Aktuelle Stunde zur Antwort der Bundesregierung auf Frage 15 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Seit 2000 informiert die Bundesregierung regelmäßig über deutsche Rüstungsexporte durch den jährlichen Rüstungsexportbericht. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir für mehr Transparenz sorgen. Das ist uns auch gelungen. So gibt es seit 2014 zusätzlich einen halbjährlichen Zwischenbericht. Damit wird die Öffentlichkeit detailliert informiert, in welche Länder die Exporte gehen, wie viele Genehmigungen es gab, welche Güter versendet wurden und um welchen Gesamtwert es sich handelt. Das geschieht bei jedem einzelnen Auftrag, auch bei dem Export nach Mexiko. Dass die Genehmigung von 1 393 G36-Sturmgewehren im Jahr 2008 nach Mexiko nicht im entsprechenden Rüstungsexportbericht aufgeführt wurde, ist ein Fehler; so etwas darf nicht passieren. Aber unsere Parlamentarische Staatssekretärin hat dazu sehr deutlich gesagt – deshalb will ich dazu keine näheren Ausführungen machen –, wie es dazu kam und wie in Zukunft solche Fehler verhindert werden. Sie hat sich zudem im Namen der Bundesregierung entschuldigt. Sie, Herr van Aken, haben das im Ausschuss bereits positiv bewertet. Es war sinnvoll, dass das so verlaufen ist. Die Situation ist also weitgehend aufgeklärt. Allerdings werden die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglicherweise noch etwas andauern. Spätestens mit der schriftlichen Anfrage des Kollegen Schäfer von 2009 hat die Bundesregierung die Genehmigung der Ausfuhr der G36 öffentlich bekannt gegeben. Nach meiner Ansicht wollen die Linken diesen eingestandenen Fehler offensichtlich dazu nutzen, wieder einmal über Rüstungsexporte zu diskutieren, diese zu diskreditieren und möglichst generell zu stoppen. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Eine üble Kampagne! Ein ganz übles Ansinnen! Deshalb möchte ich generell einige Ausführungen zu den Rüstungsexporten machen. Im Vergleich zu anderen Ländern auch und gerade im transatlantischen Bündnis haben wir uns für klar definierte Hürden bei der Genehmigung und der Kontrolle von Rüstungsexporten ausgesprochen, wie Sie wissen. Angenommen, wir würden sämtliche Rüstungsexporte verbieten: Was würde das bringen? Würde dadurch auch nur ein Krieg verhindert werden? Ich glaube es nicht. Die Folge wäre lediglich, dass unsere Exporte dann von anderen Ländern übernommen würden, deren Kontrollen und Anforderungen an den jeweiligen Partner eher geringer ausfallen. Zudem träfen die negativen Folgen eines generellen Verbots von Rüstungsexporten einzig und allein uns selbst. Ein generelles Verbot der Ausfuhr deutscher Sicherheitsprodukte würde in vielen Fällen das Ende von Entwicklung und Produktion von Sicherheitsgütern in Deutschland bedeuten. Als Ergebnis stünde der Verlust von zehntausend Arbeitsplätzen fest. Noch bedeutender allerdings wäre, dass unser Land dann vollständig abhängig von Importen würde und wir die Kontrolle über unsere eigene nationale Sicherheit verlieren würden. Das kann nicht Ziel einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein. Es ist jedenfalls nicht das Ziel der Großen Koalition. Wir sollten uns nicht verunsichern lassen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik war immer eine Politik der Selbstbeschränkung, die darauf abzielte, unsere Standards europaweit, bündnisweit und letztendlich international durchzusetzen. Das muss weiterhin unser Ziel sein. Aber das erreichen wir nicht durch ein Verbot der Rüstungsexporte; denn das würde unsere auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufbauende Politik konterkarieren, ganze Industriebereiche und deren Arbeitsplätze vernichten und uns letztendlich eine fatale Abhängigkeit bescheren, ohne dass dadurch die Gesundheit oder gar das Leben der Menschen in anderen Ländern geringer gefährdet würde, da es lediglich zur Substitution der Lieferanten käme, insbesondere aus Ländern ohne unsere strengen Waffenexportbestimmungen. Abschließend: Wir wollen unsere wettbewerbsfähigen Unternehmen erhalten und Technologien im Inland fördern. Wir wollen bei den Kontrollen von Rüstungsexporten weiterhin weltweit Standards setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir wollen unseren Bürgern auch in Zukunft eine wirksame Landesverteidigung garantieren. Wir wollen anderen Ländern dieselbe sichere und stabile Landesverteidigung nicht verwehren. Deshalb halten wir Rüstungsexporte für unverzichtbar, allerdings bei Beibehaltung der strengen Kontrollen der Rüstungsexporte. Es wäre gut, wenn wir nicht außer Acht ließen, was andere Länder wie Russland und China machen. Dann brauchten wir uns nicht permanent mit uns selbst zu beschäftigen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Jan van Aken [DIE LINKE]: Das ist Ihnen unangenehm! Das ist Ihnen echt unangenehm! Danke, Herr Nowak. – Nächster Redner in der Debatte: Klaus Barthel für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es gut, dass wir über diese Vorgänge bei den Rüstungsexporten nach Mexiko sprechen, zum einen, weil wir so noch einmal über Lücken diskutieren können, die es in der Exportpraxis bisher gegeben hat, und zum anderen, weil wir noch einmal über die Situation in Mexiko sprechen können. Ich glaube, beide Themen sind es wert, hier beleuchtet zu werden. Kollege Pfeiffer, ich finde es richtig und wichtig, dass wir in diesem Zusammenhang einmal über Fluchtursachen reden. Man kann sich das Ganze in Mexiko gut anschauen, woher jährlich Hunderttausende von Menschen in die USA fliehen. Die Frage, die wir hier diskutieren müssen, ist, ob diese Menschen deswegen fliehen, weil es in Mexiko zu wenige Waffen, auch bei der Polizei und beim Staat, gibt oder ob es nicht vielleicht umgekehrt ist: dass in diesem Land viel zu viele Waffen unterwegs sind, vor denen die Menschen flüchten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Man kann anhand der Fluchtursachen gut erkennen, wohin es führt, wenn die USA zum Beispiel ihre Abschiebungen von illegal immigrierten Mexikanerinnen und Mexikanern in den letzten Jahren verfünffacht haben – auf 360 000 – und welche Basis für Kriminalität und Gewalt diese aus den USA zurückgeschobenen Menschen in diesem Land bedeuten. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht nur in Mexiko! Genauso in El Salvador! Auch diese Debatte lohnt sich im Vergleich zu der, die wir hier über die deutsche Praxis führen. Ich glaube, dass wir insgesamt Mexiko gerecht werden müssen, dass wir es differenziert betrachten müssen. Für uns ist es ein wichtiger Partner, auch wirtschaftlich. Es wird dort viel investiert, gerade aus der Bundesrepublik. Es gibt dort eine sehr exportorientierte Industrie, größer als im gesamten restlichen Lateinamerika. Mexiko engagiert sich zum Beispiel im Rahmen des ATT, also des Vertrages zur Bekämpfung von Rüstungshandel. Es will dabei die erste Vertragsstaatenkonferenz ausrichten. Da gibt es also Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Wir müssen aber umgekehrt auch sehen, dass die Hälfte der Menschen in Mexiko in bitterer Armut lebt, dass die Ungleichheit weiter zunimmt, auch unter den Bedingungen einer neoliberalen Politik. Selbst in der erfolgreichen Autoindustrie sind die Löhne in den letzten fünf Jahren um 10 Prozent gesunken. Gleichzeitig nehmen Gewalt, Verbrechen und Drogen zu. 500 000 Menschen leben direkt vom Drogenhandel, und eine kaum schätzbare Zahl Menschen lebt indirekt davon. Es herrscht ein hohes Maß an Straflosigkeit. Die Kriminalität nimmt trotz all der Waffen zu, die da unterwegs sind und die auch der Staat bekommt. Wir haben es also mit einem schwachen Staat zu tun, der zum Teil auch noch von der organisierten Kriminalität unterwandert ist. Das Vertrauen der Bevölkerung in diesen Staat ist äußerst gering. Deswegen schaut es dort mit der inneren Sicherheit so aus, wie es dort aussieht. Die Rüstungsausgaben sind in den letzten zehn Jahren verdoppelt worden. Die Polizei wurde ausgerüstet und vergrößert. Das Militär wurde als Ordnungsfaktor im Inneren eingesetzt. Trotzdem entstehen noch Bürgerwehren, die die Leute dort selber organisieren, weil sie sich gegen Verbrechen schützen wollen. Die Menschenrechtsverletzungen bleiben. Aber man muss auch sagen – insofern müssen wir in dieser Debatte immer ein bisschen aufpassen, wenn wir über G36 sprechen ‑: 90 Prozent der Gewehre, die in Mexiko unterwegs sind, stammen aus den USA, weil es einen schwunghaften Handel Drogen gegen Waffen gibt: Aus Mexiko kommen die Drogen, und dorthin kommen dann aus den USA Waffen zurück. Deutsche Lieferanten von Gewehren sind also nicht die einzigen. Das Ganze muss man einmal in der richtigen Relation sehen. Was folgt aus alledem? Ich hätte eigentlich gehofft, dass wir dieses Thema heute ein bisschen breiter betrachten. Über Rüstungsexportpolitik in Deutschland ist geredet worden. Wir haben schon Konsequenzen gezogen. Herr van Aken, Sie werden zugeben müssen: Allein schon das, was Sie inzwischen an Informationen von dieser Bundesregierung in diesem Bereich bekommen, unterscheidet sich meilenweit von dem, was in dem Zeitraum geschehen ist, über den wir hier reden. Da hat sich wirklich vieles verändert. Über andere Sachen ist schon geredet worden. Mir würde noch daran liegen, dass wir über die Frage „Wo hapert es denn jetzt noch im Bereich der Kontrollen?“ sprechen. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die Frage der Sanktionen reden, also darüber: Was passiert eigentlich, wenn zum Beispiel Endverbleibsklauseln nicht eingehalten werden? Darüber weiter zu reden, lohnt sich wirklich. Ebenfalls lohnt es sich, über unsere Beziehungen zu Mexiko weiter zu reden. Ich denke, hier braucht es einmal eine kritische Bestandsaufnahme. Man konzentriert sich momentan sehr stark auf den Sicherheitsbereich. Es gibt jetzt eine neue binationale Kommission, deren Themen auf die Felder Wirtschaft, Umwelt, Kultur, Wissenschaft usw. ausgeweitet werden. Aber was wir doch sehen müssen, ist, dass das alles nicht reicht. Wir brauchen mehr Rechtsstaatsdialog, mehr sozialen Dialog in diesem Land, mehr soziale Gerechtigkeit, eine Stärkung der Zivilgesellschaft, humanitäre Hilfe, zum Beispiel für die Transmigranten, die durch dieses Land gehen, die auch Nahrung für die Kriminalität dort sind. Wir brauchen eine neue Handelspolitik, auch zu Mexiko. Und wir brauchen das Ende der Rede. Heiterkeit Herr Kollege Pfeiffer, ich finde ganz toll, was ich von Ihnen gelesen habe: Wir brauchen auch eine neue Drogenpolitik. – Das hat auch viel mit den Sicherheitsproblemen und mit der Gewalt in Mexiko zu tun. Beifall bei der SPD – Manfred Grund [CDU/CSU]: Darauf wären wir jetzt nicht gekommen, Kollege Barthel! Vielen Dank, Kollege Barthel. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Julia Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014 zeigt, dass wir eine sehr zurückhaltende Exportpolitik verfolgen. Vor allem für den Export in Entwicklungsländer und den Export von Kleinwaffen wurde die Zahl der Genehmigungen drastisch reduziert. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Realsatire! Sind wir jetzt bei der Anstalt ? Der Gesamtwert der genehmigten Ausfuhren von Rüstungsgütern ging deshalb gegenüber dem Vorjahr erheblich zurück: von 5,87 Milliarden Euro auf 3,97 Milliarden Euro. Das sind insgesamt gut 1,8 Milliarden Euro weniger. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, die deutsche Wirtschaft lebt zu einem Großteil vom Export. Der Export ist ein wesentlicher Faktor für unseren Wohlstand. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Nicht die Waffen! Das gilt aber auch für die hochtechnologische Luft- und Raumfahrt sowie für die Wehrtechnik. An ihr hängen Zigtausende Arbeitsplätze. Derzeit sind es circa 80 000. Durch den Ausstrahlungseffekt kommen weitere 200 000 Arbeitsplätze dazu. Ihre Kollegen von den Linken im Wolgaster Stadtrat, Herr van Aken, haben bereits schlüssig erklärt, welche Bedeutung der Export von Rüstungsgütern hat. So erkennen Ihre Parteigenossen den Bau von 100 Patrouillenbooten für Saudi-Arabien als Bereicherung für die Region an. Jan van Aken [DIE LINKE]: Stimmt nicht! Ich habe mit denen geredet! Ich war da! Die haben das geändert! – Ich zitiere, Herr van Aken, aus einer Pressemitteilung Ihrer Kollegen, nämlich von der Linksfraktion im Wolgaster Stadtrat, vom 3. März 2014. Jan van Aken [DIE LINKE]: Genau! Im April war ich da! Ab Mai haben sie eine andere Meinung gehabt! Das ist schon alles erledigt! Sie schreiben dort, der Export bringe – ich zitiere – „eine Perspektive für viele Familien in Wolgast und Umgebung“. Und: Auszubildende haben ... wieder eine Zukunft. Es lohnt sich hierzubleiben! So viel zur regionalen Auswirkung von Rüstungsexporten. Jan van Aken [DIE LINKE]: Ein bisschen alt, Frau Obermeier! – Karin Binder [DIE LINKE]: Schon mal über Konversion nachgedacht? Aber auch bei globaler Betrachtung haben wir als eine der größten Handelsnationen der Welt ein vitales Interesse daran, weiterhin Rüstungsgüter herzustellen und auch zu exportieren. Karin Binder [DIE LINKE]: Vitales Interesse im Zusammenhang mit Rüstung! Wunderbar! Natürlich ist jeder Rüstungsexport eine delikate politische Entscheidung, aber auch eine wichtige, die sowohl außen- und sicherheitspolitische, als auch industriepolitische Fragen betrifft. Diese Fragen sollten wir uns stellen. Wir sollten uns auch fragen: Welche Industriepolitik wollen wir im Rüstungsbereich? Wenn wir keinerlei Rüstungsexporte wollen, dann müssen wir den 80 000 Beschäftigten in der wehrtechnischen Industrie aber auch sagen: Verlasst unser Land! Frank Schwabe [SPD]: Verlasst unser Land? Unsere Partner im Ausland rollen ihnen den roten Teppich aus; denn dort gibt es wenige bis keinerlei Bedenken bei Rüstungsexporten. Doris Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schlimm genug! Unsere Nachbar- und Partnerländer haben sogar ein großes Interesse daran, unsere qualitativ hochwertigen wehrtechnischen Produkte zu bekommen. Wir sollten uns also genau überlegen, was wir wollen, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wollen wir liefern nach Mexiko oder nicht? außen- und sicherheitspolitisch, aber auch industriepolitisch: Wollen wir einen unwiderruflichen Abfluss von Kompetenz und hochqualifizierten Arbeitskräften? Wollen wir uns abhängig machen von Lieferungen anderer Nationen, oder wollen wir weiterhin modernstes Material und bestes Gerät zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten selbst entwickeln können? Unsere Produkte gehören zu den weltweit besten. Ihre Weiterentwicklung liegt in unserer Verantwortung. In unserer Verantwortung liegt aber auch, dass wir die deutschen Rüstungsexporte gewissenhaft gestalten und kontrollieren; das tun wir auch. Um mehr Transparenz zu schaffen, haben wir beschlossen, dass der Rüstungsexportbericht noch vor der Sommerpause des Folgejahres veröffentlicht und jeweils im Herbst ein Zwischenbericht vorgelegt wird. Die Bundesregierung informiert zudem den Deutschen Bundestag innerhalb von zwei Wochen über positive Entscheidungen des Bundessicherheitsrats. Sehr geehrte Damen und Herren, Rüstungsexporte sind ein wichtiges Werkzeug unserer Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sind auch notwendig für den Fortbestand unserer unabhängigen, hoch technologisierten wehrtechnischen Industrie. Diese Industrie und ihre Produkte brauchen wir zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Für die haben wir alle hier im Hohen Haus eine große Verantwortung zu tragen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mexiko werden Menschen mit deutschen Gewehren ermordet. Jetzt kommt heraus: Eine Mitschuld tragen auch deutsche Beamte, tragen auch deutsche Politiker. Der Skandal reicht bis hinauf zu Außenminister Steinmeier, bis mitten hinein ins Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel. Ich glaube, die beiden werden in den nächsten Tagen und Wochen einige sehr unbequeme Fragen beantworten müssen. Ich fange einmal ganz von vorne an: Vor etwa zehn Jahren wollte die Waffenfirma Heckler & Koch Sturmgewehre vom Typ G36 nach Mexiko exportieren. Schon damals wussten wir alle hier, dass die Menschenrechtslage in Mexiko katastrophal ist. In vielen Gegenden Mexikos sind die Sicherheitskräfte, die Polizeien von der Drogenmafia unterwandert. Da wird gefoltert und gemordet, auch von staatlichen Sicherheitskräften, im Auftrag der Mafia. So wurden vor ziemlich genau einem Jahr 43 Studenten von der Polizei entführt und brutalst ermordet. Das war damals bekannt. Deshalb sagte damals, im Jahre 2005, das Außenministerium Nein zu den Waffenexporten nach Mexiko. So weit, so gut, die Geschichte könnte vorbei sein. Was dann aber geschah, ist ein Lehrstück in Sachen Lug und Betrug. Es ist einfach unfassbar, wie sich deutsche Behörden und deutsche Politiker zu Helfershelfern der Rüstungsindustrie gemacht haben, um diesen schmutzigen Deal doch noch auf den Weg zu bringen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also: Das Außenministerium sagte Nein. Dann gab es im September 2005 Wahlen in Deutschland. Es kommt die Große Koalition. Außenminister wird Frank-Walter Steinmeier. Kurz darauf sagt das Auswärtige Amt plötzlich Ja zu den deutschen Waffenexporten. Neuer Minister, 180-Grad-Drehung des Ministeriums. Ich glaube, Herr Steinmeier hat uns in den nächsten Tagen einiges zu erklären. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Es ging natürlich nicht einfach so. Irgendeinen Vorwand musste er erfinden. Den Vorwand, der gefunden wurde, finde ich fast schon genial. Die Idee war, dass man sagt: Mexiko vernichtet einfach ein paar alte Gewehre, und dann können wir ihnen als Ersatz neue Gewehre liefern. Das wäre ja keine Aufrüstung, sondern „nur“ ein Ersatz für die alten Gewehre. – Dieses Prinzip heißt: Neu für Alt. Es hat genau einen einzigen Zweck: Es dient einzig und allein der Rechtfertigung und Legitimierung von kritischen und falschen Waffenexporten. Wir haben vorhin die Staatssekretärin des Wirtschaftsministeriums gefragt. Sie sagte: Nein, es ist kein einziger Fall bekannt, dass so etwas tatsächlich stattgefunden hat. – Wir haben in den letzten Jahren zigmal nachgefragt. Es gibt keinen konkreten Fall. Wissen Sie, was in Mexiko passiert ist? Es gibt Fotos. Es sind ein paar Hundert alte, verrostete Kalaschnikows eingeschmolzen worden, nur damit der Außenminister Steinmeier sagen konnte: Es werden alte vernichtet, und ich kann neue liefern. – Nach Mexiko wurden aber Zehntausende geliefert; genau waren es 10 096 nigelnagelneue deutsche Sturmgewehre. Es fand überhaupt kein Austausch statt. Das war nicht „Neu für Alt“, sondern das war nur eine Legende, die im Außenministerium erfunden worden ist. Beifall bei der LINKEN Der zweite Trick, der danach kam, ist noch viel perfider. Irgendjemand aus dem Wirtschaftsministerium hat dann der Firma Heckler & Koch die Information gesteckt: Nehmt lieber ein paar besonders kritische Bundesstaaten aus der Lieferung heraus; dann könnt ihr die Genehmigung schon bekommen. – So sollte zum Beispiel der berüchtigte Bundesstaat Chihuahua nicht mehr mit deutschen Gewehren beliefert werden. Was macht Heckler & Koch? Am nächsten Tag reichen sie einen neuen Antrag ein, und tatsächlich ist Chihuahua nicht mehr unter den belieferten Bundesstaaten. Aber – und das ist jetzt kein Witz – die Gesamtzahl aller nach Mexiko gelieferten Waffen ist gleich geblieben. Wenn ich die beiden Anträge nebeneinanderlege, dann sehe ich, dass die 450 Gewehre für den Bundesstaat Chihuahua in einen anderen Bundesstaat gegangen sind. Das wurde tatsächlich so genehmigt, obwohl die Bearbeiter im Bundesministerium genau wussten, dass sie damit Beihilfe zum illegalen Waffenexport leisten. Beifall bei der LINKEN Das müssen wir uns auf der Zunge zergehen lassen: Das Ministerium, das die Aufgabe hat, tödliche Waffenexporte zu kontrollieren, guckt nicht nur einfach weg, sondern erzählt der Waffenindustrie sogar noch, wie sie seine eigenen Kontrollen unterlaufen kann. Das ist die traurige Realität Ihrer Waffenexporte bis heute. Ich frage mich die ganze Zeit: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure, wenn nicht wir? Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vieles davon ist erst in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit gekommen. Das erinnert mich daran, dass wir alle gemeinsam im letzten Jahr eine richtige Heckler-&-Koch-Seilschaft im Verteidigungsministerium aufgeklärt haben. Dort saßen Beamte in den verschiedenen Ebenen, die jahrelang ihre schützende Hand über das Unternehmen gehalten haben. Jetzt legen diese Dokumente nahe, dass es die gleiche Seilschaft auch im Wirtschaftsministerium gibt. Das wollen wir aufklären, und zwar lückenlos. Wir wollen alle Dokumente haben. So wie das Verteidigungsministerium in den letzten Monaten alles offengelegt hat, so wollen wir auch von Ihnen alle E-Mails, alle Dokumente der gesamten schmutzigen Deals haben. Beifall bei der LINKEN – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt auch Seilschaften in der Politik! Wenn irgendwer Zweifel an der Geschichte hat, dem gebe ich eine Empfehlung: Schauen Sie heute Abend einmal Fernsehen. Im Ersten läuft ein richtig guter Spielfilm: Meister des Todes . Es ist ein Krimi, der sehr dicht an der Realität dieser schmutzigen Deals in Mexiko ist. Er basiert auf vielen E-Mails, vielen Dokumenten. Hier können Sie noch einiges lernen. Ich komme zum Schluss. Am Beispiel Mexiko wird aus meiner Sicht vor allem eines deutlich: Ihre Waffen­exportkontrolle ist eine einzige Farce. Sie funktioniert einfach nicht; denn überall auf der Welt werden mit deutschen Gewehren, mit deutschen Waffen Verbrechen begangen. Auch das ist für mich ein Grund, warum ich im Übrigen der Meinung bin, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Beifall bei der LINKEN – Zustimmung des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank, Herr Kollege van Aken. – Nächster Redner in der Debatte: Dr. Joachim Pfeiffer für die Union. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male wird hier heute „Skandal!“ gerufen, werden Dinge, die längst bekannt sind, in einer Aktuellen Stunde hochgezogen. Um was geht es? Es geht darum, dass von 10 102 G36, deren Export im Zeitraum 2004 bis 2008 genehmigt wurde, durch ein technisches Versehen tatsächlich 1 393 G36 nicht im Rüstungsexportbericht 2008 auftauchen, Jan van Aken [DIE LINKE]: Darum geht es nicht! Nein! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie nicht zugehört? weil sie dem Jahr 2007 zugeordnet waren und dann eben nicht im Bericht von 2008 aufgetaucht sind. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, aber das ist nicht der Haupt­skandal! So wurde es heute Morgen ja auch im Ausschuss vorgetragen. An irgendwelchen Verschwörungstheorien, die Sie jetzt hier aufstellen, will ich mich überhaupt nicht beteiligen. Bereits 2009 wurde dem Abgeordneten Schäfer dieser Sachverhalt in einer schriftlichen Antwort dargestellt. Ehrlich gesagt hätte ich mir viel mehr gewünscht, dass Sie heute hier eine Aktuelle Stunde beantragt hätten, die aktuelle Fragen thematisiert, Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre ja mal was Neues! nämlich die Fragen: Wie können wir Fluchtursachen vor Ort bekämpfen? Heike Hänsel [DIE LINKE]: Genau! Rüstungsexporte! Stoppen Sie die Rüstungsexporte! – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Waffenlieferungen, oder wie? Welche Rolle kann und muss die Außen- und Sicherheitspolitik dort spielen? Sie sollten sich nicht wegducken, ins Schneckenhaus zurückziehen und sagen: Das geht uns nichts an. - Karin Binder [DIE LINKE]: Wer duckt sich denn weg? Sie sollten die Diskussion führen: Wie können wir dort, wo Menschen bedroht sind – wir haben es dieses Jahr beim IS in Kurdistan und anderswo schon getan –, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? mit Rüstungsexporten, mit deutscher Sicherheitstechnik, auch deutschen Waffen, dafür sorgen, dass Stabilität und Frieden erhalten werden, dass Menschen nicht umgebracht werden? Karin Binder [DIE LINKE]: Destabilisierung wird damit praktiziert! Diese Diskussion sollten wir heute mal führen, Beifall bei der CDU/CSU – Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das den Eltern der Ermordeten! nicht eine rückwärtsgewandte Diskussion, die an Absurdität wirklich nicht zu überbieten ist. Da stellt sich die Frage: Was ist Deutschlands Rolle? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Waffen!? Welche Rolle wollen wir in Europa spielen? Ich glaube, wir würden uns übernehmen, wenn wir Deutschen allein eine Antwort finden wollten. Deshalb ist es richtig, dass sich die Ministerien jetzt verständigt haben und sagen: Wir streben eine europäische Harmonisierung an. – Wir müssen uns darüber klar werden: Welche Technologien brauchen wir in Europa, welche brauchen wir in Deutschland? Nehmen wir einen aktuellen Fall, den Sie auch schon wieder skandalisiert haben: Krauss-Maffei und Nexter, die jetzt fusionieren. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nehmen wir doch mal den aktuellen Fall, den wir diskutieren: Mexiko! Sagen Sie doch mal was zu Mexiko! Selbstverständlich werden noch die Lieferungen von Technologien abgewickelt, für die französische Genehmigungen, für die deutsche Genehmigungen vorliegen. Wir sollten uns fragen: Wie geht es denn zukünftig weiter? Was ist die europäische Antwort? Ich glaube, wenn wir es ernst damit meinen, dass wir Fluchtursachen so bekämpfen wollen, dass die Menschen erst gar nicht hierherkommen müssen, dann müssen wir dies anders tun, als wir es in der Vergangenheit getan haben. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Indem wir Waffen liefern! Waffen liefern! Immer mehr Waffen liefern! Das ist es! – In der Tat! Da ist auch die Frage: Welche Rolle können deutsche Sicherheitsgüter bei der Sicherung des Friedens dort spielen? Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, Herr Hauptmann! Diese Diskussion ist zu führen. Rüstungsexporte sind ein legitimes Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik; sie gilt es entsprechend abzuwägen. Hier wurde die Diskussion zu Mali geführt. In Mali bilden wir die Polizei und auch andere Sicherheitskräfte aus Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist auch richtig so! und sagen ihnen, dass sie dort das Gewaltmonopol des Staates wiederherstellen und erhalten sollen, damit dort nicht der IS oder irgendwelche vergleichbaren Gruppen die Macht übernehmen Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die haben Sie erst da hingetrieben! und die Menschen umbringen. Wir sagen: Wir bilden euch aus, aber die notwendigen Sicherheitstechnologien, auch Waffen, liefern wir euch nicht. – Das ist aus meiner Sicht doch verlogen, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Hört! Hört! Insofern müssen wir uns hier mal ehrlich machen und überlegen, was denn unsere Position ist, was unsere Vorstellungen sind. Unsere Position muss eine andere sein als in der Vergangenheit. Sie versuchen, alles zu skandalisieren. Für mich sind Rüstungsexporte und auch Waffenexporte nicht per se schlecht, Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, eigentlich sehr gut, oder? sondern ein Instrument, das wir einsetzen müssen. Wir werden das Problem der aktuellen Flüchtlingsströme Karin Binder [DIE LINKE]: Die haben Sie doch erst erzeugt! und die Flüchtlingsfragen nicht in Deutschland und Europa allein lösen; sie müssen auch vor Ort, im Nahen Osten und in Afrika, gelöst werden. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie das den Eltern der Ermordeten! Diese Diskussion hätten wir heute hier führen sollen. Wir brauchen nicht den Popanz, den Sie hier zum wiederholten Male aufbauen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Pfeiffer. – Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 2014 kam es in der mexikanischen Stadt Iguala zu einer unfassbaren Tragödie und zu einem schrecklichen Verbrechen. Vor fast einem Jahr griffen dort lokale Polizisten und Söldner der Kartelle und der Mafia Studenten an und feuerten in die Menge. 6 von ihnen starben, und 43 Studenten wurden mit Gewalt auf Trucks geladen und sind bis heute spurlos verschwunden. Herr Kollege Pfeiffer, ich muss sagen: Ihre Rede der zynischen Kälte, das ist einfach nur ein Schlag in das Gesicht der Angehörigen dieser Menschen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun! Sie vermengen hier zwei unterschiedliche Situationen! Relativ schnell war nämlich klar, dass bei diesem Angriff deutsche Sturmgewehre aus dem Hause Heckler & Koch eingesetzt worden sind, die laut Bundesregierung niemals dorthin hätten geliefert werden dürfen. Es klingt hart, aber es ist wahr: Die deutsche Bundesregierung trägt eine Mitschuld an dieser Gräueltat. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist doch Unsinn! Schlichtweg Unsinn, Frau Kollegin! Das ist kein Unsinn. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber das wird die Kollegin Zypries auch noch einmal geraderücken! Lesen Sie doch einmal die Details nach! Und es sind nicht olle Kamellen, über die wir heute hier diskutieren. Es sind nämlich keine ollen Kamellen, was jetzt über das Verfahren der Bundesregierung zur Genehmigung der G36Gewehre herausgekommen ist. Das offenbart das erschreckende Bild einer Politik, die den Kompass für Sicherheit und Menschenrechte völlig verloren hat. Was 2005 und in den folgenden Jahren unter der letzten Großen Koalition passiert ist, das hat mit einer restriktiven Rüstungsexportpolitik rein gar nichts zu tun. Sie haben die strengen Regeln, die es in Deutschland auf dem Papier gibt, in der Realität in ihr perverses Gegenteil verkehrt. Ich mache Ihnen das gerne konkret, damit Sie das nachvollziehen können. Das Auswärtige Amt hat, bevor der erste Deal genehmigt wurde, gesagt: Es gibt keine besonderen deutschen außen- und sicherheitspolitischen Interessen, Mexiko mit G36-Gewehren zu beliefern. Das Auswärtige Amt hat auch auf Gefahren in Bezug auf Menschenrechte hingewiesen. Die deutschen Regeln besagen: Keine Kriegswaffenexporte in Staaten außerhalb von NATO und EU, es sei denn, es gibt besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen. Die deutschen Richtlinien besagen: Keine Exporte in Staaten, in denen die Menschenrechte verletzt werden. – Aber dann waren die Bedenken des Auswärtigen Amtes – das ist doch komisch – vom Tisch. Ich frage Sie: Wessen Interessen sind hier zum Zuge gekommen? Doch nicht die der Menschenrechte, nicht die der Bundesrepublik Deutschland, sondern offensichtlich die Interessen eines einzelnen Rüstungsunternehmens. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das ist eine abenteuerliche Verschwörungstheorie! Dann lesen Sie doch einmal die Zeitung. Ich kann Ihnen gerne noch ein anderes Beispiel nennen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das macht die Sache nicht besser! Irgendwann wurden bestimmte Provinzen von den Genehmigungen ausgenommen, als klar war, dass dort die Menschenrechtslage noch schlimmer und die Polizei noch korrupter ist. Aufgrund eines Tipps aus dem Bundeswirtschaftsministerium hat Heckler & Koch seinen Antrag entsprechend angepasst. Jetzt kommt heraus, dass dem Mitarbeiter aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Anfang an klar war, dass man diese Regelung nicht überprüfen kann, dass von Anfang an klar war, dass die Waffen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit genau dort gelandet sind, wo sie eigentlich nicht sein dürften. Ein drittes Beispiel: Neu für Alt. Diesen wichtigen Grundsatz haben wir eben auch schon gehört. Er besagt, dass der Empfänger in dem Umfang, in dem er neue Waffen erhält, alte Waffen aus seinen Beständen vernichten muss. Und dann lässt man sich abspeisen mit einem Bild, auf dem eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft mit einem Mitarbeiter von Heckler & Koch posiert, auf dem zu sehen ist, wie ein paar Hundert alte Gewehre vernichtet werden. Daraufhin liefert man mehrere Tausend neue Gewehre. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schon wieder eine unsinnige Verschwörungstheorie! Ich muss Ihnen sagen: Sie missbrauchen diesen wichtigen Grundsatz. Das ist nichts anderes als eine einzige große Heuchelei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich finde es erschreckend, wie sich Beamte der Bundesregierung zu willfährigen Helfern einer Waffenschmiede gemacht haben, um einen sehr hohen Preis. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unglaublicher Unsinn! – Gegenruf des Abg. Jan van Aken [DIE LINKE]: Kann der Kerl nicht mal den Mund halten? Eine solche Vetternwirtschaft in diesem Ministerium darf wirklich nicht akzeptiert werden. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sprachlicher Maximalismus im Kontrast zu minimalem intellektuellem Gehalt! – Gegenruf der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ruhe da drüben! Meine Damen und Herren, wir Grüne verlangen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und von der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und all den anderen Ministerinnen und Ministern, die hinter den verschlossenen Türen des Bundessicherheitsrates sitzen und über Rüstungsexporte entscheiden: Kommen Sie ja nicht auf die Idee, wie einige Kollegen aus der Union, diesen Vorfall kleinzureden! Sorgen Sie für lückenlose Aufklärung, und ziehen Sie strukturelle und personelle Konsequenzen, damit sich so etwas nie wiederholt! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik der Waffenexporte endlich umfassend und radikal ändert. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja, das stimmt! Aber in eine andere Richtung! Wir Grüne werden nicht aufgeben, für eine Politik zu streiten, die sich Frieden, Sicherheit und Menschenrechten verpflichtet fühlt und diese nicht irgendwelchen Gewinninteressen einzelner Rüstungsunternehmen opfert. Wir können das, was in Mexiko geschehen ist, nicht wiedergutmachen. Wir können das Leid der Menschen, die dort gestorben sind, der Menschen, die dort entführt worden sind, das Leid der Angehörigen und Freunde, die sie bis zum heutigen Tage verzweifelt suchen, nicht rückgängig machen. Wir können und wir müssen aber dafür sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Für die Bundesregierung: Brigitte Zypries. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Brugger, die Bundesregierung hat schon vor Jahren etwas dafür getan, dass sich so etwas nicht wiederholt. Seit 2008 wurden keine Anträge auf G36-Ausfuhren nach Mexiko mehr genehmigt, und seit 2010 werden überhaupt keine Anträge für den Export von Kleinwaffen nach Mexiko mehr genehmigt. Damit ist klar, dass die Causa Mexiko schon 2008 und 2010 extra bearbeitet wurde. Darauf wurde reagiert. Wir haben eben in der Befragung der Bundesregierung auch schon darauf Bezug genommen, und ich habe Ihnen erklärt, dass wir darüber hinaus in dieser Großen Koalition weitere Anstrengungen unternommen haben, um den Export von Kleinwaffen deutlicher zu kontrollieren und noch klarer zu machen, dass wir nur unter ganz bestimmten engen Voraussetzungen überhaupt noch Kleinwaffen exportieren. Ich will jetzt nicht alles wiederholen, was wir da schon diskutiert haben. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das wäre aber, glaube ich, für die Kollegin sinnvoll! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eine Kleine Anfrage gemacht! – Das haben wir vorhin schon dreimal gehabt. – Ich habe sowohl auf die Kleinwaffengrundsätze hingewiesen, die wir im Mai dieses Jahres veröffentlicht haben, als auch auf die sogenannte Post-Shipment-Kontrolle, Herr Kollege, die wir beschlossen haben, nach der die Angaben, die Empfänger zum Verbleib von Waffen machen, vor Ort von Menschen überprüft werden, die unser Vertrauen haben. Sie sehen also, dass wir alles tun, um Vergleichbares zu vermeiden. Daneben gibt es eine staatsanwaltschaftliche Aufarbeitung. Seit Jahren schon läuft ein staatsanwaltschaftliches Verfahren gegen die Firma Heckler & Koch, was auch zu einer weiteren Form der Aufarbeitung führen wird. Ich würde gerne noch auf einen Gesichtspunkt eingehen, den der Kollege Pfeiffer angesprochen hat, und würde gerne noch einmal erläutern, dass die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 jährlich einen Rüstungsbericht vorlegt, in dem wir detailliert über die jeweiligen Rüstungsexporte berichten. Seit letztem Jahr machen wir jährlich auch noch einen Zwischenbericht, sodass immer aktuelle Diskussionen möglich sind und auch der Bundestag immer aktuell auf diese Berichte eingehen kann. Die jeweiligen Rüstungsexportberichte enthalten detaillierte Angaben, aufgeschlüsselt nach den belieferten Ländern, nach der Anzahl der Genehmigungen, nach Güterlisten und nach dem Gesamtwert. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das nennt man Transparenz! Diese Berichte – jetzt kommt leider ein Fehler, lieber Herr Kollege Kampeter – sind auch für die Jahre 2007 und 2008 erfolgt. Allerdings ist da ein Fehler passiert. Es geht um die Genehmigung der Lieferung von G36-Sturmgewehren. In den Jahren 2004 bis 2007 wurden mehrere Lieferungen genehmigt, die insgesamt vollständig abgebildet wurden. 2008 hat die Firma noch einmal eine Erhöhung der Stückzahlen beantragt. Das ist dann auch genehmigt worden. Aber in der verwaltungsmäßigen Umsetzung der Genehmigung dieser 1 393 Stück ist nicht ein neuer Genehmigungsbescheid ergangen, wie das an und für sich lege artis der Fall hätte sein müssen, sondern diese Zahl wurde auf die bereits erfolgten Genehmigungen von 2007 quasi aufgesattelt. Das führte dann zu einer fehlerhaften Darstellung im Rüstungsexportbericht. Die Zahl, die in den Genehmigungsunterlagen von 2007 war, wurde nicht in den Rüstungsexportbericht 2008 übernommen und wurde auch in der Folge nicht übernommen, weil sie nämlich quasi in den Akten verschwunden war und nicht wieder auftauchte. Dieses Handeln – das kann man wohl nicht anders sagen – war fehlerhaft. Es wurde begünstigt durch die Möglichkeit, Bescheide quasi nachträglich bei den genehmigten Stückzahlen zu ändern, nachträglich aufzusatteln – eine etwas befremdliche Vorstellung für mich als Öffentlich-Rechtlerin. Für dieses Verfahren können wir uns nur entschuldigen. Es lag an einer fehlerhaften Organisation, dass das möglich war. Diese fehlerhafte Organisation wurde bereinigt. Es gibt inzwischen eine klare Anweisung, dass auf alte Bescheide nichts mehr stückzahlmäßig draufgesattelt werden darf. Insofern kann ein solches Verfahren nicht wieder passieren. Jetzt müssen jedes Mal neue Ausfuhrgenehmigungen beantragt und erteilt werden, wenn sie denn erteilt werden. Ich denke, die Bundesregierung hat dieses Fehlen auch nicht verschwiegen oder verschleiert, sondern nach außen kommuniziert. Der damalige Staatssekretär ­Pfaffenbach hat auf eine Frage des Abgeordneten Schäfer in seiner Antwort vom 14. Dezember 2009 geschrieben: 2006 wurden Genehmigungen für die Ausfuhr von fünf G36 nach Mexiko erteilt, im Jahr 2007 für 6 667 G36 und im Jahr 2008 für 1 393 G36. Da taucht diese Zahl also wieder auf. Sie war veröffentlicht, aber sie war natürlich nicht, wie es richtig gewesen wäre, in den Berichten veröffentlicht. Dafür kann ich nur noch einmal um Entschuldigung bitten. Ich kann Ihnen versprechen, dass ein solcher Fehler nicht wieder vorkommen wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Aber Vorsatz war das nicht! Vielen Dank, Frau Zypries. – Nächster Redner in der Debatte: Klaus-Peter Willsch für die Unionsfraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Mit der gleichen Regelmäßigkeit, mit der der Herbst auf den Sommer folgt, beschäftigt uns Herr van Aken in dieser Legislaturperiode weiter mit diesem Thema. Jeder Anlass dazu ist willkommen. Der Anlass, der dieses Mal gewählt worden ist, ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, dass die Dinge gut kontrolliert funktionieren, dass Fehler, die passieren, im Haus korrigiert werden, dass von der Staatsanwaltschaft Ermittlungsverfahren eingeleitet werden und alles nach rechtsstaatlichen Verfahren abgewickelt wird. Was den Anschein hat, vielleicht nicht richtig zu sein, liegt dann in den Händen der Justiz. Ansonsten ist der gesamte Vorgang ein Musterbeispiel für ein Fall-für-Fall-Vorgehen. Dieses Vorgehen wird der Sache gerecht, und der Vorgang zeigt – Frau Staatssekretärin Zypries hat den Lernprozess geschildert –, dass man für Lernfortschritte zugänglich ist. Ihre Aussage, Herr van Aken: „Überall in der Welt werden mit deutschen Waffen Menschen erschossen“, hat ungefähr die gleiche Aussagekraft wie die Aussage: „Überall in der Welt werden mit Waffen aus Solinger Stahl Menschen erstochen“, oder die Aussage: „Überall auf der Welt kommen durch deutsche Pkws Menschen zu Tode.“ Jan van Aken [DIE LINKE]: Pkws werden gebaut, um Menschen umzubringen? – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ganz dünnes Eis! Wenn man eine Welthandelsnation ist, gibt es die Produkte nun einmal in der ganzen Welt. Jan van Aken [DIE LINKE]: In deutschen Autos sterben immer noch Menschen an Abgasen! Gleichwohl sagen wir nicht, dass mit Waffen zu handeln etwas Alltägliches sei, Jan van Aken [DIE LINKE]: Wie Autos, wie Messer? sondern wir haben ganz strikte Regeln aufgestellt, die eingehalten werden. Wir haben uns in ein dichtes Geflecht von Verpflichtungen hineinbegeben: Jan van Aken [DIE LINKE]: Wie bei Autos! Unsere eigene Außenwirtschaftsverordnung macht zunächst einmal die Ausfuhr aller Rüstungsgüter genehmigungspflichtig; grundsätzlich wird nicht genehmigt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass damit interne Repressionen oder sonstige Menschenrechtsverletzungen ausgeübt werden. Die Prüfung der Genehmigung der Ausfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern obliegt dem Bundessicherheitsrat, der geheim tagt – Sie wissen, wie er zusammengesetzt ist. Bei der Erteilung der Ausfuhrgenehmigungen handelt es sich nicht um einen formellen Akt. Das wird von Ihnen häufig so dargestellt, aber genau das ist es nicht. Es besteht kein Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Ausfuhr von Kriegswaffen. Die Einhaltung zahlreicher Gesetze und Vereinbarungen wird zunächst abgeprüft. Insofern kann man eben nicht davon sprechen, dass hier in Deutschland der Handel mit Rüstungsgütern oder Waffen eine alltägliche Sache wäre. Dagegen sprechen auch die Zahlen. Angesichts der Güte unserer Produkte muss man ja einen Moment darüber nachdenken, warum wir bei Rüstungsgütern nicht an der Spitze stehen. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Beim G36! Hohe Qualität! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir sind weltweit die Nummer vier! Der Grund ist, dass wir sehr zurückhaltend sind, dass wir uns beim Export solcher Systeme und Waffen eine Zurückhaltung auferlegen, die wir in der Koalition für richtig halten. Wir glauben, dass es auf der einen Seite natürlich legitime Sicherheitsinteressen von Ländern gibt, denen wir dann auch helfen sollten, wenn wir in unserem Bereich die Systeme und Waffen haben, die benötigt werden. Diese muss man selbstverständlich exportieren können, wenn die Voraussetzungen in dem entsprechenden Land vorliegen. Wir müssen uns auf der anderen Seite, wie Kollege Dr. Pfeiffer es in seinem Beitrag angesprochen hat, natürlich auch immer um unsere eigenen Interessen Gedanken machen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Sehr wahr! Welche strategischen Interessen haben wir in der Welt? Wo müssen wir Systeme stabilisieren, um Situationen, wie wir sie jetzt mit der Flüchtlingswelle erleben, zu vermeiden, nicht eintreten zu lassen? Darüber würde ich gerne eine breitere Diskussion führen. Mit dem simplen Einschlagen auf den – ich glaube, Sie nennen es so – „militärisch-industriellen Komplex“, oder wie das bei Ihnen heißt, kommen wir kein Stück weiter. Jan van Aken [DIE LINKE]: Nein! Militärisch-industrieller-behördlicher Komplex! Wir sollten froh sein über technologische Leistungen, die unsere Industrie, unsere Wirtschaft, unsere Wissenschaft vollbringen. Wir sollten dazu beitragen, dass sie zum Nutzen der Menschen und zum Stiften von Frieden und Rechtssicherheit eingesetzt werden können. Wir werden weiterhin sorgfältig darauf achten, dass Waffen aus deutscher Herkunft nicht fahrlässig in irgendwelche Richtungen verbreitet werden. Das System, das hier errichtet ist, funktioniert. Daran haben die die Regierung tragenden Parteien den höchsten Anteil. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Danke, Kollege Willsch. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Willsch, was Sie gerade gesagt haben, zeigt, dass Sie überhaupt keine Ahnung haben. Sie haben hier darauf hingewiesen, dass es jetzt eine strafrechtliche Verfolgung, Untersuchungen usw. gibt. Das alles findet überhaupt nur statt, weil es eine Anzeige eines Rüstungsgegners, nämlich von Jürgen Grässlin, gab, der zusammen mit dem Tübinger Rechtsanwalt Holger Rothbauer das Ganze ins Rollen gebracht hat. Beifall bei der LINKEN – Manfred Grund [CDU/CSU]: So viel Werbung muss sein! Wir haben es überhaupt nur der Zivilgesellschaft und den Friedensaktivisten zu verdanken, dass hier einmal Licht ins Dunkel dieser ganzen Verflechtungen kommt. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Man sieht doch, dass hier auf Initiative der Ministerien, der Regierung, überhaupt gar keine Untersuchungen eingeleitet werden. Sie schieben sich gegenseitig ständig den Schwarzen Peter zu, wer für die Rüstungsexporte nach Mexiko verantwortlich ist und welche Vereinbarung es mit Heckler & Koch gab oder nicht. Sie haben doch überhaupt keine Ahnung von dem, worüber Sie hier reden. Ich muss sagen: Frau Zypries, Sie waren in dieser Zeit der Waffenlieferungen Justizministerin. Es wäre interessant, zu wissen, ob Sie als Mitglied des Bundessicherheitsrates eigentlich Informationen über Rüstungsexporte nach Mexiko erhalten haben, und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem Mexiko schon in einem massiven Sumpf von Menschenrechtsverletzungen und Verschwindenlassen versunken war. Das ist doch der Skandal. Beifall bei der LINKEN Ayotzinapa, diese Tragödie, die von uns angesprochen wurde, diese 43 verschwundenen Studenten, das ist nur die Spitze des Eisbergs. Wir sprechen in Mexiko von über 25 000 Menschen, die verschwunden sind, und von über 100 000 Toten allein seit 2006; das muss man sich einmal vorstellen. In dieser Zeit gab es Waffenlieferungen nach Mexiko von Heckler & Koch. Das ist in meinen Augen verbrecherisch. Die dafür Verantwortlichen müssen bestraft werden. Beifall bei der LINKEN Man bekommt vom Ministerium immer gesagt: Wir haben überhaupt keine bestimmten Bundesstaaten genannt. Heckler & Koch beruft sich aber darauf, dass es solch eine Absprache gab. Es wird nichts an Aufklärung betrieben. Die Staatsanwaltschaft in Stuttgart, Herr Willsch, ermittelt seit fünfeinhalb Jahren, hat aber noch nicht einmal Anklage erhoben. Das ist der nächste Skandal: dass hier sehr viele Informationen vorhanden sind und Jahr für Jahr nur ermittelt wird. Das ist die Realität hier in Deutschland bezüglich Rüstungsexporten. Deshalb brauchen wir eine grundsätzliche Änderung. Beifall bei der LINKEN Ich möchte Ihnen etwas zeigen. Die Rednerin hält ein Bild hoch Ich war auch in Ayotzinapa, in Guerrero, und habe am Straßenrand dieses Foto eines Polizisten mit einem Gewehr von Heckler & Koch, G36, gemacht, das eigentlich nie dort sein dürfte. Ich war gerade einmal einen Tag in Ayotzinapa. Das zeigt doch, dass es eine Systematik an Ausrüstung mit deutschen Gewehren an Orten gibt, wo sie nicht hingehören. Das kritisieren wir. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich möchte zu Ihnen, Herr Pfeiffer, noch etwas sagen. Wohin ist er denn verschwunden? Ist er schon gegangen? Mich wundert auch, wo der Kollege Volker Kauder ist. Von ihm, der für den Wahlkreis, in dem sich Heckler & Koch befindet, zuständig ist – Heckler & Koch hat seinen Sitz in Oberndorf –, sieht und hört man überhaupt nichts. Seit Jahren hält er die Hand schützend über diesen Konzern, und zu keinem einzigen Skandal hat er auch nur eine einzige Silbe gesagt. Ich erwarte, dass Herr Kauder hier einmal etwas zu den deutschen Rüstungsexporten sagt. Beifall bei der LINKEN Herr Pfeiffer ist leider nicht mehr da. Aber er, denke ich, hat – da kommt er wieder – im wahrsten Sinne des Wortes den Vogel abgeschossen, als er uns hier erzählt hat, mit Rüstungsexporten würden Fluchtursachen bekämpft. Einen größeren Blödsinn habe ich in den letzten zehn Jahren nicht gehört. Beifall bei der LINKEN Wir alle diskutieren hier rauf und runter darüber, dass die deutschen Rüstungsexporte eine der Hauptfluchtursachen sind, weil sie Krisen und Kriege massiv verschärfen. Saudi-Arabien kämpft und tötet derzeit im Jemen mit deutschen Waffen. Das Land hat sogar eine Lizenz von Heckler & Koch bekommen, um die Waffen zu produzieren – und sie laut Bundesregierung angeblich wieder nur im eigenen Land einzusetzen. Sie werden jetzt im Kampf gegen die Huthi-Rebellen im Jemen eingesetzt. Als Folge gibt es jetzt schon über 100 000 Flüchtlinge. 80 Prozent der Bevölkerung sind von humanitärer Hilfe abhängig. Diese Politik halten Sie auch noch für richtig? Es ist unglaublich, was hier passiert. Da muss sich die Bevölkerung angesichts der vielen Flüchtlinge, mit denen wir es derzeit zu tun haben, wirklich an den Kopf greifen. Und Sie reden weiterhin Rüstungsexporten das Wort, weil sie eine effektive Möglichkeit wären, Fluchtursachen zu bekämpfen! Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: So ist es! Abstruser geht es wirklich nicht mehr. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich muss sagen: Dazu fällt mir überhaupt nichts mehr ein. Da kann ich nur noch einmal auf heute Abend verweisen und der Bevölkerung nahelegen: Schauen Sie sich die Dokumentation „Meister des Todes“ in der ARD an! Manfred Grund [CDU/CSU]: Aha! Jetzt wissen wir auch, warum diese Aktuelle Stunde durchgesetzt wurde! Wir sehen hier: Rüstungsexporte sind Geschäfte mit dem Tod. Deswegen lehnen wir sie grundsätzlich ab. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Westphal für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es in dieser Aktuellen Stunde? Im Jahr 2008 wurden 1 393 nach Mexiko exportierte G36-Gewehre im Rüstungsexportbericht des Wirtschaftsministeriums unter der Verantwortung des damaligen Ministers Michael Glos nicht registriert. Deshalb ist es unredlich, den jetzigen Wirtschaftsminister für dieses Versäumnis verantwortlich zu machen. Es ist jedoch unsere Aufgabe, diesen Vorfall aufzuklären und dafür zu sorgen, dass so ein Versäumnis nicht wieder vorkommt. Diesen Anspruch muss ein Parlament haben. Beifall bei der SPD Nach den Informationen des Ministeriums, die uns bis heute vorliegen, ist im Jahr 2008 eine Genehmigung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz aus dem Jahr 2007 zur Ausfuhr von G36-Gewehren nach Mexiko erweitert worden. Für den Rüstungsexportbericht des Jahres 2007 konnten diese Lieferungen nicht mehr berücksichtigt werden, da die Erhebung bereits abgeschlossen war, und für 2008 wurden diese zusätzlichen Lieferungen nicht erfasst, weil sie aus der Ursprungsgenehmigung von 2007 resultierten. So ein Fehler hätte nicht passieren dürfen. Wenn wir vom Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexportbericht hier im Parlament vorgelegt bekommen, müssen wir als Abgeordnete davon ausgehen, dass er vollständig und verlässlich ist. Beifall bei der SPD Wie es nun 2007 und 2008 war, hat die Staatssekretärin hier meiner Meinung nach gut vorgetragen. Das ist sicherlich nicht in Ordnung gewesen; das hat sie zugegeben. Aber dieser Fall taugt nicht zur Skandalisierung, wie es meine Vorredner hier versucht haben. Jan van Aken [DIE LINKE]: Stimmt ja gar nicht! – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Davon hat niemand bei uns gesprochen! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Es geht doch um die Statistik! Damit sich so ein Fall in Zukunft nicht wiederholt, sind erste Maßnahmen, auch beim BAFA, getroffen worden. Eine Erweiterung von bereits erteilten Ausfuhrgenehmigungen ist grundsätzlich nicht mehr zulässig. Ich denke, die Maßnahmen, die das Ministerium unter der Leitung von Sigmar Gabriel hier getroffen hat, kann man nur begrüßen. Aber was auch zur Wahrheit gehört, ist, dass bereits die Fragen hier im Parlament zu diesem Fall 2009 – damals auf Anfrage des Abgeordneten Paul Schäfer von den Linken – beantwortet wurden. Der damalige Staatssekretär hat die genauen Stückzahlen genannt, bei denen versäumt wurde, sie im Rüstungsexportbericht aufzuführen. Ich denke, das ist etwas, was man mit erläutern muss. Ebenso muss darauf hingewiesen werden, dass die Bundesregierung seit einigen Jahren die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen im Hinblick auf Kleinwaffen für Mexiko ganz ausgesetzt hat, weil es genau die genannten Gründe gibt, diese Waffen nicht in diese Region zu liefern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die neuen Transparenzmaßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode eingeführt haben, werden das Parlament und die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend informiert. Dieser Rüstungsexportbericht wird zeitnah und zweimal im Jahr veröffentlicht. Das ist eine neue Entwicklung und bedeutet eine wesentliche Verbesserung gegenüber der bisherigen Praxis, dass die Veröffentlichung anderthalb Jahre gebraucht hat. Durch die Änderung der Geschäftsordnung werden nun auch die Entscheidungen des Bundessicherheitsrates dem Parlament und dem Wirtschaftsausschuss zeitnah mitgeteilt. Die Transparenz bei Exporten von deutschen Rüstungsgütern wurde damit erheblich verbessert. Es zeigt sich, dass die bisherigen Mechanismen funktionieren. Ich denke, dass hier den berechtigten Interessen des Parlaments und der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird, aber ich sage auch ganz deutlich: Wir dürfen an diesem Punkt nicht stehen bleiben. Auch hier brauchen wir eine Weiterentwicklung. Beifall bei der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat im Juli 2015 auf Vorschlag des Bundesministers Sigmar Gabriel Eckpunkte für eine neue Regelung zur Kontrolle des Endverbleibs von Rüstungsgütern beschlossen, die sogenannten Post-Shipment-Kontrollen. Es gilt der Grundsatz „Alt gegen Neu“. Daneben soll künftig nachträglich vor Ort im Empfängerland auch die Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittstaaten kontrolliert werden. Empfänger von Waffen in Drittländern müssen sich künftig in den geforderten Endverbleibserklärungen mit Kontrollen vor Ort einverstanden erklären. Die Vorbereitung und die Durchführung erfolgen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Die Bundesregierung hat sich in Bezug auf die Exporte von Rüstungsgütern für eine strikte, restriktive Politik ausgesprochen. Dies ist im Koalitionsvertrag auch so verankert worden, ebenso wie die politischen Grundsätze von 2000 über Rüstungsexporte. In den Koalitionsverhandlungen wurde darüber hinaus ausdrücklich festgestellt, dass diese politischen Grundsätze weiterhin Gültigkeit haben. Auf dieser Grundlage gibt es ebenfalls einen europäischen gemeinsamen Standpunkt, der sich diesem Thema widmet, sodass diese Regeln ebenfalls gelten. Vor allem hinsichtlich der Genehmigung von Kleinwaffen ist in den aktuellen Berichten zu sehen, dass diese politischen Maßnahmen greifen und es erhebliche Reduzierungen gab. Das Volumen der genehmigten Exporte von Kleinwaffen an Drittländer betrug im Jahr 2014 rund 22 Millionen Euro. Dieses ist auf 15 Millionen Euro reduziert worden. Daran sieht man, dass schon eine Wirkung eingetreten ist. Durch die sozialdemokratische Regierungsbeteiligung gibt es erfreuliche Fortschritte bei der Reduzierung und der Kontrolle von Rüstungsgütern. Deshalb werden wir den Wirtschaftsminister Gabriel auf diesem Weg weiter unterstützen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Nächster Redner in der Debatte: Hans-Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es in Ordnung, dass die Staatssekretärin Zypries zugegeben hat, dass da etwas schiefgegangen ist, dass nämlich 1 393 G36-Gewehre in dem Bericht nicht aufgetaucht sind, und dass sie sich dafür entschuldigt hat. Frau Zypries, es wäre vielleicht aber auch angemessen gewesen, an dieser Stelle einmal etwas zu dem eigentlichen Problem zu sagen, weshalb wir uns hier heute zu einer Aktuellen Stunde treffen. Beifall der Abg. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Nennen Sie uns einmal das eigentliche Problem! Dazu, dass mithilfe der Bundesregierung, mithilfe deutscher Waffen, mithilfe der Waffenlieferungen, die die Bundesregierung genehmigt hat, obwohl sie wissen konnte und musste, dass diese Waffen in falsche Hände geraten, unter anderem das Massaker in Iguala angerichtet worden ist, bei dem 5 Studenten zum Teil bestialisch ermordet und 43 entführt worden sind, hätten Sie doch einmal etwas sagen können. Sie hätten sagen können, dass Sie das bedauern, dass es peinlich ist, dass in diesem Zusammenhang G36-Gewehre auftauchen, und dass Sie sich das zur Lehre dienen lassen. – Das hätte ich erwartet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Stattdessen erzählt uns Herr Pfeiffer hier, dass es eigentlich richtig ist, G36-Gewehre zu liefern. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Ja! Er nennt Mali als Beispiel – gemeint war aber genauso Mexiko –, und vielleicht hätte man noch mehr G36-Gewehre liefern sollen. Dies wird dann immer damit zu entschuldigen versucht, dass man sagt: Damit kann man überhaupt erst rechtsstaatliche Verhältnisse herstellen, Sicherheit in dem jeweiligen Land schaffen und verhindern, dass es zu Flüchtlingen kommt und Menschen ermordet werden. Wollen Sie nicht einmal zur Kenntnis nehmen, lieber Herr Kollege, dass hier genau das passiert ist, was wir immer befürchtet und angemahnt haben? Wir haben immer gesagt: Es droht die Gefahr, dass vielleicht auch die dortige Polizei, an die wir die Gewehre liefern, die falsche Adresse sein kann. – Der Mann, der einen Studenten mit einem G36-Gewehr bestialisch ermordet haben soll, soll ein Polizist gewesen sein. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis: Es gibt keine „guten“ Waffenexporte, mit denen Kriminalität verhindert werden kann, die Sicherheit schaffen und eine moralische Welt irgendwie in die Wege leiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Natürlich gibt es die! Das ist genau der falsche Weg. Sie sollten vielleicht das tun, was die Kollegin und auch ich gemacht haben, nämlich einmal nach Mexiko fahren, um sich dort mit der Regierung und der Industrie – oder wen Sie dort gerne besuchen –, aber auch mit Menschenrechtsorganisationen sowie mit Angehörigen von Betroffenen zu unterhalten. Ich war im April dort. Ich habe mit den Eltern eines der entführten Studenten gesprochen. Ich habe mit einem Studenten gesprochen, der sich gerade noch unter einem Bus verbergen konnte und von dort aus die Tötung seiner Kommilitonen miterlebte. Der hat mir das berichtet. All denen war klar – sie haben das auch kritisiert und hervorgehoben –, mit welcher Waffenausrüstung die Polizei und die Mafia – zum Teil zusammen – dort vorgehen. Dabei handelte es sich unter anderem um G36-Gewehre. Lange Zeit ist das bestritten worden, bis Fotos aufgetaucht sind, auf denen man die Nummern der G36-Gewehre feststellen konnte. Man konnte auch genau feststellen, zu welchem Zeitpunkt sie aus Deutschland dorthin geliefert worden sind. Das sollten Sie sich einmal merken, wenn Sie vielleicht in der Tradition der Bundeswehr denken: Wir gehen dorthin, helfen beim Kriegführen bzw. beim Ausbilden. Wenn wir Waffen dorthin liefern, tun wir schon sehr viel Gutes. – Das ist genau der falsche Weg. Diese Lehre sollten Sie den Studenten in Iguala zuliebe ziehen. 43 sind verschwunden. Wahrscheinlich sind auch sie umgebracht und dann verbrannt worden. 5 sind klar getötet worden. Das alles ist mit dem Segen und sogar auf Anregung – wahrscheinlich sogar auf Befehl – der örtlichen Regierung geschehen. Das Militär und die Polizei waren beteiligt. Sie alle waren zusammen mit der Mafia dort. Das heißt, man kann in solchen Bürgerkriegsgebieten sehr häufig gar nicht mehr unterscheiden, wer die Guten und die Bösen sind, und man kann sich nicht fragen: Was kann man da machen? Welche Seite muss man stärken? Zumindest darf man keine Waffen mehr dorthin liefern, um nicht das Risiko einzugehen, dass diese Waffen zur grausamen Ermordung von Unschuldigen gebraucht und missbraucht werden. Wir treffen uns hier heute zur Aktuellen Stunde, um darauf hinzuweisen; denn am Samstag ist der zweite Jahrestag dieses Massakers. Sie sollten sich daran genauso wie wir erinnern, und Sie sollten daraus für Ihre tägliche Politik auch hier im Hause Schlussfolgerungen ziehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank, Hans-Christian Ströbele. – Der nächste Redner in der Debatte ist Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Ströbele, Sie können sicher sein, dass uns die Ereignisse in Mexiko nicht kalt lassen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Davon haben wir aber nichts gesehen! – Sorry! Langsam, langsam! – Dass die Verquickung mit Mafia bzw. Kriminellen einer Demokratie unwürdig ist, wird, glaube ich, in diesem Hause hier niemand bestreiten. Trotzdem muss man festhalten: Mexiko ist normalerweise ein demokratisch verfasstes System. Es finden Wahlen statt, es gibt eine Armee, die einer demokratischen Kontrolle untersteht, und es gibt Polizeieinheiten, die einer demokratischen Kontrolle unterstehen. Dass es in Mexiko eine Verquickung zwischen all diesen mit den Kriminellen gibt, ist natürlich ein Riesenproblem. Das ist leider nicht nur in Mexiko so, sondern es gibt in der ganzen Welt viele Länder, wo wir das Gleiche finden. Dass bei diesen Massakern, Entführungen und Morden möglicherweise deutsche Waffen eine Rolle gespielt haben, ist wirklich sehr bedauerlich. Das ist überhaupt keine Frage. Aber Sie können das doch nicht in Zusammenhang mit uns bringen und so tun, als ob Deutschland ein Ausrüster für Gangster in der Welt ist. Beifall bei der LINKEN So stellen Sie das hier dar. Beifall bei der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Sie haben es auf den Punkt gebracht! Der Herr van Aken nutzt solche Vorfälle, um daraus einen Skandal zu machen. Herr van Aken, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Ihre Parteivorgänger – das ist noch nicht lange her; wir feiern dieses Jahr 25 Jahre deutsche Einheit –, Ihre Vorgänger in der SED, waren die größten Waffenhändler in der Welt. Diese haben zwischen gerechten und ungerechten Kriegen unterschieden. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie aber auch! Wer einen gerechten Krieg führte, wurde mit Waffen ausgerüstet, so war die Definition. Wer einen ungerechten Krieg führte, wurde bekämpft. Diese damaligen Machenschaften verliefen ohne jegliche demokratische Kontrolle. Man kann schon sagen: Wir sind jetzt viel weiter. Die Rüstungsexportkontrolle in Deutschland geschieht auf der Grundlage einer klaren Gesetzlichkeit. Die Grundsätze dafür haben Sie mitentwickelt, Herr Ströbele. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden aber nicht eingehalten! Das sind die Grundsätze aus der rot-grünen Regierungszeit. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie sie uns doch als Gesetz verabschieden! Insofern kann das, was wir in Deutschland machen, nicht so schlecht sein. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie werden nicht eingehalten! – Sie werden eingehalten. Ich meine, die Staatsanwaltschaft wird in diesem Falle sehen, ob möglicherweise Gesetzesverletzungen zu verzeichnen sind oder nicht. Ich möchte die andere Seite Deutschlands hervorkehren, die überhaupt nie eine Rolle spielt. Deutschland ist einer der größten Abrüster in der Welt. Das wird immer völlig vergessen und nirgendwo diskutiert. Aktuelles Beispiel ist die Streumunition. Diejenigen, die sich mit dem Thema befassen, kennen das genau: Deutschland hatte die größten Mengen an Streumunition in seinen Lagern liegen und hat – vorfristig – gemäß der UNO-Konvention die gesamte Streumunition vernichtet. Russland, China, Brasilien und andere Länder haben die Konvention noch nicht einmal unterschrieben. Ich erinnere auch an die Vernichtung der Giftgasbestände aus Syrien. Das war ein großer Beitrag für die Region, der dazu diente, dem syrischen Regime die Giftgaswaffen aus der Hand zu nehmen. Deutschland war sofort und an vorderster Stelle mit dabei. Beifall bei der CDU/CSU Ich denke an die Abrüstung der russischen Atom-U-Boot-Flotte. Mehrere 100 Millionen Euro haben wir in das Projekt gesteckt, damit russische U-Boote die Welt nicht mehr unsicher machen können. Ich denke auch an den zivilen Aufbau in Afghanistan, der uns sehr viel Geld gekostet hat und der Friedenssicherung unter militärischem Schutz gedient hat. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 50 Prozent sind in die Korruption gegangen! Wissen Sie, man muss all das im Zusammenhang sehen. Ich komme auf das Beispiel zurück, das Kollege Pfeiffer angeführt hat und bei dem Sie gesagt haben: Es gibt keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingsströmen und der Rolle Deutschlands in der Welt. – Natürlich ist das so. Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich! Wenn wir in Somalia versuchen, einen zusammengebrochenen Staat wieder aufzubauen, ihm wieder zu staatlicher Macht zu verhelfen – das Gleiche gilt auch für Mali und andere Länder in der Welt –, dann heißt das natürlich: Wenn man Streitkräfte oder eine Polizei aufbauen will, dann muss man diesen Menschen eine Waffe geben. Sie können natürlich mit Holzstöcken losgehen; das ist klar. Dann haben sie aber keine Chance gegen die Kriminellen. Sie brauchen einfach Waffen. Leider – das ist nun einmal so – muss jemand die Ausrüstung bereitstellen. Deutschland liefert Waffen in die Welt; gar keine Frage. Aber die Grundsätze, nach denen diese Waffenexporte genehmigt werden, sind die schärfsten und härtesten in der Welt; das wissen Sie ganz genau. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Deswegen wird auch so viel exportiert! Ich sage zusammenfassend: Die Sache mit den Waffenlieferungen nach Mexiko ist für alle erschütternd. Aber, Herr van Aken, sie kann nicht dazu dienen, die Rolle Deutschlands zu skandalisieren; das möchte ich Ihnen noch einmal ganz deutlich sagen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Lämmel. – Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Ich finde, dass dies in der Tat eine richtige und wichtige Debatte ist. Es ist gut, dass wir sie hier führen. Es ist schon Werbung für den Film, der heute Abend läuft und den auch ich sehr gut finde, gemacht worden. Ich glaube, Schleichwerbung kann man uns nicht unterstellen. So viele schauen sich die Debatte wahrscheinlich nicht an. Aber es ist eine wichtige Debatte. Es ist auch wichtig, Herr van Aken – das war auch bei Ihnen, Frau Brugger, ein bisschen so –, dass wir zwischen Fiktion und Wirklichkeit unterscheiden. Es ist eben ein Film, und nicht alles, was darin vorkommt, entspricht am Ende der Wahrheit. Es gibt ein paar Hinweise, dass es Verquickungen gab, die untersucht werden müssen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Sehr konkrete Hinweise! Es gibt in Deutschland aber die Gewaltenteilung, und letzten Endes sind die Gerichte dafür zuständig, genau zu untersuchen, um was es sich dabei handelt. Der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird in einigen Tagen nach Mexiko reisen. Eigentlich steht die Reise unter der Überschrift Wirtschaft und Handel im Zusammenhang mit Menschenrechten, aber natürlich werden wir uns die Lage vor Ort ansehen. Wir werden der Frage nachgehen, was dort passiert ist, und wir werden uns vor allen Dingen damit befassen, wie das eigentlich in Zukunft wird. So gut es ist, dass es jetzt neue Regelungen gibt: Zen­tral ist, glaube ich, am Ende, dass diese Regeln auch kontrolliert werden. Das wird der Lackmustest sein, ob das, was es jetzt an guten neuen Grundsätzen gibt, dann auch mit Leben gefüllt wird. Sigmar Gabriel und auch die Sozialdemokratische Partei stehen dafür, dass es eine strengere Rüstungskontrolle geben soll. Damit hat er nicht nur Panzer, Raketen und U‑Boote gemeint, sondern vor allen Dingen sogenannte Kleinwaffen. Man wundert sich immer über den Begriff „Kleinwaffen“. Wenn man diese Waffen sieht, zeigt sich, dass es alles andere als kleine Waffen sind. Ein Zitat von Sigmar Gabriel vom Mai: Es sind Kleinwaffen, die in Bürgerkriegen die meisten Menschenleben kosten. In der Tat, darüber wird zu diskutieren sein. Aber Sigmar Gabriel, die Sozialdemokratie und die gesamte Bundesregierung werden sich daran messen lassen müssen, und dazu muss man eine entsprechende Bilanz vorlegen. Ich finde, das, was Sigmar Gabriel dazu gesagt hat, hebt sich wohltuend von manchen Debattenbeiträgen ab, die auch heute in diesem Hause gehalten wurden, und damit meine ich durchaus mehrere Fraktionen. Manfred Grund [CDU/CSU]: Vielen Dank! Das musste einmal gesagt werden, oder? – Bitte sehr. Heute Abend gibt es den Themenabend mit dem Film „Meister des Todes“ in der ARD. Ich will noch einmal sagen, dass es ein sehenswerter, spannender und wichtiger Film ist. Wir hatten über Amnesty International eine Art Vorpremiere im Deutschen Bundestag organisiert. Dabei hat Rainer Arnold, unser verteidigungspolitischer Sprecher, für die Sozialdemokraten gesprochen. Es ist mir auch wichtig, dass wir zwischen den Menschenrechtlern und denjenigen unter den Wirtschaftspolitikern, Verteidigungspolitikern und Außenpolitikern, die für Lateinamerika zuständig sind, eine gemeinsame Linie haben. Er hat deutlich gemacht, dass es auch bei Waffenexporten verteidigungspolitische Interessen gibt. In dieser Ansicht unterscheiden wir uns unter den Fraktionen im Haus. Aber es ist keine zentrale wirtschaftspolitische Frage, und es darf auch keine zentrale wirtschaftspolitische Frage sein. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir die Dinge so diskutieren würden. Beifall bei der SPD Auch das muss ehrlich gesagt werden – dabei bricht einem kein Zacken aus der Krone –, dass beim Export von Waffen nach Mexiko ziemlich viel schiefgegangen ist. Das ist ganz offensichtlich. Dabei gab es anscheinend kriminelle Energie, und das muss juristisch aufgearbeitet werden. Dazu kommt – das ist aber eine andere Frage – ein Dokumentationsversäumnis der Bundesregierung, das von der Staatssekretärin auch offen eingeräumt wurde – auch dabei bricht einem kein Zacken aus der Krone –, dass es scheinbar keine bewusste Verschleierung sein sollte, sondern eher sozusagen ein Fehler im System war. Das wird angesichts der Dimension der Zahlen etwas deutlicher. Dass man die Lieferung von 8 000 oder 9 000 Waffen eingesteht und 1 300 verschleiern wollte, macht für die öffentliche Debatte keinen Sinn. Kleinwaffen – um auch das noch einmal klarzumachen – töten jedes Jahr bis zu einer halben Million Menschen. Das heißt, ungefähr 1 000 Menschen pro Tag sterben durch Kleinwaffen. Weltweit gibt es 900 Millionen Kleinwaffen, und viele davon sind in der Tat in den falschen Händen. Dort sind sie irgendwie hingekommen, und deswegen muss man beim Export ganz vorsichtig sein. Heide Simonis hat sie als frühere Vorsitzende von UNICEF Deutschland als „Massenvernichtungswaffen unserer Zeit“ bezeichnet. Tatsache ist, dass mit Kleinwaffen aus Deutschland in Teilen der Welt großes Unheil angerichtet wurde. Das hat etwas damit zu tun, dass die Regeln und die Kontrolle nicht gestimmt haben. Beides hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut – das ist schon angesprochen worden –, dass es neue Grundsätze für den Export von Kleinwaffen gibt, nämlich den Grundsatz „Neu für Alt“, der auch wirklich effizient umgesetzt werden muss – es muss eine effiziente Endverbleibskontrolle geben –, und dass zum Beispiel nach Mexiko zurzeit überhaupt keine Waffen geliefert werden, weil nicht sicherzustellen ist, in welchen Händen die Waffen in Mexiko landen. Wenn wir in Mexiko sind, werden wir sicherlich auch den Militärattaché treffen. Ich habe schon den einen oder anderen Militärattaché getroffen und war mir nie ganz sicher, wie er seine Aufgabe sieht. Ich finde, die erste Aufgabe eines Militärattachés muss sein, für die Rüstungsexportkontrolle zu sorgen und sie entsprechend effizient umzusetzen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Heike Hänsel [DIE LINKE]: Meistens für die Deals! Vielen Dank, Kollege Schwabe. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Helmut Nowak für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes. Das Wort für den einleitenden Bericht hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Herr Alexander Dobrindt. Bitte schön, Herr Minister. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen, das zwei ganz wesentliche Elemente beinhaltet. Eines dieser Elemente ist die ausdrückliche Klarstellung, dass die gesamten räumlichen Einwirkungen eines Flughafens, das heißt auch die Beeinträchtigungen, die durch Flugverfahren entstehen können – Lärm und Ähnliches –, in die Umweltverträglichkeitsprüfung miteinbezogen werden müssen. Mit dieser Regelung werden also auch die Bereiche erfasst, in denen An- und Abflugverkehr zukünftig nicht ausgeschlossen werden kann. Das wirkt sich auf Planfeststellungsverfahren aus; denn im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens müssen Prognosen über die Lärmbetroffenheit erstellt werden. Diese Prognosen dürfen sich zukünftig nicht mehr auf repräsentative Flugrouten beschränken, sondern müssen sich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken. Dabei muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich Flugverfahren ändern können. Insoweit muss in einem Planfeststellungsverfahren vorab auf mögliche Konflikte hingewiesen werden, und diese Konflikte, die durch abweichende Flugverfahren später entstehen können, müssen dann auch im Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden. Die Regelungen werden also deutlich weitgreifender gefasst, als wir es aus der Vergangenheit gekannt haben. Das führt dazu, dass man sich schon zu Beginn eines Planfeststellungverfahrens und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt über mögliche Varianten von Flugverfahren unterhalten muss, was die Transparenz im Hinblick auf mögliche Belastungen deutlich erhöht. Ein zweiter wesentlicher Punkt, der Teil der heute beschlossenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist, beschäftigt sich mit der Frage der Landestellen von Hubschraubern im Bereich von Krankenhäusern. Sie kennen die Debatte aus der Vergangenheit: Es bestand Unsicherheit, ob Hubschrauber weiterhin auf den bisherigen Landeplätzen an Krankenhäusern starten und landen können. Ich habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir die Landestellen als „Landeplätze im öffentlichen Interesse“ ausgewiesen und damit quasi die Situation geschaffen haben, dass sie weiterhin in Betrieb bleiben konnten. Das ist allerdings keine langfristige Möglichkeit. Wir müssen hier ein höheres Maß an Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich kann in Deutschland Luftverkehr nur auf Flugplätzen stattfinden. Die Landestellen, wie wir sie an Krankenhäusern kennen, sind eher Außenlandestellen und deswegen nicht einfach so als Flugplatz genehmigungsfähig. Wir brauchen sie aber trotzdem, um die schnelle Versorgung sicherzustellen. Deswegen haben wir mit dieser Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass die Flächen, um die es geht, auch zukünftig zur Verfügung stehen, und zwar, indem sie als besondere Landestellen ausgewiesen werden, die keiner Genehmigungspflicht als Flugplatz mehr unterliegen. Somit können wir sicherstellen, dass in Deutschland die Landeplätze vorwiegend an Krankenhäusern in ihrer bisherigen Form gesichert sind. Ich glaube, das ist ein bedeutendes und wichtiges Signal gerade an diejenigen, die sich in der Vergangenheit sehr engagiert haben und Gedanken machten, ob die bisherige Praxis der Landeplätze an den Krankenhäusern weiter sichergestellt ist. Heute können wir sagen: Sie ist sichergestellt. Danke schön. Herzlichen Dank. – Erster Fragesteller ist der Abgeordnete Stephan Kühn, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Fragestunde Doch, er hat die Frage beantwortet. – Herr Kollege Beck, ich darf Sie bitten, entspannt Platz zu nehmen. Die Bundesregierung hat die Frage aus meiner Sicht beantwortet. – Die Frage ist: Wer leitet die Sitzung? Das bin ich. Will die Regierung doch noch etwas dazu sagen, um den Frieden herzustellen? – Also noch einmal der Vertreter der Regierung. Bitte. Damit sind wir am Ende der Regierungsbefragung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet.