Befragung der Bundesregierung

Als Thema der heutigen Kabinettssitzung hat die Bundesregierung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Schwesig.

Soweit schon Wortmeldungen absehbar sind, möchte ich die Fraktionen bitten, mir das kenntlich zu machen; dann kann man das etwas vorsortieren.

Bitte schön, Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben heute im Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendschutzgesetzes und des Jugendarbeitsschutzgesetzes beschlossen, der Ihnen schnell zugeleitet werden soll. Es geht darum, zukünftig auch den Verkauf von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Sie wissen, dass Tabakwaren eigentlich nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen – nicht in Gaststätten, nicht von Verkaufsstellen und auch nicht am Arbeitsplatz. Auch dürfen Kinder und Jugendliche in der Öffentlichkeit nicht rauchen. Das ist ein Grundpfeiler des Jugendschutzgesetzes und gleichzeitig auch ein Grundpfeiler der Prävention gegen die Nikotinsucht.

Wie wir aus dem aktuellen Tabakatlas, der gestern mit der Drogenbeauftragten vorgestellt worden ist, wissen, ist es so, dass Verbot und Prävention gemeinsam bei Kindern und Jugendlichen zum Erfolg führen. Die Nikotinsucht ist zwar zurückgegangen, aber es gibt einen zunehmenden Konsum von sogenannten E-Zigaretten und E-Shishas. Das überrascht nicht; denn sie sind frei zugänglich, und sie sind sehr attraktiv, sie sind elektronisch, sie gibt es in verschiedenen Geschmacksrichtungen wie Mango, Erdbeere oder Schokolade. Sie wirken also sehr harmlos, aber sie sind es nicht. Sie sind genauso gesundheitsschädigend.

Die Abgabe- und Konsumverbote, die wir für Tabakwaren bereits haben, gelten eben nicht für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas, bei denen sogenannte Liquids verdampfen. Diese Regelungslücke müssen wir dringend schließen; das haben wir heute im Kabinett auch so beschlossen. Nach einer Auswertung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung haben etwa 20 Prozent der 12- bis 17-Jährigen schon einmal eine E-Shisha und etwas weniger, und zwar 15 Prozent, eine E-Zigarette probiert. 11,3 Prozent derjenigen, die bereits eine E-Shisha oder eine E-Zigarette konsumiert haben, haben bisher nie eine Tabakzigarette konsumiert. Daran sehen Sie also: Die E-Zigaretten und E-Shishas verführen zum Konsum, auch wenn man noch gar keine Tabakzigaretten probiert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir zu diesem jugendschutzrechtlichen Verbot kommen.

Wir haben gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Bundesgesundheitsministerium und der Geschäftsstelle der Drogenbeauftragten Erkenntnisse eingeholt. Die Studien des Bundesinstitutes für Risikobewertung und des Deutschen Krebsforschungszentrums belegen definitiv, dass der Konsum nikotinfreier E-Shishas und E-Zigaretten gesundheitsschädlich ist, weil dabei Stoffe entstehen oder auch schon darin enthalten sind, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Außerdem dringen feine Partikel in die Lunge ein; sie reizen sie und hindern die Lunge vor allem am Wachsen. Wie Sie wissen, ist die Lunge bei Kindern und Jugendlichen noch im Wachsen begriffen. Deshalb ist es wichtig, die Lunge vor diesen Gefahren zu schützen.

Mit den neuen Regelungen setzen wir deshalb auch ein Signal, dass der Konsum von E-Zigaretten und E-Shishas nicht so harmlos ist, wie man meint, und dass wir Kinder und Jugendliche besonders schützen müssen. Das Konsum- und Abgabeverbot wird den Zugang einschränken – das ist richtig –, aber gleichzeitig ist es auch ein Signal an die Kinder und Jugendlichen selbst sowie an Eltern, Lehrerinnen und Lehrer und Ärzte, dass wir auch in diesem Bereich die Prävention ausbauen müssen, weil diese Dinge nicht harmlos sind, sondern ungesund. Ein Verbot allein reicht nicht. Nur wenn wir präventiv auf Kinder und Jugendliche hinwirken, so wie wir es bisher schon beim Tabakkonsum machen, werden wir erfolgreich sein. Das ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen.

Wir haben Eilbedürftigkeit beantragt, damit dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Ich kann mir vorstellen, dass das auch in Ihrem Interesse ist. Insofern freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Ich bedanke mich. – Ich rufe jetzt die Fragen auf. Ich schlage vor, dass wir aus nachvollziehbaren Gründen die Vorgehensweise so modifizieren, dass die Fragen, wie üblich, im Stehen gestellt werden und die Antworten ausnahmsweise im Sitzen erfolgen dürfen.

Als erstem Fragesteller gebe ich dem Kollegen Müller das Wort.

Eine Unterscheidung ist nicht geplant; denn im Endergebnis kommen die Gutachten und die Bewertung der Kinder- und Jugendärzte dazu, dass es schädlich für Kinder und Jugendliche ist. Deshalb fallen zukünftig die E-Zigaretten und E-Shishas genauso und mit den gleichen Konsequenzen unter das Jugendschutzgesetz wie die bisherigen Tabakprodukte, also Zigaretten und Zigarren zum Beispiel.

Kollege Lehrieder.

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Krischer, Sie haben in Ihrer Aufzählung der Freundlichkeiten vergessen, dass wir gerade in der letzten Woche als Ergebnis der Diskussion der vergangenen Monate eine Entscheidung in Brüssel getroffen haben – einer Diskussion, die die Bundesregierung aktiv begleitet hat. Es geht darum, den Schritt von dem Test auf der Rolle hin zum Test auf der Straße zu gehen,

damit wir uns mithilfe des RDE-Verfahrens, also des Tests auf der Straße, dem realen Fahrverhalten der Autofahrer schneller annähern.

Es ist gelungen, hierüber in Europa eine Einigung zu erreichen, sodass die Entscheidung getroffen wurde, jetzt das RDE-Verfahren endlich umzusetzen. Das ist eine Debatte, die wir lange Zeit geführt haben und die durch uns wieder ganz oben auf die Tagesordnung gekommen ist.

Ich selber habe diese Debatte in Brüssel beantragt, die jetzt zu einer Entscheidung geführt hat. Wir freuen uns, dass wir diese Entscheidung erreicht haben.

Ich habe gestern mit Vertretern des Volkswagen-Vorstands und des Aufsichtsrates eine Diskussion gehabt,

die einen Termin bei mir hatten.

Sie haben uns in der Tat „mal wieder“ darüber in Kenntnis gesetzt,

dass die angegebenen Werte von 800 000 Fahrzeugen von Volkswagen bei Verbrauch und den CO 2 -Emissionen nicht den realen Werten entsprechen.

Wir haben daraufhin sofort die Mitglieder der Untersuchungskommission für heute zu einer Sondersitzung mit Vertretern von Volkswagen zusammengerufen,

um weitere und nähere Informationen über die Situation zu erhalten und um über erste Maßnahmen zu sprechen.

Heute ist uns mitgeteilt worden, dass 98 000 Benzinfahrzeuge betroffen sind und dass beim Test der CO2-Emissionen und des Verbrauches seitens VW offensichtlich Maßnahmen ergriffen worden sind, um die Verbrauchswerte nach unten zu verfälschen. Das ist von der Innenrevision von Volkswagen erkannt worden.

Dieses Ergebnis hat übrigens auch damit zu tun, dass wir zusammen mit Volkswagen in enger Abstimmung mit der Untersuchungskommission sind und Wert darauf legen, dass alle Maßnahmen, die möglicherweise zu einer Verfälschung von Emissionswerten geführt haben, dezidiert nachgeprüft und untersucht werden. Dies ist eines der Ergebnisse. Dennoch – um auch das klar zu sagen –: Sowohl das Vorgehen, das zu diesen Ergebnissen geführt hat, als auch die Ergebnisse selbst sind inakzeptabel.

Deswegen ist Volkswagen klar in der Verantwortung und in der Pflicht,

den Schaden, der daraus gerade auch für die Kunden entstanden ist, zu beheben. Auch hier gilt wieder: Wenn man Vertrauen zurückgewinnen will, dann muss man als Allererstes dafür sorgen, dass der Schaden behoben wird und nicht die Kunden auf dem Problem sitzen bleiben.

Wir haben das heute genau so gegenüber Volkswagen formuliert.

Wir haben heute Entscheidungen getroffen, die Volkswagen bereits mündlich mitgeteilt wurden; schriftlich wird dies noch geschehen. Es müssen neue Prüfwerte für die betroffenen Fahrzeuge erstellt werden. Diese Prüfwerte werden als Anordnung des KBA an Volkswagen ergehen bzw. werden unter Aufsicht des KBA erstellt werden.

