Befragung der Bundesregierung

Hierzu hat die Bundesregierung als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze.

Dazu erteile ich das Wort für einen einleitenden Kurzbericht dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt. – Bitte schön, Herr Minister.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute das DigiNetz-Gesetz im Bundeskabinett beschlossen. Wir machen mit diesem Gesetz einen großen Sprung in Richtung Gigabitgesellschaft. Das DigiNetz-Gesetz soll den Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze erleichtern und beschleunigen sowie die Kosten senken. Das heißt, wir verleihen dem Breitbandausbau mit diesem Gesetz zusätzlichen Schwung. Wir schaffen das, indem wir für neue Transparenzen sorgen, was die bestehende klassische Infrastruktur betrifft. Wir räumen Mitnutzungsrechte bei der bestehenden Infrastruktur ein und regeln Ausbauverpflichtungen neu.

Im Einzelnen bedeutet das: Wir öffnen die bestehende klassische Infrastruktur und regeln die Mitnutzung der Rohrleitungen von Energie- und Abwassernetzen an Straßen und Schienen. Überall dort, wo freie Kapazitäten bestehen, wird zukünftig Telekommunikationsunternehmen die Möglichkeit gegeben, Breitbandkabel mit zu verlegen. Das sorgt natürlich für Synergien und verbessert die Koordinierung von Bauarbeiten. Das Ganze steuern wir über eine zentrale Informationsstelle, die bei der BNetzA angesiedelt ist. Diese Stelle kann beurteilen, ob ein faires Entgelt berechnet wird.

Der zweite bedeutende Punkt ist, dass zukünftig Glasfaserkabel in Neubaugebieten direkt mit verlegt werden müssen. Es spielt keine Rolle, ob es sich dabei um Wohngebiete oder Gewerbegebiete handelt. Selbst heutzutage werden bei Neubauten teilweise noch immer Kupferkabel verlegt. Das ist nicht zukunftsfähig; denn damit verbunden ist die Herausforderung des Nachrüstens und des Umbaus. Das kann nicht das Ziel sein. Wir wollen, dass Glasfaserkabel sofort mit verlegt werden, um das schnelle Internet überall zu ermöglichen. Das betrifft die Verkehrswege des Bundes übrigens genauso.

Wir haben uns drittens vorgenommen, bei Modernisierung und Neubau unserer Verkehrswege sofort Glasfaserkabel mit verlegen zu lassen. Das heißt, wo zukünftig der Bund Bundesstraßen oder Autobahnen baut, werden Glasfaserkabel mitverlegt. Das Gleiche gilt auch für die Länder und die Städte, bis hin zu Radwegen. Wo der Boden aufgerissen wird und man dementsprechend in die Lage versetzt wird, Glasfaserkabel zu verlegen, soll es zukünftig auch gemacht werden.

Tiefbauarbeiten sind ein wesentlicher Faktor der Kosten. 80 Prozent der Kosten beim Glasfaserausbau werden durch den Tiefbau verursacht. Mit dieser Maßnahme der verpflichtenden Mitverlegung von Glasfaserkabeln bei Straßenbaumaßnahmen wird dafür gesorgt, dass diese Kosten erheblich reduziert werden. Zukünftig gilt: Jede Baustelle bringt Bandbreite.

Wir sparen damit Milliarden. Die Schätzungen sind sehr unterschiedlich, aber man kann sagen, dass wir zukünftig durch die Synergien einen Milliardenbetrag einsparen werden. Wir sorgen auch dafür, dass wir schneller die Infrastruktur der Breitbandtechnologie umsetzen. Wir können das auch in unsere Gesamtstrategie gut einordnen, die aus drei Säulen besteht: zum Ersten Markt, zum Zweiten Förderung, zum Dritten Beschleunigung.

Sie wissen, dass wir mit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ im letzten Jahr erfolgreich den weiteren Ausbau der Breitbandinfrastruktur befördert haben. Wir haben allein für dieses Jahr wieder eine Vereinbarung mit der „Netzallianz Digitales Deutschland“ getroffen, dass marktgetrieben von den Unternehmen 8 Milliarden Euro in den Ausbau des schnellen Breitbandnetzes investiert werden.

Die zweite Säule ist die Förderung. Wir haben im November vergangenen Jahres unser Bundesförderprogramm für den schnellen Breitbandausbau gestartet. Es handelt sich um 2,7 Milliarden Euro, die sich in 2 Milliarden Euro für das Förderprogramm und über 600 Millionen Euro für die Länder, die wir direkt an diese ausgezahlt haben, aufteilen. Das wird sehr gut angenommen. Es gibt bisher rund 200 Anträge für dieses Förderprogramm, für die wir laufend entsprechende Bescheide herausgeben. Man merkt schon an der Zahl von 200 Anträgen in der kurzen Zeit, dass auf dieses Programm in erheblichem Maße vonseiten der Kommunen reagiert wird. Damit haben wir Schwung in den Breitbandausbau bekommen.

Die dritte Säule ist die Beschleunigung, die ich gerade dargestellt habe, durch das DigiNetz-Gesetz.

Wenn man das zusammenfasst und bewertet – das kann man auch in dem aktuellen Wirtschafts-Digital­index nachlesen –, dann kann man sagen: Wir haben jetzt schon eine Vorwärtsbewegung gemacht. Denn laut Wirtschafts-Digitalindex ist Deutschland bei der Infrastruktur auf Platz 4 vorgerutscht und befindet sich jetzt vor den USA, vor Japan und vor Spanien. Das zeigt die hohe Dynamik, die wir in Deutschland inzwischen beim Ausbau erzeugt haben. Das gibt uns allen Anlass, mit digitalem Selbstbewusstsein in die Zukunft zu gehen, wobei wir auch darauf hinweisen: Jede Maßnahme kann ein Zwischenschritt hin zu einer noch moderneren Infrastruktur sein.

Herr Minister.

Wir haben uns bis 2018 50 Mbit vorgenommen. – Herr Präsident.

Nicht 50 Minuten.

Ich dachte, ich darf es umfänglich darstellen.

Nein, eben nicht.

Dann warte ich darauf, dass mir die Fragen die Gelegenheit dazu geben. Wir haben uns 50 Mbit bis 2018 vorgenommen. Das wird ein Zwischenschritt sein, den wir aber auf jeden Fall gehen werden.

Danke schön, Herr Präsident.

Ich bedanke mich auch. – Es ist immer das gleiche Problem, dass man in diesen fünf Minuten nicht alles vortragen kann, was es zum Thema zu sagen gibt. Aber die Fragen werden sicher Gelegenheit bieten, noch ergänzende Informationen nachzuliefern.

Wir beginnen mit Frau Rößner.

Sehr geehrte Frau Kollegin, richtig ist, dass es über die Frage der Teilhabegerechtigkeit eine Diskussion in unserem Land gibt und dass vieles davon abhängt, ob man Zugang zu den modernen Technologien hat oder nicht, ob man die neuen Chancen ergreifen kann oder nicht. Diese Diskussion findet im ganzen Land statt. Wir wissen, dass marktgetrieben der Breitbandausbau in den Städten stärker voranschreitet als zum Beispiel in den ländlichen Regionen. Genau das erklärt unser Ziel: einen Gleichklang der Entwicklung zustande zu bringen. Gerade dazu dient das Breitbandförderprogramm, wie wir es im letzten Jahr vorgestellt haben.

Ich habe allen Kommunen, Gemeinden und Landkreisen die Bitte übermittelt, sich an diesem Programm zu beteiligen, weil es nicht nur die Chance bietet, das 50-Mbit-Ziel kommunal umzusetzen, sondern auch die Möglichkeit eröffnet, beim Umbau hin zu einer Gigabitgesellschaft deutlich voranzukommen. Das hat natürlich auch etwas mit dem Anschluss von Gewerbegebieten und natürlich auch von Schulen zu tun. Wir müssen beides im Blick haben: die berufliche Bildung genauso wie die schulische Bildung.

Ich kann jetzt nur sagen, dass wir es mit einer hohen Akzeptanz dieses Programms zu tun haben. Wir werden sehen, inwieweit sich dies vor Ort in den einzelnen Bereichen umsetzen lässt. Unser Ziel ist es natürlich, dass es im Bereich aller Schulen und Bildungsstätten zu einem schnellen Breitbandausbau kommt.

Kollege Behrens.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der letzten Woche diverse Berichte zu einem Thema, das uns – alle leider offensichtlich nicht ganz so – interessieren sollte: Armut und Vermögensungleichheit in unserem Land. Ich will insbesondere auf die Oxfam-Studie eingehen, die einige Zahlen hervorgebracht hat, die uns mehr als nachdenklich stimmen sollten.

