Aktuelle Stunde zu Atombomben in Rheinland-Pfalz Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges sind immer noch US-amerikanische Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in der NATO in Büchel, in Rheinland-Pfalz, stationiert, und die Bundeswehr hält Trägermittel – Tornados – bereit, um diese Waffen im Ernstfall abzuwerfen. Wir sagen als Grüne nicht erst seit heute: Es ist höchste Zeit, dass diese Waffen abgezogen werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Lieber Kollege Ulrich, wir sind Ihnen sehr dankbar, dass Sie als Linksfraktion das heute zum Thema machen. Wir Grüne haben in den letzten Jahren auch schon zahlreiche Anträge dazu gestellt. Bei Ihrer Rede haben wir nur teilweise geklatscht, weil nicht alles richtig war. Ich möchte Sie explizit darauf hinweisen, dass sich unsere grüne stellvertretende Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, in dieser Frage sehr klar und deutlich positioniert hat. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, das Thema ist sehr aktuell. Vor Jahren hat Obama entschieden, dass das amerikanische Nuklearwaffenarsenal modernisiert werden soll, und die Anzeichen mehren sich, dass das jetzt in die Tat umgesetzt wird. Hinter dem netten und verharmlosenden Begriff „Lebensdauerverlängerung“, der in diesem Zusammenhang gebraucht wird, verbirgt sich ein milliardenschweres Aufrüstungsprogramm, von dem auch die in Büchel gelagerten Waffen betroffen sind. Das bedeutet in der Konsequenz, dass aus der Bombe B61 die noch präzisiere und gefährlichere Variante B61-12 wird. Infolge dessen müssen auch die Flugzeuge, die Tornados, für Millionen Euro umgerüstet werden. Sie werden länger in Betrieb gehalten, als es ursprünglich geplant war. Auch das kostet ordentlich Geld. Gleichzeitig sagen alle Experten – Herr Kiesewetter, hier werden Sie nicht widersprechen –, dass diese Waffen keinen militärischen Nutzen mehr haben. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Das sind politische Waffen! Richtig! Es ist doch naiv, zu glauben, dass, wenn diese Waffen für Unsummen modernisiert werden und die Trägermittel ebenfalls, es zu einem baldigen Abzug dieser Waffen kommen wird. Deshalb können wir die Bundesregierung nur auffordern: Ziehen Sie endlich die Notbremse! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich zitiere aus der Bundestagsdrucksache 17/11323 – sie ist aus der letzten Legislaturperiode –, die den Titel trägt: „Keine Modernisierung der US-Nuklearwaffen in Europa und Deutschland – Abrüstungschancen nicht ungenutzt lassen“. Die antragstellende Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, „deutlich klarzustellen, dass die Bundesregierung gegen die Stationierung modernisierter B61 in Deutschland und Europa ist“ und „auf eine Modernisierung, Anpassung und Lebensdauerverlängerung des deutschen Trägersystems für substrategische Nuklearwaffen zu verzichten und hierfür auch keine Haushaltsmittel einzuplanen“. Niels Annen [SPD]: Guter Antrag! – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat’s erfunden? Sie denken wahrscheinlich, dieser Antrag stamme von den Grünen oder den Linken; aber er stammt aus der Feder der SPD. Als Antragsteller wird oben namentlich genannt der aktuelle Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Niels Annen [SPD]: Guter Mann! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann Sie nur an das erinnern, was Sie vor nicht allzu langer Zeit gefordert haben. Jetzt, wo Sie Regierungsverantwortung tragen und den Außenminister stellen, haben Sie die Gelegenheit, es in die Realität umzusetzen. Stoppen Sie diesen finanziellen und sicherheitspolitischen Irrsinn! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betont immer auf dem internationalen Parkett, dass sie sich für eine Welt frei von Atomwaffen einsetzt und die nukleare Abrüstung voranbringen will. Das predigen Sie auf der einen Seite; auf der anderen Seite aber lassen Sie de facto die Aufrüstung dieser Massenvernichtungswaffen im eigenen Land zu. Das ist völlig unglaubwürdig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich sage Ihnen, was ich ebenso inakzeptabel finde: Wenn wir die Bundesregierung zu diesen Plänen befragen, versteckt sie sich seit Jahren hinter der Geheimhaltung im Rahmen der NATO. Ich muss Ihnen sagen: Man kann, wenn man denn möchte, die entsprechenden Informationen aus den USA nutzen. Man kann die Dokumente der dortigen Regierung lesen, die dortigen Plenardebatten mitverfolgen und nachlesen und sich in Blogs und Zeitschriften die Meinungen der dortigen Experten anschauen. Da steht alles drin. Ich finde, die Bundesregierung ist an dieser Stelle in der Pflicht, die Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu beantworten und hier auch gegenüber der Öffentlichkeit und den Medien Transparenz herzustellen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der gute Antrag aus der letzten Wahlperiode, in dem wir uns gemeinsam über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg darauf geeinigt haben, den Abzug der nuklearen Waffen zu fordern, ist schon von den Kollegen Ulrich und Kiesewetter angesprochen worden. Es ist ja nicht alltäglich, dass wir alle einer Meinung sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ich kann Sie nur auffordern: Rücken Sie davon nicht ab! Lassen Sie uns an diesem guten Konsens festhalten! Auch in den Niederlanden sind Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe stationiert. Die Freundinnen und Freunde im niederländischen Parlament haben sich getraut, ein klares Zeichen zu setzen, und beschlossen, den Modernisierungsplänen, die die Waffen im eigenen Land betreffen, eine klare Absage zu erteilen. Ebenso haben sie beschlossen, dass die niederländischen Kampfflugzeuge in Zukunft keine Atomwaffen mehr tragen dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Geht doch! Insofern würde ich meine Rede gerne mit einem versöhnlichen Appell und einem Angebot insbesondere an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, schließen: Lassen Sie uns doch einen ähnlichen Beschluss fassen und einen mutigen Schritt in Richtung eines atomwaffenfreien Deutschlands gehen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] Am Ende ist es eigentlich ganz einfach: Atomwaffen machen die Welt nie, unter keinen Umständen sicherer. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Das hat noch keiner gemerkt! Nur Abrüstung bedeutet am Ende mehr Frieden und Sicherheit für alle. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächster Redner ist Niels Annen für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, liebe Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brugger, es ist nett, dass Sie uns an diesen guten Antrag erinnern. Das wäre nicht nötig gewesen, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, sehr nötig! weil sich unsere Haltung gar nicht verändert hat. Unsere Fraktion und auch die Große Koalition sprechen sich weiterhin eindeutig für das Ziel der nuklearen Abrüstung aus. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Heuchelei! – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Dann muss man aber auch etwas dafür machen! Wir haben uns in den letzten Jahren in diesem Haus immer darauf verständigt; das war auch gemeinsame Position der letzten Bundesregierungen. Ich bin froh, dass wir uns bei all der Rhetorik, die man zu solch einer Gelegenheit gerne vortragen kann – das ist ja in Ordnung –, auch heute über dieses Ziel einig sind. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man das Gegenteil tut, ist das keine Einigkeit! Herr Kollege Ulrich, ich habe mir einiges aus Ihrer Rede aufgeschrieben, weil ich glaube, dass man sich bei dieser Debatte nicht nur Teile der Diskussion herauspicken sollte, zumindest dann nicht, wenn man eine ehrliche und angemessene Debatte führen will. Sie haben gesagt, „still und heimlich“ würden wir jetzt neue Atomraketen stationieren. Das entspricht natürlich nicht der Wahrheit. Wir haben hier eine Situation, die etwas komplexer ist, als es manchmal von diesem Podium aus dargestellt wird. Ich darf Sie daran erinnern, dass auch Ihre Fraktion es sehr begrüßt hat, dass wir in der Amtszeit von Präsident Obama einen wichtigen Abrüstungsschritt gemacht haben – das haben wir alle hier miteinander begrüßt –, das sogenannte New-START-Abkommen. Man muss sich auch noch einmal anschauen, wie die Debatte in den USA abgelaufen ist. „ Still und heimlich“ haben Sie gesagt. In der sogenannten Nuclear Posture Review von 2010 – das ist eine Überprüfung, die die Amerikaner regelmäßig durchführen – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, sagen Sie das mal Ihrer Bundesregierung, die immer so tut, als sei das alles topsecret! ist ebendieses Modernisierungsprogramm enthalten. Insofern kann man das nachlesen. Das ist weder still noch heimlich passiert. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch nicht das Entscheidende! Man muss dieses Modernisierungsprogramm nicht gut finden; Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht doch nicht um Modernisierung dabei! das ist überhaupt nicht meine These. Mir fallen viele schöne Dinge ein, die man mit 10 Milliarden Dollar machen kann. Nur: Über diese 10 Milliarden Dollar entscheidet nicht der Deutsche Bundestag; darüber entscheidet der amerikanische Kongress. Wenn Sie die Debatten verfolgt haben, dann werden Sie mir zustimmen, dass es eine Verbindung gab zwischen der Zustimmung des Kongresses, der Nuclear Posture Review und dem Modernisierungsprogramm. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ein Kuhhandel! Noch einmal: Man muss das nicht gut finden; aber das ist der Zusammenhang. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wenn man das nicht gut findet, muss man das sagen! Und das war der wichtigste Schritt in Richtung Abrüstung, den wir in den letzten Jahren gegangen sind. Die Komplexität dieses Themas muss man von diesem Pult aus vortragen dürfen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich will noch einen Hinweis geben. Ich habe überhaupt nichts dagegen, denselben Antrag noch einmal zu beschließen. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Sie machen ja nichts dafür, dass er umgesetzt wird! Ich bin mir nicht sicher, ob unser geschätzter Koalitionspartner das machen würde; aber nehmen wir einmal an, wir würden das gemeinsam machen. Das können wir gerne jederzeit tun. Ich darf nur mit aller Höflichkeit an die Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode erinnern. Der damalige Außenminister ist mit großem Brimborium nach Washington gereist und hat gefordert, jetzt müsse etwas passieren, um dem Ziel einer Welt ohne Atomwaffen näherzukommen; das hat mir übrigens emotional durchaus gutgetan, weil das meiner Haltung entspricht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann es auch geschickter machen! Aber ich frage Sie: Welches Ergebnis hat das gehabt? – Gar kein Ergebnis! Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU: Null! Ich glaube, es ist eine kluge Politik, dass wir uns in der Großen Koalition auf einen – das gebe ich gerne zu – mühsameren Weg verständigt haben. Dieser Weg setzt auf Überzeugung – glücklicherweise nicht in diesem Parlament; denn hier sind wir uns einig, und das ist sehr wertvoll. Wir haben begonnen, unsere eigenen Verbündeten davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, in der NATO, unserem wichtigsten Bündnis, in dem wir Mitglied sind, dafür zu sorgen, dass die nuklearen Waffen abgezogen werden. Das ist die Position meiner Fraktion, und dabei bleiben wir auch. Wir sprechen uns darüber hinaus natürlich weiterhin für eine globale Nulllösung im Bereich der nuklearen Waffen aus; auch das darf hier deutlich gesagt werden. Deswegen begleiten wir diesen wichtigen und schwierigen Prozess. Ich hoffe und bin da ganz optimistisch, dass wir vonseiten der Bundesregierung in den nächsten Monaten vielleicht die eine oder andere Möglichkeit haben werden, darauf hinzuwirken. Wir haben hier mehrfach darüber diskutiert, dass es gerade angesichts der angespannten weltpolitischen Situation eine Chance ist, dass wir den OSZE-Vorsitz übernehmen werden. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag sorgfältig lesen – ich nehme an, dass Sie das beide getan haben, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der Opposition –, dann werden Sie darin nicht nur das Bekenntnis zur nuklearen Abrüstung finden, sondern auch ein Bekenntnis zu einer neuen Initiative im Bereich der konventionellen Abrüstung. Das ist der Schritt, den wir gehen. Dafür wird sich unser Außenminister engagieren. Natürlich kann man keine Versprechungen machen. Aber die Erfahrung ist doch: Wenn wir uns auf kleine Schritte konzentrieren, die wir in schwierigen Verhandlungen möglicherweise erreichen, weil das Umfeld nun einmal so ist, wie es ist – das haben wir alle miteinander bedauert –, dann ist das vielleicht auch eine Chance, im Bereich der substrategischen Waffen einen Schritt voranzukommen. Ich finde schon, Herr Kollege Ulrich, dass es angemessen wäre, Ihre Fraktion würde eine solche Debatte anmelden, wenn die russische Seite ihre taktischen Nuklearwaffen modernisiert. Davon habe ich nichts gehört. Deswegen ist das, was Sie gesagt haben, ein wenig unglaubwürdig. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die stationieren ja nicht bei uns! So kann man sich einen schlanken Fuß machen! Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Annen. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde ist Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch 70 Jahre nach dem nuklearen Urknall, nämlich dem Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki mit 200 000 Toten, Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie kann man das als Urknall bezeichnen? ist uns dieser Vorfall heute noch Mahnung genug. Wenn die Doomsday Clock auf drei vor zwölf gestellt wird und damit die atomare Bedrohung in der Welt so hoch eingeschätzt wird, wie in den letzten 30 Jahren nicht, dann ist das in der Tat ein Zeichen dafür, dass wir alles dafür tun müssen, den Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt konsequent weiterzugehen. Zu reden ist das eine, Anträge aus der Mottenkiste zu ziehen ebenfalls, zu handeln und aktiv etwas dafür zu tun, dass Atomwaffen in der Welt weniger werden, das ist das andere. Die Bundesregierung tut genau dies: Da muss man nur einmal einen Blick in den Jahresabrüstungsbericht werfen. Da muss man sich nur die erfolgreichen Bemühungen im Bereich des Nichtverbreitungsvertrages anschauen. Da muss man nur einmal schauen, wo Deutschland wichtiger Geber ist, beispielsweise bei Organisationen, die sich mit der Überwachung des Verbots von Nuklearwaffentests beschäftigen. Und da muss man sich nur die jüngsten Erfolge anschauen, die die deutsche Regierung etwa im E3+3-Format im Zusammenhang mit der Einigung mit dem Iran gefunden hat. Ich glaube, dass Deutschland eine erfolgreiche und eine gute Rolle gespielt hat und dass wir deshalb durchaus auch gemeinsam mit dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI davon ausgehen können, dass wir auf einem guten Weg sind, dass wir allerdings einen langen Atem und kluge Diplomatie brauchen, um erfolgreich fortzuschreiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Rolf Mützenich [SPD] Es ist aber auch wahr, dass es die Aufgabe eines Staates und seiner Regierung ist, für Sicherheit und Souveränität des Staates und seiner Einwohner zu sorgen. Das ist die Aufgabe, die die Bundesregierung hat. Da genügt eigentlich schon ein Blick auf die Realität, die sich uns zeigt, um daraus klare Schlüsse zu ziehen. Erwähnt wurde die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, erwähnt wurde der Bruch des Budapester Memorandums von 1994, was natürlich ein fatales Zeichen für alle Atommächte und für all diejenigen, die das gerne werden möchten, war, weil es eben gezeigt hat, dass offensichtlich nur ein atomarer Schutzschirm Sicherheit für regionale und territoriale Integrität bietet. Nächster Punkt ist die Militärdoktrin Russlands, die dergestalt geändert wurde, dass man die NATO und die USA zu Gegnern erklärt hat, und die beispielsweise ausdrücklich auch präemptive Nuklearschläge ermöglicht hat. Das sind die Realitäten, mit denen wir uns natürlich auseinandersetzen müssen. Ich verweise auch – um an Niels Annen anzuschließen – auf die Beschaffung von 40 Interkontinentalraketen in Russland, die auch die modernsten und effektivsten Abwehrsysteme überwinden sollen. Erwähnenswert ist auch die Tatsache, dass man mit Kurz- und Mittelstreckenraketen Übungen unmittelbar an NATO-Grenzländern durchführt. All das sind Realitäten, mit denen wir konfrontiert sind und auf die wir auch eine angemessene Antwort finden müssen. Beifall bei der CDU/CSU Die NATO hat sich ganz klar dazu bekannt, die Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen. Aber wer einseitig auf Atomwaffen verzichtet, solange es Atomwaffen in der Welt gibt, der ist dumm und der ist naiv; das wollen wir nicht sein. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Frithjof Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das entspricht dem Geist des Nichtverbreitungsvertrags! Schauen Sie nicht nur nach Russland. Ich glaube, wir alle sollten darauf schauen, wie komplex die Welt insgesamt ist. Schauen Sie nach China. Auch China ist eine Atommacht. China hat in den vergangenen Jahren jährlich seine Militärausgaben im zweistelligen Prozentbereich erhöht und gibt derzeit jedes Jahr 125 Milliarden Euro für Militär, Verteidigung und Sicherheit aus. Schauen Sie sich das atomare Wettrüsten beispielsweise zwischen Pakistan und Indien an. In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird das Potenzial dort um das Doppelte oder das Dreifache erhöht werden. Dabei geht es immer um Raketen, die auch Nordamerika und Amerika erreichen können. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie begeistern sich richtig! Deshalb ist es klar, dass wir darauf eine Antwort finden müssen. Diese Antwort ist in der Tat keine militärische, weil weder 180 Sprengköpfe in Europa noch mutmaßlich 20 Sprengköpfe in Deutschland eine echte militärische Bedeutung haben; allerdings haben sie eine politisch-psychologische und eine strategische. Da geht es eben auch um eine wirksame Abschreckung. Da geht es um die Verhinderung von Proliferation. Darauf bedarf es einer glaubwürdigen Antwort. Diese Antwort ist die NATO, und diese Antwort sind auch nukleare Voraussetzungen in diesem Bündnis, die wir so lange brauchen, bis wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht haben. Beifall bei der CDU/CSU – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann müssen noch mehr Atomraketen angeschafft werden! Das ist die Wahrheit. Herr Kollege. Deswegen ist es auch eine friedenspolitische Botschaft, wenn man ein Stück weit über den Tag hinaus denkt. Damit bin ich am Ende. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU – Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt reicht es aber! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Solche Schreihälse! Argumentieren Sie doch lieber, als dass Sie hier so rumschreien! – Gegenruf der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn ich höre, „Atomraketen, eine friedenspolitische Botschaft“ – Sie haben sie nicht alle! – Gegenrufe des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Hören Sie die ganze Botschaft an! – Benehmen Sie sich bitte schön, Frau Kollegin! Das ist unmöglich! Keine Kinderstube! Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Katrin Werner, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, vielleicht schauen wir einfach einmal auf Deutschland: Rheinland-Pfalz ist ein Zentrum des amerikanischen Militärs in Europa. Dort befinden sich mehrere US-Luftwaffenstützpunkte; immer mehr Einheiten werden in die Region verlegt. Ich möchte meine Rede daher, anschließend an Ihren Beitrag, mit einer kleinen, gewiss unvollständigen Aufzählung einiger wichtiger Ereignisse in Rheinland-Pfalz beginnen. Erstens. Auf der US-Airbase in Spangdahlem, unweit vom Wahlkreis Trier entfernt, wurden in diesem Jahr zusätzliche Kampfjets, Tankflugzeuge und Helikopter stationiert. Nicht nur, dass damit eine erheblich größere Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner einhergeht, die zusätzlichen Militärflugzeuge stellen vor allem ein großes Risiko für die Bevölkerung und für die Umwelt dar. In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu Unfällen bei Flugmanövern. Es ist nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Unglück. Zweitens. Im April berichtete der Spiegel , dass die US-Airbase in Ramstein als Zentrum des amerikanischen Kampfdrohnenkrieges dient. Das ging aus den amerikanischen Geheimdienstdokumenten hervor. Demnach ist der Standort Ramstein unverzichtbar für die amerikanischen Kampfdrohneneinsätze im Nahen Osten. Wir müssen davon ausgehen, dass völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von Ramstein aus mitgesteuert wurden und weiterhin werden. Bis heute hat die Bundesregierung keine Anstrengungen unternommen, das aufzuklären oder gar zu unterbinden. Drittens. In der vergangenen Woche haben wir erfahren, dass in Büchel, ebenfalls unweit von Trier, rund 20 neue, hochmoderne und lenkbare amerikanische Atomwaffen stationiert werden sollen. Diese Atomwaffen sollen zusammen eine Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben. Ihre höhere Zielgenauigkeit wird vor allem einen Effekt haben: Sie senkt die Hemmschwelle für einen Einsatz. Meine Damen und Herren, diese Meldungen stammen alle, wirklich alle, aus dem Jahr 2015. Das macht eines sehr klar: Rheinland-Pfalz wird zu einem gefährlichen militärischen Pulverfass. Die Bundesregierung hat aus all dem keine, wirklich keine Konsequenzen gezogen. Das ist eine Schande; denn sie gefährdet dadurch die Bevölkerung in der Region und trägt damit zu einer massiven Umweltverschmutzung bei, und sie wird Teil einer aggressiven Außenpolitik. Beifall bei der LINKEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Glauben Sie das, was Sie sagen? Was wir gerade hier erleben, ist eine Hochrüstung des amerikanischen Militärs mitten in Europa. Das kann schnell zu einer Rüstungsspirale wie im Kalten Krieg führen. Das ist eine Machtdemonstration in Richtung Russland. Die klare politische Botschaft dabei ist: Osteuropa wird bewacht. – Glauben Sie mir, das sind nicht Worte der Linken, sondern das kann man in der Presse lesen. Das Schweigen der Bundesregierung zu all diesen Angelegenheiten spricht Bände. Es ist eine stillschweigende Zustimmung zu der weiteren Militarisierung in Deutschland, vor allen Dingen in Rheinland-Pfalz, zu der Mitsteuerung von Kampfdrohneneinsätzen von deutschem Territorium aus und zu der weiteren atomaren Aufrüstung der Welt. Die Bundeswehr ist sogar beteiligt; denn sie ist es, die die Atombomben abwerfen soll. Alois Karl [CDU/CSU]: Na, na, na! Dafür wird sie trainiert. Deutschland ist damit verpflichtet, sich an den atomaren Kriegen zu beteiligen, und das ist, ganz ehrlich gesagt, ein unfassbarer Umstand. Beifall bei der LINKEN Das steht klar im Widerspruch zum Atomwaffensperrvertrag. Diese Zusammenarbeit in der sogenannten nuklearen Teilhabe muss sofort beendet werden. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Regierungsmitglieder, vor vier Tagen, am 26. September 2015, war der erste „Internationale Tag für die vollständige Abschaffung von Atomwaffen“. 2015 jähren sich die Atombombenabwürfe auf Hiroshima zum 70. Mal. Sehr geehrte Regierungsmitglieder, das ist der richtige Zeitpunkt: Stoppen Sie die Aufrüstungsspirale! Setzen Sie den Bundestagsbeschluss von 2010 endlich um! Sorgen Sie für den Abzug der Atombomben aus Büchel! Verhindern Sie die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland! Unterbinden Sie die Kampfdrohneneinsätze, die von Ramstein ausgehen! Sorgen Sie für eine zivile Konversion der US-Luftwaffenstützpunkte in Ramstein und Spangdahlem. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der LINKEN Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion, das Wort. Beifall bei der SPD Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, Kollegin Werner und Kollegen von den Linken, zunächst eine Bemerkung vorweg. Verantwortung tragen verträgt keine Skandalisierung, keine Verschwörungstheorien und schon gar nicht das Schüren von Ängsten. Das ist es nämlich, was Sie tun. Sie arbeiten mit Andeutungen, mit Unterstellungen, und das alles unter der Prämisse: Auf den Wahrheitsgehalt kommt es nicht so sehr an, irgendetwas, die Angst, wird schon hängen bleiben. Aber ich stelle heute fest: Es verfängt nicht. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was war denn nicht wahr? Wenn ich die Resonanz hier sehe, dann stelle ich fest: Das verfängt nicht. Denn eines ist doch unstrittig: Parteiübergreifend und Beschlusslage dieses Hohen Hauses seit 2010 ist die langfristige Vision einer atomwaffenfreien Welt. Unsere Position ist da recht klar. Die Bundesrepublik zählt zu den Unterzeichnern des Kernwaffensperrvertrags, in dessen Rahmen als sogenannte nukleare Teilhabe auch Einheiten der Bundeswehr mit nuklearen Nuklearsprengköpfen ausgestattet werden können, die sich in Deutschland befinden. Dieses trifft heute nur noch auf Büchel zu. Ich sage, das ist ein Relikt aus einer Zeit, in der allein die Vereinigten Staaten zeitweise 5 000 Nuklearwaffen in Deutschland stationierten. Die politischen Entwicklungen in den USA und Russland veranlassen uns jedoch, genau hinzuschauen – hinzuschauen, einzugreifen und unseren Einfluss als Bundesrepublik dort geltend zu machen, wo das Ziel der atomaren Abrüstung aus dem Blickfeld zu geraten droht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das machen Sie doch nicht! Dass Deutschland dies zu leisten imstande ist, haben wir im Fall der Atomverhandlungen mit dem Iran, den E3+3-Verhandlungen, unter Beweis gestellt. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Hervorragendes geleistet. Auch der ununterbrochene Einsatz Deutschlands für die Lösung im Ukraine-Konflikt zielt letztlich auf Abrüstung und die Verhinderung neuer Aufrüstung. Und doch, meine Kolleginnen und Kollegen, mussten wir sehen, dass West und Ost allzu schnell in überwunden geglaubte Muskelspiele zurückgefallen sind. Muskelspiele, Abschreckung, Angst, Misstrauen – es kann kein stärkeres Gift für die Abrüstung geben. Deshalb warne ich davor, verbal ständig aufzurüsten. Zuruf von der LINKEN: Das ist doch Fakt! Wenn wir heute über Atomwaffen debattieren, dann muss doch vor allem der Vision einer atomwaffenfreien Welt das Leben eingehaucht werden Beifall bei der SPD und der CDU/CSU und in praktische Politik und konkretes Handeln übersetzt werden. Dazu gehören, so wie es die Koalition vereinbart hat, erstens die nachdrückliche und wiederholte Forderung an alle Kernwaffenstaaten, die Bestrebungen zur nuklearen Abrüstung voranzutreiben und zu verstärken, zweitens die Intensivierung der Gespräche über weitere kernwaffenfreie Zonen und drittens – dies als letzten Schritt – der endgültige Abzug aller Atomwaffen dann auch aus Deutschland. Vergessen wir jedoch nicht: Genauso wichtig wie die Abrüstung von Atomwaffen ist die der Kleinwaffen, der Streumunition, der vollautomatisierten Waffensysteme, um nur einige zu nennen. Die Liste der weltweit geächteten Waffen und Waffensysteme muss noch länger werden, wenn wir ihren zerstörerischen Einfluss auf Frieden und Stabilität reduzieren wollen. Visionen und Ideen zu Abrüstung und einer atomwaffenfreien Welt sind nicht neu. Immer wieder setzten sie Politiker weltweit auf die Agenda, wie Barack Obama 2009 in Prag, frisch ins Amt gewählt. Mindestens genauso oft erfahren diese Ideen herbe Rückschläge. Das Wiederaufbrechen alter Ressentiments wie im Zuge der Ukraine-Krise gehört als Negativbeispiel sicherlich dazu. Dennoch dürfen wir nicht den Fehler machen, aus wertvollen und mächtigen Ideen unerreichbare Utopien zu machen, indem wir uns scheinbar realpolitische Denkverbote erteilen. Genauso wenig macht es Sinn, die Modernisierung der Waffen in Büchel über Gebühr zu skandalisieren und eine Abkehr vom Abrüstungsversprechen der deutschen Politik zu behaupten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben das selber skandalisiert! Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, die SPD war und ist bereit, wie sie es über mehrere Legislaturperioden gezeigt hat, diese oft kleinteilige, diese mühselige – unser früherer Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hätte gesagt: graue, schwere und mühsame – politische und diplomatische Arbeit zu leisten und mitzutragen, die die Abrüstung und die Ächtung bestimmter Kriegsmittel begünstigt und voranbringt. Denn es gibt zur Abrüstung keine Alternative. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage der nuklearen Abrüstung ist für meine Partei stets konstitutiv gewesen, und zwar nicht nur als eine Frage der Schnittmenge zwischen der Friedensbewegung und der Antiatombewegung in Deutschland, sondern schlicht als eine Frage des Überlebens der Menschheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es ist gut, dass wir heute darüber diskutieren. Ich danke Ihnen, Kollege Ulrich und Frau Kollegin Werner. Aber Sie haben anscheinend nicht hingeschaut, worüber am letzten Donnerstag im Landtag in Mainz diskutiert wurde. Da war genau dies das Thema. Da gab es eine sehr klare Position der Landesregierung, der Sozialdemokratie und der Grünen. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Hört! Hört! Es gab nur ein Problem, nämlich das, dass sich die Landesregierung bitterböse darüber beschwert, dass sie von der Bundesregierung nicht ausreichend Informationen bekommt. Natürlich will auch die Landesregierung, dass die Atomwaffen dort wegkommen. Natürlich kennt sie das Risiko. Aber es funktioniert nicht, wenn sie die Informationen, die sie bräuchte, damit sie damit arbeiten kann, von der Bundesregierung nicht erhält. Das ist eine Hausaufgabe, die dieselbe Partei, die dort die Ministerpräsidentin stellt, hier als Hausaufgabe annehmen sollte. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir hatten 2009 die große Rede von Barack Obama in Prag, eine großartige visionäre Rede über eine Welt ohne Atomwaffen in Europa, in Nordamerika und in Ostasien. Dann gab es auch im Koalitionsvertrag der damaligen Regierung Passagen, die Hoffnung gemacht haben. Dabei ging es um die Überprüfung des Abzuges der taktischen Nuklearwaffen aus Deutschland. Dann kam das strategische Konzept der NATO. Die Bundesregierung hat ihm zugestimmt. Darin stand das Gegenteil. Darin stand der Satz, den Kollege Frei gerade nahezu eins zu eins angenommen hat: Solange es Atomwaffen auf der Welt gibt, wird die NATO eine nukleare Allianz bleiben. – Herr Kollege, Sie haben aber etwas vergessen zu erwähnen. Sie haben gesagt: Wer keine Atomwaffen hat oder anstrebt, ist naiv und dumm. – Nach dieser Lesart sind 190 Staaten auf der Welt naiv und dumm, inklusive der Bundesrepublik Deutschland, die offiziell keine Atomwaffen besitzt und auch inoffiziell zumindest über die Kontrolle von Atomwaffen nicht verfügt. Ich glaube, das ist nicht der richtige Ansatz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dazu gehört auch, dass die CDU am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Landtag die Debatte für überflüssig erklärt hat mit der Argumentation, es gebe ja offiziell keine Bestätigung, dass die Atomwaffen in Büchel stationiert werden. Sie haben vorhin völlig zu Recht gesagt: Man muss sich die Realität anschauen. Das sollten Sie vielleicht Ihren Kolleginnen und Kollegen in Mainz einfach mitgeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zur Realität gehört auch, dass nach einer Modernisierung, wenn die B61-Bomben kommen, die Tornados, die sie heute fliegen, nicht mehr werden fliegen können. Das heißt, sie müssen zumindest nachgerüstet werden, wenn nicht ein anderes Waffensystem gekauft wird. Das werden nicht die Amerikaner entscheiden, das werden auch nicht die Amerikaner bezahlen, das ist dann Sache des Haushalts. Ich habe den Kollegen Annen so verstanden, dass das mit der SPD nicht zu machen sein wird. Da reden wir glasklar über das ganz konkrete Einstellen von Mitteln in den Haushalt. Da werden wir Sie selbstverständlich beim Wort nehmen. Wir freuen uns, dass auch Sie die Chance sehen, die Anwendung dieser Atombomben und die Übungen tatsächlich zu verhindern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gibt es auch eine sehr gute Rechtsgrundlage. Schauen Sie sich die alte Taschenkarte der Soldatinnen und Soldaten bei ISAF an. Dort steht eindeutig, dass die Verwendung von Atombomben und auch das Üben mit Atomwaffen untersagt sind. Es geht bei diesem Beispiel zwar um Afghanistan, aber das zeigt, dass es für die Bundeswehr keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das heißt, die Bundeswehr darf grundsätzlich nicht die Übungen vollziehen, von denen wir wissen, dass es sie gibt. Herr Kollege Frei, Sie haben ein sehr präzises Bild der Sicherheitslage gezeichnet. Paul Lehrieder [CDU/CSU]: Guter Mann! Da bin ich sehr bei Ihnen. Das ist alles richtig. Wir haben eine sehr schwierige Lage in Europa. Wir haben die russische Aggression in der Ukraine. Wir haben den Bruch des Budapester Memorandums; dies hat natürlich auch auf die globalen Abrüstungsinitiativen, die es auf der Welt gibt, immense Auswirkungen. Es gibt ein riesiges Misstrauen. 71 Prozent der Menschen in Russland sagen laut Umfragen – ob sie unabhängig sind, weiß ich nicht –, dass die USA ein Feind sind. Über die Hälfte der Menschen in den USA sagen, dass Russland eine Gefahr ist. Das alles ist richtig. Ostasien: China rüstet immens auf, auch nuklear. Japan und Südkorea schauen sich das mit großer Angst an. Natürlich gibt es das Riesenproblem mit Nordkorea. Ja, die Situation im Nahen Osten ist dramatisch. Ja, gerade in Pakistan wird die Rhetorik immer schärfer. Es ist offenkundig, dass auch in Indien, also in einem Land, das weltweit die meisten Importe von Rüstungsgütern hat, die Rhetorik natürlich alles andere als weich ist. Ja, wir haben im März dieses Jahres die Situation gehabt, dass ein russischer General Dänemark mit einem Atomschlag gedroht hat. Das ist alles bekannt. Nur, die Geschichte der Abrüstung der letzten 50, 60 Jahre zeigt zweierlei: Erstens. Gerade in den schwierigsten Zeiten ist Abrüstung bei genug politischem Willen möglich. Zweitens – das ist entscheidend –: Es hat noch nie Abrüstung ohne Vertrauensvorschuss gegeben. Genau diesen Vertrauensvorschuss darf man nicht durch die Modernisierung der Atomwaffen unterminieren. Genau dieser Vertrauensvorschuss ist es, der das Atomabkommen mit dem Iran möglich gemacht hat. Genau dieser Vertrauensvorschuss ist notwendig, damit wir nicht wieder mit Siebenmeilenstiefeln in eine nukleare Spirale rennen, die die gesamte Menschheit bedroht. Die Nuclear Threat Initiative hat am Montag veröffentlicht, dass die Gefahr eines nuklearen Krieges heute so groß ist wie seit 25 Jahren nicht mehr; die Gefahr steigt. Wir haben eine Vorbildfunktion. Wir sollten nicht die falschen Vorbilder für die Länder auf der Welt sein, die sich überlegen, ob eine Atombombe die einzige Schutzvariante für sie ist. Wir sind der festen Überzeugung, der wichtigste, der einzige Schutz vor der Atombombe, den wir Menschen auf der Welt haben, ist, dass wir mit Vertrauensvorschuss vorangehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Alois Karl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, befassen wir uns mit der „Haltung der Bundesregierung zur Stationierung von 20 modernisierten Atombomben in Rheinland-Pfalz“. Nun hat bis jetzt kein Mitglied der Bundesregierung gesprochen, und all diejenigen, die gesprochen haben, können für die Bundesregierung nicht zuverlässig und kompetent Antwort geben. Ich habe mich schon sehr gewundert, dass Sie die Haltung der Bundesregierung erfragen, aber keine Anfrage an die Bundesregierung stellen. Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben zahlreiche Anfragen! Die Bundesregierung ist frei, hier zu reden! Aber sie drückt sich! Ich meine, dass all das, was hier gesagt wird, eine politische Diskussion des Parlaments, der frei gewählten Abgeordneten wie Ihnen ist. Wir sollen unsere Meinung hier kundtun. Dann sagen Sie das doch auch, und halten Sie mir Ihrer eigentlichen Absicht nicht hinter dem Berg. Sie müssten wissen, was Sie von der Bundesregierung zu hören bekommen, nämlich das, was in den letzten Wochen und Monaten auf entsprechende, fast identische Anfragen immer wieder geantwortet worden ist: dass die Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen der Gemeinhaltung des Bündnisses unterliegt. Da gibt es auch dann keine Änderung, wenn die Zahl, die Beschaffenheit, die Lagerorte und der Umgang mit Nuklearwaffen erfragt werden. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So sehen selbstgerechte Parlamentarier aus! Sie selber, die Abgeordnete Höger und andere Abgeordnete der Linken, haben ja vor wenigen Wochen eine Kleine Anfrage gestellt. Auch Sie müssten wissen, weil die Anfrage ja erst im August dieses Jahres beantwortet worden ist, dass die Informationspolitik zu Nuklearstreitkräften der NATO aus Sicherheitsgründen den verpflichtenden Geheimhaltungsregeln des Bündnisses unterliegt und die Bundesregierung daher, wie alle anderen Bundesregierungen vorher, keine Angaben zu Lagerorten, dem Umgang mit und den Spezifika der Nuklearwaffen sowie ihrer Trägersysteme usw. machen kann. Es scheint mir so zu sein, dass es Ihnen eher um die Fragestellung selber als um die Antwort geht. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sind Sie Regierungssprecher oder Abgeordneter? Weil wir gerade beim Reden sind: In der Tat kann man auf den Zusammenhang, den Sie herstellen wollen, eingehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind auf der Welt in der Tat in einer Gemengelage. Auch wir sehen natürlich die Ankündigungen des russischen Präsidenten Putin, der vor nicht langer Zeit, im Juni dieses Jahres, gesagt hat, dass der Bestand seiner Atomstreitkräfte um mehr als 40 neue ballistische Interkontinentalraketen aufgerüstet werden soll. Sie erinnern sich vielleicht auch, dass er vor wenigen Jahren, 2012, gesagt hat, dass es die Absicht Russlands ist, bis zum Jahr 2022 400 neue ballistische Atomraketen aufzustellen. Wenn Sie da immer noch meinen, Herr Nouripour, wir sollten einen Vertrauensvorschuss geben und Verhandlungen von vornherein dadurch desavouieren, dass wir unsere Verhandlungsposition schmälern, dann, meine ich, ist das völlig verkehrt. Beifall bei der CDU/CSU Nein, ich glaube, wir haben eine wechselseitige Beziehung, die darin gipfeln muss, dass wir am Ende zu einem weiteren Vertrag über Abrüstungsverhandlungen und zu guten Ergebnissen kommen. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten unendlich viel Positives und Gutes gemacht, um eine Welt ohne Atomwaffen, eine Welt mit weniger Waffen zu schaffen. Bedenken Sie, dass wir es seit der deutschen Wiedervereinigung vor 25 Jahren geschafft haben, dass die 5 000 Atomraketen aus Amerika, die es früher in Deutschland gab, auf 200 reduziert wurden. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben nicht wir geschafft! Das bedeutet eine Minderung um 96 Prozent. Ich muss sagen: Wenn jemand bemängelt, dass nichts erreicht worden ist, dann verschließt er die Augen vor der Realität, und zwar ganz gewaltig. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben die Truppenstärken in Deutschland in den letzten 25 Jahren insgesamt dramatisch reduziert. In wenigen Tagen werden wir den 25. Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung begehen. Vor 25 Jahren waren in Deutschland noch etwa 1,5 Millionen Soldaten stationiert. Heute sind es weniger als 250 000. Auch das ist das Ergebnis einer hervorragenden, nachhaltigen Politik, die wir, die CDU/CSU, mit der SPD und der FDP betrieben haben. Die Kollegen von den Grünen waren daran nicht beteiligt – und die der Linken schon gar nicht. Meine Damen und Herren, eines möchte ich zum Abschluss noch sagen: dass wir in diesen Jahren eine hervorragende Politik betrieben haben, was Abrüstung in Deutschland und in Europa betrifft. Wir leben in Deutschland seit 70 Jahren in Frieden und Freiheit. Das haben wir auch den Amerikanern zu verdanken. Ich meine, gerade weil in anderen Teilen der Welt Aufrüstung betrieben wird, ist es nicht unkorrekt, wenn wir den Status unserer Waffenareale behalten und nicht voreilig und vorfristig einen Schritt gehen, um anderen entgegenzukommen. Am Ende muss das Ziel einer atomwaffenfreien Welt stehen, das wir propagieren und auf das wir hinarbeiten. Vielen herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Abgeordnete Thomas Hitschler, SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken! Den Enthusiasmus, den Sie heute vorzuspielen versuchen, hätte ich mir ein Stück weit damals gewünscht, als wir darüber diskutiert haben, syrische Chemiewaffen zu vernichten. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Falls ich mich richtig erinnere, haben Sie damals dagegengestimmt, und heute spielen Sie sich so auf, als ob Sie die größten Abrüster wären. Ein Stück weit Ehrlichkeit in der politischen Debatte wäre hier schon nicht schlecht. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Kolleginnen und Kollegen, vor knapp sechs Wochen jährten sich die Atombombenabwürfe auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki. Vor 70 Jahren wurden die beiden einzigen Kriegseinsätze dieser Waffen befohlen. Die beiden Bomben, als Indiz einer Zeit, in der Krieg und Gewalt alltäglich waren, wurden mit den Codenamen „Little Boy“ und „Fat Man“ versehen. Der Krieg im Pazifik endete wenige Tage nach dem Abwurf über Nagasaki, nachdem er für fast vier Jahrzehnte in der Region gewütet hatte. Die beiden Atombomben lösten zwei parallele Entwicklungen aus, deren Gegensätzlichkeit so wohl nur in der Absurdität des Kalten Krieges existieren konnte. Zum einen rüsteten beide Blöcke atomar massiv auf – bis zu einem Punkt Ende der 80er-Jahre, als die Arsenale von Ost und West zusammen über 60 000 Sprengköpfe angehäuft hatten. Es existierten genug Atomwaffen, um die Menschheit als Spezies auszulöschen. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehrfach! – Mehrfach! – Zum anderen etablierte sich auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs die Angst vor den Langzeitfolgen eines atomaren Angriffs. Atomwaffen zerstören nämlich noch lange, nachdem die Asche aus dem Himmel geregnet ist und die Trümmer weggeräumt sind – schleichend, grausam und tödlich. Diese Angst führte zu Rüstungsbegrenzungen und schließlich zu Abrüstungsabkommen. Heute existiert weltweit nur noch ein Bruchteil der Nuklearwaffen von damals. Aber selbst das ist noch viel zu viel. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es reicht immer noch aus! Meine Damen und Herren, es besteht weltweit wohl nur bei wenigen Themen ein derart breiter Konsens wie bei dem Schrecken von Atomwaffen. Die aktuelle Regierungskoalition hat sich, wie im Übrigen auch Ihre Vorgängerin, dem Ziel der weltweiten atomaren Abrüstung verschrieben. Bereits 2010 hat sich die Mehrheit des Bundestages in einem Beschluss für weltweite atomare Abrüstung und einen Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen ausgesprochen. Diese Aussage hat weiterhin Gültigkeit. Sie wurde im Übrigen von Koalitions- und Oppositionsfraktionen gemeinsam getragen. In dieser Legislaturperiode haben wir im gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen wird, entsprechende Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu unterstützen; denn so groß die Fortschritte im Bereich der Abrüstung auch sein mögen, so benötigen sie doch stets Gegenseitigkeit, um nachhaltig zu sein. Bei aller Absurdität des Kalten Krieges war es doch auch das Gleichgewicht des Schreckens, das den Einsatz von Nuklearwaffen verhindert hat. Aber, Kolleginnen und Kollegen, ich will dahin nicht wieder zurück. Niemals wieder! Einseitige Kritik hilft an dieser Stelle nicht weiter. Nukleare Abrüstung muss immer globale Abrüstung bedeuten: in den USA, in Europa, Russland, China, Pakistan, Israel, Nordkorea und Indien. Das muss auch das Ziel dieser Bundesregierung sein – immer und jederzeit. Investitionen in einen Bundeswehrstandort bewusst falsch zu verstehen und als Aufhänger für Kritik an den USA zu nutzen, ist der Bedeutung dieses Themas allerdings unwürdig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich bin Bundestagsabgeordneter aus Rheinland-Pfalz, und ich bin Verteidigungspolitiker. In dieser Doppelfunktion war ich in Büchel, dem Luftwaffenstandort, um den sich derzeit viele Gerüchte ranken. Dort habe ich unser Taktisches Luftwaffengeschwader 33 besucht und gesehen, wie groß der Investitionsbedarf in Büchel tatsächlich ist. In den letzten fünf Jahren wurden bereits 19 Millionen Euro in dringend notwendige Baumaßnahmen investiert. Der anstehende Investitionsbedarf in Höhe von 112 Millionen Euro betrifft neben dem bereits Geschehenen diverse Neubauten, Unterkunftsgebäude, Wartungshallen, Büros und, und, und. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch was anderes! Jedem sollte klar sein, dass Flugzeuge schlaglochfreie Pisten brauchen, um starten und landen zu können. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch aber nicht die Debatte! Die Start- und Landebahn ist dabei nur ein Teil. Sie befindet sich durch die letzte Winterperiode in einem sehr schlechten Zustand. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann repariert sie halt! Deshalb wurde bereits im April mit Sofortmaßnahmen begonnen, um den sicheren Flugbetrieb bis zur Grundinstandsetzung in voraussichtlich drei Jahren sicherzustellen. In drei Jahren, Kolleginnen und Kollegen! Selbst dem verschwörerischsten Verschwörungstheoretiker sollte klar sein, dass wir von langfristigen Planungen sprechen, die mit aktuellen Modernisierungsdebatten wenig zu tun haben. Meine Damen und Herren, wir tragen Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir müssen dafür sorgen, dass sie gut untergebracht sind und ordentlich arbeiten können. Das sind wir ihnen als Arbeitgeber nämlich schuldig. In den anstehenden Haushaltsberatungen werden wir uns deshalb dafür einsetzen, dass gerade dem Bereich Infrastruktur und Sanierung die Aufmerksamkeit geschenkt wird, die dieser Bereich verdient. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es jetzt gar nicht! Kolleginnen und Kollegen, so unterschiedlich wir einzelnen Mitglieder des Bundestages auch sind, so denke ich doch, dass niemand unter uns das Prinzip der nuklearen Abrüstung infrage stellt. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch! Bundestag und Bundesregierung haben bei vielen Gelegenheiten deutlich gemacht, dass sie eine Welt ohne Nuklearwaffen anstreben. Hinter jedem Betonmischer an einem Bundeswehrstandort aber eine einseitige Aufrüstung zu vermuten, ist nicht zielführend. Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind eben leider Zeuge einer Rede geworden, in der der Wunsch vor die Wirklichkeit gestellt wurde. Es ist schon absolut bedauerlich, dass die Ukraine als Beispiel für nukleare Abrüstung angeführt wird. Es war doch gerade die Ukraine, die 1994 um den Preis ihrer Unabhängigkeit die Nuklearwaffen an Russland übergeben und 20 Jahre später ihre Souveränität verloren hat. Ich glaube, wäre die Ukraine Nuklearmacht geblieben, müssten wir den hybriden Krieg, den wir dort gerade erleben, nicht erleben. Mir geht es aber um Sachlichkeit in der Diskussion. Ich möchte deutlich hervorheben, dass gegenseitige Rückversicherung und Abrüstung an sich kein Selbstzweck sind. Ziel unserer Außenpolitik ist, dass wir auf der einen Seite Verlässlichkeit im Bündnis bieten und auf der anderen Seite sowohl Sicherheit nach innen als auch Sicherheit im Bündnis nach außen leisten können. Das können wir durch eine Bundeswehr im Bündnis. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und mit Atomwaffen! Das machen wir durch sehr stark orientierte Entwicklungszusammenarbeit und einen vernetzten Ansatz, der in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht hat. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] Ich möchte herausstellen, dass uns Russland zurzeit in drei Bereichen nuklear bedroht: Erstens. Russland macht Volltruppenübungen und übt die Verlegung von Kurzstreckenraketen, von sogenannten Iskander-Raketen; davon hat Russland mehr als 4 000 Stück. Solche Übungen gab es auf deutschem Boden letztmals in der 80er‑Jahren. Heute, 30 Jahre danach, wird dies auf russischem Boden wieder praktiziert. Zweitens. Russische strategische Bomber verletzen den Luftraum der Europäischen Union. Wir wissen nicht, was sie transportieren. Sie sind aber nuklearfähig. Das findet umgekehrt nicht statt. Drittens. Russland übt derzeit mit etwa 50 000 bis 60 000 Soldaten die schnelle Verlegung über weite Strecken und dabei auch die Anwendung von Nuklearwaffen. Auch das gab es zuletzt in den 80er-Jahren und wird heute nicht mehr gemacht. Wir müssen also schon die Kirche im Dorf lassen und sehr deutlich sagen, dass die nukleare Bedrohung von Russland ausgeht. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD] – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Von Russland geht sie aus? Das ist ja ein Witz! Für uns Deutsche ist die nukleare Teilhabe ein Thema, auf das ich gerne noch etwas Zeit verwenden möchte. Wir haben es im Jahr 2010 fast parteienübergreifend geschafft – Agnieszka Brugger war seinerzeit dabei –, einen Antrag auf nukleare Abrüstung im Bundestag durchzusetzen. Damals war aber nicht von einem einseitigen Abzug von Nuklearwaffen die Rede, sondern davon, dass wir im strategischen Konzept der NATO eindeutige Hinweise auf einen Abbau der Bedeutung von Nuklearwaffen verankert haben wollten. Das ist uns gelungen; das ging von diesem Bundestag aus. Wir können heute noch froh darüber sein, dass wir das geschafft haben. Die Entwicklung seit 2010 ist aber eine andere; die Bedrohung unserer östlichen Grenze – insbesondere der souveränen Ukraine – ist sehr sichtbar. Der zweite Punkt ist: Wir wollen das strategische Konzept der NATO weiterhin mit beeinflussen. Das geht nicht, indem wir einseitig sagen: „Wir verzichten auf nukleare Teilhabe“, sondern das geht, indem wir konzeptionell mitarbeiten und an den politischen Dokumenten der NATO mitwirken. Das ist eine Besonderheit. Die Bundesrepublik Deutschland ist neben Frankreich, Großbritannien und den USA einer von vier Staaten, die daran mitwirken. Wir haben hier also eine ganz besondere Rolle. Der dritte Punkt ist – er sollte dem Kollegen von der Linken etwas mehr zu Herzen gehen; da waren Sie sehr oberflächlich, Herr Kollege Ulrich –: Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Fünf Minuten sind kurz! Dadurch, dass wir als Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe festhalten, verhindern wir, dass die Staaten in Osteuropa die NATO-Russland-Grundakte aufkündigen. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 ist eindeutig festgehalten: keine Stationierung von Nuklearwaffen in diesen Staaten. – Warum wollen wir das? Wir wollen keine Zone neuer Unsicherheit schaffen, sondern wir wollen, dass die Verlässlichkeit des amerikanischen Nuklearschirms konstant bleibt und wir nicht durch einen einseitigen Verzicht eine Diskussion innerhalb der NATO entfachen, wer dann in Europa die deutsche, die belgische, die niederländische, die italienische oder die türkische Rolle übernimmt. Ich glaube, hier muss uns sehr stark an Stabilität gelegen sein. Beifall bei der CDU/CSU Ein letzter Punkt: Es handelt sich um eine Modernisierung. Wie uns Parlamentariern es über die Medien zugänglich gemacht worden ist, haben die vorhandenen Nuklearwaffen ein bestimmtes Alter. Wer setzt denn auf Abschreckung oder auf verlässliche Rückversicherung, wenn die Waffen veraltet sind und dadurch möglicherweise sogar eine schädliche Wirkung in ihrem Umfeld entfalten? Das bedeutet, die Modernisierung stärkt die transatlantische Zusammenarbeit und unsere eigene Verlässlichkeit im Rahmen der nuklearen Teilhabe. Ich möchte bewusst sehr sachlich unterstreichen – und dafür habe ich eine Reihe von Argumenten genannt, auf denen man aufbauen kann –: Mittelfristig halten wir alle am Ziel einer abnehmenden Bedeutung von Nuklearwaffen fest. Aber Russland belehrt uns zurzeit eines Besseren. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

Fragestunde

Sitzungsende

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Sitzungsunterbrechung

Befragung der Bundesregierung Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz. Dazu hätten im Übrigen, wenn ich mir das erlauben darf, ruhig ein paar mehr Kollegen anwesend sein können, insbesondere in Anbetracht des Ausmaßes der Debatten innerhalb und außerhalb des Parlaments zu diesem Thema; dies steht aber einer gründlichen Befassung mit dem Thema nicht im Wege. – Frau Kollegin, wenn Sie die Zahl der Anwesenden in Relation zur Sollstärke Ihrer Fraktion setzen, werden Sie meine Eingangsbemerkung nicht für völlig deplatziert halten können. – Ja, gut. Diesen virtuellen Wettbewerb können wir ja auch einmal ausschreiben. Ich erlaube mir die Anregung, dass mir die PGFs signalisieren, wenn es bereits erkennbare Fragewünsche gibt. Dann können wir das vorab ein bisschen sortieren. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht zum soeben genannten Thema hat der Bundesminister des Innern, Herr Dr. Thomas de Maizière. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundeskabinett hat gestern ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen. Wir werden morgen dazu die erste Lesung haben und in dem Rahmen natürlich noch einmal ausführlich debattieren. Das Gesetzespaket ist Teil der Umsetzung der Maßnahmen, die die neue Lage erforderlich macht, und Ergebnis des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Donnerstag, dem 24. September 2015. Zu diesem Thema gehören natürlich sehr viele Aspekte, die sicher gleich Gegenstand der Fragen und auch Gegenstand der morgigen Debatte sein werden. Ich will mich zur Einführung auf die wesentlichen Elemente dieses Gesetzgebungspakets beschränken. Dieses Gesetzgebungspaket besteht aus mehreren wichtigen Teilen: Erstens. Durch Standarderleichterungen im Bauplanungsrecht, im Emissionsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten ermöglichen wir es den Ländern und Kommunen, die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zügig durchzuführen, insbesondere in Anbetracht des kommenden Winters. Nicht geregelt sind die Bereiche, die zum Landesrecht gehören, also das Bauordnungsrecht, das Brandschutzrecht oder das Denkmalschutzrecht; hier können wir nichts regeln. Aber das, was wir regeln konnten, haben wir geregelt. Das war ein besonderer Wunsch der Länder. Ich halte es für sehr wichtig, in dieser Phase zu helfen. Viele dieser Regeln sind befristet. Ich glaube aber, es ist wichtig, in dieser Notlage schnell menschenwürdige, winterfeste, adäquate Unterkünfte bauen zu können. Der zweite Schwerpunkt bezieht sich auf Maßnahmen zur Beschleunigung des Verfahrens, und zwar in vielerlei Hinsicht. Ich möchte hier nur einen Aspekt nennen: Die Betroffenen sind nach diesem Gesetz verpflichtet, bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu bleiben; bei Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gilt dies bis zum Abschluss des Verfahrens. Das ist eine Verpflichtung, die sich an die Ausländer richtet, und keine Rechtsverpflichtung, die sich an die Länder richtet. Gleichwohl haben wir uns durch die Schaffung von Erstaufnahmeeinrichtungen gemeinsam vorgenommen, die Verfahren zu beschleunigen; das ist dort leichter möglich als bei einer sehr frühen dezentralen Unterbringung. Drittens. Es gibt viele Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung von Asylbewerbern: Impfungen, psychische Betreuung, auch die Option für die Länder, auf der Basis eines Bundesgesetzes, das Teil dieses Paketes ist, eine Gesundheitskarte einzuführen. Die Leistungen dieser Gesundheitskarte werden aber von Beginn an auf dem abgesenkten Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes erfolgen. Viertens. Wir wollen mit diesem Gesetz Fehlanreize beseitigen, die dazu führen, dass viele Menschen nach Deutschland kommen und sich falsche Hoffnungen machen. Außerdem gelingt es uns mit diesem Gesetz besser, zu erreichen, dass diejenigen, die längst negativ abgeschlossene Verfahren haben und trotzdem unser Land nicht verlassen, ausreisen. Im Gesetzentwurf enthalten sind auch Leistungskürzungen für vollziehbar Ausreisepflichtige. Ebenso enthalten ist das Thema „Sachleistungen statt Taschengeld“ in einer abgestuften Form zwischen Erstaufnahmeeinrichtung und sonstiger Unterbringung. Daneben findet sich in dem Gesetzentwurf ein Beschäftigungsverbot bei offensichtlich unbegründetem Asylantrag. Wir wollen auch die Strafbarkeit für Schleuser verschärfen und die Gegenstände, mit denen sie Menschen nach Deutschland schleppen und durch die sie kriminelle Verdienste haben, einziehen können. Fünftens. Wir wollen diejenigen, von denen wir wissen, dass sie bleiben, früh, rechtzeitig und gut integrieren. Dazu gehören der Zugang zu Sprachkursen, der Zugang zu Berufsförderungskursen sowie eine bessere Vernetzung zwischen Integrationskursen und berufsbezogenen Sprachkursen. Dazu gehören viele Dinge, mit denen wir ermöglichen, dass die Integration nicht durch lange Verfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen oder anderswo verzögert oder für später erschwert wird. Wir regeln, dass alle Staaten des westlichen Balkans sichere Herkunftsstaaten werden. Das ist ein Wunsch dieser Länder. Das wird auch durch die entsprechende Anerkennungsquote reflektiert. Es ist auch die übereinstimmende Position aller Staaten der Europäischen Union. Gleichzeitig werden für Bürger der Westbalkanstaaten legale Migrationsmöglichkeiten geschaffen, ohne einen Korridor. Wenn sie von einem dieser Staaten nach Deutschland wollen, können sie, wenn sie einen Arbeitsvertrag haben und ein Beschäftigungsverhältnis nachweisen können, unter der Voraussetzung der Vorrangprüfung, die schnell abgearbeitet werden soll, legal nach Deutschland migrieren. Der letzte Punkt, der Teil dieses Gesetzentwurfes ist, ist eine Finanzierungsregelung. Der Bund hat selbst gewaltige zusätzliche Aufgaben im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge. Es entstehen Kosten in den Herkunftsländern und den Transitländern. Es wird mehr Geld für die Ernährung und Versorgung in Flüchtlingslagern bereitgestellt, damit sich nicht noch mehr Menschen aufmachen. Wir werden höhere Hartz-IV-Leistungen finanzieren müssen. Wir brauchen mehr Mittel für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, auch für zusätzliche Stellen. Wir brauchen mehr Geld für Integrationskurse. Wir brauchen mehr Geld für die Bundespolizei. Ich sage das deswegen, damit deutlich wird, dass nicht nur Länder und Kommunen zusätzliche Bedarfe und Kosten haben, sondern auch der Bund. Das wird teilweise schon im Nachtragshaushalt geregelt; überwiegend wird das aber Teil der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 sein. Bezüglich der Finanzhilfen für die Länder haben wir uns, was sich auch in diesem Gesetzentwurf widerspiegelt, auf ein Finanzierungsmodell verständigt, das, bezogen auf eine bestimmte zu erwartende Anzahl von Asylantragstellern, bezogen auf die Dauer der Verfahren und bezogen auf jeden einzelnen Asylbewerber – ein atmendes, strukturelles, dynamisches Finanzierungsmodell –, sicherstellt, dass wir uns – das haben wir uns jedenfalls vorgenommen – zwischen Bund und Ländern in Zukunft nicht mehr darüber streiten. Herr Minister, denken Sie ein bisschen an die Zeit. Ich bin sofort fertig. – Dazu kommen 350 Millionen Euro zur Finanzierung unbegleiteter Minderjähriger und 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die den sozialen Wohnungsbau benötigen. Das ist, Herr Präsident, in groben Zügen der Inhalt des Gesetzentwurfs. Vielen Dank. – Die erste Nachfrage hat der Kollege Wunderlich.