Wir haben heute weiter angeordnet, dass die laufende Serie der aktuellen VW-Pkw nachgeprüft wird. Auch das ist ein Teil der Aufarbeitung, dass man sich dezidiert weiter anschaut, ob es an anderer Stelle Probleme geben kann.

Wir haben Volkswagen heute in unserer Untersuchungskommission aufgefordert, ein Kundenberatungszentrum einzurichten, das die Kundeninteressen gegenüber Volkswagen vollumfänglich wahrnimmt. Volkswagen hat zugesagt, dieses Kundenbetreuungszentrum umgehend einzurichten.

Warum ist dies von großer Bedeutung? Bei den 800 000 betroffenen Fahrzeugen, bei denen offensichtlich andere CO2-Werte real zu erwarten sind, als dies bisher angegeben ist, kommt es zu Auswirkungen auf die Kfz-Steuer. Das bedeutet, dass, falls die Werte nach oben korrigiert werden müssen – wovon auszugehen ist –, eine andere Kfz-Steuer fällig wäre. Das gilt auch rückwirkend. Deswegen sind wir schon in Abstimmung mit dem Finanzministerium und arbeiten an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern. Auch da steht Volkswagen in der Verantwortung, meine Damen und Herren.

Sie sehen, dass wir auch an dieser Stelle entschlossen handeln und dafür sorgen, dass zum einen die Aufarbeitung des Falles stattfindet und dass zum anderen die Problemlagen erörtert und auch schon im Vorfeld bereinigt werden, soweit sie die Kunden betreffen.

Ich habe schon bei unserer letzten Debatte darauf hingewiesen, dass wir im Nachgang der NO X -Diskussion bezüglich VW Nachprüfungen angeordnet haben, die durch das KBA aktuell durchgeführt werden. Die Fahrzeuge werden sowohl auf der Rolle als auch auf der Straße und auch in Crosstests geprüft. Bei diesen Prüfungen werden auch die CO2-Werte gemessen.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es, wenn diese Fahrzeuge, sowohl inländische auch als ausländische, die sich im deutschen Markt befinden, geprüft sind, ein Gesamtergebnis geben wird. Dieses Gesamtergebnis wird veröffentlicht werden. In diesem Gesamtergebnis werden auch die entsprechenden CO2-Werte ausgewiesen sein.

Wir haben den Rückruf der infragestehenden Dieselfahrzeuge angeordnet, was die NO X -Thematik angeht, und wir sind damit übrigens deutlich weiter, als es unsere amerikanischen Kollegen sind.

Ich habe mit den amerikanischen Kollegen Kontakt aufgenommen. In Amerika ist man heute bei der Abarbeitung der NO X -Thematik noch nicht annähernd bei einem Rückruf angekommen. Weder hat man einen Fahrplan zur technischen Aufarbeitung, noch hat man die dezidierten technischen Lösungen. Es ist auch ein Teil unserer Aufarbeitungskultur, dass wir sehr schnell an den Lösungen arbeiten und den Rückruf schon zum 1. Januar 2016 – mit den technischen Lösungen – angeordnet haben.

Meine Damen und Herren, es gilt, jetzt auch auf Basis dieser Informationen nicht nur am Thema RDE zu arbeiten, wie ich zu Beginn im Zusammenhang mit unseren Entscheidungen auch in der letzten Woche erklärt habe, sondern wir wollen auch ein einheitliches internationales Testverfahren erreichen, den sogenannten WLTP. Ich gehe davon aus, dass auch die Entscheidungen hierüber in wenigen Monaten fallen können. Wir haben großes Interesse daran, dass es diesen internationalen Standard gibt. Vergleichbarkeit schaffen wir nur durch internationale Standards bei den Abgasmessungen. Das kann durch ein WLTP-Verfahren entsprechend gewährleistet werden.

Herr Minister.

Auch mögliche irreguläre Einflussnahmen bei den Testverfahren können damit reduziert werden.

Herr Minister, ich darf Sie an Ihre Redezeit erinnern.

Danke schön. – Das, was wir hier zurzeit in der Frage der CO2-Messungen erleben, kann darauf zurückzuführen sein, ‑

Herr Minister.

– dass man während der Testverfahren Manipulationen beispielsweise am Öl- oder am Reifendruck vorgenommen hat. Dies wollen wir auch für die Zukunft mit unseren internationalen Standards ausschließen und dafür sorgen, dass Manipulationen in dieser Art und Weise nicht vorkommen. Wenn sie vorkommen, wie geschehen, dann werden sie von uns nicht geduldet, sondern geahndet und im Sinne der Kunden reguliert.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin Sabine Leidig das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gesagt: „Sie sehen, dass wir entschlossen handeln.“ Ich muss sagen: Wir können eigentlich gar nichts sehen. Sie haben nicht veröffentlicht, wer der Untersuchungskommission angehört. In der Fragestunde in der letzten Sitzungswoche konnte ich Ihnen sozusagen entlocken, dass der Vorsitzende dieser Untersuchungskommission Staatssekretär Odenwald ist. Derselbe Herr Odenwald ist seit 2010 im Verkehrsministerium zentral für Verkehrspolitik verantwortlich.

– Nicht als Staatssekretär, sondern als Abteilungsleiter der Grundsatzabteilung.

Seit 2007 redet die Deutsche Umwelthilfe öffentlich und auch gegenüber dem Ministerium sehr dezidiert davon, dass die Werte bei den Abgasen, die die Automobile in die Luft blasen, von den Grenzwerten abweichen. Wir haben vom ADAC schon lange nachweislich Listen darüber bekommen, wie die Automobilindustrie systematisch dafür sorgt, dass auf dem Prüfstand, unter Prüfbedingungen, die Werte niedrig sind. Das geht von abgeklebten Rückspiegeln bis zu einer Prüfachse und sonst irgendwas. Die Höchstgeschwindigkeit wird auf 130 km/h festgelegt.

Es gibt also jede Menge Hinweise darauf, dass und wie manipuliert wird. Sie hätten das viel früher in Erfahrung bringen können, wenn Sie nicht nur 72-mal in Ihrem Ministerium mit Spitzenvertretern der Automobilindustrie gesprochen hätten, wie wir mit einer Kleinen Anfrage herausgefunden haben, sondern auch mit der Deutschen Umwelthilfe, dem ADAC und anderen Experten, die seit Jahren genau diese Sachverhalte öffentlich thematisieren. Sie haben nichts dergleichen gemacht. Nun sagen Sie, Sie hätten sich von VW über den Sachverhalt informieren lassen. Das finde ich ärmlich, und es entspricht genau dem Bild, das Sie immer wieder abgeben.

Sie bestätigen damit im Grunde, dass Sie mit der Autolobby unter einer Decke stecken und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, gesundheitliche Aspekte sowie den Klimaschutz in diesem Land hintanstellen.

Ich will noch ein bisschen ausführen, wie Sie, Ihr Ministerium und auch Ihr Vorgänger – Herr Ramsauer hat keineswegs eine andere Linie verfolgt – sehr systematisch der Automobilindustrie den Betrug bzw. – wie das so freundlich formuliert wird – die Schummelei ermöglicht haben. In der Anhörung am vergangenen Montag hat Herr Ziegler vom Kraftfahrt‑Bundesamt gesagt: Ja, wir haben Hinweise darauf gehabt. Aber wir dürfen gar keine anderen Kontrollen durchführen und müssen für die gleichen Prüfbedingungen sorgen wie bei den Zulassungsverfahren. – Auf meine Frage, was er seit 2011, als ihm das eklatant aufgefallen ist, getan hat, um seine Möglichkeiten zu erweitern, herrschte großes Schweigen im Walde. Wenn aber ich als Gesetzgeber und als Prüfbehörde weiß, dass die Mittel, die mir zur Verfügung stehen, um zu prüfen, nicht ausreichen, um Betrug und Abweichungen von gesetzlichen Regelungen aufzudecken, dann muss ich doch dafür sorgen, dass sich meine Mittel verändern bzw. dass ich bessere Mittel in die Hand bekomme.

Das haben Sie nicht getan. Stattdessen unternehmen Sie auch jetzt wieder alles, um für die Automobilindustrie ein Schonpaket zu schnüren. Sie haben dafür gesorgt, dass auf europäischer Ebene verabredet wurde, dass die Grenzwerte auch in Zukunft um das Doppelte überschritten werden dürfen. Der Faktor zwei beim Einhalten der Grenzwerte bedeutet: Die dürfen doppelt so viel rausblasen, wie für Gesundheit und Umwelt verträglich ist. Das halte ich für absolut unverantwortlich.