Sie haben alle zur Kenntnis genommen, dass 62 Menschen – 53 Männer und 9 Frauen – zusammen genauso viel besitzen wie 3,6 Milliarden Menschen auf dieser Welt. Vor einem Jahr waren es sogar noch 80 Menschen; es sind also noch weniger geworden. Die Vermögen dieser 62 sind in den letzten fünf Jahren noch einmal um 44 Prozent auf 1,76 Billionen Dollar gestiegen; das sind sechs Bundeshaushalte. Das, meine Damen und Herren, ist asozialer Reichtum,

zumal das Vermögen der 3,6 Milliarden Menschen, die genauso viel besitzen, im selben Zeitraum um 41 Prozent zurückgegangen ist. Das ist ungerecht, und das ist unmenschlich. Das hat im Übrigen mit dem Thema, das wir hier nahezu täglich besprechen, nämlich dem der Flüchtlinge, sehr viel zu tun. Diese Zahlen sollten uns alle, und zwar fraktionsübergreifend, aufrütteln. Es ist Aufgabe der Politik, das zu ändern.

Diese weltweite Ungerechtigkeit und ihre Folgen sind nicht gottgewollt, sondern Ergebnis falscher Politik, meine Damen und Herren. Das hat mit dem Wirtschaftssystem zu tun, und das hat mit den Machtverhältnissen zu tun, und die müssen geändert werden. Jedenfalls ist das die Position der Linken.

Wir sind uns mit Sicherheit einig, dass wir nicht zulassen dürfen, dass auf dieser Welt Kinder verhungern. Wir müssen das gemeinsam verhindern. Deshalb ist es die Aufgabe, hier einzuschreiten.

Die größte Vermögensungleichheit innerhalb der Euro-Zone besteht, wie der Bericht feststellt, bei uns, in Deutschland: Die 10 reichsten Prozent der Haushalte besitzen 63 Prozent des Gesamtvermögens, und der größte Anteil – das ist der eigentliche Skandal – entsteht durch Erbschaften und Schenkungen; auch das ist im Bericht nachzulesen. Wenn die 500 reichsten Familien in Deutschland ein Vermögen von 615 Milliarden Euro besitzen, dann ist im Lande etwas nicht in Ordnung, und dann sind wir gefordert, meine Damen und Herren.

Mit dem Reichtum in Deutschland muss mehr getan werden, um auch die Probleme in der Welt zu lösen. Wenn wir endlich 0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungspolitik ausgeben würden, was seit Jahren von unterschiedlichen Bundesregierungen postuliert wird, wären wir wirklich einen Schritt weiter.

Hunger und Durst – egal was deren Ursachen sind – sind immer grausam und unmenschlich; da sind wir uns einig. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind eben auch Botschafter des Elends auf dieser Welt, meine Damen und Herren.

Wenn wir dafür mitverantwortlich sind – deutsche Politik ist mitverantwortlich dafür –, dass jährlich weltweit über 1 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben werden, dass Rüstungskonzerne blutige Profite machen – und es ist nichts anderes – und auf der anderen Seite dem UNHCR die Mittel fehlen, um die Lager auszustatten, dann ist etwas völlig nicht in Ordnung, dann muss gehandelt werden.

Deshalb muss Schluss sein mit dem Diskussionstabu der Regierungsparteien, wenn es um eine gerechte Steuerpolitik in unserem Land, in Europa und in der Welt geht. Warum ist es denn so unmöglich, eine europaweite Millionärssteuer einzuführen, durch die diejenigen, die von all den Krisen profitiert haben, zur Kasse gebeten werden?

Es muss doch bei hohen Freibeträgen möglich sein, hier etwas abzuholen, um die Armut in der Gesellschaft zu überwinden.

Genauso ist es im Übrigen auch mit der Erbschaftsteuer. Wir brauchen eine andere Reform und nicht das Pillepalle, das Sie hier vorschlagen. In den nächsten Jahren werden über 3 Billionen Euro vererbt. Hier muss mehr abgeholt werden, damit die Probleme, die in dem Bericht von Oxfam ausgewiesen sind, wirklich angegangen werden.

Nicht zuletzt wurde auch zu den Steueroasen umfangreich etwas gesagt. Es ist festgehalten, dass reiche Einzelpersonen rund 7,6 Billionen Euro in Steueroasen angelegt haben. In den Heimatländern gehen damit über 190 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen verloren, die für Bildung, Krankenversorgung und Investitionen fehlen. Das ist doch inakzeptabel.

Die Koalitionspartner fetzen sich über die Flüchtlingszahlen. Wir sagen: Es gibt in dieser Regierung leider keine moralische Obergrenze, sodass die Milliardenvermögen immer mehr steigen können, und das darf man nicht zulassen.

Es ist genug Geld da, um weltweit Hunger, Durst und medizinische Unterversorgung zu überwinden. Das geht aber nicht, wenn man keine entschlossene Umverteilung anstrebt. Keiner der Multimilliardäre auf dieser Welt – auch keiner in Deutschland – würde dadurch verarmen, und das ist eben keine Neiddebatte.

Es bleibt dabei: Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge, und wir in diesem Haus haben hier zu handeln.

Herzlichen Dank.

Es gibt jedenfalls für die Redezeit in der Aktuellen Stunde eine Obergrenze von fünf Minuten. Diese wurden gerade ein bisschen überschritten, aber in Zukunft wollen wir sie einhalten.

Als nächster Redner hat Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bartsch, wir sollten uns davor hüten, hier falsche Frontstellungen aufzubauen. Ich glaube, es gibt einen Konsens in diesem Haus, dass die Entwicklungshilfe, die ODA-Mittel, angehoben werden – das ist wichtig und richtig – und die UNHCR-Mittel fließen müssen.

Keiner tut dafür mehr als unsere Bundeskanzlerin, und ich freue mich, dass das in diesem Haus auch weitgehend unterstützt wird.

Herr Kollege Bartsch, Sie haben Steueroasen und die Finanztransaktionsteuer angesprochen. Wir haben die Beschlusslage, die Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Nichts lieber als das! Natürlich, selbstverständlich!

Frau Kollegin Andreae, lieber Herr Kollege Bartsch, das funktioniert aber eben nicht par ordre du mufti – „leider“ muss man hier vielleicht sagen –, sondern man muss dann eben auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen europäischen Ländern davon überzeugen, dass es gut und wichtig und im Interesse aller in Europa und in der Welt ist, Steueroasen auszutrocknen und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Dann wird etwas daraus. So wie Sie sich das vorstellen,

dass nämlich die deutsche Bundesregierung hier einfach eine Ordre gibt, kann das Geschäft natürlich nicht funktionieren. Das unterscheidet unseren Politikstil auch von Ihrem.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren über das Thema „Armut und Reichtum“ an diesem Tag vor dem Hintergrund der Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 der Bundesregierung in diesen Minuten. Der Jahreswirtschaftsbericht 2016 lässt einiges Positive erahnen und erhoffen. In ihm wird zum Beispiel ausgewiesen, dass die Wachstumsrate im Jahr 2016 vermutlich 1,7 Prozent betragen wird.

Ich glaube, das ist doch die ganz entscheidende Botschaft:

Der beste Weg, Armut zu beseitigen, ist ein vernünftiges Wachstum. Genau dafür sorgt diese Bundesregierung, sorgen die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister.

Ich sage aber auch, weil das in dem Gutachten anklingt und weil es an diesem Tag vielleicht einmal gesagt werden sollte: Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, den Mindestlohn für die Flüchtlinge zu suspendieren, werden wir nicht folgen.

Ich finde es schädlich, ich finde es falsch, ich finde es vor allen Dingen nicht richtig, die Flüchtlinge gegen die Niedrigverdiener auszuspielen. Das entspricht nicht unserem Menschenbild.

Der Markt, meine Damen und Herren, ist nicht alles, sondern der Mensch steht über dem Markt.

Das ist die Maxime, die wir als christliche Demokraten haben.

Vielleicht noch ein Wort zu dem Oxfam-Bericht. Auch ich habe ihn gelesen. Darin gibt es natürlich eine ganze Reihe von statistischen Verzerrungen, aber gut.

– Na ja. Die Wissenschaftler von den Linken haben gesagt: Das stimmt nicht. – Deswegen glaube ich das. Das ist in Ordnung.

– Der Glaube spielt bei uns eine große Rolle. Das ist wohl wahr. Aber auch das Wissen spielt eine große Rolle. Man muss den Unterschied kennen, gnädige Frau. Die entscheidende Frage ist: Ist Ungleichheit – darauf läuft der Dissens mit den Linken hinaus – schädlich oder nicht schädlich für Gesellschaften?

Die Antwort darauf ist weder ein einfaches Ja noch ein einfaches Nein. Bei Matthäus zum Beispiel lesen wir sehr deutlich, dass eine Gesellschaft, die in sich selbst gespalten ist, keinen Bestand hat. Das gilt natürlich auch für ökonomische Ungleichheit.

Gleichzeitig ist aber ein gewisses Maß an Ungleichheit auch ein Maß an Freiheit und ein Maß, das uns Innovation und Wachstum ermöglicht. Das wollen wir als christliche Demokraten haben. Das entspricht ebenfalls unserem Menschenbild. Unserem Menschenbild entspricht es eben nicht, die Gleichheit zugunsten der Freiheit überzubetonen.

