Fluchtursachen Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kiesewetter, wenn Sie dem sogenannten Schlepperwesen wirklich die Geschäftsgrundlage entziehen wollen, gibt es ein ganz einfaches Mittel: Schaffen Sie einfach legale Flucht- und Einreisemöglichkeiten! Ich sage: Fähren statt Frontex. Beifall bei der LINKEN Zum Thema Fluchtursachen. Wer Waffen in alle Welt verkauft, braucht sich nicht zu wundern, wenn diese Waffen anderswo Menschen in die Flucht treiben. Ja, Waffenexporte sind Fluchtursachen made in Germany, und damit müssen wir aufhören. Beifall bei der LINKEN Sie werden nun womöglich einwenden, dass Deutschland gar keine Waffen direkt in die Länder verkauft hat, aus denen gerade besonders viele Menschen fliehen. Ja, die Wege der Waffengeschäfte sind oft verschlungen. Es gibt weltweit einen Schwarzmarkt für Waffen, und der größte Teil der Waffen, die dort gehandelt werden, besteht aus einst legalen Waffen. Im Laufe der Jahre wurden sie aber – sei es durch Korruption, durch Diebstahl, durch politische Umbrüche oder anderes – illegale Waffen, und sie kamen auf den Schwarzmarkt. So fanden sie ihren Weg in die verschiedenen Kriegsgebiete. Die einzige Möglichkeit, diesen Schwarzmarkt für Waffen auszutrocknen, besteht darin, die ursprüngliche Quelle trockenzulegen, nämlich den legalen Waffenhandel, und deswegen sagen wir als Linke ganz klar: Fluchtursachen bekämpfen heißt auch, alle Rüstungsexporte sofort zu stoppen. Beifall bei der LINKEN Wir reden über Fluchtursachen und wissen, dass es Bereiche gibt, in denen wir mehr Geld in die Hand nehmen müssen, zum Beispiel für die Flüchtlingscamps der UN. Fluchtursachen bekämpfen heißt aber auch, das Falsche, das für die Entwicklungsländer Schädliche, zu unterlassen, zum Beispiel Land Grabbing. Der Begriff „Land Grabbing“ beschreibt eine sehr fragwürdige Praxis der Landaneignung. Lokale Machthaber verkaufen Land an internationale Konzerne, Banken und Fonds – allerdings ohne Rücksicht auf die Familien zu nehmen, die auf diesem Land seit Jahren leben und es bewirtschaften. Und wir reden hier nicht über eine kleine Dimension, sondern Schätzungen zufolge hat Land Grabbing eine Größenordnung von 50 bis 220 Millionen Hektar. Nur einmal zum Vergleich: Die gesamte EU verfügt über Ackerland in einer Größenordnung von 180 Millionen Hektar. Wir reden hier also über eine große Dimension. Infolge von Land Grabbing, von Landraub, verlieren Familien ihre Lebensgrundlage, und sie haben oft nur die Wahl zwischen einem Leben in Slums oder der lebensgefährlichen Flucht. Wenn wir uns also dafür einsetzen, deutschen und europäischen Unternehmen und Banken die Beteiligung an dieser Form von Landraub zu verbieten, dann tun wir etwas Richtiges, um die Not in anderen Ländern abzubauen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der Flüchtling Jan aus dem Kongo, dessen Familie selbst Opfer von Landraub wurde, hat die Situation in seiner Heimat für einen Dokumentarfilm, wie ich finde, sehr treffend auf den Punkt gebracht. Er sagt – ich zitiere –: Ihr nehmt uns unsere Lebensgrundlage, weil ihr unsere Rohstoffe ausbeutet, und unsere Regierungen nehmen uns unsere Zukunft, weil sie nicht auf Bildung setzen, sondern Raffgier vorleben. – Ich finde, das ist eine sehr treffende Beschreibung für die Komplizenschaft von westlichen Konzernen mit Machthabern vor Ort. Nun gibt es ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, um Fluchtursachen abzubauen. Wir schreiben darüber in unserem Antrag. Ich finde aber auch, dass wir die Augen vor einer Tatsache grundsätzlich nicht verschließen können: Unser Wohlstand hier basiert auf einer Ausbeutung dort. – Wer flüchtet denn schon freiwillig? Frau Kollegin Kipping, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber? Mit Vergnügen. Frau Kollegin Kipping, ich fühle mich geehrt. – Sie haben von Landraub und im Zusammenhang damit unter anderem über das Engagement von Rohstoffkonzernen in Afrika gesprochen. Daneben haben Sie auch in Bezug auf den Kongo von Rohstoffausbeutung gesprochen. Vielen Dank für die Zusammenfassung. In diesem Kontext haben Sie einen Antrag für die verbindliche Zertifizierung von Rohstoffen in den Ausschuss eingebracht. Bis dahin ist alles richtig. Ich bin jüngst im Kongo gewesen und habe mich dort mit Bergbauarbeitern unterhalten. Es gibt ein Äquivalent zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben; das ist der Dodd-Frank Act, Artikel 1502. Es ist folgendermaßen: Wenn Sie nach dem Prinzip Lessons Learned gehandelt hätten, dann hätten Sie feststellen müssen, dass allein in der Region Katanga 400 000 Minenarbeiter – also kleine Bergbauarbeiter – ihren Arbeitsplatz zugunsten von multinationalen Konzernen verloren haben. Mir erschließt sich hier die Logik nicht. Auf der einen Seite wollen Sie das Kleinbergbauerntum unterstützen, die Fluchtursachen bekämpfen und dafür sorgen, dass die Leute ihre Arbeitsplätze behalten, und auf der anderen Seite unterstützen Sie – gewollt oder nicht – eine Strategie der multinationalen Konzerne, damit die Leute ihr Land und ihre Arbeitsplätze verlieren. Jetzt frage ich mich, wie diese Logik zustande kommt. Dasselbe lässt sich natürlich auch übertragen. Ich denke hier daran, dass Sie immer eine Diskussion über die Kleinbauern anregen. Herr Kollege Huber. Eine kurze Frage, bitte. Meine Frage, genau formuliert: Welches ist die Logik, die Sie uns versuchen zu offenbaren, wenn Sie sagen, Sie unterstützen im Prinzip den kleinen Mann, Zurufe von der LINKEN obwohl Sie in der praktischen Auswirkung indirekt die multinationalen Konzerne unterstützen? Haben Sie das genau evaluiert? Sehr geehrter Herr Huber, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, weil ich in meinen vier Minuten Redezeit das Handeln der Bundesregierung nicht so kritisch im Detail würdigen konnte, wie Sie das getan haben. Sie sind ja Mitglied der Regierungsfraktionen. Sie wissen, dass in der Außenpolitik der Einsatz für entsprechende bilaterale und internationale Abkommen, zum Beispiel um die Beteiligung an Land Grabbing zu verbieten, in den Händen der Bundesregierung liegt, auf die Sie womöglich sogar Einfluss haben. Bisher hat die Regierung hier nichts gemacht. Ich will auch darauf hinweisen, dass sich beispielsweise meine Fraktion im Entwicklungsausschuss dafür eingesetzt hat, dass die Praxis der DEG, der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, einer kritischen Würdigung unterzogen wird, weil sie im Kongo multinationale Konzerne beim Land Grabbing unterstützt hat, was dazu geführt hat, dass Familien ihre Lebensgrundlage verloren haben. Ich sehe also Ihre Frage eher als eine Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN – Charles M. Huber [CDU/CSU]: Das ist falsch! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Das ist Dialektik! Noch einmal: Unser Wohlstand hier basiert auf einer Ausbeutung dort. Ich fand, dass die Losung der Refugee-Bewegung dies gut auf den Punkt gebracht hat: „Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört.“ Die vielen Menschen, die Grenzen unter Lebensgefahr überwinden, führen uns damit die Begrenztheit unserer Sichtweise auf unsere Art, zu wirtschaften, und unsere Art, Handel zu treiben, vor Augen. Insofern trägt die Fluchtbewegung eine Botschaft nach Europa: So, wie wir wirtschaften, wie wir konsumieren und wie wir Handel betreiben, so kann es nicht weitergehen. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Als ich die beiden Anträge, über die wir jetzt hier diskutieren, gelesen habe, hatte ich das Gefühl, ich habe es kurz vor Weihnachten mit Wunschzetteln ohne Priorisierung und ohne Überlegungen dazu zu tun, Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wie sich die verschiedenen Forderungen eigentlich zueinander verhalten und wie sie in endlicher Zeit umsetzbar sind. Aus meiner Sicht wäre weniger mehr gewesen. Ich möchte mit einer Situation beginnen, die uns allen vertraut klingt: eine gescheiterte Revolution in mehreren nebeneinander liegenden Ländern. Die Regierungen setzen Militär gegen die Revolutionäre ein. Viele von ihnen fliehen in Nachbarländer, um einer politischen Verfolgung zu entgehen, und dann, als die Repression in ihren Heimatländern anhält, weiter in ein Land, das seine Grenzen für diese Menschen weit öffnet. Viele von ihnen sind akademisch gebildet, stammen aus wohlhabenden Familien und integrieren sich schnell in die aufnehmende Gesellschaft. „ Wo Freiheit ist, ist Heimat“ ist ihr Grundsatz. Wer die Staatsbürgerschaft des neuen Heimatlandes erhält, mischt sich als Demokrat kräftig in die Politik ein. Einer von ihnen wird Innenminister. Spätestens hier ist klar, dass es nicht um den Arabischen Frühling geht, sondern um ein historisches Beispiel. Die Rede ist von der gescheiterten Revolution 1848 in Deutschland. Das Zielland waren die USA. Der bekannteste 48er, wie sie bis heute genannt werden, der Innenminister wurde, war Carl Schurz. Wenn man Texte über ihn liest, wird er nicht als Flüchtling, sondern aus deutscher Perspektive als „Auswanderer“ oder aus US-amerikanischer Perspektive als „Einwanderer“ bezeichnet. Nach heutigen Kriterien wären die 48er eindeutig politische Flüchtlinge. Einen Teil des demokratischen Denkens, das sie mit in die USA genommen haben, haben wir im 20. Jahrhundert im Dialog mit den USA zurückbekommen. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik hat gerade eine kompakte Stellungnahme dazu vorgelegt, was Entwicklungspolitik zur Bekämpfung von Fluchtursachen beitragen kann. Dabei wird – das ist für unsere Diskussion wichtig – folgende Definition von Flucht zugrunde gelegt. Danach ist Flucht eine Reaktion auf eine Bedrohung der physischen oder psychischen Integrität, die durch Krieg und Bürgerkrieg, Terror, Gewalt, Repression, Nahrungsmangel oder Naturkatastrophen verursacht werden kann. Der Begriff wird gegen den Begriff der Migration oder der Aus- und Einwanderung, wie es früher hieß, abgegrenzt: Auch wenn die Abgrenzung zu Flucht nicht immer eindeutig ist, sollte man von Migration sprechen, wenn Menschen gezielt außerhalb ihrer Heimat nach Möglichkeiten suchen, um ihre sozioökonomischen Lebensbedingungen zu verbessern. Ich bin dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik außerordentlich dankbar dafür, dass es eine klare Definition von Flucht in die aktuelle Debatte um Fluchtursachen einbringt. Denn leider vermischen die vorliegenden Anträge Flucht und Migration und damit auch die Frage nach Flucht- und Migrationsgründen. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielleicht definieren wir es einfach anders! Unsere Debatte darüber, wie wir kurz-, mittel- und langfristig die Zahl der Flüchtlinge, aber nicht unbedingt die Zahl der Migranten weltweit verringern können, gewinnt an Schärfe und wird erschwert, wenn wir die Begriffe nicht klar definieren. Die meisten Flüchtlinge und intern vertriebenen Menschen kommen aus Regionen, in denen Krieg und Bürgerkrieg herrschen. Sie hoffen auf ein Ende der Gewalt und eine Rückkehr in ihre Heimat. Daher bleiben die meisten im eigenen Land oder in der Region. Um ihnen kurzfristig zu helfen, gibt es drei wichtige Ansätze, und dabei spielt Außenpolitik eine große Rolle. Ein Ansatz ist die Unterstützung von Waffenstillstands- und Friedensprozessen. In der Ukraine und in Libyen ist Deutschland sehr aktiv dabei, solche Waffenstillstandsprozesse als Voraussetzung für Friedensprozesse zu unterstützen. Auch in Syrien und im Irak spielt Deutschland zumindest auch eine wichtige diplomatische Rolle, unabhängig davon, wie der einzelne oder die einzelne von uns über die Militäreinsätze und die Unterstützung durch Waffenlieferungen in den Irak denkt. Der zweite wichtige Punkt – das ist schon angesprochen worden und kommt auch in beiden Anträgen vor – ist die humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge. Da hat Deutschland nicht nur die eigenen Mittel im Bundeshaushalt 2016 deutlich erhöht, sondern Deutschland ist auch immer wieder Gastgeber für Geberkonferenzen und bemüht sich darum, dass andere Staaten oder die EU unserem Beispiel folgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Aufnahmeregionen in einer Form, die den Flüchtlingen und den Aufnahmegemeinden gleichermaßen zugutekommt, wird wiederum nicht nur von der Bundesregierung, also überwiegend vom BMZ, betrieben, sondern auch Kulturinstitutionen, Nichtregierungsorganisationen oder Landesregierungen sind dort aktiv, ganz aktuell die baden-württembergische Landesregierung mit einem Projekt für die Region Dohuk im Nordirak oder das Deutsche Archäologische Institut, das in Zusammenarbeit mit jordanischen Einrichtungen Qualifizierungsmaßnahmen für syrische Flüchtlinge in den Bereichen Restaurierung und Konservierung anbietet, und zwar in Zusammenarbeit mit jordanischen Handwerkern. Dieses Projekt wird aus Mitteln des Auswärtigen Amtes finanziert. Mittelfristig brauchen wir keine Liste von Einzelmaßnahmen, sondern einen umfassenden Neuansatz für die Regionen, aus denen Flüchtlinge stammen. Dazu bedarf es eines internationalen Ansatzes, in dem alle, die irgendetwas dazu beitragen können – von internationalen Organisationen bis zur Zivilgesellschaft in den entsprechenden Ländern –, beteiligt werden. Es werden aber nicht nur demokratische und aus unserer Sicht vollakzeptable Gesprächspartner dabei sein können, sondern wir werden auch mit Regimen wie dem von Saudi-Arabien und des Iran verhandeln müssen – im Interesse der Menschen, die von Krieg und Bürgerkrieg betroffen sind. Danke. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Dr. Bernd Fabritius. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Menschenrechte sind Herzstücke unseres Wertekanons. Von diesen Werten haben wir uns in den vergangenen Monaten bei der Aufnahme einer großen Anzahl von Kriegsflüchtlingen leiten lassen, und das bleibt selbstverständlich auch in Zukunft so. Bereits der Titel des Grünenantrags und die vorherige linke Zwischenfrage insinuieren allerdings allen Ernstes, die Bundesregierung würde „Flüchtlinge bekämpfen“. Michael Brand [CDU/CSU]: Die „linke Zwischenfrage“ ist eine gute Formulierung! Meine Damen und Herren, das ist infam, eine Unterstellung, populistisch und unseriös. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der LINKEN Mich besorgt zudem die auch in diesen Anträgen erneut offenkundige Vermengung der Themen „Flucht“ und „Vertreibung“ mit Fragen der einfachen, schlichten Migration. Es sollte aber gerade die Aufgabe verantwortlicher Politiker sein, hier zu differenzieren und deutlich zu trennen. Unser Asylrecht beschränkt sich nicht ohne Grund auf eine klar definierte Personengruppe, nämlich diejenige, die tatsächlich unseren Schutz benötigt, weil sie verfolgt wird. Wann wollen Sie diese Ziele unserer menschenrechtlichen Schutzregularien endlich verinnerlichen? Viele Menschen entscheiden sich aus rein wirtschaftlichen Gründen für eine Migration. Ulla Jelpke [DIE LINKE]: Das ist Quatsch! Grüne und Linke erkennen das sogar und sprechen es in ihren Anträgen mehrfach an. Die Gründe dieser Menschen, ihre Heimat zu verlassen, sind oft nachvollziehbar; das bestreitet doch keiner. Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat oder seine Familie. Dennoch ist es unerlässlich, dass diejenigen Menschen, die eine freiwillige Migrationsentscheidung treffen, sich nicht auf unsere Schutzmechanismen für Verfolgte berufen, sondern einen der vielen legalen Einwanderungswege nach Deutschland beschreiten, wenn diese für sie zutreffend sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche sollen das denn sein? Davon gibt es im Aufenthaltsrecht ganze 41 offene Tore; diese kann man gerne nutzen. Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft werden müssen. Darin sind wir uns alle doch einig. Wenn Sie jedoch einen Mangel in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union als Grund für die Flüchtlingsströme nach Europa ausmachen, dann hat das wirklich nichts mehr mit seriöser Politik oder Analysefähigkeit zu tun. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vorsicht! Kommen denn die Menschen aus Syrien oder aus Eritrea vielleicht zu uns, weil bei uns die Menschenrechtslage so schlecht ist? Hierüber würde ich doch noch einmal nachdenken. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Das ist unglaublich! – Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Quatsch? Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Solidarität aller europäischen Mitgliedstaaten. Das hört sich gut an. Wir fordern die Solidarität unserer Nachbarn schon lange, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Wir tun dies in dem Wissen, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Mit dieser realistischen Einschätzung lässt sich die europäische Solidarität viel eher gewinnen als mit Utopien. Solche verstärken nur die bedauerliche Abwehrhaltung einiger europäischer Nachbarn. Das ist schade und trägt nicht zur Problemlösung bei. Wir müssen Vernunft walten lassen und akzeptieren, dass auch unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind. Ein weiterer Punkt in Ihrem Gebaren ist immer wieder verwunderlich. Sie scheinen, von bedauerlichen Individualschicksalen beeindruckt, die Herkunftsregionen und deren notwendigen Wiederaufbau in Zukunft völlig auszublenden. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Gebaren“ – dieses Wort gehört nicht hierher! Vorsicht! Man könnte Ihnen schon fast egoistische Interessen zulasten dieser Regionen unterstellen. Geradezu dramatisch ist es, dass der Exodus ganzer Generationen eine künftige Entwicklung in den Herkunftsregionen unmöglich macht. Diese und im Übrigen auch die Heimatverbliebenen verlieren am Ende noch die letzte Perspektive, wenn dort gerade junge und leistungsfähige Menschen fehlen, weil Sie diese partout auf Dauer in Deutschland haben wollen. Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ihre thematische Verbindung des Fluchtelends mit unseren demografischen Problemen ist unredlich. Das gilt für Kriegsgebiete genauso wie für wirtschaftsschwache Länder. Daher muss, soweit es die Sicherheitslage ermöglicht, der Bleibe- und Wiederaufbauwille der Menschen in den betroffenen Gebieten gestärkt und eine spätere Rückkehrbereitschaft der bereits Geflüchteten erhöht werden. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Moralischer Imperialismus! Das gilt gerade auch für den großen Teil der syrischen Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Hier müssen wir vernünftige Bedingungen schaffen. 1000 Kalorien pro Tag und 14 Dollar pro Monat für einen Flüchtling sind absolut unzureichend; darin sind wir uns doch einig. Das Problem muss aber von der Staatengemeinschaft menschenrechtskonform vor Ort und nicht durch Sekundärmigration nach Deutschland gelöst werden. Michael Brand [CDU/CSU]: Allerdings! Humanitäre Hilfe in ihrer traditionellen Definition reicht für die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht aus. Neben der klassischen humanitären Hilfe brauchen wir Hilfe für Humanität durch Bildung und Kultur. Über 80 Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge kommen nicht direkt aus den Krisengebieten, sondern aus primären Zufluchtsregionen, aus den Flüchtlingslagern der umgebenden Länder. Es entstehen sekundäre Wanderbewegungen, wenn die Menschen ihre Lebenssituation vor Ort als nicht mehr tragbar empfinden. Es muss die allererste Pflicht der gesamten Staatengemeinschaft sein, die notwendigsten Bedürfnisse der Menschen in den Flüchtlingslagern, etwa in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon, zu stillen, also für ausreichend Nahrung, Schlafplätze und ärztliche Versorgung zu sorgen. Gleich danach sind es aber doch Bildungsangebote, die für die oftmals traumatisierten Menschen eine Hilfe sind. Sie schaffen Zukunftsperspektiven und bessere Ausgangsvoraussetzungen für einen Neustart in den Heimatregionen. Kulturelle Angebote können daneben die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung lindern und eine große Hilfe sein. Fluchtursachen und Sekundärmigration bekämpfen heißt Perspektiven vor Ort schaffen. Der Zugang zu Bildung legt hierbei den Grundstein für den Erfolg dieser Strategie. In herkömmlichen Schulen und in temporären Schuleinrichtungen in der Türkei werden derzeit rund 265 000 syrische Flüchtlingskinder beschult. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 400 000 haben keinen Zugang zur Bildung! Bis zum Ende des laufenden Schuljahres strebt die Türkei sogar eine Erhöhung dieser Kapazität auf insgesamt 450 000 Schüler an. Das ist eine starke Leistung, und dafür gebührt der Türkei eine große Anerkennung. Klar ist aber auch, dass die Türkei wie auch Jordanien oder der Libanon diese Aufgabe nicht allein stemmen können. In sehr kurzer Zeit wird eine viel größere Anzahl neuer Schulen und neuer Lehrer gebraucht. Bei 450 000 zu beschulenden Kinder komme ich schnell auf einen geschätzten Bedarf von 20 000 weiteren Stellen. Im Zuge des Migrationsdialoges mit der Türkei wurde deshalb zu Recht der kurz- und mittelfristigen Hilfe bei Schul-, Aus- und Weiterbildung eine hohe Priorität eingeräumt. Bereits jetzt sorgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem im Libanon, für die Weiterbildung von 500 Mitarbeitern staatlicher Schulbehörden. Im Irak werden Schulen für 2 900 Schüler neu errichtet. Kapazitäten für weitere 2 500 werden derzeit geschaffen. In Jordanien geben wir Millionen Euro für Projekte der beruflichen Bildung aus. Insgesamt stellt das BMZ im Libanon, in Jordanien, in den palästinensischen Gebieten, in der Türkei und im Irak Bildungsangebote für weit über eine halbe Millionen Kinder bereit. Hier gebührt Bundesminister Gerd Müller ganz besonderer Dank. Beifall bei der CDU/CSU Es mag zwischen den politischen Parteien unterschiedliche Ansätze und Strategien zur Fluchtursachenbekämpfung geben. Doch ohne außen- und entwicklungspolitische Bildungsarbeit geht es nicht. Bei einigen ist diese Erkenntnis offenbar noch nicht angekommen. Das Wort „Bildung“ kommt weder im Antrag der Linken noch im Antrag der Grünen auch nur ein einziges Mal vor. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Leider! Wie wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, ohne den Grundstein für ein einigermaßen erfolgreiches selbstbestimmtes Leben ganzer Generationen in oder nahe der Heimat zu legen? Wie wollen Sie verhindern, dass Islamisten das Bildungsvakuum nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Köpfe der Jugend zu pflanzen und so immer wieder von neuem Flucht und Vertreibung durch Terror und Gewalt auszulösen? Nicht nur Kindern, auch Jugendlichen und Erwachsenen wird durch Krieg und Terror ein großer Teil ihrer Chancen im Leben verbaut. Wir müssen durch die eben beschriebenen Maßnahmen neue Chancen und Bleibeperspektiven in den heimatnahen Regionen schaffen. Nur so können Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Sevim Dağdelen von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung redet viel davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Wenn wir uns aber anschauen, was sie wirklich tut, muss man feststellen: Es geht der Union – leider aber eben auch der SPD – allein um die Einschränkung von Fluchtmöglichkeiten. Beifall bei der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist aber einseitig! Wo es eine Landgrenze gibt, wie zwischen Griechenland und der Türkei, werden auch auf Wunsch der Bundesregierung regelrechte Sperranlagen gebaut Katja Kipping [DIE LINKE]: Ja! oder die bestehenden erhöht. Mit militärischen Maßnahmen auf See werden Flüchtlinge gezwungen, immer gefährlichere und damit auch lebensgefährliche Wege in Kauf zu nehmen. Insofern ist die Aussage in der gestrigen Rede der Bundeskanzlerin, dass Abschottungspolitik keinen Platz im 21. Jahrhundert habe, schlicht die Unwahrheit. Beifall bei der LINKEN Diese Aussage von ihr ist unehrlich. Beifall bei der LINKEN Deshalb sagen wir Linke auch: Bekämpfen Sie tatsächlich die Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge und auch nicht die Fluchtmöglichkeiten. Hören Sie auf mit Ihrem Festungsbau. Versuchen Sie auch nicht, den Leuten einzureden, dass sich mit Abschiebungen von Roma in das Kosovo oder von Kriegsflüchtlingen nach Afghanistan mitten im Winter das Problem lösen würde. Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: Wer sagt das? Das ist eine menschenverachtende Abschiebepolitik. Sie soll suggerieren, dass dadurch weniger Flüchtlinge nach Deutschland oder Europa kommen würden. Aber auch das stimmt eben nicht. Das wissen Sie. Deshalb ist es auch eine menschenrechtliche Bankrotterklärung. Beifall bei der LINKEN Die Bundesregierung redet viel von der Bekämpfung von Fluchtursachen und schafft allein durch ihre militärische Außenpolitik jeden Tag neue. Sie liefern weiter Waffen an das saudische Königreich, das im Jemen mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung bombardiert. Sie haben damit Deutschland indirekt zur Kriegspartei im Jemen gemacht. Michael Brand [CDU/CSU]: Unverschämtheit! Ich sage Ihnen: Sie tragen auch Mitverantwortung dafür, wenn die 5 Millionen Binnenflüchtlinge im Jemen, die es jetzt schon gibt, sich aufgrund dieses Krieges auf den Weg nach Europa machen. Deshalb müssen Sie endlich aufhören, die Diktaturen am Golf wie Saudi-Arabien, die Emirate oder auch Katar mit Waffen zu beliefern, die mit eben diesen Waffen in der Region Kriege führen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Beenden Sie auch Ihre Politik des Sturzes von unliebsamen Regierungen an der Seite der USA. Michael Brand [CDU/CSU]: Wollen Sie die Diktatoren? Das schafft jeden Tag wieder Fluchtgründe, ebenso wie Ihre Rüstungsexporte in die Region. Ich finde, wer Fluchtursachen ernsthaft und seriös bekämpfen möchte – also das Gegenteil von dem, was Sie machen –, der muss sich für eine friedliche Wende in der Außenpolitik einsetzen. Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU/CSU: Kalauer des Tages! Sonst ist alles nur Gerede, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Michael Brand [CDU/CSU]: Sie waren für Milosevic und sind für Assad! Dazu passt auch: Während wir hier debattieren, lässt der türkische Präsident Erdogan, Ihr Partner, im Osten der Türkei Panzer auffahren. Zuruf von der CDU/CSU: Die Linke gefährdet Menschenrechte! Ganze Regionen werden dort belagert, es gibt Ausgangssperren. Ich habe mit der von der Zentralregierung abgesetzten Oberbürgermeisterin Leyla Imret, die eigentlich aus Deutschland kommt, in Cizre telefoniert. Michael Brand [CDU/CSU]: Sie waren immer für die lupenreinen Demokraten: ­Milosevic, Assad und Putin! Sie sagt: Wir haben Angst, dort lebend herauszukommen. – Das macht Präsident Erdogan, der Präsident, der seit Jahren den IS und andere islamistische Terrormilizen wie Ahrar al-Scham in Syrien mit Waffen beliefert. Das wissen Sie. Was macht die Bundesregierung? Erdogan führt einen Krieg gegen die kurdische Zivilbevölkerung, und Sie schließen mit diesem Mann einen Pakt zur Flüchtlingsabwehr, mit einem Mann, der jeden Tag aufs Neue Menschen dazu zwingt, ihre Heimat zu verlassen. Katja Kipping [DIE LINKE]: Hört! Hört! Sie schließen einen Pakt mit dem Mann, der Flüchtlinge wieder nach Syrien und in den Irak abschiebt oder in Haftlager sperrt. Ich finde, das zeigt nur, dass Sie gar keinen moralischen Kompass mehr haben. Diese Politik ist einfach nur beschämend und schändlich. Beifall bei der LINKEN Jeder vernünftige Mensch muss gegen diese Politik aufstehen. Ich bitte Sie nur um eines am Schluss: Wenn am Ende infolge Ihrer Politik Tausende vor dem Krieg in der Türkei fliehen, dann vergießen Sie keine Krokodils­tränen darüber, dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen; denn mit Ihrer Unterstützung für Erdogan haben Sie selbst mit auf die Kurden angelegt, meine Damen und Herren. Das müssen Sie mitnehmen. Beifall bei der LINKEN – Michael Brand [CDU/CSU]: So eine Ideologie! Als nächster Redner spricht Dr. Karamba Diaby. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dağdelen, wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck: In diesem Land haben alle geschlafen, nur Sie waren wach. Beifall der Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] Es hat sich so viel in diesem Bereich bewegt. Die Außenpolitik der Bundesregierung hätten Sie zumindest mit einem Satz erwähnen sollen, aber Sie tun so, als ob alles schlimm wäre. Das ist nicht fair. Ich finde, das gehört wirklich nicht zu einer anständigen Politik. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Die Zahl hat sich in unsere Köpfe regelrecht eingebrannt. Denn kein anderes Thema hat unsere Arbeit in den letzten Monaten mehr bestimmt als das Thema Flucht. Allein in unserem Land wurden in diesem Jahr über 1 Million Geflüchtete registriert. Das zeigt: Die globalen Krisen klopfen an unsere Haustür. Es ist deshalb richtig, dass wir uns stärker mit dem Thema „Bekämpfung von Fluchtursachen“ befassen. Die Gründe für die Flucht sind bekanntlich vielfältig: Bürgerkriege, Terror, Menschenrechtsverletzungen, Vertreibungen von Menschen und viele andere. Ebenso sind extreme Armut und Knappheit von Ressourcen Ursachen von Flucht. Beifall der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Relativ neu hinzugekommen ist das Thema Klimawandel mit seinen Auswirkungen: extreme Trockenheit, Überschwemmungen und nicht zuletzt Anstieg des Meeresspiegels. Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein: Solange es ein starkes wirtschaftliches Gefälle zwischen den Ländern des globalen Nordens und des Südens gibt, wird es auch immer Menschen geben, die sich auf den Weg in eine bessere Zukunft machen. Mit anderen Worten: Auch die besten Maßnahmen zur Bekämpfung von Fluchtursachen werden nur wenig bewirken, wenn es uns nicht gelingt, die extreme Ungleichheit zwischen den Regionen der Welt abzubauen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das heißt im Klartext Folgendes, meine Damen und Herren: Ob in Freihandelsabkommen, in bilateralen Handelsverträgen oder in Fischereiabkommen – ein solches Abkommen gibt es zum Beispiel mit dem Senegal, dem Land, in dem ich aufgewachsen bin –: Wir haben die Verantwortung, darauf zu achten, dass die Bedingungen für alle fair sind. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sonst wird es auch künftig viele Menschen geben, die ihrem Land den Rücken kehren. Unsere Aufmerksamkeit richtet sich momentan zu Recht besonders auf Syrien und den Nahen Osten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Krisen in einigen Staaten Subsahara-Afrikas nach wie vor viele Menschen zur Flucht zwingen. In Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Sudan, Südsudan, Somalia und in der Zentralafrikanischen Republik sind aktuell 12 Millionen Binnenflüchtlinge unterwegs. Verschlechtert sich die Lage vor Ort weiter, wird es auch mehr Menschen geben, die aus diesen Regionen fliehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken, Ihre Anträge sind ein guter Anlass, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen und darüber diskutieren. Aber mehr auch nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie verkennen, dass die Bundesregierung bereits intensiv dabei ist, auf die schwierigen Fragen Antworten zu finden. Ich habe bereits die Aktivitäten unseres Außenministers erwähnt. Liebe Claudia Roth, ich bin enttäuscht, dass nicht einmal Sie sie erwähnt haben; denn man muss erst einmal die Erfolge festhalten. Das ist nicht geschehen. In Ihrem Antrag sehen wir davon keine Spur. Das finde ich schade; denn nur, wenn wir auch die Erfolge erwähnen, können wir in diesem Prozess fortfahren. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Auch eine Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe ist wichtig; denn die von den Fluchtbewegungen betroffenen Herkunfts- und Transitländer müssen in einem gleichberechtigten Dialog eingebunden sein. Die diplomatischen Bemühungen unseres Außenministers Frank-Walter Steinmeier und der Valletta-Gipfel zeigen deutlich: Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Valletta ist ein schlechtes Beispiel! Wir brauchen den Dreiklang von kluger Diplomatie, gemeinsamer Sicherheitspolitik und zielgerichteter Entwicklungspolitik. Nur so können wir die Ursachen von Flucht nachhaltig bekämpfen. Wir sind bei der Bewertung der Ergebnisse des Valletta-Gipfels sicherlich unterschiedlicher Meinung; aber das ist okay. Valletta gibt uns erste Antworten. Es wurden ein Aktionsplan und ein Treuhandfonds für Afrika beschlossen. 1,8 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Der Fonds soll helfen, den Menschen vor Ort eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten. Sie sollen in ihrer beruflichen und unternehmerischen Entwicklung unterstützt werden. Dazu gehört unter anderem die Unterstützung von Projekten zur Sicherung von Nahrung, Gesundheit und Bildung. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um grundlegende Menschenrechte zu wahren. Dazu gehört auch eine stärkere Förderung des Studierenden- und Wissenschaftleraustausches. Dieser Punkt ist mir als Bildungspolitiker sehr wichtig. Beifall der Abg. Dr. Ute Finckh-Krämer [SPD] Nicht zuletzt muss es eine Förderung des Aufbaus von Staats- und Verwaltungsstrukturen geben. Sie sind die Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Länder. Frau Präsidentin, ich komme langsam zum Ende. – Nun ist die EU gefordert. Geld und Taten müssen folgen; denn das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles Menschenmögliche tun, um die Krisenregionen zu stabilisieren und die wirtschaftliche Ungleichheit abzumildern. Der Valletta-Gipfel fand erstmals in dieser Form statt. Das verdeutlicht erstens, wie angespannt die Lage ist, und zweitens, dass Europa und Afrika aufeinander angewiesen sind. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Lassen Sie uns gemeinsam den Perspektivwechsel fördern und für eine faire Zusammenarbeit mit den Ländern auf Augenhöhe eintreten. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Dr. Claudia Lücking-Michel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen kennen bestimmt den BBC‑Spielfilm Der Marsch von 1990. Er zeigt ein beklemmendes Szenario. Er erzählt von einer Gruppe hungernder Afrikaner, die sich auf die Flucht nach Europa begeben. Die Verantwortlichen in Brüssel sind hilflos, während der Anführer des Marsches seine Botschaft in Richtung Europa verkündet. Er sagt: Wir werden sowieso sterben; aber wir wollen, dass ihr uns dabei zuseht. – Als die Afrikaner schließlich mit ihren Booten die spanische Küste erreichen, treffen sie auf schwerbewaffnete Soldaten. Sie sind angekommen in der Festung Europa. – So weit der Film. Heute ist „Flüchtling“ Wort des Jahres. Der Film von 1990 könnte ein Beitrag in den Tagesschauen von 2015 sein. Das Anliegen, man wolle und man müsse Fluchtursachen bekämpfen, ist zu Recht in aller Munde. Wenn Sie allerdings einen Antrag mit dem Titel „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“ einbringen, dann ist das – bei aller Liebe – ziemlich unverfroren. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist unfair! Sie tun so, als ob das die Wirklichkeit in unserem Land widerspiegeln würde. Katja Kipping [DIE LINKE]: An den EU-Außengrenzen! Was sagt die Kanzlerin, was bestimmt ihre Politik, und was ist Richtschnur für das Handeln dieser Bundesregierung? Es kommen keine Menschenmassen, sondern es kommen einzelne Menschen zu uns. Wie verhalten sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land? Jeden Tag treffen die Flüchtlinge auf großes Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Die Kommunen, die Kirchen und die vielen Ehrenamtlichen leisten unter schwierigsten Bedingungen Herausragendes. Aber Sie sprechen im Antragstitel davon, dass man hier Flüchtlinge bekämpft. Katja Kipping [DIE LINKE]: An den EU-Außengrenzen! Da habe ich mich gefragt: Wo leben Sie eigentlich? Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie uns über die Gründe für die Flucht reden. Wir haben heute Mittag schon vieles dazu gehört. Wir haben erfahren, dass es ganz unterschiedliche Gruppen von Gründen gibt: Kriege, militärische Konflikte und Verfolgung, das ist die erste Gruppe von Gründen. Die zweite Gruppe bilden Folgen des Klimawandels, Überschwemmungen und Dürren. Die dritte Gruppe umfasst die strukturellen Ursachen wie schlechtes Regierungshandeln, Armut, Ressourcenknappheit und das Versagen der verantwortlichen Eliten vor Ort. Eine weitere Gruppe von Ursachen – ja, da haben Sie recht – ist begründet in den Folgen der globalen Handelspolitik. Und da tragen wir Mitverantwortung. Wenn wir jetzt darüber reden, wie man die Ursachen bekämpfen soll, dann gehört es eigentlich dazu, dass man auf die unterschiedlichen Ursachen mit unterschiedlichen Antworten und Strategien reagiert. Aber eines gilt aus meiner Sicht immer: Wer nachhaltig und sinnvoll Fluchtursachen bekämpfen will, der muss gute Entwicklungspolitik machen, und zwar immer und nicht nur in Krisenjahren. Und auch das ist zum Glück Richtschnur der Bundesregierung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir haben heute Mittag viel darüber gehört, was nicht gut läuft. Aber lassen Sie mich auch einmal anhand einiger Zahlen zeigen, was tatsächlich läuft. Wir haben den höchsten Etat in der Geschichte des BMZ, die stärkste Steigerung der ODA-Quote. Wir setzen damit Prioritäten. Damit wird deutlich: Es geht darum, in wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung vor Ort zu investieren, um Perspektiven für die Menschen in den Krisengebieten möglich zu machen. Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Etat von jetzt 7,4 Milliarden Euro für 2016 arbeitet in diesem Sinne am Erhalt von Lebensperspektiven und an der Schaffung von Zukunftsperspektiven. Mehr als 1 Milliarde Euro stellt das BMZ allein für direkte Flüchtlingshilfe zur Verfügung. Der Großteil geht in die Nachbarländer Syriens und nach Afrika. Insgesamt mehr als 12 Milliarden Euro werden voraussichtlich in dieser Legislaturperiode in Maßnahmen zur strukturellen Fluchtursachenbekämpfung angelegt worden sein. Geld allein ist zwar nicht alles, aber ohne Geld geht es auch nicht. Wir brauchen zusätzlich auch gute Konzepte. Es war sehr vorausschauend von unserem Bundesentwicklungshilfeminister, schon sehr früh drei Sonderinitiativen aufzulegen und darin einen Titel mit Fluchtursachenbekämpfung prominent zu benennen. Beifall bei der CDU/CSU Aber – wir haben es gehört – es kommt auch darauf an, langfristig zu handeln. Dazu dienen zum Beispiel ein Infrastrukturprogramm in Nahost, Nordafrika, Westafri­ka und der Ukraine mit weiteren 1,7 Milliarden Euro, ein Sonderprogramm „Gesundheit in Afrika“ mit 55 Millionen Euro und insgesamt weitere 600 Millionen Euro bis 2019 für die Entwicklung des Gesundheitssystems in Afrika. Wir haben schon mehrfach gehört: Klima- und Entwicklungspolitik hängen zusammen, natürlich. Das brauche ich hier nicht weiter zu entwickeln; das kennen wir alle. Deshalb finanziert das BMZ den Großteil der in Paris vereinbarten Verdopplung von Klimaschutzmaßnahmen auf 4 Milliarden Euro jährlich bis 2020. Außer diesem finanziellen Einsatz – ich habe es deutlich gemacht – bedarf es dann auch guter entwicklungspolitischer Konzepte, und auch da hat das BMZ, haben wir aktuell vieles zu bieten. Wer unterschiedliche Ursachengruppen benennt und auf unterschiedlichen Ebenen reagieren will, der kommt dann auch zu internationaler Verantwortung, zu Handelsfragen und Weiterem. Wenn ich mir dann aber angesichts all dieser Anstrengungen den Antrag der Linken ansehe und feststelle, dass Sie eigentlich nichts Besseres zu tun haben, als die Abscheu gegenüber den USA und die grundsätzliche Ablehnung gegenüber TTIP relativ undifferenziert in einem großen Textblock zu verrühren, dann muss ich sagen: Das ist mir doch zu sehr ideologisch und weltanschaulich geprägter Mischmasch. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Da steht schon noch mehr drin! – Peter Beyer [CDU/CSU]: Die sind auch unbelehrbar! Meine Damen und Herren, die überwältigende Mehrheit der Flüchtlinge sucht Schutz in Nachbarländern. 