Elektronische Zigaretten und Shishas Sehr geehrter Herr Koob, Sie haben sich nicht ausschließlich auf den Jugendschutz bezogen, aber ich möchte trotzdem auf genau diesen zurückkommen. Es gibt ja nicht nur die Äußerungen der Experten, die Sie eingeladen haben, sondern auch andere. Wenn Sie ein bisschen in meine Rede hineingehört haben, haben Sie auch verstanden, dass ich unter anderem gesagt habe, dass aus unserer Sicht eine Pauschalisierung und Gleichsetzung von Tabakzigarette, E‑Zigarette mit Nikotin und E‑Zigarette ohne Nikotin unverhältnismäßig ist. Ich habe auch gesagt, dass wir Altersbeschränkungen beim Verkauf von E‑Zigaretten mit Nikotin zustimmen würden. Das heißt nicht, dass wir die komplette Pauschalisierung, alle diese Beschränkungen bei E‑Zigaretten ohne Nikotin gleichermaßen mittragen würden. Hier geht es nicht darum, dass wir den Jugendschutz nicht thematisiert haben, sondern darum, dass tatsächlich ein inhaltlicher Dissens besteht. Herr Kollege Koob, bitte schön. Vielen Dank. – Den Dissens sehe ich auch, aber ich verstehe ihn nach wie vor nicht. Wir hatten in der Anhörung der Sachverständigen die Situation, dass das, was wir als CDU/CSU und SPD jetzt zum Thema Dampfsteine und Wasserpfeifen fordern, nicht von allen Sachverständigen explizit gefordert worden ist. Es ist aber von allen Sachverständigen explizit gesagt worden, dass in diesem Bereich absoluter Handlungsbedarf besteht und wir hier eine Gesetzeslücke haben. Noch einmal: Es geht darum, dass wir hier für Jugendliche und Kinder Regelungen vornehmen und eben nicht für Erwachsene. Was diesen Punkt angeht, haben eigentlich alle Sachverständigen durch die Bank weg gesagt, dass dieses Gesetz sinnvoll und notwendig ist. Deshalb kann ich den inhaltlichen Dissens an dieser Stelle nach wie vor nicht nachvollziehen. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege Dr. Harald Terpe das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jugendschutz hat da seine Berechtigung, wo wir fürchten müssen, dass die Schutzbefohlenen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, insbesondere dann, wenn sie gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind, die für sie vielleicht stärker sind als für Erwachsene, weil das Gesundheitsrisiko entsprechend früher im Lebenszyklus einsetzt. Ich gehe auch so weit, zu sagen, dass man, wenn ein solches Risiko nicht explizit mit starken Argumenten nachweisbar ist, trotzdem im Jugendschutz Regelungen treffen kann, indem man sagt: Weil das Risiko vielleicht besteht, muss man gesetzliche Regelungen treffen. Nun stellt sich die Frage: Ist dieses Gesetz an dieser Stelle zielführend? Es ist schon gesagt worden, dass es um den Konsum von elektronischen Zigaretten und E‑Shishas geht. Wenn man sich einmal umhört, fragt man sich, ob es zielführend ist, weil damit verschleiert wird, worum es eigentlich geht. Es geht gar nicht um die elektronische Zigarette als solche und um die E‑Shisha als solche, sondern um das, was damit verdampft und verraucht wird. Es wird Gott sei Dank in der Begründung deutlich – das wissen wir auch alle –, dass es natürlich in erster Linie um Nikotin geht. Insbesondere in Deutschland war Nikotin als Liquid in der Dosis nicht beschränkt wie jetzt nach der europäischen Richtlinie. Nicht nur für Erwachsene, sondern besonders für Kinder besteht die Gefahr, dass Nikotin nicht erst über den Genuss von Jahren und Jahrzehnten irgendeine krankmachende Funktion hat, nämlich die Abhängigkeit erzeugt, sondern direkt zum Tode führt. Nikotin ist ein hochtoxischer Stoff und kann direkt zum Tode führen. Insofern war natürlich klar, dass sich die Diskussion zunächst am Nikotin entspann. Nun wird durch eine Art Umweggesetzgebung – Gesetze, die den Trigger oder den Vektor betreffen, der dieses Nikotin oder andere Liquids als Dampf dem kindlichen oder dem jugendlichen Körper aussetzt – vorgenommen. Insofern kann man sagen: Natürlich erreicht man mit diesem Gesetz, indem man die Vektoren beschränkt, auch das Ziel. Man kann nicht nach der Art vorgehen, indem man sagt: Wir verhindern den Genuss des Eintopfs, indem wir die Töpfe verbieten. – Aber wir gehen trotzdem mit, weil wir damit tatsächlich Nikotinliquids und auch die möglicherweise krankmachenden Inhalate der Ausgangsprodukte von Liquids regulieren. Trotzdem muss man noch einmal darauf hinweisen, dass die Datenlage wesentlich dünner ist als beim Tabak­rauchen. Hier möchte ich dem Kollegen Koob von der CDU noch einmal sagen: Es gibt seit Jahrzehnten Studien zum Tabakrauchen. Auch die Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen, bei der ich sozusagen maßgeblich Treiber war, zielte darauf ab, dass Tausende von Passivrauchern versterben, weil sie passivrauchen. Da ist tatsächlich der Satz gerechtfertigt: Die Freiheit des Einzelnen endet da, wo er in die Freiheit eines Dritten eingreift. – Aber die Datenlage – das muss man schon sagen – für die Liquids ist bei weitem nicht so. Hier gibt es keine Studienergebnisse. Deshalb würde ich schon verlangen, dass wir uns nach wie vor um Studienergebnisse bemühen. In dem Gesetzentwurf kommt das Thema der Verhaltensprävention viel zu kurz. Das Informieren der Konsumenten über Gefahren müssen wir ausbauen. Hier hat der Kollege Tempel völlig recht. Ich denke, in Ihrer Entschließung machen Sie wieder etwas, was bereits bei der Richtlinie gemacht worden ist: Sie gehen bei den Werbeverboten nicht weit genug. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich kann nicht verstehen, wieso man immer noch und sogar im Zusammenhang mit Jugendschutz eine Beißhemmung für Werbeverbote hat. Das ist mir völlig unverständlich. Insofern ist dort der Ansatz zur Verhaltens­prävention völlig unterbelichtet oder unterkomplex. Vielen Dank. – Das war jetzt ein guter Schluss, Herr Kollege. Wir stimmen aber dem Gesetz zu, weil der Jugendschutz natürlich auch mit diesem Gesetz gestärkt wird. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ursula Schulte, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass Manuela Schwesig als zuständige Bundesministerin bei diesem Gesetzentwurf, den wir heute hier beraten, richtig Gas gegeben hat; denn je schneller das Gesetz kommt, desto schneller können wir unsere Kinder und Jugendlichen schützen, und darum geht es doch, liebe Kolleginnen und Kollegen. E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinderhänden nichts verloren; Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU denn der Konsum ist, wie wir mittlerweile wissen, gesundheitsschädlich, gerade in der Wachstumsphase. Ich bin froh – das steht jetzt hier –, dass wir uns in diesem Punkt in diesem Hause einig sind. Es ist sehr schade, dass die Linken nicht mitmachen. Ehrlich gesagt, ich habe Ihren Einwurf auch nicht verstanden. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Frank Tempel [DIE LINKE]: Ich kann Ihnen das gleich noch einmal ganz langsam erklären! – Ja, das machen wir gleich. – Dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind, hat die öffentliche Anhörung am 11. Januar doch deutlich gezeigt. Alle Expertinnen und Experten haben das geplante Abgabe- und Konsumverbot von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche ausdrücklich begrüßt. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich zitiere in diesem Zusammenhang Dr. Matthias Brockstedt: Bei einer umfassenden Gesundheitsfolgenabschätzung werden Kinder und Jugendliche eindeutig als „Gewinner“ eines kompletten Vertriebs- und Verkaufsverbotes von E-Zigaretten und E-Shishas dastehen, … Das ist eine klare und eindeutige Aussage, die meine Fraktion und ich jedenfalls aus vollem Herzen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Den erwachsenen Konsumenten, das sei Ihnen auch noch einmal gesagt, Herr Tempel, die sich mit Hunderten von Mails bei Ihnen und bei mir gemeldet haben, sage ich klar und deutlich: Natürlich können Sie immer noch frei entscheiden, ob Sie rauchen wollen oder nicht. Sie können auch entscheiden, was Sie rauchen. Letzteres bezieht sich, gestatten Sie mir den Einwurf, allerdings auf Tabak und E-Produkte. Ich stelle das hier klar, weil ich im deutsch-niederländischen Grenzraum wohne, und da raucht man schon gern einmal das eine oder andere, was nicht so ganz mit dem Gesetz übereinstimmt. Zuruf von der SPD: Was soll das denn heißen? – Sönke Rix [SPD]: Aber nicht du selbst! – Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus dieser Gegend stammt auch das Sprichwort: Ich rauche dich in der Pfeife! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz leistet nicht nur einen wichtigen Beitrag zum Kinder- und Jugendschutz, sondern ebenso zum Gesundheits- und Verbraucherschutz, und den Verbraucherschutz werden wir mit der Tabakproduktrichtlinie noch einmal verstärken. Aber all das ist nur ein Anfang. Wir haben uns in einem weiteren Schritt mit dem Abgabe- und Konsumverbot von nikotinfreien Erzeugnissen an Kinder und Jugendliche zu beschäftigen, eben weil es den Verdacht gibt, dass diese auch gesundheitsschädlich sind. Diese Dinge werden ja zum Beispiel durch konventionelle Wasserpfeifen inhaliert. Ich denke da an Kräutermischungen, Zuckererzeugnisse und die sogenannten Dampfsteine. Gerade die konventionellen Wasserpfeifen und die Dampfsteine werden zunehmend beworben, und der Fantasie und dem Erfindungsgeist der Raucherindustrie scheinen dabei keine Grenzen gesetzt zu werden. Frank Tempel [DIE LINKE]: Machen Sie doch konsequente Werbeverbote! Daher müssen wir nicht nur über ein Abgabeverbot nachdenken, sondern auch über ein Werbeverbot, und genau das tun wir, und das werden wir auch auf den Weg bringen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Frank Tempel [DIE LINKE] Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe an der Seite des Verbandes der deutschen Kinderärzte, wenn dieser fordert, das Rauchen im Auto zu unterlassen, wenn Kinder anwesend sind. Die Feinstaubbelastung steigt dort um ein Vielfaches, da nützt es auch nichts, wenn man das Fenster öffnet. Es muss Konsens in diesem Land werden, dass im Auto nicht geraucht wird, wenn Kinder an Bord sind. Am besten, man raucht überhaupt nicht in der Nähe von Kindern, das ist dann gelebte Prävention. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Als Berichterstatterin habe ich mich natürlich auch in verschiedenen Dampferforen umgesehen. Es gab dort eine vehemente Kritik an diesem Gesetzentwurf und an unserer politischen Diskussion, vor allem aber auch an unserer Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. Ich bin froh, dass wir alle dem Druck nicht nachgegeben haben, und ich danke Manuela Schwesig noch einmal ausdrücklich für ihren Einsatz im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. Die Aussprache ist damit beendet, und wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7394, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/6858 und 18/7205 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7394 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenommen. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Der Gesetzentwurf beinhaltet in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume. Sie müssen etwas ausprobieren und auch ihre eigenen Erfahrungen machen. Aber dort, wo es nachweislich schädlich und auch gefährlich ist, muss es Verbote, und zwar auch in Form von Gesetzen, geben. Dort, wo Gefahren drohen, müssen Kinder und Jugendliche von ihren Eltern, von der Gesellschaft und auch von der Politik geschützt werden. Verbote werden dann akzeptiert, wenn sie gut begründet sind und konsequent umgesetzt werden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass wir heute mit diesem Gesetz die Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche verbieten und nicht länger damit warten. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nicht für Erwachsene – wie manche meinen –: Wer E-Zigaretten dampft, um zum Beispiel vom Rauchen wegzukommen, kann natürlich weiterdampfen. Im Wachstum, also für Kinder und Jugendliche, sind diese Produkte nachweislich ganz besonders gesundheitsschädlich. Auch wenn sie nach Früchten oder Schokolade schmecken und damit harmlos wirken: Sie sind nicht harmlos. Genau deshalb verbieten wir die Abgabe an Kinder und Jugendliche, und zwar konsequent: im Handel, im Onlinehandel und im Geschäft. Wir werden auch die Werbung dafür auf Filme ab 18 beschränken. Der entsprechende Gesetzentwurf – federführend beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – ist bereits bei der Europäischen Union zur Notifizierung. Die Ausweitung der Verbote auf konventionelle Wasserpfeifen mit Steinen oder auch Kräutermischungen werden wir angehen. Ich begrüße den entsprechenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen und finde es richtig, dass wir ohne Verzögerungen heute dieses Gesetz so verabschieden. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage aber auch ganz deutlich Folgendes. Wir müssen im Jugendschutz konsequent bleiben: Verbote nur dann, wenn es nachweislich schädlich und gefährlich ist. Jugendpolitik ist nicht zuerst Verbotspolitik. Alles zu verbieten, wobei Erwachsene ein schlechtes Gefühl haben, ist jugendpolitisch der falsche Weg. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN Richtig und notwendig ist, das zu verbieten, was Kinder und Jugendliche wirklich gefährdet. Wir brauchen klare Regeln im Jugendschutz, die gut begründet sind und konsequent durchgesetzt werden. Mit dem Verbot der Abgabe von E-Zigaretten und E-Shishas an Kinder und Jugendliche schließen wir eine Regelungslücke. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich bei allen bedanken, die hieran mitgewirkt haben – auch dafür, dass wir mit einem Änderungsantrag die dreijährige Vollfinanzierung von Altenpflegeumschulungen durch die Bundesagentur für Arbeit verlängern. Das ist ein ganz anderes Thema, aber ich freue mich, dass wir diese Gelegenheit nutzen. Unser Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor E‑Zigaretten und E‑Shishas ist der Omnibus, den wir brauchen, um diesen wirklich wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung in trockene Tücher zu bringen. Auch das ist wichtig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nochmals herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, auch im Sinne eines guten Jugendschutzes. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Tempel, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Drogen- und Suchtpolitik ist es unser gemeinsames Anliegen, gesundheitliche Risiken zu minimieren und dadurch entsprechend auch die Zahl der Erkrankungen und vor allen Dingen der Todesfälle deutlich zu reduzieren. Das gilt natürlich ganz besonders beim Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Insofern ist es erst einmal richtig, ein entsprechendes Gesetz auch für elektronische Zigaretten und elektronische Shishas vorzulegen. Bevor ich auf die Details des Gesetzentwurfes eingehe, möchte ich aber noch eine kleine Mahnung loswerden. Regulierung des Verkaufs dieser Produkte ist das eine, wichtiger ist aber eine glaubhafte Aufklärung und eine vor allen Dingen wirkungsvolle Präventionsarbeit. Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Harald Terpe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Prävention heißt nicht zuletzt, zu schauen, warum und wann Jugendliche überhaupt rauchen und wie wir ihnen alternative Lebensweisen anbieten und vermitteln können. Das kommt in der ganzen Debatte deutlich zu kurz, und die von uns angehörten Sachverständigen haben das zum Teil zu Recht bemängelt. Verbote werden nun einmal gerade von Jugendlichen – das sollten wir gelernt haben – wenig akzeptiert und häufig infrage gestellt. Kinder und Jugendliche müssen deshalb in die Präventionsarbeit und Aufklärung verstärkt selbst einbezogen werden. Beifall bei der LINKEN Dafür muss Aufklärung eben auch glaubhaft sein. Wenn Sie weiter Tabakzigaretten, elektronische Zigaretten mit Nikotin und elektronische Zigaretten ohne Nikotin in einen Topf werfen, nimmt Ihnen das einfach keiner mehr ab, und Sie setzen sich dem Verdacht aus, im Sinne der Tabakkonzerne elektronische Varianten und Alternativen für die Tabakzigarette kleinhalten zu wollen. Unglaubwürdige Pauschalisierungen – auch das sollten wir gelernt haben – wirken in der Prävention sehr oft kontraproduktiv, sie werden als ungerecht und als Bevormundung verstanden. Ich nehme einmal an, dass auch Sie, meine Damen und Herren, entsprechende Briefe zahlreicher Bürger in den letzten Tagen reichlich erhalten haben. Bei E‑Zigaretten entfallen ganz einfach die meisten tabakbedingten Folgeschäden, und wenn es dann auch noch eine E‑Zigarette ohne Nikotin ist, dann gibt es einfach Unterschiede, die auch im Gesetzgebungsverfahren benannt werden müssen. Ich denke, dass gerade das präventive Potenzial der E‑Zigarette noch lange nicht ausreichend untersucht ist und es einer genaueren Betrachtung bedarf. Nicht wenige Experten sehen beispielsweise die E‑Zigarette als risikoärmere Alternative für langjährige Raucher. Auch das gehört in die Debatte hinein. Beifall bei der LINKEN Es mag sein, dass Sie befürchten, dass E‑Zigaretten und E‑Shishas nicht nur den Ausstieg aus dem Tabakkonsum fördern, sondern auch den Einstieg in das Rauchen, gewissermaßen als Einstiegsdroge für die Tabakzigarette. Aber genau das wird in der Praxis selten beobachtet. Es kommt nur selten vor, dass jemand sagt, die klassische Zigarette sei ihm zu risikoreich, aber mit dem Rauchen der elektronischen Zigarette fange er an. Das ist ein selten beobachteter Trend; auch das gehört in die Betrachtung hinein. Natürlich hat der Konsum von E‑Zigaretten und E‑Shishas gesundheitliche Risiken, gerade für Jugendliche. – Ich habe vier Minuten Redezeit, nicht nur zwei. – Im Bereich des Tabakkonsums freuen wir uns seit Jahren über einen Rückgang des Rauchens bei Jugendlichen. Das hat natürlich etwas mit den Altersbeschränkungen beim Verkauf dieser Produkte zu tun. Es macht keinen Sinn, wenn der 16‑Jährige keine Tabakzigaretten kaufen darf, aber nikotinhaltige E‑Zigaretten. Insofern ist der Ansatz, auch hier eine Altersbeschränkung einzuführen, unterstützenswert. Diesem Teil des Gesetzentwurfs würden wir auch zustimmen. Genauso deutlich bekommen Sie unsere Unterstützung bei der Einschränkung von Werbungsmöglichkeiten. Niemand würde Geld für Werbung investieren, wenn diese nicht einen deutlichen Anstieg des Konsums bewirken würde. Insofern fordert die Linke durchaus konsequente Werbeverbote für Tabakzigaretten, für E‑Zigaretten, genauso aber auch für Alkohol und für Cannabis, wenn es demnächst auch in Deutschland hierfür legale Abgabeformen geben wird. Beifall bei der LINKEN Wir können diese Genussmittel nun einmal nicht aus unserer Gesellschaft verbannen, aber gerade den gesundheitlichen Risiken und nicht allzu oft auch den tödlichen Folgen können wir mit angemessener Regulierung, intensiver Aufklärung und Information entgegentreten. Der Gesetzentwurf enthält durchaus richtige Maßnahmen, ist aber mit fehlerhaften Ansätzen zur Prävention und einer unsachlichen Gleichsetzung von Tabak und E‑Zigaretten inkonsequent. Eine Zustimmung ist daher leider nicht möglich. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Markus Koob. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich sagen – dem entsprach ja auch der Diskussionsverlauf nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs –, dass es wahrscheinlich selten einen Gesetzentwurf gab, der so auf fraktionsübergreifende Zustimmung gestoßen ist. Ich war schon etwas überrascht, als die Linke gestern im Ausschuss ihre Kritik vorgebracht hat, die sie hier heute erneuert hat. Natürlich haben Sie recht, dass es keinen Sinn macht, dass wir mit Blick auf erwachsene Menschen E‑Zigaretten in dieser Form regulieren. Aber heute geht es nun einmal darum, dass wir den Jugendschutz anpassen wollen. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Deshalb, so muss ich sagen, habe ich für Ihre Kritik an dieser Stelle wirklich kein Verständnis. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Wir sind ja nicht doof! Das haben wir schon begriffen! – Ja, aber das kam in der Rede nicht wirklich rüber, Herr Wunderlich. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Na ja! Ich glaube, wir sind nach etwas mehr als einem Jahr Beratungen, die auch dadurch notwendig geworden sind, dass uns das Bundesverwaltungsgericht mit einem Urteil gezwungen hat, zu erkennen, dass wir hier Handlungsbedarf haben, an einem Punkt, an dem wir sagen können: Wir schließen ein Gesetzesvorhaben ab. Ich glaube, wir haben heute einen Tag, an dem wir sagen können, dass der Jugendschutz gestärkt wird. Das ist eine positive Nachricht und eine sehr gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Ich sage auch: Es war richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, wie es geurteilt hat: dass nikotinhaltige Liquids keine Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes sind, denn sie werden eben nicht als Mittel zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten vermarktet. Insofern war vorhersehbar, dass wir hier ein solches Urteil dieses Gerichts erhalten werden. Es ist auch in dieser Deutlichkeit angemessen. Denn es geht hier um höchst gesundheitsgefährdende Inhaltsstoffe, die als Arzneimittel zu deklarieren wären. Wir sind dabei, gerade mit dem Jugendschutz Kinder und Jugendliche vor Krankheiten zu schützen. Das gilt natürlich auch für den Bereich des Rauchens und Dampfens. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf ist uns eine gute und vor allem kurzfristige Antwort auf die entstandene Regelungslücke gelungen. Ich muss in dieser Rede nicht noch einmal extra darauf hinweisen, dass wir es mit Krankheiten zu tun haben, die sowohl vom Tabakkonsum als auch von E-Inhalationsprodukten ausgehen. Dass diese Krankheiten umso gravierender verlaufen, je früher mit dem Konsum der besagten Produkte begonnen wird, ist rational leicht erschließbar. Der von uns allen sehr geschätzte Helmut Schmidt war nicht nur aufgrund seines hohen Alters und seines Intellekts eine Rarität, sondern auch wegen seines hohen Tabakkonsums. Den allermeisten Rauchern aber ist dieses Alter nicht vergönnt. Sie sterben wesentlich früher als Helmut Schmidt an verschiedenen Krebsarten, Thrombosen oder Herzinfarkten. Damit Kinder und Jugendliche längstmöglich vor diesem Konsum geschützt werden, ändern wir heute das Jugendschutzgesetz. Wir verbieten mit diesem Gesetz das Angebot und die Abgabe von nikotinhaltigen E‑Zigaretten und E‑Shishas, aber auch die Abgabe von nikotinfreien E‑Zigaretten und E-Shishas an Jugendliche off- und online. Wichtig ist vor allem die Berücksichtigung nikotinfreier E-Inhalationsprodukte in diesem Gesetzentwurf; denn Nikotin ist nicht der gefährlichste Inhaltsstoff der E‑Zigaretten und der E‑Shishas. Die Inhalation des Aerosols nikotinfreier Zigaretten entspricht der Inhalation eines Chemiecocktails. Kurz zusammengefasst: Es befinden sich unter anderem Propylenglykol, Glyzerin, Diacetyl und Schwermetalle im Aerosol der nikotinfreien E-Inhalationsprodukte. Zwar sind Propylenglykol und Glyzerin in flüssiger bzw. fester Form nicht schädlich, inhalativ aufgenommen haben sie allerdings erhebliche Schäden der Lungen zur Folge, gerade in den noch nicht voll ausgewachsenen Lungen von Kindern und Jugendlichen. Zweifellos hätten wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits jetzt weiter gehende Regelungen für den Gesundheitsschutz der Kinder und Jugendlichen in unserem Land gewünscht. Wir halten es für absolut geboten – nicht nur durch die eindeutigen Aussagen der Sachverständigen –, auch Dampfsteine, Kräutermischungen, Pilze und Gele, die über konventionelle Wasserpfeifen konsumiert werden, in das Jugendschutzgesetz aufzunehmen. Konventionelle Wasserpfeifen funktionieren ähnlich wie ihre elektronischen Schwestern. Es werden Dampfsteine, Kräutermischungen, Pilze und Gele verbrannt und deren Schadstoffe, die denen der E‑Shishas und E‑Zigaretten ähneln, inhalativ aufgenommen. Zu ihnen gehören unter anderem Kohlenmonoxid, Aldehyde, polyzyklische Kohlenwasserstoffe und Schwermetalle. Wenn man daran denkt, dass eine Wasserpfeifensitzung – auch das haben uns die Sachverständigen gesagt – dem Rauch von 100 Zigaretten entspricht, bekommt man eine Vorstellung von der Brisanz nikotinfreier Produkte für Wasserpfeifen für die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Angesichts eines notwendigen EU-Notifizierungsverfahrens bei einer Änderung des Gesetzentwurfs des Bundesfamilienministeriums standen wir vor der Wahl, die Beschränkung der E‑Zigaretten und E‑Shishas um weitere Monate hinauszuzögern oder aber die Beschränkung des Angebots und der Abgabe in einem zweiten Gesetzgebungsverfahren zu regeln. Es war eine schwierige Abwägung, die unsere Fraktion vorgenommen hat, da wir als CDU/CSU-Fraktion um die Gefahr, die vom Gebrauch herkömmlicher Wasserpfeifen ausgeht, wissen. Mit der Entschließung, die wir im Ausschuss bereits verabschiedet haben, fordern die CDU/CSU- und SPD-Vertreterinnen und ‑Vertreter, umgehend ein weiteres EU-Notifizierungsverfahren für einen Gesetzentwurf, der das Angebot und die Abgabe von nikotinfreien Produkten wie Dampfsteinen, Kräutermischungen, Pilzen und Gelen für die Nutzung konventioneller Wasserpfeifen für unter 18-Jährige regelt, einzuleiten. Aus meiner Sicht ist die existierende Datenlage ausreichend, um im Jugendschutzgesetz eine solche Reglementierung für Kinder und Jugendliche vornehmen zu können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Auch ein explizites Werbeverbot hinsichtlich E‑Inhalationsprodukten bei Filmveranstaltungen befürworten wir mit der bereits angesprochenen Entschließung. Wir als Jugendpolitiker werden weiter kämpfen, bis auch nikotinfreie Wasserpfeifenprodukte und das erwähnte Werbeverbot bei Filmveranstaltungen Aufnahme im Jugendschutzgesetz gefunden haben und Kinder und Jugendliche angemessen geschützt werden. Die umzusetzende Tabakproduktrichtlinie geht bereits in diese Richtung. Zigaretten, E‑Inhalationsprodukte und konventionelle Wasserpfeifen sind unabhängig vom jeweiligen Nikotingehalt Suchtmittel, die nicht in die Hände minderjähriger Personen gehören. Nach dem heutigen Stand der Forschung hat Sucht sehr viel mit dem Angewöhnen und dem Lernen von Ritualen zu tun. Durch explizit kinderfreundliche Aromen werden Kinder mit ihren Geschmäckern an die E‑Zigaretten herangeführt. Ist der Einstieg in die Sucht erst einmal bereitet und das Dampfverhalten einstudiert, ist der zu gehende Weg in Richtung Tabakzigaretten kurz und ohne große Hürden. Der Weg wurde dann bereits durch E‑Inhalationsprodukte bereitet. Die psychische Abhängigkeit ist dann dafür verantwortlich, dass den Konsumenten der Ausstieg aus dem Rauchen meist sehr schwer fällt. Auch wenn E‑Inhalationsprodukte für bereits suchterkrankte Raucherinnen und Raucher ein Ausstiegsmodell sein können, besteht die Gefahr, dass sich dieses Ausstiegsmodell bei naturgemäß nicht zigarettenaffinen Kindern und Jugendlichen zu einem Einstiegsmodell in den dauerhaften Tabak- oder E‑Zigarettenkonsum entwickelt. Dies gilt es mit aller Vehemenz zu verhindern. Auch dafür brauchen wir diese Jugendschutzgesetznovelle und die sehr zeitnah erfolgende Erweiterung der Verbote um Dampfsteine, Kräutermischungen, Pilze und Gele, die über konventionelle Wasserpfeifen konsumiert werden. Ich möchte meine Rede auch heute wieder, wie bereits das letzte Mal zu diesem Thema, dem Nichtraucher- oder, wenn Sie so wollen, auch dem Nichtdampferschutz widmen. Seit 2007 wurde in Deutschland auf diesem Gebiet viel erreicht. Das Aufkommen der E‑Zigaretten und E‑Shishas hat aber Maßnahmen zur Anpassung der bestehenden Nichtraucherschutzgesetze notwendig gemacht. Ihrer Verantwortung, die Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren des Rauchens und Dampfens zu schützen, müssen explizit auch die Länder nachkommen. Diesen Appell richte ich ebenfalls an die Verantwortlichen für die Einhaltung der Nichtraucherschutzgesetze. Gesetze helfen nicht, wenn sie nicht konsequent angewendet werden. Dies muss gerade bei E‑Inhalationsprodukten und Wasserpfeifen noch konsequenter geschehen. 18 Prozent der E‑Dampfer nutzen die E‑Inhalationsprodukte laut einer Umfrage der Gesellschaft für Konsumforschung explizit, um in Nichtraucherbereichen dampfen zu können. Das offenbart angesichts der Gesundheitsgefährdung, die von diesen Produkten für jeden Einzelnen ausgeht, Handlungsbedarf. Zwar hat jede volljährige Person in Deutschland das Recht, zu dampfen und zu rauchen – das ist Teil der individuellen Freiheit, die ich sehr begrüße -; klar muss aber sein, dass meine Freiheit als Dampfer und Raucher dort endet, wo durch mein Verhalten die Freiheit meiner nichtrauchenden Mitmenschen eingeschränkt wird. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Rauchen kann töten, Dampfen sehr wahrscheinlich auch. Es geht um Drogen, die die deutsche Gesellschaft durch Krankheit und Verringerung der Produktionsleistung jährlich Milliarden von Euro kosten. Allein 13,5 Prozent aller Todesfälle in Deutschland sind direkt auf das Rauchen zurückzuführen. Im Vergleich dazu sind nur 3,8 Prozent aller Todesfälle auf eine nicht natürliche Todesursache wie eine Verletzung, einen Unfall oder eine Vergiftung zurückzuführen. Die jährlichen direkten Kosten des Rauchens belaufen sich auf 25 Milliarden Euro. Ein besonderes Thema, auf das ich vermehrt von Ärzten hingewiesen wurde und auf das ich hier aufmerksam machen möchte, ist das Rauchen in der Schwangerschaft. Das Rauchen in der Schwangerschaft ist bedauerlicherweise kein Randphänomen in unserer Gesellschaft. Jedes achte Kind zwischen null und sechs Jahren ist ein Opfer dieser Körperverletzung geworden. Bereits ab einer Zigarette erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von Eileiterschwangerschaften, Frühgeburten, pränataler Sterblichkeit, plötzlichen Kindstoden, verringerten Geburtsgewichten und -größen und vielem mehr. Wir als Gesellschaft müssen gegensteuern und den künftigen Eltern deutlich machen, dass es keine Lappalie ist, in der Schwangerschaft zu rauchen. Zu dieser Aufklärung gehört auch das Informieren darüber, dass vom Rauchen in Autos für Kinder und Jugendliche eine sehr große Gesundheitsgefahr ausgeht, weil dort trotz offener Fenster Kinder und Jugendliche einer sehr konzentrierten Schadstoffbelastung ausgesetzt sind. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Meiner Ansicht nach sollten Präventionsmaßnahmen nicht immer gesetzlicher Natur, sondern vielmehr aufklärender Natur sein. Wir wollen keine schwer zu kontrollierenden gesetzlichen Regelungen wie in Großbritannien. Wir wollen, dass alle Eltern auf die Gesundheit ihrer Kinder achtgeben – ob zu Hause oder im Auto –, und vertrauen darauf, dass sie es nach erfolgter Aufklärung auch tun. Herr Kollege Koob, Sie denken an die Zeit? Jawohl. Sie haben ja schon so viel Redezeit. Ja. – Ich komme zum Schluss. Ich freue mich – das ist die zweite positive Nachricht in der heutigen Debatte –, dass es uns in relativ kurzer Zeit gelungen ist, die für die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen so gefährliche Gesetzeslücke zu schließen. Der Weg ist mit der Verabschiedung dieses Gesetzes noch nicht zu Ende, aber er wurde von uns erfolgreich begonnen. Lassen Sie uns weitergehen. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. Sie dürfen gleich noch einmal reden; denn der Kollege Tempel hat um eine Kurzintervention gebeten. Daher erteile ich Ihnen nachher noch einmal das Wort. – Bitte schön.