Noch eine Kleinigkeit, die zeigt, wie wenig Ihren Worten zu glauben ist. Sie haben gerade gesagt, dass die Kunden auf keinen Fall auf dem Schaden sitzen bleiben sollen; auch das hätten Sie mit VW verabredet. Stephan Harbarth, Ihr Kollege von der Union und Obmann im Rechts- und Verbraucherausschuss des Bundestages, ist zugleich im Vorstand einer Anwaltskanzlei tätig, die nun von VW mit der Vertretung ihrer Interessen beauftragt wurde. Just hat die Union am heutigen Tag zum dritten Mal dafür gesorgt, dass das Thema „VW-Abgasaffäre und Verbraucherschutz“ von der Tagesordnung gekickt wird. Unterstützung der Verbraucherinnen- und Verbraucherinteressen sieht anders aus.

Danke schön, Frau Kollegin Leidig.

Wir werden mit Sicherheit noch öfter über dieses Thema reden. Die Grünen und wir haben kluge Anträge gestellt.

Frau Kollegin Leidig!

Ihnen wird nicht erspart bleiben, sich weiterhin mit uns in dieser Frage auseinanderzusetzen.

Ich mache noch einmal alle darauf aufmerksam, dass nach unserer Geschäftsordnung in einer Aktuellen Stunde die Redezeit von fünf Minuten nicht überschritten werden darf. Ich bitte alle, die nun noch reden werden, darauf zu achten, dass das letzte Wort fällt, wenn sich die Uhr der Null nähert.

Der Kollege Arno Klare von der SPD-Fraktion darf uns nun zeigen, wie das geht. – Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt angesichts dessen, was hier geschieht, zwei große Aufgabenfelder. Erstens gibt es ein technisch-instrumentelles Aufgabenfeld, bei dem sich die Frage stellt: Wie stellen wir sicher, dass die Prüfwerte, die bei der Typenzulassung ermittelt werden, die realen Emissionen und Verbräuche wiedergeben? Das ist ein ganz entscheidender Punkt; darauf wurde schon mehrfach hingewiesen.

Zweitens gibt es ein perspektivisch-konzeptionelles und in die Zukunft weisendes Aufgabenfeld, bei dem sich die Frage stellt: Was müssen wir jetzt tun, dass der noch schmale Dekarbonisierungsweg, den wir beschritten haben, zum achtstreifigen Highway wird? Das ist ein weiterer entscheidender Punkt.

– Das habe ich gar nicht gesagt. Aber wir reden gerade über Autos. Wir brauchen, glaube ich, ein Fünf-Punkte-Programm. Das, was ich jetzt aufzeige, ist so eine Art Roadmap.

Erstens. Wir müssen bei den Testverfahren sicherstellen, dass diese aussagekräftig sind, aber dass sie eben auch die Verbraucher insofern zufriedenstellen, dass die Werte nicht wieder variieren. Reliabilität nennt man so etwas. Das ist ein Fachbegriff, den ich erläutern muss. Es geht darum, dass man RDE nicht zum Allheilmittel erklären darf; denn RDE muss standardisiert sein, damit es reproduzierbare Ergebnisse gibt. Alles, was reproduzierbar ist, kann aber eventuell von einer Software als Testzyklus erkannt werden. Ich will nicht den Wettlauf erleben, den es im Sport schon gegeben hat, Stichwort „WADA“. Ich möchte vielmehr Tests haben, die so valide sind, dass wir nachher wirklich vernünftige Ergebnisse haben. Das heißt, wir brauchen Tests auf der Rolle, und RDE, standardisiert, damit das vergleichbar wird.

Zweiter Punkt. Es ist sehr wichtig, dass die Motorsteuerungssoftware eine Open-Source-Software ist. Es kann nicht sein, dass da jeder machen kann, was er will. Vielmehr muss der Quellcode offengelegt werden, damit dort keine Trojaner sitzen, die irgendetwas herunterregeln. Das ist die Bedingung dafür, dass der erste Punkt überhaupt gelingt.

Dritter Punkt. Wir müssen das KBA offiziell mandatieren, in stichprobenartigen Nachprüfungen das Ganze zu überprüfen. Das muss gesetzlich festgelegt sein und auch strafbewehrt sein und mit Sanktionen versehen werden für den Fall, dass die Werte dem nicht entsprechen.

Vierter Punkt. Wir müssen – das ist etwas ganz Simples, denke ich – die Abgasuntersuchungen aufwerten, die wir klassischerweise durchführen. Darüber haben wir vor kurzem mit Vertretern einiger technischer Untersuchungseinrichtungen gesprochen. Die haben uns gesagt: Allein diese Onboard-Diagnosegeräte auszulesen, reicht nicht. Man sollte schon wie früher – ich kenne das noch; ich bin älteren Datums – am Endrohr messen.

Ich bin relativ sicher, dass analog in diesem Fall digital schlägt. Manchmal muss man auf die alten Dinge zurückgreifen.

Der fünfte Punkt ist der perspektivische Punkt, ein ganz wichtiger Punkt. Herr Rimkus und ich, wir reden uns in dieser Sache den Mund fusselig; weil wir immer wieder dasselbe sagen müssen. Ich hatte eigentlich von den Grünen erwartet, dass sie so etwas sagen; ich hoffe aber, dass Herr Kühn das noch sagen wird, der ein wenig pragmatischer an die Sache herangeht als der Redner vorher.

Wir brauchen eine Low-Carbon-Route, die wir ausschildern müssen. Dazu gehören – bitte zuhören – Incentives wie eine Sonder-AfA, damit die Flotten hochgefahren werden. Wir brauchen so etwas wie Tilgungszuschüsse über KfW-Mittel, damit deutlich wird, dass die privaten Kunden diese Fahrzeuge kaufen können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Wir brauchen Ladeinfrastruktursysteme, die wir hochfahren müssen; denn sonst werden wir die Elektromobilität nicht auf die Straße verlagern können. Wir brauchen aber auch – ein ganz wichtiger Punkt – die Verlängerung der Steuerbefreiung von Erd- und Autogas, um diese Brückentechnologie, die wesentlich sinnvoller ist als das, was wir im Moment haben, erst einmal auf der Straße zu halten und um Kaufentscheidungen zu beeinflussen, die derzeit anstehen.

Das ist eine Fünf-Punkte-Roadmap, von der ich eigentlich erwartet hatte, dass sie von den Grünen kommt.

Ich bin sehr dankbar, dass ich das jetzt vortragen konnte. Herr Kühn kann mir da nur noch zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Oliver Wittke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Krischer, Sie haben gerade ein eindrucksvolles Zeugnis dafür abgelegt, dass es Ihnen und Ihrer Fraktion nicht um Aufklärung geht, sondern ausschließlich um politischen Klamauk und um das Kochen von politischen Süppchen. Wenn man schon eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt, dann muss man doch wenigstens die aktuellen Entwicklungen von diesem Podium aus würdigen. Das haben Sie nicht getan.

Stattdessen haben Sie hier wieder Ihre Philippika gegen die deutsche Automobilindustrie gehalten.

Es war gut, Herr Krischer, dass Minister Dobrindt hier klargestellt hat,

dass es am 28. Oktober im Europäischen Rat eine Verschärfung von Normen gegeben hat, die Sie offenbar nicht zur Kenntnis genommen haben.

Es ist gut – auch das muss hier erwähnt werden –, dass der neueste Skandal bei VW eben nicht durch Dritte öffentlich gemacht wurde, sondern offenbar ein Sinneswandel im Konzern eingesetzt hat und das Unternehmen Gott sei Dank endlich den Schritt nach vorne gemacht und selbst die neuen Unregelmäßigkeiten veröffentlicht hat.

Das ist ein guter Weg, der eingeschlagen wurde. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das heute hier würdigen. Dazu waren Sie offenbar nicht in der Lage.

Das sieht man im Übrigen, Herr Kollege Hofreiter, auch daran, dass Ihre Fraktion nicht einmal abgewartet hat, bis der erste Antrag, den Sie am 23. September in dieses Haus eingebracht haben, abschließend beraten wird,

und schon einen zweiten Antrag eingebracht hat, der in Teilen mit dem ersten Antrag identisch ist. Hauptsache, Sie haben ein neues Event geschaffen, um hier wieder Ihre Philippika gegen die Automobilindustrie starten zu können. Das ist unseriös, was Sie da machen. Das hat mit verantwortungsvoller Politik, Herr Kollege, nichts zu tun.

Diesen Feldzug gegen das Automobil, Herr Kollege Hofreiter, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. In diesem Haus wird immer noch seriöse Politik gemacht;

hier wird nicht Klamauk betrieben, wie wir es heute von Ihrer Fraktion wieder erlebt haben.

Wahr ist aber auch: VW hat ein ernstes Problem. Im großen Stil und – ich traue mich, das heute zu sagen – auch mit krimineller Energie sind Abgaswerte gefälscht worden. Das ist kein Kavaliersdelikt. Darum ist es wichtig, dass die veraltete Unternehmenskultur, die eine solche Verhaltensweise im VW-Konzern möglich gemacht hat, überwunden wird. Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Aufklärung, ist absolute Transparenz. Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Ich bin froh, dass der VW-Konzern mit den neuesten Vorkommnissen so offen und so transparent umgegangen ist, wie wir es gestern und heute erlebt haben.

Ich will auch der Bundesregierung und Minister Dobrindt ein herzliches Dankeschön sagen. Das Ministerium hat schnell, sachorientiert und umfassend auf diesen Skandal reagiert.

Im Übrigen, Herr Krischer, um auch das klar und deutlich zu sagen: Es ist falsch, wenn Sie sagen, die amerikanische Umweltbehörde hätte diesen Skandal aufgedeckt. Nein.

Ich zitiere aus dem Focus vom 21. September:

Die Abgas-Tricksereien bei Volkswagen kamen 2014 durch einen Zufall ans Licht. Das ergaben Recherchen der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg.

Es war eben nicht die EPA, die diesen Skandal aufgedeckt hat, sondern eine kleine Non-Profit-Organisation, nämlich ICCT.

Darum ist es falsch, wenn Sie sagen: Die amerikanischen Behörden sind besser als die deutschen Behörden. – Auch die amerikanischen Behörden haben diesen Skandal nicht aufdecken können.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir müssen darüber reden, wie wir die deutschen Behörden in die Lage versetzen, nicht nur auf Zufallsfunde zu reagieren, sondern systematisch Abgaskontrollen durchzuführen, wie sichergestellt werden kann, dass Abgasnormen eingehalten werden und die Verbrauchsangaben darauf kontrolliert werden, dass sie den Werten entsprechen, die den Typenzulassungen zugrunde gelegen haben. Es darf nicht länger dem Zufall geschuldet sein, ob Schummeleien oder Tricksereien, ob Rechtsbruch ans Tageslicht kommt oder nicht. Da muss nachgearbeitet werden. Aber hier so zu tun, als hätten die Umweltbehörden in anderen Ländern in der Vergangenheit einen besseren Job gemacht, das will ich mit aller Schärfe zurückweisen. Das ist nicht der Fall.

Von daher haben wir in den nächsten Monaten noch viel Arbeit vor der Brust. Die ersten Grundlagen sind gelegt. Die Reihenfolge ist doch klar: Zuerst muss analysiert werden. Dann muss bewertet werden, und dann müssen Konsequenzen gezogen werden. Das ist seriöse Politik. Hier aber die Entscheidungen an den Anfang zu stellen, hier großen Klamauk zu veranstalten, wie Sie, Herr Krischer, es heute wieder getan haben, das wird uns nicht weiterführen; das hilft nicht, die Probleme zu lösen.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Jutta Krellmann, Fraktion Die Linke, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich bin schockiert, dass fast jeden Tag ein neues Problem in Verbindung mit VW auftaucht. Bei den VW-Beschäftigten im ganzen Land geht mittlerweile die Angst um, und das nicht nur bei den Stammbelegschaften, sondern auch bei den Leiharbeitnehmern, bei den Werkvertragsbeschäftigten, bei den Beschäftigten der Zulieferbetriebe. Ja, in ganzen Regionen geht die Angst um.

Als Abgeordnete aus Niedersachsen kenne ich persönlich viele Kolleginnen und Kollegen, die dort arbeiten. Bis vor kurzem sind sie noch ganz normal zur Arbeit gegangen. Jetzt sitzt ihnen die blanke Angst im Nacken. Jetzt beäugt jeder jeden kritisch: Wen wird es treffen? Wer wird derjenige sein, der möglicherweise Konsequenzen tragen muss? – Das Arbeitsklima – das können Sie sich vorstellen – ist unter aller Kanone. Das wurde durch das Fehlverhalten einzelner Topmanager verursacht, und die Leidtragenden sind schon jetzt die Beschäftigten. Ihre Existenzangst nehmen die Kolleginnen und Kollegen mit nach Hause. Jetzt brauchen die Beschäftigten und ihre Familien klare Vorstellungen und deutliche Forderungen, was passieren soll, um die Arbeitsplätze zu erhalten.

Die notwendige Aufklärung und Aufarbeitung für Kunden und Verbraucher müssen unter der Maßgabe des Erhalts der Arbeitsplätze laufen. Das gehört verdammt noch mal zur unternehmerischen Verantwortung, auch bei VW.

Das Parlament kann sich davor nicht drücken. Aus den Betrieben kommt mittlerweile eine ganze Menge Zuarbeit. Die VW-Betriebsräte und die zuständige Gewerkschaft IG Metall liefern dazu konkrete Konzepte, verständlich und klar formuliert. Betriebsräte und Gewerkschaft übernehmen somit Verantwortung und handeln nach vorn gerichtet. Es kann niemand ernsthaft glauben, dass es den gleichen Topmanagern, die die Krise verursacht und den Karren in den Dreck geschoben haben, gelingt, das alles wieder in Ordnung zu bringen.

Die Krise ist nur mithilfe der Beschäftigten in den Griff zu kriegen und zu meistern. Deren betriebliches Know-how, deren Ideen und Konzepte müssen auf allen Ebenen genutzt werden. Betriebsräten kommt da eine Schlüsselfunktion zu. VW weiß das eigentlich auch. VW hat das in der Vergangenheit immer wieder genutzt. Dass es dort mehr Mitbestimmung gibt als üblich, hat VW im Ergebnis nicht zum Nachteil gereicht, sondern war immer ein Vorteil für diesen Betrieb. Die Krise zeigt aber, dass auch das leider nicht genügt. Wir brauchen mehr Mitbestimmung an der Stelle.

Ich zitiere hierzu aus der gemeinsamen Erklärung der IG Metall und des VW-Konzernbetriebsrats:

Deshalb stehen wir dafür, dieses Mitbestimmungsmodell nicht nur zu verteidigen, sondern es konsequent weiterzuentwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Aufgabe ist es, diese Forderung aufzugreifen und umzusetzen. Jetzt bin ich nicht nur bei VW, sondern bei der Mitbestimmung im ganzen Land. Mitbestimmung zeichnet sich nicht dadurch aus, dass Betriebsräte immer erst konsultiert oder hinzugezogen werden, wenn der Karren bereits im Dreck ist. Es geht darum, dass grundlegende Unternehmensentscheidungen nicht mehr länger an den Beschäftigten und ihren Betriebsräten vorbei getroffen werden. Sie brauchen Mitbestimmungsrechte bei wirtschaftlichen Fragen und bei der Frage der strategischen Ausrichtung des Unternehmens.

VW will zukünftig Beschäftigte, die Hinweise da­rauf geben, dass etwas schiefgelaufen ist, schützen. Ich erwarte von der Bundesregierung einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower, nicht nur bei VW, sondern in allen Betrieben, in allen Firmen.

Die Automobilindustrie – nicht nur VW – darf sich dank der Bundesregierung selber kontrollieren. Was ist das denn für ein Mist? Hier erwarte ich von der Bundesregierung klare gesetzliche Kontrollregelungen.

Die Belegschaft und die Öffentlichkeit haben ein berechtigtes Interesse daran, dass der Skandal vollständig aufgedeckt wird. Die Linke steht dabei an der Seite der Beschäftigten.

Vielen Dank.

Frau Abgeordnete, ich möchte Ihnen ein Lob aussprechen, weil Sie die Zeit genau eingehalten haben. Ich finde das super. Prima!

Als nächster Rednerin erteile ich der Abgeordneten Dr. Birgit Malecha-Nissen, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es begann mit einem Paukenschlag im September dieses Jahres. Der VW-Konzern gab erstmals öffentlich zu, bei Abgastests manipuliert zu haben. Danach haben sich die Ereignisse überschlagen. Insgesamt waren bisher etwa 11 Millionen Dieselfahrzeuge von der Manipulation betroffen.

Am vergangenen Montag wurde gemeldet, dass die amerikanische Umweltbehörde EPA einen weiteren Verdacht auf Manipulation bei Fahrzeugen mit 3‑Liter‑Dieselmotoren hat. Volkswagen wies diese Vorwürfe zurück und erklärte, dass keine Software installiert worden sei, um die Abgaswerte in unzulässiger Weise zu manipulieren.

Gestern Abend folgte der nächste Paukenschlag. Das Unternehmen selbst hat Unregelmäßigkeiten bei weiteren 800 000 Fahrzeugen eingeräumt. Erstmals sind auch Benziner betroffen. Ging es bisher um Stickoxide, geht es nun auch um CO 2 -Ausstoß und damit auch um den Spritverbrauch. Das einzig Gute an dieser Nachricht ist, dass der VW-Konzern mit dieser Meldung zeigt, dass er tatsächlich an einer Aufklärung interessiert ist.

Eine rasche, vollständige, vorbehaltlose und transparente Aufklärung ist dringend notwendig. Mit der Salamitaktik muss Schluss sein. Das ist zurzeit das Allerwichtigste. Es muss endlich Butter bei die Fische. Die Fakten müssen auf den Tisch.

Es steht tatsächlich viel auf dem Spiel. Die deutsche Industrie steht seit Jahrzehnten für hohe Qualität, für Sicherheit, für Spitzentechnologie, für Verbraucher- und auch für Umweltschutz. Diese Vorfälle sind nicht typisch für die gesamte Automobilindustrie und schon gar nicht für die hart arbeitenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Wirtschaftsbereich.

Deshalb gilt unsere besondere Sorge dem Produktionsstandort Deutschland mit den vielen Zulieferbetrieben und seinen Mitarbeitern. Sie sind verunsichert und wissen nicht, wie es für sie weitergeht; sie bangen um ihren Arbeitsplatz. Wichtig ist jetzt, die Affäre schnell aufzuklären, um das Vertrauen in das Unternehmen und seine Produkte wiederherzustellen. Dazu ist es wichtig, dass der Bericht der Untersuchungskommission, der im September in Auftrag gegeben wurde, möglichst bald auf den Tisch kommt.

Was ist zu tun? Als Verkehrspolitiker müssen wir natürlich nach vorne schauen und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass derartige Manipulationen nicht mehr notwendig sind. Mein Kollege Arno Klare hat dies in Form einer Roadmap schon grob vorstrukturiert. Es geht darum, dass wir die erforderlichen neuen Prüfverfahren möglichst schnell umsetzen und jetzt zur Tat schreiten. Das erste neue Testverfahren, das WLTP, das die weltweit strengsten Prüfstandards aufweist, muss vor 2017 eingeführt werden. Dieses Verfahren wird das alte europäische Messverfahren von 1996 ablösen.

Lassen Sie mich nur einen Aspekt des alten Prüfverfahrens erwähnen: Als Durchschnittstempo werden immer noch 34 Kilometer pro Stunde angenommen. Insofern kann man sich durchaus vorstellen, dass ein solches Verfahren wahrhaftig nicht mehr der Realität entspricht.

Was wird nun mit dem neuen Testverfahren besser gemacht? Es ist ein standardisiertes Verfahren, das weltweit zur Anwendung kommt. Mein Kollege hat es bereits gesagt: Wir müssen Standards schaffen, um Vergleiche ziehen zu können. Es wird eine höhere Durchschnittsgeschwindigkeit angesetzt, und auch Sonderausstattungen werden beim Verbrauch besser abgebildet. Leider wird der Einsatz von Klimaanlagen hierbei nicht berücksichtigt. Es besteht also immer noch eine große Lücke zwischen den Verbrauchsangaben durch standardisierte Verfahren und dem tatsächlichen Verbrauch. Deswegen brauchen wir dringend ein zweites Kontrollverfahren, das die Schadstoffemissionen im realen Fahrbetrieb auf der Straße abbildet. Auch in diesem Fall setzen wir uns für eine schnelle Einführung des neuen Verfahrens auf EU-Ebene ein, das die realen Emissionen berücksichtigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Verkehrspolitiker gestalten wir die Rahmenbedingungen. Wir müssen aber auf das rasante Tempo der technologischen Entwicklung ein Auge haben. Es ist unverständlich, dass man knapp 20 Jahre Stillstand bei den Prüfverfahren in Kauf genommen hat. Dieser Umstand hat natürlich zu Raum für Manipulationen geführt.

Lassen Sie mich zum Schluss ganz klar sagen: Bewusste Manipulationen und Verstöße gegen Umweltauflagen sind kein Kavaliersdelikt. Sie gefährden die Gesundheit der Menschen insbesondere in Ballungsräumen und insbesondere der Kinder, die sich aufgrund ihrer Größe auf Höhe der höchsten Emissionen bewegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, die beste fossile Energie ist immer noch die, die nicht verbraucht wird. Deswegen lautet mein letzter Satz: Der Elektromobilität gehört die Zukunft.

Vielen herzlichen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Stephan Kühn, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Oliver Wittke, auf Ihre Vorhaltungen möchte ich gerne mit Kurt Tucholsky antworten:

In Deutschland gilt derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als derjenige, der den Schmutz macht.

So weit zu Ihnen.

Meine Damen und Herren, vor anderthalb Wochen hieß es:

Der VW-Konzern schließt eine mögliche Ausweitung des Abgas-Skandals auf Teile seiner jüngeren Dieselmotoren-Generation ... aus.

Jetzt wirft aber die amerikanische Umweltbehörde EPA dem Konzern auch bei 3-Liter-Dieselmotoren von aktuellen Modellen von VW, Porsche und Audi Manipulation vor, weil sie eine bis zu neunfache Abweichung der Stickoxidwerte zwischen den Labortests und den Straßentests festgestellt hat.

Gestern hat VW zudem einräumen müssen, auch bei Benzinmotoren falsche Werte für den CO 2 -Ausstoß angegeben zu haben. Die behauptete CO 2 -Reduktion findet offensichtlich nur auf dem Papier statt.

Wir lagen leider richtig mit unserer Einschätzung in der letzten Aktuellen Stunde, dass das nur die Spitze des Eisbergs ist. Dass es nur einige wenige Manager waren, die am Betrug am Klima und an den Verbrauchern beteiligt waren, ist ein Märchen. Das Ganze hatte bei VW offensichtlich System.

Das wäre nicht möglich gewesen, hätte es in Teilen der Politik nicht eine Kultur des Wegschauens gegeben. Bei der Typgenehmigung, wofür das Kraftfahrt-Bundesamt in Deutschland zuständig ist, hat niemand die Manipulationen bei den CO 2 -Werten bemerkt. Wie auch? Eine Überprüfung der Fahrzeugsoftware ist im Typgenehmigungsverfahren nicht gefordert. Das KBA verstand unter Nachprüfung nur die Prüfung der Unterlagen, die von den Herstellern kamen, auf Vollständigkeit und Plausibilität. Überprüfungen von Typzulassungen in Form von erweiterten Nachmessungen der Abgaswerte haben nicht stattgefunden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat nicht einmal die technischen Voraussetzungen dafür, selbst wenn es das tun wollte.

Das Kraftfahrt-Bundesamt ist vollständig auf technische Dienstleister angewiesen. Diese wiederum werden für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen direkt von der Automobilindustrie bezahlt. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt selbst wird für die Typgenehmigungen von den Autoherstellern bezahlt. Eine Prüfbehörde, die ihren Namen wirklich verdient, muss wirtschaftsunabhängig sein. Deshalb brauchen wir eine unabhängige europäische Typgenehmigungsbehörde.

Verkehrsminister Dobrindt hat das Kraftfahrt-Bundesamt vor etwa vier Wochen mit Nachuntersuchungen beauftragt. Nicht aber das KBA hat die neuen Auffälligkeiten von Stickoxiden und CO 2 aufgedeckt, sondern eine amerikanische Behörde. Wie auch beim BER-Skandal wurde eilig eine Taskforce unter Leitung von Staatssekretär Odenwald eingerichtet. Das Ergebnis der Taskforce BER ist Ihnen allen hinlänglich bekannt. Meine Damen und Herren, was hier gemacht wird, ist Pseudoaufklärung.

Wir wollen jetzt Zwischenergebnisse sehen. Vor allen Dingen wollen wir wissen, welche Schlussfolgerungen für die Verbesserung von behördlichen Kontrollen von Schadstoffgrenzwerten in Deutschland gezogen werden. Dieser Skandal muss Konsequenzen haben. Hier muss der Minister endlich liefern.

Was wir brauchen, ist eine Kultur des Hinschauens. Ich bezweifle allerdings, dass diese Bundesregierung den Willen dazu hat. Die Bundesregierung hat nicht die strengen Werte für Abgastests unter realen Fahrbedingungen, RDE, unterstützt, die von der Bundesumweltministerin und der EU-Kommission vorgeschlagen wurden. In den nächsten fünf Jahren dürfen deshalb die Grenzwerte, die im Labor gemessen werden, auf der Straße um über 100 Prozent überschritten werden. Wer sich darunter nichts vorstellen kann, dem will ich das am Beispiel der Redezeit erläutern: Ich hätte dann nicht nur 5 Minuten, sondern 10 Minuten Redezeit und könnte intensiver auf das Thema „Förderung von Elektromobilität“ eingehen.

Klar muss sein: Grenzwerte müssen nicht nur im Labor, sondern vor allen Dingen auf der Straße eingehalten werden. Das darf nicht nur für neue Fahrzeuge gelten, sondern muss auch für die 44 Millionen bestehenden Fahrzeuge gelten. Hier muss endlich gehandelt werden. Das vermisse ich bei dieser Bundesregierung. Verkehrsminister Dobrindt will nicht handeln; er will alles so belassen, wie es bisher war. Eine Aufklärung, die diesen Namen auch verdient, ist nicht zu erkennen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Steffen Bilger, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz eindeutig: Die Betrügereien von VW sind absolut inakzeptabel. So etwas ist eine Schande für den Indus­trie- und Automobilstandort Deutschland, eine Schande, die nicht nur VW Probleme bereitet, sondern unserer gesamten deutschen Industrie. Insofern sage auch ich: Wir müssen sehr deutlich einfordern, dass dieser Skandal vollumfänglich aufgearbeitet wird, damit sich so etwas nie mehr wiederholt und Verantwortung übernommen wird.

Deutsche Unternehmen haben Gesetze einzuhalten. Das gilt ohne Wenn und Aber, ungeachtet technischer oder finanzieller Herausforderungen – oder was auch immer –, die die Verantwortlichen zu den Manipulationen bewogen haben könnten, und auch ungeachtet nationaler Interessen des jeweiligen Gesetzgebers, die vielleicht in den USA auch eine Rolle gespielt haben mögen.

Nun diskutieren wir angesichts neuer Entwicklungen erneut über den VW-Skandal, und es entsteht ein bisschen der Eindruck, dass Sie sich darüber freuen, meine Damen und Herren von den Grünen.

Das finde ich sehr bedauerlich; denn das Automobil hat eine so große Bedeutung für den Industriestandort Deutschland

und vor allem – das wurde heute schon mehrfach angesprochen – für viele Arbeitsplätze, dass Häme und Schadenfreude nun wirklich völlig unangemessen sind.

Schadenfreude ist das eine, das mich verwundert. Das andere ist die neue und ungewohnte Begeisterung der Opposition für amerikanische Behörden und deren Grenzwerte. Bei den Diskussionen mit Ihnen über TTIP hatte ich bisher nicht den Eindruck, dass nach Ihrer Ansicht alle Grenzwerte in den USA besser sind als in Europa.

Sie haben eher den Eindruck vermittelt, als ob durch amerikanische Grenzwerte große Gefahren für den deutschen Verbraucher entstünden. Ihren Sinneswandel finde ich durchaus bemerkenswert, meine Damen und Herren.

Wir haben am Montag im Zusammenhang mit der Ausschussanhörung und in den vergangenen Wochen schon vielfach über den VW-Skandal und seine Folgen diskutiert.

– Jetzt reicht es aber langsam, Herr Kollege. –

Sie versuchen ganz billig, daraus politisches Kapital zu schlagen. Betrügereien sind aber ein Fall für den Staatsanwalt und die zuständigen Behörden. Sie sollten nicht Grundlage des billigen Versuchs einer Schuldzuweisung in Richtung Bundesregierung sein. Zudem hat das Bundesverkehrsministerium schnell reagiert. Der Minister hat die Maßnahmen benannt. Er ist letzte Woche richtigerweise in die USA gereist, um Gespräche mit Politikern zu führen und um bei den Behörden um neues Vertrauen zu werben.

Ich will nun aber den Blick in Richtung Zukunft wenden. Was ist zu tun, um das Vertrauen wiederherzustellen und die Anforderungen an durchaus komforta­ble, leistungsstarke, aber eben auch umweltfreundliche Autos made in Germany zu erfüllen? Zunächst geht es ganz klar um eine umfassende Aufklärung durch VW. Im Sinne des Verbrauchers sollten Verbrauchs- und Emissionsmessungen transparenter und glaubwürdiger werden. Auch ich kann nur begrüßen, dass die Europäische Union den Handlungsbedarf erkannt hat und mit deutscher Unterstützung entsprechende Maßnahmen wie die Einführung eines Messverfahrens zur Emissionsprüfung unter normalen Fahrbedingungen und die Festlegung neuer Anforderungen an die Umsetzung eines Verbots von Abschalteinrichtungen eingeleitet hat.

Es muss aber auch um die weitere Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs und der Emissionen gehen. Dabei ist klar: Wir brauchen den sauberen Diesel noch lange; denn – auch das ist am Montag in der Anhörung deutlich geworden – ohne Diesel werden wir die Klimaziele nicht erreichen. Am besten wäre es natürlich, wenn Dieselmotoren mit der Plug-in-Technologie ausgestattet würden; denn dann könnten Dieselfahrzeuge auf Innenstadtstrecken rein elektrisch fahren. So könnte man das Beste aus zwei Welten kombinieren: auf kurzen Wegen und in verdichteten Stadtlagen ohne Abgase, auf langen Strecken mit Diesel.

Eines will ich noch ansprechen – das war so ein Gespenst, das vorgestern in der Anhörung im Verkehrsausschuss umherging –: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Innenstädten. Ich will klar sagen, dass so etwas mit uns nicht zu machen ist. Das wäre eine kalte Enteignung. Das können wir von der Union auf keinen Fall unterstützen.

Ich bin sehr froh, dass wir die Verlängerung des Steuerprivilegs für den Bereich der Gasmobilität bereits auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Fortsetzung des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie sichergestellt. Nicht zuletzt gibt es viele Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität.

In einer Krise kann man häufig auch eine Chance sehen. VW und die anderen Automobilhersteller müssen noch viel stärker auf die Elektromobilität setzen. Die ersten Ankündigungen, die dazu in den vergangenen Wochen von VW gemacht worden sind, empfinde ich als sehr positiv. Wir als Politik sollten diesen Weg weiter konstruktiv begleiten. Es braucht gerade jetzt Signale, die belegen, dass Deutschland auch in der Zukunft auf ehrlichem Wege umweltfreundliche Autos produzieren wird. Kollege Klare hat schon genannt, welche Signale das sein könnten: Sonderabschreibung, KfW-Programme und öffentliche Beschaffungsprogramme. Der politische Wille ist vorhanden, die Finanzierung steht noch aus. Wenn der VW-Skandal dabei hilft, sowohl bei uns als auch bei den Herstellern die nötigen Entscheidungen zu beschleunigen, dann hat diese Misere doch noch etwas Gutes. Ich freue mich über jeden, der uns auf diesem Weg unterstützt.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johann Saathoff, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Wochen waren sich alle Beteiligten in der Debatte hier einig, dass die Situation hinsichtlich der Emissionswerte rückhaltlos aufgeklärt werden soll. Diese Aufklärung erfolgt nun. Aufklärung bedeutet aber auch, dass gründlich in allen Ecken nachgeschaut wird. Die neuen Enthüllungen sind Folge der bedingungslosen Aufklärung, also Folge eines Großreinemachens.

Die neuen Enthüllungen machen deutlich: Es ist notwendig, dass wir mindestens mithelfen, für VW neue Perspektiven zu entwickeln. Das sind wir den Menschen schuldig: schuldig den Menschen, die täglich bei VW am Band und im Werk ihre Arbeit tun und denen man keinen Vorwurf machen kann. Ganz im Gegenteil: Sie haben dieses Werk und diese Marke mit ihrer Hände Arbeit geschaffen. Besonders im Blick habe ich dabei die vielen Tausend Menschen, die über die Leiharbeitsfirmen in und um VW beschäftigt werden. Sie werden die negativen Auswirkungen auf die Geschäftsergebnisse zuerst zu spüren bekommen. Wir dürfen diese Menschen, die ihre Arbeit stets tadellos getan haben, in dieser existenzbedrohenden Situation nicht alleinlassen.

Die Entwicklung einer Perspektive sind wir auch den Menschen schuldig, die an den Werken bei den Zulieferern quer durch Deutschland und darüber hinaus ihre Arbeit tun und sich nun Sorgen machen. Eine Perspektive sind wir auch den Menschen in den Standortkommunen schuldig, deren finanzielle Grundlage derzeit einfach wegbricht, in einer für Kommunen ohnehin schon schwierigen Situation.

Wir werden VW und vor allen Dingen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern helfen, die Krisensituation durchzustehen, keine Frage. Aber wenn ich von Perspektiven rede, dann meine ich auch, dass die grundlegende Strategie bei VW überdacht werden sollte. Setzt VW zukünftig auf neue Antriebstechnologien, zum Beispiel auf Elektromobilität? Was müssen wir, der VW-Konzern, aber auch wir im Bund, tun, damit Elektromobilität möglich wird? Ich höre immer wieder: Die Elektromobilität kann nicht vorangebracht werden, weil noch Ladeeinrichtungen fehlen. – Wir haben uns im Koalitionsvertrag klar zur Förderung der Elektromobilität bekannt. Wir müssen das Manko in diesem Bereich beseitigen, indem wir Ladeeinrichtungen schaffen.

Aber selbst wenn wir das nicht könnten, wäre das kein Grund, nicht in die Elektromobilität zu investieren. Früher gab es Benzin auch nur in der Apotheke.

Wir brauchen noch mehr Forschung und Entwicklung im Bereich Stromspeicher. Wir müssen aus bundespolitischer Sicht darüber nachdenken, ob neben der Forschung an Speichern künftig nicht auch Batterieproduktion möglich sein sollte, zum Beispiel in Gegenden, wo das mit sauberer regenerativer Energie möglich ist; denn eine energieaufwändige Batterieproduktion mit Kohlestrom oder Atomstrom macht keinen Sinn. Aber mit sauberen regenerativen Energien, die in einigen Regionen im Überfluss vorhanden sind, könnte man das machen. Mir persönlich jedenfalls würde eine solche Region einfallen.

Wir haben uns nicht nur im Mobilitätssektor zu wenig um Speicher gekümmert. Es wird jetzt Zeit, das zu ändern. Der Gesetzentwurf zum Strommarktdesign ist heute im Kabinett beraten worden. Es wäre konform im Sinne dieses Gesetzentwurfs, wenn wir zügig viele kleine Speicher auf und an den Straßen hätten.

Auch Bewährtes wollen wir erhalten. Bei aller Diskussion über die Schadstoffe der Autos: Wir müssen auch die Schadstoffe der Werke selber beachten. Das Blue-Factory-Konzept von VW ist weltweit beispielgebend. Das Werk in Emden ist hier ganz weit vorn. Danach fragt im Moment niemand; das sollte man aber tun, wenn man sich um Umweltbelange kümmern möchte.

Auch die Mitbestimmung bei Volkswagen hat sich bewährt. Sie ist beispielgebend und wird dazu beitragen, dass die Sozialpartner miteinander die notwendigen Entscheidungen vorbereiten und treffen können. Man weiß in der Wirtschaft: „‘t regent neet alltied Botter un Bree.“ Das heißt: Es regnet nicht dauernd Butter und Brei. Spätestens wenn die Situation, wie in diesem Fall bei VW, schwierig wird, weiß man den Wert einer funktionierenden Sozialpartnerschaft mit starken Betriebsräten und starken Gewerkschaften zu schätzen.

Wir werden helfen, wo wir können, die Stärken des VW-Konzerns zu stärken, und werden, wenn notwendig, unterstützen, wenn es um neue Perspektiven für VW geht – für die vielen Menschen, die sich unseren Einsatz mit ihrer Arbeit verdient haben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ulrich Lange, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich stellt man heute die Frage: Was kommt noch? Und natürlich sage auch ich von meiner und unserer Seite ganz klar: Wir verurteilen diese Manipulationen bei VW nachdrücklich. Da wurde vorsätzlich getäuscht, nicht nur beim Stickoxid, sondern auch beim CO 2 -Ausstoß. Was das alles am Ende bedeutet, das ist noch unklar; aber eines muss gelten, und das muss sich VW – ich sage das so deutlich – ins Stammbuch schreiben: Hier ist ein Schaden entstanden, und wer einen Schaden verursacht, hat dafür zu sorgen, dass beim Kunden kein weiterer Schaden entsteht.

Deshalb darf es in der Folge, wenn die erste Empörung abebbt, nicht zu juristischen Winkelzügen kommen. Eines ist klar: Dieser Schaden des Verbrauchers und des Staates, des Fiskus, ist zu ersetzen.

Gleichzeitig geht es jetzt darum, mit aller Sachlichkeit und Gründlichkeit aufzuklären. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Fraktionsvorsitzender der Grünen, diese Debatte scheint Sie ja nur noch am Rande zu interessieren.

– Es wird gleich noch einmal ganz spannend werden. Sie können davon ausgehen, lieber Kollege, dass es ganz spannend wird, wenn ich hier vorne stehe.

Es ist mit aller Gründlichkeit aufzuklären und entsprechend zu handeln. Der Minister des Handelns, lieber Kollege Krischer, war und ist Alexander Dobrindt.

Er handelt und sorgt für Aufklärung. Er sorgt dafür, dass das Qualitätssiegel „made in Germany“ weiter Bestand haben kann.

Für die Aufarbeitung des Skandals ist doch Volkswagen zuständig und nicht der Minister. Sie drehen die Sache um. Nur so wird aber ein Schuh daraus.

Deshalb ist es richtig gewesen, sofort eine Untersuchungskommission einzusetzen. Deswegen ist es richtig gewesen, das KBA aufzufordern, Vorlagen zu machen. Ich würde VW gerne Folgendes ins Stammbuch schreiben, getreu der alten Werbung: Aufarbeitung aus Liebe zum Automobil!

Nun, lieber Kollege Krischer, zu Ihrer Rede, die Sie an die falsche Adresse gerichtet haben. Sie können scheinbar nicht raus aus Ihrer Haut des Antiautohetzers, aus Ihrer ideologischen grünen Falle. Sie können hier in Berlin sehr wohl den starken Max machen. Das zeugt aber von doppelter Moral; denn – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit – in Baden-Württemberg handelt ein grüner Ministerpräsident völlig anders.

– Lieber Kollege Gastel, regen Sie sich doch nicht so auf. Gehen Sie doch zu Ihrem Ministerpräsidenten!

Scheinbar haben Sie auch vergessen, welche unmittelbare, welche tatsächliche Verantwortung Sie in der Landesregierung von Niedersachsen tragen. Habe ich irgendetwas verpasst, oder sitzen die Grünen in Niedersachsen mit in der Landesregierung?

Da sind Sie doch Miteigentümer von VW. Das ist eine doppelte Moral. Das ist doch alles nur ein Schein fürs Publikum und völlig unehrlich.

Natürlich, lieber Toni Hofreiter, du kannst dich jetzt da­rüber aufregen, aber es ist einfach eine Tatsache, an der du nicht vorbeikommst,

dass ihr hier wesentlich Mitverantwortung tragt.

Es geht darum, aufzuklären und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass Deutschland Automobilland Nummer eins ist

und Automobilland Nummer eins bleibt – für die Beschäftigten und für uns, die wir das Auto für die Mobilität gerne haben und lieben.

Herzlichen Dank.

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind ja inzwischen schon fast eine vertraute Runde. Sie werden immer weniger hier vorne.

Für die erste Aktuelle Stunde, die Sie beantragt hatten, hatte ich noch ein gewisses Verständnis.

Auch Ihre Anträge waren zu erwarten. Aber dass Sie jetzt mit jeder neuen Meldung zum Bundestagspräsidenten laufen und eine Aktuelle Stunde beantragen, zeigt Ihr Ziel: Ihnen geht es eigentlich gar nicht um Beiträge zur Aufklärung, Ihnen geht es um politisches Kalkül.

Das werden Ihnen die Hunderttausende Mitarbeiter in deutschen Unternehmen der Automobilwirtschaft und der Zulieferwirtschaft nicht durchgehen lassen. Dafür werden wir schon sorgen.

Zurzeit ermitteln allein in Deutschland die Staatsanwaltschaft in Braunschweig, die BaFin, die vom Minister eingesetzte Untersuchungskommission und das Kraftfahrt-Bundesamt; auch in zahlreichen anderen Ländern strengen sich die Zulassungsbehörden an. Der Schaden, der für die deutsche Automobilwirtschaft entsteht, ist enorm. Welche Dimensionen diese Erkenntnisse haben, muss sorgfältig geprüft werden. Dann muss es beurteilt werden.

Mit den von Ihnen ständig angezettelten Debatten in dieser Ermittlungsphase zeigen Sie nicht Interesse an Aufklärung, sondern Sie reden den Standort Deutschland schlecht. Für Sie geht es aus ideologischen Gründen um einen Kampf gegen die Automobilindustrie. Ich kann es ja verstehen: Das Thema Freihandelsabkommen ist Ihnen jetzt von der Fahne gegangen.

Sie suchen jetzt etwas Neues. Das ist im Wesentlichen Ihr Interesse.

Da brauchen Sie auch gar nicht so laut zu rufen: „Wo ist der Minister?“ oder: „Alle sind schuld!“ oder: „Haltet den Dieb!“ Jede Untersuchungskommission, Herr Krischer, würde über Ihr Verhalten hier heute den Kopf schütteln. Bitte bewerben Sie sich nie in einer Compliance-Abteilung eines Unternehmens. Das hat überhaupt keinen Zweck, so wie Sie sich gerade darstellen.

