Fragestunde

Vereinbarte Debatte zu den Ereignissen in Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Blick auf die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln will ich Folgendes feststellen: Erstens. Niemand darf sich in Deutschland über Recht und Gesetz stellen, und zwar völlig unabhängig davon, welchen Pass er hat oder ob er überhaupt einen Pass hat. Zweitens. Für sexuelle Übergriffe auf Frauen gibt es keine Rechtfertigung und auch keine Entschuldigung. Auch ein möglicher kultureller Hintergrund entschuldigt nichts. Ganz im Gegenteil: Er ist noch nicht einmal als Erklärung akzeptabel. Beifall im ganzen Hause Drittens. Kriminelle müssen für ihre Taten konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Bei kriminellen Ausländern ist auch die Ausweisung eine solche Konsequenz. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ausländer, die sich in Deutschland strafbar machen, werden wir nach Umsetzung der Vorschläge, die Herr de Maizière und ich gestern unterbreitet haben, in Zukunft schneller ausweisen können. Sie werden auch schneller ihre Anerkennung als Flüchtling verlieren können. Die Änderungen im Ausweisungsrecht, die wir vorgeschlagen haben, sind nach meiner festen Überzeugung nicht nur angemessen, sondern sie sind auch notwendig. Wir befinden uns zurzeit in einer kritischen Phase, in der sich viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen um die Handlungsfähigkeit des Staates machen. Das dürfen wir nicht zulassen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das gilt im Übrigen auch für diejenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten sehr engagiert für Flüchtlinge eingesetzt haben. Ja, das gilt auch für Flüchtlinge. Ich habe mit Flüchtlingen gesprochen, die mir gesagt haben: Sorgen Sie dafür, dass diese Menschen hart bestraft werden, und schicken Sie sie dann weg. Denn wir wollen wegen diesen Kriminellen nicht in Verruf geraten. Es kommt auf zwei Dinge an: Ja, Recht ist nur so viel wert, wie es durchgesetzt wird. Wir müssen – unabhängig von den Abläufen in der Silvesternacht – die Behörden mit ausreichend Personal ausstatten, damit sie das Recht auch durchsetzen können. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Darüber wird überall in den Ländern längst diskutiert. Auch die Bundesregierung hat bereits gehandelt. Nicht umsonst haben wir 3 000 zusätzliche Stellen für Bundespolizisten im Haushalt ausgewiesen. Wenn notwendig, müssen wir auch Gesetze ändern. Wenn wir die Gesetze, wenn es notwendig ist, schnell ändern, hat das nichts mit einem Schnellschuss zu tun. Wir sind der Auffassung, dass für eine besondere Tätergruppe – wir machen das nicht pauschal für alle, sondern für diejenigen, die vorsätzlich Straftaten gegen Leib und Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Vollstreckungsbeamte begehen, und auch für Serientäter bei Eigentumsdelikten – die Voraussetzungen abgesenkt werden sollten, um sie ausweisen zu können. Das wird dazu führen, dass es mehr Ausweisungen gibt. Das wird auch dazu führen, dass es in Zukunft mehr Abschiebungen gibt. Das sind wir nicht nur den Opfern der Silvesternacht in Köln schuldig, sondern das dient auch dem Schutz zukünftiger Opfer. Im Übrigen schützen wir damit Hunderttausende unbescholtene Flüchtlinge in unserem Land, die es nicht verdient haben, mit Kriminellen in einen Topf geworfen zu werden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wir ändern das Recht auch an einer anderen Stelle. Ja, es gibt im Gesetz Schutzlücken bei der sexuellen Nötigung und auch bei der Vergewaltigung. Deshalb hat die Bundesregierung schon im Dezember des letzten Jahres einen Gesetzentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung eingebracht, mit dem wir diese Schutzlücken schließen wollen. Es ist bedauerlicherweise nun einmal so, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht wegen Vergewaltigung verurteilen konnte, wenn sich ein Opfer nicht ausreichend zur Wehr gesetzt hat. Wir wissen aber, dass es Fälle gibt, in denen es dem Opfer durch ein Überraschungsmoment gar nicht möglich ist, sich zu wehren. Der Kölner Fall ist ein solcher Fall. Wenn viele Männer um Frauen herumstehen und die Frau gar nicht weiß, von wem sie angefasst wird, ist das nichts anderes als ein Überraschungsmoment. Die hier im Gesetz bestehende Schutzlücke schließen wir. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Wir schließen auch eine andere Lücke. Wenn Frauen auf Widerstand verzichten, weil sie sich ansonsten noch größerer Gewaltanwendung ausgesetzt sehen, dann hat auch das in der Vergangenheit dazu geführt, dass nicht bestraft werden konnte, zumindest nicht im Rahmen dessen, was nach § 177 Strafgesetzbuch möglich ist. Auch diese Schutzlücke schließen wir. Das heißt, wir werden – das ist ein Thema, mit dem wir uns schon länger beschäftigen – mit dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, Frauen ganz massiv besser vor sexueller Gewalt schützen. Es ist bitter notwendig, dass wir das jetzt zügig umsetzen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine Damen und Herren, ich möchte aber noch etwas anderes feststellen: Ja, es stimmt, dass viele Täter in Köln Migranten waren. Aber das Triumphgeheul der Populisten und der Rassisten sowie die pauschale Hetze gegen Flüchtlinge, die danach eingesetzt hat, sind widerlich. Beifall im ganzen Hause Die Krawalle von rechtsradikalen Hooligans am Montag in Leipzig sind genauso empörend wie die Vorfälle in Köln; auch diese verdienen eine Antwort. Beifall im ganzen Hause Meine Damen und Herren, wir werden unsere Hilfe für Millionen Flüchtlinge in Not nicht dadurch infrage stellen lassen, dass einige Hundert von ihnen kriminell sind. Eines sollten wir auf jeden Fall deutlich sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Kriminelle den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land dauerhaft kaputtmachen, und zwar ganz gleich, ob es straffällige Ausländer oder deutsche Rechtsradikale sind. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir haben Tag 13 nach Köln, und immer noch gibt es neue Informationen. Eben hat der Innenausschuss getagt. Wir sind bei der Aufklärung ein Stück weiter. Dennoch: Es gibt noch vieles zu klären. Jeder, dem die Flüchtlinge besonders am Herzen liegen – das sage ich auch ganz persönlich –, will lückenlos wissen, was da passiert ist, wer es war und wie die Sicherheit von Frauen im öffentlichen Raum geschützt werden kann. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Jede Frau muss sich frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können. Das zu garantieren, ist Aufgabe des Staates. Wenn der Staat hier versagt, dann macht das Angst. Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Raum sind kein neues Problem. Sie waren schon ein Problem, bevor Flüchtlinge kamen. Aber neu ist diese Erscheinungsform, die wir bisher nur aus patriarchal geprägten Gesellschaften wie Indien oder Marokko kannten. Wir haben sie jetzt hier. Das macht Frauen zusätzlich Angst – nicht mehr und nicht weniger als bei anderen Straftaten, aber eben zusätzlich. Frauen, die überrumpelt wurden, deren Arglosigkeit für sexuelle Übergriffe ausgenutzt wurde, waren schon immer schutzlos. Frauen sind bei Übergriffen in vielen Fällen bislang rechtlos. Deswegen, Herr Maas, hatte meine Fraktion schon im letzten Sommer vorgeschlagen, diese Lücke zu schließen. Sie haben damals gesagt, man könne erst einmal alles beim Alten belassen. Die gesamte Bundesregierung hat diese Gesetzesänderung verschleppt. Das Nein einer Frau muss ein Nein sein, meine Damen und Herren. Sie hätten dieses Gesetz schon haben können. Ihr Versäumnis baden jetzt womöglich auch die Opfer von Köln aus, weil die Täter nicht bestraft werden können; auch das gehört zur Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Es gehört sich in einem zivilisierten Land, dass man einen Täter einen Täter und einen Flüchtling einen Flüchtling nennt. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Nicht aber gehört es sich – das sage ich all denjenigen, die diese Debatte missbrauchen –, dass, wenn ein Täter – oder seien es auch 10, 20 oder 100 – ein Flüchtling war, alle Flüchtlinge zu potenziellen Tätern gemacht werden, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN – Michaela Noll [CDU/CSU]: Das macht kein Mensch! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das macht doch niemand! Denn genau das unterscheidet einen Rechtsstaat, eine demokratische und offene Gesellschaft von allen anderen. Deshalb braucht es Aufklärung. Es braucht aber keine aufgeregte Debatte und keine Schnellschüsse. Dass Sie schon vor dem Abschluss der Sachverhaltsaufklärung einen fertigen Gesetzentwurf haben, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist keine Antwort auf das, was in Köln passiert ist. Was fehlte denn in der Silvesternacht in Köln, und was fehlte anderswo? Herr Schröder, Sie haben das hier sehr deutlich gesagt. Die Handlungsfähigkeit ist aber noch längst nicht hergestellt. Es fehlt schlicht und ergreifend an genügend Polizei. Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Es waren dort nicht genügend Polizistinnen und Polizisten, die die widerwärtigen Taten hätten verhindern können. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wer regiert denn in Nordrhein-Westfalen? Es waren nicht genügend Einsatzkräfte vor Ort, die die Personalien der Täter hätten aufnehmen können. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Wer ist denn verantwortlich für den Polizeipräsidenten? – Gegenruf des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Gut zuhören! Angeblich war sogar nur eine einzige Polizistin auf dem Revier, um dort Anzeigen aufzunehmen. Weil Sie fragen, wer in Nordrhein-Westfalen verantwortlich war – ich weiß nicht, ob es Herr Scheuer oder wer auch immer war –, will ich Ihnen eines sagen: Wer hat denn die meisten Polizeikräfte eingestellt? Das waren die rot-grünen Landesregierungen. Vorher wurde dies versäumt. Das kann man leider nicht von einem Tag auf den anderen machen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Ich rufe Sie zu einer sachlichen Debatte Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und dazu auf, einen klaren Kopf zu bewahren. Herr Maas und Herr de Maizière haben gestern gesagt: Das Entscheidende ist und bleibt die Integration. Ihre Antwort auf diese Taten sind jetzt neue Gesetze, um Abschiebungen zu beschleunigen. Ja, ich finde, dass bei Straftaten auch ausländerrechtliche Konsequenzen zu ziehen sind. Vor 14 Tagen haben Sie ein neues Gesetz in Kraft gesetzt, das eine solche Verschärfung vorsieht. Tun Sie aber bitte nicht so, als wäre das die zentrale Antwort. Wohin wollen Sie denn die Flüchtlinge abschieben? Nach Syrien, nach Madaja oder Rakka? Sie wissen, dass das nicht geht. Es gibt eben Probleme, die sich nicht ganz schnell mit dem Bundesgesetzblatt erschlagen lassen. Ja, es geht um Integration. Dazu gehört, dass alle, die hier leben, Frauen mit Respekt behandeln und akzeptieren müssen, dass ein Nein ein Nein ist und dass es daran nichts zu deuten gibt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Der Schlüssel ist Integration. Schauen wir uns jetzt doch bitte einmal die Marokkaner an, die hierhergekommen sind und deren Asylverfahren zwei Jahre dauern. Was machen sie eigentlich in dieser Zeit? Absolvieren sie einen Integrationskurs und lernen Deutsch? Lernen sie etwas über das Frauenbild in unserem Land? Nein, denn einen Integrationskurs bekommen sie nicht genehmigt, weil ihre Anerkennungsquote nur bei 2 Prozent liegt. Andreas Scheuer [CDU/CSU]: Sicheres Herkunftsland! Arbeiten können sie auch nicht, weil ihnen das verwehrt wird. Nein, das ist keine Entschuldigung für irgendeine Straftat und auch keine Relativierung, aber das gehört zur Wahrheit dazu. Und ich finde, auch diese Wahrheit sollten Sie nicht verschweigen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schauen wir bitte einmal in ein anderes Land, in dem ähnliche Taten geplant gewesen sind, nämlich nach Finnland. In Helsinki haben Integrationsbehörden sehr frühzeitig darauf hingewiesen, dass es zu solchen Taten kommen kann. Deswegen hat die Polizei dort sehr frühzeitig dafür gesorgt, dass dies nicht geschehen ist. Wenn wir uns Helsinki und Köln anschauen, dann wissen wir, woran es hier mangelt. Es mangelt an Integrationszentren. Die Kräfte vor Ort müssen gebündelt werden, und die Leute müssen wissen, was geschehen kann. Dadurch könnten solche Taten verhindert werden. Die Integration wird der Schlüssel sein. Die Probleme müssen sehr frühzeitig erkannt und benannt werden, um dann auch handeln zu können und es nicht dem Zufall zu überlassen. Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie und hat eines der besten Rechtssysteme der Welt. Wir sehen aber mit zunehmender Sorge, dass sich junge Männer verabreden, um, wie es heißt, „big party“ zu machen. Wie furchtbar und widerlich ist es, wenn dazu sexuelle Übergriffe gehören. Dem müssen wir uns entgegenstellen – auch mit Ausweisungen, die unsere Gesetze bereits ermöglichen. Deutschland hat eine wehrhafte Demokratie. Wir sehen aber mit Sorge, dass 250 Neonazis in Leipzig-Connewitz gewalttätige Krawalle organisieren, Autos zerdep­pern, Häuser anzünden und Schaufenster einschmeißen. Auch darauf muss der Rechtsstaat mit Konsequenzen reagieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN Wir haben eine wehrhafte Demokratie. Wenn Rocker und Türsteher in Köln auf Ausländerjagd gehen und versuchen, Selbstjustiz zu üben, dann ist klar: Das muss Konsequenzen haben. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und die Anschläge auf Asylbewerberheime reißen nicht ab. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und mehrere Hundert rechtsradikale Täter sind in Deutschland – wie uns die Bundesregierung gerade auf eine Anfrage hin gesagt hat – nach wie vor auf freiem Fuß. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir sehen und erleben eine völlig enthemmte Hetze und Androhung von Gewalt im Netz, meine Damen und Herren. All das zu sehen, gehört dazu, wenn wir wollen, dass unser Staat wehrhaft und stark ist. Auch deswegen sollten wir eine klare und sachliche Debatte mit kühlem Kopf führen. Und wenn es irgendetwas gibt, was mich an Köln zusätzlich ärgert, dann das, dass die rechten Hetzer jetzt neue Munition haben, meine Damen und Herren. Es kommt darauf an, dass wir klarmachen: Unser Staat ist handlungsfähig, und wir lassen das nicht zu. Deswegen bitte ich Sie sehr herzlich: Sorgen Sie dafür, dass es mehr Einsatzkräfte bei der Polizei gibt. Volker Kauder [CDU/CSU]: Das müsst ihr machen! Ihr seid dort doch an der Regierung! – Max Straubinger [CDU/CSU]: Das gehört zur Landespolizei! Sorgen Sie dafür, dass niemand den Rassisten noch zusätzliche Munition gibt, meine Damen und Herren, und tun wir es erst recht nicht, indem wir Flüchtlinge vorverurteilen oder insgesamt beurteilen. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Thomas Strobl ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Silvesternacht beinhaltet einige bittere Wahrheiten. Eine der bitteren Wahrheiten ist, dass sich die Ereignisse mitten im Herzen einer Großstadt ereignet haben. Es gab sie aber im Übrigen nicht nur in Köln. Auch in Stuttgart, Frankfurt und Hamburg gab es ähnliche Ereignisse. Ich mache mir schon Sorgen über Verrohungstendenzen und mangelnden Respekt, über eine Brutalisierung in der Sprache und in den Netzwerken und auch auf unseren Straßen. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Wir sollten darüber eine Wertediskussion führen – nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in ganz Deutschland. Es hat mich beeindruckt, dass gestern ein junger Mann, der offensichtlich aus einer Moschee kam und der, auf der Straße vom Fernsehen befragt, was er zu Köln meine, drei Worte sagte: Ich schäme mich. – Auch ich schäme mich, wenn ich so manches in den sozialen Netzwerken lese. Ich schäme mich, wenn Deutsche auf Demonstrationen einen Galgen oder eine Guillotine vor sich hertragen. Das ist nicht unser Deutschland, das ist Vergangenheit und nicht Deutschland im Jahre 2016! Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu dieser Wertediskussion gehört auch, dass es bei uns Regeln und Gesetze gibt, an die sich alle halten müssen – egal woher man kommt. Und es gehört auch dazu, dass wir die Kraft in diesem Land entwickeln, unsere Rechtsvorschriften von Anfang an konsequent durchzusetzen. Die Kölner Domplatte ist doch nicht erst seit dem 31. Dezember letzten Jahres ein Problem, sondern die Zustände dort sind schon seit Monaten und Jahren bekannt. Hier in dieser Stadt, in der wir gerade die Diskussion führen, gibt es seit Jahren Verhältnisse, die nicht in Ordnung sind. Lassen Sie uns Köln auch als einen Weckruf ansehen. Es darf in Deutschland keine No-go-Areas geben. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass wir die Missstände überall beseitigen, damit sich Frauen und Männer in Deutschland Tag und Nacht überall frei bewegen können. Dazu müssen wir handeln. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Unsere Polizei: Ja, wir tun etwas für unsere Bundespolizei. Es gibt mehr Mittel, mehr Personal und mehr Möglichkeiten. In diesem Haushalt haben wir 3 000 zusätzliche Stellen für unsere Bundespolizei geschaffen. Das darf ein Vorbild auch für die Landespolizeien sein. Rasches Handeln ist gefordert, wenn wir erkennen, dass wir eine Verschärfung unserer Gesetze brauchen. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hätten wir schon haben können! Ich bin dem Bundesjustizminister und dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar, dass wir uns in so kurzer Zeit verständigen konnten. Diese Koalition redet nicht nur, sondern sie handelt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Das gilt für das Thema Ausweisung von straffälligen Ausländern und von Asylbewerbern. Es ist unerklärlich, wie man vor Gewalt, Vergewaltigung, Folter und Krieg flüchtet, um hier dann Ähnliches zu tun. Es ist richtig, solche Menschen aus dem Asylverfahren herauszunehmen. Selbstverständlich gibt es in Deutschland für das „Antanzen“ – was für ein verharmlosender Begriff! – und das hundertfache Begrapschen von Frauen die rote Karte. Deswegen werden wir die Gesetze entsprechend ändern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Mit Blick auf den Bericht des Bundespolizeipräsidenten heute Morgen im Innenausschuss möchte ich einen Punkt erwähnen, der hier noch nicht angesprochen worden ist. Die Polizistinnen und Polizisten, die in dieser Nacht ihren Kopf hingehalten haben, hatten keinen einfachen Job. An dem Verhalten der Bundespolizei gibt es jedenfalls nichts zu kritisieren. Ich danke allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit vor Ort in dieser Nacht. Sie verdienen unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ob Lageeinschätzung und Einsatzleitung der Landespolizei in Ordnung waren, ist nicht mein Thema. Das mag der Landtag von Nordrhein-Westfalen untersuchen, und das wird er tun. Nicht den Polizistinnen und Polizisten in der Silvesternacht ist ein Vorwurf zu machen. Aber, meine Damen und Herren, dem Polizisten, der am 1. Januar in der warmen Amtsstube eine Pressemitteilung geschrieben hat, in der von einem friedlichen Abend und einer entspannten Einsatzlage die Rede war, ist wohl ein Vorwurf zu machen. Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident. – Diese Pressemitteilung ist nicht am 1. Januar korrigiert worden, auch nicht am 2. oder am 3. Januar, sondern diese Meldung ist tagelang im Raum stehen geblieben. Dieser Versuch des Vertuschens und des Täuschens der Öffentlichkeit hat die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe und der Politik erschüttert und sie aufs Spiel gesetzt. Das ist der eigentliche politische Skandal in dieser Angelegenheit. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden in der Großen Koalition alles dafür tun, verlorengegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat wiederherzustellen. Dafür arbeiten wir. Ich lade Sie ein, daran mitzuwirken. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Für die SPD-Fraktion erhält nun die Kollegin Eva Högl das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ereignisse auf der Domplatte in Köln in der Silvesternacht, auf die erschreckenden Übergriffe, auf die unfassbaren Vorkommnisse gibt es keine einfachen Antworten. Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich sagen, dass diese fürchterlichen Ereignisse nicht straffrei sind, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Es geht jetzt in erster Linie darum – das sind wir nicht zuletzt den Opfern schuldig –, diese Straftaten konsequent und lückenlos aufzuklären und die Täter zu ermitteln und umgehend zu bestrafen. Das ist die entscheidende Konsequenz aus den Ereignissen in Köln. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch fragen: Wer waren die Täter? Woher kamen sie? Auch das gehört dazu. Da darf es keine Tabus geben, und da darf auch nichts verschwiegen werden. Ich finde es wichtig, auch das in dieser Debatte noch einmal zu betonen. Das ist für die Aufklärung ganz entscheidend. Die Tatsachen dürfen auch nicht für rassistische Hetze genutzt werden. Denn die Herkunft der Täter darf nicht dazu führen, dass die Verfolgung ins Gegenteil verkehrt wird. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir zunächst einmal überhaupt kein Gesetz ändern, sondern wir müssen Handlungsfähigkeit demonstrieren, und das tun wir auch. Wir müssen die bestehenden Gesetze konsequent anwenden und vollziehen. Wir brauchen ausreichend Polizei – das ist schon gesagt worden; ich betone es noch einmal ausdrücklich –, eine effiziente Strafverfolgung und ausreichende Kapazitäten in der Justiz. Als Zweites – das ist für die Analyse wichtig – müssen wir uns fragen, wie es überhaupt dazu kommen konnte und wie es uns in der Zukunft gelingt, solche Straftaten wirksam zu vermeiden. Denn so etwas hat in unserem Land keinen Platz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Deswegen fragen wir: Gab es genug Polizeikräfte? Hatte die Polizei in Köln die richtige Strategie? Und was müssen wir in Zukunft besser machen? Das A und O ist: Wir brauchen mehr Polizei. Das ist schon oft gesagt worden, und es kann nicht oft genug gesagt werden. Deswegen fordert die SPD: Nicht nur kleckern, sondern klotzen! Wir sagen: Wir brauchen 12 000 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr in Bund und Ländern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wofür brauchen wir sie, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir brauchen sie vor allen Dingen auf den öffentlichen Plätzen, in Einrichtungen, Parks und in den Bahnen. Wir müssen die öffentlichen Plätze stärker sichern. Es darf in Deutschland keine Angsträume geben. Wir wissen aber, dass es solche Angsträume gibt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen es schaffen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich überall sicher fühlen, ob Tag oder Nacht, ob in der Bahn oder auf einem Platz. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Es darf nicht nur in Köln keine Angsträume geben, sondern auch in Leipzig, wo rechtsextreme Hooligans ganze Straßen verwüstet haben, und in anderen Städten. Es darf auch keine Orte wie Jamel in Mecklenburg-Vorpommern geben, wo Demokratinnen und Demokraten nicht mehr sicher leben können, weil Rechtsextreme das Dorf beherrschen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag müssen wir uns fragen, ob wir gesetzgeberischen Handlungsbedarf haben. Ich möchte noch einmal betonen, dass es ganz wichtig ist, dass wir nicht auf jeden Vorfall – und sei er noch so schlimm; Köln war ein schlimmer Exzess und für die Opfer individuell besonders schrecklich – mit dem Ruf nach neuen Gesetzen reagieren. Das ist nicht angemessen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aber dort, wo wir nach einer sachlichen und konzen­trierten Diskussion gemeinsam feststellen, dass es Lücken gibt, müssen wir sie auch schnell und unaufgeregt schließen. Das tun wir gerade, und damit demonstrieren wir Handlungsfähigkeit. Auch ich bin sehr dankbar – Heiko Maas hat es hier dargelegt –, dass wir schnell reagieren, indem wir sagen: Wir müssen unser Ausweisungsrecht noch einmal verschärfen, auch wenn wir das bereits getan haben. Kriminelle Ausländer haben in Deutschland keinen Platz. Das halte ich für die richtige Konsequenz. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir verschärfen unser Sexualstrafrecht nicht wegen Köln – der Vorschlag liegt schon lange vor –, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN sondern wir verschärfen es – und schaffen damit hoffentlich eine richtige Grundlage und ein gutes Strafrecht –, damit solche Vorfälle wie in Köln und anderswo in Zukunft konsequenter bestraft werden können. Wir wollen, dass alle Formen nichteinvernehmlichen Geschlechtsverkehrs bestraft werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir wollen sexuelle Belästigung bestrafen. Wir haben eine hervorragende Grundlage aus dem Justizministerium, über die wir weiter beraten werden. Diejenigen, die bisher diesen guten Gesetzentwurf blockiert haben, sollten sich fragen, ob das die angemessene Reaktion war. Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Diese Nebenbemerkung sei mir erlaubt. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir im Weiteren eine ausreichende Grundlage für eine besonnene und konzentrierte Diskussion über den nötigen Reformbedarf. Ich bin mir sehr sicher, dass wir im Deutschen Bundestag aus den Vorfällen in Köln und anderen schrecklichen Vorkommnissen die richtigen Schlüsse ziehen, damit wir sie in Zukunft konsequent verhindern können. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wolfgang Bosbach erhält nun das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Politik hat schnell und hart reagiert – nun auch mit Maßnahmen der Bundesregierung –, zunächst einmal vor allen Dingen rhetorisch. Die ganze Härte des Gesetzes müsse die Straftäter treffen, heißt es. Was denn sonst? Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau Kraft, hat sich wie folgt eingelassen: „Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.“ In den Fällen, wo die Voraussetzungen gegeben seien, müssten sie abgeschoben werden. Was denn sonst? Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss. Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist. Weil es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht und der Durchsetzung des Rechts gibt. Beifall bei der CDU/CSU Alle gesetzlichen Regelungen, sowohl die bestehenden als auch diejenigen, über die wir noch sprechen werden, laufen ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht konsequent anzuwenden. Das ist die Bewährungsprobe, vor der wir stehen. Frau Göring-Eckardt, es war interessant, zu erfahren, dass die Grünen nun mehr Polizei fordern. Das war einmal anders. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist überhaupt nicht wahr! – Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das fordern wir seit vielen Jahren! Ihre Forderung, die in der Sache richtig ist, wäre viel glaubwürdiger, wenn Sie in der Regierungsverantwortung vor allen Dingen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen um das Jahr 2000 herum nicht für einen massiven Abbau von Polizeistellen gesorgt hätten. Beifall bei der CDU/CSU – Sören Bartol [SPD]: Schauen Sie doch einmal nach Hessen! Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben übertragen. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt können wir die einzelnen Landesregierungen schön gegeneinander aufrechnen! Schauen Sie sich einmal an, was woanders passiert! – Zurufe von der SPD Wir sollten uns darauf verständigen, dass derjenige, der das Wort hat, es auch nutzen kann. Dass das wehtut, Herr Hofreiter, ist mir klar. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit Ihrer Aussage! Sie sind doch so sehr für politische Korrektheit. Politisch korrekt ist die Wahrheit. Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz genau! Deswegen müssen Sie sich das in Ruhe anhören. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Anton Hofreiter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Wahrhaftigkeit ist Ihr Problem! Wir können der Polizei nicht ständig neue Verantwortung und neue Aufgaben übertragen, ohne sie personell angemessen auszustatten. Die Polizei braucht die richtige Personalausstattung, das richtige rechtliche Instrumentarium und auch die notwendige technische Ausstattung. Lieber Kollege Bosbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu? Ja, selbstverständlich. Bitte. Geschätzter Herr Kollege Bosbach, vielen Dank für das Zulassen meiner Zwischenfrage. – Es ist interessant, dass Sie auf Berlin rekurrieren. Wir Grüne haben vor vielen Jahren einmal in Berlin regiert. Dass das für Sie eine so prägende Erfahrung war, ist interessant. Mich interessiert aber eine andere Frage viel mehr – Sie waren schließlich lange Jahre Vorsitzender des Innenausschusses –: Wie ist es denn um die Verantwortung der Union bestellt? Beifall bei Abgeordneten der SPD Seit über zehn Jahren tragen Sie Verantwortung für die Innenpolitik auf Bundesebene. Sie wollen das offenbar mit Ihrem Hinweis auf Berlin im Jahr 2000 vernebeln. Wo ist die Kompetenzzuschreibung der Union? Sind die nun bestehenden Missstände nicht durch die Innenpolitik der Union in den letzten zehn Jahren verursacht worden? Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar; denn sie gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Kenntnisse zu vermitteln, die Sie eigentlich schon hätten haben müssen, bevor Sie sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben haben. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! Oh! Wir haben die Verantwortung für das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben die Verantwortung für die Bundespolizei. Wir haben die Verantwortung für das Bundeskriminalamt. Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau! Den massiven Stellenabbau, den es in einigen Bundesländern in der Vergangenheit gegeben hat, Ulli Nissen [SPD]: Was ist mit der Bundespolizei? hat es im Verantwortungsbereich des Bundes nie gegeben, und zwar völlig unabhängig in welcher Konstellation die Bundesregierung im Amt war. Im Gegenteil: Wir haben sogar einen deutlichen Aufwuchs der Stellen im Verantwortungsbereich des Bundes zu verzeichnen. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Oppermann [SPD]: Seitdem wir dabei sind! Anders sieht es im Verantwortungsbereich der Länder aus. Viele Länder haben Stellen abgebaut. Zurufe von der SPD: Hessen! Hessen! Einige haben aber auch Stellen aufgebaut. Den größten Stellenabbau hat es um das Jahr 2000 herum gegeben. Fast die Hälfte des Stellenabbaus der damaligen Zeit entfällt auf zwei Bundesländer: auf das Land Berlin und das Land Nordrhein-Westfalen. Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle nur einmal mitteilen. Beifall bei der CDU/CSU Bei aller Kritik, die es in den letzten Tagen gegeben hat: Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die Polizei, die in Köln im Einsatz war, so pauschal zu kritisieren. Es stimmt: Es hat eine Fehleinschätzung der Polizeiführung gegeben. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Mehrere! Aber wir sollten uns heute einmal ausdrücklich bei denen bedanken, die in dieser Silvesternacht in Köln und in anderen Großstädten in dramatischer Unterzahl ihren Kopf hingehalten haben, um die bedrohten Menschen, insbesondere Frauen, zu schützen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Ulli Nissen [SPD]: Alles schon gemacht! Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik. Wir müssen uns schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen Vorfällen kommen kann. Die Gewerkschaft der Polizei schreibt am 3. Dezember – ich zitiere –: Eine Situation, in der die zuständige Grenzpolizei in Hunderttausenden Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit staatsgefährdend. Ein Polizist, der in Köln in dieser berühmten Silvesternacht im Einsatz war, schreibt: Zahlreiche Bürgerinnen wurden nicht vor diesen Männern geschützt, und das hat nicht nur mit polizeilicher Arbeit, sondern auch mit politischen Entscheidungen zu tun, die dazu führen, dass sich in einem bisher unbekannten Ausmaß Männer mit solchem Verhaltensbild in derartiger Größenordnung zusammenrotten. Es ist richtig, dass unser Asylrecht keine Obergrenzen kennt. Herr Kollege. Unser Asylrecht kennt keine Quoten und kennt keine Höchstgrenzen. Zuruf der Abg. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir eine völlig unbegrenzte Aufnahmefähigkeit haben, eine völlig unbegrenzte Integrationskraft. Das gilt weder für die Gesellschaft noch für den Arbeitsmarkt. Ulli Nissen [SPD]: Haben Sie das der Kanzlerin schon gesagt? Je besser und je rascher Integration gelingt, desto eher ist die Möglichkeit gegeben, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen. Wir stehen nicht nur vor einer Herausforderung, – Lieber Kollege Bosbach. – wir stehen vor einer Überforderung unseres Landes. Deswegen brauchen wir eine politische Kurskorrektur. Diesen Kontrollverlust, den wir seit Sommer vergangenen Jahres haben, müssen wir so rasch wie möglich beenden. Beifall bei der CDU/CSU Nun hat die Frau Bundesministerin Schwesig das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Jede Frau, die schon einen sexuellen Übergriff erlebt hat, weiß, dass er sich verdammt schlimm anfühlt, und sie weiß, dass keine Beschreibung der Tat – auch nicht wirklich Gesetze – das aufheben kann, was sie erlebt hat und was sie auch begleiten wird, vielleicht ein Leben lang. Dennoch müssen wir dafür Sorge tragen, dass jede Frau in unserem Land weiß, dass sie den Übergriff ansprechen soll, dass sie ihn zur Anzeige bringen soll und dass wir mit aller Konsequenz solche Taten verfolgen, egal wer sie begangen hat, woher er kommt oder wohin er will. Jeder Übergriff gegen eine Frau ist ein Übergriff zu viel. Beifall im ganzen Hause Wir sind das den Frauen schuldig, die in Köln und in anderen Orten in der Silvesternacht Schlimmes erlebt haben, in einer Form, die wir uns so bisher nicht vorstellen konnten, und wir sind es auch den Frauen schuldig, die Übergriffe im Alltag erleben und sich vielleicht manchmal allein mit diesem Thema fühlen, weil es nicht angesprochen wird. Das betrifft den Arbeitsplatz, den Bekanntenkreis, die U-Bahn oder auch das Zuhause. Wir sind es jeder einzelnen Frau schuldig. Ich liebe eigentlich eher lebendige parlamentarische Debatten. Es gehört sicherlich dazu, dass man gegenseitig Versäumnisse aufrechnet. Aber ich glaube, es geht jetzt weniger darum, gegenseitig aufzurechnen, wer wann wie viel Polizei zur Verfügung stellt, sondern mehr um einen Konsens aller demokratischen Fraktionen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Diese müssen sagen: Wir wollen diese Vorfälle zum Anlass nehmen, um Frauen, die so etwas erleben, den Rücken zu stärken, die Taten zur Anzeige zu bringen, damit sie konsequent verfolgt werden können. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn wir das wollen, müssen wir über jede einzelne Tat und auch über die Umstände offen sprechen können. Wenn wir wollen, dass die Rechtsextremen diese Taten jetzt eben nicht so widerlich benutzen, wie sie es tun, dann müssen wir Demokraten den Mut haben, anzusprechen: Ja, in der Silvesternacht waren es viele Männer aus anderen Ländern, die eigentlich gesagt haben, sie wollten Schutz bei uns; aber sie haben den Frauen hier Schutz genommen. Das muss ausgesprochen werden. Alles andere ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsextremisten. Das nicht zuzulassen, sind wir den Frauen und allen Flüchtlingen, die hier anständig leben und leben wollen, gemeinsam schuldig. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] Wir sollten aber gleichzeitig darüber sprechen – das haben heute schon viele getan –, dass sexuelle Gewalt in ganz verschiedenen Formen im Alltag viele Frauen betrifft. Wir müssen diese Diskussion jetzt zum Anlass nehmen, den Frauen besser zu helfen. Deshalb unterstütze ich sehr die Vorschläge des Bundesjustizministers, die Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen, und deshalb müssen wir noch stärker als bisher in unserem Land auch eine Debatte darüber führen, wie wichtig uns gleiche Rechte für Frauen und Männer sind. Es ist auch eine Chance, deutlich zu machen: Wir haben eine ganz klare Trennlinie. Wir erwarten, dass jeder, der in diesem Land aufwächst, und jeder, der zu uns kommt, die Rechte von Frauen achtet und unterstützt. Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Für sexistische Gewalttäter ist in diesem Land genauso wenig Platz wie für Rassisten, egal ob sie Deutsche sind oder Ausländer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Paul Lehrieder [CDU/CSU] Wir müssen dieses Signal senden. Ich sage ganz klar: Wenn Menschen in anderen Ländern, aus denen viele vor Gewalt und Krieg fliehen, mitbekommen, dass wir ein Land sind, das Schutz für Kinder, Frauen und Männer bietet – ein solches Land wollen wir weiterhin sein –, dann müssen sie auch mitbekommen, dass wir eine Werteordnung haben, und diese Werteordnung beinhaltet auch die Rechte der Frauen. Das heißt aber auch, dass wir hier, im eigenen Land, mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Wir haben jetzt gemeinsam die Chance, die Rechte von Frauen viel stärker in den Mittelpunkt zu rücken und diese auch viel stärker als bisher zum Thema in Inte­grationskursen und auch in anderen Debatten zu machen. Wir haben es jetzt selber in der Hand, zu klären, ob das Jahr 2016 so schrecklich, wie es für viele Frauen begonnen hat, bleibt oder ob wir es zu einem Jahr für Frauen, für mehr Rechte von Frauen, für mehr Respekt vor Frauen machen. Das liegt in unserer Hand, und dafür werbe ich. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Andreas Scheuer ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich glaube, wir sollten nicht Köln zum Anlass nehmen, diese Diskussion zu führen; vielmehr sollte es in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle gegen Übergriffe in Form sexueller Gewalt ankämpfen, egal wer sie ausübt und egal was gerade für eine politische Diskussion geführt wird. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aber wir müssen natürlich auch darüber diskutieren und klarstellen, dass Deutschland ein Staat des Rechts und der Sicherheit ist. Das ist auch der Grund dafür, dass Deutschland in der Welt so angesehen ist. Deutschland hat in einzigartiger humanitärer Verantwortung Flüchtlinge aufgenommen und viel geleistet. Aber unsere Maxime muss auch sein, dass Bürgerinnen und Bürger die Klarheit und die Garantie haben, dass Deutschland sicher ist und auch sicher bleibt. In dieser Verantwortung müssen wir die Diskussion führen. Niemand stellt Ausländer unter Generalverdacht. Wer das trotzdem tut, stellt die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht. Die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit schon richtig einschätzen. Die Bürger können zwischen gesetzestreuen Migranten und Kriminellen unterscheiden. Das sage ich auch, selbst wenn jetzt hier oft eine andere Diskussion geführt wird oder versucht wird, etwas anderes in die politische Diskussion zu bringen: Es gibt gewaltbereite und kriminelle Extremisten, aber nicht nur von rechts, sondern auch von links, und das muss auch klargestellt sein. Beifall bei der CDU/CSU Die Bürger aber dürfen nicht bevormundet werden, wenn es um den Anspruch auf Information, auf Wahrheit und auf Tatsachen geht. Das treibt viele Bürgerinnen und Bürger in den Zuschriften an die Abgeordneten und an die Parteien um: dass wir eine gefährliche gesellschaftliche Diskussion bekommen, wenn wir nicht offen auch die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ansprechen und wenn in verschiedenen Berichten sogar versucht wird, zu vertuschen, was vorgefallen ist. Es ist unsere Aufgabe, das offen zu diskutieren. Deswegen geht es um Vertrauen – Vertrauen in die Politik, in unsere Demokratie. Die Bevölkerung wurde über die Schande von Köln lange im Unklaren gelassen, und deswegen müssen wir dafür sorgen – alle in unserer Gesellschaft haben da dieselbe Verantwortung –, dass dieses Vertrauen in Medien, Politik, in Behörden hergestellt ist. Nur so kann die Herausforderung der Integration bei millionenfacher Zuwanderung gelingen. Die Bevölkerung – da gebe ich Kollegen Bosbach absolut recht – muss wissen, wer zu uns kommt, wer bei uns lebt, wer sich bei uns aufhält. Deswegen müssen wir auch über die Behörden in den einzelnen Bundesländern dafür sorgen, dass die, die zu uns kommen, ordentlich registriert werden. Das ist schon allein dem Anspruch auf Sicherheit, auf Recht und Ordnung geschuldet, den die einheimische Bevölkerung hat. Beifall bei der CDU/CSU Köln war ein Ort des Versagens in der Silvesternacht – und ein Versagen der politischen und polizeilichen Führung. Es ist schäbig und feige, sich mit Verweis auf einzelne Polizeibeamte herauszureden. Es geht darum, den Polizeibeamten die notwendige Klarheit in der Strategie zu geben. Und ich sage Ihnen: Das bayerische Konzept, wenn es solche Vorfälle gibt, ist „Deeskalation durch Stärke, durch Stärke im Auftreten“ und nicht „Deeskalation durch Rückzug und Schwäche“. Das muss klargestellt werden, damit diese Gruppen auch sehen, dass der Staat sofort, in derselben Sekunde, handelt, wenn es solche Übergriffe gibt. Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Florian Post [SPD] Deswegen bin ich dankbar für die jetzige Übereinkunft der zuständigen Fachminister zur Verschärfung. Aber ich sage auch: In den Bundesländern – wir haben in dieser Debatte schon viel über Personalabbau geredet – brauchen wir mehr Uniformierte, mehr Videoüberwachung an den Brennpunkten, vor allem in den Großstädten, und wir brauchen mehr unangemeldete Personenkontrollen bei solchen Aufläufen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Niema Movassat [DIE LINKE] Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird selber im Landtag darüber diskutieren müssen, wie die politische Leistung des zuständigen Fachministers zu bewerten ist. Aber ich sage Ihnen ganz bewusst, dass es natürlich auch darum geht, ein zweites Köln, ein zweites Stuttgart, ein zweites Hamburg in Deutschland nicht passieren zu lassen. Deswegen haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. Wer als Asylbewerber hier unsere Gastfreundschaft missachtet, muss sofort abgeschoben werden. Das ist die klare Botschaft, und das müssen wir ohne Scheuklappen und große politische Unterschiede den Bürgerinnen und Bürgern auch ganz klar sagen. Frau Göring-Eckardt, ganz zum Schluss: Ich habe aus Ihren Bemerkungen herausgehört, dass Sie sehr an einer gelingenden Integration interessiert sind. Ich sage aber: Die Verfahren für Angehörige bestimmter Staaten, die nachweislich rein als Wirtschaftsflüchtlinge hierherkommen – Sie haben die Marokkaner angesprochen –, dauern zu lange. Warum? Weil die Ausdehnung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten fehlt. Zuruf der Abg. Dr. Eva Högl [SPD] Wir müssen einen Schnellbescheid erwirken, damit diese Gruppen als Wirtschaftsflüchtlinge schnellstens wieder raus aus unserem Land kommen – Herr Kollege. – und wir uns auf die konzentrieren können, die wirklich schutzbedürftig sind, nämlich die Unbescholtenen, die, die vor Krieg und Krisen geflüchtet sind. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Beifall bei der CDU/CSU Deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie bei der Ausdehnung der Gruppe der sicheren Herkunftsstaaten mitmachen würden. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Ende der Debatte den Fokus noch einmal auf die Frauen lenken, die die Hauptopfer in Köln waren. Silvester in Köln: Das war ein bisher noch nie dagewesener Angriff auf die körperliche Integrität, aber vor allen Dingen auf die Würde von Frauen und auf den Respekt vor Frauen. Alle diese Frauen haben ausnahmslos mein Mitgefühl. Zwei Anzeigen wegen Vergewaltigung; Frauen wurden bedrängt, begrapscht und bestohlen – und die Polizei war nicht in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten. Damit wir uns richtig verstehen – es wurde hier schon gesagt –: Ich mache nicht einem einzelnen Polizisten einen Vorwurf. Ich gehe davon aus, dass jeder in dieser Nacht an seinem Platz das Richtige, Notwendige und Mögliche getan hat. Die schiere Masse war es, die nicht zu bewältigen war. Umso mehr muss von Köln das Signal ausgehen, dass wir eine solche Provokation des Rechtsstaats nicht mehr dulden; denn mit den Frauen trifft man die verletzlichste Seite unseres Gemeinwesens, und das geht gar nicht. Beifall bei der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Was ist das für ein Frauenbild? Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir als Frau sind übrigens die Nationalität und der Status eines Angreifers zunächst egal. Unsere Gesetze und die zugrundeliegenden Wertvorstellungen müssen für alle gelten. Ich weiß, dass die überwiegende Mehrzahl der Migranten und Flüchtlinge diese Vorstellung teilt. Auch sie wollen ja ihre Töchter, ihre Ehefrauen und ihre Freundinnen vor sexuellen Angriffen geschützt sehen. Ich begrüße ganz ausdrücklich, dass die Reform des Sexualstrafrechts endlich vorangeht und auch Grapschen strafbar werden soll. Ich bin erleichtert, dass sich die Regierung darauf verständigt hat, Personen, die Straftaten insbesondere auch gegen die sexuelle Selbstbestimmung begehen, die rechtliche Anerkennung als Flüchtling konsequent zu versagen. Zu den ganz alltäglichen Selbstverständlichkeiten gehört aber auch, dass Frauen alleine oder in Begleitung jederzeit im öffentlichen Raum sicher unterwegs sein können. Dieses Recht und diese Freiheit sehe ich gefährdet, und zwar nicht erst seit Köln. Viele Frauen haben heute schon in der U-Bahn und auf öffentlichen Plätzen ein unsicheres Gefühl. Das heißt, wir haben doch vor allem ein Problem bei der Durchsetzung des Rechts. Polizeistellen in den Ländern – wir haben es gehört – wurden abgebaut. Ich will auch noch einmal den Fokus auf die Polizeiarbeit lenken. Wertvolle Arbeitszeit muss zum Beispiel darauf verwendet werden, Bilder von Rotlichtsündern abzugleichen. Diese Beamten fehlen doch auf der Straße. Wenn dann Straftäter gefasst werden, werden Personalien festgestellt. Die Strafverfahren folgen nach Monaten – Verurteilung ungewiss. Auch die Justiz ist überlastet. Dort müssen wir ansetzen. Jedenfalls müssen die Täter aus Köln genau deshalb zeitnah strafrechtlich belangt werden. Wir müssen beweisen, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig und auch sichtbar ist. Jetzt komme ich noch einmal zu den Tätern. Die meisten kommen aus Marokko, Tunesien oder Algerien, hat man mir aus Köln berichtet. Offensichtlich liegen auch Erkenntnisse vor, dass seit einigen Monaten verstärkt Personen aus dem nordafrikanischen Raum als Flüchtlinge getarnt zu uns reisen. Dazu sage ich klipp und klar: Menschen, die das Gastrecht missbrauchen, müssen gehen. Beifall bei der CDU/CSU Mir ist aber wichtig, dass wir differenzieren. Nach der Auswertung seitens der Kölner Polizei ist von den Schutzsuchenden aus Syrien nicht einmal ein halbes Prozent polizeilich aufgefallen. Wenn es um die Bleiberechte dieser Schutzbedürftigen geht, bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass Integration gut gelingen kann. An dieser Stelle geht es auch um kulturelle Bildung. Sie ist oft patriarchalischer Art und auch nicht zwangsläufig ähnlich unserer. Das kann sich aber ändern. Der Kriminologe Christian Pfeiffer hat in seinen Forschungen an jungen Migranten festgestellt, dass und wie sich eine Macho-Orientierung abschwächt und sich die Geschlechterrollen in den Familien verändern, wenn die Menschen hier sind. Es sei so einfach: Arbeit, Bildung und deutsche Freunde. Frau Kollegin. Gerade gestern konnte ich mich mit meiner Gruppe der Unionsfrauen und den Arbeitnehmern in der Unionsfraktion davon überzeugen, dass die BA im Hinblick auf die Flüchtlinge gut gerüstet ist. Ich komme zum Schluss. Wir müssen uns noch stärker für ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen. Das gelingt nur, wenn sich niemand zurücklehnt und wir uns nicht in eine beobachtende Haltung – ich spreche da vor allen Dingen von den sozialen Netzwerken – zurückdrängen lassen. Nein, das Beobachten reicht nicht. Wir müssen uns – da spreche ich jetzt auch für die Bürgerinnen und Bürger – für diesen Staat einsetzen. Wir müssen uns für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen. Für uns ist das ein politischer Auftrag. Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit drei Blickwinkeln, die alle etwas mit den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln zu tun haben, beginnen. Ich beginne mit der Aussage einer angegriffenen Frau in der Silvesternacht in Köln – ich zitiere –: Wir liefen dann durch diese Männergruppe. Es tat sich eine Gasse auf, durch die wir liefen. Plötzlich spürte ich eine Hand an meinem Po, dann an meinen Brüsten, schließlich wurde ich überall begrapscht. Es war der Horror. Obwohl wir schrien und um uns schlugen, hörten die Typen nicht auf. Ich war verzweifelt und glaube, dass ich rund 100 Mal auf den knapp 200 Metern angefasst wurde. Meine Damen und Herren, die Politik und die Polizeien des Bundes und der Länder müssen und werden gemeinsam alles dafür tun, dass sich so etwas in unserem Land nicht wiederholt. Beifall im ganzen Hause Es wird keine rechtsfreien Räume in unserem Land geben. Ich danke an dieser Stelle allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die sich in dieser Nacht in ihrem Einsatz schützend vor die Frauen gestellt haben, auch unter eigenem Opfer. Auch daran müssen wir denken. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ein zweiter Blickwinkel zeigt sich in den Geschehnissen rund um die Facebook-Gruppe „Nett-Werk Köln“. Etwa eine Woche nachdem dort die ersten Informationen zu den sexuellen Übergriffen vor dem Kölner Hauptbahnhof gepostet wurden, musste die Seite vorübergehend geschlossen werden. Der Administrator schrieb dazu am 7. Januar auf der Seite – ich zitiere –: Das Nettwerk ist derzeit nahezu ein Kriegsschauplatz verbaler Gewalt, gegenseitiger Schuldzuweisungen, Aufrufe zur Lynchjustiz, Beleidigungen, Pöbel, Hetze und Rassismus. Auch das ist ein Teil der Geschichte. Auch das ist ein Teil der Konsequenzen, die wir gemeinsam ziehen müssen: Niemand darf die furchtbaren Straftaten der Silvesternacht mit Hass und Rassismus beantworten. Beifall im ganzen Hause Den dritten Blickwinkel bilden die vielen Hunderttausend Flüchtlinge in unserem Land, die sich nichts zuschulden kommen lassen. In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin schreiben einige Flüchtlinge aus Syrien und Pakistan – ich zitiere –: ... sind wir entsetzt über das, was sich in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten zugetragen hat. Wir verabscheuen die sexuellen Übergriffe und Diebstahldelikte ... und verurteilen sie auf das Schärfste. Die Straftaten in Köln und anderswo betreffen uns alle, auch die Flüchtlinge, die sich anständig verhalten, und das ist die große Mehrheit. Meine Damen und Herren, die Ereignisse der Silvesternacht haben vor allem unser Land als Ganzes getroffen. Mich als Vater von zwei kleinen Töchtern haben – das bekenne ich ganz offen – diese Taten wütend und fassungslos gemacht. Ich möchte nicht, dass meine Töchter in einem Land aufwachsen, in dem sie sich auf öffentlichen Plätzen nicht sicher fühlen. Heute sprechen wir über die Konsequenzen, und jetzt richte ich meinen Blick auf die Täter. Ihnen, den Tätern der Silvesternacht, sagen wir heute Folgendes: Wenn Sie nach Deutschland kommen, vielleicht auch, um Schutz zu suchen, hier aber schwere Straftaten begehen, dann haben Sie in unserem Land nichts zu suchen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben nun die Aufgabe, die Täter schnell zu finden, sie vor ein Gericht zu bringen und sie zu bestrafen. Einige fordern, dass wir härtere Gesetze machen. Andere fordern einen besseren Vollzug der bestehenden Gesetze. Ich sage: Wir brauchen beides. Die Bevölkerung erwartet von uns, dass wir schnell reagieren. Gestern haben sich Bundesinnenminister de Maizière und Bundesjustizminister Maas darauf verständigt, die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wir wollen die Hürden für die Ausweisung ausländischer Straftäter deutlich absenken. Das machen wir bei Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen Eigentum und auch bei Angriffen auf Polizisten. Zukünftig liegt ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse dann vor, wenn ein Straftäter wegen dieser Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist. Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse – das ist die nächsthöhere Stufe – liegt zukünftig bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr vor. Asylsuchenden, die Straftaten begehen, werden wir künftig konsequenter die rechtliche Anerkennung als Flüchtling versagen. Bei der Frage, ab wann jemand nicht mehr als Flüchtling anerkannt wird, haben wir uns darauf verständigt, die Schwelle für die genannten Straftaten von drei Jahren Freiheitsstrafe auf ein Jahr Freiheitsstrafe zu senken. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das gilt doch schon seit dem 01.01.! Meine Damen und Herren, das ist eine harte Reaktion des Staates gegenüber den Menschen, die zu uns kommen und meinen, hier Straftaten begehen zu können, ohne dass das Auswirkungen auf ihre Anwesenheit in Deutschland hätte. Der Rechtsstaat muss und wird seine Bürger schützen. Schutz des Rechtsstaates heißt härtere Gesetze, wenn es nötig ist. Schutz des Rechtsstaates heißt auch, dass wir Strafgesetze an neue Arten der Tatbegehung anpassen müssen. Schutz des Rechtsstaates bedeutet aber vor allem Vollzug unserer Gesetze. Für den Bereich der Polizei heißt das mehr Personal und bessere Ausrüstung. Wir haben in den Haushaltsverhandlungen für dieses Jahr 3 000 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei erhalten. Ich gehe davon aus, dass auch die Länder ihre Polizeien jetzt wieder verstärken werden. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Meine Damen und Herren, zu den Konsequenzen aus der Silvesternacht gehört auch, dass wir nicht verschweigen, aus welchen Ländern die Täter kamen, und darüber reden, dass auch kulturelle Hintergründe bei den Taten eine Rolle spielen. Die Silvesternacht macht deutlich, wie schwer es ist, gerade junge, alleinstehende Männer mit arabischer Herkunft hier in unserem Land zu inte­grieren. Die Silvesternacht macht auch deutlich, dass jede Integrationskraft einer Gesellschaft endlich ist. Kein Generalverdacht, aber auch kein Verschweigen oder Relativieren von Tatsachen, Integration der zu uns kommenden Menschen, aber keine Toleranz gegenüber Straftätern – das ist die Aufgabe, nicht nur in Köln, sondern überall in unserem Land. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Silvesternacht waren viele Frauen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Das, was auf dem Bahnhofsvorplatz in Köln passierte, war ein übler männerbündischer Exzess. Es ist ein Unding, dass die Polizei den Frauen nicht eher helfen konnte. Ich möchte den betroffenen Frauen auch ganz persönlich mein Mitgefühl aussprechen. Sexuelle Belästigung ist keine Lappalie. Diese gilt es überall zu bekämpfen. Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Die Straftaten müssen umfassend aufgeklärt werden. Die Täter müssen nach den Regeln der Gesetze zur Rechenschaft gezogen werden. Da darf es weder einen Bonus noch einen Malus für die Herkunft geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sexismus ist keine Importware aus dem Ausland, sondern leider fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Die Hälfte aller Frauen in Europa wurde schon sexuell belästigt, so die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte. Laut Kriminalstatistik werden hierzulande jeden Tag 20 Vergewaltigungen angezeigt. 25 Prozent der in Deutschland lebenden Frauen haben bereits Gewalt durch frühere oder aktuelle Partner erfahren, so eine Studie des Familienministeriums. Ein großer Teil der Gewalt findet also in den Familien statt. Es sind in der Regel eben nicht die Fremden, sondern die Männer, die den Frauen vermeintlich nahestehen, die an ihnen Gewalt verüben. Nun mag diese alltägliche häusliche Gewalt nicht so spektakulär sein wie die öffentliche in Köln, aber aus Sicht der Betroffenen ist sie gleichermaßen belastend. Deswegen meine ich: Wir müssen sexualisierte Gewalt auch dann thematisieren und bekämpfen, wenn die Täter nicht die vermeintlich Fremden sind. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Wenn Sie, Herr Schröder, von einer Integrationspflicht reden, so finde ich, dass sie für alle Gewalttäter gelten muss. Volker Kauder [CDU/CSU]: Auch die der Linken! Auch die deutschen gewalttätigen Partner müssen offensichtlich integriert werden. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Denn Sexismus ist wahrlich nicht das Alleinstellungsmerkmal einer Religion oder einer bestimmten Kultur. Die Unterdrückung von Frauen ist fester Bestandteil aller Kulturen, auch der westlichen. Hierzulande mussten die Frauenrechte doch hart erkämpft werden, und zwar von der Frauenbewegung. Sie hat diese oft gegen den erbitterten Widerstand des politischen Establishments erkämpft. Erinnert sei nur daran, dass noch 1997 große Teile der Union dagegen waren, die Straffreiheit bei Vergewaltigung in der Ehe aufzuheben – als ob ein Trauschein eine Vergewaltigung weniger schlimm machen würde. Es ist schon erstaunlich, wer alles angesichts muslimischer Geflüchteter nun auf einmal zur Instantfeministin wird. Viele, die nun angeblich im Sinne des Schutzes der Frauen vor sexualisierter Gewalt in „Ausländer raus“-Rhetorik verfallen, waren bis vor kurzem noch dafür, das Geld für Frauenschutzhäuser zu streichen. Insofern wird man den Eindruck nicht los, dass in der Debatte Frauenanliegen instrumentalisiert werden. Viele Feministinnen sagen deshalb zum Beispiel in dem Aufruf #ausnahmslos: Wir lassen uns nicht für rassistische Hetze missbrauchen. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auffällig an den Debatten nach Köln ist auch Folgendes: Bei fast allen lautet die Fragestellung: Wie können wir Ausländer schneller und effizienter abschieben? Wem es wirklich um die Frauen geht, der müsste die Frage doch anders stellen: Wie können wir Frauen, Kinder und Männer generell besser vor sexualisierter Gewalt schützen? Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ulli Nissen [SPD] Ich möchte dazu drei konkrete Maßnahmen vorschlagen: Erstens, gesetzliche Schutzlücken schließen. Es gibt in der Tat eine Schutzlücke für Opfer sexueller Gewalt. So kommt es nur bei jeder zehnten angezeigten Vergewaltigung überhaupt zu einer Verurteilung. Das heißt, neun von zehn Frauen, die den Mut aufbringen, eine Vergewaltigung anzuzeigen, müssen erleben, dass der Täter straffrei davonkommt. Insofern gibt es aus gutem Grund schon viel länger eine Debatte dahin gehend, dass das Sexualstrafrecht überarbeitet werden muss, gemäß dem Motto: Nein heißt nein! Hier gibt es Regelungsbedarf, um Opfern von sexualisierter Gewalt tatsächlich zu helfen. Also schließen Sie endlich diese Schutzlücke, anstatt Geflüchtete unter Generalverdacht zu stellen! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zweitens. In den vergangenen Tagen haben Politiker verschiedener Couleur immer wieder unterstrichen, wie wichtig der Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt ist. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen, wenn es um die Finanzierung der Frauenschutzhäuser geht. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Drittens. Dass die Situation vor Ort so eskalieren konnte, liegt womöglich auch an einer fehlenden Sensibilität der Polizei für die Straftat sexuelle Belästigung. Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gegenruf der Abg. Karin Binder [DIE LINKE]: Das ist aber so! Um so etwas in Zukunft zu vermeiden, bedarf es, wie ich finde, noch einmal einer Schulungsoffensive, einer Beratung, wie man bei Polizei und Justiz mit dieser heiklen Situation umgeht. Unterhalten Sie sich doch einmal mit Frauen, die eine Vergewaltigung angezeigt haben. Diese Frauen hatten nicht immer das Gefühl, dass sie bei Polizei und Justiz mit ihrer spezifischen Problemlage gut aufgehoben waren. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN An den Reaktionen auf die Straftaten in Köln wird noch etwas anderes deutlich: ein zunehmend aggressiver, ja pogromartiger Rassismus. Straftaten einer üblen Männergruppe werden missbraucht, um Stimmung gegen alle Nichtdeutschen zu machen, Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU und während dieser Stimmungsmache explodiert die rassistische Gewalt. Wissen Sie, was mich wirklich schockiert? Das ist die Hierarchie der Empörung, die sich hier breitmacht. Vergegenwärtigen wir uns doch noch einmal das Maß der Aufregung und der Berichterstattung, wenn nichtdeutsche Täter auf üble Art und Weise Frauen angreifen, und vergleichen wir das mit der deutlich geringeren Aufregung, wenn sich deutsche Rassisten zu einer Menschenjagd verabreden, wenn ein tunesisches Mädchen krankenhausreif geschlagen wird. Sollte uns nicht jedes Opfer gleichermaßen umtreiben und belasten? Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Wir haben ein Problem in dieser Gesellschaft – das wurde auch in den Debatten über Köln deutlich –: Wir haben eine Zunahme an Rassismus und rassistischer Gewalt; im Zusammenspiel von Hooligans, Neonazis in Nadelstreifen und Rechtspopulisten der Straße nimmt die rassistische Gewalt in diesem Land zu. Zuruf des Abg. Charles M. Huber [CDU/CSU] Sie kennen die Zahlen auch. Diese Gewalt strahlt bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Ich finde es unverantwortlich, wenn Politik und Medien diesen Rassismus auch noch befeuern. Sexuelle Gewalt und Kriminalität gilt es zu bekämpfen. Aber wer diesen Kampf kulturalistisch auflädt, wer den Eindruck erweckt, dies sei das spezielle Problem einer bestimmten Kultur oder einer bestimmten Religion, der macht sich am Ende des Tages zum Helfershelfer der AfD und von Pegida. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wenn diese Regierung eine Pegida-Forderung nach der anderen in Gesetzesform gießt, Widerspruch bei der CDU/CSU und der SPD dann leistet sie damit eine Aufbauhilfe für AfD und Pegida. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt hört es aber auf! Schauen Sie sich doch einmal den Forderungskatalog an, den Pegida vor einem Jahr erstellt hat! Die Hälfte der Punkte ist bereits ganz oder teilweise umgesetzt. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit! Wer glaubt, AfD und Pegida zu schwächen, indem man ihnen nach dem Mund redet, der irrt gewaltig. Ganz im Gegenteil: Man stärkt sie damit. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Kampf gegen Rassismus und Sexismus war und ist Opportunismus kein guter Ratgeber. Die Ängste ernst zu nehmen, darf nicht heißen, selber rassistisch zu werden. Es geht darum, die Ängste zu nehmen. Wer die Ängste, auf denen Rassismus gedeiht, nehmen will, der muss kräftig in die Bereiche Soziales und Bildung investieren, der muss alle sanktionsfrei vor Armut schützen, der muss bezahlbaren Wohnraum für alle sicherstellen, und der muss verbindlich Sozial- und Rentenkürzungen ausschließen. So trocknet man den Nährboden aus, auf dem Rassismus gedeiht. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Wort erhält nun der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sitzungsende Vielen Dank. – Damit sind wir nicht nur am Ende der Aktuellen Stunde angekommen, sondern auch unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Januar 2016, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen

Befragung der Bundesregierung Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, dass der Gesetzentwurf natürlich bereits weit mehr als nur irgendeine generalistische Berufs- oder Ausbildungsbezeichnung enthält. Er enthält – wie bei allen Berufsausbildungsgesetzen üblich – eine konkrete Aufzählung der Kompetenzfelder, die entwickelt werden müssen. Es geht darum, die Dinge, die wir in der Vergangenheit im Zusammengehen mit den unterschiedlichsten Verantwortlichen der Länder im Kultusbereich, im Hochschulbereich, im Arbeits- und Sozialbereich und im Gesundheitsbereich entwickelt haben, weiterzuentwickeln und zu Beginn der Beratungen, also bevor es hier zur ersten intensiveren Beratung kommt, substanziierte Eckpunkte vorzulegen. Ab dem heutigen Kabinettsbeschluss ist das Parlament Herr des Verfahrens. Das heißt, wir werden fortlaufend aus den Eckpunkten den konkreten Verordnungstext entwickeln, und wir werden weitere Gespräche mit den unterschiedlichsten Verbänden führen, auch denen, die sich jetzt kritisch eingelassen haben. Es liegt in Ihren Händen, in den Händen des Parlamentes, der parlamentarischen Mehrheit, über die Frage zu entscheiden, in welchem Stadium der Text einen Grad an Konkretheit erreicht hat, der es erlaubt, zu sagen: Ja, jetzt können wir in die zweite und dritte Lesung gehen. Herr Minister. Wir werden alsbald substanziierte Eckpunkte vorlegen. Frau Crone. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gröhe hat es gesagt: Wir wollen mit diesem Gesetz die Pflegeberufe attraktiver machen; denn wir brauchen in diesem Bereich Nachwuchs. Wir wollen, dass jeder im Land, der Pflege braucht, ob es ein kleines Kind oder die pflegebedürftige Oma ist, gute Pflege bekommt. Dafür brauchen wir gute Fachkräfte. Wenn sich heute junge Menschen für einen Beruf entscheiden, dann müssen sie die Perspektive haben, mit ihrer Ausbildung in verschiedenen Bereichen, die sich nahestehen, tätig sein zu können. Das schließt eine Spezialisierung, die heutzutage ohnehin während des Berufslebens gemacht werden muss, nicht aus. Deshalb ist es schon lange in der Diskussion der Länder, des Bundes und auch der Fachwelt, zu einer generalisierten Ausbildung zu kommen. Alle Bundesländer haben schon vor vielen Jahren beschlossen, diesen Weg zu gehen. Ich freue mich sehr, dass es Herrn Gröhe und mir gemeinsam gelungen ist, die Ergebnisse dieser langjährigen Diskussion in einen Gesetzentwurf münden zu lassen. Aus Sicht der Altenpflege, die ich als Ministerin zu verantworten haben, möchte ich sagen: Dieser Gesetzentwurf wird die Altenpflege attraktiver machen. Die einheitliche Berufsausbildung wird dazu führen, dass Altenpflege besser anerkannt und wertgeschätzt wird, dass Altenpflege damit besser bezahlt wird. Es wird Zeit, dass wir hier zu einer Art dualen Ausbildung kommen, wo Ausbildungsvergütung statt Schulgeld an der Tagesordnung ist. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Das ist aus Sicht der Frauen sehr wichtig. Heutzutage machen diesen Job zu 80 Prozent Frauen. Die Lohnungerechtigkeit beginnt oft schon am Anfang, indem man Schulgeld mitbringt, anstatt eine Ausbildungsvergütung zu erhalten. Insofern ist es auch ein wichtiger Schritt zur Lohngerechtigkeit. Herr Gröhe und ich wissen, dass es viele Fragen und Sorgen gibt, die wir sehr ernst nehmen. Wir freuen uns auf die parlamentarische Debatte, um hier gut beraten zu können. Vielen Dank für die Berichte. – Ich habe reichlich Wortmeldungen, sodass sichergestellt ist, dass wir die Zeit benötigen werden. Die erste Worterteilung geht an den Kollegen Weinberg. Kollege Beermann, soweit die Sorgen hinsichtlich der Kinderkrankenpflege angesprochen wurden, erlaube ich mir den Hinweis, dass es heute keine separate Kinderkrankenpflegeausbildung über drei Ausbildungsjahre hinweg gibt, sondern diese Ausbildung in die ersten zwei Jahre der Krankenpflegeausbildung integriert ist und im dritten Ausbildungsjahr eine Differenzierung stattfindet. Wenn zukünftig gilt, dass in dem gewählten Vertiefungsbereich über die Hälfte der praktischen Ausbildung stattfindet, dann wird sich dort keine Verschlechterung ergeben. Zweitens. Die Evaluierungsberichte zu den genannten Projekten, die Sie übrigens bereits im Informationsangebot des Deutschen Bundestages finden, zeigen, dass ungefähr 70 Prozent der Ausbildungsinhalte identisch sind oder sich weithin überschneiden. Auch das spricht dafür, dass es leistbar ist. Ich erlaube mir den Hinweis, dass sich der Berufsverband Kinderkrankenpflege Deutschland e. V. im September für eine Integration der Kinderkrankenpflege als Spezialisierung in die generalistische Pflegeausbildung ausgesprochen hat. Frau Scharfenberg.

