griechenland sein. Das ist unsere Aufgabe. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN Herr Kollege Kindler, lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Nüßlein zu? Gerne. Herr Kollege Kindler, vielen Dank. – Sie reden viel über Fehler und Verantwortung, im Übrigen auch in historischen Zusammenhängen, die ich persönlich an der Stelle so nicht sehen möchte. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es aber! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der LINKEN Ich möchte Sie aber fragen: Wenn Sie über Fehler und Verantwortung sprechen, würden Sie dann bitte auch einräumen, dass Griechenland ohne den großen Fehler der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar nicht den Euro hätte? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Würden Sie bitte dazu einmal Ausführungen machen? Im Übrigen ist die Aufnahme damals wider besseres Wissen erfolgt. Ich habe das in diesem Hause schon einmal formuliert. Im Jahr 2000 hat der Abgeordnete Dr. Gerd Müller, heute Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, ganz klar gesagt: Herr Eichel, das war ein schwerer Fehler, die Griechen in die Euro-Zone aufzunehmen. Die Zahlen sind gefälscht. – Das belegt, dass immerhin der Abgeordnete das damals gewusst hat. Die damalige Bundesregierung will es nicht gewusst haben. Aber wenn Sie über Fehler und Verantwortung sprechen, dann sollten Sie auch etwas dazu sagen, dass die rot-grüne Bundesregierung damals den Fehler gemacht hat, Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja jetzt ein großartiger Beitrag! Griechenland gegen besseres Wissen und trotz der schon damals fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in die Euro-Zone aufzunehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erst einmal will ich antworten, dass ich es unglaublich finde, dass Sie die historische Verantwortung Deutschlands für den Zweiten Weltkrieg und die Schoah hier in Abrede stellen wollten und bestreiten, dass es danach einen klaren Schuldenerlass gab. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der CDU/CSU – Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Maik Beermann [CDU/CSU]: Das ist eine Unterstellung! Sie haben gesagt, Sie sähen die historischen Zusammenhänge anders. Maik Beermann [CDU/CSU]: Ganz schwach! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU Zu dem zweiten Punkt, den Sie angeführt haben: Man muss doch einfach klarmachen, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands war, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Unglaublich! sondern eine Entscheidung der Europäischen Union, der europäischen Verantwortungsträger, Griechenland in die Euro-Zone aufzunehmen. Natürlich wissen wir heute, dass es damals auch falsche Zahlen gab. Aber es ist doch klar, dass es keine Entscheidung alleine Deutschlands war, sondern aller europäischen Verantwortungsträger, das zu machen. Anscheinend sind Sie in der Union immer noch der Meinung, dass Griechenland nicht in der Euro-Zone sein sollte. Das ist der fundamentale Unterschied zu uns. Wir sind der Meinung, dass Griechenland in der Euro-Zone bleiben sollte und zur Euro-Zone gehört, weil Griechenland zu Europa gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Das Paket, über das wir heute abstimmen und dem wir Grüne mit großer Mehrheit zustimmen werden, enthält Licht und Schatten. Das muss man, glaube ich, zum Ende sagen. Zum Licht gehören die Strukturreformen im Justizbereich und der Kampf gegen die Korruption in der Steuerverwaltung. Das sind Reformen, die notwendig sind und die wir als Grüne lange gefordert haben. Aber es gibt auch Schattenseiten. Gerade die zu geringen Investitionen sind ein großes Manko in diesem Paket. Das liegt auch daran, dass die Fehler der Vergangenheit mit einer prozyklischen Haushaltspolitik wiederholt werden. In der Rezession, die Griechenland droht, soll weiter gekürzt werden. Damit werden wir negative Wachstumseffekte in Griechenland haben, damit werden mehr Menschen arbeitslos werden, und damit werden zu wenige Investitionen nach Griechenland kommen. Deswegen fordern wir auch, dass das Programm überprüft wird – es sind Überprüfungen vorgesehen –, und wir wollen, dass die Politik des Kaputtsparens, die gescheitert ist, überwunden wird und dass Griechenland jetzt endlich ein Programm bekommt, das ihm Luft zum Atmen lässt, ein echtes Investitionsprogramm, damit die Wirtschaft wieder auf die Beine und das Land wirklich aus der Krise kommt. Darum muss es jetzt gehen. Deswegen werden wir heute dem Programm zustimmen. Wir werden es aber auch weiter kritisch begleiten und Veränderungen einfordern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erteile ich nun dem Kollegen Norbert Spinrath für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesen Tagen haben viele von uns zahlreiche wütende, teils aufgebrachte E-Mails oder Briefe von Bürgerinnen und Bürgern anlässlich unserer heutigen Debatte erreicht. Es war immer der gleiche Tenor: Griechenland sei ein Fass ohne Boden, in dem die europäischen Gelder seit Jahren wirkungslos versickerten. Beifall des Abg. Klaus-Peter Willsch [CDU/ CSU] Dieses beliebte Sprachbild von all denen, die weitere Hilfen für Griechenland ablehnen, ist schlichtweg falsch. Es zeigt aber eines: Es gibt eine hohe Verunsicherung und einen großen Vertrauensverlust auf allen Seiten. Richtig bleibt aber, dass Griechenland in den nächsten drei Jahren bis zu 86 Milliarden Euro an ESM-Finanzhilfen erhalten soll. Dieses Geld versickert aber keineswegs im Nirgendwo, sondern es fließt in ein ambitioniertes Reform- und Sparprogramm. Das uns heute zur Bewertung vorgelegte MoU enthält erstmals ein sozialverträgliches Reformpaket, verbunden mit einem engmaschigen Korsett aus Konditionen und Überprüfungsmechanismen. Es ist das klarste, es ist das realistischste Programm der letzten Jahre. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es bietet nun endlich die Chance, Griechenland zu modernisieren. Es bietet die Chance, eine leistungsfähige Verwaltung aufzubauen, eine leistungsfähige Rentenversicherung aufzubauen, eine leistungsfähige soziale Sicherung aufzubauen, eine leistungsfähige Gesundheitsvorsorge aufzubauen, und es gibt dem Land die Chance, sich zu befähigen, sich selbst – mit der Unterstützung durch EU-Investitionsprogramme – wieder auf den Pfad von Wachstum und Beschäftigung zu führen. Es bietet aber auch die Chance, die schlimmsten sozialen Verwerfungen der letzten Jahre umzukehren oder zumindest deutlich zu lindern. Es bietet die Chance auf Wachstum in Griechenland, und das ist es, was das Land braucht. Ohne wirtschaftliche Entwicklung, ohne Wachstum ist jede Schuldentragfähigkeitsdiskussion hinfällig. Es gilt jetzt, diese Chancen zu nutzen. Das gilt für die Menschen in Griechenland, aber auch für Europa. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werde ich diesem Programm zustimmen. Es muss endlich Schluss sein mit der unsäglichen Grexit-Debatte, die insbesondere das Vertrauen zwischen allen Verhandlungspartnern nachhaltig gestört hat, die aber auch zur Verunsicherung in der Öffentlichkeit und zu diesen E-Mails und Briefen geführt hat. Meine Überzeugung ist, dass wir gut daran tun, europapolitisch Konsequenzen aus diesem Vorgang zu ziehen. Deutschland darf keine Zweifel mehr aufkommen lassen, dass die europäische Integration, ihre Wahrung und Vertiefung, nicht nur Staatsziel ist, sondern immer und überall auch Grundlage unseres Handelns ist und bleiben muss. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir müssen die Zweifel an der Zuverlässigkeit, die zum Teil der EU entgegengebracht werden, ernst nehmen. Wir müssen durch konsequente Weiterentwicklung diese Zweifel entkräften. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedarf es einer Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion, wie sie die Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs, Gabriel und Macron, und sehr ähnlich auch die Präsidenten der fünf EU-Institutionen beschrieben haben. Auf Dauer bedarf es eben auch eines echten europäischen Währungsfonds, der hinreichend stark ist, europäische Probleme abschließend auch in Europa zu lösen. Beifall bei der SPD Auch wenn wir für die heutige Debatte unseren Urlaub unterbrechen mussten, bin ich froh, dass wir heute in dieser Sondersitzung über das dritte Rettungspaket debattieren. Dass es jetzt zu einem schnellen und positiven Ergebnis gekommen ist, war keineswegs selbstverständlich. Die EU-Institutionen und die griechische Regierung haben in den letzten Wochen ruhig, besonnen, mit hoher Kompetenz und sehr erfolgsorientiert verhandelt. Das ist zum Erfolg geworden. Es zeigt aber auch, dass Europa nur durch solidarisches und geschlossenes Handeln die aktuelle Krise bewältigen kann. Dieser Weg wird kein leichter sein. Griechenland steht vor einer großen Herausforderung, die Reformen eben nicht nur als Gesetze durch das Parlament zu bringen, sondern sie tatsächlich auch umzusetzen. In dem Zusammenhang, Frau Lötzsch: Natürlich war es ein zentrales Wahlversprechen von Herrn Tsipras, Steuern einzutreiben. Warum haben sie es denn nicht gemacht? Zuruf von der CDU/CSU: So ist das! Sie hatten doch sechs Monate lang Zeit dazu. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Sie wissen doch genau, dass das unterbunden wurde! Nun aber sollten wir auch einmal expressis verbis anerkennen, dass das griechische Parlament bereits 40 der im MoU vereinbarten Maßnahmen beschlossen hat. Die übrigen 17 sollen bis zum Oktober verabschiedet werden. Es braucht einen langen Atem, bis sich die neue Handschrift im MoU, die auch eine soziale ist, in der Realität durchsetzt. Es zeigt sich aber auch, dass die griechische Regierung Vertrauen schaffen und die positive Dynamik für sich nutzen muss – gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber Europa. Griechenland muss neue Strukturen schaffen, muss dabei Misstrauen aufgeben und Unterstützungsangebote annehmen. Investitionsmittel aus dem MFR und aus dem Juncker-Plan müssen sinnvoll genutzt werden, und die Wirtschaft in Griechenland muss angekurbelt werden, weg ausschließlich vom Import hin zu einer exportorientierten Wirtschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb komme ich zu dem Fazit: Das Bild von Griechenland als Fass ohne Boden taugt nicht dazu, die Situation zutreffend zu beschreiben. Griechenland wird in den kommenden Jahren harte und tiefe Einschnitte in seinen Strukturen und bei seiner Verwaltung vornehmen müssen, um das ambitionierte Reformkonzept umzusetzen und soziale und wirtschaftliche Stabilität zu erreichen. Am Ende gilt aber dann trotzdem: Manchmal braucht es eben einen langen Atem, um angestrebte Ziele zu erreichen, oder – um im Bild zu bleiben –: Das Fass hat einen Boden in einem solidarischen, in einem sozialen Europa. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Manuel Sarrazin ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Johannes Kahrs [SPD]: Jetzt dürfen die Grünen klatschen! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, ich habe einen Vorschlag für Sie: Wir haben ja gelernt, dass es vor dem Hintergrund des Problems in Ihrer Fraktion mit den 56 Kollegen, die nicht genau wissen, wie sie abstimmen sollen, für Sie eigentlich am besten wäre, wenn Griechenland eine Erfolgsgeschichte schriebe, wenn es jetzt bergauf ginge, wenn es Wachstum gäbe und man wieder sagen könnte: Es klappt doch und alles läuft. Zuruf von der CDU/CSU: Das hat sie doch gesagt! – Dr. Angela Merkel, Bundeskanzlerin: Ist doch klar! Dann würden vielleicht auch die 56 Kollegen zu der Einsicht kommen, dass man tatsächlich etwas für Griechenland tun sollte und der Grexit eine blöde Idee ist. Vielleicht ist bei dem Punkt dann sogar noch ein 57. Kollege dabei. Dazu sage ich gleich noch etwas. Ich würde Ihnen vorschlagen: Geben Sie Griechenland mehr Möglichkeiten für Investitionen und wirklich essenzielle Schuldenerleichterungen im Oktober, um den positiven Weg von Herrn Tsipras, den er jetzt beschreiten kann, abzustützen und um Ihre eigene Regierung in diesem Land zu retten. Das wäre mein Vorschlag für Sie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben heute etwas Bemerkenswertes erlebt. Wenn man sich die Reden angehört hat, die heute gehalten wurden – von Herrn Schäuble, von Herrn Oppermann –, dann stellt man fest: Da fehlte eine Tonlage, die in den letzten Monaten so viel zwischen Deutschland und Griechenland kaputt gemacht hat. Wie kam das eigentlich? Herr Schäuble, Sie haben heute extrem rational den Inhalt dieses Pakets vorgetragen, der Licht und Schatten hat, der aber meiner Ansicht nach nicht so schlecht ist wie der Deal im Juli; ich glaube, das sehen Sie vielleicht anders. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das war kein Deal! Wir haben doch nur gesagt, wir nehmen Verhandlungen auf! Ich glaube, die Essenz Ihrer ruhigen und sachlichen Rede war, dass Sie sich mit Ihren Vorstellungen eines zeitweiligen Grexits nicht durchsetzen konnten. Das analysiert man auch in dem Punkt, dass Sie sich schwergetan haben. Warum haben Sie sich mit diesem Deal denn so schwergetan, wenn er offenkundig zumindest besser ist als die alten Programme? Weil Sie sich mit Ihren eigenen Vorstellungen, Griechenland herauszudrängen, bei diesem Deal nicht durchsetzen konnten, und das muss festgehalten werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie haben auch gesagt: Ein starkes Europa geht über Verlässlichkeit. – Wenn wir diesen Streit über den Grexit sozusagen einmal zur Seite packen und sagen, da haben die Grünen gegen Schäuble gewonnen – man kann es auch anders diskutieren: vielleicht Merkel gegen Schäuble oder so –, und wir Ihren Punkt aufgreifen, ein starkes Europa braucht Verlässlichkeit, dann stimme ich Ihnen zu, Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Da sehe ich keinen roten Faden! möchte Ihnen aber sagen: Ich erwarte von dieser Bundesregierung Verlässlichkeit, dass das Thema Grexit damit jetzt auch vom Tisch ist, denn Griechenland braucht politische Stabilität. Da ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass das nicht wieder passiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die letzten Wochen haben uns doch gezeigt, dass Europa anders agieren kann als in diesem Kampf nationaler Interessen, Max Straubinger [CDU/CSU]: Dass Tsipras die Unsicherheit gebracht hat! die auf Gipfeln in einem großen Showdown aufeinanderkrachen und wo es dann Gewinner und Verlierer für die Debatten zu Hause braucht. Das zeigt, dass, wenn man Vertrauen in europäische Institutionen und in gemeinsame Verhandlungserfolge hat, man dann auch etwas erreichen kann, was die Menschen in verschiedenen Öffentlichkeiten nicht gegeneinander aufbringt. Deswegen müssen wir jetzt endlich die Frage der demokratischen Integration in Europa angehen und die Institutionen, die Europa zusammenführen können – wie das Europäische Parlament, die Europäische Kommission –, stärken, damit sie auch in solchen Krisenfragen mehr Einfluss haben und mehr zu konstruktiven, positiven, immer noch nicht perfekten, aber besseren Lösungen als vorher beitragen können. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sarrazin, ich finde es rührend, wie Sie um unsere Regierung besorgt sind. Wahrscheinlich ist das die Angst davor, irgendwann einmal selbst Regierungsverantwortung zu bekommen; denn die Beiträge der Grünen waren nicht dazu angetan, Hoffnung zu machen, dass das dann vernünftig läuft. Meine Damen und Herren, wir können uns hier trefflich darüber streiten, was der richtige Weg für Griechenland ist; darüber ist in verschiedenen Debattenbeiträgen gesprochen worden. Es war nicht alles richtig, aber Herr Gysi hat einen richtigen Satz gesagt; ich gebe das mal sinngemäß wieder. Herr Gysi, Sie haben gesagt, wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, dann kommen die Probleme zu uns. Das sehen wir momentan auf ganz verschiedenen Politikfeldern, ob das die Flüchtlinge sind, die zu uns kommen, oder ob das Sicherheitsprobleme oder sonstige Probleme sind. Deswegen scheidet bei dieser ganzen Beschäftigung mit dem Komplex Griechenland eine Sache aus: dass wir Griechenland hängen lassen und wir Griechenland sich selbst überlassen. Ich glaube, das ist auch Konsens in diesem Haus. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Gregor Gysi [DIE LINKE] Wenn das ausscheidet, dann hat man drei Optionen, wie man mit Griechenland und seiner Bevölkerung umgeht. Die erste Option ist: Wir helfen ihnen, nachdem sie insolvent bzw. in den Bankrott gegangen sind. Zweite Option: Wir helfen ihnen außerhalb des Euros. Dritte Option: Wir helfen ihnen innerhalb des Euros. Es ist so, dass wir uns in der gesamten europäischen Rettungspolitik dafür entschieden haben, dass es zunächst besser ist, innerhalb des Euros zu helfen. Wir waren, meine Damen und Herren, darin gar nicht so unerfolgreich: bei Spanien, bei Portugal, bei Irland, bei Zypern und – der Bundesfinanzminister hat es angesprochen – bis zum Dezember letzten Jahres auch bei Griechenland. Die griechische Regierung hat in den letzten Monaten nicht viel Anlass gegeben, um Vertrauen aufzubauen. Das ist richtig. Das ist überhaupt keine Frage. Nichtsdestotrotz müssen wir sehen, dass nach dem Referendum zumindest beim Finanzminister, aber auch bei dem Ministerpräsidenten eine Verhaltensänderung eingesetzt hat. Deswegen kann ich nur nachhaltig dafür werben, dass wir versuchen, Griechenland innerhalb des Euro zu helfen. Das Paket, das uns heute vorliegt, ist so ausgerichtet, dass wir das schaffen können, wenn die Griechen mitspielen. Das Paket besteht aus zwei Teilen. Der eine Teil ist, dass es netto rund 86 Milliarden Euro Hilfen für Griechenland gibt, die sich wie folgt zusammensetzen – auch das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden –: 37 Milliarden Euro zur Bedienung der Altschulden, das heißt, es ist eine Umschuldung, 17 Milliarden Euro für Zinsen auf diese Altschulden. Weiter geht es um 7 Milliarden Euro für Rechnungen, die die griechischen Behörden bisher nicht bezahlt haben und damit unter anderem den griechischen Mittelstand schwer geschädigt haben. Es geht um die Handkasse – das sind auch noch einmal 7 Milliarden Euro –, die jedes Land braucht, um bestehen zu können. Und, Herr Gysi, es geht um bis zu 25 Milliarden Euro für die Banken. Ja, 25 Milliarden Euro für die Banken. Wir sind, meine Damen und Herren, in den letzten fünf Jahren sehr dafür kritisiert worden, dass wir angeblich die Banken gerettet haben. Manchmal ist es schwierig, Dinge zu erklären, aber manchmal kapiert auch eine linke Partei wie Syriza – wenn der Crash da ist –, was es bedeutet, wenn man nicht vorausschauend gehandelt hat. Der Crash war da: Die Banken haben in Griechenland zugemacht, die Menschen konnten kein Geld mehr aus den Geldautomaten bekommen, die Unternehmen konnten weder im Inland noch im Ausland überweisen. Man hat gesehen, dass Banken mehr sind als Aktionäre, als Gläubiger und Einleger. Banken sind Infrastruktur. Banken sind die Straßen, die man braucht, damit eine Wirtschaft bestehen kann. Deshalb ist es wichtig – ob es uns gefällt oder nicht –, dass wir an dieser Stelle mit den 25 Milliarden Euro – vielleicht wird es weniger – die Banken stützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der zweite Teil des Paketes ist ein sehr ambitioniertes Reformprogramm. Es ist schon in verschiedenen Reden darauf hingewiesen worden. Es geht um das Steuersystem, um das Sozialversicherungssystem, um das Gesundheitssystem, um ausgeglichene Haushalte, um Institutionen, die besser funktionieren sollen, um Korruptionsbekämpfung, um die Öffnung von Arbeitsmärkten und von Produktmärkten. Ich denke, dass wir alle der Meinung sind, dass dieses Paket, wenn es tatsächlich umgesetzt wird, dazu geeignet ist, Griechenland wirklich zu helfen. Ich will das einmal erläutern. Wenn ich einen Staat zu sanieren hätte, dann würde ich Folgendes machen: Ich würde kurzfristige Reformen auf den Weg bringen, die mir Geld bringen, damit ich handeln kann. Das ist in diesem Paket enthalten. Ich würde langfristige Reformen auf den Weg bringen, damit ich wieder ein Geschäftsmodell habe, also Verbesserung der Verwaltung, Verbesserung der Investitionen, Wirtschaftsförderung. Das ist in diesem Paket enthalten. Ich würde das Zahlungssystem, das Bankensystem stabilisieren, weil sonst kein Staat leben kann. Das ist in diesem Paket enthalten. Ich würde mir die Zeit erkaufen – auch das ist richtig –, um mir die Gläubiger vom Hals zu halten, damit ich alles umsetzen kann. Ich würde noch etwas Viertes machen – darüber stimmen wir heute nicht ab, aber es gehört auch dazu –: Ich würde Investitionen auf den Weg bringen. Wir haben über 30 Milliarden Euro europäische Mittel, die nur darauf warten, von Griechenland abgerufen zu werden für Investitionen unter anderem im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit. Insofern ist dieses Paket ein gutes Paket, Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD wenn es denn umgesetzt wird. Da haben wir natürlich Zweifel: Wird es denn umgesetzt? Ist die Regierung in Griechenland so stabil, dass sie die Mehrheit hat, dass sie auch den Willen hat, das Ganze umzusetzen, wenn es unterschrieben ist und wenn die erste Tranche geflossen ist? Die Bundesregierung hat hier Folgendes gesagt: Leistung nur gegen Gegenleistung. Deswegen ist es auch so wichtig, dass, bevor die erste Tranche gezahlt wird – der Kollege Spinrath hat darauf hingewiesen, über 50 Maßnahmen sind im Rahmen der Prior Actions vom griechischen Parlament schon umgesetzt worden; noch nicht in der Praxis, auch das gehört zur Wahrheit –, das Prinzip „Leistung gegen Gegenleistung“ als essenzieller Bestandteil dieses Paketes sichergestellt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir lassen uns gerne von Ihnen beschimpfen, wenn wir sagen: Wir haben an dieser Stelle zu hart verhandelt. Ich glaube, das ist wichtig, damit dieses Paket erfolgreich ist. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht darum, sinnvoll zu verhandeln und zu sinnvollen Ergebnissen zu kommen! Insofern ist es auch uns zu verdanken, dass es so ist, wie es ist. Trotzdem, meine Damen und Herren, bleiben immer noch Restzweifel: Wird das Ganze Erfolg haben, oder wird es keinen Erfolg haben? Diesen Restzweifel kann ich Ihnen nicht nehmen. Auch ich weiß nicht, was im Herbst passiert. Ich weiß nicht, ob wir hier irgendwann wieder stehen und sagen, wir brauchen ein viertes Paket, ob der IWF sagt, dass es soundso nicht geht, oder ob eine griechische Regierung eine Reform doch nicht umsetzt. Das kann ich Ihnen nicht sagen. Es ist ein langsamer, mühsamer Prozess. Wir haben in der Politik immer gerne die Schwarz-Weiß-Lösung, bei der man sagt: Jetzt machen wir etwas, und das funktioniert. Aber das wird auf europäischer Ebene nie funktionieren. Deswegen ist es ein mühsamer Prozess, der vor uns steht. Aber ich glaube, dass es sich am Ende des Tages lohnt, sich auf diesen Prozess einzulassen und unsere Kraft in diesen Prozess zu investieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen an dieser Stelle vielleicht aber auch etwas selbstkritisch zurückblicken, und zwar insofern, dass es nicht von ungefähr gekommen ist, dass man im Januar in Griechenland eine Regierung gewählt hat, die nach unseren Maßstäben absurd war und damals auch absurd gehandelt hat. Wir müssen selbstkritisch eines sehen: Man kann den Menschen in einem Land nicht nur sagen: „Ihr müsst fünf Jahre lang reformieren!“. Es war zwar total richtig, Reformen einzufordern, weil Griechenland von einem ganz schlimmen Ausgangspunkt kam. Aber die Menschen in Griechenland, die im Übrigen nie das Gefühl hatten, dass sie dort ein falsches Leben gelebt hätten oder alles nicht richtig gewesen wäre, sahen zu Beginn dieser fünf Jahre kein Licht am Ende des Tunnels; sie sahen nicht, dass sich irgendetwas verbessert. Man muss auch irgendwie dafür sorgen, dass es kurzfristige Erfolge gibt. Deswegen ist es wichtig – Kollege Oppermann hat es angesprochen –, dass in diesem Paket auch Aussagen zu Mindestlöhnen und zur sozialen Stabilität getroffen werden. Wir müssen bei allen Paketen, die wir zukünftig auf den Weg bringen, mehr daran denken; denn wir dürfen die Menschen in dem Land, in dem die Reformen stattfinden, nicht verlieren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wenn ich die ganze Sache zusammenfasse, dann sage ich flapsig – erste Bemerkung –: Griechenland bleibt so oder so auf unserem Deckel. Zweite Bemerkung: Dieses Reformpaket ist gut angelegt, auch angesichts der Tatsache, dass wir Griechenland Zeit geben. Dass die Gläubiger das Land nicht angreifen können oder nichts gegen das Land machen können, ist richtig. Wenn das Paket denn vernünftig umgesetzt wird. Das ist die Frage, die niemand klären kann. Es ist so, dass wir wirklich hart verhandelt haben. Es ist auch so – das gilt zumindest für die Union –, dass das Paket, wenn wir es alleine hätten backen können, sicherlich an der einen oder anderen Stelle schärfer oder anders gewesen wäre, dass die Ziele verbindlicher gewesen wären, dass die Zeitpläne ehrgeiziger gewesen wären. Das ist überhaupt keine Frage. Aber eines ist auch richtig: Wir sind 19 Länder in der Euro-Zone. Bei 19 Ländern kann man nicht sagen, dass alles so ticken und laufen muss, wie es in Deutschland für richtig erachtet wird. Da muss man Kompromisse eingehen. Ich glaube, wir als Deutsche sind in einer ganz besonderen Verantwortung, diese Kompromisse zu organisieren. Wir sind eines der größten und wirtschaftsstärksten Länder in Europa. Wenn wir diese Kompromisse nicht organisieren, wer soll es dann machen? Wir haben eine Verantwortung für dieses Europa. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Weil das so ist, halte ich dieses Paket – bei allen Bedenken auch von einigen Kolleginnen und Kollegen aus meiner Fraktion, die ich respektiere und zum Teil sogar teile – unter dem Strich für nachvollziehbar und für vertretbar und werbe um Ihre Zustimmung. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Heinz- Joachim Barchmann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die verschiedenen Inhalte des ESM-Programms für Griechenland wurde heute schon in aller Breite diskutiert. Es ist viel über die zahlreichen Maßnahmen gesprochen worden, die Griechenland in den kommenden drei Jahren umsetzen muss, als Gegenleistung für die Finanzmittel von bis zu 86 Milliarden Euro. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für Griechenland im Europaausschuss möchte ich hier nicht noch einmal auf die Zahlen eingehen, die mit dem Programm zusammenhängen, obwohl sie sehr wichtig sind. Ich möchte stattdessen auf Punkte eingehen, die mir zum einen als Sozialdemokrat und alter Gewerkschafter wichtig sind und mir zum anderen als einfacher, normaler europäischer Bürger am Herzen liegen. Aus sozialdemokratischer Sicht möchte ich hier noch einmal deutlich machen, dass wir das Programm, wie es jetzt ausgehandelt wurde, als deutlich ausgereifter ansehen können als frühere Vorschläge, vor allem deshalb, weil bei diesem Programm viel stärker auf die sozialen Auswirkungen der Maßnahmen geachtet wurde, die von der griechischen Regierung nun umzusetzen sind. Diese Reformen können die Grundlage für eine vernünftige soziale Basisabsicherung der griechischen Bevölkerung und auch für einen vernünftigen Zugang der Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung legen. Die Strukturen, um diese Grundfunktionen sicherzustellen, werden mit dem vorliegenden Programm geschaffen. Es geht nicht mehr nur ums Sparen. Auch die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort werden nun endlich in den Blick genommen. Dies ist aus meiner Sicht eine klare Abkehr von der strikten Austeritätspolitik, die über einen viel zu langen Zeitraum in ganz Europa den Umgang mit der Finanzkrise beherrscht hat und die auch von der letzten Bundesregierung mit geprägt wurde. Beifall bei Abgeordneten der SPD Dass es hier nun endlich zu Veränderungen mit einem viel stärkeren Fokus auf soziale Aspekte gekommen ist, ist nach meinem Dafürhalten ganz besonders den Stimmen der deutschen und der europäischen Sozialdemokraten zu verdanken. Dafür haben wir uns seit Jahren starkgemacht. Beifall bei der SPD Die Abkehr von einem strikten Sparkurs und das Eröffnen von Perspektiven für die griechischen Bürgerinnen und Bürger ist der entscheidende Punkt. Mit dem neuen Programm werden dringend notwendige Strukturveränderungen in Gang gesetzt, von denen Griechenland hoffentlich langfristig profitieren wird. Mit dem Ziel, effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen und ein transparentes, funktionierendes Steuersystem zu etablieren, werden genau die richtigen Akzente gesetzt. Das Aufbrechen des oligarchischen und teilweise verkrusteten Wirtschaftssystems wird zu mehr Berechenbarkeit, mehr Stabilität, aber auch zu funktionierenden staatlichen Strukturen führen, an denen es in der Vergangenheit oft gefehlt hat. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur so können Staatseinnahmen generiert und Investitionen nach Griechenland geholt werden; denn eine politische und verwaltungstechnische Stabilität ist hierfür notwendig. Das kann zum Abbau von Massenarbeitslosigkeit führen. Ein weiteres großes Problem, was ich dabei sehe, ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit, die weiter abgebaut werden muss, von der heute aber überhaupt noch nicht gesprochen wurde; darauf möchte ich noch einmal besonders hinweisen. Beifall bei der SPD Als letzten Punkt möchte ich die aktuelle Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln ansprechen. Jeder von uns hat mitbekommen, was auf der Insel Kos los ist. Die Frage der Flüchtlinge im Mittelmeer ist ein gesamteuropäisches Problem, das von allen gemeinsam gelöst werden muss. Griechenland ist aufgrund seiner geografischen Lage besonders davon betroffen. Die Finanz- und Verwaltungskrise trägt allerdings zu einer weiteren Verschärfung der Situation bei. Wenn kein Geld da ist, können Menschen, die vor Krieg und Elend geflüchtet sind, nicht einmal mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden. Hier ist die europäische Solidarität gefragt, und da müssen auch wir in Deutschland uns fragen, ob wir als europäische Bürger an der einen oder anderen Stelle nicht noch mehr tun können. Da bitte ich um Ihre Unterstützung. Ich denke, das ist eine ganz notwendige Sache, bei der wir Griechenland unterstützen müssen. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Michael Stübgen ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor etwas über vier Wochen – am 17. Juli – eine Sondersitzung hatten, hat mir – ich will es ehrlich zugeben – die Fantasie gefehlt, mir vorzustellen, dass wir in vier Wochen in der Lage sein würden, über ein Memorandum of Understanding für Griechenland einschließlich eines dritten Hilfspakets, das auch nur ansatzweise tragfähig ist, abzustimmen. Ich gebe es ehrlich zu: Ich war vor vier Wochen empört darüber, welche europaweite Kampagne gegen Bundesfinanzminister Schäuble – auch in Deutschland – lief, und dies nur deshalb, weil er eine fast triviale Wahrheit ausgesprochen hat. Er hat nämlich gesagt und argumentiert, dass es, wenn ein Euro-Mitgliedsland – in diesem Fall Griechenland – fundamental und nachhaltig nicht bereit sei, die Regeln des Euro-Systems einzuhalten, wenn es auch nicht bereit sei, und zwar auch noch durch ein Referendum bestätigt, Reformen vorzunehmen, um die fiskalische Tragfähigkeit wiederherzustellen, für dieses Land keine Zukunft in der Euro-Zone geben werde. Er hat niemals gesagt, dass dieses Land rausgeworfen werden soll. Im Übrigen haben 15 der 19 Finanzminister der Euro-Gruppe dies genauso gesehen und sich dementsprechend artikuliert. Ich werfe niemandem vor, dass er eine andere Meinung hat und sie artikuliert. Nur die Art und Weise dieser Kritik, die darauf abzielte, die persönliche Integrität des Andersdenkenden zu verletzen, hielt ich für absolut inakzeptabel. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Außerdem war ich bestürzt über die in den Medien kursierenden öffentlichen Äußerungen von Regierungsvertretern aus Italien und Frankreich, gezielt gegen die deutsche Bundesregierung gerichtet und in einem Ton und in einer Art und Weise, von der ich hoffte, dass wir sie in der Europäischen Union nicht haben. Hinzu kam, dass sich wenige Tage zuvor eine klare Mehrheit der griechischen Bevölkerung in einem Referendum dafür ausgesprochen hat, dass sie nicht bereit ist, Reformen zur Wiedererlangung der fiskalischen Tragfähigkeit umzusetzen. Vor diesem Hintergrund hatte ich Schwierigkeiten, mir vorzustellen, was uns heute zur Abstimmung vorgelegt wird. Ich will jetzt aufhören, Ihnen weiter über meine Gemütszustände zu berichten. Ich wollte nur sagen: Es war auch für mich ein sehr langer Weg vom 17. Juli bis heute. Heute stehe ich hier und werbe voller innerer Überzeugung dafür, dass Sie diesem Memorandum of Understanding und dem dritten Hilfspaket für Griechenland zustimmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will das an einzelnen Beispielen deutlich machen. Ich kenne alle Memorandums of Understanding, die die Euro-Gruppe und Griechenland beschlossen haben. Das erste Memorandum aus dem Jahr 2010 hat sich sehr stark dadurch ausgezeichnet, dass wir das Ausmaß der Krise und die wahre Situation in Griechenland maßlos unterschätzt hatten. Das zweite Memorandum Anfang 2012, noch mit Papandreou, wurde nach dem Sturz des Ministerpräsidenten nicht mehr umgesetzt. Ende 2012 gab es ein drittes Memorandum of Understanding – auch dem hat der Bundestag zugestimmt –, das dann umgesetzt wurde, einschließlich einer deutlich über 50-prozentigen Reduzierung der Schulden aller privaten Gläubiger. Ich kann Ihnen sagen: Das Memorandum, das uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, ist nach meiner Einschätzung das beste, das fundierteste und das engmaschigste, das es bisher gab. Es zeigt auch sehr deutlich, dass die Euro-Gruppe aus den Fehlern der letzten Jahre gelernt hat. Ich möchte drei für mich ganz wesentliche Punkte dieses Memorandums nennen. Es hat auch viel mit Fehleinschätzung und Nichtwissen zu tun. Punkt eins. Höchste Priorität in diesem Memorandum hat die Unterstützung der sozial Schwächsten in Griechenland. Diese Priorität ist deshalb von so besonderer Bedeutung, weil es in Griechenland – das können wir uns in Deutschland gar nicht vorstellen – keine soziale Grundsicherung gibt. Wenn ein griechischer Arbeitnehmer arbeitslos wird, bekommt er für eine befristete Zeit Übergangsgeld oder Arbeitslosengeld, aber dann bekommt er null Leistungen. Ein Arbeitsloser in Griechenland steht also sehr bald vor der existenziellen Frage: Kann ich meine Familie und mich überhaupt noch ernähren? Wenn ich null Leistungen empfange, kann ich auch keine Krankenversicherungsbeiträge zahlen, dann erhalte ich im Krankheitsfall nicht die notwendige Versorgung. Dieses Leck gibt es in Griechenland übrigens schon seit Jahrzehnten, also auch schon vor der Finanzkrise. Diese Problematik ist im vorliegenden Memorandum of Understanding nun adressiert worden, um Griechenland die entsprechende Hilfestellung für den notwendigen Umbau zukommen zu lassen. Eine soziale Grundsicherung zu gewährleisten, halte ich für sehr richtig und für sehr angemessen. Das hat meine volle Unterstützung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich komme zum zweiten Punkt. Herr Gysi – ich sehe ihn nicht mehr – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Er kommt gleich wieder! hat heute – ich habe es erwartet – wieder Krokodilstränen vergossen und gesagt: Dieses dritte Rettungsprogramm beinhaltet zum großen Teil die Refinanzierung und Bedienung vorhandener Schulden. Herr Gysi, Sie könnten sich auch darüber beschweren, dass ein Auto fährt. Aber das Wesen eines Autos ist, zu fahren. Das Wesen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ist ganz eindeutig, einen ungeordneten Staatsbankrott zu verhindern. Der passiert nämlich dann, wenn man den Schuldendienst nicht mehr leisten kann. Ungeordneter Staatsbankrott heißt Zusammenbruch sämtlicher Sozialleistungen eines Staates – ich will das jetzt gar nicht weiter ausführen –; aber das sagt Herr Gysi nie dazu. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Natürlich ist es das Wesen des ESM, dass wir einen Staatsbankrott in Griechenland verhindern – in anderen Ländern haben wir das erfolgreich gemacht –, mit dem Ziel, dass das Land seine fiskalische Stabilität wiedererlangt. Der dritte Punkt – auch da fließen Krokodilstränen, und es wird regelmäßig gesagt –: Es werden ja bis zu 25 Milliarden Euro für die Banken gegeben, nicht für die Menschen, sondern für die Banken. – Was die Linken in diesem Zusammenhang niemals sagen, ist, dass bei den griechischen Banken, die samt und sonders illiquide sind und kurz vor dem Bankrott stehen, Millionen von kleinen Sparkonten von normalen Griechen geführt werden, von Rentnern, die ein paar Hundert Euro angespart haben, und von Familien, die vielleicht ein paar Tausend Euro angespart haben, um sich etwas leisten zu können. Bei einem ungeordneten Bankrott dieser Banken, bei einem ungeordneten Staatsbankrott Griechenlands wäre das alles weg und stünde auf null. Das heißt, Bankenrekapitalisierung ist auch eine soziale Aufgabe, die wir erfüllen müssen. Deshalb stehe ich ausdrücklich hinter der Bankenrekapitalisierung. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Lassen Sie mich ein Thema noch nennen, das vor allen Dingen in meiner Fraktion in der Debatte eine wesentliche Rolle gespielt hat, wie ich glaube, zu Recht. Es geht um die Schuldentragfähigkeit. Es ist richtig, dass uns bis jetzt noch keine Schuldentragfähigkeitsbestätigung für dieses Programm durch den IWF vorliegt. Es ist auch richtig, dass gerade meine Fraktion immer klar kommuniziert hat, dass das Vorliegen dieser Schuldentragfähigkeitsbestätigung für uns eine ganz wesentliche Voraussetzung ist. Ich will Ihnen sagen, warum ich zu diesem Zeitpunkt trotzdem zustimme, warum ich das für ausreichend halte. Punkt eins. Wir wissen – das ist unter Ökonomen umstritten, ein bisschen auch beim IWF –, dass die Betrachtung allein des Nominalwerts der Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht die gesamte Vielfalt der fiskalischen Realität abdeckt. Wenn das stimmte, dürfte es Japan als Industrienation längst nicht mehr geben. Punkt zwei. Ich halte die Analyse des ESM für sehr interessant und lesenswert. Darin wird die Schuldentragfähigkeit an der Bruttofinanzierungsquote festgemacht, also daran, was ein Land in den nächsten 15 Jahren an Schuldendienstleistungen im Verhältnis zum Gesamthaushalt aufbringen muss. Klar ist, dass in den 2020er- Jahren, also bis 2030, diese Bruttofinanzierungsquote in Griechenland unter 15 Prozent liegen wird. Das gilt – das ist nachgewiesen – allgemein als tragfähig. Insofern ist, denke ich, heute ein ausreichender Ansatz bei der Schuldentragfähigkeit da. Es bleibt aber dabei – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat darauf hingewiesen –: Für uns ist eine aktive Beteiligung des IWF, auch eine finanzielle Beteiligung, unverzichtbar. In wenigen Wochen werden wir in diesem Hause darüber diskutieren, wie wir im Oktober zu einer Beteiligung des IWF kommen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch zwei kurze Sätze zu einem Thema – Nein, einer, Herr Stübgen. – einer; ich danke für die Großzügigkeit –, das viele meiner Kollegen umtreibt. Es geht um die Frage: Wie groß kann eigentlich die Hoffnung sein, dass in Griechenland jetzt alles anders wird, als wir das im letzten halben Jahr, aber auch in den letzten Jahren erlebt haben? Ich glaube, es gibt genug Anzeichen dafür, dass es besser wird. Zum Ersten hat sich die Verhandlungssituation deutlich verändert. Zum Zweiten gibt es eine breite Mehrheit im Parlament, eine Nichtregierungsmehrheit, für diese Reform. Die Prior Actions sind durchweg umgesetzt worden. Zum Dritten. Es wird mit allergrößter Wahrscheinlichkeit im September dieses Jahres Neuwahlen in Griechenland geben. Wir werden sehr genau beobachten können, wie sich die Parteien dort aufstellen. Herr Kollege, wenn mich mein Eindruck nicht täuscht – – Wenn es dazu kommt – was wir alle hoffen –, dass eine Reformregierung die Mehrheit erhält, werden wir die Schuldentragfähigkeit erreichen. Wenn nicht, werden wir, glaube ich, wieder über die Frage eines Verbleibs Griechenlands in der Euro-Zone diskutieren müssen. Das will aber keiner von uns. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und für die Großmut des Präsidenten. Beifall bei der CDU/CSU Das Wort erhält nun Johannes Kahrs für die SPD- Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten hatten, was Griechenland und die Rettungspakete angeht, immer eine klare Linie. Die SPD hat sich hier immer solidarisch gezeigt. Die SPD hat aber auch immer gesagt: Hilfen gibt es nur, wenn die Griechen ihren Teil dazu beitragen. Das eine geht nicht ohne das andere. Wenn wir in Deutschland, wenn wir in Europa leisten, helfen und unterstützen, dann muss man auch sehen, dass die Griechen ihren Teil dazu beitragen. – Wenn man sich dieses Hilfspaket anschaut, stellt man fest, dass es genau so ist, wie wir es gefordert haben. Wie es die SPD von Anfang an gefordert hat, so ist es gekommen. Deswegen werden wir, die SPD, dem auch zustimmen. Das, glaube ich, ist eine gute Sache. Beifall bei der SPD Wir Sozialdemokraten sind froh, dass dieses Paket, so wie es hier heute vorliegt, vorliegen kann. Beifall der Abg. Petra Hinz [Essen] [SPD] Wenn man sich dann aber anguckt, was der eine oder andere Kollege hier zu diesem Thema gesagt hat, dann merkt man, dass Lernprozesse nicht nur in Griechenland stattgefunden haben, sondern auch in diesem Hohen Hause. Auch das ist gut, weil wir ja eine lernfähige Einheit sind, weil wir wieder feststellen können, dass man auch hier dazulernen kann; das haben wir bei vielen Fraktionen gesehen. Das begrüße ich außerordentlich. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Brinkhaus hat zu Recht gesagt: Wenn wir helfen, dann kann es sein, dass das nicht das Ende ist. – Das wiederum ist eine Entwicklung, die man bei der Union in der Vergangenheit so nie erlebt hat. Der Kollege Brinkhaus hat hier von einem möglichen vierten Hilfspaket gesprochen. Das kann am Ende alles sein. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein! Für uns ist es wichtig, dass die Entwicklung in Griechenland positiv ist, dass sie so weitergeht, dass sie sich irgendwann selber tragen kann, und dass es dadurch auch eine Schuldentragfähigkeit gibt. Das alles kann aber auch nur funktionieren, wenn die Griechen selber ihren Teil dazu beitragen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Der Kollege Kauder hat hier in der letzten Sitzung gesagt, dass Griechenland nur in Griechenland gerettet wird. Ich glaube, er hat recht. Griechenland wird nur in Griechenland gerettet – von den Griechen. Die griechische Regierung hat sich verändert. Sie hat ihre Positionen geändert. Nachdem der unsägliche Herr Varoufakis nun nicht mehr Finanzminister ist und Herr Tsipras gemerkt hat, dass er sich im Parlament neue Mehrheiten suchen muss, um sein Land zu retten und das gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen hinzubekommen, Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es mit den Linken! Die kannst du nicht gebrauchen! haben wir alle jetzt auch den Glauben, dass die griechische Regierung Griechenland selber retten will, indem die notwendigen Strukturreformen durchgeführt werden, ob es nun um das Steuersystem geht, ob man Grundbuchämter haben will, gegen Korruption oder die überbordende Bürokratie vorgehen will oder für ein funktionierendes, finanzierbares Rentensystem sorgen will. Ich glaube, wir, auch die CDU/CSU, nehmen der griechischen Regierung jetzt ab, dass sie das will. Das wird man aber nicht in zwei, sechs oder zehn Monaten hinbekommen. Dafür braucht man Jahre. Das ist ein langwieriger Prozess. Wir im Deutschen Bundestag werden die griechische Regierung, wenn sie erkennbar diesen Weg geht und Erfolge vorzeigen kann, unterstützen, auch wenn das fünf, sechs oder zehn Jahre dauert. Wir haben nicht nur beim ersten und beim zweiten Hilfsprogramm mitgemacht, sondern wir machen auch jetzt beim dritten Hilfsprogramm und auch bei einem möglichen vierten mit, wenn wir sehen, dass auch die Griechen ihren Teil tun. Ich glaube, die wirkliche Erkenntnis in dieser Debatte ist, dass es dafür in diesem Hause eine große Mehrheit gibt. Wenn man sich den Kollegen Stübgen, der vor mir gesprochen hat, angehört hat, dann hat man festgestellt, dass auch er persönlich einen Weg gegangen ist. Der Kollege Brinkhaus hat gesagt, man muss dafür sorgen, dass die Menschen in Griechenland, die unter diesen Sparprogrammen und unter diesen Reformen leiden – denn das alles ist nicht einfach –, Licht am Ende des Tunnels sehen. Wir werden mit dafür sorgen müssen, dass es dieses Licht am Ende des Tunnels gibt. Nur dann werden die Menschen in Griechenland diesen Weg mitgehen. Nur dann kann auch die griechische Regierung diesen Weg gehen. Das kriegen wir aber nur gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Manfred Grund [CDU/CSU] Wenn man sich vor Augen hält, was der Kollege Gysi hier unterhaltsamerweise zum Besten gegeben hat, dann muss man sagen: Die eine Hälfte seiner Rede hat er nicht über Griechenland geredet, sondern einen Kessel Buntes präsentiert. Als er dann endlich zum Thema gekommen ist, hat er es gründlich verfehlt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Er hat zum Beispiel gesagt, dass es nicht unsere Aufgabe ist, Banken zu retten. Ehrlich gesagt, wir retten ja nicht die Banken um der Banken willen; das hat auch der Kollege Stübgen hier gesagt. Wir retten Banken, weil anders Wirtschaft, weil anders Staat nicht möglich ist, weil Menschen gespart haben, weil es nur in einem funktionierenden Bankensystem zu wirtschaftlichem Fortschritt kommt. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Zypern! Wenn die Banken erst einmal pleite sind, ist es dreimal, viermal schwieriger, sie neu aufzubauen – denen vertraut nämlich kein Mensch mehr –, als wenn man Banken rettet und guckt, dass sie wieder auf eine vernünftige Spur kommen. Anders kann es doch gar nicht gehen. Das hat Herr Gysi überhaupt nicht verstanden. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dann hat Herr Gysi noch etwas gesagt. Dieses Rettungspaket ist ja dazu da, Geld umzuschulden, dauerhaft zu finanzieren und Banken zu retten. Wir in Europa wollen über ein Investitionspaket mit über 35 Milliarden Euro helfen, mit denen man in Griechenland das Gleiche macht, was wir in der Krise in Deutschland gemacht haben, als wir Konjunkturpakete hatten, als wir eine Abwrackprämie hatten, als wir Kurzarbeitergeld beschlossen haben; das wird über dieses Investitionsprogramm kommen. Herr Gysi hat gesagt, das könnten sich die Griechen nicht leisten. Wir haben aber in Verhandlungen in Europa erreicht, dass der Eigenanteil der Griechen deutlich reduziert worden ist. Er liegt in den meisten Programmen bei 5 Prozent. Das ist etwas, was es nirgendwo anders gibt. Wenn man das alles zusammenfasst, dann merkt man meines Erachtens, dass wir Sozialdemokraten, dass diese Große Koalition ihre Aufgaben gemacht hat, dass es in Griechenland funktioniert hat: Die Griechen gehen diesen Weg. Deswegen würde ich mich freuen, wenn wir hier heute im Deutschen Bundestag alle solidarisch und gemeinsam zustimmen. Dass die Linke schon angekündigt hat, dass sie die Menschen in Griechenland, dass sie Griechenland nicht unterstützen will, ist eine Schande. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Klaus-Peter Willsch. Ich habe mich erst einmal vergewissert, wer hinter mir sitzt. – Herr Präsident! Liebe Kollegen! Der Grundtenor der Debatte, die wir heute führen, von all denen, die sich für das dritte Rettungspaket aussprechen, lautet: Athen hat verstanden. Johannes Kahrs [SPD]: Herr Willsch nicht! Nun glaube ich, dass man keine große Mühe braucht, um da ein bisschen Wasser in den Wein zu schütten. Ich bin bei diesem Freitag nicht dabei gewesen, Herr Finanzminister, als es ja wohl so eine Art Pfingsterlebnis gegeben hat. Es ist zwar nicht der Heilige Geist, aber offenbar der stabilitätspolitische Geist ausgegossen worden. Nun müssen wir einmal überprüfen, ob das wirklich eine breite Erscheinung ist oder ob das ein Momenteindruck war. Ich höre nach wie vor von Tsipras, dass er gegen das spricht, was vereinbart worden ist; er sei dazu erpresst worden. Ich lese in der Zeitung von seinem Vertrauten – das ist also keiner von denen, die sich jetzt abspalten wollen, sondern sein Vertrauter, Staatsminister Nikos Pappas –: Dann geht es weiter: Es ist uns als wichtiger Erfolg verkauft worden, dass diese Reform durchgeführt worden ist; hier wird angekündigt, dass sie wieder konterkariert werden wird. – Dann geht es weiter: Ein dankbarer Schuldner klingt in meinen Ohren ein bisschen anders, und dass hier wirklich der Reformwille mit Gewalt um sich gegriffen hätte, kann ich daraus auch nicht ablesen. Kollege Stübgen hat es dankenswerterweise angesprochen: Wir erwarten die Vertrauensabstimmung in Kürze, vielleicht schon morgen, wenn hier alles in trockenen Tüchern ist und die ersten Milliarden überwiesen sind. Sie wird Herr Tsipras nach allen Vorhersagen, die man aus Griechenland so hört, verlieren, und dann gehen wir in den Wahlkampf. Was Wahlkampf in Griechenland heißt, das haben wir dieses Jahr doch schon zweimal erlebt, einmal beim Wahlkampf für das Referendum, das im Übrigen zum Gegenstand hatte, dass Herr Tsipras die Bevölkerung aufgerufen hat, Nein zu sagen zu einem Reformpaket, und auch im Januar/Februar, als das Parlament neu gewählt wurde. Auch da ging es nicht gerade schonend und mit weichen Bandagen zu, sondern es wurde hart gekämpft. Das liegt auch ein wenig im Wesen des politischen Systems von Griechenland. Im Wahlkampf muss man eine Mehrheit für sich gewinnen, um danach Regierungsämter zu bekommen und seine Hintersassen mit Regierungsposten und Posten in der staatlichen Industrie zu versorgen. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was ist das für ein Verständnis, wie Sie das übersetzen! Deshalb ist das immer eine entscheidende Phase. Dass in dieser Zeit der IWF überprüfen soll, ob in Griechenland alles gut läuft: Mit Verlaub, da fehlt mir wirklich der Glaube, dass das realistisch ist. Wir alle – Sie genauso wie ich – werden doch von vielen Menschen angeschrieben und angesprochen, die dafür nur noch ein Kopfschütteln übrig haben. Ich meine auch: Wenn man – jetzt übertrage ich die normale Lebenserfahrung auf die Politik – zweimal mit Anlauf mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, dann sollte man einmal gucken, ob es nicht irgendwo eine Tür gibt. In diesem Fall ist die Tür der Grexit. Das haben Sie, Herr Finanzminister, vor den Verhandlungen am letzten Freitag erfreulicherweise sehr ordentlich vorgetragen. Griechenland wird es im Euro-Raum nicht schaffen. Wir werden es nicht schaffen, die Euro-Zone mit Gewalt gegen den Willen der Bevölkerungen zusammenzuhalten, wenn wir es nicht zulassen, dass die Euro-Zone atmen kann. Das heißt, dass Griechenland den Euro-Raum verlässt und mit einer eigenen Währung die notwendigen Strukturanpassungen währungspolitisch flankieren kann. Nach einer harten Anpassung und Rezession wird es ein Wachstum erleben, weil der Import zurückgeht und der Export anzieht. Viele Touristen werden kommen, da der Urlaub in Griechenland günstiger wird. Anders wird es nicht funktionieren. Ich will noch eines zu der Frage sagen: Wer zahlt das alles? In diesem Zusammenhang ist die neue Definition von Schuldentragfähigkeit ziemlich gefährlich. Wenn wir eine Grenze von 15 Prozent für Ausgaben für akzeptabel halten, dann haben wir es in der Hand, immer neue Kredite zu geben. Durch eine beliebige Verlängerung des tilgungsfreien Zeitraums können wir die Schuldentragfähigkeit von außen mit Pseudokrediten herstellen. Was wir wirklich machen, wenn wir Kredite gewähren und Laufzeiten um 30 oder 50 Jahre erhöhen, ist eine Schenkung und nichts anderes. Das ist natürlich ein Verstoß gegen das, was wir den Menschen versprochen haben: Jeder in der Währungsunion muss für seine Schulden selbst aufkommen. Es gibt kein Bail-out. Herr Kollege. Zahlen – das ist der letzte Satz, Herr Präsident – werden das nicht einmal mehr unsere Kinder, sondern deren Kinder und Enkel. Über 2 Billionen Euro an Schulden haben diese Menschen abzutragen, und jetzt packen wir noch Schulden anderer drauf. Das ist den nachfolgenden Generationen gegenüber unverantwortlich. Sagen Sie bitte Nein. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Letzter Redner in der Aussprache ist der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das stimmt! a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages, der Hellenischen Republik Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren, sowie zur Vereinbarung über ein Memorandum of Understanding zwischen der Hellenischen Republik und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Drucksache 18/5780 Die Anhänge zu diesem Memorandum liegen als Unterrichtung zu diesem Antrag vor und sind allen Mitgliedern des Hauses zugegangen. Über den Antrag des Bundesministeriums der Finanzen werden wir am Schluss der Beratung namentlich abstimmen. Zu diesem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 125 Minuten, also gut zwei Stunden, vorgesehen. Ich darf auch hierzu Ihr Einvernehmen feststellen. – Das ist offenkundig der Fall. Dann haben wir das so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister der Finanzen, Wolfgang Schäuble. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute nicht über den kommenden Wahlkampf in Griechenland oder darüber ab, ob sich Herr Tsipras der Vertrauensfrage stellt. Beifall der Abg. Dr. Daniela De Ridder [SPD] Wir stimmen heute über einen Antrag der Bundesregierung mit neun Anlagen ab. Ich finde, das, was in den letzten Tagen vereinbart worden ist und was in diesem Antrag steht, verdient Respekt. Ich gebe für mich ganz ehrlich zu: In dem Zeitraum Ende Juni/Anfang Juli, in dem die griechische Regierung das Volk aufhetzte, in einem Referendum Nein zu Reformen zu sagen, und das Volk mit Nein stimmte, gab es für mich zwei entscheidende Momente. Zum einen waren das die Folgen in Form von Bankenschließungen und Kapitalverkehrskontrollen. Zum anderen war es die Tatsache – da widerspreche ich den Grünen ganz ausdrücklich in ihrem Antrag, das war kein historischer Fehler –, in einer Debatte zu beleuchten, was für Griechenland ein genereller Grexit oder ein zeitweiliger Grexit bedeutet hätte. Es ist meine feste Überzeugung: Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, von der Bundesregierung insgesamt, nicht so hart verhandelt worden wäre, hätten wir nicht das vorliegende Ergebnis zur Abstimmung. Das ist an dieser Stelle meine feste Überzeugung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Lieber Kollege Willsch, an der Grexit-Debatte stört mich eins: Sie beschreiben nicht die Folgen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Griechenland bleibt in der Europäischen Union. Griechenland bleibt im Schengen-Raum. Griechenland bleibt in der NATO. Ein Kollege hat gestern in der Arbeitsgruppe Haushalt den Vorschlag gemacht, die Konditionen, die wir im dritten Hilfspaket mit Griechenland vereinbart haben, mit Entwicklungsländern zu vereinbaren. Eine Konditionierung bei Entwicklungshilfe: Das wäre aus meiner Sicht dann auch die Alternative für Griechenland gewesen. Mich stört an der Debatte, dass man nur ganz einseitig Haare in der Suppe findet und Situationen beschreibt, ohne auch darauf hinzuweisen, wo dieser Weg hinführen würde. Das stört mich ganz erheblich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Den Grünen will ich eines sagen: Sie sprechen davon, dass Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Wolfgang Schäuble die Axt an die Grundwerte in Europa gelegt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Verständnis von Solidarität in Europa ist, dass sie auch immer mit eigener Verantwortung verbunden ist. Mein Verständnis von Hilfe ist Hilfe zur Selbsthilfe, und mein Verständnis von Europa ist, dass nicht einer die Regeln bestimmt, wenn man sich in Europa Regeln gibt, sondern dass die Regeln, die alle vereinbart haben, auch von allen einzuhalten sind. Das ist mein Verständnis von Europa. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Hier hat die griechische Regierung einen Weg zurücklegen müssen. Wer sich die Mühe macht, einen Blick in die Anlage 3 a zu werfen, sieht, dass die Maßnahmen 48 bis 56 – Kollege Poß, Sie nicken – jetzt unter dem Druck der Quadriga vom griechischen Parlament zurückgenommen werden. Das betrifft die Steueramnestie für Reiche. Es geht auch zum Beispiel darum, dass die hellenische Tourismusorganisation keine Grundsteuern zahlen muss, und um die überzogenen Subventionen für Kleinerwerbslandwirte und Nebenerwerbslandwirte in Griechenland. Man musste erst Druck aufbauen, liebe Kollegin Lötzsch, bis Syriza das zurückgenommen hat, was sie fehlerhaft im Februar und März beschlossen haben. Das haben sie nicht von alleine gemacht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Kollege Hofreiter, Sie sind gegen Ausgabenkürzungen. Das verstehe ich nicht. Sie sind dagegen, dass in den beiden kommenden Jahren im griechischen Militärhaushalt eine halbe Milliarde Euro eingespart wird. Ich bin dafür, dass da gekürzt wird. Wo denn sonst? Wo sonst soll bei einer Armee von 175 000 Mann gekürzt werden? Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich bin aber auch genauso dafür – das will ich ganz klar und deutlich sagen –, dass im öffentlichen Dienst die Mindestrenten eingefroren werden. Ich will Ihnen auch sagen, warum: weil die Renten in Griechenland, und zwar die Renten im privaten Sektor und die Klientelrenten, die über Jahre von Pasok, ND und wem auch immer im öffentlichen Dienst ausgereicht worden sind, ganz weit auseinandergehen. Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den Letten, den Esten, den Litauern, den Slowenen und den Slowaken, die deutlich niedrigere Mindesteinkommen und ein deutlich niedrigeres Sozialniveau haben. Deswegen ist es richtig, auch bei den Klientelrenten in Griechenland einen Stopp für die nächsten Jahre vorzusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Im Memorandum of Understanding sind 58 Maßnahmen mit 200 konkreten Terminen vorgesehen, von denen – das halte ich für sehr bemerkenswert – vier Fünftel heute schon zumindest im Parlament beschlossen, wenn auch noch nicht umgesetzt worden sind. Die entscheidende und härteste Bewährungsprobe in den nächsten Wochen und Monaten wird übrigens die Umsetzung sein. Deswegen stimme ich dem Kollegen Thomas Oppermann zu, dass es richtig ist, dass wir heute nicht über die Verlängerung von Kreditlaufzeiten und Schuldenerleichterungen reden – ein Haircut ist überhaupt nicht möglich –, sondern dass wir das erst dann in den Blick nehmen, wenn die griechische Regierung gezeigt hat, dass sie das, was vereinbart worden ist, nicht nur im Parlament beschließen lässt, sondern es auch administrativ umsetzt. Es hilft überhaupt nichts, die Erhöhung der Mehrwertsteuern für die kleinen Inseln um 30 Prozent zu beschließen. Das Entscheidende ist nicht der Beschluss im Parlament, sondern dass die Steuern auch eingenommen werden. Denn nur dann können sie in den griechischen Haushalt fließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das ist aus meiner Sicht das, was Tsipras und die griechische Regierung jetzt leisten müssen. Lieber Johannes Kahrs, dieses Hilfspaket war kein Selbstläufer, und dieses Hilfspaket wird bis 2018 auch kein Selbstläufer sein. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn wir zu Beginn des kommenden Jahres, ähnlich wie nach einer gewissen Zeit im Falle von Spanien, Irland, Portugal und Zypern, im Haushaltsausschuss die MoUs, die Reviews, zur Kenntnis nehmen können und keine Stellungnahme abgeben, weil in dem Fall die Quadriga attestiert, dass das, was beschlossen wurde, in Griechenland auch umgesetzt wird. Wenn Sie sich das Memorandum of Understanding in seiner ganzen Breite anschauen, dann sehen Sie, dass hiermit eine Basis gelegt worden ist. Hier hat aus meiner Sicht die Europäische Kommission eine große Verantwortung, nicht nur politisch zu agieren, sondern auch echte technische Hilfe vor Ort zu leisten, und zwar in den verschiedensten Bereichen. Dann ist eine Chance gegeben, dass in Griechenland ein moderner, wettbewerbsfähiger Staat entsteht. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mir ist relativ wurscht, welche Partei am Ruder ist. Für mich ist von Interesse, dass das umgesetzt wird, was mit den europäischen Institutionen vereinbart worden ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Schauen wir uns an, was in den letzten sechs, sieben Monaten gelaufen ist. Griechenland war 2010 pleite, weil die Griechen völlig über ihre Verhältnisse gelebt haben. Griechenland hatte ein Haushaltsdefizit von 15 Prozent, im Jahre 2010 eine Schuldenquote von 150 Prozent. Griechenland war Schritt für Schritt auf dem Weg zur Besserung. Der Direktor des ESM hat das im Mai in beeindruckender Weise hier bei uns dargestellt. Griechenland war auf dem Weg der Besserung, und auch im dritten und vierten Quartal 2014 war Licht am Ende des Tunnels. Ich bin ähnlich wie du, Johannes, der Meinung, dass der unselige Finanzminister Varoufakis ruhig Motorrad fahren oder in seinem Häuschen seine Zeit verbringen soll. Das soll mir recht sein. Da können die Bunten in Europa schreiben, was sie wollen; das stört mich nicht. Ich hoffe, dass in Griechenland jetzt wirklich Verantwortung von der griechischen Regierung wahrgenommen wird und dass sie in erster Linie an die zurückliegenden Wochen und Monate denkt und begreift, was es heißt, wenn Banken schließen müssen und Kapitalverkehrskontrollen eingeführt werden müssen. Das Entscheidende ist, dass dieses Paket jetzt in Griechenland verantwortungsvoll umgesetzt wird. Meine persönliche Überzeugung ist, dass man dann auch in Griechenland Wachstum und Beschäftigung schaffen kann. Ein Abschlusswort, Herr Kollege Gysi. Ich gebe Ihnen einen guten Rat. Ich beziehe mich auf die 35 Milliarden Euro, die Griechenland von der Europäischen Union bekommt. Entweder wir zahlen nur 5 Prozent, oder die 5 Prozent werden von der Europäischen Investitionsbank übernommen. Was Sie zu den Investitionen in Griechenland erzählt haben, ist der größte sachliche Unfug, den ich je im Deutschen Bundestag gehört habe. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache erhält jetzt der Kollege Nüßlein das Wort. Petra Hinz [Essen] [SPD]: Er hat vorhin schon etwas gesagt! Anschließend habe ich noch eine wichtige Mitteilung zu machen. Insofern besteht durchaus Gelegenheit, sich noch einen Augenblick auf die Plätze zu setzen. Danach kommen wir zu der namentlichen Abstimmung. Bitte, Herr Kollege Nüßlein. Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Herr Kollege Kindler hat mich im Rahmen dieser Debatte in dieselbe Ecke wie Holocaustleugner gestellt. Ich möchte das hier an dieser Stelle auf das Schärfste zurückweisen. Herr Kollege Kindler, weder der Kontext Ihrer Einlassung noch der Kontext meiner Zwischenfrage gab dazu Anlass. So etwas tut man auch nicht in schärfster rhetorischer und argumentativer Bedrängnis, nicht unter Kollegen und nicht unter Demokraten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sie dürfen davon ausgehen, dass ich mir der historischen Verantwortung Deutschlands absolut bewusst bin. Sie dürfen aber auch davon ausgehen, dass ich sehr wohl der Auffassung bin, dass Deutschland jedenfalls für die Schuldenmisere in Griechenland nichts kann, dass wir aber eine Verantwortung dafür tragen, diese Problematik im Interesse Europas zu lösen. Ich bitte, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kindler, und würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss in einem persönlichen Gespräch noch einmal austauschen könnten. Über eine Entschuldigung würde ich mich auch freuen. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich schließe damit unsere Aussprache. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung über ein weiteres Hilfsprogramm für Griechenland fällt nicht leicht. Die Debatten zu den Hilfen für Griechenland waren und sind aus guten Gründen streitig. Es gibt beachtliche Gründe dafür und es gibt beachtliche Gründe dagegen – ökonomische und politische; das ist unbestritten. Das liegt an der unvollständigen Konstruktion der Währungsunion, der eben eine gemeinsame Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik fehlt. So konnten einzelne Euro-Länder Entscheidungen auf Kosten der Gemeinschaft treffen, weil Verantwortung und Haftung immer wieder auseinanderzufallen drohten. Im Zuge der Euro-Krise haben wir die Währungsunion seit 2010 stabiler gemacht: mit den neu eingeführten Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt, mit dem sogenannten Six-Pack, und mit dem Fiskalpakt. So ist es gelungen, Verantwortung und Haftung näher zusammenzuführen. Mit der Bankenunion haben wir den Teufelskreis zwischen Staatsschulden und Bankenkrisen durchbrochen. Mit gezielten Reformprogrammen haben wir die Wachstumskräfte in der Währungsunion gestärkt. Das war erfolgreich: in Irland, in Portugal, in Spanien und in Zypern. Es hat bis zum letzten Jahr auch in Griechenland funktioniert. Dabei war Griechenland von Anfang an ein außergewöhnlich schwieriger Fall. Vor dem ersten Programm hatte Griechenland 2009 ein Haushaltsdefizit und ein Leistungsbilanzdefizit von jeweils 15 Prozent – vor der Euro-Krise. Dazu kamen und kommen die schwierigen institutionellen Rahmenbedingungen, schwache Strukturen der Verwaltung und der Justiz, hohe Sozialleistungen und ein überdimensionierter Beamtenapparat. Trotzdem war Griechenland bis Ende vergangenen Jahres auf gutem Weg. Griechenland hatte Wachstum; es hatte im vergangenen Jahr eine höhere Wachstumsrate als die meisten anderen Länder der Euro-Zone. Griechenland hatte einen Handelsbilanzüberschuss, einen Primärüberschuss, und auch die Arbeitslosigkeit begann zu sinken. Klaus Ernst [DIE LINKE]: 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit! – Sie ging zurück. Sie war vorher so hoch, Herr Kollege. Das ist in Krisen so. Ich kann Ihnen einmal die Zahlen aus anderen Ländern sagen. Griechenland war auf einem guten Weg, auf einem besseren, als viele zu hoffen gewagt haben. Nun ist auch wahr: Die Wiedergewinnung tragfähiger öffentlicher Finanzen als Voraussetzung für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Arbeitsplätze erfordert von der Bevölkerung in jedem Fall erhebliche Anpassungsleistungen. Je länger die Anpassungsleistungen dauern, umso schwieriger ist es auch für eine Bevölkerung, dafür den politischen Konsens und den sozialen Konsens aufrechtzuerhalten. Aber sie sind unverzichtbar, insbesondere wenn man Mitglied in einer Währungsunion ist. Die Entscheidung, ob man solche Anpassungsleistungen zu tragen bereit und in der Lage ist, liegt ausschließlich im jeweiligen Land. Aber für die Mitgliedschaft in der Währungsunion sind sie unverzichtbar. Das Problem des griechischen Ministerpräsidenten war, dass er vor und nach der letzten Wahl versprochen hatte, genau diese Entscheidung zu vermeiden. Er hatte versprochen: Griechenland bleibt in der Euro-Zone, ohne Reformen, ohne Programm. Dies hat sich als ein nicht haltbares Versprechen herausgestellt. Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte. Darüber ist die Einheit seiner Partei ganz offensichtlich schweren Belastungen ausgesetzt. Erst als die Unausweichlichkeit der Entscheidung klar war, haben sich die Verantwortlichen in Griechenland für einen neuen Anfang entschieden. Wenn der Ministerpräsident im Parlament und öffentlich gesagt hat – ich zitiere –, dass Griechenland jetzt all das umstürzen müsse, was Griechenland in diese Krise geführt habe, um dauerhaft zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen, dann ist das von seiner Seite die Bestätigung, dass es richtig war, Griechenland die Notwendigkeit, diese Wahl zu treffen, deutlich vor Augen zu führen. Dazu hat die Euro-Gruppe, dazu hat Deutschland beigetragen. Das ist im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs vom 12. Juli 2015 enthält die Rahmenbedingungen. Danach haben die Institutionen die Vereinbarungen mit der griechischen Regierung erarbeitet. Die Institutionen sind die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds. Früher haben wir diese Einrichtungen Troika genannt, jetzt nennen wir sie Institutionen. Sie haben die Vereinbarungen mit der griechischen Regierung erarbeitet, das sogenannte Memorandum of Understanding, und abgeschlossen. Auf dieser Grundlage hat die Euro-Gruppe am vergangenen Freitag völlig einmütig einen Beschluss vorbereitet, für den ich im Deutschen Bundestag um Zustimmung ersuche. Das Programm für die nächsten drei Jahre sieht Finanzhilfen von bis zu 86 Milliarden Euro vor. Die erste Tranche soll 26 Milliarden Euro betragen. Sie dienen der Ablösung der schon im Juli beschlossenen Brückenfinanzierung zur Bedienung der fällig gewordenen auswärtigen Verbindlichkeiten – mit über 12 Milliarden Euro –; etwas mehr als 3 Milliarden Euro werden für die Erfüllung aufgelaufener Zahlungsverpflichtungen in Griechenland zur Verfügung gestellt, damit die griechische Wirtschaft wieder in Schwung kommen kann. Denn wenn Rechnungen nicht bezahlt werden, dann kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Darüber hinaus werden Griechenland 10 Milliarden Euro auf einem gesonderten Konto beim ESM für die Bankenrekapitalisierung bereitgestellt; denn die zügige Rekapitalisierung der Banken in Griechenland ist wiederum notwendig, damit die Kapitalverkehrskontrollen schrittweise aufgehoben werden können. Auch das ist wichtig, damit die griechische Wirtschaft wieder Fuß fasst. Die weiteren im Programm vorgesehenen Tranchen werden Zug um Zug mit erfolgreichen Programmüberprüfungen in den kommenden Jahren gezahlt. Diese Konditionalität mit Überprüfungen ist Bestandteil und Bedingung eines jeden europäischen Stabilisierungsprogramms. Die Institutionen werden die Umsetzung der Auflagen alle drei Monate überprüfen. Auf der Grundlage dieser Überprüfungen wird in der Euro-Gruppe bzw. im Board des Europäischen Stabilitätsmechanismus über die jeweiligen Auszahlungen beschlossen, wobei der Deutsche Bundestag jeweils im Rahmen des ESM-Finanzierungsgesetzes über die Entscheidungen informiert oder daran beteiligt wird – so wie das in unserer Gesetzgebung beschlossen und geregelt ist. Die erste Überprüfung soll im Oktober 2015 stattfinden. Ziel der Reformmaßnahmen ist, dass Griechenland wirtschaftlich möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Deshalb ist es erforderlich, dass Griechenland ab 2016 wieder Primärüberschüsse erwirtschaftet. Ich will daran erinnern: Griechenland hatte im vergangenen Jahr einen Primärüberschuss. Wir hatten die Aussicht, dass in diesem Jahr ein ansteigender Primärüberschuss entstehen würde. Das ist leider durch die Entwicklungen der letzten acht Monate unmöglich geworden. Aber ab dem kommenden Jahr soll wieder ein kleiner und dann ansteigender Primärüberschuss erwirtschaftet werden: 0,5 Prozent im kommenden Jahr, 1,75 Prozent in 2017 und ab 2018 ein Primärüberschuss von 3,5 Prozent. Die Reformmaßnahmen betreffen insbesondere eine verbesserte Haushaltsplanung, eine größere Steuergerechtigkeit, eine Modernisierung der Arbeits- und Produktmärkte und der öffentlichen Verwaltung, eine Privatisierungsstrategie und eine Rentenreform. Insgesamt sieht das Programm zahlreiche und umfangreiche Einzelmaßnahmen vor, von denen ein Großteil – das ist das Neue – bereits vorab im griechischen Parlament verabschiedet worden ist. Wichtige konkrete Reformmaßnahmen umfassen unter anderem die Liberalisierung des Energiemarkts, die Abschaffung von Steuerbegünstigungen, die Bekämpfung von Korruption in der Verwaltung, den Umbau des Renten- und Gesundheitswesens, die Wiederherstellung von Liquidität und Kapitalausstattung angeschlagener Banken, den Umgang mit notleidenden Krediten und die Einrichtung eines Privatisierungsfonds. Bei den Bankenrekapitalisierungsmaßnahmen, die sich in dem Programm, im Rahmen der 86 Milliarden Euro, auf bis zu 25 Milliarden Euro belaufen können – je nachdem, was durch die europäische Bankenaufsicht als Notwendigkeit ermittelt wird –, ist sichergestellt, dass über die ersten 10 Milliarden Euro hinaus zunächst der tatsächliche Bedarf durch einen Stresstest der europäischen Bankenaufsicht ermittelt wird. Darüber hinaus ist Voraussetzung, dass die Programmüberprüfung im Oktober 2015 erfolgreich abgeschlossen wird. Darüber hinaus wird das Bail-in-Instrument für Anleihegläubiger erstrangiger Schuldtitel gelten. Die Beteiligung von Einlegern bleibt vor Inkrafttreten der Bankenrestrukturierungsrichtlinie ausgeschlossen. Für das den Banken zur Verfügung zu stellende Kapital, also bis zu 25 Milliarden Euro, sollen entsprechende Anteile an den unabhängigen Privatisierungsfonds übertragen werden. Dieser Privatisierungsfonds soll bis Ende 2015 unter der Aufsicht der relevanten europäischen Institutionen seine Arbeit aufnehmen. Den ersten Entwurf dafür muss Griechenland schon im Oktober 2015 vorlegen. In diesen Fonds sollen während der Laufzeit des Programms – über die im MoU vereinbarten Privatisierungen hinaus – werthaltige Vermögenswerte transferiert werden, die sich im Wert entwickeln sollen, damit sie nach Abschließen der Privatisierung zusätzlich zur Schuldenreduzierung und zur Förderung von Investitionen in Griechenland beitragen können. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das klappt doch nie! Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner besonderen Expertise bezüglich Staatsschuldenkrisen weiter an Bord bleibt. Die Euro-Gruppe teilt diese Auffassung, und sie hat dies in ihrer Erklärung vom Freitag ausdrücklich niedergelegt. Der Internationale Währungsfonds wird seinerseits über eine weitere Beteiligung nach einer Überprüfung des Programms im Herbst entscheiden. Man muss daran erinnern: Das eigentliche Programm des Internationalen Währungsfonds hatte eine Laufzeit bis Ende März kommenden Jahres. Durch die Nichtbedienung einer Zahlung Ende Juni, Anfang Juli dieses Jahres an den IWF ist das Programm außer Kraft getreten. Deswegen hat der IWF schon bei den Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs am 12. Juli 2015 erklärt, dass ein neues Programm für den IWF notwendig ist und dass der IWF darüber erst im Oktober 2015 nach einer ersten Programmübersicht – im Lichte der eingetretenen Verzögerungen bei der Bedienung von IWF- Verbindlichkeiten – nach IWF-Regeln entscheiden wird. Aber seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer weiteren Beteiligung hat der IWF erklärt, und er hat Maßnahmen spezifiziert, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen. Zuruf der Abg. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Frau Göring-Eckardt, die Konditionalität, die wir im MoU vereinbart haben, ist mit dem IWF zu 100 Prozent gemeinsam festgelegt. Der IWF hat zwei zusätzliche Punkte – hinsichtlich der Rentenreform und der Banken-Governance – genannt, die bis Oktober 2015 geklärt werden müssen – auch das ist einvernehmlich – und die dann auch in das europäische Programm übernommen werden sollen, damit wir eine völlige Identität der Konditionalität von ESM-Programm und IWF-Programm haben werden. Des Weiteren gehört zu diesen Maßnahmen natürlich auch die gemeinsame Beurteilung, dass die Schuldentragfähigkeit gegeben ist. Da haben wir im Augenblick die Situation, dass die europäischen Institutionen – Kommission und EZB – zu der Einschätzung gekommen sind, dass die Schuldentragfähigkeit bei konsequenter Umsetzung der Programmvereinbarungen und durch Maßnahmen zur Schuldenerleichterung ohne einen Schuldenschnitt erreicht werden kann. Zwar werden die bisher vereinbarten Zielwerte für die Schuldenstandsquote aufgrund der Verwerfungen der vergangenen Monate erst deutlich später erreicht werden können – das ist unbestreitbar –, aber in jedem Fall wird die Schuldenstandsquote schon während der Programmlaufzeit bis 2018 ihren Kulminationspunkt überschreiten, ab dem sie dann wieder zurückgeht. Denn die Schuldenstandsquote geht in dem Augenblick zurück, in dem der Überschuss höher ist, und deswegen hängt das davon ab, wie sich das Wachstum entwickelt und die Reduzierung der Haushaltsdefizite erfolgt. Der Kulminationspunkt muss also noch vor 2018 erreicht werden, sodass die Schuldenstandsquote dann wieder rückläufig ist. Der Verschuldungsgrad ist im internationalen Vergleich extrem hoch, obwohl es Länder gibt – ich nenne nur Japan –, die eine viel höhere Schuldenstandsquote haben. Deswegen hat man in den vergangenen Jahren international mehr und mehr darauf abgehoben, dass die entscheidende Größe für die Schuldentragfähigkeit eigentlich nicht der Schuldenstand ist, sondern die Frage: Liegt der jährlich zu leistende Dienst für Zins und Tilgung, die sogenannte Bruttofinanzierungsbelastung pro Jahr, unterhalb von 15 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistungskraft oder nicht? Diese Beurteilung wird gemeinsam von Internationalem Währungsfonds und europäischen Institutionen mit zugrunde gelegt. Diese 15 Prozent werden – jedenfalls nach den heutigen, noch vorläufigen Zahlen – bis weit in die 2020er-Jahre hinein eingehalten werden können. Ob das für die gesamte Programmlaufzeit der Fall sein wird, muss man im Oktober 2015 im Lichte der dann zu aktualisierenden Zahlen beurteilen. Deswegen bin ich ganz zuversichtlich, dass wir im Oktober 2015 zu einer gemeinsamen Beurteilung der Schuldentragfähigkeit kommen werden. Dementsprechend werden wir, wenn es dann notwendig ist, noch einen begrenzten Spielraum in der Frage der Laufzeit der Kredite haben, vielleicht auch in der Frage von tilgungsfreien Perioden. Aber auch da sind ja die bisherigen Laufzeiten und die tilgungsfreien Perioden schon so umfangreich, dass der Spielraum für weitere Schuldenerleichterungen ein begrenzter ist; das muss man immer wieder sehr klar sagen. Wiederum ist auch klar, dass ein Schuldenschnitt nicht möglich ist. Er ist nach den europäischen Verträgen, nach übereinstimmender Beurteilung aller Fachleute und nach der Erklärung der Staats- und Regierungschefs für die Mitglieder der Europäischen Währungsunion nicht zulässig. Es war bereits in der Erklärung vom Juli dieses Jahres enthalten, dass der IWF erst im Oktober 2015 über seine Beteiligung an einem neuen Programm entscheiden wird. Aber unter der Voraussetzung der entsprechenden Änderungen im Rentensystem und der Banken-Governance und unter der Voraussetzung, dass eine Einigung über die Schuldentragfähigkeit erzielt wird, hat die Generaldirektorin des IWF am vergangenen Freitag zugesagt, sich im Oktober 2015 in den IWF-Gremien für eine weitere finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds einzusetzen. Genau in dieser Form wurde bei allen bisherigen europäischen Programmen die Beteiligung des IWF vereinbart; denn der IWF entscheidet unabhängig. Die Zusage seiner Generaldirektorin, dass man sich für eine weitere Beteiligung einsetzen wird, ist von den Gremien des IWF in der Vergangenheit, wenn die Voraussetzungen erfüllt waren, immer honoriert worden. Es besteht nicht der geringste Zweifel daran, dass das auch in diesem Jahr der Fall sein wird. Die Euro-Gruppe ihrerseits hat entsprechend der Position der Bundesregierung klar gesagt, dass eine weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds an diesem Programm auch finanziell unverzichtbar ist. Mit all den Vereinbarungen im MoU und mit den Erklärungen der Euro-Gruppe sind also die Beschlüsse des Europäischen Gipfels vom 12. Juli 2015 umgesetzt. Alle Beteiligten waren sich einig, dass in den letzten Wochen ein grundsätzlicher Wandel in Griechenland zu verzeichnen ist. Dass das zu Auseinandersetzungen innerhalb der die dortige Regierung tragenden Kräfte führt, spricht für die Ernsthaftigkeit des Wandels; wenn es ohne Auseinandersetzung ginge, dann wäre das irgendwie überraschend. Aber weil dieser Wandel wirklich offensichtlich ist und mit Händen zu greifen war – viele haben gesagt, man glaubt fast, dass man in einer anderen Welt lebt; wie gesagt, die meisten Prior Actions sind inzwischen vom griechischen Parlament beschlossen worden –, waren wir uns unter den Finanzministern am Freitag völlig einig, dass wir auf dieser Grundlage den Abschluss eines Hilfsprogramms empfehlen können und empfehlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich gibt es nach den Erfahrungen der zurückliegenden Monate und Jahre keine Garantien, dass das alles funktionieren wird, und Zweifel sind immer erlaubt. Aber angesichts der Tatsache, dass das griechische Parlament einen Großteil der Maßnahmen bereits beschlossen hat, wäre es unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wenn Griechenland zu seinen Vereinbarungen steht und wenn das Programm entschlossen und vollständig umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft in den nächsten Jahren wieder wachsen. Die Chance ist gegeben. Ob sie genutzt wird, entscheiden allein die Griechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen oft Entscheidungen treffen, bei denen es gute Gründe dafür und gute Gründe dagegen gibt; das ist Politik. Es ist nicht so, dass immer alle Argumente nur dafür sprechen. Christine Lambrecht [SPD]: Leider! Bei den meisten Entscheidungen ist es übrigens so, dass man zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht ganz sicher sein kann, wie sich das in der Rückschau in einigen Jahren darstellen wird; wir können zukünftige Entwicklungen nicht antizipieren. Deswegen müssen wir die Argumente sorgfältig abwägen. Insofern sage ich mit allem Ernst: Wir haben uns alle Mühe gemacht, unserer Verantwortung für Europa, für europäische Solidarität gegenüber Griechenland, aber natürlich auch gegenüber dem Souverän in jedem anderen Mitgliedstaat und gegenüber den Steuerzahlern in allen Ländern der europäischen Währungsunion gerecht zu werden. Wir wissen – darin sind wir uns alle einig –, wir brauchen aus vielen, vielen Gründen ein starkes, ein handlungsfähiges Europa, und das geht nicht ohne Verlässlichkeit, ohne Vertrauen, und das erfordert Solidarität. Ich glaube, dass ich sagen kann, dass ich nicht weniger als irgendjemand sonst um diese Entscheidung gerungen habe. Weil das so ist, kann ich Sie alle mit voller Überzeugung bitten: Stimmen Sie dem Antrag des Bundesfinanzministeriums zu. Anhaltender Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Dr. Gysi für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zur Euro-Krise und zu Griechenland komme, einige wenige andere außenpolitische und innenpolitische Bemerkungen: Gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Onlineplattform netzpolitik.org Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats und Preisgabe von Staatsgeheimnissen eingeleitet. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Anzeigenerstatter war der Verfassungsschutz, und Gutachter darüber, dass das Staatsgeheimnisse sind, war auch der Verfassungsschutz. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Thema verfehlt! Es ist übrigens eine völlig neue Rechtsansicht, dass der vermeintlich Geschädigte auch die Gutachten über sich abgibt. Abgesehen davon wissen wir inzwischen: Das Bundeskanzleramt und das Bundesinnenministerium waren vorab informiert. Das heißt, es handelte sich um einen schwerwiegenden politischen Angriff auf die Pressefreiheit. Beifall bei der LINKEN – Johannes Kahrs [SPD]: Wollen Sie von Ihrem Versagen in der Griechenland-Frage ablenken, Herr Gysi? Ich sage Ihnen: Dass der Generalbundesanwalt in den vorzeitigen Ruhestand geschickt wurde, löst das Problem nicht. Das ist ein Bauernopfer. Wir brauchen hier vollständige Aufklärung. Beifall bei der LINKEN Meine zweite Bemerkung: Seit Jahrzehnten unterdrücken die türkischen Behörden die Kurdinnen und Kurden in der Türkei, und zwar kulturell, sozial und rechtlich. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Können Sie noch einmal die Überschrift der Debatte lesen? – Ich weiß, Sie meinen, das gehört nicht zum Thema. Aber die Leute interessiert das, und das ist das Entscheidende. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Zu Griechenland nichts zu sagen, oder wie? Im Kampf dagegen bildete sich die PKK. Nach vielen Jahrzehnten hat endlich ein so schwieriger und wichtiger Friedensprozess begonnen, und den zerstört Erdogan gerade durch Bomben. Ich weiß, dass auch die PKK Fehler begeht, aber Erdogan begeht viel schwerwiegendere Fehler, und er ist viel mächtiger und stärker und hat deshalb ganz andere Verpflichtungen. Aber der Höhepunkt ist, dass die Bundesregierung uns bestätigen musste, dass Erdogan den „Islamischen Staat“, diese einzigartige terroristische Organisation, regelmäßig unterstützt, während die PKK die entscheidende Kämpferin gegen den „Islamischen Staat“ ist. Beifall bei der LINKEN Schon deshalb müssen wir endlich das Verbot der PKK in Deutschland aufheben. Ich sage Ihnen auch: Sie müssen mit der türkischen Regierung ganz anders sprechen. Wie würden Sie denn mit anderen Regierungen, die den „Islamischen Staat“ unterstützen, umgehen? Ganz anders. Bloß weil das ein NATO-Partner ist, machen Sie nichts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen; das will ich Ihnen ganz klar sagen. Beifall bei der LINKEN An der Grenze zu Syrien stehen Bundeswehrsoldaten mit Patriot-Raketen. Als sie dorthin gestellt wurden, haben wir Ihnen gesagt, wir würden Teil des Nahostkonflikts. Das ist durch nichts zu rechtfertigen; aber Sie waren ja, wie immer, schlauer und haben das beschlossen. Jetzt, Frau Merkel, haben auch Sie es verstanden und eingesehen. Sie ziehen die Soldaten und Raketen ab. Wieder einmal hören Sie auf uns – aber spät, sehr spät. Ich sage Ihnen: Sie müssen sich künftig diesbezüglich mehr beeilen. Beifall bei der LINKEN – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Sie waren schon mal besser! Eine dritte Bemerkung will ich machen, und zwar zur Flüchtlingsproblematik, die unsere Gesellschaft sehr beschäftigt. Ich möchte gern ganz kurz vier Forderungen formulieren: Erstens. Das Leben jedes Flüchtlings im Mittelmeer muss gerettet werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Alle Flüchtlinge müssen bei uns anständig behandelt und untergebracht werden, und die Kommunen müssen endlich entlastet werden. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Nebenbei bemerkt: Der Linken-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, leistet diesbezüglich eine sehr gute Arbeit. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Weil Sie ihn nie loben, muss ich das ja machen. Verstehen Sie das? Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Das ist kein Thema für einen Bauchladen! Das wäre ein eigenes Thema hier! Drittens. Nicht die Flüchtlinge, aber die Kosten müssen innerhalb der Europäischen Union gerecht verteilt werden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Viertens. Ernsthaft – das sage ich Ihnen – muss begonnen werden, die Fluchtursachen zu bekämpfen, das heißt Krieg, Hunger, Elend und Rassismus. Wir aber sind der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Ich sage es Ihnen so ernsthaft wie möglich: Wenn wir nicht beginnen, die Weltprobleme zu lösen, werden sie täglich und verschärfter zu uns kommen. Beifall bei der LINKEN Aber nun zur Griechenland-Krise Zurufe von der CDU/CSU und der SPD: Oh! – Aha! – Juchhu! – Doch noch zum Thema? – ich hoffte auf Ihre Begeisterung, die habe ich schon erreicht – und zum dritten Hilfspaket. Es geht um 86 Milliarden Euro, davon erstens für Altschulden 54 Milliarden Euro. Das heißt, man macht neue Schulden, um alte Schulden zu begleichen, und aus diesem Kreislauf kommt man nicht mehr heraus. Zweitens. Für Pleitebanken – statt Insolvenzen von Banken mit Erstattung der Guthaben hinzunehmen – stellen wir, nein, nicht wir, sondern die entsprechenden europäischen Einrichtungen wieder 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Dritte – das stimmt, was Herr Schäuble gesagt hat –: 11 Milliarden Euro dienen dazu, offene Rechnungen des Staatsapparates zu begleichen, Löcher zu stopfen. Für die dringend notwendigen Investitionen wird von diesen Euros nicht einer verwendet. Nicht einer! Aber es könnte ja auch Positives geben. Ich komme zum Ersten. Griechenland hat ja aus anderen Fonds bis zum Jahre 2020 Anspruch auf 36 Milliarden Euro, die man tatsächlich für Investitionen verwenden könnte. Das Problem ist nur: Bisher hat Griechenland davon keinen Euro bekommen, weil es die Eigenmittel nicht aufbringen kann, die dafür gefordert sind. Da geht es Griechenland so wie unseren armen Kommunen, die nicht an Fördergelder herankommen, weil sie die Eigenmittel nicht aufbringen. Das ist dieselbe Struktur. Nun ist in Aussicht gestellt worden, die Eigenmittel zu reduzieren – aber nur in Aussicht gestellt; es ist noch nichts beschlossen. Warum haben Sie denn nicht jetzt beschlossen, die Eigenmittel auf null zu setzen, damit endlich das Geld fließen und Investitionen stattfinden können? Beifall bei der LINKEN Zweitens. Es sollen ja jetzt ernsthaft Korruption, Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bekämpft werden, und sogar ein Stück mehr Steuergerechtigkeit soll hergestellt werden. Übrigens sage ich Ihnen noch einmal – das wissen Sie auch, Herr Schäuble und Frau Merkel –: Das ist nur mit dieser Regierung möglich. Bei allen vorhergehenden Regierungen, die von Ihren Schwesterparteien gestellt wurden, von den Konservativen und von den Sozialdemokraten, war das undenkbar; denn die haben die Korruption in Griechenland organisiert und erfunden. Also mussten wir hier einen neuen Weg gehen. Beifall bei der LINKEN Abgesehen davon soll ja auch die Einkommensteuer reformiert werden – das ist eine Chance, dass auch der Spitzensteuersatz erhöht wird –, und Immobilien sollen endlich angemessen bewertet werden. Drittens sollen die Militärausgaben – wenn auch nicht genug – gesenkt werden. Viertens. Die angestrebten Überschüsse im Haushalt wurden der Realität angepasst, sodass möglicherweise gewisse Spielräume für die Regierung entstehen. Aber nun passiert etwas Interessantes – deshalb, Herr Schäuble, haben Sie ja so lange vom Internationalen Währungsfonds, vom IWF, gesprochen –: Sie stecken doch in einem Interessenkonflikt. Denn Herr Schäuble besteht darauf, dass der IWF beteiligt ist. Auf der anderen Seite will er aber keine Schuldenerleichterungen für Griechenland. Nun sagt aber der IWF, er beteilige sich nur, wenn es Schuldenerleichterungen für Griechenland gibt. Na ja, was tun? Frau Merkel hat angedeutet, man könnte ja vielleicht die Rückzahlungspflichten zeitlich strecken; vielleicht könnte man auch noch die Zinsen stunden; ein Schuldenschnitt käme nicht infrage. Aber immerhin, über diese beiden Dinge könnte man nachdenken. Interessant ist: Das sind die Elemente, die für Deutschland 1952 auf der Schuldenkonferenz in London hinsichtlich der Reparationen aus dem Ersten Weltkrieg beschlossen wurden. Wir machen also nichts anderes als das, was wir auch erfahren haben, wenn auch in etwas anderer Zeit. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Noch ist ja nichts entschieden. Warten wir es ab! Sie wissen – Sie werden es gleich wieder bestreiten –: Ich bin ein Anhänger von Logik. Lachen bei der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Erklären Sie dann mal, warum Sie dagegenstimmen! – Ich wusste es. Johannes Kahrs [SPD]: Dann können Sie jetzt ja mal erklären, warum Sie dagegenstimmen! – Ja, jetzt kommt ja meine Logik. Passen Sie auf! Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Oh, jetzt wird es spannend! Erstens. Deutschland hat bisher in der Krise keinen einzigen Euro an Griechenland gezahlt. Diese Tatsache müssen wir immer wieder benennen. Beifall bei der LINKEN – Thomas Oppermann [SPD]: Aber wir haften für eine ganze Menge! Zweitens. Die Bundesregierung hat gegen unseren Willen allerdings unterschrieben, für 27 Prozent der während der Krise aufgenommenen Schulden von Irland, Spanien, Portugal, Zypern und Griechenland zu haften. Das gilt auch für die jetzt geplanten 86 Milliarden Euro. Drittens. Wenn eines – oder mehrere – dieser Länder in die Pleite getrieben und zahlungsunfähig wird, dann also haften wir dank Ihrer Unterschrift, Frau Merkel und Herr Schäuble, und zwar im Umfange von 27 Prozent. Viertens. Wenn ein Staat pleitegeht, bedeutet dies für die dortige Bevölkerung eine schlimme Verarmung, Massenarbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, ein Netz von Suppenküchen, also eine Katastrophe. Es bedeutet für unsere Bevölkerung, dass wir dann im Milliardenumfang zahlungspflichtig werden. Das heißt, auch bei uns leitete sich ein weiterer Verarmungsprozess ein. Fünftens. Also müssen wir doch genauso wie die irische, spanische, portugiesische, zypriotische und griechische Bevölkerung für einen Auf- und nicht für einen Abbau dieser Länder streiten. Beifall bei der LINKEN Dann ginge es sowohl den Menschen dort als auch bei uns besser. Für Griechenland bedeutete das endlich Investitionen in Bildung, Solarindustrie, Tourismus und Schiffsindustrie. Wenn Sie die anderen zerstören, zerstören Sie auch unser Land. Diese Tatsache müssen wir verdeutlichen. Lothar Binding [Heidelberg] [SPD]: Wenn! Aber das ist ja nicht so! Aber Sie bauen dennoch weiter und schlimmer ab. Jetzt werde ich es Ihnen sagen: Erstens gibt es weitere Kürzungen bei Renten und Sozialleistungen, noch einmal. Das bedeutet eine geringere Kaufkraft. Griechenland hat einen kleinen Exportsektor und lebt überwiegend von der Binnenwirtschaft. Wenn Sie die Kaufkraft reduzieren, geht die Binnenwirtschaft zurück, wird sie geschwächt. Dann gibt es geringere Steuereinnahmen, und damit wird die Regierung weniger rückzahlungsfähig und kann gar keine Investitionen tätigen. Zweites Beispiel: Sie erhöhen die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent. Zuruf von der CDU/CSU: Wir nicht! – Thomas Oppermann [SPD]: Wir nicht, Syriza! – Ja, Sie bestehen darauf und erpressen die Griechen, dass sie es machen. So ist es richtig formuliert. Sie haben recht, Herr Oppermann; ich sollte das genauer formulieren. Die Mehrwertsteuer steigt auf 23 Prozent; die Ausnahmen bei Inseln werden zurückgenommen. Das aber bedeutet, dass die gesamte Bevölkerung belastet wird, auch der ärmere Teil, und es bedeutet darüber hinaus, dass der Tourismus zurückgedrängt wird. Das sind wieder weniger Steuereinnahmen. Damit kann die Regierung weniger zurückzahlen und nicht investieren. Ich verstehe diese ganze Logik nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Johannes Kahrs [SPD]: Dass Sie nichts verstehen, ist das Problem! – Weiterer Zuruf von der SPD: Das ist das Problem! Drittens. Außerdem sollen Massenentlassungen deutlich erleichtert werden. Auch das ist eine Katastrophe. Dagegen war die Sozialdemokratie früher übrigens einmal; aber es ist lange her. Viertens. Außerdem verlangen Sie von Griechenland eine umfassende Privatisierung der öffentlichen Güter und Daseinsvorsorge. Also, das ist ja schon an sich falsch. Sie hat nirgendwo im Interesse der Bevölkerung funktioniert, weder in London noch bei uns. Aber wenn sie auch noch unter Druck und Zwang erfolgt, dann führt dies natürlich automatisch zu extrem niedrigen Preisen. Übrigens, Herr Schäuble, nun lese ich, dass die 14 rentablen Regionalflughäfen in Griechenland ganz zufällig an die deutsche Firma Fraport gehen sollen, Zurufe von der CDU/CSU: Na und, ist das was Schlimmes? – Die hat die Ausschreibung gewonnen! die übrigens überwiegend im öffentlichen Eigentum der Bundesrepublik steht. Das ist also eine Privatisierung öffentlichen Eigentums in Griechenland zugunsten öffentlichen Eigentums in Deutschland. Zuruf von der CDU/CSU: Was haben Sie dagegen? Mehr als merkwürdig! Der Preis ist übrigens ein fantastischer Dumpingpreis. Damit kann die griechische Regierung die von Ihnen geplanten 50 Milliarden Euro für Privatisierungen niemals realisieren. Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Wie haben Sie die denn bewertet? Jetzt kommt der fünfte Punkt. Unvorstellbar, aber wahr: Die griechische Regierung darf keinen einzigen Bankchef, keinen einzigen leitenden Angestellten einer Bank entlassen oder einstellen. Das machen europäische Institutionen. Wie wollen Sie eigentlich so wirksam Korruption bekämpfen? Beifall bei der LINKEN Es ist eine ungeheure Einschränkung der Souveränität. Der Höhepunkt ist, dass die Regierung einen Gesetzentwurf ohne Genehmigung dieser europäischen Institutionen nicht einmal öffentlich diskutieren, geschweige denn in das Parlament einbringen kann. Das zerstört die parlamentarische Demokratie. Da können wir beim besten Willen nicht mitmachen. Beifall bei der LINKEN Aber all das ändert nichts an unserer Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, mit Syriza und auch nichts an meinen guten Beziehungen zu Ministerpräsident Tsipras. Johannes Kahrs [SPD]: Das ist ja nun wirklich verlogen! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist mit Varoufakis? Bisher hat Deutschland entgegen den Behauptungen einer sehr stark bebilderten Zeitung nicht einen Euro für Griechenland bezahlt, und wenn es je dazu kommen sollte, dann nur durch eine verfehlte Politik der Bundesregierung. Aber was die bebilderte Zeitung und auch Sie immer verschweigen, ist die Tatsache, dass Deutschland laut Berechnung eines Wirtschaftsinstituts inzwischen 100 Milliarden Euro an der Krise verdient hat, und zwar, weil auf Druck der Bundesregierung die Europäische Zentralbank die Zinsen Richtung null gefahren hat, sodass wir dieses Geld einsparen konnten. Allerdings muss man erwähnen, dass die Bürgerinnen und Bürger das dadurch bezahlt haben, indem ihre Sparguthaben entsprechend entwertet wurden. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: So einen Blödsinn habe ich selten gehört! Also, 100 Milliarden Euro haben wir daran verdient. Außerdem wurden bis Mitte 2015, Herr Gabriel, entgegen Ihrer Reduzierungsankündigung so viele Rüstungsexporte genehmigt wie im gesamten Jahr 2014. Herr Kollege. Ich bin sofort fertig. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt der übliche Dialog! Wir warten auf den üblichen Dialog! Unter den Empfängerländern befinden sich auch auspeitschende, verstümmelnde und höchst undemokratische Staaten wie Saudi-Arabien. Deutschland verdient also auch noch an jedem Krieg. Glauben Sie wirklich an eine sinnvolle Zukunft unseres Landes, wenn wir so extrem von Krisen und Kriegen profitieren? Ich nicht. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Das war aber auch nicht so bedeutend! Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute Gregor Gysi natürlich ganz aufmerksam zugehört. Es war wohl seine letzte oder vorletzte Rede als Fraktionsvorsitzender. Katja Kipping [DIE LINKE]: Mischen Sie sich nicht in unsere Redeplanung ein! Ich habe gedacht: Heute kommt das politische Vermächtnis von Gregor Gysi an seine eigene Fraktion. Aber ich muss sagen, Herr Gysi: Ich bin von Ihrer Rede maßlos enttäuscht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN: Oh! Sie wollten sich hier als ein Meister der politischen Logik präsentieren. Aber die politische Logik ist ganz einfach und nicht so kompliziert, wie Sie sie dargestellt haben. Zuruf der Abg. Katja Kipping [DIE LINKE] Wenn Sie heute bei diesem Hilfsprogramm mit Nein stimmen, dann fallen Sie damit Ihrer Schwesterpartei Syriza in Griechenland in den Rücken. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie sind kein Meister der politischen Logik. Sie sind ein Meister der politischen Rabulistik. Ihnen ist kein argumentativer Eiertanz zu schade, um am Ende zu dem Ergebnis zu kommen, mit Nein zu stimmen. Beifall bei Abgeordneten der SPD In Athen kämpft Alexis Tsipras um den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone, und Sie hier im Deutschen Bundestag unterstützen die linksradikale Opposition gegen Tsipras. Ich finde, das ist ein schwacher Abgang, den Sie als Fraktionsvorsitzender gewählt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das war schon mal ein guter Start! Meine Damen und Herren, kaum jemand hatte nach den dramatischen Wochen, die wir im Juni erlebt haben, damit gerechnet, dass uns heute hier ein Hilfsprogramm vorliegt, das, wenn es Punkt für Punkt umgesetzt wird, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine bringen kann. Widerspruch bei der LINKEN Nach monatelanger destruktiver ideologischer Auseinandersetzung hat Alexis Tsipras seinen irrlichternden Finanzminister Varoufakis entlassen, das Kabinett umgebildet, sich entschieden, für den Verbleib in der Euro- Zone zu kämpfen, und sich auf konstruktive Verhandlungen eingelassen. Zurufe von der LINKEN Das Ergebnis zeigt: Es war absolut richtig, dass wir hier vor vier Wochen den Weg für Verhandlungen mit Griechenland frei gemacht haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zum ersten Mal seit dem Amtsantritt der Syriza- Regierung haben viele europäische Kolleginnen und Kollegen und auch Finanzminister Schäuble, die mit der griechischen Regierung direkt zu tun hatten, den Eindruck, dass diesmal nicht nur über Reformen geredet und verhandelt wird, sondern dass es auch den Willen gibt, diese Reformen umzusetzen. Ich finde, das ist ein ermutigendes Zeichen. Auch wenn in Griechenland viele immer noch nicht restlos überzeugt sind und die Regierungspartei Syriza vor der Spaltung steht, so ist doch die ganz überwiegende Mehrheit im griechischen Parlament und auch die ganz große Mehrheit in der griechischen Bevölkerung der Meinung, dass wir lange genug gestritten haben. Jetzt haben wir uns geeinigt. Jetzt muss entschieden werden. Jetzt müssen die Dinge umgesetzt werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dafür gibt es gute Argumente. Ich finde, dieses Hilfsprogramm hat eine andere, eine neue Qualität, weil es sich in einem ganz wesentlichen Punkt von den bisherigen Programmen unterscheidet. Es ist nämlich nicht nur, wie bisher, allein auf die fiskalischen Einsparziele fixiert, sondern es setzt erstmals auf den Umbau von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft in Griechenland, und nur so können die vielen verschiedenen, tiefliegenden und einander wechselseitig verstärkenden Defizite dieses Landes gelöst werden. Drei Beispiele dazu machen das sehr gut nachvollziehbar. Erstens. Weil es in Griechenland keine funktionierende soziale Absicherung gibt, kam es zu einer systematischen Flucht in die Frühverrentung. Nirgendwo in Europa gibt es so viele junge Rentner und Rentnerinnen wie in Griechenland. Deshalb sind die Rentenlasten auch kaum noch bezahlbar. Jetzt soll eine soziale Grundsicherung geschaffen werden, damit die arbeitsfähige Bevölkerung nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand geschickt werden muss. Das ist doch sehr vernünftig, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Zweitens. Ein großer Teil der griechischen Wirtschaft existiert als Schattenwirtschaft, in der keine Steuern gezahlt werden. Jetzt soll endlich eine effektive Finanzverwaltung aufgebaut werden, die in der Lage ist, Steuern einzutreiben, und zwar nicht nur von den kleinen Leuten, sondern auch von den Reichen des Landes. Dazu passt, dass die Steuerprivilegien für Landwirte und Reeder auslaufen, für die es ohnehin keine Rechtfertigung gibt. Abgesehen davon: Griechenland ist ein armer Staat, und ein armer Staat kann sich keine Steuersubventionen für reiche Reeder leisten. Gut, dass das jetzt zu Ende geht, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE] Drittens. Ihnen geht es um die Menschen in Griechenland. Aber das Leben in Griechenland ist in vielen Bereichen für viele Menschen gemessen an ihren kleinen Einkommen viel zu teuer, weil es zu wenig Wettbewerb gibt. Das gilt für Energie, Lebensmittel und Medikamente. Jetzt werden Generika zugelassen, Subventionen für Landwirte abgebaut und Monopole im Strommarkt aufgebrochen. Auch das ist vernünftig und sozial gerecht. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Das alles steht im Memorandum of Understanding, und zwar nicht als bloße Absichtserklärung, sondern es ist detailliert mit Einzelmaßnahmen unterlegt. Natürlich hätte man sich an der einen oder anderen Stelle noch mehr wünschen können. Aber am Ende ist das Programm eben ein Kompromiss, der zwar den Griechen und uns gleichermaßen schwerfällt, aber es ist ein ambitionierter Kompromiss, der die Grundlage für wichtige gesellschaftliche Veränderungen in Griechenland sein kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieses Programm ist auch deshalb besser als seine Vorgänger, weil es so konstruiert ist, dass die einzelnen Finanzhilfen mit der Umsetzung einzelner Reformen verknüpft sind. Diese Reformen muss die griechische Regierung jetzt Punkt für Punkt einlösen. Finanzhilfen gibt es nur Zug um Zug gegen Reformen. Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass diese Veränderungen gelingen. Deshalb bitte ich die Bundesregierung darum, dass sie den neuen Dienst der EU-Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen nach Kräften personell unterstützt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Dieser neue Service muss helfen, dass Griechenland die schwierigen Probleme bewältigen kann. Denn die griechische Regierung – auch wenn sie uns nicht gefällt – muss jetzt Erfolg haben. Nur sie kann Griechenland reformieren, und nur sie kann Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit und Vertrauen wiederherstellen, was für einen wirtschaftlichen Aufschwung notwendig ist. Das sollten wir unterstützen. Der IWF ist am neuen Programm vorerst nicht finanziell beteiligt, weil die Schuldentragfähigkeit nach seinen Kriterien noch nicht gegeben ist. Die Euro-Gruppe hat deshalb nochmals deutlich gemacht, dass sie bereit ist, die Schuldentragfähigkeit zu sichern. Wir alle wissen, dass ein glatter Schuldenschnitt unter vertragsrechtlichen Gesichtspunkten eher schwierig ist. Aber es sind Erleichterungen bei den Zinszahlungen und den Laufzeiten möglich, die dem IWF den Einstieg und Griechenland eine langfristige Schuldenrückzahlung ermöglichen. Einige hätten sich diese Erleichterungen schon heute gewünscht, allen voran die griechische Regierung. Aber ich muss sagen: Ich bin eigentlich froh, dass es eine klare Bedingung für diese Erleichterungen gibt. Erst wenn die Überprüfung des Programms im Herbst ergibt, dass die Reformen auch erfolgreich umgesetzt worden sind, reden wir über Schuldenerleichterungen. Alles andere wäre auch nicht im Sinne der griechischen Bevölkerung; denn es sind die Menschen in Griechenland, die zuerst darauf angewiesen sind, dass dort ein handlungsfähiger Staat entsteht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber umgekehrt gilt auch: Wenn Griechenland sich erfolgreich reformiert, dann muss es auch Schuldenerleichterungen geben. Dieses Versprechen hat Griechenland von der Euro-Gruppe, dieses Versprechen hat Griechenland auch von dieser Koalition, und dafür bietet das dritte Hilfsprogramm eine sehr gute Grundlage. Deshalb, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion heute dem Programm mit großer Geschlossenheit zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Bei der SPD auch nicht besonders typisch, oder? – Gegenruf der Abg. Christine Lambrecht [SPD]: Kümmert euch um eure Geschlossenheit! Da habt ihr genug zu tun! – Gegenruf des Abg. Johannes Kahrs [SPD]: Kommen die alle nicht, oder? – Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/ CSU]: Wer den Ärger hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen! Nächster Redner ist der Kollege Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, Sie haben erst vor kurzem bekannt gegeben – – Lachen bei der CDU/CSU – Was finden Sie daran so ungewöhnlich, dass man Frau Merkel anspricht? Ist es so ungewöhnlich für Sie, dass sie da ist, dass man sie einmal erwähnt? Oder ist es, weil Sie sozusagen gar nicht auf sie hören? Frau Merkel, Sie haben vor kurzem in den Medien und in der Öffentlichkeit gesagt, dass es nichts bringt, zur griechischen Regierung oder zur griechischen Bevölkerung nett zu sein. Sie haben bekannt gegeben, man müsse hart sein und den Griechen so richtig zeigen, wo es langgeht. Aber sind das denn irgendwelche politischen oder gar ökonomischen Kriterien? Geht es darum, nett oder hart zu sein, oder geht es darum, ein Paket zu stricken und so zu gestalten, dass die griechische Wirtschaft wieder funktioniert und es den Menschen wieder besser geht? Ist Ihnen nicht klar, dass wir nur dann, wenn es Griechenland wieder besser geht, wenn die Reformen so gestaltet sind, dass sie nicht besonders hart sind, sondern besonders wirkungsvoll sind, eine Chance haben, wenigstens einen Teil des Geldes, für das wir und die anderen europäischen Regierungen bürgen, wiederzusehen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns an, wie Sie als Kanzlerin und Sie, Herr Schäuble, in den Verhandlungen agiert haben und wie Sie, Herr Gabriel, sich öffentlich vor den Verhandlungen geäußert haben, wie Sie mit Grexit, dem Rausschmiss Griechenlands aus der Euro-Zone, gedroht haben! Eine deutsche Regierungsspitze, die so agiert, schadet dem Zusammenhalt in Europa, und damit schadet sie auch Deutschland; denn Sie schaden damit unserem Standing in Europa. Sie schaden dem Zusammenhalt in Europa. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich frage mich schon, Frau Merkel: Haben Sie denn inzwischen solche Töne nötig? Haben Sie das inzwischen nötig, um Ihre Leute hinter sich zu bringen? Müssen Sie denn wirklich diese Klischees und Stereotype bedienen? Ist das wirklich nötig? Lachen der Abg. Gitta Connemann [CDU/CSU] Wäre nicht etwas anderes nötig? Wäre es nicht endlich notwendig, dass Sie gegenüber der deutschen Bevölkerung und gegenüber der Öffentlichkeit erklären, warum Sie die Politik machen, die Sie machen, dass Sie erklären, warum Europa zusammengehalten werden muss, warum der Euro für uns wichtig ist? Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Zuhören! Wäre es nicht notwendig, dass Sie mal klar und deutlich erklären, warum diese Politik notwendig ist, anstatt immer nur im Verschwurbelten und immer nur im Unklaren oder schlimmstenfalls in Klischees zu bleiben? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich muss die griechische Regierung Strukturreformen ergreifen, zum Beispiel so etwas wie eine vernünftige Steuerverwaltung einführen und so etwas wie einen vernünftigen Staat schaffen. Natürlich muss sie sich trauen, sich mit mächtigen, reichen Familienunternehmern wie den Reedern anzulegen, damit auch die endlich einmal Steuern zahlen. Aber ausgerechnet Sie, Frau Merkel, die Sie es in den letzten zehn Jahren noch nie gewagt haben, eine riskante, eine schwierige Reform anzugehen, ausgerechnet Sie, die Sie meistens noch eine Umfrage abwarten, bevor Sie sich überhaupt öffentlich äußern, ausgerechnet Sie sagen, die griechische Regierung müsse mal Härte zeigen und mit der griechischen Regierung müsse man mal hart umgehen. Ist Ihnen das nicht eigentlich selber peinlich? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, es haben ja viele vor, Nein zu sagen. Johannes Kahrs [SPD]: Stimmen die Grünen denn alle dafür? Man hat den Eindruck, dass Sie überhaupt nicht mehr in der Lage sind, eine vernünftige Bewertung dessen vorzunehmen, was innerhalb Europas passiert, was innerhalb der Europäischen Union, innerhalb der Euro-Zone passiert. Bei Ihnen gibt es den Wunsch, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen, mit Griechenland einfach, damit das Ganze zu Ende geht, eine Art Ende mit Schrecken zu inszenieren. Ist Ihnen nicht klar, dass, wenn Griechenland aus dem Euro rausbricht, die Lage in Griechenland noch schlimmer wird, dass die Lage für die Menschen noch problematischer wird, wobei die Lage ohnehin schon schlimm ist, und dass das eben kein Ende mit Schrecken ist? Es mag vielleicht bei Ihrer eigenen Parteibasis im Wahlkreis ganz gut klingen, wenn man sagt: Pah, ich habe es den Griechen mal gezeigt, und ich habe mich getraut, hier mit Nein zu stimmen. Ich habe mich vielleicht sogar getraut, anders abzustimmen als Herr Kauder. – Aber ist das irgendwo eine vernünftige Haltung? Glauben Sie ernsthaft, dass damit das Problem gelöst ist? Was wird am Ende sein, wenn Griechenland aus dem Euro rausbricht? Dann wird es entsprechend ein humanitäres Paket für Griechenland geben müssen; denn Griechenland verschwindet ja nicht aus der Europäischen Union. Griechenland hört ja nicht auf zu sein. Glaubt irgendwer hier im Saal, dass wir es uns leisten können, mit Griechenland einen gescheiterten Staat in dieser noch dazu geopolitisch schwierigen Region zu haben? Deshalb kann ich nur sagen: Geben Sie sich alle einen Ruck, und sagen Sie zu diesem – wenn auch sehr schwierigen – Paket Ja! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Ja sagen wir auch! Frau Merkel, merken Sie eigentlich nicht, dass Sie mit Ihren pragmatischen Trippelschritten, mit diesem pragmatischen Vor-sich-hin-Wurschteln, das Sie seit fünf Jahren praktizieren, am Ende nicht weiterkommen? Ich meine, es klingt im ersten Moment immer gut: Ich fahre auf Sicht. Die Zukunft ist im Dunkeln. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Was denn jetzt? Wenn es dunkel ist, kann man nicht auf Sicht fahren! Ich mache einen pragmatischen Schritt nach dem anderen. – Aber allein der Umstand, dass wir schon wieder über die Euro-Krise reden, dass wir seit fünf Jahren über diese Euro-Krise reden, zeigt doch, dass dieses pragmatische Durchwurschteln am Ende nicht funktionieren wird. Wir brauchen endlich einen vernünftigen Plan: Wie geht es mit der Euro-Zone weiter? Wie kommen wir zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion? Wie kommen wir zu einem wirklichen Zusammenhalt in der Europäischen Union? Wir erwarten von Ihnen als Regierungschefin des größten und damit auch mächtigsten Euro-Landes, dass Sie sich da einmal etwas überlegen, dass Sie da vorangehen – denn Sie sind immerhin diese Regierungschefin –, Volker Kauder [CDU/CSU]: Das ist mal richtig! dass Sie da einmal etwas leisten und damit klar sagen, in welche Richtung es gehen soll. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das braucht Europa auch bei weiteren Fragen. Diese Euro-Krise ist ja nicht einmal das schwierigste Problem, das wir im Moment in Europa haben. Schauen Sie sich die Flüchtlingstragödien an, die sich im Moment im Mittelmeer, im Nahen Osten, auf den griechischen Inseln ereignen! Schauen Sie sich an, wie armselig Europa da agiert, wie armselig die nationalen Regierungen agieren! Man kann sich noch nicht einmal über die Verteilung von einigen Zehntausend Flüchtlingen einigen. Das zeigt doch, wie notwendig wir einen deutlicheren Zusammenhalt in der Europäischen Union brauchen, wie sehr wir eine Vision für Europa brauchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Natürlich sehen wir, dass in diesem Paket auch eine ganze Reihe von Defiziten drinsteckt; denn in diesem Paket gibt es automatische Ausgabenkürzungen, die am Ende prozyklisch sind und damit de facto die Krise verlängern und nicht aus der Krise herausführen. Natürlich ist in diesem Paket wieder keine vernünftige Schuldenerleichterung drin. Dabei wissen doch am Ende alle: Griechenland wird nicht in der Lage sein, die hohe Schuldenlast entsprechend zurückzuzahlen. Aber Sie sind schlichtweg zu feige, diese Wahrheit gegenüber der deutschen Bevölkerung und hier gegenüber dem Deutschen Bundestag zu äußern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In diesem ganzen Paket stecken natürlich auch noch Unmengen Wunschdenken drin. Herr Schäuble, Sie haben wieder von diesen wunderbaren Privatisierungserlösen gesprochen: 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse. Jetzt mal ehrlich: Sie können doch einigermaßen mit Zahlen umgehen. Volker Kauder [CDU/CSU]: Einigermaßen?! Sie wissen doch selber, dass es diese 50 Milliarden Euro nie geben wird. Es ist doch reines Wunschdenken, was Sie hier verbreiten. Seien Sie doch einfach einmal ehrlicher! Seien Sie ehrlich, was den IWF angeht! Der IWF hat in dem Punkt recht: Wir brauchen eine Schuldenerleichterung. Seien Sie entsprechend ehrlich: Es wird diese 50 Milliarden Euro an Privatisierungserlösen niemals geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Liebich [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion wird trotz der demokratischen, sozialen und ökonomischen Schwierigkeiten und Irrtümer, die in diesem Paket stecken, mehrheitlich zustimmen. Aber: Diese Zustimmung ist ein Ja zu Europa, ein Ja zu einem europäischen Kompromiss und kein Ja zu dieser Bundesregierung, die in den Verhandlungen zum Teil populistisch, zum Teil uneuropäisch und zum Teil unverantwortlich gehandelt hat. Wir stimmen zu, weil wir wissen: Wenn das Geld an Griechenland nicht fließt, dann wird Griechenland aus dem Euro brechen. Auch die Linksfraktion muss sich mal fragen, was das bedeutet. Ja, wir wissen, dass die Lage in Griechenland für viele Menschen schwierig ist und das Paket die Probleme am Ende nicht lösen wird. Aber die Alternative ist einfach schlichtweg noch schlimmer; Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Es gibt andere Alternativen! – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Es gibt zwei Wege! die Verheerungen für die griechische Wirtschaft und für die Menschen in Griechenland wären noch schlimmer. Deshalb: Geben Sie sich einen Ruck, und üben Sie Solidarität mit Griechenland und mit den Menschen in Griechenland! Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Volker Kauder das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich zur 118. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages. Die heutige Sitzung habe ich gemäß Artikel 39 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes einberufen, und ich gehe davon aus, dass Sie nachweislich Ihrer bemerkenswert starken Anwesenheit mit der Einberufung dieser Sitzung einverstanden sind. Die Unvermeidlichkeit war ja auch hinreichend gut erkennbar. Nun rufe ich unsere Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

Sitzungsende