Sitzung 145, Wahlperiode 18 — Deutscher Bundestag

Regierungserklärung zum Europäischen Rat ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~2015 war ganz gewiss kein einfaches Jahr für uns in Deutschland.~~ ~~Für die Europäische Union war es sogar wohl das schwierigste Jahr der letzten Jahrzehnte.~~ Die Terroranschläge von Paris, der Kampf um den Verbleib von Griechenland in der Euro-Zone und nicht zuletzt die Flüchtlingskrise mit Millionen Flüchtlingen sind gleich drei große Herausforderungen, auf die Europa eine Antwort geben muss. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass unsere osteuropäischen Partner noch immer unter dem Eindruck der russischen Aggressivität in der Ukraine stehen und sie als Gefahr für sich selbst wahrnehmen. ~~Diese Krisen haben die Europäische Union teilweise an den Rand ihrer Möglichkeiten gebracht.~~ Gut ist, dass Europa nach den Terroranschlägen in Frankreich zusammengeblieben ist und dass wir gemeinsam handeln, ohne dass wir uns darauf einlassen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen. ~~Ich bin froh, dass wir es im Sommer geschafft haben, Griechenland in der Euro-Zone zu halten.~~ ~~Ich wage gar nicht, mir auszumalen, was passiert wäre, wenn Griechenland mitten in der Flüchtlingskrise bankrottgegangen wäre.~~ ~~Gut, dass uns das erspart geblieben ist.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Sorgen bereitet mir aber das Ausmaß, in dem in der Flüchtlingsfrage die Solidarität zwischen den EU-Ländern verloren geht.~~ ~~Was mich am allermeisten beunruhigt, ist der kaum gebremste Vormarsch von nationalistischen und populistischen Kräften in ganz Europa.~~ Auch wenn der Front National die Stichwahlen zum Glück verloren hat, darf uns nicht kaltlassen, dass in Frankreich am letzten Sonntag 6,8 Millionen Wählerinnen und Wähler eine rechtsnationale, populistische Partei gewählt haben. ~~In Ungarn sieht Viktor Orban in der autoritären Führerschaft von Wladimir Putin ein Vorbild für sein Land.~~ ~~In Polen lässt die neue rechtsnationale Regierung als erste Amtshandlung die Europafahne einziehen.~~ ~~Die Partei der polnischen Regierungschefin PiS bildet mit der AfD im Europäischen Parlament eine gemeinsame Fraktion und betreibt dort Fundamentalopposition gegen Europa.~~ ~~Selbst im prosperierenden Schweden liegen die völkischen und nationalsozialistischen Schwedendemokraten jetzt inzwischen bei 16 Prozent.~~ ~~Wenn wir das nicht stoppen, dann wird es ganz schnell duster in Europa.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Wenn einzelne Länder glauben, dass der Nationalismus für sie eine Lösung ist, dann wäre das der größte Irrtum dieser Zeit.~~ ~~In Wirklichkeit wäre es die Wiederholung eines großen Irrtums; denn nationalistische Lösungen sind immer Scheinlösungen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~In den vergangenen 70 Jahren war es gerade die Überwindung von Nationalismus, die Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat.~~ ~~Für diese historische Leistung hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis bekommen.~~ Fast alle Probleme, die wir heute haben – egal ob es Flüchtlinge, Sicherheitsfragen, Finanzmärkte, Steuersysteme, Klimawandel, Energieerfordernisse oder Wertschöpfungsketten sind – und auf die wir eine Antwort suchen, sind transnational. ~~Sie machen weder an nationalen Grenzen halt, noch können sie innerhalb nationaler Grenzen und in nationaler Souveränität gelöst werden.~~ ~~Das geht nur mit europäischen Antworten.~~ ~~Wenn sich jetzt trotzdem wieder Nationalismus und nationalstaatliches Denken in Europa durchsetzen, dann wird es danach jedem einzelnen europäischen Land schlechter gehen als vorher.~~ ~~Es wäre das Ende von Europa als Friedensmacht und das Ende einer offenen europäischen Gesellschaft.~~ ~~Und das dürfen wir nicht hinnehmen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Die europäischen Demokratien müssen alles dafür tun, um diese Entwicklung zu stoppen.~~ ~~Was uns nicht hilft, sind Appelle an die Vernunft.~~ ~~Was uns auch nicht hilft, ist, die EU permanent schlechtzureden.~~ ~~Aber die Europäische Union muss jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.~~ Wenn es 195 Staaten schaffen, sich in Paris auf ein völkerrechtlich verbindliches, weltweites Klimaschutzabkommen zu verständigen, dann muss es auch 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union gelingen, sich in den wesentlichen Fragen zusammenzuraufen. ~~Dazu gehören für mich vor allem Sicherheit, Gerechtigkeit und Wachstum.~~ Beifall bei der SPD – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Klimaschutz? ~~Sicherheit bedeutet für viele Menschen, dass der Staat in der Lage sein muss, seine Außengrenzen zu schützen.~~ ~~Die türkisch-griechische Grenze ist praktisch offen.~~ ~~Was dort bis jetzt passiert, das bestimmen ausschließlich kriminelle Schleuserorganisationen, die an den Flüchtlingen Milliarden verdient haben.~~ ~~Die chaotische Situation an den europäischen Außengrenzen ist ein zusätzlicher Nährboden für Rechtspopulisten und Nationalisten in diesem Land.~~ ~~Das darf nicht so bleiben, weil es früher oder später zu einer Renationalisierung der Grenzen im Schengen-Raum kommen würde.~~ ~~Genau das wollen wir unbedingt vermeiden.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Deshalb ist die von der Bundeskanzlerin beschriebene Zusammenarbeit mit der Türkei unerlässlich.~~ ~~Europa muss aber auch eigene Maßnahmen ergreifen für eine funktionierende Grenzsicherung.~~ ~~Ich hoffe, dass sich der Europäische Rat morgen auf einen Ausbau von Frontex zu einer modernen Grenzschutzbehörde einigen kann.~~ ~~Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu sichern, dann muss die EU in einer solchen Situation auch eingreifen können.~~ ~~Ein effektiver Grenz- und Küstenschutz bedeutet indessen keine Abschottung von Europa.~~ ~~Im Gegenteil: Wir werden unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, indem wir großzügig Kontingente aufnehmen und dadurch Schlepperorganisationen ausschalten.~~ ~~1,5 Millionen Flüchtlinge sind für 500 Millionen Europäerinnen und Europäer eigentlich kein Problem – wenn sich alle beteiligen.~~ ~~Deshalb – bei allem Verständnis für die Probleme der osteuropäischen Länder –: Ein Minimum an Solidarität darf nicht verweigert werden.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Der Europäische Rat hat im Oktober beschlossen, 160 000 Flüchtlinge in Europa zu verteilen.~~ ~~Das ist immerhin ein erster Schritt.~~ ~~Aber selbst dieser Beschluss wird noch nicht ausgeführt, obwohl er auf einer klaren Rechtsgrundlage beruht.~~ ~~Ich finde es richtig, dass die EU-Kommission jetzt zum Beispiel mehr Druck auf Polen ausübt.~~ ~~Ich glaube, das ist auch das Signal, das die Bundeskanzlerin mitnimmt, wenn sie nach Brüssel fährt.~~ ~~Ich sage aber auch: Wir sollten das nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger tun.~~ Beifall der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] ~~Denn als vor vier Jahren die Krise nicht in Deutschland, sondern in Lampedusa und in Griechenland war, hat die deutsche Bundesregierung Flüchtlingsquoten abgelehnt.~~ ~~Das zeigt uns: Es ist immer gefährlich, Solidarität situationsbedingt abzulehnen, weil man kurze Zeit später in genau die gleiche Situation kommen kann.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~Ich möchte die Haltung der Regierungen der baltischen Staaten einmal besonders herausheben: Auch in diesen Staaten gibt es in der Bevölkerung eine massive Ablehnung gegenüber Flüchtlingen.~~ ~~Aber die Regierungen haben trotzdem für den Umverteilungsplan von 160 000 Flüchtlingen gestimmt.~~ ~~Ab Januar 2016 stehen die nötigen Kapazitäten dort bereit.~~ ~~Sie werben außerdem in ihrer Bevölkerung mit Plakaten für eben diese Solidarität.~~ ~~Das ist politisches Engagement.~~ ~~Das ist zwar nicht ganz ohne Risiko; aber die Balten machen es, weil sie wissen, dass Solidarität in zwei Richtungen funktioniert.~~ ~~Wer sie erwartet, der muss auch bereit sein, sie selbst zu zeigen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Diese Haltung dürfen wir jetzt, glaube ich, auch von allen anderen europäischen Partnern erwarten.~~ Ich finde, dass schon ein Unterschied gemacht werden muss zwischen den Ländern, die sagen: „Wir wollen keine Flüchtlinge aufnehmen, weil das Muslime sind“ – ich finde, das geht überhaupt nicht; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das ist auch mit der EU-Grundrechtecharta völlig unvereinbar –, und den Ländern, in denen Massenarbeitslosigkeit herrscht und die sich besorgt fragen: Wie schaffen wir die Integration der Flüchtlinge auf unserem Arbeitsmarkt? ~~Wir befinden uns da in einer besseren Situation.