Aktuelle Stunde Lage im Nahen und Mittleren Osten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Terroranschlag im Zentrum von Istanbul hat gestern zwölf Menschen in den Tod gerissen. Viele wurden verletzt. Wir wissen jetzt, dass zehn der Todesopfer deutsche Staatsbürger sind. Sie waren Reisende, neugierig auf die Welt. Sie bestaunten einen der schönsten Plätze der Türkei, gerade zu dem Zeitpunkt, als die Bombe detonierte. Wir sind vereint mit den Angehörigen in der Trauer über die Opfer, vereint auch in Wut und Abscheu gegenüber dieser heimtückischen Tat. Klar ist für uns: Deutschland darf und wird sich von Mord und Gewalt nicht einschüchtern lassen. Ganz im Gegenteil, gemeinsam mit unseren Partnern werden wir dem Terror weiter entgegentreten: hier zu Hause mit den Mitteln von Polizei und Rechtsstaat, auch im Kampf um die Köpfe junger Menschen, aber auch mit den Möglichkeiten, die Außenpolitik hat, indem wir uns darum bemühen, Eskalationen in unserer Nachbarschaft entgegenzuwirken, die nur neuen Hass und neuen Terror schüren. Meine Damen und Herren, das gilt ganz besonders auch für den Mittleren Osten, eine Region, in der über viele Jahre hinweg die Gräben tiefer, die religiösen bzw. konfessionellen Spannungen erbitterter und die Konflikte brutaler geworden sind. All das wird zunehmend überlagert vom Ringen zwischen Sunni und Schia und deren Schutzmächten Saudi-Arabien und Iran. Am Beginn dieses Jahres ist die Spannung zwischen Riad und Teheran brandgefährlich eskaliert, nicht nur deshalb, weil sich das bilaterale Verhältnis der beiden hart auf eine offene Konfrontation zubewegt hat, sondern eben auch, weil diese Eskalation alles zu vernichten drohte und droht, was wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht haben. Denn 2015 haben wir, wenn man sich zurückerinnert, gerade dort – im Krisenbogen zwischen Libyen und Irak – doch ein paar Fortschritte erzielt, die manchmal einen kleinen Hoffnungsschimmer aufscheinen ließen. Im Juli haben wir nach über zehn Jahren Verhandlungen das Nuklearabkommen mit dem Iran geschlossen, und jetzt gerade stehen wir kurz vor dem sogenannten Implementation Day. In Libyen gelang es am Jahresende, einen wichtigen Schritt hin auf dem Weg zu einer Regierung der nationalen Einheit zu machen – auch dank der Vermittlungsbemühungen eines VN-Sondergesandten, eines deutschen Diplomaten. Im Syrien-Konflikt ist es nach fünf viel zu langen Jahren des Blutvergießens gelungen, im sogenannten Wiener Prozess endlich alle Akteure an einen Tisch zu holen, die wir zur Entschärfung, zur Lösung dieses Problems brauchen, auch Riad und Teheran. Dahin zu gelangen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war schwierig und mühsam. Weil es so war, darf das gerade jetzt nicht aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb erwarten wir von Teheran und von Riad, dass sie sich auch tatsächlich weiterhin auf diesen Verhandlungsweg einlassen und nicht versuchen, mit bilateralen Eskalationen das Erreichte wieder zu torpedieren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sie, die beiden – Iran und Saudi-Arabien –, haben den entscheidenden Einfluss in der Nachbarschaft. Das gilt für Jemen, aber es gilt auch für Syrien. Wir erwarten, dass sie von diesem Einfluss auch vernünftig und verantwortlich Gebrauch machen. Wir – Deutschland, Europa, die E3+3 – können das politisch und diplomatisch unterstützen; aber wir können Vernunft und Verantwortung anderer, wo sie fehlen, eben nicht komplett ersetzen. Das Grauen in Syrien muss ein Ende haben. Deshalb müssen die hart errungenen Wiener Gespräche fortgeführt werden, und zwar, meine Damen und Herren, mit Teheran und mit Riad. Anders wird es nicht gehen. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Die politischen Prozesse – darüber haben wir hier in diesem Saal verschiedene Male geredet – sind der Kern unserer Bemühungen im Mittleren Osten. Aber sie sind eben bei weitem nicht alles. Die Stichworte kennen Sie: der Kampf gegen den Terror des IS, die Stabilisierung der Krisenstaaten und vor allen Dingen natürlich die humanitäre Hilfe für die Betroffenen und Vertriebenen. Ich kann in den paar Minuten meiner Redezeit nicht alles erwähnen. Sie haben hier im Hohen Hause zum Ende des vergangenen Jahres einen Haushalt verabschiedet, der in beispiellosem Umfang humanitäre Hilfe im Mittleren Osten ermöglicht. Ich kann Ihnen versprechen: Wir in der Bundesregierung werden sie mit unseren Möglichkeiten umsetzen. Im Kampf gegen den IS steht morgen ein weiteres Mandat zur Debatte. Auf Bitte der irakischen Regierung leistet die Bundeswehr seit einem knappen Jahr Unterstützung im Nordirak. Wir haben Peschmerga und lokale Sicherheitskräfte ausgebildet und ausgerüstet. Das Engagement zeigt Wirkung: Der IS verliert an Boden. Wir wollen die Ausbildung weiter intensivieren und zusätzlich in den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten investieren. Für dieses Mandat kann ich schon jetzt um Unterstützung bitten. Am Ende, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wirkt diese harte Arbeit nur, wenn sie in politische Prozesse eingebettet ist. Dafür ist es nötig, dass wir eben auch mit schwierigen Partnern reden. Ich verstehe – glauben Sie mir das – die Skepsis, wenn es um Saudi-Arabien geht. Natürlich dürfen wir nicht wegschauen, wenn es um Menschenrechte, erst recht um Hinrichtungen oder um Extremismus geht. Die Frage ist doch, welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. Reisen absagen, dichtmachen und Belehrungen über die heimischen Medien erteilen: Wer glaubt, dass so Außenpolitik funktioniert, der irrt meiner Ansicht nach. Außenpolitik funktioniert nicht aus der Sofaecke mit der Fernbedienung in der Hand. Wenn wir überhaupt etwas bewirken wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir raus in die Welt, dann müssen wir hin zu den Konflikten. Wir müssen mit den Konfliktparteien reden, gerade auch mit den schwierigen. Andersherum gesagt: Wenn ich mit all den Vertretern der Länder nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen. Das würde ich gerne machen. Aber das ist deutlich weniger, als man weltweit von uns erwartet. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich jedenfalls werde – das kann ich Ihnen voraussagen – im vor uns liegenden Jahr eher mehr und ganz gewiss nicht weniger Reisen in den Mittleren Osten unternehmen. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Wolfgang Gehrcke. Beifall bei der LINKEN Danke sehr. – Frau Präsidentin! Ich glaube, es ist völlig unumstritten, dass die Lage im Nahen und Mittleren Osten mit jedem Tag dramatischer wird. Auf einige dieser dramatischen Entwicklungen hat der Außenminister aufmerksam gemacht: der furchtbare Anschlag in Istanbul, der in der Lage ist, sehr viel von dem, was es an vernünftigen Überlegungen gegeben hat, mit sich in den Abgrund zu reißen, das fortgesetzte Morden und Töten in Syrien, der Krieg im Jemen, die Auseinandersetzung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Ich habe die große Sorge, dass dieser Mord an 47 verurteilten Menschen, darunter dem schiitischen Geistlichen in Saudi-Arabien, gewollt oder ungewollt, zu einem großen Konflikt in der ganzen Region führen kann. Ich finde, die deutsche Außenpolitik ist gut beraten, alles zu tun, um so etwas zu verhindern. Beifall bei der LINKEN Angesichts einer solchen Situation bin ich, ehrlich gesagt, Herr Außenminister, für eine Doppelstrategie. Ich bin dafür, dass man mit den betroffenen Menschen redet; da haben Sie völlig recht. Gesprächen auszuweichen, bringt überhaupt nichts. Solche Gespräche sind nicht immer angenehm. Das muss sich aber damit verbinden, dass man Klartext spricht und auch entsprechend handelt, wenn es um die Kritik an einem solchen Verhalten wie das Saudi-Arabiens geht. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Saudi-Arabien ist für mich so etwas wie der Staat des IS geworden. Vom IS unterscheidet Saudi-Arabien nicht viel. Menschen werden enthauptet, geschlagen oder totgepeitscht. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie sind jetzt auf dünnem Eis! – Das kann ja sein. Das Eis ist immer dünn, Herr Kauder. Das wissen Sie am besten. Volker Kauder [CDU/CSU]: Nein, nein! Das ist der staatgewordene IS. Ich möchte, dass jetzt endlich einmal einige Dinge klargestellt werden. Ich finde, dass die deutsche Nahostpolitik sprunghaft, streckenweise prinzipienlos und opportunistisch ist. Ich nenne Ihnen vier Beispiele. Es gäbe viel mehr. Das erste Beispiel ist Saudi-Arabien. Nach der Hinrichtung der 47 Menschen wäre es notwendig gewesen, dem Staat Saudi-Arabien mitzuteilen: Es wird keine deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr geben. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das wäre doch das Mindeste, was man hätte tun können. Das ersetzt nicht die Gespräche. Zu den Gesprächen gehört aber auch, seitens der Weltgemeinschaft deutlich zu machen: So nicht! Das ist ausgeblieben. Gespräche sind angekündigt worden, aber das Handeln ist ausgeblieben. Ich glaube, dass man ähnlich nachdenken muss, wie man mit der Türkei weiter umgeht. Das fällt mir jetzt schwer vor dem Hintergrund des Anschlags in Istanbul. Muss man der Türkei nicht viel deutlicher sagen: „Ja, es ist vernünftig, wenn die Türkei ebenso wie Saudi-Arabien und der Iran weiter an den Gesprächen in Wien teilnimmt, weil man dort zu einem Ergebnis kommen muss, aber wir werden nicht akzeptieren, dass die Türkei nach wie vor für den IS eine Nachschub- und Erholungsbasis ist“? Auch das muss man in aller Deutlichkeit vermitteln. Beifall bei der LINKEN Nehmen wir Syrien selber. Ich war sehr froh über die Ergebnisse in Wien. Ich habe mich bei Ihnen, Herr Außenminister, für das, was dort verhandelt worden ist, auch bedankt. Ich finde die neun Punkte sehr vernünftig. Das ist ein Friedensplan für Syrien. Gehört dazu nicht auch, zu sagen: „Wir achten und akzeptieren die Staatlichkeit Syriens“? Eine deutsche Verletzung des Luftraums von Syrien durch den Tornado-Einsatz ohne UN-Beschluss und ohne Einladung der syrischen Regierung ist völlig inakzeptabel. Das ist verfassungs- und völkerrechtswidrig. Das werden wir auch dem Verfassungsgericht so vortragen. Es geht nicht, dass wir uns anmaßen, einfach über andere Staaten deutsches Militär einzusetzen. Das ist völlig inakzeptabel. Damit setzt man sich selber ins Unrecht. Beifall bei der LINKEN Ich möchte auch ein Thema ansprechen, das Sie nicht angesprochen haben: Muss man nicht gerade in dieser Situation auf die israelische Regierung einwirken, sich doch mehr zu bewegen, was die Zweistaatlichkeit angeht? Vielleicht ist sie jetzt noch möglich. Ob sie in einem Jahr noch möglich ist und was das für die ganze Region bedeutet, weiß keiner. Auch hier würde ich mir von der Bundesregierung wünschen – ich glaube ja nicht daran, dass es dazu kommt –, dass man ein paar deutliche Worte an die israelische Regierung richtet, und zwar nicht nur hinter verschlossenen Türen, sondern auch in der Öffentlichkeit. Beifall bei der LINKEN Ich fordere Sie auf, dass die Bundesregierung ihr Reden und Handeln in Übereinstimmung bringt. Sonntagsreden über Werte, die man geachtet haben will, und ein anderes Handeln: Eine solche Politik kann nie auf Dauer vernünftig sein. Ich möchte gerne eine vernünftige deutsche Nahostpolitik. Die vermisse ich. Danke sehr. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Franz Josef Jung. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich denke, das Selbstmordattentat auf eine westliche Touristengruppe in Istanbul hat uns alle tief getroffen. Wir trauern um die Toten, darunter zehn Deutsche. Wir fühlen mit den Hinterbliebenen. Wir sind in Gedanken bei den Verletzten, denen wir eine baldige Genesung wünschen. Aber wir werden uns von diesem menschenverachtenden Terrorismus nicht einschüchtern lassen, sondern wir werden ihn entschieden weiter bekämpfen. Wir stehen an der Seite Europas. Wir stehen an der Seite unserer ­NATO-Partner. Wir werden im Interesse der Menschlichkeit, lieber Herr Gehrcke, gerade unseren Beitrag in der Anti-ISIS-Koalition fortsetzen; denn das ist notwendig, um den schlimmen Terrorismus, der von ISIS ausgeht, wirkungsvoll zu bekämpfen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich halte es für abscheulich – das muss ich so deutlich sagen –, dass der eine oder andere versucht, aus diesem grausamen Anschlag politisches Kapital zu schlagen. Zuruf von der LINKEN: Wen meinen Sie denn? – Volker Kauder [CDU/CSU], an die LINKE gewandt: Ruhe! – Dr. Sahra Wagenknecht [DIE LINKE]: Das ist unverschämt! Das neue Jahr hat leider im Nahen und Mittleren Osten mit weiteren schlechten Nachrichten begonnen. Die Eskalation zwischen Saudi-Arabien und Iran gibt zu Recht Anlass zur Sorge. Deshalb sind wir herausgefordert – der Außenminister hat das gerade deutlich gemacht –, alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dies ist aus meiner Sicht im Interesse einer friedlichen Entwicklung in der Region. Das ist das Gebot der Stunde. All diejenigen, die nun fordern, beispielsweise den Handel, die Beziehungen und den Dialog mit Saudi-Arabien abzubrechen, können keinen Beitrag zu einer friedlichen Entwicklung mehr leisten. Wer Beziehungen abbricht, verliert an Einfluss. Dies wäre jetzt die falsche Politik, auch und gerade im Hinblick auf eine friedliche Perspektive in dieser Region. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Gilt das auch für Russland? Gerade im Hinblick auf die Stabilität in der Region ist Saudi-Arabien weiterhin ein wichtiger Partner. Deshalb ist es richtig – auch das hat der Außenminister deutlich gemacht –, dass wir die Menschenrechtssituation ansprechen und dass wir uns beispielsweise im Fall Badawi einsetzen. Aber wir müssen unsere Beziehungen zu Saudi-Arabien und dem Iran nutzen, um gerade die Wiener Verhandlungen für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien voranzutreiben. Zu Recht hat gerade die Wochenzeitung Die Zeit geschrieben: Der schlimmste Schaden der saudi-iranischen Eskalation wäre das Scheitern der Friedensgespräche über Syrien. – Wer die grausamen Bilder der hungernden Menschen in Syrien sieht und daran denkt, dass über 200 000 Tote in Syrien zu beklagen sind, muss alles unternehmen, um diesem schrecklichen Bürgerkrieg endlich ein Ende zu bereiten. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Die bisherigen Gespräche in Wien bieten vorsichtige Anhaltspunkte zur Hoffnung. Als nächster Schritt im Wiener Prozess sollen am 25. Januar erstmals die gesprächsbereiten Vertreter des Assad-Regimes und wichtiger Oppositionsgruppen zusammenkommen und in direkte Verhandlungen eintreten. Das schließt selbstverständlich konstruktive Beiträge von Saudi-Arabien und dem Iran ein. Deshalb ist es richtig, darauf hinzuweisen, dass Saudi-Arabien weitere Hinrichtungen unterlassen sollte. Der Iran gibt Anlass zu einem Hoffnungsschimmer, dass es zu einer Deeskalation kommt. Nach den Attacken gegen die saudische Botschaft in Teheran ist der zuständige Polizeichef im Iran abgesetzt worden. Ferner ist eine Strafverfolgung der Personen, die die Sicherheit der Botschaft gefährdet haben, angelaufen. Das sind Signale, die deutlich machen, dass es eine Perspektive für eine Deeskalation gibt. Deshalb sollten wir die Bundesregierung in ihrem Bemühen unterstützen, zur Deeskalation beizutragen. Nutzen wir diese Chance, um so eine friedliche Entwicklung in Syrien und in der Region voranzubringen. Besten Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Nächster Redner ist Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 10 Tote bei Anschlag auf belebten Platz in der Innenstadt; mindestens 20 Tote bei Luftangriff auf ein Schwimmbad; etwa 400 Menschen, die fast zu Tode verhungert sind; die zeitweise Verhaftung einer prominenten Bloggerin; 20 Tote bei Bombenangriff auf ein Café – das ist nur ein Ausschnitt der Meldungen, die uns alleine gestern aus dem Nahen Osten erreicht haben. Dabei wissen wir: Zehn Deutsche sind bei dem Anschlag in Istanbul gestorben, viele sind verletzt worden, einige sehr schwer. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl genauso wie den anderen Opfern, die nicht in Istanbul waren, sondern im Jemen, in Syrien, in Saudi-Arabien oder im Irak. Die wichtigsten Exportprodukte des Nahen Ostens, schreibt vor diesem Hintergrund gestern der großartige Satiriker Karl Sharro, sind Öl und Schlagzeilen. – In dieser Stimmung fragen sich natürlich sehr viele Menschen: Was kann man denn eigentlich tun? – Es gibt viele, die nach einem großen Plan rufen. Der letzte wirklich wirksame große Plan für den Nahen Osten wird im Mai dieses Jahres 100 Jahre alt. Es ist der Plan von Sykes und Picot, ein Gebilde, unter dessen Trümmern mittlerweile Millionen von Menschen begraben sind. Die Zeiten der Masterpläne für den Nahen Osten sind vorbei. Die Region ist dafür viel zu vielschichtig. Die meisten Probleme haben sehr individuelle und lokale Ursachen. Deshalb muss man da immer sehr genau hinschauen und darf nicht das Gerede von den angeblich großen Linien nachplappern. Manchmal ist das wirklich kontraproduktiv. Wenn man dieses Tremolo von Teheran und Riad, von Schia und Sunna immer nachplappert, dann befeuert man einen konfessionellen Krieg, obwohl es eigentlich nur um Machtverhältnisse geht. Das sollte man nicht tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Wir brauchen einen klaren Blick, wir brauchen Rückgrat und Standfestigkeit. Haben wir das denn? Ich will einige Beispiele nennen. Irakisch-Kurdistan war sehr lange eine Oase der Stabilität im Norden des Irak. Wir haben den großen Widerstand gegen den Ansturm der Barbaren des ISIS erlebt. Dieser Widerstand ist zu begrüßen, und den sollten wir auch weiterhin unterstützen. Nur, seit Monaten wird die Brüchigkeit dieser Stabilität im Nordirak immer klarer. Würden wir genau hinschauen, dann würden wir sehen, was da eigentlich gerade los ist. Es gibt eine massive Wirtschaftskrise, die so manche Sollbruchstellen, die älter sind als die durch den ISIS hervorgerufenen, offenlegt. Wir erleben, dass die Regierung Barzani gewaltsam versucht, demokratische Debatten zu verhindern, Parlamentarier aussperrt und Journalisten verfolgt. Auch die sind aber unsere Partnerinnen und Partner, nicht nur Barzani. Ich frage mich, wo eigentlich der laute Protest unserer Ministerinnen und Minister in Erbil geblieben ist. Ich habe nichts davon gehört. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wenn wir von Prinzipien und Rückgrat sprechen, dann, so glaube ich, muss man auch über das Positive sprechen und Stärken stärken. Dazu wirklich nur ein Satz: Es ist mehr als ein Wunder, dass der Libanon bei den Flüchtlingszahlen noch nicht zusammengebrochen ist. Die Libanesen brauchen nicht nur unsere verbale Solidarität, sondern sie brauchen politische Unterstützung und deutlich mehr materielle Hilfe. Ich wünschte mir, dass es deutlich mehr wäre als das, was wir jetzt tun. Ich freue mich, dass die Hilfe schon angewachsen ist. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Falle von Syrien geht es nicht um die großen Friedenslösungen. Die gibt es so nicht. Das ist uns bekannt. Auch wir freuen uns über die Verhandlungen in Wien. Die sind richtig, auch wenn wir nicht mit allem, was dort aufgeschrieben worden ist, einverstanden sind, auch wenn wir nicht ganz so viel Dynamik wie der Außenminister an mancher Stelle sehen. Es gibt vier Resolutionen, die den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe fordern, alle mit der Stimme Russlands im Sicherheitsrat verabschiedet. Wenn es nicht die großen Lösungen gibt, dann ist es doch offenkundig, dass man das tut, was man tun kann, und das ist, Hilfslieferungen zu bringen. Es ist wirklich nicht leicht heutzutage, den Syrern zu erklären, wie es denn sein kann, dass wir dort Flieger haben, aber keine Hilfslieferungen bringen können. Das ist für niemanden klar. Im Übrigen könnte die Bundesregierung mit einer Initiative in diese Richtung auch den Finger in die Wunde des russischen Beistands für Assad legen, der sich stets so pompös auf die Vereinten Nationen bezieht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir würden im Übrigen auch zeigen, auf wessen Seite wir stehen. In Syrien gibt es Millionen von Menschen, die unsere Partner sein können. Zu Saudi-Arabien. Herr Außenminister, lieber Frank, du weißt, ich schätze dich sehr. Aber was ich nicht verstehe, ist, wie du immer wieder bei Kritik einen Pappkameraden rhetorisch aufbaust und damit die Kritik umgehst. Wir haben nicht gesagt, dass du nicht nach Saudi-Arabien fahren sollst. Wir haben nicht gesagt, dass man nicht mit den Saudis sprechen soll. Natürlich brauchen wir sie. Wir sind wirklich dankbar, dass du einen großen Beitrag geleistet hast, dass Iran und Saudi-Arabien in Wien wieder zusammengekommen sind. Wir würden uns freuen, wenn du drei Tage vor diesem Festival oder drei Tage nach diesem Festival dahin fahren würdest, am besten verbunden mit einer Pendeldiplomatie zwischen Riad und Teheran. Niemand sagt, dass der Chefdiplomat Deutschlands mit den Schurken der Welt nicht reden soll. Das ist dein Job. Das wissen wir. Wir freuen uns, wenn du das tust. Die Frage ist nur: Gehört in diesen Zeiten ein Kulturfestival und die Normalität, die damit suggeriert wird, wirklich dazu? Wollen wir das Land wirklich mit dem Besuch eines Kabinettsmitglieds aufwerten? Ich kann nur sagen: Das Land Baden-Württemberg – auch dort beteiligt – hat sich weise verhalten. Es hat beschlossen, genau diese Aufwertung nicht mitzumachen und keine Kabinettsmitglieder hinzuschicken. Ich wünschte mir, dass die deutsche Bundesregierung das genauso macht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Das heißt nicht, dass man mit Saudi-Arabien nicht reden soll. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – letzter Satz –, ich freue mich sehr, dass es bei Ihnen ein Umdenken in der Frage des Umgangs mit Saudi-Arabien gibt; das ist die letzten Tage spürbar gewesen. Allerdings sind jetzt zwei Gesichtspunkte zu beachten. Herr Kollege Nouripour, jetzt sagen Sie aber wirklich den letzten Satz. Erstens. Man sollte um Gottes willen nicht eine strategische Partnerschaft mit Saudi-Arabien, die falsch ist, gegen eine falsche strategische Partnerschaft mit dem Iran austauschen. Zweitens. Der Tod von 47 Menschen, durch den so viele wachgerüttelt worden sind, ist wahrscheinlich leider nicht das Ende einer ganz langen Kette ähnlicher Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien. Volker Kauder [CDU/CSU]: Und im Iran! – Und im Iran. – Ich frage mich, wohin Sie die letzten Jahre geschaut haben. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Niels Annen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wir sind natürlich heute in dieser Stunde in Gedanken bei den Opfern des schrecklichen Anschlags in der Türkei. Ich glaube, man kann an dieser Stelle daran erinnern, dass auch die hier vielkritisierte Türkei – übrigens ist sie von dieser Stelle auch von mir manchmal kritisiert worden – mehrfach Opfer von Terroranschlägen geworden ist. Deswegen, finde ich, sollten wir gerade in einer Zeit der Trauer etwas auf unsere Rhetorik in dieser Situation achten. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass wir uns doch unabhängig davon, was sich noch an Erkenntnissen ergibt, darin bestätigt fühlen können, dass sich Deutschland an den internationalen Bemühungen zur Bekämpfung des Terrorismus beteiligt, als Teil der Anti-IS-Koalition – die militärische Beteiligung ist ein Teil dieser Bemühungen –, aber vor allem politisch. Das steht doch im Mittelpunkt der Bemühungen und, ich hoffe, auch im Mittelpunkt dieser Debatte. Der Anschlag zeigt, dass es nicht nur wichtig ist, dass wir die Kontakte zu unseren Freunden aufrechterhalten, sondern dass es auch wichtig ist, dass wir die Gesprächsfähigkeit in einer solchen Situation bewahren und sogar verbessern, lieber Kollege Nouripour. Ich möchte an dieser Stelle schon einmal klarstellen, was die Politik der Bundesregierung und des Außenministers in den letzten zwei Jahren gewesen ist. Es war eine mühevolle Arbeit, die Kontrahenten in Wien an einen Tisch zu bekommen. Der Kernkonflikt in Syrien strahlt aus bis hin zu uns in unsere Kommunen, in die Gemeinden, in die Wahlkreise. In der Diskussion über die Situation der Flüchtlinge ist es zentral gewesen, dass nicht nur die USA und Russland – deren erneute hochrangige Gesprächsbereitschaft übrigens dazu beigetragen hat, dass wir in Wien vorangekommen sind – an einen Tisch gekommen sind, sondern eben auch die beiden regionalen Antagonisten: der Iran und Saudi-Arabien. Wenn ich mir die Pressemeldungen der letzten Tage anschaue – ich will das hier nicht zu pauschal sagen –, dann stelle ich fest, dass es vor allem aus den Reihen der Grünen, aber leider auch von einigen Kolleginnen und Kollegen der Union schon so etwas wie eine mediale schwarz-grüne Empörungskoalition gegeben hat. Das hat der deutschen Außenpolitik geschadet. Es hat der deutschen Außenpolitik nicht wegen der Kritik an Saudi-Arabien geschadet; diese Kritik teile ich. Herr Nouripour, ich kann es Ihnen ja vorlesen. Sie haben gesagt, dass der Außenminister seine Reise zum Dschanadrija-Festival absagen soll. Dies geschah in einem Kontext, in dem natürlich konkret unterstellt wurde, dass es quasi eine moralisch verwerfliche Reise wäre, die dorthin unternommen werden soll. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist der Fall. Mit der Teilnahme an diesem Festival wird die Anerkennung der Reformpolitik des verstorbenen Königs zum Ausdruck gebracht. Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Richtig! Sehr richtig! Es gab vorsichtige, langsame, ich würde sogar sagen: zu langsame Schritte, dieses Land in die Moderne zu führen. Es gibt keinerlei kulturelle Veranstaltungen in diesem Land außer diesem großen kulturellen Ereignis, und bei diesem Ereignis präsentiert sich unser Land mit einem Pavillon. Ein Kernteil der dortigen Ausstellung dreht sich übrigens um die Arbeit in diesem Haus, um unsere demokratische Kultur. Die soll ein Außenminister nicht besuchen dürfen? Ja, wo leben wir denn, meine Damen und Herren? Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich finde, wir müssen doch in dieser Situation selbstbewusst für unsere eigenen Werte einstehen. Wir reden in dieser Situation ständig über Saudi-Arabien und zu Recht – ich wiederhole das – über die skandalösen Exekutionen und die politische Provokation der Hinrichtung eines schiitischen Predigers. Natürlich musste die Führung in Saudi-Arabien genau wissen, was das auslöst. Deswegen ist es von uns auch gemeinsam – darüber bin ich froh – zu Recht kritisiert worden. Aber wir fahren doch nicht nach Saudi-Arabien, weil wir uns denen so freundschaftlich verbunden fühlen, Zuruf von der LINKEN: Warum denn sonst? sondern deshalb, weil wir sie in dieser katastrophalen Situation als einen der regionalen Akteure brauchen, Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt! Genau! ohne die der Konflikt nicht zu lösen ist. Das gilt übrigens auch für den Iran. Dort sind im letzten Jahr Hunderte von Menschen hingerichtet worden, ohne dass es dieselbe mediale Empörungslogik hier gegeben hätte. Da muss man sich schon ein bisschen fragen: Ist das, was Sie hier gesagt haben, Herr Nouripour, eigentlich ein Beitrag dazu – ich freue mich darüber, dass Sie die Arbeit unseres Außenministers unterstützen wollen –, oder ist es eher ein Beitrag zur Selbstprofilierung? Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie sich den Mühen der Ebene entziehen wollen, machen Sie das! Wir werden uns den Mühen der Ebene nicht entziehen. Deswegen, glaube ich, ist der Außenminister nicht nur mit seiner Politik auf dem richtigen Weg, sondern auch seine Reiseziele sind gut und wohlabgewogen ausgewählt. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Heike Hänsel, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Aber jetzt geht es rund! – Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: Sie hat den Außenminister nicht gehört! Sie kann nicht die Wahrheit sagen! Frau Präsidentin, danke schön. – Das denke ich mir, Herr Kauder, dass Sie hier jetzt schon Fracksausen bekommen. Lachen bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Es geht natürlich auch um Rüstungsexporte, um Rüstungsgüter, die unter anderem aus Ihrem Wahlkreis in alle Welt geliefert werden. Da haben Sie bisher noch gar nichts gemacht. „ Das wäre ein großer Beitrag zur Terrorbekämpfung“, kann ich nur sagen. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Sie haben einen Vogel! – Heiterkeit bei der CDU/CSU Jetzt kommen wir zu den entscheidenden Punkten, die hier überhaupt nicht benannt werden. Auch wir haben tiefes Mitgefühl für die Opfer der Anschläge sowohl in der Türkei – es gab schon etliche blutige Attentate – als auch an vielen anderen Orten dieser Welt, aber auch Mitgefühl für die Opfer der Kriege, die durch den Westen weltweit geführt werden. Hier darf es keine Aufteilung geben. Jedes Opfer ist ein Opfer zu viel. Beifall bei der LINKEN Ich muss schon sagen: Die Redebeiträge, die ich in den letzten Minuten gehört habe, haben sich wenig mit der Rolle der Türkei zum Beispiel beschäftigt. Hierzu hören wir eigentlich nichts. Der Herr Jung sagt: Wir müssen den IS bekämpfen. – Das ist schön und gut. Aber seit wie vielen Jahren beklagen wir hier, dass es auch eine Unterstützung des IS durch den NATO-Partner Türkei gibt, und zwar nachweislich? Selbst der BND hat mittlerweile gemeldet, dass Waffen an den IS über den türkischen Geheimdienst geliefert werden. Hierzu hört man von Ihnen gar nichts. Sie schauen diesem Treiben von Erdogan einfach zu. Im Gegenteil: Er bekommt 3 Milliarden Euro von der Europäischen Union. Angela Merkel hat einen Wahlkampfbesuch für Erdogan gemacht, kurz vor den Wahlen. Es werden nach wie vor auch Waffen in diese Region geliefert. Wir halten diese Politik für heuchlerisch. Sie trägt zu mehr Terror und nicht zu weniger Terror bei. Beifall bei der LINKEN Ich möchte es noch einmal sagen: Der IS hat sein Rekrutierungsgebiet auf türkischem Gebiet. Wie viele von uns haben die Türkei besucht? Die Grenze nach Syrien ist offen. Gebetsmühlenartig warnen wir davor und fordern, dass hier eingeschritten werden muss, dass Druck auf die Türkei ausgeübt werden muss. Aber hierzu kommt von Ihrer Seite gar nichts. Im Gegenteil: Die Unterstützung wird ausgebaut. Dasselbe gilt eigentlich auch für Saudi-Arabien – ein Land, das die Region maßgeblich destabilisiert hat, das eine ungute Rolle in Syrien spielt und das massiv dazu beiträgt, dass islamistische Terrortruppen unterstützt, aufgerüstet und trainiert werden. Viel Unterstützung zum Beispiel für einen radikalen Salafismus kommt aus Saudi-Arabien. Auch hierzu hört man von Ihnen sehr wenig. Im Gegenteil: Sie führen die militärische Kooperation fort. Es wird jetzt nachgedacht: Man muss die Waffenexporte in die Region mal prüfen. – Aber es ist keine ernstzunehmende Politik, die Sie hier gegenüber der blutigen Diktatur – wir haben es nach den massenhaften Hinrichtungen in den letzten Wochen gesehen – betreiben. Es braucht eine ernsthafte Politik, die auch glaubwürdig ist. Herr Steinmeier, insofern halten wir es für mehr als kontraproduktiv, zu einem solchen Kulturfestival nach Riad zu fahren. Herr Annen, Sie haben das jetzt hier als ein einziges Dialogforum zur Reform Saudi-Arabiens dargestellt. Damit streuen Sie der Bevölkerung Sand in die Augen. Zum Beispiel ist der Pavillon von Baden-Württemberg von zahlreichen Wirtschaftsunternehmen aus Baden-Württemberg gestaltet, die unter anderem teure Whirlpoolanlagen anbieten und natürlich dort verkaufen wollen. Ich frage mich, was das eigentlich zu einer ernsthaften Friedenspolitik in der Region beiträgt. Das ist wirklich Hohn und kann absolut nicht akzeptiert werden. Deswegen fordern wir, dass sowohl der Besuch von Herrn Steinmeier als auch dieser baden-württembergische Pavillon vollständig abgesagt werden. Beifall bei der LINKEN – Volker Kauder [CDU/CSU]: Es ist die Frage, was wir erreichen wollen! Wir müssen uns ja überlegen: Was macht die Bundesregierung jetzt? Sie beteiligen sich auch noch an einem neuen großen Krieg gegen den Terror mit Tornados, der zu viel Leid und noch mehr Bomben in Syrien führt. Dabei haben wir in dieser Region doch erlebt, dass gerade der letzte große Krieg gegen den Terror – begonnen 2001 mit Afghanistan, mit Irak, mit Libyen – die Welt so unsicher gemacht hat wie noch nie zuvor. Wie viel Leid, wie viele Hunderttausende Tote, wie viele Millionen Flüchtlinge hat dieser Krieg gegen den Terror gebracht! Und was machen Sie jetzt? Sie beginnen mit einem neuen Krieg gegen den Terror; Sie beteiligen sich aktiv und tragen zu noch mehr Leid und noch mehr Flüchtlingen bei. Wir lehnen diese Politik ab. Wir fordern eine grundsätzliche Wende in der Außenpolitik – für eine aktive Friedenspolitik, die Kriegsbeteiligung ablehnt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis eben war unsere Debatte von Besonnenheit und Weitsicht geprägt. Wir sollten auch angesichts der Anschläge, zuletzt gestern fürchterlich in Istanbul, unseren Weg der Besonnenheit sowie der strategischen Geduld und Weitsicht beharrlich fortsetzen. Ich möchte das hier ganz bewusst so deutlich ansprechen. Unser Außenminister hat es klar gesagt; Niels Annen und Franz Josef Jung haben es aufgegriffen. Dann ist es bedauerlich, wenn eine Rednerin der Opposition nicht einmal den Willen aufbringt, den Außenminister anzuhören, sondern später kommt. Sie hätten Ihre Rede umschreiben müssen, liebe Frau Kollegin. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das war billig! Wenn wir angesichts dieser Anschläge zur Besonnenheit mahnen, auch in unserem innenpolitischen Erleben, dann müssen wir uns Gedanken machen, wie die Entwicklungslinien über die letzten Jahrzehnte, aber auch über die letzten Jahrhunderte zu diesen Verhärtungen geführt haben. Deswegen ist es gut, dass sich unsere Bundesregierung in den letzten Jahren zu einem ehrlichen Makler, zu einem Honest Broker im internationalen Umfeld entwickelt hat. Wir verhandeln und geben Anstöße. Unser Außenminister hat den Prozess in Wien vorangebracht. Ganz aktuell war der Innenminister heute in Istanbul. Diese Woche ist der Kanzleramtsminister in Ankara aktiv gewesen. Wir müssen den Dialog fortsetzen. Ich möchte die Bundesregierung ermutigen, diesen Weg der Diplomatie fortzusetzen und mit beiden Seiten in diesen Konfliktlinien zu sprechen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind natürlich ungeheuer viele Vernetzungen und Herausforderungen. Wir brauchen nur drei anzusprechen: die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, insbesondere des islamistischen Terrorismus, die Fluchtursachen, die nicht nur mit dem Terrorismus zu tun haben, sowie – zurzeit in den Hintergrund geraten, aber dennoch alles überlagernd – das Existenzrecht Israels und die Auseinandersetzung mit den Palästinensern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sehr ausführlich Kritik hinsichtlich einer möglichen Reise unseres Außenministers äußern: Hätten wir die Bemühungen mit dem Iran hinsichtlich des Nuklearabkommens eingestellt, weil im Iran ein Mehrfaches an Hinrichtungen stattfindet wie in Saudi-Arabien, wären wir nicht zu dem Nuklearabkommen gekommen. Volker Kauder [CDU/CSU]: So ist es! Das dürfen wir nie vergessen. So schwer es akut fällt, auch aus der Reaktion heraus, jegliche Kontakte mit Saudi-Arabien abzulehnen, Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Das hat doch keiner gefordert! umso wichtiger ist es doch, den Saudis vor Augen zu führen, dass wir an sie als Stabilitätsfaktor in der Region andere Erwartungen haben. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das können wir nicht vom grünen Tisch aus und nur in begrenztem Maße vielleicht von diesem Pult aus tun. Niels Annen und Franz Josef Jung haben es angesprochen: Entscheidend ist doch, dass wir Akzente setzen. Gerade das angesprochene Fest ist ein Erbe des verstorbenen Königs, der langsam versucht hat, dieses Land zu öffnen und Frauen Wahlen zu ermöglichen. Wenn wir dort Akzente setzen, setzen wir die richtigen Akzente. Zum Verhältnis innerhalb Syriens und des Iraks: Wir engagieren uns dort sehr stark. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass hier – Omid Nouripour hat es angesprochen – aus der Historie heraus religiöse Überlagerungen stattfinden. Deshalb ist es so wichtig, dass wir versuchen, die drei Linien, die ich ansprach, zu verknüpfen. Wenn der Iran versucht, aus dem Abkommen von Wien Kapital zu schlagen – Rohani sagt, Israel glaube, 25 Jahre lang Ruhe zu haben, und in 25 Jahren werde Israel, so sinngemäß, nicht mehr existieren –, so müssen wir gerade deshalb deutlich darauf aufmerksam machen, dass für uns das Existenzrecht Israels unabdingbar ist. Wir müssen den Iran in all seinem Handeln stets daran festmachen. Das dürfen wir nicht vergessen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Das bedeutet also: nicht einseitig einzelne Staaten verurteilen, sondern unsere Interessen generell deutlich machen. Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Wenn ich von Besonnenheit und strategischer Weitsicht spreche, meine ich, dass wir – das haben wir in den letzten zwei Jahren massiv erlebt, und darauf müssen wir uns einstellen – in der Gleichzeitigkeit von Krisen das Unerwartete, das Ungeplante, das Unwahrscheinliche stärker annehmen müssen als bisher und versuchen müssen, es zu bewältigen. Das geht vorrangig mit Mitteln der Diplomatie. Das bedeutet, dass wir Deutsche in Europa mit dazu beitragen müssen, dass die Europäische Union insgesamt als Partner der Staaten im Nahen und Mittleren Osten wahrgenommen wird, nicht nur als Technologiepartner – das unqualifizierte Beispiel von Whirlpools wurde vorhin angesprochen –, sondern als Partner in der Transformation, als Partner für den Aufbau zivilgesellschaftlicher, breiterer Strukturen, aber auch als Technologiepartner und Mahner in bestimmten Bereichen. Ich weiß, dass wir da den einen oder anderen Bereich überdenken müssen. Das hindert uns aber nicht daran, zu überlegen, wer, wenn wir uns aus der Region zurückzögen, dort aktiv würde. Ich glaube, wir haben kein Interesse daran, dass Russland und China die wesentlichen Ansprechpartner dieser Region werden. Wir müssen Ansprechpartner bleiben und diese Position ausbauen. Deshalb jegliche Unterstützung in dieser Richtung für unsere Bundesregierung! Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Niels, ich habe mich gefreut, dass du mit einer solchen Vehemenz Frank-Walter Steinmeier verteidigt hast – stärker, als er sich selbst verteidigt hat. Das war wirklich sehr ambitioniert. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Der will noch was werden! Aber ich fand die Beschreibung des Festivals doch etwas beschönigend. Ich würde ja hoffen, dass es so kommt, und mich über die revolutionierenden Ergebnisse des Festivals freuen. Ich fände es auch besser, wenn Baden-Württemberg nur noch Whirlpools statt Rüstung exportiert. Beifall bei Abgeordneten der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das würde bestimmt mehr zum Frieden in der Region beitragen als die Rüstungsexporte aus dem Ländle. Aber, Herr Steinmeier, bei dem Thema des Festivals geht es ja nicht darum, ob man mit Saudi-Arabien redet oder nicht, sondern grundsätzlich geht es um die Frage: Haben wir noch eine besondere Partnerschaft mit Saudi-Arabien – dann geht man zu Festivals –, oder ist Saudi-Arabien einer der Partner in der Region wie viele andere auch und sowohl Teil des Problems als auch Teil der Lösung wie viele andere in der Region auch? Ich glaube, das ist der grundsätzliche Streitpunkt, den wir in Deutschland haben: Was ist die Rolle Saudi-Arabiens für Deutschland? Gibt es eine besondere Beziehung, eine besondere Partnerschaft, oder gibt es die eben nicht? Wir Grüne argumentieren schon seit langem – deswegen ist das nicht Effekthascherei oder Ringen um Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit –, dass es keine Begründung mehr gibt für eine besondere Partnerschaft zu Saudi-Arabien. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir wissen, dass der Wahhabismus in dieser Region, der Teil des Problems von ISIS und der anderen radikal-islamistischen Strömungen ist, aus Saudi-Arabien heraus gestärkt wird. Ja, Sie fahren nach Saudi-Arabien, Sie fahren nach Teheran, um beim Thema Syrien voranzukommen, um den Wiener Prozess voranzubringen. Das ist ja auch richtig. Aber wir wissen alle um die Verstrickungen, wissen, dass Assad anfangs sehr gerne mit ISIS kooperiert hat, um die Amerikaner im Irak zu ärgern, dann, um die Opposition zu bekämpfen, dass Saudi-Arabien die Al-Nusra-Front stützt, die ja auch nicht besonders schön auftritt, dass die Türkei die Opposition unterstützt, aber auch gerne gegen die Kurden agiert, dass Russland gegen die Opposition antritt. Trotzdem bekämpfen alle zusammen irgendwie ISIS. Deswegen, Herr Steinmeier, ist es nicht nur eine Frage des Redens Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister: Eben! – da gebe ich Ihnen absolut recht –, sondern auch des Handelns. Aber welches Handeln, das über das Reden hinausgeht, würde ich mir wünschen, Herr Steinmeier? Sie haben richtigerweise gesagt: Wir müssen Teheran und Riad am Tisch haben. – Aber wir brauchen auch die syrische Opposition. Wir wissen, dass wir sie mittel- und langfristig nur am Tisch behalten, wenn der Abwurf von Fassbomben und das Aushungern durch Assad enden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Da müssen wir dringend handeln. Wenn es um mehr als Reden, also um Handeln geht, dann geht es darum, den Abwurf von Fassbomben und das Aushungern zu beenden. Ich würde mir wünschen, dass es ein stärkeres und auch ein lauteres Engagement in diese Richtung gäbe. Wir haben heute den ägyptischen Außenminister Shoukry in Berlin zu Besuch. Auch Sie haben ihn getroffen; mehrere von uns haben ihn getroffen. Er geriert sich überall als Stabilitätsanker in der Region. Gleichzeitig wird die Opposition in Ägypten gerade wirklich grausam, bis zum Letzten, verfolgt und ins Gefängnis gesteckt. Ich möchte nur den Fall von Ahmed Said erwähnen. Er lebt mittlerweile seit Jahren in Deutschland, ist verlobt mit einer Deutschen. Er reiste, um die Heiratspapiere fertig zu machen und sich um die Formalitäten zu kümmern, nach Ägypten, nahm an einer Mahnwache teil und endete für zwei Jahre in einem der grausamsten Foltergefängnisse Ägyptens. Das ist die aktuelle Situation in Ägypten: absolute Willkür, die nicht nachvollziehbar ist. Natürlich müssen wir auch mit Ägypten über die Situation in der Region reden. Aber auch hier erwarte ich klarere Worte der Kritik. Ich möchte sie von Ihnen hören; denn nur dann können wir glaubwürdig mit allen in der Region reden und auch in Zukunft glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte in dieser Region eintreten. Ansonsten ist es nur Reden, etwas, was einem am Ende keiner mehr glaubt. Dann wird es zu einem Festival, auf dem man zusammen feiert. Aber das ist nicht die Außenpolitik, die wir uns wünschen. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Michelle Müntefering. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich auf die Rolle der beiden zentralen Akteure Iran und Saudi-Arabien eingehen. Denn häufig wird es so dargestellt, als würde zwischen Saudi-Arabien und Iran ein Konflikt eskalieren, der bereits die Anfänge des Islam geprägt hat und daher seit vielen Jahrhunderten schwelt, nämlich die Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten. Aber von einem Konflikt, wie wir ihn heute kennen, kann man erst seit 1979 sprechen, seit der Revolution in Iran, der Moscheebesetzung in Mekka und dem Afghanistan-Krieg. Beide Staaten versuchen zwar schon seit langer Zeit, ihre Formen des politischen Islam zu exportieren; aber viel wichtiger ist die politische Dimension. Beide Regionalmächte versuchen, Machtvakuen zu nutzen, Loyalitäten aufzubauen, den eigenen Einfluss zu stärken und den Anspruch auf die Führungsrolle in der muslimischen Welt geltend zu machen. Nach dem Atomabkommen will Saudi-Arabien seine starke Stellung in der Region erhalten. Genau deshalb ist es wichtig, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen und den Dialog aufrechtzuerhalten. Die Politik der neuen Machthaber erscheint allerdings zumindest unzuverlässig. Es besteht die Gefahr, dass die Instrumentalisierung der Sunna und der Schia auch für diese Staaten außer Kontrolle gerät. Das verändert natürlich unseren Blick auf die Region. Im internationalen Kampf gegen Daesh, den sogenannten IS, steigen die Aufmerksamkeit und die Sensibilität für die Unterstützung salafistischer Gruppen durch Saudi-Arabien. Die anhaltenden massiven Menschenrechtverletzungen in beiden Staaten sind für uns nicht hinnehmbar, und die jüngsten Hinrichtungen sind auch eine klare Provokation gegen den Iran. Wir machen klar, dass Menschenrechte ein strategisches Interesse unseres Landes sind; sie müssen es sein. Selbst wenn wir ganz pragmatisch sind: Es ist gut für uns, wenn es anderen gut geht. Menschen müssen geschützt sein vor Gewalt und Tod. Dennoch bleiben Iran und Saudi-Arabien zentrale Akteure im Kampf gegen den IS. Ich erinnere mich an die letzte Reise von Frank-Walter Steinmeier in diese Region: Iran, Saudi-Arabien, Jordanien. Hinter vorgehaltener Hand gab es auch damals Kritik an der Reise. Man hat sich gefragt: Wohin mag das führen? Ist diese Reiseroute nicht naiv? – Nein, sie war es nicht; denn wenige Wochen später haben sich beide Akteure am Verhandlungstisch in Wien wiedergefunden. Unsere Überzeugung ist und bleibt: Ein Miteinander ist die weitaus bessere Option als ein Gegeneinander. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Franziska, lassen Sie mich als Sprecherin der SPD für Kulturdiplomatie noch ein paar Worte sagen. Die Gesprächskanäle offenzuhalten, das schaffen wir auch durch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Sie ist neben der klassischen Diplomatie und den Wirtschaftsbeziehungen die dritte Säule; sie ist die sanfte Macht der Außenpolitik. Sie erreicht die Menschen auch in schwierigen Zeiten. So ist es seit vielen Jahren auch in Iran – durch studentische Beziehungen, die wir aufrechterhalten und gepflegt haben. In Saudi-Arabien wird auf dem Kulturfest ein deutscher Pavillon zu sehen sein. Die Besucher werden darin – so ist die Planung – eine deutsche Stadt finden, ein Straßencafé, eine Ausstellung von Literatur und die Übersetzung wichtiger deutscher Grundgesetzartikel. Die Themen sind „Frauen in der Wirtschaft“ und „Kommunale Selbstverwaltung als politische Mitbestimmung“. Ja, auch die deutsche Wirtschaft ist dabei, zum Beispiel mit dem Thema Elektromobilität; ob da der Whirlpool hineinpasst, kann ich nicht beurteilen. Die Veranstaltung soll auch für Frauen geöffnet sein. Es sollen deutsche Jazzmusikerinnen auftreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist ein starkes Zeichen in einem Land, in dem es nahezu kein öffentliches kulturelles Leben gibt. Dr. Franziska Brantner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die sollen auch alle hingehen! Das ist auch alles richtig! Wir werden im Unterausschuss über die inhaltliche Planung noch einmal genauer diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie genau hinsehen, dann können Sie den sanften Wandel durch die Förderung der Kultur erkennen. Der zuständige Minister des Königshauses, übrigens 35 Jahre alt, hat im Westen studiert und in Deutschland gearbeitet. Er wurde noch vom alten König Salman eingesetzt. Mittlerweile gibt es auch einige Literaturclubs mit Frauen in den Vorständen, eine Gesellschaft für Kunst und Kultur, Frauentheatergruppen und Medien, die Frauen unverschleiert gezeigt haben. Für uns in Deutschland mag das furchtbar rückständig erscheinen. Tatsächlich können wir uns so ein Leben überhaupt nicht vorstellen. Aber diese Beispiele zeigen die Kraft von Kunst und Kultur, und wir brauchen sie, auch für unsere diplomatischen Bemühungen. Für die Anstrengungen, die Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu entschärfen, vielleicht sogar eines Tages dabei zu helfen, sie zu befrieden, hat unser Außenminister die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Terror und die vor dem Terror Flüchtenden kommen gleichermaßen aus dem Mittleren und Nahen Osten nach Europa, nach Deutschland. Diese Situation ist nicht vorübergehend, und auch ihre Auswirkungen auf Deutschland werden für Jahre zu spüren sein. Ich mache diese Anmerkung ganz ausdrücklich im Kontext der Flüchtlingsdebatte, die wir führen. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Realität auszusprechen. Das müssen wir mehr tun. Wir werden durch die Auswirkungen des Krieges, des Terrors, des Todes und der Verzweiflung in dieser Region in Deutschland und in Europa so gefordert sein wie wahrscheinlich nie zuvor, und zwar über Jahre hinweg. Darum finde ich es übrigens richtig, dass die Koalitionsfraktionen unter anderem diese Debatte beantragt haben. Wir brauchen mehr öffentliche Debatte. Manche sagen, das sei so kompliziert. Nein, besonders wegen der Komplexität müssen wir gerade außenpolitische Entscheidungen erklären, weil das für die Akzeptanz von politischen Entscheidungen, ja von Demokratie und für das Sicherheitsbewusstsein unserer Bürgerinnen und Bürger ganz entscheidend ist. Wir brauchen mehr Debatte über die Außenpolitik, weil die Themen so berührend, so existenziell für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Ich will in der Kürze der Zeit in dieser Aktuellen Stunde auf drei Punkte eingehen, die ich für wichtig halte: Erstens. Es geht bei der Situation im Nahen Osten im Kern und immer mehr um unsere Sicherheit. Der Anschlag von gestern hat uns das erneut vor Augen geführt. Obwohl es um unsere Sicherheit und zum Beispiel nicht um die Sicherheit der Amerikaner geht, ist unser Einfluss in dieser Region relativ begrenzt. Gemessen an dem Maß unserer Betroffenheit haben wir keinen sehr großen Einfluss. Weil wir hier oft darüber reden, was wir alles machen, wollte ich diese Mahnung zur Bescheidenheit einmal aussprechen. Wir haben deshalb nicht viel Einfluss, weil wir in einem zentralen Punkt keine Funktion erfüllen: Europa und Deutschland sind nicht die Gewährleister von Sicherheit. Das sind wir im Wesentlichen nicht; doch das ist es, was diese Region braucht. Diese Tatsache hat zwei Konsequenzen: Zum einen ist und bleibt die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten, auch wenn das manchen aus ideologischen Gründen nicht gefällt, in dieser Region unverzichtbar – bei allen Fehlern, die die amerikanische Politik gemacht hat. Zum anderen müssen wir uns die Frage stellen, ob wir bereit sind, unsere Sicherheitsarchitektur, die immer noch sehr stark vom Kalten Krieg geprägt ist, umzustellen. Wenn wir unsere spezifische europäische, also nicht die amerikanische, Erfahrung mit Kriegen, die wir in Jahrhunderten gesammelt haben, wenn wir diese leidvolle Erfahrung, die am Ende zum Ausgleich zwischen rivalisierenden Staaten geführt hat, in dieser Region einbringen wollen, dann brauchen wir mehr europäische Ressourcen, mehr europäische Fähigkeiten und die Bereitschaft, europäische Ressourcen und Fähigkeiten in der Region einzusetzen. Beifall bei der CDU/CSU Zweitens. Unsere Priorität muss es sein, die Terror­organisation „Islamischer Staat“ politisch und militärisch zu bekämpfen. Das ist die überragende Priorität. Daher müssen wir Dinge, die wir sehen, auch aussprechen. Wir sehen – wir haben vor wenigen Wochen ein entsprechendes Mandat beschlossen –, dass sich der „Islamische Staat“ in Libyen ausbreitet, in einem Staat, der gar kein Staat ist, weil es dort keine staatliche Autorität, keine Ordnungsmacht gibt. Der „Islamische Staat“ geht in dieses Vakuum hinein: Auf Hunderten Kilometern entlang der Küste wird Menschenhandel betrieben und werden Angriffe gegen Ölfirmen mit schwerem Gerät verübt. Wir müssen dieser Gefahr auch dort entgegentreten. Wir können uns nicht damit begnügen, den „Islamischen Staat“ im Irak und in Syrien zu bekämpfen. Wir müssen den Kampf der internationalen Gemeinschaft auf Libyen ausweiten. Diese Bemühungen müssen beginnen. Das auszusprechen und darüber nachzudenken, wie das geschehen kann, ist der Bundesregierung übrigens nicht vorzuwerfen. Ferner müssen wir unsere Verbündeten, unsere Partner für unsere Priorität gewinnen. Die Priorität ist, den „Islamischen Staat“ zu bekämpfen. Ich will heute wegen des Anschlages gestern in Istanbul nicht auf die Türkei eingehen, sondern es dabei bewenden lassen, zu sagen, dass wir die Türkei für unsere Prioritätensetzung gewinnen müssen, wenn wir erfolgreich sein wollen. Das muss auch öffentlich ausgesprochen werden dürfen. Ich möchte abschließend in aller Kürze eine dritte Anmerkung machen, und zwar zum Umgang mit unseren Partnern. Ich will diese Debatte etwas ablösen von der Frage des Festivals und über Saudi-Arabien sprechen. Worum geht es bei Saudi-Arabien? Erstens wissen wir: Wenn das System zusammenbrechen würde, wäre das eine Horrorvorstellung für die Region und für die Sicherheit in Europa. Volker Kauder [CDU/CSU]: Sehr richtig! Zweitens müssen wir lernen, zu verstehen, dass Saudi-Arabien sich von innen und von außen bedroht fühlt. Jetzt kommt das eigentliche Thema. Die eigentliche Frage ist nicht, ob die Partnerschaft mit Saudi-Arabien aufgegeben werden muss. Die eigentliche Frage ist auch nicht, ob Herr Steinmeier reisen soll oder nicht reisen soll. Kein Mensch sagt, dass er nicht reisen oder nicht reden soll. Die eigentlichen Fragen lauten: Wie gehen wir mit schwerwiegenden Fehlern um, die die saudi-arabische Politik seit einem Jahr unter der neuen Führung macht, die auch unsere Interessen berühren, indem nämlich versucht wird, der inneren Gefährdung durch äußere Polarisierung zu begegnen? Wie gehen wir mit dem Vernichtungskrieg im Jemen um, den Saudi-Arabien nicht begonnen hat, der aber nicht zu gewinnen ist, sondern zur Zerstörung des Landes führt, der wirtschaftliche, finanzielle und politische Kosten verursacht? Wie gehen wir damit um, wenn Massenhinrichtungen, die stattgefunden haben, die an sich schon ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Vorstellung von Menschenwürde sind, als politisches Instrument eingesetzt werden? Herr Kollege Röttgen. Ich komme zum Schluss. – Angesichts dessen lautet die Frage nicht, ob es richtig ist, zu reden, sondern die Frage lautet, ob es richtig ist, zu schweigen. Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] Das dürfen wir nicht. Schweigen ist nicht deshalb nicht richtig, weil wir dadurch mehr oder weniger Einfluss auf Saudi-Arabien haben. Vielmehr bin ich – das ist meine letzte Anmerkung – davon überzeugt, dass es, weil die außenpolitischen Debatten so gravierend werden, für uns innenpolitisch notwendig ist, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bei den schwierigen Entscheidungen, die wir getroffen haben und treffen werden, unsere Politik nachvollziehen können. Dafür benötigt sie ein Mindestmaß an Konsistenz, an Glaubwürdigkeit und Plausibilität sowie eine Vermeidung von Doppelstandards. Der IS setzt genau dieses Instrument ein. Das führt Sie zur Diffamierung, dass der IS und Saudi-Arabien gleichzusetzen sind. Das ist eine Diffamierung. Diese Diffamierung dürfen wir nicht zulassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen ihr dadurch begegnen, dass wir auch offen Kritik an unseren Partnern üben, ohne die Partnerschaft selbst infrage zu stellen. Das ist meine Position zu diesem Thema. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Ich darf vielleicht noch einmal da­ran erinnern, dass in der Aktuellen Stunde die Redezeit von fünf Minuten nicht überschritten werden soll. Fünf ist immer noch fünf, auch wenn dies eine emotionale Debatte ist und man für eine Überziehung der Redezeit sicherlich Verständnis hat. Frau Kollegin Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich als Mathematikerin werde mein Bestes tun, um die Redezeit von fünf Minuten einzuhalten. Ich möchte über das reden, was in Bezug auf Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der Region Naher und Mittlerer Osten notwendig ist. Ich möchte auf diejenigen hinweisen, die heute noch gar nicht genannt wurden, nämlich die vielen Organisationen, die sich im Bereich der Menschenrechte oder im Bereich der humanitären Hilfe als Kritiker in unserer Region, aber eben auch in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens engagieren. Dazu gehören im Bereich der humanitären Hilfe der Koordinierungsausschuss und die darin zusammengeschlossenen Organisationen, unterstützt vom Auswärtigen Amt. Im Menschenrechtsbereich haben wir Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch. Amnesty International stand das letzte Mal am vergangenen Freitag vor der saudischen Botschaft und hat mit 100 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die Todesurteile und gegen die schweren Strafen für Regimegegner oder kritische Blogger wie Raif Badawi und Walid Abu al-Chair demonstriert. Das ist gut und wichtig. Das ist auch Teil unserer Kultur, die wir gegenüber Saudi-Arabien oder auch gegenüber dem Iran darstellen. Ich möchte an dieser Stelle auch unserem Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, danken, der in seiner Doppelfunktion als Abgeordneter und als Menschenrechtsbeauftragter im Auswärtigen Amt die schwierige Aufgabe hat, Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu kritisieren, wohl wissend, dass er damit manchmal andere Schwerpunkte setzen muss als der Außenminister. Wir haben in beiden Bereichen das Gefühl, dass wir statt einer Best Practice, die von Land zu Land weitergegeben wird, eher eine Worst Practice haben. Das gilt in Bezug auf die Todesstrafe für politische Gegner unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung. Das gilt auch da, wo die Verletzung religiöser Vorschriften mit drakonischen Strafen bis hin zur Todesstrafe geahndet wird. Wir haben eine Weitergabe von Worst Practice zwischen Ländern wie dem Iran, Pakistan und Saudi-Arabien auch da, wo es um Hinrichtungen von zur Tatzeit Minderjährigen geht. Es ist manchmal eine schwere Aufgabe, dann Menschenrechtspolitik zu machen. Heike Hänsel, die Frage, ob man an die Türkei 3 Milliarden Euro für die dort lebenden 2 Millionen Flüchtlinge gibt, sollten wir von der Frage des türkischen Regimes trennen. Solange wir sicherstellen können, dass die humanitäre Hilfe dort nach den Prinzipien der Unabhängigkeit, der Unparteilichkeit, der Menschlichkeit und der Neutralität vergeben wird, so lange kann und muss es egal sein, was im Augenblick mit dem Regime passiert. Das müssen wir in der Tat prüfen und kontrollieren. Ich glaube, das können wir auch. Heike Hänsel [DIE LINKE]: Die kurdischen Regionen kriegen nichts! – Die Frage, was in welche Regionen geht, ist eine der Fragen, die man dann wieder in diplomatischen Gesprächen klären muss. Wir wissen zum Beispiel, dass in Syrien – auch hier kam von Ihrer Fraktion immer wieder der Vorwurf, dass nicht alle Regionen gleichermaßen bedacht werden – über verschiedene Partnerorganisationen tatsächlich verschiedene Regionen erreicht wurden. Ich denke, das kann die EU auch in Bezug auf die Türkei schaffen. Ich möchte noch auf den Jemen hinweisen. Herr Röttgen sprach gerade – ich habe es nicht mehr genau in Erinnerung – von einem Krieg, der nicht gewonnen werden kann. Im Jemen gibt es eine noch größere humanitäre Katastrophe als in Syrien. Wir nehmen sie aber nicht so sehr wahr, weil kaum Nachrichten nach außen dringen. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ja! Aber auch das ist etwas, was wir in Gesprächen anführen müssen. Denn diese humanitäre Katastrophe – das ist das Absurde – trifft nicht nur die Minderheit, die diesen Bürgerkrieg mit in Gang gesetzt hat, sondern auch die Bevölkerungsmehrheit, die angeblich von dem Präsidenten, der Saudi-Arabien zu Hilfe gerufen hat, vertreten werden soll. Das ist ein weiterer Punkt, bei dem wir uns einsetzen müssen. Danke. Beifall bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Elisabeth Motschmann, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Gestern Istanbul, vorgestern Bagdad, Homs, Aleppo, Tikrit, die Hungerstadt Madaja – es gibt viele Orte, die wir inzwischen verbinden mit islamistischem Terror, mit Tod und Schrecken, mit Menschenrechtsverletzungen, mit Flucht und Vertreibung, mit Köpfung, mit Vergewaltigung, mit unendlichem Leid. Diese Orte haben sich in unsere Erinnerung fast eingebrannt. Aber was ist mit den Menschen? Es sind zu viele; wir kennen ihre Namen nicht. Aber wir denken an sie, heute natürlich ganz besonders an die Opfer gestern in Istanbul. Wenn wir von dramatischen Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten sprechen, gehört Saudi-Arabien selbstverständlich dazu; das will ich hier ausdrücklich sagen. Die Vorgänge, zu denen es dort kürzlich gekommen ist, nämlich die Hinrichtung von 47 Menschen, unter ihnen ein schiitischer Geistlicher, und – ganz aktuell – die gestrige Festnahme von Samar Badawi, der Schwester des Bloggers, der schon eine Strafe bekommen hat, die überdimensional und durch nichts zu rechtfertigen ist, sind mit Blick auf die Stabilisierung und den Friedensprozess in dieser Region herbe Rückschläge; das wissen wir. Darüber hinaus wird die Region durch die unterschiedlichsten Interessenlagen destabilisiert. Es geht um territoriale Interessen, geostrategische Interessen der Großmächte, religiöse Interessen der verschiedenen islamischen Strömungen, wirtschaftliche Interessen oder auch nur um den Machterhalt eines Königshauses. Wenn wir zur Stabilisierung und Befriedung der Region beitragen wollen – und das muss ja das Ziel aller Politik sein –, dann müssen wir selbstverständlich alle Maßnahmen und Antworten, die wir geben, immer wieder von Neuem überprüfen und uns fragen, ob sie richtig und angemessen sind. Die Bundesrepublik agiert im Rahmen der Völkergemeinschaft auf drei Ebenen: erstens mit politischen Verhandlungen, zweitens mit militärischen Interventionen und drittens mit humanitärer Hilfe. Alle drei Ebenen gehören zusammen. Die politischen Verhandlungen sind notwendig. Wir setzen unsere Hoffnungen auf den Wiener Prozess, weil dort alle, die an diesem schrecklichen Krieg beteiligt sind, an einem Tisch sitzen. Auch die Gespräche der Bundeskanzlerin mit der Türkei und in der Türkei sind natürlich wichtig und richtig, weil es um die Verbesserung der Situation der Flüchtlinge in den Lagern geht. Ohne die Türkei können wir nichts machen. Allerdings wissen wir alle, mit wem wir es da zu tun haben. Schließlich ist hier auch die Reise des Außenministers zu einem Kulturfestival anzusprechen. Ich sage ganz ausdrücklich: Natürlich ist diese Reise richtig. Ich war in Bremen viele Jahre Staatsrätin für Kultur, habe Austauschprojekte und Festivals in unterschiedlichen Ländern mitorganisiert und mitgestaltet und weiß, dass Kultur Türen öffnet und auch Brücken baut. Insofern muss man eine solche Gelegenheit natürlich nutzen. Herr Gehrcke, all dies zusammen ist vernünftige Außenpolitik, und es ist eben auch ernsthafte Außenpolitik, Frau Hänsel; Sie haben das ja angemahnt. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie wissen doch selber, dass es nicht so ist! Ich sage aber auch ausdrücklich: Die militärischen Maßnahmen sind leider auch notwendig. Wir unterstützen diesen Prozess, indem wir die Peschmerga ausbilden, aufklären, die Luftbetankung in Syrien durchführen – Herr Gehrcke, das ist wichtig, auch wenn Sie es nicht verstehen – Beifall des Abg. Florian Hahn [CDU/CSU] und Schutz durch die Entsendung unserer Fregatte gewährleisten. Das sind wichtige Punkte. Frau Wagenknecht ist jetzt nicht mehr hier. Sie hat in einem dpa-Interview etwas Schlimmes gesagt, und ich will das hier noch einmal wiederholen, damit uns das allen deutlich wird. Sie hat gesagt: Natürlich ist es kein geringeres Verbrechen, unschuldige Zivilisten in Syrien mit Bomben zu ermorden, als in Pariser Restaurants und Konzerthäusern um sich zu schießen. Das eine ist individueller, das andere staatlich verantworteter Terror. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Gut, dass Sie das noch einmal zitieren! Das ist eine unglaubliche Äußerung von Frau Wagenknecht. Das, was unsere Soldaten tun, ist kein staatlich verordneter Terror. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir schicken unsere Soldaten doch nicht in Terroreinsätze. Alexander Ulrich [DIE LINKE]: Was ist mit den Menschen, die dort sterben? Wir setzen daher auf den angesprochenen Dreiklang und diese unterschiedlichen Maßnahmen. Ich kann hier nur auch noch einmal die humanitäre Hilfe als dritten Pfeiler unserer Politik benennen. Sie ist natürlich auch wichtig. Die Menschen fliehen, weil sie keine Existenzgrundlage mehr haben und weil es in den Flüchtlingslagern keine Überlebenschance und Perspektive gibt. Deshalb macht man sich auf die Flucht. Ich würde es genauso tun. Frau Kollegin. Ich weiß, ich muss aufhören. Ich tue das aber sehr ungern, weil alle Männer sechs Minuten geredet haben. Die haben Sie jetzt schon überschritten, Frau Kollegin. Heiterkeit bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Okay. – Dann sage ich am Ende nur Folgendes: – Sie können aber nicht noch weit ausholen. Kommen Sie jetzt bitte zum letzten Satz. – Wir werden nicht nur an dem gemessen, was wir tun, sondern auch an dem, was wir versäumen. Darüber sollten Sie, die Linken, bitte einmal nachdenken. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Sie auch! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Ehrenrettung der Männer muss ich einmal sagen, dass die meisten Männer heute ihre Redezeit sogar unterschritten haben. Der letzte Redner, der das jetzt vorbildlich machen kann, ist der Kollege Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Frau Präsidentin! Ich werde versuchen, dem nachzukommen. – Wir führen jetzt eine Debatte unter der Überschrift „Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten“, und zumindest teilweise debattieren wir schwerpunktmäßig darüber, ob unser Außenminister zu einem Kulturfestival fahren soll oder nicht. Ich würde der Erste sein, der ihn dazu auffordert, das nicht zu tun, wenn ich der festen Überzeugung wäre, dass die Situation in dieser Region dadurch besser würde. Meine Damen und Herren, indem wir Außenpolitik unter innenpolitischen Aspekten betreiben, tun wir hier teilweise das, was wir in diesen Ländern zutiefst verurteilen und schlimm finden. Wir sollten Außenpolitik in diesem Hohen Hause so betreiben, dass wir versuchen, diese Region zu verstehen. Mit großer Euphorie sind wir dem Arabischen Frühling begegnet, Frau Brantner. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sollten kommen. Florian Hahn [CDU/CSU]: Facebook-Generation! Jetzt haben wir aber die Konflikte in der Türkei, in Syrien, im Irak, im Iran, in Libyen, im Jemen und in Saudi-Arabien. In dieser Zeit ist die Region instabiler geworden, nicht stabiler. Heute hatten wir im Auswärtigen Ausschuss – diejenigen, die dabei waren, können sich sicher daran erinnern – eine Diskussion über die Frage, ob Saudi-Arabien ein Stabilitätsfaktor bzw. Stabilitätsanker ist. Es gab viele Wortmeldungen zur Frage: Ist Saudi-Arabien in dieser Region ein strategischer Partner oder nicht? Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da liegt das Problem! Ich habe gerade Libyen, den Irak, den Iran und die Türkei erwähnt und frage mich, was denn passiert – Herr Nouripour hat die innenpolitische Situation Saudi-Arabiens und die fragile Situation des Königshauses eindrucksvoll dargestellt –, wenn Saudi-Arabien jetzt wegbricht. Glaubt denn irgendeiner in diesem Hohen Hause, dass dann die Welt dort unten besser bzw. stabiler wird? Oder werden dann die Probleme nicht noch größer? Heike Hänsel [DIE LINKE]: Bei Syrien haben Sie einen Regime Change gewollt! Jetzt müssen wir schauen, dass wir mit dem dort Möglichen entsprechend Politik machen. Man kann immer wunderbar auf den anderen zeigen. Die Situation ist aber schwieriger geworden, was auch Folgen für Deutschland und Europa haben wird. Es wurde erwähnt, dass der ägyptische Außenminister hier zu Gast ist. Ich habe ihn gestern Abend gefragt, wie er denn die Situation in Bezug auf Saudi-Arabien einschätzt. Ich habe vor einiger Zeit mit dem Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate gesprochen. Das ist keine bilaterale Angelegenheit zwischen Saudi-Arabien und Deutschland. Hier geht es um arabische Solidarität in dieser Region. Wenn wir darüber nachdenken, was passiert ist oder nicht passiert ist, komme ich nach allen Diskussionen zu dem Ergebnis, dass das Atomabkommen mit dem Iran natürlich eine Herausforderung ist. Wir sollten es dennoch machen, weil es Chancen bietet. Mich überraschen aber diejenigen, die über das überrascht sind, was jetzt in den Golfstaaten passiert. Denn das hatte sich angekündigt. Wir sind dabei, die arabischen Länder in diesem Prozess zu verlieren. Wir brauchen aber die Türkei, Saudi-Arabien und den Iran, um überhaupt Lösungen zu finden. Es kann nichts Schlimmeres passieren, als diese Länder in diesem Prozess zu verlieren. Jedem hier fällt etwas ein, was dort zu kritisieren wäre. Wir sollten aber nicht argumentieren nach dem Motto: Die einen sind für Menschenrechte und die anderen nicht. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir die Beteiligten erreichen und ein wenig mehr Stabilität in diese Region bringen können. Beifall bei der CDU/CSU Frau Brantner, damit bin ich bei dem Thema, das Sie angesprochen haben. Richtig, der ägyptische Außenminister ist hier in Berlin. Und ich bin froh, dass er hier ist. Das ist wichtig, weil Ägypten noch ein Faktor werden könnte. Wenn wir über Saudi-Arabien nachdenken, müssen wir auch berücksichtigen, dass dieses Land zurzeit den Libanon, Jordanien, Palästina und Ägypten finanziert. Das alles wissen Sie. Wenn sich Saudi-Arabien zurückzieht, dann wird die Welt da unten nicht besser. Wir müssen alles unternehmen, damit die Menschen in dieser Region eine Perspektive bekommen und wieder ein Stück weit hoffen können. Deshalb spreche ich mit dem ägyptischen Außenminister. Darum werde ich auch wieder nach Ägypten reisen und versuchen, den Menschen mit Hilfe aus Deutschland ein Stück weit eine Perspektive zu geben. Wenn wir dort einen Schritt weiterkommen wollen, dann geht das nur mit Reiseaktivitäten und im Dialog miteinander. Danach können wir über die nächsten Schritte reden. Es geht aber nicht durch Abbruch von Beziehungen, wie hier durch den „Außenminister der Linken“ argumentiert wird. Und wenn Fischer so gehandelt hätte, wie hier angemahnt wird, hätte er höchstens innerhalb Deutschlands reisen dürfen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Datenaustauschverbesserungsgesetz Frau Kollegin.

Sitzungseröffnung Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie einen Augenblick Platz. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle zu unserer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause und bekräftige alle guten Wünsche, die wir für das neue Jahr untereinander ausgetauscht haben. Nun muss ich Sie gleich zu Beginn unserer Sitzung bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, verehrte Gäste, wenn wir heute Nachmittag im Bundestag über die aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten debattieren, dann tun wir das unter dem Eindruck eines brutalen Selbstmordanschlags , bei dem ein fanatischer Attentäter mindestens elf unschuldige Menschen in den Tod gerissen hat, darunter neun Deutsche, die als Teil einer Reisegruppe den Nahen Osten, seine Städte und seine Kultur kennenlernen wollten. Wir trauern und fühlen mit den Angehörigen aller Opfer. Wir denken an die vielen zum Teil schwer Verletzten, von denen einige um ihr Leben kämpfen. Wir vergewissern den Menschen und den Behörden in der Türkei unsere Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe dieses feigen und brutalen Anschlags. Am Bosporus begegnen sich seit jeher Kulturen und Religionen. Das lebendige, weltoffene, bei Touristen aus aller Welt beliebte Istanbul zum Angriffsziel zu wählen und ein Attentat in unmittelbarer Nähe einer religiös wie kunstgeschichtlich bedeutenden Moschee zu verüben, folgt der Absicht, Angst in die Metropolen und Städte zu tragen. Ihr werden wir uns nicht ausliefern – von wem auch immer diese Gefahr und Absicht ausgeht. Der Schmerz, den wir bei jeder terroristischen Attacke aufs Neue empfinden, eint uns – auch über manche Differenzen im Umgang mit großen Herausforderungen hinweg, zu denen der weltweite Terrorismus gehört. Ja, wir streiten in Europa über die richtigen Wege im Umgang mit der Bedrohung durch den Terrorismus und mit den nicht zuletzt durch ihn ausgelösten Flüchtlingsbewegungen. Wir debattieren darüber auch in Deutschland kontrovers. Wir werden das auch und gerade hier im Parlament weiter tun – offen und ehrlich, sachlich und verantwortungsbewusst. Wir haben am Ende jeweils Entscheidungen zu treffen, die nicht jeden zufriedenstellen können und werden. Dass wir aber darüber streiten können, unterscheidet uns von all den Fanatikern, die aus politischen Motiven oder im falschen Namen Gottes ihre vermeintlichen Wahrheiten anderen mordend aufzwingen wollen. Genau diese Fähigkeit und Bereitschaft zeichnet uns aus. Es ist keine Schwäche, sondern Ausdruck unseres Weges, mit den demokratischen Mitteln einer freien, pluralen Gesellschaft den uns aufgezwungenen Kampf für unsere Werte und Überzeugungen entschlossen anzunehmen. Sie haben sich als Zeichen der Trauer und des Respekts für die Opfer und ihre Angehörigen von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt die interfraktionelle Vereinbarung, vor Tagesordnungspunkt 1 eine Vereinbarte Debatte mit dem Titel „Konsequenzen aus den Ereignissen von Köln und anderen Großstädten in der Silvesternacht“ im Umfang von 60 Minuten aufzurufen. Die Dauer der nach der Regierungsbefragung folgenden Fragestunde soll 90 Minuten betragen. Ich will mich vergewissern, ob Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden sind. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann können wir so verfahren.