Ein letzter Gedanke, Herr Kollege Bartsch, was die Entwicklung der Ungleichheit angeht: Wenn man bei Thomas Piketty in seinem Buch Das Kapital im 21. Jahrhundert nachliest, dann stellt man fest, dass die Entwicklung der Ungleichheit in den westlichen Demokratien in den letzten 80 Jahren deutlich abgenommen hat, um dann in den letzten 20 Jahren moderat zu steigen. Ich glaube, das ist kein Grund für Alarmismus, wie Sie uns das hier vormachen wollen, sondern das ist Grund für eine nüchterne Betrachtung dessen, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen: mit einem Ausgleich von Gleichheit und Freiheit.

Herzlichen Dank.

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Zimmer, jetzt haben Sie mich an einer Stelle echt enttäuscht.

Dieser Jahreswirtschaftsbericht und die Betonung auf dem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent: Mein Gott, der Jahreswirtschaftsbericht ist nicht nur ökologisch blind, sondern er ist auch sozial gleichgültig, weil einfach nicht dargestellt wird, wie sich der Wohlstand in dieser Gesellschaft verteilt.

Ein Streit über die Frage, ob jetzt die Statistik der Oxfam-Studie richtig gerechnet ist oder nicht: Mein Gott, so what! Fakt ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich national und global auseinandergeht.

Es ist eine Aufgabe für uns alle, dagegen etwas zu tun.

Natürlich gibt es eindeutig Probleme am unteren Ende der Einkommens- und Vermögensskala; das ist doch offensichtlich. Viel zu viele Menschen haben viel zu wenig. Gleichzeitig verfestigt sich Armut. Dieses Auseinanderdriften schadet einer Gesellschaft. Es schadet dem Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es schadet dem Gefühl, dabei zu sein. Es schadet dem Gefühl, an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzuhaben.

Es ist auch wirtschaftlich schädlich. Ich stelle jetzt nicht die Frage, was es heißt, wenn große Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik nehmen. Das ist vielleicht einmal ein Thema für eine andere Debatte. Aber Existenzängste schaden der Kreativität. Sie schaden der Innovation. Wie sollen sich Menschen, die sich Sorgen machen, ob sie auch noch morgen ihre Existenz sichern können und ob es ihren Kindern gut geht, kreativ entfalten? Deswegen sind dieses Auseinanderdriften und diese Verfestigung von Armut bei den unteren Einkommensschichten einfach auch wirtschaftlich schädlich. Es stünde Ihnen gut an, dies anzuerkennen.

Als Erstes müssen wir am Arbeitsmarkt ansetzen. Das heißt, wir müssen Menschen mit geringem Einkommen in den Blick nehmen.

Was Sie in den letzten Monaten bzw. in dieser Legislaturperiode im Gesundheitsbereich und bei den Renten gemacht haben, hat doch faktisch zur Folge gehabt, dass die Sozialkassen belastet wurden.

Wenn wir fixe Sozialabgaben haben, dann trifft das vor allem Menschen im unteren Einkommensbereich, weil sich 20 Prozent bei einem geringeren Einkommen stärker auswirken als bei hohen Einkommen. Das heißt, Sie haben mit Ihrer Politik Menschen mit geringem Einkommen überproportional belastet. Auch das hat dazu geführt, dass es ihnen jetzt schlechter geht.

Ja, der Mindestlohn war absolut richtig. Aber wir haben neue Entwicklungen. Wir erleben eine Digitalisierung am Arbeitsmarkt, die zu den sogenannten Crowd-, Cloud- und Click-Workern führt.

Faktisch ist das die Entwicklung einer prekären Arbeitsschicht, die Sie in den Blick nehmen müssen. Darüber müssen Sie sich Gedanken machen. Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten. Reden wir doch einmal über Mindesthonorare für diese Gruppen. Reden Sie darüber! Ich fordere im Übrigen auch die Gewerkschaften auf, sich darüber Gedanken zu machen.

Sehenden Auges laufen wir in die Situation, dass es eine neue prekäre Arbeitsschicht gibt. Machen Sie sich darüber Gedanken! Das stünde tatsächlich an.

In der Steuerpolitik ist ohne Zweifel viel zu tun. Es ist ein absolutes Unding, dass es bisher nicht gelungen ist, die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Warum im Himmel werden Lohneinkommen und Kapitaleinkommen unterschiedlich besteuert? Wir haben den Informationsaustausch. Ihr Argument, wir wüssten nicht, wo die Kapitaleinkommen anfallen, weswegen wir die Abgeltungsteuer von 25 Prozent brauchen, ist hinfällig. Schaffen Sie sie ab!

Dann gehen Sie tatsächlich an die hohen Einkommen heran. Denn die Abgeltungsteuer ist für Menschen mit hohen Einkommen, die noch richtig Geld anlegen können, interessant. Aber leider beträgt sie nur 25 Prozent; es gibt keine progressive Besteuerung. Macht das doch endlich! Das sagen im Übrigen alle – ihr sagt es; der Finanzminister sagt es –: Die Abgeltungsteuer kann weg.

Letzter Punkt: die Kinderarmut. Sie ist viel zu hoch. Es ist nach wie vor so: Wenn Sie alleinerziehend sind oder eine kinderreiche Familie haben, dann stehen Ihre Chancen gut, dass es Ihnen schlecht geht. Dass Kinder in Deutschland nach wie vor ein Armutsrisiko sind, ist ein absolutes Unding.

Was das für die Kinder in Bezug auf Teilnahme, Teilhabe, Stigmatisierung, aber auch die Verfestigung von Armut bedeutet, ist hochproblematisch.

Die Ganztagsbetreuung, den Ausbau von Kitaplätzen und die Durchlässigkeit im Bildungssystem haben wir rauf- und runterdiskutiert.

Aber wissen Sie, was mich wahnsinnig ärgert? Das betrifft das Kindergeld. Meine Kinder sind 240 Euro wert, und zwar jedes Kind. Im mittleren Einkommensbereich bekommt man 190 Euro, und bei einer Hartz-IV-Empfängerin wird das Kindergeld voll angerechnet. Mit dem Satz, dass jedes Kind gleich viel wert ist, hat das überhaupt nichts zu tun. Das ist zutiefst ungerecht. Machen Sie etwas dagegen!

Und schließlich die Erbschaftsteuer.

Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit.

Ich sehe es. Noch ein Punkt. – Einigt euch endlich bei der Erbschaftsteuer! Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitssteuer. Wer mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wird, dem geht es besser als jemandem, dessen Eltern wenig Geld haben. Diese Gerechtigkeitssteuer müssen Sie in Angriff nehmen. Da müssen Sie etwas tun.

Wir haben das Problem der Abgrenzung zwischen Privat- und Betriebsvermögen. Dieses Problem sehen wir. Aber das Finanzministerium ist gefordert, eine Balance zu finden. Wirtschaftlich vernünftige Vermögensbesteuerung, wirtschaftlich vernünftige Erbschaftsteuer und die Beteiligung von großen Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung des Gemeinwesens – das wäre Ihr Job.

Frau Kollegin Andreae.

Dazu warte ich auf eine Antwort. Da kommt nichts.

Danke schön.

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Daniela Kolbe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn so unterschiedliche Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, aber auch der DGB, die OECD und sogar das Weltwirtschaftsforum das Gleiche sagen, dann ist das zunächst einmal irritierend. Es lässt einen stutzen und ins Grübeln kommen. Es zeigt aber auch, dass es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn alle gemeinsam sagen, dass die wachsende globale Ungleichheit ein Riesenproblem für unsere Welt ist, das wir dringend angehen müssen. Das sage ich auch Ihnen, Herr Dr. Zimmer, weil Sie gerade von akzeptabler Ungleichheit gesprochen haben. Das, was wir weltweit sehen, ist vollkommen inakzeptabel.

Diese Ungleichheit ist in vielerlei Hinsicht ein Problem: zunächst einmal für die Betroffenen, für die Ärmsten in den Gesellschaften, die nach den Studien nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen ärmer werden. In manchen Ländern geht es da ums nackte Überleben. Aber auch in Deutschland geht es für die Betroffenen um Lebenschancen, um Teilhabe. Es ist aber auch ein Problem für ganze Volkswirtschaften. Studien der OECD besagen glasklar: Einkommensungleichheit ist eine Wachstumsbremse – auch in Deutschland. Insofern widerspreche ich Ihnen da ganz klar, was das Akzeptieren angeht.

– Wir führen die Debatte vielleicht an anderer Stelle weiter. Ich habe leider nur fünf Minuten Zeit, und Zwischenfragen kann ich jetzt leider auch nicht zulassen.

Ungleichheit ist aber auch an anderen Stellen negativ, nicht nur für die Ärmsten und für die Volkswirtschaft, sondern für alle Betroffenen der jeweiligen Gesellschaft. Das ist unterhaltsam, aber auch sehr erschreckend nachzulesen in dem Buch Gleichheit ist Glück ; es ist schon etwas länger auf dem Markt und macht ganz deutlich: In Gesellschaften mit hoher Ungleichheit sind die Menschen unzufriedener, sie fühlen sich unsicherer, und auch das Bildungsniveau nimmt ab. Der Bildungserfolg der Kinder in diesen Gesellschaften nimmt ab.