~~ ~~Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt.~~ ~~Wir haben nicht nur die Arbeitslosigkeit halbiert.~~ ~~In Deutschland sind in den letzten zwölf Monaten sage und schreibe über 600 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden.~~ ~~Da ist es natürlich auch einfacher, offen gegenüber Flüchtlingen zu sein.~~ ~~Ich finde, dass den Ländern, die in Europa auf dem Arbeitsmarkt immer noch Schwierigkeiten haben, von der Europäischen Union geholfen werden muss.~~ ~~Zu einer solidarischen Antwort in der Flüchtlingskrise gehört für mich allerdings auch, dass die EU im Haushalt andere Prioritäten setzt, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~In diesem Bereich muss es meiner Meinung nach zu einer umfassenden, zu einer massiven Umschichtung der Mittel kommen.~~ ~~Es kann nicht sein, dass die Europäische Union 60 Milliarden Euro für Agrarsubventionen ausgibt und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon die Menschen nicht genug zu essen haben.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich erwarte, dass die EU bei der Überprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ihre Mittel Schritt für Schritt so umschichtet, dass schon bald ein zweistelliger Milliardenbetrag pro Jahr für die Stabilisierung der Krisenländer, für Fluchtprävention und für wirtschaftliche Zusammenarbeit zur Verfügung steht. ~~Das wird zwangsläufig dazu führen, dass die EU weniger Mittel für andere Subventionen zur Verfügung hat.~~ ~~Es geht allerdings gar nicht, sich sowohl bei der Unterbringungssolidarität als auch bei der Finanzierungssolidarität zu verweigern.~~ ~~Das dürfen wir nicht zulassen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Meine Damen und Herren, wir brauchen Sicherheit.~~ ~~Das Zweite, was wir brauchen, ist mehr Gerechtigkeit in Europa.~~ Bei vielen Menschen ist von der Finanzkrise nur noch hängen geblieben, dass wir die Banken, also die Verursacher, gerettet haben und für die normalen Leute, also die Opfer der Krise, nichts getan haben. ~~Das ist zwar im Kern falsch, denn wir haben nicht nur die Banken gerettet, sondern wir haben auch mit einem gewaltigen Konjunkturprogramm die Arbeitsplätze von vielen Menschen gerettet,~~ Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: So wird ein Schuh daraus! aber dennoch haben wir trotz aller Fortschritte bei der Reform der Finanzmärkte, bei der Bankenunion zum Beispiel, die eigentlichen Verursacher der Finanzkrise bis heute nicht ausreichend herangezogen. Beifall bei der SPD – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Regierungsarbeit! ~~Deshalb ist die Einführung der Finanztransaktionsteuer von zentraler Bedeutung für die Frage, ob es in Europa gerecht zugeht.~~ Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE] ~~Dazu gehört auch die Frage, ob wir endlich die Steuerschlupflöcher in Europa beseitigen, sodass den Staaten nicht mehr Milliarden von Steuereinnahmen verloren gehen.~~ ~~Kleine und mittlere Unternehmen zahlen in den Mitgliedsländern brav ihre Steuern.~~ ~~Sie haben keine Chance, durch grenzüberschreitende Steuergestaltungen Steuern zu sparen.~~ ~~Multinationale Unternehmen hingegen nutzen den Binnenmarkt in Kombination mit den nationalen Steuersystemen, um Steuern zu umgehen.~~ ~~Das ist ein zweifelhaftes Privileg auf Kosten der kleinen und ehrlichen Unternehmen.~~ ~~Wenn sich jedes EU-Land Steuerlücken ausdenkt, um Unternehmen anzulocken, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn am Ende in keinem Land mehr Steuern gezahlt werden.~~ ~~Ich finde, dieser schädliche Steuerwettbewerb mit den Mitteln nationalstaatlicher Konkurrenz muss ein Ende haben.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ihr regiert doch! ~~Mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Wachstum muss Europa schaffen.~~ ~~Ob in Frankreich, Spanien oder in Italien – in vielen Ländern sind die Reformen lange verschleppt worden.~~ ~~Das wird jetzt angepackt.~~ ~~Deshalb sollte Europa mit Investitionen massiv unterstützen.~~ ~~Wir müssen die EU-Vorhaben voranbringen, die neue Wachstumschancen eröffnen.~~ ~~Dazu gehören die Energieunion, die Kapitalmarktunion und nicht zuletzt der digitale Binnenmarkt.~~ Meine Damen und Herren, wenn die Ultranationalisten die Europäische Union zum Feindbild erklären, dann können wir ihnen nicht dadurch entgegentreten, dass wir selbst den Rückbau der EU vorantreiben, genauso wenig wie die EU erfolgreich sein wird, wenn sich alle nur die Rosinen herauspicken dürfen. ~~Rechte und Pflichten gehören zusammen.~~ ~~Das muss auch David Cameron gesagt werden, wenn er sich jetzt aufmacht, über Bedingungen für den Verbleib von Großbritannien in der Union zu verhandeln.~~ ~~Aber trotzdem wollen wir, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für die EU.~~ Europa und insbesondere Deutschland haben Großbritannien viel zu verdanken: ob bei der Entwicklung des Rechtsstaates, beim Kampf gegen Hitler-Deutschland oder bei dem vehementen Einsatz der Briten für die Osterweiterung der EU. ~~Ohne Großbritannien würde Deutschland in der EU eine starke Stimme der wirtschaftlichen Vernunft fehlen und die EU hätte international und außenpolitisch deutlich weniger Gewicht.~~ ~~Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir alle dafür eintreten und alle daran arbeiten, dass Großbritannien Mitglied der Union bleibt.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Vielen Dank, Thomas Oppermann.~~ ~~– Nächster Redner in der Debatte: Dr. Toni Hofreiter für Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Sehr geehrte Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!~~ ~~Ja, letzte Woche konnte man bei der Weltklimakonferenz in Paris erleben, dass die internationale Staatengemeinschaft noch in der Lage ist, zukunftsweisende Beschlüsse zu fassen.~~ ~~Der Beschluss, die Welterwärmung auf unter 2 Grad – möglichst auf 1,5 Grad – zu begrenzen, ist historisch und eröffnet eine große Chance für uns alle.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Aber dieser Beschluss hat auch deutliche Schwächen: Zu den Maßnahmen liest man da relativ wenig.~~ ~~Die Maßnahmen müssen jetzt national umgesetzt werden.~~ ~~Sie haben selbst davon gesprochen, Frau Merkel, dass der Vertrag jetzt „engagiert mit Leben erfüllt werden“ muss; das waren Ihre Worte.~~ ~~Ja, das stimmt.~~ ~~Aber warum tun Sie dann genau das nicht, warum tut dann die Koalition genau das nicht?~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Engagiert diesen Vertrag mit Leben zu erfüllen, würde bedeuten, dass man den Kohleausstieg angeht, würde bedeuten, dafür zu sorgen, dass VW die Grenzwerte in der Realität einhält, anstatt ein Verkehrsministerium zu haben, das letztendlich beim Betrug zuschaut. ~~Es würde bedeuten, eine Verkehrswende und endlich auch eine Agrarwende umzusetzen, anstatt einen Landwirtschaftsminister zu haben, von dem nicht einmal die Landwirte wissen, wie er heißt.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Alles aufs Fahrrad! ~~Die Solidarität, die man beim Weltklimagipfel in Paris erleben konnte, müssen wir leider beim Umgang mit den Flüchtlingen auf europäischer Ebene vermissen.~~ ~~Es wird gern so dargestellt, als handele es sich um ein nahezu unlösbares Problem, wenn 800 000, 1 Million oder 1,5 Millionen Flüchtlinge nach Europa kommen.~~ ~~Aber man vergisst dabei gerne, dass die Europäische Union über 500 Millionen Einwohner hat.~~ ~~Die Europäische Union ist groß und stark.~~ ~~Wenn es ein solidarisches Modell gäbe, wäre dieses Problem deutlich einfacher zu lösen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Da geben wir Ihnen recht.~~ ~~In Deutschland hat man aber in der Debatte sehr gern vergessen, dass es die Bundesregierung war, die in den letzten zehn Jahren Solidarität beim Umgang mit Flüchtlingen hat vermissen lassen.~~ Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Genau so ist es! Jeden Versuch der Europäischen Kommission und anderer europäischer Staaten, das ungerechte Dublin-System abzuschaffen, bei dem die Last allein den Grenzländern aufgedrückt wurde, haben Sie zunichtegemacht. ~~Jetzt, wo wir selbst die Solidarität benötigen, verweigern uns die anderen die Solidarität.~~ ~~Jetzt kann man sagen: Das ist vergossene Milch; all das liegt in der Vergangenheit.~~ ~~– Ja, das stimmt, all das liegt in der Vergangenheit.~~ Aber deshalb wäre es dringend notwendig, Frau Merkel, dass Sie hier klar sagen: Ja, wir waren in den vergangenen zehn Jahre unsolidarisch; wir haben da als Bundesrepublik Deutschland einen großen Fehler gemacht; wir werden diesen Fehler in Zukunft nicht mehr machen und bitten jetzt um eure Solidarität, weil wir sie jetzt brauchen. ~~– Geben Sie sich einen Ruck, machen Sie diese große Geste!