Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache das sonst nicht, will an dieser Stelle aber sagen: Liebe Engagierte, liebe Haupt- und Ehrenamtliche – die jetzt vielleicht zuschauen oder später zuschauen werden –, ich will Sie zu dieser Debatte besonders begrüßen. Denn Sie machen in dieser Zeit eine tolle Arbeit. Ich glaube, dass dieses Land – ich denke, das muss man so sagen – wirklich stolz auf das sein kann, was Sie zurzeit für Flüchtlinge leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich das heute kaum jemand vorstellen kann: Es wird eine Zeit nach der Flüchtlingslage geben, die wir zurzeit haben; vielleicht wird diese Zeit auch schneller kommen als gedacht. Wir werden in dem Lichte dann auf das zurückblicken müssen, was wir heute diskutieren und was wir heute entscheiden. Ich hoffe, dass wir dann nicht voller Scham darauf zurückblicken müssen.

Eigentlich müsste man es nicht extra sagen: Wir reden über Menschen und darüber, wie Menschen mit Menschen umgehen. – Das ist jetzt ein bisschen pathetisch, aber ich will das in dieser Zeit doch einmal sagen: Wir haben bald Weihnachten. Ich frage mich wirklich, wie man Heiligabend mit seiner Familie besinnlich vor dem Weihnachtsbaum sitzen und gleichzeitig auf die Idee kommen kann, Väter, Mütter, kleine Mädchen und Jungen voneinander zu trennen. Wie will man das eigentlich verantworten?

Es ist leider die Konsequenz einer Politik, wie sie hier gelegentlich skizziert wurde, dass am Ende Kinder mit ihren Müttern auf eine todbringende Reise über das Meer gezwungen werden. Wir reden im Übrigen – das will ich nur noch einmal betonen – über die Kernfamilie. Wir reden an dieser Stelle über Mutter, Vater, Kind; über nichts anderes.

Ich finde, ein solches Verhalten ist mit dem Grundsatz der christlichen Nächstenliebe nur schlecht zu vereinbaren, eigentlich gar nicht zu vereinbaren. Ich bin wirklich stolz darauf und froh darüber, dass meine Partei sich da klar positioniert hat.

Man muss noch einmal zurückdenken: Wie war es eigentlich Anfang des Jahres, als wir die Ereignisse um Lampedusa und all die Diskussionen darum hatten? Da haben wir doch eine Korrektur vorgenommen, haben gesagt: Wir müssen alles tun, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. – Zurzeit findet das EU-Afrika-Treffen in Valletta statt. Dort wird eine Abschlusserklärung – sie ist schon verabredet – verabschiedet. Darin steht als erste Priorität: Lebensrettung und Achtung der Menschenrechte. – Das ist die erste Priorität.

Ich glaube, dem müssen wir uns auch in unserer Politik stellen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Flüchtlingslage ist herausfordernd – das ist mehrfach betont worden –, aber Hysterie ist fehl am Platze.

Die Regierung ist gehalten, nicht Scheinlösungen vorzulegen, getrieben von irgendeiner Hysterie; wir müssen ganz kontinuierlich und vernünftig das abarbeiten, was wir uns vorgenommen haben. Wir hatten gestern – es ist schon gesagt worden – Frank-Jürgen Weise in der SPD-Fraktion. Es war sehr wohltuend, was er da gesagt hat.

Wir haben das Vertrauen, dass er jemand ist, der wirklich die Dinge abarbeiten kann, die wir miteinander beschlossen haben.

Ich will auch das noch einmal sagen: „Subsidiärer Schutz“ und „Dublin“ sind zwei Stichworte, sind am Ende zwei Synonyme für mehr Bürokratie und nicht für weniger Bürokratie.

Wie wir damit die Aufgabe besser bewältigen können, ist mir jedenfalls nicht klar.

Wir brauchen die volle Unterstützung für Kommunen, Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche. Die Bürgermeister sind genannt worden, Frau Lindholz, parteiübergreifend. Es gibt in der Tat verantwortungsbewusste Bürgermeister und Oberbürgermeister. Da ist etwa der OB Dupper in Passau. Was man von ihm lesen kann, ist wirklich beeindruckend. Ich habe gerade auch gelesen, dass Stephan Neher – in Klammern: CDU – klar gesagt hat: Wir schaffen das bei uns in Rottenburg. Wenn Deutschland das nicht schafft, wer soll das eigentlich sonst schaffen?

Verantwortungslos ist – das will ich an dieser Stelle auch sagen –, wenn Herr Landsberg vom Städte- und Gemeindebund – es gibt da noch andere Verbandsfunktionäre – sich nicht nur zur kommunalen Situation äußert – das zu tun ist seine Aufgabe –, sondern sich auch als Hobbyaußenpolitiker geriert. Ich sage, nicht zu kritisch auch in Richtung meiner eigenen Kolleginnen und Kollegen in der Fraktion: Ich finde es problematisch, wenn Kommunalpolitiker oder auch Innenpolitiker anfangen, außenpolitische Fragen in einer bestimmten Art und Weise zu bewerten.

Dafür haben wir wirklich eine vernünftige, verlässliche Außenpolitik, und die kann bewerten, wo auf der Welt es sichere Zonen gibt und wo nicht.

In der aktuellen Debatte wird immer wieder etwas gesagt, was nicht stimmt, und das ärgert mich am meisten. Tatsache ist: Deutschland tut eine ganze Menge in der Frage der humanitären Hilfe. Frank-Walter Steinmeier läuft sich die Hacken ab, um da voranzukommen. Wir haben in Deutschland die Mittel massiv erhöht; das ist wahr.

Aber wir haben weiterhin folgende Situation – das können alle nachlesen –: Im Jahr 2015 haben die Vereinten Nationen um 2,9 Milliarden US-Dollar Hilfe für Syrien gebeten. Davon sind 1,059 Milliarden US-Dollar gedeckt. Das sind 37 Prozent. An Hilfe für die Regionen rund um Syrien halten die Vereinten Nationen 4,5 Milliarden US-Dollar für nötig. Davon wurden 2,278 Milliarden US-Dollar zur Verfügung gestellt. Das sind 50 Prozent. Nicht mal die Hälfte des Geldes, das notwendig ist, um Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder ihnen genug zu essen zu geben, wird von der internationalen Gemeinschaft aufgebracht. Ich finde, es ist die Aufgabe von uns allen, das endlich zu ändern und dafür zu sorgen, dass Fluchtursachen wirklich bekämpft werden. Das schaffen wir nicht durch Abschreckungsmaßnahmen, sondern nur durch Hilfe für die Menschen vor Ort.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land schauen heute in ihrer ganz überwiegenden Zahl mit dem Wunsch nach Berlin, dass wir den Zustrom an Asylsuchenden ordnen und begrenzen. Das ist verständlich. Die Kommunen leisten Großartiges bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie sind, ebenso wie die vielen Ehrenamtlichen von DRK, Feuerwehr, THW, Helferkreisen etc., am Rande ihrer Leistungsfähigkeit. Dem Anliegen, den Flüchtlingsandrang zu ordnen und zu begrenzen, müssen wir Rechnung tragen.

Es ist Zeit, zu handeln.

Die Koalition ist sich dieser Situation sehr bewusst. Sie handelt.

Mit dem in kürzester Zeit beschlossenen Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz und der Vereinbarung der Parteivorsitzenden von vergangener Woche haben wir zwei Schritte in die richtige Richtung gemacht. Weitere Schritte müssen und werden folgen. Dabei sollte man keinen Weg von vornherein ausschließen, schon gar nicht, wenn man wie Sie, liebe Kollegen von der Opposition, keine eigenen Vorschläge hat.

Ich möchte die Gelegenheit heute auch nutzen, einige Dinge klarzustellen.

Es geht hier nicht um eine pauschale Beschränkung der Rechte der Flüchtlinge aus Syrien. Es geht auch nicht darum, den Entscheidern politische Vorgaben zu machen. Nein, es geht darum, geltendes Recht anzuwenden. Es geht darum, wieder zur Einzelfallprüfung, zu individuellen Entscheidungen, zur Anwendung objektiver Kriterien

und zu den Regelungen der Genfer Flüchtlingskonvention zurückzukommen.

Wir sollten keine Gruppe privilegieren und bei keiner Gruppe pauschal auf die Durchführung von Anhörungen verzichten und im schriftlichen Verfahren entscheiden. Für diesen Weg hatte man sich vor rund einem Jahr entschieden. Das wird in der aktuellen Debatte oft vergessen – unter dem Druck der steigenden Zugangszahlen und unbearbeiteten Anträge.

Das mag damals richtig gewesen sein; aber eine geänderte Lage erfordert ein Umdenken.

Der aktuelle Zustrom von Menschen aus Syrien ist ein komplett anderer, er ist um ein Vielfaches größer und unkontrollierter.

Eine nicht unbeachtliche Zahl kommt dabei bereits aus sicheren Drittstaaten zu uns. Es ist davon auszugehen, dass etwa 30 Prozent derer, die behaupten, sie kämen aus Syrien, tatsächlich keine Syrer sind.

Wenn jetzt also über eine Änderung gesprochen wird, ist dies schon aus Sicherheitsinteressen geboten.

Wir sollten daher wieder zu einem Verfahren mit einer Anhörung und einer Prüfung jedes Einzelnen, seiner Identität und der ihm zustehenden Rechte zurückkommen.

Ein Verfahren, das alle Antragsteller gleich behandelt und niemanden privilegiert. Ein offenes Verfahren, an dessen Ende die Entscheidung steht, ob Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz gewährt wird. Der Schutzstatus darf sich nicht ausschließlich an einer oft auch nur behaupteten Staatsangehörigkeit orientieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um einem weiteren Vorwurf klar entgegenzutreten: Keiner möchte hier den Familiennachzug für alle Syrer grundsätzlich abschaffen.

Wir – damit meine ich die Koalition – wollen eine Gesetzesänderung dahin gehend, dass man bei einer gewissen Personengruppe, nämlich den subsidiär Schutzbedürftigen, das Recht auf Familiennachzug für zwei Jahre aussetzt, ein Recht übrigens, das kein althergebrachtes ist, sondern das man dieser Gruppe in der jetzigen Form überhaupt erst vor wenigen Monaten im Rahmen einer Gesetzesänderung zugesprochen hat.

Eine veränderte Lage erfordert auch eine veränderte Politik. Gerade unserer Fraktion ist der Schutz von Ehe und Familie sehr wichtig.

Wir sehen aber auch, dass wir jetzt schon kaum in der Lage sind, diejenigen, die zu uns kommen, gut unterzubringen und zu versorgen. Es ist auch ein Gebot der Menschlichkeit, die Angekommenen angemessen aufzunehmen.

Es ist daher richtig, heute über die Aussetzung des Familiennachzugs für die subsidiär Schutzbedürftigen zu sprechen. Das mag hart klingen, ist aber ehrlich gegenüber denjenigen, die bei uns um Aufnahme ersuchen.

Wir wären mit diesem Weg auch nicht alleine oder blieben hinter europäischen Standards zurück. Unsere derzeitige Praxis gibt es in keinem anderen Land der EU. Auch das ist für die Menschen ein Anreiz, gerade zu uns zu kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen dringend Mittel und Wege finden, unsere massiv unter Druck geratenen Kommunen zu entlasten,

den Flüchtlingszustrom zu steuern und für unsere Asylpolitik die notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhalten.

Ein Wort noch, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Diskussionen der letzten Tage: Ich wehre mich entschieden dagegen, dass man angesichts der Situation in unserem Land pauschal und a priori eine Welle der Empörung über pragmatische Vorschläge zur Bewältigung der Lage losbricht.

Es ist jetzt nicht die Zeit für Empörung und ideologische Debatten.

Es ist Zeit, zu handeln. Wir brauchen eine Politik, die sich am Machbaren und an den tatsächlichen Verhältnissen in unserem Land orientiert. Dafür plädiere ich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Michael Frieser.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal bin ich über die Aufgeregtheit in diesem Haus wirklich etwas überrascht.

Es ist zwar seit jeher das Privileg der Opposition, Kritik zu üben, gerne auch lauthals, und die Last der die Regierung tragenden Fraktionen, Lösungen darbieten zu müssen, von dieser Seite des Hauses habe ich heute aber keinen einzigen Lösungsvorschlag gehört,

zu dem ich sagen könnte: Damit kommen wir einer Begrenzung, einer Lösung des entscheidenden Problems einen Schritt weiter.

Das bedeutet – lassen Sie es mich ganz deutlich sagen –: Jene Art der Realitätsverdrängung, die im Augenblick hier betrieben wird, treibt die Menschen auf der Straße direkt in die Arme von AfD und Pegida. Das ist unser Problem.

Ich will es deutlich sagen, versuche aber zugleich, mich kurzzufassen: Mit der wirklich warmherzigen Aufnahme durch Ehrenamtliche – mit unendlichem Geschick und Emotionen –, aber auch mit der Hilfe bei der Aufnahme durch Vertreter der staatlichen Seite und der Wohlfahrtsverbände ist die Arbeit doch nicht getan. Die wirkliche Arbeit fängt doch erst an, wenn es um diese Fragen geht: Wie kommen diese Menschen in Arbeit? Wo finden diese Menschen Wohnungen? Wie sorgen wir für einen Integrationsprozess, an dessen Ende sie ein Bestandteil unserer Gesellschaft sind? Darüber hinwegzusehen und zu glauben, man könne an einer Art Rechtsbruch festhalten, zeugt in der Tat von Realitätsverdrängung.

Es ist also vielmehr notwendig, zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückzukehren.

Ich bin schon überrascht über diese Art des Umgangs; denn die Tatsache, dass wir in einer Notsituation ein Verfahren, mit dem die Institutionen, die bei uns gesetzlich normiert sind, über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden, wegen der Vielzahl der Fälle nicht mehr zurechtkommen, außer Kraft setzen, bedeutet doch nicht, dass diese Ausnahme zu einer permanenten Rechtssituation werden kann. Das heißt, wir müssen zu einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückkehren, zum Beispiel bei den Anerkennungsverfahren. Alles andere wäre eine dauerhafte Außerkraftsetzung unseres Rechtssystems.

Das, was ich hier höre, bedeutet letztlich, wenn ich es zu Ende denke: Abschaffung eines individuellen Rechts auf Asyl. Das würde bedeuten, dass wir auf einen institutionellen, auf einen automatischen Anspruch zusteuern. Dann müssten Sie aber auch die Frage beantworten, welche Höchstgrenze es bei dieser Kontingentierung gäbe; denn es gäbe ja keine Einzelfallprüfungen mehr. Dann ginge es nicht mehr darum, tatsächlich die Verfolgung des einzelnen Flüchtlings festzustellen und die individuellen Asylgründe zu ergründen; denn das geht wirklich nur durch eine persönliche Befragung.

Übrigens muss man auch fragen: Wie wollen Sie eigentlich denjenigen begegnen, die „über Nacht“ Syrer wurden, deren Muttersprache aber Serbokroatisch ist?

Das können Sie nur in einem persönlichen Verfahren hinterfragen. Deshalb ist klar: Sobald es irgendwie geht, müssen wir zu diesem Verfahren zurückkehren.

Sonst halten wir diesen Ausnahmezustand immer weiter aufrecht.

Das kann nicht die richtige Botschaft an diejenigen sein, die ihre Fluchtgründe tatsächlich persönlich vorbringen wollen.

Weiter geht es mit der entscheidenden Frage des Familiennachzugs. Da drängen sich herzzerreißende Beispiele auf, von denen wir hier hören. Sie wissen aber genauso wie wir – auch das muss ich einmal sagen –, dass sich Tausende und Abertausende von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen auf dem Weg befinden, die letztlich nur ein Ziel haben, nämlich die Familie auf rechtsstaatlichem Wege nachzuholen.

Wenn Sie den Familiennachzug nicht in der vorgesehenen Form begrenzen, evozieren Sie genau dieses Verhalten.

Genau das sollten wir nicht tun. Deshalb haben wir am Ende gar keine Alternative, als den Familiennachzug zu begrenzen.

In Bezug auf die Dublin-Verordnung sollte über Folgendes nachgedacht werden: Was meinen Sie, wie lange das unsere europäischen Nachbarn noch mitmachen? Wie lange werden sich Frankreich und die Beneluxstaaten das noch mit ansehen,

dass Tausende von Menschen durch Deutschland hindurchdiffundieren, weil wir selbst nicht mehr in der Lage sind, der Dublin-Verordnung zu einem rechtsstaatlichen Durchbruch zu verhelfen? Die bisher vereinbarten Ausnahmen können deshalb nicht auf Dauer zum Normalfall werden.

Ich kann abschließend nur sagen: Herr Innenminister, vielen herzlichen Dank für die deutlichen Worte, vielen herzlichen Dank auch für den Durchhaltewillen und den Mut, die Dinge, die notwendig sind, umzusetzen. Sie wissen, dass die Fraktion hinter Ihnen steht;

denn Realitätsverdrängung bringt uns gerade im Augenblick mit Sicherheit nicht weiter.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als letzte Rednerin erhält jetzt Barbara Woltmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Ja, Sie können sich schon darauf freuen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „ Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern“ – das ist der Titel des Positionspapiers von CDU/CSU vom 1. November 2015, in dem wir unsere zentralen Ziele benannt haben. Sie lauten erstens:

Zuwanderung ordnen und steuern sowie Fluchtursachen bekämpfen, um so die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren,

– und zweitens –

Menschen in Not zu helfen und die Integration Schutzbedürftiger zu sichern.

Hinsichtlich der Erreichung dieser dort formulierten Ziele sind wir uns mit der Bundeskanzlerin völlig einig.

Insofern kann ich die Angriffe der Opposition nur zurückweisen. Es ist eine Mär, dass wir gegen die Bundeskanzlerin arbeiten. Das ist ganz und gar nicht so.

Wir verfolgen gemeinsame Ziele, und diese haben wir in der Form formuliert.

Im Grunde bin ich der Opposition dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat.

So können wir darüber sprechen. Das ist gut. Dabei kann man auch versuchen, auszutarieren, wo es Gemeinsamkeiten gibt. Und es gibt auch Gemeinsamkeiten über alle Fraktionen hinweg – ich habe genau zugehört –: Wir alle verfolgen einen humanitären Ansatz. Wir wollen den Menschen helfen, die wirklich in Not sind, die einen Asylgrund haben oder die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind und unsere Hilfe benötigen. Dagegen ist hier keiner. Ich bin froh, dass wir in diesem wesentlichen Punkt Einigkeit erzielt haben.

Wir dürfen aber andererseits nicht aus dem Blick verlieren, wie die Situation in unserem Lande mittlerweile ist. Laut Prognose haben wir 800 000 Flüchtlinge in diesem Jahr,

möglicherweise werden es mehr werden. Wir wissen auch nicht, wie sich die Situation im nächsten Jahr entwickeln wird.

Alle kommunalen Spitzenverbände haben sich dahin gehend geäußert – Sie haben doch auch alle Wahlkreise; Sie wissen doch, was zu Hause bei Ihnen los ist –:

Wenn wir den Menschen, die kommen, Schutz gewähren wollen, dann sollte er angemessen sein. Wir wollen sie gut unterbringen, aber es kommen zu schnell zu viele. – Das muss man einfach deutlich sagen.

Der Winter steht vor der Tür.

Die Bürgermeister wissen oft nicht mehr, wo sie die Menschen unterbringen sollen; den Ländern, in denen die Erstaufnahme erfolgt, geht es genauso. Ich komme aus Niedersachsen. Dort hat das Land die Erstaufnahme mittels Amtshilfeverfahren auf die Kommunen abgeschoben. Vonseiten des Landes heißt es: Wir können nicht mehr, wir wissen nicht mehr, wo wir die Menschen unterbringen sollen, ihr Kommunen müsst es richten.

Gott sei Dank haben es, zumindest bei uns in Niedersachsen, die Kommunen bislang noch richten können. Sie haben dafür sorgen können, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf haben.

Bei uns gibt es – das ist von anderen auch schon erwähnt worden – sehr viel ehrenamtliches Engagement. Es ist wahnsinnig toll, wie viele ehrenamtliche Helfer sich dieser Aufgabe widmen. Das ist nicht hoch genug anzuerkennen.

Als ich in den Notaufnahmeeinrichtungen gewesen bin, bin ich aber auch mit den Mitarbeitern des Roten Kreuzes oder der Malteser – oder wer auch immer da hilft – ins Gespräch gekommen. Die sagen auch: Unsere Leute, die das hier ehrenamtlich machen, sind allmählich am Limit.

Denn die machen das neben ihrem Beruf. Wir haben Leute bei uns, die Nachtdienst in der Einrichtung machen und tagsüber ihrem Beruf nachgehen. Das ist eine ganz erhebliche Belastung.

Insofern müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir die Dinge auch in Zukunft gut bewältigen können. Wir sind ein reiches Land. Wir sind ein wohlhabendes Land. Keiner von uns sagt ja, dass wir das in diesem Jahr nicht schaffen können. Wir haben es ja auch geschafft. Aber wie ist es in Zukunft? Wie ist es in den nächsten Jahren, wenn sich die Zahlen so weiterentwickeln? Darüber müssen wir uns unterhalten. Da müssen wir Lösungen finden.

Ich bin froh, dass wir mit unserem ersten Gesetzespaket, das am 24. Oktober in Kraft getreten ist, eine gute Grundlage geschaffen haben. Ich bin auch der SPD dankbar, dass wir mit dem am 5. November gefundenen Kompromiss ein weiteres Paket werden auf den Weg bringen können.

Es gibt – auch das ist schon gesagt worden – nicht die eine Lösung, es gibt nur ein ganzes Paket an Lösungen. Die Probleme können auch nicht nur die Innenpolitiker lösen, sondern diese müssen auch die Außenpolitiker lösen. Insofern ist es gut, wie Minister de Maizière sagt – da ist er voll auf der Seite der Kanzlerin; ich darf das vielleicht so zitieren, Herr Minister, weil Sie es uns gegenüber gesagt haben –, dass Altmaier die Dinge jetzt im Kanzleramt koordiniert, weil verschiedene Ministerien betroffen sind. Das ist eine gute Entscheidung.

Wir wissen auch, dass wir es nicht alleine werden lösen können. Da ist Europa gefragt, da ist die internationale Gemeinschaft gefragt. Der UNHCR muss endlich mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden. Es kann einfach nicht angehen, dass der UNHCR nur noch 14 Euro im Monat pro Flüchtling hat.

Frau Kollegin Woltmann.

Einen Satz noch. – Wir haben mit Herrn Weise, dem neuen Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, gesprochen. Wir haben ihn gefragt: Was wird denn als Fluchtursache genannt? Uns wurde gesagt, dass drei Gründe in den Asylverfahren von den Flüchtlingen genannt werden. Die Flüchtlinge nennen als einen Grund die sichere Situation in Deutschland. Außerdem geben sie an: Weil die wirtschaftliche Lage in Deutschland gut und stabil ist, glauben wir, dass wir dann auch einen Arbeitsplatz finden. Und zum Dritten sagen sie: Weil wir in den Lagern, in den Camps in den Anrainerstaaten nicht mehr genug zu essen haben. – Auch das war einer der Gründe. Deswegen müssen wir da helfen.

Ich muss zum Schluss kommen. Man könnte jedoch noch sehr viel mehr sagen.

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Statusfrage syrischer Flüchtlinge und zur Einschränkung des Familiennachzuges

Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde heute ist notwendig, nicht nur, weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern weil die Konzeptlosigkeit und die Kopflosigkeit dieser Bundesregierung in den vergangenen Tagen uns förmlich dazu zwingen.

Seit Wochen werden wir Zeuge eines internen Machtkampfes innerhalb der Unionsfraktionen, aber auch innerhalb des Kabinetts. Ich sage ganz deutlich: Das Bild, das Sie hier bei einer der größten innen- und europapolitischen Herausforderung, der unser Land jemals gegenüberstand, abgeben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit Hass im Herzen und dem Galgen in der Hand auf unseren Straßen demonstrieren.

Mit einer Änderung des Status syrischer Flüchtlinge will der Innenminister die Möglichkeit beschränken, dass syrische Flüchtlinge ihre Familien auf sicherem Wege nach Deutschland bringen können. Was zunächst vermutlich ein sonderbarer Alleingang des Ministers war – er hat weder den Koalitionspartner noch die zuständige Behörde noch das zuständige Kanzleramt eingebunden –, erfährt mittlerweile eine breite Unterstützung aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Die CSU und auch Finanzminister Schäuble sprachen sich für diesen Vorschlag aus und fallen damit erneut der Kanzlerin in den Rücken.

Aber ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Hat eigentlich einer von Ihnen diesen Vorschlag einmal zu Ende gedacht? Das Bundesamt hat die Marke von einer Viertelmillion Asylanträge im Stau längst überschritten. Mittlerweile sind es 330 000 Anträge in der Warteschleife; hinzu kommt eine nicht unerhebliche Zahl noch nicht erfasster Anträge. Und Sie fordern, nun das Schnellverfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen? Mit welchem Personal denn? Mit welchen Kapazitäten? Und vor allen Dingen: mit welchem Zeithorizont?

Ihnen muss doch klar sein, dass Sie die Lage damit weiter verschärfen.

Dass das Innenministerium, wie wir heute im Ausschuss erneut erleben durften, keinen Plan hat, wie es auf europäischer Ebene Solidarität und Gemeinsamkeit herstellen kann, dass keine der europapolitischen Forderungen auch nur ansatzweise mit Konzepten unterlegt ist, ist schon traurig genug. Dass Sie aber mit der Einschränkung beim Familiennachzug die einzige legale Möglichkeit kappen wollen, die syrische Angehörige haben, ist bitter.

Ich darf daran erinnern, dass Sie, Herr Innenminister, auch Verfassungsminister sind. Schauen Sie sich bitte Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie noch einmal an.

Die Folge dieser Politik dürfte erfahrungsgemäß klar sein: Noch mehr Menschen werden auf unsichere Boote steigen und einen anderen, viel gefährlicheren Weg suchen, um zu ihren Angehörigen zu kommen. Für die Menschen, die bereits hier sind, wird das Leben zu einer unerträglichen Zitterpartie. Ich kann nur sagen: Ich kann das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren.

Noch einmal zum Technischen: Als wenn das nicht schon genug ist, gibt es einen weiteren Vorschlag des Ministers. Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine Meinung. Wieder läuft er in die entgegengesetzte Richtung. Die Folge: ein noch größerer Antragstau. Das ist ein Trauerspiel, bei dem der Minister scheinbar vergisst, dass er als Dienstherr auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes hat.

Gerade die letzte Woche hat gezeigt: Sie haben keinen Plan, und – noch viel schlimmer – Sie haben keinen Kompass. Dieses und die Maßnahmen gegen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, Herr Innenminister, sind mit nichts anderem zu erklären als mit Panik, Getriebenheit, mit Angst und Überforderung. All das hat mit verantwortungsbewusstem Handeln nichts, aber auch wirklich gar nichts mehr zu tun.

Deshalb ist es auch verständlich, dass die Kanzlerin Ihnen den Hut für dieses Thema weggenommen hat; denn das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, ist ein Innenminister, der kopflos, ängstlich und panisch ist. Frau Bundeskanzlerin – sie ist nicht hier, aber ich sage dies an ihre Adresse –, weil Sie es verpasst haben, diejenigen, die auf dem Tisch tanzen, zur Räson zu rufen, ist die Meinungshoheit jetzt bei den Hardlinern der Innenpolitik. Nicht Sie und Ihr Kanzleramtschef, sondern die Hardliner der Innenpolitik bestimmen jetzt die Flüchtlingspolitik. Das ist bitter, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie diese Frage als eine der wichtigsten nationalen Herausforderungen begriffen haben und dort jetzt nicht mehr den Zepter in der Hand haben.

Es ist höchste Zeit, dass Sie an dieser Stelle für Klarheit sorgen.

Ja, es ist richtig: Momentan gibt es etwas zu erkämpfen, nämlich die gesellschaftliche Mehrheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz von Flüchtlingen und für eine tolerante Gesellschaft. Das ist nicht leicht. Wir alle brauchen eine klare Haltung dazu. Die aber bleiben Sie schuldig – leider.

Vielen Dank. – Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle in Deutschland sehen uns seit Monaten mit einer Zuwanderung konfrontiert und ihr ausgesetzt in einem Umfang wie nie zuvor. Jeden Tag kommen 6 000 bis 10 000 Menschen zu uns, manchmal auch mehr. Sie kommen aus unterschiedlichen Ländern, mit unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Bleibeperspektiven. Das Hauptherkunftsland ist mit Abstand Syrien mit knapp der Hälfte der Antragsteller. Allein im Oktober haben wir etwa 88 000 Schutzsuchende aus Syrien registriert.

Die Zahl ist auch deshalb so massiv angestiegen, weil viele, die ursprünglich aus Syrien kommen, jetzt aus Gegenden wie etwa der Türkei, Jordanien oder dem Libanon kommen. Das ist eine Entwicklung, die uns in besonderer Weise besorgt. Darunter sind viele, die schon seit Monaten in der Türkei leben.

Alle diese Menschen müssen aufgenommen, verteilt, untergebracht und versorgt werden. Ich bin mit vielem nicht einig, was Sie, Frau Amtsberg, gesagt haben, aber in einem sind wir uns einig und waren wir uns immer einig: Jeder, der zu uns kommt, unabhängig davon, ob er bleibt oder nicht, wie er sich benimmt oder was irgendwie los ist, hat einen Anspruch darauf, hier nicht beleidigt, beschimpft, bespuckt, von Gewalt bedroht oder sonst irgendwas zu werden. Das muss ein Konsens zwischen uns allen sein.

Die Integrationsleistung für die, die hierbleiben werden, wird hoch sein. Die Rückführung derer, die nicht bleiben dürfen, ist hart. Die Entscheidung darüber wollen wir beschleunigen. Zu all diesen Themen haben wir in einer Reihe wegweisender Entscheidungen in den letzten Wochen gute Maßnahmen beschlossen. Die Beschlüsse von Ende September mit den Ministerpräsidenten, das erste große Asylpaket, die finanziellen Hilfen für die Länder und Kommunen und die Beschlüsse der Koalition vom letzten Donnerstag, all das waren wichtige Schritte. Hinzu kommen die vielen europäischen und internationalen Aktivitäten, die ich jetzt hier heute aus Zeitgründen nicht erläutern kann und will. Das ist uns gelungen, weil alle, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, die Länder und die Kommunen, zusammengearbeitet haben und kompromissbereit waren. Das muss auch in Zukunft so bleiben.

Am vergangenen Donnerstag wurde mit dem Papier der Parteivorsitzenden eine Beschränkung des Familiennachzugs bei subsidiär Schutzberechtigten vereinbart. Das bedeutet, dass ein Familienangehöriger zunächst für zwei Jahre nicht zu der Person mit subsidiärem Schutzstatus in Deutschland nachreisen kann. Nach diesen zwei Jahren ist der Familiennachzug möglich, wenn zum Beispiel der Lebensunterhalt gesichert ist. Für primär Schutzbedürftige bleibt der Anspruch auf privilegierten Familiennachzug unverändert erhalten; das sind die Menschen, die Schutz nach Artikel 16 a des Grundgesetzes oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten.

Eine andere Frage ist, wie wir den Schutzstatus eines Antragstellers feststellen; darum geht es ja in dieser Debatte. Als vor gut einem Jahr die Asylbewerberzahlen deutlichen anstiegen, war uns natürlich wichtig, die Asylverfahren zu beschleunigen. Für Antragsteller aus Syrien wurde das erreicht, indem wir als Innenministerium Anfang November 2014 auf die Anhörung im Asylverfahren verzichtet und damit auf ein schriftliches Verfahren umgestellt haben.

Vorher hatten wir dies in der Innenministerkonferenz zwischen Bund und Ländern besprochen.

Im beschleunigten Verfahren mussten syrische Antragsteller keine persönlichen Anhörungen mehr durchlaufen, sofern kein Sicherheitsrisiko bestand. Sie konnten ihre Fluchtgründe schriftlich erklären. Im Ergebnis erhielten sie dann regelmäßig den Flüchtlingsstatus im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Das geschah unabhängig davon, ob der konkrete syrische Antragsteller tatsächlich einer individuellen Verfolgung ausgesetzt oder aber vor dem Bürgerkrieg geflohen war, der jeden gleichermaßen bedroht. Der Anspruch auf Familiennachzug war privilegiert. Auf die Sicherung des Lebensunterhaltes kam es beim Familiennachzug nicht an.

Diese Verfahrensentscheidung vom November 2014 war damals richtig. Sie war richtig, weil in 77 Prozent der 2014 getroffenen Entscheidungen ohnehin ein Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt worden war. Nur 12 Prozent der syrischen Asylbewerber hatten diesen subsidiären Schutz erhalten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage hat sich seitdem verändert.

Die Zahl insbesondere der Syrer ist in einem Maße gestiegen, das im Oktober/November 2014 keiner hat vorhersehen können.

Das schriftliche Verfahren für Antragsteller aus Syrien hat sich als zu grobmaschig und auch unter dem Gesichtspunkt der Identifizierung und der öffentlichen Sicherheit in Deutschland als lückenhaft erwiesen. Oft beruht die Erfassung der Staatsangehörigkeiten nur auf Angaben der Asylsuchenden selbst, insbesondere dann, wenn keine Identitätsdokumente vorgelegt worden sind. Wir wissen aber, dass viele behaupten, Syrer zu sein, obwohl sie keine Syrer sind. Manche kommen auch mit gefälschten Papieren. Ohne persönliche Anhörungen lassen sich die Angaben über die tatsächliche Herkunft aber nur schwer beurteilen.

All das besorgt uns. Deshalb müssen wir jetzt reagieren. Die Lage zwingt uns zu Anpassungen. Deshalb haben wir im Innenministerium – wie damals in die eine Richtung, jetzt in die andere Richtung – eine Entscheidung getroffen, nämlich für eine Rückkehr zur Einzelfallprüfung, für eine Rückkehr zum regulären Verfahren, das eine mündliche Anhörung wie im Asylgesetz vorsieht. Diejenigen, die individuell verfolgt sind, die etwa aus politischer Überzeugung das Assad-Regime ablehnen, werden weiterhin Flüchtlingsschutz erhalten. Auch ohne Nachweis der Lebensunterhaltssicherung können diese Flüchtlinge ihre Kernfamilien nachholen, obwohl wir ihnen sagen müssen, dass diese Verfahren sehr, sehr lange dauern werden.

Dass aber für alle, die sagen, sie kommen aus Syrien, der Familiennachzug möglich ist, ohne dass für eine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gesorgt wäre, halte ich angesichts der großen Zahl der Syrer, die zu uns kommen, nicht mehr für tragbar.

Einen Nachzug in die Arbeitslosigkeit und damit in die Perspektivlosigkeit sollte es nicht geben. Das ist wichtig, um unsere Kommunen zu entlasten.

Das ist wichtig, um unsere Gesellschaft nicht zu überfordern.

– Die Gestaltung von Verwaltungsverfahren ist eine Ressortentscheidung des zuständigen Ministers.

Nun habe ich zur Kenntnis genommen, dass die Koalition, die SPD dazu Gesprächsbedarf hat.

– Das ist okay; das ist so.

Deswegen habe ich die Entscheidung sozusagen nicht vollzogen,

und deswegen werden wir auch darüber reden – zunächst im Kreise der Innenministerkonferenz.

Niemand weiß, wie viele Menschen in Syrien und seinen Anrainerstaaten darauf warten, ihre Ansprüche auf Familiennachzug geltend zu machen. Klar ist: Wir können unsere hohen Flüchtlingszahlen nicht durch Familiennachzug verdoppeln oder gar verdreifachen. Das ist der Kern des Themas.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein Wort zu Dublin sagen; Frau Kollegin Amtsberg ist auch darauf eingegangen.

Hier besteht überhaupt kein Grund zur Aufregung. Deutschland wendet das Dublin-Verfahren für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union außer Griechenland an. Das galt und gilt auch für syrische Staatsangehörige. Deutschland hat das Dublin-Verfahren zu keinem Zeitpunkt rechtlich ausgesetzt. Das sehen die Regelungen der Dublin-Verordnung übrigens auch gar nicht vor.

Aufgrund des starken Zustroms hat das Bundesamt für Migration seit Ende August lediglich von seinem Selbsteintrittsrecht nach Artikel 17 der Verordnung gegenüber syrischen Staatsangehörigen umfangreich Gebrauch gemacht. Das haben wir seit dem 21. Oktober 2015 – das war wieder eine Ressortentscheidung – geändert. Dass die Sache gestern mitgeteilt wurde, liegt schlicht und einfach nur daran, dass es eine Medienanfrage gab, wie übrigens eine Woche vorher auch, und sie ist auch schon beantwortet worden.

Wir verfolgen damit das Ziel, wieder zu geordneten Verfahren bei der Einreise und bei Asylverfahren zurückzukehren. Zu einem geordneten Verfahren gehört auch das Dublin-Verfahren, und zwar mit der Feststellung des zuständigen Mitgliedstaates, der Prüfung aller Aspekte für einen möglichen Selbsteintritt Deutschlands in das Asylverfahren und, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Rücküberstellung in den zuständigen Mitgliedstaat.

Das kann auch in der Koalition nicht besonders umstritten sein –

Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeit.

– letzter Satz –, denn in einem Papier des Koalitionsausschusses vom 6. September 2015, das wir formuliert haben – ich war selber dabei –, heißt es nämlich:

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen und erwartet dies ebenso von seinen Partnern. Dazu gehören die Einhaltung der Dublin-III-Verordnung und die Bereitschaft zu gesamteuropäischer Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die am Wochenende getroffene Aufnahmeentscheidung von Deutschland und Österreich soll eine Ausnahme bleiben.

Wer von anderen die Einhaltung des europäischen Rechts verlangt, muss es auch selbst einhalten.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben mit Ihrer Rede gerade erneut Ihre Kürzungspolitik betont und wieder insgesamt asylfeindliche Vorschläge gemacht. Man kann sich das Asylrecht nicht einfach hinbiegen, nur weil mehr Menschen zu uns kommen. Sie stellen sich damit auch in einen totalen Widerspruch zur Kanzlerin, die zu Recht gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl ... kennt keine Obergrenze ...“ Dabei müssen wir auch bleiben.

Nachdem ich Sie hier so höre, muss ich wirklich sagen: Ihre Feindseligkeit gegenüber Flüchtlingen, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben,

ist Öl aufs Feuer von Pegida, AfD und anderen Rassisten.

Wir müssen hier das Grundrecht auf Asyl verteidigen und uns für die Menschen einsetzen, die wirklich in Not sind

und die vor allen Dingen Schutz suchen, und dafür müssen wir auch die Gesetze einhalten.

Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein elementares, international geschütztes Rechtsgut, und auch im Grundgesetz – das ist hier schon erwähnt worden – ist der Schutz von Ehe und Familie verankert. Es ist wirklich eigenartig, dass vor allem die C-Parteien, die die Ehe, die Familie, die Menschenrechte, die Kinderrechte usw. immer ganz oben anhängen, jetzt, da es darauf ankommt, der Meinung sind, dass dies offenbar nur noch für Deutsche und nicht für Migranten gilt. Wo kommen wir denn da hin? Das geht jedenfalls gar nicht.

Meine Damen und Herren, was bedeuten diese Pläne, die der Minister hier vorgeschlagen hat, eigentlich ganz konkret? Der einzige legale Weg für viele Flüchtlinge, den es überhaupt aus Syrien gibt, ist der des Familiennachzuges.

Schon in der Vergangenheit sind diese Rechte unterhöhlt worden; denn schon heute warten die Familien, ob in der Türkei, im Libanon oder in Jordanien, weit über ein Jahr darauf, bei den Botschaften einen Visumstermin zu bekommen. Wenn das so weitergeht und wenn Sie das, was Sie hier angekündigt haben, umsetzen, dann werden sich vor allem Frauen und Kinder auf den Weg in die wackligen Boote, in die Schlauchboote, Richtung Europa machen. Damit nimmt man im Grunde genommen in Kauf, dass das fortgesetzt wird, was wir auch heute Morgen wieder gehört haben, nämlich 14 Tote vor Lesbos, davon vier Kinder.

Das darf so nicht weitergehen. Es muss endlich etwas passieren. Hier muss eine vernünftige Flüchtlingspolitik stattfinden.

Man muss aber auch die Frage stellen, ob Sie eigentlich darauf spekulieren, dass die Väter „freiwillig“ ins Kriegsgebiet zurückkehren. Dann wäre nämlich die ganze Familie der Willkür der verschiedenen Kriegsparteien in Syrien ausgeliefert. Das sind wirklich albtraumhafte Visionen, mit denen eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik überhaupt nicht mehr vereinbar ist.

Wir haben gestern erfahren – das ist bereits angesprochen worden –, dass das Dublin-Verfahren für syrische Flüchtlinge wieder angewendet werden soll. Das bedeutet in Hunderttausenden von Fällen, dass vorrangig der Fluchtweg und nicht mehr die Fluchtgründe geprüft werden. Das führt zum genauen Gegenteil von schnell durchgeführten Asylverfahren. Was hat sich denn eigentlich in den letzten Monaten geändert? Sie argumentieren hier nur noch mit Zahlen und nicht mehr mit den Rechten, die wir hier einmal festgeschrieben haben und die diese Flüchtlinge haben. Das ist wirklich ein Skandal!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Ihre Familienministerin hat gestern zu Recht gefordert, dass wir in der Asyldebatte nicht jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben sollen.

Das Problem ist aber, dass auch Sie in den vergangenen Monaten eine Verschlechterung nach der anderen für die Flüchtlinge mitbeschlossen haben. Darüber hinaus haben auch Sie – darauf hat der Minister zu Recht hingewiesen – den Regelungen zu den subsidiär Schutzberechtigten im Koalitionsbeschluss ausdrücklich zugestimmt. Zwar ging es hier noch um eine kleine Zahl, aber wir finden es schon sehr beunruhigend, wenn zum Beispiel Ihre Generalsekretärin Fahimi sagt: Zum jetzigen Zeitpunkt würde sie nicht zustimmen wollen, aber sie will es prüfen. – Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie diese restriktive Politik gegen Flüchtlinge nicht weiter mit, die von der Regierung immer wieder angetrieben wird!

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Jelpke.

Ja. – Zum Schluss appelliere ich an alle in diesem Hause, endlich damit aufzuhören, die Stammtische zu bedienen und AfD und Pegida immer weiter hinterherzulaufen. Wir brauchen eine gute Integrationspolitik, eine Politik, die die Flüchtlinge aufnimmt, die für ein gutes Gesundheitswesen und dafür sorgt, dass Kinder in die Schule gehen können, und nicht die ständige Ankündigung und Durchsetzung neuer Repressionen.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Lars ­Castellucci, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns Helmut Schmidt für immer verlassen. Ich will ein Zitat von ihm nennen, das, glaube ich, hilft, ihn uns noch einmal vor das innere Auge zu führen.

Helmut Schmidt hat gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter“.

Das ist einer der Sätze, die man Helmut Schmidt abgenommen hat, weil er sie nicht als Hinweis an andere verwendet hat, sondern weil man bei ihm gespürt hat, es ist sein eigener Maßstab, den er da formuliert. Er war ein Charaktertyp, einer mit Haltung, einer, der nicht wackelt. Ja, er fehlt uns.

Helmut Schmidt war wirklich krisenerfahren. Ich will erst einmal fragen: Würde Helmut Schmidt heute überhaupt von einer Krise sprechen? Ich sage, er würde von Schwierigkeiten sprechen, die wir in Deutschland haben, von Problemen, vor denen wir stehen. Aber er würde uns in Erinnerung rufen: In Wahrheit ist Deutschland heute so stark, wie es vielleicht kaum jemals zuvor in der Geschichte war.

Wenn wir von einer Krise sprechen wollen, dann müssen wir schon die ganze Frage in den Blick nehmen. Ja, in den Herkunftsländern gibt es eine Krise. Auch Europa befindet sich in einer Krise, aber Deutschland nicht.

Was aber auch stimmt: Es gibt Fragen: Wie viele kommen noch? 1 Million; das ist schon ein Wort. Nächstes Jahr kommt wieder 1 Million? Wie geht es weiter? Und: Was bedeutet das für unser Land und für unser Zusammenleben? Das produziert natürlich Unsicherheit. Die Menschen sehen zwar auch die Chancen, aber sie wollen, dass wir die Chancen heben; denn sie wissen: Von selber werden sich die Chancen nicht verwirklichen.

Worauf kommt es also an? Erstens: auf Besonnenheit. Es gibt nicht die Lösung, und es gibt auch nicht immer eine neue Lösung für das Problem, vor dem wir stehen. Wenn uns der Lehrer in der Schule an einem Tag erklärt: „2 plus 2 ist 4“, und am nächsten Tag sagt: „2 plus 3 ist auch 4“, und am nächsten Tag das Spiel so weiter treibt, dann glauben wir ihm irgendwann nicht mehr. – Wir müssen bei den Botschaften, die wir miteinander für die Bevölkerung gefunden haben, bleiben.

Unsere Agenda ist nicht einfach. Unsere Antworten reichen von der Diplomatie, von dem, was in den Krisengebieten passieren muss, über die Transitländer, die wir unterstützen müssen, über Europa bis hin zu dem, was wir in Deutschland auf die Reihe bekommen müssen. Es ist schwierig. Es gibt keine einfachen Antworten. Das kann man den Leuten nicht nur sagen; das muss man ihnen sogar sagen.

Worauf kommt es noch an? Zweitens: Konsequenz. Wir müssen bei den Vereinbarungen bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag – zwei Jahre ist er alt – festgehalten, dass das Asylverfahren drei Monate dauern soll.

Dann hat es geheißen: Jetzt steigen die Flüchtlingszahlen. Jetzt ist dies nicht mehr zu halten. – Ich sage: Umgekehrt wird daraus ein Schuh. Mehr Flüchtlinge bedeuten umso mehr, dass wir die Verfahrensdauer von drei Monaten einhalten müssen.

Herr Weise hat uns gestern zugesagt, dass er diese Dauer von drei Monaten für das Jahr 2016 anstrebt. Aber da entdecke ich plötzlich ein Problem – das kann man im Anhang des Gutachtens der Sachverständigen auch nachlesen –; denn plötzlich wird zwischen der Dauer des Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – das soll drei Monate nicht übersteigen – und der Dauer bis zur Eröffnung des Verfahrens unterschieden, und diese Zeit wird nicht mehr eingerechnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war mit uns nicht vereinbart. Ich fordere, dass wir zu einer Gesamtdauer der Verfahren von drei Monaten kommen müssen und keine Aufteilung vornehmen.

Meine Kollegen werden das noch ausführen.

Ich bitte gleichzeitig darum, dass wir Dinge unterlassen, die in Wahrheit zu einer Verlängerung von Verfahren führen werden.

Wir können natürlich jetzt beschließen, dass das Dublin-Verfahren wieder gilt, alle nach Hause gehen und denken, wir haben das damit alles erledigt ist. Aber ob das draußen wirklich nutzt, ist die große Frage. Das ist eigentlich keine Frage. Eine Prüfung nach dem Dublin-Verfahren heißt eine Verlängerung der Verfahren.

Wir haben im Oktober vier Personen zurückgeführt. Wenn ich diese Zahl nach der zweiten Kommastelle abrunde, bin ich immer noch bei 0 Prozent Rückführung für den Oktober.

Auf der anderen Seite wird beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Riesenaufwand betrieben. Erklären Sie mir bitte die Verhältnismäßigkeit. Wir sind bereit, darüber zu reden. Aber die Vorschläge zu den Verfahren müssen Sinn machen.

Gleiches gilt für den Schutzstatus. Den Schutzstatus für die Flüchtlinge zu überprüfen, wird zu einer Verlängerung der Verfahren führen; das hat gestern auch Herr Kauder bestätigt.

Ich muss zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, wir alle wollen weniger Flucht; das ist doch völlig klar. Niemand will das den Menschen zumuten. Wir alle wollen diese Herausforderung gut bewältigen. Vor allem: Wir wollen und wir müssen die Brandstifter aus den Parlamenten heraushalten.

Darum lassen Sie uns konsequent umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Jagen wir nicht jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Beweisen wir den Charakter, der sich in der Krise zeigt; denn damit hat Helmut Schmidt recht: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ So oder so.

Vielen Dank. – An die zukünftigen Redner und Rednerinnen: Es wäre schön, wenn man nach dem Satz: „Ich muss zum Schluss kommen“, auch zum Schluss käme, damit wir die Redezeiten einhalten. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschlich ist es total nachvollziehbar, wenn ein Flüchtling seine Familie nachholen will. Ich würde es genauso tun,

und wir alle würden es uns genauso wünschen und es genauso machen.

Wer aber in und für Deutschland Verantwortung trägt, muss auch abwägen, was das für unser Land bedeutet.

Wenn ein Innenminister das bedenkt, dann ist das möglicherweise nicht populär und wird von der Opposition kritisiert,

aber dann macht er nichts anderes als seine Arbeit, und er verdient die Unterstützung meiner Fraktion und unsere Anerkennung.

Bereits heute halten sich mehr als 300 000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf, von denen ein sehr großer Teil den GFK-Flüchtlingsstatus erhalten hat. Diesen Status will ihnen derzeit auch niemand nehmen. Das heißt in der Konsequenz aber auch: Bereits heute müssen wir mit einem Familiennachzug in einer nie dagewesenen Dimension rechnen. Wenn wir die bisherige Anerkennungspraxis fortsetzen, geht es möglicherweise um einen Familiennachzug von vielen Hunderttausend Menschen,

ohne – ich betone: ohne – dass ein anerkannter Flüchtling nachweisen müsste, dass er den Lebensunterhalt für seine nachziehende Familie sichern kann oder über ausreichenden Wohnraum verfügt. Das würde in der Sache nichts anderes bedeuten, als dass zwar mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung, dafür aber umso sicherer eine zweite Flüchtlingswelle auf unser Land zurollt, während wir bereits mit äußerster Anstrengung noch an der ersten Flüchtlingswelle arbeiten und diese kaum bewältigen können.

Deswegen bin ich überzeugt: Wir müssen den Familiennachzug begrenzen, um das zu tun, was wir tun wollen, nämlich denen, die an Leib und Leben bedroht sind, auch in Zukunft Aufnahme zu gewähren.

– Wer so laut schreit, Herr Hofreiter, hat in der Regel schon wegen der Lautstärke des Zwischenrufs nicht recht.

Aber jetzt hat der Kollege Strobl das Wort. – Bitte schön.

Ich will in diesem Zusammenhang drei Punkte zurechtrücken:

Erstens. Es wird behauptet, subsidiärer Schutz sei gar kein Schutz oder eine Art Schutz light. Richtig ist: Subsidiär Schutzberechtigte sind Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention weitgehend gleichgestellt. Sie erhalten die gleichen sozialen Leistungen, dieselben Arbeits- und Integrationsmöglichkeiten. Vor allem gilt aber eines: Subsidiärer Schutz besteht, solange ein Konflikt anhält und eine Rückkehr in den Herkunftsstaat nicht möglich ist. Nur der Aufenthaltstitel wird zunächst nur für ein Jahr gewährt, in der Folge aber immer für zwei weitere Jahre verlängert. Es ist ganz klar, und alle anderen Behauptungen sind grober Unfug: Wir schicken niemanden in ein Bürgerkriegsland zurück. Das ist grober Unfug, was Sie hier erzählen.

Zweitens wird behauptet: Wer den Familiennachzug einschränkt, lässt Familien im Bürgerkrieg zurück.

Richtig ist: Für den Familiennachzug muss ein Visum an einer unserer Botschaften beantragt werden.

Der allergrößte Teil der syrischen Flüchtlinge kommt nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Dort ist die Situation sicherlich sehr, sehr schwierig. Aber lebensbedrohlich ist das nicht unmittelbar. Wir setzen vor allem in Deutschland alles, wirklich alles daran, dass in diesen Einrichtungen in der Türkei, in Jordanien und im Libanon die Lebensverhältnisse besser werden. Wir, diese Bundesregierung – allen voran ­Angela Merkel, die Bundeskanzlerin –, arbeiten daran, dass es in der Türkei für die Menschen bessere Lebensverhältnisse gibt und dass sie Arbeitsmöglichkeiten bekommen. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin in dieser Arbeit, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen und wir im Übrigen auch unsere griechische Außengrenze zur Türkei besser schützen können.

Das ist der Weg, den wir gehen.

Ich komme sofort zum Ende. Drittens wäre die Anerkennung von Syrern als subsidiär Schutzberechtigte kein deutscher Sonderweg. Hier kann ich nur sagen: Eine ganze Reihe europäischer Länder – darunter diejenigen, die außergewöhnlich viele Flüchtlinge aufnehmen – gewährt diesen Flüchtlingen subsidiären Schutz. Dazu gehören die Niederlande und Schweden, das der Hälfte der syrischen Flüchtlinge subsidiären Schutz gibt. Diese Länder sind doch nicht inhuman, sondern geben gemeinsam mit Deutschland in dieser Krise eine humanitäre Visitenkarte für ganz Europa ab.

Diese Leistungsfähigkeit wollen wir uns auch in Zukunft erhalten. Deswegen müssen wir den Familiennachzug begrenzen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt die Kollegin Sevim Dağdelen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Herr Minister, diese Aktuelle Stunde findet heute statt auf Antrag der Grünen und der Linksfraktion, weil Sie als Innenminister dieser Bundesregierung oder auch nicht – offenbar gibt es hierzu Meinungsverschiedenheiten mit Ihrem Koalitionspartner – die Fluchtmöglichkeiten für Frauen und Kinder aus Syrien beschneiden wollen. Um nichts anderes geht es hier, wenn Sie den Familiennachzug für syrische Flüchtlinge verhindern wollen. Syrische Flüchtlinge sollen nach dem Willen des Innenministers nicht mehr als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt und behandelt werden, sondern als Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Das ist im Kern nichts weiter als eine Duldung: ein Jahr hier sein, warten, in dieser Zeit meistens nicht Deutsch lernen können,

keine Familien nachholen und nicht wissen, wie lange man hierbleiben darf. Das ist Gift für die Integration. Es ist das Gegenteil von Integration, was Sie hier mit Ihren Maßnahmen schaffen.

Wenn Sie mit Ihrem Plan durchkommen, werden sich noch mehr Frauen und Kinder auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer machen müssen, um Schutz zu bekommen. Da frage ich Sie, Herr Minister, die anderen aus dem Kabinett und ganz besonders die Koalitionsfraktionen: Wollen Sie verantwortlich sein für mehr Tote im Mittelmeer? Wollen Sie das tatsächlich verantworten? Sie verhindern, dass Kinder mit ihren Eltern zusammenleben können. Sie haben doch selbst Familie. Stellen Sie sich einmal vor, dass Sie von Ihrer Familie getrennt bleiben müssen, während der Rest der Familie unter dem Bombenhagel und bei Kämpfen zwischen terroristischen Islamisten und der Armee sein Leben verliert. Das ist dann das Ergebnis Ihrer Politik und insbesondere dieser Maßnahme. Das ist nicht nur unchristlich. Das ist vielmehr eine moralische Bankrotterklärung.

Deshalb haben die zwei großen Kirchen Ihre Politik verurteilt und sagen: Hören Sie mit der menschenverachtenden Politik auf, die Sie mit der Verhinderung des Familiennachzugs betreiben!

Ich finde es gut, Herr Castellucci, dass die SPD – so tapfer und standhaft, wie sie hier im Bundestag immer ist – sagt, dass dies mit ihr nicht zu machen ist. Wenn ich mich aber an die Vorratsdatenspeicherung, die Asylrechtsverschärfung und die Transitzonen, die nun Registrierzonen genannt werden, erinnere,

dann stelle ich fest, dass die SPD zuerst nicht dafür war, es dann aber gemacht hat.

Wenn Sie bei der Beschränkung des Familiennachzugs sagen, das sei mit Ihnen nicht zu machen

– das ist die Sache –, stellt sich die Frage, ob Sie Ihre Position, die Sie heute vertreten, weiterhin glaubwürdig vertreten werden, ob sich die Flüchtlinge darauf verlassen können, dass die SPD nicht nur heute sagt, sie sei gegen die Begrenzung des Familiennachzugs, sondern auch morgen und übermorgen. Das ist doch die Politik, mit der wir es in der letzten Woche zu tun hatten.

Es sollen ja noch Wunder geschehen. Ich hoffe darauf – ich würde mich freuen –, dass Sie bei dieser Position bleiben, dass Sie hier Rückgrat zeigen und als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten diese Maßnahme von Herrn de Maizière und Co. verhindern. Sie sollten aber auch verhindern, dass statt Fluchtursachen weiterhin Fluchtmöglichkeiten bekämpft werden; denn nichts anderes ist es, wenn Sie dabei helfen, dass den Menschen die Fluchtwege abgeschnitten werden oder auch sichere, legale Wege über den Familiennachzug abgeschnitten werden.

Gestern hat meine Fraktion Gäste von der syrischen zivilen Opposition empfangen. Eine ihrer Forderungen war die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen, die 2011 verhängt worden sind und die eben nicht Assad und seine Entourage, sondern die Bevölkerung in Syrien treffen. Schon im Herbst 2013 tauchten erste Berichte über verhungernde Kinder in Vororten von Damaskus oder auch im Flüchtlingslager Jarmuk auf. Die Sanktionen haben das ganze Gesundheitssystem kollabieren lassen. Medikamente gegen Krebs, Herzkrankheiten oder auch Diabetes können nicht mehr importiert werden. Aufgrund der Sanktionen in der Pharma- und auch der Chemieindustrie können sie auch nicht mehr produziert werden. Die Lebenserwartung ist um 20 Jahre gesunken. Ich finde, es ist eine humanitäre Pflicht, wenn man davon spricht, Fluchtursachen zu bekämpfen, diese Sanktionen aufzuheben und das Elend der Menschen dort zu verringern. Dann werden auch weniger Menschen nach Europa kommen müssen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf den Vorwurf eingehen, dass die SPD nicht zu dem steht, was sie sagt. Ich wäre bei der Debatte über den Familiennachzug sehr vorsichtig mit Behauptungen, insbesondere wenn man die Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden im saarländischen Landtag Oskar Lafontaine liest.

Die war überschrieben: Familiennachzug eindämmen, um weiteren Flüchtlingszuzug zu ermöglichen. – Ein Ausspielen der Flüchtlingsgruppen gegeneinander ist genauso wenig hilfreich, wie das infrage zu stellen, wofür die SPD steht.

Zunächst einmal will ich grundsätzlich etwas fragen, und zwar: Wie ist eigentlich unsere Haltung in der aktuellen Debatte zur Flüchtlingssituation?

Ich vermeide bewusst das Wort „Flüchtlingskrise“.

Wir haben die Situation, dass wir zwei Grundsätze zu berücksichtigen haben. Der erste Grundsatz ist: Wer um Sicherheit und Leben fürchten muss, der soll hier in Deutschland Sicherheit und Hilfe auch erhalten. Diesem Grundsatz fühlen wir uns verpflichtet. Der zweite Grundsatz muss sein: Vor dem Hintergrund der besonderen Herausforderungen, die damit einhergehen, brauchen wir bei diesem sehr schnellen Zuzug von Flüchtlingen, den wir im Moment erleben, vor allen Dingen eine Gesellschaft, die zusammenhält. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit.

Umso wichtiger ist es, dass wir mit unserer Wortwahl vorsichtig sind und nicht von „Flüchtlingswellen“ und von „Dramatik“ reden, wenn es keine Dramatik gibt.

Ich hatte gerade eben eine Besuchergruppe und habe die Frage gestellt bekommen: Wie gehen Sie eigentlich damit um, dass viele Menschen so viel Angst haben? Was antworten Sie den Menschen eigentlich? – Die Besucherin sprach auch von diffusen Ängsten. Darauf sagte ich: Ich mache das so ähnlich wie mit meinen Kindern. Ich frage nach der konkreten Angst, ich frage, wo die konkrete Befürchtung ist. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Ängste schüren, obwohl die Menschen keine Ängste haben müssen. Die Situation ist beherrschbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben bewiesen, dass wir als Koalition handlungsfähig sind. Wir stellen den Kommunen und den Ländern erheblich mehr Mittel zur Verfügung. Wir arbeiten außenpolitisch an der Situation, insbesondere an der Situation in den umliegenden Ländern in der Krisenregion. Wir unterstützen bei der Bereitstellung von Unterkünften, und wir ermöglichen bürgerschaftliches Engagement, weil bürgerschaftliches Engagement besonders wichtig ist, auch für die Akzeptanz in der Gesellschaft. Erst dann, wenn viele Teile der Gesellschaft den Flüchtlingen helfen, haben wir die Gewähr, dass dann in der Gesellschaft eine große Anerkennung folgt. Wir sollten alles daransetzen, dass wir das, was wir gemeinsam beschlossen haben, umsetzen, bevor wir die schon vielzitierte neue Sau durchs Dorf jagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für uns heißt es, klare Haltung in der Familienpolitik zu zeigen. Wir haben eine sehr deutliche Verpflichtung gegenüber Frauen und Kindern, die um ihre Sicherheit und um ihr Leben fürchten müssen. Wir haben in unserem Grundgesetz einen Grundwert bezüglich der Familienpolitik, dort steht: Wir wollen Familie, Ehe und Kinder schützen. – Das gilt auch für Flüchtlingskinder, für Flüchtlingsfamilien.

Diese Haltung sollten wir wahren und nicht durch neue Vorschläge so tun, als ob wir mit einem Auseinanderreißen von Familien – nichts anderes wäre das – eine Situation bekommen, wonach wir eine Entlastung an den Grenzen und bei den Verfahren hätten. Das Gegenteil wäre doch der Fall. Diejenigen, die nicht nachziehen können, würden ihren Asylantrag individuell stellen. Sie werden individuell an der Grenze stehen und sich auf den unsicheren Weg machen. Das dürfen wir hier nicht verantworten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es wäre auch integrationspolitisch falsch, die Männer hier alleine zu lassen und ihnen Möglichkeiten zu geben, die Sprache zu lernen, sich zu integrieren und vielleicht auch in Ausbildung und Arbeit zu kommen, aber ihre Familien nicht hierherziehen zu lassen. Ich glaube, es ist wesentlich und wichtig, dass Familien hier gemeinsam sein können. Hier müsste das Familienbild der Union eine große Rolle spielen.

Ich will noch einen letzten Satz sagen. Wir haben noch eine EU-Richtlinie auf den Weg zu bringen, mit ihr haben wir insbesondere den Schutz von Kindern, Familien und Frauen umzusetzen. Ich warne davor, die Umsetzung dieser EU-Richtlinie zu verzögern. Wir brauchen den Schutz der Flüchtlingskinder und der Flüchtlingsfrauen, die bereits in unseren Einrichtungen sind. Deshalb bitte ich ganz dringend darum, diese Richtlinie sofort und sehr schnell umzusetzen; nicht nur der Weg hierher soll ermöglicht werden, sondern auch der Schutz hier. Sie brauchen Schutz und Hilfe. Das sollte unser Ziel sein.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Volker Beck das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort der Anerkennung für Ihre Rede, Herr Castellucci, beginnen. Ich fand sie sehr präzise und sehr mutig.

Mutig fand ich, dass Sie sich hinter Ihre Bundeskanzlerin gestellt haben. Das ist in diesen Zeiten in der Koalition schon etwas Besonderes, das Würdigung verdient.

Ich gehöre dem Hohen Hause seit 21 Jahren an. Ich muss sagen: Was heute hier stattgefunden hat, habe ich in meiner Zeit als Abgeordneter bislang nicht erlebt: offener Kampf des Bundesinnenministers gegen die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin. Das haben wir so noch nicht gesehen. Am Donnerstag einigen sich die Parteivorsitzenden. Am Freitag hält der Innenminister ein Statement. Er hatte eine Presseanfrage – oh Wunder. Der Kanzleramtsminister und Flüchtlingskoordinator sammelt das Statement wieder ein, und am Mittwoch erzählt der Bundesinnenminister hier am Rednerpult kackfrech genau dasselbe, was er am Freitag schon erzählt hat. So viel Ignoranz gegenüber der Bundeskanzlerin, gegenüber der Koordination einer gemeinsamen Politik durch das Bundeskanzleramt, habe ich noch nicht erlebt.

Offensichtlich haben Sie nicht verdaut, dass man Ihnen mit Herrn Altmaier einen Flüchtlingskoordinator vor die Nase gesetzt hat. Nun wehren Sie sich offensichtlich mit den Instrumenten des zivilen Ungehorsams. Ich finde es angesichts der humanitären Frage, um die es hier geht, vollkommen unangemessen, auf dem Rücken der Flüchtlinge und dem Rücken des demokratischen Klimas in diesem Land einen solchen Machtkampf aufzuführen.

Herr Innenminister, in der Sache richten Sie maximalen Schaden an. Sie verkünden, anders als es der Beschluss der drei Parteivorsitzenden vorsieht, dass bei subsidiär Geschützten der Familiennachzug zwei Jahre ausgesetzt werden soll – das finde ich in der Sache verkehrt –, in der Presse aber etwas ganz anderes:

Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz – das heißt zeitlich begrenzten Schutz ohne Familiennachzug.

Das sagte der Bundesinnenminister am 6. November 2015.

„Ohne Familiennachzug“, das heißt für viele Menschen, die in Flüchtlingscamps in Syrien oder am Rande von Syrien, in Nachbarstaaten, sind: Für euch gibt es keine legale Chance, zu euren Söhnen, zu euren Männern nach Deutschland oder nach Europa zu kommen. Euch bleiben nur der Schleuser und der Weg über das Mittelmeer. – Das ist zynisch, und das ist nichts anderes als ein Schleuserwesenankurbelungsprogramm.

Angeblich wollen Sie doch genau das bekämpfen. Das macht mich in der Sache wirklich sprachlos. Ich finde, so etwas darf man als Innenminister in einer solchen Situation nicht machen. Das Innenministerium braucht gegenwärtig einen Troubleshooter, aber es hat einen Troublemaker, und da ist der Fehler.

Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, über den gerade geredet wird, ist ja die Frage, ob wir zum Dublin-Verfahren zurückkehren. Da liegt natürlich ein Pro­blem: Ja, wir brauchen eine neue europäische Begründung einer solidarischen Flüchtlingsaufnahme. Aber durch die Wiederherstellung des gescheiterten Dublin-Systems wird das nicht gelingen. Das Reden über eine neue europäische Aufnahme fängt damit an, dass Deutschland gegenüber seinen europäischen Partnern eingesteht, dass das Dublin-System auf Egoismus angelegt war und dass Deutschland von diesem Egoismus über annähernd zwei Jahrzehnte profitiert hat.

Wir waren umzingelt von sicheren Drittstaaten; Flüchtlingsaufnahme war ein Problem der anderen. Sie ging uns nichts an – bis es schiefging.

Man hätte es schon länger wissen müssen. Als auf dem Oranienplatz hier in Berlin die ersten Flüchtlinge aus Italien ankamen, hätte ein Innenminister reagieren und sagen müssen: Wir müssen diese solidarische Flüchtlingsaufnahme mit neuen Instrumenten europäisch absichern. – Dazu gehört für mich: einheitliche Mindeststandards bei der Versorgung. Es kann nicht sein, dass in manchen Ländern Flüchtlinge noch nicht einmal eine Unterkunft bekommen.

Außerdem muss es endlich einen europäischen Mechanismus der Finanzierung geben, ähnlich wie wir ihn jetzt im Verhältnis zwischen Bund und Ländern haben. Es darf sich nicht für diejenigen rechnen, die sich am Ende aus der Solidarität und aus der humanitären Aufgabe davonstehlen. Das muss solidarisch finanziert sein. Wir können doch nicht hinsichtlich der Einhaltung der Maastricht-Kriterien Schäuble losschicken, damit der sagt: „Achtet auf euren Haushalt“, und im Hinblick auf die Flüchtlingsaufnahme sagen: Seid aber bitte schön humanitär. – Das ist angewandtes Spaltungsirrsein. Das darf es nicht geben.

Aber die Wiederherstellung des Dublin-Abkommens über repressive Maßnahmen führt doch nur zu einem: zu völligem Chaos. Deutschland hat zwei Monate Zeit, um einen Antrag auf Rücknahme zu stellen. Das Aufnahmeland hat drei Monate Zeit, um darauf zu antworten. Dann hat Deutschland sechs Monate Zeit, um es umzusetzen. Zwischen 2 und 5 Prozent liegen in der Regel die realen Rückführungsquoten. Ein Flüchtling ist also ein Jahr hier, und nichts ist passiert, und dann stellen wir fest: Jetzt bleibt er doch da.

Herr Kollege.

Dann fangen wir mit der Integration an. Das ist wirklich eine Politik, durch die Sie dem Land nicht signalisieren, dass wir das schaffen können und dass wir das schaffen wollen. Wenn wir wollen, dann können wir; aber bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie wirklich noch wollen.

Vielen Dank, Herr Kollege Beck. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion ist die Kollegin Andrea Lindholz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hilft in dieser historischen Flüchtlingskrise wie kaum ein anderes Industrie­land. Das ist gut und richtig; aber auch unsere Kräfte sind begrenzt. Ich darf Erhart Körting, den ehemaligen Innensenator des Landes Berlin, zitieren, der heute in der FAZ sagt: „Die Aufnahmemöglichkeiten sind endlich.“ Genau das wird uns auch tagtäglich von Bürgerinnen und Bürgern, von verantwortlichen Bürgermeistern, Landräten, Kommunalpolitikern aller Parteien, Hilfsorganisationen und vielen Helferinnen und Helfern in diesem Land bestätigt: Ja, wir wollen helfen; aber unsere Kapazitäten sind begrenzt.

All diese Menschen erwarten von uns Antworten. Diese Antworten sollten mehr als nur polemische Reden sein. Es sollten konkrete Vorschläge sein. Die können sich nicht nur mit der Integration beschäftigen, sondern sie müssen sich auch mit den Fragen der Begrenzung beschäftigen.

Bis Ende Oktober waren in Deutschland 758 000 Asylbewerber im System zur Erstverteilung registriert. Monatlich kommen bis zu 180 000 Migranten dazu. Hunderttausende Migranten wurden bisher überhaupt nicht erfasst. Sie verteilen sich selbstbestimmt in Deutschland und Europa. In Schweden ist die Aufnahmekapazität bereits erschöpft, und in Österreich ist die Lage ähnlich prekär.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in diesem Jahr über 205 000 Anträge entschieden und 83 000 Menschen Flüchtlingsstatus oder Asyl gewährt. Natürlich dürfen diese Menschen ihre Kernfamilie nachholen. Sie müssen bei uns auch ordnungsgemäß versorgt und integriert werden. 330 000 Asylanträge sind noch offen.

Das alles stellt unser Land vor große Herausforderungen. Diese werden durch den extremen Anstieg der Zuwanderung, den wir seit September dieses Jahres erleben, immer mehr potenziert. Auch die deutschen Kommunen sind überfordert. Der Städte- und Gemeindebund hat schon Anfang Oktober die Einschränkung des Familiennachzuges gefordert.

Ja, Deutschland muss angesichts dieser dramatischen Entwicklung Entscheidungen treffen, die sicherlich nicht immer einfach sind. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten aber von uns, dass wir geltendes europäisches und nationales Recht anwenden. Dazu gehört auch die Dublin-Verordnung, solange sie nicht durch ein anderes System abgelöst ist.

Eine Vervielfachung der hohen Zugangszahlen innerhalb kurzer Zeit würden wir in diesem Land nicht verkraften. Das würde auch unsere Integrationskraft überfordern. Auch diese Erkenntnis gehört zu einer verantwortungsvollen Flüchtlingspolitik.

Die Koalition hat sich daher in den letzten Wochen auf weitere Maßnahmen geeinigt – auch darauf, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre auszusetzen. Bis Juli dieses Jahres konnten subsidiär Geschützte nur unter engen Voraussetzungen ihre Familien nachholen. Wir haben dies verbessert, obwohl weder das EU-Recht noch unsere Verfassung diesen Anspruch vorsehen.

Wer geglaubt hat, dass dieser Punkt in der Einigung überhaupt keine Relevanz haben soll, dem ist offensichtlich der Ernst der Lage nicht bewusst. Die Union hat gefordert, den Familiennachzug für subsidiär Geschützte für zwei Jahre auszusetzen und nicht abzuschaffen. Er soll für zwei Jahre ausgesetzt werden, um in diesem Land auch wieder Kapazitäten zu schaffen, die notwendigen Integrationsleistungen in ausreichendem Maße zu erbringen und die Zuwanderung in unser Land auch ein Stück weit mit steuern zu können.

Natürlich muss auch bei allen Asylbewerbern das Asylrecht konsequent angewendet werden. Es müssen auch wieder Anhörungen – auch bei den Syrern – durchgeführt werden. Das muss einerseits deshalb geschehen, weil wir alle Flüchtlinge gleich behandeln sollten, andererseits aber – das ist viel wichtiger –, weil wir einfach klären müssen, wer wirklich aus Syrien stammt. Und das geht eben nun einmal nur mit einer ordnungsgemäßen Anhörung. Es ist kein Geheimnis, dass man in Istanbul einen syrischen Pass für einige 100 Euro bekommt. De facto stammt bereits eine gewisse Anzahl der syrischen Asylbewerber gar nicht aus Syrien. Auch das ist Teil der Wahrheit, über die man sprechen muss.

Die Beschleunigung von Asylverfahren ist und war wichtig. Sie wird von uns auch nicht in Abrede gestellt. Schnelligkeit allein aber darf kein Selbstzweck sein. Die Frage, ob Asyl, Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz gewährt wird, muss im Einzelfall anhand der geltenden Rechtslage geklärt werden. Und hierfür ist nicht die Politik zuständig, sondern hierfür sind die Entscheidungsträger im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuständig. Deshalb unterstützt auch die Unionsfraktion – das gilt auch für mich selbst – den Vorschlag unseres Bundesinnenministers, jeden einzelnen Antrag – auch wieder die Anträge von Syrern – nach geltendem Asylrecht und im Einzelfall zu prüfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

Grundsätzlich gilt für die Verwertungsgesellschaften das Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben. Es wird eine Aufsicht über alle europäischen Verwertungsgesellschaften im jeweiligen Sitzland geschaffen, die dafür sorgen soll, dass das Recht, soweit jetzt harmonisiert, möglichst einheitlich umgesetzt wird. Die Überwachung der ausländischen Verwertungsgesellschaften, die nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind – die gibt es ja auch –, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgenommen werden.

Wenn es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen die Richtlinie oder gegen das, was gesetzlich daraus folgt, gibt, soll das so ablaufen: Die nationale Aufsichtsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde des Sitzlandes darüber, dass es entsprechende Verstöße gegeben hat, und fordert sie auf, gegen die Verwertungsgesellschaft vorzugehen.

Vielen Dank. – Nächster Fragesteller: Dr. Fechner für die SPD.

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Onlinenutzung im Binnenmarkt sowie zur Änderung des Verfahrens betreffend die Geräte- und Speichermedienvergütung. – Das war die Überschrift.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas. – Sie haben das Wort, Herr Minister.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Autoren, Künstler, Urheber leben zum einen davon, dass das, was sie schaffen, also ihre Werke, verbreitet wird und ein möglichst breites Publikum findet. Zum anderen leben sie vor allen Dingen aber auch davon, dass das, was sie schaffen, entsprechend vergütet wird. Dafür brauchen wir Verwertungsgesellschaften, und diese sind Gegenstand des Gesetzentwurfes, den das Kabinett heute beschlossen hat.

Diese Verwertungsgesellschaften, die es im Übrigen seit 150 Jahren gibt – da wurden sie in Frankreich erfunden –, ermöglichen den Rechtenutzern den einfachen, gebündelten Zugang zu den Rechten. Sie sorgen so für die Verbreitung und die Vermarktung von kreativen Leistungen. Sie kassieren die Vergütung für die Nutzung der Werke und verteilen dann diese Einnahmen. Sie sind damit in vielen Bereichen der Kulturwirtschaft eine wichtige Grundlage für das individuelle Schaffen von Künstlerinnen und Künstlern.

Die EU-Richtlinie, die wir mit dem Gesetzentwurf umsetzen wollen, schafft erstmals die Grundlage dafür, einen unionsweiten Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften zu setzen. Wir haben in Deutschland 13 Verwertungsgesellschaften, die von diesem Gesetz betroffen sind, mit einem Jahresumsatz von etwa 1 Milliarde Euro. Die größte ist die sicherlich bekannte GEMA, die allein 850 Millionen Euro erlöst.

Mit dem Gesetzentwurf werden die Grundlagen neu geordnet. Dabei haben wir es ermöglicht, dass die bewährten nationalen Mechanismen beibehalten werden können. Zum Beispiel gibt es auch weiterhin eine Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften. Das ist etwas, was in anderen Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie erst jetzt eingeführt wird. Wir halten auch daran fest, dass Verwertungsgesellschaften in Deutschland eine behördliche Erlaubnis benötigen und dass sie verpflichtet sind, jedermann zu angemessenen Bedingungen eine Lizenz für Rechte zu geben, die sie wahrnehmen.

Meine Damen und Herren, im Detail bedurfte es umfangreicher Anpassungen, größtenteils aber technischer Natur, zum Beispiel um die umfangreichen Informations- und Transparenzpflichten von Verwertungsgesellschaften zu definieren. Wegen der Vorgaben in der Richtlinie wird nun vieles, was bisher in den Satzungen dieser Gesellschaften festgeschrieben wurde, Gegenstand des Gesetzes.

Mit dem Gesetz machen wir auch das Verfahren zur Aufstellung der Tarife für die Vergütung von Privatkopien schneller und auch effizienter. Seit Einführung unseres Urheberrechtsgesetzes vor 50 Jahren haben wir in Deutschland eine sinnvolle Regelung, an der wir festhalten wollen, nämlich die erlaubte, fair vergütete Privatkopie. Verbraucherinnen und Verbraucher sind danach berechtigt, auch ohne Erlaubnis der Rechteinhaber private Kopien anzufertigen, aus Büchern, von DVDs und vielem anderen. Dafür erhalten die Kreativen einen Ausgleich, der über die sogenannte Geräte- und Speichermedienvergütung erhoben wird, also im Preis von PCs, Druckern, USB-Sticks usw. enthalten ist.

Damit dieses Geld zeitnah bei den Kreativen ankommt – das war in der Vergangenheit oftmals pro­blematisch –, brauchen wir ein effizientes und vor allen Dingen schnelleres Verfahren, als wir es bisher hatten, insbesondere zur Ermittlung und auch zur Durchsetzung der entsprechenden Tarife. Auch diese Vorschriften sind geändert worden. Wir finden, das hilft auch der Geräteindustrie, die bisher oft über viele Jahre Rückstellungen bilden musste, weil völlig unklar war, wie hoch die Tarife waren und was dann später bezahlt werden musste.

Damit die Kreativen und andere Rechteinhaber auch dann an ihr Geld kommen – das war in der Vergangenheit nicht immer so –, wenn zum Beispiel die Festsetzung der Tarife länger dauert, sind künftig Sicherheitsleistungen zur Gewährleistung der urheberrechtlichen Vergütungsansprüche möglich. Diese Sicherheitsleistung kann auf Antrag von der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt in München angeordnet werden und stellt sicher, dass am Zahltag tatsächlich noch das Geld vorhanden ist, das den Kreativen zusteht. In der Vergangenheit kam es durchaus vor, dass diejenigen, die zahlen mussten, wirtschaftlich gar nicht mehr existent waren.

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht, wie wir finden, insgesamt eine sinnvolle Modernisierung des Rechtes vor, die vor allen Dingen allen zugutekommt: der Geräteindustrie, der Kulturwirtschaft, aber auch den Lesern, Hörern und Zuschauern kreativer Leistungen.

Schönen Dank.

Vielen Dank, Heiko Maas. – Jetzt kommen wir zu den Fragen zum Themenbereich des Berichts. Da hat sich zuerst Dirk Wiese für die SPD gemeldet. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Verbrechen, es gibt Anschläge, es gibt Terrorakte, die bleiben uns allen für immer in Erinnerung und die prägen unsere Gesellschaft. Das waren der Terror der RAF – Bilder davon sehen wir jetzt anlässlich des traurigen Todes von Helmut Schmidt wieder im Fernsehen –, der Anschlag auf das Münchner Oktoberfest, der 11. September 2001, und die Morde und Sprengstoffanschläge des NSU gehören ebenfalls in diese Aufzählung. Das sind Verbrechen, das sind Terrorakte, die wir nicht vergessen werden und die uns weiter beschäftigen werden.

Ich sage hier noch einmal deutlich: Diese Morde und diese Sprengstoffanschläge waren Anschläge auf uns alle, auf unsere Demokratie, auf unser friedliches Zusammenleben, auf unsere tolerante Gesellschaft. Wir alle miteinander, wir waren gemeint mit diesen Anschlägen.

Das Zweite ist: Diese Sprengstoffanschläge, diese viele Jahre nicht aufgeklärte Mordserie des NSU waren eine Zäsur für die Sicherheitsbehörden, eine ganz grausame Zäsur; denn sie legten offen, dass wir es mit einem systematischen, flächendeckenden Versagen der Sicherheitsbehörden zu tun hatten, und zwar im Bund und in den Bundesländern, bei Polizei, bei Verfassungsschutz, bei der Justiz. Das war keine leichte Erkenntnis und ist es bis heute nicht. Aber das war die Erkenntnis des ersten Untersuchungsausschusses: dass es eben keine Ansammlung von Pleiten, Pech und Pannen, von Dusseligkeiten und Schusseligkeiten war, sondern dass es tatsächlich ein flächendeckendes Versagen war, dass die Mordserie elf Jahre lang nicht in Zusammenhang gebracht wurde mit dem untergetauchten rechtsextremen Terrortrio NSU.

Ich will noch einmal daran erinnern, was unsere zwei wesentlichen Erkenntnisse im NSU-Untersuchungsausschuss waren: Der Rechtsextremismus wurde jahrelang – man kann sogar sagen, jahrzehntelang – systematisch verharmlost, verniedlicht, vernachlässigt und nicht als Gefahr für unsere Gesellschaft gesehen. Bei den Ermittlungen der Morde und Sprengstoffanschläge wurden an keiner Stelle, an keinem einzigen Tatort die möglichen Motive Rassismus und Rechtsextremismus auch nur ansatzweise so gründlich in den Blick genommen, wie es notwendig gewesen wäre. – Das sind die beiden wesentlichen Erkenntnisse. Deswegen ist es für uns anlässlich des NSU so wichtig, auf der einen Seite weiter aufzuklären und auf der anderen Seite auch Reformen anzugehen.

Wir, die ehemaligen Obleute und andere interessierte Kolleginnen und Kollegen, haben uns jetzt – das ist schon gesagt worden – zwei Jahre ganz intensiv weiter mit dem Thema beschäftigt und uns die Entscheidung bezüglich der Frage, ob wir noch einmal einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen, wahrlich nicht leicht gemacht. Wir haben sehr sorgfältig überlegt und erst einmal die anderen Möglichkeiten genutzt, die wir hier im Parlament so haben – das ist schon gesagt worden –: als Berichterstatterin und Berichterstatter, mit Kleinen und Großen Anfragen sowie mit Einzelfragen und intensiven Debatten im Innenausschuss. Aber wir haben festgestellt, dass wir die Fragen, die wir alle noch haben, eben nicht beantwortet bekommen, dass wir in dem Rahmen, den wir hier zur Verfügung haben, nicht weiter aufklären können und deshalb einen NSU-Untersuchungsausschuss Teil 2 brauchen.

Ich will ganz ausdrücklich sagen: Wir rollen nicht auf, was wir bereits untersucht haben. Darüber haben wir uns bereits ausgetauscht; darauf haben wir uns verständigt. Wir knüpfen an den ersten Untersuchungsausschuss an und setzen ihn fort. Ich will drei Punkte nennen, die uns dabei besonders wichtig sind.

Es ist schon gesagt worden – gut ist, dass das von allen gesagt wird –, dass es jetzt um die Netzwerke, die Unterstützer und die Zusammenhänge geht. Dafür hatten wir damals nicht genügend Zeit. Jetzt haben wir auch viel mehr Erkenntnisse. Zudem werden wir auf die aktuelle Situation Bezug nehmen – darauf haben Sie hingewiesen; das ist auch mir besonders wichtig –, die uns alarmieren muss. Wir müssen wissen, wer über das Trio hinaus den NSU unterstützt hat und wie die Zusammenhänge sind.

Wir haben Fragen rund um die einzelnen Tatorte, nicht zuletzt auch, was den Tatort beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn angeht. Aber auch, was die anderen Tatorte anbelangt, haben wir weiterhin Fragen.

Außerdem wollen wir in diesem zweiten Untersuchungsausschuss noch genauer beleuchten, welche Rolle die V‑Leute gespielt haben, welche Verantwortung auch der Verfassungsschutz hatte, wer wo was gewusst hat. Wir sind der Auffassung, dass wir da noch längst nicht am Ende unserer Erkenntnisse bzw. der Aufklärung sind.

Ich will noch einen vierten Punkt benennen, der mir auch sehr wichtig ist. Die Selbstenttarnung des NSU ist jetzt vier Jahre her. Ich habe über notwendige Reformen gesprochen, die in Teilen – mehr oder weniger zur Zufriedenheit der einen oder der anderen – auch angegangen worden sind. Aber ich glaube nicht, dass bei der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz schon so viel verändert wurde, dass wir zufrieden sein können. Vielleicht werden wir nie zufrieden sein; aber ich bin es im Moment überhaupt nicht, weil ich glaube, dass der Ruck, den der NSU in den Sicherheitsbehörden ausgelöst hat, noch nicht die ausreichenden Konsequenzen hatte dergestalt, dass schon an allen Ecken und Enden anders gearbeitet wird. Ich glaube deshalb, dass wir auch weiterhin an den Reformen arbeiten müssen.

Wir haben wenig Zeit. Wir sputen uns. Wir schauen uns an, woran in den Bundesländern gearbeitet wird, und wir werden uns anschauen, was beim Oberlandesgericht München herauskommen wird. Wir werden die Zeit – die anderthalb Jahre – nutzen. Ich bedanke mich für die Unterstützung. Wir gehen engagiert an die Arbeit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Irene Mihalic.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Pau hat vorhin darauf hingewiesen: Heute vor genau vier Jahren fand im Bundesamt für Verfassungsschutz die sogenannte Aktion Konfetti statt, also die massenhafte Vernichtung von Akten über V‑Leute aus dem näheren Umfeld des NSU-Trios. Diese Schredderaktion steht seitdem als Sinnbild für die – ich will es einmal so sagen – zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit der gesamten Entwicklung des Rechtsterrorismus in den letzten Jahrzehnten.

In der Aufarbeitung dieser Rolle liegt für uns Grüne auch ein wesentlicher Schlüssel zur Aufklärung im NSU-Komplex. Leider aber haben wir in den letzten Jahren feststellen müssen, dass das Bundesamt bei der Aufarbeitung keine große Hilfe war. Der Kollege ­Binninger hat in seiner Rede darauf hingewiesen, was wir im Innenausschuss alles aufzuklären versucht haben, wo wir regelmäßig vor eine Wand gelaufen sind. Es wurde viel unter dem Deckel gehalten. Es wurde verschleiert. Da ist es meiner Ansicht nach blanker Hohn, wenn Herr ­Maaßen immer wieder erklärt, sein Amt habe keine Fehler gemacht und sogar verlorengegangenes Vertrauen wiederhergestellt. Da fragen wir uns doch: Wodurch denn bitte?

Weil alle, die gesamte Gesellschaft – für den Hinweis bin ich dankbar –, Verantwortung für das Nichterkennen des NSU tragen, gerade deshalb darf sich niemand aus dieser Verantwortung stehlen.

Natürlich ist der Verfassungsschutz eine Behörde, die im Geheimen operieren muss. Aber es kann ja nicht sein, dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes jeglicher Nachvollziehbarkeit entzieht; denn die Gesellschaft hat ein Recht darauf, die Arbeit des Verfassungsschutzes auf Faktengrundlage zu bewerten, und darum wird es auch in diesem Untersuchungsausschuss gehen. Wir bestehen darauf, zu wissen, welchen Nutzen die Gesellschaft durch den massiven V-Leute-Einsatz in der rechtsextremen Szene hatte. Wir bestehen darauf, zu erfahren, welchen Erkenntnisgewinn der Einsatz staatlich geförderter Neonazis tatsächlich gebracht hat. Wir bestehen darauf, zu erfahren, ob wir der rechtsextremen Szene durch den V-Leute-Einsatz nicht am Ende sogar noch Strukturhilfe gegeben haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beantwortung dieser Fragen ist kein reiner Akt der Vergangenheitsbewältigung, sondern hochaktuell; Frau Högl, Frau Pau, auch Sie haben darauf hingewiesen. Wir erleben heute, wie Flüchtlinge und Unterkünfte sowie engagierte Bürgerinnen und Bürger brutal angegriffen werden. Wenn es immer heißt, dass es nie wieder so schlimm werden darf wie Anfang der 1990er-Jahre, dann sage ich: Wir sind mit über 600 Angriffen in diesem Jahr schon weit darüber hinaus.

Damals, in den 90er-Jahren, begann sich der NSU zu formieren. Heute sind wir schon wieder schlecht vorbereitet auf rechtsextreme Anschläge. Heute sind wir schon wieder nicht in der Lage, die Hintergründe genügend auszuleuchten. Schon wieder laufen wir Gefahr, zu übersehen, dass sich hier rechtsterroristische Netzwerke etablieren.

Wenn es heißt, dass nur 34 Prozent der Tatverdächtigen bekannte Rechtsextremisten sind, und den anderen 66 Prozent wenig Bedeutung beigemessen wird, dann mache ich persönlich mir sehr große Sorgen mit Blick auf die Analysefähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Wenn in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ganze Banden von Nazis losziehen und Flüchtlinge zusammenschlagen, dann muss es doch Planungen im Vorfeld gegeben haben. Die haben sich doch nicht zufällig auf der Straße getroffen. Das Problem ist: Wir wissen davon nichts, und das zeigt, dass der Verfassungsschutz nicht darauf eingestellt ist, die heute viel fluideren Organisationsmuster in der rechtsextremen Szene ausreichend zu erkennen. Diese Dinge müssen wir im Untersuchungsausschuss gründlich aufarbeiten, um sie nachhaltig abstellen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Januar dieses Jahres waren wir alle tief betroffen von den schrecklichen Terroranschlägen in Paris. Wir waren uns sofort einig, dass diese Anschläge auch ein Angriff auf unsere freiheitlichen und demokratischen Grundwerte waren. Das haben in spontanen Kundgebungen Millionen von Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft mit dem berühmt gewordenen Spruch „Je suis Charlie“ zum Ausdruck gebracht. Dies sollte klarmachen: Wenn ihr im Sinne eurer todbringenden Ideologie auch nur Einzelne von uns angreift, dann greift ihr uns alle als Gesellschaft an.

Genau diese Grundhaltung bewegt uns heute, wenn wir in fraktionsübergreifender Einigkeit erneut einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror einsetzen. Wir sagen damit als Parlament ganz klar: Auch wenn überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund unter den Opfern waren – die Taten der Rechtsterroristen sind im Kern auch ein Angriff auf uns als gesamte Gesellschaft, und wir werden parlamentarisch alle Möglichkeiten der Aufklärung nutzen, um dem Terror von rechts entschlossen entgegenzutreten.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war Mitglied des Untersuchungsausschusses in seiner ersten Auflage. Ich bin zurzeit noch Mitglied im zweiten Untersuchungsausschuss dieser Periode, zu Edathy. Wenn ich das vergleiche, muss ich sagen: Der Untersuchungsausschuss, der gerade läuft, ist für mich reine Pflichterfüllung. Der, der vor uns steht, ist mir – das sage ich mit der Erfahrung aus der ersten Auflage – eine Herzensangelegenheit. Ich bin Innenpolitiker mit Leib und Seele. Aufzuklären, was den NSU-Terror ausmacht, das muss uns sehr wichtig sein – warum? –, weil Rechtsterror heute vielleicht wieder das Thema sein könnte. Ich habe schon im ersten Untersuchungsausschuss dazu immer wieder die Strukturen hinterfragt und damit manchen Kollegen, vor allem aber die Medien gelangweilt: Stimmt die Sicherheitsarchitektur in Deutschland? Sind wir da fit genug? – Jetzt kommt ein dritter Aspekt hinzu: Ich finde es unglaublich interessant, in diesem Untersuchungsausschuss auch evaluieren zu können, wie die Maßnahmen zur Umsetzung unserer Empfehlungen wirken. Das ist zwar nicht der Untersuchungsauftrag, aber wir werden nicht umhinkommen, das immer wieder zu beleuchten. Für mich ist das insgesamt ein ganz wichtiger Ausschuss, und ich musste nicht lange überlegen, mitzumachen.

An die Kollegin Mihalic adressiert, möchte ich sagen: Die Dramaturgie zwischen Opposition und Regierung war leider schon am Anfang weg. Was wir zu meinem Leidwesen nicht geschafft haben, war, dem Antrag von Herrn Ströbele und Herrn Wieland nachzukommen – der Kollege Ströbele ist zum Glück noch da, Herr Wieland nicht mehr –, die Sitzungen deutlich vor Mitternacht zu beenden.

Wenn Sie den Ströbele-Antrag wieder formulieren, bin ich diesmal auf Ihrer Seite. Auch das werden wir hinbekommen.

An die neuen Mitglieder: Bitte nicht erschrecken! Aber so war es.

Warum brauchen wir eigentlich eine zweite Auflage? Weil es nicht nur ein Trio war, sondern mehr Täter, weil wir den Kopf des Trios gar nicht kennen – die perfide Genialität dieser Verbrechensserien passt nicht zu den Psychogrammen der drei Täter, die wir kennen; immerhin haben sie den Föderalismus an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit und darüber hinaus gebracht –, weil der Selbstmord in Eisenach kein verabredeter Mord war, weil die Wohnung in der Frühlingsstraße gar nicht so in die Luft geflogen ist, wie wir es bisher glaubten, weil das Unterstützernetzwerk größer war, weil die V-Leute-Szene das doch wusste und weil Kiesewetter von mehr als zwei Tätern umgebracht wurde. – Sie wundern sich jetzt. Ich kann das auch nicht beweisen, aber wir alle auch nicht das Gegenteil.

Solange diese Fragezeichen bestehen, dürfen wir nicht der gleichen Gefahr unterliegen wie damals die Sicherheitsbehörden, die lange an einer Hypothese festgehalten haben; Sie erinnern sich: die Organisationstheorie. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht denselben Fehler machen. Deswegen: Solange diese Fragen gestellt werden können, ohne dass irgendeiner der Fachleute mir jetzt widerspricht, ist dieser Ausschuss erforderlich.

Wir sind nicht die besseren Ermittler; das will ich ausdrücklich sagen, vor allem, weil viele Polizisten dabei sein werden. Aber ich glaube, dass die Bundesrepublik Deutschland in allen Ländern und im Bund die Lessons Learnt dieser Terrorserie für ihre Sicherheitsarchitektur noch lange nicht abgeschlossen hat. Da steckt noch eine Menge drin.

Worum geht es mir nicht, Frau Mihalic? Es geht mir nicht darum, das x-te Behördenversagen ohne einen weiteren Erkenntniswert zu zelebrieren.

Es geht mir nicht darum, speziell eine Behörde unter Dauerbeschuss zu nehmen. Es geht mir um Balance. Jetzt zitiere ich mich selber aus dem September 2013

– immer gut –: Es war nicht ein Versagen der Sicherheitsbehörden, es war ein kompletter Systemausfall.

Wer mich dazu zwingt, den werde ich auch nötigen, dass wir dann über das Versagen der deutschen Parlamente genauso hart urteilen. Wir sprechen über Wasserhähne des BND, aber haben nie über diese Mordserie gesprochen. Wer mich dazu zwingt, den nötige ich auch, über alle Regierungschefs zu sprechen – es waren alle beteiligt –, die es nicht geschafft haben, das zur Chefsache zu machen. – Lassen Sie es uns so machen wie beim letzten Mal. Balance bedeutet: Es war ein kompletter Systemausfall. Schießen Sie also bitte nicht einen einzigen Bereich sturmreif, weil es vielleicht medial gut ankommt. Das ist mein Wunsch.

Der Bund hat mit dem ersten Untersuchungsausschuss sehr schnell reagiert. Er war Trendsetter für viele Länder. Manche mussten nahezu genötigt werden; denken wir zum Beispiel an Baden-Württemberg. Es gab viele Informationen aus den Landtagsausschüssen und viele Informationen aus den Medien. Ich finde die Terminfindung – Bernhard Kaster, du warst dabei –, dass wir den Untersuchungsausschuss heute einsetzen, fast genial. Dieser Untersuchungsausschuss wird wieder einen Trend setzen, weil wir die Chance haben, all diese Informationen jetzt im Netzwerk zu verbinden und vielleicht zu einem Abschluss zu kommen. Dann wäre der Bund stark gestartet und wird auch stark enden. Das ist ein starkes Zeichen in der richtigen Zeit.

Danke schön.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Waren es wirklich nur Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt, die jahrelang vermeintlich unbemerkt von den Behörden mordend durch Deutschland gezogen sind, oder hatten sie überall Helfer? Wurden die Opfer doch nicht zufällig ausgewählt? Gibt es vielleicht ein größeres Neonazi-Netzwerk, das das Trio unterstützt hat und vielleicht immer noch dessen Ideologie verbreitet? Gibt es Verbindungen zur organisierten Kriminalität? Haben die Behörden – so, wie es scheint – Hinweise übersehen? – Ich für mich persönlich würde diese und andere Fragen wohl mit „Ja, so scheint es; aber wir müssen es beweisen“ beantworten. Diese und viele weitere Umstände sind auch vier Jahre nach der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes ungeklärt. Das ist ein Zustand, den wir so nicht hinnehmen werden.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir, wie auch schon meine Kolleginnen und Kollegen im ersten NSU-Untersuchungsausschuss, alle an einem Strang ziehen werden. Das Thema ist zu wichtig für Parteibefindlichkeiten, und es eignet sich schon gar nicht für Grabenkämpfe oder persönliche Profilierung.

Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und die Untersuchungsausschüsse der Landtage haben schon vieles aufgeklärt und wichtige Arbeit geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken.

Wir wollen nun das leisten, was der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages schlichtweg nicht leisten konnte, zum Teil aus Zeitgründen, zum Teil auch deshalb, weil wir heute Erkenntnisse haben, die damals noch völlig unbekannt waren. Jetzt können wir auf die bisherigen Ergebnisse zurückgreifen und da ansetzen, wo noch Fragen offen sind. Diese offenen Fragen – möglichst alle – wollen wir abräumen.

Anders als meine Vorgängerinnen und Vorgänger können wir heute in unserer Arbeit auch auf die Rechercheergebnisse von Journalisten, Vereinen, Organisationen und Stiftungen wie etwa der Amadeu-Antonio-Stiftung zurückgreifen, die sich in den letzten vier Jahren intensiv mit dem NSU beschäftigt haben. Wir müssen nicht bei null anfangen. Ich glaube, das wird ein großer Vorteil sein.

Mir ist auch wichtig, dass wir im Untersuchungsausschuss nicht nur die Fragen aufarbeiten, die sich uns Abgeordneten stellen. Ich möchte auch den Fragen nachgehen, die sich etwa den Opferanwälten oder den Medienvertretern stellen.

Ohnehin spielen die Medien in diesem Komplex eine besondere Rolle. Vieles ist erst durch ihre Recherche überhaupt ans Tageslicht gekommen. Von einer medialen „Hexenjagd“, wie ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg die Arbeit der Presse vor dem dortigen Untersuchungsausschuss bezeichnet hat, kann meiner Meinung nach überhaupt keine Rede sein.

Aber da zeigt sich wieder: Von einer Fehlerkultur sind wir in manchen Behörden noch weit entfernt.

Wir werden uns nicht schon frühzeitig auf die eine oder andere Theorie festlegen; das hat schon mein Vorredner unterstrichen. Für die Behörden stand damals von Anfang an fest: Die Täter müssen aus dem familiären Umkreis kommen. Von „Döner-Morden“ und der „Mordserie Bosporus“ war die Rede. Mit diesen Beschuldigungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden die Angehörigen zum zweiten Mal Opfer. Dass die Täter aus der rechten Szene kommen und Rassismus das Tatmotiv sein könnte, wurde damals bei den Ermittlungen nicht in Erwägung gezogen. Es konnte nicht sein, was nicht sein durfte. Heute wissen wir es besser.

Dass das Trio mit rechtsextremen Gruppierungen wie etwa Blood & Honour, Combat 18 oder der Oidoxie Streetfighting Crew vernetzt war, scheint uns heute ziemlich eindeutig zu sein. Schon im ersten NSU-Untersuchungsausschuss wurde klar, dass das Netzwerk größer war, als die Ermittlungsbehörden zunächst glaubten und zum Teil wohl heute noch glauben. Ich frage mich, ob der NSU vielleicht sogar ein noch größeres, straffer organisiertes und umfassenderes Monstrum war, als wir es uns zum heutigen Zeitpunkt vorstellen können.

Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir klären – mit allen Mitgliedern, auf Augenhöhe und fraktionsübergreifend –, weil wir es den Opfern schuldig sind. Abdulkerim Simsek, der Sohn des ersten NSU-Opfers Enver Simsek, brachte es auf den Punkt, als er sagte:

Ich möchte meinen Kindern erzählen können, was mit ihrem Opa passiert ist. Ich würde dafür sorgen, dass sie trotz allem ohne Hass aufwachsen. Aber ich möchte ihnen die Wahrheit erzählen können – die ganze.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor gut vier Jahren ist die Terrorzelle des NSU enttarnt worden. Diese Enttarnung hat zu einem Schock und zu Sprachlosigkeit geführt, weil sie uns aufgezeigt hat, wie verwundbar unsere Werte und unsere Freiheit sein können. Zahlreiche offene Fragen haben sich uns gestellt.

Der 17. Deutsche Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um Fragen einer Beantwortung zuzuführen und Erkenntnisse umzusetzen. Die ersten Erkenntnisse sind bereits umgesetzt worden. Wir haben beispielsweise die Befugnisse des Generalbundesanwalts gestärkt, um rechtsterroristische und rechtsextreme Straftaten besser verfolgen zu können. Diese Arbeit trägt erste Früchte. Man sieht das beispielsweise bei dem uns alle sprachlos machenden Attentat auf Henriette ­Reker: Der Generalbundesanwalt konnte die Ermittlungen übernehmen. Nach der bis Juni dieses Jahres geltenden Rechtslage hätte er das nicht gekonnt. – Das zeigt, dass wir schon einiges umgesetzt haben.

Wir setzen heute einen weiteren Untersuchungsausschuss ein, nicht, weil eine parlamentarische Minderheit etwas untersuchen möchte, was die parlamentarische Mehrheit möglicherweise zu verantworten hat, auch nicht zum Zwecke der Untersuchung von Regierungshandeln, sondern wir setzen den Untersuchungsausschuss gemeinsam ein, getragen von einem gemeinsamen Interesse an der Aufklärung. Wir wollen aufklären, nicht um einer historisch richtigen Geschichtsschreibung willen, sondern weil wir das den Opfern und ihren Angehörigen schuldig sind. Aber wir müssen auch unseretwegen aufklären, weil wir verhindern müssen, dass ähnliche Straftaten in Zukunft wieder passieren können.

Es sind viele Fragen offen – ich meine, zu viele Fragen –: Was ist im Umfeld des 25. April 2007 in Heilbronn passiert? Was ist am 4. November 2011 in Eisenach geschehen? Wie konnte dieses Trio – und war es denn überhaupt ein Trio – fast ein Jahrzehnt lang unentdeckt bleiben? Wir müssen uns auch fragen: Welche strukturellen und kriminellen Netzwerke liegen dieser Bande zugrunde? Gab es Verbindungen zur organisierten Kriminalität, zu Rockern, zu internationalen Netzwerken?

Meine Damen und Herren, durch diese Aufklärungsarbeit können die Taten nicht ungeschehen gemacht werden; aber die Erkenntnisse sind wichtig, damit der wehrhafte Rechtsstaat daraus Lehren ziehen kann, damit er es besser machen kann. Damit können wir aktiv für unsere Werte, die uns wichtig sind, eintreten. Wir werden diese Erkenntnisse auch umsetzen müssen. Wir müssen uns fragen, ob wir die Erkenntnisse von V-Leuten und die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden nicht weiter optimieren können. Wir müssen uns fragen, ob wir im Bereich der Bekämpfung des Extremismus und des Terrorismus die Verbindungen zwischen Bund und Ländern noch besser machen müssen. Und wir müssen uns auch fragen, welche Normen wir im Bereich der Gerichtsverfassung und der Strafprozessordnung optimieren müssen, um ein klares Signal dieses Rechtsstaats zu setzen.

Ich will davor warnen, an diesen Ausschuss zu hohe Erwartungen zu knüpfen. Wir können nicht alle Fragen, die es in unserem Land gibt, abschließend beantworten. Aber wir können einen wichtigen, einen sehr wertvollen Beitrag dazu leisten, dass unser Rechtsstaat klar und deutlich kommuniziert: Die Würde des Menschen, die Freiheit der Person und die demokratisch legitimierte Auseinandersetzung ohne Gewalt und ohne Hass sind konstitutiv für unser Land. Wir werden daran arbeiten, dass das klare Signal ausgeht: Diese Werte stehen nicht zur Disposition.

Wir werden aufklären, weil wir uns den Werten des Grundgesetzes verpflichtet sehen. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam und von gemeinsamer Verantwortung getragen an die Arbeit gehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Einsetzung des 3. Untersuchungsausschusses“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6601, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6330 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Möglicherweise haben wir gedacht, als wir vor etwa drei Jahren den 1. Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, dass es nicht noch einmal notwendig sein wird, dieses Thema im Rahmen eines weiteren parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu beleuchten. Nun sind wir heute zusammengekommen, um genau das zu beschließen. Bevor ich begründen will, warum ich der festen Überzeugung bin, dass das notwendig und richtig ist, will ich noch einmal an die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses erinnern.

Es war eine Verbrechensserie, die alle in diesem Land erschüttert hat. Wir haben uns gefragt: Wie konnte es sein, dass ein Terrortrio und sein rechtsextremes Umfeld hier so lange agiert haben, ohne dass man es bemerkt und als solches erkannt hat?

Ein Präsident einer Sicherheitsbehörde hat damals gesagt: Das war eine Niederlage für die Sicherheitsbehörden. – Ich gehe ein Stück weiter – ich bin in den Debatten immer ein Stück weiter gegangen –: Dass hier die Morde geschehen konnten, dass man sie nicht als solche erkannt hat, dass Opfer durch die Art der Ermittlungen noch einmal zu Opfern gemacht wurden, dass man die Gefahr des rechten gewaltbereiten Extremismus unterschätzt hat, sie auch nicht sehen wollte, war eine Niederlage für unsere gesamte Gesellschaft und darf sich nicht wiederholen.

Mit diesem Befund war uns auch sehr schnell klar, dass dieses Thema keine Parteipolitik verträgt. Das ist nicht ganz einfach, weil wir wissen – so seriös muss man miteinander umgehen –, dass wir zu der Arbeit der Sicherheitsbehörden, zu manchen Instrumenten – Stichwort: V-Leute – oder zum Umgang mit und zu der Bewertung von Nachrichtendiensten natürlich unterschiedliche politische Meinungen haben. Die gehen auch nicht dadurch weg, dass man in einem Untersuchungsausschuss zusammenarbeitet.

Aber die Leistung des ersten Ausschusses war – so viel Selbstlob sei gestattet –, dass wir diese politischen Unterschiede beiseitegelassen und gesagt haben: Wir konzentrieren uns auf die Aufklärung. Wir konzentrieren uns darauf: Warum ist es nicht gelungen, das Trio nach dem Untertauchen zu finden? Warum ist es nicht gelungen, dass der Verfassungsschutz besser mit der Polizei zusammengearbeitet hat? Warum hat man das V-Leute-Instrument so eingesetzt, wie man es eingesetzt hat? Ich habe damals gesagt: Aufwand und Risiko, das man mit diesen Leuten eingeht – sie bleiben ja Neonazis, auch wenn sie dem Staat Informationen liefern –, standen in keinem Verhältnis zum Erkenntnisgewinn.

Das waren unsere Schwerpunkte. Daran haben wir uns orientiert.

Es waren viele Bundesländer betroffen. Es waren alle Parteien irgendwann einmal in einer Regierung vertreten. Deshalb konnte auch keiner sagen: Jemand ist schuld. – Wir haben am Ende 47 Empfehlungen ausgesprochen, von denen wir einen Teil bereits umgesetzt haben, wobei die anderen immer wieder von uns allen gemeinsam überprüft werden. Jetzt stellt sich die Frage: Ihr habt untersucht, ihr habt 47 Empfehlungen ausgesprochen, warum noch einmal ein Ausschuss?

Dazu will ich die Geschichte dieser Legislatur erzählen, nämlich dass wir eine Berichterstatterrunde gebildet haben, die dieses Thema weiterhin verfolgt hat: Frau ­Mihalic, Frau Högl, Frau Pau und ich. Wir haben natürlich auch während der letzten Jahre Fragen gehabt. Eine der Kernfragen war: Kann es wirklich sein, dass der NSU nur ein Trio war, oder sind nicht Zweifel angebracht? Wir haben Fragen, die aufgetreten sind, immer wieder im Innenausschuss gestellt. Es ist uns aber auch von der einen oder anderen öffentlichen Stelle bedeutet worden: Jede Frage, die euch interessiert, werden wir nicht beantworten, da ihr kein Untersuchungsausschuss seid.

Also, es war klar, dass wir mit den bisherigen Instrumenten an eine natürliche Grenze kommen. Auch deshalb haben wir gesagt: Wenn wir dem tiefer auf den Grund gehen wollen, dann brauchen wir einen Untersuchungsausschuss. Wir sind es, glaube ich, auch unverändert – das war unser Versprechen an die Familien der Opfer – den Familien der Opfer, den ausländischen Mitbürgern, die betroffen waren, aber auch allen anderen schuldig, dass wir alles tun, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Das ist auch unsere Aufgabe, Aufgabe der Sicherheitsbehörden natürlich auch.

Wir sind keine Ersatzermittler, aber natürlich werden wir uns mit der Arbeit von Ermittlungsbehörden noch einmal auseinandersetzen müssen, auch mit der Arbeit der Dienste. Auch die Frage, ob es wirklich sein kann, dass es keinen einzigen V-Mann gab, der nicht einmal den Aufenthaltsort des Trios kannte, ist etwas, was einen zu Recht zweifeln lässt. Auch die Frage, ob die Polizistin in Heilbronn wirklich ein Zufallsopfer war, und natürlich die Dinge, die wir beim ersten Mal nicht aufarbeiten konnten, weil uns die Zeit gefehlt hat, die Ereignisse am 4. November 2011 in Eisenach und in Zwickau, spielen eine Rolle.

Anders als beim ersten Mal können wir auf fundiertes Wissen von uns selber zurückgreifen. Beim ersten Mal hatten wir 12 000 Leitz-Ordner durchzuarbeiten, wir hatten, glaube ich, etwa 100 Zeugen in kurzer Zeit zu befragen, es gab nur wenige oder gar keine Ausschüsse in den Ländern, die Ermittlungen liefen noch. Heute greifen wir auf mehr zurück und können sehr gezielt und sehr konkret an den wichtigen Fragen arbeiten und dann hoffentlich auch Schlüsse ziehen.

Ich bin – das war ich beim letzten Mal auch, aber dieses Mal bin ich es noch mehr – fest davon überzeugt, dass die Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Ausschuss mitarbeiten, so sehr von dem Willen getragen sind, es überparteilich zu tun, dass wir auch bei diesem Ausschuss die Parteipolitik auf der Seite lassen, im Interesse der Sache überfraktionell arbeiten, niemanden schonen, aber auch niemanden vorführen, in der Kritik klar und präzise sind, aber nicht unfair und dass wir das, was wir vielleicht einmal im Streit zu besprechen haben – den wird es auch geben –, unter uns regeln.

Wir haben erfahrene Kollegen, die schon beim ersten Mal dabei waren, die jetzt wieder mitarbeiten. Wir haben Kollegen, die neu dabei sind und mit großem Interesse am Thema mitarbeiten. Wir haben auch Kollegen mit Erfahrung aus praktischer Arbeit in Sicherheitsbehörden. Das wird sicherlich eine Hilfe sein. Deshalb lassen Sie uns, ohne dass ich zu viele Erwartungen wecken will, etwas tun, was Aufgabe des Parlaments ist, die Kontrolle der Exekutive, die Aufarbeitung von einem wirklich schwierigen Sachverhalt, und versuchen, so viel Klärung zu erreichen, wie es einem Parlament mit seinen Instrumenten möglich ist, und das alles gemeinsam und überparteilich.

Herr Kollege Binninger, kommen Sie bitte langsam zum Schluss.

Es passiert mir ganz selten, dass ich die Zeit überziehe.

Aber jetzt schon ganz massiv.

Es waren ein paar Sekunden, aber okay. – Schlusssatz von mir: Ich glaube, dass wir gerade in diesen Tagen, in denen wir fremdenfeindliche Gewalt erleben müssen, in denen Rechtsextremismus Zulauf bekommt, mit einer seriösen Arbeit ein klares politisches Signal setzen, dass in unserem Land niemand Angst haben soll vor Gewalt, vor Verfolgung und wir an der Seite derer stehen, die diese Unterstützung brauchen. Fremdenfeindlichkeit hat in unserem Land keinen Platz.

Vielen Dank. – Es ist so: 60 Sekunden sind eine Minute. Es sind zwar nur einige Sekunden jeweils, aber es summiert sich.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann hier nahtlos anschließen. Das Kürzel NSU umfasst die bis dato größte rechtsterroristische Mord-, Raub- und Überfallserie in Deutschland und beschreibt zugleich ein absolutes Staatsversagen. Das war die gemeinsame Einschätzung nach dem Untersuchungsausschuss des Bundestages in der 17. Legislaturperiode.

Auch in der laufenden 18. Legislatur geriet der NSU-Komplex nie aus dem Blick. Die Linke stellte allein über 40 parlamentarische Anfragen. Monatelang befassten wir uns im Innenausschuss ausgiebig mit diesem Thema, mit mäßigem Erfolg. Abwehr überwog an vielen Stellen. Ich möchte daran erinnern: Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Hinterbliebenen, den Überlebenden, der Öffentlichkeit bedingungslose Aufklärung der NSU-Anschläge versprochen. Aber es gab viel zu viele Behinderungen aus Ämtern, aus Behörden, auch aus Ministerien. Ich denke, wir sollten alle gemeinsam dafür sorgen, dass sie auf gar keinen Fall meineidig wird.

Clemens Binninger hat den Prozess, der zum Zustandekommen des Untersuchungsauftrages führte, den wir heute beschließen – ich denke, dass wir das heute fraktionsübergreifend tun –, schon beschrieben. Aus den genannten Gründen brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss mit all seinen besonderen Befugnissen.

Nehmen wir allein die zehn Morde, die dem NSU zur Last gelegt werden. Es gibt keinen einzigen, bei dem ich sagen könnte: Ja, so wie es jetzt beschrieben ist, war es auch. Das trifft auch auf das tödliche Finale für ­Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach zu.

Damit zusammen hängen die ebenso fragwürdigen Geschehnisse unmittelbar danach in Zwickau im Wohnhaus des NSU-Trios. Über all dem schwebt weiter die Frage: War das Nazitrio wirklich unerkannt durch die Lande gezogen, und, wenn nein, wer wusste wann was?

Wir sind uns weitgehend einig: Der NSU ist nicht auf ein Trio zu beschränken. Seine Mitglieder waren vernetzt, regional, national, international. Spuren weisen nach Skandinavien, in die USA, nach Südafrika. Was von alledem wusste eigentlich der Bundesnachrichtendienst? Überhaupt bleiben viele Fragen an die Geheimdienste, allen voran an die Ämter für Verfassungsschutz, zumal wir ja inzwischen auch wissen, nicht zuletzt durch den Prozess in München: Im Umfeld des Nazitrios, des Kerntrios des NSU, agierten mehr als 40 V-Leute dieser Ämter.

Übrigens, genau heute vor vier Jahren, am 11. November 2011, wurde im Bundesamt für Verfassungsschutz die „Operation Konfetti“, wie unser früherer Kollege Wolfgang Wieland sie nannte, gestartet: Meterweise wurden Akten geschreddert und somit Belege vernichtet, die bei der Aufklärung des NSU-Komplexes wichtig sein könnten. Auch dafür müssen die Verantwortlichen schwerwiegende Gründe gesehen haben, die nichts Gutes verheißen. Wir haben sie im ersten Untersuchungsausschuss nicht zu Ende erhellen können. Aber wir wissen aus den Antworten, auch auf unsere parlamentarischen Anfragen, dass einige dieser Akten inzwischen wieder rekonstruiert oder in ihren Bestandteilen anderswo aufgefunden worden sein sollen. Auch diesen wird sich der neue Untersuchungsausschuss zuwenden. Wir wollen im zweiten Untersuchungsausschuss daher nicht nur erhellen, was vor dem 4. November 2011 geschah, sondern auch, was seither geschehen ist.

Schließlich gibt es einen aktuellen Bezug: Anfang der 1990er-Jahre gab es regelrechte Pogrome gegen Migranten und Flüchtlinge, in Ost und West, in Nord und Süd. Die wenigsten Täter wurden dafür belangt. Die meisten fühlten sich sogar ermutigt, zum Beispiel dadurch, dass das von ihnen verhasste Asylrecht damals politisch gekappt wurde. In dieser Zeit wurde das NSU-Kerntrio rechtsextrem sozialisiert und gewalttätig radikalisiert. Ich finde, aktuelle Vergleiche lassen einen erschrecken. Längst könnten erneut Rechtsterroristen unterwegs sein. Umso mehr müssen wir den NSU-Komplex vollständig aufklären.

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Eva Högl das Wort.

Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Plenum, ich grüße die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung, und ich begrüße recht herzlich unsere Gäste auf der Tribüne. Die Sitzung ist damit eröffnet.

Ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung eine amtliche Mitteilung: Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes auf Drucksache 18/6487 zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. – Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.