Ich möchte mich hier gar nicht in einzelne Zahlen oder Studien verlieren. Fakt ist doch: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auch in Deutschland aus unserer Sicht zu weit auseinander, und sie schließt sich nicht so, wie wir uns das wünschen.

Für uns Sozialdemokraten ist es ein Ansporn, und wir sagen selbstbewusst: Wir haben auch schon jede Menge getan. Zur guten Arbeitsmarktsituation in Deutschland sagen wir selbstbewusst: Das haben Sozialdemokraten organisiert.

Wenn wir uns die Primärverteilung anschauen, also die Einkommensverteilung vor Steuern und Sozialabgaben, dann sagen wir Sozialdemokraten – das ist für uns ein ganz aktuelles, wichtiges Thema –: Wir haben den Mindestlohn umgesetzt und durchgekämpft, wir haben die Tarifbindung gestärkt und werden das weiter tun, und wir regulieren Leiharbeit und Werkverträge.

Auch für die sekundäre Verteilung – zum Beispiel im Sozialsystem – haben wir einiges getan. Wir sind die Situation von Alleinerziehenden endlich angegangen; denn die sind besonders von Armut bedroht. Wir haben das Thema Langzeitarbeitslosigkeit auf der Agenda. Andrea Nahles hat hier Programme aufgelegt, und wir werden weiter dafür streiten. Und: Wir streiten für eine solidarische Lebensleistungsrente. Die haben wir in den Koalitionsvertrag hineingekämpft, und die muss jetzt auch kommen, um Altersarmut abzumildern.

Wir wollen auch mehr Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir bei der Finanztransaktionsteuer einer Meinung sind. Wir hatten uns auch andere Dinge vorgestellt, wir haben es nicht im Koalitionsvertrag verhandeln können.

Aber es bleibt richtig, dass sehr reiche Menschen, dass sehr breite Schultern auch mehr tragen können und müssen. Das gilt insbesondere für Kapitalerträge und für sehr große Erbschaften. Ich rede hier von Villen und nicht von Omas kleinem Häuschen. Aber bei den 25 Prozent haben wir uns an dieser Stelle nicht durchsetzen können. Wer mehr Steuergerechtigkeit durchsetzen möchte, der muss das Kreuz auch an der richtigen Stelle machen.

Meine Beispiele zeigen auch: Steuern sind wichtig, aber der Staat kann eben auch an vielen anderen Stellen für die Verteilung vieles erreichen. Und wir tun das auch.

Zentral ist auch, wie man mit der Verteilungsfrage mental umgeht. Wir Sozialdemokraten sagen: Nicht kleinreden, nicht wegschauen. Wir schauen genau hin. Deswegen haben wir auch den Armuts- und Reichtumsbericht initiiert; dieser wird im Sommer zum fünften Mal vorgelegt werden mit Schwerpunkten wie beispielsweise atypische Beschäftigung, Kinderarmut und auch Reichtum, über den wir in Deutschland erschreckend wenig wissen. Die Beratung findet sehr transparent statt. Sie können sich schon jetzt im Internet informieren. Und ich freue mich auf die wichtigen Debatten zu diesem Bericht noch in diesem Jahr. Denn ich finde, es ist eine ganz zentrale Debatte – nicht, um sich unbedingt zu profilieren, sondern um das Thema anzugehen und zu mehr Verteilungsgerechtigkeit in unserem Land zu kommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Carsten Linnemann, CDU/CSU-Fraktion.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: die internationale Steuerverschiebung in Steueroasen. Wir haben nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten auf globaler Ebene Probleme damit, dass das Geld nicht dort versteuert wird, wo die Bruttowertschöpfung stattfindet. Interessant ist festzustellen: Obwohl wir seit Jahren darüber reden, erwähnen Sie nicht, dass wir endlich nach einer langen Debatte durch das Engagement von Wolfgang Schäuble erstens einen G‑20-Beschluss und zweitens einen OECD-Plan haben, der vorsieht, dass wir das Thema angehen, sowie drittens schon die ersten Erfolge sehen. Das sollte man nicht negieren. Vielmehr sollte man Herrn Schäuble und die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen unterstützen.

Interessant ist ebenfalls – das muss man objektiv sagen –, dass bei den Statistiken über die Vermögensverteilung – das gilt auch für die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts – der Referenzwert bzw. das Basisjahr bei der Interpretation entscheidend ist. Wenn ich 2003 mit 2013 vergleiche, dann erkenne ich, dass der entsprechende Wert gestiegen ist. Wenn ich aber als Referenzjahr 2008 nehme, muss ich konstatieren, dass es nicht nur einen stabilen, sondern einen rückläufigen Trend gibt. Das heißt, die Vermögensunterschiede haben am Rand abgenommen. Ich will mich aber nicht über die Technik und die Quellen streiten. Interessant ist aber ausweislich aller Studien und Statistiken die Tatsache, dass die Vermögensbildung insgesamt, also nicht nur in den unteren Schichten, sondern auch in der Mittelschicht, abnimmt. Einige erklären das mit dem niedrigen Zinsniveau. Trotzdem ist das eine interessante Tatsache. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, damit es Vermögensbildung auch in den unteren Schichten sowie in der Mittelschicht gibt?

Die Wohneigentumsquote in der Europäischen Union sollte uns allen zu denken geben. In Ländern wie Kroatien, Ungarn und Norwegen liegt die Wohneigentumsquote bei 80 bis 90 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 65 Prozent und im Vereinigten Königreich bei 64 Prozent. In Deutschland ist nur jede zweite Wohnung selbst bewohntes Eigentum. Damit müssen wir uns befassen.

Frau Nahles, das Arbeitsministerium sagen zu Recht: Das liegt daran, dass in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland die jungen Leute eher von zu Hause ausziehen, dann Miete zahlen und weniger die Möglichkeit nutzen, Vermögen aufzubauen. Es liegt sicherlich auch am Niedrigzinsumfeld. Nach der Taylor-Regel müssten wir aufgrund der konjunkturellen Situation in Deutschland – das sagen alle Volkswirte – eigentlich einen Zinssatz von 2 Prozent, 2,5 Prozent oder sogar 2,7 Prozent haben. Einen solchen Zinssatz haben wir nicht, weil der EZB aufgrund der bekannten Situation in Südeuropa die Hände gebunden sind.

So lautet jedenfalls die Argumentation der EZB.

Ich habe eine andere Meinung. Nicht trotz, sondern wegen des Niedrigzinsumfeldes müssen wir uns mit dem Vermögensaufbau mehr befassen. Wie können wir privates Wohneigentum mehr fördern? Wie können wir die betriebliche und private Altersvorsorge voranbringen? Angesichts des Niedrigzinsumfeldes geht es hier um Akzeptanz. Auch hier sollten wir Herrn Schäuble unterstützen, der das zusammen mit dem Arbeitsministerium federführend macht. Wenn das entsprechende Gutachten vorliegt, reden wir darüber, wie wir die betriebliche und private Altersvorsorge stützen und stärken können; das ist wichtig. Spätestens wenn der Bericht vorliegt, werden wir über die entsprechenden Fragen diskutieren.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich sollte ich entsetzt sein über das, was ich von Ihnen zu Arm und Reich in unserem Land und auf der Welt gehört habe. Aber ehrlich gesagt, ich habe nichts anderes erwartet. Sie leugnen die himmelschreienden Unterschiede zwischen obszönem Reichtum auf der einen Seite und bitterer Armut auf der anderen Seite in diesem Land. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Armut nicht nur auf der Welt, sondern auch in unserem Land vorhanden ist. Aber das tun Sie nicht.

Worum geht es? 10 Prozent gehört mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens, und das sind nur Ihre offiziellen Daten.

– Hören Sie mir bitte zu! Dann werden Sie die Lage in Deutschland vielleicht ein bisschen besser verstehen.

Wie gesagt, das sind nur die offiziellen Daten Ihrerseits. Ich zitiere einmal die taz:

In Wahrheit dürften die obersten 10 Prozent über mindestens 62 Prozent des Volksvermögens verfügen. Genaues weiß man nicht: Reichtum ist anonym in Deutschland.

Aber letztendlich ist es auch egal, ob den reichsten 10 Prozent mehr als 2,5 Billionen oder 3,1 Billionen Euro gehören. Ich will einmal plastisch darlegen, wie viel Geld das ist. 2,5 Billionen sind 2 500 mal 1 Milliarde. Was macht man mit so viel Geld?

Armut ist kein Thema, auch wenn sie zu sehen ist und wenn sie zunimmt. Man braucht nur hinzuschauen. Man sieht sie jeden Tag in den Kindertagesstätten, in den Schulen, in den Jobcentern, aber auch an den Tafeln. Da scheinen Sie, Herr Zimmer, nie zu sein. Ich will Ihnen eine Zahl nennen, die ich herausgesucht habe. Wir hatten 1994 4 Tafeln in Deutschland. Im Jahr 2003 haben wir 320 Tafeln gehabt. Diese Zahl hat sich seit 2003 verdreifacht. Wir haben über 900 Tafeln. Das ist die Realität in Deutschland. Nehmen Sie die endlich zur Kenntnis. Das ist beschämend.

Ich selbst – das muss ich Ihnen sagen – bin oft bei den Tafeln. Ich finde es sehr traurig, wenn ich sehe, wie die Kinder in der Schlange stehen und dort ihr Essen abholen, wenn ich sehe, wie Kinder in der Suppenküche stehen, um eine warme Mahlzeit zu erhalten, aber auch wenn ich sie in der Kleiderkammer sehe, wo sie sich eine warme Jacke abholen. Das ist die Realität. Sie können die Armut nicht verstecken. Sie ist da, und man sieht sie; sie ist sichtbar.

Auf der Homepage des Sozialministeriums findet sich der folgende, sehr richtige Satz: „Einkommensreichtum bedeutet … ein hohes Maß an Gestaltungs- und Verwirklichungschancen.“ Das gilt aber auch umgekehrt. Armut an Einkommen und Vermögen bedeutet auch, dass man sein eigenes Leben nicht mehr gestalten kann. Es bedeutet, dass man seinen Wohnsitz nicht mehr frei wählen kann, weil die Mieten so hoch sind. Es bedeutet, dass man nicht mehr alles essen kann, was man gern möchte. Biokost ist völlig unbezahlbar.

Man kann sich aber auch nicht so kleiden, wie man es gern möchte. Es bedeutet auch einen Ausschluss von sozialen Aktivitäten. So finden zum Beispiel die Besuche von Kino oder Tierpark bei Familien, die im Hartz-IV-Bezug sind, nicht mehr statt. Das betrifft aber auch Eltern, die im Niedriglohnbereich arbeiten. Das bedeutet, dass man seinen Kindern nicht mehr das kaufen kann, was sie sich wünschen oder was sie brauchen. Das ist Realität. Schauen Sie sich dort einmal um. Das betrifft auch 1 Million Langzeiterwerbslose, die von der Zunahme der Beschäftigung, die Sie immer so schön darstellen – Sie sprechen immer von Boom –, überhaupt nicht profitieren. Aber wir sehen das auch bei Menschen, die arbeiten und von ihrem Lohn nicht leben und ihre Familien nicht ernähren können. Das wird auch nicht besser.

Nun sagen Herr Linnemann und auch das Sozialministerium, dass die Kluft zwischen den reichsten Menschen im Lande und der unteren Hälfte in den letzten Jahren statistisch kleiner geworden ist. Ja, aber das liegt daran, dass im Zuge der Wirtschaftskrise Aktien und Wertpapiere an Wert verloren haben. Es hat sich aber nichts daran geändert, dass 30 Prozent bei uns in Deutschland statistisch kein Vermögen, sondern Schulden haben. Daran hat sich nichts geändert. Diese 30 Prozent arbeiten auch im Niedriglohnbereich, und diese 30 Prozent gehen nicht wählen. Diejenigen, die abgehängt sind oder die sich zumindest so fühlen, suchen natürlich nach Schuldigen für ihre Lage. Die AfD, die nicht einmal weiß, wie das Wort „sozial“ geschrieben wird, liefert ihnen die Sündenböcke.

Gerade junge Menschen sehen oft keine Perspektive mehr, sie haben das Gefühl, dass für sie nichts getan wird oder dass sie gar nicht mehr zählen. Da ist die Gefahr von rechts besonders groß. Wir brauchen uns bloß die deutsche Geschichte oder den bedenklichen Rechtsruck in ganz Europa anzuschauen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Es reicht einfach nicht, wegzusehen, wenn Reiche immer reicher werden. Tun Sie endlich das, was auch das Sozialstaatsgebot im Grundgesetz von Ihnen verlangt. Tun Sie endlich etwas gegen die extreme Spaltung in unserer Gesellschaft.

Führen Sie endlich die Millionärssteuer ein.

Danke schön.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat Kerstin Griese für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen nicht weg. Im Gegenteil: Wir diskutieren über eine ganz wichtige Grundsatzfrage, mit der wir uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales oft beschäftigen und die für uns in der SPD ganz zentral ist. In der Tat: Es gibt keine Argumente für eine so große globale Ungleichverteilung von Ressourcen und Vermögen. Es ist ein Skandal, dass weltweit immer noch 1 Milliarde Menschen in extremer Armut lebt. Deshalb geht es auch darum, europaweit und auch weltweit gerechte Arbeits- und Lebensbedingungen zu fordern.

Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales waren in Asien und haben sich vor Ort über die unglaubliche Tragödie des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes in Bangladesch informiert und haben an die über 1 100 Menschen, die ihr Leben verloren haben, und an die 2 000 Menschen, die verletzt wurden, erinnert. Insofern geht es auch um weltweite Regeln für gute Arbeitsbedingungen.

Wenn wir auf den Rahmen schauen, den wir hier in Deutschland gestalten können, wenn wir auf das schauen, was wir hier regulieren können, erkennt man: Man muss die Lage sehr differenziert sehen. Ich will drei Punkte nennen, bei denen man ansetzen kann.

Erstens. Es war ein rot-grünes Projekt – ich betone es noch einmal –, die Armuts- und Reichtumsberichterstattung als ständige Aufgabe mit Berichtspflicht zu implementieren. Das war ein guter Schritt. Ich finde es sehr gut, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Prozess jetzt so transparent gestaltet, dass daran alle mitwirken können – es hat extra ärmere Menschen an der Auswertung beteiligt – und dass auch der Reichtum genauer untersucht werden soll. Wir sind auf die Ergebnisse des nächsten Armuts- und Reichtumsberichts gespannt.

Zweitens. Wenn wir die Ursachen von Armut konkret untersuchen, dann können wir an der richtigen Stelle ansetzen. Es geht um Vermögensentwicklung und Vermögensspreizung – darüber ist schon gesprochen worden –; aber es geht eben auch um Einkommensentwicklung und Einkommensspreizung. Da kann die Politik sehr direkt etwas tun.

Interessant ist, dass der letzte Armuts- und Reichtumsbericht ergeben hat, dass bis 2005 die sogenannte qualifikatorische Lohnspreizung zugenommen hatte, dass die Arbeitslosigkeit angestiegen war und dass die Arbeitslosigkeit für eine zunehmende Einkommensspreizung verantwortlich war. Aber seit 2005 hat sich das gedreht und leicht gebessert. Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, die wir jetzt zu verzeichnen haben, der Rückgang der Arbeitslosigkeit, all das ist ein wesentliches und entscheidendes Moment, um Armut zu verhindern.

– Danke schön, Herr Kollege.

Übrigens haben wir die strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt gemeinsam durchgesetzt, deren Ziel es ja war, viel mehr Menschen die Chance zu geben, durch Arbeit ihr Leben selbstständig zu gestalten und integriert zu werden.

Das war notwendig, es war im Grundsatz richtig, und es hatte – das ist wichtig für unser Thema – eine positive Beschäftigungsentwicklung zur Folge.

Wegen der Schieflage im unteren Einkommensbereich haben wir zusätzlich den Mindestlohn eingeführt. Sie von den Linken hätten ja dafürstimmen können – das wäre eine gute Idee gewesen –; dann hätten wir das Mindestlohngesetz in diesem Haus einstimmig verabschieden können.

Die Linksfraktion hat das leider unterlassen. Wir haben also den flächendeckenden Mindestlohn eingeführt, und alle Horrorszenarien, die von verschiedenen Seiten gezeichnet wurden, haben sich nicht bewahrheitet. Das heißt ganz klar: Aktive Arbeitsmarktpolitik, Arbeitsmarktreformen, Lohnpolitik, die Einführung des Mindestlohns sind ein Mittel gegen Einkommensspreizung und damit gegen Armut.

Noch etwas gehört zu diesem Punkt: Wir haben unter anderem mit der Einführung des Mindestlohns die Tarifbindung unterstützt. Wir konnten mehr Branchen motivieren, Tarifverträge abzuschließen. Wir haben die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen verbessert, und wir werden im Bereich der Werkverträge und der Leiharbeit so agieren, dass wir da besonders unterstützen, wo Tarifverträge abgeschlossen werden. Durch Tarifbindung kann die Einkommensverteilung positiv gestaltet werden. Deshalb ist mehr Tarifbindung gut für mehr Gerechtigkeit.

Drittens – dieser Punkt liegt mir sehr am Herzen –: Armutsbekämpfung muss sich wesentlich der Schwächsten annehmen, nämlich der Kinder; denn die Zahl der Kinder, die in Familien geboren werden, in denen es so etwas wie vererbte Armut gibt, ist leider groß, und sie wird auch größer. Es gibt Kinder, die schon in der Schule auf die Frage nach ihrem Berufsziel antworten, sie wollten „Hartzer“ werden. Die Chancen dieser Kinder, einmal ein selbstbestimmtes, das heißt ein selbstfinanziertes Leben zu führen, sind, das wissen wir, leider nicht gut. Deshalb ist es so wichtig, dass wir noch mehr in eine gute und leistungsfähige Infrastruktur für Kinder investieren. Wir haben schon viel getan. Beim Ausbau der Kindertageseinrichtungen und der Ganztagsschulen sind wir in den letzten Jahren einen Riesenschritt vorangekommen. In diesem Zusammenhang danke ich den Familienministerinnen, angefangen bei Renate Schmidt und Christine Bergmann bis hin zu Manuela Schwesig.