90 Prozent von ihnen landen in Staaten, die ihrerseits instabil sind, und einen weiteren großen Block der Maßnahmen könnte man eigentlich am besten unter die Überschrift „Fluchtfolgenbekämpfung“ stellen. Denn es kommt darauf an, die Situation in den Flüchtlingslagern der direkten Nachbarstaaten von Syrien und dem Irak zu verbessern und – ganz wichtig – auch die Lage in den Staaten insgesamt zu stabilisieren. Auch hier ist das BMZ nicht untätig. Es entstehen Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir haben über die Bedeutung von Bildung insgesamt gerade schon einiges gehört. Wir können verweisen auf die Versorgung mit Trinkwasser, Abwasserinfrastrukturmaßnahmen, Beschulungsmöglichkeiten für Kinder oder auch auf die Tatsache, dass mindestens 15 000 Menschen im Irak wieder nachhaltig in Beschäftigungsstrukturen gekommen sind und eine Chance haben, für sich selber zu sorgen. Hier entstehen neue Lebensperspektiven. Aber: Während wir über Infrastrukturmaßnahmen und Bildung für Flüchtlinge in den Lagern reden – da stimme ich den Anträgen vollkommen zu –, herrscht dort Hunger, weil das World Food Programme nicht ausreichend finanziert ist. Das ist zugegebenermaßen ein echter Skandal. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Es ist gut, dass die Bundesregierung ihren Anteil übernommen hat, und es ist auch gut, dass sich die Bundeskanzlerin jetzt mit dem britischen Premier David ­Cameron in Brüssel dafür einsetzen will, Michael Brand [CDU/CSU]: Das macht sie gut! die finanziellen Mittel für die Flüchtlingshilfe insgesamt wieder aufzustocken. Michael Brand [CDU/CSU]: Sehr gut! Meine Damen und Herren, im Film Der Marsch bleibt das weitere Schicksal der Afrikaner am Ende offen. Die letzte Szene: Die Gewehre der europäischen Soldaten sind auf die Ankömmlinge gerichtet. – Und in der Realität? Der Bundesentwicklungsminister hat uns zugesagt, die so wichtigen Sonderinitiativen gegen Fluchtursachen zu verstetigen. Er hat deutlich gemacht, dass es eine Politik der Abschottung nicht geben darf und sie auch nicht sinnvoll und effektiv sein kann. Beifall bei der CDU/CSU Es ist noch einmal zu betonen: Die Basis für die Bekämpfung von Fluchtursachen ist, dass wir uns insgesamt global für mehr Gerechtigkeit einsetzen. Auch wenn jetzt Weihnachten vor der Tür steht, die Zeiten, als Wünschen noch geholfen hat, sind vorbei. Aber weil Weihnachten vor der Tür steht, soll am Schluss der Hinweis erlaubt sein, dass es zwar nicht in unserer Macht steht, alle Probleme zu lösen, aber wir verantwortlich dafür sind, alles zu tun, was in unserer Macht steht. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon oft angesprochen worden, dass neben Krieg und Bürgerkrieg vor allem Hunger und Armut die Menschen dazu zwingen, ihre Familien zu verlassen und meistens in benachbarten Entwicklungsländern unterzukommen. Aber sie riskieren zum Teil auch ihr Leben, um nach Europa zu reisen. „ Zu reisen“ ist zu schön ausgedrückt; denn sie riskieren in elenden Schlauchbooten von kriminellen Schleppern ihr Leben. Wir Entwicklungspolitiker haben schon vor vielen Jahren gefordert, mehr Mittel zu investieren, um den Menschen Zukunftsperspektiven in ihren eigenen Ländern zu bieten. Ein afrikanisches Sprichwort besagt: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die nächstbeste Zeit ist jetzt.“ Deswegen sage ich: Es wäre sicher gut und richtig gewesen, wir hätten das 0,7-Prozent-Ziel für Entwicklungszusammenarbeit schon längst erreicht. Hätte man auf uns gehört, wäre den Flüchtlingen viel Elend erspart geblieben. Das können wir Entwicklungspolitiker auch einmal selbstbewusst hier sagen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber ein Blick zurück hilft natürlich nicht. Deswegen ist es gut, dass jetzt endlich Konsequenzen gezogen worden sind und wir mit einem Aufwuchs von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit den nächsten Baum pflanzen. Das alles braucht Zeit. Entwicklungszusammenarbeit ist keine Feuerwehr, die schnell einen Brand löscht; denn wir legen langfristig Grundlagen für Perspektiven. Ich glaube, es ist gut, wenn sich jetzt alle einig sind, dass hier mehr getan werden muss. Es ist aber nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch eine Frage von gerechtem und fairem Handel. Der Kollege von der Union – er hat seinen Fernsehauftritt von zwei Minuten gehabt, er ist jetzt nicht mehr hier – hat vorhin gesagt, dass die Konfliktmineralien im Kongo nicht das Problem seien, dass man dort keine Zertifizierungen bräuchte. Das erzählt er im Ausschuss auch immer. Ich glaube, er hat vieles falsch verstanden. 125 Bischöfe weltweit und Misereor beklagen eindringlich, dass im Kongo Kinder in den Minen schuften müssen, Kinder als Soldaten versklavt werden, damit die Mineralien in unsere Smartphones und Handys kommen. Ich sage: Es kann nicht sein, dass an unseren Handys Blut klebt. Wir müssen dafür sorgen, dass das aufhört. Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben in diesem Hause schon oft über die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie gesprochen, zum Beispiel über die Näherinnen in Bangladesch, die bei Fabrikeinstürzen zu Tode gekommen sind. Unsere Handelsvereinbarung spielt dabei natürlich eine große Rolle. Die Frage, wie man gute Regierungsführung gegenüber Entwicklungsländern durchsetzen kann, ist nicht ganz einfach zu beantworten. Ich bin froh, dass das Thema im Antrag der Grünen auftaucht. Bei den Linken wird das ganz ausgeblendet. Gute Regierungsführung ist ein wesentlicher Aspekt, damit vor Ort gerechte und gute Lebensbedingungen und Zukunftsperspektiven herrschen. Wenn, wie in Bangladesch, ein Großteil der Regierung und des Parlaments mit der Textilindustrie im wahrsten Sinne des Wortes verwoben ist, dann hat es nur geholfen, dass die EU und die USA angedroht haben, die Zollfreiheit für die Produkte aufzuheben. Auf einmal sind die Behörden dort in die Gänge gekommen und haben die Gebäudesicherheit kontrolliert und weitere Maßnahmen unternommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den Verhandlungen über die Handelsabkommen, die wir jetzt abschließen – von TTIP angefangen über CETA bis hin zu den Abkommen mit Indien –, deutlich machen: Die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Standards, zum Beispiel aller acht ILO-Kernarbeitsnormen, der Arbeitnehmerrechte, sind für uns Voraussetzung dafür, dass Produkte nach Europa geliefert werden dürfen. Es kann doch nicht sein, dass wir das immer nur von technischen Standards abhängig machen, davon, ob etwa die Blinkerfarbe die richtige ist, die Schraube oder die Banane die richtige Größe haben. Genauso wichtig ist es doch, darauf zu achten, wie die Produkte hergestellt worden sind, und zwar ohne Kinderarbeit, mit fairer Bezahlung und nicht durch Ausbeutung von Arbeitern und Umwelt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir etwas ändern wollen – und wir wissen, dass der Handel, wie er jetzt ist, nun einmal nicht fair ist, liebe Kollegen von den Linken –, dann müssen wir die Chancen nutzen, die sich jetzt mit diesen Handelsabkommen bieten, um Globalisierung gerecht zu gestalten. Peter Beyer [CDU/CSU]: Sehr richtig! Wir ziehen rote Linien; wir haben das auf dem Parteitag gemacht. Wir haben nicht gesagt: „Wir stimmen TTIP oder CETA zu“, sondern wir haben gesagt: Wir stimmen nur dann zu, wenn es dabei hilft, dass überall auf der Welt die Menschenrechte, die Arbeitnehmerrechte und die Umweltstandards eingehalten werden. Wir ziehen rote Linien, Sie hingegen ziehen Gräben, die keinen Spielraum für einen erfolgreichen Abschluss lassen. Zurufe von Abgeordneten der LINKEN – Da Sie mir schon wieder widersprechen, Michael Brand [CDU/CSU]: Nein, die haben ja gar nicht zugehört! versuche ich, es so zu erklären, dass Sie es verstehen, liebe Kollegen von den Linken: Die Globalisierung in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wer jetzt die Chance nicht nutzt, die Globalisierung gerecht zu gestalten, den bestraft die Zukunft. Das ist genau der Punkt, über den Sie mal nachdenken müssten. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Na, denken ist schwierig! Es reicht nicht, alle Handelsabkommen von vornherein abzulehnen. Als Politiker muss ich doch den Anspruch haben, die Globalisierung zu gestalten, und zwar gerecht zu gestalten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wenn man das mit fairem Handel schaffen kann, dann sage ich: Wir brauchen Fairhandel statt Freihandel. Wir können nicht immer vor allem die Augen verschließen und sagen: Wenn alles so bleibt, wie es ist, dann lege ich mich mit gutem Gewissen ins Bett. – Damit mache ich mir die Arbeit zu leicht. Zum Abschluss möchte ich auf ein Beispiel hinweisen. Wenn Sie zu Weihnachten Schokolade und Süßigkeiten verschenken, denken Sie daran: 2,3 Millionen Kinder arbeiten auf Kakaoplantagen in Ghana und an der Elfenbeinküste. Die Schokoladenpreise sind in den letzten 20, 30 Jahren gleich geblieben. Auch das ist ein Skandal. Durch die Abkommen müssen wir auch dafür sorgen, dass keine durch Kinderarbeit erzeugte Schokolade aus Afrika zu uns kommt und dass die Arbeitsbedingungen dort endlich gerecht gestaltet werden; denn Weihnachten soll das Fest der Kinder sein und nicht der Kinderarbeit. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen schon heute faire Weihnachten und ein gutes, neues und friedliches Jahr. Danke. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/7046 und 18/7039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen sollen federführend beim Auswärtigen Ausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fluchtursachen bekämpfen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte jetzt die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze einzunehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können. Auch die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bitte ich: Wer unbedingt noch Gespräche führen muss, macht das bitte außerhalb des Plenarsaals, der Kollege Wiese auch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Claudia Roth, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Bundestag über das Thema Flucht und geflüchtete Menschen debattieren, dann befällt einige von uns eine sonderbare Schicksalsergebenheit, gerade so, als würden uns die Menschen, die hier bei uns in Europa und in Deutschland Schutz suchen, von einer höheren Macht geschickt. Aber diese Menschen kommen nicht einfach so. Sie kommen nicht ohne Grund. Sie kommen auch nicht aus böser Absicht oder wegen der Aussicht auf ein bisschen Taschengeld. Sie kommen, weil ihnen das Überleben in ihrem Heimatland unmöglich ist oder weil das Leben dort unerträglich geworden ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Dennoch diskutieren einige über Flucht, also über das erzwungene Verlassen der Heimat, so, als ob das mit uns in Europa gar nichts zu tun habe, und tun so, als ob wir als Europäer dafür keinerlei Verantwortung trügen. Stattdessen werden in der Debatte vor allem Maßnahmen ins Spiel gebracht, die nicht die Ursachen der Flucht in den Vordergrund rücken, weil wir vermeintlich da nichts tun könnten, und hagelt es täglich Vorschläge, die rein auf Abschreckung, Abschottung und Grenzschließung setzen. Schauen wir uns nur einmal an, wie lange sich die Debatten um die Themen Obergrenze, Aussetzung des Familiennachzuges oder Transitzonen schon ziehen. Oder denken wir an den Kotau vor einer Regierung in Ankara, die tagtäglich die Menschenrechte mit Füßen tritt, die die Pressefreiheit hinter Gitter sperrt, die de facto einen Bürgerkrieg in kurdischen Städten führt. Oder denken wir an die militärische Abschottung im Mittelmeer, vielleicht bald auch auf libyschem Boden. Oder denken wir an Valletta, wo eine Kooperation mit Unrechtsregimen wie Eritrea diskutiert und sogar auf den Weg gebracht worden ist. Einmal mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird deutlich: Wenn aus innenpolitischen Erwägungen außenpolitische Entscheidungen getroffen werden, bei denen Abschottung das Richtmaß ist, dann ist es auch nur logisch, wenn mit dem Etikett „sicherer Herkunftsstaat“ Realität politisch umdefiniert wird, sogar im Hinblick auf Länder wie Afghanistan, der Türkei oder dem Kosovo. Zustimmung des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Es steht zu befürchten, dass auch heute beim Europäischen Rat diese Logik nicht durchbrochen wird. Doch ein Europa der Zäune, ein Europa der Mauern ist kein Europa, das ich mir vorstellen mag. Es ist ein Europa, das wir vor 25 Jahren hinter uns gelassen haben und zu dem wir niemals wieder zurückkehren wollen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Abschottungspolitik ist im Kern nichts anderes als das Gegenteil eines – ich zitiere – humanitären Imperativs, der uns in Europa doch leiten sollte. Nein, die Flüchtlinge sind doch nicht aus der Welt, nur weil wir sie abfangen lassen. Ihr Leid wird doch nicht erträglicher, nur weil wir sie durch einen Zaun betrachten. Egal wie viele Patrouillenboote wir ins Mittelmeer verlegen, egal wie hoch wir die Mauern der Festung Europa noch ziehen – diese Maßnahmen werden uns nicht vor unserer eigenen Verantwortung schützen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese Verantwortung bedeutet, die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge zu bekämpfen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann darf es auch nicht bei Sonntagsreden bleiben, dann müssen wir an die Wurzeln gehen, anstatt weiter nur an den Symptomen herumzudoktern. Genau da setzen wir mit unserem Antrag zu den Fluchtursachen an. Wir legen einen umfassenden Text vor, der in allen relevanten Politikbereichen aufzeigt, was sich tatsächlich ändern muss, wie sich die europäische Politik ändern muss und wie auch wir selbst uns ändern müssen, wenn wir verhindern wollen, dass immer mehr Menschen aus ihrer bisherigen Heimat fliehen müssen – in einer Welt, in der es keine Inseln der Glückseligkeit mehr gibt, weil die Krisen global sind und weil die Auswirkungen dieser Krisen inzwischen auch bei uns ankommen. Wir definieren mit diesem Antrag unsere eigene Verantwortung für das globale Flüchtlingsdrama und liefern damit den aufrichtigen Versuch einer wirksamen Bekämpfung von Fluchtursachen: im Bereich Krieg und Unterdrückung, bei Diskriminierung, Repressionen und Ausgrenzung, gegen Armut und Zukunftslosigkeit, im Bereich Umwelt und Klima, im Bereich der humanitären Hilfe und, indem wir einen Weg hin zur legalen Einwanderung aufzeigen. Das heißt dann sehr konkret: Schluss mit der derzeitigen Rüstungsexportpolitik, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN die weltweit gerade auch die Länder mit Waffen versorgt, die mit die Hauptverursacher von Flucht sind, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, diesen Exporteur der Wahhabismus-Ideologie, aus der sich der islamistische Fundamentalismus speist, oder wie Katar, das Daesh aufpäppelt, dem wir aber immer noch den roten Teppich ausrollen. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fluchtursachen bekämpfen heißt für uns aber auch, keinen unfairen Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA zuzustimmen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN die die Menschen in Afrika ausgrenzen, die sie noch weiter abhängen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten hemmen, Peter Beyer [CDU/CSU]: Inhaltlich falsch! es heißt, keine europäischen Billighähnchenschlegel auf die Märkte von Ghana, keine Fischtrawler vor den Küsten Senegals, es heißt, gegen das Land Grabbing internationaler Konzerne endlich wirkungsvoll vorzugehen, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weil es im wahrsten Sinne des Wortes Lebensraum zerstört und den Menschen ihre Heimat raubt, es heißt, die Finanzierungsversprechen im Bereich globale Gerechtigkeit endlich einzuhalten, es heißt, die systematische Diskriminierung von Minderheiten wie den Roma zu beenden, und es heißt vor allem auch, Ernst zu machen mit echtem Klimaschutz statt eine Rolle rückwärts in die Kohlegrube. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die Beschlüsse von Paris machen Mut. Doch wenn es uns nicht gelingt, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Anstieg der Erderwärmung unter 1,5 Grad zu halten, dann werden global in einem Ausmaß Lebensräume zerstört, und die Folgen werden mit den heutigen Ursachen für Fluchtbewegungen überhaupt nicht vergleichbar sein. Das Thema Klimaflucht macht wie unter einem Brennglas sichtbar, was unser Lebenswandel in der industrialisierten Welt global anrichten kann oder bereits anrichtet. Diese Gefahr bedroht uns nicht erst in fernen Zeiten. Wir können es doch schon heute sehen, wenn wir nach Bangladesch blicken oder auf die pazifischen Inseln schauen. Eines noch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf doch nicht sein, dass offenbar Milliarden dafür ausgegeben werden, um die Regierungen Afrikas für Rückführungen zu ködern und Schiffe im Mittelmeer zu versenken, während dem Welternährungsprogramm und dem UNHCR die Gelder fehlen. Deshalb müssen die Aufnahme- und Transitländer bei der Unterbringung und bei der Versorgung der Geflüchteten viel stärker unterstützt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Neben der Beantwortung der humanitären Fragen und neben der Schaffung sicherer Fluchtwege über humanitäre Visa und großzügigere Resettlement-Kontingente ist schließlich auch längst überfällig, legale Migration über ein Einwanderungsgesetz zu ermöglichen. Doch dafür muss man dem Bundestag ein entsprechendes Gesetz vorlegen, liebe Kollegen von CDU und SPD, anstatt sie nur in Parteitagsbeschlüsse zu schreiben. Niels Annen [SPD]: Was ist mit der CSU? Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag wollen wir die Fluchtursachen nicht nur bereden, sondern wirklich beheben, und wir wollen sofort damit anfangen; denn die Menschen in Not können nicht länger warten. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN

Wolfsschutz Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Ich glaube, ich bin heute der letzte Redner. Hoffentlich ... – da gibt es ja ein Sprichwort. – Der Wolf hat sich in Deutschland aufgrund der naturschutzrechtlichen Rahmenbedingungen wieder angesiedelt und ist zurück in unserem Alltag. Bis 1990 war es im Osten Deutschlands Pflicht eines jeden Jägers, den schon damals aus Polen eindringenden Wolf sofort zu bejagen. Das wurde konsequent durchgesetzt. Erst die neuen naturschutzrechtlichen Bestimmungen haben dazu geführt, dass das Tier, nachdem es mehr als 100 Jahre in Deutschland verschwunden war, wieder heimisch geworden ist. Unter dem Aspekt des Natur- und Artenschutzes ist das ein gutes Ergebnis. Allerdings – das wurde von den Vorrednern schon angesprochen – geht es nicht konfliktfrei ab. Der vorliegende Antrag der Linken spricht im Kern die Probleme an, die sich mit der Wiederansiedlung des Wolfes ergeben. Aber die damit verbundene Forderung ist dann doch sehr einseitig. Wir brauchen aus meiner Sicht kein Bundesherdenschutzzentrum, sondern ein auf die Erfahrung der Länder aufbauendes bundeseinheitliches Wolfsmanagement, das natürlich auch den Herdenschutz gewährleisten muss. Das ist in den Fachgesprächen im Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss sehr deutlich geworden. Die Antragsteller hätten diese Fachgespräche erst abwarten sollen, bevor sie sich mit diesem Thema intensiver befassen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wir haben mit allen schon vorher gesprochen! Ja, für die Bundesebene besteht Handlungsbedarf in Sachen Wolf. Jedoch sind für uns andere Aspekte von Bedeutung als eine wissenschaftliche Politikberatung, die ohnehin künftig durch die geplante Dokumentations- und Beratungsstelle beim Bundesamt für Naturschutz geleistet wird. Das Gros der Forderungen findet sich übrigens im geplanten Aufgabenspektrum dieser Koordinierungsstelle wieder. Für mich als Naturschutzpolitiker ist die Wiederansiedlung des Wolfs sicherlich ein Erfolgsprojekt, ein Erfolg, der maßgeblich auf den oftmals ehrenamtlichen Einsatz von Umwelt- und Naturschutzverbänden sowie einzelner Naturschützer zurückgeht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die verhältnismäßig schnell wachsende Wolfspopulation zunehmend Konflikte verursacht. Diese sind nur durch ein überlegtes, nachhaltiges Management auf ein verträgliches Maß zu minimieren. Die Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung, vor allem bei den Nutztierhaltern und in der Jägerschaft, sind unabdingbare Voraussetzungen für die Fortschreibung der bisherigen Geschichte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben Sie mir, als Abgeordneter der Lausitz weiß ich nur zu gut, dass dies keine leichte Aufgabe ist. Meine Freunde vom NABU Regionalverband Spremberg schreiben mit einigem Stolz auf ihrer Internetseite: Alle deutschen Wölfe sind Lausitzer. – In der Tat, die Lausitz ist quasi der Ausgangsort der Wiederbesiedlung unseres Landes und Westpolens. Mein Wahlkreis ist vermutlich die wolfsreichste Region in Deutschland. Auf 1 820 Quadratkilometer Fläche befinden sich fünf Wolfsrudel und ein welpenloses Paar. Mir sind also die Konflikte sehr wohl bekannt, die sich mit der Wiederansiedlung des Wolfes in unserem Land ergeben. Ich weiß um die Bedeutung der Akzeptanzfrage. Festzuhalten bleibt: Das Wolfsmanagement ist zunächst eine Aufgabe der Länder. Von daher ist es gut und richtig, dass die Länder für ein erfolgreiches Management die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Begrüßenswert sind ferner die länderübergreifenden und internationalen Maßnahmen von Bund und Ländern zum Monitoring und zum Management. Auch ist der Beschluss der Umweltministerkonferenz vom 21. Mai 2015, den Bund bei der Einrichtung und beim Betrieb einer Dokumentationsstelle zu unterstützen, ein positives Signal. Bei allen Erfolgen sehen wir aber auch Handlungsbedarf, der jedoch weit über das hinausgeht, was im vorliegenden Antrag formuliert wurde: Ein bundesweit einheitliches Wolfsmanagement in gemeinsamer Verantwortung von Bund und Ländern, ein Fachbeirat, bestehend aus allen Interessenvertretern, die an der Dokumentations- und Beratungsstelle beteiligt werden, ein bundesweit agierendes Expertenteam für Empfehlungen zur Vergrämung und gegebenenfalls zur Entnahme von auffälligen Tieren, die Änderung der Tierschutz-Hundeverordnung für den Herdenschutzhund, bundesweit und mit den europäischen Nachbarstaaten abgestimmte Forschungsvorhaben zur Analyse des Genaustausches zwischen der mitteleuropäischen und der baltischen Population, Lebensraum­analysen bezüglich der Populationsobergrenzen und eine bundesweite Harmonisierung von Schutzmaßnahmen für alle – ich betone: für alle – Weidetier- und Gatterwildhalter, Ausgleichszahlungen für Nutztierrisse und finanzielle Unterstützung für Herdenschutzhunde – mit diesen Punkten können wir in der Zukunft das Zusammenleben von Wolf und Mensch in unserem dichtbesiedelten Land auf jeden Fall sichern. All das findet sich im vorliegenden Antrag noch nicht deutlich formuliert, und deswegen werden wir ihm nicht zustimmen. Abschließend wünsche ich Ihnen allen ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2016. Danke. Vielen Dank. – Der Kollege Schulze ist zwar der letzte Redner in dieser Debatte; aber wir sind damit noch nicht am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich bitte Sie alle, mit mir gemeinsam bis zum Ende hierzubleiben. Wir haben noch eine Abstimmung durchzuführen, und es werden noch drei Tagesordnungspunkte aufgerufen. Wenn alle diszipliniert sind, schaffen wir das ganz schnell. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzen­trum aufbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6940, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6327 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Rita Stockhofe, CDU/CSU-Fraktion. Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Fraktion Die Linke „Herdenschutz ist Wolfsschutz – Jetzt ein bundesweites Kompetenzzentrum aufbauen“. Bevor sich der Wolf im Jahr 2000 wieder hier in Deutschland angesiedelt hat, haben wir ihn ungefähr 150 Jahre vermisst. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn sich Tierarten hier ansiedeln. Auch für den Wolf gilt dieser Grundgedanke. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Vor allem in Sachsen! Jetzt müssen wir die Voraussetzungen schaffen, damit wir ein vernünftiges Miteinander aufbauen können. Wir haben schon viel gemacht: Es fanden zwei Fachgespräche, im Umweltausschuss und im Landwirtschaftsausschuss, statt. Eine Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf wird zurzeit eingerichtet. Ein Runder Tisch „Wolf“ findet regelmäßig statt. Auch der Habitat-Ausschuss auf europäischer Ebene tagt regelmäßig. Neben dem grundsätzlichen Willkommen dem Wolf gegenüber stehen uns auch große Aufgaben bevor. Dem Wolf geht es gut hier in Deutschland. Er hat ausreichend Nahrung, und er verbreitet sich schneller als erwartet. Was für den Artenschutz ein großer Erfolg ist, bedeutet für viele Nutztierhalter ernstzunehmende Probleme. Wir dürfen aber nicht dahin kommen, dass eine Tierart gegen eine andere Tierart ausgespielt wird. Wir müssen den Wolf nicht fürchten wie bei Rotkäppchen oder bei Der Wolf und die sieben Geißlein , dürfen ihn aber auch nicht romantisieren. Wir müssen sachlich mit den Aufgaben umgehen. Da wir nicht alle Geißlein oder Schäflein in einen Uhrenkasten sperren können, brauchen wir bedarfsgerechte Präventionsmaßnahmen, um die Herden vor den Wölfen zu schützen. Dazu gehören Herdenschutzhunde und geeignete Zäune. Aber auch ungewöhnliche Schutzmaßnahmen wie zum Beispiel den Einsatz von Eseln müssen wir prüfen. Dr. Wilhelm Priesmeier [SPD]: Wie das? Bedenken muss man allerdings, dass diese Schutzmaßnahmen nicht überall möglich sind, zum Beispiel nicht auf Dämmen, in der Alpenregion oder in Naturschutzgebieten, wo starker Tourismus vorherrscht. Auf die Tierhalter kommen oft schon präventiv hohe Kosten zu. Diese müssen erstattet werden, und zwar unabhängig davon, ob sie die Tierhaltung berufsmäßig oder hobbymäßig ausüben. Das BMUB hat in seinem Bericht zwischen Habitaten, in denen Wölfe schon vorkommen, und Habitaten, in denen sie nicht zu erwarten sind, unterschieden. An diese Prognose haben sich die Wölfe leider nicht gehalten. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Ach was! Das zeigt uns, dass der Wolf sehr lernfähig und nicht immer kalkulierbar ist. Er ist sehr anpassungsfähig und versorgt sich mit Nahrung, die er möglichst leicht beschaffen kann. Nachgewiesen ist mittlerweile auch, dass der Wolf nicht dazu beiträgt, die Höhe der Schwarzwildpopulation zu regeln. Er hat genügend Alternativen, sich anders Nahrung zu beschaffen. Wölfe haben sich schon häufiger in dichtbesiedelten Gebieten, in Städten aufgehalten. Auch die erwartete natürliche Scheu vor den Menschen zeigt er nicht immer. In Niedersachsen läuft er wie selbstverständlich durch einige Ortschaften und bedient sich an Mülltonnen. Eine verhaltensauffällige Wölfin in Niedersachen, die sogenannte Goldstädter Wölfin, schafft es, Zäune zu überspringen, die höher als 1,40 Meter sind. Sie tötet und verschreckt Schafe, ganz abgesehen von den Folgeschäden wie beispielsweise Verlammungen. Alleine dieser Wölfin konnten in diesem Jahr über 80 Nutztierrisse zugeordnet werden, trotz aller Präventionsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, dies ist ein artfremdes Verhalten. Da hilft uns auch kein Gesprächskreis mehr. Wir können den Wolf auch nicht umerziehen, wie in einem Fachgespräch gefordert worden ist. Dann kann schnell das Gegenteil der Fall sein; denn andere Wölfe übernehmen dieses artfremde Verhalten. Gott sei Dank gab es bisher noch keinen Angriff auf den Menschen. Auch wenn ein Wolf schon einmal in der Nähe eines Waldkindergartens gesehen worden ist, ist zum Glück nichts passiert. Wir wollen uns auch nicht wirklich vorstellen, was ein Tier, das über 60 Kilo wiegt, anrichten kann. Die Bilder von gemetzelten Schafen sind schon schlimm genug. Zwar liegt die Zuständigkeit für die Schadenserfassung und die Entschädigung bei den Bundesländern. Dennoch ist es wichtig, bundesweit einheitliche Standards für Präventionsmaßnahmen und Entschädigungen für Nutztierrisse einzuführen, für hauptberufliche Halter, aber auch für Hobbytierhalter. Dabei muss auch berücksichtigt werden, dass den Schäfern nicht nur ein Schaden wegen der getöteten Tiere entsteht, sondern dies auch mittelbare Folgen hat, die durch die Unruhe und den Stress in der Herde auftreten, beispielsweise Fluchtverletzungen oder Nicht-wieder-trächtig-Werden von Muttertieren. In dem Augenblick, in dem die Stimmung in der Bevölkerung kippt, wird die mühsam aufgebaute Akzeptanz dahin sein. Es ist deshalb unsere Pflicht, Problemtiere zu entnehmen. Dort müssen wir aktiv werden, und zwar so schnell wie möglich. Rechtlich ist das nach Artikel 16 FFH-Richtlinie auch so vorgesehen. Eine Entnahme solcher Problemtiere würde die Wolfspopulation, die in Deutschland eine Reproduktionsrate von 30 Prozent pro Jahr hat, auch nicht gefährden. Ganz im Gegenteil: Eine schnelle Entnahme solcher Problemtiere könnte zu einer Steigerung der Akzeptanz für den Wolf in der Bevölkerung führen. Meine Damen und Herren, der Antrag der Fraktion Die Linke ist abzulehnen. Die Daten der Länder, die ja dafür zuständig sind, diese zu erfassen, müssen an einer Stelle zusammenfließen, um eine effektive Arbeit leisten zu können. Eine solche Stelle wird zurzeit mit der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf eingerichtet, und mehr brauchen wir nicht. Danke schön. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke hat jetzt Dr. Kirsten Tackmann das Wort. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich habe ein durchaus ambivalentes Verhältnis zum Wolf. Einerseits faszinieren mich diese Urmütter und Urväter unserer Hunde, andererseits stellen sich auch mir neue Fragen beim Hundespaziergang durch Feld und Flur und mein Brandenburger Heimatdorf: Was wäre eigentlich, wenn dort ein Wolf auftaucht? Wie müsste ich mich verhalten? Wie reagiert mein – natürlich angeleinter – Hund? Deshalb verstehe ich die Sorgen der Weidetierhalterinnen und -halter; denn gerade für sie ist die Rückkehr des Wolfes in sein ursprüngliches Verbreitungsgebiet durchaus mit ernsthaften Fragen verbunden. Andererseits gibt es aber fast überall historisch hohe Wildbestände. Die Wölfe sind also auf Nutztiere als Nahrungsquelle überhaupt nicht angewiesen, und vermutlich sorgt er sogar zumindest in einigen Fällen für gesunde Wildbestände. Dafür ist er viel geeigneter als die zweibeinigen Jäger. Er ist nämlich Teil des Ökosystems. Seien wir einmal ehrlich: Die Rückkehr des Wolfes ist nun wirklich keine Überraschung. Ich habe mich schon vor Jahren in Sachsen schlaugemacht, wie es sich so lebt mit dem Wolf im Revier. Dort sind sie ja schon seit den 90er-Jahren wieder präsent. Am meisten hat mich, ehrlich gesagt, ein Gespräch mit einem Schäfer überzeugt. Er hielt seine Schafe zwischen mehreren Wolfsrudeln und hatte den Wolf persönlich schon 60-mal gesehen. Ja, er hat Lehrgeld gezahlt; aber am Ende war er eben klüger als die Wölfe. Er hat sich Herdenschutzhunde angeschafft, und seitdem machen die Wölfe einen großen Bogen um seine Herde. Fazit: Ein friedliches Zusammenleben mit dem Wolf ist möglich; aber das ist kein Selbstläufer. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Deshalb habe ich für die Linke seit Jahren mehr politische Unterstützung für die Lösung der Probleme gefordert. Es hat ein bisschen gedauert; aber inzwischen ist das Thema in der Bundespolitik angekommen. Ich fand die zwei Fachgespräche im Umweltausschuss und im Agrarausschuss sehr lehrreich. Die Hauptbotschaft dort war: Der Schlüssel für die Akzeptanz des Wolfes ist ein sicherer Herdenschutz. Dabei muss aber völlig klar sein: Es geht nicht nur um Geld für gerissene Schafe. Auch als Tierärztin sage ich ganz klar: Weidetiere müssen vor dem Wolf geschützt werden. Ja, das ist auch eine Frage des Tierschutzes, aber eben nicht nur. Wichtiger ist, dass die Wölfe vor allem daran gehindert werden, zu lernen, dass Weidetiere eine leichte Beute sind. Beifall bei der LINKEN Deshalb müssen Weidetiere, egal ob sie berufs- oder hobbymäßig gehalten werden und egal ob es sich um Schafe, Ziegen, Mutterkühe, Pferde oder Damwild handelt, überall geschützt werden, auch auf dem Deich und in Naturschutzgebieten. Der Schutz muss funktionieren – das ist wichtig –, bevor der Wolf durch die Region streift. Unterdessen wissen wir auch besser, wie das funktioniert. Zum Beispiel sind Herdenschutzhunde in vielen Fällen ein sehr zuverlässiger Schutz. Die AG Herdenschutzhunde hat hier wirklich Pionierarbeit geleistet; deshalb gilt ihr unser Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es ist nämlich leichter gesagt als getan: Herdenschutzhunde müssen ihre Herden bedingungslos vor dem Wolf schützen, gleichzeitig aber Menschen absolut zuverlässig tolerieren. Welche Rassen sind dafür geeignet, welche nicht? Wie müssen die Standards bei Zucht, Aufzucht und Ausbildung aussehen? Wer bezahlt das alles? Wer bezahlt den Unterhalt? Hunde sind auch nicht überall einsetzbar. Welche anderen Tiere sind möglicherweise geeignet? Daneben gibt es noch viel mehr offene Fragen: Welchen Einfluss hat der Wolf auf die Wildbestände? Wie sollen wir das seriös bewerten, wenn wir über die Wildbestände selbst extrem wenig wissen? Was führt eigentlich zu sogenannten Problemwölfen, und wie gehen wir damit um? Es gibt also viele Baustellen und eine klare Botschaft der Fachleute: Wir brauchen bundeseinheitliche Standards; denn was der Wolf in Niedersachsen lernt, wird er auch woanders anwenden. Genau deshalb brauchen wir ein Kompetenzzentrum des Bundes für Herden- und Wolfsschutz. Die Linke hat das seit Jahren gefordert. Union und SPD werden diese Forderung heute wider besseres Wissen leider wieder ablehnen. Ihr Dokumentations- und Beratungszentrum ist nur eine Behördendienstleistung und nicht geeignet, die Probleme wirklich zu lösen. Deshalb wird die Linke weiter kämpfen. Weihnachten ist die Zeit der Besinnung. Ich wünsche der Koalition viel Erfolg dabei. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Friedrich Ostendorff [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Petra Crone, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste! Heute zu dieser späten Stunde sind nicht mehr so viele da; vielleicht sind sie auch ein bisschen wolfsscheu. Wir sind beim letzten Tagesordnungspunkt angelangt. Man könnte fast sagen: Den Letzten beißen die Wölfe. Heiterkeit und Beifall bei der SPD Aber das ist nicht der Fall. Der Wolf ist nämlich menschenscheu und ausgesprochen anpassungsfähig. Er ist ebenso umstritten wie faszinierend. Darum ist der Wolf natürlich in aller Munde und seit Montag auch in den Armen unserer Bundeskanzlerin. Um zwei Dinge gleich vorweg zu sagen: Erstens. Ich wünsche mir einen – ich zitiere Angela Merkel – relativ lockeren Umgang mit dem Wolf. Das gilt erst recht für die Furchtmacher in speziellen Verbänden. Was ich da hin und wieder lese, macht mich richtig wütend. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang. Anpassungsfähigkeit ist eben nicht jedem gegeben. Zweitens. Ich erteile im Namen der SPD-Bundestagsfraktion allen Bemühungen, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen, eine deutliche Absage, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auch werden Sie bei uns keine Unterstützung für eine Herausnahme des Wolfs aus Anhang IV der FFH-Richtlinie finden. In sechs Bundesländern ist der Wolf wieder heimisch. Es ist eine freiwillige Rückkehr nach mehr als 100 Jahren. Bis auf die Stadtstaaten und die Ballungsgebiete ist ganz Deutschland also Wolfserwartungsland. Damit meine ich natürlich die Tierart, nicht einzelne Landespolitiker. Hermann Färber [CDU/CSU]: Die sind auch wichtig! Sehr geehrte Damen und Herren, der Wolf ist weder gut noch böse. Er ist kein Monster, aber eben auch kein Kuscheltier. Zwar ernährt er sich zu 99 Prozent von Wildtieren. Aber natürlich ist klar: Jedes gerissene Nutztier ist eines zu viel. Wer hauptberuflich Schafe und Ziegen hält und diesen Knochenjob bei Wind und Wetter erledigt, für den ist die Frage „Wie lebe ich mit dem Wolf?“ eine wirtschaftlich existenzielle. Der Konflikt zwischen Weidetierhaltern und dem Wolf ist ein alter und auch ein neuer Konflikt. Schaf- und Ziegenhalter stellen hochwertige Lebensmittel her, und Weidetiere können wir nicht einfach in den Stall verfrachten. Deshalb ist es richtig, wenn wir unser Hauptaugenmerk auf die Beseitigung dieses Konfliktes lenken. Zunächst zuständig für die Umsetzung des Herden- und damit auch des Wolfsschutzes sind die Fach- und Vollzugsbehörden der Länder. In den Fachgesprächen, die wir hier im Bundestag mehrfach hatten, wurde klar: Das funktioniert, und zwar mithilfe von Herdenschutzmaßnahmen und Kompensationszahlungen für getötete Nutztiere. Ich kann die Kollegen aus dem Bundesrat nur ermuntern, auch die Hobbyhalter von Schafen und Ziegen in die Förderung einzubeziehen und auch die Anschaffung von Herdenschutzhunden finanziell zu ermöglichen. Ein konfliktarmes Nebeneinander von Mensch und Wolf wird also heute schon in vielen Bundesländern gelebt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sagt die SPD-Bundestagsfraktion: Die Aufgaben zum Schutz der Herde und des Wolfes sind sachlich und rechtlich zu Recht in den Bundesländern verankert. Darum lehnen wir den Antrag der Linken ab. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Schade eigentlich! Der Bund war im Übrigen nie untätig. Ganz im Gegenteil: Ab 1. Januar 2016 wird die neue Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes für den Wolf ihre Arbeit aufnehmen. Wer hier anderes behauptet, liegt falsch. Das Zentrum wird unter anderem erforschen, wie verhaltensauffällige Tiere beobachtet und vergrämt werden können, damit sie ihre Verhaltensmuster nicht an Artgenossen weitergeben. Dass auch eine Tötung von Einzeltieren kein Tabu ist, wenn dies fachlich angebracht ist, sagt die SPD-Bundestagsfraktion seit längerem. Zum Schluss danke ich dem Umweltministerium unter anderem für die frühzeitige Einberufung des Runden Tisches „Wolf“ und dem Landwirtschaftsministerium für die Kooperation. Selten wurde einer Tierart vonseiten des Bundes so viel Aufmerksamkeit zuteil. Zuruf von der SPD: Doch! Dem Kormoran! Im gleichen Atemzug danke ich den Ländern für ihre fachlich guten Managementpläne im Umgang mit dem Wolf. Stefan Willeke schrieb im Frühjahr in der Zeit – ich zitiere –: Es muss ein gutes Deutschland sein, gut zu sich und seiner Natur, wenn der Wolf bereit ist, sich hier anzusiedeln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist, genauer gesagt, eine Wiederbesiedlung; aber das und den Inhalt des Zitats möchte ich heute, kurz vor den versöhnlichen Feiertagen, einfach so stehen lassen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche wunderschöne Feiertage. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Harald Ebner. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein Mensch in Baden-Württemberg kennt den Wolf. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Er ist ein sagenumwobenes Wesen. Der Baron von Münchhausen hat eine wilde Geschichte über eine pferdeverschleißende Schlittenfahrt über ihn im Repertoire; aber der Wahrheitsgehalt der freiherrlichen Schilderungen ist ja bekannt. Trotzdem ist die Rückkehr der Wölfe zu uns ganz klar eine Herausforderung. Die meisten Deutschen freuen sich aber, dass er wieder da ist, und finden, dass er in unsere Landschaft gehört. Das sehen wir genauso. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber wir müssen dem sagenhaften Rückkehrer auch unsere Aufmerksamkeit schenken, uns mit ihm beschäftigen und den Umgang mit ihm ganz neu lernen. Dass da Handlungsbedarf besteht, zeigt die lebhafte Berichterstattung, wenngleich die Berichte die tatsächliche Situation nicht immer treffend beschreiben. Und wie so oft bei Unbekanntem ist die Verunsicherung groß. Wölfe sind – das zeigen die Fakten – eine gewisse Gefahr für Weidetiere, zunächst vor allem für ungeschützte Weidetiere. Zäune oder Hunde können Wölfe aber zuverlässig fernhalten. Hier zeigt sich die große Bedeutung des Vorsorgeprinzips. Beifall der Abg. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE] und Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn man rechtzeitig vorsorgt – das hat die Kollegin schon gesagt –, wenn die Wölfe gar nicht erst lernen, wie leicht es ist, ein ungeschütztes Schaf oder eine ungeschützte Ziege zu erbeuten, dann passiert deutlich weniger. Andererseits gibt es bisher keine Hinweise, dass die Nutztierschäden dauerhaft zunehmen, wenn sich mehr Wölfe ansiedeln. Zum Beispiel gab es im Wolfsland Sachsen in diesem Jahr nur fünf Fälle, in denen Gatterwild durch Wölfe zu Schaden kam. Ich frage mich schon, Herr Staatssekretär Bleser, ob das die massenhaften Schadensfälle sind, von denen Sie gestern im Ausschuss sprachen. Es gibt auch keine Zahlen, die auf eine Bedrohung des Wildbestandes hindeuten; denn auch hier gilt – der Wolf ist nun einmal Opportunist –: Wölfe jagen Tiere, die sie am leichtesten erbeuten können, nämlich alte, kranke und schwache. Dabei sind sie vermutlich zielsicherer als die Jäger. Damit werden sie wieder ein funktionaler Teil unserer Ökosysteme, und das ist gut so. Es gibt auch keine Hinweise, dass die Wölfe überhandnehmen. Das ist biologisch logisch, weil sich ein Räuber-Beutetier-Gleichgewicht einpendelt. Konkurrenz macht der Wolf allenfalls der Jägerschaft und ihrem Selbstverständnis als Ökosystemregulierer. Plötzlich tauchen noch Wolfsberater und Wolfsmanager auf. Dass da eine gewisse Verunsicherung entsteht, kann ich verstehen. Es geht in der oft emotional geführten Wolfsdebatte nicht zentral um die überschaubaren Schäden. Wir müssen neu lernen, wie wir mit dem Neubürger umgehen. Es wäre sicherlich bequemer, billiger und sorgenfreier ohne den Wolf, zumindest einzelbetrieblich gesehen. Aber die Probleme sind nicht unlösbar. Der Gesamtnutzen durch die Rückkehr eines der wichtigsten großen Prädatoren im Ökosystem ist die entscheidende Größe. Wir müssen lernen, damit umzugehen. Der Wolf muss das auch tun. Da kann – Föderalismus hin oder her – auch ein Dokumentations- und Vernetzungszen­trum – wie auch immer wir das nennen möchten –, das nun vom BMUB ausgeschrieben wurde, helfen. Gerade dann hilft es aber gar nichts, den notwendigen nächsten Schritt auszulassen und das, was wirklich ansteht, nämlich das Wissen um Herdenschutz und Herdenmanagement, außen vor zu lassen. Ich erwarte, dass die Ministerien hier kooperieren und sich absprechen, anstatt das „Mein Garten, dein Garten“-Spiel zu spielen und Kompetenzen abzudrücken. Hier kann man sich nicht hinausstehlen. Solange Ihnen, Herr Staatssekretär Bleser, zum Wolf nichts Besseres einfällt, als ihn in das Jagdrecht zu verschieben, damit Ihr Haus den Abschuss freigeben kann, ist es gut, dass Sie sich dafür nicht zuständig fühlen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Beim Wolfsmanagement muss es ganz klar bei der Länderkompetenz bleiben. Die Wissensbündelung und die Wissensvernetzung auf Bundesebene – auch beim Herdenschutzmanagement – halten wir für sinnvoll. Das wäre ein Beitrag zum Schutz der Landwirtschaft und der Natur gleichermaßen, ein Schritt hin zu stabilen Ökosystemen. Lernen Sie den Wolf kennen, und Sie werden merken: Niemand braucht Angst zu haben vor dem Wolf. Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Auch in Baden-Württemberg nicht! – Auch in Baden-Württemberg nicht. Danke schön. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Danke schön. – Jetzt hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Technologische Leistungsfähigkeit Deutschlands Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, ich war vom diesjährigen Gutachten zu Forschung und Innovation enttäuscht. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Noch im Gutachten des Jahres 2011 war zu lesen, dass Innovation nicht nur eine angemessene Forschungsförderung braucht, sondern auch Menschen, die gut gebildet sind und ihre Potenziale entfalten können. Nach Ansicht der Expertenkommission – ich zitiere – „hat der Wegfall der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung Folgen, die dem Aufbau eines leistungsfähigen Bildungssystems abträglich sind.“ Darum empfahl man damals – ich zitiere wieder – „die Rücknahme des Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Beifall bei der LINKEN Nun ist seit Anfang des Jahres Artikel 91 b des Grundgesetzes bezüglich der Zusammenarbeit im Hochschulbereich – aber auch nur dort – gelockert. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern ist in diesem Bereich wieder möglich. Das wertet die Kommission als großen Erfolg der Wissenschaftspolitik. In der übrigen Bildungspolitik ist eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern aber nach wie vor nicht möglich. Darum kann ich ehrlich gesagt die Zufriedenheit der Kommission nicht verstehen. Beifall bei der LINKEN Wie sollen denn die Berufsschulen ausgerüstet werden, die Fachkräfte für die Fertigung in der Industrie 4.0 ausbilden? Die technische Ausstattung solcher Schulen ist immens aufwendig und kostet unglaublich viel Geld. Für die Ausstattung der berufsbildenden Schulen sind die Kommunen zuständig. Diese Aufgabe werden sie nicht stemmen können, auch die Länder nicht. Baden-Württemberg fördert jetzt acht solcher Schulen. Wir haben aber knapp 300 berufsbildende Teilzeitschulen. Das ist ein Maßstab, den man den Ländern nicht mehr alleine zumuten kann, zumal das nicht die einzige Aufgabe ist, die im Bildungsbereich zu stemmen ist. Es geht vielmehr auch um Digitalisierung, um Inklusion, um Integration, um Schulsozialarbeit, nur um über soziale Innovation zu sprechen. Beifall bei der LINKEN Doch da darf der Bund nicht mitfinanzieren, auch bei den Berufsschulen nicht. Selbst hinsichtlich der Realisierung der Eliteschulen IT/Digital von der Wunschliste des Koalitionsvertrages können Sie nur Appelle an die Länder richten, tätig zu werden. Ich finde, das ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Beifall bei der LINKEN Doch bleiben wir bei der erreichten Grundgesetzänderung, die sich auf die Hochschulen bezieht. Die Expertenkommission erhofft sich davon neue Gestaltungsmöglichkeiten. Was wir bisher allerdings erleben, ist vor allem die Anwendung der alten Instrumente. Dafür hätte man die Grundgesetzänderung nicht gebraucht. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Vor allem scheint es Ihnen um die Exzellenzinitiative zu gehen; da sind Sie sich ja mit den Ländern auch schon einig geworden. Dr. Simone Raatz [SPD]: Nein, noch nicht! Doch damit verlässlich Spitzenleistungen entstehen, bedarf es einer breiten soliden Basis. Beifall bei der LINKEN Darum die Frage: Was ist denn mit der Verstetigung des Hochschulpaktes? Was ist mit dem Hochschulbau? Was ist mit dem Bau von Wohnheimen für Studierende? Was ist mit der Grundfinanzierung der Hochschulen, was mit der Lehrerbildung, was mit der Stärkung der Fachhochschulen, was mit der geforderten Aufstockung der Programmpauschalen? Dort setzen Sie entweder weiterhin auf befristete Programme, oder Sie gehen das Problem überhaupt nicht an. Aber da gäbe es Gestaltungsmöglichkeiten. Beifall bei der LINKEN Ich denke, es ist falsch, wenn man sich vonseiten des Bundes vor allem auf die Sahnehäubchen konzentriert und die Kärrnerarbeit den Ländern überlässt. Da reicht auch nicht der ständige Verweis auf die Erhöhung der BAföG-Mittel. Da reicht es auch nicht aus, dass man ständig nur die guten Zahlen vor sich herträgt. Sicher, der Hochschulpakt ist kein Sahnehäubchen; das will ich nicht behaupten. Aber er soll eben nicht verstetigt werden, und aufgestockt werden soll er auch nicht, ansonsten hätten Sie unseren Anträgen zugestimmt. Beifall bei der LINKEN Ich finde, es ist an der Zeit, die Wirkungen von Artikel 91 b des Grundgesetzes in einem Fachgespräch mit den Hochschulen im Ausschuss zu überprüfen, aber da möchte die Koalition bislang nicht ran. Vielleicht ändert sich das ja, wenn wir im Januar einen Antrag vorlegen, in dem wir wieder die Aufhebung des Kooperationsverbotes fordern, und die Debatte kommt neu in Gang. Vielleicht sind Sie dann bereit, darüber zu reden, was hier bewirkt wurde. Ich glaube, dass die Hochschulen etwas anderes erwartet haben und dass sie inzwischen langsam enttäuscht sind. Wenn nicht, gut, dann müssen wir uns belehren lassen, wenn aber doch, dann sollten Sie überlegen, wie es besser geht. Herr Röspel, ich muss Ihnen schon sagen: Es ist erstaunlich, wie man, wenn man in Regierungsfunktion ist, bei der Äußerung von Kritik, die Sie früher immer hatten, plötzlich so abgeschliffen wird. Ich kenne das schon. Ich glaube, Ihre Schimpftirade vorhin war lediglich ein Ausdruck Ihres eigenen Unbehagens. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Er macht eigentlich einen fröhlichen Eindruck! Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Simone Raatz hat nun das Wort für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in meinen Beitrag einsteige: Herr Lenkert, Sie dürfen heute Abend wohl nicht mehr sprechen, da Sie Ihren Redebeitrag schon vorweggenommen haben. Oder haben Sie die Rede verwechselt? Ich war mir zwischenzeitlich nicht sicher. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Nur vier Minuten heute Abend! Auch die Redebausteine – es gibt bei den Linken ja solche Redebausteine – passen nicht immer. Das wollte ich nur sagen. Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Er kann dieselbe Rede noch mal halten! Ab und zu wäre es schön, wenn Sie zum Thema sprechen würden. Ich möchte das tun. Mein Kollege René Röspel hat einen Satz aus dem EFI-Bericht erwähnt, den ich zitieren möchte: Die langfristige Entwicklung der Innovationsaktivitäten in deutschen KMU gibt Anlass zur Sorge. … Zudem sind die Innovationsaufwendungen … deutlich gesunken. Die Innovationsfähigkeit nimmt ab. Das ist ein Alarmsignal für uns alle. Die Bewertung der Innovationsintensität der KMU im vorliegenden EFI-Bericht zeigt, dass sich der Anteil an Innovationsausgaben am Unternehmensumsatz von 1995 bis 2012 von 2,7 Prozent auf 1,6 Prozent nahezu halbiert hat. Frau Hein, Sie haben eben etwas zum Thema Kritikfähigkeit gesagt. Auch wir sehen die kritischen Punkte. Auch wir sehen, dass die Schere zwischen kontinuierlich forschenden Unternehmen und nur sporadisch bzw. anlassbezogen innovierenden Unternehmen immer weiter auseinandergeht, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Ich glaube schon, dass wir unseren Fokus darauf richten müssen. Wie ich schon sagte: Die Zahlen sind ein Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen; denn Innovationen sind die Basis für unseren individuellen und gesellschaftlichen Wohlstand und damit auch für den sozialen Fortschritt. Beifall bei der SPD Politisches Handeln muss sich daher sowohl an den Stärken – meine Vorredner haben schon einige benannt – als auch an den Schwächen unseres deutschen Innovationssystems orientieren. Vorausgehen muss dem eine kritische Sicht auf die seit Jahren eingeübten Muster innovationspolitischer Fördermaßnahmen. Geld alleine tut es hier eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen mit unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein sehr gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem, das jedes Jahr eine Vielzahl an exzellenten Forschungsergebnissen hervorbringt. Das ist eindeutig eine Stärke. Doch es gelingt uns nur unzureichend, diese wissenschaftlichen Ergebnisse in innovative und marktfähige Produkte zu transferieren. Hier existiert eine Lücke zwischen erkenntnisorientierter Forschung und Produktinnovation, und diese Lücke sollte zügig geschlossen werden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Stefan Kaufmann [CDU/CSU] Genau hier setzt die im September ins Leben gerufene Projektgruppe „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ der SPD-Bundestagsfraktion an. Es geht uns darum, die Rahmenbedingungen für den Technologietransfer und letztlich für die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich zu verbessern und herauszuarbeiten, wie diese Verbesserung gelingen kann. Ein erstes Dialogpapier dazu liegt bereits auf dem Tisch. Herr Lenkert, wir brauchen keine zehn Monate, um über den vorliegenden Bericht zu debattieren. Wir haben bereits entsprechende Papiere auf den Tisch gelegt, die auf der Grundlage des EFI-Berichts erstellt wurden. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Die haben sie nicht gelesen! Wir führen Expertenrunden durch, wir führen Gespräche. Von Ihnen habe ich bisher noch kein Ergebnis gesehen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE] Ich möchte kurz einen Punkt aus unserem Dialogpapier herausgreifen. In diesem geht es um die verbesserte Zusammenarbeit von KMU mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Fachhochschulen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Element in unserem differenzierten Wissenschaftssystem entwickelt. Sie spielen insbesondere für den Mittelstand eine wichtige Rolle. Fachhochschulförderung ist deshalb für uns auch immer Mittelstandsförderung. Als regional stark verankerte Ausbildungsorte wollen wir sie in ihrer Funktion für das Wissenschafts- und Innovationssystem weiter stärken. Denn Fachhochschulen verfügen über ein bisher noch nicht ausgeschöpftes Potenzial beispielsweise bei der anwendungsorientierten Forschung und bei der Kooperation mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie kann das Potenzial besser als bisher gehoben werden? Das Potenzial kann zum Beispiel besser gehoben werden, indem wir erstens den bedarfsorientierten Technologietransfer mehr als bisher in den Fokus rücken und indem wir zweitens die Verstetigung des Personalaustauschs bei Berufungen und über langfristige Stiftungsprofessuren ermöglichen. Hierzu gehören, wie schon erwähnt, insgesamt bessere Zukunftsaussichten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; denn nur so gelingen langfristige Beziehungen zu Netzwerkpartnern. Aber ich denke, darüber wird heute noch gesprochen. Deswegen an dieser Stelle nur so viel dazu. Drittens sollten sowohl Fraunhofer-Institute mit ihren Anwendungszentren als auch die AiF als leistungsfähige Forschungsplattform in Kooperationen mit Fachhochschulen zielgerichtet einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir nehmen die Ergebnisse des EFI-Berichtes ernst, und wir machen etwas daraus. Mit unserem Dialogpapier eröffnen wir die Möglichkeit, Lösungsansätze mit Interessierten zu diskutieren und das Papier auf dieser Basis weiter zu qualifizieren. Ich freue mich auf die daraus folgenden politischen Initiativen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Dieter Janecek das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident! Ich glaube, für Forschung und Entwicklung könnten die Zeiten spannender nicht sein. Schauen wir einmal auf den letzten Samstag, auf die Weltklimakonferenz: 195 Staaten haben gemeinsam beschlossen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten den Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter planen und umsetzen. Dafür brauchen wir starke Forschung und Entwicklung. Deswegen, Frau Wanka, ist es wichtig, dass wir uns darum bemühen, mehr für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wir müssen die entsprechenden Ziele verfolgen und sagen: Es reicht uns nicht, bei 3 Prozent stehen zu bleiben. 3,5 Prozent ist das richtige Ziel. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein zweiter Megatrend ist die Digitalisierung. 2020 wird es 50 Milliarden Endgeräte geben, die miteinander interagieren. Digitale Vernetzung heißt die neue Strategie, die das BMWi gemeinsam mit Ihrem Haus, Frau Wanka, aufsetzt. Das ist richtig. Die Frage ist nur: Welche Richtung verfolgen Sie mit der Digitalen Agenda bislang? Dabei geht es nicht nur um Forschung und Technik, sondern auch um die Rahmenbedingungen. Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Ich erinnere an das Thema Netzneutralität: Brauchen wir ein Zwei-Klassen-Internet? Das brauchen wir nicht. Wir brauchen eines auf einer Schiene, ein Internet für alle. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Rahmenbedingungen dafür haben Sie aber nicht geschaffen. Übrigens: Die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die wir seit zwei Tagen haben, ist etwas Tolles, auch für Wirtschaft, Forschung und Technik. Jetzt haben wir endlich einheitliche Rahmenbedingungen; jetzt haben wir endlich Rechtssicherheit. Also: All das gehört zusammen und muss zusammen gedacht werden. In diesem Zusammenhang ist natürlich auch die Frage zu stellen: Warum sinken die Innovationsaufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmen? Sie haben zu Recht gesagt: Das liegt nicht daran, dass wir wenig Geld hineingegeben haben. – Das ist völlig korrekt. Aber wir müssen schon evaluieren, woran das liegt. Als Gegenmaßnahme schlagen wir Ihnen die steuerliche Forschungsförderung vor. Zuruf des Abg. René Röspel [SPD] Dieses Instrument sollte in diesem Bereich endlich eingeführt werden. Ich weiß, dass Herr Riesenhuber, der nach mir redet, ein großer Fan davon ist. Vielleicht kommen wir da ja doch noch mal zusammen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die sogenannten Massive Open Online Courses, MOOCs genannt, sind ein spannendes Thema. Wenn ich dieses Thema unter dem Schlagwort „Diversity“ betrachte oder auch mit Blick auf die vielen Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, dann frage ich mich – wir sind ja auch hier, um ein paar Ideen zu entwickeln –, warum wir es eigentlich nicht schaffen, den vielen Menschen, die jetzt zu uns kommen, einen Zugang zu diesem Instrument zu ermöglichen. Vielleicht wären ein entsprechendes Hochschulprogramm oder eine Anschubfinanzierung für den Erwerb von Laptops möglich. Dieses Instrument bietet doch die Möglichkeit, dass Flüchtlinge gezielte Bildungsangebote wahrnehmen können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Auch bezüglich des Wagniskapitals müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden; das ist klar. Ferner muss die Additive Fertigung, der 3D-Druck, stärker gefördert und genutzt werden. Ich habe einige Unternehmen bei uns in Bayern, die in diesem Bereich Weltmarktführer sind, besucht. Diese Unternehmen werden jetzt übrigens von Airbus und anderen gezielt aufgekauft. Das ist gut. Die Vision ist, am Ende in der Losgruppe 1 zu sein. Das ist eine gute Vision. Die Frage ist aber: Was ist der Forschungsaspekt dahinter? Inwiefern führt uns das zu einer Ökonomie, die stärker auf dezentrale Strukturen setzt? Auch das muss, glaube ich, betont und in so ein Programm hineingeschrieben werden. Wenn man das alles zusammenbringen will, dann muss man auch über die Standards nachdenken: Open Source, Open Data. Das gilt übrigens auch für die öffentliche Verwaltung. Wir haben große Defizite im Bereich E‑Government. Der Normenkontrollrat sagt, dass wir in diesem Bereich ein Einsparpotenzial von 45 Prozent haben. Warum kriegen wir das nicht umgesetzt? Warum kommen wir da nicht voran? Warum schaffen wir keine Offenheit über Schnittstellen und entsprechende Programme? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Ich komme zurück zu meinem ersten Thema, zu den ökologischen Innovationen, was Sie nicht überraschen wird: Wer in die Zukunft investieren will, der darf nicht in fossile Energien investieren, sondern muss in erneuerbare Energien und in Effizienzstrukturen investieren. Dafür brauchen wir auf dem Markt aber Rahmenbedingungen, die das befördern, zum Beispiel ein Top-Runner-Programm, mit dem ökologische Innovationen unterstützt und Anreize für Material- und Rohstoffeffizienz gesetzt werden. Auch hier können wir noch viel mehr tun als bisher. Wir können auch ein Wertstoffgesetz einführen, welches Anreize für eine ökologische Produktverantwortung setzt und entsprechende Innovationen hervorruft. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein letzter Punkt ist die öffentliche Beschaffung: „Green by IT“ und „Green IT“ sind nicht nur Schlagwörter, die man in Sonntagsreden verwenden kann. Diese Prinzipien müssen festgeschrieben und umgesetzt werden, damit sie in Sachen Ökologie ein Innovationsmotor werden. Wenn wir das alles zusammen hinbekommen, dann wird es bald gut; wenn nicht, wird es ein bisschen länger dauern. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Kollege Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Jetzt kommt der Höhepunkt! Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Es ist in der Tat so, dass die Diskussion über den EFI-Bericht für die Forschungspolitiker ein Hochfest im Jahr ist. Herr Röspel hat darauf hingewiesen, dass dabei durchaus viele große und wichtige Bereiche mit einem herzlichen Lob bedacht werden. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass der interessantere Teil der Diskussion sich um die Frage dreht: Wo gibt es noch Anregungen, Kritik, Bedenken, Hoffnungen, Meinungen, Beschwerden, Vorwürfe oder ähnliche grundsätzliche Dinge? Das heißt, wir sprechen jetzt nicht mehr über all die glanzvollen Erfolge. Wir sprechen nicht über die gewaltige Steigerung des Forschungshaushalts des Bundes. Seit 2005 sind es über 65 Prozent, und die Wirtschaft hat mitgezogen, und sie war auf den Weltmärkten erfolgreich. Unsere Wirtschaft liefert etwa 12 Prozent – wahrscheinlich inzwischen etwas mehr – der forschungsintensiven Produkte auf den Weltmärkten. Das heißt, die Strategie ist richtig. Wir sprechen jetzt nicht darüber, dass die Grundlagenforschung stetig und solide finanziert wird, dass sie damit die Freiheit hat, ihre Arbeit aus der eigenen Kreativität heraus zu gestalten. Wir sprechen nicht über die Grundgesetzänderungen im Hochschulbereich und die Chancen, die daraus entstanden sind. Wir sprechen nicht darüber, dass wir bei den Forschungsausgaben bei nahezu 3 Prozent des BIP liegen, na, vielleicht sprechen wir ja doch darüber. Aber zwei, drei Punkte sind hier immer wieder angesprochen worden. Ich finde folgende Frage sehr interessant: Warum sind die Innovationsaufwendungen der mittelständischen Unternehmen nicht entsprechend den wachsenden Umsätzen gestiegen? Sie lagen einmal bei 2,7 Prozent der Umsätze. Sie sind jetzt im Durchschnitt gesunken auf 1,6 Prozent. EFI ist bis jetzt noch ratlos. Wenn kluge Leute ratlos sind, soll man nicht entscheiden. Dann soll man erst einmal denken, bevor man tut, was man soll; denn man sollte wissen, was man tut, bevor man beginnt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das muss ich noch mal nachlesen! Das habe ich nicht verstanden! Insofern warten wir voller Neugier auf den nächsten EFI-Bericht; denn EFI hat uns versprochen – das sind ja die Experten, die sich in Freiheit ihre Themen wählen –, dass sie sagt, was die Gründe dafür sind, dass kleine und mittlere Unternehmen – KMU – weniger in Forschung investieren, und vielleicht auch, was die Abhilfen sind. Da mag man jetzt nach unterschiedlichen Zeiten differenzieren, da mag man nach Zahlen differenzieren – gelegentlich forschen 20 000 KMU, regelmäßig forschen über 30 000 KMU –, aber wenn wir sehen, dass unser größtes Programm, das ZIM, mit über 500 Millionen Euro pro Jahr von 1,4 Milliarden Euro für mittelständische Forschung allenfalls 4 000 Unternehmen pro Jahr erreicht, sind das bezogen auf die 30 000 noch keine qualifizierte Mehrheit. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir wollen die Breite haben. Ich freue mich sehr über die leidenschaftliche Unterstützung der Grünen und auch der SPD. Ich erinnere mich an die letzte Diskussion hier im Plenum, in der Frau Wicklein über die steuerliche Forschungsförderung gesprochen hat. Ich freue mich über die leidenschaftliche Unterstützung für ein Instrument, das alle forschenden Unternehmen erreicht, das in die Breite geht und das unbürokratisch ist. Ich weiß schon, dass wir es in dieser Legislaturperiode nicht hinbekommen; Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieder nicht! denn in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode arbeiten alle Parteien an ihrem Wahlprogramm. Da kommen die Erleuchtungen. Ich habe zwar eine Vorstellung, wie in der nächsten Legislaturperiode die Koalition bzw. die Regierung aussehen wird, Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zurufe von der SPD: Ah! aber vielleicht bekommen wir Koalitionen, auf die wir uns noch nicht eingestellt haben. Wenn Sie alle die steuerliche Forschungsförderung jetzt majestätisch in Ihre Programme schreiben, dann bekommen wir eine Voraussetzung dafür, dass sich die Wirklichkeit ändert, dass wir in die Breite gehen mit einem fröhlichen Unternehmungsgeist, den die Wirtschaft aufnimmt. Etwas anderes kann nicht sein. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben es doch ständig in Ihre Programme geschrieben! Die Forschungsförderprogramme, die wir haben, sind prima. Sie sind gezielt. Sie sind zum großen Teil technik­offen. Sie sind ordentlich. Aber manche Mittelständler sind bei der Eroberung der Märkte und bei Innovationen halt besser als bei der Stellung von Anträgen. Auch diese Menschen brauchen wir für die Forschung; denn die Hälfte der Hidden Champions auf dem Weltmarkt sind deutsche Mittelständler. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann machen Sie doch! Da gibt es einen Einwand, den ich wohl kenne. Er lautet: Das kostet zu viel. – Freunde, das EFI-Gutachten sagt: 3,5 Prozent sollten wir von unserem BIP in 2020 für die Forschung ausgeben. – Herr Kaufmann sagt als aufstrebender Forschungspolitiker ebenfalls: 3,5 Prozent. – Auch die Fratzscher-Kommission sagt: 3,5 Prozent . Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Grünen! Herr Gabriel, der immer wieder mit besonderer Dynamik in neue Zukünfte aufbricht, Heiterkeit bei Abgeordneten im ganzen Hause – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Ein ernstzunehmender Politiker! hat gesagt, wir sollten in 2025 über 4,5 Prozent haben, also so viel, wie Südkorea schon jetzt hat. Freunde, lassen Sie uns hohe Ziele setzen. Als wir angefangen haben, die Mittel des Forschungshaushalts zu steigern, sagten uns die klugen Leute: Dann wird es mehr Staatsfinanzierung geben, weil die Wirtschaft nicht mitzieht. – Sie ist mitgezogen. Die großen Unternehmen haben ihre Innovationsausgaben ständig gesteigert: von 3 Prozent ihrer Umsätze im Jahr 1985 auf 4,5 Prozent ihrer Umsätze im Jahr 2013. Wenn wir hier auch bei den Mittelständlern einsteigen und vorangehen, dann bekommen wir das auch hin. Frau Wanka, ich bin mit Ihrer Aussage uneingeschränkt einverstanden: Das gelingt nur, wenn es in eine solide Gesamtstrategie eingebettet ist – eine der Stärken dieser vorzüglichen Koalition, die wir alle bewundern. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Lachen bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also, Humor haben Sie! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten einen CDU-Parteitag, wie vielleicht einige von Ihnen wissen. Wolfgang Schäuble hat gesagt: Es ist wichtig, dass Deutschland bei der Forschung an der Spitze liegt. – Freunde, wir folgen unserem Finanzminister mit Begeisterung und in dem Vertrauen, dass wir es gemeinsam mit ihm in eine gute Zukunft schaffen. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und finanziert kriegen! Es ist hier angekündigt worden, dass wir in die Weihnachtspause gehen. Dr. Simone Raatz [SPD]: Ja! Das ist die Zeit zum Denken. Manchmal ist es wichtig, zu denken; ich habe bescheiden darauf hingewiesen. So wünsche ich ein gedankenreiches Weihnachtsfest, und dass wir mit dem Entschluss zum Handeln in ein neues Jahr aufbrechen. Das ist mein Wunsch für dieses großartige Parlament in seiner Vielfalt, mit seinen führenden Ideen, mit seiner Prägekraft für Wissenschaft und Wirtschaft und vor allem mit seiner Begeisterung für das Neue, das wir zu schaffen helfen. Das wird das sein, was Deutschland in eine gute Zukunft führt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Herr Kollege Riesenhuber, mindestens die beschwörend guten Worte zum Weihnachtsfest dürfen als per Akklamation angenommen gelten. Heiterkeit Und nun hat die Kollegin Saskia Esken für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident, vielen Dank für diese Überleitung; es wird nicht ganz einfach sein, nach dieser Rede zu sprechen. Heiterkeit bei der SPD und der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zahlreiche Aspekte des aktuellen EFI-Gutachtens und der Stellungnahme der Bundesregierung wurden schon angesprochen. Ich will mich zum einen auf den freien Zugang zu öffentlich gefördertem Wissen, also auf Open Access, und auf die Modernisierung des Urheberrechts im Sinne von Bildung und Wissenschaft beziehen. Als Mitglied unseres Digital-Ausschusses äußere ich mich außerdem gerne zum Monitoring der Digitalen Agenda, wie es der Bericht vorschlägt. Wie wir arbeiten, wie wir forschen, wie wir lehren und lernen, wie wir leben, meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles wird sich durch die Digitalisierung und Vernetzung sehr stark verändern, und zwar nicht nur, aber insbesondere auch durch den freien Zugang zum Wissen dieser Welt und durch Kommunikation und Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Damit sich die Potenziale der Digitalisierung gut, im Sinne einer offenen und freien Gesellschaft, auch im Sinne der Menschen, entfalten können – das gilt natürlich auch für die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung –, sind wir als Politik aufgerufen, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dem Urheberrecht und seiner Weiterentwicklung für das digitale Zeitalter kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Nicht ohne Grund hat sich das EFI-Gutachten damit ausführlich auseinandergesetzt. Die Koalition hat mit der Entfristung der Wissenschaftsschranke im Urheberrecht im vergangenen Jahr einen ersten wichtigen Schritt getan. Die immer wieder verlängerte Befristung des § 52 a des Urheberrechtsgesetzes – der Erlaubnis, kleine Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes für Lehrveranstaltungen elektronisch zu nutzen – hat Hochschulen und andere Bildungseinrichtungen verunsichert und bei der Entwicklung einer digitalen Lehr- und Lernkultur gebremst. Die endgültige Entfristung hat den Einrichtungen endlich eine gewisse Planungssicherheit gegeben. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit sind damit aber noch nicht erreicht worden. Deshalb muss bei der Entwicklung eines modernen Urheberrechts nicht nur die Abwägung des gesellschaftlichen Interesses mit den Belangen der Urheber unser Ziel sein. Für seine Akzeptanz, Anwendbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit ist es vor allem wichtig, dass dieses moderne Urheberrecht auch klar und verständlich ist. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Unternehmen, aber vor allem auch Lehrende und Lernende urheberrechtsgeschützte digitale Inhalte rechtssicher nutzen können. Für Letztere benötigen wir – so auch die Empfehlung des EFI-Gutachtens – eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu bereits vereinbart, das Urheberrecht an die Erfordernisse und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anzupassen, und mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung wurde dieses Vorhaben nochmals bekräftigt und bestätigt. Wir dürfen jetzt erwarten, dass die Bundesregierung im Jahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegt. Für den freien Zugang zum Wissen dieser Welt, für seine Qualität, für den Informationsfluss und für die Vernetzung von wissenschaftlicher Arbeit spielt es zudem eine wichtige Rolle, in welchem Rahmen und mit welchen Lizenzen vor allem wissenschaftliche Daten und Ergebnisse veröffentlicht werden. Publikationen und Daten, die aus überwiegend öffentlicher Förderung entstanden sind, müssen, so meinen wir, auch der Öffentlichkeit frei zugänglich sein. Wir diskutieren das unter dem Begriff „Open Access“ und arbeiten dazu an einer umfassenden Strategie. Erst vor kurzem hatten wir in der Fraktion ein sehr aufschlussreiches Fachgespräch dazu. Die Bundesregierung nennt in ihrer Stellungnahme zahlreiche weitere Vorhaben und Maßnahmen der Digitalen Agenda, die die Innovation und die Forschung im digitalen Bereich fördern. Das EFI-Gutachten macht aber eines zu Recht deutlich: Die schönsten politischen Vorhaben sind nur dann etwas wert, wenn ihre Umsetzung begleitet und überprüft werden kann. „ Monitoring“ nennt man das wohl auf Neudeutsch. Ich kann das nur unterstreichen. Die Information der Öffentlichkeit, der öffentliche Diskurs und auch ein Monitoring für die Digitale Agenda sind zum einen deshalb unentbehrlich, weil nahezu jedes ihrer Handlungsfelder und ihrer Maßnahmen zahlreiche Lebensbereiche und deshalb eine Vielzahl von politischen Ressorts und meist auch mehrere politische Ebenen betrifft. Zudem schreitet die technologische Innovation gerade in den Handlungsfeldern der Digitalisierung stetig und mit riesiger Geschwindigkeit voran. Aber die gesellschaftlichen Implikationen dieser technologischen Entwicklungen stellen sich erst nach und nach heraus. Auch deshalb ist es durchaus sinnvoll, die Maßnahmen der Digitalen Agenda und ihre Fortschritte der Öffentlichkeit bekannt zu machen und zur Diskussion zu stellen. Beifall bei der SPD Ich muss aber auch sagen: Das Monitoring der Arbeit der Regierung ist die Aufgabe des Parlaments. So oder so ähnlich steht es, glaube ich, in der Verfassung. Insofern ist es ganz richtig, dass der Ausschuss „Digitale Agenda“, dem ich neben dem Bildungsausschuss angehöre, den Prozess der Digitalen Agenda der Bundesregierung begleitet und die Fortschrittsberichte der Regierung auch regelmäßig diskutiert. Diese Fortschrittsberichte liegen der Öffentlichkeit übrigens vor, aber ich muss einräumen: Ihre Lesbarkeit und ihre Eignung für ein professionelles Monitoring sind entwicklungsfähig. Dazu kommt, dass unsere Beratungen dieser Fortschrittsberichte nach wie vor unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, was wir von der SPD-Fraktion sehr bedauern – und das nicht nur, aber auch, weil sich die Fortschritte der Digitalen Agenda der Bundesregierung durchaus nicht zu verstecken brauchen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Philipp Lengsfeld erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Teil der Debatte war mir ein bisschen zu negativ; denn insgesamt steht Deutschland als Forschungsland sehr gut da. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das bestätigt uns die EFI-Analyse ausdrücklich, und das hat viel mit der Politik der Bundesregierung zu tun, die seit nunmehr zehn Jahren einen klaren Schwerpunkt auf Forschung und Innovation setzt. Dafür mein ausdrücklicher Dank! Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Als Unionspolitiker möchte ich heute hier in dieser Bildungsdebatte – das ist ja nicht immer so – auch Positives über die Bundesländer sagen; denn auch auf Länder­ebene setzt sich das gute Bild fort. Ich empfinde es jedenfalls so. Nicht nur in den traditionell industriestarken südlichen Bundesländern, sondern zum Beispiel auch in meinem Land, hier in Berlin, haben wir starke Daten. Bei der Hauptkennzahl, dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Prozent, liegt Berlin direkt hinter Baden-Württemberg auf Platz zwei. Damit haben wir das 3‑Prozent- oder sogar das 3,5‑Prozent-Ziel im Rahmen der Strategie Europa 2020 schon erreicht. Der föderale Wettbewerb stärkt das System; denn exzellente Forschung und Innovation sind nicht nur gute Wirtschaftsförderung, sondern sehr oft auch gute PR. Darauf achten die Länder natürlich ganz besonders stark. Deshalb trage ich heute in dieser Debatte den Schlips des Naturkundemuseums Berlin und des Instituts der Leibniz-Gemeinschaft, Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns schon gefragt, was das ist! wo gestern die Präsentation des sensationellen T-Rex „Tristan Otto“, eines Forschungsobjektes, eröffnet wurde. Deutschland steht gut da. Trotzdem müssen wir unser Forschungsportfolio ständig überprüfen; da bin ich ganz bei den Grünen. Ich ziehe aber andere Schlussfolgerungen; denn für mich ist eine exzellente Plasmaphysik natürlich Teil unseres Forschungsportfolios. Wir haben tolle Nachrichten von unserem Großexperiment Wendelstein 7‑X bekommen, einem Gemeinschaftsprojekt von Max-Planck-Institut und Helmholtz-Gemeinschaft. Beifall bei der CDU/CSU Liebe grüne Innovationsskeptiker, Plasmaphysik ist ja nicht nur Fusionsenergie. Plasmaphysik ist mehr als Fusionsenergie. Wichtig ist nicht, lieber Herr Gehring, dass man anders forscht; das kann auch gut sein. Wichtig ist, dass man wirklich Weltspitze ist, und das ist der Wendelstein 7‑X ohne jede Frage. Beifall bei der CDU/CSU – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: 100 Prozent Erneuerbare wäre schon was! Um arbiträr ein weiteres Beispiel zu nennen: Eine exzellente Astronomie gehört für mich auch dazu, insbesondere wenn sie fachübergreifend das Thema Big Data beinhaltet. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Astrologie? – Astronomie. Michael Schlecht [DIE LINKE]: Astrologie auch? – Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, von welchem Projekt ich rede. Kümmern Sie sich mal ein bisschen um die Forschungslandschaft in diesem Land; dann wüssten Sie das. Beifall des Abg. Sven Volmering [CDU/CSU] Stichwort „fächerübergreifend“ und Stichwort „gutes Portfolio“: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich Abgeordnete mit manchen ausgewählten Projekten intensiver beschäftigen. Man kann aber am konkreten Beispiel einiges lernen. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren sehr intensiv mit dem Projekt „Virtuelle Rekonstruktion“ des Fraunhofer IPK hier in Berlin beschäftigt, eine echte Weltinnovation; ein Projekt, das seinen Ursprung in der Erinnerungsarbeit, der Rekonstruktion handzerrissener Akten des Ministeriums für Staatssicherheit hat, welches aber in seiner Qualität und Bedeutung mittlerweile weit über den Ursprungsauftrag hinausragt. Das ist übrigens auch ein Zeichen einer echten Innovation. Leider ist nach erfolgreichem Proof of Concept die zweite Projektphase nicht vollständig ausfinanziert; ein Fehler, den wir in Deutschland übrigens häufiger machen. Wir machen den ersten Schritt. Dann gehen wir leider nicht weiter und fahren auch nicht den Erfolg ein. Ich sage aber ganz deutlich, dass wir, die Unterstützer dieses wichtigen und hochinteressanten Projekts, weiterhin für eine Fortführung kämpfen werden. Ich bin optimistisch, dass wir eine Lösung finden. Dies ist letztendlich auch eine übergreifende Forschungserkenntnis: Echte Innovationen kommen nicht von selber oder werden einfach mal so in Auftrag gegeben, sondern müssen oft gegen hartnäckige Widerstände oder Desinteresse durchgesetzt werden. Die Geschichte unseres Nobelpreisträger Stefan Hell ist ja hier sehr eindrücklich. Dies sollten wir in Deutschland – Stichwort „Forschungsfreiheit“ – nie vergessen. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich ein Wort zum internationalen Wettbewerb sagen; denn die Konkurrenz – das klang heute schon an – schläft nicht. Wir dürfen uns nicht auf Erfolgen ausruhen. Schauen wir also auf den für die Forschung überragend wichtigen Indikator, nämlich die Fachpublikationen, die im EFI-Gutachten ausführlich beschrieben sind. Hier ist zunächst festzustellen, dass bei den Fachpublikationen der deutsche Anteil im Zeitraum 2003 bis 2013 weltweit gesunken ist. So bedauerlich dies ist, so nachvollziehbar ist aber dieser Trend angesichts massiver Bemühungen aus China, aber auch Brasilien, Indien und anderen aufstrebenden Ländern, ihre eigene Sichtbarkeit in der Fachwelt zu erhöhen. Aber sehr erfreulich ist ein anderer Wert: Die Qualität der deutschen Publikationen, gemessen am Indikator „internationale Akzeptanz“, hat nämlich im ähnlichen Zeitraum deutlich zugenommen und ist aus dem negativen in den positiven Bereich gerückt. Ein sehr wichtiges Signal; das finde ich sehr gut. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] In dem EFI-Gutachten wird aber bei Fachpublikationen – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – trotzdem von einem insgesamt gemischten Bild gesprochen, da sich ein weiterer Qualitätsindex, die zeitschriftenspezifische Beachtung, etwas verschlechtert hat. Wir sehen also, dass wir es mit komplexen Vorgängen zu tun haben, wo es nicht immer die eine einfache Antwort gibt, liebe Grüne. Gerade wegen dieser Vielschichtigkeit der Bewertung langfristiger Trends finde ich solche detaillierten Gutachten wie das EFI-Gutachten so wichtig, damit wir unseren Kurs permanent überprüfen und verbessern können. Zum Abschluss möchte ich mit Blick auf Deutschland eine Zahl wiederholen; denn das ist mir ein bisschen zu locker-flockig erledigt worden: Seit 2005 sind die Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung um fast 6 Milliarden Euro gestiegen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das ist ein Zuwachs um 65 Prozent, und das ist mehr als beachtlich. Das war richtig und wichtig, und diesen Weg müssen wir weitergehen. Die internationalen Vergleiche zeigen aber auch, dass andere Länder nicht nachstehen. Es geht nicht nur um Geld – das klang heute auch an –, sondern es geht auch um gesellschaftliche Wertschätzung. Die Union als die Forschungspartei Deutschlands hat wichtige und notwendige Weichenstellungen vorgenommen. Rainer Spiering [SPD]: Habe ich da was falsch verstanden? – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist die Selbstbeweihräucherung! Für den Erhalt und die Stärkung unserer Innovationskraft und unseres Wohlstands müssen wir diesen Trend aber gemeinsam auch in den kommenden Jahren fortsetzen. Dafür werbe ich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Rainer Spiering ist für die SPD-Fraktion der letzte Redner in der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Herr Riesenhuber, haben Sie Dank, dass ich an Ihrer Rede teilhaben konnte. Das war wirklich ein Erlebnis. Wenn wir den EFI‑Bericht nüchtern lesen, dann haben wir vorab festzustellen, dass fast 3 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Angesichts der absoluten Zahlen bedeuten 3 Prozent des BIP der Bundesrepublik Deutschland eine unglaublich große Menge Geld für Forschung und Entwicklung. Ich finde, dieses Land kann sich freuen, dass die Möglichkeiten dafür gegeben sind, und im EFI-Gutachten wird bei aller möglichen Kritik auch deutlich, dass das eine gewaltige Leistung ist. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich möchte eine Stelle aus dem EFI-Gutachten zitieren, in dem es unter dem Stichwort „Additive Fertigung im Bildungssystem verankern“ heißt: Kompetenzen für die Nutzung von AF sollten im gesamten Ausbildungssystem vermittelt werden. AF‑Technologien sollten nicht nur an Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Ausbildung und an Schulen flächendeckend eingesetzt werden. Bevor jetzt der geneigte Zuhörer oder die geneigte Zuhörerin auf die Idee kommt, das sei Länderangelegenheit, sei gleich gesagt: Das ist falsch. Die Ausstattung und Einrichtung der Schulen ist rein kommunale Angelegenheit. Querverweise auf Länder sind nicht gestattet, weil sachlich falsch. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Rosemarie Hein [DIE LINKE] Dahin zielt jetzt meine Aufforderung: Wenn wir in Deutschland die Schnittstelle zwischen Forschung und Entwicklung – und das ist die Schnittstelle zwischen beruflicher Anwendung und beruflicher Ausbildung – auf die Anforderungen des Systems einstellen wollen – sie sind Ihnen alle bekannt: Smart Mobilities, Smart Buildings, Smart Products, Smart Factory, Smart Logistics –, müssen wir wissen: Alle diese Schlagworte sind in Deutschland immer elementar mit dem dualen Berufsausbildungssystem verbunden. Daraus ergibt sich auch der weltwirtschaftliche Erfolg, den wir haben. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU Wenn wir diese Schnittstelle erhalten und das System, das nicht nachgelagert zur Hochschule besteht, sondern sozusagen zugelagert, ernst nehmen, dann werden wir auch im beruflichen Ausbildungssystem die Aktivität steigern müssen, eine Aktivität, die wir an den Hochschulen bereits gezeigt haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. René Röspel [SPD] Noch einmal: Querverweise auf die Länder sind sachlich falsch. Wir werden uns also als Bundesgesetzgeber darüber Gedanken machen müssen, wie wir über Einflussnahme auf das Berufsbildungsgesetz, aber auch über Stärkung der Kommunen dafür Sorge tragen, dass die berufsbildenden Schulen in Zukunft in die Lage versetzt werden, diese unendlich große Aufgabe zu erfüllen. Beifall bei der SPD Was brauchen wir an den zukünftigen berufsbildenden Schulen, damit wir den Technologieumsatz leisten können? Wir brauchen hochleistungsfähige CAD/CAM-Systeme. Wir brauchen hochleistungsfähige Softwaresysteme, um all das, was wir für die Programmierung von Werkzeugmaschinen direkt an die Schülerinnen und Schüler bringen müssen, leisten zu können. Wir werden die Lehrerinnen und Lehrer an den Hochschulen entsprechend ausbilden müssen, damit sie pädagogisch in die Lage versetzt werden, das zu transferieren. Wir werden also im Bereich der Hochschulausbildung der Lehrer deutlich mehr tun müssen, und ich glaube, wir wollen das auch tun. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir als Deutsche haben eine riesige Chance durch Industrie 4.0. Das EFI-Gutachten beschreibt das mithilfe des Begriffs „Additive Fertigung“ exemplarisch. René Röspel hat den Bereich der Einzelteilfertigung sehr gut beschrieben. Aber dann muss man auch entsprechende Leute vor Ort haben, die das unter Nutzung vorhandener Systeme handwerklich umsetzen können. Deswegen kann ich dieses Hohe Haus nur dazu auffordern, der beruflichen Bildung sowohl an den Schulen als auch an den Hochschulen deutlich mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Dann wird Industrie 4.0 für Deutschland – darin bin ich mir sicher – eine große Erfolgsgeschichte. Frohe Weihnachten. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/6830 und 18/4310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich stelle dazu Ihr Einverständnis fest. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 hier: Stellungnahme der Bundesregierung b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2015 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Auch das stößt erkennbar nicht auf Widerspruch. Also können wir so verfahren. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In einer Woche ist Weihnachten, und deshalb könnte man schon einmal fragen, was Weihnachten mit dem Thema unserer heutigen Debatte zu Forschung und Innovation verbindet. Beides lebt von der Neugier. Denn was wäre Weihnachten ohne die kindliche Neugier, und was wäre Forschung ohne Neugier? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bei Ihnen gibt es aber keine schöne Bescherung! „Forschung aus Neugier ist am produktivsten“, heißt es. Ohne Neugier keine Entdeckung Amerikas, kein wahrgewordener Menschheitstraum vom Fliegen und kein Mann auf dem Mond. „ Neugier ist der Anfang von allem“, stellte schon Platon fest, und Albert Einstein sagte: Ich habe keine besondere Begabung, sondern bin nur leidenschaftlich neugierig. Deshalb muss auch die Politik alles dafür tun, Neugier zu fördern und zu beflügeln – beginnend in der Kita und in der Schule und später an unseren Hochschulen und bei der Setzung von Rahmenbedingungen für Forschung und Innovation. Wodurch wird Neugier gespeist? Durch drei Faktoren: Neues, Komplexität und Überraschung. Wir müssen also Neuartiges zulassen, indem wir zum Beispiel die Grundlagenforschung starkmachen und Technologieoffenheit fördern. Wir müssen Komplexität schaffen und ordnen, beispielsweise durch fächerübergreifendes Lernen, Clusterbildung und Forschungsverbünde. Wir müssen Überraschungen im Lern- und Forschungsprozess als Chance betrachten. Man könnte auch von disruptiver Innovation sprechen. In der Hoffnung, Sie etwas neugierig gemacht zu haben, komme ich nun zum Kern dieser Debatte, zur Frage, was die Politik getan hat und was sie tun kann. Klar ist, dass wir noch mehr als bisher für unsere Innovationsfähigkeit, Forschungsförderung und Wettbewerbsfähigkeit tun müssen. Zwar sieht es so schlecht in Deutschland natürlich nicht aus. Wir als Koalition haben viel getan; das bestätigt auch das EFI-Gutachten, über das wir heute hier zur Primetime diskutieren, so wie es sich für dieses wichtige Thema gehört. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Das Gutachten liest sich in seiner Bewertung der deutschen Forschungs- und Innovationslandschaft fast wie eine vorweihnachtliche Bescherung. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fast! Zu verdanken ist das aber nicht dem Weihnachtsmann, sondern vor allem dem BMBF und uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber. Allein im zu Ende gehenden Jahr hat die Politik folgende zentrale Weichenstellungen vorgenommen, die im Gutachten ausdrücklich gelobt werden: erstens die Aufhebung des Kooperationsverbots im Hochschulbereich, Beifall bei Abgeordneten der SPD zweitens die Übernahme der Finanzierung des BAföG durch den Bund, drittens die Weiterführung des Hochschulpaktes und der DFG-Programmpauschale und viertens die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Allein die drei zuletzt genannten Bund-Länder-Programme, meine Damen und Herren, umfassen bis 2020 ein zusätzliches Finanzvolumen von sage und schreibe 25,3 Milliarden Euro. Weiterhin begrüßen die Experten im EFI-Gutachten die Aufsetzung der neuen Hightech-Strategie und die Einführung der Digitalen Agenda. Im Haushalt setzen wir zudem eine klare Priorität für Bildung und Forschung. Der Aufwuchs in 2016 beträgt 7 Prozent oder 1,1 Milliarden Euro. Damit beläuft sich der Etat dann auf 16,4 Milliarden Euro. Sie wissen: Das ist eine Verdopplung in den letzten zehn Jahren. Doch wie wirken sich unsere Bemühungen auf die Innovationsindikatoren aus? Die Forschungs- und Entwicklungsintensität in Deutschland, also das Verhältnis von FuE-Ausgaben zum Bruttoinlandsprodukt, lag 2013 bei 2,85 Prozent und damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von 2,02 Prozent. Möchte Deutschland allerdings langfristig zu den führenden Innovationsnationen aufschließen, müssen wir für das Jahr 2020 etwa 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung anpeilen. Fakt ist: Wir müssen hart daran arbeiten, nicht den Anschluss zu den Innovationssupermächten Israel, USA und Südkorea zu verlieren. Dabei ist das Potenzial in unserem Land vorhanden. Ein Beispiel: Nur in Japan und in den USA werden mehr Patente angemeldet als hier. Aber wir müssen dieses Potenzial auch nutzen. Hans-Jörg Bullinger, der ehemalige Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, hat einmal treffend gesagt: Erfinden allein nützt nichts. Wir haben in Deutschland viel erfunden, aber nichts daraus gemacht. Der MP3-Player ist dafür nur eines von vielen Beispielen. Zwar verdient die Fraunhofer-Gesellschaft heute gut an den Lizenzen. Produktion und Wertschöpfung finden jedoch anderswo statt. Was also sollen und was können wir tun, meine Damen und Herren? Die EFI-Gutachter haben die zentralen Herausforderungen benannt. Beispiel Wagniskapital: Wagniskapital ist eine wichtige Finanzierungsquelle für junge, innovative Unternehmen, insbesondere wenn die Start-up-Phase vorbei ist und es darum geht, zu wachsen, also die sogenannte Seed-Finanzierung bis hin zum Prototyp. Natürlich ist es nicht damit getan, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu ändern, und auf einmal wird aus einem kleinen Berliner Start-up Facebook oder Goo­gle. Aber um Ihnen eine Größenordnung zu geben: Die fünf mit Wagniskapital finanzierten IT-Unternehmen Amazon, Facebook, Google, Apple und Microsoft haben zusammen eine größere Marktkapitalisierung als alle 30 DAX-Unternehmen zusammen. Während bei uns rund 0,02 Prozent des BIP als Wagniskapital zur Verfügung stehen, ist es in den USA mit 0,17 Prozent fast das Zehnfache und in Israel sogar fast das 20-Fache unseres Wertes. Das heißt, meine Damen und Herren: Wir vergeben wichtige Wachstums- und Produktivitätspotenziale. Die diversen Maßnahmen der Bundesregierung, um neue Potenziale zu heben, sind daher aus meiner Sicht ausdrücklich zu begrüßen, beispielsweise die Steuerfreistellung des INVEST-Zuschusses für Wagniskapital oder die Verbesserung der EXIST-Förderung für Gründerteams aus Hochschulen. Ähnlich erfolgreiche Instru­mente wie das EXIST-Programm sollten wir übrigens auch für Existenzgründer aus der Wirtschaft entwickeln. Ausdrücklich begrüßen will ich auch das aktuelle Vorhaben der Bundesregierung, über den Europäischen Investitionsfonds einen Fonds für die Wachstumsfinanzierung deutscher Start-ups in Höhe von 500 Millionen Euro aufzulegen. Dieser Fonds soll nächste Woche endgültig beschlossen werden. Weitere denkbare Instrumente sind die Möglichkeit, Verluste bei gescheiterten Investitionen steuerlich abzuschreiben, Mezzanine-Finanzierungen über Geschäftsanteile auszuweiten oder die Erleichterung der Start-up-Finanzierung über Versicherungen und Pensionsfonds. Auch die Berücksichtigung von Start-up-Firmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe könnte das Gründen attraktiver machen und den Anfang erleichtern. Dazu müssen wir aber unser striktes Vergaberecht angehen. Das sind übrigens alles Punkte, die ich gestern bei einem Besuch im sehr beeindruckenden Charlottenburg Innovation Centre am Ernst-Reuter-Platz mit Start-up-Unternehmen diskutiert habe. Ich will aber auch eines deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Unser Weg in Deutschland kann keine Kopie des Silicon Valley sein. Dort geht es den vielen Risikokapitalgebern in einer riesigen Investorenlandschaft vor allem darum, Start-ups zu fördern, die nach möglichst kurzer Zeit Gewinn machen und dann verkauft werden können. Unsere Stärke in Deutschland ist der innovative Mittelstand, der Start-ups als langfristige Partner im B2B-Bereich sieht und nicht auf einen schnellen Verkauf der Start-up-Unternehmen aus ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Deshalb ist unsere wichtigste und vornehmste Aufgabe auch in der Politik, diese Partner zusammenzubringen, um Start-up-Center, Hubs und Acceleratoren zu unterstützen. Und noch eines: Wir sollten uns bei der Start-up-Förderung auf regionale Stärken fokussieren. Es macht keinen Sinn, an jedem Ort in Deutschland jedes Start-up-Thema zu finanzieren. Was ist noch zu tun? Der im Rahmen der Digitalen Agenda geplante Ausbau der digitalen Infrastruktur wird für Wirtschaft und Forschung dringend benötigt, Stichwort „Big Data“. Deshalb muss die flächendeckende Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 50 Megabit realisiert und zeitnah sichergestellt werden. Ich hoffe, dass wir damit zeitnah ein ganzes Stück vorankommen. Dabei sollte vor allem die Digitalisierung der Leitindustrien im Vordergrund stehen. Ich hatte ganz zu Beginn von der Technologieoffenheit gesprochen. Erinnern Sie sich an die folgenden Worte? Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. Dies sind nicht meine Worte; es ist ein Zitat des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog aus seiner berühmten Ruck-Rede 1997. Genau dies trifft einen besonderen Punkt: Wie können wir Mut zum Risiko, Mut zur Veränderung, Mut zum neuen Ausprobieren fördern? Wie können wir noch mehr Begeisterung für Forschung auslösen? Warum wird Forschung nicht öfter im Fernsehen debattiert? Dass Forschung heute hier um 9 Uhr als Tagesordnungspunkt 1 debattiert wird, ist vor diesem Hintergrund außerordentlich zu begrüßen. Ich werte es als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk der Fraktionsführungen an uns Forschungspolitiker. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Aber ein solches Geschenk würde ich mir noch öfter wünschen. Herr Kollege Kaufmann, über die Tagesordnung entscheiden der Ältestenrat und das Plenum. Insofern sind Dank und Adressen an die Fraktionsführungen zwar immer zulässig, aber ein bisschen übertrieben. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Ein solches Geschenk des Präsidiums würde ich mir natürlich öfter wünschen; denn die Forschung – das wiederhole ich gerne – ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch für unseren künftigen Wohlstand. Das müssen wir auch in der politischen und medialen Kommunikation noch deutlicher machen. Auch die Exzellenzinitiative ist für mich ein ganz wichtiger Baustein für den Innovationsstandort Deutschland. Nur mit internationaler Ausstrahlungskraft werden wir dauerhaft erfolgreich die besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Welt anlocken können. Neben einer soliden Grundfinanzierung unserer Hochschulen gehört für mich dazu insbesondere die internationale Strahlkraft unseres Standorts. Wir brauchen Aushängeschilder. Lassen Sie mich auch das noch sagen: Internationale Sichtbarkeit bekommen wir nicht, wenn wir 300 Fächer oder Cluster mit Bundesgeldern fördern, und auch nicht, wenn wir 98 ganze Universitäten mit je 500 000 Euro fördern. Exzellenz bedeutet in der Spitzengruppe vier bis fünf Standorte, die von Weltrang sind und damit sozusagen Leuchttürme der deutschen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Als Fazit möchte ich drei zentrale Maßnahmen vorschlagen: Erstens: bessere Rahmenbedingungen für Wagniskapital, Forschungsförderung und exzellente Universitäten und vor allem schnellere Entscheidungen, um ein günstiges Umfeld für Innovationen zu schaffen. Wir müssen schneller werden; das war auch das zentrale Ergebnis eines CDU/CSU-Fraktionskongresses zur Innovation vorletzten Monat. Herr Kollege. Zweitens: ein Bekenntnis zum Innovationsstandort. Technikbegeisterung fängt in der Politik an. Deshalb TOP 1 für Forschung: So kann es weitergehen. Drittens: mehr Geld. Angesichts von 4 Prozent FuE-Investitionen in Südkorea und sogar über 5 Prozent in Baden-Württemberg sollten wir der EFI-Kommission folgen und 3,5 Prozent als FuE-Ziel anpeilen. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Baden-Württemberg ist toll! Da wird super regiert! Auf meiner Wunschliste für einen nächsten Koalitionsvertrag steht es auf jeden Fall. Das wäre etwas für die internationale Strahlkraft des Hightech- und Innovationssuperstandortes Deutschland: 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Innovation. Herr Kollege. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine gesegnete Weihnachtszeit und weiterhin viel Neugier. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Es wäre schön, wenn die Begeisterung der Forschungspolitiker jetzt nicht regelmäßig mit einer besonders großzügig selbst bemessenen Redezeit zum Ausdruck gebracht werden müsste. Nächster Redner ist der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Sie berücksichtigen das bestimmt bei künftigen Reden! Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kaufmann, es ist schön, dass Sie so loben, dass wir darüber zur Primetime diskutieren. Forschung ist wichtig. Deswegen hat die Bundesregierung wohl zehn Monate gebraucht, um sich eine Meinung über das Expertengutachten zu bilden. Das traf nämlich schon im Februar ein. Im Ausschuss wurde es am 25. Februar dieses Jahres vorgestellt, und schon nach zehn Monaten debattieren wir im Bundestag. Rainer Spiering [SPD]: Gut Ding will Weile haben! Im Schneckentempo ging es vorwärts. Plötzlich, holterdiepolter, setzen Sie dieses Thema zur besten Debattenzeit kurz vor Weihnachten auf die Tagesordnung. Warum wohl? Dr. Karamba Diaby [SPD]: Weil es wichtig ist! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Ist das jetzt falsch? Seit Jahren steht das Wissenschaftszeitvertragsgesetz in der Kritik. 80 Prozent der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler arbeiten mit befristeten Verträgen. Die Hälfte der Verträge ist kürzer als ein Jahr. Das Wichtigste für Forschung und Innovation sind aber unsere Nachwuchswissenschaftler. Beifall bei der LINKEN – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Alles erledigt! Geringe Verdienste in Teilzeit und unsichere Zukunftsaussichten wegen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes machten aus dem Traumjob Wissenschaft oft einen Alptraum. Im Frühjahr, zur GEW-Konferenz, versprachen alle im Bundestag vertretenen Parteien, dieses Gesetz zu verbessern. Betroffene, GEW, Verdi und die Linke fordern drei Jahre Mindestvertragslaufzeit für Doktoranden, Uwe Schummer [CDU/CSU]: Haben Sie überhaupt gelesen, worüber wir diskutieren? zwei Jahre Mindestlaufzeit für sonstige Befristungen, mehr Familienfreundlichkeit und vor allem garantierte Arbeitszeitanteile für die Qualifikation. Diese Forderungen sind gut und richtig. Beifall bei der LINKEN Hunderttausende Betroffene warten sehnsüchtig auf die Korrektur des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das machen wir heute Abend! – Dagmar Ziegler [SPD]: Ihre Rede ist auch zehn Jahre alt! SPD und Union versprachen Besserung. Versprochen, gebrochen! Heute Abend gegen 20 Uhr werden Sie in 25 Minuten Ihre peinliche Änderung durchpeitschen, die im besten Fall den Missbrauch erschwert. Sie sind zu feige, sich in einer echten Debatte und zu diesem Zeitpunkt unseren Argumenten und Ihrem Versagen beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz zu stellen. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Deshalb haben Sie den Tagesordnungspunkt zum Expertengutachten aufgesetzt. Wie erbärmlich! Widerspruch bei der SPD Nun zum Bericht der Bundesregierung. Forschung und Innovation sind unbestritten wichtig. Das Expertengutachten beschreibt Erfolge und Defizite. Letzteres fehlt rein zufällig im Bericht der Bundesregierung. Der Anteil der Forschungsausgaben am Umsatz kleiner und mittlerer Unternehmen sinkt seit Jahren. Wenn wir über den Mittelstand sprechen, dann reden Sie davon, dass er das Rückgrat unserer Wirtschaft ist. Aber an dieser Stelle haben Sie versagt. Das muss sich wieder ändern. Deswegen muss das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand deutlich mehr Geld erhalten. Die Forschungskooperationen mit Fachhochschulen müssen deutlich ausgebaut werden. Man darf sich nicht wie Sie nur auf die Spitzenforschung konzentrieren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Die Forschungsförderung für den Mittelstand steigt enorm! Die Regierung schwärmt von Industrie 4.0 und der digitalen Vernetzung der Gesellschaft. Cyberkriminelle verursachen unserer heimischen Wirtschaft jährlich Schäden von mehr als 50 Milliarden Euro. Die Verluste der Firmen kosten gleichzeitig Millionen an Steuergeldern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere ohne Namensnennung aus einer von vielen Mails der letzten Monate: Sollten Sie heute von der E-Mail-Adresse ... @gmail.com eine Mail erhalten, bitten wir Sie, diese zu löschen. Es handelt sich um einen Spamaccount. Mit freundlichen Grüßen Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro Platz der Republik 1 Der Bundestag war im Frühsommer Ziel eines Cyberangriffs. Ein Trojaner killt Daten öffentlicher Behörden in Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern. Im Expertenbericht wird dieses Problem benannt. Und die Reaktion der Bundesregierung? Ganze 36 Millionen von 15 Milliarden Euro Forschungsmitteln geben Sie für IT-Sicherheitsforschung aus. Folgen Sie den Empfehlungen Ihrer Experten: Mehr Geld für zivile Datensicherheit! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das hilft den Unternehmen und bringt auch mehr Steuermittel. Gleich im ersten Punkt fordert das Expertengutachten eine bessere und gleichmäßigere Forschungsförderung. Recht haben die Experten. Die Vergabe von Forschungsmitteln nach Exzellenzinitiativen ist ungerecht. Als Techniker rechne ich gern nach: Baden-Württemberg erhält pro Jahr 120 Millionen Euro Exzellenzmittel; das macht 11 Euro je Einwohner. Rheinland-Pfalz erhält 4 Millionen Euro; das macht 1 Euro je Einwohner. Meine Heimat Thüringen erhält 1,9 Millionen Euro; das macht 0,8 Euro je Einwohner. Ihre Heimat, Frau Ministerin Wanka, Sachsen-Anhalt bekommt gar nichts. Ihre Exzellenzinitiative stärkt die Starken und schwächt den Rest. Das geht schief, wie es schiefgeht in einem Ruderboot mit zwei Ruderern, in dem der eine doppelte Ration bekommt und der andere hungert: Irgendwann rudert einer allein. Beifall bei der LINKEN – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Unglaublich! Zusammen zu rudern, wäre für beide besser. Deshalb fordert die Linke ein Ende der Exzellenzinitiativen und eine höhere Grundfinanzierung für Forschungseinrichtungen und Hochschulen in allen Bundesländern. Beifall bei der LINKEN Sollten Sie jetzt die Vorschläge Ihrer eigenen Kommission und die meiner Fraktion aufnehmen, Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Das wäre verheerend! dann wäre diese Debatte doch nicht umsonst gewesen. Frohe Weihnachten. Beifall bei der LINKEN René Röspel ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Guten Morgen! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Weihnachtswunsch, lieber Kollege von den Linken, nehme ich gerne an. Nächste Woche um diese Zeit ist Heiligabend. Ich wünsche den Linken, dass sie Kinder haben, die sich nicht so benehmen wie Sie, wenn Sie hier Oppositionsarbeit machen; denn sonst geht der Heiligabend so aus, dass sich die Kinder beschweren, dass erst um 8 Uhr abends Bescherung ist, die Geschenke viel zu wenige sind, der Tannenbaum zu klein ist und überhaupt alles schlecht ist. Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich habe selten einen so verfehlten Beitrag erlebt. Ich will ausdrücklich sagen: Heute Abend ist Bescherung, nämlich dann, wenn es um das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geht. Beifall bei Abgeordneten der SPD Es waren diese und die vorherige Große Koalition, die tatsächlich Verbesserungen zustande gebracht haben. In der Bilanz der Linken wird am Ende der Legislaturperiode stehen: Auch in diesem Feld nichts geschafft, nur immer genörgelt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Von daher: Schon heute fröhliche Weihnachten! Ich hoffe, es geht für Sie persönlich nächste Woche besser aus. Dass das EFI-Gutachten um diese Zeit debattiert wird, also zur Kernzeit, ist eigentlich ein gutes Zeichen. Das haben wir in den letzten Jahren übrigens häufiger gemacht. Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Lenkert, berichten: Ein solches Gutachten ist ein Ansatzpunkt für Kritik, für Selbstreflexion und auch für das, was die Politik, insbesondere die Bundesregierung, gemacht hat. Man hat für die letzten Jahre den Spiegel vorgehalten bekommen. Einerseits hat man Handlungsempfehlungen erhalten, andererseits wurde Kritik an dem geübt, wo Forschungspolitik nicht so gelaufen ist, wie es sich die unabhängige Expertenkommission Forschung und Innovation vorgestellt hat. Es ist doch gut, dass wir zur Kernzeit auch einmal selbstkritisch einen Bericht diskutieren. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Von Selbstkritik war nicht viel zu hören! Sie hätten zehn Monate Zeit gehabt, dieses Gutachten zu lesen und etwas dazu zu sagen. Das wäre auch im Hinblick auf diesen Tagesordnungspunkt spannend gewesen. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Habe ich! Ich will versuchen, mit ein paar Punkten darauf einzugehen: Wenn man sich dieses Gutachten anschaut – das hätten Sie durchaus machen können –, dann wird man gleich am Anfang einen Satz lesen, der uns zu denken geben muss. Dort steht nämlich, dass die Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland langfristig abgenommen hat. Man wird sehen müssen, was dafür wirklich die Ursache ist. Die Kommission hat angekündigt, sich zum nächsten Bericht – den lesen Sie dann hoffentlich auch – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Diesen habe ich auch gelesen! Das ist eine Unterstellung! Verstehendes Lesen ist wichtig! dieses Themas anzunehmen und sich wirklich einmal anzuschauen, welche Empfehlungen der Bundesregierung gegeben werden können, damit die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen verbessert werden kann. Eines der Themen, die das EFI-Gutachten aufgreift, sind die sogenannten Spitzencluster. Wir haben 2007 den Spitzencluster-Wettbewerb auf den Weg gebracht. Zur Teilnahme daran können sich Regionen bewerben. Zur Teilnahme daran können sich Wissenschaft und Wirtschaft, etwa Großunternehmen, außeruniversitäre Einrichtungen und Hochschulen, zu Kooperationen zusammenschließen – übrigens mit kleinen und mittleren Unternehmen –, um themenorientiert leistungsfähig zu arbeiten. So gibt es zum Beispiel ein Spitzencluster Elektromobilität. Es gibt in meiner Region den Spitzencluster LogistikRuhr zu unterschiedlichen Themen. Ich finde diese Spitzencluster sehr wohl gelungen; das muss ich sagen. Ich halte die Ergebnisse eigentlich für ganz gut. Interessanterweise schlägt die Expertenkommission Forschung und Entwicklung vor, dass sie keine dritte Förderlinie im Spitzencluster-Bereich auflegen würde. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Na, so was! Sie begründet das damit, dass die Ergebnisse des Spitzenclusters nicht klar abschätzbar sind. Das fand ich durchaus erstaunlich. Ich finde, das muss einmal hinterfragt werden. Das Ganze setzt an einem Punkt an, der sich durch das gesamte EFI-Gutachten zieht: Es geht um die Frage, wie Fördermaßnahmen und Forschungsprogramme evaluiert werden. Da findet sich in vielen Handlungsfeldern die Aufforderung der Expertenkommission, bei Fördermaßnahmen oder Forschungsprogrammen von Beginn an zu implementieren, wie die Evaluation, also die Bewertung eines solchen Programms, am Ende aussehen kann; denn da gibt es offenbar Schwächen. Ich hätte das so nicht gesehen, aber vielleicht ist das ein Handlungsauftrag an die Bundesregierung, sich des Themas Evaluation tatsächlich anzunehmen; denn man braucht am Ende eine Bewertung, um sagen zu können, ob man ein Förderprogramm weiterführt oder es eben nicht tut. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sehr beiläufig und oberflächlich ist ein Thema von EFI erwähnt worden, was die Kommission als Innovation im Bildungsbereich darstellt. Das sind die sogenannten Massiv Open Online Courses, also Onlinevorlesungen an Hochschulen. Das fand ich sehr spannend. Ich würde mir wünschen, das weiter zu vertiefen. Es wird als einer der Vorteile angesehen, dass die MOOCs, also die Onlinevorlesungen, Freiräume für inhaltsnahe Forschungsdiskussionen in kleinen diskursiven Präsenzveranstaltungen schaffen. Ich fand es spannend, dass eine Onlinevorlesung gehalten wird und die Hochschule dadurch einen Freiraum gewinnt, um doch eine Präsenzveranstaltung in Form eines Seminars in Kontakt mit den Studierenden zu machen. Dazu findet sich zu wenig im Gutachten. Ich hätte mir eher gewünscht, dass dargestellt wird, was der pädagogische Wert solcher Onlinevorlesungen ist und wie man sie anders gestalten kann. Aber die Schlussfolgerung des Gutachtens halte ich doch für zu kurz gegriffen. Zu Recht positiv bewertet wird, wie ich finde, die Hightech-Strategie in ihrer Gesamtheit und in ihrem Verlauf. Als sie 2007 durch die letzte Große Koalition auf den Weg gebracht worden ist, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer kritisiert, dass dieser ursprüngliche Ansatz, technikorientierte Leitmärkte und Schlüsseltechnologien zu fördern, für uns zu kurz gegriffen ist und man diese Strategie an großen Herausforderungen messen muss. Das ist in der zweiten Auflage der Hightech-Strategie unter Schwarz-Gelb auch passiert. Wir haben es als richtig empfunden, dass die großen gesellschaftlichen Herausforderungen Gesundheit, Energie, Umwelt und Klima stärker in den Mittelpunkt gerückt werden. Jetzt begrüßt EFI auch, dass es richtig ist, den Innovationsbegriff um die sozialen Innovationen zu erweitern. Auch das ist etwas, was wir seit langem gefordert haben. Es kann bei der gesellschaftlichen Veränderung nicht nur um Technik gehen, sondern es müssen auch soziale Innovationen und soziale Veränderungen aufgenommen werden, und das ist gut so. Wir freuen uns, dass von EFI auch ausdrücklich begrüßt wird, dass im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie die Partizipation und die Transparenz erhöht werden sollen. Das heißt, die Beteiligung von Bürgern an Prozessen, wie Forschung gestaltet wird, ist für uns ein wichtiger Schritt. Wir finden es richtig, dass EFI die Haltung der Bundesregierung unterstützt, da mehr zu tun. Abschließend will ich noch ein Kernthema, das ich ganz spannend finde, beleuchten, weil es ein industriepolitisches Thema ist. Es handelt sich um die sogenannte Additive Fertigung, auch 3-D-Druck genannt. Jeder von uns weiß, dass man mit Computern schreiben und ausdrucken kann, was man am Computer geschrieben hat. 3-D-Druck bedeutet, dass man Produkte dreidimensional ausdrucken kann. Das ist nicht nur künftig der Fall, sondern das wird heute schon gemacht. Wenn Sie ein Hörgerät brauchen, dann wird dieses individuell vermessen und im 3-D-Drucker ausgedruckt, damit es wirklich passgenau ist. Dieses Verfahren hat große ökonomische und ökologische Zukunftschancen. Es bietet die Möglichkeit, wieder eine Einzelproduktion zu fertigen. Das nennt man im Mittelstand Losgröße 1. Das Verfahren bietet die Möglichkeit, wieder Arbeitsplätze zurückzuholen, weil die Nähe zum Kunden eine größere Bedeutung gewinnt. Die EFI formuliert aber auch offene Fragen, wem beispielsweise die Designdaten gehören, die CAD-Daten, wie die Produktsicherheit gewährleistet ist, also wenn jemand zum Beispiel eine Tasse ausdruckt und daraus ein Problem oder gar ein Unfall entsteht, oder welche Haftungsfragen sich stellen. Das sind Fragen, die 2013 von einer lebhaften Opposition – nicht von Ihnen, sondern von der SPD – in einer Kleinen Anfrage zum Thema 3-D-Druck gestellt wurden. Zurufe von der LINKEN Ich finde, dass diese Fragen nun endlich beantwortet werden müssen. Die damalige Aufforderung der SPD, nämlich dass eine gezielte Forschungsförderung im Bereich der Additiven Fertigung im Sinne einer Industrieentwicklung wichtig ist, sei ein Appell an uns alle bzw. ein Appell, der an die Bundesregierung gerichtet ist. Das ist ein großer Zukunftsbereich. Vielen Dank der EFI für ein spannendes Gutachten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Das Wort hat nun der Kollege Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fange jetzt nicht mit Weihnachtsvergleichen an, vielmehr möchte ich mit der Weltklimakonferenz anfangen. Die Weltklimakonferenz in Paris hat uns einmal mehr vor Augen geführt: Wenn wir unseren Planeten retten und allen Menschen eine lebenswerte Zukunft sichern wollen, dann müssen wir auch unser Wissenschafts- und Innovationssystem dringend weiterentwickeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Es ist allerhöchste Zeit, es gezielt auf die Bewältigung der großen Herausforderungen und die Schaffung einer Green Economy auszurichten; denn ein anderes Wirtschaften setzt ein anderes Forschen voraus. Wir brauchen vielfältigere Formen der Wissensproduktion und mehr transformatives Wissen für eine soziale, eine ökologische, eine digitale Modernisierung unserer Wirtschaftsweise. Kurzum: Unser Ziel ist, Deutschland zu einem Pionierland für grüne Innovationen zu machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für diesen Modernisierungsschub brauchen wir die vielen Pioniere des Wandels in Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen und in der Zivilgesellschaft. Sie alle müssen von der Forschungsförderung über den Wissenstransfer bis zur Gründungskultur endlich besser unterstützt werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Doch gerade auf diesen Gebieten belegt das EFI-Gutachten gravierende Defizite. Die Forschungs- und Entwicklungsleistungen von kleinen und mittleren Unternehmen sind seit Jahren rückläufig. Deswegen fordern alle Experten unbürokratischere Rahmenbedingungen; und deswegen wollen wir bei KMU mehr Kreativität und Erfindergeist entfachen, unter anderem durch eine steuerliche Forschungsförderung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Röspel [SPD]: Genau das gelingt ja nicht! Denn von den bestehenden Programmen werden die Kleinsten kaum erreicht, obwohl sie das Rückgrat unserer Wirtschaft sind. Wir können es uns nicht länger erlauben, Potenziale der anwendungsorientierten Forschung des Mittelstands brachliegen zu lassen. So sind Techniken zur Ressourceneinsparung, die gerade im mittelständisch geprägten Handwerk Anwendung finden, ein Exportschlager, von dem Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen profitieren. Diese grünen Wettbewerbsvorteile müssen wir ausbauen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen mehr Forschung für nachhaltige Lösungen und eine höhere Lebensqualität. Forscherinnen und Forscher müssen sich daher noch stärker an Wissensfeldern und Problemen statt an Disziplinen ausrichten. Große Herausforderungen wie Klimakrise, Ressourcenknappheit, Demografie und Terrorismus machen nicht an Fachgrenzen halt. Daher brauchen wir mehr Anreize zur Zusammenarbeit und für interdisziplinäre Brückenschläge, vor allem zwischen MINT und Geisteswissenschaften. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Nur mit einer Pluralität im Denken, mit einer Vielfalt der Akteure und auch mit Ansätzen jenseits des forschungspolitischen Mainstreams kommen wir auf neue Ideen und damit weiter voran. Wir wollen fairen Zugang sowie mehr Offenheit und Flexibilität bei Bundesforschungsprogrammen. Wir wollen mehr Forschung für den Wandel. Hier haben sich nicht zuletzt unabhängige ökologische Forschungsinstitute als erfolgreiche Pioniere des Wandels entpuppt. Deswegen ist es so wichtig, der Nachhaltigkeits- und Transformationsforschung bundesweit zum Durchbruch zu verhelfen. Die EFI-Experten halten es für dringend geboten, den Innovationsbegriff der Hightech-Strategie zu präzisieren. Da haben sie recht. Doch dazu schweigt sich die Stellungnahme der Regierung, die heute auch Gegenstand der Debatte ist, leider völlig aus. Ich bin davon überzeugt, dass wir ein neues, ein breiteres Innovationsverständnis brauchen; denn Technikgläubigkeit und das bloße Durchzählen von Patenten reichen nicht, um eine lebenswerte Zukunft bauen zu können. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wir müssen viel mehr auf soziale Innovationen setzen und sie mit technischen Ansätzen zusammenbringen. Eine reine Industriefixierung hilft nicht, um Gemeinwohlorientierung, Ethik und Nachhaltigkeit sicherzustellen. Deswegen ist ein Wandel notwendig. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Weil soziale Innovationen so wichtig sind, muss Forschung die Gesellschaft stärker mit ins Boot holen. Das geht mit mehr Transparenz, mit einer verlässlichen Technikfolgenabschätzung und mit Bürgerbeteiligung. Bundesforschungsprogramme brauchen keine Showveranstaltung und keine Scheinbeteiligung an ihrem Ende, sondern von Anfang an verbindliche Formate der Partizipation von Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Projekte der Bürgerwissenschaften und so erfolgreiche Modelle wie die Reallabore in Baden-Württemberg – diese sind beispielgebend. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Freiheit und Innovationskraft der Wissenschaft fußt auf ihrer verlässlichen Finanzierung. Daher, liebe Koalition: Sorgen Sie endlich für eine bessere Grundfinanzierung der Hochschulen! Das Grundgesetz ermöglicht mehr, als immer wieder kurzzeitige Pakte aneinanderzureihen. Sorgen Sie für ambitioniertere Ziele! Nehmen Sie endlich, wie EFI Ihnen seit Jahren ins Stammbuch schreibt, Kurs auf das Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Forschung und Entwicklung zu investieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sie sollen sich nicht selbst beweihräuchern, sondern Deutschland endlich in die Spitzengruppe der Innovationsländer führen! Forschung und Entwicklung brauchen kreative Köpfe und Forscherinnen und Forscher gute Arbeitsbedingungen. Das lässt sich gar nicht voneinander trennen. Deshalb ist der Brückenschlag zur Debatte heute Abend richtig. Denn planbare Karrieren und verlässliche Verträge für Talente sind hierzulande Mangelware. Das muss sich endlich ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Um Wissenschaft als Beruf fairer und attraktiver zu gestalten, reicht Ihre Novellierung zu Wissenschaftszeitverträgen nicht aus. Wir brauchen jetzt ein bundesweites Programm für mindestens 10 000 feste Nachwuchsstellen an Hochschulen. Denn Neugier und Kreativität brauchen Sicherheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wenn Sie von der Koalition unser Land innovativer machen wollen, dann hören Sie auf die Ratschläge von EFI und auf die der Opposition. Sie, Frau Wanka, wollen offensichtlich so weitermachen wie bisher. Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Hoffentlich! Wir wollen klare Ziele setzen: anders forschen für den Wandel und raus aus dem finanziellen Mittelmaß. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das Wort erhält nun die Bundesministerin Frau Professor Wanka. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemals zuvor in der langen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so viel Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie in den letzten Jahren und wie in diesem Jahr. Das ist ein absoluter Höchststand. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Mit Ausgaben in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro liegen wir ganz nah am 3-Prozent-Ziel. Dieses Ziel ist wichtig. Man kann sich nun die Situation schönreden und sagen, dass es eine ganze Reihe von Nationen gibt, die weniger als 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Forschung und Entwicklung ausgeben. Dazu gehören zum Beispiel die großen USA, die zwar nicht schlecht dastehen, aber weniger ausgeben. Auch China mit seinen Innovationssprüngen gibt ebenfalls viel weniger Geld aus. Vom EU-Durchschnitt will ich erst gar nicht reden. Ich denke, es ist richtig, sich an denen zu orientieren, die mehr machen. Aber man muss da genau hinschauen. Der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlands­produkt ist ein Indikator. Er ist einfach zu berechnen. Damit wird aber nicht alles erfasst; dieses komplexe Geschehen wird damit nicht vollständig abgebildet. Schauen wir uns mal die Länder an, die mehr machen, zum Beispiel Japan. Da ist der Anteil höher als 3 Prozent, aber Japan hat eine Staatsverschuldung von über 200 Prozent. Das heißt, es wird über Schulden finanziert. Die langfristigen Folgen kann man nicht einfach wegreden. Ein weiteres Beispiel ist Israel. Dort schwankt der Anteil um 4 Prozent, mal ist er höher, mal niedriger. Aber zwei Drittel der Investitionen in Israel werden mit ausländischem Geld getätigt. Das ist keine Situation, die mit unserer vergleichbar ist. Ein anderes Beispiel ist Korea. Dort wird das Bruttoinlandsprodukt zu einem hohen Anteil – mehr als die Hälfte – von zwei, drei Firmen getragen. Wenn Samsung einmal nicht mehr so gut dasteht, dann kracht es aber. Daher sage ich, dass der Anteil von 3 Prozent nur ein Indikator ist. Wenn man aber noch Kriterien wie verlässliche Haushaltsführung und das Vermeiden von neuen Schulden hinzunimmt, dann sind wir langfristig richtig gut und solide aufgestellt. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nun spricht das EFI-Gutachten von 3,5 Prozent in 2020. Ich bin entschieden der Meinung, dass wir jedes Jahr diesen Anteil steigern müssen. Wir müssen uns wirklich ehrgeizige Ziele setzen. Alle haben von 3,5 Prozent gesprochen, auch Stefan Kaufmann. Hat sich aber mal einer gefragt, was das bedeuten würde und ob das eigentlich realistisch ist? Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eine ordentliche Kraftanstrengung! Ich will die Situation beschreiben: Jetzt geben wir 80 Milliarden Euro aus, im Jahr 2020 müssten wir 125 Milliarden Euro ausgeben. Bund und Länder müssten mindestens 5 Milliarden Euro mehr ausgeben – das ist vielleicht noch zu stemmen; wir müssten allerdings unsere gesamte Planung ändern –, aber die Wirtschaft, die jetzt 60 Milliarden Euro ausgibt, müsste dann 25 Milliarden Euro zusätzlich ausgeben. Es ist also im Moment nicht vorstellbar, wie das realisierbar ist. Wir gehen davon aus, dass der Gradient nach oben gehen muss. Die BAföG-Mittel wurden erwähnt. Vonseiten der EFI wurde gefordert – darüber habe ich mich sehr gefreut –, die BAföG-Mittel in diesem Bereich einzusetzen. Da Sie, Herr Gehring, forderten, das 3,5-Prozent-Ziel anzustreben – die Länder müssten dann mindestens 5 Milliarden Euro drauflegen –, wäre es ganz gut, wenn Sie zum Beispiel mal individuell Ihrer grünen Ministerin Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es! oder Ihrer rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir machen das ja! vorschlagen würden, wenigstens einen Euro von den 110 Millionen Euro, die wir zur Verfügung gestellt haben, in diesen Bereich zu geben. Beifall bei der CDU/CSU – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Genau so ist es! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso? Was haben Sie denn gegen Kindertagesstätten? Wollen Sie den Kindertagesstätten Geld entziehen in Niedersachsen? Da findet Bildung statt! Außerdem: Die 1,2 Milliarden Euro reichen für mehr als 10 000 Stellen. Dass sie nicht dafür eingesetzt werden, finde ich auch schade; aber das Geld ist da. Das haben wir jetzt schon auf den Tisch gelegt. Meine Damen und Herren, wenn wir diese Zahlen steigern wollen, dann halte ich Politikerreden, die ich in letzter Zeit gehört habe und in denen gesagt wird: „Wir wollen die 3,5 Prozent bis 2017 erreichen“, für töricht. Ich denke, wir zeichnen uns dadurch aus, dass wir realistisch sind, dass wir Pläne haben, aber dass wir auch ein Stückchen Bodenhaftung haben, um die Pläne umzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Im Bericht der EFI wurde die Hightech-Strategie der Bundesregierung diesmal genauer angeschaut und analysiert. Zum Beispiel wurden die Spitzencluster – Herr Röspel hat es erwähnt – gelobt und diesbezüglich der Vorschlag gemacht, stärker auf Impulse nach außen zu setzen. Genau das haben wir gemacht. Ich habe schon in den Koalitionsverhandlungen dafür gekämpft, dass wir nicht sagen: Das ist ein klasse Instrument, und das machen wir jetzt noch mal und noch mal und noch mal. – Dann wäre die Wirkung weg. Es geht um Weltmarktführer, um wirkliche Spitzenleistung. Die kann man nicht einfach multiplikativ, additiv immer wieder neu dazuerfinden. Industrie 4.0. Forderung der EFI: Wir brauchen eine Referenzarchitektur. Das läuft. Wir haben ein Programm für eine Referenzarchitektur im IT-Bereich, im Bereich Industrie 4.0 und werden das im nächsten Jahr vorstellen. Aber was ich bei der EFI an dieser Stelle vermisse, ist das zentrale Thema für Industrie 4.0. Das zentrale Thema ist Sicherheit, Datensicherheit und IT-Sicherheit. Sie müssen richtig lesen. Es geht nicht nur um die Kompetenzzentren für IT-Sicherheit, für die wir nicht 16 Millionen, sondern fast 40 Millionen Euro ausgeben. Ralph Lenkert [DIE LINKE]: 36 sagte ich! – Ja, ja, aber IT-Sicherheit ist nur ein Punkt. Es geht um das große Programm. Für uns ist das ein Schwerpunkt. Worauf ich ganz besonders stolz bin – die Fraunhofer-Gesellschaft hat das angeregt, wir haben auch politisch dafür gekämpft und sind jetzt praktisch auf der Zielgeraden –, ist die „Initiative Industrial Data Space“, weil das der Wettbewerbsvorteil sein wird – nicht nur für Deutschland. Oettinger will sie nach Europa holen. Das wird der Wettbewerbsvorteil sein, und dann können wir aus Industrie 4.0 richtig was machen, was diesem Standort nutzt. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD EFI sagt: Wir brauchen eine Wissenschaftsschranke. Ich sage: Wir brauchen nicht nur eine Wissenschaftsschranke, sondern wir brauchen auch eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke sowie eine totale Veränderung des Urheberrechts. Ich habe gerade vorgestern einen Brief der Allianz bekommen. Das muss jetzt erfolgen. Das muss schnell erfolgen. Da muss ich wirklich sagen: Ich bin nicht federführend, aber die Bundesregierung muss jetzt endlich diesen Punkt bearbeiten. Der ist zentral. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – René Röspel [SPD]: Und die CDU-Fraktion auch! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, zehn Jahre CDU-Regierung! Jetzt erkennt man ein Thema! – Sabine Weiss [Wesel I] [CDU/CSU]: Gut für dieses Land! – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wahnsinn! Eine Dekade CDU-Regierung! Jetzt wird ein Thema erkennt! Wow! – Wir haben etwas gemacht, auf jeden Fall. Die MOOCs, Herr Röspel: Da fand ich das EFI-Gutachten ein bisschen hinter der Zeit. Das war der erste Hype in den USA. Das ist schon längst wieder abgeklungen, das ist kein Geschäftsmodell. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt verstecken Sie sich wieder hinter Zuständigkeiten! Aber die Grundidee „Wie macht man interaktiv Lehre? Wie erreicht man Menschen auf der ganzen Welt?“ ist wichtig. Wir versuchen mit unserer Plattform „Digitalisierung in Bildung und Wissenschaft“, diese Idee umzusetzen, und wir haben einzelne Hochschulen in der Bundesrepublik, René Röspel [SPD]: Ja! Die Fernuni ist da schon früher dran! die richtig gut sind in diesem Bereich, aber wir brauchen dieses Medium in sehr viel stärkerem Maße, also nicht über MOOCs, sondern in modernen Formen, in denen dann auch die Studierenden untereinander kommunizieren. Das ist ein großer Vorteil, den wir so vor 10 oder 15 Jahren noch nicht hatten. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] Zum Thema KMU muss ich sagen: Stimmt, wir haben in der Bundesregierung Jahr für Jahr mehr Geld ausgegeben – aktuell über 1,4 Milliarden Euro pro Jahr – für Innovation im KMU-Bereich. Die Ergebnisse waren nicht zufriedenstellend: Es gab keine Steigerung, sondern eine Stagnation. Die Ausgaben sinken zum Teil sogar. Deswegen ist es zum Beispiel falsch – was immer wieder gemacht wird –, dass die Wirksamkeit eines Programms einfach evaluiert wird nach dem Motto „Da ist eine große Nachfrage. Das Programm ist toll, das müssen wir aufstocken“. Das ist überhaupt kein Kriterium. Ein Programm kann gerade auch deshalb nachgefragt werden, weil man auf diesem Wege einfach an Geld kommt. Die Kriterien für Evaluationen sind wirklich wichtig. Das ist ein Prozess, mit dem wir uns im Hause intensiv beschäftigen, und wir glauben auch, dass wir da noch Verbesserungsbedarf haben. Beifall des Abg. René Röspel [SPD] – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur zu! Nach zehn Jahren höchste Zeit! Die EFI hat gesagt: Hinsichtlich der KMU muss man analysieren, was man besser machen kann. Wir sind dabei, und wir müssen es wirklich neu sortieren. Das ist aber der feste Anspruch. Ich denke auch, dass soziale Innovationen ganz klar in den Blick genommen werden müssen. Ich habe das schon oft angesprochen, aber man ist hier unbelehrbar. Das fing nicht vor ein oder zwei Jahren an, gucken Sie sich unsere Projekte von vor fünf Jahren in der Hightech-Strategie im Gesundheitsbereich an. Das sind soziale Innovationen. Dort geht es um diese Themenbereiche, nicht um harte Technik oder irgendein neues Gerät oder ein neues Produkt. Das ist einfach Unfug. Deswegen bin ich auch nicht dafür, dort den Innovationsbegriff einzuschränken; denn es ist ein breitgefächerter Begriff, der noch in drei, vier Jahren aktuell sein wird. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber hallo! Ein Pflegeroboter ist doch Technik! Jetzt mein letzter Punkt: Nachhaltigkeit. Wir haben gerade über den Weltklimagipfel in Paris gesprochen. Es ist doch klar, dass wir hier etwas machen müssen. Sie erwähnen dieses Thema gern öfter. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sie fühlen sich berufen! Was haben Sie in der Zeit, als Sie an der Regierung waren, für Nachhaltigkeit getan? Ich habe mir einmal die Zahlen in meinem Ministerium angesehen. Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist schon ein bisschen länger her! – Ja, das ist schon ein bisschen länger her, aber es zeigt trotzdem etwas. Da haben Sie im Schnitt ungefähr 230 Millionen Euro für den Bereich Nachhaltigkeit ausgegeben. Wir sind jetzt bei etwa 400 Millionen Euro. Wir wollen allein bei meinem Etat auf 570 Millionen kommen, nicht von der gesamten Bundesregierung. Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Das ist unser gemeinsamer Etat! – Ja, völlig klar. Herr Schulz vom Haushaltsausschuss ist begeistert: aus unserem gemeinsamen Etat 570 Millionen Euro. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Soll ich Ihnen etwas über Rüttgers erzählen? Heute macht auch die SPD mit, wenn die CDU/CSU für Nachhaltigkeit ist. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Sehr schön! Das war damals nicht der Fall. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie brauchen immer 20 Jahre länger! Wenn Sie sich anschauen, was wir im Bereich Nachhaltigkeit machen, dann stellen Sie fest, dass das breitgefächert ist. Dabei geht es auch um Technologie. Wir haben einen Weltmarktanteil von 14 Prozent bezüglich der Umwelttechnologie. Wir sind also ganz weit vorne. Aber dort geht es auch um Stadtentwicklung. Es geht um Themen wie Integration und Migration, auch da gibt es Forschungsaufträge. Es geht nicht nur darum, dass wir hier in Deutschland Geld für Forschung ausgeben, sondern es geht auch darum, was wir zum Beispiel mit unseren Zentren in Afrika, in Südafrika und in Westafrika, machen, wenn es um Klimaschutz geht. In diesem Jahr fand hier in Deutschland die Konferenz des WASCAL statt. Wir haben es zum ersten Mal geschafft, dass die westafrikanischen Staaten eine gemeinsame Strategie hatten und dass sie selber Geld einsetzen – nicht nur unseres –, weil wir auf Augenhöhe kooperieren. Das heißt, das Thema Nachhaltigkeit ist bei uns bestens aufgestellt. Die Energiewende wird nicht funktionieren, wenn nicht entsprechende Forschungsergebnisse erzielt werden. Deshalb glaube ich: Beim Thema Nachhaltigkeit ist es ganz entscheidend, dass wir Prioritäten gesetzt haben in den Bereichen der Energieforschung: Kopernikus-Projekte, vier große Projekte über zehn Jahre. Wenn die nicht zur Lösung führen, dann sieht es schwarz aus, also dunkel. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD – „Schwarz“ war nicht so gut. Die Kopernikus-Projekte sind eine große Leistung, die es so nirgendwo auf der Welt gibt. Wir haben gemeinsam mit den Naturschützern, mit den Umweltverbänden, mit den Wirtschaftsunternehmen und mit der Wissenschaft diskutiert. Ich kann Ihnen sagen: Es war mühevoll. Wir haben anderthalb Jahre diskutiert, bis wir ein Ergebnis erreicht haben, das uns richtig voranbringen wird. Wir setzen für dieses Thema strategisch Geld ein, nicht nur für heute und morgen, sondern für die nächsten zehn Jahre. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, ich denke, dass Bildung und Forschung Schlüsselbegriffe für Wettbewerbsfähigkeit sind, ist uns allen klar. Wir sind gut aufgestellt. Wir müssen aber am Ball bleiben, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen. Als Herr Kaufmann von Weihnachten sprach, dachte ich, er wünscht sich Geschenke wie Innovationen und Geld, um in diesem Land gute Lebensbedingungen zu haben. Ich bin ganz fest davon überzeugt, dass nur ein starkes Land, ein wirtschaftlich starkes Land, ein Land mit einem guten Zusammenhalt genug Selbstvertrauen und Offenheit hat, um die riesengroßen Herausforderungen, die vor uns liegen – zum Beispiel Globalisierung, Digitalisierung, Integration –, anzugehen. Dazu wünsche ich mir von Ihnen Unterstützung und Gemeinsamkeit. Danke. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Für die Fraktion Die Linke erhält nun die Kollegin Rosemarie Hein das Wort. Beifall bei der LINKEN

Verbot der NPD Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Sahra Wagenknecht, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Antrag auf NPD-Verbot jetzt unterstützen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Widerspruch erhebt sich keiner. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Frank Tempel für die Linksfraktion. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Dezember 2012 beschlossen alle Bundesländer gemeinsam, einen Antrag auf das Verbot der NPD zu stellen. Die damalige Bundesregierung kündigte im März 2013 an, keinen eigenen Antrag zum NPD-Verbot vorzulegen. Sie sah darin damals keine Notwendigkeit. Ebenfalls im März 2013 befürworteten CSU, SPD, Grüne und Linke ein Verbot der NPD. Am 2. Dezember dieses Jahres, also vor wenigen Tagen, entschied das Bundesverfassungsgericht, das Verbotsverfahren gegen die NPD zu eröffnen. Die Linke unterbreitet Ihnen nun den Vorschlag, zu prüfen, ob die Bunderegierung diesem Verbotsverfahren gegen die NPD unverzüglich beitreten sollte. Uns allen hier ist natürlich klar, dass ein Verbot der NPD nicht das Phänomen Rechtsextremismus löst, nicht das Phänomen Ausländerfeindlichkeit usw. Dazu bedarf es sehr viel mehr Anstrengungen in Politik, Kultur, Bildung und vielen anderen Bereichen unserer Gesellschaft. Doch ein wichtiges Signal ist es auf alle Fälle, ein Signal, dass eine Politik, die dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist, die die Menschenwürde, die Freiheits- und Gleichheitsrechte sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip angreift, in unserem Land keinen Platz mehr hat. Beifall bei der LINKEN Ganz pragmatisch gesagt, meine Damen und Herren: Einer solchen Partei gehört die staatliche Finanzierung entzogen, gehört die Möglichkeit entzogen, öffentlich Büros zu unterhalten oder offen auf Demonstrationen und Plakaten Ausländerhass und Diskriminierung zu propagieren. Warum unterbreitet Ihnen die Linke zu Beginn des Verfahrens den Vorschlag, doch noch einmal zu prüfen, ob die Bundesregierung dem Antragsverfahren auf das Verbot der NPD beitreten und so ein gemeinsames Handeln der Verfassungsorgane demonstrieren sollte? Für fast alle Menschen steht die NPD unter anderem für Ausländerhass und Fremdenfeindlichkeit. Viele rechtsradikale Strukturen Unruhe auf der Regierungsbank – vielleicht kann da auch die Regierungsbank zuhören – sind eng mit der NPD verwoben und nutzen deren legale Möglichkeiten zur Vernetzung. Es war doch so: Als sich der Bundestag im März 2013 mehrheitlich dazu entschied, keinen eigenen Antrag zum Verbot der NPD zu stellen, sah das Leben in unserem Land noch ein wenig anders aus als im Dezember 2015. Aus dem Jahr 2012 lagen deutschlandweit zwölf rechtsorientierte Straftaten im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden vor. Zwölf! Im Jahr 2015 waren es bis Mitte November bereits mehr als 1 300 solcher Straftaten. Meine Damen und Herren, Ausländerfeindlichkeit, Gewalt gegen Flüchtlinge, das alles gehört gegenwärtig leider zu den tagesaktuellsten Problemen unseres Landes. Nur ein Beispiel aus der Kreisstadt Altenburg, aus der ich komme: In einem Wohngebäude, in dem 70 Asylsuchende Unterkunft gefunden hatten, legten zwei Täter aus der rechten Szene Feuer. 10 Menschen wurden dadurch verletzt. Das ist momentan der Alltag in unserem Land. Vor nur drei Jahren hätte jeder von Ihnen diesen Vorfall über die Medien mitbekommen. – So darf es nicht bleiben! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Es sind natürlich in vielen Bereichen Maßnahmen notwendig, um dieser Entwicklung in Teilen unserer Gesellschaft entgegenzuwirken. Menschen aus der ganzen Republik engagieren sich für ein Deutschland, das in erster Linie für Humanität, Hilfsbereitschaft und Verantwortungsübernahme steht. Diese Menschen erwarten selbstverständlich, dass auch die Bundespolitik ihre Verantwortung erkennt und danach handelt. Die Innenminister von Bund und Ländern haben ja ausdrücklich versichert, dass alle Fehler, die zum Scheitern des ersten Verbotsverfahrens geführt haben, beseitigt wurden. Ich hoffe wirklich, dass dem so ist. Wenn dem so ist, liebe Kollegen und Kolleginnen, dann sollten wir gerade mit Blick auf die aktuelle politische Lage bereit sein, wenigstens zu prüfen, ob es nicht doch möglich ist, dem unbestreitbar symbolträchtigen Verbotsverfahren gegen die NPD beizutreten und so ein gemeinsames Agieren von Bund und Ländern vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen. Beifall bei der LINKEN Wir bitten Sie deswegen: Schimpfen Sie nicht reflex­artig auf diesen Antrag, sondern schauen Sie wirklich, wie sich unser Land momentan entwickelt. Prüfen Sie, ob Ihnen das gefallen kann und ob es nicht doch Zeit ist, ein solches Signal der Geschlossenheit gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Danke schön. Beifall bei der LINKEN Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Thorsten Hoffmann. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen eröffnete das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD. Das ist eine sehr gute Nachricht. Es zeigt, dass das Gericht dem Antrag der Bundesländer Chancen einräumt. Das bedeutet aber auch: Wir brauchen keinen Beschluss des Bundestages mehr. Das Verfahren läuft. Jetzt wird es endlich eng für die NPD, und darüber freue ich mich sehr. Dass die Kollegen von der Linksfraktion nun trotzdem einen Antrag gestellt haben, hat nur einen einzigen Grund: Sie wollen mit diesem Thema ein politisches Spiel treiben. Frank Tempel [DIE LINKE]: Sie haben nicht zugehört! – Weiterer Zuruf von der LINKEN: So ein Quatsch! Aber ich sage Ihnen: Dieses Thema ist zu ernst für Ihre Spielchen. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Sie spielen hier! Ihnen geht es heute nicht um die NPD. Vielmehr wollen Sie Streit provozieren und die Bundesregierung treffen. Einen größeren Gefallen können Sie den rechten Staatsfeinden nicht tun. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Mein Gott! Das ist ja wirklich billig! Die CDU/CSU-Fraktion steht geschlossen gegen jeden Extremismus, Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Seehofer bedient den doch! egal ob er von rechts, von links oder von religiösen Fanatikern ausgeht. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Oben, unten! Wir lassen uns dabei ganz sicher nicht auseinanderdividieren. Wenn Sie hier heute öffentlich den Eindruck erwecken wollen, dass ein Beitritt zum Verbotsantrag des Bundesrates etwas am Verfahren ändern würde, dann haben Sie die Gewaltenteilung nicht verstanden. Unsere Gerichte sind unabhängig. Frank Tempel [DIE LINKE]: Sie hätten vielleicht auch mal zuhören sollen! Ein solch demonstrativer Beitritt der Bundesregierung, wie von Ihnen gefordert, wäre völlig missverständlich und würde das Anliegen behindern, anstatt ihm zu nutzen. Es ist ein Unding, dass Sie diesen Schaden in der öffentlichen Wahrnehmung für den kurzfristigen Applaus billigend in Kauf nehmen. Wir vertrauen auf unser höchstes Gericht. Unsere Bundesrichter brauchen keine Nachhilfe von der Linkspartei. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Von Ihnen auch nicht! Viel wichtiger als Ihre politischen Spielchen Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Wer spielt denn hier damit? ist es, nun entschlossen und nüchtern darüber zu reden, wie wir auf ein nun mögliches Verbot der NPD reagieren; denn ein Verbot allein – das ist uns doch allen klar – lässt die Rechtextremen in unserem Land nicht verschwinden. Die Neonazis in unserem Land treten gerade jetzt so offen wie lange nicht auf. Sie sind hochkriminell und so gut vernetzt wie noch nie. Die NPD ist dabei nur eine der Organisationsformen, derer sie sich bedienen. Wir müssen aber um jeden Preis verhindern, dass sich die NPD nach einem Verbot in einer Nachfolgeorganisation neu sammelt. In meiner Heimat, im Ruhrgebiet, konnte ich selbst erleben, wie leicht dies passiert. Die Mitglieder des verbotenen Nationalen Widerstands Dortmund haben sich beinahe nahtlos unter dem Etikett Die Rechte neu organisiert. Was 2012 zu Recht verboten wurde, gedeiht nun unter Missbrauch des Parteienprivilegs in unserem Stadtrat und unseren Bezirksvertretungen. Das NPD-Verbot, das seit 2001 betrieben wird, darf aber nicht dazu führen, dass wir in einigen Jahren eine neue rechtsextreme Partei verbieten müssen. Wir bei der Polizei sagen immer: Wir müssen vor die Lage kommen und nicht hinterherlaufen. Für mich heißt das in diesem konkreten Fall: Wir müssen vorbereitet sein auf das Verbot. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wir sind hier im Bundestag und nicht bei der Polizei! – Man ist immer Polizist, wenn man einmal Polizist war. Dr. Kirsten Tackmann [DIE LINKE]: Ist das Gewaltenteilung? Denn was passiert, wenn es so weit ist? Die Neonazis werden versuchen, sich neu zu organisieren. Einen solchen Rückzugsraum dürfen wir den Extremisten aber nicht lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie das Parteienprivileg und den Schutz unserer Verfassung weiter missbrauchen. Beifall bei der CDU/CSU Speziell Die Rechte darf nicht schon wieder zu einem Auffangbecken für eine verbotene rechtsradikale Organisation werden. Dafür sollten wir schon jetzt sorgen. Unser Staat hat einen Strauß von Handlungsmöglichkeiten. Wir sollten sie entschlossen zur Anwendung bringen. Der Werkzeugkasten reicht von Prävention über Aussteigerprogramme bis hin zu Verboten. Jedes Handeln unserer Behörden bringt die Extremisten in die Defensive. Die Rechtsextremen halten unseren Staat für schwach. Wir können dafür sorgen, dass dies der größte Irrtum ihres Lebens wird, wenn wir uns bereits jetzt auf die Folgen eines Verbots vorbereiten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was unsere Sicherheitsbehörden leisten, erleben wir besonders in diesem Jahr immer wieder und hautnah. Dafür gebührt ihnen großes Lob, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle recht herzlich bedanken. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Zusammenarbeit zwischen den Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern ist eng und wird immer besser. Es freut mich, dass wir diesen Weg mit unserer Verfassungsschutzreform weitergehen. Vom guten Miteinander zeugt auch das Abschalten der V-Leute in der NPD, das die Aufnahme des jetzigen Verfahrens ermöglicht hat. Hier zeigt sich: Die Bundesregierung hat ihre Arbeit gemacht. Auch bei der Erstellung des Antrags durch die Bundesländer hat sie unterstützend mitgewirkt. Ich freue mich, dass sich unsere Regierung auf das Wesentliche konzentriert und auf das von den Linken geforderte wirkungslose Eingreifen verzichtet. Unser Bundesverfassungsgericht entscheidet frei und unabhängig. Wir dürfen vollstes Vertrauen in seine Urteilsfähigkeit haben. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag heute ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Frank Tempel. Herr Kollege, Debatten dienen ja dazu, dass man nicht nur sein Redeskript vorliest, sondern auch den anderen Rednern zuhört. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört und verstehe einige Bezüge nicht. Sie haben aus unserem Antrag parteipolitisches Geplänkel herausgelesen. In meinen vier Minuten Redezeit zu diesem Antrag habe ich mich sehr emsig bemüht, deutlich ein gemeinsames geschlossenes Handeln, wie es schon einmal stattgefunden hat, vorzuschlagen. Wir haben sehr vorsichtig, um Ihnen nicht auf die Füße zu treten, formuliert, dass wir bitten, zu prüfen, ob es möglich ist, sich wie im ersten Verfahren zu verhalten, als Bund und Länder übrigens gemeinsam den Antrag gestellt haben. Dann haben Sie – ich kenne Ihre Ausbildung als Polizeibeamter; denn ich habe die gleiche Ausbildung genossen – einen Verstoß gegen das Gewaltenteilungsprinzip gesehen. Das würde aber heißen, dass im ersten Verfahren – neben der ganzen Mauschelei mit den V-Leuten, was zum Scheitern des Verfahrens geführt hat – das Stellen eines gemeinsamen Antrags von Bund und Ländern ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei. Nachdem Sie in Ihrer recht langen Redezeit ausführten, dass unser Vorschlag ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung sei, hätte ich gerne den rechtlichen Hinweis, wo ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung geschehen würde, wenn sich auch die Bundesregierung daran beteiligen würde. Über diesen Vorschlag wurde übrigens in der letzten Legislatur im März 2013 schon einmal abgestimmt; damals wurde das unter den gegebenen Voraussetzungen abgelehnt. Wo würde also gegen die Gewaltenteilung verstoßen, wenn eine Beteiligung der Bundesregierung erfolgen würde? Dass das so wäre, war ja einer Ihrer Gründe, unseren Antrag abzulehnen. Beifall bei der LINKEN Herr Kollege Hoffmann, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern. Vielen Dank für Ihre Intervention. – Ich habe das schon verstanden, was Sie gesagt haben. Ich habe auch nicht alles vorgelesen. Manchmal ist es aber besser, wenn man vorliest, als wenn man irgendetwas sagt. Wir haben ja gar keine Expertise, um die Verfassungsmäßigkeit überhaupt überprüfen zu können. Der Bundesrat hat aus meiner Sicht etwas Wichtiges getan. Viele Kollegen teilen meine Meinung. Ich bin dankbar dafür, dass eine Initiative gestartet worden ist. Wir sollten jetzt abwarten. Dann werden wir uns entscheiden, wie wir uns anschließen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Das ist doch gar keine Antwort! – Frank Tempel [DIE LINKE]: Das klang aber anders in Ihrer Rede! Jetzt hat die Kollegin Monika Lazar für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rassistische und flüchtlingsfeindliche Hetze und Gewalt sind dramatisch gestiegen. Ich glaube, wir sind uns im Hause einig, dass das so ist. Wir sind uns auch einig, was wir gesellschaftlich tun müssen. Die NPD hat durchaus einen Anteil daran, ebenso wie alle anderen, die rassistische Parolen verbreiten und auf populistische Weise Ängste schüren. Dies trifft in diesen Tagen leider auf viele Gruppierungen und Parteien zu, nicht nur auf die NPD. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die NPD ist widerlich – keine Frage. Ihre Machenschaften müssen entlarvt und geächtet werden. Allerdings darf man die NPD auch nicht wichtiger machen, als sie ist. Man kann allerdings erkennen, dass sie in letzter Zeit tief zerstritten, geschwächt und bundesweit kaum noch aktionsfähig ist, nicht einmal in meinem Heimatland Sachsen, wo die NPD zum Glück seit einem reichlichen Jahr nicht mehr im Landtag vertreten ist. Zuruf von der CDU/CSU: Dank der guten Arbeit der CDU! – Dazu sage ich jetzt lieber nichts. Das würde meine Redezeit deutlich überschreiten. Zuruf von der CDU/CSU: 25 Jahre! Deutlich relevanter sind allerdings das gesellschaftliche Klima und rechtspopulistische Bewegungen wie Pegida und Co. oder Parteien wie die AfD. Auch andere Politikerinnen und Politiker und Menschen aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft – Kollege Wendt, so manche Äußerungen der CDU aus Sachsen sind nicht gerade sehr förderlich – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN unterstützen dieses Klima und bereiten still und heimlich den Boden dafür, dass flüchtlingsfeindliche und rassistische Äußerungen gemacht und Straftaten begangen werden. Man hat manchmal den Eindruck: Das ist ein legales Mittel der politischen Meinungsäußerung geworden. Darauf muss unsere Aufmerksamkeit gerichtet werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ich verstehe den Antrag der Linksfraktion zu diesem Zeitpunkt nicht. Man will in aktionistischer Manier auf einen Zug aufspringen, der schon längst rollt. Das Verfahren gegen die NPD läuft, und ich kann nicht erkennen, was es an Gewinn bringen sollte, wenn Bundesregierung oder Bundestag dem Verbotsantrag nun nachträglich beitreten würden. Das Gericht wäre damit gewiss nicht zu beeindrucken. Max Straubinger [CDU/CSU]: So ist es! Davon abgesehen: Es gibt schließlich in allen Parteien und Fraktionen Befürworter und Gegner des Verbots; aber darum geht es heute nicht. In der vergangenen Wahlperiode – Kollege Tempel hat darauf hingewiesen – haben wir im Plenum ausführlich über das Thema diskutiert. Schließlich beschloss der Bundestag mehrheitlich, dem Verbotsantrag des Bundesrates nicht beizutreten. Dafür gab und gibt es gute Gründe. Jetzt bleibt schließlich abzuwarten, inwieweit sich die gesammelten Belege im Verfahren als Beweise eignen. Das Material müsste zweifelsfrei belegen, dass die Partei gezielt anstrebt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Ich persönlich bin skeptisch, ob das Gericht der NPD einen so bedrohlichen Einfluss in Deutschland zubilligt, dass es für ein Verbot reicht. Ein erneutes Scheitern wäre eine Blamage für die gesamte demokratische Politik und würde der NPD, die kaum noch politische Erfolge vorweisen kann, neuen Aufwind und öffentliche Aufmerksamkeit bescheren. Burkhard Lischka [SPD]: Sie bagatellisieren hier vieles! – Es geht nicht um Bagatellisieren. Burkhard Lischka [SPD]: Doch! – Gegenruf des Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Selbst wenn das Bundesverfassungsgericht ein NPD-Verbot aussprechen würde, Burkhard Lischka [SPD]: Was wir alle hoffen! könnte die Partei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dagegen klagen, Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So ist das! und dessen Auflagen – Herr Lischka, das wissen Sie genauso gut wie wir alle – sind besonders hoch. Unabhängig vom juristischen Ausgang bleibt das grundlegende Problem ungelöst: Teile der Bevölkerung unterstützen die rassistischen und antidemokratischen Positionen der NPD und haben sie durch ihr Stimmverhalten in Landesparlamente und Kreistage gebracht. NPD-Wählerinnen und -Wähler sind leider nur die Spitze des Eisbergs. Ziel von Rassistinnen und Rassisten ist es, die Mitte der Gesellschaft zu infiltrieren und nach rechts zu rücken. Deshalb muss es uns allen darum gehen, überall für eine antirassistische, weltoffene und demokratische Gesellschaft einzutreten. Ein NPD-Verbot hilft da leider nur bedingt weiter. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch für die SPD. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen rechts war für mich vor 20 Jahren der Grund, mich politisch zu engagieren und damit zu beginnen, für ein Land zu kämpfen, in dem rechte Gesinnung keinen Platz hat. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich sehe es deshalb mit einer gewissen Genugtuung, dass nun endlich das NPD-Verbot in greifbare Nähe rückt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich bin sehr optimistisch, dass wir diesmal die Verfassungswidrigkeit dieser Neonazi-Partei hieb- und stichfest und quellenfrei beweisen können. Ja, ich sehne den Tag der Entscheidung herbei; denn unsere Demokratie verträgt diese Menschenverachter keinen Tag länger. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass alle antragsberechtigten Verfassungsorgane mit an Bord sind und mit einer Stimme sprechen. Sie wissen, dass die SPD in der letzten Wahlperiode dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte, der von der schwarz-gelben Koalition aber leider abgelehnt wurde. Auch zwischen den Koalitionspartnern der Großen Koalition gibt es leider keinen Konsens. Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Wenn wir diesen jetzt so beschließen, dann verzögern wir das nun endlich eröffnete Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, und das will ich nicht, und das will auch meine Fraktion nicht. Ich glaube, eine Verzögerung des Verfahrens will niemand hier im Haus. Beifall bei der SPD Inhaltlich sind wir hier uns doch alle einig: Die NPD ist verfassungsfeindlich, rassistisch und menschenverachtend. Deshalb darf sie keinen einzigen Cent vom Staat mehr erhalten, und das lieber heute als morgen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Nur die Grünen tanzen aus der Reihe! Jetzt gibt es vereinzelt Stimmen, die da sagen: Na ja, die dümpeln bei 1 Prozent oder so; das ist ja nicht wirklich eine Gefahr. Oder man sagt, nach einem Verbot würden sie in anderer Form weiteragieren. – Ja, das mag sein. Auch wenn die NPD als legaler Arm dieser Bewegung ausgeschaltet wird, gibt es in Deutschland natürlich – leider – immer noch Rechtsextreme. Das ist richtig. Aber – und das ist ein ganz wesentlicher Punkt – wir nehmen ihnen damit die steuerfinanzierten Privilegien weg, mit denen sie ebendiesen von ihnen verhassten Staat bekämpfen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Burkhard Lischka [SPD]: Genau! Keine Knete für das Pack! Ich bin erstens überzeugt, dass dieses Verbot ein klares Signal des demokratischen Staates für die Ächtung menschenverachtender Gesinnung ist. Zweitens bin ich davon überzeugt, dass dieses Verbot bei anderen zweifelhaften Parteien in Deutschland seine Wirkung entfalten wird. Das NPD-Verbot ist also ein Signal an alle, die das Klima in diesem Land vergiften, die Stimmung gegen Flüchtlinge schüren und das Nazi-Wording wieder salonfähig machen wollen, in Teilen Deutschlands sogar schon wieder salonfähig gemacht haben. Unser Justizminister Heiko Maas hat recht, wenn er sagt: Erst kommen die Worte – da fällt die Hemmschwelle als Erstes –, und dann kommen die Taten. – Und ich will nicht bis zu den Taten warten. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Deshalb ist es richtig, dass Heiko Maas verfassungswidrige, weil menschenverachtende Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden aus den sozialen Netzwerken löschen lassen will. Wir setzen bei den Worten an, mit denen die Hemmschwelle fällt. Der Kampf gegen rechts ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte; denn rechtsextremes Gedankengut reicht weit bis in die Mitte unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass die AfD von Rechtsextremen durchsetzt ist. Für mich ist es deshalb unverständlich, warum beinahe wöchentlich öffentlich artikuliertes rechtsextremes Gedankengut und entsprechendes Gebaren nicht ein Fall für den Verfassungsschutz werden. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Burkhard Lischka [SPD]: Genau! Meine größte Sorge ist, dass wir zulassen, dass die AfD immer mehr zu einer NPD-Nachahmerpartei wird. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Ist es schon! Wenn die NPD verboten wird, dann wird das aber auch ein Signal in Richtung AfD sein, dass eben nicht alle Äußerungen in diesem Land von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sind. Ein Wort will ich noch zu den sogenannten Gida-Bewegungen sagen. Auch da sind ohne Zweifel Rechtsextreme am Werk. Wir bekommen das in den Gremien des Deutschen Bundestages beinahe jede Woche von den Sicherheitsbehörden bestätigt. Dennoch weigert sich der Verfassungsschutz, gerade der in Sachsen, diese flächendeckend zu beobachten. Allen „besorgten Bürgern“, die meinen, dass sie ihren Sorgen auf den Gida-Veranstaltungen Ausdruck verleihen können, will ich sagen: Wenn Sie an den Gida-Demonstrationen gegen die Flüchtlingspolitik teilnehmen, wenn Sie diese Aufmärsche unterstützen, dann drücken Sie damit nicht Ihre Sorgen aus, sondern unterstützen damit eine menschenverachtende, rassistische Ideologie. Das sollten Sie wissen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind entsetzt darüber, dass sich die Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte vervielfacht haben; das wurde in dieser Debatte bereits gesagt. Nun handelt es sich bei den Tätern, die Flüchtlingsunterkünfte oder Busse mit Flüchtlingen angreifen, nicht immer um altbekannte Nazis. Eigentlich ist es nur dem Glück zu verdanken, dass es bislang keine Toten gegeben hat. Zum Teil sind es beinahe schon sprichwörtlich „besorgte Bürger“, die aus Angst vor einem Wertverfall ihrer Häuser beispielsweise auf diesem Wege die Errichtung von Unterkünften in ihrer Nachbarschaft verhindern. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist keine „Besorgnis“! Das ist besorgniserregend! Ich kann Ihnen sagen: In meinem Wahlkreis gab es das auch einmal. Da gab es auch einmal besorgte Bürger, die Angst hatten, dass ihre Häuser nichts mehr wert sind, wenn in der Nachbarschaft syrische Kontingentflüchtlinge einziehen. Das war vor zwei Jahren. Jetzt, zwei Jahre später, sind es genau diese Nachbarn, die erkannt haben, dass das schlichtweg Menschen sind, die in ihre Nachbarschaft eingezogen sind. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin! Es sind diese Nachbarn von damals, die sich jetzt jeden Tag um die Integration dieser Menschen kümmern. Deshalb sage ich: Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss Schluss sein mit der Verharmlosung der rechten Gefahr. Besorgte Bürger begehen keine Straftaten, bei denen Menschen sterben können. Dahinter steckt immer rechtes menschenverachtendes rassistisches Gedankengut und nichts anderes. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Damit komme ich zum Schluss. Das NPD-Verbot ist längst überfällig. Sie haben lange genug auf Kosten eines Staates, den sie abschaffen wollen, ihre Propaganda verbreiten können. Es ist auch eine Kampfansage an alle, die versuchen, den Rechtsextremismus in der Mitte unserer Gesellschaft zu etablieren. Vielen Dank. Beifall bei der SPD Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege Marian Wendt für die CDU/CSU das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „ Ist das Bundesverfassungsgericht für ‚Signale‘ zuständig?“, fragte Verfassungsrechtler Ingo von Münch 2001. Uli Grötsch [SPD]: Lange her! – Frank Tempel [DIE LINKE]: Nein! Wir sind dafür zuständig! Ich meine, nein. Es ist durchaus fraglich, ob ein Verbot der NPD mehr als Symbolpolitik sein kann, ein sicher gutgemeintes Symbol jedenfalls; denn Extremismus hat in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts zu suchen. Aber reicht dies aus? Die Hürden für ein Parteiverbot sind mit gutem Grund sehr hoch. Ein Haufen Idioten zu sein, reicht nicht aus. Burkhard Lischka [SPD]: Na, wenn es mal nur Idioten wären! – Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD]: Das sind Straftäter! Freiheit und Demokratie irgendwie abschaffen zu wollen, ist zwar verwerflich, aber auch das reicht nicht aus. Sonst säße die SED-Fortsetzungspartei ja nicht unter uns, bei der ja sogar Mandatsträger, zum Beispiel in Leipzig, Hand in Hand mit der gewalttätigen autonomen Szene agieren. Beifall bei der CDU/CSU – Frank Tempel [DIE LINKE]: Jetzt hätte ich aber eine Wette gewonnen! – Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schön platt! Nein, es bedarf auch einer aggressiven, aktiv-kämpferischen Vorgehensweise. Es bedarf eines Plans, mit dem die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung erfolgen soll, eines Vorgehens und überhaupt dem Bestehen einer Bedrohung, der begegnet werden müsste. Welche Folgen hätte nun die formelle Feststellung, dass diese hohen Hürden eben nicht übersprungen würden? Burkhard Lischka [SPD]: Die werden schon übersprungen! – Da sind wir uns nicht so sicher. Das haben alle Redner in der Debatte bereits angedeutet. – Welche Bedeutung würde der NPD dann neu zugemessen? Die Aufmerksamkeit, die die Partei dadurch erhält, wäre meines Erachtens viel zu viel. Selbst die heutige Debatte ist schon viel zu viel Aufmerksamkeit für diese im Abbau befindliche Partei. Lachen des Abg. Uli Grötsch [SPD] Unsere Aufmerksamkeit sollte sich deswegen vielmehr auf das viel größere Problem richten, nämlich dass sich Menschen radikalisieren und gewalttätig werden. Welcher Couleur Extremisten sind, ist dabei zunächst gar nicht von Bedeutung. Einen Stein auf Menschen zu werfen, ist verwerflich, es spielt keine Rolle, ob dieser Mensch ein Asylbewerber ist, der Schutz sucht, oder ein Polizist, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung schützt. Beifall bei der CDU/CSU – Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die zünden Flüchtlingsheime an und schmeißen nicht mit Steinen! Ich möchte uns nur kurz die Bilanz von Leipzig in Erinnerung rufen: 56 verletzte Beamte, mehrere 100 000 Euro Schaden. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat jetzt nichts mit dem NPD-Verbot zu tun! Auch das ist eine Form von Extremismus, gegen die wir gemeinsam vorgehen müssen, wie auch gegen den Rechtsextremismus. Beifall bei der CDU/CSU – Burkhard Lischka [SPD]: Die kriegen wenigstens keine Steuergelder! Parteiverbote lösen das Extremismusproblem nicht. Die Feinde der Freiheit wird ein Verbot der NPD jedenfalls nicht beeindrucken, so sie überhaupt in der NPD organisiert sind; denn sie gehen meist in andere Organisationsformen wie die Freien Kameradschaften und verschwinden im Untergrund. Wäre damit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient? Ich meine, nein. Überzeugtes Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist aus meiner Sicht das beste Rezept. Die Probleme an der Wurzel packen und den Menschen dort Perspektiven und Leitbilder bieten, wo diese sonst nicht vorhanden sind, das hilft gegen Extremismus. Ich meine, in der aktuellen Situation müssen wir das mehr denn je tun. Es sind nicht irgendwelche Bürger, die man leicht als Rechtsextremisten abkanzeln kann. Die Leute haben Fragen, und denen müssen wir uns alle stellen. Wir müssen hinausgehen und mit jedem einzelnen dieser Bürger – auch wenn es wie in Dresden 35 000 sind – reden. Burkhard Lischka [SPD]: Ja, wann denn? Da laufen gar nicht mehr so viele rum, und die sind dann längst zu Hause! Jetzt läuft nur noch Pack da rum! Wir dürfen sie aber nicht pauschal, wie es der Kollege Grötsch von diesem Pult aus gemacht hat, verurteilen. Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kollege Wendt, kommen Sie am Montag mit nach Dresden zu Pegida! Dann können wir zusammen demonstrieren! Das wäre der richtige Weg, um diese Menschen wieder in die Mitte unserer Gesellschaft zu holen, aber nicht pauschale Polemik. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das glaubst du doch selbst nicht, was du da erzählst! Ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD zu führen, ist für mich deswegen Symbolpolitik, die diesen Bedeutungslosen zu viel Aufmerksamkeit zumisst. Frank Tempel [DIE LINKE]: Von allen CDU-Ministerpräsidenten mitgetragen! Statt sich mit den Problemen zu beschäftigen, werden damit im Endeffekt nur die Symptome behandelt. Dr. Eva Högl [SPD]: Das ist aber grenzwertig! Weil ich den Eindruck habe, dass wir der NPD heute viel zu viel Bedeutung beimessen, möchte ich in diesen Gedanken auch die europäische Ebene einbinden. Der ehemalige Präsident und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Dean Spielmann hat bereits seine Zweifel anklingen lassen. Ich denke, es wäre für die Bundesrepublik Deutschland ein Desaster, wenn das Bundesverfassungsgericht einem NPD-Verbot zustimmt, Europa es aber zurückweist. Auch das sollten wir hier bedenken. Beifall bei der CDU/CSU – Burkhard Lischka [SPD]: Reden Sie mal nicht solche Sachen herbei! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns zum Schluss alle gemeinsam feststellen: Ja, wir haben ein Problem mit rechter Gewalt; die Zahl der Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte hat das bewiesen. Ja, wir haben ein Problem mit islamistischer Gewalt; auch das haben die letzten Wochen leider bewiesen. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vermischen Sie doch nicht alles! Es geht jetzt um die NPD! Unglaublich! Und: Ja, wir haben auch ein Problem mit linksextremer Gewalt. Burkhard Lischka [SPD]: Aber die kriegen wenigstens keine Steuergelder! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deshalb wäre es am besten, wenn wir alle gemeinsam gegen Extremismus vorgehen und für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung werben. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Peinlich ist das! Der Antrag, die NPD pauschal zu verbieten, greift zu kurz. Deswegen sagen wir Nein; das ist das klare Signal. Danke. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/7040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Stromsperren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2014 wurde in Deutschland bei 352 000 Haushalten eine sogenannte Stromunterbrechung vorgenommen. Das ist ein trauriger Rekord. Wir beschäftigen uns seit vielen Monaten hier im Plenum des Deutschen Bundestags und in den Fachausschüssen mit diesem Problem. Caren Lay [DIE LINKE]: Dank der Anträge der Linken! Leider ist Ihr Antrag heute zu diesem Thema aber sehr kontraproduktiv. Zurufe von der LINKEN Wir müssen vielmehr das Ziel definieren, solche Versorgungsunterbrechungen infolge der Nichtzahlung der Stromrechnung im Interesse der Betroffenen zu vermeiden. Wie dies geschehen könnte, prüft das BMWi in einer Arbeitsgruppe mit den Ländern seit mehreren Monaten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die prüfen wahrscheinlich noch in drei Jahren! Dabei stellt sich insbesondere die Frage: Können Prepaidstromzähler dazu beitragen, das Problem ein Stück weit einzudämmen? Wir als SPD-Fraktion möchten die Arbeitsgruppe höflich bitten, die Ergebnisse so schnell wie möglich vorzulegen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Nachdrücklich! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Höflich bitten! Sie als Linke-Fraktion fordern allerdings in Ihrem Antrag, Stromsperren grundsätzlich gesetzlich zu verbieten. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Genau! Dass das nicht geht, wissen Sie natürlich selbst; denn eine solche Regelung könnte jeden dazu einladen, seine Stromrechnung gar nicht erst zu bezahlen. Aber auch die Frage, wer den Stromkonzernen bzw. den Anbietern den Schaden ersetzt, wurde leider in Ihrem Antrag bisher nicht beantwortet. Vielleicht tun Sie es heute; denn ein Geschäft zulasten Dritter ohne entsprechenden Ausgleich infolge eines Gesetzes wäre wohl kaum verfassungskonform. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Machen Sie es doch! Zumindest ist mir das bisher nicht bekannt. Wir brauchen vielmehr Verbesserungen in dieser Frage, aber mit Maß und Ziel; denn schon heute muss nach § 19 Absatz 2 Stromgrundversorgungsverordnung die Unterbrechung der Elektro- oder Gasversorgung verhältnismäßig sein. Eine Sperre ist nicht möglich, wenn der Betroffene das Versorgungsunternehmen und seinen Sozialleistungsträger über das Zahlungsproblem informiert hat. Eine denkbare Möglichkeit ist es deshalb, eine gesetzliche Mitteilungspflicht für den Energiedienstleister einzuführen, sodass dieser eine Information an die zuständige Sozialbehörde weitergeben muss, wenn sich entsprechende Zahlungsrückstände abzeichnen. Es wäre aber auch denkbar, dass die Abschläge für die Stromrechnung direkt vom Sozialleistungsträger an die Energieversorger überwiesen werden. Das ist heute schon möglich. Allerdings ist dies für den Betroffenen, der Leistungen vom Jobcenter oder auch vom Sozialamt bezieht, nur fakultativ. Die Verbraucherzentralen empfehlen deshalb das Vorgehen der Abtretung schon seit langer Zeit gerade sozial schwachen Stromkunden, damit dieses Problem erst gar nicht entsteht. Warum machen wir diese Abtretung nicht einfach zur Pflicht, was eine Lösung wäre? Wenn wir argumentieren, dass die Versorgung mit Strom und Gas „Grundvoraussetzung für ein menschenwürdiges Wohnen und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ ist, wie es in Ihrem Antrag wörtlich heißt Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Und zwar richtig heißt! – das teilen auch wir –, dann müssen doch die Sozialhilfeträger diese Kosten zuerst tragen. Meine Damen und Herren, flankierend brauchen wir aber auch weitere Hilfe und Unterstützung für Menschen, die von sich aus das Thema Energiesparen nicht so sehr im Fokus haben, vielleicht weil sie es als Luxusproblem sehen und Luxus in ihrem Leben aufgrund der Rahmenbedingungen leider keine große Rolle spielen kann. Deshalb sollten wir den Austausch alter Kühlschränke gegen neue weiterhin fördern. Wir sollten Energieberatungen auch und gerade für einkommensschwache Haushalte zur Pflicht machen, und zwar in Zusammenarbeit mit den Sozialhilfebehörden. Beifall bei der SPD Hier gibt es schon sehr positive Beispiele, etwa in Jena, wo die Caritas einen Stromspar-Check anbietet, der von den Stadtwerken unterstützt wird. Haushalten, die von Arbeitslosengeld oder Grundsicherung leben, wird eine Energieberatung angeboten, und die Stromfresser im jeweiligen Haushalt werden gemeinsam ermittelt. Als Soforthilfen gibt es in Jena Zeitschaltuhren oder Energielampen im Wert von 70 Euro pro Beratung und einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung eines stromsparenden Kühlschranks. Das knappe Gut Wohnraum in Deutschland, meine Damen und Herren, wird durch die Stromsperren zusätzlich vor Probleme gestellt. Denn eine Stromabschaltung ist nicht nur für den Mieter ein Problem. Auch der Eigentümer der Wohnung muss bei einer Stromabschaltung Schäden an seinem Eigentum befürchten, besonders wenn eine Stromheizung in der Wohnung vorhanden ist und die Wohnung bei einer Sperre dauerhaft auskühlt, sodass Schäden an der Substanz die Folge sein könnten. Wir können die hohe Anzahl an Stromsperren in Deutschland dauerhaft nicht hinnehmen. Zu den etwa 350 000 Haushalten, die 2014 von Stromsperren betroffen waren, kommen rund 7 Millionen Haushalte in Deutschland hinzu, die 2014 angemahnt wurden bzw. denen eine Stromsperre angedroht wurde. Deshalb sollten wir gemeinsam als nächste Schritte anstreben, dass die Schwelle zur Abschaltung von jetzt 100 Euro erhöht wird. Die Kilowattstunde ist in den letzten Jahren nämlich bedeutend teurer geworden. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr redet seit zwei Jahren darüber! Auch müssen wir bereits jetzt berücksichtigen, dass für das neue Jahr 2016 weitere Preiserhöhungen der Stromversorger angekündigt sind und dies zu einer Zuspitzung des Problems führen kann. Die weiteren Kriterien für eine Stromsperre sind bekanntermaßen glücklicherweise recht eng. Die Stromsperre muss schon heute vier Wochen vorher angedroht werden. Der Vollzug der Sperre ist drei Werktage vorher anzukündigen und nur in dem Fall möglich und rechtlich umsetzbar, wenn der Verbraucher dem Versorger nicht in Aussicht stellen konnte, dass er seinen Zahlungspflichten mittel- und langfristig nachkommt. Außerdem muss die Sperre verhältnismäßig sein. Das lässt sich in der Rechtsprechung weit auslegen. Glauben Sie mir, als Vorsitzender einer ehrenamtlichen Tafel, die mehrere Tausend Bedürftige versorgt, und als aktiver Kommunalpolitiker habe ich regelmäßig mit diesem Problem zu tun. Sehr selten geht die Maßnahme darauf zurück, dass das Geld vom Sozialhilfeträger nicht hätte fließen können. Vielmehr haben sich die Betroffenen leider selten der Sache frühzeitig angenommen, und die Petenten kommen mit einem Haufen ungeöffneter Briefe in die Sprechstunde. Deshalb: Wir müssen gemeinsam etwas tun, damit Strom und Gas fließen können und alle Menschen menschenwürdig leben können. Ihr Antrag befasst sich allerdings leider nicht sachlich mit dem Thema, sondern so, wie wir es von Ihnen allzu sehr gewohnt sind: Er versucht, dieses Thema unsachlich zu behandeln und populistisch zu nutzen. Daher müssen wir den Antrag heute leider ablehnen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Wir bringen das Thema wenigstens auf die Tagesordnung! Das ist schon mal was! Vielen Dank, Kollege Held. – Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Richtig ist, dass wir zum wiederholten Male in diesem Hohen Hause über das Thema Stromsperren sprechen. Aber leider haben Sie unterschlagen, dass wir zum wiederholten Male auf Antrag der Linken über dieses Thema sprechen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das macht es nicht besser! Alle Jahre wieder argumentieren Sie: Das ist ein populistischer Antrag. Was die Linken da vorschlagen, das geht ja gar nicht. – Da frage ich Sie: Wo ist denn Ihr Antrag? Legen Sie doch endlich einmal eigene Vorschläge auf den Tisch! Die sind bis jetzt ausgeblieben. Beifall bei der LINKEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die sollen zahlen! Alle Jahre wieder erscheint auch der Monitoringbericht der Bundesregierung. Er enthält aber alles andere als eine frohe Botschaft. Die Zahl der Stromsperren ist nämlich auch in diesem Jahr wieder erheblich gestiegen. Vor drei Jahren waren noch 40 000 Haushalte weniger betroffen. Jetzt sind wir bei sage und schreibe 352 000 Haushalten in Deutschland, denen der Strom abgestellt wurde, sodass die Menschen buchstäblich im Dunkeln saßen. Man muss sich einmal vorstellen, was das für diese Menschen ganz konkret bedeutet. Nicole Gohlke [DIE LINKE]: Allerdings! Ein bisschen Empathie wäre mal was! Das bedeutet nämlich, dass man sich keinen Tee und keine Suppe kochen kann, dass es in der Wohnung dunkel ist, wenn man um diese Uhrzeit nach Hause kommt. All das, was wir für normal halten, nämlich fernsehen, den Rechner anstellen und das Handy aufladen, geht nicht. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Ja, wenn kein Strom das ist, geht das nicht! Wir als Linke sagen: Das ist eine soziale Katastrophe. Hier können wir nicht länger tatenlos zusehen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Die sollen mal zahlen! Dann haben sie Strom! – Auch Sie sollten dieses Thema einmal ernst nehmen und sich Ihre zynischen Kommentare an dieser Stelle sparen. Wir können gerne darüber sprechen, wer das Geld geben soll und welche energiepolitischen Entscheidungen wir an anderer Stelle hier getroffen haben. Ich lade Sie sehr gerne dazu ein, mit mir darüber zu diskutieren. Wir haben in der Tat steigende Strompreise. Das ist für arme Leute ein Problem, weil die Löhne nicht im gleichen Umfang gestiegen sind. Zwischen 2000 und 2013 hat sich der Strompreis für Privatkunden verdoppelt. Aber die Löhne sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Deswegen gibt es hier objektiv ein Problem. Das sollten Sie einmal anerkennen. Beifall bei der LINKEN Dies gilt wohlgemerkt für Privathaushalte. Für die Industrie sieht das völlig anders aus. Die Regierung und auch die Große Koalition waren sehr großzügig und haben kreative Lösungen gefunden, um den Anstieg der Strompreise für die energieintensive Industrie zu minimieren. Sie haben die tolle Lösung gefunden, dass wir, die anderen Stromkunden, und wir, die Steuerzahler, diese Rabatte für die energieintensive Industrie mitbezahlen. Aber wenn es um arme Leute geht, dann sagen Sie, es sei kein Geld da. Entschuldigung, das finde ich völlig absurd. Beifall bei der LINKEN – Marcus Held [SPD]: Das ist auch eine Sozialleistung, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben! Stromsperren sind ein Zeichen dafür, dass wir es mit Energiearmut zu tun haben. Wenn man die gängige Definition anlegt, sind fast 7 Millionen Haushalte in Deutschland betroffen. Wenn man davon ausgeht, dass einem Haushalt im Durchschnitt zwei bis drei Personen angehören, dann liegen wir schon bei 14 bis 21 Millionen betroffenen Menschen in Deutschland. Das ist eine hohe Zahl. Ich würde sie selbst kaum glauben, wenn es nicht die Zahl der Bundesregierung wäre. Auch die Schuldnerberatungsstellen bestätigen diesen Trend. 2006 kam nur jeder Zehnte in die Schuldnerberatungsstellen, um sich wegen Energieschulden beraten zu lassen. Heute ist es schon jeder Dritte. Die Energieschulden, die Menschen zu tragen haben, sind deutlich angestiegen. Ministerin Hendricks hatte hier beispielsweise angekündigt, dass der Heizkostenzuschuss im ALG II wieder vollständig eingeführt werden sollte. Die Union hat ihr leider einen Strich durch die Rechnung gemacht. Das wäre mal ein guter Vorschlag gewesen. Beifall bei der LINKEN Stromsperren sind eine soziale Katastrophe. Wir als Linke fordern deswegen ganz konsequent: Stromsperren müssen verboten werden. Beifall bei der LINKEN Obwohl es in anderen europäischen Ländern geht, behaupten Sie, das sei nicht umsetzbar. Warum ist es in Belgien und in Frankreich zumindest im Winter verboten, den Strom abzustellen? Die Bundesregierung hat noch nicht einmal die Richtlinie der Europäischen Union richtig umgesetzt, die nämlich bestimmte Personengruppen vor einer Abklemmung schützt. Auch auf diese Umsetzung warten wir in Deutschland seit vielen Jahren. Dafür fehlt mir, ehrlich gesagt, jedes Verständnis. Beifall bei der LINKEN Meine Damen und Herren, die Versorgung mit Energie ist für uns als Linke ein Grundrecht, das wir besser schützen müssen. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! Viele von uns werden in den nächsten Tagen, am Heiligen Abend in erleuchteten Stuben sitzen, andere nicht. Sie sitzen im Dunkeln. Machen Sie doch diesen armen Menschen wenigstens ein Weihnachtsgeschenk, und stimmen Sie heute unserem Antrag zu. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Danke, Frau Kollegin Lay. – Der nächste Redner in der Debatte ist Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Sabine Poschmann [SPD] Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Weihnachtszeit, und alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern auch dieser Antrag. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie verhindern nur Ihren eigenen Antrag! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Machen Sie doch selber mal was! – Caren Lay [DIE LINKE]: Wo ist Ihr Antrag! Sie haben nichts gebracht! Ich glaube, wir haben diesen Antrag schon fünfmal hier im Plenum behandelt – in der vergangenen Legislaturperiode zweimal, dieses Jahr schon einmal –, wir haben in den Ausschüssen darüber gesprochen. Caren Lay [DIE LINKE]: Sie haben nichts gebracht! Man sieht doch Ihre Hilflosigkeit, Caren Lay [DIE LINKE]: Es ist doch Ihre Hilflosigkeit! Sie haben nichts gemacht! Ihre Einfallslosigkeit, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen fällt überhaupt nichts ein! dass Sie diese olle Kamelle immer wieder bringen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was fällt Ihnen denn dazu ein? Ich bin es leid und verstehe es auch, ehrlich gesagt, gar nicht. Sie haben so wenig Redezeit – das beklagen Sie immer –, und dann kommen Sie immer mit dieser ollen Kamelle und bringen diesen Antrag immer wieder ein. Caren Lay [DIE LINKE]: Ich kann nicht verstehen, dass Sie nicht verstehen wollen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil Sie nichts tun! Das ist für mich unverständlich. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Dann muss ich sagen: Dass das eine kommunistische oder eine sozialistische Partei macht, kann ich ja noch verstehen. Aber dafür, dass die Grünen bei so einem Unfug als selbsternannte Bürgerrechtspartei mit aufspringen, fehlt mir jedes Verständnis. Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Wenn es um die Rechte der Wirtschaft geht, sind Sie aber mit dabei! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für Sie ist das kein Problem! Finden Sie, dass das kein Problem ist? Ich muss auch sagen: Den Antrag „Stromsperren gesetzlich verbieten“ Sabine Leidig [DIE LINKE]: Alles Kommunisten! müsste man verbieten. Aber das können wir ja leider nicht machen, sonst hätten wir das schon gemacht. Beifall der Abg. Barbara Lanzinger [CDU/CSU] – Widerspruch bei der LINKEN Meine Damen und Herren, wer ist denn eigentlich von solchen Stromsperren betroffen? Betroffen sind Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht bezahlen können. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Oder wollen! – Es sind auch manche darunter, die nicht bezahlen wollen. – Es sind einige darunter, die mit der Situation überfordert sind. Es gibt laut Studien auch einige psychisch Kranke, die nicht mit der Situation umzugehen wissen. Aber warum zähle ich das auf? Für diese Menschen gibt es ganz viele – ich komme nachher noch im Einzelnen dazu – Sozialleistungen in unserem Sozialstaat. Da geht es nicht darum, irgendetwas gesetzlich zu verbieten. Was Sie wollen, ist nichts anderes, als unter dem Verweis auf die Daseinsvorsorge in das Eigentum einzugreifen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Genau! – Caren Lay [DIE LINKE]: Das tun Sie auch zugunsten der Wirtschaft! Meine Damen und Herren, jeder, der eine Dienstleistung erbringt, jeder, der ein Produkt herstellt und einen Vertrag mit einem Kunden eingeht, hat das Recht auf Bezahlung und den Schutz des Rechtsstaates. Das wollen Sie angreifen. Das ist mit uns überhaupt nicht zu machen. Beifall bei der CDU/CSU Sie müssen das Ganze auch zu Ende denken. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Das ist eine schwere Sache! Das fällt Ihnen ja schwer, ich weiß. Aber wenn Sie das wirklich durchsetzen würden, würde das ja nicht nur die vier bösen großen Energieversorger betreffen, sondern auch Stadtwerke. Wenn man noch weiter denkt, würde eine solche gesetzliche Festlegung zum Beispiel auch dazu führen, dass jemand, der bei einem Dienstleister im Internet eine Leistung bestellt, nicht dazu verpflichtet ist, diese zu bezahlen, oder dass jemand, der in einen Laden geht, sich Mantel, Mütze, Schal und Hose nimmt und sagt: „Es ist kalt draußen. Das ist Daseinsvorsorge“, rausgehen könnte, ohne zu bezahlen, Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach, Herr Koeppen! und der Inhaber des Ladens überhaupt nicht die Möglichkeit hätte, das zu verhindern. Ich meine, das ist völlig Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Abwegig! unlogisch, abwegig, absurd. Caren Lay [DIE LINKE]: Darum geht es doch auch nicht! Es geht um ein Grundrecht! Das ist doch auch ein Anreiz für andere, sich unmoralisch zu verhalten. Denn überlegen Sie mal, was passieren würde, wenn jeder rational denkende Mensch sagen würde: Wenn das unter dem Deckmantel der Daseinsvorsorge geht, dann brauche ich ja nicht mehr zu bezahlen, dann ist alles gut. – Das wäre doch völlig absurd. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Sie haben gerade von sozialer Katastrophe in Deutschland gesprochen. Ich darf Ihnen mal die soziale Katastrophe deklinieren. Wir haben 42 Prozent der Mittel im Bundeshaushalt 2014 für Sozialleistungen ausgegeben. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt bei den Leuten nicht an! 16 Prozent Armut in Deutschland! 7,5 Millionen Menschen beziehen Grundsicherungsleistungen! Machen Sie doch mal die Augen auf! – Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist eine Grundaufgabe des Staates! – Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Keine Zwischenfragen; ich will das nicht noch verlängern. – Das sind 122 Milliarden Euro. Wir sehen die Grundsicherung im SGB II vor. Da gibt es einen Regelsatz von rund 400 Euro. Manfred Grund [CDU/CSU]: Armut ist was anderes! Darin sind 30 Euro Stromkosten eingerechnet. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Genau! Dann – das muss ich dazusagen – gibt es die Kosten der Unterkunft obendrauf. Darin sind Heizkosten, Warmwasser eingerechnet. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Genau! Irgendjemand hatte gesagt: Man kann Kühlschränke, Waschmaschinen und Fernsehapparate bestellen, wenn man sozial schwach ist. Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das für ein Geschwätz? – Marcus Held [SPD]: Das habe ich nicht gesagt! Die Krankenversicherung ist darin enthalten. Bildung und Teilhabe sind mit drin. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist Schwachsinn! – Das ist kein Schwachsinn. Das sind Realitäten in Deutschland: 122 Milliarden Euro. Dazu kommen noch die Eingliederungsleistungen. Da reden Sie von Armut per Gesetz. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn das für eine unterirdische Rede? Sagen Sie mal was zum Thema! Sie müssen in der Weihnachtszeit einmal gucken, ob Sie noch alle Nadeln an der Weihnachtstanne haben. Es ist völlig absurd, was Sie sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sagen Sie doch einmal etwas zum Thema! – Sabine Leidig [DIE LINKE]: Sie leben in anderen Welten! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo sind Ihre Vorschläge? Niemand muss in Deutschland im Dunkeln sitzen. Jeder hat das Recht auf Sozialleistungen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sind denn Ihre Vorschläge? Was sind denn Ihre Antworten für die 300 000? – Sie brauchen gar nicht so zu krähen, Sie sind doch noch dran. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist denn Ihre Antwort? Meine Damen und Herren, es ist natürlich klar, dass Sozialleistungen eine Holpflicht sind. Es muss also wirklich jemand aktiv werden, um diese Leistungen des Sozialstaates zu beantragen. Ich finde das völlig gerechtfertigt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es ist ein Grundrecht, Herr Koeppen! Grundrechte sind keine Holpflicht! – Karin Binder [DIE LINKE]: Aber Sie überfordern manche Menschen! Jetzt komme ich zu den Stromsperren. Sie schreiben in Ihrem Antrag, Stromsperren seien gesetzlich überhaupt nicht geregelt. Das ist natürlich völlig absurd; denn die Rechtsgrundlage – das wurde schon gesagt – ist § 19 der Stromgrundversorgungsverordnung. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist leider wahr! Dort gibt es vier wesentliche Voraussetzungen. Erstens. Man muss einen Zahlungsverzug von mindestens 100 Euro haben, damit eine Stromsperre überhaupt verhängt werden kann. Ansonsten darf das Energieversorgungsunternehmen gar nicht aktiv werden. Zweitens. Die Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Jeder Kranke, jede Familie mit Kindern, jede schwache Familie ist erst einmal per se ausgenommen, wenn beim Sozialamt entsprechende Nachweise vorgelegt wurden. Drittens. Wenn eine absehbare Einigung oder eine Zahlungsabsicht vorhanden ist, dann wird auch nicht abgesperrt. Auch die Sperrandrohung – darüber wurde schon gesprochen – muss mindestens vier Wochen vorher schriftlich beim Kunden, also dem Vertragspartner, eingehen. Viertens. Eine weitere Ankündigung der Sperrung mit dem konkreten Datum muss beim Kunden schriftlich eingehen. Das sind ganz konkrete rechtliche Regelungen. Was ist weiterhin noch möglich? Es wird immer mehr draufgesattelt. Irgendwann muss es auch einmal gut sein; denn die Menschen, die Strom abnehmen, müssen den Strom selbstverständlich bezahlen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Außer die Industrie! Was wollen Sie denn den Menschen, den Steuerzahlern, erklären, die arbeiten, ihre Leistungen erbringen und ihre Steuern zahlen? Es ist doch völlig absurd, wenn andere den Strom nicht mehr zu bezahlen bräuchten. Beifall bei der CDU/CSU Was gibt es für eine weitere Unterstützung? Es gibt Unterstützung vom Jobcenter, indem Darlehen gegeben werden. Kein Energieversorger hat irgendein Interesse daran, den Strom zu sperren. Auf ihren Internetseiten haben die Energieversorger Beratungsangebote aufgeführt, die dabei helfen, aus der Situation herauszukommen, beispielsweise kann man eine Teilzahlung vereinbaren. Es gibt auch zwischen dem Energieversorger und dem Jobcenter ein Frühwarnsystem. Wenn man weiß, dass Familien in kritischen Situationen sind, gibt es ein Frühwarnsystem, damit der Energieversorger den Strom nicht abschaltet. Sowohl das Jobcenter als auch die Energieversorger sind daran interessiert, Stromsperren abzuwehren. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es möglich ist, einen Prepaidzähler einzubauen. Das ist eine gute Maßnahme, damit kann man versuchen, Planbarkeit zu schaffen. Man kann lernen, mit einem Budget umzugehen. Man kann die Kontrolle über den Stromverbrauch wiedergewinnen. Die Leute lernen, mit dem Geld, das zur Verfügung steht – ich habe aufgezählt, was sie alles haben, auch wenn sie selbst nichts verdienen –, zu haushalten. Also, es muss keine Stromsperren geben, auch heute nicht. Es gibt Hilfe zur Selbsthilfe. Das, was Sie machen, ist völlige Effekthascherei. Es gibt in Deutschland eine große starke Solidarität mit den Schwachen. Das, was Sie machen, ist purer Populismus. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede können Sie ja mal in der Kirche zu Weihnachten halten! Da es um Strom geht, muss ich Ihnen sagen, Frau Künast, dass Ihr Antrag und der von den Linken reine Energieverschwendung sind. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Jens Koeppen. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Sabine Leidig. Herr Koeppen, ich hätte Ihnen gerne die Frage gestellt – Sie haben gesagt, irgendwann müsse es genug sein und die Leute sollten lernen, mit ihrem Geld umzugehen –, wie Sie zu der Tatsache stehen, dass diejenigen, die nicht zu wenig haben, sondern eher zu viel, durch die geltenden Strompreistarife enorm bevorzugt werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gilt für die energieintensiven Industrien – das ist besonders schlimm, weil sie zugleich klimaschädlich sind –, aber es gilt auch für private Haushalte. Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Blödsinn! So ein Schwachsinn! Ein Bekannter von mir lebt in einer Villa mit Swimmingpool und Sauna im Keller. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Nein! Er zahlt die Hälfte von dem, was ich für meine kleine Wohnung pro Kilowattstunde zahle, weil es Mengenrabatt für Stromverschwender gibt. Dr. Joachim Pfeiffer [CDU/CSU]: Stromsperren sind ein Beitrag zur Energieeffizienz! – Zuruf von der SPD: Ist das Oskar sein Haus? Das ist amoralisch. Das können wir uns in unserer Gesellschaft nicht leisten. Beifall bei der LINKEN Herr Koeppen möchte nicht antworten. Dann hat jetzt das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, lassen Sie sich von der Diakonie, von der Caritas und von den Menschen, die hier in Deutschland mit Armut zu tun haben, ein bisschen Nachhilfe beim Thema Armut geben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ihre Argumentation war wirklich unterirdisch und hat mit christlichen Werten überhaupt nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun. Wenn es nach Ihnen ginge, dann dürfte es Stromsperren in Deutschland eigentlich gar nicht geben, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Es gibt aber über 350 000 Stromsperren, und es gibt zusätzlich – das darf man nicht vergessen – auch noch fast 50 000 Gassperren. Das ist für dieses reiche Land ein Armutszeugnis. Das müssen wir ändern. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Man muss vor allen Dingen an die Ursachen rangehen. Eine wesentliche Ursache ist, dass die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig sind. Die Hartz-IV-Regelsätze müssen angehoben werden, damit sie existenzsichernd sind Jens Koeppen [CDU/CSU]: Immer rauf! Na klar! und damit die Menschen Preisschwankungen in einzelnen Gütergruppen durch Einsparungen an anderer Stelle ausgleichen können. So, wie Sie die Regelsätze berechnet haben, ist das nicht möglich. Das müssen wir bei der nächsten Regelsatzberechnung korrigieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Halina Wawzyniak [DIE LINKE] Just heute gab es eine Pressemeldung – wir Sozialpolitiker wurden schon letzte Woche darüber informiert –, dass die Caritas eine Studie zu Stromkosten von Menschen mit geringem Einkommen beim Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Auftrag gegeben hat. In der Studie wurde nachgewiesen, dass die Stromkosten von Menschen mit geringem Einkommen deutlich höher sind als die im Regelsatz vorgesehenen Stromkosten. Das heißt, an dieser Stelle brauchen wir eine Änderung. Die Ursache dafür, dass die Menschen mit geringerem Einkommen höhere Kosten haben als jene mit höherem Einkommen, die sogenannte Referenzgruppe bei der Regelsatzberechnung, ist, dass sie sich eben nicht die stromsparenden Geräte leisten können. Es gibt auch noch viele andere Gründe. Das heißt, wir müssen die Stromkosten für die Hartz-IV-Bezieher anders berechnen als bisher. Wir müssen bei der nächsten Regelsatzberechnung die notwendige Korrektur durchführen, die uns übrigens auch das Bundesverfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat. Das sollten wir dann auch tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Thematik beinhaltet zwei Aspekte, die man zusammendenken muss. Es gibt den ökologischen Aspekt auf der einen Seite – wir müssen nämlich auch dafür sorgen, dass die Menschen weniger Strom und Energie verbrauchen –, und es gibt auf der anderen Seite den sozialen Aspekt; das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen die Stromkosten bzw. die Energiekosten auch bezahlen können. Dazu möchte ich zwei Vorschläge zur Diskussion stellen. Mein erster Vorschlag ist, die Stromkosten bei der Regelsatzberechnung herauszunehmen, getrennt zu berechnen – ich habe eben schon begründet, warum das sinnvoll sein kann – und dann die Pauschale für die Stromkosten jährlich anzupassen. Das würde zu mehr Transparenz für die Betroffenen und auch für die Jobcenter führen. Man könnte für diejenigen Menschen, die höhere Stromkosten haben, zielgenaue Beratungen durchführen, damit sie ihre Kosten senken. Für diejenigen, die tatsächlich Stromkosten einsparen, ergäbe sich ein positiver Effekt. Das wäre tatsächlich ein Anreiz zum Stromsparen. Das wäre eine zielgenaue Möglichkeit, die Stromkosten für Menschen im SGB-II-Bezug zu reduzieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mein zweiter Vorschlag – weil es nicht nur um Menschen im Hartz-IV-Bezug geht, sondern um Menschen, die vielleicht keine Sozialleistungen beziehen, aber deren Einkommen gering ist –: Vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Klimagipfels von Paris müssen wir den CO2-Ausstoß reduzieren. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Energiepreise endlich die Wahrheit sagen. Deswegen müssen wir den CO2-Ausstoß verteuern, zum Beispiel durch Verbesserungen beim Emissionshandel oder durch eine CO2-Steuer. Das wird die Preise für fossile Energien erhöhen, was insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen ein Problem sein kann, weil sie möglicherweise nicht so schnell wie wir, die wir ein etwas höheres Einkommen haben, auf energiesparende Möglichkeiten zurückgreifen können. Es wäre eine Idee, dass man die Einnahmen, die man durch solche Maßnahmen zusätzlich erzielt, der Bevölkerung zurückgibt, dass man umverteilt. Das wäre eine Möglichkeit, um dafür zu sorgen, dass Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen die kurzfristig höheren Preise für Energie stemmen können. Wenn wir auf erneuerbare Energien umsteuern, werden die Preise langfristig wieder sinken; kurzfristig müsste es aber eine finanzielle Unterstützung geben. Das wäre eine Möglichkeit, um ökologische und soziale Probleme gleichzeitig zu lösen. Das wäre eine Antwort auf die ökologische und die soziale Frage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da meine Redezeit jetzt tatsächlich abgelaufen ist, sage ich nur noch kurz: Wir brauchen viel mehr Ideen, wie wir diese Fragen beantworten können. Aus unserer Sicht reicht es nicht aus, nur an den Symptomen zu kratzen, was die Linke mit ihrem Antrag tut. Weswegen wir dem Antrag nicht zustimmen, sondern uns enthalten. Das Problem ist relevant, aber wir müssen an die Ursachen ran, gleichzeitig an die ökologischen und die sozialen Probleme. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Sabine Poschmann. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der Linken, zugegeben, Ihr Antrag fühlt sich sozialpolitisch verlockend an. Man könnte ihn aber auch – und dabei bleibe ich – populistisch nennen: Keine Stromsperren für bedürftige Haushalte, stattdessen eine Grundversorgung für alle, die nicht gekappt werden darf. – Gut gebrüllt, Löwe! Leider lässt Ihr Papier offen, wer die Zeche zahlen soll. Im Zweifel – das wissen Sie sehr genau – sind das die zahlenden Kunden; denn die Kosten werden von den Energieversorgern auf die Strompreise umgelegt. Zuruf der Abg. Caren Lay [DIE LINKE] Sie wollen also säumige Kunden aus der Pflicht entlassen und Verbraucher, die ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, zusätzlich in die Pflicht nehmen. Halten Sie das für sozial gerecht? Ich nicht. In Ihrem Antrag sprechen Sie von einer „stillen sozialen Katastrophe“. Es ist doch keine Frage: Eine Stromsperre ist ein erheblicher Eingriff für jeden Haushalt, und jeder einzelne Fall ist einer zu viel. Dennoch sollten wir die Kirche im Dorf lassen. Sie erwecken den Eindruck, als würden die vielen kleinen und mittleren örtlichen Energieversorger mutwillig jeden Kunden vom Stromnetz nehmen, der seine Rechnung nicht bezahlt hat. Das ist natürlich Quatsch. Dagegen sprechen sogar die Zahlen, die Sie in Ihrem Antrag selbst verwendet haben. Sie verweisen darauf, dass 2013 fast 7 Millionen Haushalten eine Stromsperre angedroht wurde, und schreiben, dass die Sperrung bei knapp 344 000 Haushalten tatsächlich vollzogen wurde, also bei einem Bruchteil. Caren Lay [DIE LINKE]: Reicht doch! 1 Million Menschen! Das zeigt: Es gibt offenbar andere Lösungen. Wir alle wissen, dass eine Stromsperre immer eine Vorgeschichte hat. Hinzu kommt, dass zwischen der ersten Mahnung und einer Sperre rund 30 Tage liegen. Zudem erhalten die Betroffenen mindestens drei Tage vorher einen letzten Hinweis auf die bevorstehende Maßnahme. Mancherorts kommt die Info sogar eine Woche vorher. Bis zuletzt bleibt eine Einigung möglich. Mir persönlich ist kein Fall bekannt, in dem sich ein Versorger einer tragfähigen Lösung mutwillig widersetzt hat. In Ihrem Antrag heben Sie darauf ab, dass insbesondere Menschen betroffen seien, die Hartz-IV-Leistungen beziehen. Sie tun so, als gäbe es einen Automatismus, der quasi nicht abzuwenden ist. Dem ist nicht so. In meiner Heimatstadt Dortmund liegt die Arbeitslosenquote leider bei mehr als 12 Prozent; rund 85 Prozent der Menschen beziehen Sozialleistungen. Die Zahl der Stromsperren beträgt aber weniger als 1 Prozent. In vielen Städten gibt es, wie in Dortmund, heute schon eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Energieversorgern und örtlichen Sozialleistungsträgern, um Energiesperren zu vermeiden. Wenn Sie allerdings der Meinung sein sollten, dass vielmehr die Regelsätze des ALG II angehoben werden müssten, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, müssen Sie eine sozialpolitische Diskussion führen, und zwar in den zuständigen Fachausschüssen. Ihrem Antrag hier und heute wird die SPD-Fraktion aus den vorgenannten Gründen nicht zustimmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Barbara Lanzinger, CDU/CSU-Fraktion, ist jetzt die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Anträge wiederholen sich regelmäßig. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja! So lange, bis sie umgesetzt sind! Das ist doch logisch! Aber solange Sie immer wieder das Falsche wiederholen, sagen wir Ihnen ganz deutlich: Ihr Antrag ist weiterhin inhaltlich falsch, und daher werden wir ihn ablehnen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erläutere Ihnen gerne noch einmal, warum. Sie sprechen in Ihrem Antrag wieder von einer „stillen sozialen Katastrophe stromloser Haushalte“. Das hört sich fürchterlich an, Karin Binder [DIE LINKE]: Ist es auch! so, als ob mehr als der Hälfte der Haushalte in Deutschland ständig der Strom abgestellt werden würde. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht der Hälfte, aber 350 000! Lassen wir doch die Kirche im Dorf. Sie kennen die Zahlen; auch von meinen Vorrednern wurden sie schon erwähnt. Laut Monitoringbericht der Bundesnetzagentur aus 2014 gibt es einen leichten Anstieg von 23 000 Haushalten auf circa 345 000, denen der Strom gesperrt wurde. Das klingt zunächst nach viel. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind auch viele! Aber ins richtige Verhältnis gesetzt zeigen die Zahlen, dass bei 40 Millionen Haushalten, die wir in Deutschland haben, gerade mal 0,8 Prozent der Haushalte von Stromsperren betroffen sind. Ich denke, das muss man festhalten. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das sind nur 0,0002 Prozent der Weltbevölkerung! Warum Sie da von einer stillen Katastrophe stromloser Haushalte sprechen, ist mir schleierhaft. Es sollte immer um das richtige Maß gehen, auch bei der Wortwahl. Fakt ist: Wir alle wissen nicht, warum der Strom gesperrt wird. Fakt ist auch, dass selbst bei rund 4 Millionen Leistungsempfängern die Stromsperren lediglich 9 Prozent ausmachen. Ich gebe Ihnen in einem recht: Jeder ist immer einer zu viel. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Endlich mal ein Beifall von den Grünen. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Marcus Held [SPD]: Aber nur, weil Weihnachten ist! Aber daraus zu schließen, dass wir in Deutschland eine Energiearmut haben, halte ich für sehr überzogen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Für die Betroffenen aber schon! Stromlieferverträge sind ganz normale schuldrechtliche Vertragsverhältnisse; das alles wurde schon ausgeführt. Es ist im BGB geregelt. Dazu gehören mehrere Mahnungen und eine Androhungsfrist von mindestens vier Wochen. Ich wiederhole das jetzt nicht alles noch einmal. Es ist wirklich sichergestellt, dass jedem Bürger ausreichend Zeit bleibt, um die Sozialhilfeträger um eine Kostenübernahme zu bitten und damit die Liefersperre abzuwenden. Um soziale Härten zu vermeiden, besteht für sozial schwache Kunden sogar die Möglichkeit, die Kosten der Stromlieferung im Rahmen der Grundsicherung abzudecken. Ich gebe Ihnen in einem recht: Sie haben vorhin den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die Stromkosten bei den Leistungen herauszurechnen und direkt zu überweisen. Beifall des Abg. Marcus Held [SPD] Aber darüber müssen wir nicht hier diskutieren, sondern im Ausschuss. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guter Vorschlag! Der Vorschlag ist sicherlich richtig; denn die Menschen können mit ihrem Geld manchmal nicht wirklich richtig haushalten und umgehen. Stromsperren sind die Ultima Ratio der möglichen Maßnahmen bei zahlungsunwilligen Kunden – auch diese gibt es – oder bei Kunden, die nicht zahlen können. Aber jeder Bürger, der sich in einer sozialen Notlage befindet, hat die Möglichkeit, eine Liefersperre zu verhindern. Ich möchte Ihnen aus meiner Praxis berichten – ich habe einen richtigen Beruf gelernt: ich bin von Beruf Sozialpädagogin –: Ich habe früher im Rahmen der offenen Arbeit viel mit solchen Menschen zu tun gehabt. Ich kann mich gut erinnern, wie mich meistens am Freitagnachmittag Mütter mit kleinen Kindern angerufen haben: Frau Lanzinger, mir wird der Strom gesperrt, ich habe die Rechnung nicht bezahlt. Helfen Sie mir bitte, dass der Strom weiter geliefert wird. – Meistens ist mir das auch gelungen, eigentlich immer. Es ist sehr wichtig, mit den Menschen zu reden: Wie kann man das verhindern? Wie kann man Vorsorge betreiben? Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darum geht es! Wie kann ich die davon überzeugen, zu sparen? Natürlich geht es auch darum. Ich denke, es ist wichtig, dass es eine soziale Unterstützung gibt, um die Menschen entsprechend zu begleiten. Ein völliges Verbot von Stromsperren würde einseitig zulasten der meist kommunalen Energieversorger und der anderen Kunden gehen. Wenn Stromsperren gesetzlich verboten würden, wo läge dann überhaupt noch der Anreiz, die Rechnungen zu bezahlen? Grundsätzlich zu sagen: „Strom gibt es bis zu einem bestimmten Maß für alle; dafür braucht man nicht zu bezahlen“, das kann man nicht machen. Das geht nicht. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wer würde dann noch seine Rechnungen bezahlen? Wo wäre dann überhaupt der Anreiz, die Rechnungen zu bezahlen? Man kann nicht einfach sagen: „Ich zahle irgendwann, wenn es mir passt“, und man kann nicht einfach sagen: Stromsperren werden gesetzlich verboten. – Das geht nicht. Ich sage auch ganz bewusst: Wir können unsere Rechtsstaatlichkeit nicht einfach so mal außer Kraft setzen, weil 0,8 Prozent der Haushalte ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können. Es ist nicht gemeinwirtschaftlich, wie Sie schreiben, die Kosten einer Minderheit auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Mit Ihren Klassenkampfparolen – das sage ich ganz bewusst – helfen Sie den Menschen definitiv nicht weiter. Widerspruch bei der LINKEN Zahlende Bürger können die nichtzahlenden Bürger nicht mitfinanzieren. Das geht nicht, auf jeden Fall nicht mit uns. Beifall bei der CDU/CSU Im Übrigen gibt es eine interessante Antwort der Bundesregierung vom 4. Dezember 2015 auf eine Anfrage der Grünen zu diesem Thema. Darin steht – ich zitiere jetzt daraus, allerdings nicht alles –: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass der pauschalierte Regelbedarf insgesamt so ausreichend bemessen ist, dass ... aus ihm auch die als regelbedarfsrelevant anerkannten Bedarfe für Energie gedeckt werden können. Anhaltspunkte dafür, dass ... insgesamt die Gefahr von Bedarfsunterdeckungen bestand, liegen nicht vor. Weiter heißt es, dass es bei Strom zuletzt keine deutlichen Preissteigerungen gegeben habe. Die Strompreise für Haushaltskunden lägen 2015 etwa auf dem Niveau des Jahres 2013. Daher bestehe kein aktueller Handlungsbedarf, so die Bundesregierung. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber vorher gab es massive Steigerungen! Das zeigt wieder einmal, dass alle Ihre energiewirtschaftlichen Forderungen einer Verstaatlichung der Energieversorgung durch die Hintertür gleichkommen. Das wollen wir nicht, und das werden wir nicht unterstützen. Beifall bei der CDU/CSU Ich halte es durchaus für richtig – auch das wurde schon angeregt –, dass wir über Prepaid-Tarife, Smart Grids und Smart Meter Überprüfungen durchführen und eine gewisse Vorsorge betreiben können. Aber ich möchte zum Schluss ganz deutlich sagen: Wir müssen bei allen Diskussionen auch unsere Einstellung insgesamt zu Strom, Energie und Energieverbrauch konsequent in den Blick nehmen und sie überdenken, auch was die Strom­einsparung betrifft. Wir müssen uns das Gut Strom und das Gut Energie bewusst machen und lernen, es richtig zu gebrauchen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen. Danke schön fürs Zuhören. Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Stromsperren gesetzlich verbieten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3751, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3408 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Eva Bulling-Schröter, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Stromsperren gesetzlich verbieten Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache wieder mit Marcus Held für die SPD.

Aktuelle Stunde zu den Ergebnissen der Klimakonferenz in Paris Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass heute diese Aktuelle Stunde zu Paris stattfindet. Diese Aktuelle Stunde knüpft in der Tat an eine historische Stunde an. Was haben wir hier im Deutschen Bundestag nach den Klimakonferenzen in Nairobi, Bali, Kopenhagen und Cancún debattiert! Immer wieder wurden diese Konferenzen kritisiert und manchmal auch belächelt. Zuweilen wurde dieser ganze Prozess unter dem Dach der Vereinten Nationen infrage gestellt. Heute können wir sagen: Dieser Prozess hat doch Erfolg gehabt. Am Ende haben nicht die Zweifler recht behalten, sondern die Optimisten. Deshalb freuen wir uns gemeinsam über diesen Abschluss in Paris. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Ministerin hat dargestellt, was in diesem Vertrag steht; das will ich nicht wiederholen. Aber klar ist: In diesem Vertrag werden wichtige Leitplanken festgehalten, etwa die Erreichung des 2-Grad-Ziels, verbunden mit dem Ansporn, 1,5 Grad zu erzielen. Es wurde auch die besondere Verantwortung der Industriestaaten unterstrichen. Aber gleichzeitig wurde zum ersten Mal die Aufspaltung der Welt in Industrienationen, Schwellenländer und Entwicklungsländer überwunden. Mit Paris knüpfen wir an die Nachhaltigkeitskonferenz in New York im September dieses Jahres an, auf der sich die Weltgemeinschaft auf globale Nachhaltigkeitsziele geeinigt hat, auf einen Weltzukunftsvertrag. Damit, denke ich, können wir sagen: Das Jahr 2015 ist ein bedeutendes Jahr. Wir lösen mit diesem Vertrag das Versprechen, das 1992 in Rio de Janeiro gegeben wurde, ein Stück weit ein. Wir konkretisieren es durch diese Verträge. Es ist unsere Aufgabe, diese jetzt mit Leben zu erfüllen. Klar ist: Nach Paris kann es nicht genauso weitergehen wie vor Paris. Auf die Freude über dieses Abkommen müssen jetzt ganz konkrete Taten folgen. Da ist jeder an seinem Platz und auf seiner Ebene gefragt. Das gilt für alle Staaten weltweit. Es müssen jetzt alle draufsatteln, sonst verfehlen wir das 2-Grad-Ziel. Diese Forderung richtet sich auch an die Europäische Union. Wir als Bundesregierung haben mit dafür gesorgt, dass bei der Formulierung des Klimaziels für 2030 das Wort „mindestens“ eingefügt wurde. Um mindestens 40 Prozent will die Europäische Union die Treibhausgasemissionen senken. Wir haben gesagt: Wenn es ein solches Abkommen gibt, dann heißt „mindestens“, dass wir draufsatteln und verschärfen. Die Voraussetzung ist jetzt erfüllt. Deshalb muss die EU verschärfen. Die Bundesregierung muss und wird sich dafür einsetzen. Das ist jetzt das Gebot der Stunde. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gut! Super! Wir sind gespannt! Das gilt auch für die Dinge, die wir in Berlin tun. Die Bundesregierung war in Paris Mitglied von HAC, der „High Ambition Coalition“. Das ist die Koalition der Staaten, die besonders ambitioniert vorangehen wollten und auch besonders ehrgeizig vorangegangen sind. „HAC“ ist auch das Motto der Koalition in Berlin. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Wir übersetzen das auf Deutsch mit einer hohen Ambition für den Klimaschutz, und wir übersetzen das vor allem in Taten. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Umweltministerin angekündigt hat, vor der Sommerpause im nächsten Jahr einen Klimaschutzplan 2050 vorzulegen, mit dem konkretisiert werden soll, wie der Pfad zur Dekarbonisierung – das heißt, der Pfad weg von Kohle, Öl und Gas – beschritten wird. Das ist notwendig; denn das ist ein Ergebnis der Konferenz in Paris. Das geht nicht von heute auf morgen. Die Umsetzung muss ambitioniert sein und stufenweise erfolgen. Für die Wirtschaft ist Planbarkeit wichtig. Es geht um einen Strukturwandel und die Beantwortung der sozialen Fragen. Aber, wie gesagt, HAC heißt: hohe Ambition für den Klimaschutz. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das gilt auch für ein weiteres Feld, für die nachhaltige Mobilität. Wir kämpfen für den Fortschritt der Elektromobilität. Ich meine, wir müssen die Ergebnisse der Konferenz zum Anlass nehmen, in diesem Bereich mit einer ganz konkreten Förderung noch eine Schippe draufzulegen. Damit zeigen wir, dass wir die Elektromobilität nicht nur durch Forschung und Entwicklung, Modellregionen und andere Anreize unterstützen, sondern dass wir diesen Bereich auch ganz konkret mit zusätzlichen Mitteln fördern. Ich würde mir wünschen, dass wir die Diskussion sehr schnell zum Abschluss bringen und auch in diesem Bereich ein klares Signal setzen können. Ich setze auf die Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Erfolg hat immer viele Mütter und Väter. Ich schließe mich der Aufzählung der Bundesumweltministerin an. Wir wollen uns bei Ihnen wie auch beim Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und beim Außenminister herzlich bedanken. Ich will noch ergänzen: Dieser Prozess ist nicht über Wochen und Monate, sondern über Jahre vorangetrieben worden, und dies in besonderer Weise auch von unserer Kanzlerin. Es gibt eine direkte Linie vom Strandkorb in Heiligendamm über die Alm in Elmau zu dem Erfolg in Paris. Deshalb sagen wir auch: Danke, Angela Merkel. Ambition erwarten wir jetzt auch von den Ländern. Wenn die USA, China und Saudi-Arabien einem Klimaabkommen zustimmen, dann erwarten wir auch von Kretschmann, Kraft und Co., dass sie ihren Widerstand gegen die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung aufgeben und ihr zustimmen. Beifall bei der CDU/CSU – Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erwarten wir erstmal von Seehofer! Seehofer hat doch blockiert! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist das Allerletzte! Energieeffizienz wird ein entscheidender Schlüssel sein. Der Bund hat ein Angebot vorgelegt; wir haben es hier beschlossen. Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Jetzt müssen alle Länder und alle Ministerpräsidenten mit ins Boot. Das heißt: gemeinsame Verantwortung für den Klimaschutz. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Als nächster Redner hat Dr. Anton Hofreiter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, was in Paris zustande gebracht worden ist, war ein großer Erfolg. Die Weltgemeinschaft hat gezeigt, dass 195 Staaten in der Lage sind, sich auf einen Vertrag mit starken Zielen zu einigen; bei den Maßnahmen ist er eher schwach. Wir brauchen auch einen Vertrag mit starken Zielen; denn alles andere als eine Reduktion der Klimaerwärmung deutlich unter 2 Grad bedeutet für die kleinen Inselstaaten, dass sie untergehen. Dann müssten wir für 2,4 Millionen Menschen eine neue Heimat suchen. Sie wären aber keine Flüchtlinge. Vielmehr bräuchten wir einen neuen Standort für eine ganze Reihe von Staaten. Das wäre schwierig durchzusetzen. Aber auch auf dem übrigen Planeten wird es zu starken Verwerfungen kommen, wenn es uns nicht gelingt, die Klimaerwärmung zu begrenzen. Die Weltbank rechnet in diesem Fall mit über 100 Millionen zusätzlichen Klimaflüchtlingen. Frau Hendricks, ich bin froh, dass Sie und nicht jemand anderes aus der Bundesregierung verhandelt haben. Was die Ministerien angeht, die für die Umsetzung verantwortlich sind, von der Sie eben gesprochen haben, Herr Jung, sieht es nämlich ziemlich traurig aus. Schauen wir uns zum Beispiel das Energieministerium, das Ministerium von Herrn Gabriel, an. Herr Gabriel ist in relevanter Weise verantwortlich für die Umsetzung der Energiewende. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Mit einem grünen Staatssekretär! Was findet in diesem Ministerium statt? Wir erleben ein völliges Abwürgen der Photovoltaik. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist vom Pfad abgekommen und findet nicht mehr in ausreichendem Maße statt. Wir erleben, dass aus einer Kohleabgabe, die dazu beitragen sollte, den Boom der Kohlekraft in Deutschland zu beenden, eine Subvention für die Kohlekraftwerke geworden ist. Damit ist also im ersten Umsetzungsministerium das glatte Gegenteil erreicht worden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns das nächste Umsetzungsministerium an. Das ist das Verkehrsministerium. Der Verkehr ist für einen erheblichen Teil der Klimaabgase in Deutschland verantwortlich. Was stellen wir da fest, wenn wir einfach nüchtern auf die Zahlen schauen? Wir stellen fest, dass in den letzten Jahren der CO2-Ausstoß gestiegen ist. Das bedeutet, dass wir hier eine Änderung der Politik brauchen; denn es genügt nicht – wenn die Klimaschützer und die Mitglieder des Umweltausschusses unter sich sind –, zu fordern: Wir brauchen jetzt Taten. – Ja, natürlich brauchen wir Taten. Aber die Bundesregierung muss hier auch konkrete Taten folgen lassen. Das muss sich im konkreten Handeln der Ministerien zeigen. Was sehen wir beispielhaft beim Verkehrsministerium? Steigende CO2-Werte! Es gibt keine einzige Handlung gegen diesen Trend. Stattdessen sehen wir ein Ministerium, das zu feige ist, den Unternehmen, insbesondere den Autokonzernen, die beim Schummeln extrem innovativ sind, Einhalt zu gebieten. Inzwischen geht es nicht nur um VW. Zahlen belegen, dass auch BMW- und Mercedes-Fahrzeuge unerklärlich hohe Abgaswerte aufweisen. Was macht das Ministerium? Das Ministerium ist noch nicht einmal in der Lage, zu sagen, wer in seiner Untersuchungskommission sitzt. Machen Sie doch einmal diesem Minister Dampf! Sie sind doch Regierungspartei. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir uns ein anderes Ministerium an, das für die Umsetzung verantwortlich ist. Das ist das Landwirtschaftsministerium. Ich war vor kurzem in Brasilien und habe mir dort insbesondere die Regionen angeschaut, von denen wir einen Großteil unserer Futtermittel beziehen. In diesen riesigen Regionen sieht man bis zum Horizont nur gerodeten Regenwald. Nicht nur, dass die Kleinbauern und die indigene Bevölkerung entweder ermordet oder vertrieben worden sind, um dieses Land zu gewinnen. Vielmehr ist der ganze Regenwald zerstört worden. Das trägt erheblich zum Klimawandel bei. Und was sehen wir beim zuständigen Landwirtschaftsminister? Absolute Untätigkeit! Wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen, Frau Ministerin und Sie, die Vertreter der Großen Koalition, dann sorgen Sie endlich dafür, dass in den relevanten Ministerien, also im Energieministerium, im Verkehrsministerium und im Landwirtschaftsministerium, nicht weiter blockiert, verzögert sowie auf die Lobbyisten und die Innovationsbremser von IG BCE und BDI gehört wird, sondern dass endlich Taten folgen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Ministerin, wenn ich von Ihnen höre, dass es nun insbesondere um das Jahr 2050 geht, dann mache ich mir, ehrlich gesagt, Sorgen. Sie haben absolut recht: Bis zum Jahr 2050 müssen wir im Idealfall den CO2-Ausstoß um 90 Prozent reduziert haben. Aber bis dahin ist es noch sehr lange hin. Ich glaube, niemand, der hier sitzt, wird im Jahr 2050 noch politische Verantwortung tragen. Es kann also eine sehr billige Ausrede sein, ständig auf das Jahr 2050 zu verweisen. Es kommt nun entscheidend darauf an, wie der Pfad in den nächsten 35 Jahren gestaltet wird, um im Jahr 2050 auf minus 90 Prozent zu kommen. Um das zu schaffen, müssen wir jetzt mit den Taten beginnen. Deshalb ist es ganz entscheidend, ob es uns gelingt, als erste Zwischenetappe das 2020-Ziel zu erreichen. Ihre eigenen Regierungsexperten haben festgestellt, dass wir die Anstrengungen verdreifachen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Sorgen Sie als Erstes dafür, dass dieses Ziel erreicht wird. Dann haben wir auch eine Chance, das 2050-Ziel zu erreichen und den nun ausgehandelten guten Weltklimavertrag mit Leben zu erfüllen. Danke. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt fast kein größeres Lob als das von Toni Hofreiter. Aber ich will darauf noch einmal hinweisen, weil die Bundesumweltministerin hier vornehm zurückhaltend war. Liebe Barbara Hendricks, das, was in den letzten Stunden in Paris geleistet wurde, ist vor allen Dingen dir und deinem Team zu verdanken. Deswegen an dieser Stelle: Vielen Dank dafür! Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es ist berechtigt, dass die Opposition schaut, wie es weitergehen soll, und mit dem einen oder anderen hadert. Wir können die Redeversatzstücke immer wieder aneinanderreihen, lieber Toni Hofreiter; aber das Entscheidende ist – das hat Paris sehr deutlich gezeigt –, Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dass ihr endlich handelt! Da hast du völlig recht! Das Entscheidende ist, dass ihr endlich handelt! dass nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland als eines der Vorbilder im internationalen Vergleich gilt. Deswegen lohnt es sich nicht, aufeinander herumzutrampeln. Vielmehr sollte man stolz sein auf das, was wir hier machen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Du hast vom Abwürgen der Erneuerbaren gesprochen. Wir sind im Diskurs, was den Wert der Photovoltaik angeht, unter Umständen durchaus ganz nah beieinander. Aber wir dürfen nicht verschweigen, dass wir zum Beispiel im Bereich Windkraft Rekordzuwächse haben. Auch das muss in einer solchen Debatte gesagt werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU In diese Debatte gehört außerdem, darauf hinzuweisen, dass du noch vor wenigen Monaten hier gesagt hast: Kein einziges Kohlekraftwerk wird abgeschaltet. – Ja, wir können uns darüber unterhalten, ob es richtig ist, Prämien zu zahlen. Aber wir werden erleben, dass bis 2020 Kohlemeiler vom Netz gehen. Auch das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist richtig und wichtig, darauf hinzuweisen – auch das ist, wie ich finde, ein Verdienst von Barbara Hendricks und anderen –, dass wir als Parlament erstmals in die Lage versetzt werden, zu schauen, ob die Ziele erreicht werden. Natürlich ist nicht nur das Ziel für 2050 entscheidend. Die Umweltministerin hat darauf hingewiesen, dass das erste Mal ein Aktionsplan Klimaschutz 2020 aufgelegt worden ist. Es ist richtig, dass sich Sachverständige damit augenblicklich kritisch auseinandersetzen. Aber es ist ein großes Verdienst von Barbara Hendricks und dieser Bundesregierung, dass wir in den nächsten Monaten und Jahren in der Lage sind, zu sagen: Wir müssen da nachjustieren; sonst erreichen wir unsere Ziele nicht. Beifall bei der SPD sowie des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Daran mitzuwirken, sind in der Tat alle, auch alle Ressorts, aufgerufen. Reflexartig sind nicht nur die Reaktionen der Grünen, sondern auch die des BDI. In einer Presseerklärung nach der Pariser Konferenz wurde mehr oder weniger der Untergang des Abendlandes prophezeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Neue und Beflügelnde der Ergebnisse dieser Konferenz ist: Wer heute noch meint, dass sich Klimaschutz und Wirtschaft ausschließen, der gerät ganz schnell aufs Abstellgleis. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen sage ich herzlichen Glückwunsch an die Allianz von großen Unternehmen, die sich zur Initiative „2 Grad“ – diese Bezeichnung müssten sie wahrscheinlich ändern; denn in der Pariser Vereinbarung sind 1,5 Grad festgeschrieben – zusammengeschlossen haben und sagen: Es ist ein Mehrwert für uns Großunternehmen, wenn wir auf Klimaschutz, wenn wir auf Effizienz, wenn wir auf Energieeinsparung setzen; denn wir werden diejenigen sein, die Technologien entwickeln, die morgen gefragt sind und nicht von gestern sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Peter Bleser, ich glaube, das Landwirtschaftsministerium könnte sich vom Entwicklungshilfeministerium noch das eine oder andere abschauen; Beifall bei der SPD denn wenn es um die Landwirtschaft der Zukunft, um elementare Gerechtigkeitsfragen, um Klimaschutz geht, dann müssen wir in Deutschland im Bereich der Landwirtschaft noch unsere Hausaufgaben machen. Deswegen bitte ich euch, diesen Schwung mitzunehmen und ebenfalls einen Beitrag zu leisten. Ebenso bitte ich im Übrigen auch das Verkehrsministerium, sich die Pläne sehr genau anzuschauen. Ich sage ganz bewusst, Toni Hofreiter: Hier sitzen nicht nur die Umweltpolitiker, sondern auch die Verkehrspolitiker der SPD-Fraktion, da es uns wichtig ist, Klimaschutz ganzheitlich zu denken und nicht nur ressortbezogen. Beifall bei der SPD Wenn wir das erreichen, im Parlament, aber auch in dieser Bundesregierung, dann ist Paris – da bin ich mir sehr sicher – ein wichtiger Schritt auf einem Weg, der soziale Gerechtigkeit, ökologische Vernunft und ökonomische Weitsicht verbindet. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn du ehrlich wärst, hättest du Gabriel auch noch genannt! Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Sabine Leidig für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Miersch, es wäre toll, wenn dieser Klimavertrag wirklich soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz zusammenbringen würde, wie Sie es gerade ein bisschen euphorisch dargestellt haben. Aber die weltweite Klimagerechtigkeitsbewegung – sie besteht aus vielen sozialen Bewegungen aus aller Welt – schätzt das Ergebnis dieser Verhandlungen ganz anders ein. Sie sagt mit Recht: Es gibt überhaupt keinen Grund, zu feiern; denn das, was hier als Erfolg gepriesen wird, Ulli Nissen [SPD]: Was ist das denn sonst? ist in Wirklichkeit sehr fragil. Es gibt keine verbindlichen Regelungen, es gibt überhaupt keine Verabredung über Sanktionen, wenn die Klimaschutzziele nicht eingehalten werden. Die von den Ländern angemeldeten Ziele liegen ohnehin weit unter dem, was man brauchte, um die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zudem besteht die große Gefahr, dass man mit dem Setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente und Technologien neue Ungerechtigkeiten erzeugt. Ich will das an einer Passage aus den Klimaverträgen deutlich machen. Es wird davon gesprochen, dass in der zweiten Jahrhunderthälfte – das ist sehr vage; das kann auch 2099 sein – ein Gleichgewicht zwischen Emissionsausstoß und Emissionsbindung erreicht werden soll. Es bleibt völlig offen und unkonkret, ob das den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bedeutet. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, das bedeutet das! Im Gegenteil: Es ist durchaus denkbar und wahrscheinlich, dass an einem Ende der Welt weiterhin Öl und Kohle verbrannt werden, während am anderen Ende der Welt CO2 in Wäldern, in Böden, in gentechnisch manipulierten Pflanzen oder mit anderen riskanten Technologien, an denen eifrig geforscht wird, gespeichert wird. Das heißt, dass die Länder, die solche Technologien einsetzen können und in der Lage sind, ihre Interessen durchzusetzen, weiterhin Öl und Kohle verbrennen, während Länder im globalen Süden – so ist es normalerweise –, in denen die Wälder von transnationalen Konsortien zertifiziert werden, ihre Bevölkerung unter Druck setzen oder sie vertreiben. Dort werden große Staudämme gebaut, um regenerative Energien zu gewinnen, Dörfer und ganze Landstriche unbewohnbar gemacht, und die armen Leute, die heute dort leben, werden vertrieben. Das ist der Mechanismus, der in diesem Klimavertrag steckt und den viele soziale Bewegungen dieser Welt mit großer Sorge sehen. Das Zweite ist, dass, um dieses 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, über 80 Prozent der fossilen Energieträger, Öl- und Kohlereserven, in der Erde bleiben müssten. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE]: Genau! Dieses gigantische Volumen entspricht einem Kapitalwert von 35 000 Milliarden Dollar. Natürlich – da braucht man sich doch nichts vorzumachen – gibt es gigantische Verwertungsinteressen. Die Konzerne dieser Welt lassen sich doch ein solches Geschäft nicht entgehen. Klaus Mindrup [SPD]: Was heißt das? Umso notwendiger ist es, dass die Regierungen dafür sorgen, dass die Politik nicht den Verwertungsinteressen entsprechend organisiert wird. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Das haben wir doch erreicht! – Nein, das haben Sie nicht erreicht; das ist alles völlig offen. – Es gibt überhaupt keine konkrete Festlegung zu den fossilen Rohstoffen. Es gibt überhaupt keine Festlegung zur Verringerung von transnationalen Handelsströmen, obwohl der transnationale Handel ein Viertel aller CO2-Emissionen ausmacht. Die Europäische Union organisiert über das Bestehende hinaus im Moment an verschiedenen Stellen mit TTIP und CETA Handelsabkommen, die dafür sorgen, dass es noch mehr internationale Handelsströme und damit verbunden einen noch höheren CO2-Ausstoß gibt, anstatt konkrete politische Konzepte zu entwickeln, wie man regionale Wirtschaftskreisläufe fördert, wie man dafür sorgen kann, dass nicht irrsinnig viel um den halben Globus transportiert wird, wie man dafür sorgen kann, dass nicht weiter Öl verbrannt wird und nicht durch Ersatzrohstoffe dem globalen Süden die Lebensmittel und der Lebensraum streitig gemacht werden. Kurz: Dieses Abkommen gibt keine Antwort darauf, wie unsere sozialen Verhältnisse verändert werden müssen, um die globalen ökologischen Ziele zu erreichen. Das ist die große Schwäche. Ich glaube, das wird die Herausforderung sein, die uns in den nächsten Jahren, in wenigen Jahren beschäftigen muss. Es geht darum, wie wir mit weniger Ressourcenverbrauch, mit weniger Wachstum und mit weniger Kapitalverwertung trotzdem ein gutes Leben für alle Menschen organisieren können. Beifall bei der LINKEN Als nächste Rednerin hat Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir hier im Deutschen Bundestag viele Debatten über unsere Erwartungshaltung bezüglich der Klimaverhandlungen in Paris geführt. Wir haben auch Anträge formuliert. Wir alle haben unsere Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass ein umfassendes, ambitioniertes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt. Heute sind wir hier wieder zusammengekommen und können sagen: Wir haben das geschafft. – Am Samstag um circa 19.30 Uhr fiel der Hammer, und – man kann es wirklich so formulieren – es wurde Klimageschichte geschrieben, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich möchte mich an dieser Stelle ganz besonders und ganz herzlich bei Ministerin Barbara Hendricks und ihrem sehr engagierten Team bedanken. Das ist eine Leistung, auf die Sie zu Recht stolz sein können. Vielen Dank! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Viele Kommentatoren bezeichnen dieses Abkommen als historisch. Ich möchte anhand von drei Punkten darlegen, warum dieses Abkommen aus meiner Sicht historisch ist. Zum Ersten. Erstmals haben sich knapp 200 Staaten der Welt auf ein ambitioniertes Klimaabkommen geeinigt. Am Ende der Verhandlungen über die zweite Verpflichtungsperiode des Kioto-Protokolls waren nur noch 37 Staaten mit an Bord. Jetzt sind wieder alle Staaten der Welt dabei. Das allein ist schon ein Riesenerfolg. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Alle Staaten haben an einem Strang gezogen, ob große oder kleine Staaten, ob arme oder reiche Staaten. Alle haben sich dazu verpflichtet, die globale Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Darüber hinaus hat man eine starke Formulierung zum 1,5-Grad-Ziel in den Text hineinverhandelt. Demnach müssen sich die Vertragsstaaten anstrengen, die globale Erderwärmung auf nur 1,5 Grad zu begrenzen. Das war ein wichtiges Signal an die Inselstaaten, die vom Untergehen bedroht sind und darauf gewartet haben, dass ein solches Signal von Paris ausgeht. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Dass es gelungen ist, das 1,5-Grad-Ziel im Text zu verankern, ist zum einen auch ein Verdienst von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die auf Empfehlung von Frau Hendricks zu Beginn der Klimaverhandlungen in Paris als eine der wenigen, wenn nicht sogar als einzige der Staats- und Regierungschefs das 1,5-Grad-Ziel deutlich erwähnt hat. Dieses Signal hat aufhorchen lassen. Zum anderen war die Aufnahme des 1,5-Grad-Ziels auch dadurch möglich geworden, dass die Umweltministerin es geschafft hat, dass sich die Koalition der Ambitionierten gebildet hat. Deutschland war hier an vorderster Front dabei. Mit dieser Koalition wurden das althergebrachte Denken und die Trennung zwischen den Industrieländern und den Entwicklungsländern aufgebrochen. Die EU, die USA, Brasilien und Mexiko waren mit an Bord, aber zum Beispiel auch die Marshallinseln. Ich kann mir vorstellen, dass es ein emotionaler Moment war, als sie Seit‘ an Seit‘ vereint in den Saal gegangen sind und das Signal ausgesandt haben: Wir wollen, dass die Ambition im Text deutlich verankert wird. – Das war der erste Grund, warum dieses Abkommen historisch ist. Der zweite Grund hierfür besteht darin, dass der völkerrechtliche Überprüfungsmechanismus, den wir hier in sehr vielen Plenarreden eingefordert haben, jetzt im Abkommen steht – ich weiß nicht, wie viele dessen Aufnahme in den Text wirklich für möglich gehalten haben – und seine Einhaltung regelmäßig, alle fünf Jahre, überprüft wird. Überprüft wird zum Ersten, ob die einzelnen Vertragsstaaten ihre nationalen Verpflichtungen einhalten. Zum Zweiten wird regelmäßig Bilanz gezogen, wie weit man vom globalen Ziel entfernt ist und inwieweit man noch nachschärfen muss. Der dritte Grund, weshalb das Abkommen aus meiner Sicht historisch ist, besteht darin, dass die Klimafinanzierung zustande gekommen ist. Wir haben immer gesagt: Wir können den Klimawandel nicht alleine bekämpfen. Wir brauchen dafür alle Staaten der Welt, auch die Entwicklungs- und Schwellenländer; aber diese brauchen unsere Unterstützung. – Die Industrieländer haben sich verpflichtet, von 2020 an 100 Milliarden US-Dollar für sie zur Verfügung zu stellen. Auch bei dieser Vereinbarung hat Deutschland Signale ausgesandt. Entwicklungsminister Müller, dem ich hier ausdrücklich danken möchte, hat während der Konferenz zum Ausdruck gebracht, dass zusätzlich 3 Milliarden Euro für die Nutzung erneuerbarer Energien in Afrika zur Verfügung gestellt werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD All das hat dazu geführt, dass wir Klimageschichte geschrieben haben. Eine letzte Bemerkung, wenn die Präsidentin mir das erlaubt: Ich möchte, dass dieses Abkommen von der Wirtschaft als Chance begriffen wird. Ökonomie und Ökologie sind keine Gegensätze. Wenn wir Deutsche uns jetzt an die Spitze der Entwicklung von Umweltinnovationen und von CO2-armen Technologien stellen, dann kann die Eindämmung des Klimawandels gleichzeitig ein wichtiger Baustein für Wachstum und Arbeitsplätze sein. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Annalena Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Hendricks, auch von unserer Seite einen ganz herzlichen Dank an Sie persönlich, an die Staatssekretäre und an Ihr Team, das zum Teil hier anwesend ist. Das ist wirklich ein historischer Vertrag, der in Paris geschlossen wurde. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU] Diesem Dank kann man aus unserer Sicht am besten gerecht werden, indem man den Vertrag jetzt mit Leben erfüllt. Wer in Paris gesagt hat „Raus aus den Fossilen“, der muss das auch im Deutschen Bundestag sagen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Hat sie ja! Daher gilt jetzt: Butter bei die Fische. Wenn wir die Vereinbarungen umsetzen und mit Leben erfüllen wollen – Andreas Jung, Sie sprechen von der High Ambition Coalition; HAC hört sich für mich eher wie eine Droge an, aber sei’s drum –, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD dann brauchen wir einen Klimaschutzplan, ein Klimaschutzgesetz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der erste Punkt. Frau Hendricks, mich hat schon sehr verwundert, dass Sie sagen, dass sich aus dem Vertrag eigentlich keine neuen Verpflichtungen für uns ergeben. Dr. Matthias Miersch [SPD]: Hat sie doch gar nicht gesagt! Natürlich ergeben sich daraus für uns Verpflichtungen. Sie haben es doch selber erwähnt: Dieser Klimavertrag wird alle fünf Jahre daraufhin überprüft, ob die nationalen Beiträge umgesetzt werden. Diese Frage muss sich auch die Europäische Union stellen. Unser nationaler Beitrag, mit dem wir nach Paris gefahren sind, liegt deutlich über dem 2-Grad-Pfad. Das heißt, die erste Hausaufgabe hier in Deutschland und in Europa ist, das europäische Ziel nachzuschärfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Der zweite Punkt. Es muss ein Klimaschutzplan, am besten ein Klimaschutzgesetz, vorgelegt werden, damit wir diese Aufgabe in Deutschland meistern können. Es reicht nicht, von einer Jahrhundertaufgabe mit Blick auf das Jahr 2050 zu sprechen. Die dringlichste Aufgabe ist vielmehr, dafür zu sorgen, dass das deutsche Klimaschutzziel für das Jahr 2020 erreicht wird. Das bedeutet eine Reduktion um 40 Prozent. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Um dieses Ziel zu erreichen, ist der Kohleausstieg in Deutschland einfach unerlässlich. Diesen Fakt haben Sie als Ministerin immer wieder angesprochen. Aber hier, lieber Matthias Miersch, kommen wir zum entscheidenden Punkt. Da reicht es eben nicht, liebe Frau Hendricks, dass man sagt – ich habe gestern im Ausschuss genau hingehört –, es sei in den nächsten 20 bis 25 Jahren möglich, ohne Strukturbrüche aus der Kohle auszusteigen, aber nötig sei es nur bis 2050. Nein, Sie sind die Ministerin, und die Bundesregierung trägt hier die Verantwortung. Es reicht nicht, zu sagen, was man für möglich hält, sondern Sie müssen mit entsprechenden Gesetzen dieses Ziel verfolgen. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias Miersch [SPD]: Geduld, Geduld! Es kann aber nicht nur um den Kohleausstieg in Deutschland gehen; es geht auch um den Ausstieg aus der internationalen Kohlefinanzierung. Ja, liebe Frau Weisgerber, wir haben darüber oftmals gesprochen. Ja, Matthias Miersch, es sind lediglich 3 Milliarden Euro, die an Finanzhilfen fließen. In Paris haben Sie sich für eine Initiative in Afrika für erneuerbare Energien stark engagiert. Aber diese Initiative wird konterkariert, wenn es zeitgleich nicht nur KfW IPEX, sondern auch Hermesbürgschaften für Kohleprojekte gibt. Es gibt Zusagen an Australien, Russland, die Ukraine und Südafrika. Man kann nicht aus den Fossilen rausgehen, wenn man weiterhin in diesen Bereich investiert. So ist das nun einmal. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Eva Bulling-Schröter [DIE LINKE] Der dritte Punkt umfasst das Divestment. Frau Hendricks, Sie haben in Paris völlig zu Recht gesagt – da stimmen wir Ihnen zu –, wir sähen das Ende des Zeitalters von Kohle und Öl, und das sei ein sehr klares Signal an die Investoren. Etliche Investoren haben sich auch schon aufgemacht, ihre Strategie zu ändern. Das ist gut und richtig. Aber es ist auch ein Signal an die Bundesrepublik Deutschland, weil wir ebenfalls Geld in diesen Bereich investieren. Der Bund legt 100 Millionen Euro in fossile Anlagen an als Rücklagen für die Beamtenpensionen. Wenn Sie also von Divestment für Investoren reden, dann reden Sie auch von Divestment im Bundeshaushalt, dann geben Sie diese Anlagen in fossile Energien auf, meine Damen und Herren! Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Hier hat die Bundesregierung auch wirklich die Möglichkeit – es wurde ja über Vorreiter gesprochen; wir sind ganz bei Ihnen: wir wollen wieder Vorreiter werden –, zum Vorreiter zu werden. Sie müssen sich nur schleunigst beeilen. Die Kommunen haben sich hier schon auf den Weg gemacht. Münster ist die erste Stadt, die nicht mehr in fossile Energien investiert. Andere Kommunen werden folgen. Machen Sie sich also auf die Socken, damit Sie hier hinterherkommen! Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Der fünfte Punkt ist der Verkehr. Es ist einfach so: Wenn wir sagen: „Wir steigen aus den fossilen Energien aus“, dann müssen wir das auch im Verkehrsbereich tun. Deswegen ist die Ansage von Paris: Die Tage des Verbrennungsmotors sind gezählt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir nicht aufpassen, dann werden wir auch hier kein Vorreiter sein; denn China macht sich auf den Weg. Es wird nur noch ein paar Jahre dauern, bis man in China sagen wird: Keine Verbrennungsmotoren mehr in den großen Städten wegen der Luftreinheit. – Beispiel Norwegen: Dort liegt der Anteil der Elektroautos bei den Erstzulassungen bei 17 Prozent. So sehen Vorbilder aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir haben in Paris wahrlich Geschichte geschrieben. Wir sollten das zum Anlass nehmen, auch in Deutschland Geschichte zu schreiben. Lassen Sie der Energiewende eine Klimawende folgen. Um es mit den Worten von François Hollande zu sagen: „Vive la planète, vive l‘humanité et vive la vie!“ In diesem Sinne: Eine schöne Weihnachtszeit und vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente im Leben, die vergisst man nicht. Für mich gehören die Tage in Paris dazu. Das waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Bewohnern der pazifischen Inseln, die Sorge haben, dass sie ihre Heimat verlieren und dass sie umgesiedelt werden müssen, aber auch mit den Bauern aus Afrika, die nicht mehr wissen, wann sie säen sollen, weil sie nicht mehr wissen, wann der Regen kommt. Das hat deutlich gemacht, dass das Thema des Klimaschutzes ein Thema ist, das wirklich an die Existenz der Menschen geht. Im Gedächtnis werden bei mir aber auch die letzten Minuten dieser Konferenz bleiben, in denen wir nicht wussten, ob es am Ende ein Abkommen geben würde oder nicht, und in denen Laurent Fabius noch nicht im Saal war. Als er am Ende dann doch kam und mit dem grünen Hammer die Einigung vollzogen hat, gab es einen beispiellosen Jubel, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es ist daher auch für mich an dieser Stelle Zeit, Dank zu sagen, Dank an die deutsche Delegation, Dank vor allen Dingen auch an Barbara Hendricks für ihre Arbeit. Ohne diese deutsche Delegation wäre das nicht zustande gekommen. Ich hoffe, dass Sie bald Ihr Schlafdefizit ausgleichen können. Die Rolle Deutschlands – da muss ich der Kollegin Annalena Baerbock widersprechen – ist ja nicht nur die, dass wir dort verhandelt haben, sondern wir werden international auch als glaubwürdiger Partner gesehen mit der internationalen Klimafinanzierung. Es ist eben so, dass 95 Prozent unserer Gelder nicht in fossile Energien gehen, sondern in die Wende zu den erneuerbaren Energien, dass die Internationale Klimaschutzinitiative vorbildlich ist für die ganze Welt und dass wir dort Vorreiter sind. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine andere Botschaft, die von dieser Konferenz ausgeht: 195 Staaten haben sich auf ein verbindliches Ziel geeinigt. Das heißt für uns: Die Vereinten Nationen sind wieder da. Die Vereinten Nationen sind wieder ein handelnder Akteur, und das ist etwas ganz Wichtiges für alle die, die erklärt haben, der Multilateralismus sei tot. Wir müssen diese Vereinten Nationen stärken und weiter auf sie bauen. Beifall der Abg. Andreas Rimkus [SPD] und Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das Abkommen hat eine Tür zu einer besseren Welt geöffnet. Jetzt müssen wir durch diese Tür gehen. Das ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken: Wenn Sie nicht verstehen, dass diese Tür eine Chance ist, und sagen, dass man da nicht durchgehen kann, dann ist das wirklich eine Form von Blindheit, die man kaum noch ertragen kann. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir sind hier an zwei Stellen gefordert – da hoffe ich auch auf einen Konsens –: Das Erste ist, dass wir natürlich zur Ratifizierung unsere Zustimmung geben müssen. Das Zweite ist, dass ich natürlich davon ausgehe, dass wir hier in diesem Haus dafür sorgen, dass diese Ziele eingehalten werden. Das gilt in erster Linie für die 2020-Ziele, und das werden wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auch schaffen. Es ist doch nur gut, dass wir uns hier ehrlich machen und dass wir sagen, was zu tun ist. Das haben wir auch schon vor einigen Wochen getan. Wir wissen doch alle, dass die Minderungsbeiträge, die die Staaten eingereicht haben, nicht ausreichen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, noch nicht einmal, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Deswegen gilt auch für uns: Klimaschutz muss Vorrang haben. Das gilt für alle Politikfelder, insbesondere für die Landwirtschaft und den Verkehr. Wenn wir allerdings hören, dass die Kollegin Annalena Baerbock das Ende des Verbrennungsmotors ausruft, gebe ich ihr, wenn er fossil betrieben ist, recht. Aber einen Verbrennungsmotor kann man auch mit Wasserstoff betreiben, und am Ende kommt Wasser heraus. Es kommt doch darauf an, dass es erneuerbar ist, dass es klimaverträglich ist. An dieser Stelle sollten wir die Technologien öffnen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Es geht aber im Kern – das ist vereinbart worden – um eine grundsätzlich andere Form der Wirtschaftsweise. Wir müssen mit der Natur anders umgehen. Wir müssen im Einklang mit der Natur leben; denn sonst wird dieser Planet nicht überleben. Wir müssen in erster Linie die natürlichen Kohlenstoffsenken, wie Wälder und Moore, erhalten, auch in Deutschland. Es ist schwierig, wenn man in Deutschland Moore abbaut und dann erklärt, man muss tropische Regenwälder erhalten. Hier sind wir nicht glaubwürdig. Das muss anders werden. Aber – das ist eben angeklungen – die fossilen Rohstoffe, das fossile Kohlendioxid, was wir in der Erde haben, wird überwiegend in der Erde bleiben müssen. Das ist ein dramatischer Paradigmenwechsel. Das wird unsere gesamte Rechtskultur verändern müssen. Nicht mehr der Abbau von Rohstoffen ist wichtig für den Erhalt der Erde, sondern dass sie in der Erde bleiben. Dafür müssen wir gemeinsam streiten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Für Deutschland gilt, dass wir im Jahr 2050 eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien brauchen. Das ist vollkommen klar; denn sonst können wir die Klimaziele nicht einhalten. Wir brauchen einen Stufenplan. Dieser Stufenplan muss so gemacht werden, dass wir die Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen. Es ist eine Chance für den Strukturwandel, auch für neue Industrien. Wenn ich die Stellungnahme des BDI höre, dann kann ich nur sagen: Sorry, das ist strukturkonservativ, das wird uns allen nicht helfen. Bärbel Höhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Meine Damen und Herren, die Steinzeit ist nicht aus einem Mangel an Steinen zu Ende gegangen. Das fossile Zeitalter wird auch nicht an einem Mangel an Öl, Gas und Kohle zu Ende gehen. Insofern ist das eine optimistische Botschaft. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Wir werden dann gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Klimaabkommen hier in Deutschland dazu führt, dass wir uns weiter verbessern und dass wir unseren Beitrag leisten, diese Erde zu schützen. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner spricht Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einigung in Paris war historisch. Nach 20 Jahren Verhandlungen haben sich 195 Länder auf ein verbindliches, weltweites Abkommen verständigt. Erstmals bekennen sich alle zum Klimaschutz, und erstmals übernehmen alle Länder konkrete Verpflichtungen. Ich war in den letzten Jahren bei den Konferenzen dabei. Wer beispielsweise Kopenhagen, Lima oder Durban erlebt hat, weiß, wie unglaublich schwierig es ist, auf dieser Ebene zu einer Einigung zu kommen: 195 Länder, unterschiedliche Interessen, und es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Das macht diesen ganzen Prozess unglaublich zäh. Das erklärt auch, warum in den vergangenen Jahren der internationale Klimaschutz leider nur in einem Schneckentempo vorangekommen ist. Auf der Konferenz in Paris konnten wir nun spüren, dass die Zeit für einen Durchbruch reif war. Wir konnten spüren, dass es einen weitverbreiteten Willen gab, sich endlich zu einigen – übrigens: auch der Handlungsdruck ist in der Zwischenzeit gestiegen; der Klimawandel schreitet voran –, und wir konnten erleben, dass viele Akteure, insbesondere Staaten, vorangegangen sind, dass sie den Druck erhöht haben. Dazu gehört auch Deutschland. Deutschland hat eine sehr ambitionierte, aktive und vor allem glaubwürdige Rolle gespielt. Auch bei den vielen Gesprächen, die wir mit anderen Delegationen in Paris wieder führen konnten, wurde uns bestätigt: Deutschland hat ein hohes Ansehen im Bereich der internationalen Klimaschutzpolitik. Beifall bei der CDU/CSU Paris ist ein großer Fortschritt im Kampf gegen den Klimawandel. Alle bekennen sich dazu, die Erderwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Staaten machen Minderungszusagen. Es gibt eine regelmäßige Überprüfung, und Hilfen für die Entwicklungsländer sind zugesagt. Jetzt könnte man einwenden: Vieles von dem, was in den 29 Artikeln aufgeschrieben ist, ist vielleicht vage oder weich formuliert. In der Tat, das ist so. Das zeigt einmal mehr das, was wir hier schon oft gesagt haben: Es gibt natürlich Grenzen dessen, was dieser einstimmige Verhandlungsprozess leisten kann. Ja, dieser Vertrag alleine – so notwendig und wichtig er auch ist – löst die Probleme selbstverständlich nicht. Aber – das ist der entscheidende Fortschritt, das ist der Kern des Mehrwerts des Abkommens von Paris – dieser Vertrag macht die Richtung für die kommenden Jahre klar. Das ist der eigentliche Gewinn. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir haben hier im Deutschen Bundestag vor zwei Wochen gesagt: Paris ist nicht der Endpunkt, sondern ein wichtiger Zwischenschritt. Heute stellt sich die Frage: Was kommt nach Paris? Zunächst steht dieser Vertrag nur auf dem Papier. Er muss jetzt zügig ratifiziert und umgesetzt werden. Die Staaten müssen Maßnahmen ergreifen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen. Das wird kein Selbstläufer. Ich bin überzeugt, das wird am ehesten und umso besser gelingen, desto mehr wir es schaffen, Klimaschutz und wirtschaftliche Prosperität in Einklang zu bringen. Ambitionierter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft dürfen eben keine Gegensätze sein. Der Schlüssel dazu liegt in neuen Technologien: erneuerbare Energien, Effizienztechnologien, eine moderne und nachhaltige Landwirtschaft – hier ist Deutschland übrigens beispielgebend –, Beifall bei der CDU/CSU neue Technologien, die es ermöglichen, aus Abfällen wieder Rohstoffe zu machen, und mehr Recycling. Das spart CO2 und schafft Arbeitsplätze. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also bitte nicht rückwärtsgewandt diskutierten im Sinne von Verzichten, Einschränken oder gar Deindustrialisieren. Nein, meine Damen und Herren, lassen Sie uns nach vorne gerichtet diskutieren im Sinne von Fortschritt und Entwicklung. Setzen wir auf Innovation, Forschung und Entwicklung. Das ist doch gerade für Deutschland mit all den Ingenieuren und Entwicklern, mit den Forschungseinrichtungen, mit den vielen kleinen, mittleren und großen Unternehmen, mit all der Innovationskraft, die wir in unserem Land haben, die ganz große Chance. Nutzen wir die Chancen, die in dem Abkommen von Paris liegen. Setzen wir genau dafür einen klugen politischen Rahmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Arno Klare von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass Wissenschaftler, zumal Naturwissenschaftler, nicht zu verbaler Pathetik und großem emotionalem Enthusiasmus neigen. Wenn dann aber Forscher des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung auf ihrer Internetseite schreiben: „Das“ – sie meinen den Vertrag von Paris – „ist ein Wendepunkt, an dem die große Transformation zur Nachhaltigkeit beginnt“, dann ist das immer noch nicht die große Pathetik, zu der ein Pfarrer zum Beispiel in der Lage wäre, Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD aber das macht deutlich, welch ein Riesenerfolg Paris war. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich erinnere mich: Als die Umweltdebatte Ende der 70er-Jahre wirklich Fahrt aufnahm, haben uns einige Leute, zum Beispiel Frederic Vester und andere, gelehrt, dass wir systemisch zu denken haben. Das war den meisten von uns damals völlig fremd. Ich fand es immer sehr faszinierend, über Wirkungsketten, über Rückkopplungsschleifen und Regelkreise nachzudenken, also sozusagen kybernetisch zu denken. Dass dieses Paradigma im Vertrag von Paris völkerrechtlich verbindlich geworden ist, das ist ein unglaublicher Erfolg. Beifall bei der SPD Matthias Miersch hat es eben angesprochen: Der Sektor Verkehrspolitik, für den ich spreche, ist in der Tat ein bisschen das Sorgenkind der Klimapolitik. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Ein bisschen“ ist untertrieben! – Ja, das war jetzt ein bisschen untertrieben; ich weiß ja, wovon ich spreche. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Die Anzahl der Personenkilometer nimmt weltweit dramatisch zu. Gleichwohl ist es uns technisch gelungen, den CO2-Ausstoß, den Treibhausgasausstoß pro Personenkilometer deutlich zu senken. Wenn die absolute Zahl aber steigt – und die steigt; das ist so –, dann werden natürlich keine substanziellen Werte eingespart. Das ist ein riesiges Problem. Deshalb ist das, was Barbara Hendricks hier eben gesagt hat, richtig: Nach diesem Vertrag dürfen wir nicht aufhören. Ab heute müssen wir richtig hart dafür arbeiten, dass die Werte sinken. Wir müssen weltweit eine Mobilität organisieren, die CO2-neutral und THG-neutral funktioniert. Das ist das große Ziel. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Mir fallen ein paar kleine Beispiele ein, die ich aufgrund der Kürze meiner Redezeit nur anreißen kann. In den nächsten Jahren wird im Rahmen der internationalen Luftfahrtorganisation, ICAO, zu überlegen sein, wie ein Offsettingsystem aussehen kann, wie man ein karbonneutrales Wachstum hinbekommen kann. Ich bin guter Hoffnung, dass das vor dem Hintergrund des Pariser Abkommens – das ist die richtige Basis – gelingen kann. Die Bundesregierung ist aufgefordert, dabei massiv aufzutreten und genau das zu fordern. Beifall bei der SPD Auf der Seite der Seeschifffahrt brauchen wir ein ganz ähnliches Verfahren. IMO heißt die zuständige Organisation. Das, was bei der Seeschifffahrt verfeuert wird, sozusagen der Rest, den keiner mehr haben will, nämlich Schweröl, ist mit das Schlimmste, was man überhaupt verfeuern kann. Es wäre gut, wenn es gelingen würde, auf dieser Ebene ein ähnliches Verfahren wie auf der ICAO-Ebene anzustoßen. Das wäre eine ganz wichtige Initiative. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Hier vor Ort müssen wir es schaffen, dass die eingefleischten Automenschen in den Umweltverbund einsteigen und davon begeistert sind. Dafür muss der Umweltverbund natürlich komfortabler werden. Ich nenne Ihnen ein paar etwas exotische Beispiele. Es muss so etwas geben wie ein E-Ticket von Garmisch-Partenkirchen bis Herne-Baukau. Jetzt weiß keiner, wo Herne-Baukau liegt. Ich weiß das, und einige andere werden das auch wissen. Es gibt andere Orte, wo es auch schön ist. Heiterkeit bei der SPD Wir brauchen wirkliche Tür-zu-Tür-Verbindungen im öffentlichen Personennahverkehr. Die müssen wir organisieren. In diesem Zusammenhang ist Carsharing ein ganz wichtiges Stichwort. Wir müssen in der Stadtplanung die Raumplanung, die Verkehrsplanung und die Mobilitätsplanung zusammen denken. Beifall bei der SPD Wir müssen in der Stadt der Zukunft Arbeiten und Wohnen wieder zusammenbringen. Beifall bei der SPD Wir brauchen eine Stadt der kurzen Wege, damit Ziele fußläufig erreichbar sind. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Das alles sind Aufgaben, die weit über das hinausweisen, was in dem Pariser Vertrag steht. Das sind neue Ziele. Ich bin relativ sicher, dass wir all diese Ziele verfolgen werden und dafür Sorge tragen werden, dass irgendwann nach mir irgendwelche Menschen hier stehen werden und sagen können: Genau das ist erreicht worden. Danke schön. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Peter Stein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 150 Jahre Industrialisierung haben ihre Spuren hinterlassen. 150 Jahre Industrialisierung haben in die Erde Narben geschlagen und Löcher in die Atmosphäre. Wir haben nicht weitere 150 Jahre Zeit, daran etwas zu ändern. Seit etwa 20 Jahren haben wir Erkenntnisse, die wir vorher nicht hatten. Vor 20 Jahren, im Jahr 1995, fand hier in Berlin die erste Weltklimakonferenz statt. Die damalige Umweltministerin der deutschen Bundesregierung hieß Angela Merkel. Sie war eine der treibenden Kräfte. Sie hat schon damals, vor 20 Jahren, darum gekämpft, dass verbindliche Ziele, verbindliche Zahlen in diese Verträge aufgenommen werden. Das wirkt zum Glück bis heute, bis zu dem Ergebnis von Paris, nach. Heute ist Angela Merkel unsere Bundeskanzlerin. 20 Jahre danach können wir sagen, dass der Klimaschutz für sie zu einer politischen Lebensaufgabe geworden ist. Ich glaube, wir können uns an dieser Stelle bei ihr dafür bedanken. Wir können uns aber auch bei allen anderen Umweltministern der deutschen Bundesregierungen danach, bis hin zu Barbara Hendricks, dafür bedanken, dass sie in dieser Tradition stehend immer unsere Position, unsere Technologieführerschaft, aber auch unsere Ideale stark eingebracht haben. Das waren maßgebliche Beiträge, die dazu geführt haben, dass wir diese guten Ergebnisse in Paris erreichen konnten. Beifall bei der CDU/CSU Eingangs der Konferenz hat Barack Obama zwei Sätze gesagt, die ich sehr einprägsam fand. Er hat gesagt: Wir sind die erste Generation, die jetzt erleben muss, wie mit den Folgen klargekommen werden muss. Aber wir sind auch die letzte Generation, die daran noch etwas ändern kann. – Ich glaube, das gilt nicht nur für die Klimafragen, die jetzt zur Debatte standen und verhandelt wurden, sondern das gilt für vieles, was wir derzeit auf unserem Globus erleben. Das Jahr 2050 ist in diesem Zusammenhang schon genannt worden. Es ist das Ziel, bis zu dem eine bestimmte Grenze von CO2-Ausstoß nicht überschritten werden darf. 2050 ist nicht mehr lange hin. Das werde ich hoffentlich noch erleben; dann werde ich 82 sein. Viele von Ihnen werden es auch erleben. Ich wünsche auch vielen, gerade den Jüngeren, dass sie es auch politisch noch erleben werden, diese Rendite einzufahren. Wenn ich von Rendite spreche, möchte ich darauf hinweisen, dass die deutsche Bundesregierung gerade den Klimafinanzierungsbeitrag von 2 Milliarden auf 4 Milliarden Euro verdoppelt. Die deutsche Bundesregierung hat zugesagt, bis zum Jahre 2020 10 Milliarden Dollar bereitzustellen. Das sind im Rahmen der internationalen Zusagen 10 Prozent allein aus Deutschland. Ich glaube, das ist es allemal wert, hervorgehoben zu werden. Beifall bei der CDU/CSU Die Botschaft, die von Paris ausgeht, ist vielleicht ganz platt gesagt: Wir müssen da jetzt durch. Das ist vereinbart. Wir wissen, wohin die Reise gehen muss und wohin sie gehen wird, wenn wir den verabredeten Weg nicht gehen. – Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es eine Querschnittsaufgabe ist. Es ist nicht nur die Aufgabe eines einzelnen Ministeriums, einer einzelnen Regierung oder eines einzelnen Staates, sondern es ist, so wie es vereinbart worden ist, Aufgabe von allen 196 Staaten dieser Erde. Unser Beitrag dazu kann nicht nur das Zahlenwerk sein, das wir liefern, sondern, ich glaube, auch das, was wir beispielsweise im Bereich des Technologietransfers liefern können, ist deutlich hervorzuheben. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Der Mehrwert, der entsteht, ist nicht nur auf der ökologischen und der Klimaschutzseite zu suchen, sondern durchaus auch auf der ökonomischen Seite. Es ist ja nicht verwunderlich, dass wir sehen, dass erste Versicherungen und erste Pensionsfonds aus Finanzierungsprogrammen aussteigen, die sich ausschließlich mit fossilen Rohstoffen beschäftigen, und in Finanzierungsprogramme einsteigen, die sich mit nachhaltiger und erneuerbarer Energie befassen. Ich glaube, der Einstieg und auch die Mitnahme unserer Wirtschaft sind wichtig. Das ist vielleicht etwas anderes als das, was sich die Linke vorstellt. Wir müssen unsere Wirtschaft mitnehmen, die übrigens schon in Teilen auf einem besonderen Weg ist. Diesen Schwung, diese Dynamik mitzunehmen, das ist unser aller Anliegen. Das müssen wir unterstützen, und das unterstützen wir. Die Bundesregierung hat viele Programme gefahren, auch querschnittsorientiert und in vielen Häusern. Auch das ist nicht nur in einem Haus angesiedelt. Ich glaube, das ist der Weg, den wir als Parlament begleiten wollen und werden. Wir werden auch in vielen Ausschüssen darüber debattieren. Beifall bei der CDU/CSU Noch ganz kurz – ich komme an das Ende meiner Redezeit –: Als Obergrenze der weiteren Erwärmung sind 1,5 Grad vereinbart. Draußen haben wir im Moment 17 Grad, 15 Grad, und das am 17. Dezember. Ich glaube, all denjenigen, die heute noch über Verschwörungstheorien sprechen, wenn es um den Klimawandel geht, muss gesagt sein: Es gehört eigentlich verboten, über den Klimawandel noch so zu reden, als würde er nicht stattfinden. Er findet statt. Ich muss nur in meinen Garten schauen, um das zu sehen. Es ist der dritte Winter in Folge, in dem im Dezember die Apfelbäume ihre Knospen tragen. Ich glaube, das sagt alles. Ich wünsche uns eine hoffentlich nicht nur grüne Weihnachtszeit – vielleicht gibt es doch noch eine weiße Weihnacht, wie wir alle es uns wünschen – und ein gesegnetes Fest. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Verehrte Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte habe ich natürlich jetzt auch die Gelegenheit, auf einige Punkte einzugehen, die mir nicht so gut gefallen. Verehrte Kollegin Leidig, Ihre geradezu apokalyptische Bewertung dieses Vertrages teile ich natürlich nicht, und zwar insbesondere deswegen nicht, weil schon in Artikel 2 „eradicate poverty“ als ein Grundsatz genannt ist, dem dieser ganze Vertrag dienen soll. Die Einbettung dieses Vertrages in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die erst wenige Wochen zuvor in New York von den Vereinten Nationen angenommen worden ist, zeigt doch das Wesen dieses Vertrages. Er steht nicht außerhalb und schaut etwa nur operativ auf Reduktionsziele, sondern bindet sich insgesamt in die globale Nachhaltigkeitsstrategie, die sogenannten Sustainable Developement Goals, ein. Da danke ich gerade dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr herzlich, weil es, zusammen mit Ministerin Hendricks, auch und gerade diesen Aspekt in die Verhandlungen eingebracht hat und weil im Aufwuchs der Mittel des BMZ auch nennenswerte Aufwuchsmittel für den Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel enthalten sind. Insofern ist dieses Konzept schlüssig und sozial, wirtschaftlich und ökologisch sehr gut ausbalanciert. Beifall bei der CDU/CSU Ich denke, wir sollten außerdem – ganz wichtig – die Rolle der Europäischen Kommission in diesem Zusammenhang betrachten. Vielleicht waren nicht alle von uns von Anfang an überzeugt, dass Kommissar Cañete hier eine beherzte Verhandlung führen würde. Aber ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen, die beim Briefing der Kommission dabei waren, haben den Kommissar dort als außerordentlich energisch und durchsetzungsstark erlebt. Das ist ja ganz beachtlich. Wir werden die diesbezügliche Arbeit der Kommission natürlich auch und gerade jetzt mit Blick auf die Zukunft sehr genau im Auge behalten. Auf dem Europäischen Rat, zu dem die Bundeskanzlerin heute gereist ist, wird morgen unter, ich glaube, Punkt 7 die Zukunft der Energieunion – wörtlich – mit einer „zukunftsorientierten Klimapolitik“ verknüpft. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wäre ja auch schlecht, wenn es vergangenheitsorientiert wäre! Die Kommission soll bis März des kommenden Jahres Pläne vorlegen, wie dies miteinander verbunden werden kann. Ich bin ziemlich sicher, dass in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik eine maßgebliche Rolle spielen wird, das heißt eine Wirtschaftspolitik, die saubere Technologien befördert, die forschungsbasiert ist, die technologieoffen ist und die in Zukunft nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Länder wird stärken können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Insofern ist auch das ein nicht unbeachtlicher Beitrag zur Nachhaltigkeit, auch bei uns. Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen. Der BDI ist hier für Äußerungen im Zusammenhang mit dem Klimavertrag kritisiert worden. Wir waren auf Einladung des deutschen Botschafters im wunderbaren Palais Beauharnais in Paris; der Empfang dort ist ja zusammen mit dem BDI ausgerichtet worden. Ich habe mit einem Manager von Siemens gesprochen. Wenn Sie sich einmal die Geschäftsfelder und die Strategie von Siemens ansehen, stellen Sie fest: Das ist ein fast nur auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Portfolio, also eine im Wesentlichen auf die Zukunft der sauberen Technologien und eines CO2-armen und schließlich -freien Zeitalters, in das wir mit diesem Vertrag eintreten, ausgerichtete Strategie. Ich glaube, die Versöhnung zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und dem ethischen Ansatz, dem ja auch die SDGs folgen – ich erinnere an die diesbezüglich sehr lesenswerte Enzyklika „Laudato si…“ des Papstes –, ist sehr gut gelungen. Insofern gibt es keine Gräben zwischen der Wirtschaft und sozialen Aspekten, auch wenn sie von der linken Seite des Parlaments gelegentlich aufgerissen bzw. zumindest nicht zugeschüttet werden. Wenn ich an die Adventszeit denke, sehe ich, dass hier in der Tat nicht ein Türchen, sondern ein Tor in eine gute, CO2-freie Zukunft geöffnet wird. Danke sehr. Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Da wir über ein wirklich historisches Abkommen diskutiert haben, war die Präsidentin bei der Redezeit etwas großzügig. So großzügig werden wir bei den folgenden Debatten nicht mehr sein können. Ich sage das gleich von Anfang an. Aber ich denke, das wurde dem Thema gerecht. Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast alle Plätze sind getauscht. Ich bitte die Klimaschützerinnen und -schützer, sich entweder hinzusetzen und zuzuhören oder ihre Gespräche woanders fortzusetzen. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Paris Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen. Das ist ein wichtiges Thema, auch gerade vor dem Hintergrund der Debatte, die wir gerade hatten. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für die Bundesregierung Dr. Barbara Hendricks, die Ministerin, das Wort. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es auch an anderer Stelle schon gesagt: Ich neige nicht zu großen Worten, aber dieser 12. Dezember des Jahres 2015 wird uns in Erinnerung bleiben. Es ist ein historisches Datum, an dem wir erreicht haben, dass sich alle Länder der Welt dazu verpflichtet haben, dem Klimawandel zu begegnen. Dies ist so über mehr als 20 Jahre bisher nicht gelungen. Daran haben viele mitgewirkt, auch aus diesem Haus und über verschiedene Bundesregierungen und über verschiedene parteipolitische Färbungen hinweg. Wir waren jetzt in der glücklichen Lage, mit all der Anstrengung, die nicht zuletzt auch aus meinem Ministerium über viele Jahre geleistet worden ist, die Ernte einer langen Vorbereitungszeit einzufahren und dieses Abkommen jetzt nach Hause zu bringen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das gibt der Welt ein Hoffnungszeichen. Wir haben es in der Tat mit sehr vielen durchaus großen Herausforderungen in der Welt zu tun. Beim Tagesordnungspunkt zuvor haben wir über die Bekämpfung von Fluchtursachen gesprochen. Auch die Bekämpfung des Klimawandels ist eine Bekämpfung von Fluchtursachen; das möchte ich in diesem Zusammenhang deutlich sagen. Es ist jetzt trotz dieser großen und zahlreichen Herausforderungen und der vielen Unsicherheiten, mit denen wir es in der Welt zu tun haben, gelungen, dass sich die Weltgemeinschaft auf ein großes Vorhaben geeinigt hat, nämlich dafür zu sorgen, dass es uns gelingt, bis spätestens zum Ende des Jahrhunderts keinesfalls mehr, sondern deutlich weniger als 2 Grad Erderwärmung zu haben. Außerdem gibt es das Bestreben, es sogar besser zu machen und es noch nicht einmal mehr als 1,5 Grad werden zu lassen. Das war in der Tat eine neue Herausforderung, die wir auch angenommen haben. Ich weiß, es ist schwer. Unter 2 Grad zu bleiben, ist eine völkerrechtlich verbindliche Zusage, die alle Länder der Welt eingegangen sind, auch wir. Wir alle haben auch – aber ohne völkerrechtliche Bindung – gesagt: Wir wollen uns gleichwohl noch mehr anstrengen und dafür sorgen, dass es sogar bei nur – in Anführungszeichen – 1,5 Grad Erd­erwärmung bleibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben – das sieht man an diesem Beispiel, aber auch an den anderen Beispielen, die ich noch nennen werde – tatsächlich alle Ziele erreicht, die wir in den Verhandlungen erreichen wollten. Wir haben, wie ich gerade ausgeführt habe, dieses Langfristziel völkerrechtlich verbindlich festgelegt. Es war nicht selbstverständlich, dass sich alle 195 Staaten der Erde, die ja höchst unterschiedliche Interessen vertreten, diesem Ziel würden verpflichten wollen und können. Dies ist geschehen. Wir haben festgelegt, dass wir alle fünf Jahre überprüfen, wie wir denn noch besser werden können, wie wir noch ehrgeiziger werden können. Wir haben im Zusammenhang mit dem vereinbarten Ambitionsmechanismus versprochen, dass wir – auch vor dem Hintergrund von technologischer Entwicklung – auf jeden Fall besser werden können. Wir wollen einander alle fünf Jahre gegenseitig dartun, wie es denn gelingt, noch besser zu werden. Wir werden übrigens auch die Jahre bis 2020 – dann wird dieses Abkommen formal in Kraft treten – nicht einfach verstreichen lassen, sondern wir haben uns gegenseitig zugesagt, dass wir auch in den Jahren bis dahin besser, ehrgeiziger werden. Wir haben dies hier auf der deutschen Ebene durch den Aktionsplan Klimaschutz in die Wege geleitet. Wir als Deutschland sind da nicht säumig, sondern – im Gegenteil – wir sind gut aufgestellt und können das, was wir jetzt in Paris zugesagt haben, mit den Maßnahmen, die wir schon eingeleitet haben, auch tatsächlich voranbringen. Wir können immer noch besser werden, aber wir sind auf dem richtigen Weg. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir haben klare Transparenzregeln eingezogen. Es war uns ganz besonders wichtig, dass gegenseitig überprüfbar ist, was die einzelnen Länder tun. Das, was die Länder vorgelegt haben, sind ja im Prinzip nationale Klimaschutzpläne. Diese nationalen Klimaschutzpläne werden wir, wiederum alle fünf Jahre, transparent und aggregiert überprüfen und feststellen: Haben wir das eingehalten, was wir zugesagt haben? Es ist zugleich auch bestimmt worden, dass man keinesfalls schlechter werden darf, sondern immer nur besser werden muss. Wenn es einem nicht gelingt, besser zu werden, dann muss man mindestens genauso gut sein, wie man es versprochen hatte. Schlechter werden darf man also nicht. Auch das ist völkerrechtlich verbindlich festgelegt worden. Insgesamt ist es ein faires Abkommen, das auch die Verantwortung der Industrieländer in besonderer Weise hervorhebt. Es war uns klar, dass wir aufgrund der historischen Emissionen, die wir als Industrieländer haben – seit Beginn der Industrialisierung haben wir dem Klimawandel ja sozusagen Vorschub geleistet –, natürlich weiterhin eine besondere Verpflichtung haben. Das gilt zum einen für den Technologietransfer, den wir für die Länder des Südens leisten wollen und müssen, und das gilt zum anderen natürlich auch für unsere finanziellen Verpflichtungen, die dazu dienen, dem Klimawandel zu begegnen, auch in den Ländern des Südens, und insbesondere den Ländern des Südens dabei zu helfen, sich an den ja stattfindenden Klimawandel anzupassen. Das war eine der wichtigen Voraussetzungen dafür, dass wir Vertrauen gewinnen konnten, sodass es möglich war, dass wirklich alle Länder dem Abkommen zugestimmt haben. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Zugleich ist es uns gelungen, den jahrzehntelangen Antagonismus zu überwinden, bei dem auf der einen Seite die Verantwortung der Industrieländer dargetan wurde und sich auf der anderen Seite alle anderen Länder – so war es ja auch noch im Kioto-Protokoll, das wir 2020 ablösen werden – gleichsam selber als Entwicklungsländer bezeichnet haben, die mit nichts etwas zu tun haben, um es einmal etwas salopp auszudrücken. Diese anderen Länder unterscheiden sich natürlich sehr. So ist zum Beispiel ein armes afrikanisches Land nicht mit, sagen wir einmal, Singapur gleichzusetzen. Selbstverständlich kann auch Saudi-Arabien mehr leisten als zum Beispiel Chile. Rein finanziell betrachtet gibt es da große Unterschiede. Es ist jetzt tatsächlich zum ersten Mal gelungen, diesen alten Antagonismus aufzubrechen und dafür zu sorgen, dass sich die anderen Länder nicht mehr hinter den allerärmsten verstecken können und deswegen keinerlei Ehrgeiz entwickeln müssen. Im Gegenteil: Alle sind verpflichtet, dem Klimawandel nach ihren Möglichkeiten zu begegnen. Es ist auch zum ersten Mal eine Differenzierung der Finanzverantwortung in den Vertrag aufgenommen worden. Ja, ich weiß: Das ist noch nicht verpflichtend. Aber die Länder werden aufgefordert, nach ihren Möglichkeiten auch einen finanziellen Beitrag zu leisten, zum Beispiel, wie es heißt, im Rahmen der Süd-Süd-Kooperation. Hier wird beispielsweise von China schon ein Beitrag geleistet, wenngleich auf freiwilliger Basis und nicht auf der Basis eines bindenden Vertrages. Es war bis jetzt noch nicht möglich, dies im Rahmen eines bindenden Vertrages zu regeln. Aber die Finanzverantwortung als solche wird von den wohlhabenderen Schwellenländern nicht mehr prinzipiell zurückgewiesen. Es ist zwar noch keine völkerrechtlich bindende Verantwortung, aber sie wird nicht mehr prinzipiell zurückgewiesen; auch das ist ein Schritt nach vorne. Wir haben in diesem Zusammenhang sehr zu danken: insbesondere meinem Kollegen Gerd Müller und dem ganzen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Beifall bei der SPD und der CDU/CSU meinem Kollegen Frank-Walter Steinmeier und dem Auswärtigen Amt Beifall bei der SPD und der CDU/CSU und auch Ihnen allen. Dieses Hohe Haus hat uns bei der Arbeit, die wir hier geleistet haben, ja durchaus unterstützt, Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und ich war auch sehr dankbar für die Anwesenheit von einigen Kolleginnen und Kollegen in Paris. Das Abkommen gibt uns Rückenwind für die Arbeit, die wir vor uns haben. Für uns ist das eigentlich keine neue Verpflichtung. Wir haben nämlich schon im Jahr 2007 gesagt, dass wir bis zum Jahr 2050 eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes von mindestens 80 Prozent, eher aber 95 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen wollen. Dies ist auch schon bindendes europäisches Recht für uns in Deutschland. Die Zusage, die wir jetzt gegeben haben, nämlich für die Treibhausgasneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zu sorgen, ist damit umfasst. Für uns ist das also keine neue Verpflichtung. In den 35 Jahren, die jetzt vor uns liegen, haben wir eine spannende Aufgabe. Ich sage Ihnen: Es wird eine Jahrhundertaufgabe sein – unsere Jahrhundertaufgabe –, die Wirtschaft und die Gesellschaft hin zu Klimaneutralität zu transformieren. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Eva Bulling-Schröter für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abkommen von Paris kann historisch werden – und ich betone: kann –; denn die Arbeit fängt ja jetzt erst richtig an. Wir haben nun einen globalen Rahmen, der den Wandel unterstützen kann, auch wenn sich viele von uns ein wesentlich weitreichenderes Abkommen gewünscht hätten. Trotzdem ist das Abkommen bedeutungsvoll, weil sich die Staatenwelt zum ersten Mal im Konsens darauf geeinigt hat, die Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten. Zum ersten Mal werden im Vertrag konkrete Zahlen dazu genannt, wie viel Treibhausgas die Menschheit noch ausstoßen darf. Ich denke, es ist eine allgemeine Deklaration der Klimarechte des Planeten und nicht zu unterschätzen. Zu unterschätzen ist aber auf der anderen Seite auch nicht, dass die derzeitige Summe der Selbstverpflichtungen der Staaten zu gering ist; sie würde zu einer Erwärmung von über 3 Grad führen. Und es wird sich erst zeigen, ob der Mechanismus, der mit seinen Überprüfungen und Zielanschärfungen für immer mehr Ehrgeiz sorgen soll, tatsächlich etwas taugt. Das Rad dreht sich eben nicht automatisch in Richtung deutlich mehr Klimaschutz. Aber genau dafür sind die gemeinsame Einigung auf ein Ziel von unter 2 Grad und die Einbindung aller Staaten wichtig. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ähnlich wie wir von den Linken werden künftig Menschen überall auf der Welt den Mächtigen bei jeder Gelegenheit diese Deklaration um die Ohren schlagen, und ich kann Ihnen sagen: Darauf können Sie sich verlassen. Die Industrieländer erkennen ihre Hauptschuld am Klimawandel an und untersetzen dies mit Zahlungen an den globalen Süden. Auch hier werden wir Linken immer wieder den Finger in die Wunde legen, zum Beispiel, wenn der Finanzminister wieder keine neuen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und Klimafinanzierung freigeben will oder wenn sich profitable private Investments plötzlich in Klimafinanzierung verwandeln. Das Abkommen von Paris setzt auch eine Zäsur, weil sich zum ersten Mal das 1,5-Grad-Limit in einem Abkommen findet – leider aber nur in abgeschwächter Form –, und das darf nicht nur symbolisch gemeint sein, sondern es muss gehandelt werden, um ein Überschreiten dieser roten Linie zu verhindern. Wer mit Klimazeugen aus Afrika oder Asien spricht, der weiß: Das sind nicht nur abstrakte Zahlenspiele, sondern es geht hier in der Tat um Leben und Tod. Klimaschutz wird nicht einfach von oben verordnet, sondern von unten erkämpft und gelebt. Beifall bei der LINKEN Ich denke unter anderem an symbolische Baggerbesetzungen, an Millionen von Bürgerenergieanlagen und an den jahrzehntelangen Kampf von vielfältigsten NGOs und Forschungseinrichtungen gegen die Interessen von Großkonzernen. Das sind aber auch kluge Gesetze wie das EEG, die einen Technologiewandel in eine erneuerbare Welt erst möglich machen. Ohne diesen Wandel von unten, der sich noch verstärken muss, ist Klimaschutz zweifellos undenkbar. Ich sage Ihnen: Ein globales Problem braucht globale Antworten. Deshalb brauchen wir staatenübergreifend verbindliche Übereinkünfte über Ziele, Finanzströme und Überprüfungssysteme. Ansonsten können wir eine weltweite Dekarbonisierung wirklich gleich vergessen. Wir wissen, wie schwer das alles ist. Völkerrecht kann dabei immer nur einen Minimalkonsens zustande bringen, auch wenn mich das sehr schmerzt. Darum haben wir jetzt kein Bilderbuchabkommen, sondern einen Rahmen, der gefüllt werden kann und muss. Auf keinen Fall dürfen dabei aber CCS, neue Atomkraftwerke und andere falsche Lösungen eine Rolle spielen. Gerade weil auf internationaler Ebene echte Verbindlichkeiten nicht zu machen sind, brauchen wir in Deutschland ein Klimaschutzgesetz. Klimaschutzziele müssen verbindlich sein. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Da reicht ein wackeliger Klimaschutzplan, liebe Frau Ministerin Hendricks, eben nicht aus. Darum fordert die Linke ein Kohleausstiegsgesetz, damit bis 2035 der letzte Meiler vom Netz geht. Beifall bei der LINKEN Schon für die Zeit davor fordern wir: Ende Gelände für KfW-Kredite für neue Kohlekraftwerke im Ausland. Der Export von Kohlekraft muss endlich aufhören. Danke. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD