Einzelplan 12 Verkehr und digitale Infrastruktur Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten abschließend über den Einzelplan 12. Mein Kollege Norbert Brackmann hat schon zu Recht darauf hingewiesen – das haben wir auch in der ersten Lesung im September unterstrichen –, dass es sich hier um den größten Investitionsetat des Bundes handelt, dem eine ganz besondere Bedeutung zukommt, wenn es um das gemeinsame Ziel der Großen Koalition geht, im Verhältnis zur Vergangenheit die Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands nachhaltig und verlässlich zu verstetigen. Das geschieht in allen Bereichen; Straße, Schiene, Wasserwege, aber auch Breitband gehören auf jeden Fall dazu. Ich bin froh, dass wir diese Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro, die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, die jedes Jahr in Etappen ausgegeben werden und die Erhöhung dieses Etats bewirken, was Norbert Brackmann schon angesprochen hat, bereitstellen können. Wir haben vor einem halben Jahr auch das Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt, wovon dieser Etat mit über 4,3 Milliarden Euro profitiert. Mit beiden Maßnahmen zusammen erhält der Etat einen Schub für Investitionen in Höhe von sage und schreibe 2,3 Milliarden Euro. Das ist richtig viel. Damit erreichen wir die gemeinsam gesteckten Ziele. Die gute Nachricht ist: Wir haben sichergestellt, dass das in den nächsten Jahren so bleiben wird. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann muss man es auch richtig ausgeben! An der richtigen Stelle! Mein Kollege Norbert Brackmann ist hier schon ausführlich auf das, was wir im Bereich Straße gemacht haben, eingegangen. Wir haben gemeinsam den Erhalt der Straßen an die erste Stelle gestellt, wobei auch Neuinvestitionen nicht außer Acht gelassen werden. Wir wissen und alle Experten und Sachverständigen sagen uns, dass der Erhalt unserer Infrastruktur mit mehr Geld ausgestattet werden muss. Das haben wir mit diesem Haushalt erreicht. Dafür herzlichen Dank. Ich möchte mich jetzt mehr darauf konzentrieren, welche eigenen Akzente wir im Haushaltsausschuss gesetzt haben, auch gemeinsam mit unseren Fachpolitikern. Ich denke, das ist etwas, was sich sehen lassen kann. Ich will mich zunächst auf die maritime Konferenz in Bremerhaven mit 800 Teilnehmern konzentrieren, die am 19. und 20. Oktober stattgefunden hat. Diese ist ein bewährtes Instrument der Bundesregierung, mit dem maritime Themen in den Mittelpunkt gerückt werden. Sie zeigt, dass wir ein gemeinsames nationales Interesse haben müssen, die maritime Wirtschaft in diesem Land zu stärken. Das ist mitnichten ein Thema nur des Nordens, sondern das ist wichtig für unser ganzes Land. Häufig ist es so, dass viele Menschen, auch Verbandsvertreter, denken, die maritime Konferenz sei alleine beim Wirtschaftsminister zu verorten, der den maritimen Koordinator stellt. Aber wenn man sich unseren Haushalt und vor allem dessen Veränderungen anschaut, dann sieht man deutlich: Das Verkehrsministerium leistet einen erheblichen Beitrag, um die maritime Wirtschaft, wie von uns gewünscht, zu stärken. Wir haben gemeinsam hier im Parlament am 15. Oktober einen Antrag beschlossen, in dem wir im Detail aufgelistet haben, was wir alles machen wollen. Das Gute ist, dass wir einen Teil davon in diesem Haushalt schon umgesetzt haben. Wir haben 60 Millionen Euro in diesem Bereich, selbstverständlich mit einer soliden Gegenfinanzierung, umgeschichtet. 21 Millionen Euro stecken wir in den Bau eines Trockendocks, eines Instandsetzungsdocks, in Brunsbüttel. Das ist ein Teil der Gesamtmaßnahmen für den Nord-Ostsee-Kanal. Dieser Kanal hat eine höhere Kapazität als der Suez-Kanal und der Panama-Kanal zusammen. Das gerät manchmal in Vergessenheit. Dieser Kanal ist wirklich eine elementare Lebensader für Deutschland. Wir alle wissen aus den Schlagzeilen der letzten Jahre, wie diese Ader in Bedrängnis gekommen ist. Wir alle wissen, welche gewaltige Aufgabe es ist, diesen über 100 Jahre alten Kanal zukunftsfest zu machen. Da ist es nicht mit einer Maßnahme getan. Ein Kanal funktioniert nur dann langfristig und gut, wenn er von A bis Z durchsaniert ist. Wir haben ein Bündel von Maßnahmen beschlossen, das wir verlässlich bis 2028 finanzieren und abschließen wollen. Den größten Teil davon haben wir schon geschafft. Es ist mir schon wichtig, zu sagen – da schaue ich mit Stolz auf meine Kollegen im Haushaltsausschuss und auf alle anderen –: Das ist ein Werk der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. 821 Millionen Euro stehen aktuell im Haushalt für den Nord-Ostsee-Kanal bereit, 565 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer und 265 Millionen Euro für die Begradigung der Oststrecke, 50 Millionen Euro für die Levensauer Hochbrücke. Die haben wir in den letzten zwei Jahren schon geschafft. Das ist eine stolze Summe. Das Trockeninstandsetzungsdock hat Baureife. Es war der Plan der Regierung, es zu bauen. Wir haben uns das ja nicht neu ausgedacht. Es soll dazu beitragen, dass die Tore, die nicht nur sehr alt und baufällig sind, sondern gegen die ab und zu auch einmal ein großes, starkes Schiff fährt – mit entsprechenden Schäden –, in Zukunft vor Ort saniert werden können. Dies ist volkswirtschaftlich ex­trem sinnvoll, um diesen Kanal langfristig am Laufen zu halten. Wir haben – der Kollege hat schon darauf hingewiesen; ich möchte dies unterstreichen – vor allen Dingen für die Ingenieurkapazitäten gesorgt, die wir mit diesem Haushalt in ganz Deutschland schaffen. Von diesen Stellen konzentrieren wir zehn in besonders wichtigen Projekten von nationaler Tragweite. Das sind vier Stellen für das Trockeninstandsetzungsdock. Das sind die Stellen für die Schleuse Scharnebeck, die hier schon zu Recht angesprochen worden ist, für die wir zusätzliche Planungsmittel von 10 Millionen Euro bereitstellen, und das sind die Stellen, die für die Vertiefung im Hafen Rostock erforderlich sind. Wir machen damit deutlich: Wir haben auch im Haushaltsausschuss erkannt, was die maritime Wirtschaft für Deutschland bedeutet. Wir geben ihr die Schwerpunktsetzung innerhalb dieses Haushalts, die ihr gebührt. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben gemeinsam – auch das ist ein Teil der maritimen Wirtschaft – den Offshorebereich im Blick. Auch er ist Teil unserer Energiewende. Auch da verfolgen wir gemeinsame Ziele. Er steht vielleicht nicht so im Fokus der Öffentlichkeit. Aber ich sage Ihnen: Wir haben 15 neue Stellen beim BSH, beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, in Hamburg geschaffen. Dies hat etwas damit zu tun, dass die Offshorewindparks auch wirklich genehmigt werden und dass all das geleistet wird, was erforderlich ist, um dort milliardenschwere Investitionen tätigen zu können. Voraussetzung hierfür ist, dass wir staatlicherseits die Genehmigungsbehörden stärken. Im Übrigen wird das Geld, das diese Stellen kosten, fast selbst verdient. Wenn man nämlich einmal auf die Einnahmeseite des Haushalts schaut, dann stellt man fest, dass wir jetzt bei über 4 Millionen Euro Gebühreneinnahmen liegen. Darum ist auch dies eine richtige Schwerpunktsetzung. Auch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie möchte ich namentlich erwähnen. Der Name sagt es schon: In diesem Titel liegen Investitionen. Wir haben schon mit dem 2015er-Haushalt in der Großen Koalition, und zwar auch wieder im Haushaltsausschuss, also oberhalb des Regierungsentwurfs, 7,5 Millionen Euro bereitgestellt; jetzt gibt es zusätzlich 8 Millionen Euro. Insofern können wir sagen: Wir haben innerhalb eines Jahres über 15 Millionen Euro über den Haushaltsausschuss für eine Initiative bereitgestellt, die uns sehr am Herzen liegt. Wir haben zum Thema LNG gemeinsam festgelegt, dass wir in diesem Zusammenhang auch den Aufbau von Hafeninfrastruktur an der Nord- und der Ostsee ermöglichen wollen. Das ist das Henne-und-Ei-Problem: Wir wollen natürlich, dass LNG-Antriebe auf Schiffen stärker zum Einsatz kommen. Dies wird aber nur dann gelingen, wenn sie letzten Endes auch die Hafeninfrastruktur vorfinden, an der sie sich bedienen können. Wir setzen hiermit ein klares Signal. Ich finde es auch glaubwürdig – dies möchte ich unterstreichen –, dass wir es gemeinsam mit einem Haushaltsvermerk ermöglichen, unsere bundeseigene Flotte zu stärken. Wir haben ja viele Schiffe in vielen Ressorts. Nicht immer ist LNG, beispielsweise bei den Bundespolizeischiffen, nach unserer Überprüfung die richtige Alternative. Manchmal muss man andere Wege gehen. Aber grundsätzlich wollen wir, dass auch bundeseigene Schiffe auf LNG umgerüstet werden und dass LNG bei Neubauten vorgesehen wird. Ich finde, an dieser Stelle setzen wir damit ein wirklich glaubwürdiges Signal. Hier setzen wir einen Schwerpunkt. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das Gleiche gilt für das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Auch das ist ein Projekt, das schon im Haushalt 2015 ganz maßgeblich im Haushaltsausschluss abgesichert und massiv aufgestockt worden ist, und zwar mit der Summe von über 64 Millionen Euro. Inzwischen haben wir – auch darauf möchte ich verweisen – mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm noch einmal 161 Millionen Euro bis 2018 für dieses Programm zur Verfügung gestellt. Davon fallen allein für 2016 25 Millionen Euro zusätzlich an. Ich denke, das macht ganz deutlich: Der Verkehrsetat setzt sehr wohl, Herr Kollege Kühn, starke energiepolitische Akzente, wenngleich sie von den Haushältern manchmal etwas verstärkt werden mussten. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Versteckt sind sie! Wir haben mit ISETEC III – auch dieses Stichwort ist schon gefallen –, der innovativen Seehafentechnologie, ein sehr erfolgreiches Programm, wie sich an der römischen Drei zeigt. Auch das haben wir möglich gemacht, indem wir 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben; 10 Millionen Euro entfallen auf Verpflichtungsermächtigungen. Dieses Programm drohte durch Unterfinanzierungen nicht mehr so erfolgreich weiterzulaufen wie bisher. Auch da haben wir gesagt: Auf uns ist Verlass. Sie sehen schon: Natürlich gehört zum Thema Maritimes auch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung; der Kollege hat darauf hingewiesen. Mir ist Folgendes wichtig: Der 1. Fortschrittsbericht zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes war schon bei der ersten Lesung Thema. Wir haben ihn damals zwar noch nicht debattiert, aber wir kannten ihn schon. Die Begeisterung über diesen Bericht hielt sich hier im Parlament, auch bei uns Koalitionären, eindeutig in Grenzen. Das ist keine Kritik an den 12 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Das Gelingen einer Reform ist natürlich immer vor allen Dingen von der Spitze eines Hauses abhängig. An dieser Stelle will ich auch nicht verschweigen, dass wir im Haushaltsausschuss Mittel für zusätzliche Ingenieursstellen in dem hier bereits beschriebenen Umfang bereitgestellt haben. Denn wir haben gesagt: Wir brauchen technisches Personal in der Fläche; schließlich wollen wir die Baumaßnahmen an dieser Stelle verbessern. – Wir haben das auch gegenfinanziert, und zwar dadurch, dass wir 19 Stellen für den Aufbau der GDWS in Bonn nicht genehmigt haben. Herr Minister, ich weiß, dass das für Sie kein leicht zu akzeptierendes Signal gewesen ist. Ich glaube, Sie sollten an dieser Stelle zur Kenntnis nehmen, dass wir mehr von Ihnen erwarten. Nachdem der Haushaltsausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und eigentlich das ganze Parlament immer wieder nachdrücklich gesagt hatten: „Diese Reform ist so auf keinem guten Weg; darum müssen Sie sich persönlich noch mehr kümmern“, haben wir jetzt nicht nur den Mund gespitzt, sondern auch tatsächlich gepfiffen, um zu warnen: Achtung an der Bahnsteigkante! – Uns liegen die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und die Projekte im Bereich Wasser wirklich sehr am Herzen. Wir würden mit Ihnen da natürlich viel lieber an einem Strang ziehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich will zum Schluss noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen: die Schiene. Auch hier haben wir gemeinsam deutliche Akzente gesetzt. Ich bin besonders froh darüber, dass es uns endlich gelungen ist, die Werte, ab denen der freiwillige Lärmschutz gewährt wird, um 3 Dezibel abzusenken. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist nicht nur ein gutes Signal an die Menschen, die an lärmintensiven Trassen wohnen und unter dem Lärm dort leiden, sondern es gibt auch der Bahn die Chance, einfach mehr für die Akzeptanz der Schiene zu tun. Das finde ich richtig gut. Wie gesagt, 100 Millionen Euro waren hierfür noch vor zwei Jahren veranschlagt; jetzt sind es 150 Millionen Euro. Das macht schon deutlich: Da setzen wir einen Schwerpunkt. Vielen Dank, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wir haben – das will ich unterstreichen – die investiven Mittel im Zukunftsinvestitionsprogramm, die der Schiene zugutekommen, Jahr für Jahr erhöht. Wir geben der Bahn die Möglichkeit, die Leistungsphasen 3 und 4 für Schienenprojekte vorzufinanzieren. Das mag in der Öffentlichkeit vielleicht nicht so sexy klingen. Man fragt: Leistungsphasen 3 und 4, was ist das denn? All denen sei gesagt: Es ist das aus unserer Überzeugung entscheidende Element, um Schienenprojekte wirklich zügig voranzubringen. Das ist zusammen mit der Erzeugung von Akzeptanz bei den Anwohnern für uns das maßgebliche Ziel. Ich habe einen großen Teil meiner Redezeit auf die Bereiche Wasser und Schiene verwandt; denn uns ist bewusst, dass wir, wenn wir einen ökologischen Beitrag leisten wollen, neben der Straße auch die Schiene und die Wasserwege maßgeblich nach vorn bringen müssen, und das wollen wir. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum tun Sie es dann nicht? Danke für die Unterstützung! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nun erhält der Bundesminister Alexander Dobrindt das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 18. Wahlperiode ist eine Aufbruchzeit für die Infrastruktur. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Abbruchzeit! Die Investitionswende wird vollzogen. Die Investitionslücke wird geschlossen. Der Irrglaube, man könne Wirtschaftswachstum von Mobilität entkoppeln, ist endlich Geschichte, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und Klarheit in diesem Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind hoffentlich bald Geschichte – als der schrecklichste Verkehrsminister aller Zeiten! Wir folgen in Deutschland wieder dem ökonomischen Grundprinzip der Wohlstandspyramide: Ohne Mobilität keine Prosperität. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie Sprücheklopfer, Sie! Wir können heute wieder Infrastruktur planen. Das ist die Voraussetzung für Wachstum, Arbeit und Wohlstand. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liefern Sie mal Substanz und nicht nur Sprüche! Die Koalition kann heute wieder Infrastruktur finanzieren, weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen und weil wir wieder Spielräume für Verkehrsinvestitionen haben. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch mal Danke schön an alle Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Haushaltsausschuss und im Verkehrsausschuss mitgewirkt haben. Danke! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß nicht, von welchem Etat Sie reden! Ihr eigener kann es nicht sein! Das ist das Ergebnis des Investitionshochlaufs. Ich habe den Investitionshochlauf zu Beginn meiner Amtszeit im Deutschen Bundestag vorgestellt. Wir sind 2015 mit dem Investitionshochlauf gestartet, und wir gehen heute mit dem Haushalt 2016 den nächsten großen Schritt: von einer Investitionslinie von 10,8 Milliarden Euro in der Vergangenheit auf über 13 Milliarden Euro in 2016. Der Investitionshochlauf, lieber Herr Claus, ist real, und er wird als Mobilitätsfortschritt auch überall sichtbar. Im Juli habe ich 70 Projekten mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro die Baufreigabe erteilt und damit Straßenbauprojekte in ganz Deutschland gestartet. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Am Bundesverkehrswegeplan vorbei! Ohne Prüfung auf Sinnhaftigkeit! So machen Sie das! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Bayern! Das waren Projekte, auf die die Regionen schon lange gewartet haben. Wir haben gleichzeitig das Prinzip „Erhalt vor Neubau“ gestärkt und erhöhen die Gelder im Bereich des Erhalts von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 auf fast 4 Milliarden Euro in 2018. Wir haben ein Brückenmodernisierungsprogramm mit 2 Milliarden Euro gestartet. Ich gebe hier auch die klare Zusage, meine Damen und Herren: Jede Sanierungsmaßnahme an einer Brücke, die Baurecht erhält, wird auch finanziert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir binden mehr privates Kapital ein und setzen mit einer neuen Generation von öffentlich-privaten Partnerschaften weitere elf Projekte in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro um. Zuruf des Abg. Herbert Behrens [DIE LINKE] Wir haben mit der Bahn eine neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung getroffen und investieren in den kommenden Jahren 28 Milliarden Euro in die Schiene. Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Regionalverkehre der Länder von 7,4 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro jedes Jahr erhöht. Das sind in der Summe der Laufzeit von 15 Jahren und mit den Steigerungen 150 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, so viel Regionalisierungsmittel hat es noch nie gegeben. Das ist ein Riesenerfolg. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das ist die Leistungsbilanz der Großen Koalition nach zwei Jahren aktivierender Mobilitätspolitik, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurige Bilanz, sehr traurige Bilanz! und so geht es auch weiter. Wir steigern die Investitionslinie im Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bis zum Jahr 2018 auf 14 Milliarden Euro – und das jedes Jahr, anhaltend, dauerhaft. Das heißt, dass wir in dieser Wahlperiode fast 40 Prozent mehr Investitionsmittel für die Infrastruktur schaffen. Meine Damen und Herren, das hätten Sie sich zu Ihrer Regierungszeit doch immer gewünscht. Ich weiß gar nicht, was es daran zu kritisieren gibt. Es ist ein Riesenerfolg, dass wir endlich in der Lage sind, die notwendigen Investitionen in unserem Land durch den Haushalt des Verkehrsministeriums zu schultern. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Manchmal hat man das Gefühl, dass es einigen etwas unangenehm ist, dass der Investitionshochlauf sich so positiv entwickelt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was Sie sagen, ist nicht unangenehm, sondern falsch! Verkehrspolitik von vorgestern! Den Verkehrsphlegmatikern unter Ihnen, die das Schwarzer-Peter-Spiel gerne weiterspielen würden, die in Deutschland gerne nach dem Prinzip „Jeder würde ja gerne was machen, aber der Bund kann es nicht bezahlen“ weitermachen würden, sage ich: Keiner kann heute mehr sagen, es gäbe kein Geld, es gäbe keine Perspektive, es gäbe keine Planungssicherheit und keine Zusage vom Bund. Die Investitionen des Bundes sind da, und wir werden sie auch verbauen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Egal, ob es Sinn macht oder ob es keinen Sinn macht! Den notorischen Verkehrspessimisten von den Grünen sage ich: Sie wollen ja eigentlich keine Straßen bauen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen sie zunächst mal sanieren! Sie wollen ja Straßen, Verkehr und Mobilität verhindern. Das haben Sie ja auch diese Woche wieder eindrucksvoll bewiesen. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Endlosschleife kennen wir schon! Ihre Position zum Haushalt kann man ja im Internet nachlesen. Herr Kindler, Herr Kühn, „Wir brauchen dringend ein Neubaumoratorium …“ wird da von Ihnen formuliert. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja logisch brauchen wir das! Sie machen doch alles ohne Priorisierung! Das ist das Problem! Ich sage Ihnen: Wer Neubau kategorisch ausschließt, verhindert Kapazität im Netz und schickt die Autofahrer in den Stau. Wir wollen das Gegenteil: Wir wollen neue Straßen bauen, wir wollen bestehende Straßen modernisieren, und wir steigern die Lebensqualität in den Regionen. Das ist unsere Politik. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat noch nie funktioniert! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie bauen Straßen, ohne dass die Sinnhaftigkeit gegeben ist! Das ist doch das Problem! Lesen Sie doch nach, was Ihre Kollegen erzählen. Toni Hofreiter: Das Geld wird falsch ausgegeben. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Das ist es! Ohne Priorisierung hauen Sie das Geld auf den Kopf! Sven-Christian Kindler: Investitionen in „Verkehrsprojekte von gestern“. – Ich darf Sie einmal daran erinnern, dass aus meinem Investitionspaket vom Juli dieses Jahres ein Großteil der Investitionen, über eine halbe Milliarde Euro, in das Land Baden-Württemberg geflossen ist. Da regieren doch Sie – noch. Heiterkeit bei der CDU/CSU Das heißt: In Stuttgart nehmen Sie das Geld gerne an, das Sie hier verteufeln. Das ist Heuchelei! Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unfug was Sie da erzählen! Baden-Württemberg hat doch eine Priorisierung! Im Gegensatz zu Ihnen! Im Gegensatz zu anderen Bundesländern! Übrigens sind Sie, was die Digitalisierung angeht, nicht sehr viel besser; auch das lassen Sie sich an dieser Stelle sagen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da sind Sie nicht besser! Da haben Sie recht! Ich habe beim Deutschen Arbeitgebertag, der in dieser Woche stattfand, Ihrer Kollegin zugehört. Die hat sich erdreistet, zu formulieren, Deutschland sei fast schon ein digitales Entwicklungsland. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist ja auch so! – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt ja auch! Meine Damen und Herren, das alles liegt nicht nur sachlich völlig daneben, sondern das ist auch eine grundfalsche Einstellung, wenn es um die Substanzrevolution der Digitalisierung geht, die wir zum Erfolg führen müssen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber doch nicht so! Wenn wir in diesem Wettbewerb bestehen wollen, dann brauchen wir auch digitales Selbstbewusstsein. Das setzen wir um. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber nicht mit Fuzzileitungen! Beispielsweise haben wir beim Breitbandausbau in Europa die größte Dynamik. Das wurde uns auch vom Wirtschaftsindex DIGITAL gerade erst bestätigt. International sind wir in Deutschland beim Breitbandausbau von Platz 5 auf Platz 4 hochgerückt, weil wir mit unseren Initiativen die Dynamik ausgelöst haben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind die digitale Bremse in der Republik! Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam mit der digitalen Wirtschaft die Netzallianz Digitales Deutschland gegründet, die allein in diesem Jahr 8 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investiert. Wir haben als erstes Land in Europa die 700-Megahertz-Frequenzen, die sogenannte Digitale Dividende II, versteigert und die Erlöse zu 100 Prozent in den Breitbandausbau, in die Erschließung von Kommunen und ländlichen Räumen mit Breitband investiert und haben dafür in der letzten Woche das Bundesförderprogramm für schnelles Breitband auf den Weg gebracht. Insgesamt investiert die Große Koalition jetzt 2,7 Milliarden Euro in die flächendeckende Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s in Deutschland. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2016 ist der Startschuss für die Bundesförderung und wird dem Breitbandausbau in Deutschland nochmals zusätzliche Dynamik und zusätzlichen Schub verleihen, sodass wir unsere Ziele an dieser Stelle auch erreichen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich habe, sehr geehrte Frau Rößner von den Grünen, die ganze Woche über Ihre Äußerungen zum Haushalt wahrgenommen und festgestellt, dass Sie eine unglaubliche Begeisterung für den Breitbandausbau entwickelt haben. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir alle! – Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Ich kann Sie nur beglückwünschen, wenn Sie jetzt einen schnellen Breitbandausbau fördern wollen. Da haben Sie ja eine echte Lernkurve hingelegt. Ich zitiere einmal aus dem Wahlprogramm der Grünen von 1987. Dort steht: Heiterkeit Die Grünen unterstützen den Widerstand gegen Informations- und Telekommunikationstechniken und fordern: Stopp des Kabel- und Satellitenfernsehens, keine Digitalisierung der Fernsprecher, keine Glasfaserverkabelung. Beifall bei der CDU/CSU – Heiterkeit Ich stelle fest: Die Grünen haben sich echt weiterentwickelt – vom Krötentunnel zur Datenautobahn. Gratulation! Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Entwicklung fehlt bei Ihnen noch! – Zuruf der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir fördern das automatisierte und vernetzte Fahren, die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Autos. Damit werden wir die Mobilität sicherer, sauberer und effizienter machen. Verkehr wird vorhersehbar. Die Kapazität auf der Autobahn wird über die Digitalisierung um 80 Prozent steigen, und der Stau wird deutlich sinken. In den Städten wird die Kapazität um 40 Prozent steigen. Unsere Automobilindustrie ist hier Innovationsführer. Wir wollen, dass wir die Ersten sind, wenn es um den internationalen Wettlauf bei der Mobilität 4.0 geht. Deswegen haben wir auf der IAA unsere umfassende Strategie vorgestellt, die alle Maßnahmen beinhaltet, um das automatisierte und vernetzte Fahren schnellstmöglich auf die Straße zu bringen. Wir finanzieren im Haushalt 2016 die Umsetzung dieser Strategie zum ersten Mal, indem wir einen eigenen Titel dafür geschaffen haben. Unser Haushalt ist nicht nur ein starker Investitionshaushalt, sondern auch ein aktiver Innovationshaushalt. Die Schlüsseltechnologien im digitalen Zeitalter sichern wir übrigens auch auf dem Digitalen Testfeld Autobahn, das wir auf der A 9 einrichten. Wir bauen eine intelligente und volldigitalisierte Straße als Testfeld für die Automobilindustrie und für die Digitalwirtschaft und werden neuste Innovationen beim automatisierten und vernetzten Fahren – Auto-zu-Auto-Kommunikation, Auto-zu-Infrastruktur-Kommunikation – im Realverkehr auf der A 9 erproben. Erst in der vorvergangenen Woche haben wir das Digitale Testfeld Autobahn mit einem neuen Mobilfunkstandard ausgestattet, nahe 5G. Das heißt, Echtzeitkommunikation kann jetzt auch auf dieser Straße simuliert werden. Es ist für das zukünftige Zeigen der automatisierten Mobilität enorm wichtig, dass die Autos miteinander in Echtzeit kommunizieren können. Meine Damen und Herren, das ist ein Projekt, das weltweit Beachtung gefunden hat. Es ist ein Projekt, das die Marke „German Autobahn“ weiter verstärkt. Das ist ein Testfeld, das sich an anderer Stelle in der Welt nicht reproduzieren und kopieren lässt. Deswegen ist es ein echtes Leuchtturmprojekt für Deutschland. Es stärkt unsere Stellung als Innovationsführer und Autoland Nummer eins. Das nenne ich digitales Selbstbewusstsein. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Außerdem freue ich mich, dass es vor zwei Wochen in unserem Ministerium gelungen ist, den ersten Regierungs-Hackathon zu installieren, den BMVI ­DATA-RUN. Dabei haben wir das Daten-Biotop, das uns als Regierung zur Verfügung steht – in diesem Fall Mobilitätsdaten, Geodaten, Wetterdaten –, einer ganzen Reihe von Programmierern und Entwicklern zur Verfügung gestellt, die die Chance haben, neue Angebote zu schaffen. Es war eine ausgesprochen gelungene Veranstaltung. 80 Programmierer haben sich 24 Stunden lang in unserem Haus mit diesen Daten beschäftigt und neue Produkte entwickelt. Wir werden einen Teil dieser entwickelten Produkte weiter begleiten, unterstützen und fördern. Eine Voraussetzung ist, wenn wir die Wertschöpfung von Big Data in Deutschland erhalten wollen, dass wir die Daten, die uns zur Verfügung stehen, den innovativen Unternehmen, den innovativen Entwicklern zur Verfügung stellen. Ich will für mein Haus sagen: Dieser große Erfolg wird in Zukunft fortgesetzt. Wir werden die Daten, die unserem Haus zur Verfügung stehen, weiterhin innovativen Unternehmen als Open Data für die Entwicklung neuer Produkte zur Verfügung stellen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir modernisieren und digitalisieren Deutschland. Der Investitions- und Innovationshaushalt 2016, wie er von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und dem Verkehrsausschuss vorbereitet wurde, ist die Grundlage dafür. Damit ist auch die Grundlage für Wachstum, für Arbeit und für Wohlstand in Deutschland gelegt. Herzlichen Dank dafür! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Das, was eben vom Verkehrsminister dargestellt worden ist, ist genau das, was Kollege Claus vorhin benannt hatte: Die Produktion von Sprechblasen, Ankündigungen und anderen Dingen ersetzt das, was wir eigentlich in der Verkehrspolitik erwarten müssen, nämlich konkrete Antworten auf konkrete Herausforderungen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was erforderlich ist, auch hinter Ihren eigenen Ankündigungen. Ich finde, Ihre Politik ist gescheitert. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein Synonym oder ein Sinnbild für dieses Scheitern wurde schon genannt: Die Pkw-Maut, die zum 1. Januar 2016, also quasi in vier Wochen, eingeführt werden sollte, ist gescheitert, weil in Europa kein Platz für eine Ausländermaut ist. Auch sind Sie mit dem Ansatz gescheitert, wirklich zu einer Umverteilung des Verkehrs zu kommen – weg von der Straße, hin zu den umweltfreundlicheren Verkehrswegen, zu Schiene und Wasserstraße. Wahrscheinlich haben wir den Augenblick verpasst, in dem die Chance bestanden hatte, zu einer Veränderung in der Verkehrspolitik zu kommen, nämlich zu dem Zeitpunkt, als CSU-Chef Seehofer dann doch sein Versprechen nicht wahrgemacht hat, seine drei Minister aus dem Kabinett herauszuziehen. Das war die letzte Chance, zu einer Umkehr in der Verkehrspolitik zu kommen. Das ist leider nicht passiert. Wir werden uns also weiterhin mit Ihnen als Ankündigungsminister auseinandersetzen müssen, und das ist bitter – bitter auch deshalb, weil bei den Koalitionspartnern von der CDU und der SPD leider nur ein Zugucken festzustellen ist. Man lässt den Verkehrsminister gewähren, man fällt ihm nicht in den Arm. Aber Sie müssen das doch endlich stoppen, damit es nicht so weitergeht. Dringend nötige verkehrspolitische Entscheidungen wie beispielsweise die Neubewertung der vielen, vielen Projekte, die im neuen Bundesverkehrswegeplan stehen, den wir nicht kennen, bleiben aus. Hier werden Entscheidungen getroffen, die möglicherweise nach Vorlage des Bundesverkehrswegeplans anders zu bewerten wären. Wie gehen Sie denn mit den Plänen um, ein wirklich zukunftsweisendes Verkehrsnetz aufzubauen, wenn Sie gar nicht wissen, auf welcher Grundlage wir uns bewegen? Das gilt ebenso für den Infrastrukturbericht. Es wäre doch sinnvoll, zu wissen: Wie sieht es denn eigentlich bei uns in der Republik aus? Was muss an welchen Stellen gemacht werden? Auch da gibt es nur Ankündigungen, ansonsten: Fehlanzeige. Das ist nicht hinnehmbar, das ist verantwortungslos, das ist keine Verkehrspolitik. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es wäre eine kleine Chance, sich den Änderungs- und Entschließungsanträgen zuzuwenden. Damit besteht zumindest die Möglichkeit, zu sagen: Wir steuern um. – Sie können beispielsweise unserem Antrag und auch dem der Grünen folgen, und die 11,2 Millionen Euro, die immer noch in eine wahrscheinlich nicht kommende Pkw-Maut investiert werden – in Personal, in Gutachten –, einfach streichen. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird sicher nicht kommen! Das Geld könnte man sicherlich besser nutzen, um Leute zu unterstützen, die sich intensiv ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Diese Politik des Bundesverkehrsministers darf nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen ein handlungsfähiges Verkehrsministerium, zum Beispiel, um den großangelegten Betrug bei den Abgaswerten aufzuarbeiten. Eine Untersuchungskommission wurde eingerichtet. Ergebnisse der Untersuchungskommission: Fehlanzeige. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es vielleicht gar nicht! All das, was hier auf den Tisch gebracht worden ist – dass nicht nur die USA betroffen sind, sondern auch der europäische Markt betroffen ist, dass nicht nur bei Stickoxiden manipuliert worden ist, sondern auch bei Abgaswerten, beim CO2-Ausstoß getäuscht worden ist, dass der VW-Konzern nicht isoliert so vorgegangen ist, sondern auch andere Automobilfirmen dabei waren –, wurde nicht von der Untersuchungskommission herausgefunden, sondern beruhte auf Geständnissen in der Öffentlichkeit oder wurde durch Untersuchungen von Initiativen zutage gebracht. Bei Ihnen ist da absolute Fehlanzeige. Sie sind Ihren Aufgaben nicht gerecht geworden. Auch da sind Sie massiv gescheitert. Diese Bilanz ist ein extremer Gegensatz zu dem, was wir eben gehört haben. Investitionshochlauf – diesen Begriff mag niemand mehr hören, Zuruf von der CDU/CSU: Weil er stimmt! weil er ein Euphemismus ist. Dasselbe gilt für „Investitionsoffensive“ oder die These, dass wir uns mit Mehrausgaben eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur gönnen wollen. All das findet nicht statt, es sind lediglich Ankündigungen. Schauen wir uns die Ausgaben an, stellen wir Folgendes fest: 5,7 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen, 2,9 Milliarden Euro davon für den Erhalt. Wo bleibt denn die auch von Ihnen geforderte Priorisierung, mehr in den Erhalt als in den Neubau zu stecken? Das sind nicht einmal die 65 Prozent, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag gefordert haben. Auch da bleiben Sie weit hinter dem zurück, was Sie angekündigt hatten. Aber selbst diese 50 Prozent sind nicht sicher. Da ist ein Blick in den Verkehrshaushalt 2014 ganz hilfreich, anhand dessen wir festgestellt haben, dass beim Haushaltsvollzug massiv Fehler gemacht worden sind. Sie haben Ihr Ministerium da nicht im Griff. Sie haben, weil die Gelder gegenseitig deckungsfähig sind – vom Neubau darf in den Erhalt umgeschichtet werden und umgekehrt –, genau diesen Weg genommen: Sie haben noch einmal 400 Millionen Euro – Mittel, über deren Verwendung nicht vom Bundestag beschlossen worden ist –, die für den Erhalt vorgesehen waren, en passant in den Neubau rübergeschoben. Das ist eine falsche Politik, die wir nicht akzeptieren, und darum sprechen wir ganz deutlich vom Scheitern Ihrer Verkehrspolitik. Beifall bei der LINKEN Meine Redezeit reicht leider nicht aus, um die Liste der Versäumnisse und Fehler komplett abzuarbeiten: Ich kann leider nichts dazu ausführen, dass Sie auch in der Infrastrukturpolitik, was den Breitbandausbau anbetrifft, massiv versagen, indem Sie die Technologie von morgen mit einer Technologie aus dem letzten Jahrhundert realisieren wollen. Das passt wohl nicht zusammen. Ich kann nichts dazu sagen, wie Sie mit diesem merkwürdigen, undurchschaubaren Toll-Collect-Deal bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen agiert haben. Ich kann nichts Weitergehendes dazu ausführen, was die ÖPP-Projekte für die Zukunft bedeuten. Die jungen Leute, die hier auf der Tribüne sitzen, können heute schon aus den hier beschlossenen ÖPP-Projekten ablesen, dass sie für Fehlentscheidungen, die heute hier getroffen werden, werden zahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verkehrsminister ist nach der halben Wahlperiode am Ende. Mehrausgaben im Verkehrshaushalt können das nicht überdecken. Wir brauchen einen Neuanfang mit neuem Personal. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Ich erteile der Kollegin Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörende! Haushaltsdebatten, zumal solche im Verkehrsbereich, sind oft Zahlenspielereien. Wir haben es auch heute mehrfach gehört: Wenn es mehr Geld gibt, ist man bei den Siegern; wenn es weniger Geld gibt, fühlt man sich als Verlierer. So gesehen sind wir im Bereich Verkehr bei den Siegern, denn wir haben im nächsten Jahr über 700 Millionen Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur. Und wir haben mit den inzwischen verabschiedeten Richtlinien für den Breitbandausbau und den dafür zur Verfügung stehenden Geldern den Einstieg in den flächendeckenden Breitbandausbau in Deutschland geschafft, und das ist gut so. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Aber wir wissen auch: Geld allein ist nicht entscheidend. Entscheidend sind die Ziele, die wir mit diesem Geld verfolgen. Daher haben wir zum Beispiel beim Straßenausbau mit dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ klare Ziele gesetzt. Ich denke, wir werden im nächsten Jahr noch einmal über die ersten Zwischenergebnisse und weiter führende Konzepte reden, nämlich dann, wenn der Straßenzustandsbericht und die ersten Ergebnisse unserer Veränderungen in der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft vorliegen. Dann, wenn wir über Fakten reden können und nicht mehr über Vermutungen, werden wir sehen, wie dieses neue Konzept Wirkungen entfaltet. Beifall bei der SPD Heute möchte ich aber über einen anderen Aspekt reden. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass der Verkehr für gesellschaftliche Teilhabe, für unseren Wohlstand, unser wirtschaftliches Wachstum zwar notwendig ist, mit dem Verkehr aber auch Belastungen für die an Verkehrswegen wohnenden Menschen verbunden sind. Hier brauchen wir Investitionen, um die Belastung möglichst gering zu halten. Daher haben wir – es wurde heute schon mehrfach angesprochen – die Auslösewerte für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen gesenkt und an die Werte für die Straße angepasst; denn den Menschen ist es relativ egal, woher der Lärm kommt. Er stört sie, und sie erwarten, dass wir etwas dagegen tun. Bei Neubaustrecken machen wir das sehr effektiv. Sie haben mit Sicherheit auch in Ihren Wahlkreisen mit Menschen gesprochen, bei denen Maßnahmen im Rahmen des sogenannten vorsorgenden Lärmschutzes bei Neubau- oder Ausbaumaßnahmen durchgeführt wurden. Ich habe durchweg sehr positive Rückmeldungen bekommen. Dort wird „ohrenscheinlich“ sehr viel geleistet. Für die Akzeptanz des ökologisch, sozial und ökonomisch so wichtigen Verkehrsträgers Schiene ist so etwas entscheidend; aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, besser werden müssen wir noch in den Fällen, in denen der Schienenverkehr zunimmt, ohne dass entsprechende Ausbaumaßnahmen vorgenommen werden, sodass sich der Lärm deutlich erhöht. Erste Schritte machen wir mit unserem Programm des freiwilligen Lärmschutzes, also der freiwilligen Lärmsanierung und der Absenkung der Auslösewerte. Aber auch bei der Umsetzung der freiwilligen Maßnahmen sehen wir noch Optimierungsmöglichkeiten. Schließlich wollen wir im nächsten Jahr bis zu 150 Millionen Euro in diesen Bereich investieren, damit die Menschen an Bestandsstrecken besser vor Lärm geschützt werden. Ich habe auch mit diesen Menschen gesprochen. Sie haben mir gesagt, dass bei der Umsetzung der Maßnahmen noch einiges getan werden kann, und das sollten wir auch tun. Wenn wir so viel Geld ausgeben, dann erwarten wir auch, dass es den gewünschten Effekt hat. Darum haben wir unsere Richtlinien zu verändern. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Norbert Brackmann [CDU/CSU] Hierbei meine ich nicht nur die Forschung im Bereich „sinnvolle Lärmminderungstechniken“. Hier sind wir schon sehr weit, wenn auch nicht alle Techniken den gewünschten Effekt erzielen. Die verstärkten Schienenprofile zum Beispiel haben nicht das gebracht, was wir uns erhofft haben. Schienenstegdämpfer hingegen sind sehr effektiv, und wir werden sie weiter einsetzen. Im Rahmen diverser Bürgerbeteiligungsverfahren, die in den letzten Jahren durchgeführt wurden, haben wir festgestellt, dass die Menschen durchaus bereit sind, steigenden Güterverkehr auf der Schiene zu akzeptieren, aber nur, wenn wir ihnen zusichern, dass wir sie ausreichend vor der Zunahme des Lärms schützen. Recht haben sie! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da reichen die Maßnahmen aber nicht! Gerade in diesem Bereich wird es durch internationale Verpflichtungen beim Ausbau der transeuropäischen Netze in den nächsten Jahren zu deutlichen Ausweitungen kommen. Wir müssen uns daher ernsthafte Gedanken über die Ausgestaltung des Lärmschutzes in diesen Bereichen machen. Wir haben uns von der Pällmann-Kommission, der Daehre-Kommission und auch von der Bodewig-Kommission in regelmäßigen Zyklen sagen lassen müssen, welche Versäumnisse es im Bereich Verkehrsinfrastruktur in Deutschland gegeben hat. Für die Verkehrswege, die in Bundesverantwortung sind, können wir nun mit Blick auf die Höhe der Investitionen, die Rahmensetzung und die klaren Prioritäten sagen: Wir schaffen eine echte Verkehrsnetzpolitik, meine Herren und Damen. Der vorliegende Haushalt ist ein wichtiger Schritt zu ihrer Verwirklichung. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. Die Zwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für diesen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht. Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesminister im Bundeskabinett ist leider alles andere als he­rausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister beschäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie mich als Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen. Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibt es eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne politische Einflussnahme. – Sie haben diese Aussage dann selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden von Baufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlich geprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßen in Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine solche Prüfung freigegeben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach dem öffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, ob diese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält. Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es immer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal. Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Automobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondern Sie sitzen aus. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie verhindern und verschleppen technologische Innovationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in anderen Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsharing-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrangregelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher gestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts. Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus. Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwanzigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, die zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie haben dafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregulierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eine klare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen. Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. So geht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreise ist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter. Wir brauchen im Personenfernverkehr einen regulierten Wettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber absoluter Stillstand. Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brauchen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms, die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterverkehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange auf Ihr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lauten Güterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Sie sind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in diesem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzen könnten. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er hat auch kein Fahrrad! In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks. Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt – das hätten wir von Ihnen erwartet –: Vorrang für den Fuß- und Radverkehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Von Ihnen kommt nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztem Niveau. Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobilität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand. Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehen aber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorgestern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandal umgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wie auf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen reagiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundesverkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politischer Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vorfahrt einzuräumen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Alexander Dobrindt, Bundesminister: Und Sie haben keine Ahnung! Nun erhält der Kollege Alexander Funk für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gastel, das waren leider nur persönliche Angriffe auf den Minister, ohne jegliche politische Substanz. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das war sachlich, aber das gefällt Ihnen nicht! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt leider nicht viel Positives zu sagen! Ich würde Sie ja so gerne loben! Sie haben die Freigabe der Straßenbauprojekte angesprochen und unterstellt, da hätte es keine Prüfung gegeben. Allein daran sieht man, welche Ideologie Sie vertreten. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die muss wehgetan haben, diese Rede! Mann, Mann, Mann! Sie haben offenbar eine seltsame Vorstellung von der Prüfung von Straßenbauprojekten in Deutschland. Allein das Planungsverfahren ist wohl das umfangreichste Prüfverfahren weltweit. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht an der Bundesverkehrswegeplanung vorbei! Das ist das Problem! Ich empfehle Ihnen, bei einer Rede zwischendrin einfach einmal ein wenig Luft zu holen und vielleicht auch vorher ein wenig nachzudenken. Beifall bei der CDU/CSU Sie haben hier von erhabenen Zahlen gesprochen und eine unterirdische Rede gehalten. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber sie hat gesessen! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Scheint bei Ihnen ja gut angekommen zu sein! Meine Damen und Herren, wenn ich diese Haushaltsdebatte mit der im vorigen Jahr vergleiche, fällt mir vor allen Dingen auf, dass dieses Jahr die schwarze Null kaum ein Thema war. Im vergangenen Jahr wurde noch die solide Finanzpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Da stand das Erreichen der schwarzen Null – keine neuen Schulden – im Fokus. Scheinbar wird diese solide Finanzpolitik jetzt schon als Normalität verstanden. Ich halte das für alles andere als normal, sondern für eine hervorragende Leistung dieser Großen Koalition, auf die wir stolz sein dürfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Insofern danke ich sowohl dem Finanzminister als auch den Haushältern, dass sie daran festhalten, keine neuen Schulden zu machen, und dadurch den zukünftigen Generationen einen Handlungsspielraum lassen. Wir haben in dieser Woche alle Einzelpläne debattiert, und für alle wurden konkrete Antworten auf die konkreten Herausforderungen gefunden. Durch alle Einzelpläne wurde unsere solide Finanzpolitik dokumentiert und gezeigt, dass wir die Herausforderungen annehmen. Trotzdem behaupte ich: Das Beste kommt zum Schluss – der Verkehrsetat. Lachen des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Er ist der Zukunftsetat, der Etat, der die Weichen für unsere wirtschaftliche Zukunft stellt. Eine funktionierende Infrastruktur ist dabei unerlässlich, und deshalb stellen wir – das wurde heute in der Debatte schon häufiger angesprochen – trotz der schwarzen Null zusätzliche Mittel bereit, um unser Straßennetz, aber auch das Schienennetz zu modernisieren und zu erhalten. Dabei haben wir die Priorität ganz klar auf Erhalt vor Neubau gesetzt. Aber so gut die zusätzlichen Mittel im Verkehrsbereich sind, so wichtig ist es, dass sie effizient und zeitnah umgesetzt werden. Ich erinnere an die Debatte bei der Einbringung des Haushalts und an die Diskussion zwischen Herrn Vaatz und Frau Hagedorn über das Thema Infrastrukturgesellschaft des Bundes. Es ist natürlich wichtig, dass die Länder baureife Projekte voranbringen. Aber ich möchte zu dieser Debatte drei Gedanken beisteuern: Erstens. Finanzschwache Länder haben zunehmend Probleme, die baureifen Projekte voranzutreiben. Gustav Herzog [SPD]: Sehr wichtig! Im Sommer wurden die mehrmals genannten 2,7 Milliarden Euro für baureife Projekte freigegeben. Als Vertreter des Saarlandes muss ich sagen: Leider war kein saarländisches Projekt dabei, weil es im Saarland kein baureifes Projekt gibt. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Da kann man laufen! – Gegenruf der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Das stimmt! – Ich lade Sie gerne einmal zu einer Wanderung im Saarland ein. Zweitens gibt es eine Diskrepanz bei der Erstattung der Planungskosten durch den Bund. Wenn die Deutsche Bahn 19 Prozent der Planungskosten erstattet bekommt und die Länder lediglich 3 Prozent, dann sollte man auch an dieser Stelle einmal darüber diskutieren, ob nicht eine Anpassung sinnvoll wäre. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Gustav Herzog [SPD]: Die Baugrunduntersuchung sollten wir bezahlen! Drittens möchte ich den Präsidenten des Bundesrechnungshofes zitieren, der schon vor zehn Jahren kritisiert hat, dass die Straßenbauverwaltungen wenig effizient arbeiten. Er hat vorgeschlagen, die Aufgaben- und Kostenverantwortung auf einer zentralen staatlichen Ebene zusammenzuführen. Konkret hat er vorgeschlagen, dass die vollständige Verantwortung für Planung, Bau und Unterhaltung der Bundesautobahnen beim Bund liegen soll und im Gegenzug die Länder die vollständige Verantwortung für die Bundesstraßen übernehmen sollen, zumal sich das Autobahnnetz seit 1950 versechsfacht hat und damit die Bedeutung der Bundesstraßen für den überörtlichen Verkehr in den Hintergrund getreten ist. Das sind Überlegungen, über die man nicht mehr lange diskutieren sollte, weil die Debatte schon über zehn Jahre andauert. Jetzt muss endlich eine Entscheidung in dieser Frage getroffen werden. Der Einzelplan besteht aber nicht nur aus der Straßeninfrastruktur, sondern er ist ein Schwerpunkt, was Investitionen in die Zukunft anbelangt; denn damit schaffen wir die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Wohlstand in wenigen Jahren. Dabei geht es um die Forschungsgelder für neue Antriebstechnologien, den Ausbau der Elektromobilität durch neue Ladestationen und auch um das bereits angesprochene automatisierte Fahren und die Teststrecke A 9. Ein ganz wesentlicher Punkt ist der Breitbandausbau. Schnelles Internet ist unser Ziel. Rund 2,7 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, rund 2 Milliarden Euro kommen im kommenden Jahr vom Bund. Ich habe festgestellt, dass die Grünen auf ihrer Internetseite ein bisschen Klamauk machen, indem man jetzt testen kann, wie schnell die Internetverbindung zu Hause ist. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder wie langsam! – Oder wie langsam sie ist. – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch kein Klamauk! – Gegenruf von der CDU/CSU: Nur! Aber das löst ja nicht das Problem. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Das ist wohl wahr! Wir brauchen Ideen und Konzepte, wie wir schnelles Internet in die Fläche bringen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da ist aber Fehlanzeige! Was wir nicht brauchen, ist Nörgeln, Zweifeln und der Klamauk, den Sie hier machen. Das ist der Unterschied zwischen den Grünen und dem, was die Große Koalition leistet: Wir handeln in diesem Bereich. Wir haben jetzt ein Förderprogramm aufgelegt. Die Richtlinien sind klar. Wir helfen den Ländern und Kommunen, den Breitbandausbau voranzutreiben. Es darf sehr wohl die Frage gestellt werden, was Sie in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, in diesem Bereich machen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Digitalisierung ist kein Klamauk, kein Selbstzweck, sondern sie entscheidet, wie bereits erwähnt, über unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn schon heute können wir feststellen, dass Wertschöpfung in Deutschland verloren geht. Ich erwähne an dieser Stelle das Beispiel meines Wahlkreisbüros. Früher konnte ich immer sagen: Es liegt über dem Schuhgeschäft. – Mittlerweile gibt es das Schuhgeschäft nicht mehr. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal im Internet Schuhe gekauft hat. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Ist das denn entscheidend? – Zuruf von der SPD: Nein, ich kaufe sie lieber direkt! Das darf natürlich jedem selbst überlassen bleiben. Aber Fakt ist, dass der Immobilienbesitzer, der Besitzer des Schuhgeschäfts, früher indirekt an den Schuhen mitverdient hat. Mittlerweile gibt es einen großen Schuhinternethandel, der jedes Jahr mehrere 100 Millionen Euro an einen Suchmaschinenanbieter überweist, und zwar dafür, dass, wenn man dort den Suchbegriff „Schuhe“ eingibt, als Treffer zuerst dieser Internethandel angezeigt wird. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist das Ihr Beitrag zu mehr Fußverkehr? Es kommt zu einem Verlust der Wertschöpfung. Denn früher hat der Immobilienbesitzer noch in meinem Wahlkreis gekauft. Aber der Internetanbieter kauft im Zweifelsfall nicht in Deutschland, sondern im Ausland. Es gehen also mehrere 100 Millionen Euro an Wertschöpfung verloren. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und alles nur wegen des Internets? – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Böses Internet! Deshalb ist es so wichtig, dass wir den digitalen Anschluss nicht verlieren, dass wir im Bereich Industrie 4.0 – wenn Maschinen miteinander kommunizieren – vorangehen und in Zukunft nicht noch mehr Wertschöpfung durch Lizenzgebühren, die unsere Unternehmen dann vielleicht an ausländische Softwareanbieter überweisen müssen, ins Ausland verlagert wird. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Das bringt den Schuhladen aber nicht zurück! In den USA gibt es ein Modellprojekt, in dessen Rahmen Häuser mit Glasfaseranschlüssen ausgestattet wurden. Das hatte zur Folge, dass es dort einen regelrechten Boom an Start-ups gegeben hat. Genau das ist es, was wir auch in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine Miesmacher. Wir brauchen keine Leute, die alles zerreden. Wir brauchen keine Leute, die sich über die Breitbandstrategie lustig machen. Wir brauchen einen Wettbewerb an Ideen. Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir brauchen einen guten Verkehrsminister! Wir brauchen neue Unternehmer, die sich etwas zutrauen und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dieser Haushalt bildet die Grundlage dafür. Daher danke ich allen, die daran mitgewirkt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Tabea Rößner, Bündnis 90/Die Grünen. Alexander Dobrindt, Bundesminister: Das Jackett ist ja eine Sympathiebekundung für mich! – Heiterkeit bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Dobrindt, Sie haben es schon erkannt: Ich habe einmal versucht, mich in Sie hineinzuversetzen. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Oh, da haben Sie es schwer! Da wird man Bundesminister, geht mit einer steilen Ansage – 50 Mbit/s bis 2018, und das flächendeckend – an die Öffentlichkeit, und anders als bei allen anderen Ansagen Ihrer Vorgänger nimmt man Sie plötzlich sogar ernst und erwartet, dass Sie das umsetzen. Geld hatten Sie dafür anfangs auch keines. Alexander Funk [CDU/CSU]: Eben! Aber auch die Wirtschaftsunternehmen in Ihrer Netzallianz sind nun nicht mehr so richtig begeistert von Ihren schneidigen Ankündigungen. Alexander Funk [CDU/CSU]: Das stimmt so aber nicht! Da wird man vom Held im strahlenden Anzug ganz schnell zum Ritter von der traurigen Gestalt. Denn seien wir einmal ehrlich – das ist wahrlich kein Klamauk, Herr Funk –: Sie verbocken gerade den Breitbandausbau in Deutschland. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Alexander Funk [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist es! Ihre 2 Milliarden Euro für die Förderung kommen nur peu à peu, und ein Teil des Geldes ist nicht einmal gegenfinanziert. Ihr Förderprogramm – an dem Ihr Ministerium so lange gearbeitet hat, dass es bis 2018 wirklich eng wird – ist viel zu kurz gegriffen, ohne vorherige Bedarfsanalyse, und – das ist das Schlimmste – es kann den Breitbandausbau sogar zurückwerfen. Das schreibt jedenfalls der Bundesrechnungshof. In einem absolut vernichtenden Bericht heißt es: Das BMVI meldete Haushaltsmittel in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau an, ohne vorher den tatsächlichen Mittelbedarf zu erheben. Bei Ihrem 2‑Milliarden‑Euro‑Förderprogramm hätte sich Ihr Ministerium vorher keinen Überblick über die notwendigen Ausbaumaßnahmen verschafft. Sprich: Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Noch eine Kritik des Bundesrechnungshofs: Sie hätten nicht geprüft, ob innovative oder etablierte Übertragungstechnologien gefördert werden sollen, also Glasfaser oder Kupfer. Jetzt kommen meine zwei Lieblingssätze aus dem Bericht: Abgesehen werden sollte von technischen Varianten, deren Übertragungsquoten in absehbarer Zeit nicht mehr ausreichen. Wegen neuerlichen Investitionsbedarfs könnten diese Varianten den Bundeshaushalt in Kürze zum zweiten Mal belasten und insgesamt zu höheren Ausgaben führen. Da hat der Bundesrechnungshof mal eben Ihre Breitbandförderkriterien genommen und sie Ihnen links und rechts um die Ohren gehauen, Herr Minister. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Genau das ist das Problem: Mit der Ausgestaltung der Förderkriterien werden zukunftsfähige und nachhaltige Lösungen wie Glasfaser de facto benachteiligt. Stattdessen versenkt der Minister 2 Milliarden Euro in Kupfer und Vectoring. Rückwärtsgewandte Förderpolitik für rückwärtsgewandte Technologien! Die Bedarfe werden steigen und die 50 Mbit/s werden nur eine Wegmarke sein. Wir sagen: in die Zukunft investieren und Geld in den Glasfaserausbau. Ja, Glasfaserausbau. Wir sind immerhin lernfähig. Wenn Sie schon alte Parteiaussagen zitieren, lieber Herr Dobrindt: Wie sieht es denn mit dem Wahlplakat der CSU aus dem Jahr 1949 aus, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU auf dem stand: „Vertriebene! Eure Not ist unsere Sorge. Gemeinsam schaffen wir’s“? Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Heiterkeit bei der SPD Davon sehe ich dieser Tage nicht viel bei der CSU, das nur nebenbei. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das war ganz was anderes! Also Glasfaser! Verkaufen Sie die Telekomaktien, und gründen Sie mit den 10 Milliarden Euro eine Bundesbreitbandgesellschaft. Gemeinsam mit den Kommunen können wir so die passive Infrastruktur ausbauen, finanzieren und verpachten. Und dann kommt von dem Geld sogar wieder etwas zurück. Ich weiß, Sie und Ihre Kollegen werfen uns Grünen immer vor, wir seien kleinkariert. Max Straubinger [CDU/CSU]: Das stimmt ja auch! Aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir das große Karo. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Andreas Rimkus ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss Dinge oftmals betonen und wiederholen: Infrastruktur braucht Akzeptanz. Akzeptanz wächst durch Vertrauen. Vertrauen wächst durch eine gute Geschichte. Gerade jetzt gilt es, Vertrauen wiederzugewinnen. Das schaffen wir allerdings nur, wenn wir uns noch beherzter als zuvor den Herausforderungen der ökologischen Wende auch und gerade im Mobilitätsbereich stellen. Ich finde, dafür haben wir mit dem vorgelegten Haushalt einen wichtigen Grundstein gelegt. Mit den Mitteln für das Zukunftsinvestitionspaket setzen wir ein wichtiges Signal für den Erhalt und Ausbau unserer guten Infrastruktur, und zwar nicht nur des Betons, sondern auch in der Frage des technischen Fortschritts. Unsere gemeinsamen Klimaziele mahnen uns, nicht auf Wunder zu warten, sondern entschlossen zu handeln. Wenn wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um gut 40 Prozent reduzieren wollen, wenn wir im Verkehrssektor mindestens 7 Millionen Tonnen CO2 einsparen wollen, wenn wir 2020 einen Flottengrenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer erreichen wollen, dann brauchen wir die Energiewende im Verkehr nicht morgen, sondern heute. Dann kommen wir auch nicht darum herum, neben der Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise für den Aufbau von Ladesäulen und das Laden, weitere fiskalische Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Beifall bei der SPD Ich kann sagen: Vieles haben wir schon erreicht. Mit den Schaufenstern und Modellregionen haben wir tolle Projekte im Bereich der Elektromobilität angestoßen. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm haben wir ein Programm etabliert, das Leuchtturmprojekte im Bereich der Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologie vorantreibt. Wir haben es nicht nur geschafft, das NIP I auszufinanzieren, sondern wir haben, liebe Bettina Hagedorn, auch die Voraussetzungen im Haushalt 2016 und im Finanzplan bis 2019 dafür geschaffen, dieses tolle Programm mit einem NIP II weiterzuführen, um die Marktdurchdringung mit Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie erfolgreich zu begleiten. Das ist nicht nur eine Huldigung des bereits Erreichten, sondern vor allen Dingen ein Bekenntnis zu Technologieoffenheit im Mobilitätssektor. Grundlage für den Erfolg dieser Aufgabe wird es sein, eine zuverlässige und auskömmliche Finanzierung von Förderprojekten im Bereich der Elektromobilität zu schaffen. Ob allerdings der Energie- und Klimafonds die nötige Verlässlichkeit bietet, wage ich auch heute zu bezweifeln. Wie der Rechnungshof schon im März 2014 feststellte, sind die unsicheren Einnahmen über den Emissionshandel – ich zitiere – „nicht geeignet, um die politisch gewünschten zusätzlichen Ausgaben für die Energiewende und den Klimaschutz dauerhaft verlässlich zu finanzieren“. Darüber werden wir weiter offen reden müssen; denn wir alle haben ja ein gemeinsames Interesse an der erfolgreichen Weiterführung der laufenden Projekte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen die Elektromobilität etablieren. Wir brauchen – ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind – weitere Maßnahmen, um die Marktdurchdringung von Elektromobilität voranzutreiben. Ich begrüße deswegen ausdrücklich, dass wir mit der Richtlinie auch Forschungs- und Entwicklungsvorhaben fördern werden; denn ich bin sicher, dass der heutige technologische Stand nicht das Ende der Fahnenstange ist. Ich danke besonders meinem Kollegen Arno Klare, nicht nur, weil ich ihm gerne danke, Beifall bei Abgeordneten der SPD sondern weil er in der Debatte immer wieder anmahnt, ohne Denkverbote voranzugehen. Das ist, finde ich, gerade im Vorfeld der Weltklimakonferenz notwendig. Ja, lassen Sie uns über Beschaffungsrichtlinien, Quoten, Anreizprogramme, Tank- und Ladeinfrastruktur reden, und das nicht irgendwann in ferner Zukunft, sondern jetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem Jahr habe ich Sie im Plenum eingeladen, an der Geschichtsschreibung, an dem Narrativ über die moderne Mobilität mitzuschreiben. Das mache ich auch heute. Ich frische die Aufforderung auf und freue mich über jeden Mitstreiter, der Lust und Laune hat, daraus eine Erfolgsgeschichte zu machen. Vielen Dank und schönes Wochenende. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort erhält nun der Kollege Ulrich Lange für die CDU. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben Modernität und Mobilität in diesem Land mit dem Investitionshochlauf energisch vorangetrieben. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fünf Euro ins Phrasenschwein! Lieber Kollege Claus! Er ist aber schon aufgewacht! – Herzlichen Dank, lieber Bundesminister, lieber Alexander Dobrindt, für die hervorragende erste Halbzeit dieser Legislaturperiode. Beifall bei der CDU/CSU Liebe Kollegin Tabea Rößner, die digitale Infrastruktur! Da kann ich mich erinnern, dass die Opposition erst die ganze Zeit über gemeckert hat, dass kein Geld da ist. Jetzt sind 2,7 Milliarden Euro da, 2 Milliarden Euro vom Bund. Und jetzt meckern Sie, dass man nicht in der Lage ist, 2 Milliarden jetzt auszugeben. Dabei haben Sie die ganze Zeit über nach dem Geld gerufen. Das ist inkonsequent und unehrlich, und es passt auch nicht zu dem, was Sie in den Ländern sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wird zum Teil gegenfinanziert! Ich bin schon überrascht, von welchem Branchenlobbyingverband Sie sich Ihre Rede haben aufschreiben lassen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Oh! Das ist ja wohl wirklich nicht nachzuvollziehen. Sie haben wohl das Scoring-Modell nicht gelesen. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gerade! Schauen Sie doch einmal in die Gewerbegebiete. Geht ein Gigabit nur mit Glasfaser? Das geht mit Glasfaser, ansonsten technologieoffen. Wir sollten an dieser technologieoffenen Art festhalten. Das Förderprogramm ist zunächst dafür da, den ländlichen Raum zu stärken, dort wo wir die weißen Flecken haben. Genau diesen Ansatz verfolgen wir, und das werden wir gemeinsam tun. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Technik muss zukunftsfest sein, das ist das Entscheidende! Der erste Förderaufruf ist gestartet. Es kann losgehen, und ich fordere Sie auf, liebe Grüne, dort, wo Sie in den Ländern mitregieren, genau so zu handeln, wie Sie hier reden. Es passt nicht zusammen, hier Forderungen zu stellen, aber in den Ländern das Geld nicht bereitzustellen und nicht mitzumachen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist doch Unsinn! In Baden-Württemberg geht es voran! Unsere Verkehrsinfrastrukturpolitik ist stark, transparent und verantwortungsvoll. Wir stärken sie auch mit diesem Haushalt weiter. Wir haben konsequent die Mittel erhöht. Der Bundesminister hat den Hochlauf der Brückensanierung angesprochen. Auch hier gilt, lieber Kollege Gastel: Wenn die Brücken nicht geplant sind und kein Baurecht für die Brücken besteht, dann kann man sie auch nicht sanieren. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hätten Sie schon viel früher machen müssen! Sie stellen schon lange genug den Bundesverkehrsminister! Hier sind sehr wohl auch andere gefordert, endlich in die Puschen zu kommen. Die ganz klare Ansage ist: Die Brücken, für die Baurecht besteht, werden saniert. Wir stehen als Große Koalition zu diesem Wort unseres Ministers. Beifall bei der CDU/CSU Wir sichern den Wirtschaftsstandort. Auch hier noch einmal ein klares Bekenntnis und ein klares Ja: Wir sind Automobilland Nummer eins, Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gefährden Sie! Genau dieses gefährden Sie mit Ihrer Politik! und wir wollen und werden Automobilland Nummer eins bleiben, trotz Ihrer Automobilverweigerung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir stehen zur Elektromobilität! Wir stehen zur Effizienz! Genau bei dem Punkt, zu dem Sie vorhin dem Minister vorgeworfen haben, er würde nicht handeln, war er der Erste, der zu VW eine Untersuchungskommission eingesetzt hat. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer gehört denn dieser Kommission an? Wie oft hat sie getagt? Was für Aufgaben hat sie? Hier wird zügig und lückenlos aufgeklärt. Das ist echtes Krisenmanagement. Lieber Kollege Gastel, Sie sitzen vorne und regen sich so schön auf. Ich darf Ihren eigenen Ministerpräsidenten Kretschmann zitieren. Er hat unsere Automobilindustrie als „Halsschlagader für den Wohlstand unseres Landes“ bezeichnet. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau das gefährden Sie mit Ihrer Politik! Sie sind die Innovationsbremse! – Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Er ist in der Realität angekommen! So schaut es aus! Das sagt Winfried Kretschmann, Ihr Ministerpräsident, zur Automobilindustrie. Er ist deutlich weiter als Sie. Sie schreiben Ihr Wahlprogramm von 1987 weiter. Er hat zumindest das eine oder andere begriffen. Genau deshalb gibt es das Digitale Testfeld für autonomes Fahren auf der A 9, weil wir uns in dieser Gesellschaft weiterentwickeln wollen und weil wir in dieser Gesellschaft die Mobilität weiterentwickeln wollen. Dafür werden wir auch weiterhin Straßen bauen. Wer keine Straßen baut, bleibt stehen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind nicht die Mobilitätsbremser eines Winne Hermann, der dann am Ende auch die Spatenstiche und Verkehrsfreigaben in Baden-Württemberg macht. Auch hierzu ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie vergessen immer wieder, dass der Bundesverkehrswegeplan 2003 ein rot-grüner Bundesverkehrswegeplan ist, den wir gerade umsetzen. Das ist geltendes Recht. Fordern Sie uns etwa zum Rechtsbruch auf, wenn wir ihn nicht mehr umsetzen sollten? Beifall der Abg. Daniela Ludwig [CDU/CSU] – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ein Quatsch! Wo bleibt denn Ihr neuer BVWP? Das wäre das Moratorium. Das werden wir nicht machen. Wir werden diesen Stillstand im Straßenbau, den Sie erwarten, nicht mitmachen. Deswegen waren die Verkehrsfreigaben und die Baufreigaben die einzige richtige Antwort: Fortsetzung des derzeit laufenden Bundesverkehrswegeplans, bis ein neuer vorliegt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Baufreigabe oder Verkehrsfreigabe? – Sowohl als auch. Wir hatten zum Glück auch noch Verkehrsfreigaben. Sie fordern die Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung seit der Bahnreform derart viel für den Verkehrsträger Schiene gemacht und eingebracht hat: 150 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel, 28 Milliarden Euro LuFV und die Planungsstufen 3 und 4, damit die Bahn nicht jedes Mal sagen kann: Wir würden ja gerne, wenn es dafür Geld gibt, aber wir können nicht, weil wir nicht geplant haben. – Genau das ist vorausschauende Verkehrspolitik für den Verkehrsträger Schiene. Ich glaube, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Ja, wir sorgen auch diesmal für mehr Transparenz – das ist uns wichtig –, und zwar nicht nur mit dem VIFG-Gesetz, das wir Anfang November beraten haben, sondern auch im Einzelplan 12. Die Darlegung der verkehrsübergreifenden Anlagen macht deutlich, wo wann was ausgegeben wird. Mehr Klarheit und eine bessere Übersicht über die Projekte, das ist der richtige Ansatz. Die Neuauflage des Programms ISETEC wurde schon angesprochen. Wir sorgen für einen besseren Datenaustausch in den Logistikketten der Verkehrsträger. Nicht blockieren, bremsen und kritisieren, sondern tatkräftig innovative und zukunftsfähige Technologien fördern, das ist unser Ansatz in diesem Haushalt. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir bei Ihnen leider vergeblich! Die Herausforderungen bleiben groß. Der Investitionshochlauf ist in vollem Gang. Wir freuen uns auf eine gute zweite Halbzeit, auf eine – ich sage das so offen – erfolgreiche zweite Hälfte der Legislaturperiode. Wir schaffen und stärken die Infrastruktur. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann nur besser werden! Ich glaube nur nicht daran! Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Letzter Redner zu diesem Haushalt ist der Kollege Stefan Zierke für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Radverkehr sind wir in vielen Teilen einer Meinung, Herr Gastel, aber unter „stagnieren“ verstehe ich etwas anderes. Zurufe von der SPD: Lauter! Lauter! Wir versuchen es einmal aus einer Kombination aus „leiser im Plenum“ und „ein bisschen lauter am Rednerpult“. Das wäre vielleicht auch ein Weg. Vielen Dank. – Vielleicht rechnen wir zusammen ein bisschen. Als wir in die Koalition eingestiegen sind, hatte der Haushalt für die Verkehrswegeinfrastruktur Rad ein Volumen von 60 Millionen Euro. Mit dem nun zu verabschiedenden Haushalt liegen wir bei circa 100 Millionen Euro. Beifall bei der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In den Jahren zuvor war es aber mehr! Was heißt da „stagnieren“, Herr Gastel? Sind 40 Millionen Euro aus Ihrer Sicht „stagnieren“? Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich auch nicht gesagt! Die Mittel stagnieren auf gekürztem Niveau, das habe ich gesagt! Richtig ist, dass wir von 100 Millionen Euro unter Schwarz-Gelb auf 60 Millionen Euro gekürzt haben. Das haben aber nicht wir gemacht, sondern andere Kollegen. Die SPD jedenfalls steht zum Rad, und wir haben erhöht. 40 Millionen Euro sind eine gute Summe. Da geht sicherlich noch mehr. Beifall bei der SPD – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darauf warten wir! Die SPD hat aber noch mehr gemacht, Herr Gastel. Wir haben in einem anderen Haus, das von einer SPD-­Ministerin geführt wird, nämlich von unserer lieben Frau Barbara Hendricks, ein Programm aufgelegt, das auch dem Radverkehr in den Städten zugutekommt. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gut! Auch das ist ein gutes Programm. Daran sollte sich das Verkehrsministerium orientieren. Was in anderen Häusern möglich ist, sollte auch im Verkehrsministerium gehen. Die Förderung des Radverkehrs gehört zukünftig zu den wichtigsten Projekten, die wir umzusetzen haben. Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die schönsten Radwege Deutschlands führen laut ­ADFC-Umfragen an Flüssen entlang. Meine Sorge ist, dass wir gerade bei den Nebenwasserstraßen eine Entwicklung erfahren, die nicht unbedingt dem Tourismus gut tut. Wir reden heute viel über die Hauptwasserverkehrswege, aber nicht über die sonstigen Wasserstraßen, insbesondere die Nebenwasserstraßen, die gerade im ländlichen Raum eine hohe Wertschöpfung im Bereich des Tourismus haben, und zwar nicht nur landseitig, sondern auch auf dem Wasser. Der muskelbetriebene und motorbetriebene Freizeitsport bringt den Regionen Umsatz und somit auch Wertschöpfung und Wohlstand. Sehr geehrter Herr Dobrindt, ich freue mich auf das Wassertourismuskonzept, das hoffentlich den ländlichen Regionen eine wirkliche touristische Wertschätzung auch auf den Nebenwasserstraßen zukünftig bringen wird. Im nächsten Jahr werden wir, so hoffe ich, sicher Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Um genau diese touristischen Radwege zu erreichen, ist es immens wichtig, dass wir den ÖPNV stärken; denn die meisten, die einen naturnahen Urlaub machen, reisen nicht mit dem Auto an. Sie wollen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen. Auch hier sehe ich noch eine große Baustelle, gerade weil der Kollege Lange davon gesprochen hat, die Regionalisierungsmittel aufzuwerten. Die Regionalisierungsmittel sollten aber auch wirklich so aufgewertet werden, dass der ÖPNV auch in ländlichen Regionen zukünftig stattfinden kann. Es darf nicht sein, dass die Regionalisierungsmittel aufgewertet werden und andere Regionen dadurch vielleicht sogar verlieren und das, was wir alle uns immer auf die Fahnen schreiben, nämlich weniger Straße und mehr Schiene, genau umgedreht wird; denn die Regionen sind, wenn wir hier kürzen, nur noch über den Straßenweg zu erreichen. Ich glaube nicht, dass das unser gemeinsames Ziel ist. In dem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen über die Verteilung der Regionalisierungsmittel im nächsten Jahr. Ich hoffe, dass Minister Dobrindt ein Wort für die ländlichen Regionen einlegt und dementsprechend die Regionalisierungsmittel dorthin weiter fließen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche allen einen schönen ersten Advent. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Bevor wir die erste Kerze anzünden, müssen wir aber noch einige Abstimmungen bewältigen. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – in der Ausschussfassung. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wir stimmen zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der Drucksache 18/6803? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/6804. Hierzu ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die dafür vorgesehenen Plätze einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn die Urnen jeweils doppelt besetzt sind. Sind überall die Urnen ordnungsgemäß besetzt? – Ich höre nichts Gegenteiliges. Ich eröffne den Abstimmungsvorgang. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses dieser Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weil das Ergebnis Voraussetzung für die Schlussabstimmung zu diesem Einzeletat ist. Die Sitzung ist unterbrochen. Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bekannt: abgegebene Stimmen 575. Mit Ja haben gestimmt 111, mit Nein haben gestimmt 464. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung ab. Wer ihm in der Ausschussfassung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan gegen die Stimmen der Opposition mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert Brackmann, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven-Christian Kindler. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später namentlich abstimmen. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Hat jemand dagegen Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekenne, dass es mir schwerfällt, hier zur Tagesordnung, zum Bundeshaushalt, zurückzukehren, und ich weiß, dass es nicht mir allein so geht; aber ich werde es natürlich machen. Gestern hat die Bundesregierung einen unübersichtlichen Einstieg in einen neuen Kriegseinsatz verkündet, und ich fühle mich bei aller Neuartigkeit der Situation an Afghanistan erinnert. Beistand und Solidarität gegenüber der Grande Nation dürfen aus meiner Sicht keinen Automatismus zur kollektiven Vergeltung auslösen. Ich bleibe dabei: Krieg ist auch heute die falsche Antwort auf den Terror. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nun reden wir heute Morgen über Mobilität und die dafür notwendige Infrastruktur, zu Wasser, zu Lande und in der Luft und nunmehr auch im Netz. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Dieser Etat ist außerordentlich beratungsintensiv. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN und der SPD Die Bundesregierung hat schnelles Internet versprochen und sich hohe Ziele beim Breitbandausbau gesetzt. Kanzlerin Merkel hat dazu am Mittwoch einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt. Sie hat gesagt: Ich bin mir sicher, dass Alexander Dobrindt das schafft. Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN So, meine Damen und Herren, klingt Pfeifen im Walde. Gewissheit und Klarheit klingen anders. Solch einen Satz muss die Kanzlerin doch wohl nur deshalb sagen, weil es mit dem Breitbandausbau gerade nicht klappt. Das ist doch die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich bin mir ziemlich sicher, dass uns Minister Dobrindt nachher wieder mit seinem Lieblingsbegriff vom Investitionshochlauf behelligt. Alexander Dobrindt, Bundesminister: Gut gelernt! Einen Hochlauf, Herr Minister, Alexander Dobrindt, Bundesminister: Genau! kann ich in Ihrem Ministerin nur bei der Sprechblasenmaschine erkennen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Na, na! Nun haben Sie noch eine Drohung ausgesprochen: Bei der Versorgung mit Internetzugang wollen Sie, Herr Minister, einen marktförmigen Ausbau. Beim öffentlichen Personennahverkehr, also bei Bahn und Bus, erleben die Menschen seit vielen Jahren, was es bedeutet, wenn Daseinsvorsorge marktförmig gemacht wird. „ Nein danke!“, können wir dazu nur sagen. Beifall bei der LINKEN Nun bewirbt sich bekanntlich die Telekom um eine Art Monopolvertrag beim Breitbandausbau. Die Entscheidung darüber fällt nicht im Verkehrsministerium, sondern im Wirtschaftsministerium; das ist uns klar. Aber Sie, Herr Minister, werden die kreativen kleinen und mittelständischen Unternehmen an Ihrer Seite brauchen, um Ihre Ziele zu erreichen. Setzen Sie sich deshalb für deren Interessen ein und nicht für die weitere Subventionierung staatsnaher Monopolisten. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sie wollen die öffentlich-privaten Partnerschaften in eine neue Generation überführen. Das ist eine wahre Bankrotterklärung staatlicher Infrastrukturpolitik. Öffentlich-private Partnerschaft heißt, dass staatliche Investitionen für meistens 30 Jahre in die Hände großer privater Investoren gelegt werden und deren Renditen zu bedienen sind. Sie haben keinen einzigen Beweis für die Sinnhaftigkeit solcher Vorhaben. Schauen Sie sich den Potsdamer Landtag an, bei dem seinerzeit SPD und CDU meinten, dass hier mit öffentlich-privater Partnerschaft etwas Gutes herauskommen würde. Nachzahlungen ohne Ende und ein Schiedsgerichtsverfahren sind die Folge. Nehmen Sie doch wenigstens die Meinung der Bundesvereinigung Bauwirtschaft zur Kenntnis, deren Vertreter Ihnen sagen: Öffentlich-private Partnerschaften sind etwas für Banken und große Konzerne und richten sich gegen den Mittelstand. Das kann doch nicht der Weg sein, den wir in diesem Land vernünftigerweise gehen, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Die Koalition wird heute viel Geld in schlechte Hände geben. Als haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich schon mit fast allen Ministerien zusammengearbeitet und so ziemlich alle Etats eingesehen. Ich kann mir deshalb einen recht umfassenden Vergleich erlauben. Das Verkehrsministerium ist das am schlechtesten geführte Ministerium in dieser Regierung. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mit Abstand! Das ist keine Schelte an die vielen Mitarbeiter, sondern mein Urteil über die Chefetage. In fast jeder Beratungswoche behandeln wir Verkehrsvorhaben dieses Etats, besonders die Berichterstatterinnen und Berichterstatter. Das Informationsverhalten des Ministeriums gegenüber dem Parlament ist schlichtweg unterirdisch. Davon ist nicht nur die Opposition betroffen, sondern auch die Koalition. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das muss doch eigentlich auch die Bundesregierung merken und entsprechend handeln. Unsere Bewertung der Arbeit des Ministers lautet: Er schafft das nicht. Falls er es eines Tages doch schafft, dann jedenfalls nicht länger gegen das Parlament, sondern allenfalls mit dem Parlament. – Ein guter Morgen, Herr Dobrindt, fängt mit Aufwachen an. Beifall bei der LINKEN Das Wort erhält nun der Kollege Norbert Brackmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Guten Morgen, Norbert! Guten Morgen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Etat für Infrastruktur in Deutschland für 2016 und die Folgejahre. Da muss man eingangs erst einmal feststellen, dass dieser Etat alleine für die klassischen Verkehrswege ein Investitionsvolumen von über 13 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegenüber 2015 ein Aufwuchs um 2,2 Milliarden Euro. Damit ist klar, welche Akzente wir in der Zukunftssicherung – das bedeutet nämlich Infrastruktur – setzen, trotz anderer großer Herausforderungen, vor denen wir stehen. Das ist an sich schon ein Verdienst dieser Koalition, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das war auch nur zu erreichen, indem wir in der Koalition, liebe Bettina Hagedorn, hervorragend zusammengearbeitet haben. Aber dieses Ergebnis zeichnete sich früh ab, weil schon der Regierungsentwurf die entsprechenden Merkmale aufwies. Natürlich ist das auch ein Verdienst des Bundesverkehrsministers, der sich im Kabinett durchgesetzt hat und allen klargemacht hat, dass Zukunftssicherung in Deutschland ohne Infrastruktur eben nicht möglich ist. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen setzen wir auch inhaltlich die Schwerpunkte richtig. Ich will dazu drei Punkte erwähnen, die sich allein auf den Bereich Verkehrsinfrastruktur Straße beziehen: Erstens. Wir stecken, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, mit diesem Haushalt 3,3 Milliarden Euro in den Erhalt der vorhandenen Straßen. Diese Summe werden wir in den nächsten Jahren – bis 2018 – sogar noch deutlich aufstocken. Wenn ich einmal die Vergleichszahl von 2011 nehme, ist das ein Zuwachs von immerhin 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, wir führen hier Sanierung und Bestandssicherung durch. Das ist die erste Priorität. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Zweitens. Wer an die Zukunft denkt, muss auch ein Stück weit darauf achten, wie er die vorhandene Infrastruktur leistungsfähiger macht und sie besser nutzt. Deswegen haben wir im parlamentarischen Verfahren einen weiteren Schwerpunkt gesetzt und gesagt: Wir wollen auch das automatisierte Fahren fördern, weil dadurch schlichtweg ermöglicht wird, dass zum Beispiel Fahrzeuge auf Autobahnen mit dramatisch geringeren Abständen fahren können. Das ist kein Projekt, das von heute auf morgen zu realisieren ist, weil es erst funktionieren wird, wenn wir eine Echtzeitdatenübertragung haben. Die Grundlagen dafür aber werden heute geschaffen. Deswegen haben wir schon in diesem Etat 41 Millionen Euro bereitgestellt, um die Leistungsfähigkeit unserer Bundesstraßen schlagartig nach vorne zu bringen. Drittens geht es um den Neubau. Auch für ihn haben wir unseren Etat – dabei geht es beispielsweise um ein Brückensanierungsprogramm und um Neubaustrecken – drastisch erhöht. Wir merken aber eben auch, dass wir zunehmend Probleme bekommen. Der eine oder andere beklagt ja auch, dass wir besonders stark in einzelnen Ländern im Süden Deutschlands investieren und in anderen weniger. Wir stellen fest, dass es eine Bundesaufgabe ist, die Autobahnen und Bundesstraßen zu erhalten. Als Bund haben wir nach dem Grundgesetz die Aufgabe, überall gleichwertige Lebensbedingungen zu erhalten. Die Länder aber machen da nicht mit. Es liegt nicht am Bundesverkehrsminister, dass allein im letzten Jahr über 400 Millionen Euro Verfügungsmittel mehr nach Bayern gegangen sind, als Bayern sie hätte beanspruchen können. Andere Länder haben entsprechend weniger genommen; sie haben ihre Zuweisung einfach nicht ausgeschöpft. Das liegt schlichtweg daran, dass einige Länder die Schwerpunkte anders setzen. Sie haben einfach keine Planungskapazitäten und baureifen Projekte. Außerdem führen sie die Sanierung nicht in erforderlichem Maße durch. Deswegen ist es unsere Aufgabe, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Und das schaffen wir eben nur, wenn wir da ein Stück übersteuern. Das können wir am besten mit einer Infrastrukturgesellschaft mindestens für die Autobahnen, meine sehr verehrte Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU Nun mag man ja sagen: Planungskapazität fehlt auch an anderer Stelle. Von den Ländern hören wir in Bezug auf die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Ihr habt die ja auch nicht. Wir ziehen daraus – das ist eben der Unterschied – aber die Konsequenzen. Mit diesem Haushalt 2016 haben wir immerhin im mittleren zweistelligen Bereich Ingenieurskapazitäten zusätzlich geschaffen, weil wir sagen, dass wir auch dort ein Stück schneller werden müssen. Wir haben auch darauf geachtet, dass wir die Schwerpunkte so setzen, dass die deutsche Wirtschaft sich weiter positiv entwickeln kann. Wir sind eine exportorientierte Nation, und 80 Prozent unseres Handels wickeln wir über die Seestraßen ab. Das bedeutet, dass wir nach den Investitionen in den Nord-Ostsee-Kanal – das betraf die fünfte Schleuse bzw. die Osterweiterung – mit dem Trockendock in Brunsbüttel – das ist neu in diesem Haushalt – die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals weiter erhöhen werden. Auch haben wir noch den Neubau der Schleuse Scharnebeck in den Haushalt aufgenommen, damit der Hafen Hamburg auch auf dem Wasserweg – und damit ökologisch sinnvoll und leistungsfähig – an das Hinterland angebunden werden kann. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zukunftsgerichtete Politik, mit der wir Akzente setzen und die Grundlage dafür schaffen, dass es Deutschland auch in der Zukunft gut geht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch im Wasserbereich geht es um neue logistische Herausforderungen. Auch dort müssen wir uns damit befassen, wie wir die Kapazitäten sinnvoller verarbeiten können. Deswegen haben wir zusätzliche Mittel bereitgestellt, um neue logistische Herausforderungen im digitalen Zeitalter annehmen zu können. Damit können wir zum Beispiel ISETEC III auflegen und die Hafenwirtschaft auf Vordermann bringen. Das haben wir mit Geld unterfüttert, und so wird, glaube ich, auch die Wasserstraße in Zukunft zu einem noch bedeutenderen Bestandteil unserer integrierten Verkehrs- und Logistikpolitik. Herr Kollege Claus, Sie haben vorhin die Schiene angesprochen. Ja, wir haben auch bei der Schiene ein Problem, und zwar nicht beim ÖPNV, den Sie angesprochen haben – das ist Sache der Länder; wir haben aber über die Regionalisierungsmittel sogar mehr Geld in die Hand genommen, um die Länder in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen –, sondern in der Frage der Reaktionszeiten; denn wir haben nach wie vor das Problem, dass wir große Zeiträume für die Planung brauchen. Deswegen haben wir in den Haushaltsberatungen durchgesetzt, dass der Bund nicht nur die Planungsphasen 1 und 2, sondern auch 3 und 4 vorfinanziert. Wir haben dafür auch die entsprechenden Mittel bereitgestellt, damit die Bahn in die Lage versetzt wird, ein Stück weit über den akuten Bedarf hinaus vorzuplanen, damit wir dann, wenn die politischen Entscheidungen fallen, dass wir etwas realisieren wollen, bereits die Grundlage dafür geschaffen haben. Denn sonst lesen die Menschen die Ankündigungen in der Zeitung, und wenn irgendwann der erste Spatenstich erfolgt, können sie sich schon nicht mehr daran erinnern, dass die Maßnahme einst angekündigt worden ist. Da müssen wir zu engeren Zeitabläufen kommen. Genau dafür haben wir die Grundlagen gelegt, damit auch die Bahn in Zukunft leistungsfähig ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ich will es nicht verschweigen: Je mehr wir die Schiene ausbauen und je mehr Gütertransport auf der Schiene stattfindet – das ist unser erklärtes Ziel; das wollen wir –, desto mehr stößt das bei den Menschen auch auf Kritik, weil damit in der Regel eine zusätzliche Lärmbelästigung verbunden ist. Wir haben uns aber deswegen nicht weggeduckt, sondern wir haben im Gegenteil den entsprechenden Haushaltsvermerk geändert und wollen den Lärmschutz jetzt an die Anforderungen der Straße angleichen. Dadurch müssen die Menschen 3 Dezibel Lärm weniger ertragen. Wir haben das gleichzeitig mit Geld hinterlegt, weil Lärmschutzmaßnahmen Geld kosten. Wir haben die ursprünglich 100 Millionen Euro für diesen Bereich zunächst auf 130 Millionen Euro aufgestockt, und wir haben dann, liebe Frau Hagedorn, im Haushaltsausschuss sogar 150 Millionen Euro daraus gemacht. Denn wir wollen eine Symbiose zwischen der lebenswerten und menschlichen Bundesrepublik und einem modernen Güterverkehr auf der Schiene. So können wir uns der Herausforderung erfolgreich annehmen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrsetat für 2016 ist also hervorragend aufgestellt. Es ist nicht nur ein Zahlenwerk, sondern dahinter verbirgt sich eine in die Zukunft gerichtete Infrastrukturpolitik. Sie hilft ein Stück weit, unseren Wohlstand und die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern. Deswegen ist es ein guter Haushalt, den ich Ihnen zur Beschlussfassung und Zustimmung empfehlen kann. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche beginnt in Paris der UN-Klimagipfel. Die Klimakrise ist die größte globale Herausforderung dieser Zeit. Klimaschutz geht uns alle an, so auch den Bundesverkehrsminister. Deshalb habe ich mich gestern Abend mit meinem Smartphone auf der Website des Bundesverkehrsministeriums über aktuelle Initiativen des Hauses in Sachen Klimaschutz im Verkehr informieren wollen. Wenn man allerdings das Wort „Klimaschutz“ in die Suchfunktion eingibt, taucht als Erstes ein Bericht über ein Symposium aus dem Jahr 2012 auf. Dr. Valerie Wilms [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist lange her! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seitdem hat sich nichts getan! Nächster Treffer ist die Teilnahme von Peter Ramsauer an der Berliner Klimaschutzkonferenz im Jahr 2011. Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Allein die Internetpräsenz des Ministeriums dokumentiert eindrucksvoll das klimapolitische Versagen des Verkehrsministers Dobrindt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN 20 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen gehen auf den Verkehr zurück. Die Energiewende ist schlichtweg ohne den Verkehrssektor nicht machbar. Der fossile Energieverbrauch muss sinken, ebenso der CO2-Ausstoß. Der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende verdeutlicht aber leider das Gegenteil. So wird darin leider das Erreichen der Verbrauchsminderung um 10 Prozent bis zum Jahr 2020 als „besonders problematisch“ angesehen. Es heißt dort: Um dieses Ziel noch zu erreichen, müsste der Energieverbrauch … jedes Jahr um 2 % gemindert werden, während es im Mittel der Jahre von 2005 bis 2014 sogar eine leichte Steigerung ... gab. Das heißt, der Verkehrssektor ist schlichtweg das klimapolitische Sorgenkind. Und wie reagiert der Bundesminister darauf? Er hat keinen Plan und keine Strategie, aus der hervorgeht, wie der Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaschutzziele beitragen kann. Ihnen fehlt ein Kompass für eine nachhaltige Verkehrspolitik. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anstatt die umweltfreundliche Bahn attraktiver zu machen, steigen die Kosten für den Güterverkehr auf der Schiene, während gleichzeitig die Lkw-Maut-Sätze sinken. Von den zusätzlichen Milliarden für den Aus- und Neubau bekommt die Schiene fast gar nichts. Das Geld wandert nahezu ausschließlich in die Straße. Durch den fehlenden Planungsvorlauf können die Mittel zudem nicht verbaut werden. Die überzogenen bürokratischen Hürden hemmen die Förderung des kombinierten Verkehrs und die Gleisanschlussförderung. Dann werden noch von den Regierungsfraktionen die Mittel für die Förderung der Infrastruktur der nicht bundeseigenen Bahn gekürzt. Dieser Haushalt ist ein verkehrspolitisches Armutszeugnis. Mit dieser Verkehrspolitik wird Deutschland seine Klimaschutzziele nicht erreichen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Förderung der Elektromobilität bleibt ein Lippenbekenntnis. Sie könnte dazu beitragen, die Luftqualität in den Städten deutlich zu verbessern und den Verkehrslärm zu mindern. Die Wirkung des Elektromobilitätsgesetzes verpufft, wie nicht anders zu erwarten. Kaum jemand will die neuen E-Autokennzeichen. Die Kommunen wollen Busspuren nicht für Elektroautos freigeben etc. Notwendig wären neben dem Aufbau der Ladeinfrastruktur die Förderung von Kommunen, wenn sie innerstädtische Logistikkonzepte auf Elektrofahrzeuge umstellen, eine öffentliche Beschaffungsinitiative, die Förderung von Carsharing und vor allen Dingen ein zeitlich befristetes Marktanreizprogramm für Elektroautos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Kanzlerin hat auf der Internationalen Automobil­ausstellung im September in Frankfurt eine Entscheidung über Förderinstrumente für Elektroautos bis zum Jahresende mit folgenden Worten angekündigt: Die Vorstellungen in der Bundesregierung gehen auseinander, was das beste Instrument ist. Aber wir werden noch in diesem Jahr entscheiden. In diesem Haushalt finden Sie aber weder eine Kaufprämie noch eine Sonderabschreibung für Elektroautos. Deutschland – Leitmarkt für Elektromobilität? Da müsste die Regierung schon handeln. Aber es bleibt schlicht und ergreifend bei Ankündigungen. Apropos Ankündigungen: Herr Dobrindt, erinnern Sie sich noch an folgende Aussage: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“? Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Obwohl es noch nicht lange her ist, ist das schon Schnee von gestern. Im Haushalt tun Sie so, als hätte es das EU-Vertragsverletzungsverfahren nie gegeben. Trotzdem werden 11 Millionen Euro unter anderem für hochdotierte Personalstellen eingestellt, Geld für eine verkehrspolitische Fata Morgana. Das ist rausgeworfenes Geld für das Projekt einer Regionalpartei. Das ist Steuerverschwendung und gehört aus dem Haushalt entfernt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Kollege, Sie denken an die Zeit? Ich stelle zusammenfassend fest: Auf die Herausforderungen der Klimakrise hat dieser Bundesverkehrsminister in seinem Ressort keine Antworten. Herr Dobrindt, Sie sind schlicht und ergreifend den Anforderungen dieser Zeit nicht gewachsen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die SPD erhält nun die Kollegin Bettina Hagedorn das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Haushaltsgesetz 2016 Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Haushaltswoche – das war ja mit Händen zu greifen – stand unter dem Eindruck der schrecklichen Ereignisse von Paris. Ein bestimmendes Thema – das war, glaube ich, auch für jeden zu erkennen – war der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen und den entsprechenden Auswirkungen auf die verschiedenen Einzelpläne. Frau Lötzsch, ich habe versucht, Ihnen genau zuzuhören. Ich denke, ich werde das Haushaltsgesetz an dieser Stelle anders – ich würde einmal sagen: realistisch – beschreiben. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Der Bundeshaushalt ist aus meiner Sicht ein Stück weit wie eine wärmende Decke zu Hause. Die ganze Familie kann darunter Platz finden. Schnell hört man: Eigentlich ist sie viel zu kurz, egal wie man sie zieht. – Manch einer klagt schon im Vorfeld über kalte Füße, obwohl noch gar nichts passiert ist. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Fest steht aus meiner Sicht: Die Decke ist begrenzt, genau wie die Einnahmen im Haushalt. Wir wollen nämlich keine Steuererhöhungen, und wir wollen, gerade in der jetzigen Zeit, möglichst keine neuen Schulden. Schwierig wird es, wenn an allen Ecken und Enden gezogen wird. Hier müssen wir ansetzen. Es kommt also, bildlich gesehen, auf die richtige Lage der Decke an, politisch gesprochen: auf die richtige Prioritätensetzung. Halina Wawzyniak [DIE LINKE]: Gibt es nur eine Decke, oder was? Wir müssen Wichtiges von wirklich Wichtigem unterscheiden. Für uns steht fest, dass der Umgang mit der Situation der steigenden Flüchtlingszahlen die höchste Priorität genießt. Die Finanzen haben sich nach dieser Aufgabe zu richten, sie haben sich unterzuordnen. Das hat unser Finanzminister immer wieder betont; und das tun sie auch. Dieser Auffassung kann ich mich nur anschließen. Das hat aber für die anderen Politikfelder zur Folge, dass wir zwar Wünschenswertes an zahlreichen Stellen sehen, aber nicht mit höchster Priorität. Wir können, bildlich gesprochen, die Decke vielleicht etwas glattstreichen und damit vergrößern, aber wir können nicht so stark an der Decke ziehen, dass sie reißt. Dann wird uns allen kalt. Der Haushalt – das will ich damit sagen – darf nicht über Gebühr belastet werden. Wir wollen handlungsfähig bleiben, und wir müssen vor allen Dingen finanzielle Risiken, die es auch gibt, berücksichtigen und uns möglichst darauf vorbereiten. Hier nur zwei Beispiele aus dem Politikfeld der Flüchtlingspolitik, um es zu verdeutlichen. Wir reden zurzeit darüber, 3 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für Flüchtlingshilfe in der Türkei zu geben. Wahrscheinlich ist es, dass diese Summe nicht vollständig aus dem laufenden EU-Haushalt finanziert und im Finanzplan abgebildet werden kann. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass die fehlenden Beträge von den Mitgliedstaaten aufzubringen sind. Da sind wir nach den uns bekannten Quoten sicherlich mit 20, 21, 22 Prozent an den offenstehenden Beträgen beteiligt. Was ist mit dem UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen? Ist er dauerhaft ausreichend finanziert, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können? Wir alle kennen die Diskussionen über die Rationen, über die Lebensmittelversorgung in den großen Flüchtlingseinrichtungen nahe der syrischen Grenze. Der UNHCR wird im Wesentlichen aus freiwilligen Beiträgen und aus Spenden finanziert. Ist er vollständig finanziert? Auf Dauer? Müssen wir da eventuell noch nachlegen? Johannes Kahrs [SPD]: Reden wir über einen Nachtragshaushalt? – Das kannst du gleich machen, Johannes. Johannes Kahrs [SPD]: Nee! Ich will damit nur sagen: Wenn der Haushalt aus den Fugen gerät, nützt das niemandem. Wir müssen also auf solide Haushaltsführung achten. Vorsicht ist geboten, vorausschauendes Handeln ist angezeigt. Das gilt aus meiner Sicht auch für die Bundesländer. Wir müssen Maß halten und erst einmal das umsetzen, was wir vereinbart haben, bevor wir neue politische Aufgaben angehen. Ich weise an dieser Stelle noch einmal darauf hin, dass 9 von 16 Bundesländern im letzten Jahr einen Überschuss im Haushalt erwirtschaftet haben – 9 von 16! Wichtig wäre, dass die Länder das Geld, das wir hier bereitstellen und das für die Kommunen gedacht ist, direkt an die Kommunen weiterleiten. Wenn wir das gemeinsam angehen, dann können wir vieles erreichen. Beifall bei der CDU/CSU Mit diesem Haushalt 2016 setzen wir trotz der genannten Rahmenbedingungen wichtige Akzente: Erstens. Es gibt keine Neuverschuldung. Das Triple ist geschafft: 2014, 2015 und im Plan 2016 keine neuen Schulden. Grundlage hierfür ist natürlich eine wachstumsorientierte Konsolidierung des Haushaltes durch das Finanzministerium unter Federführung unseres Finanzministers. Ich wiederhole gerne, was die Einstellung dort ist – das wurde auch schon bei der Einbringung des Haushalts erwähnt –: Spare in der Zeit, so hast du in der Not! – So verschaffen wir uns Handlungsspielräume. Diese Politik trägt jetzt Früchte: Zusätzliche Ausgaben im Rahmen der Bewältigung der Flüchtlingskrise in einer Größenordnung von 7,8 Milliarden Euro – diese Zahl ist mehrfach erwähnt worden – können im Wesentlichen aus der Rücklage finanziert werden. Das ist eine Leistung, auf die wir immer wieder hinweisen können. Grundlage dafür ist die solide Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gewesen. Der zweite Punkt: Wir werden keine Steuererhöhungen vornehmen. Der Staat darf nicht dauerhaft mehr ausgeben, als er einnimmt. Wir haben das den Menschen versprochen, und wir werden das auch halten. Das wird auch mit diesem Haushaltsgesetz deutlich. Ich denke, gerade in der jetzigen Situation ist es ein deutliches Signal an die Bürgerinnen und Bürger. Drittens. Wir werden sogar weitere Steuerentlastungen vornehmen – das ist besonders erfreulich –, und zwar im Umfang von 5,5 Milliarden Euro. Die Stichworte seien hier noch erwähnt: Erhöhung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlages. Zudem schaffen wir den Einstieg in den Abbau der kalten Progression. Der vierte Akzent: Wir werden weiterhin Investitionen in die Zukunft tätigen. Insbesondere die Mittel für den Bereich Bildung und Forschung wachsen mit diesem Haushalt an, um mehr als 1 Milliarde Euro auf jetzt 16,4 Milliarden Euro. Unter anderem umfasst dies Verbesserungen beim Meister-BAföG und die Stärkung der Innovationsförderung in den neuen Bundesländern. Wir werden in den kommenden drei Jahren das 10-Milliarden-Euro-Investititionspaket, das bereits beschlossen ist, weiter umsetzen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Verkehrsinfrastruktur, der digitalen Infrastruktur – wir haben vorhin den Einzelplan beraten –, der Energieeffizienz, dem Klimaschutz und der Städtebauförderung. All das sind wichtige Investitionen, die die Grundlage für weiteres Wachstum in Deutschland legen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Trotz dieser großen Investitionssummen haben wir eine Investitionsquote, die weiterhin bei nur ungefähr 10 Prozent des Haushaltsvolumens liegt. Im Vergleich dazu liegen die Ausgaben für Soziales bei rund 50 Prozent des Haushaltsvolumens. Dieses Verhältnis müssen wir aus meiner Sicht dauerhaft im Auge behalten. Wir müssen versuchen, die Investitionen zu stärken und sie auch in den nächsten Jahren zu erhöhen. Der Schwerpunkt dieses Haushalts liegt sicherlich auf der Bereitstellung von Mitteln zur Bewältigung der Flüchtlingssituation. Dabei liegt wiederum ein deutlicher Schwerpunkt auf dem Etat des Innenministers; dieser wächst um 1 Milliarde Euro. Den Etat haben wir am Dienstag ausführlich diskutiert. Deswegen hier nur wenige Stichworte: Das BAMF erhält 4 000 neue Stellen, und die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden deutlich, auf über 320 Millionen Euro pro Jahr, erhöht: für die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bei uns. Die Sicherheitsbehörden werden gestärkt. Insbesondere erhält die Bundespolizei in den nächsten Jahren bis zu 3 000 neue Stellen sowie Sachmittel, unter anderem, um Bearbeitungsstraßen für die zügige Registrierung der Flüchtlinge aufzubauen. Um 500 Millionen Euro wächst der Etat der Bundespolizei. Ich denke, das ist eine große Leistung. Außerdem haben wir das THW – viele von uns haben es gestern beim Termin „MdB trifft THW“ wahrgenommen – sowohl personell als auch materiell verstärkt. Man sieht, dass dies die Motivation noch einmal deutlich anhebt und als Anerkennung verstanden wird. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Aus meiner Sicht ist die Anhebung des Etats des Bundesinnenministers ein starkes Bekenntnis zur Sicherheit unserer Bürger. Beifall bei der CDU/CSU Ich möchte deutlich herausstellen: Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse in Frankreich, in Belgien und bei uns sehen und spüren wir doch quasi, dass Sicherheit und Freiheit eng miteinander verbunden sind; sie sind keine Gegensätze, sondern sie bedingen sich. Ich will an dieser Stelle deutlich für uns sagen: Wir unterstützen ausdrücklich die Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Zum Schluss ein Fazit: Die Haushaltsbettdecke, um das Bild noch einmal aufzunehmen, reißt nicht, auch wenn viele daran ziehen. Und an die Adresse der Opposition – Tobias Lindner hört schon zu – zu dem latenten Einwurf, dass ihre Themen nicht ausreichend berücksichtigt seien: Ich glaube, in dieser Situation haben wir einen sehr verantwortungsvollen, ausgewogenen Haushalt vorgelegt. Wir mussten Prioritäten setzen – haben es auch getan –, Wünsche mussten zum Teil zurückgestellt werden, weil sie nicht wirklich wesentlich waren, aber insgesamt ist der Haushalt, wie ich denke, eine sehr gute Ausgangsposition für das Handeln im nächsten Jahr. Ich weiß nicht, ob ich so bibelfest bin, wie es unser Fraktionsvorsitzender ist, der es diese Woche ja auch unter Beweis gestellt hat. Deswegen schließe ich lieber mit einem Zitat von Goethe: „Wer sich nicht nach der Decke streckt, dem bleiben die Füße unbedeckt.“ – In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum Haushaltsplan. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wo stehen wir? Gute Konjunktur, robuste Sozialversicherung, sprudelnde Steuereinnahmen, Niedrigzinsen, maximal gute Bedingungen. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Alles richtig! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Klingt nach guter Politik! Sich unter diesen Voraussetzungen zu rühmen, dass Sie die schwarze Null einhalten, ist ehrlich gesagt keine Kunst. Lachen bei der CDU/CSU – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das gab es Jahre vorher auch schon, und trotzdem wurden Schulden gemacht! Es wäre verwunderlich, wenn Sie dies nicht täten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Die Frage ist aber, was Sie daraus machen, ob es Ihnen unter diesen Voraussetzungen gelingt, in die Zukunft zu investieren, ob es Ihnen gelingt, den Substanzverzehr zu verhindern, ob es Ihnen gelingt, den ökologischen Umbau, den Klimaschutz voranzutreiben und soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in diesem Land umzusetzen. Daran müssen Sie sich messen lassen. Ehrlich gesagt ist der Haushalt in diesen Punkten leider nicht ausreichend ausgestattet. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie alle sind bibelfest. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Ich ergänze diese Bibelfestigkeit mit den Worten eines Geistlichen meiner Glaubensrichtung, Hadschi Bektasch, der sagt: „Gelobt sei der, der Licht in die Dunkelheit trägt.“ – Genau hier liegt der Grund, warum ich Ihnen an dieser Stelle unsere Änderungsanträge vorstellen will: In ihnen ist nämlich viel Licht. Beginnen wir mit dem Thema Zukunftsinvestitionen: Für uns gehört zum Thema Zukunftsinvestitionen unabdingbar die Frage der sozialen Gerechtigkeit dazu. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das ist auch der Grund, warum wir in Kitas, warum wir in Bildung, in Infrastruktur investieren, warum wir Arbeitsmarktintegration so hochhalten und warum wir mehr sozialen Wohnungsbau ohne Reduktion der Standards durchsetzen wollen. Das ist der Grund, warum wir die Alleinerziehenden nicht alleinlassen, und das ist der Grund, warum wir nicht aufhören, Maßnahmen gegen Altersarmut zu fordern. Auch wenn es aus Ihren Sprechzetteln längst verschwunden ist: In dieser Gesellschaft ist Altersarmut vorhanden, und da tragen wir Verantwortung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir Grüne wissen nicht erst seit gestern, dass soziale Gerechtigkeit in unserem Land mit globaler Gerechtigkeit einhergeht. Deshalb sind wir entschieden für die Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels bei den ODA-Mitteln, und zwar nicht in kleinen Schritten und auch nicht nach dem Motto „Wenig tun und viel reden“. Es muss vielmehr konkret gehandelt werden; denn an der Frage der sozialen Gerechtigkeit werden wir uns auch in Deutschland messen lassen müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zu dem Thema „ökologischer Umbau“: Ja, Sie produzieren da sehr viele Überschriften. Unsere Anträge aber bieten Ihnen dazu Inhalte. Diese Inhalte lauten konkret: Wir brauchen einen Energiesparfonds. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen den internationalen Klimaschutz nicht nur, weil Paris vor der Tür steht. Wir brauchen all das. Warum? Weil grüne Ideen schwarze Zahlen produzieren. Diese schwarzen Zahlen sind gut für die Wirtschaft, gut für den Arbeitsmarkt und gut für den Standort Deutschland. Deshalb setzen wir uns dafür ein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gut für den Standort Deutschland ist aber auch verantwortliches Handeln. Wir haben kein Geld zu verschwenden. Das sollten Sie ernst nehmen. Was machen Sie denn im Bereich Verkehr? Sie bauen eine neue Straße nach der anderen, ein Großprojekt nach dem anderen. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Sehr gut! Super ist das! Das, was der Bundesrechnungshof dazu sagt, das geht bei Ihnen rechts rein und links wieder raus. Das interessiert Sie gar nicht. Was ist denn mit den vielen kaputten Straßen? Was ist mit den vielen kaputten Brücken? Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfalen! Rot-Grün! Wer kümmert sich um sie? Substanzverzehr trägt einen Namen, und das ist der Name dieser Großen Koalition. Nicht anders verhält sich das! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Sie verschwenden Geld. Sie handeln verantwortungslos. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: In Nordrhein-Westfalen ist alles kaputt! Natürlich stellt sich auch die Frage: Wie finanzieren Sie das alles? Verantwortung zu übernehmen, heißt manchmal auch, eine Steueränderung vorzunehmen, um zu gestalten. Und tatsächlich heißt Verantwortung zu übernehmen bei uns: Ja, wir wollen die ökologisch schädlichen Subventionen abbauen. Ja, wir wollen die Beschaffungsmisswirtschaft in diesem Land abbauen. Und ja, wir wollen eine Reform der Abgeltungsteuer. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Minister Schäuble, ich habe gestern der Stuttgarter Zeitung entnommen, dass auch Sie der Meinung sind, dass die Abgeltungsteuer erneuert werden muss. Sie sind doch der Minister! Warum machen Sie es nicht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine entsprechende Botschaft in der Stuttgarter Zeitung haben Sie schon gesetzt. Unsere Unterstützung dabei hätten Sie. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Ich komme zu dem wichtigsten Punkt. Es ist gut, dass wir für die Flüchtlingspolitik so viel Geld in die Hand nehmen. Das ist letztlich auch ein Produkt der gemeinsamen Verhandlungen mit den Ländern. Aber auch an dieser Stelle rechnen Sie an essenziellen Punkten die Belange schön. Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele. Im SGB II setzen Sie die Verweilrate der Menschen mit 65 Prozent an; das ist viel zu niedrig. Das können Sie durch nichts, aber auch durch gar nichts rechtfertigen. Sie orientieren sich hier eher am Finanzrahmen statt am tatsächlichen Bedarf, und am Ende werden wir hier nachfinanzieren müssen. Das ist nicht ehrlich. Das zeigt: Sie haben keinen Mut, die Dinge tatsächlich anzupacken. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein anderes Beispiel. Von der Teilnahme an Integrationskursen schließen Sie alle Asylbewerber aus Ländern mit immerhin noch nennenswerten Schutzquoten aus, also bei einer erwarteten Quote von 25 bis 46 Prozent. Sie vernichten damit die Perspektiven dieser Menschen. Sie sorgen dafür, dass sich diese Menschen nicht integrieren können. Finden Sie nicht, dass Sie genau für diese Menschen an dieser Stelle etwas mehr Herz haben sollten? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kommen wir zu dem Bereich der Infrastruktur. Alle Länder, alle Kommunen rufen: Wir brauchen Investitionsmittel! Wir brauchen die Lehrer, wir brauchen die Kindergärten, und wir brauchen die Erzieherinnen! Was machen Sie? Sie berufen sich darauf, dass die Mittel, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren und dank des Bundesverfassungsgerichts freigeworden sind, dafür verwendet werden, aber Sie machen das nicht verbindlich. Es ist nirgendwo eine Zweckbindung vorgesehen mit der Konsequenz, dass in Bayern kein Cent davon in der Infrastruktur ankommen wird. Bartholomäus Kalb [CDU/CSU]: Aber bei den Eltern! – Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das ist besser als alles andere! Sie haben keinen Plan. Sie handeln willkürlich. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich möchte nun sichergehen, dass Sie all das verstehen, was ich gesagt habe, Eckhardt Rehberg [CDU/CSU]: Das fiel uns aber schwer, sehr schwer! und bediene mich deshalb eines Bibelzitats. In 1 Korinther 10 steht: „Wer meint, er stehe, mag zusehen, dass er nicht falle!“ Das gilt insbesondere für Sie, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen des Abg. Eckhardt Rehberg [CDU/CSU] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das wird noch eine Bibel-Haushaltswoche! Als nächster Redner spricht Johannes Kahrs von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jetzt kommt erst einmal ein Bibelzitat von Herrn Kahrs! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes bedanke auch ich mich bei den Mitarbeitern des Haushaltsausschussreferates. Es hat viel Spaß und Freude gemacht, und es hat vor allen Dingen alles funktioniert. Das eine bedingt das andere. Deswegen: Vielen Dank! Beifall im ganzen Hause Es ist ja erstaunlich, wie hier heute zitiert wird. Ich fand es im Ergebnis noch in Ordnung, dass Herr Kauder zitiert hat; denn er ist wenigstens bibelfest. Aber bei dem ein oder anderen hier scheint das nicht so der Fall zu sein. Wenn man sich den vorliegenden Haushalt anguckt, dann sieht man ganz klar, dass diese Große Koalition Großes geleistet hat. Wenn man sich das aufgeregte Reden der Opposition anhört, Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war überhaupt nicht aufgeregt! dann stellt man fest: viel moniert, wenig Inhalte, nix geleistet. Es war wirklich nicht berühmt, was Sie in dieser Woche abgeliefert haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Widerspruch bei der LINKEN und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Billig! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Phrasendreschmaschine! Ehrlich gesagt: Da hätte ich bessere Oppositionspolitik machen können. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Glaube ich nicht! Du bist immer nur dagegen! Nur der enge Zusammenhalt in der Großen Koalition hat mich daran gehindert, das ein oder andere zu sagen, was mir schon fast auf den Lippen brannte. Sie haben das aber nicht einmal hinbekommen, obwohl Sie diesen Job haben. Deswegen ganz ehrlich: 4-! Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oberlehrer Kahrs! Wenn man sich die Zahlen anguckt, muss man sagen, dass der Finanzminister einen Entwurf vorgelegt hat, den wir sehr unterstützen können. Wir als Haushaltsausschuss haben uns die Freiheit genommen, an einigen Punkten den Kampfwert des Entwurfs zu steigern. Für uns war wesentlich, dass wir die in diesem Land anstehenden Aufgaben weiter bewältigen können. Die Debatte in dieser Woche wurde dominiert von der großen Flüchtlingsfrage: Wie gehen wir mit Flüchtlingen um? Wie integrieren wir die Flüchtlinge? Wie geht es in Deutschland weiter? – Ich glaube, dass das richtig und angemessen ist. Man muss nur hinzufügen, dass wir gleichzeitig auch die Dinge angehen, die vielleicht nicht für alle prioritär sind; damit sorgen wir aber dafür, dass der Normalbetrieb in Deutschland weitergeht. Ich glaube, dass auch das wesentlich ist. Wir als Große Koalition haben am Anfang dieser Legislaturperiode – das hat man von der Opposition nicht gehört – schon 23 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt. Wir haben viele investive Maßnahmen durchgeführt. Wir haben 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur und 5 Milliarden Euro für die Kommunen nachgeschossen. – Das ist alles schon gelaufen. Und jetzt kommt dieser Haushalt. Wir geben 8 Milliarden Euro für Flüchtlinge aus. Jetzt kann man sich darüber streiten, ob man hier oder da ein bisschen mehr hätte tun sollen. Wirklich wesentlich ist – das ist die zentrale Botschaft –: Wir investieren insbesondere in die Menschen, die eine Bleibeperspektive haben. Für sie werden Integrationskurse und Sprachkurse finanziert. In diesem Bereich haben wir noch einmal nachgelegt. Bei den C1-Sprachkursen für diejenigen, die akademisch gebildet sind, die studieren wollen oder über eine entsprechende Vorbildung verfügen, haben wir zusätzlich 15 Millionen Euro bereitgestellt. Es ist ein gutes Signal, dass wir uns um Integrationskurse kümmern. Wir haben einen Maßgabebeschluss gefasst, damit die Deutschlehrer, die wir dringend brauchen, anständig bezahlt werden und nicht quasi als Scheinselbstständige arbeiten müssen. All das zeigt, dass man mit dem nötigen Ernst und der nötigen Seriosität zur Sache gegangen ist. Kollege Berghegger, in Ihrer Rede schimmerte ja schon ein Nachtragshaushalt durch, als Sie all die Belastungen aufzählten, die vielleicht noch auf uns zukommen. Ich glaube, aus haushalterischer Sicht ist es schlau, erst einmal das aufzuzählen, wovon wir wissen, dass es auf uns zukommt. Wir müssen sagen, was Sache ist. Das tun wir mit diesem Haushalt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch andere Debatten, die parallel geführt werden, führen nicht weiter. Eben ist schon wieder erwähnt worden, dass wir wegen der Flüchtlingskrise die Steuern erhöhen sollten. Ich glaube, dann könnte man auch gleich ein AfD-Konjunkturpaket stricken. Zuruf von der LINKEN Das ist genauso, als würde man sagen: Wir wollen den halben Mindestlohn für Flüchtlinge. Das würde bedeuten: Kein Deutscher bekommt mehr einen Mindestlohnjob. Auch die Forderung nach einem Soli für Flüchtlinge, den Herr Biedenkopf ins Spiel gebracht hat, gehört zu den Dingen, die wir wirklich nicht brauchen können. Wir bewältigen die anstehenden Aufgaben mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben. Ich glaube, das ist die Botschaft: Wir tun das Notwendige, wir gehen in einigen Bereichen sogar noch ein Stück weiter, und das Ganze tun wir, ohne neue Schulden zu machen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das hat diese Große Koalition, das hat die SPD mit der CDU/CSU, das haben die Haushälter vernünftig hingekriegt. Eckhardt Rehberg, dafür noch einmal ganz herzlichen Dank. Wir beide sind vielleicht nicht bibelfest, aber eines sind wir: zuverlässig. Das ist das, was wirklich zählt. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal bei den beiden Fraktionsvorsitzenden bedanken, mit denen es eine hervorragende Zusammenarbeit gegeben hat. Ich glaube, dass wir auch während der restlichen Legislaturperiode die Dinge bewältigen können, die anstehen. Man muss ehrlicherweise aber auch sagen – auch der Kollege Berghegger hat das erwähnt –: Wenn wir die Zahl der Flüchtlinge in den nächsten Jahren nicht dauerhaft deutlich reduzieren, dann werden wir in diesem Land andere Probleme bekommen. Das heißt: So wie das im zweiten Halbjahr 2015 gelaufen ist, so wird das nicht weitergehen können. Wir haben das am Mittwoch hier deutlich besprochen. Es ist wichtig, dass wir es schaffen, dass Dublin III wieder in Kraft gesetzt wird. Natürlich ist es wichtig, dass wir die Außengrenzen schützen. Wenn man dafür irgendeine Form von Grenzpolizei braucht – wie den früheren Bundesgrenzschutz –, dann sei es eben so. Dass die Griechen das nicht alleine schaffen, das weiß jeder. Dann muss man eben helfen und unterstützen und es gemeinschaftlich machen. Ich glaube, anders geht das nicht. Natürlich sind wir kurzfristig auch auf die Unterstützung der Türkei angewiesen, um diese Krise in den Griff zu bekommen. Und natürlich ist es so, dass man auch auf europäische Hilfe zählen sollte. Falsch finde ich es allerdings, zu sagen: Jetzt müssen die Europäer liefern; ansonsten ist die Europäische Union in Gefahr. Ehrlicherweise muss man sagen: Europa hat in der Vergangenheit gestanden. Europa hat die Außengrenzen geschützt. Dublin III ist ein Teil davon. Deswegen können wir uns Schengen leisten. Wir Deutsche haben Dublin III gebrochen. Wir haben andere Länder genötigt, ihre Außengrenzen zu öffnen. Deswegen haben wir so viele Flüchtlinge. Dass es in anderen europäischen Ländern keine übergroße Begeisterung gibt, die Flüchtlinge, die wir gerufen haben, im Rahmen einer Verteilung aufzunehmen, kann man vielleicht nachvollziehen, wenn man deren Flüchtlingszahlen sieht. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Von uns hat keiner Flüchtlinge gerufen! Die standen vor der Tür! Diese Länder haben EU-Außengrenzen, und deshalb sind die Flüchtlinge in den letzten Jahren dort angekommen, während wir in Deutschland Glück hatten. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Das ist eine völlig falsche Perspektive! Wir werden jetzt selber sehen müssen, wie wir die Probleme, die wir uns beschert haben, lösen. Dass die Menschen, die schon in Deutschland sind, eine Bleibeperspektive brauchen und wir sie ihnen geben wollen, ist richtig, und das schafft dieser Haushalt auf eine vorzügliche Art und Weise. Deswegen, glaube ich, ist es richtig, dass wir all das tun, um diese Flüchtlingskrise sinnvoll zu bewältigen. Aber gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass wir auch Sozialwohnungen bauen wollen. Deshalb geben wir bis zum Jahre 2019 dafür 4 Milliarden Euro aus. Gleichzeitig ist es auch richtig, dass wir uns im Interesse der Behinderten und der Schwachen mit dem Bundesteilhabegesetz beschäftigen. Man darf bei der ganzen Asylfrage auch nicht vergessen, dass man sich auch um die Kranken, die Behinderten, die Schwangeren kümmern muss. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächster Redner spricht der Bundesminister Dr. Wolfgang Schäuble für die Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gegen Ende dieser Haushaltswoche möchte ich mich für das Bundesfinanzministerium und für die Bundesregierung zunächst einmal beim Haushaltsausschuss, bei seiner Vorsitzenden und bei allen Kolleginnen und Kollegen sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – auch in der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums – für deren Arbeit herzlich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dann will ich Sie, Herr Kollege Kahrs, weil wir ja so eine gute Zusammenarbeit in der Großen Koalition haben, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vor etwas bewahren, indem ich es direkt in Ordnung bringe. Die Bundesregierung hat nicht Dublin gebrochen; Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: So ist es! was Sie sagen, ist nicht richtig. Ich kenne das Dublin-System ziemlich gut; schließlich war ich einmal Innenminister. Das Dublin-System besagt, dass eigentlich das Land, das Außengrenzen hat – da liegt Deutschland ziemlich günstig, weil wir uns mitten in Europa befinden –, die Flüchtlinge aufnehmen muss. Es fordert allerdings sowohl Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen als auch Hilfe bei der Kontrolle der Außengrenzen. Das Dublin-System ist substanziell beschädigt worden, weil sich die Verfassungsgerichte – das gilt für Deutschland, aber auch für andere europäische Länder – vor Jahren genötigt gesehen haben, den Mitgliedstaaten zu verbieten, Flüchtlinge, die zuerst in einem bestimmten Mitgliedsland der Europäischen Union und auch der Euro-Zone aufgenommen worden waren, an dieses Land zurückzuüberstellen, weil die Behandlung in diesem Land den europäischen Mindeststandard an Schutz von Menschenrechten nicht gewährleistet hat. Das war die eigentliche substanzielle Beschädigung des Dublin-Systems. Ich sage jetzt gar nicht, um welches Land es da ging; Sie können sich das selbst überlegen. Wir haben uns in diesem Jahr schon gelegentlich damit beschäftigt. Wir sollten jetzt nicht selber falsche Legenden nähren; das ist wirklich nicht angemessen. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Richtig! Wenn man uns in dieser Frage etwas nicht vorwerfen kann, ist es ein Mangel an Solidarität innerhalb Europas. Wir haben nun wirklich viel für Europa getan und das europäische Ansehen ein ganzes Stück weit verteidigt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Weil ich gerade dabei bin, aufzuarbeiten, was in der Debatte gesagt worden ist: Frau Kollegin Özoğuz – – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deligöz! – Deligöz; ich bitte um Entschuldigung. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Özoğuz sitzt auf der Regierungsbank! – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber ich tausche gern mit ihr! – Darüber kann ich nicht entscheiden. Heiterkeit Tut mir leid; das müssen wir bei anderer Gelegenheit klären. Frau Kollegin Deligöz, es ist schön, dass Sie meine Aussage in der Stuttgarter Zeitung gelesen und sie in Ihrer Rede zitiert haben; ich hoffe, dass die Stuttgarter Zeitung sie auch richtig wiedergegeben hat. Ich habe darin etwas zu dem Argument für die Einführung der Abgeltungsteuer gesagt. Sie werden sich erinnern, dass mein geschätzter Vorgänger, Herr Steinbrück, gesagt hat: 25 Prozent von X ist besser als 42 Prozent von nix. – Das ist die Kurzfassung der Beschreibung des Problems und zeigt, dass, solange es keinen automatischen Informationsaustausch gibt – den wir hoffentlich ab 1. Januar 2017 haben werden –, die Einführung der Abgeltungsteuer richtig war. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir einen automatischen Informationsaustausch haben, kann man über dieses Thema nachdenken. Das müssen wir dann aber erst in der Koalition klären. Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und dann kann man es auch machen? – Bitte? Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn wir das haben, dann kann man es auch machen? – Ja, klar. Dann muss ich allerdings erst mit der Koalition und mit den Bundesländern sprechen. Es ist nun einmal so, Frau Hajduk: Gesetze entstehen in Deutschland, indem die Mehrheit des Bundestages – und bei Steuergesetzen auch die Mehrheit des Bundesrates – zustimmt. Das wird noch eine schwierige Diskussion werden; denn es gibt eine Menge Argumente dagegen. Die Abgeltungsteuer jetzt einfach wieder abzuschaffen, wäre aber falsch. Man muss das schon im richtigen systematischen Zusammenhang sehen. Beifall bei der CDU/CSU Es ist natürlich wahr, dass die Haushaltsberatungen in dieser Woche ganz stark im Schatten der aktuellen Ereignisse standen. Allerdings denke ich, dass wir über unsere Solidarität mit Frankreich – dabei geht es auch um europäische Solidarität, Frau Kollegin Lötzsch – und darüber, welche Reaktion wir zeigen müssen, in der kommenden Woche ausführlich und gründlich im Bundestag diskutieren werden. Deswegen will ich auf das, was Sie dazu gesagt haben, jetzt nicht eingehen; darüber werden wir nächste Woche sicherlich mit allem gebotenen Ernst sprechen. Aber ich glaube schon, dass wir um diese Entscheidung gar nicht herumkommen können. Denn Solidarität ist eine Voraussetzung dafür, mit diesen großen Herausforderungen überhaupt fertigzuwerden. Wir haben gesehen – vielleicht ist das für unsere Gesellschaft insgesamt die eigentliche Erfahrung dieser Wochen und Monate, die uns in einem ungewohnten Tempo mit ganz neuen Entwicklungen konfrontieren –, dass die Globalisierung nichts Abstraktes mehr ist: von der UN-Klimakonferenz in Paris über die Flüchtlingsfrage bis hin zur Terrorismusbedrohung und zu asymmetrischer Gewaltausübung. All diese Dinge, über die wir in den entsprechenden Analysen immer gelesen haben, sind jetzt plötzlich konkret. Sie werden unsere Diskussionen, unsere politischen Entscheidungsprozesse, unsere Prioritäten ein gutes Stück verändern. Es schadet nicht, wenn wir uns darüber am Ende dieser Haushaltswoche eindeutig im Klaren sind. Trotzdem bleibt es natürlich richtig, dass eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik die Grundlage dafür ist, dass wir die großen Herausforderungen auch in Zukunft meistern können. Da der Vorsitzende der Fraktion Die Linke dankenswerterweise eingeführt hat, dass wir alle bibelfest sein müssen und auch entsprechend zitieren sollten, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Jedenfalls in dieser Haushaltswoche! will ich, da ich auch auf dem Kirchentag schon über diese Bibelstelle diskutiert habe, daran erinnern, dass es in Lukas 16, Vers 11 heißt: Wenn ihr also im Umgang mit dem leidigen Geld nicht zuverlässig seid, wird euch niemand das wirklich Wertvolle anvertrauen. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die großen Aufgaben werden wir also nur lösen können, wenn wir auch eine solide Finanzpolitik betreiben. Herr Kollege Bartsch, es macht ja auch Sinn – er verlässt gerade den Saal; deswegen winke ich ihm zu –, wenn wir am Ende der Debatte wieder ein Stück weit an den Anfang anknüpfen bzw. darauf zurückkommen. Ich will darauf hinweisen, dass es nicht nur unsere Finanzpolitik ist, die uns in die Lage versetzt, diese großen, so nicht erwarteten Herausforderungen im kommenden Jahr zu bewältigen. Es ist richtig, dass wir in diesem Jahr Überschüsse erzielt haben. Das ist ein großes Glück, macht vieles sehr viel leichter und zeigt, dass diese Politik richtig ist. Aber dass wir auf die Herausforderungen reagieren können, verdanken wir auch der guten Lage in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Auch dies hat natürlich mit einer nachhaltigen Finanzpolitik zu tun, welche gerade in einer Zeit wachsender Verunsicherung dafür sorgt, dass das Vertrauen aller Beteiligten – der Wirtschaft, der Investoren, der Unternehmer, der Arbeitnehmer, der Konsumenten – gestärkt bleibt. Wir dürfen diese stabile Grundlage für dauerhaftes Vertrauen nicht verlieren. Zugleich setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wenn wir die Ausgaben im Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung über einen Zeitraum von zehn Jahren sehen, dann erkennen wir, dass wir sie bereits am Ende des kommenden Jahres verdoppelt haben werden. Unsere Priorität Numero eins in unserem Haushalt heißt Bildung, Forschung, Innovation. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist in der Debatte gesagt worden – ich glaube, es war gestern Herr Gabriel –: Wir stehen mit unserer Forschungsquote in Europa an der Spitze. Aber andere Länder sind da noch stärker. Daher müssen wir noch besser werden. Wir werden uns also darauf konzentrieren müssen, auf diesem Gebiet noch besser zu werden; denn nur wenn wir genauso wie alle anderen Europäer auf die Stärkung unserer Innovationskräfte setzen, werden wir in diesem globalen Wettbewerb weiterhin die Grundlagen für unseren wirtschaftlichen Lebensstandard und für unsere soziale Sicherheit erwirtschaften. Billiger als andere werden wir nicht produzieren können. Wir werden aufgrund unseres Lebensstandards immer teurer sein. Der Anteil der Sozialausgaben an unserem Haushalt ist so hoch, dass wir immer darauf achten müssen, dass er mit einer nachhaltigen finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung einigermaßen in Übereinstimmung steht. Und deswegen müssen wir entschieden auf Innovationen, auf Bildung und Forschung setzen. Wir haben aber auch die Ausgaben für die Infrastruktur deutlich erhöht. Wir haben in den ersten Stunden dieser Sitzung den Verkehrshaushalt debattiert. Wir werden die Verkehrsinvestitionen bis 2018 um annähernd 40 Prozent erhöhen. Wir werden auch die digitale Infrastruktur stärken, was für die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft natürlich von entscheidender Bedeutung ist. Beifall bei der CDU/CSU Ich will eine weitere Bemerkung machen. Natürlich sind die Wünsche und Ansprüche an den Bund immer unbegrenzt. Natürlich gilt die Erfahrung, die ich schon in meiner Familie erlebt habe. Mein Bruder war ein paar Jahre Mitglied der Landesregierung eines großen Bundeslandes. Wenn es darum ging, den Bund für Probleme, die man selber nicht lösen konnte, verantwortlich zu machen, dann gab es weder familiäre noch parteipolitische Rücksichtnahme. Nicht anders ist es beim Verhältnis zwischen Kommunal- und Landespolitikern. Die Klagen der Kommunen sind durchaus verständlich. Allerdings wissen auch die Kommunalpolitiker – das sollten sie nur öfter sagen –: Der Bund unterstützt mit seiner Politik die Kommunen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben die Leistungen für die Kommunen in einem Maße erhöht, wie das die kommunalen Spitzenverbände überhaupt nicht erwartet haben; ich will das jetzt nicht mehr alles darstellen, aber wenigstens erwähnen. Ein Wort zu den Leistungen. Wir als Bund haben die Kosten für die Flüchtlinge, die zu uns kommen, vom ersten Tag der Registrierung an bis zur Entscheidung durch das BAMF voll übernommen. Wir können das Geld dafür den Kommunen nicht auszahlen. Dafür müsste man das Grundgesetz ändern, wofür man die Zustimmung des Bundesrates brauchte. Die Vertreter des Bundesrates haben gesagt, das sei Zeitverschwendung, sie würden dem nicht zustimmen. Im Rahmen des Grundgesetzes können wir das Geld nur den Ländern zukommen lassen. Also müssen die Forderungen der Kommunen an die verantwortlichen Landesregierungen gerichtet werden, und zwar wieder und wieder. Dort, wo es nicht funktioniert, muss es eingefordert werden. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Krüger [SPD] Wenn ich sehe, dass wir die Investitionen in einem erheblichen Maße erhöhen, auf Bildung, Forschung und Innovation setzen und zugleich einen sozialen Leistungsstandard haben, der in der Welt nur von wenigen überboten werden kann, dann finde ich, dass es eine große Leistung ist, dass wir eine gute wirtschaftliche Lage haben und im Vergleich zu vielen anderen Ländern in Europa am Arbeitsmarkt wenig Probleme, insbesondere bei der Jugendarbeitslosigkeit, haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte am Ende dieser Haushaltsberatungen an Sie appellieren, dass wir in den kommenden Jahren alle Kraft dafür einsetzen, unseren Weg konsequent fortzusetzen. Wir stärken damit Europa. Wir dienen den Jüngeren in unserem Lande, und wir dienen künftigen Generationen. Wir können nicht alle Probleme direkt lösen. Die Herausforderungen sind groß geworden. Wenn wir mit diesen Herausforderungen fertigwerden wollen – ich bin mir sehr sicher, dass wir das schaffen, auch wenn es eine Skepsis vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit europäischer Institutionen gibt –, muss Europa stärker werden. Deutschland muss hier seine Rolle weiterhin wahrnehmen und alles tun, damit Europa möglichst stark wird und seiner Verantwortung in der globalen Welt gerecht werden kann. Diese Aufgabe ist groß. Unsere Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt; aber das, was wir tun können, sollten wir tun. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Roland Claus von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich bei der ersten Lesung dieses Bundeshaushaltes in der Schlussberatung – es war der 11. September 2015, also 14 Jahre nach 9/11 – an meine sehr persönliche Wahrnehmung von 2001 und vom folgenden Afghanistan-Krieg erinnert. Ich konnte nicht ahnen, dass mich diese Erinnerung schon heute wieder einholt. Jenseits jeder Rechthaberei bin ich sehr traurig darüber, dass wahrscheinlich die nächste Kriegsbeteiligung droht. Herr Schäuble, ich empfinde das auch nicht als unsolidarisch gegenüber Frankreich. Ich sage deshalb noch einmal: Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror. Beifall bei der LINKEN Wir haben in diesen Tagen einen Bundesfinanzminister erlebt, der beim Betrachten der sogenannten schwarzen Null vorsichtiger geworden ist. Er hat uns jetzt die Null immer mit der Formulierung „wenn möglich“ präsentiert. Das hat gewiss seine Gründe. 2014 gab es vor allen Dingen wegen einer Menge von Ausgabenresten einen ausgeglichen Haushalt. 2015 gab es hohe Mehreinnahmen und geringere Zinsbelastungen. In 2016 aber sind die Spielräume ziemlich ausgereizt. Ja, da gebe ich Ihnen recht, Herr Bundesfinanzminister: Wir sind deshalb sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Ich will in diesem Zusammenhang eine Anmerkung machen. Es ist für mich erstaunlich ruhig geworden im Parlament, was die Rolle der Finanzmärkte und der Schattenbanken angeht. Schattenbanker wünschen sich – wie der Name schon sagt –, nicht in die Öffentlichkeit zu treten. Der Song ist alt, der Text aber nicht falsch: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Aber gerade wegen der Abhängigkeit der Staatsfinanzen von der Wirtschaftsentwicklung sagen wir: Die unselige Dominanz der Finanzwirtschaft gegenüber der Realwirtschaft muss endlich überwunden werden, meine Damen und Herren. Beifall bei der LINKEN Deshalb ist es für uns auch nicht zu akzeptieren, dass Koalition und Regierung über Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt nicht einmal nachdenken. Die soziale Spaltung der Gesellschaft wird hingenommen. Ohne eine grundlegende soziale Modernisierung der Gesellschaft aber wird die Republik, die Gesellschaft ihrer humanistischen Verantwortung nicht gerecht werden können. Deshalb fordern wir nach wie vor, asozialen Reichtum gerecht zu besteuern. Beifall bei der LINKEN Vor kurzem wurden 25 Jahre deutsche Einheit gefeiert. Wir sollten nicht vergessen: 1989/90 haben nicht nur die Ostdeutschen – aber sie besonders – eine neue Kompetenz erlernen müssen, nämlich die Kompetenz zur Lösung eigentlich unlösbarer Aufgaben. Mein Eindruck heute ist, dass wir diese Transformationserfahrungen und auch diesen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit Umbruchsituationen heute – und zwar bundesweit – sehr gut gebrauchen können. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Schluss: In den Haushaltsberatungen wurden etliche biblische Weisheiten zitiert. Herr Kauder meinte gar, die Bibel gegen das Marx´sche Kapital stellen zu müssen. Aber Marx war bibelfest, und ich will das auch belegen. So findet sich im Kapital – in Band 3; ich liefere alle Quellen nach – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Lieber nicht! eine, wie ich finde, hochaktuelle Passage, in der Marx sich auf Martin Luther und dessen Bibelverweis besinnt: „Deine Fürsten sind der Diebe Gesellen geworden.“ Ich denke, Sie kennen den Fortgang des Spruches und wissen, was jeweils aus den kleinen und großen Dieben geworden ist. So viel hochaktuelle Gesellschaftskritik durch Bibel, Marx und Luther sollte auch bei dieser Regierung und bei dieser Koalition nicht folgenlos bleiben, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, möchte ich das aufnehmen, lieber Kollege Claus, was Sie gesagt haben. Sie haben von Ihren Erinnerungen an 9/11 und den Beginn des Afghanistan-Einsatzes gesprochen und dies zu den Äußerungen von Herrn Schäuble, der zu Recht an die europäische Komponente und insbesondere an die Solidarität mit Frankreich erinnert hat, in einen Gegensatz gebracht. Ich habe nämlich auch eine Erinnerung, die ich mit Ihnen teilen will, und sie wird wahrscheinlich immer eine der prägendsten Erinnerungen in meinem politischen Leben bleiben. Im Jahr 2003 war die bestimmende Debatte in Deutschland die Frage der Beteiligung bzw. Nichtbeteiligung der Deutschen am Einsatz im Irak. Wir haben damals mit Gerhard Schröder, Joschka Fischer und der damaligen Regierung der Aufforderung aus Amerika und England widerstanden und haben uns nicht an dem Einsatz im Irak beteiligt. Das war nicht unumstritten in unseren Nachbarländern – viele erinnern sich mit mir daran –; Polen, Spanien und viele andere waren dabei. Dann ist der Deutsche Bundestag zum 40-jährigen Jubiläum der deutsch-französischen Freundschaft nach Versailles gefahren, und wir haben dort mit den Kollegen aus Frankreich, insgesamt über 1 000 Abgeordnete, miteinander getagt. In dieser Sitzung hat sich die französische Regierung an die Seite Deutschlands gestellt, und wir haben bezüglich des Iraks gemeinsam eine wichtige Entscheidung getroffen. Damals sind wir alle spontan aufgestanden. Die Demonstration dieser Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland bleibt auch ein Teil dieser Kooperation. Diese Freundschaft hat Europa immer stark stabilisiert und ausbalanciert. Darum finde ich es richtig, dass der Finanzminister und andere in den letzten Tagen mit Blick auf die Entscheidung nächste Woche an die Freundschaft und Solidarität zwischen diesen beiden Ländern erinnern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es mit einem Haushalt zu tun, der wohl selten gegenüber dem Regierungsentwurf so stark vom Parlament verändert werden musste und verändert worden ist. Das hat natürlich mit der Rasanz der Entwicklung der letzten Monate und den folgenschweren, weil finanziell schwerwiegenden Entscheidungen und Verabredungen auf verschiedenen Gipfeln zu tun, die zu Recht zwischen Bund und Ländern getroffen worden sind und die wir in diesen Haushaltsberatungen alle eins zu eins umgesetzt haben. Wir können zu Recht für diesen Haushalt die Überschrift „Versprochen – gehalten“ wählen. Wir haben alles so gemacht, wie wir es den Menschen wie auch den Kommunen und Ländern zugesagt haben. Damit stabilisieren wir in dieser schwierigen Zeit die Vertrauensbasis. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land können darauf vertrauen, dass wir alles das bereitstellen, was wir versprochen haben, und dass niemand in diesem Land Sorge haben muss, dass ihm etwas an Leistungen des Staates weggenommen wird, auf das er auch zu Recht vertrauen kann. Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist, denke ich, eine wichtige Leistung, und das wird auch beim Thema Personal sichtbar. Darauf will ich kurz eingehen. Wir alle wissen: Das Nadelöhr bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das, was wir als Haushälter in den letzten zwei Jahren an Personalaufbau bewilligt haben, ist, glaube ich, einmalig, Herr de Maizière. Das können viele gar nicht richtig würdigen, weil ihnen nicht bewusst ist, dass noch vor zwei Jahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ungefähr 1 800 Menschen gearbeitet haben, darunter 280 Asylentscheider. Für den nun zu beobachtenden Stellenaufwuchs hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Haushalt 2015, aber auch mit den Nachtragshaushalten für 2015 gesorgt. In den letzten zwölf Monaten haben wir ungefähr 1 650 neue Stellen beschlossen. Nahezu alle diese Stellen sind besetzt. Das heißt, dass sich die Zahl des Personals in diesem Bundesamt nahezu verdoppelt hat. Mit den Beschlüssen für den Haushalt 2016 werden wir erneut 3 000 Stellen und Geldmittel für 1 000 weitere Stellen bereitstellen. Damit verdoppeln wir den Personalbestand erneut. Das ist ein mutiges Signal, mit dem wir als Parlament deutlich machen: Wir wollen da besser werden. – Wir wissen, dass dieses Bundesamt ein Nadel­öhr ist und dass das den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort, den Ländern die größten Probleme bereitet. Aber wir wollen da besser werden. Und wir sind so aufgestellt, dass wir besser werden. Dazu gehören auch die Integrationskurse. 244 Millionen Euro haben dafür im Regierungsentwurf für 2014 und 2015 bereitgestanden. Im Regierungsentwurf! Schon im Mai dieses Jahres haben wir zusätzlich 25 Millionen Euro bewilligt. Im Regierungsentwurf wurden 40 Millionen Euro draufgelegt. Und jetzt kommen noch einmal 250 Millionen Euro hinzu, sodass insgesamt 559 Millionen Euro für Integrationskurse im Jahr 2016 zur Verfügung stehen. Damit machen wir deutlich: Wir wollen, dass Integration in Deutschland gelingt. An Geld mangelt es nicht. Nun brauchen wir noch all die engagierten Lehrkräfte, die vernünftig bezahlt werden sollen. Dann legen wir damit den Grundstock dafür, dass wir das miteinander hinkriegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Abgesehen von der Integrationsleistung machen wir sehr viel für das Gelingen der Organisation. Hier spielt das THW eine wichtige Rolle. Viele Menschen wissen nicht, dass das THW von 80 000 Ehrenamtlichen getragen wird, Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD] die von 800 Hauptamtlichen unterstützt werden. Wir stellen fest: Es ist hier auf Dauer mehr hauptamtliche Unterstützung erforderlich. Gerade bei der Unterbringung der Flüchtlinge leistet das THW zusammen mit anderen Organisationen großartige Arbeit. Beifall der Abg. Christine Lambrecht [SPD] Die Zahl der Stellen ist von 800 auf 1 008, also um 208, aufgewachsen. Das ist ein sehr deutliches Zeichen. Ich bin froh darüber, dass das geglückt ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Mit Blick auf die Sicherheit und die Menschen, die in Sorge sind, will ich darauf hinweisen, dass es bei der Bundespolizei 3 000 und beim BKA 300 neue Stellen gibt. Eine deutliche Erhöhung der Stellenzahl um mehrere Hundert erfahren auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst. Das gehört zur Sicherheit dazu. Damit zeigen wir deutlich: Wir haben verstanden; wir erledigen unsere Aufgaben. Ganz zum Schluss möchte ich noch sagen: Herr Minister, Sie sind nicht nur für Sicherheit und Migration zuständig, sondern auch für den Sport. Am kommenden Sonntag wird in Hamburg und Kiel über die Olympiabewerbung abgestimmt. Ich wünsche mir, ganz ehrlich, ein bisschen mehr Empathie Ihrerseits. Der Haushaltsausschuss hatte ursprünglich 30 Millionen Euro für die Olympiabewerbung bereitgestellt. 20 Millionen Euro konnten wir im Regierungsentwurf einfach nicht mehr wiederfinden. Wir haben sie jetzt wieder bereitgestellt. Wir drücken den Hamburgern und den Kielern die Daumen, dass das gelingt, und hoffen, dass diese Olympiabewerbung – nach München, Leipzig und Berlin – erfolgreich sein wird. Dann – lieber Herr Minister Schäuble, darauf können Sie sich verlassen – sind Olympia und der Sport beim Haushaltsausschuss in guten Händen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Als nächster Redner hat Dr. Lindner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren diesen Bundeshaushalt angesichts drei großer Herausforderungen, vor denen unser Land in diesen Tagen steht: Wir müssen mutig sein, damit die Integration der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, nicht nur schnell, sondern vor allem gut und erfolgreich gelingt. Wir brauchen einen Plan, aus dem hervorgeht, wie wir der internationalen Klimakrise wirksam begegnen und den Klimaschutz ernsthaft vorantreiben können. Und wir müssen uns ein Herz fassen, damit der Investitionsstau in Deutschland endlich ein Ende hat und Haushaltspolitik nicht mehr auf Kosten der Substanz betrieben wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit dem vorliegenden Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, werden Sie all diesen drei Herausforderungen nicht gerecht. Sie schauen eben nur auf die nächsten Monate, aber nicht in die Zukunft. Sie investieren zu wenig, Sie investieren falsch, und Sie verschwenden das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Tobias! Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, lieber Johannes Kahrs, wir erkennen durchaus an, dass ihr in der Integrationspolitik nicht nichts tut. Johannes Kahrs [SPD]: Ein bisschen mehr ist es schon! Wir haben auch einigen eurer Anträge im Haushaltsverfahren zugestimmt. Aber wir fühlen uns dabei auf böse Weise an das Agieren dieser Bundesregierung in der Finanz- bzw. Euro-Krise erinnert. Johannes Kahrs [SPD]: Aber Sie haben doch zugestimmt! Was Sie unternehmen, das ist oft zu wenig, das kommt zu spät, das ist zu halbherzig, und das ist mutlos. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie offenbaren viele Leerstellen, wenn es darum geht, dass Integration auch im zweiten und dritten Schritt gelingt. Sie stellen nicht genug Mittel für Integrationskurse bereit, und Sie haben beim sozialen Wohnungsbau nicht den Weitblick, den es brauchte. Man müsste heute schon Geld in die Hand nehmen, Johannes Kahrs [SPD]: 4 Milliarden! damit morgen und übermorgen auch der Wohnraum, der benötigt wird, bereitsteht. Sie machen eben nicht ernst mit der Vermeidung von Fluchtursachen, wenn Sie die Mittel für humanitäre Hilfe und Entwicklungspolitik Johannes Kahrs [SPD]: Aufgestockt! zwar aufstocken, diese aber angesichts der dramatischen Bedarfe weltweit deutlich hinter den Bedürfnissen zurückbleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ihr „Fahren auf Sicht“ wird am Ende diese Herausforderungen nicht bewältigen. Wir Grüne haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, was weitblickende Haushaltspolitik wirklich bedeutet. Das will ich auch sagen, weil der Klimagipfel in Paris vor der Tür steht. Wir haben in den letzten Monaten viel über die Verantwortung Deutschlands in der Welt debattiert. Wir Grüne sagen ganz klar: Zur Verantwortung Deutschlands für diese Welt gehört gerade auch ein mutiges Eintreten für internationalen Klimaschutz. Wer, wenn nicht wir als große und starke Industrienation, soll denn mutig voranschreiten und ein Beispiel geben, wenn es um die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen geht? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE] Wir haben eine Menge Vorschläge gemacht, zum Beispiel einen Energiesparfonds einzurichten, wir haben mehr Mittel für Wärmespeicher und für internationalen Klimaschutz beantragt. Sie haben diese Anträge mir nichts, dir nichts vom Tisch gewischt. Johannes Kahrs [SPD]: Die waren ja auch schlecht! – Gegenruf des Abg. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Nicht alle! Sie werden Ihrer Verantwortung damit nicht gerecht, Sie haben keinen Plan zur Bewältigung der Klimakrise. Weil heute schon viele hier in diesem Haus unter Beweis gestellt haben, wie bibelfest sie sind, will auch ich Ihnen zum Thema Verantwortung aus dem Evangelium des heiligen Lukas zurufen: Denn wem viel gegeben ist, bei dem wird man viel suchen; wem viel anvertraut ist, von dem wird man umso mehr fordern. Ja, recht hat der heilige Lukas. Aber Sie investieren nicht nur falsch, Sie investieren auch deutlich zu wenig. Die Investitionen bleiben im einstelligen Bereich und damit historisch niedrig. Ihre viel gepriesene und hochgelobte schwarze Null erreichen Sie doch nicht dadurch, dass Sie im Haushalt wirklich umschichten und arbeiten, nein, Sie erreichen sie nur dadurch, dass Sie seit Jahren dieses Land und seine öffentliche Infrastruktur auf Verschleiß fahren. Wir Grüne sagen: So geht das nicht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Kahrs [SPD]: Das war jetzt nicht sehr bibelfest! Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition: Eigentlich habe ich mir gedacht, dass nach dem letzten Jahr die Nullverschuldungsfestspielwochen hier in diesem Hohen Hause zu Ende sind und diese letztes Jahr nur am Glühwein gelegen hätte. Aber was Sie diese Woche hier aufgeführt haben, war eine glatte Fortsetzung der Party. Ich sage Ihnen: Der Kater nach der Party wird kommen, und dann werden auch Sie von Union und SPD merken, dass zu einem guten Haushalt eben nicht nur einzig und allein der Summenstrich am Ende gehört, dass ein guter Haushalt eben nicht nur einzig und allein aus einer Null darunter besteht. Es kommt doch vor allem auf die Zahlen dazwischen an, darauf, woher das Geld kommt, und vor allem darauf, wofür es ausgegeben wird. Da haben Sie kläglich versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie fahren mit diesem Haushalt auf Sicht, Herr Schäuble. Das haben Sie am Dienstag hier offen zugegeben. Wenn Sie einmal oder zweimal auf Sicht fahren würden, weil der Weg holprig oder die Sicht schlecht ist, würde ich das noch verstehen. Nur, bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Auf-Sicht-Fahren zum Politikkonzept geworden. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sie fahren doch nicht auf Sicht, weil der Weg schwierig ist, nein, Sie fahren auf Sicht, weil Sie nicht wissen, wohin Sie eigentlich wollen – und das angesichts der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht. Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen mit rund 400 Anträgen gezeigt, wie man ohne neue Schulden auskommt und dennoch Verschwendung stoppen kann, Johannes Kahrs [SPD]: Die waren alle vernebelt! wie man Gelder sinnvoll umschichtet und unnötige Subventionen streicht. Vor allem werden wir den drei Herausforderungen unserer Tage, nämlich Integration, Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen, gerecht. Wir finanzieren dies nachhaltig. Sie haben gezeigt, dass Sie nicht nur kein Herz für den internationalen Klimaschutz haben; Sie haben auch keinen Plan für Zukunftsinvestitionen. Ihnen fehlt der Mut, bei der Integration in Deutschland entschlossen voranzugehen. Sie mögen vielleicht bibelfest sein; zukunftsfest ist Ihr Haushalt nicht. Herzlichen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Als nächste Rednerin hat Kerstin Radomski von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sonja Steffen [SPD] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der Debatte heute schon viel zu den Haushaltsberatungen gehört. Ich kann Ihnen sagen: Die Beratungen waren hart, die Beratungen waren lang, und die Beratungen waren kein Zuckerschlecken. Johannes Kahrs [SPD]: Aber erfolgreich! Ich möchte unseren bibelfesten Kollegen Alois Karl aus den Haushaltsberatungen zitieren. Er sagte: Der Gerechte fällt siebenmal und steht wieder auf. Der Marathon bis in die Morgenstunden hat sich gelohnt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist zu einem Ergebnis gekommen, auf das wir stolz sind. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in herausfordernden Zeiten. Gerade mussten wir erleben, wie mit den feigen und abscheulichen Anschlägen von Paris unsere Freiheit und unsere Demokratie angegriffen wurden. Vor Terroristen wie diesen suchen auch die Flüchtlinge, die zu uns kommen, Schutz. Viele von ihnen flohen vor Gewalt, Krieg und Elend. Das stellt uns vor große Herausforderungen. Dennoch: Wir können die Folgen nicht bis ins letzte Detail vorhersehen. Umso mehr gilt für uns hier und jetzt: Maß halten und auf Sicht fahren. Das hat natürlich massive finanzielle Auswirkungen auf Bund, Länder und Kommunen, denen wir in den zurückliegenden Beratungen Rechnung getragen haben. Ab dem 1. Januar 2016 beteiligt sich der Bund an den Flüchtlingskosten mit einer Pauschale von monatlich 670 Euro pro Flüchtling. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle unterstreichen, dass der Bund mit dieser Summe seiner finanziellen Verantwortung gerecht wird. Länder und Kommunen müssen aber ihre jeweiligen Anteile ebenfalls tragen. Insbesondere mit Blick auf die Länder möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinbarungen vom Flüchtlingsgipfel Bestand haben müssen. Natürlich sind wir alle so bibelfest, dass wir wissen: Man soll nicht den Splitter im Auge des anderen suchen, sondern den Balken im eigenen erkennen. Aber: Es ist sehr wichtig und für mich ganz klar: Die Länder dürfen nicht bei nächster Gelegenheit mit der Forderung nach zusätzlichen Bundeshilfen wieder bei uns an der Tür klopfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und das jede Woche! Mit den Maßnahmen, die wir in dieser Woche auf den Weg bringen, stärken wir insbesondere das Bundesministerium des Innern. Allein im Rahmen des Asylpakets werden im Geschäftsbereich des BMI zusätzlich 4 000 Stellen sowie Personal- und Sachmittel in Höhe von 900 Millionen Euro bereitgestellt. Davon profitieren die Sicherheitsbehörden des Bundes sowie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das Bundesamt – auch BAMF genannt – bekommt außerdem 101 Millionen Euro zur Optimierung der Asylverfahren und zur Stärkung der IT. Die Integration derjenigen, die vorerst hierbleiben müssen, muss uns auch gelingen. Deshalb haben wir die Integrationsausgaben des BAMF im Vergleich zum Jahr 2015 um 293 Millionen Euro erhöht. Auch die Etats des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wurden deutlich angehoben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Sonja Steffen [SPD] –Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! – Danke, Johannes. – Die Stärkung der Entwicklungshilfe wird für die Verbesserung der Situation in den krisengeprägten Herkunftsstaaten der Flüchtlinge benötigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! Weitere Mittel stehen für die Krisenprävention zur Verfügung. Damit leistet Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Liebe Sonja, du hast daran teilgehabt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So ist das! Die mit diesen Maßnahmen verbundenen finanzpolitischen Herausforderungen sind jedoch nur ein kleiner Teil des Flüchtlingsthemas. Der gesellschaftliche Kraftakt taucht aber nicht in den Zahlenkolonnen auf. Wir können den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern nicht oft genug für ihren Einsatz für die Flüchtlinge danken. Dazu zählt auch das THW mit 800 hauptamtlichen und 80 000 ehrenamtlichen Helfern. Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Allein 15 000 davon sind Jugendliche, die sich im Bereich Flüchtlingshilfe sehr engagieren. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir als Koalition den Haushalt des THW um rund 43 Millionen Euro erhöhen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Eines muss uns aber bewusst sein – das ist mir sehr wichtig –: Die Flüchtlingskrise ist die große Herausforderung unserer Generation. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die finanzielle Last auf die kommenden Generationen zu schieben; denn diese werden zu ihrer Zeit eigene Herausforderungen bewältigen müssen, die uns heute noch gar nicht bewusst sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deshalb kämpfen wir für unser Ziel, weiterhin keine neuen Schulden zu machen. Deutschland steht trotz aller Herausforderungen gut da, und das spüren die Bürgerinnen und Bürger. Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland in einem Beschäftigungsverhältnis und gingen einer sozialversicherten Tätigkeit nach. Die Realeinkommen steigen, und mit der Erhöhung des Kindergeldes und des Freibetrages für Alleinerziehende entlasten wir die Familien. Die gute Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist einer Wachstumspolitik und einer vorausschauenden Finanzpolitik geschuldet. In den vergangenen Jahren haben wir die zusätzlichen Handlungsspielräume, von denen wir heute profitieren, erarbeitet, und wir haben ganz offensichtlich die richtigen Prioritäten gesetzt. Insgesamt setzen wir auf finanzielle Stabilität zugunsten der nachfolgenden Generationen und verlieren die zukünftigen Herausforderungen nicht aus dem Blick. Dafür möchte ich unserem Bundesfinanzminister danken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Meine Damen und Herren, wir alle wurden diese Woche von der scheinbaren Bibelfestigkeit sogar eines Linkenfraktionsvorsitzenden überrascht. Ich muss sagen: Wenn wir in der Großen Koalition an unseren Prinzipien festhalten – sie heißen: keine Neuverschuldung, keine Steuererhöhungen und Maßhalten –, dann können wir alle gemeinsam zuversichtlich in das Jahr 2016 schauen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit Gottvertrauen in die Zukunft! Als nächster Redner spricht Steffen-Claudio Lemme von der SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab herzlichen Dank für die große Kollegialität während der Beratungen zum Bundeshaushalt 2016. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: So sind wir! Da ich heute der einzige Redner bin – zumindest meiner Fraktion –, der aus einem neuen Bundesland kommt, würde ich mich in meiner Rede gern auf den Osten konzentrieren. Einen Punkt der Debatten dieser Woche möchte ich besonders erwähnen. Ja, die Fluchtursachen und die Flüchtlingsströme spielten in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2016 eine große Rolle. Ja, es war richtig, mit dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu reagieren, die Mittel für die Bekämpfung der Fluchtursachen zu erhöhen ebenso wie zusätzliche Vorkehrungen zu treffen und Integrationsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2016 eine, so meine ich, gute und solide Grundlage geschaffen und können in der Frage der Fluchtursachen wenn nötig nachjustieren. Wichtig ist aber auch: Die Menschen in unserem Land zeichnen sich durch ein großes zivilgesellschaftliches Engagement aus. Sie würden es nicht verstehen, wenn wir im Bundeshaushalt nur über Flüchtlinge reden würden, wenn wir uns nur um Flüchtlingskosten kümmern würden und wenn wir andere wichtige und dringende Angelegenheiten, die in ihrem Leben eine Rolle spielen, einfach links liegen lassen würden. Beifall bei der SPD Mit Blick auf den Osten möchte ich zeigen, dass wir das eben nicht getan haben. Fakt ist: Das Rechtsextremismusproblem ist nicht kleiner geworden. In meiner Heimat Thüringen stehen wir starken rassistischen und nationalistischen Einstellungen gegenüber, die – das muss man leider sagen – in der AfD und bei Pegida neue Sammelbecken gefunden haben. Es muss schon besorgt machen, wenn der diesjährige Thüringen-Monitor, eine Bevölkerungsbefragung zur politischen Kultur im Freistaat Thüringen, einen Anstieg des Rechtsextremismus ausweist und eine sinkende Demokratiezufriedenheit zeigt. Das Problem werden wir sicher nicht allein mit Geld lösen. Trotzdem ist es gut, dass wir erneut eine Aufstockung des Programms „Demokratie leben!“ um immerhin 10 Millionen Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht haben Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und damit Initiativen, Vereine und Verbände unterstützen, die sich um diese Fragestellung kümmern. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU] Auch für den Osten: Das Volumen des wichtigen Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ haben wir von 6 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro erhöht. Wir dürfen keineswegs nachlassen, in diesem Bereich Gelder aufzustocken und zu verstetigen. Was bewegt der Bundeshaushalt 2016 noch für den Osten? Ich möchte kurz acht Beispiele nennen: Erstens. Mit den erhöhten Bundesgeldern für den sozialen Wohnungsbau gehen insgesamt 38 Prozent oder, anders ausgedrückt, 387 Millionen Euro in die neuen Bundesländer. Beifall der Abg. Sonja Steffen [SPD] Mein Bundesland profitiert von rund 57 Millionen Euro. Zweitens. Die Städtebauförderung war und ist gerade für den Osten ein wichtiges Standbein. Wir Sozialdemokraten haben nach dem Regierungswechsel für die Erhöhung der Städtebauförderung auf jährlich 700 Millionen Euro gekämpft, und diesen Kampf setzen wir fort. Beifall bei der SPD Mit 150 Millionen Euro ist die „Soziale Stadt“ das Herzstück. Das für den Osten wichtige Programm „Stadtumbau Ost“ enthält mit seinen 105 Millionen Euro viel Geld für den Rückbau und die Aufwertung von Quartieren. Sehr erfolgreich! Dank an Barbara Hendricks! Beifall bei der SPD Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ostdeutschland ist reich an bedeutsamen Kulturdenkmälern, die wir erhalten und bewahren müssen. Es kommt also auch dem Osten zugute, dass wir den Etat für die Kulturförderung in den Beratungen um rund 120 Millionen Euro erhöhen konnten. Hervorheben möchte ich die 30 Millionen Euro, die in das Schloss Friedenstein nach Gotha fließen, und erwähnen möchte ich natürlich, dass mit dem Denkmalschutz-Sonderprogramm im Umfang von 20 Millionen Euro vieles auch im Osten getan werden kann. Im Übrigen gibt es 5 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung von Orgeln. Ich würde mal sagen: Man muss nicht besonders bibelfest sein, um die Schönheit von Orgelmusik zu schätzen zu wissen. Beifall bei der SPD Viertens. Die Förderinitiative „Mittelstand 4.0“ des Bundeswirtschaftsministeriums wird um weitere 11 Millionen Euro aufgestockt. Damit sollen fünf Kompetenzzentren eingerichtet werden, in denen praktisches Wissen zur Digitalisierung für den Mittelstand verfügbar gemacht wird. Zwei Standorte befinden sich in Sachsen und Thüringen. Fünftens. Zur Begleitung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen wird ein neues Programm mit 4 Millionen Euro aufgelegt, um Struktureinbrüche zu verhindern und die regionale Wirtschaftsstruktur weiterzuentwickeln. Besonders wichtig für mich: Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesen Regionen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Sechstens. Die Initiative „Unternehmen Region“ steht für den Ausbau von wirtschaftlichen Kompetenzen in ostdeutschen Regionen – für mehr Innovationen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Für Regionen mit besonderen Herausforderungen haben wir die Mittel für die Initiative um 10 Millionen Euro aufgestockt. Siebtens. Die Ortsverbände des Technischen Hilfswerks in Ostdeutschland – das ist von einigen Kolleginnen und Kollegen schon erwähnt worden – profitieren natürlich auch von der Aufstockung um insgesamt 24 Millionen Euro im Zeitraum von 2016 bis 2018. Für die Feuerwehren gibt es zusätzlich 5 Millionen Euro für die Anschaffung neuer Fahrzeuge. Achtens. Die Jobcenter erhalten auch im kommenden Jahr wieder 350 Millionen Euro zusätzlich zur Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen. In Ostdeutschland ist über die Hälfte der Grundsicherungsempfänger schon länger als vier Jahre arbeitslos, und gerade hier können wir mit dem Geld vieles tun. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mehr als 8 Milliarden Euro für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge im Bundeshaushalt eingeplant. Dabei haben wir eines nicht getan: die Wünsche und Belange der Gesamtbevölkerung vergessen oder außen vor gelassen. Aber – auch das möchte ich deutlich sagen – die Wirtschafts- und Steuerkraft in Ostdeutschland hinkt auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch hinterher. Deshalb sollten wir die besondere Rolle Ostdeutschlands auch zukünftig im Blick haben, sei es bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen oder bei der Verteilung der Regionalisierungsmittel im Bahnverkehr. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schönes Schlusswort! Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Gerne! Als nächster Redner hat Alois Rainer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem nun vorliegenden Bundeshaushalt für das Jahr 2016 werden wir auch für das kommende Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden verabschieden. Johannes Kahrs [SPD]: Wo du recht hast, hast du recht! – Ja. – Lassen Sie mich dazu sagen, dass ein Haushalt ohne Neuverschuldung auch für die Union keine Selbstverständlichkeit ist, Johannes Kahrs [SPD]: Das ist auch wahr! Aber dafür gibt es uns! schon gar nicht angesichts solch unvorhersehbarer finanzieller Belastungen, die wir vor ein paar Monaten in dieser Geschwindigkeit und in diesem Ausmaß nicht hätten erahnen können. Daher ist es umso erfreulicher, dass wir trotz der Ereignisse im Jahr 2016 etwa 10 Prozent mehr investieren können als noch im Jahr 2015. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht nur für das Wachstum in Deutschland gut, sondern zugleich auch eine gute Nachricht für unsere nachfolgenden Generationen. Ich finde es deshalb richtig, dass wir unserer Linie treu bleiben: keine neuen Schulden und keine Steuererhöhungen. Wir haben die große Aufgabe, die Flüchtlingssituation zu bewältigen, und ich bin davon überzeugt: Wir werden diese auch bewältigen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Neben dieser großen Debatte ist wichtig, dass wir insbesondere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land haben. Damit auch die junge und nachfolgende Generation in unserem Land eine Zukunftsperspektive hat, ist nur folgerichtig, dass wir weiter an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten und daran arbeiten. Und für all diejenigen, die es bereits vergessen haben: Seit 1969 wurden etwa 900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Dass wir im kommenden Jahr überhaupt ohne ein neues Defizit auskommen, liegt mitunter auch daran, dass wir die Überschüsse aus diesem Haushaltsjahr im Bundeshaushalt 2016 verwenden können. Natürlich liegt es auch an den guten Steuereinnahmen, und natürlich verdanken sich die guten Steuereinnahmen den politischen Weichenstellungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind. Aber natürlich liegt es auch an den fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den innovativen Arbeitgebern in unserem Land. Vielen herzlichen Dank all denjenigen, die daran arbeiten. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Rücklage, die gebildet wird, ist beispielhaft und beweist die erfolgreiche Konsolidierungspolitik der unionsgeführten Koalitionen der zurückliegenden Jahre. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einiges zu den aktuellen Ansätzen sagen. Wir haben im nächsten Jahr Ausgaben in Höhe von 316,9 Milliarden Euro geplant. Gehen wir vom Regierungsentwurf aus, dann haben wir eine Ausgabensteigerung in Höhe von 4,9 Milliarden Euro gegenüber der ursprünglichen Planung. Im nun vorliegenden Haushalt ist dies eine Steigerung um etwa 10 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Ein Großteil der Mehrausgaben gegenüber dem Regierungsentwurf geht mit 1 Milliarde Euro in den Etat des Bundesministeriums des Innern – im Vergleich zum Haushalt 2015 wächst er um 1,5 Milliarden Euro –, mit 2,6 Milliarden Euro in den Etat des Bundesarbeitsministeriums, mit circa 470 Millionen Euro in den Etat des Bundesumweltministeriums, mit 410 Millionen Euro in den Etat des Auswärtigen Amts, mit 647 Millionen Euro in den Etat des Bundesfamilienministeriums. Dabei ist nicht zu vergessen die steuerliche Entlastung durch das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrages, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sowie den Abbau der kalten Progression mit einem Volumen von circa 5,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden wir im kommenden Jahr circa 8 Milliarden Euro bereitstellen, um die Herausforderungen durch die Flüchtlinge und Asylbewerber zu stemmen. Von dieser Summe geht fast die Hälfte an die Bundesländer und Kommunen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sagte es bereits in meiner Rede zum zweiten Nachtragshaushalt und möchte es hier wiederholen und bekräftigen: Dieses Geld ist nicht zur Haushaltssanierung der Länder gedacht. Das Geld muss für den Zweck verwendet werden, für den wir es bereitgestellt haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Der Bund hält seine zugesagten Vereinbarungen trotz der Herausforderungen ein. Wir werden die Länder und Kommunen für die Jahre 2015 bis 2018 mit circa 13 Milliarden Euro zusätzlich sowie durch weitere Zuweisungen von 18,5 Milliarden Euro, zum Beispiel für Leistungen der Grundsicherung im Alter, Entflechtungsmittel, BAföG usw., unterstützen. Meine Damen und Herren, ich sagte es eingangs schon: Der Haushaltsetat des BMI ist im Vergleich zum Regierungsentwurf um 1 Milliarde Euro gestiegen. Dass die Erhöhung der Mittel für die Bundespolizei nötig war, zeigt uns die Entwicklung der letzten Tage. Mit dieser Erhöhung schaffen wir eine deutliche Verbesserung der Personal- und Sachausstattung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Johannes Kahrs [SPD]: Dringend nötig! – dringend nötig, Herr Kollege –, bei den Sicherheitsbehörden, beim Technischen Hilfswerk und bei den Feuerwehren. Johannes Kahrs [SPD]: Sehr gut! Lassen Sie mich kurz noch weitere wichtige Punkte nennen, die in den Beratungen ebenfalls festgelegt wurden: 78 Millionen Euro zusätzlich für die landwirtschaftliche Unfallversicherung, damit wir auch die arg gebeutelten Landwirte in unserem Land ein Stück weit unterstützten können – sie hatten in diesem Jahr arg unter der Trockenheit und dem Preisverfall verschiedener Produkte zu leiden –, 30 Millionen Euro zusätzlich für ein Programm zur Entwicklung der ländlichen Räume – gerade für die strukturschwachen Räume ist das eine hervorragende Sache –, Steigerung der Ausgaben für Bildung und Forschung mit circa 1,13 Milliarden Euro. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden im nächsten Jahr auf circa 1 Milliarde Euro verdoppelt. Damit soll unter anderem die Ausweitung des Bestands an Sozialwohnungen ermöglicht werden. Es freut mich sehr, dass wir für das bürgerschaftliche Engagement zusätzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Auch das Elterngeld erhöhen wir bedarfsgerecht um 205 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es, wie immer in den Haushaltsberatungen, nicht möglich, alle Wünsche zu erfüllen. Es gibt den einen oder anderen, der gerne mehr Geld an der einen oder anderen Stelle eingesetzt hätte. Allein in der Bereinigungssitzung wurden rund 150 Anträge der Koalition beschlossen. Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Bibel enden: Ein Mensch, der sich auf seinen Reichtum verlässt, kommt zu Fall. Aber alle, die das Rechte tun, sprossen wie frisches Laub. Lassen Sie uns deshalb weiterhin das Rechte, das Richtige tun! Ich wünsche Ihnen dazu alles erdenklich Gute. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dennis Rohde von der SPD-Fraktion hat als nächster Redner das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man als Vorletzter in einer viertägigen Debatte ans Mikrofon gehen darf, dann ist man sich bewusst, dass man kaum noch etwas Neues ansprechen kann. Aber man hat die große Chance, einen Rückblick zu wagen. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und die Bibel ist groß! Ich finde, in den letzten Tagen hat sich deutlich gezeigt, dass uns trotz aller Herausforderungen, trotz aller Unterschiede, die es zwischen den Fraktionen, zwischen Koalition und Opposition gibt, eines geeint hat: Wir orientieren uns an denselben Werten, an den Werten, die unser Land stark gemacht haben, den Werten unserer Verfassung, die man kennt, auch wenn man nicht bibelfest ist, den Werten einer gleichen, freien, solidarischen Gesellschaft, die von einer rechtsstaatlichen Ordnung zusammengehalten wird. Beifall bei der SPD Ich betone das, weil es für mich den Unterschied ausmacht: Werte zu haben, das unterscheidet uns von denen, die momentan Hass und Terror in die Welt tragen. Werte sind es, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Kein Terrorist dieser Welt wird dieses Wertegerüst zum Einsturz bringen können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Werte, die uns alle einen, unterscheiden uns auch von manch einem außerhalb dieses Parlaments, von manch einem, der auch gerne hier sitzen würde. Um es deutlich zu sagen: Wenn ein Träger eines politischen Amtes, wenn ein Mitglied des Europäischen Parlamentes sagt, die Verteidigung der deutschen Grenzen gegen Flüchtlinge mit Waffengewalt sei im Zweifel eine Selbstverständlichkeit, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unseres Grundgesetzes, dann widerspricht das aufs Krasseste den Werten unserer Gesellschaft. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich stelle das an den Anfang, weil ich der Überzeugung bin, dass wir heute einen wertegeleiteten Haushalt verabschieden. Wenn man sich anschaut, wie wir den Bundeshaushalt in den letzten Wochen verändert haben, dann stellt man fest: Dieser Haushalt ist ein Ausdruck von Solidarität, insbesondere, aber nicht nur mit den Menschen, die vor Krieg und Terror zu uns flüchten. Über alle Einzelpläne, alle Ministerien hinweg haben wir einen Schwerpunkt auf die Bewältigung der Flüchtlingssituation gesetzt: zusätzliche Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mehr Geld für die Bekämpfung von Fluchtursachen, zusätzliches Geld für Flüchtlingsberatung, für den Bundesfreiwilligendienst, aber auch für den Verbraucherschutz bei Flüchtlingen. Das alles machen wir nicht nur, weil wir eine Situation vor uns haben, die es zu handeln gilt, sondern weil es unseren Werten und unserem Verständnis von Solidarität entspricht, den Menschen zu helfen, die Hilfe benötigen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sehen natürlich auch die Chancen für unseren Staat. Wir wissen doch schon lange, dass wir in den kommenden Jahren einen großen Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften haben werden. Wir alle wissen, dass wir mit einer gelungenen Integration heute den Grundstein dafür legen, die Probleme von morgen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Eines aber darf uns dabei nicht passieren: Wir dürfen die Arbeitsgesellschaft nicht spalten. Wer jetzt die Gesellschaft entsolidarisieren will, der fordert eben eine Ausnahme für Flüchtlinge beim Mindestlohn, der spielt die Armen, die kommen, gegen die Menschen mit kleinem Einkommen aus. Das ist der Versuch, die Schwächsten gegen Schwache auszuspielen. Insofern ist die Antwort der SPD in dieser Debatte immer deutlich gewesen: Es darf, es wird keine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für Flüchtlinge geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Es geht uns mit diesem Haushalt um den Ausdruck von Werten, die unser Zusammenleben, unsere Gemeinschaft ausmachen. Ich glaube, eine der stärksten Ausdrucksformen von Solidarität ist das ehrenamtliche Engagement, das wir momentan im ganzen Land erleben. Wir werden mit dem vorgelegten Haushalt genau diese Bereiche stärken, weil wir der festen Überzeugung sind, dass ehrenamtliches Engagement die Gesellschaft als Ganzes stärkt. Daher stärken wir Wohlfahrtsverbände und das bürgerschaftliche Engagement als zentrale Säule des Gemeinsinns unseres Landes. So geben wir 10 Millionen Euro mehr für die Koordination des ehrenamtlichen Engagements aus. Wir geben 2 Millionen Euro zusätzlich an die Wohlfahrtsverbände. Ganz konkret werden beispielsweise 130 zusätzliche Stellen beim Technischen Hilfswerk zur Entlastung von ehrenamtlich Tätigen geschaffen. Wir haben bei den Mitteln für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 5 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge draufgesattelt. Meine Damen und Herren, die Lippenbekenntnisse gehören der Vergangenheit an. Wir gießen die notwendigen Maßnahmen in einen haushalterischen Rahmen. Ehrenamt und Engagement werden mit zusätzlichen Haushaltsmitteln gestärkt. So muss man das machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir halten auch daran fest, keine Politik mehr zulasten kommender Generationen zu machen. Wir beschließen heute erneut einen Haushalt ohne eine zusätzliche Nettokreditaufnahme. Keine neuen Schulden – darauf sind wir in der Koalition stolz. Wenn es nach uns Sozialdemokraten geht, wird das auch in Zukunft das Credo sein. Beifall bei der SPD – Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Amen! Wir packen trotzdem die vor uns liegenden Herausforderungen an. Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Wir investieren in die Entwicklung der ländlichen Räume. Wir investieren in die berufliche Wiedereingliederung langzeitarbeitsloser Menschen, in den Breitbandausbau und in die Kultur. Zudem entlasten wir Kommunen und Länder in nie dagewesener Größenordnung. Auch das ist die Handschrift der Großen Koalition. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 2016 steht. Er ist Ausdruck unseres Verständnisses einer sozialen Demokratie. Ich möchte abschließend allen danken, die daran mitgewirkt haben, insbesondere unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es war ja nicht so, dass nur wir bis 5 Uhr morgens in der Bereinigungssitzung saßen; das galt auch für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich glaube, sie sind genauso froh, dass wir das geschafft haben. Jetzt geht es daran, den Bundeshaushalt 2016 umzusetzen. Jetzt ist die Regierung wieder am Werk. Ich danke Ihnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Eckhardt Rehberg von der CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner in dieser Debatte das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Lötzsch, für die konsequente Führung der Sitzungen danken. Sie haben das mit Zahlen untermauert, Frau Lötzsch, und mit viel Geschick am 13. November – Freitagmorgen um 2 Uhr – eine Situation gemeistert, wo wir in der Gefahr standen, nicht um 4.52 Uhr, sondern eher gegen 8 Uhr fertig zu sein. Da haben wir miteinander einen guten Kompromiss gefunden. Herzlichen Dank für Ihre Verhandlungsführung! Beifall im ganzen Hause Ich möchte mich bei allen – da schließe ich das Haushaltsausschusssekretariat, das Bundesfinanzministerium, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein – bedanken und in Erinnerung rufen: Wir haben in 18 Monaten drei Vollhaushalte und in diesem Jahr zwei Nachträge bewältigt. Ich glaube, dass vom Haushaltsausschuss in solch einem Zeitraum so viel bewältigt werden musste, das gab es in der deutschen Parlamentsgeschichte noch nicht. Deswegen an alle 41 Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle! Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frau Lötzsch, vielleicht nur eine Anregung, da Sie sagen: Man kann den Terror militärisch nicht besiegen. – Da mag etwas Richtiges dran sein; aber überlegen Sie einmal – und das wird an den Bildern von den Stellen, wo der IS zurückgedrängt werden konnte, deutlich: Massengräber von Frauen, Kindern und Greisen –: Wenn wir die Peschmerga nicht mit Waffen ausgerüstet hätten, wenn keine Luftschläge erfolgt wären, dann wäre noch viel mehr Leid, Mord und Terror in diesen Regionen in Syrien und im Irak geschehen. Deswegen halte ich das schon für richtig. Es ist auch für mich unvorstellbar, dass im Jahre 2015 auf dieser Welt Menschen hingerichtet, geköpft werden, Tausende Frauen und Mädchen versklavt, zu Sexdiensten gezwungen werden, verkauft werden wie Ware. Ich glaube, die Weltgemeinschaft muss geschlossen gegen diesen Terror eintreten. Da helfen uns Parolen wie „Den Terror kann man militärisch nicht besiegen“ nicht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kollege Lindner hat vorhin von „Nullverschuldungsfestspielwochen“ gesprochen. Dr. Tobias Lindner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut zugehört! Lieber Tobias, ich glaube, du verwechselst den Bundeshaushalt mit der wundersamen Brotvermehrung, wo von 5 Broten und 2 Fischen 5 000 Menschen satt wurden und noch 12 Körbe vollgesammelt worden sind. Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent –, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen. Wir haben weder an der Steuer noch an den Zinsausgaben gedreht. Trotzdem haben wir 6,1 Milliarden Euro auf dem Rücklagenkonto. Wir buchen das um. Wir haben hohe Ausgaben im Bereich Investitionen, aber auch im Sozialbereich. 52 Prozent der Mittel in diesem Haushalt werden für Soziales ausgegeben, und wir werden diese Ausgaben in den nächsten Jahren noch steigern. Ich gebe zu: Das sieht ein Haushälter durchaus kritisch. Aber von einer sozialen Spaltung in unserem Land zu sprechen, ist völlig falsch. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Johannes Kahrs und ich sind bei der Pressekonferenz am 13. November gefragt worden, warum wir nicht euphorisch seien. Ich habe geantwortet: Nach 70 Minuten Schlaf sieht man vielleicht nicht gerade euphorisch aus. – Ich will allen Kolleginnen und Kollegen danken und sagen – ich hoffe, ich spreche für die Koalitionsfraktionen –: Man muss nicht euphorisch sein; aber zufrieden kann man mit dem Haushalt 2016 sein. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) Es wurden acht Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie sechs Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Über das Haushaltsgesetz stimmen wir später namentlich ab. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. – Widerspruch höre und sehe ich keinen. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. Ihr möchte ich aber auch im Namen des Präsidiums und stellvertretend für den Haushaltsausschuss herzlich für die Arbeit danken, die uns in die Lage versetzt, heute Mittag die Schlussabstimmung vorzunehmen. Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ausnahmsweise haben auch Mitarbeiter des Sekretariats hier im Plenarsaal Platz genommen. Auch ihnen gilt unser Dank für die hervorragende Arbeit. Darauf werde ich nachher noch einmal zu sprechen kommen. Beifall im ganzen Hause Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Gestern hat die Bundesregierung die Fraktionen darüber informiert, dass sie sich an der militärischen Bekämpfung des IS in Syrien beteiligen will. Diese Entscheidung ist falsch, fatal und gefährlich. Krieg ist immer die falsche Antwort auf Terror. Beifall bei der LINKEN Wir müssen den IS dort bekämpfen, wo er verwundbar ist. Der IS muss von seinen Geldquellen abgeschnitten werden, und es muss ihm die ideologische Grundlage entzogen werden. Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sagen wir ja auch! Wir wissen doch, dass eine wichtige Geldquelle des IS der Handel mit Öl und geraubten Kunstwerken ist. Die Türkei, immerhin unser NATO-Partner, muss endlich die illegale Einfuhr stoppen und darf den IS nicht weiter unterstützen. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Rüstungsexporte in die Region müssen sofort beendet werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche Waffen nach Saudi-Arabien und Katar geliefert werden. Die Gefahr, dass diese Waffen dann beim IS landen, ist uns doch bekannt. Das darf nicht geschehen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vieles an der jetzigen Diskussion erinnert uns fatal an das Jahr 2001. Mit dem Afghanistan-Krieg sollte der weltweite Terrorismus wirksam bekämpft werden. Nicht nur wir haben damals davor gewarnt. Die bittere Wahrheit ist: Nach 14 Jahren Krieg, mit vielen Toten in Afghanistan, aber auch mit toten deutschen Soldaten und vielen, die traumatisiert zurückgekehrt sind, ist der Terrorismus nicht besiegt – im Gegenteil. Warum, meine Damen und Herren, können wir aus dem Afghanistan-Krieg nicht lernen? Beifall bei der LINKEN Krieg kostet nicht nur Menschenleben, Krieg kostet auch viel Geld. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte die gesamtgesellschaftlichen Kosten des Afghanistan-Krieges für Deutschland auf bis zu 47 Milliarden Euro. Lassen Sie uns dieses viele Geld doch sinnvoller verwenden, meine Damen und Herren! Beifall bei der LINKEN Finanzminister Schäuble, Sie haben in Ihrer Eingangsrede immer wieder betont, dass Sie auf Sicht fahren müssten, die Globalisierung habe die Welt so komplex gemacht. Doch gerade deshalb kann man nicht auf Sicht fahren. Man braucht einen guten Plan, man braucht Ideen, und es hilft auch, bibelfest zu sein, um sich in dieser komplexer werdenden Welt zurechtzufinden. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Diesen Plan hat die Bundesregierung allerdings nicht. Das ist gefährlich und schafft Unsicherheit. Statt eine Idee zu entwickeln, wiederholen Sie die immer gleichen Argumente, auch wenn diese von der Wirklichkeit längst widerlegt sind, zum Beispiel das Märchen, dass eine stärkere Besteuerung von Unternehmen und Vermögenden zu Verlusten bei Arbeitsplätzen führen würde. Ähnliches haben wir zehn Jahre lang über den gesetzlichen Mindestlohn gehört. Aber die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes hat gezeigt, dass gerade das Gegenteil der Fall ist. Auch Sie von der Union haben doch die Tatsache gerühmt, dass wir noch nie so viele Arbeitsplätze in Deutschland hatten. Ganz im Gegenteil: Der gesetzliche Mindestlohn trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern. Ich würde mich freuen, Herr Schäuble, wenn Sie in Ihrer Rede die Auffassung Ihrer Kabinettskollegin Nahles bekräftigen würden, dass es keine Aufweichungen beim gesetzlichen Mindestlohn geben darf. Beifall bei der LINKEN Natürlich wissen wir, dass die zu niedrige Besteuerung von Unternehmen in Irland und anderen EU-Ländern ein Problem ist. Aber wäre es nicht eine Ihrer dringlichsten Aufgaben, Herr Schäuble, für eine Angleichung der Unternehmensteuern in Europa zu sorgen? Sie haben doch Einfluss. Das haben Sie doch in der Auseinandersetzung um Griechenland bewiesen. In dieser Frage, in der Frage der Vereinheitlichung der Unternehmensteuern, fahren Sie nicht einmal auf Sicht – und das ist unverantwortlich. Beifall bei der LINKEN Die OECD hat uns eindringlich vorgerechnet, dass die Besteuerung der Vermögenden in Deutschland zu gering ist. 27 der 33 OECD-Staaten fordern eine höhere Vermögensteuer als Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass, wenn wir von Platz 28 auf Platz 27 vorrücken würden, die Vermögenden in Scharen unser Land verlassen würden? Ich halte das für ein Ammenmärchen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen unsere Einnahmen deutlich erhöhen; denn wir brauchen Geld für ein Investitions-Integrationsprogramm, also ein Zukunftsprogramm, das Aufträge für Betriebe sichert und Arbeit für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge schafft. Das wäre eine gute Entscheidung. Leider ist nichts davon in diesem Haushalt zu finden. Wir als Linke werden gegen dieses Haushaltsgesetz stimmen. Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht gerecht, und Ausgaben für Kriege, die Terror nicht beseitigen, sondern weiter fördern, werden wir als Linke niemals unterstützen. Beifall bei der LINKEN Ich habe mich in meinen Haushaltsreden auf wenige Zahlen beschränkt. Ich kann Ihnen aber versichern, dass bei der Behandlung der Einzelpläne und des Gesamthaushaltes im Ausschuss sehr viele Zahlenkolonnen durch unsere Hände gegangen sind. 643 Anträge, 218 Bereinigungsvorlagen, 448 Personalveränderungen – zum Positiven –, 900 Abstimmungen wurden in 49 Stunden und 40 Minuten verhandelt, die Berichterstattergespräche nicht einberechnet. In dieser Zeit wurden 16 Kilo Kaffee verbraucht. Die Wasserflaschen und andere Getränke haben wir nicht gezählt. Einen großen Teil dieser Arbeit, insbesondere der Vorbereitungsarbeit, hat selbstverständlich unser Haushaltssekretariat geleistet. Dafür herzlichen Dank! Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mein Dank geht ebenso, auch wenn wir inhaltlich nicht immer übereinstimmen, an die Haushaltsreferate der Ministerien und an die Arbeitsgruppen der Fraktionen. Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen. Alle waren auf die entsprechenden Punkte der Tagesordnung immer vorbereitet, sozusagen bibelfest, und das sollte beibehalten werden. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Als nächster Redner hat Dr. André Berghegger das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Johannes Kahrs [SPD]: So, jetzt André!

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung und auch zum Abschluss unserer Haushaltsberatungen. a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019

Einzelplan 32 Bundesschuld Einzelplan 32 Bundesschuld Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung über diesen Einzelplan in der Ausschussfassung. Es wäre schon schön, wenn sich ein paar Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligten. Wer stimmt dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Hier sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, André Berghegger, Johannes Kahrs, Hans-Ulrich Krüger, Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler und Tobias Lindner Berichterstatter. Hierzu liegen ein Änderungsantrag sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung. Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/6806. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Sitzungsende

Haushaltsgesetz 2016 Haushaltsgesetz 2016 Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2016 sowie den Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler. Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen. Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz in der Ausschussfassung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/6807 auf. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Fraktion der Grünen abgelehnt. Wir stimmen nun über das Haushaltsgesetz 2016 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das Haushaltsgesetz 2016 ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2015 bis 2019 auf den Drucksachen 18/5501 und 18/5502. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/6127, diesen Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen. Ist jemand gegen diese Beschlussempfehlung? – Nein. Möchte sich jemand der Stimme enthalten? – Damit hat das Haus die Beschlussempfehlung angenommen und damit diesen Finanzplan zur Kenntnis genommen.