– Frau von der Leyen hat unsere Politik wunderbar umgesetzt;

dafür waren wir ihr sehr dankbar. Der Ausbau der Kinderbetreuung war in der letzten Großen Koalition eines der Gewinnerthemen.

Besonders benachteiligt sind weiterhin die alleinerziehenden Mütter. Deshalb muss für sie mehr getan werden. Ich denke an Angebote zur vorschulischen und schulischen Bildung, die Müttern den Einstieg in Erwerbsarbeit ermöglichen, und daran, Kinderbetreuung flexibel zu gestalten. All das ist konkrete Politik gegen Armut, damit sich Armut nicht vererbt, damit jedes Kind gute Bildungschancen hat und einen geregelten Tagesablauf erleben kann und damit jeder Mensch die Chance hat, gegen Armut selbst anzugehen.

Mein letzter Punkt. Interessant ist, dass alle Studien betonen, dass soziale Ungleichheit auch der wirtschaftlichen Entwicklung schadet; wir haben es heute schon gehört. Es gibt also einen Grund mehr dafür, dass wir uns nicht ausruhen, sondern für die soziale Teilhabe aller Menschen, für die Teilhabe an Arbeit und ganz besonders für gute Chancen für alle Kinder kämpfen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Wolfgang Strengmann-Kuhn das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, dass vielen Rednerinnen und Rednern, gerade von der Großen Koalition, die Brisanz der Lage nicht wirklich klar ist.

Wir haben eine Situation, in der der soziale Zusammenhalt in Deutschland tatsächlich bedroht ist. Gerade heute gab es in der FAZ eine Umfrage von Allensbach zu lesen, nach der die Menschen Existenzängste haben, und diese Existenzängste drücken sich in fehlender Wahlbeteiligung aus, drücken sich auch aus in 13 Prozent für die AfD; so gestern in der Umfrage von INSA nachzulesen. Die Menschen haben Angst, und der soziale Zusammenhalt ist bedroht. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.

Es wird immer viel über die Zahlen gestritten. Aber eindeutig ist: Die Armut in Deutschland ist viel zu hoch. Es sind 15 Prozent der Menschen in Deutschland von Armut betroffen. Das kann man über die Grundsicherung berechnen; das kann man über Armutsquoten berechnen. Das ist die Größenordnung, und es sind definitiv zu viele: 12 Millionen Menschen.

Wenn man sich die Zahlen anguckt, stellt man fest: Daran hat auch die gute ökonomische Situation nichts geändert. Die Arbeitslosenzahlen gehen runter, aber die Armutsquote bleibt mindestens konstant.

Ein Ergebnis ist, dass wir zunehmend mehr erwerbstätige Arme in Deutschland haben, und das ist ein Skandal, den wir dringend bekämpfen müssen.

Es kann nicht sein, dass Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, nicht viel mehr haben als Leute, die weniger arbeiten.

– Jetzt kommt der Mindestlohn als Antwort.

Ich bin jemand, der mindestens 20 Jahre für den Mindestlohn gestritten hat.

Der Mindestlohn war eine gute Sache, eine der wenigen guten Sachen, die die Große Koalition gemacht hat.

Aber was das Thema Armut angeht, hat der Mindestlohn fast keine Wirkung. Es gibt jetzt die ersten Zahlen zu den Aufstockern; die haben wir im Ausschuss behandelt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Erwerbstätigen, die aufstocken, ist sogar gestiegen. Das heißt, trotz Mindestlohn haben wir einen Anstieg von Armut bei Erwerbsarbeit. Das war für mich als jemand, der darüber seine Doktorarbeit geschrieben hat, auch nicht überraschend, weil die Ursachen von Armut trotz Erwerbstätigkeit vielfältig sind. Es sind nicht nur die Löhne – das ist ein Grund –; ein wesentlicher Grund ist, dass Erwerbstätige Kinder haben, und im Hinblick darauf nützt auch der Mindestlohn nichts. Das heißt, an dieser Stelle müssen wir ansetzen, dass Familien mit Kindern in Deutschland nicht mehr von Armut bedroht sind.

Das heißt, wir müssen definitiv noch einmal das Thema Kindergrundsicherung angehen. Die Kollegin Kerstin Andreae hat schon gesagt: Wir müssen dahin kommen, dass uns wirklich jedes Kind gleich viel wert ist. – Das ist ein wesentlicher Punkt.

Wir haben, was den sozialen Zusammenhalt angeht, auch ein Problem am oberen Teil der Einkommens- oder Wohlfahrtsverteilung. Wir haben eine wachsende Gruppe von Vermögenden, die von der Gesellschaft abgespalten ist und ihrer solidarischen Verpflichtung nicht mehr nachkommt.

Es sind viele Statistiken genannt worden. Der Kollege Linnemann hat die EVS angesprochen. Dazu muss ich als Statistiker sagen: Da fehlen die ganz Reichen. Es gibt da eine Abschneidegrenze; die liegt bei einem Einkommen von 18 000 Euro im Monat. Das ist nicht wenig Geld. Die wirklich Reichen sind nicht in dieser Statistik. Wenn man sich nicht nur Piketty anguckt, sondern auch seine Mitstreiter Anthony Atkinson und andere, stellt man fest, dass Einkommen und Vermögen der oberen 1 Prozent – die sind gar nicht in der EVS – ganz stark gestiegen sind, auch in Deutschland.

– Es ist europaweit gestiegen, aber in Deutschland besonders stark. In der Euro-Zone ist die Vermögensverteilung in Deutschland am ungleichsten. Auch das müssen wir angehen. Wir müssen wieder mehr Vermögensgleichheit hinkriegen. Aus sozialen Gründen, aber auch aus ökonomischen Gründen müssen wir darangehen.

Die Vermögensverteilung ist nicht nur in Deutschland und in Europa oder in der Euro-Zone ein Problem, sondern auch weltweit. Die Zahlen von Oxfam sind genannt worden. Man kann sich über die Methode streiten, aber deutlich ist, dass die Zahl der Menschen, die so viel Vermögen haben wie die untere Hälfte auf der Welt, sogar sinkt. Auch an dieser Stelle ist zu sagen: Der Reichtum der einen ist die Armut der anderen. Ganz deutlich muss man sagen: Wenn wir nicht an den Reichtum dieser Vermögenden herangehen, werden wir die großen globalen Probleme – das geht von globaler Armut bis hin zum Klimawandel oder zur Klimakatastrophe – nicht bewältigen. Auch das sind Fragen der sozialen Gerechtigkeit. Das müssen wir unbedingt zusammendenken. Nur wenn wir das anpacken, kriegen wir es auch hin, insgesamt in der Welt, in Europa und in Deutschland den sozialen Zusammenhalt wieder herzustellen. Da müssen wir alle gemeinsam ran.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Antje Lezius das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde reden wir über die jüngsten Studien zur Vermögensverteilung. Die Organisation Oxfam – sie wurde ja schon häufig genannt – hat beispielsweise mit ihrer neuesten Studie viel Aufmerksamkeit erregt. Was in solchen Berichten gemessen wird, ist die Verteilung von Einkommen, aber nicht von Armut.

Eine gerechte Welt ohne Armut: Wer wollte das nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen? Laut Statistischem Bundesamt sind diejenigen in Deutschland von Armut bedroht, die mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der gesamten Bevölkerung auskommen müssen. Die Hilfsorganisation World Vision definiert den Begriff der Armut auf drei Arten: Die absolute Armut ist existenzbedrohend; weltweit sind 1,2 Milliarden Menschen betroffen, weil sie nicht in der Lage sind, ihre lebenswichtigen Grundbedürfnisse zu decken. In Deutschland haben wir es im Regelfall mit den beiden anderen Arten der Armut zu tun. Neben der gefühlten Armut, die sich einstellt, wenn sich Menschen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation diskriminiert fühlen, bezeichnet die relative Armut eine Unterversorgung an materiellen und immateriellen Gütern im Vergleich zum Wohlstand der jeweiligen Gesellschaft, in der sie leben. Wir müssen diese Arten der Armut voneinander unterscheiden, um den Betroffenen gerecht zu werden und angemessen helfen zu können.

Wir haben das große Glück, in Deutschland ein funktionierendes soziales Sicherungssystem zu haben, das garantiert, dass niemand lebensbedrohlicher Armut ausgesetzt ist.

Darüber hinaus haben wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, das die Heilung von Krankheit eben nicht von der individuellen finanziellen Lage abhängig macht.

Darauf können wir stolz sein.

Unterversorgung kann allerdings auch emotional gegeben sein oder aus kultureller Armut bzw. Bildungsarmut bestehen. Hier ergeben sich Ansatzpunkte, wie wir die am meisten von Armut Betroffenen – Alleinerziehende, Kinder oder Langzeitarbeitslose; das wurde schon angesprochen – erreichen können.

Die beste Armutsbekämpfung ist die Bekämpfung ungleicher Chancen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Alleinerziehende Frauen sind zum Beispiel auf Einkommen angewiesen. Aber auch Frauen mit Partnern und Kindern arbeiten zu 40 Prozent wegen der familiären Verpflichtungen nicht. Hieran müssen wir arbeiten; hier sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie entscheidend. Hierzu zählen nicht nur Maßnahmen zur Kinderbetreuung, sondern auch die Arbeitszeitflexibilisierung. Durch den demografischen Wandel wird sich auch die Arbeitswelt verändern. Mit dem Dialog „Arbeiten 4.0“ werden wir in diesem Jahr gemeinsam mit dem BMAS auf politischer Ebene die Leitplanken setzen, um die Rahmenbedingungen für weiterhin gute Arbeit zu schaffen.

Zur Debatte über Armut und die Bekämpfung von Armut gehört aber auch die Debatte über Reichtum. Das Bild, das die Kolleginnen und Kollegen von den Linken in uns wachrufen wollen, ist das des milliardenschweren Konzernchefs. Darüber werden häufig diejenigen vergessen, die mit ihrer Leistungsbereitschaft und ihrem Unternehmergeist den Wohlstand unseres Landes zu einem großen Teil miterwirtschaften.

Hierbei handelt es sich nicht um den sprichwörtlichen Krösus mit Konten in den Steuerparadiesen dieser Welt, sondern häufig um mittelständische Unternehmen, die 99,6 Prozent aller privatwirtschaftlichen Unternehmen in Deutschland ausmachen und 59,4 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in diesem Land schaffen. Ohne Arbeitsplätze auch kein Einkommen!

Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und der Wohlstand dieses Landes hängen außerdem entscheidend von gut ausgebildeten Arbeitnehmern ab. So ist Bildung nicht nur von zentraler Bedeutung, um durch Erwerbstätigkeit Armut zu durchbrechen, sondern auch der Stellenwert von Bildung an sich ist nicht zu unterschätzen; denn je mehr Bildung vorhanden ist, desto mehr sind Menschen in der Lage, für sich selbst zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrliche, verantwortungsbewusste Politik ist das Gegenteil von Sozialfolklore. Sie kümmert sich um die Menschen, die Hilfe benötigen. In unserer Gesellschaft ist der Begriff der Solidarität mit dem Schwächeren keine Worthülse. Ich glaube, in diesen Tagen können wir das auch daran sehen, was die Kanzlerin alles leistet.

Wir haben das Leitbild der sozialen Marktwirtschaft. Wir setzen darauf, Wettbewerb und wirtschaftliche Leistung mit sozialem Ausgleich und ökonomischer und sozialer Teilhabe zu verbinden. Wir bieten keinen all­umfassenden und allversorgenden Staat, aber Hilfe zur Selbsthilfe für mündige Bürger.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster hat der Kollege Ralf Kapschack, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich nehme Sie mal kurz mit auf eine Zeitreise in das Jahr 1980.

Da gab es eine Diplomarbeit eines jungen, hoffnungsvollen Wirtschaftswissenschaftlers an der Uni Bochum. Das Thema war: Ökonomische Aspekte der Diskussion über die neue soziale Frage – Armut in der Bundesrepublik. Neue soziale Frage – das war damals ein politischer Kampfbegriff, unter anderem von Heiner Geißler, dem Generalsekretär der CDU.

– Ich komme gleich noch einmal darauf zurück. – Neue soziale Frage, weil die alte, nämlich der Konflikt zwischen Arbeit und Kapital, angeblich erledigt war und sich neue Probleme ergeben hätten. Neue Probleme, weil bestimmte Gruppen nicht mehr ausreichend vertreten wurden.

Das Ergebnis der Diplomarbeit war: Vor allem Arbeitslose, kinderreiche Familien, ältere alleinstehende Frauen waren von Armut bedroht, und das hatte – wenig überraschend – auch etwas mit dem sozialen Status zu tun. Insofern war die alte Frage nicht beantwortet. Das ist jetzt mehr als 30 Jahre her. Doch an den Armutsrisiken für diese Gruppen hat sich wenig geändert. Andere sind dazugekommen, wie zum Beispiel Solo-Selbstständige – zugegeben. Das hat auch mit unserem System der sozialen Sicherung zu tun. Es ist differenzierter geworden, ja, komplizierter auch und an der einen oder anderen Stelle bestimmt gerechter. Viele beneiden uns um dieses System; aber ich finde, es ist noch Luft nach oben.

Altersarmut zum Beispiel, meinen ja einige, sei eigentlich gar kein Thema, weil deutlich weniger ältere Menschen Grundsicherung beziehen als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das stimmt. Das stimmt, allerdings steigt die Zahl der Menschen, die als Rentner Grundsicherung beziehen, ständig an. Das hat auch damit zu tun, dass Rentnerinnen und Rentner künftig immer weniger auf eine ununterbrochene lange und gut bezahlte Erwerbstätigkeit zurückblicken können, eine Erwerbstätigkeit, die ein gesichertes Alterseinkommen sicherstellen soll. Auch da ist, wie man feststellt, wenn man sich das ansieht, das Risiko sehr ungleich verteilt. Rente ist ein Spiegel der Erwerbsbiografie. Wer, wie überwiegend Frauen, wenig, in Teilzeit oder in schlecht bezahlten Jobs gearbeitet hat, bekommt im Alter die Quittung dafür und kann daran nichts mehr ändern.

Deshalb ist alles, was qualifizierte Erwerbstätigkeit fördert und notwendige Familienzeiten für die Rente absichert, gut gegen weibliche Altersarmut. Deshalb brauchen wir Möglichkeiten für Frauen, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen – wir arbeiten daran. Deshalb brauchen wir ein Entgeltgleichheitsgesetz, das die Diskriminierung von Frauen beendet – wir arbeiten daran.

Deshalb brauchen wir auch – das ist schon angesprochen worden – eine Solidarrente, meinetwegen auch eine solidarische Lebensleistungsrente.

Von dieser Rente würde zum Beispiel auch meine Mutter profitieren, die nach der Ausbildung früh geheiratet hat und sich dann um Familie und vier Kinder kümmerte. Sie hat jahrzehntelang kleinere Jobs auf Steuerkarte gemacht. Das Ergebnis sind 500 Euro Rente. 500 Euro Rente für ein Leben voller Arbeit – und das ist ja nun wirklich kein Einzelfall. Das ist ungerecht, und deshalb wollen wir das ändern – wir arbeiten daran.

Natürlich werden wir uns auch damit beschäftigen müssen, wie die Alterssicherung insgesamt stabilisiert und verbessert werden kann. Und das kostet Geld, völlig klar. Aber damit eines klar ist: Auch die Wohlhabenden profitieren langfristig davon, wenn es gerechter zugeht. Das ist nicht meine Erkenntnis, sondern zum Beispiel die von Klaus Engel, dem Chef des Energiekonzerns Evo­nik. Sozialer Frieden ist ein Standortfaktor, der nicht zu unterschätzen ist.

Um diesen sozialen Frieden zu sichern, braucht der Staat Geld, auch, um Armut bekämpfen zu können. Die stärkere Besteuerung hoher und höchster Einkommen und Vermögen bleibt deshalb für mich auf der Tagesordnung – trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Ich würde da nicht allein auf Wachstum setzen.

Zum Schluss noch zwei Bemerkungen. Heiner ­Geißler ist mir heute deutlich sympathischer als vor 30 Jahren; ich habe den Eindruck, in den eigenen Reihen ist das nicht so.

Ganz zum Schluss: Armut ist keine Schande; aber das ist das einzig Gute, was man darüber sagen kann.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes hat der Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reichtum und Armut zu thematisieren, bietet zweifelsfrei Raum für eine emotionale Debatte. Bereits im Juni und im Oktober letzten Jahres haben wir hier im Plenum über den zukünftigen Armuts- und Reichtumsbericht diskutiert. Der neue Bericht liegt zwar immer noch nicht vor, aber wir widmen uns erneut weiteren Armuts- und Reichtumsstudien. Vorgestellt wurden sowohl die neue Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes als auch die Oxfam-Studie. Natürlich werden die Zahlen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe auch in den Armuts- und Reichtumsbericht einfließen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, neben Themen wie „potenzielles Armutsrisiko“ oder auch „soziale Sicherheit“ wird sich der Bericht auch mit neuen Fragestellungen befassen, ja befassen müssen. Konkret meine ich damit – erstens – die Auswirkungen atypischer Beschäftigungsformen und – zweitens – das Armutsrisiko von jungen Erwachsenen. Ich kann nur begrüßen, dass wir neben den allgemeinen Themen diese zwei zusätzlich in den Fokus nehmen. Und wir wollen erreichen, dass insbesondere junge Menschen gute Startmöglichkeiten haben. Eine fehlende berufliche Ausbildung oder Qualifikation kann dazu führen, dass ein sozialer Aufstieg erschwert wird oder schneller ein Arbeitsplatzverlust droht. Deshalb wollen wir erreichen, dass immer mehr jüngere Menschen eine Ausbildung absolvieren, statt Hilfstätigkeiten auszuüben.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Bericht, der in den letzten Tagen ausführlich in den Medien thematisiert wurde, ist die Oxfam-Studie. Diese Studie, die zweifelsfrei auch in Deutschland sehr umstritten ist, stellt die These auf, dass wenigen Reichen die halbe Welt gehört. Es ist natürlich unstreitig, dass es in Deutschland Menschen gibt, die ein erhebliches Vermögen haben. Ich möchte aber in dieser Debatte ausdrücklich darauf hinweisen: Was dabei oft vergessen wird, ist, dass die meisten reichen Menschen durch ihre Unternehmen vielen Beschäftigten Arbeitsplätze sichern – gute Arbeitsplätze sichern, Ausbildungsplätze sichern. Und das muss auch in dieser Debatte einmal gesagt werden.

Ein unschlagbares Werkzeug gegen Armut und sozialen Abstieg sind eine gut funktionierende Wirtschaft und in erster Linie ein Arbeitsplatz.

Durch den von der Großen Koalition beschlossenen Mindestlohn – es wurde schon gesagt – haben wir einen weiteren Schritt zur Stärkung der sozialen Sicherheit getan. Seit der Einführung des Mindestlohns ist die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gestiegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb freue ich mich – alle sollten sich freuen – über die auch im europäischen Vergleich guten Zahlen zum Arbeitsmarkt:

Die Arbeitslosigkeit ist 2015 erneut gesunken. Sie lag im letzten Jahr bei 6,4 Prozent und ist damit im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozentpunkte gesunken.

Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern ist gestiegen. Im Dezember 2015 waren 93 000 offene Stellen mehr bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet als im Vorjahr.

2015 waren so wenige Menschen arbeitslos wie im Jahr 1991. Die Zahl der Erwerbstätigen erreichte im Jahresdurchschnitt 43 Millionen und damit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind die Ergebnisse der Arbeitsmarktpolitik dieser Koalition.

Bei der ganzen Diskussion über Indikatoren wie soziale Sicherheit, Einkommensverteilung und Investitionen in soziale Bildung dürfen wir nicht vergessen, dass es eine Gleichheit in der Gesellschaft, im Arbeitsleben und beim Vermögen nicht gibt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben unterschiedliche Fähigkeiten, Erwartungen und auch Motivationen.

Sie bewerten Ihre Ziele im Leben unterschiedlich, also was Sie erreichen wollen und können, und auch, wie viel Zeit und wie viel Engagement sie in ihre Bildung und Weiterbildung investieren wollen. Hier lautet das Stichwort – das dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen; auch darüber müssen wir hier reden –: Chancengerechtigkeit. Das sollten wir uns vor Augen halten.

Letztendlich sind wir von der Großen Koalition genauso an dem Armuts- und Reichtumsbericht interessiert wie die Opposition. Ich hoffe, dass bei unserer nächsten Diskussion zu diesem Thema im Plenum der Bericht dann vorliegt.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich mir die Reden der Opposition so anhöre, komme ich nur zu einem Fazit: Je komplizierter die Lage, desto einfacher haben es die schrecklichen Vereinfacher.

Liebe Frau Kollegin Zimmermann, Sie haben hier die Frage gestellt, was man mit 2 oder 3 Billionen Euro eigentlich anfängt. Es ist doch nicht so, dass die wie bei Dagobert Duck in irgendwelchen Geldspeichern liegen, sondern sie sind investiert in Firmen, in Anlagekapital und in Produktionskapital, womit viele Millionen Menschen in diesem Land ihr tägliches Brot erarbeiten.

Ich möchte zwei Studien ansprechen, die in den letzten Monaten diskutiert worden sind. Da ist zum einen der Armutsbericht 2014. Darüber schreibt der Paritätische Wohlfahrtsverband Folgendes:

Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist … eine … zerklüftete Republik.

Die Oxfam-Studie hat vor kurzem nachgelegt; sie wird in der Zeit wie folgt zusammengefasst – Zitat –:

Die reichsten 62 Personen des Planeten besitzen zusammen 1,76 Billionen Dollar – ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit, rund 3,5 Milliarden Personen.

Aber bei aller Liebe zur Lust am Untergang, meine Damen und Herren: Bevor man schreit, dass das Schiff sinkt, sollte man erst einmal nachschauen, ob es ein Leck hat. Schauen wir uns die Zahlen doch einmal an: Die Oxfam-Studie nutzt Daten der Credit Suisse, bei denen es um das Nettovermögen geht, also das Vermögen minus die Schulden. So kann man wirklich absurde Fälle von Armut kreieren. Ein Beispiel: Eine Familie – Vater, Mutter, zwei Kinder – erbt ein Haus und nimmt einen großen Kredit auf, um es zu renovieren. Diese Familie ist laut Statistik nach dem Erbfall ärmer, als sie es vorher war, aber objektiv ist sie es nicht, weil sie in ihren eigenen vier Wänden lebt.

Die Statistik ist darüber hinaus wirklich wenig stichhaltig. Das stellt man fest, wenn man sich anschaut, wo laut dieser Statistik die ärmsten 10 Prozent der Menschen leben. Auf Platz eins liegt Indien mit einem Anteil von 16 Prozent – so weit, so gut. Auf Platz zwei mit 7,5 Prozent, sehr überraschend, liegen die USA, gefolgt von Bangladesch und Pakistan. China taucht in der Statistik übrigens überhaupt nicht auf. Es gibt keine armen Chinesen; das liegt wahrscheinlich am erfolgreichen Kommunismus in China. – Das sollte doch zu denken geben.

Beim Armutsbericht sieht die Sache etwas anders aus. Da muss man genau hinschauen, wie man die Zahlen interpretiert. Armut droht bei einem Einkommen von unter 60 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens; in Deutschland sind das ungefähr 890 Euro. Wenn ein Student bei seiner Familie daheim wohnt, dann gehört er zur Mittelschicht. Aber wenn derselbe Student am nächsten Tag auszieht und von seinen Eltern nun 750 Euro im Monat bekommt, dann ist er statistisch über Nacht verarmt.

Ich persönlich sehe das anders. Es ist für mich ein Zeichen von Wohlstand, dass immer mehr junge Menschen studieren gehen und in ihren eigenen vier Wänden leben können.

Damit will ich nicht sagen, dass es keine armen Studenten gibt, die zwei Jobs brauchen, um sich über Wasser halten zu können. Aber diese Statistik schert beide Studenten über einen Kamm; sie erfasst die tatsächliche Armut in diesem Land nicht.

Schauen wir uns die regionalen Armutsstudien an. In Bayern liegt das Armutsrisiko bei 11,5 Prozent, in Thüringen bei 17,8 Prozent. Ich bin schon einmal von Bayern nach Thüringen gefahren, und ich hatte nicht das Gefühl, dass ich aus dem Paradies vertrieben und ins Elend hi­neingetrieben wurde.

Der Grund ist auch ein ganz einfacher, Herr Kollege: Mit 800 Euro kommt man in München nicht sehr weit, aber in Schmalkalden kommt man damit schon etwas weiter. Der Zauber ist der Kaufkraftunterschied. Den muss man berücksichtigen. Wenn man ihn berücksichtigt, dann schmilzt der Unterschied auf 1 Prozent. Mit anderen Worten: In Thüringen ist die Armut nicht viel größer als in Bayern.

Zumindest war das bis 2014 so. Ob es so bleibt, liebe Linke, werden wir spätestens bei der nächsten Landtagswahl merken.

Ich könnte weitere ähnliche Beispiele bringen. Fakt ist jedoch: Die Angstüberschriften passen nicht zur Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land. Wir haben die geringste Arbeitslosenquote seit 1990; wir haben so viele Erwerbstätige wie noch nie; die Reallöhne steigen seit sieben Jahren konstant an; die Sozialabgaben sind stabil – das ist die konkrete Wahrheit in diesem Land.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich dachte eigentlich, dass Sie von den Linken der Wahrheit sehr nahe stehen. Auch Lenin hat ja erkannt, dass die Wahrheit immer konkret ist; aber das scheint ja heute in dieser Aktuellen Stunde relativ wenige von Ihnen zu interessieren.

Wenn wir Einkommens- und Vermögensunterschiede wirklich bekämpfen wollen, dann durch Arbeitsplätze und gute Wirtschaft.

Das lehrt die Geschichte; denn ebenso wie die Arbeitslosigkeit in diesem Land unter Rot-Grün bis 2005 kontinuierlich angestiegen ist, hat auch die Einkommensungleichheit zugenommen; seit 2005, seitdem wir in der Bundesregierung sind, geht die Einkommensungleichheit zurück.

Diesen Erfolg wollen wir fortsetzen,

indem wir es den Menschen ermöglichen, endlich wieder Vermögen aufzubauen, statt es ihnen sofort wieder wegzunehmen, wie Sie es wollen, liebe Linke.

Vielen Dank.

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 1 auf: