Schlussrunde Haushaltsgesetz 2016 Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf fünf Punkte eingehen, die in der Debatte dieser Woche zu kurz gekommen sind. Erstens. Wir haben viel über Flüchtlinge gesprochen, aber viel zu wenig über die Fluchtursachen. Der Nahe Osten ist die Region mit der größten sozialen Ungleichheit weltweit. Circa 300 Millionen Menschen leben dort, doch der Reichtum ist in den Händen der Herrscher in Saudi-Arabien und in den anderen Ölmonarchien konzentriert. Allein Saudi-Arabien hat durch den Ölverkauf jährlich Einnahmen in Höhe von 300 Milliarden Dollar. Damit sich an dieser ungerechten Verteilung nichts ändert, finanzieren diese Monarchien die Waffen für den „Islamischen Staat“. Aber was tut die Bundesregierung? Fordert sie einen Wirtschaftsboykott gegen die Ölmonarchien? Nein, sie liefert auch noch Waffen nach Saudi-Arabien. Das muss ein Ende haben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Auch im Krieg gegen die Kurden werden deutsche Panzer eingesetzt. Wo bleibt da der Aufschrei der Bundesregierung? Darum ist es das Gebot der Stunde, endlich ein Verbot von Waffenexporten durchzusetzen und wirksame Maßnahmen gegen kriegsfinanzierende Monarchien zu ergreifen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. Interessant an der Rede des Finanzministers waren die Dinge, die Sie, Herr Schäuble, nicht angesprochen haben. Sie haben kein Wort über Verteilungsgerechtigkeit verloren. Selbst das Weltwirtschaftsforum, beileibe keine Vorfeldorganisation der Linken, hat in einem aktuellen Vergleich von 112 Ländern den Schluss gezogen, dass in Deutschland Wachstum und Gerechtigkeit eben nicht miteinander verbunden werden. Ich darf dazu kurz zitieren, was der OECD-Generalsekretär dort sagte: Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und weiter steigenden Ungleichheit etwas entgegensetzen. Es ist also Zeit, endlich eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern einzuführen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Drittens. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes, hat in einer schlichten Auflistung gezeigt, wie der Finanzminister seinen Haushalt auf Kosten der Sozialkassen in Ordnung gebracht hat. Sie erinnert völlig zu Recht daran, dass die Mütterrente im Jahr 6,5 Milliarden Euro kostet und nicht aus dem Bundeshaushalt finanziert wird, obwohl es sich dabei zweifelsohne um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. Diese Tricksereien auf Kosten der Sozialkassen wollen wir endlich beenden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn das ist eine Umverteilung zugunsten der Menschen, die gar nicht oder wenig in die Sozialkassen einzahlen. Auch das ist eine weitere Kritik des Weltwirtschaftsforums. Es ist doch so, dass Einkommensmillionäre, wenn überhaupt, nur einen Minianteil ihres Einkommens in die Sozialsysteme einzahlen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich frage Sie: Ist es nicht eine unglaubliche Gleichmacherei, dass die Sekretärin genauso viel in die Krankenkasse einzahlen muss wie ihr Chef? Das ist doch ungerecht. Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Muss sie ja gar nicht! – Prozentual. Viertens. Es gibt ja einen Dauerstreit zwischen dem Finanzminister und der Kinderministerin, wie sie sich selbst nennt, sei es um die mickrige Kindergelderhöhung, die lange verzögerte Besserstellung von Alleinerziehenden oder jetzt aktuell die Nutzung der Mittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren, für den erforderlichen Ausbau der Kinderbetreuung. Der Finanzminister, Herr Schäuble, verweist dann immer gern auf die prioritären Finanzmaßnahmen des Koalitionsvertrages. Stimmt, da spielen Kinder nur eine untergeordnete Rolle. Schlimm genug! Doch die Bundeswehr steht übrigens auch nicht auf der Liste der prioritären Maßnahmen. Trotzdem soll die Bundeswehr 8 Milliarden Euro mehr bekommen. Vielleicht sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle einmal selbstbewusst auf den Koalitionsvertrag verweisen und die Mehrausgaben für die Bundeswehr ablehnen. Unsere Unterstützung hätten Sie. Beifall bei der LINKEN Fünftens. Minister Schäuble fordert einen europäischen Finanzminister. Ich sage Ihnen – das wissen Sie genauso gut wie ich –: Wir brauchen den nicht; denn wir haben ihn schon. Sie, Herr Schäuble, sind es selbst. Lachen und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: Das ist doch jetzt mal ein Kompliment! – Ist doch so! – Die Sozialkürzungen, die Krisenländern wie Griechenland in den letzten Jahren aufgetragen wurden, tragen die gestochene Handschrift von Herrn Schäuble. Widerspruch wird in der informellen Runde der Finanzminister nicht geduldet. Ich frage Sie nur: Warum schaffen Sie es als informeller Finanzminister Europas seit über fünf Jahren nicht, endlich die Finanztransaktionsteuer durchzusetzen? Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Petra Hinz (Essen) [SPD] Jedes Jahr gehen Europa durch diese Arbeitsverweigerung des Finanzministers nach Berechnung der Wirtschaftswoche – nicht der Linken – circa 200 Milliarden Euro verloren. Offensichtlich, Herr Schäuble, hatten Sie für die Umsetzung der Finanztransaktionsteuer keine Zeit. Sie haben sich nämlich mit den Öffnungszeiten griechischer Gemüsegeschäfte im Detail beschäftigt. Ich glaube, das ist wirklich nicht Ihre Aufgabe. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Meine Damen und Herren, der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, getragen von Union und SPD, ist noch kein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Die Lasten sind ungleich verteilt. Eine kleine vermögende Minderheit wird von dieser Koalition geschont. Die Kanzlerin warnte ja vor Parallelgesellschaften. Doch durch Ihre Steuerpolitik haben Sie längst eine sehr reiche Parallelgesellschaft geschaffen. Das ist wirklich eine Gefahr für unser Land und für unsere Demokratie. Darum: Lassen Sie uns diesen Haushalt vom Kopf auf die Füße stellen! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt ja eine Woche hier diskutiert. Wir hatten eine Anberatung. Wir sind die Einzelhaushalte durchgegangen. Ich glaube, man kann wirklich mit großem Stolz sagen, dass wir uns alle hier in diesem Hause einig sind, die große Aufgabe, die vor uns liegt – die Finanzierung der Kosten für die Flüchtlinge in Deutschland, die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen auch in den Ländern, aus denen sie kommen –, mit den großen Summen, die wir in den Bundeshaushalt eingestellt haben, zu meistern. Dass Konsens darüber besteht, das zu tragen, ist, wie ich glaube, ein hohes Gut. Das hat sich ja auch durch alle Reden – sei es von der Regierung, sei es von der Opposition – gezogen. Und das ist etwas, das man gar nicht hoch genug schätzen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Eine kleine Anmerkung sei mir gestattet – es gab ja keine großen Konfliktfelder, weil man sich in der Sache in gar so vielen Dingen einig ist –: Das, was Frau Lötzsch, die ich als Vorsitzende meines Ausschusses ja sehr schätze, gesagt hat, hat mich an die Rede von Herrn Gysi erinnert. Er hat hier bei der Einbringung dieses Haushalts eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat nämlich nichts gesagt. Das war ein Kessel Buntes, eine Phrasendreschmaschine, per Zufallsgenerator ermittelte linke Textbausteine, die dann heruntergerattert wurden. Sie hatten mit dem Haushalt nicht viel zu tun. Dagmar Ziegler [SPD]: Das stimmt! Sie hatten mit der Sache nicht viel zu tun. Sie wären wunderbar gewesen auf linken Parteitagen – ich habe die Freude, dort nicht dabei sein zu müssen –; Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU da hätte man das alles bringen können. Hier war das leider komplett überflüssig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das hatte mit dem Thema nichts zu tun und stand nicht auf der Tagesordnung des Hohen Hauses. Der Vorteil ist: Man kann in solchen Debatten alles mal erzählen. Das bringt aber in der Sache nichts. Ich würde vorschlagen, dass wir einen Hauch mehr auf die Sachebene zurückkommen und nicht jedes Vorurteil in diesem Land – und sei es noch so platt – bedienen. Wir sollten uns vielmehr diesen Entwurf und die erfolgreiche Arbeit dieser Bundesregierung angucken. Lachen der Abg. Karin Binder [DIE LINKE] Dann kommt man relativ schnell darauf, dass das, was hier vorgelegt wird, nicht selbstverständlich ist. Der Kollege von der Union, der vor mir geredet hat, hat ja schon darauf hingewiesen, dass das alles nicht selbstverständlich ist. Wir wollen hier nämlich Großes leisten, schultern und finanzieren, und tun dies, ohne neue Schulden zu machen. Ich glaube, wenn man sich die Geschichte unserer Republik anguckt – egal übrigens, wer regiert hat –, stellt man fest: So etwas fand nicht allzu häufig statt. Vor diesem Hintergrund war es gut, dass die Große Koalition, und zwar die erste, beschlossen hat, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verankern. Vergessen wir einmal die vier Jahre, die danach gekommen sind. Max Straubinger [CDU/CSU]: Gute Jahre! In dieser Großen Koalition haben wir es geschafft, keine neuen Schulden zu machen und das durchzutragen. Wir alle wollen einerseits, dass die Schuldenbremse durchgängig eingehalten wird. Das ist – auch das zeichnet diese Koalition aus – eine Solidität, die sich sehen lassen kann. Auf der anderen Seite gibt es aber auch ein beispielloses Maß an Investitionen in Infrastruktur, aber auch in Personal, und gleichzeitig können wir die Aufgabe, um die es in den letzten Tagen gegangen ist, finanzieren. Ich glaube, diese Mischung ist es, die diesen Haushalt auszeichnet. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Es wurde bereits angesprochen – ich möchte es noch einmal kurz erwähnen –: 3 Milliarden Euro sollen die Länder und Kommunen erhalten. Darüber, wie man das vernünftig umsetzt, wird zu reden sein. Uns ist wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird. Die SPD hat ja in den letzten Wochen und Monaten dafür gesorgt, dass wir 5 Milliarden Euro mehr für die Kommunen ausgeben. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit dazu. Weitere Zurufe von der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Selektive Wahrnehmung! Grundsätzlich ist es so, dass der Bund Mehreinnahmen hat – das ist auch eine Folge der guten Regierungsarbeit von Gerhard Schröder und der rot-grünen Koalition Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU/CSU und natürlich auch eine Folge der glücklichen Umstände, was den Ölpreis und den Dollar-Euro-Kurs angeht – und dass wir mehr Menschen in Arbeit haben. Deutschland hat seine Hausaufgaben seit dem Jahr 1998 gemacht. Heute profitieren wir davon. Das ist gut so, und deswegen können wir diesen Haushalt vorlegen. 3 Milliarden Euro zusätzlich wird der Bund also für Länder und Kommunen ausgeben. Wir wollen alleine bei der Bundespolizei 3 000 zusätzliche Stellen in den Haushalt einstellen. An dieser Stelle möchte ich Sigmar Gabriel dafür noch einmal ganz herzlich danken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen für den Haushalt des Auswärtigen Amtes 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. 10 000 Bufdis sind eine gute Ansage, aus der klar wird, dass wir auch den Freiwilligendienst in diesem Land mit unterstützen wollen. Wichtig ist, glaube ich, auch, dass wir Bundesliegenschaften zur Verfügung stellen. Wichtig ist: Hier wird viel gemacht. Beifall bei der SPD Es darf aber von diesem Haushalt nicht die Botschaft ausgehen, dass wir uns ausschließlich darum kümmern, das Flüchtlingsproblem zu bewältigen. Es darf von diesem Haushalt nicht die Botschaft ausgehen, dass die anderen Aufgaben in diesem Land, die auch wichtig sind, vernachlässigt oder nicht mehr angegangen werden. Wer die Beratungen der Einzeletats in den letzten Tagen verfolgt hat, hat mitbekommen, dass die Kollegen in ihren jeweiligen Etats all die Punkte angesprochen und abgearbeitet haben – wir werden sie auch noch im Haushaltsausschuss behandeln –, die für dieses Land wesentlich sind. Dabei gibt es große und kleinere Punkte. Einen kleineren Punkt möchte ich vorwegnehmen. Es ist gut, dass wir Mittel für Sprachkurse zur Verfügung stellen, übrigens auch insbesondere für C1-Sprachkurse, an denen es einen großen Bedarf gibt. Genau das brauchen wir: dass man den Flüchtlingen, die mit einer entsprechenden Qualifikation hierherkommen und studieren wollen, die Möglichkeit gibt, Deutsch zu lernen. Neben diesem erfreulichen Umstand ist es aber auch eine Tatsache, dass diejenigen, die als Dozenten in diesem Bereich tätig sind, anständig entlohnt werden sollen. Beifall bei der SPD Ich glaube, dass das eine Aufgabe ist, der wir uns stellen. Das ist ja ein gemeinsames Anliegen von SPD, CDU und CSU, wie ich einem Brief von Annegret Kramp­Karrenbauer entnehmen kann, in dem sie als Präsidentin des Deutschen Volkshochschul-Verbandes den Bundesinnenminister auffordert, dringend etwas dafür zu tun, dass diese Dozenten anständig bezahlt werden. Als Sozialdemokrat kann ich sagen: Die Frau hat recht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sie gehört ja auch einer Großen Koalition an. Dann sollten wir das in den Haushaltsberatungen auch alle gemeinsam angehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gibt aber auch andere Punkte, die wesentlich sind und die wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Einer der Punkte ist das Thema Kitaausbau. Wir haben im Koalitionsvertrag viel geregelt und so auch Gelder für das Betreuungsgeld aufgebracht. Wir alle wissen, welchen Weg das Betreuungsgeld genommen hat. Jetzt sind diese Gelder im Bundeshaushalt wieder frei. Wir Sozialdemokraten wollen sie gerne für Kinder und Familien einsetzen. Wir wollen sie für den Kitaausbau ausgeben und dabei insbesondere in Qualität investieren. Beifall bei der SPD Ich glaube, dass es richtig ist, die Gelder den Kommunen und Ländern zukommen zu lassen, allerdings mit der klaren Ansage verbunden, dass es um Qualität, Personalausstattung und die Qualifikation der Fachkräfte geht. Vielleicht schafft man es auf diese Art und Weise auch, den Kitastreik gesichtswahrend für alle Beteiligten zu beenden. Denn auch die Eltern in diesem Land können das auf Dauer nicht mehr aushalten. Beifall bei der SPD Wenn man die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel für diesen Zweck einsetzt, dann wird es, glaube ich, richtig eingesetzt. Das wäre vernünftig und für den sozialen Frieden in diesem Land ganz wunderbar. Wir haben im Koalitionsvertrag auch das Teilhabegesetz erwähnt. Das wird zurzeit im Bundesarbeits- und -sozialministerium erarbeitet. Ich glaube, wir sind hier gegenüber den Menschen mit Behinderungen in diesem Land in einer Verpflichtung. Anfang des Jahres wollen wir einen vernünftigen Gesetzentwurf vorlegen, und wir werden in dieser Legislaturperiode dann auch noch zusehen müssen, dass wir den Fortschritt in unserem Haushalt abbilden. Ich denke, das ist etwas Wichtiges. Wir haben das als Koalition versprochen und zugesagt. CDU, CSU und SPD sind hier in der Pflicht. Deshalb wollen wir auch liefern. Des Weiteren ist es, wie ich glaube, wichtig, dass man sich noch einmal dem sozialen Wohnungsbau zuwendet. Wir haben hier ja schon darüber diskutiert, als wir über die Einzeletats gesprochen haben. Es ist mir aber wichtig, für die SPD noch einmal zu sagen: Insbesondere in den Ballungsbereichen haben wir das Problem, dass die anerkannten Flüchtlinge, wenn sie irgendwann aus den Einrichtungen auf den Wohnungsmarkt drängen, auf eine Bevölkerung treffen, die auch nicht genug Wohnraum hat. Es ist wichtig, dass man die Kommunen und Länder hier unterstützt. Dabei muss dann aber auch sichergestellt sein, lieber Eckhardt, dass das Geld auch in dem Bereich „sozialer Wohnungsbau“ und nirgendwo anders ankommt. Das müssen wir vernünftig hinbekommen. Wenn man es dann auch noch schafft, Genossenschaften entsprechend zu fördern, dann haben wir alle etwas Gutes getan. Ich glaube, das ist eine der Aufgaben, denen wir uns am Ende alle widmen müssen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU All das vor Augen habend bleibt es hier dabei: Wir haben uns dem Ziel verpflichtet – ich habe das am Anfang schon gesagt –, dass wir keine neuen Schulden machen wollen. All diejenigen, die in den letzten Tagen die Reden der Opposition verfolgt haben – ob es nun die der Grünen oder die der Linken waren –, haben festgestellt, dass sie sich in vielen Einzelpunkten verhoben haben und dass sie zu vielen Punkten viel gesagt, aber nur wenige Vorschläge gemacht haben. Widerspruch des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie haben gesagt, dass dieser Etat ausbaufähig sei und dass man total viel verändern solle. Ich glaube, demgegenüber feststellen zu können: Diese Koalition leistet Großes. Herr Bundesfinanzminister, Sie wurden von den Linken jetzt schon zum europäischen Finanzminister ernannt. In der Sache könnte ich damit leben, damit, dass die Linke Sie dazu ernennt, nicht. Vielleicht bekommen wir es aber einmal grundsätzlich hin, dass es in Deutschland eine Bewegung bzw. eine Kraft gibt, die dafür kämpft, dass wir die Vereinigten Staaten von Europa bekommen mit einem Parlament, das eine europäische Regierung wählt. Dann wird es dort auch einen europäischen Finanzminister geben. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es geht nicht um die Auseinandersetzung eines ausgeglichenen Haushaltes oder nicht. Lieber Johannes Kahrs, wir stellen das jedenfalls nicht infrage. Damit sind die Haushaltsberatungen aber nicht leichter geworden; denn es geht jetzt um die Frage, ob wir in der Lage sind, aufgrund einer sehr großen neuen Herausforderung, vor die unsere Gesellschaft und ganz Europa gestellt ist, in diesem Haushalt entschlossen umzusteuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Haushalt, der hier vor uns liegt, ist nämlich in ganz vielen Teilen Makulatur. Diese Erkenntnis zog sich ja durch die ganze Woche. Ich möchte hier ganz klar einen Vorschlag machen – das haben Sie ja eingefordert –: Wir Grünen verlangen heute hier eine klare Aussage zu einem Nachtragshaushalt 2015, und zwar so schnell wie möglich, Herr Bundesfinanzminister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht hier nicht um Rituale, sondern das hat Gründe. Es geht darum, dass wir einen möglichen Überschuss aus dem Jahr 2015 in der Tat sicher übertragen müssen. Dem werden wir Grünen uns nicht verschließen. Vor allem geht es aber darum – das wäre noch besser –, eine Grundgesetzänderung auf den Weg zu bringen, mit der zum Beispiel dem Bund die Möglichkeit eröffnet würde, die Kommunen bei einer Aufgabe gezielt zu unterstützen, die die Kanzlerin selber als eine Aufgabe beschrieben hat, die wir ganz lange zu bewältigen haben werden, nämlich Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren und sie sicher unterzubringen. Dafür brauchen die Kommunen Geld. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir würden uns wünschen, dass das Problem, wie das Geld transparent, sicher und zielgenau vom Bund an die Kommunen übertragen werden kann, überwunden wird. Wir denken, dass sich da auch die Länder bewegen müssen. Das ist auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Akzeptanz wichtig. Wir können nicht in dieser Woche einfach nur sagen – das hat ja zum Beispiel Frau Merkel auch getan –, dass wir vor einer ganz großen Herausforderung stehen und dass dies erst der Anfang einer lange andauernden Aufgabe ist. Vielmehr müssen wir, wenn das so ist, auch ein strukturelles und stetiges Lösungsangebot vorschlagen und dürfen keine Flickschusterei betreiben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir müssen aufhören, im Wochen- und Monatsrhythmus neue Geldtöpfe in Aussicht zu stellen. Diese Flickschusterei muss auch mit Blick auf die Stellensituation beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beendet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich hatte es am Dienstag schon angesprochen: Wir haben in der Tat erst diese Woche dank neuer Zahlen erfahren, dass das Bundesamt mittlerweile rund 50 Prozent der 1 000 Stellen, die in diesem Jahr neu besetzt werden sollen, besetzt hat. Ich unterstelle, dass Sie es bis Ende November schaffen, auch die restlichen Stellen im Bundesamt zu besetzen. Aber es bleibt doch dabei, dass diese Stellenbesetzungen und das, was wir für das nächste Jahr geplant haben, immer noch auf der Flüchtlingsprognose von 450 000 Menschen basieren. Ich habe heute in einem sogenannten Berichterstattergespräch von zuständigen Personen erfahren, dass sie – das mussten sie selber zugeben – für die jetzt vorliegende Prognose noch keine richtige Personalplanung haben. Auch dort ist jetzt wirklich entschlossenes Handeln nötig, damit wir diese Aufgabe bewältigen. Das muss in diesen Haushaltsberatungen passieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir weitere Stellen schaffen wollen, die nicht erst ab Januar besetzt werden, dann müssen wir deren Finanzierung in einem Nachtragshaushalt 2015 regeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, Herr Minister. Am 24. September wird es mit den Ländern nicht nur um das Thema Flüchtlinge und die Finanzierung für die damit verbundenen Herausforderungen gehen, sondern es soll auch um die Bund-Länder-Finanzbeziehungen gehen. Sie haben am Dienstag gesagt, der Bund habe einen Vorschlag für mehr Transparenz vorgelegt und es sei jetzt an den Ländern, darüber Einigkeit herzustellen, damit man weiterkomme. Ich finde, es hat schon eine gewisse Ironie, dass Sie sagen: Der Bund hat einen Vorschlag für mehr Transparenz vorgelegt. – Dieser Vorschlag ist nämlich nicht dem Bundestag vorgelegt worden. Er ist der öffentlichen Diskussion nicht zugänglich. Vielleicht wird das Papier mal an die Medien durchgesteckt. Aber es gibt keine öffentliche Debatte, warum die Vorschläge, die Sie machen – der Umsatzsteuervorwegausgleich soll wegfallen, und die Finanzkraft der Kommunen soll stärker einbezogen werden – und über die man reden kann, im Hinterzimmer gemacht werden, sodass sich hinterher kein Ministerpräsident öffentlich rechtfertigen muss, warum keine Lösung zustande kommt. Sie tragen mit Ihrer Struktur der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu einer Verweigerung bei. Sie provozieren geradezu die Durchsetzung von Länderegoismen. All das geschieht vor dem Hintergrund einer Analyse der Bertelsmann-Stiftung, die uns in diesem Sommer dankenswerterweise vorgelegt wurde, in der Folgendes deutlich wird: Wir müssen im Rahmen des Länderfinanz­ausgleiches das Problem lösen, dass etwa ein Viertel der kommunalen Haushalte ausweglos in einer Schuldenspirale steckt. Die Kommunen in Gänze sind nicht überschuldet, aber rund 25 Prozent unserer Kommunen sehen keinen Ausweg aus den Schulden. Deswegen muss es um die Beantwortung der Frage gehen: Wie können wir gezielt diejenigen, die es brauchen, bei den überbordenden Sozialkosten entlasten? Ich sehe bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen keinen Vorschlag, mit dem dieses Problem wirksam angegangen wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich habe daher die Sorge, dass wir nachher bei einer Lösung landen, bei der der Bund den Ländern 9 Milliarden Euro zukommen lässt, wobei wahrscheinlich die besonders reichen Länder den Löwenanteil davon als Entlastung bekommen werden. Wenn das Ihre Einigungsstrategie ist, dann versagen Sie vor der eigentlichen Herausforderung, gleiche Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zukunftsfähig zu sichern. Das erleben die Bürgerinnen und Bürger in ihren Kommunen vor Ort. Ich möchte, dass Sie da entschlossener handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Zeit ist leider abgelaufen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Nur die Redezeit! – Nur meine Redezeit ist abgelaufen; keine Sorge. – Im November werden wir erst richtig Bilanz ziehen. Nehmen Sie sich diese Kritik zu Herzen. Lassen Sie sich von uns inspirieren, damit wir jetzt zügig zu besseren Entscheidungen kommen. Schönen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Hajduk, bei allem Respekt: Das Grundgesetz bindet uns zunächst einmal in Bezug auf den Rahmen unseres Handelns. Und Sie wissen es so gut wie ich, dass nach dem Grundgesetz die Länder für die Kommunen zuständig sind. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich schlage doch vor, das anzugehen! – Ja, dazu bin ich durchaus bereit; aber das können wir beide nicht. Da müssen wir schon eine Grundgesetzänderung machen. Dazu brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat. Auch das steht im Grundgesetz. Ihre Partei regiert übrigens in ziemlich vielen – ich finde, zu vielen – Landesregierungen mit. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Ist ja gut. – Aber solange dies nicht so ist bzw. nicht geändert wird, ist das leider so. Der Bundesinnenminister hat in die Überlegungen zur Vorbereitung all dessen, was die Bundesregierung mit Blick auf den 24. September machen will – ich hoffe, dass ich das sagen darf, Herr Kollege Schröder –, auch die Frage einbezogen: Können wir nicht durch eine Grundgesetz­änderung ermöglichen, dass wir Leistungen direkt an die Kommunen geben können? Dafür gibt es, wenn ich das richtig verstanden habe, auch in der größten Fraktion dieses Hauses durchaus Sympathien, zum Beispiel beim Kollegen Rehberg, dem ich sehr aufmerksam zugehört habe. Aber ich habe natürlich auch verstanden, dass alle Ministerpräsidenten – und die vertreten nun einmal die Länder im Bundesrat – gesagt haben: Wenn ihr eine Einigung mit den Ländern wollt, dann lasst die Finger davon. Es ist völlig aussichtslos, darüber eine Einigung zu erzielen. – Nun sage ich mit allem Ernst: Weil die Situation in Bezug auf die Menschen, die in Europa bzw. in Deutschland Zuflucht suchen, dringendes Handeln erfordert, können wir doch jetzt nicht monatelang einen Streit führen, ob wir etwas ändern sollen oder nicht oder sonst etwas machen sollen. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir aber auch nicht vorgeschlagen! Wir haben nur angeregt, das anzugehen! – Ja, doch! Entschuldigung, Sie wissen nicht, was Sie in Ihrer, wie Sie sagen, kurzen Redezeit alles gesagt haben. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD Ich habe doch aufmerksam zugehört, weil ich ja immer dankbar bin, wenn wir unterschiedliche Meinungen auch austragen können. Sie haben eben auch gesagt, wir sollten die Möglichkeit schaffen, den Kommunen zur Bewältigung ihrer Leistungen unmittelbar Geld zu geben. Voraussetzung dafür ist eine Grundgesetzänderung. Die bekommen wir jetzt so schnell nicht hin. Weil dies so ist, hat sich die Bundesregierung entschieden, zu sagen: Wir müssen, weil jetzt schnell Hilfe geleistet werden muss, auf der Basis, die wir haben, versuchen, das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Beifall bei der CDU/CSU und Abgeordneten der SPD Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zu? – Okay. Herr Minister, das ist ja alles richtig. Ich habe nur angeregt, dass wir es richtig finden, auch eine Grundgesetzänderung ins Auge zu fassen. Ich habe nicht gesagt, dass wir zwischendurch gar nichts machen sollen. Aber wir haben doch bei der großen Herausforderung, eine Einigung über die Bund-Länder-Finanzen zu erzielen, als Bund eine starke Vorschlagsposition, sodass wir auch in die Diskussion einbringen könnten, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle vielleicht auch das Grundgesetz anfassen sollten. Wenn ich richtig unterrichtet bin, schlagen Sie selbst im Hinblick auf die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes vor, das Grundgesetz anzufassen. Lassen Sie uns doch beide zuversichtlich auch diese Frage nicht als unlösbar beschreiben. Deswegen muss man in dieser Debatte diesen Gedanken anstoßen. Ich erwarte nicht, dass wir, wenn das nicht gleich am 24. September geschieht, nicht auch nach anderen Finanzierungswegen für die Kosten der Flüchtlinge suchen. Es gibt genügend Instrumente, das zu tun, sei es bei der Gesundheitsversorgung oder anderswo. Lassen Sie uns doch in diesem Sinne nach vorne schauen. Dann, glaube ich, machen unsere Kritik und unser Vorschlag auch Sinn. Dann sind wir ja gar nicht weit auseinander, weil ich dem insoweit zustimme. Wir müssen alles daransetzen, in dieser Diskussion voranzukommen und zu einer Einigung zu kommen. Aber diese muss erst erreicht werden. Wir brauchen am 24. September eine Einigung. Diese müssen wir dann dringend in den Haushaltsplanungen berücksichtigen. Bislang ist das noch gar nicht im Haushalt enthalten. Es handelt sich lediglich um Absichtserklärungen. Das kann erst während der Ausschussberatungen geleistet werden. Wir brauchen rasch Klarheit darüber, wie wir das machen können. Deswegen müssen wir am 24. September zu Entscheidungen kommen. Es wird mit Hochdruck an der Beantwortung der Frage gearbeitet, welche Aufgaben durch wen und wie dringend erfüllt werden müssen. Das alles geschieht übrigens auf der Basis ganz unsicherer Prognosen darüber, wie der weitere Zuzug aussehen wird. Momentan sind wir fast jeden Tag mit einer neuen Situation konfrontiert; ich werde dazu gleich eine Bemerkung machen. Vor diesem Hintergrund haben wir auf Drängen der Länder und Kommunen gesagt: Lasst uns auf der Basis einer Annahme von 800 000 Flüchtlingen im kommenden Jahr eine Summe berechnen, mit der sich der Bund neben seinen eigenen zusätzlichen Belastungen an den Belastungen für Länder und Gemeinden beteiligen wird. Wir werden das Geld zunächst den Ländern zur Verfügung stellen. Wenn Sie nicht kritisieren, dass wir das nun so machen, dann sind wir insoweit einig. Dann möchte ich eine zweite Bemerkung gegen Ende der ersten Lesung des Bundeshaushaltes hinzufügen. Herr Kollege Kahrs, wir werden die entsprechenden Haushaltsansätze in der Tat erst noch einarbeiten müssen. Niemand von uns kann heute genau sagen, wie viel wir wirklich brauchen, und zwar nicht nur für Länder und Gemeinden, sondern auch für den Bund. Über einen Teil der Aufgaben haben wir noch gar nicht intensiv diskutiert: Was können wir Europäer dazu beitragen, dass sich die Zuflucht nach Europa nicht ins Unbegrenzte entwickelt? Ich will die Situation gar nicht dramatisieren. Aber dass sie jeden von uns sowie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger beunruhigt, ist klar. Natürlich haben wir große Fähigkeiten, anderen zu helfen. Aber wir können die Probleme nicht allein dadurch lösen. Frau Kollegin Lötzsch, bei allem Respekt, aber die Probleme im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere in Syrien, können wir jetzt nicht in dieser Haushaltsdebatte lösen. Genauso wenig können wir Verantwortung für all das übernehmen, was in den betreffenden Ländern – da würde mir jetzt vieles einfallen – nicht in Ordnung ist. Es handelt sich übrigens nicht nur um Königreiche, in denen nicht alles in Ordnung ist, sondern oft auch um Diktaturen, in denen auch die sozialen Verhältnisse nicht in Ordnung sind. Aber das alles sind Nebenschauplätze. Tatsache ist, dass Europa und die internationale Gemeinschaft beides zustande bringen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Großteil der Menschen, die es in Syrien nicht aushalten – niemand von uns würde es dort gegenwärtig aushalten –, in der Region bleibt, damit diese Menschen eines Tages die Chance haben, zurückzukehren; das wollen sie auch. Das gilt auch für andere Länder. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich habe am Dienstag davon gesprochen, dass wir verabredet haben, den Haushalt für das Auswärtige Amt entsprechend aufzustocken. Ich weiß gar nicht, ob die Summe, die wir am letzten Sonntag vorgeschlagen hatten, tatsächlich ausreichend sein wird. Wenn ich sehe, was bei den Gesprächen mit der Türkei, Jordanien und dem Libanon voraussichtlich herauskommen wird, und wenn wir dort stärkere Kapazitäten schaffen und die Flüchtlingslager so entwickeln wollen, wie der UNHCR sie dringend braucht, dann vermute ich, dass wir möglicherweise noch mehr Mittel brauchen werden. Ich glaube nicht, dass der EU-Haushalt dies alles hergeben wird. Natürlich ist der Satz richtig, dass alles, was wir in den betreffenden Ländern lösen können, vernünftiger und langfristiger gelöst ist als alles, was wir in Europa selber tun können. Wir müssen aber darauf achten, dass unsere europäischen Partner und Freunde nicht sagen: Ihr Deutsche habt uns eine Debatte eingebrockt, die wir nicht mehr beherrschen können. Von entscheidender Bedeutung wird sein, dass wir uns diesem Aspekt in den nächsten Tagen und Wochen noch stärker widmen. Vor diesem Hintergrund bedanke ich mich auch, dass diese Haushaltsdebatte in der ganzen Woche ein Stück weit überlagert war von der grundsätzlichen Bereitschaft, diese Priorität anzuerkennen. Frau Hajduk, ichwill noch einmal sagen, was ich ganz am Anfang der Haushaltsdebatte gesagt habe: Die Erfüllung dieser Aufgabe, die Bewältigung dieser Herausforderung, hat für die Bundesregierung oberste Priorität. Die Kanzlerin hat es nicht anders gesagt, auch der Vizekanzler hat es nicht anders gesagt, und ich habe es schon am Dienstag gesagt: Oberste Priorität heißt oberste Priorität. Ich habe dann gesagt – ich habe gut überlegt, was ich sage –: Wir wollen das möglichst ohne neue Schulden schaffen. So ist das mit einer Priorität. Jetzt will ich Ihnen aber sagen, warum es nicht so banal ist, das ohne neue Schulden zu schaffen, wie es gelegentlich angesehen wird. Wir sind besser als andere fähig, auf die jetzigen Herausforderungen zu reagieren, weil wir in einer guten Lage sind. Dazu mag die rot-grüne Regierung das entscheidende Verdienst haben, wie manche meinen. Vorher war ja in Deutschland angeblich gar nichts, und hinterher war wenig – was weiß ich. Das mag alles sein. Das ist mir jetzt gerade egal. Ich will darüber nicht streiten. Wir müssen keine neuen Schulden machen, weil wir mit einer ordentlichen, nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik dafür gesorgt haben, dass wir in einer guten wirtschaftlichen Lage sind – bei einer nicht so schlechten sozialen Lage. Ich habe mir die Verteilungsproblematik angeschaut, auch die Darstellung im Bericht des World Economic Forum. Ich habe übrigens am Dienstag auch darüber gesprochen. Das hat Herrn Schneider nicht so sehr befriedigt; aber das ist mir egal. Ich habe davon gesprochen, dass die zu starke Konzentration in vielen entwickelten Volkswirtschaften auf die Finanzindustrie und die zu geringe Konzentration auf die reale Ökonomie unter anderem die Wirkung hat – schauen Sie sich doch einmal die Einkommensverteilung in den USA an –, dass die Ungleichheiten in den einzelnen Gesellschaften noch stärker werden. Die Globalisierung per se hat ohnedies den Trend, dass sie zu einem stärkeren Auseinanderdriften in der Einkommensverteilung führt; das ist wahr. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Steuern! – Ich komme gleich zu den Steuern. Wenn Sie über Verteilungsgerechtigkeit reden und das World Economic Forum zitieren, müssen Sie schon sagen: Das Land unter allen entwickelten Industrieländern, in dem die Ungleichheit in der Einkommensverteilung noch am geringsten und die Vermögensverteilung am stabilsten ist, ist die Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch das gehört dazu. Nun sind wir in einer stabilen wirtschaftlichen Lage, die uns mehr Handlungsspielraum gibt, den wir jetzt auch dringend brauchen und nützen müssen. Diesen Spielraum haben wir, weil wir eine ordentliche Finanzpolitik betrieben haben und weil wir eine vernünftige Steuer- und Wirtschaftspolitik betreiben. Das ist nämlich auch nicht so leicht. Sie sehen: Ich könnte Ihnen andere europäische Länder nennen; aber da ich deren Vertreter alle heute Nachmittag in Luxemburg treffe, will ich jetzt kein einzelnes Land herausnehmen. Es ist eine einfache Angelegenheit, höhere Steuern zu fordern und zu fordern, die Einkommensteuer zu erhöhen, eine Reichensteuer oder die Vermögensteuer und dergleichen mehr einzuführen. Hinterher wundert man sich dann, dass die Wachstumsentwicklung nicht so ist, wie man sich das gewünscht hat. Politik ist eben nicht „Wishful Thinking“ sondern Politik heißt, mit den Mitteln der Vernunft staatliche Rahmenbedingungen einschließlich des Steuersystems so zu setzen, dass sie zu einem möglichst hohen Maß an sozialer Gerechtigkeit bei gleichzeitig nachhaltigem Wachstum führen. Das muss man in der Steuerpolitik bedenken. Wer da bezüglich der Vermögensteuer oder einer zu hohen Einkommen- und Ertragsteuer die falschen Entscheidungen trifft, der wird das Gegenteil von dem ernten, was er vorhat. Daran ist der Sozialismus immer gescheitert, wo er real existiert hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung machen. Sie haben mir ja sogar Arbeitsverweigerung vorgeworfen. Ich könnte jetzt als Entschuldigungsgrund anführen: In meinem Alter darf man ja schon in Rente sein. Heiterkeit Im Ernst: Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Steuerpolitische Entscheidungen in Europa unterliegen dem Einstimmigkeitsprinzip. Ich werde mich heute bei den Beratungen wieder für eine Mindestbesteuerung der Konzernerträge einsetzen. Aber ich sage Ihnen vorher: Wir sind in dieser Frage noch weit von einer Einstimmigkeit entfernt. Ich habe mich seit 2010 für eine Finanztransaktionsteuer eingesetzt. Aber wir haben bislang nicht erreicht, dass global eine Chance besteht, sie einzuführen. Davon sind wir immer noch weit entfernt. Dazu besteht in der Europäischen Union keine Chance. Es gibt noch nicht einmal in der Eurozone die Chance, sie einzuführen. Auch im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit ist es ein mühsames Tun, das voranzubringen. Wir werden morgen wieder einen Versuch machen, einen Schritt voranzukommen. Für die Tatsache, dass wir steuerpolitische Entscheidungen in Europa nur einstimmig oder gar nicht zustande bringen, können Sie nicht die Bundesregierung verantwortlich machen. Das ist im europäischen Primärrecht eben so geregelt. Solange das nicht geändert wird, ist es, wie es ist. Das ist wie mit dem Grundgesetz, an das wir uns halten müssen. Ich bin sehr dafür, dass wir uns bei den weiteren Beratungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich sehr für leistungsfähige Kommunen einsetzen. Aber dann müssen die Länder noch einmal stärker mit sich darüber reden lassen, wie sie eigentlich ihre Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen wollen. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns doch mal öffentlich darüber streiten und diskutieren! – Das können wir auch machen. Aber der Bundesfinanzminister soll die Gespräche führen, muss mit den Ländern verhandeln. Da kann ich natürlich öffentlich Trara machen, aber das nützt uns gar nichts. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich meine den Bundestag! Mir ging es wieder und wieder um das Dilemma des Systems „Bund-Länder-Finanzausgleich“. Es ist natürlich in einem hohen Maße durch Intransparenz belastet. Es ist natürlich auch dadurch belastet, dass wir heute 3 oder maximal 4 Geberländer und 12 oder 13 Nehmerländer haben, was eine wirkliche Verzerrung ist. Deswegen haben wir als eine Grundlage Vorschläge entwickelt, mit denen wir dieses Verhältnis ausgewogener machen. Das scheint mir, wenn ich die Bemühungen innerhalb der Länder, sich zu einigen, richtig interpretiere, eine gewisse Bewegung auf der Länderseite ausgelöst zu haben. Aber noch ist die Versuchung groß, dass sich die Länder dadurch einigen, dass sie einen größeren Teil der Rechnung dem Bund zuschieben, und darum müssen wir dann wieder mit den Ländern ringen. Am Ende will ich einen Appell in diesen Haushaltsberatungen richten: an alle, auch an die Bundesländer in Bezug auf den 24. September. Wir alle sind uns in der Beurteilung einig, dass wir mit dem, was im Augenblick stattfindet, mitten in einer der großen Bewährungsproben unserer Bundesrepublik Deutschland stehen. Wenn dies so ist, sollten wir die Dinge, die vielleicht nicht ganz so wichtig sind, ein wenig zurückstellen und uns im Bund, in den Ländern und Kommunen – das gilt für die Verantwortlichen auf allen Ebenen – darauf konzentrieren, dass wir das Problem so gut wie möglich lösen. In ein paar Wochen feiern wir den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung. Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit, soziale Nachhaltigkeit, Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Offenheit – all dies darf nicht gefährdet werden, und all dies muss sich bei dieser außerordentlich großen historischen Herausforderung bewähren. Dafür sollten wir alle uns einsetzen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Roland Claus von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Denkwürdigkeit der Situation eingehen, in der wir diese Beratungen durchführen. Aufmerksame Beobachter dieses Parlaments, also Medienvertreterinnen und -vertreter, die uns schon ein bisschen länger kennen, haben bei der Einschätzung dieser Haushaltswoche den Schluss gezogen, wir hätten sie irgendwie in einem anderen, in einem besseren Klima zustande gebracht. Es ist nicht so, dass die Differenzen nicht wahrgenommen worden wären, aber man hat festgestellt, es habe mehr Achtung vor dem Argument der anderen gegeben. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass eines Tages auch der Kollege Johannes Kahrs an dieser Verbesserung des Klimas mitwirken wird. Beifall bei der LINKEN – Lachen des Abg. Johannes Kahrs [SPD] Meine Damen und Herren, ich glaube, wir hatten noch nie eine so große Differenz zwischen der Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt – das war im Juli – und der Einbringung im Parlament. Das ist natürlich kein Vorwurf, weil hier auf die veränderte Dynamik der gesellschaftlichen Bedingungen reagiert werden musste. Es ist auch an uns gemeinsam, an das Parlament, die Aufgabe gestellt, diese veränderten Bedingungen, diese enorm gestiegene Dynamik als Herausforderung wahrzunehmen und anzunehmen. Wenn wir das gut machen, können wir dieser Verantwortung auch entsprechen. Beifall bei der LINKEN Ich habe mir noch einmal genau durchgelesen, was Bundesminister Schäuble am Dienstag gesagt hat. Er hat es freundlicherweise hier noch einmal zitiert. Er hat gesagt: Deshalb hat die Bewältigung dieser anspruchsvollen Aufgabe – also der Flüchtlingssituation – absolute Priorität. Dann kam der Satz: Dem haben sich dann andere Ausgabenwünsche unterzuordnen. Ich habe mir gesagt: Was soll denn ein Finanzminister anderes sagen, als einen solchen Satz? Auf der anderen Seite halte ich das für das Parlament für ziemlich bedenklich, weil wir natürlich von unserem Königsrecht Gebrauch machen wollen, hier Veränderungen einzubringen und gesellschaftliche Veränderungen widerzuspiegeln. Auch hier kann es nicht darum gehen, dass nur der eine oder der andere recht hat. Auch hier ist es eine Frage der Balance, eine Frage von Maß und Mitte. Beifall bei der LINKEN Was wir natürlich trotz dieser mahnenden Hinweise, die wir eben wieder gehört haben, wahrscheinlich als Einzige einbringen, ist die Thematisierung der Einnahmenseite. Es ist in dieser Woche vielfach von der gewachsenen sozialen Spaltung in unserer Gesellschaft geredet worden. Die Tatsache, dass die Gruppe der Menschen mit dem größten Reichtums- und Vermögenszugang – also die oberste Schicht – zwar immer kleiner, aber immer reicher wird, hat doch unter anderem auch etwas mit der Verfasstheit unserer Erbschaftsteuer zu tun. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Insofern können Sie sich auch nicht mit noch mehr Ungerechtigkeiten in anderen Ländern herausreden, Herr Bundesfinanzminister. Wir sagen deshalb: Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern ist eine gerechte Steuerpolitik. Beifall bei der LINKEN Natürlich werden wir noch einige Veränderungen am Bundeshaushalt vorschlagen. Nur wenige Beispiele – über den sozialen Wohnungsbau haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD schon gesprochen –: Ich habe heute Morgen kritisiert, dass von den 4,5 Milliarden Euro aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen nur ein relativ kleiner Teil in den Breitbandausbau gehen soll. Das können wir nicht akzeptieren. Wir werden uns hier für Veränderungen einsetzen. Beifall bei der LINKEN In wenigen Tagen werden wir über 25 Jahre deutsche Einheit sprechen. Wir werden anschauen, was gelungen ist, aber auch darauf aufmerksam machen, dass wir es nach wie vor mit großen Unterschieden zu tun haben, dass im Osten im Vergleich zum Bundesdurchschnitt doppelt so viele Menschen im Niedriglohnsektor, in der Zeitarbeitsbranche oder befristet beschäftigt sind und dass das Kaufkraftvermögen noch weit auseinanderklafft. In dieser Situation verstehe ich die Bundesregierung an einer Stelle überhaupt nicht. Welche Reaktion soll denn jetzt dieser komische und unverständliche Vorschlag auslösen, die Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro zu erhöhen? Da geht es Ihnen doch nicht anders als mir: Ich halte sehr viele meiner Sprechstunden im öffentlichen Raum ab. Ich werde am Montag auf dem Marktplatz von Naumburg ein Argument hören, das mir nicht passt, das aber natürlich kommen wird. Man wird mir sagen: Ihr habt die ganze Woche über Flüchtlinge geredet. Da habt ihr das Geld, aber für uns, die Ärmsten im eigenen Land, habt ihr es nicht. – So eine unsensible Politik ist doch regelrecht Wasser auf die Mühlen der ganzen „-gidas“ und dieser schrägen Truppen. Das müssen Sie wirklich unbedingt korrigieren. Beifall bei der LINKEN Ich will zum Schluss noch sagen, was mich in dieser Woche persönlich sehr bedrückt hat. Wir schreiben heute den 11. September, 9/11. Wir haben vor 14 Jahren hier im Saal zuerst den Atem angehalten und dann die Plenardebatte. Ich werde auch nie vergessen, wie schwierig es für mich war, vor 14 Jahren genau an diesem Rednerpult als Fraktionsvorsitzender der PDS deren Position vorzutragen. Es ging zum einen darum, unsere Glaubwürdigkeit der Trauer um die Opfer niemals in Zweifel zu ziehen, auf der anderen Seite aber darum, darzustellen, warum wir uns der Aufforderung des Kanzlers Schröder zur uneingeschränkten Solidarität eben nicht anschließen wollten. Wir haben damals gesagt, dass Krieg die falsche Antwort auf den Terror wäre. Wir haben auch gesagt: Jetzt wird sich zeigen, wie zivilisiert die zivilisierte Welt wirklich ist. Gregor Gysi hat hier am Mittwoch auf die PDS-Position zum Afghanistan-Krieg hingewiesen. Es wurde mit ziemlich viel Häme quittiert. Nun hat das unser Fraktionsvorsitzender, wie er es gerne so macht, etwas forsch getan. Aber ich will hier ausdrücklich sagen: Wenn wir diese historische Differenz hervorheben, dann geht es uns, meine Damen und Herren, nicht um Rechthaberei. Es geht uns aber sehr wohl darum, historische Lehren aus historischen Taten, aus parlamentarischen Entscheidungen zu ziehen. Beifall bei der LINKEN Deshalb sage ich Ihnen: Es ist nun an der Zeit, Kriegsbeteiligungen und Waffenexporte einzustellen. Das wäre die Lehre aus der begonnenen großen Flüchtlingsbewegung. Das wäre auch die Lehre aus 9/11. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Petra Hinz von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, die Sie noch anwesend sind und uns zuhören! Ihnen noch einen schönen Tag in Berlin. Ich freue mich – das meine ich so, wie ich es sage –, dass ich heute, am Freitag, hier in der Abschlussrunde über die erste Lesung unseres Haushaltes für das Jahr 2016 noch einmal die Themen, die schwierigen Herausforderungen, vor denen wir stehen und die wir gemeinsam bewältigen wollen, zusammenfassen darf. Als Haushälterin, als Kollegin, die gern mit Zahlen arbeitet, wird es Sie nicht verwundern, wenn ich noch einmal darauf aufmerksam mache, dass wir in den zurückliegenden vier Tagen über 18 Einzelpläne debattiert haben. Zum Verständnis für die Menschen am Bildschirm und die, die noch hier sind: Die Einzelpläne entsprechen dem Haushalt der jeweiligen Ressorts unserer Ministerinnen und Minister, mit denen sie die nötigen Gelder bereitgestellt bekommen, um damit die Arbeit, die wir hier im Parlament beschließen, entsprechend umsetzen zu können. Wir haben 1 733 Minuten – das sind knapp 29 Stunden – über die unterschiedlichen Schwerpunkte debattiert, die wir in den kommenden Wochen bis Anfang Dezember im Haushaltsausschuss und in den Fachausschüssen noch weiter beraten werden. Das sind also viele Stunden, in denen wir gemeinsam beraten. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ich will noch einmal darauf hinweisen – so habe ich das auch beim Einzelplan Gesundheit gesagt, weil es mich mit Stolz und großer Achtung erfüllt –, dass wir unabhängig davon, welcher Fraktion wir angehören, über die Schwerpunkte im Bereich der Flüchtlingshilfe diskutiert haben – wenn auch sehr unterschiedlich. Aber eines kann man keinem absprechen: Jeder ist darauf bedacht, mit diesem Haushalt – Frau Hajduk, Sie wissen ganz genau, dass man parallel sicherlich bereits über den Nachtragshaushalt beraten muss; auch hier muss man ehrlich sein und deutlich machen, dass das in den nächsten Wochen anstehen könnte – nicht einfach irgendetwas zu beschließen, sondern etwas, was Hand und Fuß hat. Das können wir nicht einfach über das Knie brechen. Wir werden möglicherweise parallel einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Dieser muss dann für die nächste Zeit Bestand haben. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie geben mir Recht, dass Sie demnächst einen brauchen! – Ich gehe davon aus, dass wir angesichts der kommenden Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingsfrage und der damit verbundenen globalen Fragen parallel zu einem Nachtragshaushalt kommen werden. Lieber Roland Claus, das, was Sie am Schluss zu 9/11 gesagt haben, hat mich sehr bewegt. Ich weiß noch genau, wo ich dieses Ereignis verfolgt habe: in meinem Büro in Düsseldorf. Ich konnte es gar nicht glauben. Danach standen wir vor den Fragen: Gehen wir in andere Länder? Wie gehen wir in andere Länder? Hier gebe ich Ihnen Recht. Wenn wir auf diese Fragen trotz aller Diplomatie die Antwort geben, dass wir ausschließlich militärisch in die Länder gehen, dann müssen wir auch wissen, wie ein Plan B oder ein Plan C aussieht, um dort wieder herauszukommen. Das erlaube ich mir, in dieser Form zu sagen, weil ich, seitdem ich im Bundestag bin, grundsätzlich gegen Auslandseinsätze stimme. Dies tue ich auch vor dem Hintergrund, dass ich sehr wohl weiß, dass das beste Instrument, das wir als Abgeordnete haben, die Diplomatie ist. Nicht alles, was wir unter Demokratie verstehen, kann man in anderen Ländern eins zu eins umsetzen. Das war auch meine Haltung bezüglich des Kongo. Ich wollte jetzt nicht – wir befinden uns in den Haushaltsberatungen – abschweifen. Ich will daher sagen, dass es mir genauso wie Ihnen ein Anliegen ist, darüber zu diskutieren, welche Schwerpunkte wir in diesem Haushalt setzen. Womit ich aber gar nicht einverstanden bin, ist, dass Sie in diesem Zusammenhang die Erhöhung der Hartz-IV-Bezüge um 5 Euro erwähnen. Wir können uns darüber streiten, ob das richtig oder nicht richtig ist. Aber bitte sprechen Sie nicht in diesem Kontext davon, weil wir damit Menschen in unserer Gesellschaft gegeneinander aufbringen. Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister hat bereits vor einem Jahr deutlich gemacht, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Auf der einen Seite müssen wir die Frage der Flüchtlingshilfe klären. Auf der anderen Seite müssen wir uns mit allen anderen gesellschaftlichen Problemen, die zu lösen sind, zum Beispiel im Bereich des Familienministeriums, beschäftigen. Dafür muss entsprechend Geld vorhanden sein, und dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. Auch der Außenminister hat sehr deutlich und sehr früh darauf aufmerksam gemacht, wie die Situation in den Krisenregionen aussieht. Mit Sicherheit kann keiner von uns eine einfache und schnelle Lösung herbeiführen. Wir dürfen aber nicht nachlassen, uns eingehend damit zu beschäftigen, wie wir mit den Krisenländern und -regionen umgehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Da hilft es in der Tat nicht, immer wieder zu sagen: Mit dem einen oder anderen Land dürfen wir nicht reden, weil das eine Diktatur ist. – Ganz im Gegenteil: Wir müssen mit jedem reden. Nur so können wir vor Ort in den Ländern helfen. Es sind also auch die Menschen dort, über die wir hier im Rahmen der Haushaltsberatungen reden. Wir reden aber auch über die Menschen, die hier leben. Ich freue mich sehr darüber, was im Etat des Familienministeriums alles umgesetzt wird. Meine Kollegin Ulrike Gottschalk hat im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam mit unserer Ministerin hervorgehoben, dass das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht wurde. Beide haben sich für die Verbesserung der Kita-Situation eingesetzt und die Leistungen unserer Erzieherinnen und Erzieher, die sie jeden Tag vor Ort erbringen, anerkannt; denn dies ist eine Arbeit an denen, die uns am wertvollsten sind: an unseren Kindern. Beifall bei der SPD Ich erinnere auch an meine Kollegin Sonja Steffen, die vorgestern in ihrer Rede die wirtschaftliche Zusammenarbeit angesprochen hat. Ich gebe der Opposition ausdrücklich recht: Nicht alles ist richtig – aber es ist auch nicht alles falsch. In der Zeit von 2009 bis 2013 gab es einen Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Max Straubinger [CDU/CSU]: Der viel getan hat! der gesagt hat, dass dieses Ministerium eigentlich überflüssig ist. Wir aber sind der Meinung, dass dieses Ministerium überhaupt nicht überflüssig ist. Ganz im Gegenteil: Der Minister Gerd Müller hat deutlich gemacht, welche Verantwortung gerade der Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ein weiterer wichtiger Baustein ist der Bereich der Innenpolitik. Ich bin sehr froh darüber, dass Martin Gerster zu der Frage, wie wir mit der Flüchtlingskrise umgehen, den Bereich des Ehrenamtes, insbesondere die Rolle des THW, in der Diskussion ganz besonders hervorgehoben hat. Leider habe ich verschiedentlich gehört, dass in der Krisensituation doch bitte die Hauptamtlichen eingesetzt werden sollen. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Helferinnen und Helfer des THW schultern diese Arbeit ehrenamtlich. Ich bin froh, dass die Kanzlerin in der schwierigen Diskussion um die Bekämpfung des Rechtsextremismus endlich deutliche Worte gefunden hat. Sie hat es zwar nicht in der Form getan, wie ich es mir vorgestellt hätte; aber es ist ein erster Schritt, wenn seitens der CDU/CSU deutlich gemacht wird, dass wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nachlegen müssen. Dies ist bis vor Kurzem immer noch kleingeredet worden. Ich erinnere daran, dass wir in früheren Debatten immer wieder gesagt haben, dass wir etwas gegen rechts tun und dafür sorgen müssen, dass der Etat für die Unterstützung derer, die aus der Szene aussteigen wollen, aufgestockt wird. Damit standen wir aber ziemlich allein da. Da wünsche ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Bereich Innen und im Bereich Familie eine gute Hand. Ich denke, dass der Minister und die Ministerin in dieser Frage nicht Nein sagen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema kommunale Finanzen ist eben schon erwähnt worden. Es ist richtig und wichtig, dass wir die Kommunen in diesem Bereich stärken. Ja, ich würde mich auch freuen, wenn wir als Bundesgesetzgeber die Gelder an die Kommunen weitergeben könnten. Aber wir sind im föderalen System und müssen entsprechend gemeinsam mit den Ländern für all die Maßnahmen, die wir hier im Bereich der Kinder-, der Familienpolitik, für Alleinstehende mit oder ohne Kinder, im Bereich der Pflege und der Pflegeberufe, aber auch in der Frage der internationalen Zusammenarbeit besprechen, Sorge tragen. Wir gemeinsam müssen hier ein großes Bündnis finden, nur dann wird ein Schuh daraus. Ich möchte mich für die zurückliegende Woche bei allen Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich bedanken, insbesondere bei den Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Sie haben viele wichtige und richtige kritische Anmerkungen gemacht, aber ich habe die Bitte: Führen Sie gerade im Bereich der Gesellschaftspolitik faire Diskussionen, und zwar in der Frage, wie wir mit der Globalisierung umgehen, in der Frage, wie wir mit Bildung umgehen, in der Frage, wie wir mit der Flüchtlingshilfe umgehen und wie wir die Menschen stärken, die jetzt großartige Arbeit leisten, nämlich all die Ehrenamtlichen. Sie sollten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal ganz besonders bedenken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn wir all dies gemeinsam auf den Weg bringen, dann wird das ein großartiger Haushalt für das nächste Jahr, für die Menschen vor Ort. Ganz herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Max Straubinger [CDU/CSU] Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Sven-Christian Kindler von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich bin bewegt von dieser Haushaltswoche und von dem, was wir vielfach vor Ort erlebt haben, davon, wie viele Menschen sich vor Ort für Flüchtlinge einsetzen, für die menschenwürdige Aufnahme und für die Integration. Ich glaube, das, was hier gerade passiert, ist eine großartige Leistung, und dies ist allen Respekt dieses Hohen Hauses wert. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Wir sehen gleichzeitig aber auch, dass die Kommunen und die Länder vor großen Herausforderungen stehen. Deswegen wollen wir nicht kritisieren, dass die Bundesregierung jetzt einen ersten Vorschlag vorgelegt hat; denn 3 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen sind nicht nichts. Ich glaube aber, man muss, wenn man auf das Jahr 2016 guckt, erstens sehen, dass das natürlich nicht ausreichen wird. Zweitens – das hat auch die Kollegin Hajduk schon gesagt – muss das Geld schnell kommen. Wir brauchen jetzt einen Nachtragshaushalt. Er ist notwendig. Es gab wichtige Signale der Koalition, diesen zu machen. Im Zusammenhang mit einem Nachtragshaushalt ist uns aber auch klar: Man wird nicht gleich eine Grundgesetzänderung und eine Durchleitung zur Ausstattung der Kommunen schaffen. Aber das, was man einfach gesetzlich machen kann und was in Ländern und Kommunen auch strukturell wirkt, ist zum Beispiel die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes und die Integration in die sozialen Sicherungssysteme oder die Integration von Flüchtlingen vollständig in die gesetzliche Krankenversicherung. Das wäre strukturell wichtig und notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Flüchtlingspolitik hat diese Haushaltswoche dominiert. Wenn man aber darüber hinaus guckte, was in den Fachetats und bei den Fachthemen sonst los war, dann hat man gesehen, dass die Große Koalition hier und dort etwas Geld drauflegt und sich dafür viel lobt und sich auf die Schulter klopft. Ich finde aber, dass dies insgesamt relativ dürftig war. Ich hätte von der Großen Koalition mehr Mut und mehr visionäre Debatten dahin gehend erwartet: Was wollen wir eigentlich in fünf oder zehn Jahren machen? Hierzu gab es wenig. Letztendlich bleibt es nach dem, wie der Haushaltsentwurf ist, und nach dem, was wir in dieser Woche gesehen haben, dabei: Es gibt viel Verwalten und wenig Gestalten. Es gibt wenig spannende Ideen und viel Mutlosigkeit. Ich glaube, es muss sich noch einiges ändern, damit das ein zukunftsfester und gerechter Haushalt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir haben auch gesehen, dass Sie sich in diesen Debatten viel für den ausgeglichenen Haushalt gelobt haben. Ich glaube aber, dass Sie sich darauf ausruhen. Herr Schäuble, Sie haben von der nachhaltigen Finanz- und Wirtschaftspolitik geredet, die Sie gemacht hätten und die zu diesem ausgeglichenen Haushalt geführt hätte. Aber ich glaube, man muss natürlich auch sehen, dass der Grund viel Glück und günstige Umstände waren, und zwar auf weltwirtschaftlicher und auch auf europäischer Ebene. Wir wissen, weil wir es abgefragt haben: Seit Beginn der Finanzkrise, seit 2008, hat die Bundesregierung gegenüber der geltenden Finanzplanung 94 Milliarden Euro durch Zinsminderausgaben eingespart. Ein Großteil des Geldes kommt also durch die historisch niedrigen Zinsen. Das zeigt erstens, dass die Bundesregierung Krisengewinner in Europa ist, und zwar trotz aller Mythen vom Zahlmeister. Zweitens zeigt es, dass die EZB einen Großteil dazu beigetragen hat. Ich finde, man kann dann nicht, wie Sie das Dienstag gemacht haben, die EZB stark für ihr Handeln kritisieren, weil die europäischen Regierungen nicht gehandelt haben, und sich gleichzeitig für die Haushaltskonsolidierung rühmen. Das finde ich nicht redlich. Sie müssen ehrlich sagen, dass eigentlich Mario Draghi viel mehr zu der Haushaltskonsolidierung beigetragen hat als Sie, Herr Schäuble. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kollege Berghegger hat gesagt, Sie schafften es immer, den Haushalt auf Sicht zu fahren – er hat es wohl anders gemeint. Aber ich würde es auch sagen: Sie fahren auf Sicht. Das ist alles nicht besonders zukunftsorientiert. Denn man könnte in der jetzigen Situation, unter den günstigen Umständen, auch anpacken und sich der Risiken bewusst werden, die Sie zurzeit ausblenden. Darüber reden Sie natürlich nicht gerne. Aber ich erwähne hier heute noch mal, womit sich Risiken verbinden: mit der Zinsentwicklung, mit dem demografischen Wandel, mit der leeren Rentenkasse ab 2019, weil die Mütterrente nicht über Steuern finanziert wird, mit der Klimakrise, aber auch mit der Spaltung zwischen Arm und Reich. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber 86 Milliarden Euro Rentenzuschüsse sind beachtlich! Herr Schäuble, Sie haben es angesprochen: Die Vermögensungleichheit ist die größte in der Euro-Zone. Man kann nicht bestreiten, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft auch ein Risiko für den Haushalt ist, bei dem man gegensteuern muss. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE] Ein großes Risiko gibt es im Bereich der Investitionen, für die Sie sich immer sehr stark feiern. Die Investitionen verdienen einen näheren Blick. Im Finanzplan bis 2019 ist ein Anstieg der Investitionen von jetzt rund 300 Milliarden Euro auf 333 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist eine große Steigerung. Die Investitionsquote stagniert aber bei rund 30 Milliarden Euro. Das heißt, der Wertverfall unseres öffentlichen Vermögens geht weiter. Und auch hier: keine Antwort, keine großen Ideen, was Sie machen wollen. Damit verschulden Sie sich ja auch bei den zukünftigen Generationen. Das wird uns nachher teuer zu stehen kommen. Ich finde, auch da muss in diesem Haushalt umgesteuert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weil es ein Prozess ist, der nicht nur in den letzten vier Jahren stattgefunden hat, sondern schon länger andauert – das öffentliche Vermögen ist innerhalb von 20 Jahren um 800 Milliarden Euro auf nahezu null gesunken –, schlagen wir vor, die blinden Flecke der Schuldenbremse zu beseitigen. Zum Beispiel sollte für zentrale Einzelpläne eine ehrliche Bilanzierung des Infrastrukturvermögens durchgeführt und diese im Haushalt ausgewiesen werden. Man sollte zum Beispiel mit einer Investitionsregel dafür sorgen, dass das öffentliche Vermögen nicht weiter schrumpft. Das wäre aus unserer Sicht notwendig, damit wir wirklich in die Zukunft investieren können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich will am Ende auf die Schattenseiten dieses Haushaltes eingehen, weil die Große Koalition sie natürlich gerne vergisst. Es gibt bei diesem Haushalt nicht nur Gewinner, sondern auch Verlierer. Die Beitragszahler werden belastet, weil die Rentenkasse ab 2019 leer ist. Das ist eine Folge Ihrer Politik bei der Mütterrente. Wir haben arme Rentnerinnen und Rentner. Obwohl Sie ein großes Rentenpaket auf den Weg gebracht haben, machen Sie eigentlich nichts gegen Altersarmut. Wir haben arme Kinder. Auf dieses Problem gibt es im Haushalt eigentlich keine Antwort. Dasselbe gilt für Alleinerziehende. Auch auf die Frage, was mit den Mitteln passieren soll, die frei werden, weil das Betreuungsgeld abgeschafft wird, gibt es im Haushalt keine Antwort. Herr Schäuble will die Mittel im allgemeinen Haushalt versickern lassen. Ich sage Ihnen: Das ist die falsche Antwort. Das Geld muss jetzt in Krippen und Kitas gesteckt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein Verlierer dieses Haushalts ist weiterhin das Klima. Die Klimakrise wird nicht richtig angegangen. Es gibt weiterhin klimaschädliche Subventionen im Umfang von 52 Millionen Euro. Da passiert nichts. Man muss sagen: Bei den Mitteln für die globale Entwicklungszusammenarbeit gibt es zwar leichte Steigerungen, aber insgesamt ist das deutlich zu wenig und wird der internationalen Herausforderung und der Verantwortung Deutschlands in diesem Bereich nicht gerecht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch hier sehen wir: In diesem Haushalt werden falsche Prioritäten gesetzt. Es gibt viele Verlierer. Aus unserer Sicht muss sich das ändern. Dieser Haushalt ist nicht zukunftsfest und gerecht. Wir müssen jetzt die Haushaltsberatungen nutzen, um das zu ändern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Max Straubinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst kann man feststellen: Die Aufstellung des Bundeshaushalts, der vorgelegt worden ist und in die weiteren Beratungen geht, war aufgrund der aktuellen Ereignisse eine große Herausforderung. Wir alle in diesem Haus sind uns einig, dass wir der Herausforderung gerecht werden und die Akzente dementsprechend setzen wollen – wobei die Bundesregierung schon in der Vergangenheit die Bundesländer und die Kommunen entlastet hat, dies aber auch in Zukunft vorhat. Ich glaube, dass trotzdem festzustellen ist: Es ist einer der solidesten Haushalte, die wir jemals in der Republik hatten. Beifall bei der CDU/CSU Darüber dürfen wir uns freuen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich freue mich über Ihr Lob, aber Ihre Kritik in einzelnen Bereichen kann ich nicht nachvollziehen. Ich werde später noch darauf eingehen. Die wichtigste Herausforderung, vor der wir stehen, ist die Flüchtlingssituation. Wir müssen den Menschen, die zu uns kommen, humanitäre Unterstützung zuteilwerden lassen. Dass wir uns dieser Aufgabe stellen müssen, das ist unbestritten. Wir werden auch die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen. Dabei geht es nicht immer nur um Finanzmittel, sondern es müssen alle zusammenwirken: der Bund, die Länder und die Kommunen gemeinsam. Denn nicht nur der Bund hat starke Aufwüchse bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen, sondern auch die Länder und Kommunen. Daher müssen die Lasten gerecht verteilt werden. Die längerfristigen Lasten werden wohl nicht die Länder, sondern der Bund tragen müssen. Wir wissen, dass von den Asylbewerbern, die bereits drei Jahre bei uns sind, nur 11 Prozent in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind. Das macht sehr deutlich, was das für die Sozialhaushalte bedeutet. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schaffen Sie doch die Hindernisse ab! Die Situation hinsichtlich der Integration in den Arbeitsmarkt wird bei den neu hinzugekommenen Flüchtlingen genauso sein. Eine Umfrage der Bundesagentur für Arbeit hat ergeben, dass derzeit nur 10 Prozent der Neuankömmlinge für unseren Arbeitsmarkt geeignet sind. Damit will ich verdeutlichen, welche große Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen müssen, letztendlich vor uns liegt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir können die gewaltigen Herausforderungen, die uns hier beschäftigen, bewältigen. Aber dafür müssen die Ministerien zusammenwirken. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang klarstellen, Herr Kollege Claus: Bundesminister Schäuble hat nicht davon gesprochen, dass andere Aufgaben untergeordnet werden. Vielmehr hat Bundesminister Schäuble davon gesprochen, dass die Aufgaben entsprechend eingeordnet werden müssen. Das gilt auch in Bezug auf die Integrationsaufgaben und -leistungen im BMAS-Haushalt und in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in der Sprachbildung usw. Es geht darum, die Aufgaben einzufügen, nicht darum, irgendwelche Aufgaben anderen Aufgaben unterzuordnen. Wir stellen uns dieser Herausforderung, und wir werden sie auch bewältigen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns bei der Verwendung der Mittel, die uns aufgrund unserer guten Haushaltslage zur Verfügung stehen, aber nicht nur darauf beschränken, die aktuellen Herausforderungen zu meistern. Kollege Berghegger und auch der Bundesfinanzminister haben darauf hingewiesen, dass wir auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten: durch die Erhöhung des Grundfreibetrages, den Abbau der kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und – auch wenn Sie das kritisieren, Herr Kollege Claus – die Anhebung des Hartz-IV-Satzes. Hier werden hohe Summen bewegt. Das gelingt uns nur, weil wir eine gute wirtschaftliche Situation haben. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sehr richtig! Deshalb kommt es sehr entscheidend darauf an, dass wir die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch weiterhin verstärken. Herr Kollege Kahrs, Sie haben mit großen Worten die Grundlagen gelobt, die Gerhard Schröder gelegt hat. Ich möchte mich nicht so zurückhalten wie Bundesfinanzminister Schäuble. Aber ich möchte daran erinnern: Damals hatten wir 26 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, heute haben wir fast 30 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Petra Hinz (Essen) [SPD]: Wer war 16 Jahre vorher in der Regierung? Unter Rot-Grün hatten wir damals 5 Millionen Arbeitslose, jetzt haben wir 2,8 Millionen Arbeitslose. Das ist der Erfolg der ersten Großen Koalition. Sie haben damals im Wahlkampf gesagt, dass Steuererhöhungen Gift seien. Aber mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir eine Grundlage geschaffen. Gleichzeitig haben wir die Wirtschaft in anderen Bereichen entlastet. Darüber hinaus haben wir Rahmenbedingungen verbessert. Damit haben wir für ein wesentlich stärkeres Wirtschaftswachstum gesorgt. Dieses wirtschaftliche Wachstum ist die Grundlage für diesen Haushaltsentwurf. Es versetzt uns in die Lage, die Probleme, die wir jetzt in finanzpolitischer Hinsicht zu bewältigen haben, schultern zu können. Ich möchte vor allen Dingen der Koalition aus CDU/CSU und FDP bescheinigen, für eine gute Grundlage gesorgt zu haben, und daran erinnern, dass wir in 2009 auch noch eine große Finanzkrise mit dem damit verbundenen wirtschaftlichen Rückgang zu bewältigen hatten. Die Grundlagen hat also die bürgerliche Koalition gelegt. Diese Grundlagen wollen wir jetzt durch gemeinsame Arbeit verbessern und erweitern. Ich bin überzeugt, dass uns dies gelingen wird. Beifall bei der CDU/CSU – Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Jedenfalls mit dieser Kanzlerin an der Spitze! Ich möchte auf zwei wirtschaftliche Rahmenbedingungen hinweisen, die für uns wichtig sind: Erstens. Wir haben – die Debatte verlief vor allen Dingen in unserer Fraktion zum Teil streitig – ein drittes Hilfspaket für Griechenland verabschiedet. Ich glaube, dass das nötig war, damit es nicht zu finanzpolitischen Turbulenzen auf der Welt kommt. Man muss sich einmal vorstellen, was wäre, wenn zu der derzeitigen Situation in China auch noch Turbulenzen in Europa kämen, welchen Niederschlag das auf die wirtschaftlichen Entwicklungen hätte. Das wollen wir uns lieber nicht ausmalen. Deshalb war diese Entscheidung meines Erachtens trotz aller Schwierigkeiten, die damit verbunden sind – dabei geht es auch um das Vertrauen, dass wir in die zukünftige Entwicklung Griechenlands haben –, richtig. Sie ist Grundlage dafür, dass wir hier einen stabilen Haushalt für 2016 werden verabschieden können. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Bei allem geht es immer auch um die Gestaltung der Zukunft. Ich bin überzeugt, dass wir uns bei den Diskussionen über das Freihandelsabkommen TTIP daran erinnern sollten, dass unsere Arbeitsplätze und unser Wohlstand von den Exportmöglichkeiten unserer Wirtschaft abhängig sind. 50 Prozent der bei uns erwirtschafteten Dienstleistungen und Güter gehen in den Export. Deshalb ist Deutschland in besonderem Maße auf freie Märkte, bessere Zugänge und gleiche Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Mit dem Abschluss von TTIP schaffen wir eine gute Grundlage dafür. Ich danke ausdrücklich dem Bundeswirtschaftsminister für sein offensives Eintreten in der Sache. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zuhören! Ich glaube, für die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger, insbesondere unserer Jugend, ist entscheidend, dass wir viele Arbeitsplätze haben und weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. So können wir für unsere Bürgerinnen und Bürger in hohem Maße soziale Sicherheit gewährleisten. Das spiegelt sich auch in diesem Haushaltsentwurf wider, da 50 Prozent der Haushaltsmittel in soziale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger fließen. Das ist meines Erachtens ein wichtiger Bestandteil. Da ich gerade bei den sozialen Leistungen bin, möchte ich Folgendes sagen: In diesen Tagen, in denen über die Einzelpläne diskutiert wird, haben Einzelne, auch aus den Reihen unseres Koalitionspartners, Vorschläge unterbreitet, wie die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel ausgegeben werden könnten, am besten gleich drei- oder viermal. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Einmal reicht! Ich möchte daran erinnern, dass wir für das nächste und das übernächste Jahr einen Haushaltsansatz für das Betreuungsgeld benötigen, weil die Finanzierung zugesichert wurde. Das heißt, 650 Millionen Euro werden für das nächste Jahr vorgesehen und 350 Millionen Euro für 2017. Ich möchte vermerken, dass wir das Betreuungsgeld bisher über eine globale Minderausgabe finanziert haben. Diese globale Minderausgabe haben wir jetzt aufgelöst. Es gibt also überhaupt keinen großen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Die Auflösung der Finanzierung über die globale Minderausgabe bedeutet, dass die in den Bereichen Verteidigung, Forschung und Verkehr notwendigen Investitionen zusätzlich abgesichert sind. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Verteidigung fällt Ihnen als Erstes ein! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Hans-Ulrich Krüger von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als eine der wesentlichen Erkenntnisse dieser Haushaltswoche ist festzustellen: Trotz aller humanitären und finanziellen Herausforderungen werden wir voraussichtlich auch in diesem Jahr keine neuen Schulden aufnehmen und einen ausgeglichenen Haushalt haben. Das ist eine beachtliche Leistung, die durch harte Arbeit und den Willen geprägt ist, die positive Entwicklung der letzten Jahre fortzusetzen. Die Koalition hat damit ihre Hausaufgaben gemacht und leistet einen Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Fairerweise muss man allerdings auch sagen, dass entscheidende Vorbedingungen für die schwarze Null neben der guten Konjunktur die seit mehreren Jahren anhaltende absolute Niedrigzinsphase ist. Es werden beispielsweise aktuell 17 Milliarden Euro weniger für Zinsen veranschlagt, als es auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 noch der Fall war. Das müssen wir als Parlamentarier, bei aller Bescheidenheit – Adam Riese lässt grüßen –, konstatieren. Gott sei Dank ist die Ausgangslage, die wir jetzt sehen, nach wie vor günstig. Die Exporte legen weiter zu. Die Binnennachfrage trägt wesentlich zum Wirtschaftswachstum bei. Das hat vor allem damit zu tun, dass viele Haushalte mehr Einkommen zur Verfügung haben. Auch das ist eine Auswirkung des endlich eingeführten Mindestlohns, den die SPD durchgesetzt und durch den es eben keine Verdrängungseffekte gegeben hat. Der Mindestlohn ist damit aus meiner Sicht die größte und gerechteste Lohnerhöhung, die wir seit langer Zeit hatten. Beifall bei der SPD Insgesamt tragen gute Beschäftigungszahlen, steigende Einkommen und eine Entlastung durch niedrige Energiepreise zu der gesteigerten Kaufkraft der privaten Haushalte bei. Mit anderen Worten: Der überwiegenden Zahl der Menschen in Deutschland geht es gut oder ordentlich. Das zeigen auch die Steuereinnahmen: Bund, Länder und Kommunen nahmen im Juli 2015 insgesamt 8,6 Prozent mehr Steuern ein als im Vormonat. Im Juli bedeutete diese Summe genau 49 Milliarden Euro und in den ersten sieben Monaten 349 Milliarden Euro, das heißt 5,9 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Das geht aber nur, weil die Auftragsbücher der Industrie voll sind, die Arbeitsmarktlage ordentlich ist und wir die Hoffnung haben dürfen – weil das so ist; trotz Griechenland-Krise bzw. chinesischer Turbulenzen –, einen positiven Wachstumstrend beizubehalten. Insofern bin ich optimistisch, dass die schwarze Null gehalten werden kann, obwohl uns große Herausforderungen abverlangt werden. Dieser Haushaltsentwurf wird – dies klang eben bereits an –, wie es Carsten Schneider, unser Kollege, am Dienstag gesagt hat, nach den Haushaltsberatungen definitiv, allein schon wegen der Kosten für die Flüchtlinge, bei weitem nicht mehr so aussehen, wie er eingebracht worden ist. Europa und Deutschland sind von dem Schicksal der Menschen betroffen, die bei uns Schutz und Sicherheit vor Krieg, Verfolgung oder Not suchen. Wahrscheinlich werden in Deutschland in diesem Jahr 800 000 Menschen oder mehr aus Krisenländern auf gefährlichen Wegen zu uns kommen. Häufig haben sie nicht mehr als das nackte Leben bei sich. Die Menschen in unserem Land heißen diese Flüchtlinge willkommen und versuchen, mit einer großen Welle der Hilfsbereitschaft so gut zu helfen, wie es nur geht. Die Bilder in den Medien zeigen es, und wir wissen es: Diese Menschen benötigen vernünftige Unterkünfte, Kleidung, Nahrung und vor allem eine Perspektive. Dies kostet Geld – viel Geld, meine Damen und Herren. Von daher begrüße ich natürlich, dass der Koalitionsausschuss bereits 6 Milliarden Euro zur Verfügung stellt, von denen 3 Milliarden Euro als Unterstützung für Länder und Kommunen vorgesehen sind; denn sie, die Kommunen und die Länder, tragen die Hauptlast bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge. Es ist aber gut möglich – mit diesem Gedanken sollten wir uns durchaus anfreunden –, dass wir uns aufgrund der Prognosen über weitere Kosten über Steigerungen unterhalten müssen. Von daher bin ich mir bei weitem nicht sicher, ob wir mit den 6 Milliarden Euro wirklich auskommen. Hier hilft kein noch so effektives Top-down-Verfahren, bei dem eine Pauschalsumme festgesetzt wird, die es dann umzuverteilen gilt. Hier bestimmt lediglich die nackte Zahl der Ankömmlinge die Kosten. Das Einzige, über das man sich dann streiten kann, ist die Frage, ob man pro Flüchtling 10 000, 11 000 oder 12 000 Euro pro Jahr ansetzen muss. Es ist dann unsere Aufgabe als Haushälter, dies auch abzubilden. Natürlich unterstützen wir auch die Länder und Kommunen beim Ausbau von gut 150 000 winterfesten Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir alle wissen: Bereits seit dem 1. Januar ist es möglich, dass Kommunen sämtliche freien und verfügbaren Bundesliegenschaften, also Gebäude sowie Freiflächen, mietzinsfrei bekommen können, wenn sie zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden. Diese Bereitstellung von Bundesliegenschaften wird auch genutzt, und zwar aktuell in Form von 37 000 Unterkunftsplätzen. Zusätzlich werden wir auch noch – die BImA beteiligt sich – Geld für die Herrichtung, Renovierung etc. entsprechender Unterkünfte zur Verfügung stellen, damit die Kommunen dadurch nicht vor unlösbare Aufgaben gestellt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Last, not least. Bei dieser gemeinsamen Anstrengung gehen wir sogar so weit, dass entbehrliche Kasernenplätze vorübergehend als Notunterkünfte mit einbezogen werden. Das heißt also, wir tun hier alles. Dazu gehört auch, dass auf Anregung und Antrag der SPD 3 000 Stellen bei der Bundespolizei neu geschaffen worden sind. Ich begrüße es durchaus, dass man sagt: Bis diese Stellen besetzt sind, soll, um eine effiziente Kontrolle und effizientes Arbeiten zu ermöglichen, der Zoll zwischenzeitlich kurzfristig einspringen. Das ist richtig. Aber das darf – ich denke, da sind wir hier im Hohen Haus ein und derselben Meinung – nicht grundsätzlich dazu führen, dass die Kontrolle der Schwarzarbeit und die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns auf der Strecke bleiben. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Da müssen wir genau aufpassen! Darauf müssen wir ein waches Auge werfen. Beifall bei der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Sehen wir auch so! Damit die Flüchtlinge überhaupt eine Zukunft haben und ihre Einbindung in die Gesellschaft gelingt, müssen wir von den Ländern natürlich auch entsprechende Integrationsschritte verlangen, das heißt Sprachkurse, Lehrerinnen und Lehrer sowie zusätzliche Kitaplätze. Das alles steht auf unserer Agenda. In diesem Zusammenhang – es klang schon einmal kurz an – gibt es noch ein weiteres Thema, das, denke ich, stärker beachtet werden muss als in der Vergangenheit, nämlich die Fragen des sozialen Wohnungsbaus, und zwar nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Menschen, die sich mit steigenden Mieten herumschlagen müssen und insbesondere in Ballungszentren Schwierigkeiten haben, zu vertretbarem Entgelt einen Mietvertrag abschließen zu können. Das heißt, wir als Bund müssen – der Koalitionsausschuss hat Entsprechendes niedergelegt – in den nächsten Wochen eine Lösung dafür finden, dass nicht nur Konversionsliegenschaften, sondern auch allgemeine Liegenschaften in Bundeseigentum Ländern, Kommunen und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften zu einem verbilligten Tarif angeboten werden können, damit unbürokratisch und schnell preiswerte Wohnungen auf angespannten Märkten angeboten werden können. Ich kann mir im Rahmen dieser Überlegungen auch vorstellen – ich spreche da insbesondere die Finanzpolitiker an –, das Thema „steuerliche Anreizmomente und –instrumente“ verstärkt in den Blick zu nehmen. Das sind große Herausforderungen, die, wie es der Bundesfinanzminister eben zu Recht sagte, absolute Priorität genießen. Sie dürfen aber nicht vergessen machen, dass wir neben diesem prioritären Projekt – adäquate Unterbringung und Versorgung der zu uns kommenden Menschen – auch die Pflicht haben, die Kosten von Investitionen in Bildung, Verkehrsinfrastruktur und Forschung im Sinne einer funktionierenden Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Daher begrüße ich die Investitionssteigerung des Bundes im Haushalt 2016 gegenüber dem Nachtrag 2015 und natürlich die Tatsache – das sollte man sich auch noch einmal in Erinnerung rufen –, dass seit Juni 2015 das mit 3,5 Milliarden Euro dotierte Kommunalinvestitionsförderungsgesetz in Kraft ist. Dadurch gewährt der Bund den Ländern die Möglichkeit zu Finanzhilfen bei der Förderung finanzschwacher Kommunen. Das alles ist gut. Wenn wir das in den künftigen Beratungen beachten und die Eckdaten nicht außer Acht lassen, dann bin ich zuversichtlich, dass wir zum Ende des Jahres dem Steuerzahler hier etwas Vernünftiges präsentieren können, nämlich einen ausgeglichenen Haushalt, der soziale Aspekte in vollem Umfange berücksichtigt. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Carsten Körber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Die meisten, zwei Drittel davon, sind Binnenflüchtlinge in Nahost und Afrika. Aber wir erleben derzeit: Viele flüchten auch nach Europa, allerdings nur die mobilsten und die, die es sich leisten können, einem Schlepper 1 000 Euro oder mehr zu bezahlen. Die, denen es am schlechtesten geht, schaffen häufig nicht einmal den Weg in die Nähe Europas. Dennoch kommen derzeit Zigtausende gerade auch nach Deutschland. Seit Wochen bestimmt die Welle der Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan, Afrika und dem Westbalkan die Nachrichtenlage. Wir sehen, dass die Flüchtlinge im Moment mit offenen Armen empfangen werden – noch. Es werden auch weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen, ob wir es wollen oder nicht. Sie machen sich einfach auf den Weg zu uns. Ich habe den Eindruck, dass in unserer Republik derzeit viel Gutes geschieht. Bewahren wir uns diesen Elan! Wir werden diese Herausforderung nur gemeinsam meistern, wir alle zusammen; denn wir müssen sie meistern. Wir müssen begreifen, dass diese Situation noch Jahre andauern wird. Es werden noch mehr Menschen zu uns kommen, etwa wenn Familien aus Syrien nachgeholt werden, auch dann noch, wenn schon lange niemand mehr mit Luftballons und Bonbons am Bahnhof steht und die Euphorie dieser Tage vielleicht auch mancher Ernüchterung gewichen ist. Es muss uns auch klar sein, dass nicht wir allein jedes Jahr mehrere 100 000 Menschen werden aufnehmen und vor allem erfolgreich werden integrieren können. Hier kann der Blick durch die rosarote „Na, das klappt schon“-Brille durchaus blauäugig, ja geradezu unverantwortlich sein. Deutschland ist ein starkes Land. Deutschland bietet Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz. Nicht ohne Grund ist das Recht auf Asyl in Deutschland ein grundgesetzlich garantiertes Recht. Wir als Nation haben schon mehrfach große Flüchtlingswellen erlebt. Wie viele Flüchtlinge aus Ostpreußen und Schlesien hat nach dem Zweiten Weltkrieg das damals bitterarme Deutschland erfolgreich integriert? Natürlich ist die Situation nicht ganz vergleichbar, weil die Menschen, um die es damals ging, Vertriebene aus den deutschen Ostgebieten waren und sie zu unserem Land und zu unserer Kultur gehörten. Wie viele waren in der DDR selbst Flüchtlinge oder wären es zumindest geworden, wenn die Mauer nicht so plötzlich gefallen wäre? All das sollten wir nicht vergessen und es gerade jenen sagen, die heute auf der Straße schon den Untergang des christlichen Abendlandes herbeischreien. Heute ist Deutschland ein reiches Land. Die Menschlichkeit gebietet, die wirklich Schutzbedürftigen hier aufzunehmen und ihnen ein würdiges Dasein zu ermöglichen. Diejenigen, die mit Hass und Gewalt gegen Schutzsuchende vorgehen, stehen mit ihrem Verhalten außerhalb unserer Rechts- und Werteordnung. Sie sollten sich schämen, sich so gegenüber Schwächeren und Hilflosen zu verhalten. Das sage ich ganz bewusst auch als Sachse. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Als Sachse? - Als Sachse. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Aber das Asylrecht hat natürlich auch seine Grenzen. Es ist notwendig, diejenigen schneller und konsequenter in ihre Heimat zurückzuschicken, die hier offensichtlich keinen Anspruch auf Asyl haben. Wer nicht verfolgt wird, sondern auf ein besseres Leben bei uns hofft, für den ist unser Asylrecht nicht gemacht. Aus wirtschaftlichen Gründen zu uns zu kommen, ist menschlich verständlich und absolut nachvollziehbar. Viele von uns würden in einer vergleichbaren Situation sicher genauso handeln. Aber Armut ist kein Asylgrund. Abgelehnte Bewerber müssen schnell in ihre Heimat zurückgeführt werden; denn wir alle stehen vor großen Herausforderungen. Dieses Thema hat ja die in dieser Woche von uns geführte Haushaltsdebatte ganz maßgeblich bestimmt. Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt 2016 kein ganz normaler Haushalt wie jeder andere. Lassen Sie mich dazu eine grundlegende Anmerkung machen – der Bundesfinanzminister hat es eben schon deutlich gemacht –: Erst die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre hat die Voraussetzungen für den Handlungsspielraum von heute geschaffen. Meine lieben Kollegen von der Opposition, ich weiß, Sie hätten es niemals für möglich gehalten, aber nun müssen auch Sie es einsehen: Eine schwarze Null hat auch ihr Gutes. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit bei der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was? Es gilt: Das Thema Asyl hat absolute Priorität. Wir werden alle erforderlichen Mittel bereitstellen, um den Menschen, die mit Anspruch auf Asyl zu uns kommen, den bestmöglichen Start in Deutschland zu ermöglichen, und wir wollen dies ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhung. Eines der wichtigsten, eines der entscheidenden Fundamente Europas ist Humanität. Die Achtung der Würde des anderen ist eine wesentliche Säule unseres Menschenbildes. Sie ist eines der konstituierenden Elemente Europas. Wir müssen unseren Werten treu bleiben, umso mehr in Zeiten der Krise. Unser Agieren, auch und gerade für diesen Haushalt 2016, steht unter dieser Prämisse. Wie wir es in Deutschland mit Sicherheit nicht machen werden, zeigen derzeit leider andere Staaten, seien es osteuropäische Nachbarn oder vermeintliche Bruderstaaten der Krisenländer. Unterstützung sieht aus meiner Sicht weder so aus, dass man in Deutschland 200 Moscheen baut, noch so, dass man Terrororganisationen wie den IS mitfinanziert. Als Europäer müssen wir jetzt begreifen: Wenn wir Europa als politische Idee nicht überflüssig machen wollen, dann müssen wir handeln: klug, vorausschauend und vor allem schnell. Zu Beginn meiner Rede stellte ich fest: Dieser Haushalt 2016 ist wegen der Asylproblematik kein Haushalt wie jeder andere. Aber es gibt noch einen weiteren, beinahe schon historischen Grund, warum das so ist: Am Montag dieser Woche, lieber Martin Gerster, fand das erste Berichterstattergespräch zum neuen Einzelplan der Bundesdatenschutzbeauftragten statt. Datenschutz und Informationsfreiheit sind in unserer technikbasierten Wissensgesellschaft von herausragender und stark zunehmender Bedeutung. Deshalb schaffen wir dafür ab dem 1. Januar 2016 eine neue, unabhängige oberste Bundesbehörde. Ich wünsche der neuen Präsidentin Andrea Voßhoff und ihrem Team viel Erfolg und einen guten Start. Wir werden sie als Bundestag dabei nach Kräften unterstützen. Vielen Dank.

Verkehr und digitale Infrastruktur Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht mit allen verkehrspolitischen Debatten, die in dieser Legislaturperiode schon geführt wurden, haben wir uns europapolitisch Lorbeeren verdient. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Mit dem vorliegenden Entwurf für den Einzelplan 12 ist das anders. Ohne zu übertreiben, kann man sagen: Es ist ein echter europäischer Verkehrshaushalt. Mit der Neukonzeption der transeuropäischen Netze wurde Ende 2013 ein Anreizsystem für die EU-Mitgliedstaaten geschaffen, national verstärkt in solche Verkehrsprojekte zu investieren, die einen besonders hohen Nutzen für die europäische Vernetzung haben. Es geht dabei um solche Projekte, die in besonders hohem Maße zum Zusammenwachsen der Menschen und Volkswirtschaften in Europa beitragen. Dass dieses Anreizsystem ausgezeichnet funktioniert, sieht man deutlich auch an diesem Haushaltsentwurf. Um Fördermittel der EU zu erhalten, müssen die Projekte, wie bei solchen Programmen üblich, eine ganze Reihe von Kriterien erfüllen. Eine Voraussetzung ist, dass sie in den nationalen Haushalten zunächst einmal voll ausfinanziert sein müssen. Durch diese Fördermechanik entfalten die eingesetzten EU-Mittel nicht nur eine enorme Hebelwirkung, sondern es werden auch nationale Egoismen in ihr Gegenteil verkehrt. Es gilt nämlich: Derjenige, der viele Zuschüsse erhalten will, muss auch besonders viel „europäisch“ bauen, also viel mehr Projekte ausfinanzieren, als am Ende gefördert werden. Weil das so ist, sind die transeuropäischen Netze ein gutes Beispiel wider den Europa-Pessimismus: Sie zeigen ganz konkret, dass wir Europa brauchen, dass Europa funktioniert und dass Europa leistungsfähig ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Im vorliegenden Entwurf des Einzelplans finden sich folgerichtig zahlreiche Vorhaben mit hoher europäischer Vernetzungswirkung. Wer seine Hausaufgaben macht, der darf sich besonders freuen: Im Juli teilte die EU-Kommission mit, dass 17 Projekte, bei denen das Verkehrsministerium Antragsteller war, in der Konkurrenz um die Fördermittel erfolgreich waren. Im Ergebnis profitiert der Verkehrsetat bis 2020 von EU-Zuschüssen in einer Höhe von über 1,6 Milliarden Euro. Das beruht zuallererst auf sehr, sehr guter Arbeit, die da im Ministerium geleistet wurde, und auf diese gute Arbeit will ich hier auch einmal ausdrücklich hinweisen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Besonders freut mich, dass dieses Geld komplett in das Schienennetz und in die Wasserstraßen fließt. Über 95 Prozent der Projekte sind im Bereich der Eisenbahninfrastruktur angesiedelt. Für unser Ziel, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, ist dies ein zukunftsweisendes Zeichen. Ich will hier nur 4 der 17 Projekte exemplarisch aufgreifen: den Ausbau der Bahnstrecke Karlsruhe-Basel, die Hinterlandanbindung der Fehmarnbelt-Querung, den Ausbau der Bahnstrecke Freilassing–Salzburg und der Bahnstrecke von Horka in Sachsen bis zur polnischen Grenze. Um diese Erfolgsgeschichte zu Ende zu schreiben, sollten wir im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik in den bevorstehenden Beratungen zwei Dinge berücksichtigen: Erstens sollten wir unbedingt sicherstellen, dass diese Mittel, die durch die EU-Förderung im Haushalt frei werden, weiterhin demjenigen Verkehrsträger zugutekommen, für den sie eingestellt wurden, also hauptsächlich der Schiene. Beifall bei der SPD Zweitens wünsche ich mir als Fachpolitikerin eine noch bessere Nachvollziehbarkeit, was die Zahlungen der EU im Verkehrshaushalt angeht. Hier gilt wie immer – besonders wenn es um investive Mittel geht –: Je mehr Transparenz und je mehr Kostenrealismus wir haben, umso besser können wir Parlamentarier arbeiten. Ich bin optimistisch, dass es in den Beratungen gelingt, diese beiden Punkte noch zu stärken. Am Ende können wir mit Fug und Recht von einer großzügigen europäischen Signatur dieses Verkehrshaushaltes sprechen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich schließe damit die Aussprache zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16, auf. Das Wort hat die zuständige Bundesministerin, Frau Dr. Hendricks. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Unruhe – Warten Sie bitte noch einen kleinen Augenblick, bis wir den Schichtwechsel ordnungsgemäß erledigt haben. – Bitte schön. Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der größte Investitionsetat des Bundes liegt uns allen am Herzen, zuweilen auch auf der Tasche; aber oft dient er einem guten Zweck. Wie leicht zu verstehen ist, sind mit einem so gewaltigen Investitionsetat Tausende Probleme verbunden. Zwei davon sind die entscheidenden. Das erste Problem: Etwa 25 Milliarden Euro Haushaltsmittel plus etliche zentral veranschlagte, zum Teil nicht mehr zu überblickende Investitionsprogramme sind natürlich sehr viel Geld. Gemessen an dem Zustand unserer öffentlichen Infrastruktur ist es aber dennoch zu wenig. Wenn Sie hier ständig von einem Investitionshochlauf sprechen, Herr Minister, ist das den Dingen nicht wirklich angemessen, sondern es ist Investitionshochstapelei. Das müssen wir Ihnen einmal sagen. Beifall bei der LINKEN Das zweite entscheidende Problem ist: Das viele Geld ist in schlechten Händen. Ulli Nissen [SPD]: Na, na! Im Deutsch des Bundesrechnungshofs, der ja recht höflich formuliert, heißt das – ich zitiere –: Es geht nicht nur um die Bereitstellung von mehr Investitionsmitteln, sondern darum, „die Investitionsmittel zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“. – Wenn Sie da die Kritik nicht heraushören, ist Ihnen nicht zu helfen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Meine Großmutter hätte über dieses Ministerium gesagt: Junge, die können nicht mit Geld umgehen, schon gar nicht mit viel Geld. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Schon aus Respekt vor meiner Großmutter muss ich das jetzt natürlich beweisen, was aber nicht so schwer ist. Ich fange einmal mit der digitalen Infrastruktur an. Bislang war da nur eine Überschrift vorhanden – das hat der Minister ja eben auch eingestanden –, und noch im letzten Haushalt waren – das haben wir Ihnen einmal vorgerechnet – im Wirtschaftsministerium, im Bildungsministerium, selbst im Landwirtschaftsministerium größere Programme für die digitale Infrastruktur eingestellt als in dem Ministerium, das „digitale Infrastruktur“ in seinem Namen trägt. Das soll sich nun gewaltig ändern. Als Hauptquelle dafür wurden die Einnahmen aus den Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen angenommen. Martin Dörmann [SPD]: Das ist nicht die Hauptquelle! Es gibt einen größeren Betrag! Nun hat der Bund, wie wir gehört haben, im Sommer, begleitet von einigen Überraschungen, über 4,5 Milliarden Euro bei der Versteigerung dieser Frequenzen eingenommen. Wie es immer hieß, sollten diese Gelder zum Großteil für den Breitbandausbau verwendet werden. Nun höre und lese ich, dass gerade einmal 1,3 Milliarden Euro – das ist also weniger als ein Drittel von 4,5 Milliarden Euro – dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und zur Hälfte auch noch den Ländern zur Verfügung gestellt werden sollen, und das für 2016 und 2017 zusammen. Martin Dörmann [SPD]: Sie werfen die Zahlen durcheinander! Das ist doch wohl ein Treppenwitz. Das ist nicht Breitband, sondern Schmalspur, was Sie hier machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Martin Dörmann [SPD]: Konfuser Vortrag! Ich kann Ihnen versichern, Herr Bundesminister, dass ich das heute Mittag auch dem Bundesfinanzminister noch einmal so deutlich sagen werde. Ich weiß natürlich, wo auf die Bremse getreten wird. Sören Bartol [SPD]: Aber bis dahin müssen die Zahlen stimmen! – Gegenruf der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wenn bei jemandem die Zahlen stimmen, dann bei Herrn Claus! – Die Zahlen stimmen. Sie sind gerade bestätigt worden. Wir können uns gern weiter darüber unterhalten. Sie werden doch nicht bestreiten, dass ein Drittel von der eingenommenen Summe, über zwei Jahre gestreckt, zwischen Bund und Ländern geteilt, nun wirklich nicht das ist, was unter „Großteil“ verstanden wird. Beifall bei der LINKEN Nun droht uns auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde. Herr Kollege Claus, darf der Kollege Dörmann eine Zwischenfrage stellen? Darf er gerne. Vielen Dank, Herr Kollege Claus. – Herr Kollege Claus, Sie haben gerade suggeriert, dass Zusagen hinsichtlich der Verwendung von Mitteln für den Breitbandausbau, die im Vorfeld der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen gemacht worden sind, nicht eingehalten wurden. Würden Sie mir bestätigen, dass die Zusage, die Mittel gehen in den Breitbandausbau, nur für den Bereich der Digitalen Dividende II gelten, nämlich für den 700-Megahertz-Bereich und den 1,5-Gigahertz-Bereich, Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Richtig! und dass genau diese Zusage auch eingehalten wurde? Abzüglich der notwendigen Umstellungskosten wird nämlich genau der eingenommene Betrag von 1,3 Milliarden Euro auf Bund und Länder verteilt, und zwar zweckgebunden für den Breitbandausbau. Das ist aber nicht der einzige Betrag. Der Bundesminister hat ja vorgetragen, dass über 2 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Sie haben nämlich die 1,4 Milliarden Euro, die im Investitionspaket von Minister Schäuble vorgesehen sind, einfach unterschlagen. Sören Bartol [SPD]: So ist es! Würden Sie mir zustimmen, dass diese Zahlen richtig sind? Ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen, dass Sie gerade nichts Falsches gesagt haben, aber das bessert die Lage überhaupt nicht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es wäre gescheit gewesen, die Einnahmen, die ja weit über den erwarteten Einnahmen lagen, tatsächlich für diese große Aufgabe einzustellen und nicht einfach im Haushalt versickern zu lassen. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber ich kann Ihnen gerne bestätigen, dass Ihre Zahlen richtig waren. Ulrich Lange [CDU/CSU]: Das war immer schon sozialistisches Gerechne! Zurück zu meiner Rede. Nun droht auch noch ein Vertrag des Bundes mit der Telekom, der deren Monopolstellung verfestigen würde. Die Linke unterstützt hier ausdrücklich die Netzbranche bei deren Widerstand gegen einen solchen Monopolvertrag. Beifall bei der LINKEN Wir sind die Fraktion, die Ihnen gerne erklären kann, wo es hinführt, wenn man zu viel Zentralismus an den Tag legt. Übrigens, Herr Minister: Auf der Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur werden viele Bilder des Ministers präsentiert. Ich habe mir aber auch die Seite „Digitales“ angeschaut; da kam ich doch schon etwas ins Staunen. Auf der Seite „Digitales“ findet man als letzte Eintragung eine Meldung über die CeBIT. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: War im März! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In einer schönen Stadt! Die war bekanntlich im März dieses Jahres. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ist schon eine Weile her! Also, Herr Minister, weniger Posieren, mehr Digitalisieren ist die Aufgabe der Zeit. Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Das ist auch aus einem weiteren Grunde wichtig: Flüchtlinge aus Afrika – wir haben schon viel über Flüchtlinge geredet – haben, wenn sie hierherkommen, in der Regel ihr Smartphone dabei und sind es gewöhnt, dass sie mit ihrem Smartphone bezahlen können. Sie wissen, wie die Zusammenhänge sind. Wenn sie in einem deutschen Laden damit bezahlen wollen, stehen sie erneut vor einer Grenze, diesmal einer digitalen, weil das in Deutschland nicht geht. Also, da gibt es noch eine Menge an Aufgaben zu lösen. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von wegen Minister der Mobilität! Den Bereich Verkehr muss ich nun in Stichworten abarbeiten. Herr Bundesminister, Sie haben an dieser Stelle und auch gegenüber den Medien gesagt, die Pkw-Maut oder wie auch immer Sie sie genannt haben – ich sage es nicht gerne verklausuliert – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: CSU-Katastrophenmaut! werde am 1. Januar 2016 scharf gestellt. Sie sind dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit eine Klarstellung schuldig, dass das nicht so ist. Ihre Rechthaberei, die Sie vorgetragen haben, hätte nur noch getoppt werden können, wenn Sie gesagt hätten: Die Maut in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. – Also holla die Waldfee! Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nun haben Sie gelegentlich öffentlich und nichtöffentlich darüber spekuliert, wie man mehr privates Geld für die Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur einsetzen könnte. Da sagen wir als Linke: Das geht in Ordnung. Der einzige Unterschied ist: Sie wollen bei den Superreichen betteln gehen und sie Geschäfte machen lassen, wir dagegen wollen sie gerecht besteuern und diese Mittel einsetzen. Das macht den kleinen Unterschied aus. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Auch bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben Sie eine riesige offene Baustelle. Wir hatten Sie davor gewarnt, in Bonn eine Zentralbehörde zu schaffen, auch noch Generaldirektion genannt. Sie haben nicht auf uns gehört. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch besser so! Deshalb erneuern wir unseren Vorschlag: Denken Sie lieber darüber nach, wie man die Bundesregierung vernünftig in Berlin wiedervereinigt, anstatt pausenlos irgendwelche Stellen außerhalb zu schaffen. Beifall bei der LINKEN Das war doch jetzt ein schöner Schlusssatz, Herr Claus, oder? Heiterkeit der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Bundesminister, seitens der Opposition wurde Ihnen häufig genug angeboten, die großen und schwierigen Infrastruktur- und Investitionsvorhaben gemeinsam anzupacken. Ich habe den Eindruck, in den Koalitionsfraktionen wurde das verstanden, bei Ihnen bin ich mir da noch nicht so sicher. Aber Haushaltsberatungen haben ja auch immer einen Lerneffekt. Bauen wir darauf! Beifall bei der LINKEN Sören Bartol erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land. Als fünftgrößte Volkswirtschaft profitieren wir von starken Unternehmen im Mittelstand und in der Industrie. Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sichern täglich den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Ich denke, wir sind uns einig, dass wir die aktuellen Herausforderungen nur bewältigen können, wenn die Wirtschaft auch weiter stark bleibt. Eine wesentliche Voraussetzung dafür ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur. In einer Exportnation wie unserer sind Unternehmen davon abhängig, dass die hier produzierten Waren auf funktionierenden Verkehrswegen schnell ihre Kundinnen und Kunden erreichen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ohne große Probleme morgens mit der Bahn zur Arbeit kommen, und das junge IT-Unternehmen braucht eine schnelle Internetverbindung, um seine Kundinnen und Kunden in Fernost oder Nordamerika zu erreichen. Wer möchte, dass Deutschland ein wirtschaftlich starkes Land bleibt, muss daher in Straße, Schiene und Wasserstraße investieren. Wer möchte, dass Deutschland sich auf den Weg in die Gigabitgesellschaft macht, muss den flächendeckenden Ausbau schneller Internetdatenautobahnen vorantreiben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer gegen zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen kämpft, verhindert, dass wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, und gefährdet Arbeitsplätze. Wer den Breitbandausbau jetzt nicht staatlich fördert, akzeptiert, dass strukturschwache Regionen bei der digitalen Revolution abgehängt werden. Diese Koalition hat sich entschieden. Wir setzen auf zusätzliche Investitionen und arbeiten damit für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands. Das stärkt die Konjunktur. Das bringt Bürgerinnen und Bürger in Arbeit. Ich sage: Das bringt auch unser Land voran. Beifall bei der SPD Wir wissen, dass die digitalen Daten und der Verkehr nicht im Stau stecken bleiben dürfen. Wir werden daher im kommenden Jahr die Investitionen allein in die Verkehrswege auf 12 Milliarden Euro erhöhen. Damit werden so viele Mittel investiert wie nie zuvor. Zusätzliche Einnahmen aus Steuern und der Lkw-Maut machen dies möglich. Mit der Ausdehnung der Lkw-Maut auf die restlichen vierspurigen Bundesfernstraßen und auf Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen haben wir die Nutzerfinanzierung ausgeweitet. Im Gegenzug garantieren wir, dass jeder zusätzliche Maut-Cent in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Das ist ein großer Erfolg, nicht nur wegen eines Mehr an Einnahmen, sondern auch deswegen, weil diejenigen an der Finanzierung beteiligt werden, die unsere Straßen besonders stark abnutzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Erhalt muss bei den Investitionen in die Verkehrswege vor dem Neu- und Ausbau stehen. Bei den Bundesfernstraßen wollen wir allein mehr als 3 Milliarden Euro in den Erhalt investieren. Das ist doppelt so viel wie für den Neu- und Ausbau der Bundesfernstraßen. Konkret bedeutet dies – wir haben das gerade schon gehört –: Jede Brücke, die vollziehbares Baurecht hat, wird sofort und umgehend saniert. Dafür stocken wir auch das Brückensanierungsprogramm bei der Straße noch einmal auf. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Schiene wird angesichts des weiter anwachsenden Güterverkehrs neben der Straße die Hauptlast tragen. Wenn wir zum Beispiel im Ruhrgebiet oder anderswo nicht im Verkehrskollaps enden wollen, brauchen wir mehr Kapazität im Schienennetz, um die Güter auch in Zukunft transportieren zu können. Beifall bei der SPD Daher werden wir mit fast 5 Milliarden Euro die bestehenden Schienenwege erhalten und das Schienennetz an wichtigen Stellen ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bisher fehlende Geld für zusätzliche Investitionen wird in den kommenden Jahren im Bundeshaushalt zu Verfügung stehen. Dazu tragen die Mehreinnahmen bei; das ist sicher. Damit gehört auch die Unterfinanzierung der Verkehrsinfra­struktur des Bundes Schritt für Schritt der Vergangenheit an. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Mittel effizient einzusetzen und dort zu investieren, wo sie den größten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger haben. Beifall bei der SPD Ich sage hier auch ganz deutlich: Wir dürfen dabei keine Angst vor klaren Entscheidungen haben. Ich bin den Koalitionspartnern von CDU und CSU dankbar, dass wir uns im Zuge der Verhandlungen über die Pkw-Maut noch einmal auf eine klare Priorisierungsstrategie verständigt haben. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da bin ich aber gespannt! In wenigen Wochen wird die Bundesregierung den ersten Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan vorlegen. Zum ersten Mal wird es auch eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger geben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alibibeteiligung! Nach der Auswertung der Rückmeldungen wird die Bundesregierung dann am Ende mit uns gemeinsam den Bundesverkehrswegeplan beschließen. Axel Schäfer (Bochum) [SPD]: Das machen wir! Es ist mit mehreren Tausenden Rückmeldungen aus allen Teilen Deutschlands zu rechnen. Danach wird der Entwurf noch einmal überarbeitet werden. Ich sage noch einmal Danke dafür. Ich habe großen Respekt vor der Arbeit des Bundesverkehrsministers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sicherstellen werden, dass es zu einer ernsthaften Auswertung dieser Rückmeldungen kommt und wir am Ende gemeinsam eine sinnvolle Überarbeitung machen. Beifall bei der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Sehr gut! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der nächsten Wahlperiode! Ich werbe für einen breiten Konsens aller Fraktionen in diesem Hause, dass wir bei den späteren Beratungen über die Ausbaugesetze auch bei steigenden finanziellen Mitteln realistisch bleiben und klare Prioritäten setzen. Dabei werden wir sowohl die Unterstützung der Wirtschafts- und Umweltverbände als auch der einzelnen Bundesländer brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ab 2016 werden wir für die kommenden Jahre ein milliardenschweres Förderprogramm des Bundes starten, mit dem wir den weiteren Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen werden. Dafür werden – Kollege Claus hat sich gerade dankenswerterweise korrigiert – rund 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dort, wo es eine Wirtschaftlichkeitslücke gibt, wollen wir technologie- und wettbewerbsneutral den weiteren Ausbau des schnellen Internets fördern. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt auf die Kriterien an! Unser Ziel bleibt der flächendeckende Ausbau mit schnellem Internet mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit bis 2018. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Kupferkabel! Keine Region darf bei der Digitalisierung unserer Gesellschaft abgehängt werden. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Axel Schäfer (Bochum) [SPD]: Sehr wahr! Ich hoffe, dass wir am Anfang des nächsten Jahres die ersten positiven Förderbescheide verschicken können. Das muss jetzt schnell und zügig gehen. Dafür brauchen wir beim Bund die entsprechenden Strukturen. Ich baue voll auf Bundesminister Dobrindt, dass er hierfür alles Notwendige vorbereitet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beginnen die Beratungen des Haushaltsentwurfs für den Verkehrsbereich und die digitale Infrastruktur für das kommende Jahr. Lassen Sie uns gemeinsam schauen, an welcher Stelle der gute Entwurf noch weiter verbessert werden kann. Ich baue wie immer auf die konstruktive Zusammenarbeit aller Fraktionen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um Grundsätze in der Verkehrspolitik. Ehrlich gesagt, Herr Dobrindt, war ich schon etwas überrascht und es hat mich fassungslos gemacht, dass Sie heute wieder eine Kabarettrede gehalten haben. Es kann doch nicht sein, dass Sie hier eine Rede wie in einem bayerischen Bierzelt halten. Wir müssen über die Verkehrspolitik streiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Das war doch keine Bierzeltrede! Es sind zwei Jahre vergangen, Herr Dobrindt – Zeit, Bilanz zu ziehen. Was haben Sie eigentlich gemacht? Wir können sehen, was Sie alles nicht gemacht haben. Zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung wurde schon etwas gesagt. Nichts ist passiert. Brücken und Straßen zerbröckeln weiter in diesem Land. Zukunftsweisende Ideen für den ÖPNV, für den Radverkehr, für den Klimaschutz, für die Elektromobilität gibt es nicht. Fehlanzeige! Da ist nichts. Das liegt daran, dass Sie ein zentrales Thema hatten, das Sie sich als CSU-Minister gesetzt haben: die Pkw-Maut. Zum Glück ist diese Pkw-Maut krachend gescheitert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Deswegen waren es leider zwei verlorene Jahre der Verkehrspolitik in Deutschland. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Dobrindt. Nach zwei Jahren muss man leider feststellen, dass Sie nicht mehr als der Mautminister geworden sind. Sie sind leider kein Verkehrsminister geworden. Anstatt zu begreifen, sich umzustellen und zu sagen: „Okay, das war ein Fehler, wir hören auf damit“, was machen Sie stattdessen? Sie haben heute wieder im Plenum gesagt: Brüssel wird scheitern. Wir sind im Recht. – Ja, hallo, in welcher Welt leben Sie denn eigentlich? Kommen Sie endlich einmal in der Realität an. Das ist doch wirklich absurd und bescheuert, was Sie bei der Pkw-Maut machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt arbeiten Sie noch an der Wortwahl! Wenn man über den Autoverkehr redet, muss man sich vorstellen, dass Sie mit vollem Speed gegen die Wand gefahren sind. Es gab viele Warnungen. Alle haben Sie gewarnt. Sie haben trotzdem weiter Gas gegeben. Dann gab es einen Totalschaden. Jetzt setzen Sie noch einmal zurück und fahren wieder auf die Wand zu. Ich frage mich manchmal: Wann ist es einmal genug? Wann tut es einmal wirklich weh? Wann begreifen Sie endlich, dass es keine diskriminierungsfreie Diskriminierung gibt? Die Wand wird nicht wackeln, der EuGH wird nicht wackeln. Wann begreifen Sie das endlich? Das wird doch wieder vor dem EuGH scheitern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir reden über den Verkehrsetat. Er steigt im Bereich der Straßen. Das stimmt; das haben Sie erwähnt. Aber die Frage ist: Was machen Sie mit den zusätzlichen Geldern? Wenn man sich das im Haushalt ansieht, dann sieht man: Die Mittel für den Neu- und Ausbau von Straßen steigen um 37 Prozent im Soll, die für den Erhalt von Straßen steigen nur um 19 Prozent im Soll. Prozentual gesehen ist die Steigerung beim Neu- und Ausbau also doppelt so hoch. Der Erhalt dagegen ist weiterhin unterfinanziert. Sören Bartol [SPD]: Das ist einfach falsch! – Guck in den Haushalt, Sören; da steht es drin. Guck dir die Sollzahlen an. Ich zeige ihn dir nachher gerne. Sören Bartol [SPD]: Gerne! Dazu passen Ihre Sommerlochaktionen, Herr Dobrindt. Während des Sommerlochs 2014 haben Sie sich, ohne das Parlament zu fragen, neue Straßen, vor allem Ortsumgehungen, für 1,7 Milliarden Euro genehmigt. Dieses Jahr haben Sie noch einmal ordentlich draufgepackt und für 2,6 Milliarden Euro 69 neue Straßen genehmigt. Trotz aller Sonntagsreden, die Sie hier über den Erhalt der Straßen halten, zeigt das, wie ich finde, deutlich, dass Sie an der alten Spatenstichideologie festhalten. Der Erhalt ist immer noch unterfinanziert. Ich fordere Sie auf, endlich umzudrehen und umzusteuern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Reinhold Sendker [CDU/CSU]: Das ist doch Steinzeit, was Sie da predigen! Pikant ist, dass von diesen 69 Straßen 52 Maßnahmen eigentlich noch einmal im neuen Bundesverkehrswegeplan überprüft werden sollten. Das habe nicht ich mir ausgedacht; das haben Sie sich ausgedacht, Herr Dobrindt. Ihre Grundkonzeption sah vor, dass man keine neuen Fakten schafft. Sie haben jetzt aber neue Fakten geschaffen. Bei vielen dieser Maßnahmen handelt es sich um Ortsumgehungen. Das heißt: Auch das widerspricht der Grundkonzeption des Bundesverkehrswegeplans. Das sind keine notwendigen Lückenschlüsse. Das hat keine überregionale, bundesweite Bedeutung. Das ist keine Knotenbeseitigung. Dass Sie sich hier nun auch noch dafür feiern, den Bundesverkehrswegeplan so zu hintergehen, finde ich schon megadreist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oberdreist! Das hat natürlich einen Grund. Das hängt damit zusammen, dass vor allen Dingen die Länder, besonders Bayern, den Bundesverkehrswegeplan wieder massiv überbuchen wollen. Für den Straßenbereich sind Projekte mit über 100 Milliarden Euro angemeldet. Bayern hat 400 Projekte für die nächsten 15 Jahre angemeldet. Mit der heutigen Finanzausstattung würde das allerdings nicht 15 Jahre dauern, sondern sage und schreibe 160 Jahre, also bis zum Jahr 2175. Da kann man natürlich verstehen, dass der bayerische Minister Dobrindt seinem Land etwas Gutes tun will und die Priorisierung und den „Vordringlichen Bedarf Plus“ über Bord kippt. Man hat somit wieder eine unfinanzierbare Wünsch-dir-was-Liste ohne Priorisierung, was zulasten des Erhalts der Brücken und der Straßen geht. Ich finde, das ist die komplett falsche Antwort der Verkehrspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben sich hier für öffentlich-private Partnerschaften gefeiert, Herr Dobrindt. An Ihrem sogenannten neuen Modell ist allerdings nichts neu. Das ist das alte Verfügbarkeitsmodell. Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen oft aufgeschrieben: Diese Projekte werden im Durchschnitt 20 Prozent teurer sein. Man kann sie allerdings auch ohne öffentlich-private Partnerschaften gut im Etat realisieren. Das geht schnell, das geht gut, und das geht vor allen Dingen günstiger. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen finde ich, sollen Sie in diesem Punkt endlich einmal auf den Bundesrechnungshof hören. Ich möchte noch etwas zum Breitbandausbau sagen. Es war richtig, dass Sie dafür nach zwei Jahren endlich einmal Geld eingestellt haben. Ich halte das aber für keine große Leistung. Denn wir wissen, dass das Geld bei Weitem nicht ausreichen wird, um den ländlichen Raum anzuschließen. Mich besorgt im Übrigen sehr, was die Deutsche Telekom momentan macht; der Kollege Claus hat es angesprochen. Die Telekom will für das Vectoring im wohnortnahen Bereich eine Monopolstellung bei der Bundesnetzagentur erreichen. Es handelt sich dabei aber wieder – das wurde schon gesagt – um die alten Kupferkabel. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dieser alte Schrott! Das ist nicht die moderne Infrastruktur, die wir brauchen. Das verhindert den Wettbewerb. Deswegen ist das, was die Deutsche Telekom macht, inakzeptabel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Innovation! Das ist keine Innovation, und das wird uns auch nicht beim Breitbandausbau helfen. Denn die Übertragungsraten werden in ein paar Jahren schon viel zu gering sein. Eigentlich sind die Kabel jetzt schon veraltet. Ich finde, die Große Koalition hat eine wichtige Verantwortung, bei diesem Zukunftsthema nicht zu versagen. Bei Toll Collect, Herr Minister, sind Sie dem Lobbydruck der Telekom erlegen. Ich finde, das darf jetzt nicht wieder passieren. Martin Dörmann [SPD]: Das wird die Bundesnetzagentur unabhängig entscheiden! – Ich weiß, dass die Bundesnetzagentur unter der Aufsicht des Bundeswirtschaftsministers steht. Sören Bartol [SPD]: Die ist unabhängig, Herr Kollege! Deswegen hat die SPD eine wichtige Verantwortung. Aber auch Sie, Herr Dobrindt, haben eine wichtige Verantwortung für den Breitbandausbau im ländlichen Raum. Das funktioniert nicht ohne Politik. Ich finde, Sie sollten jetzt Ihren Einfluss nutzen und dafür sorgen, dass der Wettbewerb beim Breitbandausbau im ländlichen Raum gesichert wird, und auf Glasfaser setzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir reden im Rahmen dieser Haushaltsberatungen auch über die Zukunft unserer Gesellschaft und darüber, wie unser Land in 5, 10 oder 15 Jahren aussehen soll. Ich muss leider sagen, dass ich bei Herrn Dobrindt keine zukunftsweisenden Ideen finde. Da steht nichts zum ÖPNV, da steht nichts für einen wirklichen Klimaschutz, für einen Durchbruch bei der Elektromobilität, für den Ausbau der Schiene, für effektiven Lärmschutz. Das alles müsste jetzt angepackt werden. Stattdessen gibt es leider nur viel Maut, viel Murks bei Herrn Dobrindt. So kann es nicht gehen. Sie müssen endlich umsteuern in der Verkehrspolitik. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arnold Vaatz ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzelplan 12, über den wir heute reden, ist einer der größten Erfolge in diesem Haushalt 2016. Er ist zugleich der Erfolg von langjährigen kontinuierlichen Bemühungen, den Finanzbedarf im Verkehrsbereich an den tatsächlichen Handlungsbedarf anzupassen, und ich halte das für eine große Teamleistung, an der sehr viele mitgearbeitet haben. Das beginnt bei Minister Dobrindt, bei Herrn Schäuble und endet bei den Haushältern der Großen Koalition. Wir haben hier meines Erachtens wirklich sehr viel geschafft, und dies ist hier nicht der Platz, diese Dinge kleinzureden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Kindler, mir ist bei Ihrer Tirade gegen die Maut aufgefallen, dass Sie sich ganz schön emotional reingesteigert haben. Das macht man nur dann, wenn man sich nicht hundertprozentig sicher ist, dass man recht hat. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb weiß ich nicht, ob Sie hier nicht ein bisschen voreilig gewesen sind. Wenn man genau zugehört hat, dann merkte man, dass Sie eigentlich am Haushalt relativ wenig auszusetzen hatten. Aus diesem Grund haben Sie sich auf andere Themen kapriziert. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört! Mal lieber aufpassen! Meine lieben Freunde von den Grünen, Zurufe von der SPD: Oh! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So weit ist es noch nicht! ich glaube, Sie sollten einmal prüfen, was Sie an altem, abgestandenem ideologischem Krempel aus Ihrem In­strumentarium herauswerfen können. Die Dinge werden jetzt schnell gehen. Wir alle brauchen Platz im Gehirn, Sie auch. Beifall bei der CDU/CSU Lieber Herr Claus, auch Sie muss ich kurz ansprechen, Roland Claus [DIE LINKE]: Ja! weil ich immer wieder staune, woher Sie die Dreistigkeit nehmen, uns so pauschal vorzuwerfen, wir könnten nicht mit Geld umgehen. Zurufe von der LINKEN: Oh! Diese Vermutung kann man sehr wohl äußern, wenn man selbst schon beeindruckende Beispiele der eigenen Fähigkeit beim Umgang mit Geld hingelegt hat. Aber Sie wissen, wie tragisch Sie gescheitert sind, als Sie vor 25, 26 Jahren versucht haben, die vier Grundrechenarten zu beerdigen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN Wer versucht, die vier Grundrechenarten zu beerdigen, der macht die Erfahrung, dass sich diese vier Grundrechenarten nach scheinbar erfolgreicher Beerdigung im Grab umdrehen und Erdbeben verursachen. Da ist Ihnen damals die Bude über dem Kopf eingebrochen. Zuruf des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] Jetzt heißen Sie die Linken. Sie müssten eigentlich die Flinken heißen, weil Sie dreimal den Namen gewechselt haben, um damit nicht mehr in Verbindung gebracht zu werden. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei den LINKEN Meine Damen und Herren, es ist meines Erachtens ein sehr leistungsfähiger Haushalt aufgestellt worden. Jetzt ist es unsere Aufgabe – dieser müssen wir uns alle stellen –, schnell an die Arbeit zu gehen. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da merkt man nichts davon! Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Geld auch an dem Platz, an den es hingehört, ausgegeben und verwendet wird, und das wird kein Spaziergang. Wir brauchen dazu eine Reform der Auftragsverwaltung. Auch das haben wir schon im Koalitionsvertrag bedacht und niedergeschrieben. Es gibt konkrete Überlegungen dazu. Wir müssen verstehen, dass die gegenwärtigen Auftragsverwaltungen der Länder Defizite aufweisen. Zunächst einmal gibt es das Problem, dass es oftmals unterschiedliche verkehrliche Prioritäten zwischen dem Bund und den Ländern gibt. Das sorgt regelmäßig für Reibung. Die Länder waren sich dessen auch bewusst. Für die Planung und den Bau von Straßenprojekten bedienen sich inzwischen 12 der 16 Länder der DEGES, die als zen­trale privatrechtliche Verwaltungsstruktur die Kompetenzen bündelt und enorm erfolgreich ist, zumindest in den neuen Ländern; ich nehme an, das wird auch für die alten Länder gelten. Wir brauchen eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Priorisierung. Wir müssen darauf achten, dass die unterschiedlichen Verwaltungsverfahren in den Ländern nicht ständig zu Verzögerungen und Reibungen bis hin zu Blockaden führen. Wir müssen außerdem erreichen, dass der Bund dort, wo er finanziert, auch die Kontrolle über die Ausführung hat. Dies ist im Augenblick nicht gegeben. Die Länder planen, der Bund finanziert. Was ist die Lösung? Die Finanz- und Aufgabenverantwortung muss in eine Hand. Sie muss in einer Bundesverwaltung zusammengeführt werden. Die Anzahl der Verwaltungsinstanzen in den Planungs- und Baurechtsverfahren muss reduziert werden. Wir können nur mit schnelleren Genehmigungsverfahren und einer zügigeren Planung, zum Beispiel durch eine Instanzenverkürzung bei Klageverfahren, die Infrastrukturprojekte, die wir durchführen müssen, bedarfsgerecht und wirtschaftlich umsetzen. Wir brauchen eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes; Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das vor drei Tagen hier vorgetragen, und ich möchte das unterstreichen. Des Weiteren ist eine für alle Bundesverkehrswege verantwortliche Planfeststellungsbehörde auf Bundesebene zu schaffen. Es ist notwendig, dass wir uns über die Prämissen klar werden, die für eine solche strukturelle Veränderung gelten müssen. Selbstverständlich bleibt das Eigentum an den Bundesfernstraßen, Bundesautobahnen und Bundesstraßen, wie bisher beim Bund. Für die Bundesautobahnen muss der Bund die Verwaltung übernehmen. Dazu wird eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft im 100-prozentigen Eigentum des Bundes gegründet. Erforderlich ist also eine Organisationsprivatisierung. Dabei müssen wir nicht die ASFINAG aus Österreich kopieren. Aber wir müssen uns die dortigen Erfolge anschauen und versuchen, eine auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Entsprechung zu schaffen. Die privatrechtliche Gesellschaft muss die Einnahmekompetenz haben, was die Straßennutzungsgebühren für die Bundesautobahnen angeht. Neben dieser Einnahmequelle muss sie die Möglichkeit haben, privates Kapital von Investoren für Investitionen in den Straßenbau zu akquirieren. Für die Umsetzung dieser Pläne bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes, weil das dort bisher nicht vorgesehen ist. Dafür brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ohne diese strukturellen Veränderungen wird es sehr schwierig, die enormen Mittel, die wir jetzt bereitstellen, an der Stelle unterzubringen, wo sie unserer Gesellschaft und unseren Bürgern den größten Nutzen bringen. Deshalb bitte ich alle, ernsthaft über diese strukturellen Veränderungen nachzudenken. Wir müssen möglicherweise noch über viele Details sprechen; aber dass eine solche strukturelle Änderung notwendig ist, daran kann es meines Erachtens keinen Zweifel geben. Sonst werden wir uns weiter in endlosen Planungs- und Genehmigungsverfahren verheddern und in endlosen Klagewegen stecken bleiben. Wir werden eine Politik des Stillstands haben, wenn wir an dieser Stelle nicht eine Schneise schlagen, wie Bundesminister Schäuble es in dieser Woche vorgeschlagen hat. Ich möchte noch einen Punkt nennen, bei dem diejenigen, die ähnlich denken wie ich, sich nicht durchgesetzt haben: die Luftverkehrsteuer. Zurzeit ist ein Luftverkehrskonzept in Arbeit. Wir hoffen, dass dort die Rahmenbedingungen für den Luftverkehr in Deutschland fixiert werden und wir so in der Zukunft eine stabile Grundlage für leistungsfähige Airlines, leistungsfähige Flughäfen und einen reibungslosen Flugbetrieb haben werden. Aber das ist noch nicht alles. Die Luftverkehrsteuer trifft einseitig die Unternehmen, die in Deutschland starten und landen, und das sind unsere inländischen Airlines. Es ist eine ordnungspolitische Fehlleistung, wenn wir deutsche Unternehmen gegenüber ausländischen Wettbewerbern einseitig benachteiligen, um Steuern zu akquirieren. Deshalb werde ich weiter meine Stimme erheben. Ich weiß, dass meine Meinung nicht von allen geteilt wird Ulli Nissen [SPD]: Das stimmt! und dass wir bis jetzt noch nicht durchgekommen sind. Sören Bartol [SPD]: Arnold, du hättest sie gar nicht einführen sollen! Aber ich werde das mir Mögliche tun, um darauf hinzuwirken, dass die Luftverkehrsteuer irgendwann einmal fällt. Angesichts der enormen Steuereinnahmen, die wir im Augenblick haben, können wir das, glaube ich, verkraften. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Sabine Leidig das Wort. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrter Herr Minister, wenn ich Sie so reden höre, dann frage ich mich, ob wir in Parallelwelten leben oder ob es mir peinlich sein sollte, dass ich so eine Rede im Deutschen Bundestag, in einem Entscheidungsgremium eines der wichtigsten Länder der Welt, hören muss. Hans-Werner Kammer [CDU/CSU]: Das beruht auf Gegenseitigkeit! Sie haben auf dem Zettel: mehr Straßen, 80 Prozent mehr Autos auf der Autobahn. Sie wollen keine sichere Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs gewähren, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wer sagt das denn? und noch immer hängen die Länder in der Luft, was die Regionalisierungsmittel angeht. Ich habe im Sommer viele Städte besucht und über das Thema „öffentlicher Nahverkehr“ geredet. Dort gibt es große Unsicherheit darüber, wie es weitergehen soll. Sie stellen sich hin und behaupten, was Sie hier vorlegen, sei intelligent und modern. Ich kann das nicht erkennen. Beifall bei der LINKEN Ich habe die Sommerpause zum Lesen genutzt – das hätte ich Ihnen auch empfehlen können –, Sie hingegen haben die Sommerpause dazu genutzt, neue Straßenprojekte zu eröffnen. In der schönen Zeitschrift Das Parlament war Mitte Juli zum Beispiel ein Artikel zum Thema Verkehr zu lesen. Die große Überschrift lautete: „Falsche Anreize“. Darin wird sehr gut dargestellt – auch das Umweltbundesamt hat dieses Thema im Sommer aufgegriffen –, wie Subventionen in den Bereichen Flug- und Lkw-Verkehr systematisch dazu führen, dass die klimaschädlichen CO 2 -Emissionen, die aus dem Verkehr resultieren, immer weiter steigen. Es wird auch dargestellt, wie notwendig es ist, an diesen Stellschrauben zu drehen, die grundlegende Richtung zu verändern, damit wir eine umweltverträgliche Mobilität entwickeln können. Das wäre wirklich modern. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das sieht übrigens auch die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land so. Das ist keine avantgardistische Position. In diesem Jahr wurde vom Umweltministerium eine große Studie über das Umweltbewusstsein in Deutschland veröffentlicht. Laut Studie sagen zwei Drittel der Befragten, dass ein hinreichender Umwelt- und Klimaschutz eine grundlegende Bedingung dafür ist, dass die Zukunftsaufgaben, zum Beispiel die Globalisierung, gemeistert werden können. Angesichts des großen Zuzugs von geflüchteten Menschen aus der ganzen Welt in diesen Monaten ist klar, dass wir uns den großen Fragen, die durch die großen Veränderungen in der Welt aufgeworfen werden, nicht einfach verschließen können. Jetzt geht es vor allen Dingen um Kriege und Krisen. Es gibt aber auch Kriege und Krisen, die sich um Ressourcen wie Erdöl und Seltene Erden drehen. Beifall bei der LINKEN Wenn man aus dieser Falle heraus will, dann muss man auf Ressourcenschonung setzen, auf das „neue Mehr“, das weniger bedeutet. Außerdem werden in Zukunft viel mehr Menschen fliehen, weil sich die klimatischen Verhältnisse verändern. Die Klimaflüchtlingswelle wird die nächste große Welle sein, und das wissen die Menschen. Ein Ergebnis der von mir genannten Studie des Umweltbundesamtes finde ich besonders interessant. Die Politik wird aufgefordert, sozial-ökologische Umbaukonzepte zu entwickeln. Es werden zum Beispiel innovative Konzepte gefordert, die geeignet sind, einen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz zu leisten und gleichzeitig zu einer besseren Lebensqualität. Eine große Mehrheit der Befragten, 82 Prozent, betrachtet eine Abkehr vom Autoverkehr und eine Hinwendung zum öffentlichen Nahverkehr sowie zum Fahrradverkehr und zu kurzen Fußwegen als einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensqualität. Damit wird genau das Gegenteil von dem formuliert, was Sie machen. Ich finde, diese 82 Prozent haben recht. Wir fordern, dass ein solcher Weg eingeschlagen wird. Beifall bei der LINKEN Ich möchte einen letzten Punkt ansprechen und auf die sehr aktuelle Situation der Geflüchteten in diesem Land eingehen. Es ist verrückt, dass diese Menschen, von denen die meisten hier mit fast nichts ankommen, für jede Strecke in der Stadt, die sie nicht zu Fuß bewältigen können, sondern nur mit der S-Bahn, der U-Bahn oder dem Bus, ein Ticket zum Normalpreis lösen müssen. In Berlin sind das mindestens 2,25 Euro. In der Flüchtlingsinitiative, in der ich mitwirke, wird ein Großteil der Spendengelder für Bahntickets oder ÖPNV-Tickets für die Flüchtlinge verwendet. Es gibt eine tolle Initiative der Kolleginnen und Kollegen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft in Berlin. Sie fordern, die Bahn solle mit gutem Beispiel vorangehen – das ist der größte öffentliche Betrieb, den wir haben – und ein A-und-O-Ticket ausgeben – ankommen und orientieren – und damit diesen Menschen die Möglichkeit geben, kostenlos mit dem ÖPNV zu fahren, ohne sich strafbar zu machen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir finden diese Idee sehr gut. Das wäre zumindest ein kleiner Beitrag, um Mobilität für alle sicherzustellen. Ich finde, dass die Bahn darüber hinaus von ihrem Eigentümer animiert werden sollte, darüber nachzudenken, welche Liegenschaften für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, da viele Gebäude leer stehen. Herr Minister, Ihre Sommerlochaktivitäten zielten in die falsche Richtung. Ich wünsche mir sehr, dass Sie jetzt, da der Parlamentsbetrieb und der politische Betrieb wieder richtig losgehen, solche Initiativen ergreifen und damit einen Beitrag zur Verbesserung dieser Gesellschaft leisten. Danke. Beifall bei der LINKEN Ich erteile das Wort der Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, es ist eine Freude, einen solchen Etat hier in der ersten Lesung vorstellen zu dürfen. Dieser Etat ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Anstrengungen in der Großen Koalition, von Herrn Schäuble und uns Haushältern. So ist es uns möglich, das in Deutschland dringend erforderliche Geld bereitzustellen und für eine nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Ich bin froh, dass wir mit dieser positiven Erkenntnis in die Haushaltsberatungen starten können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Zahlen, die im Einzelnen ausreichend erwähnt worden sind, möchte ich kurz zusammengefasst darstellen: Schon im Haushaltsjahr 2015 – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen – haben wir deutlich mehr Investitionsmittel bereitgestellt, als das zuvor der Fall war. Wir haben es hinbekommen, im Entwurf des Haushalts 2016 eine weitere Aufstockung der Mittel um über 2 Milliarden Euro vorzusehen. Wer fragt: „Wo sind die denn?“, dem sei gesagt: Diese Mittel stehen nicht komplett im Einzelplan 12, sondern zum Teil auch im Einzelplan 60; denn dort ist das 10-Milliarden-Euro-Paket eingestellt. Aber über 1,3 Milliarden Euro aus diesem 10-Milliarden-Euro-Paket fließen schon 2016, und darauf können wir gemeinsam stolz sein. Beifall bei der SPD Was hier noch nicht erwähnt worden ist, ist Folgendes: Wir haben im Juli aus Brüssel die Zusage bekommen, dass wir 1,7 Milliarden Euro aus CEF-Mitteln erhalten werden, überwiegend für Bahnprojekte in Deutschland, die von europäischer Bedeutung sind. Beifall bei der SPD – Ja, das ist einen Applaus wert. – Das bedeutet, dass wir in den nächsten Jahren 1,7 Milliarden Euro, die wir schon zur Verfügung gestellt haben, für weitere Investitionen in den Bereichen Schiene und Wasserstraße frei haben. Beifall bei der SPD Das heißt, wir haben das geschafft, was uns die Bodewig- und die Daehre-Kommission zu Recht ins Stammbuch geschrieben haben, auch dank der Aufstockung der Mautmittel – der Lkw-Mautmittel wohlgemerkt – auf 4,6 Milliarden Euro in diesem Jahr, die wir zu 100 Prozent für Investitionen zur Verfügung stellen und die – das haben wir uns vorgenommen – ab 2018 sogar noch einmal um 2 Milliarden Euro steigen sollen, wenn wir die Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen ausweiten. Wir stabilisieren damit den Verkehrsetat nachhaltig und sind in der Lage, die Schularbeiten endlich richtig grundsolide zu machen. Beifall bei der SPD Das einzige Nadelöhr, das wir tatsächlich haben, ist nicht fehlendes Geld, sondern sind Planungskapazitäten. Ich möchte ausdrücklich sagen: Das, was wir im Moment nicht wirklich brauchen, ist privates Geld; denn wir sind in der Lage, genug öffentliches Geld bereitzustellen. Darauf bin ich auch stolz. Privates Geld brauchen wir im Moment nicht. Aber wir haben einen enormen Fachkräftemangel, und der, lieber Kollege Vaatz, wird durch das, was Sie hier skizziert haben, nicht wirklich behoben. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das ein bisschen bedauerlich. Sie haben ein sehr sensibles Thema auf eine Art und Weise angeschnitten, dass es mich als Koalitionspartner reizt, etwas dazu zu sagen, was ich sonst nicht getan hätte. Ich finde, Sie haben hier mit einer massiven Stellungnahme in ein laufendes Verfahren zum Thema Bundesfernstraßenverwaltung und Konzentration eingegriffen. Dieses Thema ist noch längst nicht abgearbeitet. Die von Ihnen genannte Grundgesetzänderung, die Sie anstreben und die viele für erforderlich halten, kann es nur geben, wenn wir in diesem Haus bei diesem Thema beieinanderbleiben; denn eine Grundgesetzänderung – bitte vergessen Sie das nicht – erreichen wir niemals mit Ideologisierung, sondern nur mit breiter Zustimmung im Bundestag und im Bundesrat. Beifall bei der SPD Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen: Es gibt viele Vorschläge zu diesem Thema, die es wert sind, gelesen zu werden. Der Bundesrechnungshof hat im April auf Wunsch der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses Bemerkenswertes dazu aufgeschrieben: Wir sind für eine Reform, ja. Wir sind nicht mit dem Status quo zufrieden, ja. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten kann enorme Effizienzgewinne bringen. – Das schreibt der Bundesrechnungshof. Dass der Bund das Geld gibt und die Länder es ausgeben, ist nicht wirklich das, was sich der Bundesrechnungshof wünscht. Aber er sagt auch: keine Mammutbehörde – damit haben wir nur schlechte Erfahrungen gemacht – Beifall bei Abgeordneten der SPD und keine sinnlose Zentralisierung, sondern eine klare Verteilung zwischen Bund und Ländern, die man neu stricken muss. Da mag es dann Zuständigkeiten auf Bundesebene geben, beispielweise für die Autobahnen oder für ein von nationalem Interesse gekennzeichnetes Netz. Aber dann muss es auch darum gehen, Aufgaben an die Länder zu geben und dort Geld und Planung in einer Hand zusammenzuführen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Nur so können wir Effizienz erzielen. Dazu muss man mit den Ländern reden. Sie wissen, Herr Kollege Vaatz, dass die Länderverkehrsminister Herrn Bodewig erneut beauftragt haben, hierzu etwas zu erarbeiten. Er hat gerade erst die Arbeit aufgenommen; den Auftrag hat er im Juli bekommen. Wer in Deutschland wirklich etwas verändern will, der wartet jetzt erst einmal auf die Ergebnisse, und dann schauen wir einmal. Wir müssen natürlich mit den Ländern reden. Ich bin bei Ihnen, dass wir etwas ändern wollen, aber bitte nicht, indem man an dieser Stelle Porzellan zerschlägt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich habe es schon gesagt: Das wirkliche Nadelöhr, Herr Dobrindt, sind überall die Planungskapazitäten. Das gilt für Straße, Schiene und Wasserwege. By the way: Wir planen im Moment in Deutschland auch noch die 380-kV-Trassen. Für alle diese Planungsvorhaben wird exakt das gleiche Planungspersonal gebunden, gerade auch in den Ländern. Man muss einmal sagen – auch das gehört zur Wahrheit dazu –: Es war falsch, in den letzten zehn Jahren in der ganzen Bundesrepublik massiv Personal einzusparen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das war völlig falsch! Wir Sozialdemokraten haben wegen großer Sparzwänge leider teilweise dabei mitgemacht. Aber ich muss schon sagen, dass der Ruf nach Privatisierung und nach einer Entkräftung der öffentlichen Hand maßgeblich von Ihnen mit Ihrem damaligen Koalitionspartner, der FDP, vorangetrieben worden ist. Ich finde, das muss man hier einmal sagen. Wir müssen da umsteuern. Wir müssen die öffentliche Hand wieder stärker machen. Wir brauchen gutes Personal. Das müssen wir erst einmal anwerben; denn die Fachkräfte im Bereich Ingenieurswesen und in den technischen Berufen werden auch von der Wirtschaft gebraucht. Im Übrigen hat durchaus auch schon die DEGES ein paar Probleme, gute Leute zu bekommen. Sie werden vor allen Dingen in der Wirtschaft hoch bezahlt. Wir als Haushälter haben das erkannt. Schon im letzten Jahr haben wir gemeinsam einen Maßgabebeschluss gefasst, in dem wir Sie, Herr Dobrindt, bitten, eine außertarifliche Bezahlung für technisches Personal in unserer eigenen Bundesbehörde – das ist die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung – zu ermöglichen; denn wir sehen, dass wir die Bauvorhaben, die auch bei den Wasserstraßen erforderlich sind, Beifall bei Abgeordneten der SPD nicht realisieren können, wenn wir da nichts tun. Wir haben 85 Stellen für Ingenieure und für technisches Personal geschaffen, und zwar in der Fläche und nicht in Bonn. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bonn ist ja auch am Rhein! Herr Minister, es gibt den Fortschrittsbericht zur Reform der WSV, über den in den Gremien, auch im Rechnungsprüfungsausschuss, noch diskutiert werden wird. Ich sehe den Bericht sehr kritisch, weil Sie an dieser Stelle nicht zügig genug gehandelt haben. Ich muss sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Sie schreiben allen Verkehrsministern in den A-Ländern im Moment gerne ins Stammbuch, dass sie nicht genug Planungsvorräte haben. Herr Minister, die Wahrheit ist, dass viele Mittel für Wasserstraßen und Schleusen in den letzten Jahren von Ihrem Haus für Straßen ausgegeben worden sind, weil Sie nicht in der Lage waren, die Mittel für Wasserstraßen auszugeben. An dieser Stelle wünsche ich mir mehr Ehrgeiz, mehr Konsequenz. Die Wasserstraßen werden wir im Auge behalten; denn auch sie sind wichtig für die Daseinsvorsorge, wenn zum Beispiel Güter von der Straße auf die Wasserwege umgeleitet werden. Das ist ein Ziel, Herr Minister, das wir gemeinsam anpacken wollen. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun hat das Wort die Kollegin Valerie Wilms für die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Tja, aus diesem Verkehrsetat kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Der zuständige Minister ist überfordert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Je länger er überfordert ist, desto mehr rüstet er verbal auf und drischt auf die Grünen ein, auf unseren guten Verkehrsminister Winne Hermann in Baden-Württemberg; etwas anderes fällt ihm nicht ein. Lachen bei der CDU/CSU Herr Dobrindt redet viel über Bürgerbeteiligung und Modernisierung, aber viel mehr als Schönfärberei kann ich nicht erkennen. Auf Ihre Bürgerbeteiligung beim Bundesverkehrswegeplan bin ich gespannt; denn im Dezember soll der Kabinettsbeschluss stehen. Irgendwie klappt das nicht so ganz, Bürgerbeteiligung innerhalb einiger weniger Wochen abzuarbeiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr als Schönfärberei haben Sie wirklich nicht zu bieten. Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Verkehrsetat in den Details an. Sie reden gerne von „Erhalt vor Neubau“. Das haben Sie auch heute wieder gemacht. Das ist und bleibt bei Ihnen aber nichts als eine Floskel. In der Realität steigen die Mittel für den Neubau von Straßen doppelt so stark an wie die Gelder für den Erhalt. Da wird nicht umgesteuert. Es geht einfach so weiter wie bisher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unsere Straßen und Brücken werden also weiterhin bröckeln, während Millionen in bayerische Umgehungsstraßen mit nur lokaler Bedeutung versenkt werden. Ist es Ihnen nicht wenigstens ein bisschen peinlich, das Geld für die teuerste Umgehungsstraße Bayerns ausgerechnet in Ihren Wahlkreis zu lenken? Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denen nicht! Es geht um Oberau. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Sie greifen dreist in die Kasse, wenn es der politischen Landschaftspflege dient. Das finde ich absolut unverschämt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] – Ulrich Lange [CDU/CSU]: Peinlich! Ganz Peinlich! Aber es kommt noch schlimmer. Erst heben Sie die Umgehung Oberau in den Haushalt, und kaum steht sie da drin, wird sie 1 Prozent teurer. Innerhalb von einem Jahr kostet sie plötzlich stattliche 31 Millionen Euro mehr. Das nenne ich Selbstbedienung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gleichzeitig zeigen Sie Ihre völlige Überforderung bei den entscheidenden Fragen in der Verkehrspolitik. Eines ist inzwischen unbestritten: Wir müssen mehr Verkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern. Jeder sieht doch, was für Lkw-Lawinen auf unseren Autobahnen unterwegs sind. Da ist längst die Schmerzgrenze erreicht. Es muss umgesteuert werden. Aber Sie haben kein Konzept, geschweige denn eine Lösung. Fehlanzeige! Wir warten auf Vorschläge. Aber dafür müssten Sie sich mit etwas anderem als mit Ihrer CSU-Maut zur Diskriminierung der Ausländer und mit Ortsumgehungen in Bayern beschäftigen. Sie sollten endlich verstehen, dass Sie seit bald zwei Jahren Bundes verkehrsminister sind, also nicht nur für das bayerische Wohlergehen zu sorgen haben, sondern für das Wohlergehen der Menschen in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, in Europa. Das haben Sie scheinbar absolut verdrängt. Übernehmen Sie dafür endlich die Verantwortung! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Das ist ziemlich unverschämt, was Sie da sagen! Ziemlich unverschämt! – Gegenruf des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrheit tut weh! Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns doch einmal an, wie es wirklich aussieht. Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel geraten immer mehr unter Druck. Die Bahn schafft es nicht, die Mittel zu verbauen. Viele wichtige Projekte für umweltfreundliche Transporte kommen nicht voran. Auch bei den Wasserstraßen ist das so; Kollegin Hagedorn hat ja eben schon gewisse Ansätze aufgezeigt. Da kann man zwar behaupten, dass es nur um Schleswig-Holstein geht. Aber ganz so ist es nicht. Nur ein Viertel der Mittel wurde bei den Wasserstraßen tatsächlich genutzt. Da können Sie nicht auf die Auftragsverwaltung der Länder schimpfen, Herr Minister. Da hilft es auch nichts, in irgendwelchen Unterlagen zu blättern. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das ist Ihre Aufgabe, die Sie nicht erfüllen! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ein einziges Desaster ist auch der kombinierte Verkehr. Nur ein knappes Fünftel der Mittel konnte tatsächlich genutzt werden. Seit Jahren klappt es nicht mit der Verlagerung auf die Schiene. Und was machen Sie? Sie schauen sich das achselzuckend von der Seitenlinie aus an. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dem Verkehrsminister ist die Erfolglosigkeit der eigenen Förderprogramme offensichtlich ganz egal. Zumindest das Finanzministerium – Herr Kollege Spahn, das könnten Sie ja jetzt einmal angehen – ist aufgewacht und prüft, was man hier verändern muss. Dafür wird es auch wirklich allerhöchste Zeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister muss ein paar grundsätzliche Vorschläge machen, wie die Probleme zu lösen sind. Mit Geld allein wird das nicht funktionieren. Sie müssen schon an die Strukturen heran. Dazu müssen Sie jetzt in die Vollen gehen und dürfen Ihr Ministerium nicht mit der Pkw-Maut beschäftigen. Aber da habe ich meine Zweifel. Mit der gescheiterten Maut haben Sie Ihr ganzes Pulver verschossen. Es sieht so aus, als ob Ihnen für die Lösung der wirklichen Probleme jetzt die Kraft fehlt. Der Verkehrsetat vergibt die meisten Mittel, um unser Land durch Investitionen zu gestalten. Aber Sie missbrauchen ihn, um sich selbst und Ihre Günstlinge zu beglücken. Einen solchen Verkehrsetat, einen solchen Verkehrsminister hat unser Land nicht verdient. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Unser Land hat nicht so eine Opposition verdient! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Ei, ei, ei! Das Wort hat nun der Kollege Reinhold Sendker – der das vermutlich sofort richtigstellen wird – für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Ihnen antworten, Frau Kollegin: Unser Land hat auch eine bessere Opposition verdient. Beifall bei der CDU/CSU – Lachen der Abg. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Erhalt und beim Ausbau unserer Verkehrsinfrastruktur stehen wir vor gewaltigen Aufgaben; das ist heute schon betont worden. Ich nenne vor allem die Brückensanierungsarbeiten überall in Deutschland, mittlerweile mit einem Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen. Das ist weiß Gott nicht neu. Neu ist in unserer Haushaltsplandebatte die Wortschöpfung „Investitionshochlauf“. Nun haben wir endlich mehr Geld für Investitionen in Straße, Schiene und Bundeswasserwege zur Verfügung. Verehrter Herr Kollege Claus von der Fraktion Die Linke, bei uns ist das Geld nicht in schlechten Händen. Das Geld ist in sehr guten Händen. Gerade der Verkehrs­etat, meine Damen und Herren, sorgt für Prosperität unserer Volkswirtschaft, für Arbeit, für Wachstum und im Ergebnis für Wohlstand. Das muss unser Ziel als Parlamentarier sein. Beifall bei der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da sagen? – Ja, ich glaube das. Ich nenne Ihnen auch gleich die Zahlen. Wir werden im nächsten Haushaltsjahr, 2016, 1,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung haben; der Minister hat es gesagt. 2018 wird es einen weiteren Anstieg auf 14 Milliarden Euro geben. Wenn man an den Anfang der 17., also der letzten Wahlperiode zurückdenkt, stellt man fest: Damals waren es 50 Prozent weniger. Ich muss Ihnen sehr deutlich sagen: Über die Jahre gesehen ist das ein klarer Erfolg der Arbeit unserer Großen Koalition und – das muss einmal gesagt werden – ganz besonders unseres Ministers Alexander Dobrindt. Beifall bei der CDU/CSU Für 2019 sind weniger Investitionsmittel eingestellt. Das ist aber keineswegs ein Rückfall. Denn durch die Umsetzung unserer Koalitionsbeschlüsse zur Lkw-Maut auf den Bundesstraßen kann der Bund dann über 2 Milliarden Euro zusätzliche Mittel generieren, die im Finanzplan noch nicht angesetzt sind. Der Investitionshochlauf geht also über die Jahre weiter. Wir können in den nächsten Jahren das von Professor Bodewig und Dr. Daehre aufgezeigte Delta der Unterfinanzierung schließen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dann auch ein erfolgreicher Abschluss unserer Arbeit in der Koalition und macht Hoffnung auf die Fortsetzung einer guten Politik. Entscheidend bleibt aber, dass vor allem mit Blick auf die Zukunftsinvestitionen des Bundes für die Jahre 2016, 2017 und 2018 jetzt tatsächlich mehr investiert wird. Nun müssen wir die Bundesländer bitten, ihre Planungen voranzutreiben, die Baureife herzustellen, kurzum: die Hausaufgaben zu machen. Für das, was die Grünen eben gesagt haben, gilt: Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war gut, oder? Dabei lassen wir die Umgehungsstraßen im ländlichen Raum, die bitter notwendig sind, nicht von Ihnen in dieser Debatte diskreditieren. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lesen Sie sich mal den Koalitionsvertrag durch! Eine verbesserte Finanzausstattung ist das eine in dieser Debatte zur Feststellung des Bundeshaushalts. Das andere ist: Wir haben in den beiden Jahren als Koalition schon viel erreicht, meine Damen und Herren. So haben wir als Koalition die überjährige Verfügbarkeit der Verkehrsinvestitionsmittel durchgesetzt, ganz im Sinne einer effizienten Verwendung der Gelder für unsere Verkehrs­träger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Praxis haben wir lange gekämpft. Das ist ein echter Fortschritt, und deshalb sollten wir auch konsequent daran festhalten. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat zudem beschlossen, ab 2016 sämtliche Maut- und Steuermittel für den Bundesfernstraßenausbau durch die Verkehrs­infrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unsere VIFG, zu bewirtschaften. Ich nenne das ein starkes Signal für mehr Effizienz und Transparenz, mit Vorteilen für alle, vor allem für das Parlament. Es muss auch einmal gesagt werden, dass die bundeseigene Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft mit verhältnismäßig wenig Personal eine ganz hervorragende Arbeit leistet. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Nun zu den dringend notwendigen Erhaltungsinvestitionen: Für die Modernisierung unseres Schienennetzes stehen in diesem und in den nächsten Jahren sage und schreibe 28 Milliarden Euro zur Verfügung: 20 Milliarden vom Bund und 8 Milliarden aus Eigenmitteln der Bahn AG. Das ist ein absolutes Rekordniveau durch die Fortsetzung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Schiene. Damit können in den nächsten Jahren 875 Brücken voll- oder teilerneuert werden. Das ist eine gute Grundlage für die Zukunftsfähigkeit des Systems Schiene. Darüber hinaus generiert die Bahn AG bekanntlich auch Nutzungsentgelte, und ich stelle fest: Insgesamt gesehen ist das weiß Gott eine starke Finanzausstattung angesichts unserer Zielsetzung, hochleistungsfähige Mobilitätsnetze zu erhalten. Für die dringende Brückenerneuerung beim Verkehrsträger Straße stehen in den nächsten Jahren 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts der 50 000 Brückenbauwerke in der Baulast des Bundes müssen wir aber auch die Bitte äußern – und ich bedanke mich für Ihre Zusage, Herr Minister, die Sie heute Morgen gegeben haben; das war unüberhörbar –, die Erhaltungsmittel bei Bedarf weiter zu erhöhen. Denn Erhalt und Instandsetzung dieser Anlagen muss für uns oberste Priorität haben, und das hat sie auch. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Zu den Zahlen, Frau Kollegin Wilms: Sie haben gesagt, es gebe mehr Neubau als Erhalt. Ich bitte Sie, die richtigen Zahlen zu verwenden. Im Bedarfsplan 2015 – das sind die Mittel, die wir jetzt als Verfügungsrahmen haben – haben wir 1,2 Milliarden Euro für den Ausbau und fast 2,9 Milliarden Euro für den Erhalt vorgesehen. Nach Adam Riese ist das ein Verhältnis von 30:70. Damit ist die klare Priorität: Erhalt vor Neubau. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Auch die klare Perspektive unseres Ministers für die neue Generation von ÖPP-Projekten bedeutet im Ergebnis mehr Qualität und mehr Leistungsfähigkeit bei den Bundesfernstraßen und setzt gleichzeitig Wachstumsimpulse. Sie haben eben von den Vergütungsmechanismen gesprochen, die verbessert worden sind, Herr Kollege Kindler. Was der Bundesrechnungshof zu dem Wechsel der Verkehrsmengenprognose hin zur Verfügbarkeit der Konzessionsstrecken tatsächlich gesagt hat, würde ich gerne zitieren, Herr Präsident. Zitat: „Dadurch erhöht sich auch die Validität der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.“ Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber es wird trotzdem nicht wirtschaftlich, sagt der Bundesrechnungshof! Sie müssen ihn schon richtig zitieren! Er sagt weiter, dass es nur wirtschaftlich wirken wird! Ich sage: Genau das wollen wir. Auch der verbesserte Leitfaden zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, den wir gefordert haben, liegt mittlerweile vor. In unserem Koalitionsvertrag haben wir weiter vereinbart, ÖPP mittelstandsfreundlicher zu gestalten. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja nicht passiert! Der sehr geschätzte Kollege Sebastian Hartmann und ich sind federführend dabei, diese Zielsetzung gemeinsam umzusetzen. Wer öffentlich-private Partnerschaften grundsätzlich ablehnt, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie müssen die Rechnungshofberichte einmal lesen, und zwar richtig! der möge sich doch einmal mit der Frage beschäftigen, verehrte Kollegen der Grünenfraktion, wie die Lage ohne die mit ÖPP ausgebauten Fernstraßen bzw. sich im Bau befindlichen Projekte wäre. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Solide Haushaltspolitik! Günstiger und gut! Auf der Straßenkarte für Deutschland wäre deutlich mehr Stau erkennbar, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! es gäbe deutlich mehr Engpässe und einen deutlich größeren volkswirtschaftlichen Schaden. Man muss auch einmal daran denken, dass die Landesverwaltungen zu wenige Planungsressourcen haben. Politik beginnt ja bekanntlich mit der Wahrnehmung der Realität. Deshalb muss ich fragen: Wollen wir die Menschen tatsächlich zehn Jahr länger im Stau stehen lassen? Ich sage: Die Prüfung von ÖPP war und bleibt für uns richtig, absolut zielführend und unverzichtbar. Beifall bei der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist trotzdem unwirtschaftlich! In Bezug auf das Thema „Lärmschutz an Straße und Schiene“, auf das NIP, das Nationale Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, und auf andere innovative Projekte kann unsere Koalition zur Halbzeit feststellen, dass sie investiv auf einem guten Weg ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Herr Kollege Sendker, darf die Kollegin Hagedorn noch eine Zwischenfrage stellen? Bitte schön, Frau Kollegin Hagedorn. Sehr geschätzter Herr Kollege Sendker, Sie haben gerade eben einige Behauptungen zu ÖPP aufgestellt, über die es in diesem Hause durchaus geteilte Auffassungen gibt. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist es! Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass ich mit Ihrem Kollegen Norbert Brackmann – andere Kollegen waren auch dabei – in diesem Sommer bei der asfinag in Österreich war. Die asfinag ist ja auch von Ihrem Kollegen Vaatz hier vorhin als vorbildlich gelobt worden. Dort gebe es manches, wovon wir lernen können. Das sehe ich übrigens genauso. Fakt ist aber, dass sich die asfinag von PPP-Projekten verabschiedet hat, nachdem ein einziges Projekt durchgeführt wurde. Wir haben auch die Aussage der asfinag gehört, dass sie nicht vorhat, das weiterzuführen, und dass sie von PPP nichts hält. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen sagen, dass wir als Rechnungsprüfungsausschuss den Minister und den Bundesrechnungshof gebeten haben, bis Ende dieses Jahres gemeinsam festzustellen, wie die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung eines Vorhabens auszusehen hat, damit das Haus und der Bundesrechnungshof attestieren können, dass es in Ordnung und für PPP-Projekte geeignet ist. Wir haben im Koalitionsvertrag nämlich festgelegt, dass wir nur dann PPP-Projekte durchführen wollen, wenn sie sich als wirtschaftlicher erwiesen haben. Frau Kollegin. Sie sind im Moment noch nicht in der Lage, diesen Beweis zu führen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Ich finde es nicht respektvoll von Ihnen, dass Sie nicht abwarten, bis diese Untersuchungen abgeschlossen sind. Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sehr verehrte Kollegin Hagedorn, Sie wissen, dass wir hier in Deutschland sehr positive Erfahrungen mit den ÖPP-Projekten gemacht haben, die abgeschlossen sind bzw. gerade laufen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nein, eben nicht! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Das zeigt zunächst einmal, dass die Projekte eine sehr gute Qualität haben. Deshalb frage ich: Was ist hier kritikwürdig? Außerdem wurden alle Projekte vorzeitig abgeschlossen – teilweise zehn Jahre eher als nach der Planung der Landesbauverwaltungen. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt auch nicht! Daneben ist zu betonen, dass die Landesverwaltungen die notwendigen Ressourcen teilweise gar nicht zur Verfügung stellen könnten. Es wäre sonst also gar nicht möglich, zu bauen. Schließlich muss ich Ihnen sagen: All das, wovon ich eben gesprochen habe – der Ausbau von mittlerweile 700 Kilometern Straße in Deutschland; manches ist noch im Bau befindlich –, hätten wir ohne ÖPP nicht. Der letzte Vorwurf kam von Herrn Kindler oder Frau Kollegin Dr. Wilms – meine Reaktion darauf darf ich in die Beantwortung Ihrer Frage mit einfließen lassen –, wonach mehr ausgegeben worden sei. Nach der Istberechnung des Ministeriums waren es tatsächlich ganze 7 Millionen Euro mehr und nicht 1,9 Milliarden Euro oder 1,4 Milliarden Euro. Diese 1,4 Milliarden Euro sind ja auf die Verkehrsmengenberechnung zurückgeführt worden. Der Bundesrechnungshof hat sehr deutlich gesagt – da sollten Sie einmal genau zuhören, Frau Kollegin –, das Ministerium liege schief. Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles Schönreden! – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie reden sich das schön! Wir stellen heute fest: Die Verkehrsmengenprognose war absolut richtig. Das gilt damit auch für die Istwerte. Gewöhnen Sie sich einmal daran, Ihre ideologische Sicht ein klein wenig an die Seite zu rücken, Bettina Hagedorn [SPD]: Wer ist hier ideologisch gewesen? Ich bin Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist völlig ideologisch! Eine ideologische Position haben Sie! verehrte Kollegen der Grünen, und den Blick für eine richtige Bewertung von öffentlich-privaten Partnerschaften freizubekommen, die uns in diesen Jahren deutlich weiterbringen. Beifall bei der CDU/CSU Ich komme zurück zum NIP, dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Hier geht es uns darum, die Marktvorbereitung neuer Technologien zu beschleunigen. Daran müssen wir im Interesse deutscher Wettbewerbsfähigkeit konsequent festhalten. Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Die Verkehrspolitik dieser Regierung in Deutschland ist weder Hochstapelei noch Stillstand, sondern ein Investitionshochlauf, wie wir ihn in diesem Etat in einem Bundeshaushalt noch nicht erlebt haben. Was wir im Zusammenhang mit der Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsanlagen bereits erreichen konnten, zeigt, dass die Koalition richtig gut unterwegs ist. Ich freue mich daher auf die Ausschussberatungen und danke Ihnen für Ihre Frage und für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Sebastian Hartmann [SPD] Martin Dörmann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition will schnelles Internet für alle verwirklichen und hat sich dabei ein sehr ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis 2018 sollen alle Haushalte in Deutschland eine Versorgung mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde erhalten. Ich will erinnern: Zu Beginn dieser Legislaturperiode lag diese Zahl nicht bei 100 Prozent, sondern bei 60 Prozent. Inzwischen nähern wir uns 70 Prozent an. Doch wir alle wissen: Die letzten 30 Prozent sind die teuersten. Die dort bestehenden Wirtschaftlichkeitslücken für Unternehmen wollen wir schließen und zusätzliche Investitionsanreize setzen. Zentraler Baustein unseres Maßnahmenpaketes ist das neue Förderprogramm des Bundes, das vom Kabinett in Kürze verabschiedet werden soll. Ich will auch daran erinnern: Für Breitbandförderung gab es unter der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerregierung, lediglich einen geringen zweistelligen Millionenbetrag. Nun stehen alleine im Bundeshaushalt über 2 Milliarden Euro zur Verfügung, die ab 2016 in eine zeitgemäße und zukunftsfähige digitale Infrastruktur investiert werden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will den Kollegen Kindler und Claus von der Opposition sagen: Das sollte auch eine Opposition einmal anerkennen. Vor allen Dingen in Ihren Reden – das möchte ich gerne ausführen, bevor die Kollegin Rößner gleich ihre Frage stellen kann – machen Sie einen Gedankenfehler. Sie reduzieren die Förderung des Breitbandausbaus alleine auf die Bundesmittel. Es stehen dafür aber auch in den Landeshaushalten mehrere Milliarden bereit, sodass insgesamt zwischen 4 und 5 Milliarden Euro aus öffentlichen Kassen zur Verfügung stehen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So erfüllt der Bund seine Aufgaben aber nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Kollege Dörmann, darf Ihnen die Kollegin Rößner eine Zwischenfrage stellen? Sofort. – Dazu kommt noch, dass mit diesen Milliarden zusätzlich private Investitionen in Milliardenhöhe angeregt werden sollen. Wenn man dann noch hinzurechnet, dass unabhängig davon die Unternehmen die Netze modernisieren und dass jetzt auch – das war unsere Forderung – der LTE-Ausbau beinahe flächendeckend erfolgt, dann geht insgesamt ein zweistelliger Milliardenbetrag in den Netzausbau. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gehen Sie einmal in den ländlichen Raum! Jetzt möchte ich gerne die Zwischenfrage der Kollegin Rößner zulassen. Ich mache allerdings schon darauf aufmerksam, dass das die letzte Zwischenfrage ist, die ich zu diesem Einzelplan zulassen möchte. – Bitte schön. Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Dörmann. Sie haben eben angemahnt, dass die Opposition eine ordentliche Politik machen und sich kritisch mit Ihnen auseinandersetzen solle. Das würden wir gerne tun, wenn zum Beispiel endlich das Förderprogramm für den digitalen Infrastrukturausbau vorgelegt würde. Die Kriterien sind überhaupt nicht klar. Genau davon hängt doch ab, ob man in diesem Zusammenhang von Zukunftsfähigkeit sprechen kann oder nicht. Deshalb interessiert es mich, ob Sie uns die Kriterien hier und heute darlegen können. Ich bedanke mich, Frau Kollegin Rößner, für die Zwischenfrage. – Herr Dobrindt hat mehrfach bekundet, dass nun die Rahmenbedingungen zum Erreichen unserer Ausbauziele tatsächlich gesetzt sind. Ich habe gerade dargestellt: Uns stehen mehrere Milliarden Euro von Bund und Ländern sowie private Investitionen zur Verfügung, damit wir wirklich einen Riesensprung machen können. Aber ich stimme Ihnen zu: Es kommt jetzt darauf an, dass wir die Förderprogramme so stricken, dass dabei ein möglichst optimaler Hebeleffekt entsteht. Ich darf Ihnen sagen – das habe ich bei Minister Dobrindt gerade nachgefragt –: Heute geht genau dieser Entwurf des Bundes für eine Förderrichtlinie an die Länder. Das heißt, es besteht in den nächsten Tagen und Wochen die Gelegenheit, die Vorschläge miteinander abzugleichen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dann das, was vonseiten der Regierung geplant ist, in Kürze zu einem entsprechenden Kabinettsbeschluss führen und umgesetzt werden wird. Genau das werden wir in den nächsten Tagen erleben. Beifall bei der SPD Frau Kollegin Rösler, jetzt habe ich durch Ihre Frage sogar eine Seite gespart. Ich wollte nämlich genau darauf hinweisen, dass es jetzt auf die richtige Ausgestaltung dieser Förderrichtlinie ankommt. Es erscheint uns dabei wichtig, dass die abschließenden Gespräche mit den Ländern dafür genutzt werden, eine schnelle Umsetzung und eine enge Verzahnung mit den Länderprogrammen sicherzustellen. Beifall bei der SPD Es ist gut und richtig, dass ein Scoring-Modell vorgesehen ist, das die Förderung an den von uns vorgesehenen Ausbauzielen orientiert. Gleichzeitig ist natürlich darauf zu achten, dass die Umsetzung von Projekten zügig und unbürokratisch erfolgen kann und dass für die Antragsbearbeitung die notwendigen personellen Ressourcen zur Verfügung stehen. Beifall der Abg. Kirsten Lühmann (SPD Die Fördermöglichkeiten sollten so justiert werden, dass sie bei den unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort auch greifen können, dass also beispielsweise sowohl ein Deckungslückenmodell als auch ein Betreibermodell ermöglicht wird. Bei der Umsetzung der Breitbandstrategie – ich glaube, da sind wir uns sowieso einig – kommt den Kommunen eine ganz entscheidende Rolle zu; denn vor Ort müssen letztendlich die Investitionsentscheidungen in Gang gesetzt werden. Deshalb begrüßen wir es, dass beabsichtigt ist, möglichst kurzfristig zusätzliche Beratungsmöglichkeiten für Kommunen bereitzustellen, damit diese in der Lage sind, die Antragsstellung schnell und sorgfältig zu erledigen. Beifall bei der SPD Besonders hervorheben will ich – soweit ich jedenfalls ahne, was in den Richtlinien steht –, dass unsere Forderung aufgegriffen wurde, dass die Kommunen, die in Finanznöten sind, höhere Förderungen bekommen. Damit ist sichergestellt, dass beispielsweise auch Kommunen, die sich in einem Haushaltssanierungskonzept befinden, die Möglichkeit erhalten, Breitband auszubauen; denn wir wollen es ja flächendeckend in alle Kommunen dieser Republik bringen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Koalition hat sich nicht nur ehrgeizige Ziele gesetzt, wir liefern auch. Wir haben nun in einem Maßnahmenpaket die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass schnelles Internet für alle auch tatsächlich verwirklicht werden kann. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält der Kollege Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Morgen den Einzelplan 12, Verkehr und digitale Infrastruktur. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ach ja! Dieser ist aber nur ein Teilstück eines Gesamtwerkes. Es ist ein Teilstück, das es dieser Regierung ermöglicht, Deutschland ein Stück weit in die Zukunft zu bringen. Dazu gehören zwei große Teile. Der eine Teil ist der Bereich Bildung und Forschung, der schon seit vielen Jahren einen überproportionalen Aufwuchs erfährt. Wir schaffen es jetzt mit dieser Finanzplanung für die nächsten Jahre auch für den Bereich Infrastruktur einen genau solchen zukunftsgerichteten Haushalt auf die Beine zu stellen und damit Deutschland für die Zukunft fit zu machen. Das ist ein Verdienst dieser Großen Koalition. Das muss, glaube ich, vorweggeschickt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dabei geht es nicht nur um die einzelnen Verkehrswege. Es geht nicht darum, beispielsweise mehr Schienen – oder Ähnliches – zu bauen. Wir haben den Verkehrsetat Schiene kräftig – um 390 Millionen Euro für das nächste Jahr – erhöht. Aber wir haben auch Schwerpunkte gesetzt. Das Geld fließt in die Verbesserung des Lärmschutzes. Es fließt in die Verbesserung der Barrierefreiheit an den einzelnen Stationen. Auch fließt es in ein neues Seehafen-Hinterland-Programm. Das ist eine gute Sache. Man sieht daran, dass wir uns auch inhaltlich weiterbewegen und die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Das Gleiche gilt für die Wasserstraßen. Auch hier werden wir 50 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen. Natürlich werden wir in den Ausbau und den Erhalt der Wasserstraßen investieren. Wir werden aber – das werden die Haushaltsberatungen im Detail zeigen – eben auch daran denken müssen, dass es bei Verkehr und Infrastruktur nicht nur darum geht, in Asphaltwege und Deiche zu investieren, sondern auch darum, Zukunftsinnovationen durchzuführen. Deswegen wird eine der Herausforderungen sein, dass wir etwas für die Logistik tun, dass wir nach dem Auslaufen des Programms ISETEC II einen neuen Anlauf unternehmen und für Innovationen sorgen, dass wir für die Verwendung umweltfreundlicherer Treibstoffe auf Ost- und Nordsee sorgen, indem wir einen Akzent beispielsweise auf LNG-Produktion bzw. -Verarbeitung und -Nutzung setzen. Das werden in den zukünftigen Beratungen Schwerpunkte sein, meine sehr verehrten Damen und Herrn. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir werden natürlich auch in die Bundesfernstraßen investieren. Hier werden die Mittel ebenfalls kräftig nach oben gefahren. Der Verkehrsminister hat schon einen deutlichen Akzent gesetzt. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Allerdings! Ich bin ihm besonders dafür dankbar, dass er am Beispiel der A 9 gezeigt hat, dass es in Wirklichkeit nicht nur darum geht, einzelne Verkehrswege auszubauen. Vielmehr hat er begriffen – das setzt er auch in praktisches Handeln um –, dass die Verknüpfung aller Systeme, nicht nur derjenigen, die dem Transport von Gütern dienen, sondern auch derjenigen, die dem Transport von Daten dienen, Arbeitsplätze schafft, Zukunftschancen bietet und aus unserer Infrastruktur eine zukunftsgerichtete und moderne Infrastruktur macht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich will aber auch nicht verschweigen, dass wir einige Probleme haben. Auch derer müssen wir uns annehmen. Wir diskutieren heute in erster Lesung über den Haushalt, das Geld, die Ressourcen, die wir zur Verfügung stellen. Wir stellen fest, dass wir in einigen Bereichen erheblichen Nachholbedarf haben, weil das Geld, das wir zur Verfügung stellen, noch nicht einmal ausgegeben werden kann. Bettina Hagedorn [SPD]: Richtig! Es mangelt an Projekten. Das hat unterschiedliche Gründe. So haben wir im Bereich der Fernstraßen das Problem – das wurde bereits angesprochen –, dass die Landesbauverwaltungen oft nicht in der Lage sind, uns baureife Projekte zu liefern. Wenn ich daran denke, dass fast allen Ländern nach der ersten Tranche, die in diesem Jahr vergeben wurde, die baureifen Projekte finanziert werden, dann stelle ich vorsorglich die Frage, welche Projekte als Nächstes kommen sollen. Wenn wir den Schrei der Länder nach mehr Geld vernehmen und ihnen dann sagen: „Wir haben das Geld; nun gebt es doch aus“, und die Länder dann Carte blanche machen, dann zeigt das, dass auch auf Länderseite Defizite bestehen; das muss man ganz deutlich so sagen. Beifall bei der CDU/CSU Ich habe vorhin nicht ohne Grund den Hinweis gegeben, dass es eine Verbindung zwischen der Infrastruktur sowie Bildung und Forschung gibt. Auch Bildung und Forschung befinden sich zumindest in der Breite im Aufgabenkreis der Länder. Wenn man einen Blick über die Verkehrsträger hinaus wirft, dann stellt sich die Frage: Worin bestehen die Probleme der Länder, und in welchen Bereichen, in denen wir als Bund verantwortlich sind – zum Beispiel bei den Bundeswasserstraßen –, bestehen Probleme? Uns fehlen in Deutschland schlichtweg die Planungskapazitäten. Noch deutlicher gesagt: Uns fehlen in Deutschland Ingenieure. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! – Das Ja hört sich gut an. Ulli Nissen [SPD]: Ein betrübliches Ja! Das ist zunächst einmal eine klare Beschreibung. Aber was tun wir, um diesen Mangel zu beheben? Ausweislich der Studierendenstatistik für das Bauingenieurwesen – Bachelor und Diplom – gab es im Jahr 2000 6 399 Absolventen und im Jahr 2013 3 860 Absolventen. Wenn über einen so langen Zeitraum die Zahl der Bauingenieurabsolventen sinkt, dann dürfen wir uns über die Folgen nicht wundern. Beifall bei Abgeordneten der SPD An der Universität in Kiel zum Beispiel kann man Gender Studies oder friesische Philologie, aber nicht Bauingenieurwesen studieren. Das zeigt ganz deutlich, wo zukünftig in Deutschland Mangel herrschen wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen uns der Zukunft widmen und begreifen, dass es nicht um einzelne Verkehrswege geht. Eigentlich ist schon der Name des Ministeriums nicht richtig; denn es geht nicht allein darum, einzelne Verkehrswege sowie die digitale Infrastruktur auszubauen. Vielmehr müssen wir begreifen, dass es sich hier um ein Infrastrukturministerium handelt, das ein Stück weit unsere Zukunft mitgestalten soll und muss. Dafür müssen wir mit diesem Haushalt die Grundlagen legen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen kommt natürlich auch dem Breitbandausbau eine besondere Bedeutung zu. Deswegen müssen wir aber auch die Dinge sehen – wir diskutieren hier in diesen Tagen nicht nur über Einzelpläne –, die uns im Moment im wahrsten Sinne des Wortes überrennen. Aber wenn wir auch hier einmal ein Stück weit in die Zukunft schauen, dann müssen wir davon ausgehen, dass ein nennenswerter Teil der Flüchtlinge länger- oder auch langfristig in Deutschland bleiben wird. Wenn wir diese Menschen bei uns erfolgreich integrieren wollen, dann müssen wir ihnen auch Arbeitsplätze bieten, dann müssen wir auch heute die Grundlage dafür legen, dass diese Form der Integration vollendet werden kann. Genau dafür ist eine moderne Infrastruktur wichtig. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Eine moderne Infrastruktur ist sicherlich nicht alles; aber ohne eine moderne Infrastruktur ist alles nichts. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Udo Schiefner ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon vieles dazu gehört, wie groß und wichtig der Investitionsetat für Verkehr in Deutschland ist. Ich möchte gerade als Berichterstatter für Güterverkehr, Transport und Logistik einen Blick darauf richten, warum wir auf eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen sind. Die Antwort lautet: Moderne Verkehrs­infrastruktur macht Transportdienstleistungen erst möglich. Beifall des Abg. Andreas Rimkus [SPD] Transport und Logistik bilden das Rückgrat unserer Industrie, unserer Wirtschaft, unseres täglichen Lebens. Der jährliche Umsatz der Logistikbranche hat sich in den letzten 20 Jahren fast verdoppelt, auf fast eine viertel Billion Euro, und es wird auch so weitergehen, wenn man den Prognosen glauben kann. Dennoch – dies muss man feststellen – funktioniert unsere Infrastruktur für alle Verkehrsträger gerade noch so. Wir haben ein großes Straßen- und Schienennetz, viele Kanäle, See- und Binnenhäfen, Flughäfen und Anlagen für den kombinierten Verkehr. Dies ist aber für die Zukunft nicht in Stein gemeißelt, sondern es wird darauf ankommen, dass wir hier dem wachsenden Bedarf in den nächsten Jahren angemessen begegnen. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die Weichen gestellt, was sich auch in diesem Einzelplan niederschlägt. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Dem wachsenden Bedarf müssen wir heute begegnen. Brücken- und Schleusensperrungen zum Beispiel – dies ist bereits angesprochen worden – beeinträchtigen den Verkehr schon jetzt enorm. Die Kollegin Hagedorn hat es auf den Punkt gebracht: Der Bund muss gerade dort, wo er direkte Verantwortung trägt, diese Verantwortung auch wahrnehmen, damit sanierungsbedürftige Wasserstraßen ganz schnell so saniert werden, dass beispielsweise ein Containerschiff, das 2 500 Lkws ersetzt, dort fahren kann und damit diese Fracht von der Straße auf den Wasserweg bringt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Generell gilt: Damit unsere bestehende Infrastruktur leistungsfähig bleibt, müssen Investitionen gezielt dort eingesetzt werden, wo der größte Nutzen und der Bedarf bestehen. Es sei mir als Nordrhein-Westfalen erlaubt, kritisch anzumerken, dass diesem Ziel noch nicht immer hundertprozentig entsprochen wurde. Da, denke ich, müssen wir kräftig nacharbeiten. Beifall des Abg. Arnold Vaatz [CDU/CSU] Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hängt davon ab, dass Logistik- und Verkehrssysteme effizient im umfassenden Sinne werden. Der nächste entscheidende Schlüssel ist dabei die Digitalisierung. Dies wurde auch im Beitrag des Kollegen Dörmann deutlich. Dass beispielsweise Hafenkräne Container zentimetergenau umsetzen, dass Lkws exakt bereitstehen, Waren auf Ladeflächen ihre Position und ihren Zustand weitergeben, Roboter Ladungen automatisch sortieren, hört sich für einige nach Zukunftsmusik an; andere meinen, so sei es doch bereits heute. Tatsächlich sind wir aber von optimal verzahnten Produktions- und Logistikketten, in denen alles synchron läuft, weit entfernt. Hier werden wir mit entscheidenden Maßnahmen ansetzen und auch in den nächsten Jahren weiter darauf setzen. Denn gerade kleine und mittlere Logistiker müssen dafür erheblich investieren. Ohne öffentliche Unterstützung ist dies kaum zu schultern. Sie sind auf unsere Hilfe angewiesen, und diese Hilfe werden wir geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Letzter Punkt – Kollege Brackmann hat es bereits angesprochen –: Wir sind auf leistungsfähiges Personal angewiesen, das den Anforderungen der Branche gerecht wird. Logistik schafft und sichert anspruchsvolle Arbeitsplätze. Fast 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten arbeiten in der Logistikbranche, etwa 2,8 Millionen Menschen. Fast ein Drittel von ihnen fahren auf unseren Straßen. Die eigentlichen Stützpfeiler unseres wirtschaftlichen Erfolges sitzen also hinter dem Lenkrad. Anerkennung und Wertschätzung erhalten sie dafür kaum. Im Gegenteil: Ihre Arbeit hat unberechtigt ein schlechtes Ansehen, wie ich finde. Die Branche leidet an Nachwuchsmangel. Herr Kollege Deshalb müssen wir – das ist mein letzter Satz – die Rechte und Möglichkeiten dieser Branche und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärken und müssen vor allen Dingen das Nomadentum auf den Autobahnen und Rastplätzen Deutschlands beseitigen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Letzte Rednerin zu diesem Einzelhaushalt ist die Kollegin Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD

Umwelt Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten sind traditionell die Gelegenheit, zu fragen, wie die Regierung mit den Herausforderungen der Gegenwart umgeht und wie sie mit ihrer Haushaltspolitik nicht nur auf Handlungszwänge reagiert, sondern wie sie auch agierend Zukunft gestalten will. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der Haushaltsansatz im Einzelplan 16 bleibt da allerdings vieles schuldig. Zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung habe ich tatsächlich für einen kurzen Moment geglaubt, auf dem Feld „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ wird jetzt endlich einiges besser. Schlechter, als es vorher war, ging es auch nicht. Doch noch mehr habe ich gehofft als geglaubt, dass hinter der Zusammenlegung von Umwelt und Bau mehr steckt als nur das Feilschen um Partei- oder Regionalproporz: zum Beispiel die Absicht, die zukunftsentscheidenden Politikfelder Umwelt und Bau unter einem Dach zusammenzuführen, damit dauerhaft existenzielle Fragen wie der Klimaschutz, das Wohnen, die Stadt- und Regionalentwicklung zusammengedacht und langfristig konzeptionell auch vorangebracht werden können. Denn ebenso wie das Wohnen der Zukunft und die Stadt- und Regionalentwicklung gravierenden Einfluss auf den Umwelt- und Klimaschutz haben, ist der Klimaschutz zutiefst eine soziale Aufgabe. Beifall bei der LINKEN Demnächst findet in Paris der nächste Klimagipfel zum Kyoto-Protokoll statt, und ich frage mich, was die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit als deutschen Beitrag zur Klimarettung dort in die Waagschale werfen will. Sie hat eben angekündigt, sie hat ein Programm, das auch schon vorgelegt wurde, aber die Inhalte, die sie hier heute vorgelegt hat, bleiben für uns – glaube ich – sehr nebulös. Wir hätten gern mit ihr darüber diskutiert. Mit diesem Haushalt jedenfalls kann sie nicht, wie die Kanzlerin, behaupten: Wir schaffen das. – Wir müssen das aber schaffen. Wir müssen die selbst gesetzten Klimaschutzziele erreichen, und wir müssen spätestens jetzt dafür die erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Beifall bei der LINKEN Wir alle wissen: Das ist keine kurzfristige Kampagne, sondern eine dauerhafte Aufgabe, die nicht Ressortegoismen oder parteipolitischen Profilierungen unterworfen sein darf. Gegenwärtig, und das ist auch richtig so, wenden wir der Unterbringung von Menschen, die durch Krieg und Bürgerkrieg aus ihrer Heimat vertrieben wurden, viel Aufmerksamkeit zu. Wir müssen aber wissen: Auch das ist keine Kampagne, und ein Dach über dem Kopf allein reicht bei Weitem nicht aus. Beifall bei der LINKEN Begriffe wie „vorübergehend“ oder „zeitweilig“ müssen wir in diesem Zusammenhang aus dem politischen Vokabular streichen, aber auch die Frau Ministerin hat sie heute wieder verwendet. Aktuell und auf absehbare Zeit suchen Menschen aus Kriegsgebieten bei uns Zuflucht. Wenn wir nicht endlich den Klimaschutz beherzt voranbringen, statt weiter mit dem Wachstumsfetisch zu wedeln, wenn uns eine zeitweilige schwarze Null wichtiger ist als Investitionen in dauerhaften Klima- und Zukunftsschutz, dann werden sehr bald auch Menschen zu uns nach Europa kommen, denen wir mit unserer fossilen Industriepolitik die Heimat weggeschwemmt haben, Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE] denen wir das Trinkwasser vergiftet, denen wir die Luft verpestet haben. Beifall des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE] Selbst der amerikanische Präsident – auch das sagt die Ministerin – scheint das schon erkannt zu haben. Wir dürfen also handeln. Beifall bei der LINKEN In einem Haushaltsplan, über dem „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“ steht, sollte man Zahlen erwarten, die der Größe der Aufgabe auch angemessen sind. In der Titelgruppe „Klimaschutz“ werden internationale und nationale Klimaschutzinitiativen als wesentliche Ziele definiert. Es soll – ich zitiere –: „eine in Klimaschutzzielen festgelegte Reduzierung der Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent, … bis zum Jahr 2050 um 80 bis 95 Prozent“ unterstützt werden. Das ist unser aller Ziel. Gut so! Mit rund 300 Millionen Tonnen Kohlendioxid verursacht der Gebäudesektor rund ein Drittel der deutschen Treibhausgasemissionen. Wenn die Bau- und Wohnungswirtschaft einen signifikanten Beitrag zur Reduzierung der CO 2 -Emissionen leisten soll, dann muss die Quote der energetischen Gebäudesanierung sofort auf mindestens 2 Prozent verdoppelt werden. Das wissen wir alle aber auch schon lange. Beifall bei der LINKEN Das darf nicht eine Privatsache der Bau- und Wohnungswirtschaft sein. Das ist eine hochpolitische gesellschaftliche Aufgabe, die sich nicht durch Appelle und Ankündigungen lösen lässt, sondern mit ernsthaften Haushaltsansätzen angegangen werden muss. Beifall bei der LINKEN Also, was liegt näher, als in diesen Einzelplan die dafür notwendigen Mittel einzustellen? Umweltverbände, Fachinstitute und selbst Mitarbeiter aus den Bundesministerien sehen hier eine Finanzierungslücke von 5 bis 9 Milliarden Euro jährlich. Welchen Beitrag will das Bundesministerium leisten, um diese Lücke zu schließen? Mit den veranschlagten 1,5 Milliarden Euro aus dem EKF wird das jedenfalls nichts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ja gern anerkennen, dass sich diese Bundesregierung im Vergleich zur Vorgängerregierung bemüht, dem Politikfeld Wohnen und Bauen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Deren Ignoranz war ja damals auch kaum zu überbieten. Die Erhöhung des Wohngeldes etwa oder die Aufstockung der Städtebauförderung sind richtig und lange überfällig, aber sie sind leider rückwärtsgewandte Reparaturmaßnahmen geblieben. Mit diesem Haushaltsansatz sind es keine an den aktuellen und zukünftigen Aufgaben orientierte Gestaltungsziele geworden. Dafür wäre mindestens eine Dynamisierung des Wohngeldes einschließlich einer Klimakomponente notwendig. Notwendig wäre auch eine progressive Ausgestaltung der Städtebauförderprogramme, beispielsweise eine Gestaltungs- anstelle einer Abrissphilosophie in den Stadtumbauprogrammen Ost und West. Hier müssen wir kurzfristig umdenken. Das fordern auch die Länder. Beifall bei der LINKEN Kolleginnen und Kollegen, es fehlen schon jetzt in der Bundesrepublik mindestens 5 Millionen Sozialwohnungen. Hier kommt der von den Sozialverbänden berechnete Bedarf von 2 Millionen altersgerechten Wohnungen hinzu. Das allein wäre Grund genug, die Kompensationsmittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufzustocken. Das hat die Ministerin heute erfreulicherweise anerkannt, und ich wünsche ihr, uns allen und vor allem den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, dass sie sich an dieser Stelle gegenüber Herrn Schäuble durchsetzen kann. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn die Ministerin ihre Ankündigung wahr macht, den sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zu fördern, dann wäre das eine sehr begrüßenswerte Aktion. Zuruf von der SPD: Genau! Machen wir auch! Aber schon die Einschränkung, dass dies eine zeitweilige Aufstockung wäre, die auch noch mit dem Zustrom an Flüchtlingen und Asylbegehrenden begründet wird, ist wohnungs- und gesellschaftspolitisch das völlig falsche Signal. Denn die sozial benachteiligten Gruppen bei der Wohnraumversorgung gegeneinander zu stellen, sorgt für sozialen Brennstoff in der Bevölkerung. Das dürfen wir nicht tun. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung hat ihrem Koalitionsvertrag vollmundig den Anspruch vorangestellt: „Deutschlands Zukunft gestalten“. Deutschlands Zukunft lässt sich nur im internationalen Kontext denken. Von diesem Anspruch ist dieser Haushaltsansatz meilenweit entfernt. Selbst der angekündigte kraftvolle wohnungspolitische Dreiklang, den auch ich hier schon oft zitiert habe, hat inzwischen das Outfit einer rostigen Klingel. Danke schön. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Marie-Luise Dött, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat im Juli einen sehr ordentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt – so ordentlich, dass der Deutsche Bundestag auch noch die Möglichkeit hat, die aktuelle Entwicklung zu berücksichtigen. Deutschland wird die zusätzlichen Aufwendungen für die Flüchtlingswelle finanziell bewältigen. Ich persönlich verbinde mit dieser Herausforderung auch ein gutes Paket an Chancen und Optionen. Eine davon liegt im Wohnungsbau. Er hinkt seit Jahren dem eigentlichen Bedarf hinterher, sowohl der frei finanzierte als auch der soziale Wohnungsbau. Wir haben bereits jetzt eine Konkurrenz um freien Wohnraum in Ballungsregionen. Diese soll sich durch den anhaltenden Zuzug von Flüchtlingen nicht verschärfen. Die Koalition hat daher den Wohnungsbau in ihre Beschlüsse vom Sonntag integriert: Es soll eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus in Gebieten mit Wohnungsmangel geprüft werden. Der Bund wird noch mehr bundeseigene Liegenschaften zum Zweck des sozialen Wohnungsbaus verbilligt bereitstellen. Das ist der Beitrag des Bundes. Beim sozialen Wohnungsbau erwarten wir jedoch in erster Linie den Beitrag der Länder. Denn seitdem die Länder die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau tragen, beschäftigt sich der Deutsche Bundestag offenbar mehr mit dem Thema als die zuständigen Landesregierungen. Von hier aus an alle Ministerpräsidenten: Was ist da schiefgelaufen? Der Bund gibt seit 2007 den Ländern für den sozialen Wohnungsbau mehr Geld als vor der Föderalismusreform. Aber: Gebaut wurden weniger Sozialwohnungen als vorher. Bevor über eine Erhöhung der Kompensationsmittel gesprochen werden kann, liebe Frau Ministerin, muss die Verantwortung der Länder für die bisher gezahlten Mittel natürlich aufgearbeitet werden. Und, liebe Frau Bundesministerin: Auf laue Zusagen der Länder können wir uns beim sozialen Wohnungsbau nicht verlassen. Ulli Nissen [SPD]: Da ist doch gar keine Zweckbindung, Frau Dött! – Sie können ja freiwillig darstellen, wie Sie das gemacht haben. Ich weiß, dass es keine Zweckbindung gab, aber es war so beabsichtigt. – Ich wundere mich schon über Ihren Vertrauensvorschuss, Frau Ministerin, für die Länder bei diesem Thema. Ohne gesetzlich fixierte Zweckbindung für die gesamten Kompensationsmittel werden die Enttäuschungen wachsen. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Dann lieber nach eigenständigen Bundeslösungen suchen, Heidrun Bluhm [DIE LINKE]: Herr Schäuble hat die doch abgeschafft! wenn sich die Länder zu ihrer Aufgabe nicht verlässlich verpflichten lassen! Beifall bei der CDU/CSU Meine Damen und Herren, was wir brauchen, sind belastbare Ansätze. Da vertraue ich in erster Linie auf die Kräfte des Marktes. Wo immer sich Wohnungsbau rentiert, wird sich auch ein privater Investor finden. Natürlich kann der Staat finanzielle Anreize geben. Das beschleunigt Investitionsentscheidungen. Wenn man das geschickt ausgestaltet, kann man diese auch an die richtigen Orte lenken. Ich begrüße daher ausdrücklich, dass Bund und Länder über steuerliche Anreize für den Wohnungsbau sprechen werden. Diese waren beim Wohnungsbau in Deutschland stets erfolgreich. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht nur ums Geld. Neben den finanziellen Aspekten unterstütze ich nachdrücklich, dass wir zur Bewältigung der Aufgaben auch Abweichungen von Standards und Anforderungen in unterschiedlichen Bereichen ermöglichen werden. Aber ich will auch jedem klar sagen: Diese befristeten Abweichungen dürfen und werden unsere zentralen Ziele der Umweltpolitik nicht gefährden. Das sage ich auch mit Blick auf die Klimaziele. Die Vorbildfunktion Deutschlands beim Klimaschutz steht nicht zur Disposition. Instrumente können und müssen wir diskutieren, in Deutschland, in Europa und auch global. Das nationale Klimaziel aber steht, genau so, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Zum Klimaschutz gehört aber nicht nur unser nationaler Beitrag zur Minderung der Treibhausgasemissionen, dazu gehört auch unsere Unterstützung des internationalen Klimaschutzes. Die im Haushaltsentwurf vorgesehene Erhöhung der Mittelausstattung für die Internationale Klimaschutzinitiative um 75 Millionen Euro begrüße ich sehr. Die deutliche Erhöhung der Mittel, mit denen wir Klimaschutz vor allem in Entwicklungsländern fördern, ist für Paris ein wichtiges Signal für die Übernahme globaler Verantwortung und Solidarität. Und sie sollte auch ein Signal für andere Geberländer sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Entwurf des Einzelplans 16 ist im Personalbereich ein Stellenzuwachs zu verzeichnen; das auch deshalb, weil die sachgrundlos befristete Beschäftigung bis zum Ende der Legislaturperiode beendet werden soll Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön, dass das endlich passiert! und weil die Inanspruchnahme von Werkvertragsnehmern zurückgefahren wird. Denn sowohl Befristungen als auch das Auslagern von Tätigkeiten können immer nur Zwischenlösungen sein. Die stärkere Wahrnehmung solcher Tätigkeiten durch BMUB-eigenes Personal unterstützen wir gerade mit Blick auf die Arbeits- und Lebenssituation der Betroffenen nachdrücklich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Wichtig ist mir hier gerade die personelle Stärkung von Arbeiten in den Arbeitsgebieten „Ressourceneffizienz“ und „Kreislaufwirtschaft“. Hier liegt in dieser Legislaturperiode zu Recht ein Schwerpunkt der Arbeit. Und hier stehen noch wichtige Projekte an. Nach der Einigung auf Eckpunkte des Gesetzes zwischen den Koalitionsfraktionen wird derzeit das Wertstoffgesetz erarbeitet. Die Gewerbeabfallverordnung, das Batteriegesetz und die Klärschlammverordnung werden novelliert, und die Fortschreibung des Deutschen Ressourceneffizienzprogramms, ProgRess II, befindet sich derzeit in der Erarbeitung. Die Fragen des Umgangs mit Ressourcen und die Vermeidung oder Wiedernutzung von Abfällen sind Zukunftsfragen ersten Ranges, gerade für eine Industrienation wie Deutschland. Hier brauchen wir qualifizierte und motivierte Mitarbeiter. Da wir gerade bei der Frage der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie sind: Ich wäre sehr dankbar, wenn wir bei allen Maßnahmen, egal ob im Umwelt- oder Baubereich, künftig stärker auf den Abbau von Bürokratie achten würden. Wir als CDU/CSU-Fraktion werden jedenfalls sehr genau darauf achten, wie das Bürokratieentlastungsgesetz im BMUB umgesetzt wird. Liebe Frau Ministerin, das soll absolut keine Drohung sein, sondern ein freundliches Angebot zur Unterstützung. (Beifall des Abg. Volkmar Vogel (Kleinsaara) [CDU/CSU]) Wir haben dafür eigens einen Bürokratiebilanzbeauftragten in unserer Arbeitsgruppe, weil wir uns wirklich darauf fokussieren wollen. Er wird sich um diese Aspekte ganz besonders kümmern. Sie sehen: Wir nehmen dieses Thema sehr ernst, auch weil es in der Vergangenheit häufig leider nicht ernst genug genommen wurde. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Peter Meiwald, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede sehr viel über das Bauen gesprochen, über die Herausforderung, in Deutschland günstigen Wohnraum bereitstellen zu müssen, nicht nur für Flüchtlinge. Dass dies eine große Herausforderung ist, ist unbestritten. Das ist wichtig. Das ist ein zentrales Arbeitsthema, gerade in dieser Zeit. Seit einem Jahr fordern wir Grüne ein Bundesbauprogramm. Das haben Sie verschlafen und bisher nicht umgesetzt. Frau Dött, angesichts dessen hilft es nichts, auf den Ländern herumzuhacken und zu sagen: Die Länder müssten ...! – Nein, das Bundesbauprogramm ist eine Chance, als Bund Verantwortung zu übernehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Frau Ministerin, Sie sind auch – nicht nur: „auch“ – die Umweltministerin in unserem Land. Zentrale Themen der Umweltdiskussion kommen bei Ihnen deutlich zu kurz, nicht nur in den bisherigen zwei Jahren Ihrer Amtszeit, sondern auch in Ihrer Rede eben. Ich meine die planetaren Grenzen, den Ressourcenverbrauch – Frau Dött hat gerade darauf hingewiesen, allerdings ohne zu sagen, was konkret passieren soll – und den Zustand all dessen, was um uns herum ist: Luft, Wasser, Feinstaub, all diese Dinge. Ich werde ausführen, was dazu aus unserer Sicht dringend getan werden muss. Zunächst zu den planetaren Grenzen. Am 16. Januar dieses Jahres meldete das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, dass vier von neun planetaren Grenzen durch den Einfluss des Menschen bereits überschritten sind. Den Klimawandel haben Sie angesprochen; aber es geht auch um Landnutzung, um Nitrat- und Phosporkreisläufe, um Biodiversität. Zum Klimawandel. Was unternimmt die Bundesregierung, um den Klimawandel einzudämmen? Wir haben gerade gehört, wie wichtig das ist. Das bestätigen alle immer wieder. Aber was passiert außer Lippenbekenntnissen? Was gibt es an konkreten Maßnahmen? Bereits am Mittwoch nach der Konferenz von Elmau war das hochgelobte Versprechen der G-7-Konferenz, Anreize für Investitionen hin zu kohlenstoffarmen Wachstumsmöglichkeiten zu setzen, nur noch Makulatur. Dabei klingt „Dekarbonisierung“ doch so schön; Sie haben es gerade auch gesagt. Doch der Deal von Kanzlerin und Wirtschaftsminister mit der Kohleindustrie stellt das Klimaengagement – nein, nicht in den Regen – in die Hitze. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kohleabgabe kommt nicht. Die Klimakiller der Braunkohlekonzerne werden einmal mehr geschont. Die kleinen Klimaschutzmaßnahmen, die an der einen oder anderen Stelle in Paris zugestanden werden, sollen das kaschieren. Sie werden vom Steuerzahler bezahlt werden und nicht von den Konzernen, die die Probleme verursachen. Die Zeit bis Paris ist knapp, Frau Hendricks. Ziehen Sie der Kohleindustrie endlich den Stecker. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold (Havelland) [DIE LINKE] Zum Flächenverbrauch. Die Bundesregierung hält verbal an dem Ziel fest, den Flächenverbrauch bis 2020 auf – immer noch – 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. Im Moment liegen wir bei ungefähr 73 Hektar pro Tag. Doch wo bleiben die wirklich großen Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses Ziel zu erreichen? Reduzieren Sie die privilegierten Nutzungen im Außenbereich. Nehmen Sie die Ausweitung der Privilegierung zurück, die unter Schwarz-Gelb vorgenommen wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Stickstoff, zur Überdüngung. Die planetaren Grenzen sind auch hier und bei Phosphor weit überschritten. In Deutschland sind 25 Prozent der Grundwasserkörper aufgrund von hohen Nitratwerten in einem schlechten chemischen Zustand. Nur 10 Prozent der natürlichen Fluss- und Bachabschnitte sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Bei unseren Küstengewässern sieht es noch schlimmer aus. Da gibt es nirgends einen guten ökologischen Zustand. Auch hier passiert seitens der Bundesregierung nichts. Ein Vertragsverletzungsverfahren ist seit Langem anhängig; doch Streit zwischen dem Landwirtschaftsministerium und Ihrem Haus, in dem man das eigentlich besser weiß – das wissen wir auch –, führt dazu, dass die Düngeverordnung nicht verändert wird, dass die Novelle nicht kommt, dass in diesem Land weiter Stillstand herrscht. Machen Sie endlich eine Umweltpolitik, die diesen Namen verdient, und verteilen Sie keine weiteren Geschenke an die Agroindustrie. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zur Biodiversität. Wenn Sie die Herausforderungen der überbordenden Stickstoffeinträge, des exzessiven Flächenverbrauchs und des Kohleausstiegs ernsthaft angehen, dann nützt das auch der Artenvielfalt. Durch Vergüllung der Böden und Stickstoffüberschüsse kommen die Ökosysteme schon seit Langem an ihre Belastungsgrenzen. 22 Wirbeltierarten sind seit Beginn des 20. Jahrhunderts in Deutschland schon ausgestorben, unlängst erst der Steinsperling – Petronia petronia; was für ein schöner Name. Weitere 28 Prozent der heimischen Wirbeltiere sind längst bestandsgefährdet. Da gibt es viel zu tun. Wir alle merken am Beispiel der Feldlerche oder des Kiebitzes, dass die Bedingungen nicht so gut sind, auch wenn die Kanzlerin sagt: Alles wird gut in unserem Land. Zu den Ressourcen. Das wichtige Programm ProgRess II – Frau Dött hat es eben angesprochen – ist schön und gut. Unser Energiehunger, unser Lebensstil zeigen doch: Wir verbrauchen zu viel Ressourcen. Am 12. August dieses Jahres war der Earth Overshoot Day, der Tag, ab dem wir weltweit mehr natürliche Ressourcen verbrauchen, als uns für dieses Jahr eigentlich zustehen. Wir leben weit darüber hinaus. ProgRess II bietet dazu zwar Worte, gute Analysen und Beschreibungen, aber letztlich keine Lösungen. Was uns fehlt, sind pragmatische Vorschläge; einen zahnlosen Tiger brauchen wir nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielleicht habe ich das noch nicht ausreichend und intensiv gelesen. Aber die einzige Maßnahme, Frau Ministerin, die ich bisher darin gefunden habe und die konkret ist, ist die Erhöhung des Anteils von Recyclingpapier in den Bundesbehörden auf 100 Prozent. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wurde auch Zeit! Das ist schön, und das ist auch in unser aller Sinn. Niemand kann etwas dagegen haben. Aber reicht es wirklich aus, um den Ressourcenverbrauch unserer Wirtschaftsweise so zu minimieren, wie es nötig wäre, wenn erst einmal mehr Recyclingklopapier in den Ministerien hängt? Ist uns das genug? Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Nicht nur in den Ministerien! – Nicht nur in den Ministerien, sondern auch in den untergeordneten Behörden. Das wird uns weiterhelfen. Vielen Dank für diesen Hinweis. Die Dekarbonisierung ist als Stichwort angesprochen worden. Aber es geht nicht nur um Rohstoffe wie Kohle und Öl, um die fossilen; es geht um mehr. Es geht um Metalle, Seltene Erden, sauberes Wasser, aber auch um nachwachsende Rohstoffe wie Holz, Kautschuk und vieles andere. Das alles ist im heutigen System so billig, dass wir es uns leisten können, so verschwenderisch damit umzugehen, wie wir es tun. Wiederverwertbare Rohstoffe haben hingegen kaum eine Chance auf dem Markt. Dabei müsste ihr Einsatz doch eigentlich günstiger sein, als dass wir immer neue Rohstoffe aus dem Boden holen. Woran liegt das? Die Marktpreise – das ist keine ganz neue Erkenntnis – sagen leider nicht die ökologische Wahrheit. Sie bilden die sozialen und ökologischen Folgekosten der Gewinnung dieser Rohstoffe nicht ab. Diese Kosten werden noch viel zu oft der Allgemeinheit oder den nachfolgenden Generationen aufgebürdet. Das darf nicht so bleiben. Das wissen Sie, und das wissen wir alle. Unsere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch – wenn Sie keine besseren haben, bitte, übernehmen Sie unsere gerne –: Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ökologisch gestaffelte Ressourcenabgaben auf Rohstoffverbrauch – nicht nur für Verpackungen –, ein Wertstoffgesetz mit deutlich höheren, dynamisch steigenden Recyclingquoten auf dem Weg zu einer echten Kreislaufwirtschaft – das ist gerade angesprochen worden; darauf warten wir seit zwei Jahren –, die Stärkung von Mehrweg statt Einweg und die Verbannung besonders ressourcenverschwendender Einwegprodukte wie Coffee-to-go-Becher oder Plastiktüten. – Das sind zwar nur kleine Beispiele. Aber da könnte man konkret werden, anstatt nur ein schönes ProgRess-Programm zu schreiben. Nun noch ganz kurz etwas zur Wahrnehmung Ihrer Politik im Allgemeinen. Früher war Deutschland Vorreiter an vielen Stellen. Mittlerweile beschreibt man uns als das Land, in dem wir gemäß einer Untersuchung zum Müll pro Kopf auf Platz 28 von 34 liegen; es gibt erhebliche Mängel bei der Mülltrennung. Die Grenzwerte von Stickoxiden im Straßenverkehr werden regelmäßig überschritten. Bei der Feinstaubbelastung liegt Deutschland auf Platz 27 von 34. Das alles sind die Ergebnisse der aktuellen Politik. Herr Kollege, erstens – Stichwort „überschritten“ – haben Sie Ihre Redezeit schon weit überschritten. Zweitens gibt es eine Zwischenfrage. Ich weiß nicht, ob Sie sie noch zulassen wollen. Ich gebe Ihnen noch ein paar Sekunden. Wollen Sie sie zulassen? Ja. Bitte schön, Herr Kollege. Lieber Kollege, Sie hatten in Ihrer Rede erwähnt, dass der Steinsperling aktuell ausgestorben sei. Ich habe einmal Biologie studiert und gelernt: Das war vor 1950. Außerdem ist er nicht ausgestorben, weil sich die Umwelt so verschlechtert hat, sondern weil andere Arten ihn aus seinem Lebensraum verdrängt haben. Mich würde interes­sieren, woher Sie diese Information haben. Danke. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Nach meiner Kenntnis hat der Steinsperling schon noch bis zum Ende des letzten Jahrhunderts bei uns gelebt. Dass er ausgestorben ist, hat sicherlich verschiedene Gründe. Die Veränderung der Umwelt, das, was um uns herum passiert, ist genau der Punkt, der uns beschäftigt. Da gibt es viele Einflüsse. Der Einfluss des Menschen darf einfach nicht übergangen werden. Es geht darum, unser Ökosystem insgesamt zu stabilisieren. Der Steinsperling ist da nur ein Beispiel. Die Lerche und andere Vögel sind aktuell bedroht; das hatte ich gesagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das war doch eigentlich ein schönes Schlusswort, Herr Kollege, oder? Heiterkeit Zum Schluss möchte ich noch etwas zu den Finanzen sagen, und zwar zu den Subventionen. Die Bundesregierung hat eine Nachhaltigkeitsprüfung für ihren Subventionsbericht eingeführt. Darin wird auf einmal alles, was es an Subventionen gibt – für Agrardiesel, was man den Griechen gerade abgewöhnen möchte, Spitzenausgleich für die Industrie und Stromsteuerbegünstigungen für Unternehmen –, als nachhaltig eingestuft. Das sollte uns zu denken geben. Frau Ministerin, Sie kennen die Stellungnahmen des Umweltbundesamtes dazu. Die Strompreiskompensation läuft der Wirkungsweise des Emissionshandels zuwider; denn der Emissionshandel soll gerade durch einen entsprechenden Preis für Emissionszertifikate Anreize für eine verbesserte Energieeffizienz geben. Lieber Herr Kollege. Das nur als Beispiel. – Ich glaube, ich komme zum Ende, ehe der Präsident ärgerlich wird. Heiterkeit Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen-Claudio Lemme von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushaltsentwurf 2016 zeigt bei den Ausgaben im Umwelt- und Baubereich ganz deutlich, wie viele Koalitionsziele wir in dieser Wahlperiode angepackt und umgesetzt haben – beim Umwelt- und Klimaschutz und auch auf dem Weg zu gutem und bezahlbarem Wohnraum. Zuruf von der LINKEN: Na ja! Auf diese Ergebnisse, die sich jetzt im Haushalt widerspiegeln, können wir stolz sein. Ich möchte das den Kollegen, die hier Kritik vorgetragen haben, gern an einigen Beispielen verdeutlichen. Die Wohngeldreform beispielsweise: Mit der Reform, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, beenden wir sieben Jahre Stillstand, in denen das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst wurde. 870 000 Haushalte werden profitieren, 27 000 davon sind Haushalte von Alleinerziehenden, und 90 000 werden nicht mehr länger auf eine Aufstockung durch Sozialhilfe angewiesen sein. Beifall bei der SPD Das macht im Haushalt eine Erhöhung um 200 Millionen Euro aus. Das Wohngeld ist mit insgesamt 730 Millionen Euro der größte Posten. Das ist definitiv eine klare Botschaft des SPD-geführten Hauses. Beifall bei der SPD Unter das Stichwort „bezahlbares Wohnen“ fällt auch die Erhöhung der Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro jährlich. Um das Auseinanderdriften in reiche Viertel und arme Viertel zu verhindern, haben wir die „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Herzstück der Städtebauförderung gemacht. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm stellen wir bereits mit Beginn des Jahres 2016 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zur Verfügung. 120 Millionen Euro sind für besseres Wohnen für Studentinnen und Studenten und Azubis vorgesehen. Auch für den altersgerechten Umbau – die Ministerin ist darauf eingegangen – haben wir über den Nachtragshaushalt in diesem Jahr noch einmal eine Schippe draufgelegt, und zwar zu Recht. Wir haben hier einen immens hohen Bedarf und eine große Nachfrage. Während bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Jahr 2011 im Schnitt 20 Anträge pro Tag für diese Zuschussförderung eingingen, sind es jetzt 80 Anträge pro Tag, also viermal so viele. Der altersgerechte Umbau – das merkt man an diesen Zahlen – wird uns in unserer alternden Gesellschaft noch stark beschäftigen. Wir werden hier zukünftig auf jeden Fall einen weiteren Aufwuchs benötigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Mithilfe des Zukunftsinvestitionsprogramms haben wir auch die Nationale Klimaschutzinitiative um 450 Millionen Euro aufgestockt. Die Gelder werden überwiegend für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 und die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele eingesetzt. Gerade in diesem Jahr, vor der so wichtigen Weltklimakonferenz in Paris, ist das Eintreten für unsere eigenen Emissionsziele ein sehr wichtiges und dringendes Signal, zum einen natürlich innerhalb Deutschlands, aber auch an andere Staaten, die sich noch nicht auf konkrete Beiträge zum Klimaschutz geeinigt haben. Ein zentraler Punkt, der über Erfolg und Misserfolg in Paris mitentscheiden wird, ist die internationale Klimafinanzierung. Die meisten Gelder hierfür fließen im Bereich der Entwicklungshilfe. Deshalb ist hier ein Blick auf den Gesamthaushalt notwendig. Im Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden die multilateralen Umwelt- und Klimaschutzhilfen um 118 Millionen Euro erhöht. Auch die Mittel für die internationale Klimaschutzinitiative, mit der das Bundesumweltministerium Klimaschutzprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern finanziert, wachsen um 75 Millionen Euro an. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt noch ein Punkt, der uns im parlamentarischen Raum gut zu Gesicht steht: Wir schreiben die 3 Millionen Euro, die Deutschland im Rahmen des Engagements gegen die Wilderei zum Einsatz bringt, mit dem Haushalt im Jahre 2016 fort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier investiert das Bundesumwelt- und -bauministerium in Projekte in China und Vietnam, die dabei helfen sollen, den Schwarzmarkt für Elfenbein und Nashornhorn dort auszutrocknen, wo die Nachfrage am größten ist, beispielsweise durch Kampagnen zur Information der Bevölkerung. Das waren nur ein paar herausgegriffene Beispiele. Ja, wir haben viel geschafft. Aber wir müssen natürlich nach vorn blicken. Wir stehen aufgrund des großen Flüchtlingsstroms gegenwärtig vor einer nationalen und europäischen Ausnahmesituation. Hier ist unser schnelles Handeln gefragt. Wir haben es in den Debatten der letzten Tage sehr oft gehört: Wir müssen alle zusammenrücken, und wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Damit möchte ich nicht sagen, dass unsere Bemühungen im Bau- und Umweltbereich enden. Ganz im Gegenteil, es kann lediglich sein, dass wir nicht jedes Projekt, nicht jede Programmerhöhung, die wir uns vorstellen, sofort und noch in diesem Jahr in die Umsetzung bringen. Momentan müssen wir für eine menschenwürdige Unterbringung, eine menschenwürdige Behandlung und die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt oberste Priorität anmelden. Hierbei ist ganz zuvorderst auch der Bauetat zu berücksichtigen. Denn sprechen wir über menschenwürdige Unterbringung, so können wir die alleinige Verantwortung eben nicht den Ländern und Kommunen überlassen. Wir stehen gesamtstaatlich der dringenden Notwendigkeit gegenüber, vor allem in Ballungszentren schnellstmöglich mehr Wohnraum zu schaffen. Laut Deutschem Städtetag müssen in Deutschland jedes Jahr mindestens 300 000 Wohnungen neu gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Wichtig ist bei dieser Debatte, dass wir nicht nur speziell für Flüchtlinge neu bauen wollen; Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU das würde jedem Integrationsgedanken zuwiderlaufen. Vielmehr benötigen wir in angespannten Wohnungsmärkten generell preisgünstigen Wohnraum für Familien mit geringerem Einkommen, für Alleinerziehende, für Rentnerinnen und Rentner. Dieser Druck wird durch die Flüchtlinge, von denen sich viele in Deutschland eine neue Heimat aufbauen wollen, nun noch verstärkt. Der Koalitionsausschuss hat hierzu am vergangenen Sonntag formuliert: Der Bund unterstützt Länder und Kommunen beim Neubau von Wohnungen und bei der Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen. Ich möchte mich stark dafür aussprechen, dass dieser vagen Formulierung auch Taten folgen und wir die Finanzhilfen an die Länder für den sozialen Wohnungsbau verdoppeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Klar ist auch, Frau Dött: Dieser Vorschlag beinhaltet eine verpflichtende Zweckbindung für die Länder, Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Vielen Dank! damit dieses Geld auch tatsächlich dafür verwendet wird, dass sozialer Wohnraum entsteht. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich nun der Abgeordneten Birgit Menz, Fraktion Die Linke, das Wort. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Welt blickt im Dezember dieses Jahres nach Paris. Auf der Weltklimakonferenz wollen sich 196 Staaten auf verbindliche Klimaziele einigen. Seit dem Scheitern von Kyoto ist dies der erste ernstzunehmende Anlauf. Eines ist klar: Die Welt braucht einen Klimavertrag, der konkret beschreibt, wie die globale Erwärmung zu begrenzen ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ohne diesen Vertrag gerät das 2-Grad-Ziel in noch weitere Ferne, als das ohnehin schon der Fall ist. Die klimabedingten Probleme der Menschen werden sich immer mehr verschärfen. Dadurch werden die Gründe für Kriege und Flucht weiter zunehmen. Auch deshalb ist diese Konferenz so wichtig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auch in Sachen Klimaschutz will die Bundesregierung Vorreiterin sein. Bei diesem Thema unterstütze ich das ausdrücklich. Allerdings habe ich große Sorgen, dass sie diesem Anspruch nicht gerecht werden kann. Lassen Sie mich das an einigen Punkten deutlich machen. Beispiel Elmau. Die G-7-Länder haben das Ziel formuliert, die Energiewirtschaft weltweit bis 2050 kohlenstoffarm umzubauen. Das ist ein wichtiges Signal. Aber diese Dekarbonisierung fordert von Deutschland mehr als nur ehrgeizige Klimaschutzziele und eine erfolgreiche Energiewende. Sie erfordert ein grundlegendes Umdenken, wie wir in Zukunft wirtschaften wollen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Doch dazu fehlt der politische Wille. In der Realität wird so weitergemacht wie bisher. Das können wir uns nicht länger leisten. Die Bundesregierung muss den Klimaschutz endlich ernst nehmen und darf sich nicht vor der Industrie- und Kohlelobby wegducken. Es gab ja brauchbare Vorschläge. Minister Gabriel wollte eine Abgabe auf die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke, eigentlich ein interessantes Instrument, um die Produktion dieser Dreckschleudern einzudämmen und den Strukturwandel einzuleiten. Herausgekommen ist ein kläglicher Kompromiss, die sogenannte Kohlereserve. Damit wird die Kohleindustrie aus der Verantwortung entlassen, es werden weniger Emissionen eingespart, und für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird es teurer. Bei dieser Art der Klimapolitik machen wir nicht mit. Die Linke steht für einen sozialökologischen Umbau. Beifall bei der LINKEN Das nächste Problem ist der Atomausstieg. Wieder wird die Industrie hofiert. Fragen wie Stilllegung und Rückbau von Kraftwerken und die Entsorgung des Atommülls, all das ist ungeklärt. Wir meinen, hier muss das Verursacherprinzip gelten. Die Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Deshalb ruhen unsere Hoffnungen auf einem Haftungssicherungsgesetz ohne Schlupflöcher. Beifall bei der LINKEN Wir wollen, dass die Rückstellungen der Atomkonzerne – immerhin 38 Milliarden Euro – in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Offensichtlich hat Deutschland aus der Atomproblematik nichts gelernt. Denn dank Ministerin Hendricks soll Fracking nun auch in Deutschland möglich werden. Das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Fracking ist keine zukunftsweisende Technik. Fracking ist eine Gefahr für Mensch und Natur. Die Klimabilanz ist miserabel, die Ressourcenverschwendung enorm, und der volkswirtschaftliche Nutzen beschränkt sich auf kurzfristige Profitinteressen. Deshalb sagen wir: Stoppen Sie diesen Irrsinn! Verbieten Sie Fracking, ohne Ausnahmen! Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, ob bei Kohle, Atom oder Fracking – die Last trägt immer die Umwelt. Machen wir uns nichts vor: Auch wir Menschen werden die Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen. Lassen Sie es mich noch einmal betonen: Wir brauchen endlich eine klare politische Entscheidung für den sozial-ökologischen Umbau. Aber der Haushalt ist hier so wenig konsequent wie die aktuelle Politik. Ja, insgesamt soll es einen Aufwuchs geben – das erkennen wir an –, und es sollen mehr Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative zur Verfügung gestellt werden. Aber Geld ist nur dann hilfreich, wenn es sinnvoll eingesetzt und gerecht verteilt wird. Beifall bei der LINKEN Ich komme zum Schluss noch auf eine große Forderung von uns: Die Klima- und Umweltpolitik muss einen zentralen Stellenwert erhalten. Wir möchten, dass Sie jetzt endlich Verantwortung übernehmen – für Klima, Umwelt und Menschen. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Menz, im Namen des Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer ersten Rede und wünsche noch weitere interessante Debatten. Beifall Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Hirte, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es uns ersparen, in aller epischen Breite noch einmal auf alle Einzelheiten des Einzelplans 16 einzugehen. Mein Kollege Lemme von der SPD hat bereits die wichtigsten Punkte angesprochen – vielen Dank dafür –, und ich gehe davon aus, dass mein Kollege aus dem Haushaltsausschuss, Josef Rief, den Baubereich würdigen wird. Deswegen werde ich mich darauf konzentrieren, den Blick auf das Thema zu lenken, das die neue Kollegin gerade angesprochen hat, nämlich auf den Bereich Endlager. Dieser Bereich ist in den letzten Jahren etwas aus dem Blick geraten, weil mit dem Ausstieg aus der Kernkraft das Problem nicht mehr so drängend schien. Es ist gerade angesprochen worden: Energieversorger galten einmal als sichere Unternehmen. Sie gehörten zum Basisinvestment für diejenigen, die ihr Geld sicher anlegen wollten. Diese Zeiten sind lange vorbei. Hauptversammlungen großer Stromkonzerne sind heutzutage eher trostlose Veranstaltungen. Bei RWE wurde zum Beispiel von „dunklen Wolken am Horizont“ gesprochen, und bei Eon hörte man von einer „schwierigen Phase“. Wenn Sie die aktuelle Situation verfolgen, dann sehen Sie, dass die Aktienkurse Tag für Tag neue Tiefststände erreichen. Es war und ist für die Konzerne ein echter finanzieller Kraftakt, die Kernkraftwerke abschalten zu müssen. Aufgrund der wachsenden Mengen an Wind- und Sonnenstrom und deren Einspeisevorrang stehen sie heute natürlich auch bei den Kohle- und Gaskraftwerken vor neuen Herausforderungen. Man kann also sagen, dass die finanziellen Vorteile der Energiewende – bis auf den Offshorebereich – an den Großkonzernen vorbeigegangen sind Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weil sie sie verpennt haben! und dass das bisherige Geschäftsmodell durch die politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre ernsthaft infrage gestellt ist. Um es deutlich zu sagen: Den Stromkonzernen ging es nie schlechter als heute. Ute Vogt [SPD]: Eigene Fehler! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstgemachtes Problem! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbstverschuldet! Das ist alles deren eigene Schuld! So ist es in der Marktwirtschaft! Es ist gut, dass der Vizekanzler dieses Thema angesprochen hat. Wir sehen nämlich, dass wir uns dauerhaft um die Problematik der Altlasten kümmern müssen. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das müssen die Unternehmen machen! – Ulli Nissen [SPD]: Die Unternehmen müssen bezahlen! Das lässt den deutschen Steuerbürger und mich als Haushaltspolitiker natürlich die Ohren spitzen, weil die Konzerne für die milliardenschweren Lasten der Zukunft eigentlich Versprechungen abgegeben hatten Ulli Nissen [SPD]: Nicht nur „eigentlich“! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur „eigentlich“! und mittlerweile wegen des Entzugs der Geschäftsgrundlage möglicherweise infrage gestellt ist, ob und wie die Konzerne diesen Aufgaben nachkommen können. Die Vorrednerin hat schon die etwa 38 Milliarden Euro an Rücklagen angesprochen, die die Konzerne für die auf uns zukommenden Altlasten gebildet haben. Diese Rücklagen sind in den Bilanzen der Konzerne in Form von Wertpapieren, aber auch Beteiligungen niedergelegt. Diese Beteiligungen bestehen aber eben auch und gerade an Kraftwerken. Das heißt, das Thema steht uns ins Haus. Für das Haushaltsjahr 2016 reden wir über eine Steigerung der Mittel für die Asse von 10 Millionen Euro. Es ist aber noch völlig unklar, welche Kosten uns da insgesamt blühen werden. Wenn es zu einer Rückholung kommt, dann sind die 10 Millionen Euro der Tropfen auf den – Achtung: Wortspiel! – Weißen Stein. Wir sind also gehalten, uns mit dem Thema zu beschäftigen. Als Thüringer kann ich sagen: Unser Land hat schon einmal Altlasten übernommen, und zwar aus der Kaliindustrie, und wir haben gesehen, wo wir damals gelandet sind. Dieses Thema ist also durchaus schwierig. Manfred Grund [CDU/CSU]: Uranbergbau auch! Auch der Uranbergbau hat Altlasten! – Auch der Uranbergbau; ich danke dem Kollegen Grund. – Wir müssen in der Politik ja nicht alle Fehler mehrfach begehen. Für den Einzelplan 16 besteht also nach wie vor und dauerhaft das Risiko, dass die Ausgaben für Rückbau und Endlagerung nur schwer abzuschätzen sind. Deswegen sind die im Bundeshaushaltsplan 2016 für die Endlagerung radioaktiver Abfälle vorgesehenen 440 Millionen Euro nur eine grobe Schätzung und auch mit hohen Unsicherheiten verbunden. Die finanziellen Auswirkungen aufgrund des Standortauswahlgesetzes sind dagegen mit jeweils 2,5 Millionen Euro für die Jahre 2015 und 2016 geradezu marginal. Diese Dimension ist also undramatisch. Glücklicherweise gibt es noch ein paar andere, nicht ganz so düstere Bereiche. Es ist von den Vorrednern schon angesprochen worden: Wir nehmen beim Klimaschutz, gerade auch beim internationalen Klimaschutz, mehr Geld in die Hand; das ist gut. Bei einem Punkt der Klimaschutzfinanzierung bin ich allerdings stutzig geworden. Der Bundesrechnungshof hat nämlich die Kampagne „Klima sucht Schutz“ geprüft und dem BMUB empfohlen, die Kampagne in ihrer jetzigen Form nicht weiterzuführen. Ich denke, darauf sollten wir im Rahmen der Berichterstattergespräche zu sprechen kommen, weil hier ein zentrales Problem berührt wird. Die Kampagne informiert den Einzelnen nämlich über seine individuellen Klimaschutzmöglichkeiten, insbesondere – das bringt mich auf das Thema – beim Bauen und Sanieren. Hier sehe ich ein gravierendes Missverhältnis zwischen dem Anspruch, CO 2 einzusparen, und den Mitteln, die Häuslebauer einsetzen müssen, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Wir haben schon gehört, ob und in welcher Form einzelne Bestimmungen bei Ausschreibungen, im Baugesetzbuch oder in der Baunutzungsverordnung geändert werden können. Das ist auch richtig. Standards dürfen nicht dauerhaft gesenkt werden, und energieeffizientes Bauen darf nicht infrage gestellt werden. Trotzdem muss die Frage erlaubt sein, ob Dämmen um jeden Preis tatsächlich der Weisheit letzter Schluss ist. Denn die auf die Mieter umgelegten Modernisierungskosten bzw. die von den Eigentümern aufzuwendenden Modernisierungs- oder Neubaukosten sind häufig so hoch, dass sie sich ökonomisch nicht rentieren. Weil gerade darüber diskutiert wird, dass schnell und viel gebaut und saniert werden soll, und dabei auch über Standards gesprochen wird, muss vielleicht auch darüber nachgedacht werden, keine weiteren Verschärfungen bei der Energieeinsparverordnung vorzunehmen. Vielleicht müssen wir sogar darüber diskutieren, ob in Anbetracht der wirklich schwierigen Umstände die EnEV 2016 nicht vorübergehend ausgesetzt werden sollte. Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Zusammen mit den anderen angesprochenen Maßnahmen könnte das ein Schritt sein, um mehr Investitionen im Wohnungsbau zu erreichen. Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von BÜNDNIS 90/Die Grünen? Ja, bitte. Herr Kollege, Sie haben gerade angesprochen, dass Menschen aus ihren Wohnungen heraussaniert werden. Das hat aber weniger mit der EnEV zu tun, sondern eher etwas mit der Art und Weise, wie die Modernisierungsumlage in Deutschland über das Mietrecht umlagefähig gemacht wird. Diese Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag auf diesen Punkt Bezug genommen. Ich weiß auch, dass das zwischen den Koalitionären diskutiert wird. Können Sie mir vielleicht sagen, wie Ihre Vorstellungen – Sie haben das Heraussanieren selbst beklagt – und die Vorstellungen der Koalition mit Blick auf die Modernisierungsumlage sind, damit ein Heraussanieren in Deutschland nicht mehr möglich ist und die Mieterinnen und Mieter in Berlin und anderswo wirklich effektiv geschützt werden? Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Nachfrage. Das gibt mir Gelegenheit, die unterschiedlichen Vorstellungen und Grundsatzüberzeugungen deutlich zu machen. Sie reden von „Heraussanieren“, während wir davon sprechen, möglichst viel Wohnraum zu schaffen. Derjenige, der investieren soll, ohne eine Rendite zu erwirtschaften, Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch einfach die Frage! wird eine Sanierung oder einen Neubau nicht vornehmen. Uns ist es wichtig – dafür bin ich der Ministerin ausdrücklich dankbar –, auch das Thema Abschreibung in den Blick zu nehmen. Uns ist es wichtig, dass mehr Wohnraum geschaffen wird – viel mehr als heute –, um für die Bevölkerung im Allgemeinen, aber auch für die Flüchtlinge genügend Wohnraum zu schaffen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beantworten Sie doch mal die Frage! Das, was der Kollege Lemme angesprochen hat, ist ganz wichtig: Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn mit der Frage? Wir dürfen nicht nur wenige Gruppierungen in den Blick nehmen, zum Beispiel die Flüchtlinge, sondern müssen darüber nachdenken, wie wir in der Breite mehr Wohnraum schaffen können. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine Antwort auf die Frage! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Frage dient nicht der Redezeitverlängerung! Sie verlangt eine Antwort! Sie sprechen von Heraussanieren und haben eine völlig falsche Vorstellung von dem, was wir machen müssen. Wir müssen nicht darüber diskutieren, wie bei einer Baumaßnahme die Kosten umgelegt werden, sondern darüber, wie der Markt insgesamt größer wird und wie mehr gebaut wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort! Ich hatte gerade das Thema Abschreibung angesprochen. Wir sollten auch darüber nachdenken, den Wohnungsbau wie in der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung – ich bin von Hause aus Fachanwalt für Steuerrecht – in bestimmten Bereichen über Sonderabschreibungen noch stärker anzureizen. Das kann also für solche Regionen gelten, wo Wohnungsmangel besteht, aber eben auch – ich finde, mit relativ hohen Sonderabschreibungen – zum Beispiel für den Bau von Flüchtlingsunterkünften. Ich glaube, mittlerweile – wo wir schon über Flüchtlinge reden – ist jedem klar, dass dieses Thema nicht nur in unserem europäischen Vorgarten stattfindet, sondern im wahrsten Sinne des Wortes in unserem Wohnzimmer angelangt ist. Ich will deswegen an dieser Stelle auch ganz klar sagen: Klimawandel beeinflusst natürlich Migrationsbewegungen in der Welt, aber mit Klimaschutz- und Umweltpolitik wird man der aktuellen Lage definitiv nicht Herr. Dafür brauchen wir ganz andere Maßnahmen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz deutlich: Nach meiner festen Überzeugung müssen wir auch darauf achten, dass wir unsere nationalen Interessen in Anbetracht der aktuellen Migrations- und Flüchtlingswelle nicht vernachlässigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Als nächstem Redner erteile ich das Wort der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, BÜNDNIS 90/Die Grünen. Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin für Reaktorsicherheit – so möchte ich Sie ansprechen –, der Reaktor, der die Bevölkerung meines Bundeslandes am meisten bedroht, ist nicht Neckarwestheim oder Philippsburg, sondern Fessenheim, das französische Uralt-Pannen-AKW direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg – meistens weht der Wind von Westen –, das mal 2016, mal 2018, mal überhaupt nicht abgeschaltet werden soll. Sie haben über das französische Hin und Her Ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, aber das reicht mir nicht, Frau Ministerin. Wenn die Begründung für den Atomausstieg ernstgemeint ist – wir erinnern uns: das Risiko ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten –, dann muss die Bedrohung an den Grenzen Deutschlands auch ernstgenommen werden. Wir reden von Temelin, Beznau, Cattenom und Fessenheim, auch Doel und Tihange sind nicht weit entfernt. Die Unwissenheit der Bundesregierung über die Risiken grenznaher AKWs ist legendär. In einer Anfrage zu Beznau in der Schweiz konnten Sie mir reihenweise Fragen zur Sicherheit und zur konkreten Gefährdung Süddeutschlands nicht beantworten. Das geht eigentlich nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN In Ihrem Haushalt sind 3,5 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit eingestellt. Das ist verdammt wenig als Ressource, mit der zur internationalen Reaktorsicherheit beigetragen werden kann. Aus diesem Topf werden auch die bilateralen Atomkommissionen finanziert. Was die tun, kann mir Ihr Haus nicht beantworten, aber ich fürchte, nicht viel. Welchen Sinn haben diese Kommissionen, wenn nicht den, Risiken zu verringern? Welchen Sinn hat eine bilaterale Atomkommission mit Frankreich, wenn nicht den, klarzumachen, dass das Risiko Fessenheim für Deutschland nicht akzeptabel ist? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihr Haushalt für Reaktorsicherheit ist schlecht ausgestattet. Für atomare Sicherheitsforschung liegen größere Brocken als bei Ihnen im Forschungsministerium und im Wirtschaftsministerium. Nur versteht man dort darunter dann auch die Forschungen an neuen Reaktorlinien oder steckt viel Geld in die Kernfusion. Machen Sie sich dafür stark, dass endlich mehr Geld für Forschung in Ihrem Haus konzentriert wird! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei dem noch nicht gelösten Problem, wohin mit den Castoren aus La Hague und Sellafield, unterstützen die Grünen Ihre Haltung voll. Bleiben Sie dabei, lassen Sie nicht nach, und lassen Sie vor allem Bayern nicht aus der Pflicht! Die Drückebergerei der CSU muss aufhören. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Weniger unterstützen kann ich Sie in Ihrem Handeln bzw. Nichthandeln nach dem Brunsbüttel-Urteil. Dieses Urteil vom Januar dieses Jahres, das dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen hat, fußte darauf, dass relevante Unterlagen nicht vorgelegt werden konnten. Es fußte nicht darauf, dass Sicherheitsdefizite festgestellt worden waren. Das heißt aber doch im Umkehrschluss nicht, dass bewiesen wäre, dass keine Sicherheitsdefizite da sind. Ich kenne die nicht vorgelegten Unterlagen so wenig wie das OVG Schleswig, und ich kann dementsprechend nicht beurteilen, welche Analogien es für andere Zwischenlager oder die noch laufenden Atomkraftwerke gibt. Sie dürfen sich hier keinen schlanken Fuß machen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie der Öffentlichkeit und der Opposition darlegen, dass die Sicherheit gegen panzerbrechende Waffen und den Absturz eines Airbus gewährleistet ist. Oder Sie müssen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt lassen Sie mich noch zu dem Thema kommen, das für zukünftige Haushalte sehr relevant werden kann – wenn man Herrn Hirte zugehört hat –: die Rückstellungen der AKW-Betreiber. Atomkonzerne stellen sich in der Phase des dicken Endes der Atomkraft, in der es nicht mehr um Einnahmen, sondern um Kosten geht, nicht als Partner des Staates auf, sondern als seine Gegner. Daran ändert ihre Teilnahme an der Endlager-Kommission überhaupt nichts. Über 30 Klagen im Atombereich sind anhängig. Auf die angekündigte Klage gegen das Nachhaftungsgesetz verzichtet Eon nun allerdings und belässt seine AKW-Sparte im Mutterkonzern. Was sagt uns das? Es sagt uns erstens, dass es bei den Abspaltungsplänen selbstverständlich darum ging, das Kostenrisiko für Rückbau und Entsorgung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es sagt uns zweitens: Klare staatliche Kante ist die richtige Haltung gegenüber den Konzernen. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Roland Claus [DIE LINKE] Es sagt uns drittens: Der Kampf um die Rückstellungen ist noch lange nicht beendet. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So wie die Atomkonzerne derzeit an der Legende stricken, dass doch Staat und Gesellschaft den Einstieg in die Atomkraft wollten und dementsprechend jetzt auch finanzielle Verantwortung übernehmen müssten, so werden sie beim Wirtschaftsminister auf der Matte stehen und ihr Erpressungspotenzial von Arbeitsplätzen und Investitionssicherheit ausrollen. Der Wirtschaftsminister möge es mir verzeihen, aber da halte ich Sie, Frau Hendricks, für tougher. Ich baue auf Sie, dass Sie sich gegen jeden Versuch stellen, die Entsorgung der Cashcows, die den Konzernen Milliarden eingebracht haben, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Entsorgung des Atommülls ist finanziell alleinige und vollständige Sache derer, die ihn verursacht haben, ganz egal, was eine anständige Endlagersuche kostet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder Komplize der Konzerne. Als nächste Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Ute Vogt, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne an das letzte Thema anschließen. Ich bedanke mich für das Lob an die Bundesregierung wegen der klaren Kante. In diesem Fall handelte es sich um einen Entwurf aus dem Geschäftsbereich des Wirtschaftsministers, der mit Sicherheit mit großer und nachhaltiger Unterstützung der Umweltministerin erarbeitet wurde. In diesem Sinne haben Sie völlig recht. Wir waren uns immer – übrigens im ganzen Hause – einig, dass bei der Entsorgung des Atommülls und dem Rückbau der Atomkraftwerke eines gilt, und das ist das Verursacherprinzip. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb, Herr Kollege Hirte, fiel es mir ein bisschen schwer, Ihren Beitrag einzuordnen. Wir haben schließlich gemeinsam in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag mit der Verabschiedung des Standortauswahlgesetzes eindeutig beschlossen, dass es eine Haftung der Unternehmen gibt. Deshalb wird es, wenn es um Rückstellungen geht, kein Problem für den Bundeshaushalt geben. Vielmehr handelt es sich um ein Problem, das die Unternehmen zu lösen haben. Im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung war die Entsorgung des Atommülls von Anfang an planbar. Für Fehlentscheidungen und zu späte Umorientierung auf andere Energieformen kann nicht der Steuerzahler haftbar gemacht werden. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte auf einen weiteren Punkt eingehen, der hier in der Debatte schon angesprochen wurde. Frau Kollegin Menz hat sich darauf bezogen, dass im Haus der Bundesumweltministerin nun auch das neue Fracking-Verhinderungsgesetz – so möchte ich es lieber nennen – erarbeitet wird. Ich will Ihnen sagen: Es ist ein Problem, dass wir in Deutschland noch keine Regelung haben, die das Fracking für unkonventionelle Gasvorkommen verbietet. Deshalb ist es notwendig, dass man eine Regelung schafft, die klarstellt, dass wir nicht wollen, dass in Deutschland für gewerbliche Zwecke unkonventionell gefrackt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Christian Haase [CDU/CSU] Wenn wir keine Einigung über diesen Gesetzentwurf finden, dann ist ganz offensichtlich, was passiert: 35 Jahre alte Umweltstandards würden für das konventionelle Fracking gelten. Es gäbe keine Umweltverträglichkeitsprüfung für das konventionelle Fracking – das ist nämlich neu erst im jetzigen Gesetzentwurf vorgesehen –, und es bestünde, was das unkonventionelle Fracking angeht, eine enorme Gefahr, dass geklagt wird und dass die Behörden oder am Ende sogar die Gerichte über ein Thema entscheiden, das eigentlich in erster Linie auch uns angeht. Wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben mit diesem Thema umzugehen. Deshalb halte ich es für notwendig und für richtig, dass wir uns in der nächsten Sitzungswoche noch einmal zusammensetzen und schauen, dass es eine Einigung über diesen Gesetzentwurf gibt, durch die klargestellt wird, dass es keine Entscheidung über Fracking gibt, die nicht vorher im ­Deutschen ­Bundestag ausführlich beraten worden ist. Ich möchte gern eine Expertenkommission haben, die uns berät und die Forschungsprojekte begleitet. Aber am Ende sollten wir als Parlamentarier nicht unsere Verantwortung ablegen, sondern darauf bestehen, dass wir den Bericht der Kommission hier besprechen und dass wir auch darüber entscheiden können. Beifall bei der SPD Ich denke, die Umweltministerin hat in vielen Bereichen, die heute gar nicht alle angesprochen werden konnten, gute Vorarbeit geleistet. Es gibt aber noch ein paar Dinge, in denen wir die Hilfe anderer Ressorts brauchen, um an das Ganze einen Knopf dranzumachen. Der Kollege Meiwald hat die Düngeverordnung angesprochen. Die entsprechende Baustelle befindet sich nicht mehr im Umweltministerium; vielmehr muss man im Bereich der Landwirtschaft endlich eingestehen, dass auch dort ein Beitrag zum Erreichen des Klimaziels geleistet werden muss. Das ist die Aufgabe nicht allein eines Ressorts, sondern alle müssen sich entsprechend beteiligen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Gleiche gilt für ein Thema, das zumindest indirekt mit der Welternährung zu tun hat, nämlich die Frage, inwieweit man das Vorantreiben von gentechnisch veränderten Pflanzen weiterhin erlauben will. Wir haben hier schon ein ganz großes Stück geschafft. Wir alle im Bundestag sind uns einig, dass wir keinen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wollen; aber wir alle wollen hoffentlich ebenfalls keinen Flickenteppich von 16 Bundesländern. Auch hier hat sich das Bundesumweltministerium, finde ich, super positioniert. Jetzt geht es darum, dass das ganze Haus mithilft, dass auch der restliche Teil der beteiligten Ressorts die Bewältigung dieser Aufgabe mit übernimmt und gemeinsam das Opt-out umsetzt. Beifall bei Abgeordneten der SPD In diesem Sinne möchte ich mich bei der Ministerin herzlich bedanken. Denn im Gegensatz zu dem, was die Opposition vorhin angemerkt hat, bin ich schon der Meinung, dass die Ministerin etwas geschafft hat, was viele Jahre brachlag: dass wir in Deutschland im Hinblick auf die Verhandlungen auf der UN-Klimakonferenz in Paris wieder eine Vorreiterrolle innehaben. Es ist ein Verdienst von Barbara Hendricks, dass der Klimaaktionsplan Hand und Fuß hat. Das ist etwas, was uns gut ansteht. Ich bin froh, dass die Große Koalition an dieser Stelle an einem Strang zieht. Ich wünsche ganz viel Erfolg für die Verhandlungen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch wenn die Regierung gelobt wird, wäre es schön, wenn das innerhalb der Redezeit erfolgt. Es reißt so ein bisschen ein: Wenn man mit der eigentlichen Rede fertig ist, äußert man noch Lob oder Kritik an der Regierung, wodurch die Redezeit etwas überdehnt wird. Dies ist eine freundliche Bitte an alle nachfolgenden Redner. Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte es gerne gemacht, aber dann muss ich mir das Lob sparen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In neun Minuten Redezeit wird ja wohl ein Lob drin sein! Von Karl-Heinz Karius stammt der Satz: „Mit der falschen Leiter ist jeder Baum zu hoch.“ Nutzen wir also nicht die richtigen Instrumente, sind wir nicht erfolgreich. In der Haushalts- und Finanzpolitik hat unser Finanzminister Dr. Schäuble in den vergangenen Jahren die richtigen Instrumente eingesetzt. Nun können wir gemeinsam die Früchte seiner Arbeit ernten. Diese vorsorgende Politik ist Grundlage dafür, dass wir auf die aktuellen Herausforderungen wie die Flüchtlingskrise reagieren können, ohne unsere Haushaltsziele zu gefährden. Bei der Flüchtlingskrise – es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen – sind wir in zweierlei Hinsicht betroffen. Das eine ist der soziale Wohnungsbau. Ich kenne die Überlegungen von Frau Hendricks. Sie sagt: Wir müssen die Mittel aufstocken. – Darüber können wir reden. Aber was zuerst passieren muss, ist, dass die Länder – in diesem Fall alle Länder – ihre Mittel für diesen Bereich einsetzen. Beifall bei der CDU/CSU Solange wir diese Garantie nicht haben, sollten wir darüber keine Verhandlungen mit den Ländern führen. Zum anderen geht es um eine Flexibilisierung des Bau-, Planungs- und Energierechts. Ich würde mir wünschen, dass damit indirekt auch der eher schleichende Prozess in der Baukostensenkungskommission neuen Schwung bekommt, damit das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zum Erfolg wird. Zudem können wir in diesem Zusammenhang einmal zeigen, dass wir es in Deutschland mit dem Bürokratieabbau ernst meinen. Beifall bei der CDU/CSU Ich will aber auch ganz deutlich sagen, dass wir beim Bau neuer Flüchtlingseinrichtungen nicht zu kurz denken dürfen. Ich hoffe, irgendwann und möglichst bald ebbt das Erfordernis ab, neue Flüchtlingseinrichtungen zu schaffen. Wir müssen überlegen: Was wird dann aus diesen Gebäuden? Da brauchen wir Nachnutzungskonzepte, die bereits jetzt bei der Planung berücksichtigt werden sollten. Deshalb freut es mich, dass die ostwestfälisch-lippische Wirtschaft da besonders innovativ ist. Es ist ein Bielefelder Systembauer, der im Augenblick in München ein Flüchtlingsheim baut, das anschließend als Hotel genutzt werden soll. Kommen wir zum vorliegenden Entwurf. An erster Stelle möchte ich die fortlaufende Entfristung vieler Stellen im Ministerium und auch in den nachgeordneten Bundesämtern loben. Insgesamt werden für das kommende Jahr 98 Stellen verstetigt. Ich glaube, es ist unser gemeinsames richtiges Ziel, dass es am Ende der Legislaturperiode keine sachgrundlos befristet Beschäftigten mehr bei uns in den Bundesbehörden gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist angesichts der derzeitigen guten Lage auf dem Arbeitsmarkt eine wichtige Entwicklung; denn wir brauchen gut ausgebildetes Personal, insbesondere in unseren Bundesämtern. Wir wollen außerdem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern, und da ist ein sicherer Arbeitsplatz ganz elementar. Beifall bei der CDU/CSU Allerdings bleibt die Personalsituation im Umwelt- und Bauressort trotz der großen Hilfe des Haushaltsausschusses immer noch angespannt. Auch für 2016 kommen wieder neue Aufgaben dazu, wie beispielsweise im Bundesamt für Naturschutz die Umsetzung des Nagoya-Protokolls und die Bekämpfung invasiver Arten, ohne dass es eine entsprechende Stellenaufstockung gibt. Gleiches gilt für die Arbeit der Standortauswahlkommission, die unter anderem zu einem Mehrbedarf bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe führt. Ich glaube, da müssen wir schauen, was wir noch machen können. Allerdings steht obendrüber: Unsere Haushaltsziele dürfen wir dabei nicht gefährden. Werfen wir einen kurzen Blick auf das Thema Klima. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative sind deutlich erhöht worden. Es sind 75 Millionen Euro mehr. Das ist gut. Die Internationale Klimaschutzinitiative dient natürlich in erster Linie dazu, Zusagen aus den internationalen Verhandlungen, die wir führen, zu erfüllen. Diese sind essenziell, um in vielen Partnerländern überhaupt erst den Aufbau einer umweltfreundlichen Wirtschaft anzustoßen. Nur so, glaube ich, schaffen wir das notwendige weltweite Bewusstsein, das für einen erfolgreichen Abschluss der Klimakonferenz in Paris nötig sein wird. Daneben stellt sich mir aber auch die Frage, ob die Unterstützung internationaler Projekte nicht am Ende einen größeren Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten kann als so manches nationale Projekt. Ich will damit sagen, dass wir in Deutschland unter Effizienzgesichtspunkten – da müssen wir die Auswirkungen auf die Kosten, auf Arbeitsplätze mit beachten – am Ende unserer Bemühungen angelangt sind. Es muss uns dabei um das Ganze gehen, und da können viele Klimainvestitionen im Ausland effizienter für die globale Klimaentwicklung sein. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Berichterstatter meiner Fraktion für Bundesbauten freut es mich, dass wir mit dem Berliner Stadtschloss ein öffentliches Großprojekt haben, dessen Bau im geplanten Zeit- und Finanzrahmen verläuft. Das Humboldt-Forum verfügt über ein einzigartiges Konzept und wird ein Kulturzentrum mit internationaler Strahlkraft. Daher bin ich zuversichtlich, dass die anvisierten Spenden auch erreicht werden. Ich will mich an dieser Stelle einmal ausdrücklich bei allen Spendern bedanken, die schon bereit waren, an diesem Projekt mitzuarbeiten. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich noch eines grundsätzlich zu diesem Bereich sagen: Die Bautätigkeit des Bundes ist in den Händen des BBR gut aufgehoben. Das gilt für die Vergangenheit, und das gilt auch für die Zukunft. Beifall bei der CDU/CSU Eine weitere Erfolgsgeschichte ist die Förderung städtebaulicher Maßnahmen. Laut wissenschaftlichen Studien bewirkt jeder Euro in der Städtebauförderung 7 Euro an Folgeinvestitionen. Ein besseres Konjunkturprogramm können wir uns, glaube ich, gar nicht vorstellen. Deshalb begrüßen wir, dass die Mittel in diesem Bereich auch in diesem Jahr weiter verstetigt werden konnten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal das Thema Zeitwohlstand anschneiden. Es scheint, als würde unser Leben immer schneller und ruheloser werden. Zeit ist Mangelware geworden. Das Idealbild einer geringen räumlichen Distanz zwischen Wohnen, Arbeiten, Versorgung, Dienstleistungen, Freizeit- und Bildungsorten ist in unserer arbeitsteiligen und gewachsenen Gesellschaft nur bedingt zu verwirklichen. Dennoch geht es darum, Verkehre möglichst zu vermeiden und frei verfügbare Zeit zu gewinnen. Deshalb müssen nachhaltige Raumordnungs- und Stadtentwicklungskonzepte besser umgesetzt sowie Planungsprozesse vereinfacht und beschleunigt werden. Zwei weitere Programme möchte ich noch lobend erwähnen, die positive Entlastungswirkung mit sich bringen. Viele haben es schon erlebt: Man kommt nach Hause, das Fenster bzw. die Balkontür steht auf, Spuren dreckiger Füße in der ganzen Wohnung. Bevor man sich untereinander streitet, wer das Fenster aufgelassen oder die Füße nicht abgetreten hat, wird mit Blick auf durchwühlte Schränke klar: Bei uns ist eingebrochen worden. Ich habe das selbst erlebt, und ich kann Ihnen sagen: Da bleibt lange ein ungutes Gefühl in der Familie zurück. Ich freue mich daher, dass wir mit dem Nachtragshaushalt das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ eingeführt haben. 150 000 Einbrüche in 2014, der höchste Stand seit 16 Jahren, alle drei Minuten ein Einbruch in Deutschland: Ich glaube, das zeigt deutlich die Handlungsnotwendigkeit. Dieses Programm kann ein Teil der Gesamtstrategie sein, um diese Situation zu verbessern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber wenn wir das hier im Bundestag in Einmütigkeit beschließen und das richtig gemacht haben, dann muss die Exekutive das auch umsetzen. Ich glaube, da findet im Augenblick ein Possenspiel statt, wer denn die Auszahlung übernehmen kann. Es ist bis heute kein Euro ausgezahlt worden. Frau Hendricks, ich würde Sie bitten, sich dafür einzusetzen, dass das endlich in Gang kommt. Auch das KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“, das das BMUB bezuschusst, hilft dem Bund langfristig, Kosten zu sparen. Bisher sind nur zwischen 1 und 2 Prozent des Wohnungsbestandes altersgerecht. Viele alte Menschen sind daher gezwungen, im Pflegefall in ein Heim umzuziehen. Nach einer Studie der Prognos AG würden sich Einsparungen von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr ergeben, wenn nur 15 Prozent der pflegebedürftig werdenden Menschen durch den altersgerechten Umbau in ihrer Wohnung bleiben könnten. Auch im Sinne eines würdevollen Alterns ist es wünschenswert, dass die Menschen so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Gerade hier müssen örtliche Wohnraum- und Stadtentwicklungskonzepte anknüpfen. Mit dem Projekt „Gemeinsam in Steinheim“ ist es in meinem Wahlkreis gelungen, hierfür ein Modellprojekt in Gang zu bringen. In einem Nachbarschaftszentrum entwickeln Bewohnerinnen und Bewohner des Helene-Schweitzer-Zentrums, Angehörige, Vereine und Menschen aus der Nachbarschaft neue Formen des Miteinanders. Kochen, Essen, handwerkliche Arbeiten, Kultur- und Sportangebote stehen auf der Tagesordnung. Dadurch gelingt es, Menschen in ihrem häuslichen Umfeld zu halten und eine breite Partizipation in der Bevölkerung zu erreichen. Ziel ist es, eine Kultur des Miteinanders zu entwickeln, von der später alle Menschen profitieren werden. Vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Michael Groß, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze gerne meine Zeit, um zu Beginn die Kritik an der Ministerin zurückzuweisen. Ich sage: Sie macht ihre Arbeit hervorragend. Die ersten zwei Jahre sind völlig im Plan. Wir haben vieles umgesetzt, was wir versprochen haben. Das ist völlig anders als vorher. Herzlichen Dank, Barbara Hendricks, für die gute Arbeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben darauf gesetzt, im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 bestimmte Ziele zu formulieren und einen Abbaupfad für die Treibhausgasemissionen festzulegen. Das Programm ist nicht zu Ende. Wir haben zusätzlich Geld eingespart. Uns ist klar – insbesondere Barbara Hendricks und ihren Staatssekretärinnen und Staatssekretären –, dass wir Wohnungsbau, Stadtentwicklung und Klimaschutz zusammen denken müssen und nicht getrennt. Insofern ist die Kritik auch völlig falsch. Wir sind auf einem guten Weg. Das wird sich auch auf das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auswirken. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Insbesondere an Städte und Kommunen werden zurzeit große Anforderungen gestellt. Ich glaube, dass wir deren Anstrengungen sehr stark unterstützen müssen. Wir müssen die Stadtpolitik ganzheitlich denken und auch die Räte, Kreistage und Länder unterstützen. Wir müssen vor dem Hintergrund, dass die Menschen, die hierherkommen, eine Wohnung brauchen – das hat die Ministerin betont –, eine Stadt für alle bauen, damit die Adresse keine negative Voraussetzung für die Lebenschancen wird. Da stehen wir vor riesigen Aufgaben. Deswegen ist es richtig, dass der Koalitionsausschuss zumindest zwei Dinge beschlossen hat. Zum einen müssen wir eine steuerliche Förderung prüfen, um den Wohnungsbau anzureizen, um mehr Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zum Zweiten – darauf bin ich ganz stolz – soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben endlich gezwungen werden, ihre Grundstücke, ihre Immobilien und Liegenschaften preiswerter zur Verfügung zu stellen. Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Wir haben lange darum gekämpft! Damit wird verhindert, dass – das hören wir täglich – diese Wohnungen zu Spekulationsobjekten werden und Hedgefonds sie nutzen, um Menschen zu vertreiben. Wir sind hier auf einem guten Weg. Ich finde, dies müssen wir jetzt schnell umsetzen. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Christian Kühn (Tübingen) [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ein weiterer Punkt wurde heute schon mehrfach angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung brauchen. Es ist richtig, dass wir eine Zweckbindung brauchen, weil das Geld nämlich bei den Menschen ankommen muss, die für das Wohnen zu viel Geld aufwenden müssen. Ich habe gesehen, Sie haben genickt und sind gesprächsbereit. Man muss aber auch sagen: Herr Ramsauer hat in der letzten Legislatur verpasst, die Zweckbindung einzuführen. Ich hoffe, dass Frau Hendricks in der Funktion als Bauministerin das verhandeln wird. Ich habe von den Ländern Signale, dass sie sehr daran interessiert sind, diese Unterstützung zu bekommen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gehört, dass der Bund Bundesbauprogramme auflegen soll. Das war eine Kritik. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr so etwas getan. Wir haben die Projekte von nationaler Bedeutung finanziell unterstützt; über 46 Projektstandorte mit großem Erfolg. „ Grün in der Stadt“ und „altersgerechter Umbau“ sind Themen. Es ist aber insbesondere auch die Frage: Wie beteiligen wir die Bürger und Bürgerinnen bei der Gestaltung ihres Wohnumfeldes, bei der Gestaltung ihrer Wohnungen? Ich glaube, das ist ein Riesenerfolg, ebenso wie die jetzt aufgelegten Programme im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes. Ich brauche das nicht zu wiederholen: Kriminalprävention, Modellvorhaben für Studenten und – das ist mir wichtig – Auszubildende. Wir wollen auch Kultur- und Sporteinrichtungen fördern. Das ist ein richtiger Weg und ein Zeichen für die Kommunen. Beifall bei der SPD Wir haben, was viele in der Opposition nicht geglaubt haben, die Programme der Städtebauförderung verstetigt, mit 650 bzw. 700 Millionen Euro. Ein großer Teil dieser Programmmittel geht in die „Soziale Stadt“. Wir sind sehr daran interessiert – das Ministerium arbeitet daran –, dass es eine ressortübergreifende Strategie wird, dass wir alle verpflichten, in den Quartieren zusammenzuarbeiten, um die Situation für die Menschen zu verbessern. Ich hoffe, Frau Hendricks, dass wir bald ein Ergebnis bekommen werden. Ich gehe davon aus, dass es in der zweiten Jahreshälfte vorliegen wird. Zum Schluss: Wir haben eine Situation, in der wir insgesamt im Bereich der Gebäudeenergieeffizienz bundesweit 5 Milliarden Euro ausgeben. Ich finde es an der Zeit, dass wir sehr genau schauen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen, aber auch dafür sorgen, dass die Maßnahmen die richtigen sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir eine Evaluation der Instrumente, die wir anwenden, und der Förderrichtlinien durchführen und dafür sorgen, dass wir die Klimaschutzziele erreichen. Herzlichen Dank. Glück auf! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Umwelt- und Bauministeriums ist in dieser Woche der letzte Einzelplan, den wir debattieren. Auch wenn momentan die Asylpolitik eine ganz große Herausforderung darstellt, verdient diese Debatte dennoch unsere volle Aufmerksamkeit; denn es geht hier gerade auch um Themen, die für die kommenden Generationen wichtig sind, wie die Umwelt- und Klimapolitik oder der Städtebau. Deshalb möchte ich gleich zu Beginn den Schwerpunkt auf die Klimapolitik legen. In Paris muss es uns gelingen, ein verbindliches Abkommen zu verabschieden. Nur so haben wir eine realistische Chance, die Erderwärmung nachhaltig einzudämmen. Wir brauchen diesen Erfolg, und wir werden alles daransetzen, dass uns ein guter Abschluss gelingt und sich möglichst viele Länder dieser Welt zu ambitionierten Klimazielen bekennen, die auch einem Überprüfungsmechanismus unterliegen; denn diese Kontrolle ist sehr wichtig. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir setzen hierbei auch auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Gastgeberland Frankreich. Auf der Ebene der Parlamentarier gibt es einen regen Austausch mit den französischen Klimapolitikern. Das gibt uns Anlass zur Hoffnung. Auch die Beschlüsse der G-7-Staaten mit dem klaren Bekenntnis zum 2-Grad-Ziel und dem Beschluss zur Dekarbonisierung geben uns Anlass zur Hoffnung. Das ist ein ganz wichtiger Erfolg von Kanzlerin Merkel. Diese Beschlüsse geben uns Auftrieb für die kommenden Verhandlungen. Sie haben Strahlkraft, und diese Strahlkraft müssen wir weiter nutzen und noch mehr Staaten dieser Welt mitreißen. Auf dem Petersberger Klimadialog hat unsere Kanzlerin gesagt, die nationalen Klimaanstrengungen fallen uns leichter, wenn wir wissen, dass die Partner in der Europäischen Union, aber auch generell in der Welt, das gleiche Ziel ebenso ambitioniert und ehrgeizig verfolgen. Auf der europäischen Ebene hat man frühzeitig ambitionierte Ziele vorgelegt. Ich halte es für ein ganz wichtiges Signal, dass das Herzstück der europäischen Klimapolitik, der europäische Emissionshandel, weiter reformiert wird. Wir haben vonseiten der Kommission schon im Juli, direkt nach dem Abschluss der Debatte um die Marktstabilitätsreserve, die grundlegende Reform vorgelegt bekommen, und damit werden wir uns jetzt auseinandersetzen. Bei dieser weitergehenden Reform werden wir stets das Ziel verfolgen, die Klimaziele zu erreichen, aber eben auch eine Verlagerung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Das ist ebenfalls ein ganz wichtiges Ziel. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Auch von anderen Staaten dieser Welt erhalten wir wichtige positive Signale zur Klimapolitik. Viele Länder – es kommen täglich neue hinzu – haben ihre nationalen Ziele, die sogenannten INDCs, vorgelegt. Zunächst lief es schleppend. Wichtig ist aber, dass nun einige große Industrienationen wie die USA, Japan oder Russland ihre Ziele vorgelegt haben; denn das sind Länder, die beim Kioto-Protokoll nicht dabei waren. Mit insgesamt 59 Staaten haben deutlich mehr Staaten ihre Ziele vorgelegt als in der zweiten Verpflichtungsperiode von Kioto. Damals waren es 37 Staaten. Das ist eine gute Basis, um jetzt den Druck auf internationaler Ebene zu erhöhen. Eines möchte ich noch sagen: Es ist wichtig, dass wir national ambitionierte Klimaziele haben. Aber alleine können wir das Weltklima nicht retten. Wir brauchen dazu die anderen Staaten dieser Welt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Genauso wichtig ist natürlich auch der Beitrag der Entwicklungs- und Schwellenländer. Gerade diese Länder spüren die Auswirkungen des Klimawandels am meisten; wir haben das vorhin bereits gehört und andiskutiert. Diese Länder brauchen unsere Unterstützung. Deswegen ist es ein ganz wichtiges Signal, dass Deutschland seine Verantwortung in puncto Klimaschutzfinanzierung wirklich ernst nimmt. Deutschland hat im vergangenen Jahr 570 Millionen Euro für den internationalen Grünen Klimafonds bereitgestellt. Im Mai hat die Bundeskanzlerin angekündigt, die Klimafinanzierung bis 2020 im Vergleich zu 2014 zu verdoppeln. Wir sind hier also auf einem guten Weg. Dieses Versprechen bildet sich auch im aktuellen Haushalt ab. Das zeigt sich daran, dass der Haushalt rund 340 Millionen Euro für die internationalen Klimaschutzmaßnahmen vorsieht und die Mittel um 75 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Da werden wichtige Projekte, zum Beispiel in Brasilien im Bereich der erneuerbaren Energien und im Bereich Waldschutz, unterstützt. Das ist der richtige Weg, und diesen Weg müssen wir weitergehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich möchte noch kurz zum Geschäftsbereich Baupolitik kommen. Ich halte es für ausgesprochen positiv, dass wir die Städtebaufördermittel weiterhin fortschreiben auf dem hohen Niveau, das wir schon im Koalitionsvertrag beschlossen hatten, nämlich auf 700 Millionen Euro. Die Bundesregierung sendet hier ein ganz wichtiges Signal an die Städte und Gemeinden; denn wir dürfen gerade bei der Bewältigung des Strukturwandels und des demografischen Wandels die Städte, aber auch den ländlichen Raum nicht alleinlassen. Die Städtebaufördermittel sind ein ganz wichtiges Instrument, um die Kommunen dabei zu unterstützen. Ja, es ist so, dass diese Mittel – entgegen dem Namen Städtebaufördermittel – auch für den ländlichen Raum und für die Gemeinden zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir diese Ausgewogenheit hinbekommen. Wir haben den Auftrag zu erfüllen, gleichwertige Lebensbedingungen im gesamten Land herzustellen. Deswegen mache ich mich immer dafür stark, dass auch der ländliche Raum weiterhin profitiert. Beifall bei der CDU/CSU Im Bereich der Städtebaufördermittel halte ich es auch für einen Erfolg, dass wir neben dem altbewährten Bund-Länder-Programm dieses neue Programm für die nationalen Projekte des Städtebaus aufgelegt haben. Für dieses Programm sehen wir wieder 50 Millionen Euro vor. Mehr als 160 Kommunen hatten sich im vergangenen Jahr beworben. Es war nicht einfach, in der Expertenkommission die Entscheidung zu treffen, weil es wirklich viele gute Projekte gab. Wir haben herausragende und über Regionen hinaus wirkende Projekte ausgewählt. Das war ja der Zweck, dass wir genau diese Projekte fördern. Das zeigt das große Potenzial, und ich finde es ausgesprochen gut, dass wir dieses Programm fortführen und jetzt mit diesen Punkten eine neue Schwerpunktsetzung haben: bundesländerübergreifende Kooperationen, barrierefreier Umbau von Städten und Gemeinden, aber auch Konversion von Militärflächen. Das ist auch an die Konversionskommunen ein wichtiges Zeichen, die beim Konversionsprozess die Unterstützung des Bundes verdienen; denn auch sie übernehmen jetzt in puncto Asylpolitik Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ein weiterer Schwerpunkt unserer Baupolitik muss natürlich das Thema bezahlbares Wohnen und Bauen sein. An dieser Stelle möchte ich nur sagen: Die Asylpolitik ist eine Herausforderung, die uns jetzt wirklich voll in Anspruch nimmt; aber dies kann auch eine Chance sein, denn wir Baupolitiker haben die ganze Zeit gefordert, dass wir Instrumente des steuerlichen Anreizes für den Neubau einführen. Jetzt, im Zusammenhang mit dieser Debatte, wird dies wieder auf die Tagesordnung genommen. Diese steuerlichen Anreize können dazu beitragen, dass Wohnraum geschaffen wird. Diesen Wohnraum, auch den sozialen Wohnungsbau, brauchen wir nicht nur für Flüchtlinge, sondern für uns alle. Ich halte es für sehr gut, dass das jetzt angepackt wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich muss zum Ende kommen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und möchte abschließend sagen: Das Bundesumwelt- und -bauministerium hat einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, und ich freue mich auf die Fortsetzung der parlamentarischen Beratungen mit Ihnen und auf die weitere Diskussion zum Thema Klimapolitik, auf dass uns in Paris wirklich ein guter Abschluss gelingt. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als letztem Redner in der Aussprache zu diesem Haushalt erteile ich das Wort Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucher auf der Tribüne, vor allen Dingen aus Erolzheim und Bad Wurzach! Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU Es vergehen kein Tag und keine Stunde in dieser Haushaltswoche, in denen wir nicht darüber sprechen, wie wir die Herausforderungen durch die vielen Flüchtlinge lösen, die täglich zu uns kommen. Nur der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre ist es zu verdanken, dass wir jetzt flexibel reagieren können, und unser Finanzminister, der Vater dieser guten Haushaltspolitik, ist da. Ich darf mich dafür bei ihm herzlich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir planen, 3 Milliarden Euro an die Kommunen zu geben und die Mittel im Bundeshaushalt gleichfalls um 3 Milliarden Euro zu erhöhen. Das ist nur möglich, weil wir konsequent an der schwarzen Null gearbeitet haben. Richtig ist natürlich, dass Zinsniveau und gute Steuereinnahmen dazu beigetragen haben. Es ist aber ebenso richtig, dass ohne eine strukturelle Sanierung des Haushaltes dies so nicht möglich gewesen wäre. An meinem Heimatland Baden-Württemberg sieht man, dass es nicht egal ist, welche Regierung bei gutem Zinsniveau und höheren Steuereinnahmen regiert. So war die Regierung Kretschmann 2013 trotz guter Einnahmen Schuldenkönig der Bundesländer mit fast 1,8 Milliarden Euro neuen Schulden. Lothar Binding (Heidelberg) [SPD]: Das ist jetzt aber nicht ganz fair! – Ute Vogt [SPD]: Das war das böse Erbe! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das waren Erblasten! – Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Erbe von Mappus! Im Jahr 2014 waren es dann immer noch 1,4 Milliarden Euro. Es ist auch – so würde man in meiner Heimat sagen – eine Schande, dass im Haushalt von Baden-Württemberg für dieses Jahr immer noch ein Defizit von 700 Millionen Euro steht. Beifall bei der CDU/CSU Es ist schon ein Versagen der dort Regierenden, und der Verdacht liegt nahe, dass im Haushalt Wohltaten für den kommenden Wünsch-dir-was-Wahlkampf mit Schulden finanziert werden. Das kann so nicht gehen. Bayern wurde heute schon kritisiert. Hier ist Bayern eindeutig Vorbild. Es geht auch anders. Oder schauen Sie nach Oberschwaben, wo ein großer Teil der Gemeinden keine Schulden hat. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bayern hat nicht mal sein Atommüllproblem geregelt! Herr Kollege, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen. – Ach nein, das war nur so eine spontane Armbewegung. Okay. Es war nur eine emotionale Aufwallung, aber keine Meldung zu einer Zwischenfrage. (Lothar Binding (Heidelberg) [SPD]: Man könnte wenigstens fragen, ob er den Haushalt von Baden-Württemberg kennt!) Hat mich das jetzt Redezeit gekostet, Herr Präsident? Ja, die fünf Sekunden kriegen Sie noch. Gut. – Ich glaube, Baden-Württemberg muss 2016 wieder an die Spitze, damit es dort auch so gut vorangeht wie im Bund. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Beifall spricht für sich! Magerer Beifall! Es ist aktuell nicht nur eine politische und gesellschaftliche Herausforderung für unser Land, sondern auch eine finanzielle Kraftanstrengung. Es ist bewundernswert, wie wir das meistern. Ich möchte allen Menschen in Deutschland danken, die sich mit großem Engagement für die Flüchtlinge einsetzen. Wir müssen denen helfen, bei denen die Not am größten ist, Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann reden Sie eigentlich mal zum Thema? – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schauen Sie mal auf die Tafel! Da steht „Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit“! und in Europa endlich für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge sorgen. Ich glaube, wir müssen da schnell handeln, und die Koalition tut gerade in unserem Haushalt schon einiges dafür. Den Verantwortlichen ebenfalls herzlichen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir handeln im Sinne der Generationengerechtigkeit. Für die Unionsfraktion ist klar: keine neuen Schulden, keine neuen Steuern und Abgaben. Nur so sind wir für die Zukunft gut aufgestellt und leisten unseren Beitrag zur Stabilität in Europa. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben sich im Tagesordnungspunkt geirrt! Das kommt gleich erst! Im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind fast 60 Prozent des Ausgabevolumens von etwas mehr als 4 Milliarden Euro für Investitionen veranschlagt; das sind 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Damit investieren wir im Bau- und Wohnungsbereich fast 1,5 Milliarden Euro mehr als noch im Jahr 2014. Das kann sich sehen lassen. Beifall bei der CDU/CSU Die Städtebauförderung ist der bedeutendste Eckpfeiler unserer Stadtentwicklungspolitik. Sie wirkt nahezu in jeder Stadt, in jedem Landkreis in unserem Land. Sie fördert Projekte von besonderer Bedeutung und gibt Kommunen die Möglichkeit, Vorhaben anzufassen, die sonst nicht realisierbar wären. Mit Modellprojekten geben wir wesentliche Impulse und helfen den Kommunen dabei, öffentliche Einrichtungen klimafreundlich zu sanieren. Dieses Geld ist gut angelegt und zieht weitere Investitionen nach sich. Das Geld muss aber auch immer am Bestimmungsort ankommen. Ich bin nicht der Erste, aber auch ich darf es sagen: Es darf nicht an den klebrigen Fingern in den Ländern hängen bleiben und damit weniger werden. Beifall bei der CDU/CSU – Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt wird es aber langsam krass! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, jetzt aber! Muss das wehtun, dass die CDU in so wenigen Ländern regiert! Städtebauförderung ist immer auch ein kleines Konjunkturprogramm für Handwerk und Dienstleister vor Ort, meine Damen und Herren. Schon über den Nachtragshaushalt 2015 konnten wir hier zusätzliche Mittel investieren. 2016 erhöhen wir die Mittel für die Städtebauförderung um immerhin 73,5 Millionen Euro. Als große Programme sind hier zu nennen der Stadtumbau Ost und West sowie der Denkmalschutz Ost und West. Die Chancengleichheit im ländlichen Raum liegt mir dabei besonders am Herzen. Deshalb begrüße ich die Programme für aktive Stadt- und Ortsteilzentren und für kleinere Städte und Gemeinden sehr. Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Einsatz für diese Programme. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Mit dem Nachtragshaushalt 2015 konnten wir das Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen für den Bereich Sport, Jugend und Kultur neu auflegen und auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ besser ausstatten. Damit fördern wir herausragende Projekte des Städtebaus verschiedener Größe in ganz Deutschland. Die mehrfache Überzeichnung zeigt das große Interesse der Kommunen an diesen Förderungen. Für 2016 werden wir 50 Millionen Euro für das Programm veranschlagen. Aber auch für private Haushalte gibt der Bund aus diesem Haushalt Zuschüsse zum altersgerechten Umbau oder zu Investitionen in den Einbruchschutz; darauf ist bereits eingegangen worden. Mit 730 Millionen Euro ist das Wohngeld ein großer Posten im Einzelplan des Ministeriums. Er dient der wirtschaftlichen Sicherung von angemessenem und familiengerechtem Wohnen. Wir wollen auch Menschen mit geringem Einkommen direkt helfen und für besseres Wohnen sorgen. Das hatten wir im Koalitionsvertrag so vereinbart. Jetzt halten wir Wort. Durch die Föderalismusreform von 2006 wurden die Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung beendet. Der Bund leistet daher noch bis 2019 jährlich Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von immerhin 518 Millionen Euro. Man kann nicht oft genug an die Länder appellieren, diese Mittel entsprechend für Wohnraumförderung einzusetzen. Ich finde, es ist auch eine gute Idee, die Eckhardt Rehberg am Dienstag geäußert hat. Er hat angeregt, vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation auch über den Einsatz dieser Mittel bei der Unterbringung von Flüchtlingen nachzudenken. Das wäre ein guter Beitrag der Länder zur Lösung des Problems. Meine Damen und Herren, wir investieren in unser Land und gehen gleichzeitig verantwortlich mit den uns anvertrauten Steuermitteln um. Unsere Messlatte ist und bleibt die schwarze Null. Der Einzelplan 16 trägt seinen Anteil dazu bei: für eine gute Entwicklung in Deutschland und letztendlich für die Menschen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.

Sitzungseröffnung Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zum letzten Tag unserer Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 –, die wir nun fortsetzen: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 Wir hatten bereits am Dienstag für die heutige Debatte eine Redezeit von insgesamt 4 Stunden und 48 Minuten beschlossen. Wir beginnen heute mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12. Dazu erteile ich dem Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort.

Sitzungsende