~~ ~~Damit erhöhen Sie die Chance, dass es endlich wieder zu Solidarität in Europa kommt.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Frau Merkel, Sie haben davon gesprochen, dass man die Fluchtursachen bekämpfen muss.~~ ~~Ja, Sie haben absolut recht: Man muss die Fluchtursachen bekämpfen.~~ ~~Es ist dringend notwendig, die Fluchtursachen zu bekämpfen.~~ ~~Sie haben drei Beispiele für die Bekämpfung der Fluchtursachen genannt:~~ ~~Erstens: Absprachen und besserer Informationsaustausch mit den Staaten entlang der Balkanroute.~~ ~~Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung nichts zu tun; denn die Menschen auf der Balkanroute sind längst auf der Flucht.~~ ~~Zweiter Punkt: eine bessere Zusammenarbeit mit der Türkei.~~ ~~Das hat mit Fluchtursachenbekämpfung überhaupt nichts zu tun; die Menschen sind bereits in die Türkei geflüchtet.~~ Thomas Oppermann [SPD]: Sie sind in der Türkei sicher! ~~Als dritten Punkt haben Sie den Gipfel von Valletta genannt.~~ Der Gipfel in Valletta auf Malta ist ein besonders ärgerliches und peinliches Beispiel dafür, wie man Politik nicht macht, wie man vielleicht Flüchtlinge von uns fernhalten kann, aber Fluchtursachen verschärft. ~~Was war nämlich der Kern der Beschlüsse von Valletta?~~ ~~Der Kern der Beschlüsse auf dem Gipfel war, dass man mehr Geld an diktatorische Regime wie das in Eritrea, mehr Geld an Diktatoren gibt.~~ ~~Diese Diktatoren behandeln die Leute am Ende so mies, dass sie selbstverständlich aus ihren Ländern flüchten.~~ Eine echte Fluchtursachenbekämpfung wäre, wenn man mit Ländern und Zivilgesellschaften zusammenarbeitete, in denen es eine Chance gibt, dass es besser wird, wenn man dafür sorgen würde, dass die Lebensbedingungen der Menschen besser werden, wenn man dafür sorgen würde, dass wir einen fairen Handel erreichen. ~~Echte Fluchtursachenbekämpfung wäre, nicht nur von der Bekämpfung des Klimawandels zu reden, sondern ihn wirklich zu bekämpfen.~~ ~~Das alles wäre echte Fluchtursachenbekämpfung.~~ ~~Es ist an der Zeit, das umzusetzen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Angesichts der Ereignisse vom letzten Wochenende in Frankreich kann man sagen: Wir haben noch einmal Glück gehabt.~~ ~~Der Front National hat es in keiner einzigen der 13 Regionen geschafft, stärkste Partei zu werden, auch weil die anderen Parteien sich weitgehend verbündet haben.~~ ~~Aber trotzdem ist der Erfolg extrem bedenklich.~~ ~~Es muss einen mit großer Sorge erfüllen, wenn man sich anschaut, was in Gesamteuropa passiert, und das ist losgegangen, lange bevor die Flüchtlinge zu uns gekommen sind.~~ ~~Das sollten wir nie vergessen.~~ Die FPÖ in Österreich war lange davor stark, der Front National war stark, Vlaams Belang war stark, die Wilders-Liste in den Niederlanden war stark, und auch in Dänemark treiben übelste Rechtspopulisten ihr Unwesen. ~~Ich glaube, eine der Ursachen dafür ist, dass viele Menschen die Europäische Union und den europäischen Binnenmarkt nicht mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen.~~ Eine der Ursachen dafür, dass sie sie nicht mehr als Versprechen für Wohlstand wahrnehmen, ist neben der hohen Jugendarbeitslosigkeit der unsolidarische Umgang mit Griechenland, der Versuch von Herrn Schäuble, Griechenland aus dem Euro zu schmeißen. ~~Deshalb nehmen die Bürger in vielen Ländern Europas die Europäische Union inzwischen traurigerweise als Bedrohung wahr.~~ ~~Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es neben dem Binnenmarkt endlich wieder ein solidarisches Europa, ein soziales Europa gibt.~~ ~~Wenn die Menschen Europa wieder als Hoffnung wahrnehmen und nicht mehr als Bedrohung, dann besteht die Chance, dass verstärkt wieder proeuropäische Parteien gewählt werden.~~ ~~Seien wir nicht verzagt und kleinherzig, sondern entwickeln wir endlich eine Vision für Europa, die alle Menschen, auch die arbeitslosen Jugendlichen, mitnimmt.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Vielen Dank, Toni Hofreiter.~~ ~~– Der nächste Redner: Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen!~~ ~~Liebe Kollegen!~~ ~~Ja, das zu Ende gehende Jahr 2015 war ein schwieriges für uns alle, vielleicht sogar das schwierigste Jahr, zumindest seit Erreichen der deutschen Einheit.~~ Wenn man bedenkt, was uns in diesem Jahr schon alles beschäftigt hat und was uns über den Jahreswechsel hinaus im neuen Jahr sicher weiter beschäftigen wird, kann man ermessen, wie groß die Herausforderungen sind, vor denen wir stehen. Aber natürlich können wir auch daran erinnern, dass wir eine ganze Reihe von Dingen vorangebracht und geschafft haben, dass wir mit konkreten Maßnahmen erreicht haben, dass sich das eine oder andere verändert und verbessert hat, dass wir nicht einfach nur zugeschaut haben und die Dinge haben laufen lassen. ~~Ich finde, es gehört auch zur Bilanz dieses Jahres, dass wir einiges vorangebracht haben.~~ Zur Bilanz dieses Jahres gehört natürlich auch – die Bundeskanzlerin hat davon gesprochen –, dass wir Europa in einem Zustand sehen, wie ich es in meiner ganzen 25-jährigen Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag so noch nicht gesehen habe. Es ist richtig, lieber Thomas Oppermann, dass dies zunächst einmal nicht eine Anklage an Europa, sondern eine Anklage an die Nationalstaaten in Europa ist, die wesentlich dafür verantwortlich sind, dass wir dieses Bild haben. ~~Da frage ich mich schon, ob es richtig ist, dass man immer nur auf ein, zwei oder drei zeigt, die man, wenn man in der SPD sitzt, besonders dort sieht, wo es rechtsnational zugeht.~~ ~~Auch mir gefällt das eine oder andere nicht, was in Polen oder auch in Ungarn gesagt und gemacht wird.~~ Aber zur ganzen Wahrheit gehört dazu, dass mir auch das eine oder andere nicht gefällt, was in der Slowakischen Republik und in der Tschechischen Republik, wo Sozialdemokraten und Linke an der Regierung sind, passiert. ~~Dort fallen nämlich die Sätze, lieber Thomas Oppermann, die du gerade angesprochen hast: Wir wollen keine Flüchtlinge, weil wir keine Muslime wollen.~~ ~~– Es geht nicht, dass man so etwas sagt, und dabei ist es egal, ob das jemand von der linken oder der rechten Seite sagt.~~ ~~Das ist für Europa nicht akzeptabel.~~ Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ~~All das und die Tatsache, dass die slowakische Regierung jetzt auch noch vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Verteilungsmechanismen klagt, zeigt den Zustand, in dem sich Europa befindet.~~ Deshalb ist es richtig, dass wir die Bundeskanzlerin unterstützen und als Deutscher Bundestag klar sagen, dass sie sich darauf verlassen kann, dass wir diese Unterstützung auch gewähren, wenn es darum geht, Europa in einen besseren Zustand zu bringen. ~~Natürlich muss in Europa mehr als bisher das eingehalten werden, was man miteinander vereinbart hat, damit Europa in eine bessere Situation kommt.~~ ~~Wenn man jetzt sagt, ein Teil der Probleme läge darin begründet, dass man eine Sparpolitik, eine Austeritätspolitik macht – –~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das hat die SPD gesagt! ~~– Ich habe ja gar nicht gesagt, dass Sie das gesagt haben.~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Aber gedacht! ~~– Sie kommen schon noch dran; warten Sie es ab.~~ – Wenn man das sagt, dann kann ich nur sagen: Wenn man gleich am Anfang den Fehler macht, sich nicht konsequent an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu halten, sondern die Sache laufen lässt und eine Verschuldung hinnimmt, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Dritter übernimmt die Schulden, oder man leistet selber einen Beitrag. Zuruf von der LINKEN Weil ich es nicht für richtig halte, Schulden zu machen und einen Dritten dafür haften zu lassen – das hat übrigens auch keine pädagogische Wirkung –, bleibt aus meiner Sicht nichts anderes übrig, als sich zu ändern und eine Politik zu machen, die diese Verschuldung nicht hervorbringt. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eben genau der Irrtum, Herr Kauder! Es gibt noch mehr Möglichkeiten! ~~In außergewöhnlichen Fällen, zum Beispiel bei Naturkatastrophen oder anderen großen Katastrophen, muss der Stabilitätspakt, muss die Schuldenbremse nicht unbedingt eingehalten werden.~~ In diesem Zusammenhang muss ich aber sagen: Ich bin ein unverbrüchlicher Freund der deutsch-französischen Zusammenarbeit, weil es ohne sie dieses Europa nicht gäbe; aber ich halte es nicht für richtig, dass man in Frankreich als Erstes auf die Idee kommt, zu sagen: „Wir halten den Stabilitätspakt nicht mehr ein“, als ob man ihn bisher eingehalten hätte. ~~Das halte ich nicht für die richtige Antwort;~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~denn dieser Weg führt nicht zu mehr Wachstum und mehr Wohlstand in Europa.~~ ~~Dass wir Frankreich unterstützen, auch in dem Kampf gegen den IS, halte ich für völlig in Ordnung.~~ ~~Die Rechtsgrundlage dafür ist ausreichend.~~ ~~Ich hätte auch sagen können, dass ich mich durch die Angriffe in Frankreich als Deutscher mit angegriffen fühle und mich deshalb auf der Grundlage des Grundgesetzes verteidige.~~ ~~Wenn wir in Europa so eng zusammenarbeiten, sind wir in Europa – jetzt kommt etwas, was früher manch einer nicht so gerne gehört hat; jetzt wird das aber deutlich – eine Schicksalsgemeinschaft.~~ ~~Wenn wir eine Schicksalsgemeinschaft sind, wenn wir ein Schicksal teilen, dann müssen wir uns, wenn wir angegriffen werden, gemeinsam wehren.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Dies machen wir jetzt.~~ ~~Darüber muss natürlich hier, im Deutschen Bundestag, entschieden werden.~~ ~~Hier diskutieren wir über die Frage, wo die Bundeswehr eingesetzt wird.~~ Ich bin sehr froh, dass – das habe ich gestern gehört – der Vorschlag, eine Änderung des Syrien-Mandats durch einen SPD-Mitgliederentscheid beschließen zu können, von der Bundestagsfraktion der SPD kassiert worden ist. ~~Richtig!~~ ~~Lieber Thomas Oppermann, wir haben eine Parlamentsarmee und keine Parteiarmee.~~ ~~Deswegen ist es richtig, dass wir diese Entscheidungen hier treffen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Das zeigt ja auch, dass die SPD-Bundestagsfraktion manchmal vernünftiger ist als der SPD-Parteitag.~~ ~~Auch das ist in Ordnung.~~ Beifall des Abg. Gunther Krichbaum [CDU/CSU] ~~Wenn wir uns die Situation in Europa anschauen, müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen: Sind wir in Europa stark genug für moderne Entwicklungen, für die Arbeitsplätze der Zukunft?~~ ~~Wir dürfen nicht nur die Arbeitsplätze der Gegenwart im Blick haben.~~ ~~Wenn Europa sozial gerecht sein soll, Herr Bartsch, wird es nicht so gehen, wie Sie immer glauben, also dass die etwas besser Situierten immer mehr an die anderen abgeben.~~ ~~Das hat schon in der DDR nicht funktioniert.~~ ~~Wir brauchen ein System, in dem alle miteinander wachsen,~~ Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Ja! ~~nicht nach dem Motto: Sozial gerecht ist, wenn die Besserstehenden, die Reicheren, auch so arm sind wie die Armen.~~ ~~Das hat noch nie zu einem Erfolg geführt.~~ Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Das ist doch Unsinn! ~~Vielmehr müssen wir schauen, dass wir vorankommen.~~ ~~Ich muss sagen: Ja, der Innenminister hat über das Thema Datenschutz verhandelt.~~ ~~Wir haben jetzt ein Ergebnis vorliegen, mit dem man leben kann.~~ Aber ich muss auch sagen: Wir werden uns in Europa noch intensiv mit der Frage befassen müssen, ob wir wollen, dass auch kleine Start-up-Unternehmen im digitalen Bereich vorankommen können, oder ob wir wollen, dass moderne Entwicklungen in der Datenverarbeitung in Europa aufgrund des Datenschutzes überhaupt nicht möglich sind. Wenn wir sagen, dass bei uns dieses und jenes nicht stattfinden darf, dann werden wir natürlich nicht erleben, dass in China, in anderen asiatischen Ländern und in Amerika gesagt wird: Huch, wenn die Europäer nichts machen, machen wir auch nichts. ~~– Wenn wir nicht aufpassen, wenn wir nicht bereit sind, uns zu öffnen und moderne Zusammenhänge in Europa nach vorne zu bringen, dann werden wir zurückfallen und nicht vorankommen.~~ ~~Das Ergebnis wird sein, dass die Entwicklungen, die immer schneller laufen, so schnell an uns in Europa vorbeilaufen, dass wir gar nicht mehr aufholen können.~~ ~~Dann kann man nicht sagen: Jetzt fangen wir noch einmal von vorne an.~~ ~~– Das wird nicht klappen.~~ Deswegen kann ich nur sagen: Wir müssen alles daransetzen – da hat die Bundeskanzlerin recht –, dass wir moderne Entwicklungen in Europa voranbringen, dass wir ein mutiges, ein risikofreudiges Europa sind und nicht eines der Bewahrer, das immer weiter zurückfällt und für die junge Generation die notwendigen Arbeitsplätze nicht schafft. ~~Ich bitte darum, dass wir uns in der Großen Koalition noch einmal mit diesem Thema befassen.~~ ~~Das Motto für Europa muss sein: Orientiert an der Zukunft mutig vorangehen, um die Arbeitsplätze der Gegenwart auch in der Zukunft halten zu können.~~ ~~Das muss uns gelingen.~~ ~~Das ist eine große Aufgabe auch für unsere Große Koalition.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Vielen Dank, Volker Kauder.~~ ~~– Nächster Redner in der Debatte: Joachim Poß für die SPD-Fraktion.~~ Beifall bei der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ Lieber Kollege Kauder, vielleicht können wir uns auf Folgendes verständigen: Es gibt eine Gemeinsamkeit zwischen rechten, teilweise auch rechtsextremen, nationalistischen Populisten und linken Populisten – dafür gibt es verschiedene Beispiele im europäischen Umfeld –: Sie bieten den Menschen eines nicht, sie bieten den Menschen keine realitätstüchtigen Antworten. ~~Sie predigen die Flucht aus der Verantwortung in den Nationalismus, in eine nationalistische Sackgasse.~~ Volker Kauder [CDU/CSU]: Richtig! ~~In dieser Sackgasse finden die Menschen keine Sicherheit und auch keine Arbeitsplätze.~~ ~~Das ist die Realität, die wir hier ansprechen müssen.~~ Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Da, glaube ich, müssen wir in der Tat, soweit es eben geht, trotz aller unterschiedlichen Akzente zusammenarbeiten.~~ ~~Das heißt nicht, dass wir uns gegenseitig schonen müssen, wenn es wie in Polen zu offenkundigen Verfassungsbrüchen kommt.~~ ~~Wenn sich führende Mitglieder der Regierungspartei PiS im Stile politischer Desperados bewegen, dann muss Europa mit allen Möglichkeiten des europäischen Rechts dagegen einschreiten.~~ Beifall bei der SPD ~~Wir haben diese Möglichkeiten des europäischen Rechts.~~ ~~Das gilt auch für das, was Herr Orban zu verantworten hat.~~ ~~Das hat zwar immer wieder zu Nachfragen aus Brüssel, aber nicht, glaube ich, zu einer eindeutigen und politisch notwendigen Abrechnung mit Herrn Orban geführt.~~ ~~Er war nämlich sozusagen der Vorgänger dessen, was jetzt in Polen passiert.~~ ~~Alles gemeinsam untergräbt unsere Handlungsfähigkeit in Europa, die allerdings dringend benötigt wird, gerade im Epochenjahr 2015.~~ ~~Die Frau Bundeskanzlerin, Herr Oppermann und andere haben die Krisen aufgeführt.~~ ~~Diesen Krisen müssen wir uns parallel stellen.~~ Wir können nicht sagen: „Wir müssen jetzt erst die Flüchtlingskrise und dann den Terrorismus usw. angehen“, sondern wir müssen gleichzeitig auch in der Wirtschafts- und Währungsunion vorankommen. ~~Es ist ja nicht so, dass uns in den letzten Jahren nicht einiges gelungen wäre.~~ ~~Wir sollten nicht verschweigen, dass wir kräftig vorangekommen sind.~~ Wir sind sogar bei der Frage des Steuerdumpings vorangekommen, aber eben noch nicht weit genug, um den Menschen in Europa zu signalisieren: Auch wenn ihr uns teilweise euer Vertrauen entzogen habt, möchten wir mit der konkreten Arbeit, die wir leisten, verlorengegangenes Vertrauen in Europa zurückgewinnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Bewährungsprobe, vor der wir gemeinsam hier im Parlament – nicht nur in der Großen Koalition – stehen.~~ Eines ist passiert, Herr Kauder – das kann man ja in einzelnen Ländern beobachten –: Durch das verstärkte Aufkommen des politischen Populismus und des Extremismus in Europa sind der Wille und die Fähigkeit, die genannten Probleme anzupacken, in vielen Staaten gesunken. Wir müssen Obacht geben, dass der Wille und die Fähigkeit, uns mit der Flüchtlingsproblematik und mit anderen Themen auseinanderzusetzen, nicht auch in Deutschland sinken, weil man zu sehr nach Rechtsextremen oder rechten Kräften schielt. ~~Auch das können wir ja feststellen, auch in Deutschland.~~ ~~Natürlich sollten wir nicht verschweigen, dass wir von Frankreich, zum Beispiel in der Flüchtlingsfrage, eine größere Solidarleistung erwarten.~~ ~~Ich füge für mich hinzu: Es bringt nichts, Sicherheit gegen wirtschaftliche Stabilität auszuspielen, wie es teilweise geschieht.~~ ~~Das alles macht Europa nicht stärker.~~ ~~Das alles vergrößert nicht die Handlungsfähigkeit in Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen.~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD Wenn man ehrlich ist, stellt man fest: Die wachsende populistische Gefahr konzentriert sich gerade in einem so großen Land wie Frankreich – aber auch Beispiele aus Skandinavien zeigen das – besonders auf der Rechten. ~~Damit will ich den linken Populismus, den wir zum Beispiel bei Syriza und anderswo sehen können, nicht verniedlichen.~~ ~~Ich setze mich auch mit ihm sehr offensiv auseinander, weil ich finde, wir dürfen es nicht durchgehen lassen, wenn es heißt, dass da sozusagen für Gerechtigkeit gekämpft wird,~~ Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU ~~wenn den Leuten aber nur Scheinlösungen angeboten werden.~~ ~~Wir müssen natürlich die realen Größenverhältnisse sehen, und wir müssen aus dem defensiven politischen Verhalten herauskommen.~~ ~~Teilweise ist es Angst, die wir sehen können.~~ ~~In Großbritannien ist es doch die pure Angst von Herrn Cameron.~~ Er lässt sich doch von UKIP und vom rechtskonservativen Teil seiner eigenen Partei treiben, verheddert sich in Widersprüchen und fängt eine unfruchtbare Brexit-Debatte an, von der niemand in Europa etwas hat – Großbritannien übrigens, wie wir wissen, auch nicht. Warum hat Herr Cameron denn nicht einmal den Versuch gewagt, seine Bürgerinnen und Bürger von den Vorteilen Europas zu überzeugen, zumindest von den wirtschaftlichen, und zum Beispiel darauf hingewiesen, dass die wirtschaftliche Bedeutung des Handels zwischen Großbritannien und dem Land Nordrhein-Westfalen größer ist als die des Handels zwischen Großbritannien und dem Commonwealth-Land Indien? ~~Dort ist, glaube ich, eine Situation entstanden, in der man keine Defensivhaltung mehr einnimmt.~~ ~~Das kann man in anderen Ländern in gleicher Weise sehen.~~ ~~Nein, meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen uns an das halten, was Helmut Schmidt in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 erwähnt hat.~~ Helmut Schmidt sagte, dass das strategische Interesse der Mitgliedstaaten an der europäischen Integration zunehmend an Bedeutung gewinnt, den Nationen dieses Interesse von ihren Regierungen aber nicht ausreichend bewusst gemacht werde. ~~Meine Damen und Herren, Helmut Schmidt hatte recht.~~ Auch in Deutschland sollten wir ehrgeiziger werden, wenn es darum geht, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern deutlich zu machen, welches strategische Interesse wir an der weiteren positiven Entwicklung Europas und der Euro-Zone haben. ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der SPD und der CDU/CSU ~~Vielen Dank.~~ ~~– Der nächste Redner: Alexander Ulrich für die Linke.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Es wurde bereits von mehreren Rednern angesprochen, dass in Europa die eine Krise die nächste jagt.~~ ~~Dass die deutsche Europapolitik zur immer weiteren Verschärfung dieser Krisen beigetragen hat, ist ja ganz offenkundig.~~ ~~Frau Merkel, Sie lassen sich hier oftmals für zehn Jahre Kanzlerschaft feiern.~~ ~~Wenn in Europa eine Krise die nächste jagt, dann müssen auch Sie sich die Frage stellen, was Sie dazu beigetragen haben, dass Europa in diesem ständigen Krisenmodus ist.~~ Es ist ja deutlich geworden – zum Beispiel bei der Wirtschafts- und Finanzkrise –, dass Sie mit Ihrer beispiellosen Kürzungspolitik, die Sie europaweit verordnet haben, mit dazu beigetragen haben, dass gerade in Südeuropa viele Menschen in eine Perspektivlosigkeit verfallen sind, dass die Jugendarbeitslosigkeit steigt und dass sich diese Länder in einer tiefen Rezession befinden. ~~Europas Krisen sind auch Ihre Krisen, Frau Merkel.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Sehen Sie endlich ein, dass man mit Kürzungen die Krisen nicht löst, dass man die Einnahmen steigern und investieren muss.~~ ~~Anstatt endlich einmal die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, wird nun auch noch die Finanztransaktionsteuer zu Grabe getragen.~~ Herr Oppermann, da Sie hier zugegeben haben, dass die Verursacher der Krise noch nichts bezahlt haben, darf ich daran erinnern, dass beim Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise der Finanzminister von der SPD kam und dass Sie auch jetzt wieder an der Regierung beteiligt sind. ~~Durch die Art, wie Sie mit der Finanz- und Wirtschaftskrise umgehen, geben Sie ihr selbst ein sehr schlechtes Zeugnis.~~ Beifall bei der LINKEN Herr Oppermann, da Sie beklagen, dass wir noch keine Finanztransaktionsteuer haben, darf ich Sie auch daran erinnern: Als der Fiskalpakt hier im Bundestag verabschiedet worden ist, hat die SPD es zur Bedingung gemacht, dass die Finanztransaktionsteuer umgesetzt wird. ~~Wo ist sie denn?~~ Thomas Oppermann [SPD]: Wir haben daran gearbeitet! ~~Sie haben zugestimmt, ohne eine Gegenleistung einzufordern.~~ ~~Jetzt hätten Sie es ja in der Hand, mit dafür zu sorgen, dass es eine solche Steuer gibt.~~ ~~Sie sind mit Ihrer SPD-Politik gescheitert und haben die Bürgerinnen und Bürger immer wieder auch belogen.~~ Beifall bei der LINKEN – Axel Schäfer [Bochum] [SPD]: Unsinn! Das ist falsch! ~~Herr Kauder, weil Sie europäische Regeln einfordern, möchte ich Sie einmal fragen: Wie gehen Sie denn mit europäischen Regeln um, wenn es um die Türkei geht?~~ ~~Wir haben uns im Europaausschuss sehr intensiv mit den Fortschrittsberichten beschäftigt.~~ ~~Bei der Türkei ist es ein Rückschrittsbericht.~~ ~~Es gibt nach europäischen Regeln überhaupt keinen Grund, irgendein Beitrittskapitel mit der Türkei zu öffnen.~~ ~~Warum machen Sie das?~~ ~~Sie brechen jetzt auch europäische Regeln.~~ Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, das stimmt doch gar nicht! Das ist doch noch gar nicht verhandelt! ~~In Bezug auf die Türkei muss man auch einmal sagen: Vorgestern wurden Beitrittskapitel eröffnet, und gestern wurden in Diyarbakir Dutzende Menschen durch Panzerbeschuss getötet.~~ ~~Das ist Ihre Politik in Europa.~~ ~~Sie unterstützen einen Terrorpaten wie Erdogan, und das kann nicht sein; das lehnen wir als Linke ab.~~ Beifall bei der LINKEN Frau Bundeskanzlerin – ich komme zum Schluss –, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land werden es Ihnen nicht mehr abnehmen, dass Sie die Fluchtursachen bekämpfen wollen; denn man bekämpft keine Fluchtursachen, indem man Erdogan 3 Milliarden Euro gibt und Frontex aufrüstet, die unmenschlich gegen die Flüchtlinge vorgehen. Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Sie gehen an die Flüchtlinge, nicht an Erdogan! ~~Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, sondern Flüchtlingsbekämpfung.~~ Beifall bei der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger werden deshalb bald merken, dass Sie hier eigentlich doch auf die Order von Seehofer eingeschwenkt sind, auch wenn Sie heute versucht haben, das rhetorisch anders darzustellen. ~~Im Prinzip betreiben Sie eine Politik gegen die Menschen.~~ ~~Das sieht man an Ihrem Handeln gegenüber der Türkei und gegenüber Frontex, und deshalb wäre es besser, die 3 Milliarden Euro dem Welternährungsprogramm zur Verfügung zu stellen.~~ ~~Vielen Dank.~~ Beifall bei der LINKEN ~~Vielen Dank, Kollege Ulrich.~~ ~~– Die nächste Rednerin in der Debatte: Gerda Hasselfeldt für die CDU/CSU-Fraktion.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Europa – insbesondere die europäischen Staaten – steht in diesen Zeiten vor der wohl größten Bewährungsprobe in seiner Geschichte.~~ Das betrifft nicht Details des Binnenmarktes oder der Bankenunion, sondern ganz zentrale Fragen, wie zum Beispiel: Welche Antwort haben wir auf die nach wie vor vorhandenen ökonomischen Ungleichgewichte in Europa? ~~Es geht aber auch um eine Antwort auf die Frage: Wie gehen wir mit den Terrorgefahren um?~~ ~~Und nicht zuletzt geht es natürlich auch um die Frage: Wie bewältigen wir gemeinsam die Flüchtlingsbewegungen auf der ganzen Welt?~~ ~~Meine Damen und Herren, wenn es noch einer Begründung für Europa bedarf, dann sind es genau diese großen Herausforderungen der heutigen Zeit.~~ ~~Gelegentlich wird ja gesagt: Europa muss sich neu erfinden.~~ Wir brauchen eine neue Legitimation für Europa, weil zum Beispiel die junge Generation – Gott sei Dank – keine Schlagbäume an den Grenzen mehr kennt, weil sie die D-Mark nicht mehr kennt, sondern nur die gemeinsame europäische Währung, weil die Erfahrungen aus zwei Weltkriegen unserer Generation und denen, die nach uns kommen, fehlt. ~~– Wenn es noch einer Legitimation für ein gemeinsames Europa bedarf, dann sind es genau die Herausforderungen, die wir heute zu bestehen haben.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Ich will das an einigen Punkten festmachen.~~ ~~Der erste Punkt.~~ ~~Nach wie vor bestehen ökonomische Ungleichgewichte in den europäischen Staaten.~~ ~~In einer ganzen Reihe von europäischen Staaten ist die Arbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit hoch.~~ ~~In einigen Staaten fehlt es nach wie vor an Wettbewerbsfähigkeit.~~ ~~Da kann man sich fragen: Welche Maßnahmen sind da geeignet?~~ ~~Geht es darum, eine höhere Verschuldung zu akzeptieren?~~ ~~Dazu sage ich eindeutig Nein.~~ ~~Das ist nicht die richtige Antwort.~~ ~~Ist dieses Problem mit einer Vergemeinschaftung der Schulden zu lösen?~~ ~~Die Antwort darauf ist ein ebenso klares Nein.~~ ~~Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen Euro-Bonds gewandt.~~ ~~Eine weitere Frage: Gelingt es mit einer Vergemeinschaftung der Risiken – Stichwort „Einlagensicherung“?~~ ~~Auch darauf antworte ich mit einem deutlichen Nein.~~ ~~Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie in ihrer Regierungserklärung auch dazu eine klare Position bezogen hat.~~ ~~Eine Vergemeinschaftung der Risiken kann nicht die Lösung der Probleme der europäischen Staaten sein.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Ich bin der festen Überzeugung: Jedes Land muss seine eigenen Hausaufgaben machen, um wettbewerbsfähig zu sein.~~ Wir haben das gemacht mit unserer Politik der Reformen, mit unserer Politik, keine Steuererhöhungen und keine zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft vorzunehmen, immer mit dem Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft: keine neuen Schulden, sondern Abbau der Verschuldung. ~~Genau das ist der richtige Weg.~~ ~~Das ist auch für andere Staaten ein Vorbild.~~ ~~Und, ja, es ist ein Vorbild für ganz Europa.~~ ~~Das dürfen wir uns nicht wegdiskutieren lassen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Oppermann [SPD] Es ist vorhin mehrfach die Frage angesprochen worden: Haben die Sparpolitik, die Stabilitätspolitik in Europa dazu geführt, dass in Frankreich oder auch in anderen Ländern die rechten, die extremen Parteien gewonnen haben? ~~Meine Damen und Herren, diese Begründung, dieser Schluss ist zu einfach.~~ ~~Ja, ich möchte fast sagen: Das ist billig, und das ist auch nicht sachgerecht.~~ ~~Richtig ist, dass sich extreme Parteien, egal ob rechts oder links, dann etablieren, wenn die Probleme des Landes, die Probleme der Menschen nicht sachgerecht gelöst werden.~~ ~~Daraus müssen wir den Schluss ziehen: Wir brauchen sachgerechte Lösungen der Probleme.~~ ~~Das gilt für die ökonomischen Probleme genauso wie für die Flüchtlingsprobleme oder auch andere.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich will die Notwendigkeit gemeinsamer Politik an einem anderen Beispiel deutlich machen: Wie begegnen wir den Terrorgefahren?~~ Dabei geht es um einen besseren Austausch der Informationen; dabei geht es um einen besseren Austausch von Fluggastdaten; dabei geht es um das Austrocknen von Finanzquellen des Terrorismus; dabei geht es nicht zuletzt auch um die gemeinsame Bekämpfung des IS und unsere Unterstützung, die wir in der letzten Sitzungswoche in Bezug auf Frankreich beschlossen haben. ~~Da ist Solidarität gefragt.~~ ~~Wir müssen uns aber auch immer wieder vor Augen halten: Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen.~~ ~~Das eine ist ohne das andere nicht sicherzustellen.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Es ist unsere Aufgabe, es ist die originäre Aufgabe eines freiheitlichen Rechtsstaats, immer dafür zu sorgen, auch unter schwierigen Bedingungen.~~ ~~Dazu gehört eine gute, ja, eine optimale personelle und sachliche Ausstattung unserer Sicherheitsdienste.~~ ~~Dazu gehört aber genauso eine enge internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste.~~ ~~Ohne dieses ist die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu gewährleisten.~~ ~~Auch das gehört zum Gedanken „Freiheit und Sicherheit“.~~ ~~Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, in den Haushaltsberatungen die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.~~ Ich bin auch sehr froh, dass einige Länder, insbesondere Bayern, am selben Strang ziehen, und würde mich freuen, wenn auch andere Länder ihre Versäumnisse in den letzten Jahren gerade bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden nachholen würden. Beifall bei der CDU/CSU ~~Auch dies ist eine Aufgabe, die nicht nur national, sondern eben auch international und europäisch zu bewerkstelligen ist.~~ ~~Das Gleiche gilt für die große Aufgabe der Bewältigung der Flüchtlingsbewegungen.~~ ~~Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung.~~ ~~Das zeigen wir tagtäglich durch die Mitarbeiter der Behörden, der Kommunen, aber auch durch die vielen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, denen wir sehr dankbar sind.~~ ~~Das können wir nicht oft genug sagen.~~ ~~Aber der gute Wille alleine reicht nicht.~~ ~~Wir müssen auch erkennen, dass unsere Aufnahmekraft und Integrationskraft begrenzt sind und dass wir deshalb alles tun müssen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Axel Schäfer [Bochum] [SPD] ~~Dazu haben wir eine ganze Reihe von nationalen Entscheidungen getroffen.~~ ~~Die meisten sind schon in Kraft; einige sind noch auf dem Weg.~~ Ich appelliere an die Länder, die das alles mitentschieden haben, dass das, was entschieden wurde, auch tatsächlich durchgeführt wird, beispielsweise die Umstellung auf Sachleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen, um Fehlanreize zu verhindern, oder die konsequentere Rückführung derjenigen, die keine Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter haben. ~~Ich möchte aber auch betonen, dass die Hauptarbeit natürlich im internationalen und europäischen Bereich liegt.~~ ~~Da würde ich mir schon ein Stück mehr Solidarität der europäischen Staaten wünschen, als das bislang zum Ausdruck gebracht wurde.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Es kann nicht sein, dass Europa von einigen Staaten nur als sogenannte Zugewinngemeinschaft verstanden wird.~~ ~~Wir sind keine Zugewinngemeinschaft.~~ Dieses Europa ist stark geworden und immer noch stark, weil es eine Wertegemeinschaft ist und weil immer wieder, gerade in schwierigen Situationen, darum gerungen wurde, dieses zum Ausdruck zu bringen und Solidarität zu zeigen. ~~Das müssen wir jetzt auch in diesen Fragen mit einfordern.~~ Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar, dass sie bei den offenen Fragen – ob es um die Sicherung der EU-Außengrenzen, die Entscheidung über die Hotspots oder die Verhandlungen mit der Türkei geht – immer an vorderster Front mitarbeitet, um das Ziel „weniger Flüchtlinge“ zu erreichen. ~~Eines will ich noch dazu sagen: Natürlich ist auch die Bekämpfung der Fluchtursachen international notwendig.~~ ~~Aber ich finde es nicht angebracht, wenn ein Zusammenhang zwischen den sogenannten Agrarsubventionen der Europäischen Union und den Zuständen in den Flüchtlingslagern hergestellt wird.~~ ~~Das ist nicht sachgerecht.~~ ~~Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun.~~ ~~Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, die Landwirte gegen die Flüchtlinge auszuspielen.~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man kann halt jeden Euro nur einmal ausgeben! Sie sollten das wissen! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein buntes Land geworden, nicht erst in den letzten Tagen und Wochen, sondern schon seit Jahrzehnten, ein Land, das nach dem Krieg schon viele, die aus anderen Ländern gekommen sind, integriert hat. ~~Diese Aufgabe ist in manchen Bereichen gut und in anderen Bereichen weniger gut gelöst worden.~~ ~~Aber im Grunde genommen können wir auf diese Leistung auch stolz sein, nicht nur wir, die schon da waren, sondern auch diejenigen, die gekommen sind.~~ Beifall des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] ~~Jetzt haben wir aber eine noch viel größere Verantwortung durch die Aufgabe der Integration derjenigen, die aus anderen Kulturkreisen kommen, die mit anderen Werten aufgewachsen sind.~~ ~~Diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir nicht nach Europa abschieben, sondern sie müssen wir selbst erfüllen, unsere Gesellschaft hier.~~ ~~Ich lade Sie ein und bitte Sie darum, daran gemeinsam aktiv mitzuwirken.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Das Wort hat die Kollegin Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.~~ ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Hier wurde viel über Krisen geredet.~~ Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns daran erinnern, dass Krisen das europäische Projekt immer mit geprägt haben, weil sie oftmals die unverhoffte Chance waren, aus einer Stagnation herauszukommen. ~~Das gelingt aber nur, wenn man den Mut hat, in der Krise dann auch einen Schritt nach vorne zu gehen, und zwar einen Schritt gemeinsam als Europäer und nicht im nationalstaatlichen Klein-Klein.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir auf Fragen, die sich ergeben, wenn Menschen bei uns Schutz suchen, eine gemeinsame europäische Antwort finden, nicht nur, weil mehr Europa an den Außengrenzen die Voraussetzung dafür ist, dass wir ein grenzenloses Europa für uns alle erhalten, sondern auch, weil mehr Europa an den Außengrenzen bedeutet, dass wir endlich unseren eigenen Werten gerecht werden, dass Menschen dort nicht menschenunwürdig behandelt werden. ~~Der große Unterschied ist aber, wenn wir als Grüne über mehr Europa an den Außengrenzen reden, dass wir dies auf Grundlage von Artikel 2 EU-Vertrag machen.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Ich möchte ihn gerne zitieren:~~ ~~Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte ...~~ ~~Das heißt, die Wahrung der Menschenrechte muss auch im Mittelpunkt der europäischen Politik an den Außengrenzen stehen.~~ Da ist es doch sehr bezeichnend, dass in dem Ratsbeschluss das Wort „Menschenrechte“ kein einziges Mal auftaucht und auch in der Rede der Bundeskanzlerin wie in den Reden der beiden Fraktionsvorsitzenden dieses Wort „Menschenrechte“ nicht ein einziges Mal auftaucht, wenn sie über gemeinsames Agieren an den Außengrenzen geredet haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn man es ernst meint wie die Bundeskanzlerin und sagt: „Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine Option“, dann dürfen wir, wenn wir über Hotspots oder Registrierungszentren reden, nicht nur über Rückführung reden, sondern dann müssen wir doch als Allererstes darüber reden, was es bedeutet, wenn Europa an den Außengrenzen aktiv ist, darüber, wie wir dort die Würde der Menschen erhalten, auf Lesbos und an allen anderen Orten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dann bedeutet das, dass wir nicht darüber hinweggehen können, dass Menschen, dass Familien mit Kleinkindern in Schlauchbooten ankommen und nur dann versorgt werden können, wenn Freiwillige vor Ort aktiv sind. ~~Deswegen fordern wir Sie auf, wenn Sie auf den Rat gehen: Sie können nicht nur über Frontex reden.~~ Sie müssen über die europäische Grundrechteagentur reden, Sie müssen über die Zusammenarbeit mit EASO reden, und Sie müssen über die Zusammenarbeit mit dem UNHCR reden, wenn Sie über europäische Außengrenzen sprechen und diese auf Grundlage des Artikels 2 des Vertrages der Europäischen Union verankern wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Zudem beginnt Europas Verantwortung nicht erst auf Lesbos oder an der bulgarisch-türkischen Grenze.~~ ~~Sie haben, wenn Sie keine legalen Einreisewege schaffen, eine Mitverantwortung für das, was im Mittelmeer passiert.~~ Wenn es angesichts von Wartezeiten in den Botschaften, die länger als ein Jahr sind, eben diese legalen Einreisewege nicht gibt, dann müssen Sie als Allererstes auf einem Europäischen Rat dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie 2001/51 abgeschafft bzw. geändert wird, damit es Menschen, die zu uns flüchten, möglich gemacht wird, auf legale Art und Weise Fähren und Flugzeuge zu nutzen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Wir lassen es Ihnen auch nicht durchgehen, wenn Sie jetzt mit Blick auf die Türkei nach dem Prinzip „Aus den Augen, aus dem Sinn“ verfahren.~~ ~~Man kann als Europa, wenn Milliarden fließen, nicht schweigen, wenn die Türkei nun nach Syrien abschiebt.~~ ~~Man kann nicht schweigen, wenn Flüchtlinge in der Türkei in Haftzentren festgehalten werden, sehr verehrte Damen und Herren.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN ~~Ein zweiter Punkt zum Gipfel ist die Energieunion.~~ ~~Es ist schon bezeichnend, dass Sie das so trennen: auf der einen Seite die Klimakonferenz und auf der anderen Seite die Energieunion.~~ ~~Wenn von Paris das Signal ausgeht: „Die Welt geht raus aus den Fossilen“, dann gilt das erst recht für Europa.~~ ~~Ein paar Zahlen dazu.~~ ~~Die EU ist momentan der größte Energieimporteur.~~ ~~53 Prozent der Energie werden insgesamt importiert.~~ ~~Dafür zahlen wir jährlich 400 Milliarden Euro.~~ ~~Die EU importiert 90 Prozent des verbrauchten Rohöls und 66 Prozent beim Gas.~~ ~~Wenn Sie es ernst meinen mit den Beschlüssen des Weltklimagipfels, dann müssen Sie das umsetzen, was Herr Juncker eigentlich versprochen hat mit Blick auf die Energieunion.~~ Dann müssen wir Europa zur Nummer eins bei den Erneuerbaren machen und dürfen nicht auf Gasimporte setzen, wie es der Vizekanzler mit Blick auf Russland tut, und damit den fossilen Weg in Europa festschreiben. ~~So kommt man nicht aus der Krise heraus.~~ ~~Das schafft man nur, wenn man nach vorne geht und mutig das Zeitalter der Erneuerbaren in ganz Europa einleitet.~~ ~~Herzlichen Dank.~~ Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ~~Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Michael Stübgen das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ Ich möchte am Ende dieser Debatte kurz zwei Themen ansprechen, die möglicherweise dem einen oder anderen etwas theoretisch anmuten, die aber nach meiner Überzeugung für die Zukunft der Europäischen Union von fundamentaler Bedeutung sind. ~~Diese Themen werden indirekt auch beim bevorstehenden Europäischen Rat eine Rolle spielen.~~ ~~Einerseits versteht sich die Europäische Kommission als politische Kommission.~~ ~~Sie versteht sich als Motor der europäischen Entwicklung.~~ ~~Sie versteht sich als eine Institution, die dazu da ist, die weitere Vertiefung der Europäischen Union voranzutreiben.~~ ~~Im Übrigen unterscheidet das diese Europäische Kommission nicht wesentlich von allen ihren Vorgängern.~~ ~~Ich will das gar nicht kritisieren; denn es ist ein wesentlicher Bestandteil der Europäischen Union, dass die Kommission versucht, mit ihren Vorschlägen voranzugehen.~~ ~~So ist das ganze System ja auch organisiert.~~ ~~Die Europäische Kommission hat aber auch noch eine andere fundamentale Aufgabe: als Hüterin der europäischen Verträge.~~ Zwischen diesen Aufgabenfeldern, einerseits die Europäische Union voranzubringen und andererseits für die Rechtsdurchsetzung im Sinne der Rechtsgemeinschaft zu sorgen, hat das Missverhältnis in den letzten Jahren zugenommen. ~~Wenn dieses Missverhältnis nicht reduziert wird, besteht möglicherweise Sprengkraft für die Europäische Union insgesamt.~~ ~~Die Rechtsdurchsetzung durch die Europäische Kommission funktioniert einerseits erstaunlich detailliert: Wenn ein deutscher Landwirt seine Wiese zwei Wochen zu früh mäht, muss er Strafe zahlen.~~ ~~Das ist auch richtig so; denn er hat Geld dafür bekommen, dass er sie zwei Wochen später mäht.~~ Wenn aber, wie 2011 geschehen, ein europäisches Land – in diesem Fall Griechenland – vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wird, weil es nicht die fundamentalen humanitären und sozialen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Flüchtlinge, die in dieses Land kommen, anständig untergebracht und versorgt werden, dann passiert fünf Jahre nichts. ~~Es ist eindeutig, dass Griechenland in diesem Fall fundamental europäisches Recht verletzt und nicht umsetzt.~~ ~~Aber die Europäische Kommission hat weder ein Vorverfahren noch ein Vertragsverletzungsverfahren noch irgendetwas anderes eingeleitet, um diese Missstände zu beheben.~~ ~~Schon vor fünf Jahren wäre es möglich gewesen, korrigierend einzugreifen.~~ Dr. Georg Nüßlein [CDU/CSU]: Sehr richtig! ~~Stattdessen haben wir nun das Problem, dass Schengen und Dublin insgesamt fundamental gefährdet sind.~~ ~~Der Europäische Rat wird sich morgen und übermorgen damit intensiv befassen und versuchen müssen, kurzfristig Lösungen oder zumindest Teillösungen zu finden.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Das bestehende Missverhältnis stellt ein Problem für die Durchsetzung europäischen Rechts und für die Zukunft der Europäischen Union dar.~~ ~~Zu diesem Schluss bin ich gekommen, als ich mir angehört habe, was Jean-Claude Juncker gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt hat.~~ Er hat offensichtlich mit Blick auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums zu dem Fünf-Präsidenten-Bericht, in dem es heißt, es sei wichtig, dass die politische Aufgabe der Kommission nicht ihrer Rechtsdurchsetzungsaufgabe als Hüterin der Verträge schadet, erklärt, er lässt sich die Kommission nicht durch die Mitgliedsländer schwächen, indem mehr auf eine unabhängige Rechtsdurchsetzung geachtet werden soll. Nach seiner Auffassung ist es so, dass alles, was zu entscheiden ist, politische Entscheidungen sind und dass die Europäische Kommission nur dem Europäischen Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig ist. ~~Vielleicht hat er es nicht so gemeint; aber man kann es so verstehen.~~ ~~Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Es liegt nicht im Ermessen der Europäischen Union, selber festzustellen, wo das europäische Recht durchgesetzt wird und wo nicht,~~ Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ~~und es liegt auch nicht im Ermessen des Europäischen Parlamentes, zu entscheiden, wo europäisches Recht durchgesetzt wird und wo europäisches Recht großzügig vernachlässigt wird.~~ ~~Wenn diese Europäische Union nicht als Rechtsunion funktioniert, dann wird sie scheitern.~~ ~~Dann wäre es nämlich eine Willkürunion,~~ Arnold Vaatz [CDU/CSU]: Sehr richtig! ~~und dann würde Recht von Opportunitätsüberlegungen ausgehend entweder mal durchgesetzt – ganz scharf und ganz straff – oder links liegen gelassen.~~ ~~Leider zeigt der Fünf-Präsidenten-Bericht, über den wir schon mehrfach diskutiert haben, genau dieselbe Richtung auf.~~ Ich will nur dieses eine Beispiel nennen: Die fünf Präsidenten kommen richtigerweise zu dem Ergebnis, dass eine Richtlinie von 2009 zur Einlagensicherung bisher – sechs Jahre ist es her – in fast der Hälfte der Mitgliedsländer nicht umgesetzt worden ist. ~~Das heißt, fast die Hälfte der Mitgliedsländer ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, leistungsfähige und krisenfeste Einlagensicherungssysteme zu schaffen.~~ Anstatt jetzt nach Wegen zu suchen, wie diese Richtlinie in den Mitgliedsländern endlich umgesetzt werden kann – natürlich gibt es objektive Gründe dafür, dass das in Spanien und in Portugal noch nicht geschehen ist; insofern hat jeder Verständnis dafür –, kommt man auf die Idee, vorzuschlagen: Okay, lassen wir das. ~~Dann machen wir eine europäische Einlagenrückversicherung.~~ ~~– Das heißt, wir verlagern die Haftung für mögliche Probleme in den Ländern, in denen die Richtlinie von 2009 nicht umgesetzt worden ist, auf die Europäische Union.~~ Auch hier muss eine Grenze gezogen werden; denn die Menschen in Europa und auch die Menschen in Deutschland werden es nicht akzeptieren, dass die Nichtumsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedstaaten dazu führt, dass immer weniger Staaten, die noch leistungsstark sind, die Haftung für nicht umgesetztes Recht in den anderen Mitgliedstaaten übernehmen müssen. Beifall bei der CDU/CSU – Volker Kauder [CDU/CSU]: Genau! Richtig! ~~Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem morgen beginnenden Europäischen Rat besteht die Möglichkeit, über leichte Korrekturen nachzudenken.~~ ~~Ich halte das für sehr notwendig, und ich wünsche der Bundeskanzlerin, die jetzt leider nicht mehr da sein kann, alles Gute für die wichtigen und wesentlichen Beratungen morgen und übermorgen.~~ ~~Danke schön.~~ Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD ~~Der Kollege Detlef Seif hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Frau Präsidentin!~~ ~~Meine Damen und Herren!~~ ~~Liebe Kolleginnen und Kollegen!~~ ~~Die Zeit drängt.~~ ~~Die Union ist fest entschlossen, den weiteren hohen Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern, damit unser Land nicht überfordert wird.~~ ~~National und international ist vieles schon auf den Weg gebracht worden; die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung die wichtigsten Punkte ja auch angesprochen.~~ ~~Auch auf europäischer Ebene, auch beim Europäischen Rat werden wichtige Themen erörtert.~~ ~~Natürlich sind die gravierenden Mängel bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu beheben.~~ ~~Ich verweise auf mangelnde und auch gar keine Kontrollen.~~ ~~Der Schengen-Raum als ein Raum der Sicherheit und Freiheit ist bei seiner Gründung so nicht gedacht gewesen.~~ ~~Die Dublin-III-Verordnung – das haben verschiedene Kollegen schon angesprochen – funktioniert nicht bei einem hohen Zustrom von Flüchtlingen; ihn zu bewältigen, dazu ist sie völlig ungeeignet.~~ Es ist auch richtig, dass wir Aufnahme- und Prüfungszentren an den EU-Außengrenzen errichten – sogenannte Hotspots –, damit die Verfahren gebündelt werden können, damit zügig verteilt werden kann und damit auch Rückführungen vorgenommen werden können. ~~Es wäre auch wünschenswert, wenn die beiden Maßnahmen zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in Europa umgesetzt würden und wir zu einem dauerhaften Verteilungsmechanismus kämen.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Aber, meine Damen und Herren, nehmen wir einmal alle Maßnahmen zusammen und denken wir, diese wären alle zu 100 Prozent optimal umgesetzt.~~ ~~Was wäre dann erreicht?~~ Wir hätten erreicht, dass die EU-Außengrenze sicherer wäre, dass die Personen registriert und erfasst werden, dass die Verfahren zügiger ablaufen und dass eine gerechte Verteilung innerhalb der Europäischen Union umgesetzt wird. ~~Aber die meisten Menschen, die im Moment zu uns kommen, sind gar nicht die, die hier kein Bleiberecht haben; die meisten haben ein Bleiberecht nach den europäischen Vorschriften.~~ ~~Genau hier muss die Europäische Union ansetzen und noch einiges nachjustieren.~~ So könnte zum Beispiel auch im Einklang mit der Genfer Flüchtlingskonvention geregelt werden, dass Menschen, die bereits sicher untergekommen sind und sich nicht mehr unmittelbar auf der Flucht befinden, kein Bleiberecht mehr in Europa haben. ~~Das gilt für Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien und in der Türkei.~~ ~~Aber was noch viel wichtiger ist – im Zusammenhang mit der Familienzusammenführung haben wir das Thema öfter besprochen –, ist der subsidiäre Schutz.~~ ~~Es ist im Primärrecht der Europäischen Union nur angedeutet, ein System des subsidiären Schutzes zu errichten.~~ ~~Aber wie dieser Schutz ausgeprägt ist und welche Tragweite er hat, ist nirgends geregelt.~~ ~~Hier könnte die Europäische Union ansetzen und auch Einschränkungen vornehmen.~~ ~~Das wirkt natürlich nur dann, wenn wir diese Regeln nationalstaatlich eins zu eins umsetzen.~~ ~~Wir wissen: Aufgrund des hohen Zustroms machen wir das gerade bei syrischen Flüchtlingen zurzeit nicht.~~ ~~Wir führen keine Anhörungen durch und gestehen direkt den Flüchtlingsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention zu, obwohl viele Bürgerkriegsflüchtlinge sind.~~ ~~Das Gute an diesem Vorschlag ist, dass wir uns nicht mit den anderen Mitgliedstaaten herumstreiten müssten.~~ ~~Es ist erkennbar, dass wir trotz der Interessen jedes einzelnen Mitgliedstaates hierfür mit Sicherheit eine breite Mehrheit finden würden.~~ Eines ist klar: Bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union – einige Kollegen haben das mit Blick auf die Grundrechtecharta angedeutet – entspricht es nicht unseren Wertvorstellungen und nicht dem, was die Europäische Union geregelt hat, wie sich insbesondere die Visegradländer Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei verhalten. ~~Aber einen schnellen Sinneswandel dieser Länder werden wir nicht herbeiführen.~~ ~~Ich greife jetzt auf, was Kollege Poß gesagt hat.~~ ~~Wir sollten ein Bashing dieser Länder vermeiden.~~ ~~Da vertrete ich eher die Linie unseres Fraktionsvorsitzenden Kauder: Wir müssen sehen, dass wir mit diesen Ländern vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten.~~ ~~Wenn wir jetzt jede Angelegenheit, wie Kollege Poß es vorgeschlagen hat, rechtlich durchsetzen, also alle rechtlichen Maßnahmen ergreifen – das war seine Aussage –, dann ist das Vertrauen weg.~~ Thomas Oppermann [SPD]: Nur bei Rechtsverstößen! Mehr nicht! ~~Wir müssen aber gerade an dieser Stelle das Vertrauen wieder zurückgewinnen.~~ ~~Ich darf daran erinnern: Die Europäische Union könnte auch Egoismusunion, EU, heißen.~~ ~~Warum?~~ ~~Weil immer mitgliedstaatliche Interessen den Ausschlag gegeben haben, weil immer irgendjemand einen Rabatt, eine Ausnahme oder eine Sonderregelung haben wollte.~~ ~~Großbritannien ist da der prominenteste Vertreter.~~ ~~Machen wir uns doch nichts vor: Die Europäische Union würde doch nicht funktionieren, wenn wir an der einen oder anderen Stelle nicht auch mal nachgeben würden.~~ ~~Mir ist es lieber, wenn wir jetzt gemeinsam vertrauensvoll an einem Konzept wie dem eben vorgeschlagenen arbeiten, einem Konzept, das auch umsetzbar ist.~~ ~~Alles andere muss sich entwickeln.~~ ~~Natürlich dürfen Flüchtlinge nicht aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit oder aufgrund ihrer Herkunft benachteiligt werden.~~ ~~Aber lassen Sie uns das mit kleinen Schritten auch diesen Ländern beibringen und nicht durch Aggressivität.~~ Beifall bei der CDU/CSU ~~Ich weiß, meine Zeit –~~ ~~Ist am Ende.~~ ~~– ist abgelaufen.~~ ~~Das wollte ich nicht formulieren.~~ ~~Nur hier am Rednerpult.~~ ~~Ich hoffe, ich bleibe der Welt noch ein bisschen länger erhalten.~~ ~~Ist am Ende.~~ ~~Das wollte ich nicht formulieren.~~ ~~Ich schließe die Aussprache.~~ ~~Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7045. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?~~ ~~– Wer stimmt dagegen?~~ ~~– Wer enthält sich?~~ ~~– Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.~~