Lassen Sie uns einmal sachlich darüber sprechen, welche neuen Erkenntnisse heute überhaupt auf dem Tisch liegen. Am Montagabend hat die EPA neue Vorwürfe veröffentlicht, laut denen jetzt auch 3‑Liter‑Motoren bei Volkswagen betroffen und mit dieser Schadsoftware ausgestattet sind.

Das könnten einige Tausend Fahrzeuge sein. Wie viele, ist bis heute unklar. VW hat sich am gleichen Abend eindeutig davon distanziert und im Übrigen vollumfängliche Kooperation bei diesem Punkt zugesagt. Gestern Abend hat VW in einer Ad‑hoc‑Meldung bekannt gegeben, dass auf der Basis eigener Untersuchungen nun auch Unregelmäßigkeiten beim CO 2 -Ausstoß ermittelt worden sind.

Es muss unverzüglich klargestellt werden, dass die neuen Vorwürfe der EPA haltlos sind. VW muss dies belegen. Die gestern Abend eingestandenen Manipulationen müssen dazu führen, dass Transparenz gegenüber den Kunden, den Aktionären, der Öffentlichkeit, ja, auch den Mitarbeitern von VW hergestellt wird und dass entsprechende Kompensationen angeboten werden.

Die Bremsspur von VW wird lang und länger. Wenn Sie einmal einen Blick in den Geschäftsbericht werfen, der etwa 400 Seiten umfasst, sehen Sie, dass der Risiko- und Chancenbericht als Teil des Konzernlageberichts 14 Seiten ausmacht. Etwa zwei Seiten davon beschäftigen sich mit umweltschutzrechtlichen Auflagen. Leider findet sich kein Wort dazu, ob konkrete Risiken für bestimmte Produkte im letzten Jahr aufgetreten sind. Das muss geändert werden.

Es geht nicht nur um Vertrauen in VW, sondern es geht dabei auch um Vertrauen in den automobilen Markt. VW ist in der Pflicht. Es kommt jetzt nicht darauf an, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, einfach mal die Zielscheibe umzuhängen. Es kommt darauf an, klarzumachen, was weiter aufgeklärt werden muss. Dabei sind die Schritte, die auch die Regierung hier unternommen hat, in einem solchen Schadensfall nicht nur sehr angemessen, sondern sie bieten auch das erforderliche Augenmaß, um im Hinblick auf die gesamte deutsche Wirtschaft nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Herr Krischer, ich muss Ihnen sagen: Aktionismus und Krawallrhetorik gehören sich zu diesem Zeitpunkt nicht. Weil es so schön ist, habe ich Ihnen noch ein Zitat Ihres Parteifreundes Joschka Fischer mitgebracht:

Die Opposition scheint manchmal zu vergessen, dass wir hier Politik machen und keine Theatervorstellung geben.

Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.

Vielen Dank.

Als letzter Rednerin in dieser Aktuellen Stunde erteile ich das Wort der Abgeordneten Veronika Bellmann, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jawohl, VW hat bei den Abgaswerten manipuliert und offenbar die ganze Klaviatur bedient: von geschönten Abgaswerten in der Fahrzeugwerbung und den Zulassungsbescheinigungen über geschönte Fahrzeugtests bis hin zum Einbau von manipulierter Software. Das kann man getrost als Betrug bezeichnen. Wer, was, welche Umstände dazu motiviert haben, werden die Ermittlungen zeigen, sowohl die konzerneigenen als auch die staatlichen und gegebenenfalls auch die staatsanwaltschaftlichen.

Wie so häufig in solchen Situationen kommt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Dafür haben wir als Politiker, dafür haben aber auch die Kunden und vor allen Dingen die Mitarbeiter des Konzerns keinerlei Verständnis. Dennoch sollten wir uns vor voreiligen Schlüssen hüten und nicht eine gesamte Branche unter Generalverdacht stellen. Denn das führt genauso in die Irre wie die ständigen Versuche der Grünen, in diesem Zusammenhang den Bundesverkehrsminister in die Mitverantwortung für Manipulation und Betrug zu ziehen.

Sie werfen der deutschen Regierung, insbesondere Bundesminister Dobrindt, mangelnde Kontrolle vor.

Wenn Sie Ihre notorische Krawallmacherei einmal aufgeben und sich sachlich und nüchtern dem Problem nähern würden, dann würden Sie feststellen,

dass genau dieser Bereich, nämlich Typengenehmigung und Verbrauchswertkontrolle, schon seit langem europaweit harmonisiert ist. Infolge der entsprechenden EU-Verordnung vom 13. November 1999 – ich kann mich erinnern, dass Sie zu der Zeit an der Regierung waren –, die 2007 und 2009 geändert wurde, hat das Kraftfahrt-Bundesamt umfangreiche Prüfungspflichten, die es auch wahrgenommen hat.

Sie mögen noch nicht ausreichend sein

und in der Kontrolle noch nicht tief genug.

Nur, es sind alle Mitgliedstaaten dafür verantwortlich – nicht nur die deutsche Bundesregierung –, dass die Regelungen über die Jahre hinweg nicht eher evaluiert und verschärft worden sind.

Wenn also die Kontrolle aufgrund der bestehenden Rechtslage – aufgrund der bestehenden Rechtslage! – korrekt war, in Deutschland sogar fakultative Prüfungen verpflichtend vorgenommen wurden und offenbar dennoch Raum für Manipulation bestand, dann kann man das als kriminelle Energie, betrügerische Absicht oder wie immer man das bezeichnen möchte, deklarieren. Man kann es auch strafrechtlich verfolgen.

Man kann den Rechtsrahmen so belassen, wie er ist, oder man kann den Rechtsrahmen enger und bestimmter fassen, nämlich im Sinne von erweiterten Prüfpflichten und intensiveren Sanktionsmöglichkeiten. Genau das tun wir.

Verkehrsminister Dobrindt hat für die Bundesregierung und für Deutschland im Verkehrsministerrat dazu regelmäßig vorgetragen; denn auf die europäische Ebene gehört das. Die Ratsdokumente weisen aus, dass sich unser Verkehrsminister energisch für die schnelle Einführung der Realemissionstests einsetzt, genauso wie für die Neuorganisation der Typengenehmigungsverfahren Wir gehen noch darüber hinaus, indem wir als Koalitionsfraktionen in einem Antrag fordern, realitätsnahe Verbrauchszyklustests – Straßentests – bis spätestens 2017 EU-weit anzuwenden, standardisierte Tests transparent auch in der Öffentlichkeit darzustellen, Abgasnormen stufenweise zu verschärfen und neben den zweifelsfrei hochentwickelten konventionellen auch alternative Antriebs-, Verbrauchs- und Kraftstofftechnologien und die Elektromobilität stärker zu fördern.

Mit unseren Vorschlägen und Forderungen, Herr Krischer, befinden wir uns in seltener Einheit – das gebe ich zu – mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission.

Das Europäische Parlament hat in der vergangenen Woche in einer Entschließung gefordert, dass die Manipulationen der Ergebnisse der Fahrzeugtests umfassend untersucht und gegen die Verantwortlichen angemessene Sanktionen verhängt werden sollen. Das Europäische Parlament verlangte darüber hinaus eine weitere Verschärfung des Emissionskontrollrechts, damit die in der EU geltenden Grenzwerte eingehalten und nichtkonforme Fahrzeuge schnell identifiziert werden können.

Was ist nun das Fazit – auch aus unserem Antrag? Deutschland kann und muss die Vorreiterrolle bei ökologisch verbesserten Antrieben behalten. Da wir vorhin schon Werbesprüche zitiert haben, füge ich einen von Audi hinzu: „Vorsprung durch Technik“. Dieser Vorsprung durch Technik muss aber eben rechtskonform erfolgen. Hier in Deutschland werden auch künftig die besten und sichersten Autos gebaut – auch von VW. Unsere Ingenieure können das.

Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Weg durch richtige Rahmenbedingungen für die Sicherung der Mobilität, für saubere Umwelt und für hochqualifizierte und zukunftssichere Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien, nämlich der deutschen Automobilindustrie, zu begleiten.

Herzlichen Dank.

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, habe ich Ihnen eine interfraktionelle Vereinbarung mitzuteilen, nämlich:

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/6447 zu dem bereits überwiesenen Entwurf eines Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2015 soll an den federführenden Haushaltsausschuss überwiesen werden. Ich vermute, das wird Ihnen einleuchten.

Des Weiteren soll die Unterrichtung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates auf der Drucksache 18/6448 zu dem ebenfalls bereits überwiesenen Gesetzentwurf zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank dem federführenden Finanzausschuss und zur Mitberatung dem Auswärtigen Ausschuss, dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit überwiesen werden.

Ich darf Sie zu beiden Vorschlägen fragen, ob es Einwände gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.