Ausbau der Rheintalbahn Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht mehr auf alles eingehen und auch nicht auf die ganze Historie, liebe Kollegin Hagedorn. Damit Sie aber eine Begründung für den von mir verwendeten Begriff der Legendenbildung haben: Es war doch so, dass einige versucht haben – und deswegen sage ich: Trittbrettfahrer –, ganz konkrete Projekte im zweiten Antrag zu benennen. Es waren ganz wesentlich Norbert Brackmann, die Kollegin Lühmann und ich, die versucht haben, das Ganze auf ein Maß zu bringen, sodass sich jeder darin wiederfinden kann. Bettina Hagedorn [SPD]: Eben! Dort drüben sehe ich den Kollegen Peter Bleser, der genauso Fragestellungen dazu hat. Da sehe ich die Kollegin Ludwig aus dem Inntal, die zum Brennerzulauf genau die gleichen Fragestellungen hat. Darüber hinaus sehe ich den Kollegen Sendker und den Kollegen Wichtel, die in Nordrhein-Westfalen und in Hessen ebenfalls solche Fragestellungen haben. Insofern fanden wir es nicht in Ordnung – das sage ich Ihnen ganz offen –, einzelne Strecken aufzulisten und andere nicht. Genau darum ging es. Außerdem ging es darum, eine Vergleichbarkeit zu schaffen. Gustav Herzog [SPD]: Das haben Sie falsch verstanden! Dies haben wir gemacht. Der Antrag zur Rheintalbahn war am 30. September fertig, und Ihr Zitat, liebe Kollegin Hagedorn, stammte vom 8. Dezember. Insofern haben Sie – und niemand anders – uns zunächst in die Schleife geschickt. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Den Abschluss in dieser lebendigen Debatte bildet Dr. Johannes Fechner von der SPD. Beifall bei der SPD In dieser Jahreszeit ist man geneigt, eine Rede mit „Liebe Närrinnen und Narren!“ zu beginnen. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD Das ist aber ein ernstes Thema. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders begrüße ich auch die Gäste aus Südbaden auf der Tribüne. Was wir heute beschließen, ist eine historische Entscheidung für Südbaden. Das verdanken wir den Bürgerinitiativen und den engagierten Kommunalpolitikern vor Ort, die seit Jahrzehnten dafür gekämpft haben, dass wir diesen Lärmschutz endlich bekommen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] und Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Machen Sie keine parteipolitische Nummer daraus. Es waren die Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitiker, die das durchgesetzt haben. Mit unserem heutigen Beschluss geht das klare Signal an die Bahn für eine neue Bahnplanung. Ich freue mich, dass die Bahn auch schon signalisiert hat, die neuen Planungen aufzunehmen. Deswegen bedeutet der heutige Beschluss – das kann man so deutlich sagen – die Beerdigung der ursprünglichen Bahnpläne. Er ist somit wegweisend für mehr Lärmschutz in Südbaden. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das ist auch notwendig; denn nirgendwo anders in Europa fahren so viele Güterzüge wie durch das Rheintal. Ebenso wichtig ist es, dass wir heute nicht nur für das Rheintal mehr Lärmschutz beschließen, sondern mit dem zweiten Antrag das klare Signal aussenden, dass wir auch für andere Strecken in Deutschland mehr Lärmschutz für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben wollen. Es ist also ein gutes Signal für mehr Lärmschutz in ganz Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Ich will eine weitere Besonderheit nennen. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich mit 280 Millionen Euro an diesem großen Projekt, Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Regierung! das uns insgesamt 1,8 Milliarden Euro kosten wird. Das ist eine Beteiligung, die deutschlandweit ihresgleichen sucht. Auch dieser Beitrag der grün-roten Landesregierung hat dazu beigetragen, dass wir heute diesen Beschluss zur Rheintalbahn fassen können. Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Seien Sie doch nicht so parteipolitisch! Es gibt allerdings auch Gemeinden und Anwohner, die nun neuen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden. In der sogenannten „Kappel-Grafenhausener Erklärung“ haben diese ihre Forderungen artikuliert. Wir müssen nun im weiteren Verfahren sicherstellen, dass auch für diese Gemeinden – zum Beispiel Kürzel, Riegel oder Markgräflerland – Lösungen gefunden werden, damit die Bürger auch dort den Lärmschutz bekommen, den sie verdienen. Es darf beim Lärmschutz keine Bürger zweiter Klasse geben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Abschließend danke ich allen, die sich hier engagiert haben. Die Herren von der Union wurden genannt. Es schien notwendig zu sein, deren Beitrag noch einmal extra zu erwähnen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Vergessen Sie nicht die Frau Hagedorn! Ich möchte mich auch bei den Machern auf der SPD-Seite bedanken. Vielen Dank an Katja Mast, Nils Schmid, Kirsten Lühmann, Elvira Drobinski-Weiß, Annette Sawade, Bettina Hagedorn, Joachim Poß und ganz besonders an Sören Bartol und sein Team. Ohne deren großes Engagement hätten wir heute diese Debatte nicht. Beifall bei der SPD Ich freue mich sehr, dass wir heute diese historische Entscheidung für Südbaden treffen können, und ich hoffe vor allem, dass wir auch in einem überschaubaren Zeitraum die Gleise bauen können. Ich habe mir vorgenommen – das wünsche ich mir –, meinen 60. Geburtstag in einem Speisewagen feiern zu können, der durch das schöne Südbaden auf den neuen Gleisen fährt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Helau! Wir nehmen die Einladung an! Jetzt wollen natürlich alle wissen, wie alt Sie sind. – Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7364 mit dem Titel „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“. Zu diesem Antrag sowie zum Antrag der Koalitionsfraktionen unter Zusatzpunkt 5 liegt eine Vielzahl Erklärungen – genau gesagt sind es 50 – zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor. Jetzt wollen natürlich alle wissen, wie alt Sie sind. – Vielen herzlichen Dank, lieber Kollege. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7364 mit dem Titel „Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren“. Zu diesem Antrag sowie zum Antrag der Koalitionsfraktionen unter Zusatzpunkt 5 liegt eine Vielzahl Erklärungen – genau gesagt sind es 50 – zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung vor. Zum Antrag auf Drucksache 18/7364 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7381 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei Zustimmung von Linken und Bündnis 90/Die Grünen und bei Gegenstimmen beider Koalitionsfraktionen abgelehnt. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist damit einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/7365 mit dem Titel „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7379 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, abgelehnt haben CDU/CSU und SPD. Wir kommen zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7388, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6884 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. – Gratulation! Ich verabschiede unsere Gäste auf der Tribüne. Kommen Sie gut heim. Menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn realisieren Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze Finanzierung eines bürgerfreundlichen und umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn jetzt sicherstellen Zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Ausbau der Rheintalbahn liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Weiterhin liegt zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Realisierung europäischer Schienennetze ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich bitte jetzt, die nötigen Umgruppierungen, Verabschiedungen und Gespräche zügig abzuwickeln. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Norbert Barthle für die Bundesregierung. Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr verehrten Bürgermeister und Vertreter der Bürgerinitiative auf der Zuschauertribüne! Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Abgeordnete der SPD winken in Richtung Tribünen Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie leben in einem Haus im Rheintal, an dem vielbefahrenen Schienenweg dort. Dann fährt, die Nachtstunden eingerechnet, alle sechs Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbei. Wenn unsere Verkehrsprognosen stimmen, dann wird in zehn Jahren alle vier Minuten ein Güterzug an Ihrem Haus vorbeidonnern. – Daran sehen Sie, glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie hoch der Handlungsbedarf ist und dass es gilt, eine Lösung für die Lärmproblematik an der meistbefahrenen Schienenstrecke Europas zu finden. Es war eine jahrelange, eine sehr mühsame Arbeit, ein Ringen um Ausgewogenheit und Interessenausgleich. Umso erfreulicher ist das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben; denn dieses Ergebnis wird der enormen Bedeutung der Rheintalbahn als grenzüberschreitender Schienenmagistrale in vollem Umfang gerecht. Das ist ein guter Tag für Deutschland, ein guter Tag für Baden-Württemberg, aber vor allem auch ein guter Tag für das Rheintal. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren, diese Strecke ist Bestandteil des Güterverkehrskorridors 1 von Zeebrugge—Antwerpen bzw. Rotterdam über Mailand nach Genua und damit das Herzstück des EU-Kernnetzkorridors Rhein-Alpen. Gleichzeitig ist sie Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversale, kurz NEAT genannt, in der Schweiz. Wir kommen somit unserer Verpflichtung nach – das sage ich auch ausdrücklich im Namen der Bundesregierung –, diese Trasse viergleisig auszubauen, um damit die Durchgängigkeit herzustellen, auch in unsere Nachbarländer hinein. Ich will als Allererstes allen danken, die an der Erarbeitung dieser Anträge zum menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn mitgewirkt haben. Allen voran danke ich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Ich denke, ohne seinen Einsatz am Dienstagmorgen wäre der Knoten nicht durchschlagen worden. Jetzt ist er durchschlagen, und das haben wir auch ein Stück weit ihm zu verdanken. Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Geschwiegen hat er! – Zuruf des Abg. Gustav Herzog [SPD] Ich will aber auch ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten aus der Region danken, die sich seit Jahren für dieses Projekt eingesetzt haben. Namentlich nenne ich Armin Schuster, Peter Weiß und Matern von Marschall. Lachen der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Hallo?! Das kann nicht wahr sein! – Sicherlich gab es da noch mehr Abgeordnete; deren Namen sind mir im Moment allerdings nicht so präsent. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD Ich will ausdrücklich aber auch Herrn Staatssekretär Odenwald aus unserem Hause danken, der über lange Zeit hinweg die Sitzungen des Projektbeirats Rheintalbahn moderiert hat, der vor Ort Vertreter des Bundes, des Landes, der Region, der Deutschen Bahn und der Bürger­initiativen um sich versammelt und diesen Prozess zu einem glücklichen Ende gebracht hat. So sind die Empfehlungen des Projektbeirates entstanden. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Unser Kollege Vaatz aus Sachsen war auch sehr hilfreich! – Selbstverständlich. Es waren noch mehr Kollegen mit großem Einsatz beteiligt: Uli Lange, Kollege Vaatz, gar keine Frage, auch Kollegen aus der Koalition. Elvira Drobinski-Weiß [SPD]: Wie peinlich ist das denn? Ich erinnere daran, dass wir bereits in der vergangenen Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst und einzelne Empfehlungen des Projektbeirates aufgegriffen haben. Die jetzt vorliegenden Empfehlungen finden sich in den Anträgen wieder, und das ist auch gut so. Ich betone ausdrücklich: Es ist schon außergewöhnlich, dass Empfehlungen eines solchen Gremiums direkt in die Entscheidungsfindung des Parlaments einfließen. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Aber das ist doch schlimm! Das ist etwas außergewöhnlich – das sage ich ausdrücklich –; denn damit verschwimmt die Trennung zwischen Exekutive und Legislative. Sabine Leidig [DIE LINKE]: Das ist Demokratie! Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Aber das ist im vorliegenden Fall nicht zum Schaden, sondern sicherlich zum Vorteil für alle Beteiligten. Es ist eine Lösung entstanden, die im Interesse der Bürger entlang dieser Bahnlinie zwischen Karlsruhe und Basel ist. Ganz offensichtlich sind wir zur Realisierung von großen Infrastrukturprojekten darauf angewiesen, eine Akzeptanz der Menschen vor Ort zu erreichen und sie entsprechend einzubinden. Anders würde es sehr schwierig, überhaupt noch etwas zu realisieren. Wir hören ja oft die Forderung, noch mehr Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr, von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das ist richtig; aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass damit mehr Lärm und die Anforderung einhergehen, etwas gegen diesen Lärm zu machen. Das heißt, die Lärmfrage muss gelöst werden. Deshalb hat für uns, das BMVI, Lärmschutz hohe Priorität. Wir geben erhebliche Summen an Geld aus, um Lärm zu mindern, insbesondere durch Lärmschutz an der Quelle, eine Anpassung der rechtlichen Vorschriften und stationären Lärmschutz. Für diese drei Maßnahmen stehen wir ein, wobei wir der Auffassung sind, dass die effizienteste und nachhaltigste Methode, Lärm zu mindern, die Minderung des Lärms an der Quelle ist – darauf konzentrieren wir uns insbesondere –, durch leisere Fahrzeuge. Dafür gilt es, lärmarme Bremstechniken zu entwickeln und Güterwagen entsprechend umzurüsten. Wenn es gelingt, die Abrollgeräusche eines Güterwagens um 10 Dezibel zu reduzieren, dann nimmt der Mensch das als Reduzierung der Lautstärke um die Hälfte wahr, und das ist ein wirklich guter Wert. Wir tun alles, um weitere Fortschritte zu erreichen, insbesondere was die Reduktion des Lärms an der Quelle anbelangt. Das ist aus unserer Sicht allemal besser, als in den laufenden Verkehr einzugreifen. Wer Lärm über Tempolimits oder sonstige Maßnahmen mindert, der geht im Grunde genommen den falschen Weg. Wir müssen an der Quelle ansetzen; denn das ist die nachhaltigste Methode. Abschließend darf ich nochmals erwähnen, dass wir einen Zustand erreicht haben, bei dem wir weit über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus Geld in die Hand nehmen, um die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vor Lärm zu schützen. Für das Rheintal ist es gut, dass es gelungen ist, so vorzugehen. Das wird in dem einen oder anderen Fall vielleicht auch andernorts noch gelingen. Danke. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Barthle. – Einen schönen Nachmittag von meiner Seite Ihnen! Die nächste Rednerin in der Debatte: Sabine Leidig für die Linke. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste von der Bürgerinitiative! Man könnte diesen Tagesordnungspunkt eigentlich mit dem Satz überschreiben: Was lange währt, wird endlich gut, aber nicht gut genug. – Das muss man ganz deutlich sagen. Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Barthle, was bei Ihnen in der Koalition los ist, ist eigentlich relativ irrelevant. Entscheidend ist, dass sich die Leute aus den Bürgerinitiativen am Oberrhein seit 30 Jahren gegen die unsinnigen Pläne der Bahn zur Wehr setzen, noch mehr Güterzüge durch eine dicht bebaute Region mitten durch die Ortschaften zu schicken, anstatt Alternativen zu wählen, die von Anfang an vorgeschlagen worden sind: Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Genau, mit dem Esel! die Alternative, einen Tunnel durch Offenburg zu bauen, die Alternative, die Eisenbahn- und die Güterbahntrasse an die Autobahn zu legen, wo der Lärmschutz für beide Verkehrswege organisiert werden kann. Das wird jetzt beschlossen; das ist hervorragend. Aber ich möchte einmal deutlich sagen: Diese Bürgerinitiativen haben lange dafür gekämpft. 5 000 Leute sind Mitglied in diesem Zusammenschluss. 48 500 Einwendungen sind geschrieben worden, um auf die Prozesse Einfluss zu nehmen. Die Bürgerinitiativen haben viel Geld ausgegeben, um Gutachten, Lärmmessungen usw. erstellen zu lassen. Es ist toll, dass es hier gelungen ist. Das hat auch damit zu tun, dass in Baden eine widerständige Kompetenz und Tradition vorhanden sind. Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Das hat aber auch damit zu tun, dass die Auseinandersetzung mit Stuttgart 21 viele zum Nachdenken gebracht hat. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das waren aber nicht die Baden mit Stuttgart 21! Es geht doch darum, dass für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Maß an Beteiligung, dieses Reden über Alternativen selbstverständlich wird. Das ist Demokratie, Herr Barthle, und keine Ausnahmeerscheinung. Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir als Linke fordern, dass die Vorschläge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in gleicher Weise zurate gezogen werden wie die Vorschläge der Planer, der Bahn, und es damit tatsächlich eine echte Bürgerbeteiligung, ein echtes Beraten über Alternativen von Anfang an gibt. Das haben wir übrigens schon 2010 beantragt. Sie haben nun in den Antrag, den Sie vorgelegt haben, um die Vorschläge des Projektbeirates in Gesetzesform zu gießen, eine Sache eingefügt, die ich überhaupt nicht verstehe und der wir widersprechen. Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht. Sie schreiben dort, dass der Ausbau der Bestandsstrecken auf 160 bis 250 Kilometer pro Stunde erfolgen soll. Sie wissen wahrscheinlich, was das heißt. Wenn ein ICE 250 Kilometer pro Stunde fahren soll, dann müssen sämtliche Bahnhöfe umgebaut werden. An diesen Strecken muss also unheimlich viel investiert werden, um die Hochgeschwindigkeit zu realisieren. Die Bahn selber sagt, dass die Züge, wenn sie statt mit 230 mit 250 Kilometern pro Stunde rasen, auf dieser Strecke nur 31 Sekunden Zeit einsparen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Also doch der Esel! Eselkarren! Ich bitte Sie: Wenn man geschätzt 300 bis 400 Millionen Euro zusätzlich für einen Zeitgewinn von maximal 31 Sekunden ausgeben will, dann ist da etwas verkehrt. Wir beantragen also – das sagen übrigens auch die Bürgerinitiativen –, dass 230 Stundenkilometer genug sind. Damit ist die Bahn schnell genug, und damit könnte man viel Geld sparen. Beifall bei der LINKEN Ich möchte einen weiteren Punkt anführen. Es ist gut, dass jetzt am Oberrhein und am Hochrhein vernünftige Lösungen gefunden und durchgesetzt worden sind. Aber es ist nicht gut, dass überall anders im Land – nicht nur am Mittelrhein, in Rheinland-Pfalz, in Hessen, sondern auch an der Elbe, im Kinzigtal und überall dort, wo immer mehr und immer schwerere und längere Güterzüge durch die Ortschaften fahren – ganz andere Maßstäbe angelegt werden. Ich finde, es ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, mit vernünftigen Lärmschutzmaßnahmen, mit alternativen Trassenführungen für den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu sorgen, auch wenn es mehr Geld kostet. Das ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, auch dort, wo es keine finanzstarken und durchsetzungsstarken Bürgerinitiativen gibt, weil es zum Beispiel viele kleine Ortschaften sind, die sich schwer vernetzen können. In diesem Sinne haben wir in den letzten Jahren bereits mehrfach beantragt, dass der Lärmschutz verbessert wird, und zwar überall, entlang der Schiene und der Straße, und dass es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass die gesundheitliche Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt steht und nicht die Kostenersparnis für den einen oder anderen Verkehrsweg. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sylvia Kotting-Uhl [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der CDU/CSU: Stimmen Sie zu oder nicht! Vielen Dank, Kollegin Leidig. – Wir haben ein kleines Problem mit der Uhr; deshalb war es hier so unruhig. Wenn die bei Ihnen nicht rückwärtszählt, dann heißt das nicht, dass Sie unbegrenzt reden dürfen. Heiterkeit Ich würde Sie bitten, darauf zu achten. Wir arbeiten jetzt mit den traditionellen Weckern und hoffen, dass das klappt. – Also, liebe Annette Sawade, Sie haben vier Minuten. Schauen wir mal, wie Sie das hinkriegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem südbadischen Raum der SPD-Fraktion, Elvira Drobinski-Weiß, Johannes Fechner und unsere Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter, Beifall bei Abgeordneten der SPD ich danke ganz herzlich, dass Sie alle mitgemacht haben, dass ihr alle mitgemacht habt und dass wir dieses Projekt nach vorn gebracht haben. Danken möchte ich an dieser Stelle natürlich auch unserer Sprecherin der AG Verkehr, Kirsten Lühmann, die sich heftigst dafür eingesetzt hat, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. Beifall bei der SPD – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Frau Hagedorn haben Sie vergessen! – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Trittbrettfahrer! – Frau Hagedorn wird erwähnt; sie wird nachher auch noch reden, keine Sorge. Liebes Publikum auf der Tribüne, liebe IG BOHR, liebe andere Mitstreiter für dieses große Projekt, eine kleine Frage an Sie alle: Kennen Sie das Märchen vom Froschkönig oder vom eisernen Heinrich? Zurufe von der SPD: Ja! Dem eisernen Heinrich sind nämlich vor Freude über die Rückwandlung seines Chefs in einen Menschen die eisernen Bänder um sein Herz mit lautem Knall gesprungen. Ich glaube, uns allen ging es ein wenig so, als endlich diese beiden Anträge vor uns lagen, sodass wir heute darüber beschließen können. Aber zurück zur Realität; denn zum Glück befinden wir uns nicht im Märchenland, sondern in der Realität der Umsetzung eines wichtigen Verkehrsprojektes. Im letzten Jahr stand ich mit meinem Kollegen Johannes Fechner in Herbolzheim. Für die geografisch in Baden-Württemberg nicht so ganz Fitten: Das ist ein schönes Städtchen an der Rheintalbahnstrecke im südlichen, badischen Teil von Baden-Württemberg. Ich stand aber nicht nur einfach da, sondern ganz hoch oben auf einer Feuerwehrleiter. Diesen technischen Aufwand haben der Bürgermeister und die Anwohner extra für mich inszeniert, weil sie mir zeigen wollten, wie hoch die Lärmschutzwände für einen absoluten Lärmschutz sein müssten, wenn die Gleise 3 und 4 der Rheintalbahn für den Güterverkehr gebaut werden. Deshalb freue ich mich umso mehr, dass ich heute hier vor Ihnen allen stehe und nicht auf einer Feuerwehrleiter und zu diesem wichtigen Projekt reden darf. Wir halten ein Ergebnis in den Händen, an dem sehr viele beteiligt waren. Bei diesen vielen möchte ich mich ausdrücklich bedanken; denn ohne sie, ohne die Bürger­initiativen und ohne die zahlreichen Gespräche – hier schließe ich meine Kollegen in den einzelnen Fraktionen mit ein –, ohne zahlreiche Kompromisse, Verhandlungen und Schulterschlüsse wären der Beschluss des Projektbeirates und in Folge diese Anträge nicht zustande gekommen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Jetzt haben Sie wieder die Frau Hagedorn vergessen! – Herr Strobl, dass das klar ist: Das geht alles zulasten meiner Redezeit. Es geht beim Ausbau der Rheintalbahn natürlich um viel Geld; aber es geht noch um etwas ganz Entscheidendes: Es geht darum, dass wir jetzt und in Zukunft eine neue Nachhaltigkeit in der Verkehrspolitik wollen. Ich spreche als Verkehrspolitikerin zu Ihnen, und ich habe sehr konkrete Vorstellungen von nachhaltiger Politik im Verkehrsbereich. Ich meine damit: im Prozess mehr Bürgerbeteiligung in betroffenen Regionen und im Ergebnis dadurch mehr Schutz für Mensch und Umwelt. Ein Kernanliegen der Politik – von uns im Koalitionsvertrag auch so beschlossen – ist: Ja, wir wollen mehr Güter und Verkehr auf die Schiene bekommen. Und wer würde sich einem Lärmschutz, der diesen Namen auch verdient, entgegenstellen? Genau an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir das Paradoxon auflösen. Mehr Züge machen mehr Lärm. Also brauchen wir auch mehr Lärmschutz. Beifall bei der SPD Wir wollen nicht, dass wichtige Verkehrsprojekte ohne Rückhalt und Akzeptanz aus der Bevölkerung umgesetzt werden. Beim Ausbau der Rheintalbahn, um den es im ersten Antrag geht, sollen die Anwohnerinnen und Anwohner Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erhalten. Das heißt im Klartext: nicht nur Lärmschutz, wie gesetzlich vorgeschrieben, sondern darüber hinaus. Wir stellen in diesem Fall die haushaltsrechtlichen Vorgaben zur Wirtschaftlichkeit, wie es auf Amtsdeutsch so schön heißt, zurück. Das grün-rote Kabinett und der Landtag von Baden-Württemberg haben bereits am 1. Dezember den Landesbeitrag für die erhöhten Lärmschutzkosten in Höhe von circa 280 Millionen Euro beschlossen. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrags! Das muss man dazusagen! Nun stehen wir als Bund in der Pflicht. Es ist festzuhalten: Die Rheintalbahnstrecke gehört zu den transeuropäischen Netzen, den TEN. Deutschland ist wirtschaftlich stark – der Wirtschaftsminister hat es heute Morgen in seiner Rede betont –, und es ist ein Transitland: sechs Korridore von insgesamt neun TEN-Strecken durchkreuzen unser Land. Es muss doch in unser aller Interesse sein, diese Strecken einerseits auszubauen, andererseits aber die unmittelbar Betroffenen nicht mit dem verstärkten Verkehrslärm alleinzulassen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Denken Sie an die Redezeit? Sie ist schon deutlich überschritten. Ja, ich bin gleich fertig. Wir dürfen gerade in der Verkehrspolitik das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Es geht hier nicht um einzelne autarke Baustellen und Projekte. Nein, wir brauchen ein funktionierendes Netz, und dafür brauchen wir ein Gesamtkonzept und vorausschauendes Denken. Zum Schluss möchte ich die Worte der IG BOHR aus dem Jahr 2008 aufgreifen – ich zitiere –: An ALLE, die sich angesprochen fühlen, geht dafür – für diese Zusammenarbeit – ein herzliches Dankeschön! Dank für Ihre Geduld und den Zeitaufwand, Dank für Ihre Offenheit und Ihr Vertrauen. Und als Fortsetzung wünschen wir uns: Mögen Sie uns bis zu einem erfolgreichen Abschluss in Berlin begleiten! Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, es sind Jahre vergangen; aber wir haben es geschafft. Nun schließen wir erfolgreich ab und unterstützen eine rasche Umsetzung. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr gerne hätte ich schon einige Monate früher hier gestanden und über den Ausbau der Rheintalbahn und einen besseren Lärmschutz gesprochen. Sehr gerne hätte ich hier zusammen mit Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, SPD und Linken einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema vorgestellt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leider sieht die Wirklichkeit anders aus. Unsere Bemühungen um einen gemeinsamen Antrag wurden von der CDU/CSU abgeblockt. Zurufe von der CDU/CSU: Oh! Stattdessen haben sich Union und SPD viel zu lange um einen Koalitionsantrag gestritten. Baden-Württemberg kann hier als Vorbild dienen. Der Landtag hat schnell seine Beschlüsse gefasst, und das auf Grundlage eines fraktionsübergreifenden Antrages. Regieren ist eben eine Stilfrage. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Der Landtag von Baden-Württemberg hat dies im Geiste des Projektbeirates getan. Auch dort wurde an einem Strang gezogen. Auch dort wurde gemeinsam nach Lösungen gesucht, und es wurden gemeinsame Empfehlungen ausgesprochen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Da gibt es halt auch eine vernünftige Opposition im Landtag! Für diese hervorragende, konstruktive Arbeit des Projektbeirates und das große Engagement von Bürgerinnen und Bürgern sagen wir ein herzliches Dankeschön. Wir drücken ihnen allen unseren Respekt für die geleistete konstruktive Arbeit aus. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Nun liegen im Bundestag zwei Anträge zur Rheintalbahn vor, einer von uns Grünen und einer von den Regierungsfraktionen. Beide Anträge sind nahezu inhaltsgleich. Wir werden beiden Anträgen zustimmen; Beifall der Abg. Katja Mast [SPD] denn es geht um die Sache und nicht um parteipolitische Spielchen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Auf zwei Unterschiede muss ich aber hinweisen. Im Antrag von uns Grünen wird gefordert, dass Öffentlichkeit und Kommunen auch im weiteren Planungsverlauf eng eingebunden werden. Der Geist des Miteinanders, der Offenheit und der Transparenz muss die weiteren Prozesse begleiten. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Im Antrag von Union und SPD wird festgeschrieben, dass die Bestandsstrecke zwischen Offenburg und Riegel auf Tempo 250 ausgebaut werden soll. Wir halten dies für voreilig; denn Hochgeschwindigkeit ist kein Wert an sich. Wir brauchen in Deutschland verlässliche Reiseketten. Dafür steht der Deutschland-Takt. Die Infrastruktur ist daran anzupassen. Dafür braucht es langfristige Fahrplanberechnungen. Erst dann wissen wir, welche Strecken auf welche Geschwindigkeit ausgebaut werden müssen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Rheintalbahn ist von herausragender Bedeutung für den Personen- und den Güterverkehr. Sie stellt schon heute einen Engpass dar. Wir als Grüne wollen aus Umweltgründen höhere Verkehrsanteile für die Schiene. Dazu brauchen wir den Ausbau. Daher gilt es, nun keine weitere Zeit zu verlieren. Wir wollen auch kein weiteres Geld für unsinnige Planungen verlieren. 55 Millionen Euro an Planungskosten wurden bereits vergeudet. An den Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz beteiligt sich Baden-Württemberg freiwillig. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gute Regierung! Das darf nicht zum Standard werden; denn Länderhaushalte sind nicht dafür gemacht, Bundesaufgaben zu übernehmen. Wie viel Lärmschutz für die Menschen umgesetzt wird, darf nicht von der Finanzkraft einzelner Bundesländer abhängen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hier muss der Bund seiner Verantwortung für die Menschen in allen besonders betroffenen Regionen gerecht werden. Nicht alle Wünsche aus den Regionen entlang der Rheintalstrecke können erfüllt werden; aber die Menschen in allen betroffenen Regionen werden von verbesserten Planungen profitieren. Wir Grünen wollen mehr Verkehr auf der Schiene. Dazu braucht es Akzeptanz, und für Akzeptanz braucht es mehr Anstrengungen in Sachen Lärmschutz; denn Lärmschutz ist auch Gesundheitsschutz, und zwar nicht nur entlang der Rheintalbahn, sondern auch andernorts. Daher unterstützen wir Grünen den zweiten heute zur Abstimmung vorgelegten Antrag der Koalition. Damit soll der Lärmschutz an europäischen Güterverkehrskorridoren verbessert werden. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Bettina Hagedorn [SPD] Mehr Geld für den Lärmschutz darf aber nicht dazu führen, dass weniger Geld für den Ausbau der Schienenwege übrigbleibt. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag gestellt. Mein Fazit: Es hat lange gedauert, und ich bedaure, dass kein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen im Bundestag zustande gekommen ist. In der Sache sind wir uns aber weitgehend einig: Die Weichen werden in Richtung mehr Verkehr auf der Schiene gestellt, und in Lärmschutzbelangen kommen wir den Menschen im Rheintal, aber auch im Rest der Republik deutlich entgegen. Das ist praktizierter Gesundheitsschutz. Mehr Bahn, weniger Lärm – das setzen wir heute aufs Gleis. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank, Matthias Gastel. – Der nächste Redner in der Debatte: Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Endlich ist es so weit. Mich selbst beschäftigt das Thema Rheintalbahn seit meiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2009. Was war seitdem? Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode bereits zwei Beschlüsse zur Rheintalbahn im Bundestag gefasst. Ich blicke zurück auf zahlreiche Besuche vor Ort mit meinen Bundestagskollegen Armin Schuster und Peter Weiß, die sich wirklich unermüdlich für die Anliegen der Bürger ihrer Wahlkreise eingesetzt haben. Ich blicke zurück auf viele Gespräche mit Kommunalpolitikern und den Bürgerinitiativen. Es wurde gerade schon gesagt: Wir konnten nicht alle Wünsche erfüllen. Aber ich glaube, insgesamt konnten wir doch ein gutes Ergebnis erzielen. Auch von mir gilt: Herzlich willkommen; ich freue mich auf den Empfang der Bürgerinitiativen nachher. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Die Uhr funktioniert wieder. Sie zeigt seit einer Minute an, dass ich noch sechs Minuten Redezeit habe. Das kann ich nur begrüßen. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Ausnutzen! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das soll heißen, Sie haben sechs Minuten überzogen! Ende Dezember war in der Welt von der Rheintalbahn zu lesen. Die Rheintalbahn wurde erstaunlicherweise in einem Artikel mit der Überschrift „Das waren die dümmsten und teuersten Gesetze 2015“ unter „skurrile Verordnungen“ erwähnt. Ich war schon sehr überrascht, ausgerechnet unter solchen Schlagzeilen von der Rheintalbahn zu lesen. Der einzige korrekte Satz zur Rheintalbahn lautete: „Es war die CDU, die die Rheintalbahn unbedingt wollte.“ – Das stimmt nun wirklich. Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für ein Blödsinn! Aber keine Sorge: Ich will gerne zugeben, dass sich auch die anderen Fraktionen dafür eingesetzt haben. Lachen bei der SPD – Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so peinlich! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie machen weiter mit parteipolitischen Spielchen! Wie von Anfang an! Ansonsten waren in dem Artikel die üblichen Missverständnisse enthalten. Die Gespräche im Projektbeirat wurden zu Absprachen im Hinterzimmer, und Kostenexplosionen wurden heraufbeschworen. – Lassen Sie mich weitere Fehlinterpretationen der vergangenen Woche ergänzen: mangelnde Transparenz im parlamentarischen Verfahren, obwohl wir bereits seit 2009 im Bundestag, insbesondere im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss immer wieder über die Rheintalbahn und die Initiativen aus dem Projektbeirat diskutiert haben, oder auch, es handele sich um ein teures Geschenk für den Wahlkreis Schäuble. Das alles ist falsch. Es zeigt aber, dass wir immer wieder erklären müssen, weshalb unsere heutigen Beschlüsse berechtigt, sinnvoll und notwendig sind. Zurück ins Jahr 2009, als der Projektbeirat eingerichtet wurde. Warum wurde damals ein anderer Weg gewählt? Wir mussten erkennen, dass der bisherige Weg der Bürgerbeteiligung bei solchen Großprojekten nicht mehr passend war. Es sollte in Baden-Württemberg eben nicht noch einmal so schwierig werden wie bei Stuttgart 21. Aus Fehlern bei diesem Projekt wurden Lehren gezogen, die sich nun bei der Rheintalbahn ausgezahlt haben. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stuttgart 21 ist ein gutes Beispiel, wie man es nicht macht! Das stimmt! Es gibt viele Bürger, die sich mit Sachverstand einbringen, berechtigterweise auf Probleme hinweisen und gemeinsam mit ihren kommunalen Vertretern den Dialog suchen. Nicht zuletzt müssen wir die durch mehr Verkehr zunehmenden Belastungen so gut wie möglich in Grenzen halten. Deswegen war es konsequent, dass wir bereits in der vergangenen Wahlperiode den Schienenbonus, also das Privileg des Schienenverkehrs – ihm wurde mehr Lärm zugestanden –, abgeschafft haben. Ich glaube, das ist ein Erfolg, auf den man immer wieder hinweisen kann; denn das ist im Sinne der betroffenen Bürger. Beifall bei der CDU/CSU Für die Einzigartigkeit der Rheintalbahn gibt es viele Gründe: Sie ist national wie international notwendig. Sie fungiert als Zubringer für den Gotthard-Basistunnel, und wir haben Verpflichtungen gegenüber der Schweiz. Auf die Auslastung dieser Strecke wurde schon hingewiesen – ich will sie trotzdem noch einmal ansprechen –: 2025 erwarten wir 335 Güterzüge pro Tag; das sind umgerechnet 14 Züge pro Stunde. Das ist eine wirklich gewaltige Dimension. Bereits unter der CDU-geführten Landesregierung hat sich Baden-Württemberg entschlossen, mögliche Mehrkosten für den zusätzlichen Lärmschutz anteilig zu übernehmen. Auch deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir nun beschließen, einen Teil der Mehrkosten für die Beschlüsse des Projektbeirats zu übernehmen. Der Offenburger Tunnel wird uns finanziell einiges abverlangen; aber es gibt keine andere realistische und rechtssichere Variante. Daher stehen wir auch zu diesem Großprojekt. Es geht um viel Geld; das wissen wir alle. Ich möchte die Kollegen aus den anderen Bundesländern aber beruhigen: Der Ausbau der Rheintalbahn ist für den Steuerzahler angesichts des enormen Güterverkehrs, der dort jetzt und in Zukunft verkehrt, ein gutes Geschäft; wie bereits erwähnt, mindert die Beteiligung des Landes an den Mehrkosten für zusätzlichen Lärmschutz die Belastung für den Bundeshaushalt. – Wenn Sie heute zustimmen, tun Sie also genau das Richtige. Bedanken möchte ich mich für die Geduld der Anwohner und der Bürgerinitiativen. Zugegeben, vom Projektbeiratsbeschluss im Juni 2015 bis jetzt hat es etwas gedauert; aber nun haben wir alle Klarheit darüber, dass der Kompromiss tatsächlich umgesetzt wird. Ich will auch sagen, dass es durchaus wohltuend war, im Dezember die eine oder andere E-Mail bekommen zu haben, in der BI-Vertreter geschrieben haben, dass sie wegen der zeitlichen Verzögerung zwar in Sorge sind, aber um unser Bemühen wissen. Andere haben kräftig auf die Pauke gehauen, was in einer so schwierigen Situation wie der, die wir in den vergangenen Wochen erlebt haben, nicht hilfreich und auch nicht erfreulich war. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Genauso wenig erfreulich waren die Störmanöver der Grünen, insbesondere in Form der Pressearbeit zur Frage eines gemeinsamen Antrags. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Hört! Hört! Lieber Herr Gastel, drei Mails in sechs Tagen – die letzte enthielt bereits die Androhung öffentlicher Anprangerungen, wenn es nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommt – waren keine gute Grundlage für Ihr Anliegen, Beifall bei der CDU/CSU – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir hatten vorher auch persönlich geredet, und Sie hatten mir eine Rückmeldung zugesichert! Die habe ich nie bekommen! und das alles in einer Zeit, als wir noch viel Grundsätzliches zu klären hatten. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Jetzt weine ich aber gleich! Wie auch immer: Heute freuen wir uns alle über den gemeinsamen Erfolg. Vielen Dank noch einmal an alle Beteiligten, die sich an den verschiedensten Stellen für die Rheintalbahn eingesetzt haben. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. Auch danke dafür, dass Sie sich an die Redezeit gehalten haben! Nach unserer Uhr hätten Sie nämlich noch lange Zeit gehabt. Die anderen mögen sich bitte ein Beispiel daran nehmen. – Nächste Rednerin: Bettina Hagedorn für die SPD. Beifall bei der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer aus Baden-Württemberg! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: Die versprochene Umsetzung der Projektbeiratsforderungen zur Rheintalbahn stand zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion. Die Große Koalition hat während des gesamten Verfahrens klar die Umsetzung der betreffenden Kernforderungen zugesagt. Damit gewährleisten wir den Schutz der Menschen im Rheintal vor dem kommenden Schienenlärm. Dieses Zitat stammt aus einer gemeinsamen Presseerklärung meines CDU-Kollegen Norbert Brackmann aus dem Haushaltsausschuss und mir vom 8. Dezember 2015. Damals haben wir über die beiden Anträge, über die wir heute abstimmen, in der Großen Koalition Einigkeit erzielt. Die SPD-Fraktion hat diese beiden Anträge schon am 15. Dezember 2015 einstimmig befürwortet. Nachdem die Union das jetzt am Dienstag auch getan hat, können wir heute darüber abstimmen. Das ist wunderbar. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Die größte Bremserin! Diese beiden Anträge sind bemerkenswert. Ich möchte jetzt einmal, auch aus Respekt vor Ihrem Handeln, das Augenmerk auf den zweiten Antrag zu den Güterschwerverkehrstrassen in ganz Deutschland lenken. Ich bin jetzt seit fast 14 Jahren in diesem Hause. Es ist das allererste Mal, dass dieser Bundestag eine parlamentarische Initiative von solch einer Dimension unternimmt. Denn es werden nicht nur 1,5 Milliarden Euro zugunsten der Rheintalbahn, sondern mit dem zweiten Antrag werden perspektivisch für die nächsten 15 Jahre Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Irgendwie freut sie sich nicht richtig! auch Milliarden für andere Güterschwerverkehrstrassen in Deutschland zur Verfügung gestellt: vielleicht für die Betuwe-Bahn in Nordrhein-Westfalen, für die Y-Trasse in Niedersachsen, für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung oder andere. Unsere Große Koalition tut dies, und zwar die Abgeordneten, lieber Norbert Barthle, und nicht das Verkehrsministerium und auch nicht das Finanzministerium. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Manche machen und manche weniger! Beide Ministerien waren von diesem Antrag nicht sehr begeistert. Wir Abgeordneten setzen uns aber durch. Wir tun das auf Ihre Initiative hin. Wir nehmen das, was heute für das Rheintal beschlossen wird, als Blaupause. Wir als Abgeordnete des Bundestages wollen, dass bundesweit auch andere Menschen, die ebenfalls an Güterschwerverkehrstrassen wohnen, nach diesem Vorbild – natürlich mit Beteiligung der dortigen Länder – künftig mehr Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus erreichen können. Damit, liebe Kollegin Leidig von den Linken, tun wir genau das, von dem Sie vorhin gesagt haben, dass wir es angeblich nicht tun. Zuruf der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Wir nutzen den Antrag zur Rheintalbahn, um bundesweite Standards an Güterschwerverkehrstrassen zu schaffen. Überall da, wo EU-Fördermittel fließen, wollen wir sie für übergesetzliche Maßnahmen zugunsten der Menschen einsetzen. Ich finde, das ist etwas, auf das das Parlament insgesamt richtig stolz sein kann. Das haben wir gut gemacht. Beifall bei der SPD Vielen Dank, Bettina Hagedorn. – Nächster Redner: Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist geschafft mit der Rheintalbahn, und auch die Uhr am Rednerpult läuft wieder. Es war – ich sage das ganz offen – ein Schauspiel der ganz eigenen Art, liebe Kollegin Hagedorn, das jetzt gerade wieder eine unrühmliche Fortsetzung gefunden hat. Zu dieser Art der Legendenbildung muss ich durchaus noch zwei, drei Sätze sagen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der SPD Eines ist klar: Die Rheintalbahn hat nicht nur den Menschen, sondern auch den Politikern den einen oder anderen Nerv gekostet. Ich sage vor allem mit Blick auf die Menschen: Heute ist ein guter Tag. Denn wir haben uns, liebe Kollegin Hagedorn – Ihrer Legendenbildung muss ich vorbeugen –, in der Fortsetzung unserer Beschlüsse der letzten Wahlperiode zunächst mit einem ganz konkreten Antrag zur Rheintalbahn befasst. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Genau! Sie, die Sie bei anderen Projekten eher ein wandelnder Bundesrechnungshof der Wirtschaftlichkeit sind, Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU wollen jetzt gerade in dem Teil die große Kämpferin gewesen sein. Nein, Sie waren Trittbrettfahrerin, und es war eine Tortur. Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Rheinland-Pfalz! Bremserin! Der Rheintalbahnbremsklotz! – Abg. Bettina Hagedorn [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage – Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie können nach meiner Rede eine Anmerkung machen. Hauptsache ist: Lärmschutz an der Rheintalbahn kommt. Ich danke dem Projektbeirat. Ich danke ganz wesentlich Staatssekretär Odenwald. Ich danke, lieber Peter Weiß, auch dir. Zurufe von der SPD: Oh! Ich gebe offen zu: Es hat manchmal genervt, wenn ich wieder eine SMS oder einen Anruf bekommen habe: Wir müssen es doch noch einmal versuchen. – Aber so erreicht man in all diesen Fällen etwas. Danke schön auch dafür, dass man mir das Rheintal gezeigt hat, lieber Armin Schuster und lieber Peter Weiß, wo ich hätte reden sollen, und zwar direkt an den Gleisen. Das war natürlich auch so eine Aktion: Wie überzeugt man einen Politiker, dass er reden soll? Man stellt Bierbänke an ein Gleis, wo er nicht zum Reden kommt, weil dort so viel Verkehr ist. Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU Lieber Peter Bleser, ich habe dir gerade versprochen: Wir werden für den Mittelrhein einmal den gleichen Versuch machen. Dann werden wir sehen, ob wir auch hier weiterkommen. Eines erreichen wir mit unserem zweiten Antrag sehr wohl: Wir eröffnen eine echte Chance für vergleichbar belastete Strecken. Beifall bei der CDU/CSU Ich sage ganz offen: Besonderer Lärmschutz für vergleichbar belastete Strecken, das ist Lärmschutz über das gesetzliche Maß hinaus; das wissen wir. Daniela Ludwig [CDU/CSU]: Sehr richtig! Aber ich sage in aller Deutlichkeit auch: Es gilt zunächst das Gesetz, und es gilt der Schienenbonus. Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir müssen abwägen, wo es ganz besondere Gründe gibt, über das Gesetz hinauszugehen, und wo wir an unseren derzeit schon hohen Standards festhalten können und müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt schon ein paar Parameter, die wir in den zweiten Antrag aufgenommen haben: Beteiligung der Länder, verfügbare Haushaltsmittel und eine wirklich ganz besondere Situation im Hinblick auf die Belastung der Bürgerinnen und Bürger. In diesen Fällen wollen wir zusätzlichen Lärmschutz garantieren. Aber ich sage auch ganz offen: Vor dem Gesetz sind erst einmal alle gleich. Beifall bei der CDU/CSU Lärmschutz ist für unsere Koalition ein wichtiges Thema. Wir wollen den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Unterstützen wir unseren Minister in Brüssel! Da sieht man das nämlich noch nicht ganz so. Viel investiert haben wir in die Umrüstung von alten Güterwagen durch Anwendung von innovativer Technik und hohen Standards, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Es geht uns um den Schienengüterverkehr und darum, mehr Güter auf die Schiene zu bekommen. Wir alle wissen – das sagt an diesem Pult hier jeder –: Akzeptanz für den Schienengüterverkehr bekommen wir nur dann, wenn wir die Probleme des Lärmschutzes im Sinne der betroffenen Menschen lösen. Deshalb – da bin ich wieder bei Ihnen, liebe Kollegin Hagedorn – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Wie toll! – Annette Sawade [SPD], an die Abg. Bettina Hagedorn [SPD] gewandt: Na, da hast du ja noch mal Glück gehabt! ist heute ein guter Tag: für das Rheintal, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die in besonderem Maße von unserem Vorhaben, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, betroffen sind und vom dadurch entstehenden Lärm geplagt werden. Sie bekommen heute die Chance auf mehr Schutz. „ Rheintalbahn und Lärmschutz“, das ist die wichtige Botschaft des heutigen Tages. Herzlichen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Lange. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Bettina Hagedorn. Herr Kollege Lange, ich werde nachher im Protokoll nachlesen, wie Sie mich gerade eben genau tituliert haben; vielleicht wäre das auch eine Rüge wert gewesen. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Wie bitte? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Ui, ui, ui! In jedem Fall war das ein persönlicher Angriff. Sie haben mich der Legendenbildung bezichtigt. Das weise ich entschieden von mir. Ich finde, das ist kein guter Umgang in einer Koalition und kein guter Umgang in einem Parlament. Das gilt erst recht angesichts der Wichtigkeit des Themas, die ich beschworen habe. Heute sollte eigentlich ein Freudentag für das ganze Parlament sein. Dies durch solch nickelige parteipolitische Spielchen zu beflecken – so will ich es einmal nennen –, finde ich einfach ungehörig. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Sabine Leidig [DIE LINKE] Nun zur Sache. Da Sie gemeint haben, ich würde Legendenbildung betreiben: Ich habe aus einer Presseerklärung des von mir sehr geschätzten CDU-Kollegen Norbert Brackmann zitiert. Wir beide sind die jeweiligen Sprecher für Verkehr unserer Fraktionen im Haushaltsausschuss. Unsere Fraktionen haben uns beauftragt, diese beiden Anträge zu einen. Das ist uns Anfang Dezember erfolgreich gelungen. Wir haben sogar eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der ich vorgelesen habe. Was soll daran Legendenbildung sein? Ich bitte Sie! Wir besprechen heute zwei Anträge. Sie haben für alle nachvollziehbar noch einmal deutlich gemacht, dass Sie zwar den Antrag zur Rheintalbahn gut finden, den anderen aber nicht ganz so intensiv lieben. Thomas Strobl [Heilbronn] [CDU/CSU]: Das Umgekehrte gilt für Sie! Herr Kollege Gastel, deshalb ist klar, weshalb Sie so viele Monate lang auf die heutige Beschlussfassung warten mussten. Das beruht nämlich auf der Tatsache, dass wir Sozialdemokraten nicht nur einen Antrag, sondern beide Anträge beschließen wollten. Das war ein bisschen schwierig. Der zweite Antrag „Menschen- und umweltgerechte Realisierung europäischer Schienennetze“ ist im Oktober auf meinem heimischen PC entstanden. Deshalb will ich hier deutlich sagen: Ich betreibe keine Legendenbildung; das ist für jedermann klar zu erkennen. Herr Lange, ich finde, dass wir lieber stolz darauf sein sollten, dass wir diese Anträge jetzt gemeinsam beschließen. Denn diese sind für die Menschen in Deutschland, die von Lärm geplagt sind, von großer Bedeutung. Beifall bei der SPD Herr Lange, wenn Sie mögen, können sie darauf erwidern. Kerstin Andreae [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Besser wäre, nicht zu antworten!

Menschenrechte in Saudi-Arabien Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Menschenrechte zu sprechen, heißt immer auch, über Menschen zu sprechen. Menschenrechte sind Individualrechte. Sie betreffen einzelne Personen, einzelne geschichtliche Orte, einzelne Lebensumstände. Wer für Menschenrechte im Allgemeinen plädiert, ohne das Individuum im Besonderen zu schützen, hat das Prinzip nicht verstanden. Und doch geht unsere Debatte heute weit darüber hinaus. Ich bin sehr dankbar, dass Sie die Debatte mit Ihren Anträgen mit ausgelöst haben. Wir diskutieren darüber, wie vorhin gesagt wurde, zum zweiten Mal. Das Einzelschicksal steht sehr häufig exemplarisch für eine politische Realität, in der Menschenrechte miss­achtet, eingeschränkt und – wie man in diesem Fall und manch anderes Mal auch sagen könnte – verhöhnt werden. In diesen Fällen kann es nicht nur um den einen gehen; wir müssen auch über das System sprechen, das zum Bruch der Rechte der Menschen führt. Angesichts der gestrigen Gedenkstunde zum 27. Januar, dem Tag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, möchte ich dazu Bertolt Brecht zitieren: Was sind das für Zeiten, wo Ein Gespräch über Bäume fast ein Verbrechen ist. Weil es ein Schweigen über so viele Untaten einschließt! Dennoch möchte ich zugleich eine Warnung aussprechen. Wir dürfen das Schicksal einzelner Menschen nicht instrumentalisieren, um die eigene politische Ideologie voranzutreiben. Dieser Gedanke kommt mir hin und wieder, wenn ich Ihnen, Frau Höger, zuhöre – auch im Ausschuss – und von Ihnen kein Aufschrei kommt, wenn Menschenrechte in gleicher Weise von kommunistischen Regimen verletzt werden. Beifall bei der CDU/CSU Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass wir in unserer Debatte zugleich über die fragile weltpolitische Gemengelage sprechen, in welcher ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung der Menschenrechte in der Befriedung von Kriegsgebieten und in der Beseitigung von Fluchtursachen besteht. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sehr wahr! Lassen Sie mich drei Punkte ansprechen. Die Debatte heute ist dreierlei: Erstens ist sie eine Debatte über einen Menschen, den Blogger Raif Badawi, der als Symbol dafür steht, zweitens führen wir eine Debatte über die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien – das haben Sie zu Recht angesprochen –, und drittens führen wir eine Debatte über Allianzen und Bündnisse im Nahen Osten; hier sind wir unterschiedlicher Meinung. Ich beginne mit dem Menschen Raif Badawi. Im Juni 2012 wurde er wegen Beleidigung des Islam verhaftet und im November 2014 zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe, einer Geldstrafe und den bekannten, vorhin genannten 1 000 Stock- und Peitschenhieben verurteilt. Fast genau vor einem Jahr – morgen jährt sich das – haben wir an gleicher Stelle über die Situation von Raif Badawi gesprochen. Damals bekam sein Fall eine erschütternde Aktualität; denn am 9. Januar, also drei Wochen vorher, war eine Einheit von 50 Peitschenhieben an Badawi öffentlich vollstreckt worden. Was hat sich seither getan? Ein positives Zeichen der Solidarität der Öffentlichkeit mit Badawi war die Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments im Dezember letzten Jahres. Stellvertretend für ihren in Saudi-Arabien inhaftierten Ehemann hat Ensaf Haidar in Straßburg diesen Preis entgegengenommen und eine engagierte Rede zur Freiheit gehalten. Einige von uns haben sie hier im Haus treffen dürfen. Ich bin dankbar, diese kleine, aber mutige und taffe Frau erlebt zu haben. Doch die jüngsten Nachrichten sind erneut mehr als besorgniserregend. So wurde am 6. Januar berichtet, der Kontakt des inhaftierten saudischen Bloggers Raif ­Badawi zu seiner Familie sei abgebrochen. Seit er im Dezember in ein anderes Gefängnis verlegt wurde, habe seine Frau nichts mehr von ihm gehört. Seit drei Wochen gebe es „überhaupt keinen Kontakt mehr“, und sie vermute, dass es ihm schlecht gehe. Am 10. Dezember 2015 hatte Haidar über Twitter mitgeteilt, dass ihr Mann verlegt worden sei, sich im Hungerstreik befinde. Nun appellierte sie erneut an die Regierungen, „mehr für Raifs Freiheit zu tun, mehr zu tun, damit er bei uns in Kanada“ – dort lebt sie jetzt im Exil – „sein kann“. Die internationalen Würdigungen seien für ihren Mann von großer Bedeutung. Wir fordern hier und heute gemeinsam über die Fraktionsgrenzen hinweg die Verantwortlichen in Saudi-Arabien nachdrücklich auf: Lassen Sie Raif Badawi frei! Beifall im ganzen Hause Der zweite Punkt: die Lage in Saudi-Arabien. Vor einem Jahr, im Januar 2015, hatte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert explizit zu diesem Land hier im Haus geäußert – ich zitierte –: Wem unter den Muslimen über rhetorische Floskeln hinaus tatsächlich an Aufklärung gelegen ist, muss sich mit der Frage auseinandersetzen, warum noch immer im Namen Allahs Menschen verfolgt, drangsaliert und getötet werden. … Auch mit staatlicher Autorität wird im Namen Gottes gegen Mindeststandards der Menschlichkeit verstoßen. Saudi-Arabien hat … das Attentat in Paris als „feigen Terrorakt“ verurteilt, „der gegen den wahren Islam verstößt“, und zwei Tage später den Blogger Raif Badawi in Dschidda öffentlich auspeitschen lassen. Auch hier müssen wir uns fragen: Was ist seitdem passiert? Leider müssen wir festhalten: Neben den Verbesserungen etwa beim Wahlrecht für Frauen hat sich das meiste eher verschlimmert. Ein Beispiel – auch das wurde hier schon gesagt – ist die Anwendung der Todesstrafe. Die Situation hat sich erheblich verschärft. Amnesty International schreibt dazu: Die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hat sich unter dem neuen König Salman im vergangenen Jahr kontinuierlich verschlechtert. So hat Saudi-Arabien 2015 mindestens 151 Menschen hingerichtet, ein trauriger Höchstwert seit knapp 20 Jahren. Bereits am 2. Januar dieses Jahres erreichte die Zahl der Hinrichtungen eine weitere Steigerung: 47 Menschen wurden an einem Tag getötet. Uns allen steht auch die Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Baqir al-Nimr vor Augen. Dazu noch einmal aus dem Bericht von Amnesty International: Bei Scheich Nimr Baqir al-Nimr handelte es sich um einen gewaltlosen politischen Gefangenen. ­Al-Nimr wurde unter anderem wegen ‚Ungehorsam gegenüber dem Herrscher‘ zum Tode verurteilt. Dabei hat Scheich Nimr Baqir al-Nimr mit seinen Predigten und Forderungen nach politischen Reformen nur von seinem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Der Prozess gegen den Scheich ... war eine Farce und politisch motiviert. Unter anderem wurde ihm der Zugang zu einem Rechtsbeistand in wichtigen Prozessphasen verweigert. Dass die saudi-arabische Regierung ihn trotz der zahlreichen Verfahrensmängel hinrichten ließ, ist eine schreckliche Ungerechtigkeit und ein Beleg für die Fehler in Saudi-Arabiens Justizsystem. Dies haben auch Sie, Frau Höger, gerade angesprochen. Diese Hinrichtungen in Saudi-Arabien sind eine massive Verletzung der Menschenrechte, für die es keine Rechtfertigung gibt. Ich schließe mich dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jung an, der in einer Pressemitteilung unserer Fraktion Anfang Januar sagte: Wir fordern „Saudi-Arabien eindringlich auf, keine weiteren Hinrichtungen durchzuführen – auch mit Blick auf die notwendigen Bemühungen um eine Deeskalation der Beziehungen zum Iran“. Mit diesem letzten Satz komme ich zu dem dritten von mir genannten Punkt, zur Lage im Nahen Osten, in der ganzen Region. Wir müssen und werden die Menschenrechte in Saudi-Arabien anmahnen und ansprechen, und auch in den Ländern im Umfeld, die, wie wir wissen, teilweise noch höhere Hinrichtungszahlen haben. Aber wir dürfen die Beziehungen zu Saudi-Arabien meiner, unserer Überzeugung nach nicht einfach abbrechen. Das würde die politische Lage im Nahen Osten meines Erachtens eher noch verschärfen. Schon vor einem Jahr verurteilte Außenminister Frank-Walter Steinmeier den Vollzug der Stockschläge an Raif Badawi, bezeichnete das wahhabitische Königreich aber zugleich als wichtigen Verbündeten gegen die Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“. Das ist und bleibt ein politisches Dilemma, aber das ist eben auch politische Realität. Dazu zitiere ich noch einmal unseren Kollegen Jung: Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen ... verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran. Deutschland sollte deeskalierend wirken. Wir „müssen jetzt alle Anstrengungen“ unternehmen, „damit beide Länder möglichst umgehend wieder zum Dialog zurückkehren“. Eine Eskalation in den Beziehungen beider Länder würde die schon erheblichen Spannungen im Nahen und Mittleren Osten weiter verschärfen ... Ein Abbruch der Beziehungen ist deshalb der falsche Weg. Allerdings müssen wir – und wir reden noch lange nicht von einer heroisierenden Partnerschaft oder von Kungelei – alle Einflussmöglichkeiten nutzen. Wenn wir die Handelsbeziehungen abbrechen, sind diese zunichte. Ich komme zum Ende. Tun wir bitte alles, unter anderem durch eine Debatte zu einer sehr prominenten Stunde, zur Mittagszeit, um diesen Einfluss auszuüben. Dieses Plädoyer muss heute von hier aus an die Regierung gehen. Deshalb noch einmal ganz klar zum Schluss an die Adresse Saudi-Arabiens: Lassen Sie Raif Badawi frei! Let this man go! – Und wenn sie diese Sprachen nicht verstehen, werde ich es in ihrer Sprache versuchen: Da’a hadha al-radschal yadhhab! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Tom Koenigs, Bündnis 90/Die Grünen. Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es einen Indikator für vorauszusehende Instabilität gibt, dann sind das Menschenrechtsverletzungen. Menschenrechtsverletzungen in massivem Maße haben unmittelbar Unruhen, oft zunächst friedliche Demonstrationen zur Folge, dann Radikalisierungen und schließlich Krieg. Nun hat der Arabische Frühling Saudi-Arabien bisher offensichtlich nicht erreicht. Das heißt aber nicht, dass Saudi-Arabien nicht eingegriffen hätte, zum Beispiel in Bahrain oder im Jemen. Aber jeder, der das Terrorre­gime dort sieht, und jeder, der die Bewegungen dort sieht, weiß: Dies ist ein instabiler Staat. Man kann jeden Investor nur warnen, dort zu investieren. Man muss auch allen, die dort Politik machen, sagen: Ihr macht noch genauso Politik wie vor 10, 20, 30 Jahren, so als wäre das ein Stabilitätsanker. Von dort wird Radikalismus exportiert. Es gab einmal vor zwei oder drei Jahren eine Umfrage, in der festgestellt wurde: Wenn in Saudi-Arabien heute direkte und freie Wahlen wären, würde wahrscheinlich Osama Bin Laden gewählt. Alle machen genauso weiter, als wäre das ein demokratischer Staat. Die Waffenlieferungen: Panzer wurden ein wenig weniger. Aber was ist mit Schiffen und Fregatten? Ja, die machen ja nichts, die spielen nur. Das geschieht in einer Situation, in der die Spannung zwischen den dortigen Regionalmächten gewaltig zunimmt, und die Fregatten natürlich auch bis Iran kommen. Wandel durch Handel. Ja, wie viel Handel muss es denn noch geben, damit sich da etwas wandelt? Da passiert nichts. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Michael Brand [CDU/CSU] Eine Strategie der Bundesregierung, wie mit diesem und solchen Staaten umzugehen ist, gibt es nicht. Ja, manche Sachen geheim verhandeln, ja, nur nichts offen sagen. Ja, in Genf muss man verhandeln, auch mit ihnen. Aber die Staatsbesuche mit dem jährlichen Hofknicks der Kanzlerin, muss das denn sein? Das fragt man sich. Der Wirtschaftsminister reist und verteidigt die Arbeitsplätze in Kassel und Bremen. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Unsinn! Ja, wenn es das denn ist. Aber eine kohärente Strategie, mit so einem Terrorregime umzugehen, gibt es nicht – und das noch dazu, wo diese Macht ja am Rande einer möglichen Atommacht steht, vielleicht mithilfe von Pakistan. Wenn die Bundesregierung schon keine Strategie hinbekommt, dann sollte wenigstens der Bundestag Resolutionen verfassen, damit die dort tätigen, dort aktiven oder verhafteten Menschenrechtsverteidiger wenigstens wissen, wer auf ihrer Seite steht. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Finckh-Krämer hat bei ihren Empfehlungen als Allererstes gesagt: gemeinsame Resolutionen. Ja, das wäre schön, aber das scheitert – und da sitzt die große Verhinderin; es liegt an einer einzigen Dame in diesem Hohen Hause. Liebe CDU/CSU, ist das eure Menschenrechtspolitik? Ihr stimmt doch im Europaparlament den Resolutionen zu. Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Was erzählen Sie denn für einen Unsinn, Herr Kollege? Abenteuerlicher Unsinn! Ihr könnt euch doch nicht so gefangen nehmen lassen von einzelnen Personen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Warum geht es nicht, dass wir hier im Parlament eine einstimmige gemeinsame Resolution zum Fall Badawi, zu den 47 Hinrichtungen und zum Terrorregime in Saudi-Arabien machen? Warum geht das nicht? Noch eines: das Sicherheitsabkommen. Da fragt jetzt schon die Polizeigewerkschaft: Ist das denn wirklich nötig? – Welche Sicherheit ist das denn eigentlich, die Sie da verteidigen? Ist es nicht wirklich Zeit, wenigstens davon Abschied zu nehmen? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage noch einmal: Es gibt auch eine Verantwortung der Unternehmen, die dort investieren, und auch der Unternehmen, die hier produzieren und dorthin exportieren. Es gibt eine Unternehmensverantwortung. Es soll keiner sagen, er hätte davon überhaupt nichts gewusst. Diesen Gestus kennen wir aus Deutschland; wir sollten ihn nicht wiederholen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder, der dort investiert, nimmt ein hohes Risiko in Kauf, ein finanzielles, ein wirtschaftliches, aber auch ein moralisches. Vielen Dank. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Letzter Redner in der Aussprache: der Abgeordnete Michael Brand, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage Saudi-Arabiens wird wie in einem Brennglas in einem besonderen Fall fokussiert, nämlich dem des Bloggers und Sacharow-Preisträgers, über den wir hier heute exemplarisch diskutieren: Raif Badawi. Ich bin mit seiner tapferen Frau Ensaf Haidar mehrfach zu für mich sehr beeindruckenden Begegnungen zusammengetroffen; wir sind auch im Gespräch mit dem Auswärtigen Amt. Es ist erwähnt worden: Raif Badawi ist im Patenschaftsprogramm PsP des Deutschen Bundestages, so wie im Übrigen Leyla Yunus aus Aserbaidschan, die mit Unterstützung auch aus Deutschland vor einigen Tagen freigelassen werden konnte. Unser Ziel hier im Parlament ist klar: Wir wollen die Freiheit dieses mutigen Mannes erreichen, und wir wollen die weitere Vollstreckung des mittelalterlichen, schlicht barbarischen Urteils von 1 000 Peitschenhieben endgültig stoppen. Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ensaf hat in ihrem Buch Freiheit für Raif Badawi, die Liebe meines Lebens beschrieben, was sie empfand, als sie die illegal gefilmten Aufnahmen dieser abscheulichen Tat sah. Ich will das hier zitieren, um die Barbarei vor Augen zu führen: Wieder war Raifs Rücken zu sehen, der unter der Wucht der Hiebe erzitterte, die ihm einer der Sicherheitsleute verabreichte. Der Mann selbst war auf dem Video nicht zu erkennen. Aber ich sah deutlich, dass er mit voller Gewalt zuschlug. Raifs Kopf hing gebeugt nach unten. In sehr schneller Abfolge kassierte er die Hiebe auf dem gesamten hinteren Teil seines Körpers. Sie schreibt weiter: Das war zu viel für mich. Es ist unbeschreiblich, dabei zuzusehen, wie dem Menschen, den man liebt, so etwas angetan wird. Ich spürte den Schmerz, den sie Raif zufügten, als ob er mein eigener sei: Ebenso gut hätten die Männer, die ich im Video gesehen hatte, mich selbst auf einen Platz stellen und auspeitschen können. Das Schlimmste jedoch war das Gefühl der Hilflosigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt lebt im Jahr 2016. Aber die Islamisten in Saudi-Arabien – nichts anderes ist die Sekte der Wahhabiten in Saudi-Arabien – leben nicht in unserer Welt. Feudaler Pomp und Hightech-Fassade können eben nicht darüber hinwegtäuschen: Saudi-Arabien lebt politisch, geistig und religiös im Mittelalter. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Aber es ist nun einmal so, und deshalb bleibt es tatsächlich alternativlos: Es braucht massive Veränderungen am Golf, wenn dauerhaft Frieden auf der von Krieg und auch Genozid geprägten Arabischen Halbinsel einkehren soll. Ja, dazu braucht es Saudi-Arabien. Dazu braucht es aber ein modernisiertes Saudi-Arabien. Das Schicksal von Raif Badawi ist dabei zum Kristallisationspunkt geworden. Der internationale Druck wirkt, auch wenn das Regime dies von sich weist. Ensaf Haidar schreibt zu Recht – auch das zitiere ich –: Raif ist zu einer Art Staatsaffäre geworden. Sie macht eine Fortsetzung des Strafvollzugs heikel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings hat das feudal-religiöse Regime in Saudi-Arabien noch immer nicht den Ernst der eigenen Lage verstanden. Auch dazu möchte ich die Frau von Raif Badawi zitieren, die formuliert, was auch ihr inhaftierter Mann in seinen Blogs vielfach betont hat – ich zitiere –: Andererseits fürchtet das Land seine aufmüpfige Jugend – und möchte ihr gegenüber das Signal aussenden, dass es mit harter Hand gegen Blogger und Andersdenkende vorgeht. Wie dieses interne Ringen ausgeht, ist noch nicht abzusehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf Syrien, Irak, Libyen und andere Krisen auf der Arabischen Halbinsel gilt: Wer Genozid, die Kriege und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen beenden will, der muss mit allen reden. Das gilt leider auch für ein Regime wie das saudische. Dabei gilt aber auch: Saudi-Arabien ist sicher kein Freund. Deutschland kann sich keine Freunde leisten, die das, was uns heilig ist, so brutal verachten: die Rechte der Menschen, die Menschenrechte. Wenn wir aber diesen Drahtseilakt schon vollführen müssen, dann kommt es umso mehr darauf an, vorsichtig und umsichtig zu sein. Niemand darf sich missbrauchen lassen; niemand darf diesen Regimen zu distanzlos begegnen. Regierungskontakte sind das eine. Sie bleiben in fast jeder Lage erforderlich; das weiß doch auch jeder. Darüber hinausgehende Gesten – auch das will ich sagen – müssen sorgfältig gewählt werden. Zu hoch bleibt das Risiko der symbolischen Stärkung brutaler Regime, die Gefahr der Schwächung der Opposition, im Übrigen auch der Preisgabe unserer eigenen Glaubwürdigkeit in Sachen Menschenrechte. Realpolitik darf die schlimme Realität der Menschenrechte in Saudi-Arabien eben nicht ausblenden. Natürlich wünschen sich auch die Menschen in Saudi-Arabien eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht und nicht eine mit sogar öffentlich zur Schau gestellter Barbarei. Raif Badawi ist zum Symbol für Zigtausende Fälle in diesem Land geworden. Sein Fall ist im Übrigen ein starker Beleg dafür, dass in Saudi-Arabien keineswegs ein mittelalterliches Regime als gottgegeben hingenommen wird, wie uns manche weismachen wollen, um ihre eigenen Interessen zu schützen. Ich zitiere noch einmal Ensaf Haidar: Auch wenn sich die internationale Aufmerksamkeit im Moment stark auf Raif fokussiert, dürfen wir doch nie vergessen, dass er auch stellvertretend für alle anderen politischen Gefangenen steht, die in Saudi-Arabien unter härtesten Bedingungen im Gefängnis sitzen, weil sie auf die eine oder andere Weise für Menschenrechte und Meinungsfreiheit eingetreten sind. ... Aber eigentlich hat Raif immer dafür gearbeitet, etwas am politischen System in unserem Vaterland zu verändern. Deshalb ist er ja im Gefängnis gelandet – und mit ihm noch viele andere mutige Männer und Frauen aus Saudi-Arabien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das saudische Königshaus bleibt in seinem Bestand gefährdet. Mit mittelalterlicher Brutalität und Dogma, auch mit Massenexekutionen auf die Auswirkungen des Internets zu reagieren, das muss einfach schiefgehen. Ohne eine echte Öffnung und das Beenden der Repression wird das Königshaus nicht überleben. Saudi-Arabien hat sich auch international isoliert, hat durch religiösen Imperialismus und das Sponsern des internationalen Terrorismus viele Partner verprellt. Die Rückkehr des Irans als selbsternannte Schutzmacht der Schiiten auf die politische Weltbühne mit seiner ebenfalls hegemonialen Politik bedeutet eine direkte Bedrohung der mittelalterlichen Wahhabiten auf der anderen Seite des Golfs. Es bleibt enorm wertvoll, wenn Deutschland als ehrlicher Makler versucht, einen echten Beitrag beider Länder zur Stabilisierung der Lage in Syrien, im Irak und anderswo zu erreichen, so schwer dies auch bleibt. Das allerdings – ich wiederhole das – darf nicht ohne Umsicht geschehen. Weil auf außenpolitischem Parkett jeder Schritt auf seine Nebenwirkungen überprüft werden muss, gilt dies auch für die Menschenrechte. Der Besuch in Riad und in Teheran ist wichtig und richtig. Ein Besuch auf Prestigeveranstaltungen für die Regime, ob in Saudi-Arabien oder im Iran, wäre dabei grundfalsch. Für Menschenrechte und die Beendigung von Krieg muss man manche Kröte schlucken. Einen Fehler darf man dabei aber nicht begehen, nämlich sich vor den Karren von Regimen spannen zu lassen, um deren Brutalität mit dem guten Namen unseres Landes zu verbrämen. Die Welt ist spätestens durch den Fall Badawi aufgewacht. Die neue saudische Führung braucht klare Si­gnale, dass eine Öffnung auch für sie überlebenswichtig ist. Peitsche und Mittelalter bedeuten im 21. Jahrhundert auch für eine lange Dynastie das baldige Ende. Wir alle hier im Deutschen Bundestag sind uns einig in den Grundwerten der Menschenrechte. Daher lautet die gemeinsame Forderung an die saudische Führung: Raif Badawi muss sofort aus der Haft befreit werden. Wir erwarten, dass beim Besuch des deutschen Außenministers hierzu eindeutige Signale gesetzt werden. Die saudische Führung muss jetzt diese Zeichen der Öffnung und der Verständigung setzen. Erst dann wird auch vonseiten der internationalen Gemeinschaft mehr möglich, um den Weg der Öffnung zu begleiten. Muslime, Christen und andere setzen immer auch auf das Prinzip Hoffnung. Denn wir glauben an das Gute im Menschen, und zwar auch deshalb, weil wir eben nicht mehr im Mittelalter leben. Ich möchte meine Rede damit beenden, dass ich einer Hoffnung Ausdruck verleihe. Es ist die Hoffnung eines Kindes, das seinen unschuldig inhaftierten Vater wiedersehen will. Der kleine Sohn von Raif Badawi, Dodi, hat in Kanada seiner Mutter beschrieben, wie er sich das vorstellt: Manchmal male ich mir zusammen mit den Kindern den Tag aus, an dem wir Raif am Flughafen in Montreal abholen und zu uns nach Hause bringen werden. Dodi hat mir anvertraut, dass er dann – wie im Film – in Zeitlupe auf ihn zugehen und in seine Arme schweben wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, arbeiten wir daran, dass sich der Traum dieses Kindes erfüllt. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe auf Drucksache 18/5450. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/3832 mit dem Titel „Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/3835 mit dem Titel „Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Raif Badawi sofort freilassen – Völkerrechtswidrige Strafen in Saudi-Arabien abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Tom Koenigs, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ja zur Meinungsfreiheit, nein zur Folter – Menschenrechte in Saudi-Arabien schützen, Raif Badawi freilassen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? – Dann ist das so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, verlese ich noch das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der zweiten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“, Drucksachen 18/7207 und 18/7367: abgegebene Stimmen 570. Mit Ja haben gestimmt 441, mit Nein haben gestimmt 81, enthalten haben sich 48 Kolleginnen und Kollegen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen nun zur Aussprache. Als Erster in dieser Aussprache erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Ute Finckh-Krämer, SPD-Fraktion. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Ziemlich genau vor einem Jahr haben wir die beiden Anträge zum ersten Mal diskutiert, und vor etwa zwei Wochen das Thema „Menschenrechte in und Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien“ in Aktuellen Stunden behandelt. Raif Badawi und sein Anwalt Walid Abu al-Chair sind immer noch in Haft. Dass die Prügelstrafe gegen ­Badawi weiterhin ausgesetzt ist, ist ein schwacher Trost, auch wenn wir uns darüber freuen. Besorgniserregend sind dagegen die 47 Hinrichtungen Anfang Januar, bei denen mit dem schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr jemand hingerichtet wurde, der sich ausdrücklich für friedliche politische Proteste eingesetzt hatte. Es ist daher absolut unpassend, wenn in einem aktuellen Hintergrundbericht über Saudi-Arabien in der Wirtschaftswoche vom 15. Januar dieses Jahres versucht wird, die Hinrichtungen und den Krieg im Jemen folgendermaßen zu erklären – ich zitiere –: „Dass Saudi-Arabien derzeit so wild um sich schlägt, ist auch ein Zeichen seiner ökonomischen Krise“, und dann kein weiteres Wort über die Menschenrechtssituation im Land verloren wird. Denn wir können getrost davon ausgehen, dass die saudische Regierung nicht nur wahrnimmt, wie im Bundestag über ihr Land diskutiert wird, sondern dass sie auch die Berichterstattung in den deutschen Medien verfolgt. Die Wirtschaftswoche profitiert hier ganz selbstverständlich von der Pressefreiheit. Wenn in ihrem Bericht nicht erwähnt wird, wie schlecht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in Saudi-Arabien bestellt ist, entsteht bei der saudischen Regierung der Eindruck, dass die wirtschaftlichen Beziehungen wichtiger genommen werden als zentrale Menschenrechte in ihrem Land. Das ist ein fatales Zeichen. Wir wären wohl alle froh, wenn wir als Bundestag die Macht hätten, die sofortige Freilassung nicht nur von Raif Badawi und Walid Abu al-Chair durchzusetzen, sondern auch die von allen anderen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Leider haben wir diese Macht nicht. Also stellt sich die Frage, was wir als Abgeordnete zur Unterstützung politischer Gefangener tun können. Das Berliner Global Public Policy Institute, GPPI, hat sich im letzten Herbst auf einer Fachtagung mit dieser Frage beschäftigt. Die ausführliche Tagungsdokumentation enthält konkrete Empfehlungen an den Deutschen Bundestag, die ich im Folgenden vorstellen und kommentieren möchte. Erste Empfehlung – Zitat –: Öffentliche Stellungnahmen einzelner Ausschüsse zu Fällen politischer Haft sowie Anträge zur Abstimmung im Bundestag sollten fraktionsübergreifend getragen werden, damit ein deutliches politisches Signal an Entscheidungsträger im Ausland gesandt wird. Es ist also schade, dass es vor einem Jahr keine Versuche gab, einen fraktionsübergreifenden Antrag zustande zu bringen, sondern stattdessen zwei Oppositionsanträge vorgelegt wurden. Zweite Empfehlung – Zitat –: Alle Bundestagsabgeordneten sollten das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Menschenrechtsausschusses unterstützen und mindestens eine Patenschaft übernehmen. Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Auswahl der Einzelfälle – so die Empfehlung weiter – kann nach eigenen geographischen und inhaltlichen Interessen erfolgen, wobei sich die Abgeordneten bemühen sollten, besonders gefährdete politische Gefangene zu priorisieren. Dabei muss die wohlinformierte Einwilligung nach erfolgter Aufklärung („informed consent“) stets gesichert sein. Derzeit haben von uns 630 Abgeordneten 50 eine oder mehrere Patenschaften für politisch verfolgte Parlamentsabgeordnete, Journalistinnen bzw. Journalisten oder Menschenrechtsverteidigerinnen bzw. Menschenrechtsverteidiger übernommen. Wir alle können in unseren Fraktionen dafür werben, dass diese Zahl deutlich ansteigt. Dritte Empfehlung: Auf Auslandsreisen in Länder, in denen politische Haft systematisch als Machtinstrument eingesetzt wird, sollten Bundestagsabgeordnete nicht nur Einzelfälle in ihren Gesprächen mit Regierungsvertreterinnen ansprechen. Sie sollten vielmehr auch um Besuchstermine im Gefängnis oder bei unter Hausarrest stehenden Personen bitten und bei der Übernahme einer Patenschaft wenn möglich auch Prozessen beiwohnen. Das ist sicher nicht immer mit unseren Zeitplänen und Reisezielen vereinbar, könnte aber in Einzelfällen hilfreich sein, gerade dann, wenn politischen Gefangenen andere Besuche verweigert werden. Vierte Empfehlung: Wo erforderlich sollten deutsche Bundestagsabgeordnete auf eine bessere medizinische Versorgung, die Ermöglichung von Familienbesuchen oder andere Hafterleichterungen drängen. Die deutsche Botschaft vor Ort sollte vorab die betroffene Person oder ihre Familie nach Bedarf aufklären und die notwendige Zustimmung einholen. Diese Empfehlung ist fast eine Selbstverständlichkeit: Keine Alleingänge machen, sondern die Betroffenen und ihre Familien einbeziehen, die Vor- und Nachteile eines Appells von außen besser abschätzen können als wir, was allerdings dann schwierig wird, wenn – wie im Fall von Raif Badawi – Ehefrau und Schwester unterschiedliche Standpunkte vertreten. Die fünfte Empfehlung bezieht sich darauf, dass auch das Bundestagspräsidium vor Auslandsreisen überlegen soll, was es zur Unterstützung politischer Gefangener tun kann. Die sechste Empfehlung betrifft wieder uns alle – Zitat –: Die Menschenrechtspolitik darf nicht ausschließlich an den Menschenrechtsausschuss delegiert werden. Das unterstütze ich nachdrücklich, ebenso die Forderung, vor Auslandsreisen frühzeitig Kontakt zu geeigneten Menschenrechtsorganisationen aufzunehmen. Auch der siebte Vorschlag könnte von einigen von uns umgesetzt werden: … Abgeordnete mit … Erfahrungen in der Einzelfallarbeit sollten parteiübergreifend bei jüngeren Bundestagsabgeordneten für ein aktiveres Engagement für politische Häftlinge werben, von Erfolgen berichten und, wenn erwünscht, auch individuelles Coaching anbieten. Auch der regelmäßige „Erfahrungsaustausch auf der Mitarbeiterebene“ kann unser Engagement für politische Gefangene verstärken. Das alles bezieht sich nicht nur auf politische Gefangene in Saudi-Arabien. Viele von uns setzen sich für den iranischen Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani ein, der durch die originelle Facebook-Aktion „Kochen für Soltani“, die von seiner in Nürnberg lebenden Tochter ins Leben gerufen wurde, weltweit bekannt geworden ist. Wir freuen uns darüber, dass er eine Woche Hafturlaub erhalten hat, denken aber an die vielen politischen Gefangenen im Iran, die weniger bekannt sind als er. Wie in Saudi-Arabien gibt es im Iran jährlich Hunderte von Hinrichtungen, darunter auch von zur Tatzeit Minderjährigen. Ähnliches gilt für Ägypten oder Pakistan. Von den Vorschlägen der erwähnten Fachtagung, die Mitglieder der Bundesregierung betreffen, möchte ich einen herausgreifen. Er lautet – Zitat –: In Gesprächen über einzelne politische Gefangene hinter verschlossenen Türen sollte die Bundesregierung immer kritischer auftreten als in der Öffentlichkeit. Außenminister Steinmeier war gestern in der Sitzung des Menschenrechtsausschusses und hat dabei unter anderem dargelegt, welche Fälle politischer Gefangener er im vergangenen Jahr in vertraulichen Gesprächen angesprochen hat. So verlockend es im Einzelfall sein kann, sich öffentlich zu äußern; oft ist es politisch unklug, weil es eine gesichtswahrende Richtungsänderung der betreffenden Regierungen erschwert. Ich hoffe, dass Außenminister Steinmeier bei seiner bevorstehenden Reise nach Saudi-Arabien und in den Iran die genannten und weitere Fälle ansprechen kann. Meinungs- und Pressefreiheit, das Verbot der Todesstrafe und andere menschenrechtliche Errungenschaften wurden in der deutschen und in der europäischen Geschichte mühsam erkämpft und sind Teil unserer politischen Kultur geworden. Wir können auf ihre Vorteile verweisen und andere ermutigen, unserem Beispiel zu folgen. Danke schön. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Inge Höger, Fraktion Die Linke. Beifall bei der LINKEN Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Blogger und Träger des Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit, Raif Badawi, wurde vor etwas mehr als einem Jahr in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1 000 Peitschenhieben verurteilt. Ashraf Fayadh, ein junger Dichter mit palästinensischen Wurzeln, wurde vor zwei Monaten ebenfalls in Saudi-Arabien zum Tode verurteilt. Anfang dieses Jahres wurden vom saudischen Regime zeitgleich 47 Menschen hingerichtet, unter ihnen ein populärer Prediger, der sich mit friedlichen Mitteln für Menschenrechte und Demokratie einsetzte. Die Todesstrafe steht in Saudi-Arabien nicht nur auf religiöse Verstöße und schwere Verbrechen, sondern auch auf Homosexualität. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurde die Todesstrafe im Jahr 2015 157-mal vollstreckt, gern auch öffentlich. Es ist wirklich unerträglich, dass genau dieses Land eines der engsten Partnerländer Deutschlands im arabischen Raum ist. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dabei wissen Sie es doch besser. Die Homepage des Auswärtigen Amtes ist da sehr klar – Zitat –: Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie … Ein Parlament gibt es nicht … Kritik am König, der Herrscherfamilie, der Herrschaft der Königsfamilie an sich und an der islamischen Religion saudischer Auslegung stellen … rote Linien dar … Körperstrafen wie zum Beispiel Stockhiebe werden regelmäßig vollzogen, Dissidenten werden inhaftiert, Frauen werden wesentliche Menschenrechte vorenthalten, minderjährige Mädchen zwangsverheiratet, ... die schiitische Minderheit im Osten des Landes wird diskriminiert, und ausländische Arbeitnehmer können ihre Rechte häufig nicht durchsetzen. Die Definition der Straftatbestände lässt … die Tür dazu offen, jedwede Art und Äußerung von Opposition als „terroristischen“ Straftatbestand zu verfolgen und zu ahnden. So weit das Auswärtige Amt. Sogar der Bundesnachrichtendienst warnte kürzlich vor einer Idealisierung Saudi-Arabiens als außenpolitischer Partner der Bundesrepublik. Das Land betreibe eine zunehmend aggressive Außenpolitik. Hören Sie also endlich damit auf, dieses Land als strategischen Verbündeten und Stabilitätsanker zu behandeln! Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Politik gegenüber Saudi-Arabien scheint weniger von dem Gedanken an Menschenrechte oder Demokratie als von den Gewinnerwartungen der Industrie bestimmt zu werden. Nach wie vor werden Waffenlieferungen in dieses Land genehmigt. Der Krieg im Jemen, das Niederschlagen der Demokratiebewegung in Bahrain, die Beteiligung am Krieg in Syrien, Massenhinrichtungen, Missachtung von Frauenrechten, Entrechtung von Millionen von ausländischen Arbeitskräften – all das sollte Grund genug sein, die enge Kooperation zu beenden. Seit 2009 bilden 30 deutsche Polizisten im Land Grenzschützer aus. Der Einsatz steht im engen Zusammenhang mit einem Milliardenprojekt des Rüstungskonzerns EADS, der dort Grenzsicherungsanlagen baut. Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei, fordert die Beendigung dieses Einsatzes. Zitat Radek: Das saudi-arabische Königreich hat mit seinem Feudalsystem mit unseren Vorstellungen eines Rechtsstaats nichts gemein. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Doch die Bundesregierung lässt weiter Waffen liefern. Patrouillenboote sollen es diesmal sein. Das Ganze hat angeblich einen defensiven Charakter. Es geht um 15 Patrouillenboote für 1,5 Milliarden Euro. Die Boote sichern die aggressive Außenpolitik der Saudis ab und werden zur weiteren Destabilisierung der Region beitragen. Die Lieferung von 270 Leopard-Kampfpanzern ist erst einmal gestoppt worden, aber der Export von Lizenzen hat es ermöglicht, dass das Land sich nun in Spanien mit Panzern versorgen kann. Beenden Sie die Kungelei mit dem saudischen Regime! Schluss mit den Waffenexporten! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 210 000 Unterschriften hat Amnesty International für Raif Badawis Freilassung gesammelt. Kürzlich wurde die Schwester von Herrn Badawi gemeinsam mit ihrer zwei Jahre alten Tochter ins Gefängnis geworfen, ebenso sein Rechtsanwalt. Badawis Ehefrau hat seit Wochen keinen Kontakt mehr zu ihm. Er wurde an einen unbekannten Ort verlegt. Dort wartet man wohl darauf, dass die Wunden der ersten 50 Peitschenhiebe verheilen, damit ihm dann die restlichen 950 verabreicht werden können. Körperlich sowie psychisch sei Badawi bereits vor der Verlegung am Ende gewesen, sagt seine Ehefrau. Ihre Bitte an die Bundesregierung, mehr für seine Freiheit zu tun, kann ich nur aus vollem Herzen unterstützen. Herr Badawi ist inzwischen Teil des parlamentarischen Schutzprogramms des Bundestages. Jetzt ist die Regierung dran. Wenden Sie sich endlich öffentlich gegen das barbarische Justizsystem in Saudi-Arabien! Michael Brand [CDU/CSU]: Das macht die Regierung aber auch! Setzen Sie sich für die sofortige Freilassung von Badawi ein, und bieten Sie ihm in Deutschland politisches Asyl an! Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nächster Redner ist der Abgeordnete Frank Heinrich, CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Mietpreisentwicklung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den kommenden Jahren müssen circa 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut werden. Nur so erhalten alle Wohnungssuchenden eine Chance, geeigneten Wohnraum zu finden. Darüber hinaus muss die Rate bei der Gebäudesanierung auf über 2 Prozent gesteigert werden. Die ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen wir sonst nicht. Der deutsche Wohnungsmarkt steht also vor einer historischen Investitionsherausforderung. Neubau und Sanierung müssen zeitgleich zur Hochform auflaufen. Aber: Am Ende muss alles bezahlt werden. Kein vernünftiger Mensch wird in den Mietwohnungsbau oder in die energetische Sanierung von Mietwohnungen investieren, wenn eine Wirtschaftlichkeit nicht erreicht werden kann. Ich verstehe es nun als unsere Aufgabe, die bestmöglichen Voraussetzungen für die notwendige Investitionsoffensive zu schaffen. Wir müssen die optimalen Rahmenbedingungen entwickeln. Die Arbeit daran wird kontinuierlich fortgesetzt, und sie erreicht hoffentlich heute ein weiteres Etappenziel, nämlich eine politische Verständigung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder heute Abend über eine steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus. Volkmar Vogel [Kleinsaara] [CDU/CSU]: Wir hoffen, dass die Länder darüber sprechen! Sie wird bei richtiger Ausgestaltung der erfolgversprechende Baustein im Reigen der Maßnahmen sein, die vom Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen entwickelt worden sind. Dazu nur zwei Stichworte: Wohnungen für Familien mit mehreren Kindern – auch damit muss man sich beschäftigen –, richtige Baukostengrenzen. Forderungen nach investitionsfeindlichen Änderungen am Mietrecht kann ich nur in einer Form kommentieren: eine ausgesprochen schlechte Idee. Wir brauchen keine Gesetzgebung zur sozialistischen Mangelverwaltung, sondern Anreize zur marktwirtschaftlichen Angebotsausweitung. Beifall bei der CDU/CSU Das betrifft nicht nur die vorliegenden Anträge der Linken – da habe ich auch nichts anderes erwartet –, Caren Lay [DIE LINKE]: Wo sind denn Ihre eigentlich? sondern leider auch weite Teile der von Bundesminister Maas entwickelten Vorschläge zur Änderung des Mietrechts. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da hören wir, wo das Problem liegt! Herr Staatssekretär Kelber, ich würde mich freuen, wenn Sie das dem Bundesminister ausrichten: weniger Ideologie, mehr Praxisbezug – dann passt das auch. Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann ist diese Koalition am Ende? Schon längst! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es wurde heute Morgen gesagt, es gäbe keine Probleme in dieser Koalition! Wenn das kein Problem ist! Nur vermute ich, dass da am Ende nicht viel von Ihren Vorschlägen übrig bleibt. Verständigen wir uns auf das, was im Koalitionsvertrag vereinbart und machbar ist! Ulli Nissen [SPD]: Was vereinbart ist! Das ist wichtig! Auf die Ausweitung des Bezugszeitraums bei der Ermittlung der Vergleichsmiete hatte die SPD schon bei den Koalitionsverhandlungen verzichtet. Das wäre nämlich auch nicht bauförderlich. Die rosarote Seifenblase mit Amortisationsregelungen im Modernisierungsmietrecht ist ja auch schon seit langem geplatzt. Ulli Nissen [SPD]: Da brauchen wir ein Geben und ein Nehmen! Die Bundesregierung insgesamt hat sich also auch mit Zustimmung des Bundesministers Maas in mehreren Beschlüssen zum Klimaschutz dazu bekannt, dass Änderungen am Modernisierungsmietrecht die Anreize zur Modernisierung nicht verringern dürfen. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Im Gegenteil! Das ist also der Gradmesser für alle dazu zu entwickelnden Ideen. Fundamentale Änderungen am Modernisierungsmietrecht stehen also überhaupt nicht zur Debatte. Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber selbstverständlich! Der populistische Wettbewerb um die niedrigste Prozentzahl bei der Modernisierungsmieterhöhung geht zulasten der Klimaziele, geht zulasten der Umwelt. Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei der SPD Als umwelt- und baupolitische Sprecherin bin ich vom Deutschen Mieterbund enttäuscht. Zurufe von der SPD und der LINKEN: Oh! Er führt eine rufschädigende Debatte um das bestehende Modernisierungsmietrecht: hier der profitorientierte Vermieter, auf der anderen Seite der arme Mieter. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine verquaste Ideologie! Ich kenne keinen investitionsfreundlichen und vor allem umsetzbaren Gegenvorschlag des Mieterbundes, auch nicht der Linken. Ulli Nissen [SPD]: Was sagen Sie denn den Mietern? Im Gegenteil: Das, was mir vorliegt, bedeutet Verfall der Bausubstanz – da gebe ich Ihnen teilweise recht; hier in Berlin kann man das auch sehen – und Sanierungsstau auf ewig. Wer Feuer schürt, sollte auch wissen, wie man es erfolgreich löscht. Ulli Nissen [SPD]: Ja! Gute Aussage! Lieber Mieterbund, unser Interesse muss doch sein, ein größeres Wohnungsangebot zu haben. Ja, es gibt auch schwarze Schafe aufseiten der Vermieter. Richtig ist, dass einige das bestehende Modernisierungsmietrecht nicht ordnungsgemäß anwenden. Sie trennen nicht sauber die Kosten der Instandhaltung von den Kosten der Modernisierung. Andere achten nicht auf die Grenze der Zumutbarkeit bzw. der Belastbarkeit der Mieter. Aber das ist nicht die Regel. Wir sollten mit der Schwarz-Weiß-Malerei aufhören; Herr Luczak hat schon darauf hingewiesen. Im Regelfall werden Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt, und die darauffolgende Modernisierungsmieterhöhung wird als angemessener Preis für den gestiegenen Wohnwert akzeptiert. All die ordentlich arbeitenden Vermieter sollten wir wegen der wenigen schwarzen Schafe nicht durch schlechtere Rahmenbedingungen bestrafen. Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Wir verbessern doch die Rahmenbedingungen! Sie werden besser! Übrigens kann in vielen Regionen Deutschlands gar nicht die maximal mögliche Modernisierungsmieterhöhung durchgesetzt werden. Der dortige Wohnungsmarkt gibt es nicht her. Auch da müssen wir wegen der energetischen Sanierung noch einmal genau hinschauen. Beifall bei der CDU/CSU So komme ich zu der Schlussfolgerung: Der beste Mieterschutz ist die Angebotsausweitung. Es gilt: Bauen, bauen, bauen. Erstens. Die Länder müssen zügig die vom Bund bereitgestellten Milliarden in wirksame und kraftvolle Wohnungsbauprogramme umsetzen. Herr Krischer, für den sozialen Wohnungsbau sind die Länder und die Kommunen zuständig, nicht der Bund. Beifall bei der CDU/CSU – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber der Bund muss das Geld dafür geben! Zweitens. Die Kommunen sind angehalten, deutlich mehr Bauland auszuweisen. Die Länder müssen ihnen dafür auch mehr Spiel in den Landesentwicklungsplänen geben. Zuruf von der CDU/CSU: Richtig! Drittens. Die geplante steuerliche Förderung des Wohnungsneubaus muss effektiv und unbürokratisch erfolgen. Normalerweise gilt: Klasse statt Masse. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist geklaut! Jetzt klauen Sie meinen Satz für materiell etwas anderes! Liebe Kollegen von der SPD, hier kommt es auf die Masse und nicht auf den Klassenkampf an. Widerspruch bei der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Koalition ist nicht zerstritten! Und die Erde ist eine Scheibe! Also: Nicht nur auf den sozialen Wohnungsbau abstellen, sondern auch auf Wohnungen für den Normalverdiener. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linken dokumentieren heute mit ihren Anträgen einmal mehr ihre populistische Gedankenwelt. Widerspruch bei der LINKEN Bei der SPD setze ich noch auf Vernunft und Einsicht. Liebe SPD-Kollegen, laufen Sie den anderen Genossen nicht hinterher. Sie können sie nicht links überholen, schon gar nicht beim Mietrecht. Ulli Nissen [SPD]: Frau Dött, wir haben eine Koalitionsvereinbarung! Bleiben Sie bei uns! Wir sind die Mitte und wissen, was gut für Deutschland ist. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall bei der CDU/CSU – Dennis Rohde [SPD]: Total daneben! – Caren Lay [DIE LINKE]: Helau und Alaaf! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der Fraktion Die Linke das Wort. Beifall bei der LINKEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: An dieser Stelle würde ich auch gerne reden, Halina! Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! So eine Koalition scheint eine total friedvolle und nette Veranstaltung zu sein. Vielleicht ziehen Sie sich doch einfach in einen Raum zurück und klären das untereinander. Das schien mir jetzt am Ende doch eine sehr populistische Rede zu sein, die auch sehr ideologiegeprägt ist. Beifall bei der LINKEN – Lachen bei der CDU/CSU – Michael Frieser [CDU/CSU]: Sachverstand und Ideologie! Ich will zu Beginn auf eine bemerkenswerte Entscheidung des Bundesgerichtshofes hinweisen. Der hat als legitimes Regelungsziel akzeptiert, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt der Anstieg von Mieten gedämpft werden kann. Der BGH sagt klar und deutlich: Die Bestandsgarantie des Eigentums nach dem Grundgesetz wird nicht dadurch infrage gestellt, dass nicht die höchstmögliche Rendite aus dem Eigentumsobjekt oder nicht die Marktmiete ohne jede Verzögerung und in voller Höhe erzielt werden kann. – Das Bundesverfassungsgericht sagt in ständiger Rechtsprechung, dass die Bindung des Eigentumsgebrauchs an das Wohl der Allgemeinheit die Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange desjenigen einschließt, der konkret auf die Nutzung des Eigentumsobjektes angewiesen ist. Warum erzähle ich das alles? Offensichtlich braucht die Union ein wenig Nachhilfe in Verfassungsrecht. Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei der CDU/CSU Die SPD will ich ein wenig ermuntern und sagen: Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermieter an ihre soziale Verantwortung zu erinnern. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, Vermieterinnen und Vermietern zu untersagen, schnellen und höchsten Profit aus der Vermietung von Wohnraum zu erzielen. Man muss es nur wollen, man kann es auch machen. Ich befürchte nur: Mit diesem Koalitionspartner wird das etwas schwierig. Insofern bin ich gespannt, wie es weitergeht. Herr Kelber hat in der Debatte am 2. Dezember 2015 gesagt, es soll im ersten Quartal 2016 einen Referenten­entwurf geben. Spannend wäre, zu wissen, ob der wirklich kommt, ob er am Ende sogar durchs Plenum kommt. Caren Lay [DIE LINKE]: Was drinsteht vor allem! Auch da bin ich relativ skeptisch, wenn ich mir so anschaue, wie der Koalitionsfrieden aussieht. Aber das ist nicht mein Problem. Zu dem Eckpunktepapier will ich sagen: Es ist sicherlich richtig, und der Vorschlag, die Modernisierungsumlage abzusenken, geht in die richtige Richtung. Auch die Neuregelung der Kappungsgrenze scheint uns eine Maßnahme zu sein, die in die richtige Richtung geht. Wir wollen natürlich deutlich mehr. Hinsichtlich dessen, was Ihr Koalitionspartner dazu gesagt hat, empfehle ich großzügiges Ignorieren der Einwände. Beifall bei der LINKEN Wir haben bereits im März 2015 – meine Kollegin Lay hat bereits darauf hingewiesen – einen Vorschlag zur Veränderung des Systems der ortsüblichen Vergleichsmiete unterbreitet. Dieser Antrag liegt Ihnen heute vor. Den Vorschlag von Ihnen, den Zeitraum auf zehn Jahre auszudehnen, finden wir sinnvoll und richtig. Ich kann nur hoffen, dass Sie von der SPD an dieser Stelle standhaft bleiben. Für eine solche Ausweitung hätten Sie im Übrigen unsere Stimmen. Wenn die Grünen mitmachten, gäbe es dafür sogar eine Mehrheit. Beifall bei der LINKEN Sinnvoll ist aus unserer Sicht auch, die Schutzregelung bei Zahlungsverzug im Hinblick auf fristlose Kündigungen auf ordentliche Kündigungen auszudehnen. Es kann einfach nicht sein, dass, wenn zwei Monate nach einer fristlosen Kündigung gezahlt wird, die ordentliche Kündigung bestehen bleibt. Ich möchte Sie bitten, eine weitere Lücke zu schließen, die leider nach einem BGH-Urteil eingetreten ist. Der BGH hat nämlich entschieden, dass einer Mieterin oder einem Mieter, die bzw. der auf Sozialleistungen angewiesen ist und diese auch rechtzeitig beantragt hat, sie aber zu spät bekommen hat und deshalb die Miete nicht zahlen konnte, gekündigt werden kann. Ich finde, solche Kündigungen müssen wir gesetzlich ausschließen. Beifall bei der LINKEN Es gibt noch zwei weitere Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind. Es geht um die Regelung zur Eigenbedarfskündigung und die Regelung zur Kündigung wegen Hinderung der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung. Wir bleiben dabei: Eine Kündigung wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung muss ausgeschlossen werden, wenn diese für Mieterinnen und Mieter eine unzumutbare soziale Härte bedeuten würde. Es muss ein Ende haben, dass Mieterinnen und Mieter mit der Androhung einer Kündigung wegen wirtschaftlicher Verwertung zur Zahlung höherer Mietpreise erpresst werden. Dies findet statt, und das kann nicht so bleiben. Beifall bei der LINKEN Der Kündigungsschutz nach Umwandlung in Eigentumswohnungen muss bundesgesetzlich nach oben angeglichen werden. Es gibt in den Ländern Regelungen, die deutlich weiter gehen als die bundesgesetzliche Regelung. Kurz und gut: Es gibt in diesem Bereich einiges zu tun. Wenn es um die Verbesserung der Situation von Mieterinnen und Mietern geht, werden wir Sie kritisch, konstruktiv begleiten. Unsere Beiträge sind übrigens deutlich gehaltvoller, substanzieller und auch seriöser als das, was wir heute hier von der Union gehört haben. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dirk Wiese für die SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesagt – getan – gerecht! In Deutschland gilt die Mietpreisbremse. Dieses Versprechen hat die SPD gegeben und gehalten. Gut so! Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bringt überhaupt nichts! Mein Heimatland, Nordrhein-Westfalen, war eines der ersten drei Bundesländer, die mit gutem Beispiel vorangegangen sind. Nordrhein-Westfalen hat gleich Mitte letzten Jahres, am 1. Juli 2015, die Mietpreisbremse in 22 Städten eingeführt. Das ist gut für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, ganz besonders für die in den Hotspots Düsseldorf, Köln, Bonn oder auch Münster. An dieser Stelle muss man dem NRW-Bauminister Mike Groschek danken, der eine hervorragende Arbeit geleistet hat. Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Christian Hirte [CDU/CSU] – Herr Kollege Hirte, da ich Ihren Zwischenruf gerade gehört habe, diese leichte Bemerkung gegen die Landesregierung, sage ich: Ich glaube, wenn ein CDU-Landesvorsitzender es nicht einmal schafft, korrigierte Klausuren vernünftig zurückzuschicken, sollten Sie lieber kleine Brötchen backen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war ja kein Problem der Korrektur! Der hat am Ende nicht einmal seine Klausuren wiedergefunden! – Zuruf von der CDU/CSU: Reden wir lieber über die Polizei in Nordrhein-Westfalen! Des Weiteren haben wir ganz klar dafür gesorgt, dass die soziale Marktwirtschaft endlich auch bei den Maklern angekommen ist. Wer die Leistungen bestellt, der bezahlt sie mittlerweile auch. Das ist gut. Auch das haben wir versprochen und umgesetzt. Kurzum: Wir haben den Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland erheblich verbessert. Diesen Weg werden wir weitergehen. Bei den Maklern werden wir künftig einen Sachverständigennachweis einführen. Das halte ich ebenfalls für richtig. Es kann nicht jeder Dahergelaufene aus dem Import-Export-Geschäft als Makler von Wohnungen auftreten. Dafür bedarf es einer gewissen Ausbildung und eines gewissen Sachverstandes. Dieses Thema werden wir ebenfalls anpacken. Ich bin Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken, wirklich dankbar dafür, dass Sie uns mit dieser Kernzeitdebatte die Möglichkeit geben, auf bereits bestehende Erfolge hinzuweisen und deutlich zu machen, was wir im Mietrecht noch vorhaben. Ich möchte noch auf den einen oder anderen Punkt Ihrer Anträge eingehen, weil mich die Ziele, die Sie mit diesen Anträgen verfolgen, ein bisschen wundern. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, qualifizierte Mietspiegel für bestimmte Städte einzuführen und die Modernisierungsumlage zu begrenzen. Ich habe mich, ehrlich gesagt, gefragt, ob Sie keine Zeitung lesen und in informationstechnischer Hinsicht etwas abgeschnitten sind; denn das, wozu Sie die Bundesregierung heute auffordern wollen, ist schon längst in Angriff genommen worden. Das BMJV hat ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der Referentenentwurf ist in Arbeit. Zurufe von Abgeordneten der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Ein Eckpunktepapier! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Eckpunktepapier! Halleluja! Warten Sie doch erst einmal bei diesem einen Punkt ab! Beifall bei Abgeordneten der SPD Liebe Frau Kollegin Künast, bei Zwischenrufen ist es wie mit dem Posten bei Facebook: Erst nachdenken, dann das Foto posten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Der Kollege Rohde hat, glaube ich, noch einmal ausführlich deutlich gemacht – darauf will ich gar nicht mehr eingehen –, dass der Mietspiegel und die Modernisierungsumlage wichtige Punkte für uns als Sozialdemokratie sind. Frau Künast, der Kollege Dr. Ullrich ist ja im Bereich des Facebook-Postens mit Ihnen der Experte. Er wird die Geschichte vielleicht gleich noch einmal erzählen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war auch bei „George Washington“! Ich will mich heute auf zwei Punkte beschränken, die wir in der Planung haben. Erstens. Die Abschaffung der Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche bei Mietverträgen. Sie alle kennen das Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2004, das damals eine zulässige Abweichungsgrenze von 10 Prozent festsetzte. Mieter hatten faktisch keine Chance mehr, gerichtlich gegen Abweichungen in dieser Höhe vorzugehen. Man muss sich das einmal verdeutlichen: Bei einer 100-Quadratmeter-Wohnung zahlt man im schlimmsten Fall quasi jeden Monat für ein kleines Zimmer, das in Wirklichkeit gar nicht existiert, etwa ein kleines Arbeitszimmer von 10 Quadratmetern, fleißig mit. An teuren Wohnungsmärkten wie in Düsseldorf und Münster ist das schnell ein sehr teurer Spaß. Über die Jahre entrichten die Mieter somit hohe Beträge für eigentlich virtuellen Wohnraum, zumal sie nicht nur die Mietkosten zahlen, sondern die Wohnfläche auch bei der Berechnung der Betriebskosten eine Rolle spielt. Der neutrale Zuhörer mag jetzt vielleicht denken, dass solche Abweichungen nur die absolute Ausnahme sind, doch dem ist mitnichten so. Denn leider muss man sagen, dass das eben genannte Urteil des Bundesgerichtshofs von unredlichen Vermietern leider wohl auch als Freibrief verstanden worden ist mit der Folge, dass die Wahrscheinlichkeit, eine Wohnung zu haben, bei der die tatsächliche Fläche von der im Mietvertrag ausgewiesenen Fläche abweicht, wirklich groß ist. Nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes – diesen möchte ich einmal in Schutz nehmen; der Deutsche Mieterbund macht einen hervorragenden Job; man sollte ihn nicht kritisieren; das ist nicht angemessen – Beifall bei der SPD betrifft das jede zweite oder dritte Wohnung in Deutschland. Da werden zu Unrecht Milliardenbeträge für nicht vorhandenen Wohnraum gezahlt, den es nur auf dem Papier gibt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir jetzt beseitigen werden. Beifall bei Abgeordneten der SPD Ich bin froh, dass wir die Beseitigung dieses Missstandes in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben. Noch einmal: Zwischen Koalitionspartnern gilt der Koalitionsvertrag. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird aber nichts mehr umgesetzt! Frau Kollegin Dött, ich würde Sie bitten, dort noch einmal nachzulesen. Beifall bei Abgeordneten der SPD Künftig wird damit bei Mieterhöhungen und bei der Umlage von Betriebskosten nur die tatsächliche Wohnfläche zählen. Also: Wer 100 Quadratmeter Wohnraum anmietet, der zahlt in Zukunft auch nur für 100 Quadratmeter – Punkt. Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist die Unterstützung von Klein- und Privatvermietern, denen wir mit unserem zweiten Mietpaket unterstützend unter die Arme greifen werden. Gerade in ländlichen Räumen – auch in meinem Wahlkreis im Sauerland – ist die Vermietung einer kleinen Wohnung oft ein guter Nebenverdienst, etwa wenn die alte Wohnung der Eltern im Haus vermietet werden soll. Nach einer Studie des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gibt es deutschlandweit etwa 10,7 Millionen Mietwohnungen von Privateigentümern in Mehrfamilienhäusern. Davon vermieten 57 Prozent nur eine einzige Wohnung. Größere Bestände sind eher die Ausnahme. Nur 2 Prozent der Vermieter haben mehr als 15 Mietobjekte im Angebot. Kleinvermieter sind aber oftmals – das müssen wir feststellen – mit der Bürokratie überfordert, wenn es um die Umlegung von entstandenen Instandhaltungskosten auf die Mieter geht. Deshalb werden wir ein vereinfachtes Verfahren für Kleinstvermieter einführen. Das ist gut so und schützt die vielen redlichen Kleinvermieter in unserem Land. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die rot-schwarze Koalition optimiert auch weiterhin das Mietrecht. Auf diese Verbesserungen warten viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, Caren Lay [DIE LINKE]: Wie lange noch? in Düsseldorf, in Köln, in Münster, aber auch im Wahlbezirk Tempelhof-Schöneberg. Denn bei der einen oder anderen Debatte habe ich manchmal den Eindruck, dass in Tempelhof-Schöneberg 99 Prozent der Makler im Land wohnen. Vielleicht sollten die Mieterinnen und Mieter einmal genau hinschauen, wer hier welche Rede hält. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke für die Unterstützung! Mieter schützen und Vermieter unterstützen – das ist die Prämisse unseres Handelns. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Renate Künast von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich in dieser Debatte, ehrlich gesagt, nicht ganz entscheiden können, ob die Hauptentwicklung war, dass man sich innerhalb der Koalition gegenseitig Ideologie vorwirft, oder ob es großkoalitionäre Autosuggestion war, wie schön die Situation doch für Mieterinnen und Mieter ist. Ich kann mich nicht entscheiden; aber wir haben ja noch ein paar Redner vor uns. Es wurde gesagt: Wir haben Eckpunkte vorgelegt. – Diese Methode kennen wir. Es werden Eckpunkte vorgelegt, und es wird gesagt: Ab heute ist die Situation für die Mieterinnen und Mieter besser. – Danach vergehen noch zwei Jahre, bis das Gesetz kommt, und die Situation ist immer noch nicht grundlegend geändert. Das ist die Wahrheit. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Caren Lay [DIE LINKE]: Das wäre schon schnell! Sie geben hier mit Dingen wie zum Beispiel einer neuen Wohnflächenberechnung an, die Sie natürlich nur deshalb vornehmen, weil es gerade eine entsprechende BGH-Rechtsprechung gab. Sehen wir uns doch einmal an, wie die Situation ist. Ich will mit dem Grundgesetz beginnen, weil der BGH vor kurzem eine Entscheidung zur Kappungsgrenze in Berlin – für Frau Dött ist das wahrscheinlich Teufelszeug und sozialistische Ideologie; so habe ich Ihren ruhigen, seriösen, unideologischen Redebeitrag gerade verstanden – gefällt hat. Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Ulli Nissen [SPD]: Das war gut! – Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja auch Teufelszeug! Der BGH hat gesagt, dass uns ein Blick ins Grundgesetz den Satz „Eigentum verpflichtet“ finden lässt. Er verpflichtet aber auch uns, nämlich dazu, den Gedanken, dass Eigentum auch eine soziale Pflicht nach sich zieht, in Recht umzusetzen. Deshalb haben wir das Recht und die Pflicht, dort, wo Wohnungsmangel herrscht und wo die Mieten nach oben gehen, die Länder zu befähigen, etwas dagegen zu unternehmen, und das Bundesrecht so zu gestalten, dass den Vermietern auch soziale Pflichten abgerungen werden, sodass sie bei der Miete nicht alles ausreizen dürfen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das ist ein Stück sozialer Friede, das ist ausbalanciert, und möglicherweise entspricht das ja auch der katholischen Soziallehre und damit der Kernklientel der Union – nur Frau Dött wusste das noch nicht. Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN Meine Damen und Herren, wir warten sehnsüchtig auf die nächste Mietrechtsnovelle. Aber ich sage Ihnen: Sie können auch die letzte ändern. Auch wenn Sie Ihre sogenannte Mietpreisbremse sehr gelobt haben, muss ich Ihnen sagen: Sie haben vergessen, eine Bremse zu in­stallieren. Ja, es stimmt: Es gibt jetzt hier und da entsprechende Einrichtungen. Aber sie sind doch im wahrsten Sinne des Wortes minimal. Was bleibt – ich muss darauf hinweisen –, ist eine Rügepflicht der Mieterinnen und Mieter, wenn der Vermieter rechtswidrig zu viel Miete verlangt. Dann müssen die Mieter dies rügen und es materiell nachweisen. Ab dem Zeitpunkt der eingereichten, substantiiert vorgetragenen Rüge kann man eine Rückzahlung geltend machen. Wenn man das ein, zwei Jahre später macht, bleibt das Geld beim Vermieter. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, das ist doch nicht sozial! Aber das steht in Ihrer sogenannten Mietpreisbremse. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich fordere Sie auf, das zu verändern. „ Eigentum verpflichtet.“ Es soll nicht dazu dienen, in die Taschen der Mieterinnen und Mieter zu fassen. Auch der Mietspiegel ist ein Thema, das in eurer Vorlage drin ist. Auch wenn er verschiedentlich als nicht ganz rechtssicher kritisiert wird, sage ich Ihnen: Wir brauchen eine ordentliche rechtliche Definition, wie ein qualifizierter Mietspiegel auszusehen hat, damit er tatsächlich als Grundlage taugt und rechtsprechungssicher ist. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Na, wunderbar! – Das ist ja schon einmal etwas. – Es muss ein qualifizierter Mietspiegel sein, der auch Aspekte der Ökologie mit einbezieht. Frau Hendricks ist heute übrigens nicht entschuldigt; ich gebe zu, ich habe nachgesehen. Zuruf von der CDU/CSU: Die arbeitet! Mein Zwischenruf vorhin war falsch. Herr Maas ist nämlich entschuldigt; Frau Hendricks ist es aber nicht. Es hätte mich nicht gestört, wenn er hier wäre. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Mietspiegel – in Paris hat man sich ja jetzt für den Klimaschutz eingesetzt –, der auch den Klimaschutz beim Wohnungsbau berücksichtigt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wir brauchen darüber hinaus mehr soziale Kriterien. Ich bin dafür, die Berechnungsgrundlage von vier auf zehn Jahre zu erhöhen, weil „Eigentum verpflichtet“. Wir müssen auch die Modernisierung angehen. Schade, dass Herr Luczak, mein Kollege aus Tempelhof-Schöneberg – dem Ort aller Immobilienverwalter, wie Herr Wiese sagte –, jetzt nicht mehr hier ist. Er hat ja eine wunderbare ideologische Volte geschlagen, indem er gesagt hat: Wir wollen den altersgerechten Umbau. Wir wollen, dass die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt werden. Wir bekommen nur dann private Investitionen, wenn wir an dieser Stelle nicht zu enge Vorgaben machen. Deshalb kann man die 11 Prozent nicht senken. – Das finde ich materiell falsch. Ich meine, wir müssen diesen Wert reduzieren, weil die 11 Prozent sonst eine Art Dukatenesel sind, wenn man einmal abgeschrieben hat. Michael Frieser [CDU/CSU]: Wie bitte? Also ehrlich, das ist ja nicht zu glauben! – Ja, ja. Meine Damen und Herren, ich habe nichts gegen das Geldverdienen. Aber man würde auch bei 9 Prozent noch Geld verdienen und nicht verarmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Luczak hat immer nur erzählt, dass man die Investitionen nicht drücken darf. Aber er hat nicht gesagt, wie er die Vermieter und die Eigentümer dazu bringen möchte, dann auch Barrierefreiheit für alte Menschen zu schaffen, wie er dafür sorgen will, dass man für sein Geld auch eine Leistung und nicht nur Mieterhöhungen bekommt, und wie er das alles umsetzen will. Selbst wenn Sie die 11 Prozent beibehalten, frage ich Sie: Wo ist Ihre Regelung, zu sagen: „Zu dulden hat der Mieter nur Maßnahmen im Hinblick auf Barrierefreiheit und effektive energetische Sanierung“? Auch da trauen Sie sich nicht heran. Michael Frieser [CDU/CSU]: Weil das nicht geht! Weil das nicht reicht! Das ist pure Ideologie, die Sie hier verbreitet haben, meine Damen und Herren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Meine Damen und Herren, bis hin zum Thema Kappungsgrenze gibt es an dieser Stelle viel zu tun. Ich sage Ihnen eines: Eine der zentralen sozialen Fragen bezieht sich auf das Thema Miete, an dieser Stelle auch auf das Thema Mieterhöhung. Was wir an dieser Stelle brauchen, ist: Bauen, Bauen, Bauen. Ferner brauchen wir eine Nachbesserung im Recht, aber auch Baumaßnahmen. Wir brauchen mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr. Zudem muss über Bundes-, Landes- und Kommunalrecht sichergestellt werden, dass bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wir brauchen nicht nur Modernisierung sowie schicke und schöne Wohnungen, sondern auch Otto Normalverbraucher muss in Deutschland eine Wohnung finden können. Frau Kollegin, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Das stellen Ihre Programme aber nicht sicher. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Als nächster Redner hat Michael Frieser von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlebten großes Theater. Heiterkeit bei der CDU/CSU Das ist wirklich wahr. Man muss bei Frau Künast immer aufpassen. Je höher der Tonfall und je intensiver die Gestik wird, desto dünner wird der Inhalt. Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Keine Argumente haben Sie! Die Gestik! Da muss der eine oder andere manchmal ein bisschen aufpassen. Egal ob es um die Frage der Barrierefreiheit oder um Ähnliches geht, kann ich nur zu dem sagen, was Sie gerade aufgerufen haben, dass vieles von dem nicht nur in der Mache ist, sondern auch schon Recht und Gesetz. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nö! Wer versucht, hier den Eindruck zu erwecken, in ganz Deutschland würden durch Modernisierungen die Mieter aus den Wohnungen getrieben, der erzählt einfach nur Unsinn. Das ist nicht der Normalfall in diesem Land. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Habe ich auch nicht behauptet! – Frau Künast, ganz ehrlich: Beim Thema Ideologie beuge ich mich Ihrem Sachverstand. Auf diesem Gebiet haben Sie viel mehr Erfahrung als ich. Heiterkeit bei der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Immerhin etwas! Glauben Sie mir, wir haben den Koalitionsvertrag nicht nur gelesen, wir haben ihn sogar gemacht. Also wissen wir auch, was drinsteht. Wir wissen auch, was der Umsetzung bedarf. Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Linken heute einen Antrag stellen, der darauf abzielt, die Vermietung ganz abzuschaffen, staatliche Wohnungen zu schaffen, diese zuzuweisen und das Geld direkt zu überweisen; denn das sei mit weniger Bürokratie verbunden, und außerdem könne man sich eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschriften sparen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine schöne Rosenmontagsrede! Auch nächsten Mittwoch können Sie die Rede halten: Da ist Aschermittwoch! Im Blickpunkt stehen doch die Ballungszentren. Es ist doch unbestritten, dass es in diesem Land Städte gibt, in denen tatsächlich ein Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt herrscht. Das ist nun wahrlich keine neue Erkenntnis. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie wollen aber nichts dagegen tun! Berlin ist ein wirklich gutes Beispiel für einen leicht aus der Balance geratenen Wohnungsmarkt. Ich frage mich aber nur, wer dort eine ganze Zeit lang Verantwortung getragen hat. Unter der Verantwortung der Linken sind in dieser Stadt 100 000 Sozialwohnungen abgebaut worden. Das ist die Wahrheit. Das heißt, dort, wo Sie Verantwortungen getragen haben, haben die Menschen keine Wohnung mehr. So banal ist das. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist in allen Ländern, in denen die CDU Verantwortung trägt! Wir brauchen mehr als 300 000 zusätzliche Wohnungen. Das werden wir nur schaffen, wenn wir die sozialen, die demografischen und die energetischen Herausforderung angehen. Außerdem wird die Situation nicht gerade einfacher durch die vielen Flüchtlinge, die sich bei uns im Land befinden. Die Lösung kann deshalb nur ein Dreiklang sein. Dieser Dreiklang hat seinen Ursprung in einem ausbalancierten und gerechten Mietrecht. Er hat aber natürlich vor allem die Komponente eines sozialen Wohnungsbaus, der tatsächlich im Argen liegt. Da brauchen wir die Schuld gar nicht zuzuschieben. Der soziale Wohnungsbau war einmal das Rückgrat des Aufbaus der Prosperität dieses Landes. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, alle miteinander daran weiterzuarbeiten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja! Wahr ist aber auch die Tatsache, dass nur private Investitionen in den Wohnungsmarkt die Voraussetzungen schaffen, diese drei Herausforderungen auch nur annähernd anzugehen, damit auch nur annähernd ein einigermaßen zufriedenstellender Erfolg erreicht wird. Weit mehr als zwei Drittel des privaten Wohnungsmarktes in diesem Land befinden sich in privater Vermieterhand. Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie die privaten Vermieter einfach an die Wand stellen und pauschal sagen, alle seien unsozial und missbrauchten alle Instrumente, nur um Geld zu verdienen. Bei der Modernisierung ist das aber doch so: Es ist eine banale Wahrheit, dass jeder, der schon einmal modernisiert hat, genau weiß, dass er die Kosten nicht insgesamt umlegen kann. Beim Vermieter bleiben immer auch Dinge hängen, beispielsweise die Finanzierungskosten. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Tut doch keiner! Tut überhaupt keiner! Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wer wirklich einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt will, der muss für einen angemessenen und ausreichenden Wohnungsmarkt sorgen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Seien Sie doch nicht so ideologisch! Egal wie der Wohnungsmarkt aussieht, egal wie auch immer Sie versuchen, die Mieten künstlich zu deckeln und zu dämpfen, am Ende des Tages wird der sozial Schwächere bei einem angespannten Wohnungsmarkt immer das Nachsehen haben. Genau das ist das Problem. Deshalb werden wir überhaupt keine Alternative haben, als den Wohnungsmarkt mit allem, was wir haben, anzukurbeln. Dazu gehört auch, das Gift herauszunehmen, das diesen Investitionsmarkt niederhält. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen bei der Modernisierung aufpassen. Im Augenblick ist bei Gottlob – na ja, nicht für jeden – niedrigen Energiepreisen natürlich auch die Umlage der Modernisierungskosten schwieriger, weil die Amortisation niedriger ist. Das Thema Modernisierung macht den Markt im Augenblick nicht einfacher. Wenn Frau Künast ihren Antrag und ihre Ideologie schon vor 40 Jahren durchgesetzt hätte, hätten wir die Toilette auf dem Flur – die Außentoilette – jetzt tatsächlich immer noch als Standard. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da war ich doch gerade geboren! Es geht doch nicht nur darum, dass wir Barrierefreiheit herstellen. Das ist zwar wichtig, aber es geht auch darum, dass heutzutage bestimmte Standards notwendig sind, und dabei geht es nicht nur um Luxusmodernisierungen. So leid es mir tut: Das ist tatsächlich ideologischer Ballast. Wenn wir die Umlagefähigkeit auf 5 Prozent senken würden, dann würde sich am Ende sogar die Absurdität ergeben, dass man für eine nicht modernisierte Wohnung mehr Miete verlangen dürfte – die Miete dürfte stärker steigen – als für eine modernisierte Wohnung. Ja, wo sind wir denn? Ich bitte schon, dass man seine Vorschläge zumindest logisch zu Ende denkt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Am Ende will ich noch einmal etwas zum Thema Mietspiegel sagen. Ich habe wirklich lange Jahre bei mir zu Hause im Nürnberger Stadtrat gesessen und viel Zeit mit der Wohnungspolitik verbracht und kann Ihnen nur sagen: Gottlob gibt es das Instrument des Mietspiegels. Er entfaltet in Zigtausenden Kommunen eine befriedende Wirkung. Alle Seiten – die Mieterbünde zum größten Teil, die Hausvermietungen und der Eigentümerverband Haus und Grund – wirken daran mit. Die Kommunen stellen ihn auf und tragen am Ende auch die Kosten. Das ist schön. Hier soll nun aber etwas bestellt werden, solange die Zeche von jemand anderem bezahlt wird. Ich frage mich schon, ob Sie die Regelungen zum Mietspiegel wirklich auf andere Füße stellen wollen, wodurch Sie Abermillionen an Kosten für die Kommunen verursachen würden, die sie nicht haben. Wir haben uns dazu verabredet, im Koalitionsvertrag zu sagen: Wir brauchen wissenschaftliche, vereinheitlichende Standards. Es kann aber nicht sein, dass wir am Ende des Tages dafür sorgen, dass der Mietspiegel die Politik ersetzt, wenn es um die Mietpreisbildung in der Kommune geht. Das wäre absurd. Der Mietspiegel soll eine befriedende Wirkung erzielen und eine Orientierung sein, und schon jetzt ist er ein Mittel, um die Mietpreise zu dämpfen. Am Ende des Tages sollte ein Mietspiegel aber nicht ein Spiegel der Politik, sondern ein Spiegel der Realität sein. Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir bei den historischen Herausforderungen, denen sich dieses Land gegenübersieht, nicht so tun, als ob der Mietmarkt das Einfache wäre, an dem wir uns austoben können. Wir brauchen jeden Euro und jeden Cent, der in den Wohnungsbau investiert wird. Es heißt, hier möglichst wenige Barrieren aufzubauen und den Menschen Mut zu machen, dass das einen Sinn hat und dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe in diesem Land ist. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Ulli Nissen von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir durch die vorliegenden Anträge zu so prominenter Zeit über bezahlbaren Wohnraum sprechen können. Dieser Bereich ist uns als rot-schwarzer Regierungskoalition besonders wichtig, wobei ich mir bei Frau Dött da nicht ganz so sicher bin. Liebe Frau Dött, ich bin mir ganz sicher, dass Sie hier nicht eine solche Rede gehalten hätten, wenn Düsseldorf Ihr Wahlkreis wäre und Sie ihn direkt gewinnen wollten. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, dann wäre sie jetzt fertig! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, es ist klasse, Anträge aus der Opposition heraus zu stellen; denn man muss sich ja nicht um die Realisierung kümmern. Der Mietspiegel ist hierfür ein Beispiel. Sie fordern, dass jede Stadt ab 25 000 Einwohner einen qualifizierten Mietspiegel erstellen sollte. Der Bund und die Kommunen sollten die Kosten hälftig tragen. Die Linke hat im Osten des Landes einige Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Haben Sie mit denen darüber gesprochen, ob sie in der Lage sind, ihre meist geringen Finanzmittel auch dafür zu nutzen, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen? Wir als Bund planen konkrete Verbesserungen beim Mietspiegel. Wir wollen ihn auf eine breitere Basis stellen und unter anderem die Mieten der letzten zehn Jahre berücksichtigen. Auch bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen soll es Grenzen bis zu bestimmten Prozentsätzen des Einkommens geben. Der angespannte Wohnungsmarkt steht bei vielen Kommunen ganz oben auf der Tagesordnung. Ich komme aus Frankfurt am Main und weiß, wovon ich rede. „ Bauen, Mieten und Wohnen“ ist bei uns das bestimmende Thema. Die Vorschläge der Linken helfen da nicht weiter. Zurück zu der Realität und zu den Dingen, die wir auf den Weg gebracht haben und wozu auch Länder und Kommunen beitragen müssen. Wir als rot-schwarze Regierungskoalition haben zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt. Sie ist ein wichtiges Instrument, das Symptome bekämpft, nicht die Ursachen; das wissen wir alle. Manche Länder haben sich mit der Umsetzung viel Zeit gelassen. Lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lay zu? Ja, gerne. Dann habe ich mehr Redezeit, danke. Frau Lay. Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sind in Ihrer Rede schon mehrfach auf die Linke eingegangen und haben uns kritisiert. Geben Sie mir recht, dass der bisherige Debattenverlauf eher den Eindruck erweckt hat, als seien die Gemeinsamkeiten zwischen Linker und SPD in dieser Frage deutlich größer als die Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Union? Geben Sie mir auch recht, dass mindestens zwei der Redner, die heute für die Union gesprochen haben, dem, was Minister Maas von der SPD, also von Ihrer Partei, vorgelegt hat, direkt und frontal widersprochen haben? Zwei der Rednerinnen und Redner haben gesagt, dass die Union das, was bei der Absenkung der Modernisierungsumlage vom Minister geplant ist, und auch das, was geplant ist, um den Mietspiegel auf eine breitere Grundlage zu stellen, gar nicht mittragen wird. Was halten Sie denn bitte schön davon? Beifall bei der LINKEN – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Vielen Dank für die Frage! – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Wir halten uns an den Koalitionsvertrag! Liebe Frau Lay, ich bin mir ganz sicher, dass die große Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ganz genau Bescheid weiß, wie wichtig es ist, Mieterinnen und Mieter zu schützen. Wir arbeiten sehr gut zusammen. Es ist in jeder Fraktion so – das ist auch bei Ihnen so –, dass man nicht in allen Themen zu 100 Prozent übereinstimmt. Das ist auch in der CDU/CSU so. Aber ich sehe hier viele Kolleginnen und Kollegen, bei denen ich genau weiß, dass ihnen die Mieterinnen und Mieter wichtig sind. Deshalb bin ich mir ganz sicher, dass wir das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, umsetzen werden. – Ich danke Ihnen für Ihre Frage. Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Greift doch die da drüben an! Die machen euch das Leben schwer, nicht wir! Ich habe angesprochen, dass wir zum 1. Juni 2015 die Mietpreisbremse eingeführt haben, aber sich manche Länder mit der Umsetzung leider Zeit gelassen haben. Ich muss hier die Grünen ansprechen. Ihr von den Grünen haltet immer tolle Reden. Aber was machen die Grünen in Hessen? Ich werde hier einige Punkte erwähnen, die mich wirklich erschrecken. Im schwarz-grünen Hessen wurde die Mietpreisbremse erst Ende November 2015 eingeführt, also etwa sechs Monate später. Sie wurde in meiner Stadt Frankfurt auch nicht flächendeckend für alle Stadtteile eingeführt. Das ist für die Mieterinnen und Mieter ganz schlecht. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Guckt euch mal die gesetzlichen Voraussetzungen an! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr habt ein schlechtes Gesetz gemacht! Sprechen Sie bitte einmal mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das Gesetz muss konkretisieren, wo, welcher Stadtteil! – Frau Künast, zuhören bitte. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deswegen reagiere ich ja! Sie kennen ja Ihr eigenes Gesetz nicht! Natürlich brauchen wir Maßnahmen gegen Luxussanierungen, die allein zur Profitmaximierung, zur Entmietung und damit zur Vertreibung von Mieterinnen und Mietern dienen sollen. Dagegen werden wir als Bund Initiativen ergreifen. Aber auch Kommunen selbst können durch eine Milieuschutzsatzung gegen Luxussanierungen vorgehen. Dann müssten alle geplanten Modernisierungen der Stadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Dies ist leider in Frankfurt-Ostend, dem Stadtteil der EZB, nicht passiert. Dort gibt es ein über die Stadtgrenzen hinaus bekanntes negatives Beispiel für die Entmietungsversuche eines Miethais, die Wingertstraße 21. Es ist nur der großen Solidarität der dortigen Bewohner untereinander gemeinsam mit der Nachbarschaft zu verdanken, dass der Miethai mit seinen aus meiner Sicht brutalen Entmietungsversuchen keinen Erfolg hat. Liebe Wingertstraße 21, ihr habt mich weiter kämpferisch auf eurer Seite! Beifall des Abg. Klaus Mindrup [SPD] Auch die Länder können viel tun, unter anderem eine Landesverordnung erlassen, mit der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wird. Dies würde uns in Frankfurt sehr helfen. Leider gibt es dies unter der schwarz-grünen Landesregierung Hessen nicht. Außerdem gibt es in Hessen weiterhin das große Problem der Eigenbedarfsklagen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Länder könnten durch eine Rechtsverordnung die Kündigungssperrfrist auf zehn Jahre verlängern. Unter Schwarz-Grün in Hessen ist diese Frist bei fünf Jahren geblieben, so wie das auch unter der CDU- und FDP-Regierung der Fall gewesen ist. Das finde ich sehr erschreckend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen: Es gibt viele Punkte, die wir gemeinsam klären können. Auf Bundesebene, Landesebene und kommunaler Ebene müssen wir zusammenarbeiten. Ich bin mir ganz sicher – um noch einmal auf die CDU/CSU einzugehen –, dass wir das umsetzen werden, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Ich danke Ihnen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau das! Als nächster Redner hat Dr. Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen, und wir sollten uns mit diesem Bedürfnis beschäftigen statt mit uns selbst. Wir haben über Facharbeiter, Polizisten, Krankenschwestern, Handwerker, Verwaltungsangestellte und viele mehr zu sprechen, die in den großen Städten arbeiten und wesentlich zum Gelingen der Stadtgesellschaft beitragen, sich dort aber keine Wohnung bzw. kein Haus für sich und ihre Familien leisten können und gezwungen sind, lange Pendelwege in Kauf zu nehmen. Wir haben zu diskutieren über Wartelisten für Sozialwohnungen der Wohnungsbaugesellschaften in den Städten, die schneller wachsen, als neue Wohnungen entstehen. Wir müssen aber auch über umsichtige Vermieter reden, die über 70 Prozent des Mietbestands in ihrem Besitz halten und ein gutes Verhältnis zu ihren Mietern pflegen. Zutreffend ist, dass die Große Koalition mit der Mietpreisbremse ein Gesetz zur Begrenzung des Anstiegs der Miete geschaffen hat. Wahr ist aber auch, dass durch die Regulierung der Miethöhe allein kein neuer Wohnraum geschaffen wird. Der Schlüssel zu bezahlbarem Wohnen liegt in einer einzigen Tatsache: dem Neubau von Wohnungen. Beifall bei der CDU/CSU Wir werden und müssen daher mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht. Es ist nicht der Weg der schnellen und kurzfristigen Versprechungen, der zum Erfolg führt, sondern die Schwierigkeiten des Wohnungsmietmarktes erfordern durchdachte Lösungen und eine gute Balance zwischen den Rechten der Mieter und der Investitionsbereitschaft der Vermieter. Wir spielen Mieter und Vermieter nicht gegeneinander aus, sondern wir versöhnen sie im Interesse der Menschen. Beifall bei der CDU/CSU Wir haben uns um unsere Städte und Kommunen zu kümmern. Der Schlüssel zum Neubau liegt in den großen Städten und Kommunen. Aber viele Kommunen fragen sich zu Recht, weshalb sie über ihre Wohnungsbaugesellschaften Wohnungen errichten oder Wohngebiete mit Sozialbindung ausweisen sollen, wenn sie dann durch die Kosten der Unterkunft für wirtschaftlich Schwache im Ergebnis die Miete selbst bezahlen und damit ihre ohnehin angespannten Haushalte weiter belasten sollen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Genau so ist es! Deswegen hat die Große Koalition ein Paket auf den Weg gebracht, um die Kommunen zu entlasten. Wir müssen uns fragen: Was können wir in Sachen Entlastung der Kommunen noch weiter tun? Der Wohnungsmietmarkt ist kein Markt wie jeder andere. Er ist aus guten Gründen wie der Sozialbindung des Eigentums und aus Erwägungen des Gemeinwohls stark reglementiert. Wir können aber trotzdem die Instrumente des Marktmechanismus nicht ganz ausblenden. Durch zu tiefe rechtliche Einschränkungen und wirtschaftliche Einschnitte darf nicht die Situation entstehen, dass Investitionen in Wohnungsbestand oder Neubau für Vermieter so unattraktiv werden, dass sie erlahmen oder unterbleiben und die öffentliche Hand das am Ende durch Programme retten muss. Wir müssen uns fragen: Wie setzen wir die richtigen Anreize, damit Vermieter in den Wohnungsmarkt investieren? Beifall bei der CDU/CSU In den letzten Jahren sind aus guten und politisch ehrenwerten Motiven immer höhere Ansprüche an Bauen und Sanieren gestellt worden. Energieeinsparungsverordnung, Kosten für Umweltprüfungen, Barrierefreiheit, Brandschutz, ökologische Ausgleichsmaßnahmen und Klimaschutz: Daran will und darf niemand etwas ändern. Wir müssen uns aber fragen, ob wir die gleichen Ziele nicht gleich effektiv durch weniger Vorschriften erreichen können und damit Baukosten senken. Für die Erreichung all dieser Ziele sind die Anträge der Linken nicht weiter hilfreich. Sie schaffen keinen neuen Wohnraum. Sie dämpfen nicht die Mietpreisentwicklung, Caren Lay [DIE LINKE]: Natürlich! sondern führen zu mehr Regulierung in einem Marktbereich, der vieles benötigt, nur keine neuen Regeln, die Investitionen erschweren und damit das Leben der Mieter schwerer machen. Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Alle unsere Anträge zum Wohnungsbau haben Sie doch auch abgelehnt! Wir brauchen klare Signale für bezahlbare Mieten und neuen Wohnraum in diesem Land. Dazu gehört: Erstens. Wir brauchen mehr und bessere steuerliche Anreize, damit neuer Wohnraum entsteht. Das dient nicht nur dazu, dass wir Kapital, das nach einer Investition sucht, gezielt in den Wohnungsmietmarkt lenken. Vielmehr wollen wir durch steuerliche Anreize den Neubau von Wohnungen fördern. Wir sollten uns überlegen, eine degressive Abschreibung für Wohnungsneubauten einzuführen. Die Eigenheimzulage, die abgeschafft wurde, wäre für Familien möglicherweise ein gutes Instrument. Caren Lay [DIE LINKE]: Da sehen wir, wo es hingeht! Zweitens. Wir müssen über baurechtliche Vorgaben und Standards reden. Wir sollten die Länder ermutigen, in ihren bauordnungsrechtlichen Vorschriften sowie im Rahmen der Stellplatzverordnung und der Energieeinsparverordnung Potenziale zu heben; denn diese brauchen wir, um neue Wohnungen entstehen zu lassen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Drittens. Wir brauchen eine Förderung des sozialen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus, nicht als alleinseligmachendes Instrument, sondern als Ergänzung in sozialen Städten, um Menschen, die wirtschaftlich schwächer sind, Wohnen in Städten zu erlauben. Wir sollten uns fragen, ob der Bund den sozialen Wohnungsbau noch stärker unterstützen kann und inwiefern wir durch Rechtsänderungen dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zu einer Renaissance verhelfen können. Wir sollten auch über Fragen der Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau nachdenken. Viertens. Wir brauchen ein kluges und ausgewogenes Mietrecht. Die Modernisierungsumlage darf nicht dazu führen, dass Investitionen gänzlich unterbleiben. Aber sie darf auch nicht zu einer Situation führen, in der sich Vermieter einseitig und zulasten der Mieter bereichern. Wir sollten bei den Regeln, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, bleiben; denn das sind gute und ausgewogene Regeln. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Wir müssen auch über die Frage sprechen, wie wir wesentliche Punkte, die die Rechtsprechung in den letzten Jahren geregelt hat und die ebenfalls zu einem Anstieg der Mieten geführt haben – Stichworte „Kappungsgrenze“ und „Schönheitsreparaturen“ –, rechtlich regeln, um Rechtssicherheit zu schaffen, und zwar für Vermieter und Mieter. Rechtssicherheit ist im Bereich des Mietrechts ein Wert, den wir nicht hoch genug schätzen können. Wenn wir all diese Punkte beachten und umsetzen – von steuerlichen Vorschriften bis hin zur Entschlackung der Bauvorschriften –, wenn wir klug und besonnen vorgehen und wenn wir an die Menschen denken, für die gutes Wohnen eine wesentliche Frage ist, dann werden wir Erfolg haben und die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden für die Menschen erhöhen. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Vielen Dank. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat Michael Groß von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Ullrich, Sie sind ja ein Versöhner und Brückenbauer. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Darf ich mal fragen, von wo nach wo die Brücke geht? Sie haben in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir die Mieter und Mieterinnen vor finanzieller Überforderung schützen und den Mietspiegel auf eine breitere Basis stellen wollen. Ich bin gespannt, ob uns das gemeinsam gelingt. Eine breitere Basis bedeutet für mich jedenfalls, dass wir auch über die Bezugsdauer reden müssen, also darüber, wie lange man bei der Erhebung des Mietspiegels zurückblickt. Es kann nicht sein, dass wir am bisherigen Vierjahreszeitraum festhalten. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: Das steht nicht drin! Ich hatte heute schon Angst, dass wir die soziale Marktwirtschaft als Grundlage unseres Handelns verlassen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den Eindruck hatte ich auch! Von Ideologie war die Rede. Für mich verhält es sich so: Eigentum verpflichtet, ist aber auch zu schützen. Beides gehört zusammen. Wir stehen sowohl auf der Seite der kleinen Vermieter, der Vermieter, die mit ihrer Wohnimmobilie verantwortlich umgehen, als auch auf der Seite des Deutschen Mieterbundes. Beide müssen zusammengeführt werden. Beifall bei der SPD Das Beispiel, über das heute auch der Kollege Luczak berichtet hat, nämlich dass Rentner und Rentnerinnen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil sie nicht in barrierefreien Wohnungen wohnen, und dass man deswegen auch die 11 Prozent Modernisierungsumlage ermöglichen müsse, ist die eine Seite. Es ist richtig: Uns fehlen in Deutschland über 2 Millionen barrierefreie Wohnungen. In diesem Umfang müssen in den nächsten Jahren Wohnungen barrierefrei modernisiert werden. Die andere Seite ist aber, dass Rentnerinnen und Rentner ausziehen müssen, weil modernisiert wurde. Und das müssen wir verhindern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das müssen wir in Einklang bringen. Wenn Sie den Wohngeldbericht der Bundesregierung studieren, dann sehen Sie, dass von den Wohngeldempfängern und -empfängerinnen fast 50 Prozent Rentner und Rentnerinnen sind. Es ist eine soziale Tat, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in ihrem Umfeld bleiben können, dass sie ihre Nachbarschaften weiter nutzen können, dass sie sich darauf verlassen können, eben nicht vertrieben zu werden, weil Luxusmodernisierung stattfindet. Beifall bei der SPD Wir haben vor zwei Jahren versucht, im Koalitionsvertrag die soziale Funktion des Mietrechts zu stärken. Das ist durch das Mietrechtspaket I passiert. Es gibt sicherlich Dinge, die wir beobachten müssen, die wir evaluieren müssen. Der Mieterbund weist darauf hin, dass nachfolgende Mieter häufig nicht wissen, wie hoch die Miete vorher war, weil unter anderem kein Mietspiegel vorhanden war, aber auch deshalb, weil der Vermieter die Information nicht zur Verfügung stellt und der Mieter erst sehr spät erfährt, ob unsere Gesetzgebung auch für ihn dahin gehend greift, einen neuen Mietvertrag nur mit einer Mietsteigerung von bis zu 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu unterschreiben. Dieses zweite Mietrechtspaket, über das heute schon mehrfach gesprochen wurde, ist unbedingt notwendig. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Wir müssen dafür sorgen, dass es nicht passiert, dass dann, wenn eine Investitionssumme von 20 000 Euro in die Hand genommen wird, ein Mieter womöglich damit belastet werden kann, dass eine Mieterhöhung von 180 Euro pro Monat stattfindet, und das dauerhaft. Beifall der Abg. Ulli Nissen [SPD] Das darf nicht passieren. Denn das führt natürlich dazu, dass es zu finanziellen Überforderungen kommt und dass der Mieter gegebenenfalls gezwungen wird, aus seiner Wohnung auszuziehen. Also, wir haben zwei Leitplanken gesetzt: das erste Mietrechtspaket und das zweite. Ich will nur noch darauf hinweisen – das wurde heute ja mehrfach angesprochen –, dass wir Wohnraum schaffen müssen. Ja – unsere Ministerin hat das deutlich gemacht –, wir wollen unter anderem die soziale Wohnraumförderung noch einmal ausbauen. Ich hoffe, wir werden uns da einig. Sie hat den Vorschlag gemacht, die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir gerade unter dem Blickwinkel, dass Menschen mit geringem Einkommen auch in den Gebieten, in denen es teurer wird, wohnen können müssen, mehr sozialen Wohnraum schaffen. Wir müssen uns auch mit den Sozialbindungen aus­einandersetzen, wir brauchen dauerhafte Bindungen bei den Wohnungen. Vorhin – ich bin ja fast vom Stuhl gefallen – sagte Kollege Ullrich, wir müssten über den Ausbau der Genossenschaften reden, wir müssten über Gemeinnützigkeit reden. Ja, tun wir das, machen wir das, Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN erreichen wir das noch in dieser Legislatur! Dann sind wir auf einem sehr guten Weg. Herzlichen Dank. Glück auf! Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/7263 und 18/5230 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen auch so beschlossen. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Heidrun Bluhm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Mietspiegel – Sozial gerecht und mietpreisdämpfend erstellen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 77 Minuten vorgesehen. – Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte hat Caren Lay von der Fraktion Die Linke das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Monatelang ging ein Beispiel aus der Kopenhagener Straße in Berlin-Prenzlauer Berg durch die Medien: Ein Haus wurde vor ein paar Jahren von einer Immobilienfirma mit einem blumigen Slogan, der da lautete: „Werte erhalten – Werte schaffen“, gekauft. Das Haus sollte saniert werden. Das klingt ja erst einmal gut, aber im Ergebnis dieser Sanierung sollte sich die Miete für die Mieterinnen und Mieter sage und schreibe verdreifachen. Natürlich sind die meisten Mieterinnen und Mieter ausgezogen, haben sich von der angekündigten Mieterhöhung oder auch von der Schikane der Vermieter abschrecken lassen. Nur ein Mieter ist noch übrig geblieben und kämpft tapfer weiter. Meine Damen und Herren, das ist das, was zynischerweise Entmietung genannt wird und was leider Praxis in vielen deutschen Großstädten ist. Das müssen wir endlich stoppen. Beifall bei der LINKEN Das ist ein prominentes Beispiel, aber nur eines von vielen. Denn Luxussanierungen auf Kosten der Mieterinnen und Mieter verdrängen diese aus ihren Stadtteilen. Das bedeutet Verdrängung, das bedeutet Gentrifizierung. Wir wollen diese stoppen. Beifall bei der LINKEN Natürlich wollen auch wir als Linke, dass marode Häuser saniert werden; das ist gar keine Frage. Aber so, wie die Regelungen jetzt sind, sind sie sozial ungerecht. Und das ist das Problem. Beifall bei der LINKEN Derzeit können die Hausbesitzer 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die Kaltmiete umlegen, und das unbefristet. Das heißt, die Miete für die Mieterinnen und Mieter erhöht sich dauerhaft, zum Teil verdoppelt sie sich, und zwar auch dann, wenn die Sanierungskosten, die der Vermieter hatte, längst abbezahlt sind. Das ist doch wirklich völlig absurd, das müssen wir ändern. Beifall bei der LINKEN So, wie sie jetzt ist, ist diese Modernisierungsumlage vor allen Dingen eines, nämlich eine lukrative Geldanlage für die Vermieter und ein Motor für die Vertreibung der Mieter. Hier müssen wir ran, diese Regelung müssen wir ändern. Beifall bei der LINKEN Die ganze Sache wird noch dadurch verschärft, dass die sanierten Wohnungen von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es ist geradezu eine Einladung an die Vermieter, sich dort, wo die Mietpreisbremse überhaupt gilt, in die Sanierung zu retten. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Grober wirtschaftlicher Unverstand! Das kann so wirklich nicht bleiben. Beifall bei der LINKEN Wir schlagen vor, dass wir die Modernisierungsumlage in einem ersten Schritt zeitlich begrenzen und deutlich auf 5 Prozent absenken. Mittelfristig sollte man, glaube ich, die Vorschläge des Deutschen Mieterbundes, die Sanierungskosten in die Bewertung im Mietspiegel einfließen zu lassen, aufnehmen. Da müssen wir perspektivisch hinkommen. Die energetische Gebäudesanierung ist sinnvoll. Auch wir sind natürlich für mehr Anstrengungen im Wärmebereich. Aber was nicht geht und was ehrlich gesagt auch nicht zur Akzeptanz dieser Maßnahmen beiträgt, ist, dass auch hier die Kosten sehr einseitig von Mieterinnen und Mietern getragen werden. Wir sagen: Hier muss die öffentliche Hand investieren, hier muss wirklich Geld in die Hand genommen werden. Die 5 Milliarden Euro, die wir seit vielen Jahren in den Haushaltsberatungen fordern Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Milliarden fordern Sie immer! und die auch in der einschlägigen Szene seit Jahren diskutiert werden, wären gut angelegtes Geld für Klimaschutz und für bezahlbare Mieten. Beifall bei der LINKEN Ein weiteres Problem bezieht sich auf den Mietspiegel. Dort, wo es ihn gibt, werden die Mieten der letzten vier Jahre als Berechnungsgrundlage genommen. Was ist aber in den letzten vier Jahren eigentlich passiert? Da hilft ein Blick in die Analysen der einschlägigen Internetportale, wo Neuvertragsmieten angeboten werden. Was kommt dabei heraus? In Berlin hat es in fünf Jahren bei den neu angebotenen Mietverträgen eine Mietenexplosion von 56 Prozent gegeben. In München sind es „nur“ 26 Prozent und in Hamburg 20 Prozent, aber auf einem sehr hohen Niveau. Das können wir doch unmöglich als Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel nehmen. Das ist wirklich völlig absurd. Beifall bei der LINKEN Das schadet nicht nur den Mieterinnen und Mietern, die umziehen müssen, das wird auch dafür sorgen, dass für die Altmieter die Miete ganz legal angehoben werden kann. Das ist Mieterhöhung per Gesetz. Das wollen wir endlich ändern. Beifall bei der LINKEN Deswegen schlagen wir vor, den Mietspiegel auf breite Füße zu stellen: Wir wollen alle Mieten in die Berechnung einfließen lassen. Nur so können wir den permanenten Mietenanstieg stoppen. Beifall bei der LINKEN Natürlich wären viele Mieterinnen und Mieter froh, wenn es überhaupt einen qualifizierten Mietspiegel gäbe. Auch dazu machen wir einen Vorschlag, nämlich einen Mietspiegel verbindlich festzuschreiben und die Kommunen bei der Erstellung zu unterstützen. Lassen Sie mich einen letzten Gedanken sagen: Der Mietspiegel muss natürlich auch rechtsverbindlich sein. Wir erleben schon in einigen Städten wie in Berlin und Bonn, dass von Vermieterseite gegen die Mietspiegel geklagt wird, zum Teil mit Erfolg. Das tun sie, weil sie die Mietpreisbremse umgehen wollen. Hier müssen wir Rechtsverbindlichkeit schaffen. Die Mieterinnen und Mieter brauchen hier wirklich Klarheit. Beifall bei der LINKEN Ich ahne, dass der eine oder andere Redner von der Koalition sagen wird: Na ja, alles gut und schön, haben wir auf dem Schirm, machen wir alles. – Aber bisher gibt es nur ein Eckpunktepapier des Ministers, in dem auf viele Punkte eingegangen wird, wenn auch nicht in dem Maße, wie wir es uns vorstellen würden. Aber es wäre ein erster Schritt; das sehe ich. Aber leider habe ich von dem Koalitionspartner der SPD, nämlich von der Union, schon kritische Stimmen gehört: Was in diesem Papier steht, werden wir so nicht mittragen. Das ist meine Sorge: Es gibt nur ein Eckpunktepapier, es gibt noch nicht einmal einen Referentenentwurf. Wenn hier weiter Koalitionsstreit herrscht, dann fürchte ich, dass es in dieser Legislatur keine Einbringung in den Bundestag geben wird. Da hilft die Opposition, da hilft die Linke: Wir haben zwei kluge Vorschläge heute auf den Tisch gelegt, und ich hoffe im Interesse der Mieterinnen und Mieter auf Ihre Zustimmung. Beifall bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dr. Jan-Marco Luczak von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal um Nachsicht dafür bitten, dass ich leider ganz unmittelbar nach meiner Rede das Plenum wieder verlassen muss. Ulli Nissen [SPD]: Na, na, na! Legen Sie mir das bitte nicht als mangelnden Respekt vor dem Hohen Haus oder vor Ihnen aus. Sie alle kennen das: In einer Sitzungswoche gibt es manchmal seit langem feststehende Termine, die dringend wahrgenommen werden müssen. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie einfach die ganze Rede ausfallen! Wie wäre das? Ich bedauere das ganz besonders, weil es hier um das Mietrecht geht. Beim Mietrecht gibt es immer besonders spannende Diskussionen, besonders emotionale Debatten, die auch ich selber mit großer Leidenschaft und mit viel Herzblut führe. Besonders emotional sind diese Debatten meistens dann, wenn es um Anträge der Linken geht. Caren Lay [DIE LINKE]: Weil sie gut sind! Ich kann jedenfalls für mich sagen: Mein Blutdruck steigt da meistens, und mein Puls fängt an zu rasen. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht aber schnell! Das liegt aber nicht daran, dass sie so gut sind, Frau Kollegin Lay, sondern daran, dass so viel Ideologie und so viel wirtschaftlicher Unverstand in einen Antrag gepresst werden. Es verwundert mich immer wieder, dass das gelingt. Beifall bei der CDU/CSU So ist es auch bei diesem Antrag. Es ist ein Schaufensterantrag, mit dem die Linke wieder einmal versucht, die Vermieter in die Rolle der bösen Kapitalisten zu drängen, die hemmungslos und ohne Rücksicht nach Profit gieren und ihre Mieter ausbeuten. Zugleich versuchen Sie, die Koalition so darzustellen, als ob wir diese Sorgen und Nöte von Mietern nicht ernst nehmen würden, und Sie fordern uns zu einer sozialen Mietrechtsnovelle auf. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das Erste ist vielleicht Tatsache, Herr Luczak! Beides, meine sehr verehrten Kollegen von den Linken, ist grundfalsch. Mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei – hier der Vermieter, da der Mieter – werden Sie der Komplexität des Wohnungsmarktes und auch der vielen Herausforderungen, die sich dort stellen, in keiner Weise gerecht. Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Der Klassenstandpunkt! Natürlich ist es so, dass es bei den Mieten Exzesse gibt, und natürlich gibt es auch Fälle, in denen Mieter von rücksichtslosen Vermietern aus der Wohnung gedrängt werden. Hier ist völlig klar – das ist unbestritten; darüber besteht völliger Konsens –, dass Politik handeln muss und dass Mieter in so einem Fall geschützt werden müssen. Wir als Union wissen sehr genau, dass das Mietrecht an dieser Stelle sozial ausgewogen gestaltet werden muss. Darauf haben wir in der Vergangenheit immer sehr großen Wert gelegt. Das werden wir auch dieses Mal tun. Um uns daran zu erinnern, brauchen wir aber nicht die Linken als pseudosoziales Gewissen. Beifall bei der CDU/CSU Diese Ausgewogenheit ist so prägend für das Mietrecht; dennoch lassen Sie sie in Ihren Anträgen wieder einmal völlig vermissen. Gerade die privaten Kleinvermieter vernachlässigen Sie in Ihren Anträgen völlig. Beifall der Abg. Dr. Sabine Sütterlin-Waack [CDU/CSU] Man hat immer den Eindruck, sie würden nach und nach rechtlos gestellt. Sie vernachlässigen in Ihren Anträgen auch, dass die übergroße Mehrheit der Mietverhältnisse völlig reibungslos funktioniert, dass dort fair miteinander umgegangen wird. Deswegen kann es doch nicht darum gehen, Vermieter und Mieter gegeneinander auszuspielen, sondern man muss die berechtigten Interessen von beiden in den Blick nehmen und miteinander in Einklang bringen. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie der Abg. Ulli Nissen [SPD] Wie gesagt, Sie lassen diese Ausgewogenheit in Ihren Anträgen völlig vermissen. Denn was schlagen Sie uns vor? Sie haben es ja gerade dargestellt: die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 5 Prozent. In Ihrer Begründung klingt es so an, als ob Modernisierungen vermieterseitig massenhaft missbraucht würden, um Bestandsmieter zur Kündigung zu nötigen. Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist doch auch so! – Natürlich. Es gibt diese Fälle. Sie haben gerade ein Beispiel aus Berlin genannt, Frau Lay. Ich bin selber Berliner Abgeordneter. Ich kenne diese Fälle. Aber so zu tun, als ob das ein massenhaftes Phänomen sei, ohne dafür konkrete Zahlen zu benennen, das wird dem Ernst der Sache nicht gerecht. Ebenso wird dem Ernst der Sache nicht gerecht, wenn Sie hier pauschale Vorwürfe an Vermieter richten, dass sie Mieter sogar nötigen, dass sie also eine Straftat begehen. Das ist absolut fehl am Platz. Klar ist: Wir müssen Missbrauch verhindern, und es darf auch kein „Herausmodernisieren“ von Mietern geben. Genau das ist auch Inhalt des Koalitionsvertrages. Wir haben uns als Koalition dazu verpflichtet, hierzu etwas vorzulegen. Wenn wir hier von Modernisierungen reden, dann ist genauso klar: Das Ziel und die Funktion von § 559 BGB, nämlich Anreize für Modernisierungen zu schaffen, dürfen wir selbstverständlich nicht konterkarieren; vielmehr müssen die Vorschriften, die wir zum Schutz der Mieter brauchen, immer so ausgestaltet sein, dass Investitionen in den Neubau, in den altersgerechten Umbau und in die energetische Sanierung nicht verhindert werden. Das muss unverrückbarer Grundsatz aller Regelungen sein, die wir hier miteinander angehen. Darauf werden wir als Union ganz besonders achten. Das gilt nicht nur für die Anträge der Linken, sondern auch für das schon angesprochene Grundlinienpapier des BMJV. Selbstverständlich ist es so, dass wir diese Investitionen nicht verhindern dürfen und dass wir bezahlbaren Wohnraum brauchen. Das muss miteinander in Einklang gebracht werden. Das wird immer so abstrakt dahergesagt. Das kann man gar nicht richtig einordnen. Ich mache es mal am Beispiel des altersgerechten Umbaus deutlich. Sie müssen sich das ganz konkret vorstellen: Viele ältere Menschen – wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft – müssen irgendwann ihre Wohnung verlassen, weil kein Fahrstuhl da ist oder weil sie das Bad nicht mehr benutzen können. Es ist für einen alten Menschen eine ganz gravierende Situation, wenn das gewohnte Lebensumfeld verlassen werden muss, wenn man die Nachbarn, mit denen man vielleicht schon Jahrzehnte zusammengelebt hat, nicht mehr hat. Deswegen ist der altersgerechte Umbau Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wo machen Sie den denn? nicht irgendetwas Abstraktes. Wir müssen dafür sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind, dass tatsächlich in altersgerechten Umbau investiert werden kann; denn wir als Union wollen, dass ältere Menschen möglichst lange in ihrer angestammten Wohnung bleiben können. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Deswegen brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Caren Lay [DIE LINKE]: Das Gesetz müssen wir ändern! Jetzt rufen Sie als Linke natürlich wieder nach dem Staat: Wir müssen hier Milliardensummen in die Hand nehmen. – Aber wenn Sie sich mal vor Augen führen, welche Summen wir benötigen, ist völlig klar: Das bekommen wir als Staat allein aus Steuermitteln nicht hin, sondern wir brauchen dafür private Investitionen. Diese privaten Investitionen bekommen wir nicht, wenn die Modernisierungskosten nicht in irgendeiner Weise auch wirtschaftlich darstellbar sind. Sie müssen wirtschaftlich tragbar und finanzierbar sein; sonst funktioniert das nicht. Das, was Sie uns vorschlagen – eine Absenkung der Modernisierungsumlage auf 5 Prozent –, ist völliger Humbug. Weil sich dann keine Modernisierungsmaßnahme, keine energetische Sanierung, kein altersgerechter Umbau mehr rechnen wird, werden solche Modernisierungen unterbleiben. Das geht letztlich zulasten der Mieter. Deswegen werden wir das nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU – Zurufe von der LINKEN In gleicher Weise kritisch wie diese Absenkung auf 5 Prozent ist eine Änderung bei den Kappungsgrenzen; das ist auch schon vorgeschlagen worden. Da muss man sehr genau aufpassen, dass die gesamtgesellschaftlichen Ziele beim Klimaschutz und beim demografischen Wandel nicht gefährdet werden. Im Gegenteil: Wir müssen diese gesamtgesellschaftlichen Ziele, auf die in § 559 BGB Bezug genommen wird, befördern und gleichzeitig die Mieter schützen. Das muss miteinander in Einklang gebracht werden, und das werden wir in der Koalition auch tun. Dazu brauchen wir Ihre Anträge ganz bestimmt nicht, meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken. Beifall bei der CDU/CSU Lassen Sie mich noch etwas zur ortsüblichen Vergleichsmiete sagen. Sie schlagen uns jetzt vor, dass alle Mietverhältnisse in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einbezogen werden. Ich könnte jetzt einen rechtshistorischen Exkurs darüber machen, wie es sich mit der ortsüblichen Vergleichsmiete verhält, was eigentlich deren Funktion ist. Ihre Funktion ist jedenfalls nicht, eine mietpreisbeschränkende Wirkung zu haben. Tatsächlich wurde das Vergleichsmietensystem in den 70er-Jahren eingeführt, um die Änderungskündigung auszuschließen. Damals haben Vermieter Mieterhöhungen nämlich so gemacht: Lieber Mieter, ich erhöhe die Miete um soundso viel Prozent. Du kannst bleiben, wenn du dem zustimmst; ansonsten musst du die Wohnung verlassen. – Deswegen hat man seinerzeit die ortsübliche Vergleichsmiete eingeführt. Es war nie ein Instrument, um die Mieten zu senken, sondern es war ein Instrument, um Transparenz auf dem Wohnungsmarkt herzustellen. Caren Lay [DIE LINKE]: Ein Mieterhöhungsspiegel ist das! Es geht darum, die Realität auf dem Wohnungsmarkt mit einem Mietspiegel darzustellen. Es soll nicht ein Rückspiegel in längst vergangene Zeiten sein, sondern ein Mittel der Transparenz. Deswegen muss der Mietspiegel diese Funktion behalten. Alle Überlegungen, die dahin gehen, den Betrachtungszeitraum von derzeit vier Jahren auf acht Jahre, zehn Jahre oder gar ganz auszudehnen, sind völlig verfehlt. Deswegen werden wir als Union diese Verlängerung der Betrachtungszeit nicht mitmachen. Beifall bei der CDU/CSU Dann will ich noch sagen, was das zur Folge hätte; dafür bleibt mir jetzt leider nur wenig Zeit. Sie müssen bedenken: Was folgt denn daraus, wenn Sie diesen Betrachtungszeitraum so verlängern? Die ortsübliche Vergleichsmiete würde sofort sinken, automatisch, und gleichzeitig auf diesem niedrigen Niveau eingefroren. Nun kann mancher sagen: Das ist genau das, was ich will. – Aber Sie müssen sich einmal überlegen, was die Folgen für die Immobilienunternehmen an der Stelle wären: Die Immobilienwerte würden automatisch sinken, der Verschuldungsgrad würde ansteigen, und die Eigenkapitalquote würde sinken. Dann ist kein Bewegungsspielraum für Investitionen in Modernisierung oder in Neubau mehr vorhanden. Damit geben Sie den Mietern Steine statt Brot. Deswegen kann das nicht sein. Der Betrachtungszeitraum von vier Jahren muss bleiben, meine Damen und Herren. Beifall der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU] Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen. Deshalb will ich auch keine Zwischenfrage erlauben. Die Redezeit war schon überschritten. Die Redezeit ist schon überschritten – das ist schade –; deswegen muss ich zum Schluss kommen. Meine Damen und Herren, Sie haben gesehen: Die Anträge der Linken sind mit Ideologie gespickt. Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist nicht wahr! Ablehnend! Sie zeugen auch von wirtschaftlichem Unverstand. Herr Luczak, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen. In diesem Sinne werden wir sie hier natürlich nicht nur ablehnen, sondern auch eigene gute Vorschläge vorlegen, die einen ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Mieter und der Vermieter darstellen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. Beifall bei der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Das ist eine klare Absage an Maas, was Sie hier machen! Unglaublich! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jeder die Redezeit um eine Minute überschreitet, summiert es sich. Deswegen bitte ich wirklich darum, sich an die Redezeit zu halten. Als nächster Redner hat Oliver Krischer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Dann nehmen wir die Minute da wieder! – Heiterkeit bei der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier über ein zentrales sozialpolitisches Thema: Mieten und Wohnungsnot. Wenn ich mir die Regierungsbank anschaue, dann fällt mir auf: Keiner der zuständigen Minister – Herr Maas oder Frau Hendricks – hält es für nötig, hier zu sein. Das zeigt ja schon, welchen Stellenwert dieses Thema ganz offensichtlich hat und dass es nicht so ganz ernst genommen wird. Herr Luczak – ist er noch da? nein, er ist schon weg – hat das hier gerade mit dem Bild, das er abgegeben hat, bestätigt. Nach seiner Rede könnte man ja glauben: Es ist alles gut. Aber, meine Damen und Herren, weshalb haben wir denn steigende Mieten? Wir stehen in den nächsten Jahren vor einer Riesenherausforderung, weil Hunderttausende Wohnungen in Deutschland fehlen. Das sorgt natürlich für sozialen Sprengstoff. Das sorgt für Probleme, und diesen müssen wir uns widmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich sage ganz deutlich: Das, was sich die Koalition jetzt mit der steuerlichen Förderung überlegt hat, ist dem Problem nicht angemessen. Denn das ist Gießkannenprinzip. Das bedeutet gerade nicht, dass günstiger Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung gestellt wird, sondern dass breit gefördert wird. Das ist nicht die notwendige Antwort auf diese Herausforderung. Da müssen wir andere Dinge tun. Was wir brauchen, ist eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus. 60 000 Wohnungen fallen pro Jahr aus der Preisbindung, und das ist ein Riesenproblem für Menschen mit geringem Einkommen. Da müssen wir handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich sage: Die zentrale Stellschraube ist, dass der Bund hier investieren muss. Wir brauchen 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Wie ich gerade gelesen habe, unterstützt ja Frau Hendricks, die leider der Debatte nicht beiwohnt, diese Forderung, 2 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das Problem ist nur, dass die Forderungen von Frau Hendricks in dieser Koalition die Durchschlagskraft von Wattebällchen haben. Das nützt uns dann überhaupt nichts. Hier wird von dieser Regierung nicht angemessen regiert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Was wir ansonsten brauchen, ist eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit. Das wäre eine angemessene Antwort. Wir haben viele kommunale Wohnungsbaugenossenschaften. Die könnten hier handeln. Die müssen wir in die Lage versetzen, dass sie günstigen Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stellen. Marie-Luise Dött [CDU/CSU]: Den gibt es jetzt schon! Das können sie jetzt schon! Dabei geht es nicht darum – wie manche das jetzt wieder diskutieren –, irgendwo in Gettos am Stadtrand mit abgesenkten Standards zu bauen. Da sollten wir aus den Fehlern des 20. Jahrhunderts gelernt haben. Guten, preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, ist eine Herausforderung für die Bundespolitik. Hier, meine Damen und Herren, müssen Sie endlich handeln. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Harald Petzold [Havelland] [DIE LINKE] – Michael Frieser [CDU/CSU]: Das hat mit uns gar nichts zu tun! Aber mit dem Handeln ist das ja so eine Sache. Sie haben mit großem Tamtam eine Mietpreisbremse beschlossen. Diese galt als großes Innovationsprojekt; jedenfalls sollte sie das sein. Jetzt stellen wir fest: Diese Mietpreisbremse ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie wird an allen Ecken und Enden umgangen. Sie tut vieles; sie bewirkt alles Mögliche. Was sie nicht tut, ist, den Anstieg der Mieten zu bremsen. Und das haben wir Ihnen schon vorher gesagt, das haben Ihnen schon die Experten gesagt. Da, meine Damen und Herren, haben Sie versagt. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie versagen auch bei den weiteren Baustellen im Mietrecht. Sie haben im Koalitionsvertrag und auch nach Einführung der Mietpreisbremse groß angekündigt, dass Sie ein zweites Paket vorlegen würden. Dazu gibt es jetzt von Herrn Maas ein Eckpunktepapier. Aber das war es dann schon wieder. Man hört überhaupt nichts mehr. Still ruht jetzt der See. Die Herausforderungen sind riesig; aber von dieser Koalition kommt nichts. Ich bin den Kollegen von den Linken dankbar, dass sie zwei dieser Baustellen hier zum Thema gemacht haben. Wir brauchen endlich rechtssichere, qualifizierte Mietspiegel. Die unklaren Regelungen in diesem Bereich führen unter anderem auch dazu, dass die Mietpreisbremse wirkungslos ist und dass hier nicht vernünftig gehandelt werden kann. Dass es Verträge mit solchen Mietpreissteigerungen gibt, das darf nicht sein. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Die zweite große Baustelle ist die Modernisierungsumlage – im Moment 11 Prozent –, die auch Luxussanierungen ermöglicht, sodass genau das stattfindet, was beschrieben worden ist: dass es Entmietungen gibt, dass es teilweise Kostensteigerungen von 1 000 Euro gibt, Michael Frieser [CDU/CSU]: Was? um die Menschen aus den Wohnungen zu treiben. Meine Damen und Herren, das darf nicht sein. Wir wollen die energetische Gebäudesanierung, aber nicht eine Umlage, die am Ende dazu beiträgt, dass die Menschen aus den Wohnungen vertrieben werden. Auch wenn Sie es ignorieren: Das findet in den Ballungsgebieten überall statt, das ist Realität in unserem Land. Dagegen müssen Sie etwas unternehmen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich sage Ihnen zum Schluss, meine Damen und Herren: Angesichts von Wohnungsmangel, explodierenden Mietpreisen, steigendem Neubaubedarf und Klimaschutz im Gebäudebereich stehen wir vor riesigen Herausforderungen. Ich würde mich gerne eines Besseren belehren lassen; aber bei dem, was ich in dieser Legislaturperiode wohnungs- und mietenpolitisch von dieser Koalition gesehen habe, habe ich die große Sorge, dass Sie diesen Herausforderungen nicht gewachsen sind und es am Ende wieder die Menschen treffen wird, die nicht auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft stehen. Das spaltet unsere Gesellschaft weiter. Das können wir uns aus vielen Gründen nicht leisten. Ich danke Ihnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vielen Dank. – Als nächster Redner hat Dennis Rohde von der SPD-Fraktion das Wort. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Krischer, vorweg eine Sache: Hier den Minister Heiko Maas anzugreifen, dass er nicht anwesend ist, obwohl Sie wissen, dass er einen seit vielen Wochen feststehenden Termin in Straßburg hat, um ein Abkommen zur Geldwäsche zu unterzeichnen, ging voll daneben. Ich finde, es ist gut, dass der Minister in Straßburg ist und nicht hier der Beratung eines Oppositionsantrags beiwohnt. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste es nicht! Mir hat es keiner gesagt! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich wusste es auch nicht! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht zum ersten Mal. Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist Frau Hendricks? Bei welchem Abkommen ist sie? – Gegenruf von der CDU/CSU: Sie arbeitet! Wir haben schon öfter festgestellt, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht geraten ist. Wir haben in ländlichen Gebieten die Situation, dass sich Vermieterinnen und Vermieter freuen, wenn sie überhaupt noch einen Mieter finden. In der Stadt treffen wir genau das Gegenteil an: Die Nachfrage überschreitet das Angebot weit, und die Mieten haben sich in den letzten Jahren explosionsartig entwickelt. Das betrifft Studentinnen und Studenten, die kleine Wohnungen suchen. Das betrifft Familien, die in eine andere Stadt wechseln und deutlich mehr für die Miete aufbringen müssen. Das betrifft natürlich auch ältere Menschen, die zum Beispiel nach einer Modernisierung die Miete mit ihrer Rente nicht mehr zahlen können. Wenn wir uns an dieser Stelle ehrlich machen, dann wissen wir auch: Die gegenwärtige Flüchtlingssituation wird den Wohnungsmarkt nicht vereinfachen. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass wir als Koalition hier gegensteuern. Das haben wir getan und werden wir auch weiter tun. Wir haben im vergangenen Jahr bereits zwei Maßnahmen auf den Weg gebracht, zum Beispiel das Bestellerprinzip bei den Immobilienmaklern. Endlich gilt hier auch das marktwirtschaftliche Prinzip: Wer die Leistung bestellt, hat sie auch zu bezahlen. Schluss damit, erst einmal Hunderte von Euro auf den Tisch zu legen, bevor man einziehen kann! Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das Bestellerprinzip wirkt und wird angenommen. Ich zitiere die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 4. Dezember 2015. Dort steht: Ein halbes Jahr nach der Einführung des Bestellerprinzips lässt sich mit einiger Gewissheit sagen, dass dies eine gute Regelung ist. Und weiter: Das alles kommt Kunden und Mietern entgegen. Außerdem trägt die Entwicklung dazu bei, das miserable Image der Wohnungsmakler zu verbessern. Das war und ist ein gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht. Wir können heute, ein Jahr danach, sagen, dass die Landesregierungen dieses Angebot angenommen haben. Wir haben mittlerweile in 292 Städten und Gemeinden eine Mietpreisbremse. Ich finde, an dieser Stelle sollte man noch einmal betonen, dass es wichtig war, dass wir uns als SPD durchgesetzt und die Mietpreisbremse nicht an das Vorhandensein eines Mietspiegels gekoppelt haben. Hätten wir das getan, dann hätten wir heute nicht 292 Mietpreisbremsen, sondern lediglich 75. Hätten wir es an das Vorhandensein eines qualifizierten Mietspiegels gekoppelt, hätten wir nicht 292 Mietpreisbremsen, sondern 45. Es war richtig, dass wir diese Koppelung nicht vorgenommen haben, damit auch die anderen 217 Städte und Gemeinden dieses Mittel verwenden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Da haben wir etwas richtig Gutes gemacht! Die Frage, die richtigerweise im Raum steht, ist doch: Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Mietspiegel auszubringen? Warum sind die Kommunen momentan so zurückhaltend, wenn es darum geht, einen Mietspiegel herauszubringen, insbesondere einen qualifizierten Mietspiegel? Da ist die jetzige Gesetzeslage eben problematisch, da bei einem qualifizierten Mietspiegel nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre berücksichtigt werden. Wir wissen alle, was in den letzten vier Jahren auf dem Mietwohnungsmarkt passiert ist. Die Mieten sind gestiegen, gestiegen und gestiegen. Wenn ich das in einem Mietspiegel darstellen würde, dann würde ich eben nicht darstellen, was in einer Kommune durchschnittlich an Mieten gezahlt wird, sondern ich würde darstellen, wie viel ein Vermieter momentan für sein Objekt bekommen könnte. Die Angst, die in vielen Kommunen vorherrscht, ist dann auch berechtigt. Dort denkt man nämlich, man erreicht genau das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land schützen und kein Instrument ausweisen, das der Renditeoptimierung dient, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei der SPD Deshalb findet sich – bei aller Debatte – ein ganz entscheidender Satz im Koalitionsvertrag. Da steht: Wir sorgen dafür, dass im Mietspiegel die ortsübliche Vergleichsmiete auf eine breitere Basis gestellt und realitätsnäher dargestellt wird. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wann denn? Nur darum darf es in den kommenden Wochen und Monaten gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erzählen Sie schon seit zwei Jahren! Eines ist uns ganz wichtig – und das unterscheidet uns elementar von dem Antrag der Linken, der uns heute vorliegt –: Wir wollen das verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen weiterhin oben halten. Wir wollen keine Zwangsmietspiegel. Wir haben gute Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wir haben gute Ratsfrauen und Ratsherren, und wir trauen denen zu, diese Entscheidung zu treffen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir werden uns in den nächsten Wochen und Monaten für noch mehr starkmachen. Wir werden uns ganz genau ansehen, was es zur Folge hat, dass Mietfläche und vereinbarte Mietfläche um 10 Prozent abweichen können, dass man für Phantomflächen Mietgebühren und Betriebskosten zahlt. Hier brauchen wir eine neue Regelung, um insbesondere das Vertrauen zwischen Mietern und Vermietern zu stärken. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat der BGH jetzt auch gesagt! Es geht um eine vernünftige Lösung für die Modernisierungsumlage. Wir wollen nicht, dass Mieterinnen und Mieter durch sogenannte Luxussanierungen aus ihrem Heim oder aus der Wohnung ausziehen müssen, in denen sie viele Jahre gewohnt haben. Wir wissen aber auch, dass wir hier ganz behutsam sein müssen und aufpassen müssen, welche Regelungen wir treffen; denn wir haben natürlich die Pariser Beschlüsse im Hinterkopf. Wir wissen, dass Barbara Hendricks mit einem sehr guten Ergebnis zurück nach Deutschland gekommen ist, und wir wollen insbesondere die CO 2 -Ziele einhalten. Dazu gehört natürlich die energetische Sanierung. Wir wollen den Weg dafür nicht verbauen, aber wir wollen auch Mieterinnen und Mieter schützen. Diese Debatte werden wir in den nächsten Wochen führen, damit beides möglichst gut ineinander aufgeht. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Städte ändern sich. Sie sind, das zeigt die Entwicklung der letzten Jahre, attraktiv für viele Menschen, für Familien mit Kindern, für Migrantinnen und Migranten, für Berufstätige, aber natürlich auch für unsere ältere Generation. Dafür zu sorgen, dass diese lebendige Mischung erhalten bleibt, dass unsere Städte eben nicht nur für eine Oligarchie von Betuchten da sind, das ist und bleibt unsere Aufgabe. Deswegen müssen wir die Missstände angehen, statt – wie in vergangenen Zeiten – in Untätigkeit zu verharren, aber wir wollen das nicht mit Fantastereien. Wir wollen das nicht durch Luftschlösser und mit unüberlegtem Aktionismus erreichen, sondern mit guten, tragfähigen und auf Sachverstand bauenden Lösungen. Deshalb: Warten wir das ab, was derzeit im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz entwickelt wird! Wir werden diesen Vorgang parlamentarisch intensiv begleiten. Wir sind der festen Überzeugung: Am Ende kommt ein gutes Gesetz dabei heraus. Vielen Dank. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Caren Lay [DIE LINKE]: Nur wann? Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat Marie-Luise Dött von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. Beifall bei der CDU/CSU

Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Bundesrates zurückgeht. Wir wollen – das ist schon gesagt worden – die deutsche Seeschifffahrt stärken, und wir wollen damit Arbeitsplätze und seemännisches Know-how sichern. Liebe Frau Kollegin, Sie sind über die 5 000 Arbeitsplätze mit einem Federstrich hinweggegangen. Also ich finde, 5 000 Arbeitsplätze – das ist schon etwas. Und denken wir einmal an die Anhörung zurück: An dieser hat ein relativ unverdächtiger Sachverständiger von Verdi teilgenommen, der die vorgesehene Gesetzesregelung ausdrücklich begrüßt hat. Möglicherweise hat das daran gelegen, dass es auch um den einen oder anderen Arbeitsplatz geht. Die Expertinnen und Experten, die die Opposition aufgeboten hat, haben letztendlich gesagt: Na ja, dann geht diese Branche in Deutschland eben kaputt. Da kann man nichts machen; dann sind die Arbeitsplätze weg. – Das gehört zur Diskussion eben auch dazu, meine Damen und Herren. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Ich will nicht bestreiten, dass wir mit den beiden Maßnahmen, die wir vorschlagen, nämlich die Anhebung des Lohnsteuereinbehalts und der Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung ordnungspolitisch auf schwierigem Terrain sind. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist aber freundlich ausgedrückt! Auf ganz schwierigem! Jeder, der das bestreitet, macht sich am Ende etwas vor. Aber das, was angesprochen wurde, zeigt ganz deutlich, dass wir in Deutschland nicht mit einer Maßnahme vorangehen; vielmehr ziehen wir nach. Das ist ein Effekt des sogenannten Race to the Bottom. Andere Küstenländer in der Europäischen Union haben diese Maßnahmen bereits durchgeführt. Denn genau das ist ja der Grund dafür, dass Schiffe ausgeflaggt werden. Wenn immer die griechischen Reeder angeführt werden, dann müssen wir auch feststellen: Darauf müssen wir jetzt reagieren. Ich glaube, bei allen Bauchschmerzen, die wir als SPD-Fraktion mit dieser Maßnahme haben, ist für uns ganz wichtig, dass wir auch eine Befristung durchgesetzt haben. Beide Maßnahmen sind auf fünf Jahre befristet. Das gibt uns die Möglichkeit, dann zu untersuchen, welche Effekte eingetreten sind. Zuruf des Abg. Herbert Behrens [DIE ­LINKE] Denn es ist genau so, wie Sie es gesagt haben: Keiner der Experten konnte genau sagen, was am Ende passiert. Aber das ist kein Argument dafür, dass es nicht funktioniert. Es kann genauso gut funktionieren. Beifall bei Abgeordneten der SPD Fünf Jahre sind unserer Meinung nach ein angemessener Zeitraum. Danach können wir eine Evaluation vornehmen. Sollte die Regelung nicht geholfen haben, können wir sie wieder streichen. Wir müssen sie nicht einmal streichen; sie läuft nämlich aus. Das ist, glaube ich, ein vernünftiger Kompromiss an dieser Stelle. Wir als SPD-Fraktion sagen auch ganz klar: Die Reeder in Deutschland müssen jetzt auch liefern. Denn zu sagen: „Wir brauchen diese Unterstützung“, ist das eine. Aber diese Unterstützung als eine wirtschaftspolitische Maßnahme zu gewähren – so sehen wir das –, ist dann doch noch etwas anderes. Insofern glauben wir bei allen Bedenken, die wir auch in den Diskussionen zum Ausdruck gebracht haben, dass das alles in allem ein guter Kompromiss und eine sinnvolle Maßnahme ist, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken. Wir sind nun einmal eine der stärksten Exportnationen weltweit. Dafür sind eine wettbewerbsfähige Schifffahrt, das seemännische Know-how und eine maritime Wirtschaft notwendig. Das haben wir als SPD-Bundestagsfraktion erkannt. Vielen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank. – Der Kollege Herbert Behrens ist der nächste Redner für die Linksfraktion. Beifall bei der LINKEN Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist sicher: Der Beschluss heute Abend ist für die deutschen Reeder fast so etwas wie ein Sechser im Lotto. Es geht um erhebliche Summen, die hier über den Tisch gereicht werden, für ein Ergebnis, das wir heute noch nicht kennen und das möglicherweise in fünf Jahren einmal evaluiert wird. Dabei wissen wir sehr gut, wie mit einer Regelung umgegangen wird, wenn sie erst einmal Jahre in Kraft war, und was daraus folgt. Wir haben das beim Schiffserlöspool gesehen. Dieses Instrument wurde letztendlich zur Dauereinrichtung. Die Lobby der Reeder hat ein offenes Ohr beim Finanzminister und auch in der Großen Koalition gefunden. Das finden wir schlecht. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Reeder künftig null Lohnsteuer an das Finanzamt abführen. Sie können sie sich vollständig in die eigene Tasche stecken. Wir haben doch Erfahrungen mit der dauerhaften Subventionierung in den vergangenen Jahren – bald sind es schon Jahrzehnte – gemacht. Wenn wir da Bilanz ziehen und uns ehrlich die Karten legen, dann sehen wir die Folgen der Subventionierung. Im Jahr 2000 waren auf Schiffen unter deutscher Flagge über 12 000 Seeleute beschäftigt. 2015 waren – so viel zur Arbeitsplatzsicherheit – nur noch knapp über 8 000 deutsche und ausländische Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge tätig. Die Zahl der Schiffe sank im gleichen Zeitraum unter die Grenze von 400. Wir sind jetzt bei 350 angekommen. Das heißt, nur noch rund die Hälfte der Schiffe, die früher unter deutscher Flagge gefahren sind, sind heute unter deutscher Flagge zu finden. Auf den ausgeflaggten Schiffen arbeiten die Seeleute zu schlechteren Bedingungen als die Kolleginnen und Kollegen auf Schiffen unter deutscher Flagge. Dr. Jens Zimmermann [SPD]: Hört! Hört! Nur noch 53 der über 300 Reedereien in Deutschland bilden aus. Dieser Niedergang der deutschen Seeschifffahrt kostet den Bund Milliarden. Zuruf von der SPD: Den stoppen wir jetzt! Allein bei der Tonnagesteuer sind in den letzten sieben Jahren 4,7 Milliarden Euro zur direkten Subventionierung der Reeder über den Tisch gegangen. Das Ziel war, Arbeitsplätze zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern. Das wurde nicht erreicht. Das Gegenteil ist eingetreten. In Zukunft sollen die Reeder also nicht nur 40 Prozent einbehalten können, sondern 100 Prozent – alles in der Hoffnung, mehr Arbeitsplätze auf deutschen Schiffen zu erhalten. Aber solche Subventionen haben nicht zu mehr, sondern zu weniger Beschäftigung geführt, wie ich eben gesagt habe. Angeblich sollen mit mehr Geld für die Reeder Wettbewerbsnachteile abgebaut werden. Ja, Dänemark, Italien, Malta und auch Portugal, wohin sich zunehmend deutsche Reeder mit Briefkastenfirmen flüchten, gewähren in der Tat großzügigere Bedingungen. Aber der Rest ist Seemannsgarn. Selbst griechische Reeder führen 10 Prozent pauschal für ihre Seeleute ab. Das ist skandalös wenig, und es macht deutlich, dass hier ein enormer Subventionswettbewerb in Richtung Race to the Bottom, wie eben schon einmal gesagt wurde, auf den Weg gebracht worden ist. Das ist augenscheinlich das einzige Ziel, das dahintersteckt. Die Reeder haben das Drehbuch vorgeschrieben. Wir wissen nicht, was noch alles kommt, welche Forderungen noch erfüllt werden sollen. Wir befürchten, dass eben nicht das eintritt, was gerade gesagt wurde, nämlich dass die Reeder zuverlässig sagen: Ja, für diese Subventionen wird es künftig mehr Schiffe unter deutscher Flagge geben. Es wird mehr Arbeitsplätze, mehr Ausbildungsplätze geben. – Davon ist nichts zu hören. Die Reeder halten sich da bedeckt, kassieren und machen nichts. Auch die Linksfraktion will das maritime Know-how in unserem Land halten. Deshalb wollen wir eventuell gezahlte Zuschüsse und Subventionen von verbindlichen Zusagen abhängig machen. Ausbildungsplätze fördern? – Ja, wenn reale Ausbildungsplätze vorhanden sind. Beifall bei der LINKEN Aber Steuervorteile dürfen nicht pauschal gewährt werden mit dem Ziel, die Reeder weiter zu entlasten. Die Linke fordert also, Steuerbegünstigungen in dieser Form ganz fest an Zusagen zu binden. Wenn wir – letzter Satz – das bei anderen Wirtschaftsbranchen ähnlich machen wollten, dann hätten wir ein richtiges Problem. Ein Bäckermeister zahlt natürlich – das wurde schon erwähnt – die Lohnsteuer für seine Angestellten an das Finanzamt – ganz klar. Auch Maschinen- und Anlagenbauer, die ins Ausland exportieren und unter internationalem Druck stehen, zahlen sie. Wenn sie es nicht tun, nennt man das Steuerhinterziehung. Das, was die Reeder hier machen, ist Steuerhinterziehung unter staatlichem Schutz. Das akzeptieren wir nicht. Das ist ein Skandal und ein gefährlicher Präzedenzfall für die Wirtschaftspolitik insgesamt. Vielen Dank. Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Rüdiger Kruse. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja immer ganz nett, wenn man das so drastisch hört. Aber kann man Steuern hinterziehen, wenn die Steuer gar nicht erhoben wird? Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die wird ja erhoben! – Zuruf von der LINKEN: Natürlich! – Nein, kann man nicht. Also insofern: Nehmen Sie den Begriff doch einfach heraus! Und wenn Sie immer vom Kassieren sprechen, will ich einmal auf die Tonnagesteuer hinweisen: Im Augenblick ist kein Reeder froh über die Tonnagesteuer. Im Augenblick würde er lieber seinen Gewinn besteuern lassen; denn er kriegt keinen. Herbert Behrens [DIE LINKE]: In den letzten zwei Jahren, weil die Frachtpreise im Keller sind! – Ja, Entschuldigung, man muss auch alle Freuden und Leiden betrachten. – Wenn Sie hier als Argument anbringen, die Reeder haben doch die Tonnagesteuer, denen geht es doch gut genug, dann sage ich Ihnen: Nein, denen geht es nicht gut, und die Tonnagesteuer hilft ihnen im Augenblick gar nicht. Richard Pitterle [DIE LINKE]: Ja, die gehen am Bettelstab! Wir reden auch nicht über Gewinnmaximierung. Wenn Sie einen Bulker haben, also um zum Beispiel Erze zu fahren, und für diesen Bulker 40 000 Dollar Charter am Tag brauchen, aber zurzeit nur 4 000 Dollar kriegen: Wo ist da die Gewinnmaximierung? – Sie ist überhaupt nicht da. Gut, Sie haben von einem Race to the Bottom gesprochen. Ja, richtig, wir haben keine Lust, dass der Schifffahrtsstandort Deutschland dieses Rennen verliert. Wenn in Europa und sonst wo die Bedingungen so gemacht werden, dass wir unsere Reeder gleichstellen müssen, dann werden wir das eben tun. Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben uns entschieden, dass Schifffahrt für uns keine Romantikveranstaltung ist. Ich würde Ihnen völlig recht geben, wenn wir jetzt sagten, Deutschland sei ein Reiseziel, und da müssten nur ein paar Schiffe im Hafen liegen. Das könnten wir dann mit unseren Museen machen, und dann reichte es auch, wenn uns einmal eine andere Linie besucht. Wir haben uns entschieden, dass es für uns wichtig ist, eine Schifffahrtsnation zu sein. Dazu gehören Werften, dazu gehören Reedereien und dazu gehört nautisches Personal. Wir wissen auch, dass es ein Wert ist. Es wird ja nicht so sein, dass es keine Reeder mehr gibt, wenn es die deutsche Flagge nicht mehr gibt, gar keine Frage. Die gibt es dann natürlich noch; die flaggen dann halt aus. Aber es gibt dann irgendwann nicht mehr das an Deutschland gebundene Know-how. Das hätte einen großen Nachteil. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vor dem Hintergrund der Analyse sagen wir uns, dass wir, die wir eine Handels- und Exportnation sind, auch in der Logistikkette Schiffe brauchen. Eine Logistikkette ohne Schiffe funktioniert nicht. Selbst die Grünen möchten ja nicht, dass alles per Lkw gefahren wird. Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Die Grünen wollen nur Seeräuber! – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Also ist es wohl schon ganz gut, wenn wir auch deutsche Reedereien haben. Beifall bei der CDU/CSU Von daher haben wir als Koalition bei der Vorbereitung gesagt: Gut, wir fragen jetzt bei jeder Branche, was geschehen muss, damit wir eine führende Schifffahrtsnation bleiben. Wir haben natürlich auch mit den Reedereien und den Gewerkschaften gesprochen, und wir sind zu der Erkenntnis gekommen, dass wir eine Gleichstellung im Wettbewerb brauchen. Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann sprechen Sie doch mit den Partnern in Europa! Da muss man ja gar nicht so weit weg gehen. Auch schon Nachbarländer bieten deutlich bessere Konditionen. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, dann sprechen Sie das doch einmal in Europa an! Da ziehen wir jetzt nach, und es wird sich folgendermaßen verhalten: Mit jedem Schiff, das umgeflaggt wird – und das wird kommen –, stehen wir besser da, und Sie stehen ein bisschen tiefer im Schlick. Zu Recht. Danke. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Dr. Birgit Malecha-Nissen. Beifall bei der SPD Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „ Wir nehmen keine deutschen Seeleute, die sind zu teuer“, diese Antwort bekommen nautische Hochschulabsolventen immer öfter bei ihrer Jobsuche zu hören. Das bringt das Problem auf den Punkt: Die deutsche Seeschifffahrt ist in Seenot geraten. Von 2 850 Schiffen der deutschen Handelsflotte fahren aktuell weniger als 200 international unter deutscher Flagge. Mit jedem Schiff, das Deutschland verloren geht, verlieren wir auch Arbeitsplätze und damit langfristig das vorhandene Potenzial, unser Know-how in einer für uns so wichtigen Zukunftsbranche. Eines ist völlig klar: Die weitere Ausflaggung deutscher Schiffe muss gestoppt werden. Um den Schifffahrtsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken, hat der Bund in den vergangenen Jahren bereits viele wichtige Weichen gestellt. Es wurden hier ja auch schon viele genannt. Leider konnten diese Maßnahmen den bisherigen Trend zu weiteren Ausflaggungen nicht aufhalten. Deshalb wird es höchste Zeit, dass auch wir – wie unsere europäischen Nachbarn – die Möglichkeiten nutzen, die uns die EU-Kommission in der Beihilfeleitlinie für den Seeverkehr bietet. Und das ist die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts von 40 auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge – ebenso die Abschaffung der sogenannten 183-Tage-Regelung. Beide Maßnahmen wollen wir bis Ende 2020 zeitlich begrenzen. Dadurch geben wir dem Gesetzgeber zeitnah die Möglichkeit, eine umfassende Bewertung der Maßnahmen vorzunehmen. Damit haben wir geliefert. Jetzt sind auch die Reeder gefragt. Es braucht klare und verbindliche Zusagen für Ausbildungsplätze und Beschäftigung, für sozialverträgliche und tarifgebundene Arbeitsverträge. Nur so sichern wir langfristig die Beschäftigung und das maritime Know-how am Standort Deutschland. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Nur so bieten wir den jungen Absolventen der Hochschulen, den Nautikern, einen erfolgreichen Start ins Berufsleben. Kontraproduktiv in diesem Verfahren sind für mich auch die Pläne des Ministeriums zur Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung. Herbert Behrens [DIE LINKE]: Allerdings! Die geplante Reduzierung auf weniger als die Hälfte der Beschäftigten – hier nenne ich insbesondere den Wegfall des Schiffsmechanikers – ist nicht zielführend; Beifall bei der SPD denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir brauchen, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und nicht den weiteren Abbau. Deswegen machen wir das heute. Vielen herzlichen Dank. Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt. Dazu liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7268, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 18/6679 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen jetzt zur und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7378. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Olav Gutting, CDU/CSU-Fraktion. Frau Präsidentin! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute hier abschließend über den Gesetzentwurf, durch den der Lohnsteuereinbehalt der Arbeitgeber in der Seeschifffahrt von derzeit 40 Prozent auf 100 Prozent befristet angehoben wird. Dieses Gesetzesvorhaben ist von großer Bedeutung für die deutsche maritime Wirtschaft und für die Sicherung des seemännischen Know-how am Standort Deutschland. Unsere maritime Wirtschaft ist für unser exportorientiertes Land von hoher gesamtwirtschaftlicher Relevanz und deshalb ein überaus wichtiger Wirtschaftszweig. Gerade weil fast 95 Prozent des interkontinentalen Warenaustausches über die Seewege erfolgen, haben wir als führende Exportnation ein überragendes Interesse daran, eine leistungsstarke, eine international wettbewerbsfähige deutsche maritime Wirtschaft zu haben. Unsere umfangreichen Exporte von Autos und Maschinen wären ohne eine schlagkräftige Seeschifffahrt nicht denkbar. Zudem sichern unsere Häfen einen wichtigen Teil der industriellen Rohstoffversorgung. Wir wissen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland vom Export abhängt und dass unsere maritime Wirtschaft bundesweit viele Zehntausende Arbeitsplätze sichert und mit circa 50 Milliarden Euro Umsatz jährlich wesentlich zur deutschen Wirtschaftsleistung beiträgt. Trotz anhaltender Exporterfolge hat sich unsere Handelsflotte in den letzten Jahren stark reduziert. Obwohl sich knapp 3 000 Handelsschiffe im Eigentum deutscher Reedereien befinden, fahren nur knapp 360 davon unter deutscher Flagge. Die Anzahl der unter deutscher Flagge fahrenden Handelsschiffe hat sich somit in den letzten Jahren halbiert. Die Gründe für die zunehmende Ausflaggung und die damit verbundenen negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist leicht zu erklären: Die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe sind bei den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten dem internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Hier ergeben sich Mehrkosten für die unter deutscher Flagge fahrenden Schiffe, die im internationalen Vergleich zunehmend zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Um diesen Kostendruck für die Reedereien abzumildern und eine weitere Abwanderung der deutschen Schiffe ins Ausland zu verhindern, müssen wir handeln. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat sich bestätigt, dass die aktuelle Förderung nicht ausreichend ist, um den genannten Wettbewerbsnachteil der deutschen Flagge im Vergleich zu anderen europäischen Flaggen auszugleichen. Zuruf der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Sicherlich kann man dem 100-prozentigen Lohnsteuereinbehalt in der Seeschifffahrt unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten kritisch gegenüberstehen. Richard Pitterle [DIE LINKE]: Sehr wahr! In der Diskussion der letzten Tage und Wochen ging es sogar so weit, dass einige Deutschland mit Griechenland verglichen haben, auch beim Stichwort „Tonnagesteuer“. Ich will an dieser Stelle festhalten, dass die Tonnagebesteuerung, die wir in Deutschland haben, weltweit an allen wichtigen maritimen Standorten üblich ist und sich international zum Normalfall gewandelt hat und dass gerade in den letzten Jahren, in denen aufgrund des großen Frachtvolumens die Frachtpreise gefallen sind, durch diese Tonnagesteuer keinerlei Mindereinnahmen zu erkennen sind. Wir wollen verhindern, dass die deutsche Seeschifffahrt in Seenot gerät. Ich denke, in der Verfolgung dieses Ziels dürften wir uns doch hier im Hohen Hause hoffentlich alle einig sein. Mit der heute zu beschließenden Änderung tun wir in einem Rahmen, den die EU explizit zulässt und den andere EU-Staaten im Vergleich zu Deutschland weitaus mehr ausschöpfen, das, was möglich ist, und das, was notwendig ist Beifall bei der CDU/CSU Aus diesem Grund, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie auch als Landratte auffordern, heute diesem Gesetz zuzustimmen. Beifall bei der CDU/CSU Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Lisa Paus. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört, worum es in dem vorliegenden Gesetzentwurf geht: Um Steuerprivilegien für Reeder. Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Um den Standort! Aber Sie von der Großen Koalition beschließen heute nicht etwa die Abschaffung oder zumindest die Absenkung dieser Reederprivilegien, obwohl das eigentlich naheliegt, wenn man sich daran erinnert, dass Unionsabgeordnete, zum Beispiel Wolfgang Bosbach oder Bundestagsvizepräsident Singhammer oder Fraktionsvize Michael Fuchs, genau das mal laut und mal ganz laut für griechische Reeder gefordert haben. Bernhard Kaster [CDU/CSU]: Eine Verdrehung ist das! Nein, Sie beschließen heute mit Ihrer großkoalitionären Mehrheit die Ausweitung der Steuerprivilegien, und zwar um weitere 50 Millionen Euro. Diese kommen jetzt zu den mindestens 200 Millionen Euro dazu, die die deutschen Reeder bereits bekommen. Was soll damit passieren? 5 739 Arbeitsplätze sollen unter deutscher Flagge gesichert werden. Das macht rund 9 000 Euro pro Jahr pro Arbeitsplatz. All das kommt zu den zusätzlichen Befreiungen hinzu, zum Beispiel bei der Versicherungsteuer oder den bereits bestehenden drastischen Erleichterungen bei der Einkommensteuer. Meine Damen und Herren, Vizepräsident Singhammer hat im Juli 2015 getwittert: Warum soll eine Rentnerin aus München mit ihren Steuer-Euros indirekt dafür haften, dass reiche griechische Reeder zu wenig Steuern zahlen? – Ich frage Sie heute von der Union: Warum soll eine Kassiererin aus Gelsenkirchen mit ihren Steuer-Euros dafür aufkommen, dass reiche deutsche Reeder zu wenig Steuern zahlen, meine Damen und Herren? Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Außerdem hat die Anhörung gezeigt: Von Arbeitsplatzsicherung kann nicht die Rede sein. Der Trend zur Ausflaggung ist ungebrochen; das hatten Sie, Kollege Gutting, hier ja auch schon eingeräumt. Es gab eben keinen Verbandsvertreter, der eine Aussage darüber machen wollte, inwieweit diese Steuersubvention denn nun tatsächlich Arbeitsplätze sichert. Es gibt wie in den ganzen Jahren zuvor wieder keinerlei Arbeitsplatzzusagen der Reeder. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz wird sogar die bisher vorgesehene Pflicht, einen Arbeitnehmer mindestens 183 Tage zu beschäftigen, um die Subventionen zu erhalten, ersatzlos gestrichen. Katja Keul [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unerhört! Besonders absurd ist die Form der Subvention. Das Geld fließt von den Arbeitnehmern direkt an die Reeder; denn ihre Lohnsteuer fließt nicht mehr ans Finanzamt, sondern an die Reeder. Das heißt, die Seeleute bezahlen den Reeder dafür, dass er sie beschäftigt. Dieses Gesetz widerspricht im Übrigen Ihren eigenen, gerade einmal ein Jahr alten Subventionspolitischen Leitlinien. Herr Kruse – Sie sprechen ja gleich –, Sie sind ja nicht nur Hamburger, sondern auch Mitglied des Haushaltsausschusses. Deswegen möchte ich Sie noch einmal daran erinnern: Am 28. Januar 2015, also genau heute vor einem Jahr, hat die Bundesregierung beschlossen und sich dafür gefeiert, dass Steuervergünstigungen nur noch dann in ganz seltenen Ausnahmefällen zum Einsatz kommen, wenn sie nachweisbar zielgenauer sind als direkte Subventionen. Peter Meiwald [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört! Aber in diesem Fall ist das Gegenteil der Fall. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das hat Ihnen auch der Bundesrechnungshof bestätigt. Aber er hat es noch drastischer und schlimmer formuliert. Der Bundesrechnungshof nennt die Regelung „verfassungsrechtlich bedenklich“, nicht zielgenau und außerdem „anfällig für Missbrauch“. Wer Texte des Bundesrechnungshofs kennt, weiß: Eine schlimmere Ohrfeige kann man sich eigentlich nicht vorstellen. Deswegen, meine Damen und Herren, kann man diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Man muss ihn ablehnen. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Danke schön. – Nächster Redner ist Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion. Beifall bei der SPD

Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Sehr geehrter Herr Schipanski, Sie wollen den gesamten Studien- und Bildungsverlauf speichern. Wenn Sie das machen wollen, können Sie Ihre Codierung erst nach Abschluss des gesamten Studien- und Bildungsverlaufes durchführen, denn sonst können Sie die Daten nicht mehr zuordnen; so wurde es uns dargestellt. Das heißt, Ihre Codierung findet erst statt, wenn der Studien- und Bildungsverlauf – die Promotion und alles andere – längst abgeschlossen ist, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Nach jedem Semester! wenn der komplette Lebenslauf steht. Damit ist das immer nachvollziehbar. Insofern schaffen Sie hier die Möglichkeit eines Missbrauches, und das ist nicht hinzunehmen. Im Übrigen könnte ich einem einzelnen Verlauf problemlos den Namen Tankred Schipanski zuordnen; denn anhand des Verlaufes kann man wunderbar darauf schließen. Beifall bei Abgeordneten der LINKEN Vielen Dank, Kollege Lenkert. – Jetzt kommt der nächste Redner in der Debatte: Oliver Kaczmarek für die SPD. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistik steht ein bisschen zu Unrecht in dem Verdacht, ein Spezialisten- oder Nischenthema zu sein. Vielleicht war die Debatte jetzt gerade doch ein bisschen sehr in der Nische. Aber Statistiken – das wissen wir – liefern wesentliche Grundlagen für unsere politischen Entscheidungen. Darüber hinaus sind Statistiken das einzige Instrument, das wir haben, um die Wirksamkeit von Maßnahmen zu überprüfen. Insofern ist es wichtig, dass wir die Hochschulstatistik an veränderte Realitäten anpassen. Einige Stichworte sind schon genannt worden: Umsetzung der Bologna-Reformen, Autonomisierung von Hochschulen, neue Aufgaben wie Weiterbildung, Seniorenstudium und Integration von beruflich Qualifizierten. All das sind neue Aufgabenfelder, die im Moment noch nicht in der amtlichen Hochschulstatistik abgebildet werden können. Deswegen ist es notwendig, dass wir dieses Gesetz verändern und an die Lebensrealitäten annähern. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich sage aber auch: Statistik ist nur dann gut, wenn sie die Lebenswirklichkeit abbilden kann. Wir verfolgen mit der Novelle konkrete Ziele, die sich aus dem Alltag von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden ableiten lassen. Ich will anhand von drei Beispielen verdeutlichen, wo wir in der Statistik tatsächlich einen Schritt weiterkommen. Erstens. Die Studienverläufe haben sich verändert. Mehr als ein Viertel der Bachelorstudierenden haben ihr Studium abgebrochen. Wir wissen jetzt nicht immer, was dahintersteckt: ein Fachwechsel, ein Studienortwechsel, vielleicht ein Auslandsaufenthalt. Wir wissen auch nicht, ob Lernunterbrechungen stattfinden, wann jemand wieder ein Studium aufnimmt, weil er lange nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium aufnehmen will. Diese Dinge werden durch die Studienverlaufsstatistik besser nachgezeichnet. Sie bringt uns neue Erkenntnisse: Wo gehen die Studierenden hin? Wie ist ihr Studienerfolg? Wir können damit den Anforderungen an das lebensbegleitende Lernen gerecht werden. Ich bin deshalb den Innenpolitikern der Großen Koalition dankbar, dass sie den Weg mitgegangen sind, die Speicherfrist auf 18 Jahre zu erhöhen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will den Disput von vorhin aufgreifen: Das geht natürlich nur unter hohen Anforderungen an Datensparsamkeit und Datenschutz. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder gehört haben und sie im Grundsatz ihre Zustimmung zu diesem Verfahren gegeben haben. Herr Lenkert, Sie zeichnen in dieser Debatte – ich will das einmal sagen – ein absurdes Zerrbild von der Nutzung amtlicher Statistik. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Die Pseudonymisierung von Daten ist notwendig, damit wir sie als Summendaten nutzen können. Niemand will Individualdaten nutzen, sondern wir werden am Ende Summendaten erstellen. Da ist dieses Verfahren hilfreich und wirksam; es ist an anderen Stellen schon ausprobiert worden. Das Bild, das Sie hier zeichnen, ist ein Bild von Statistik als staatlichem Repressionsinstrument. Das ist absurd. Wir legen keine Akten an, sondern machen eine Statistik. Deswegen rate ich zu etwas mehr Beruhigung in dieser Debatte. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Was ist denn der Unterschied zwischen einer Datei und einer Akte? Zweiter Punkt. Die Datenlage in Bezug auf Promovierende an den Hochschulen ist teilweise desaströs. Beifall bei Abgeordneten der SPD Wir werden jetzt einen Schritt weiterkommen, indem wir unsere Pflicht zur Lieferung von Daten für die europäische Statistik erfüllen und dafür die Zahl der Promovierenden und die Dauer der Promotionen erheben. Ich will aber gleich einräumen, dass die Datenlage verbessert werden könnte, wenn wir zu einem einheitlichen Status an den Hochschulen – mit Rückmeldeverpflichtungen – kommen würden. Das liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder. Das Thema sollte trotz aller Schwierigkeiten zukünftig noch einmal aufgegriffen werden. Dritter Punkt. Ich bin froh, dass es uns gelungen ist, die Gasthörerstatistik im Gesetzgebungsverfahren zu erhalten. Wir haben in der Anhörung gehört: Die Daten sind valide, der Aufwand ist vertretbar. Wir wissen, dass Flüchtlinge teilweise als Gasthörer in die Statistik aufgenommen werden. Wir wissen, dass Seniorenstudenten, ein kleiner Teil an der Hochschule, aber ein wachsender Teil mit Blick auf lebensbegleitendes Lernen in der Statistik auftauchen. Deswegen brauchen wir mit Blick auf die zukünftige Entwicklung diese Statistik vorläufig noch, und es ist gut, dass wir sie erhalten haben. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Statistik wird angenähert an die veränderte Realität. Aber allein das Wissen um Veränderung reicht nicht, es müssen auch die richtigen politischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Ich möchte deshalb zum Schluss zwei Beispiele nennen, mit denen ich verdeutlichen will, wo wir weitermachen müssen; eines der beiden politischen Felder, die ich skizziert habe, haben wir bearbeitet, das andere müssen wir uns für die nächste Novelle aufheben. Erstens. Ich prognostiziere: Die Studienanfängerzahlen werden hoch bleiben, deutlich höher als es zu Beginn des Hochschulpaktes prognostiziert wurde. Herr Lenkert, auch hier haben wir in dieser Wahlperiode eine Menge geschafft. Wir haben den Hochschulpakt ausfinanziert. Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation durch die bundesseitige Finanzierung des Aufwuchses gesichert. Wir werden morgen das Gutachten der Imboden-Kommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative zur Kenntnis nehmen können und haben jetzt schon die Zusicherung, dass wir 4 Milliarden Euro für die Fortführung der Exzellenzinitiative bereitstellen plus 1 Milliarde Euro für den Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist ein Erfolg! Ich will damit sagen: Durch die vier Pakte unterstützen wir schon jetzt die Hochschulen nachhaltig bei der Bewältigung der Herausforderungen aufgrund der Veränderungen in der Hochschullandschaft. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig! Sie wirken schon jetzt bei der Bewältigung der hohen Studienanfängerzahlen. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Ich will aber auch sagen: Wenn die Zahlen hoch bleiben, dann müssen wir in der nächsten Wahlperiode zu grundsätzlichen Entscheidungen kommen. Aus meiner Sicht ist es sinnvoll, die Verantwortungsgemeinschaft, die Bund und Länder für die Grundfinanzierung der Hochschulen eingegangen sind, beispielsweise mit der Finanzierung des Aufwuchses beim Hochschulpakt, zu erhalten. Die Grundgesetzänderung macht es möglich. Deswegen werden wir auch in der nächsten Wahlperiode, wenn die Pakte auslaufen, darüber sprechen müssen, wie wir zumindest einen Teil davon im Interesse der Hochschulen verstetigen. Beifall bei der SPD sowie der Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU] und Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Zum Zweiten – ein Feld, das wir in der Novelle stärker hätten aufgreifen müssen; das hätten wir uns gewünscht –: Wir brauchen auch ein Bild der sozialen Ungleichheit an Hochschulen. Nach wie vor ist die größte Herausforderung für die Wissenschaftspolitik die Schaffung von Chancengleichheit. Zwei Zahlen – die kennen Sie – zeigen den Bedarf: Von 100 Kindern aus Akademikerfamilien beginnen über 70 ein Hochschulstudium, und von 100 Kindern aus Nichtakademikerfamilien beginnen 24 ein Studium. Das heißt: Ungleichheit ist auch ein Thema für die Wissenschaftspolitik. Die Hochschule kann diese Probleme nicht alleine lösen, da der Bildungstrichter natürlich weit vorher ansetzt. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bildungsgerechtigkeit nennt man das! Aber wir wollen wissen, aus welchen sozialen Milieus die Studierenden kommen; denn Aufnahme und Integration von Studierenden aus Arbeiterfamilien, aus Nichtakademikerfamilien ist auch ein Qualitätsmerkmal guter Hochschulpolitik. Deswegen wollen wir auch das erfasst haben und wünschen uns für künftige Erhebungen die Aufnahme weiterer Merkmale. Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Das ist ein solide erarbeitetes Gesetz. Dem Dank an den Ausschuss für die Hochschulstatistik schließe ich mich an. Ich freue mich auf viele datengestützte Diskussionen und politische Entscheidungen. Ich glaube, man kann dem vorliegenden Gesetzentwurf ruhigen Gewissens zustimmen. Herzlichen Dank. Beifall bei der SPD und der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Kaczmarek. – Der nächste Redner ist Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Philipp Lengsfeld [CDU/CSU]: Diversity in Aktion! – Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an den Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Einfach ignorieren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es in dieser Debatte gar nicht um die sehr wichtige Fragestellung, wie wir die Grundfinanzierung unserer Hochschulen verbessern, sondern es geht darum, dass wir besseres hochschulpolitisches Steuerungswissen durch die Änderung der Statistik bekommen. Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit, das gilt auch für Oppositionspolitik, Herr Lenkert. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Darum war es so überfällig, das Hochschulstatistikgesetz endlich zu überarbeiten. Dafür haben wir als Grüne auch lange geworben; denn das jetzige Gesetz hat die hochschulpolitische Realität nicht mehr gut genug abgebildet. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: So ist es! Bund und Länder haben sich viel Zeit gelassen. Aber mit Blick auf diese konkrete Gesetzesnovelle kann ich sagen: Was lange währt, wird tatsächlich mal ganz gut. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Gut ist, dass nach der Anhörung im Deutschen Bundestag der Gesetzentwurf nachjustiert wurde. Die Hochschulen bekommen mehr Zeit für die Umstellung, und die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. Das ist nicht nur wichtig für die vielen Seniorenstudierenden, sondern auch für die vielen Geflüchteten, die jetzt einen Gasthörerstatus bekommen. Die wachsende Vielfalt der Bildungsbiografien kann besser abgebildet werden; denn die pseudonymisierten Daten bleiben länger erhalten. – Alldem können wir zustimmen. Ein wirksamer Datenschutz ist uns extrem wichtig. Darum haben wir den Gesetzentwurf besonders kritisch unter die Lupe genommen. Wir haben ihn für unbedenklich befunden. Der Vorwurf, dass diese Novelle den gläsernen Studierenden brächte, mag plakativ sein, hat mit der Realität aber nichts zu tun. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Wenn alle Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern der Novelle ihren Segen geben und keinen Anlass zur Kritik sehen, dann habe ich keinen Anlass, dieser Einschätzung zu misstrauen. Man sollte hier keinen Popanz aufbauen. Liebe Linksfraktion, Sie entlarven sich selbst: Sie haben keinen Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingebracht Dr. Karamba Diaby [SPD]: Kein Vorschlag! und noch nicht einmal einen Entschließungsantrag fabriziert. Sie springen echt zu kurz. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD Ich sage für uns Grüne: Wenn Union und SPD ausnahmsweise etwas gut machen, und das kommt ja selten genug vor, Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU dann bricht mir kein Zacken aus der Krone, wenn ich das anerkenne; denn wir teilen das Ziel, Politik und Verwaltung bessere Daten zur Verfügung zu stellen, also uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und den Ministerien. Für eine bessere Hochschulpolitik brauchen wir das. Seit der letzten Novelle 2005 hat sich die Hochschullandschaft rasant weiterentwickelt, sowohl quantitativ als auch qualitativ. Auf Basis dieser Novelle werden wir die Wirkung der politischen Entscheidungen in der letzten Dekade viel besser sichtbar und damit auch besser bewertbar machen. Studienverläufe werden besser nachvollziehbar sein. Das ist sehr wichtig; denn nur so lüftet sich eines der größten Geheimnisse dieser Republik: Wie viele Studienabbrecherinnen und ‑abbrecher haben wir wirklich? Angesichts der Tatsache, dass Zahlen oft politisch instrumentalisiert werden, finde ich es extrem wichtig, dass künftig statistisch unterschieden wird, ob ein Studienortwechsel stattfindet, ob ein Fachrichtungswechsel stattfindet oder ob junge Leute aus dem Studium heraus angeworben werden und deshalb ihr Studium abbrechen. All das gibt es. Dann wird die Zahl nicht mehr so abenteuerlich hoch sein wie die, die von manchen jetzt für die Akademisierungswahndebatten missbraucht wird. Dann wissen wir endlich: Wer bricht ab? Damit wird eine zentrale Wissenslücke geschlossen, und man kann die Zahlen nicht länger politisch instrumentalisieren. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir begrüßen, dass der Merkmalskatalog zum wissenschaftlichen Personal erweitert wird. Ebenso begrüßen wir, dass alle Promovierenden aufgeführt werden. Das dürfte dazu führen, dass wir ein noch klareres Bild von der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in unserem Land bekommen. Wir begrüßen auch, dass mehr Informationen über die Hochschulleitungen erfasst werden, damit zum Beispiel das Monitoring zur Gleichstellung von Frauen in der Wissenschaft endlich präzise stattfinden kann. Das ist ein wahnsinnig wichtiges Thema. Auch das macht die Novelle möglich. Außerdem begrüßen wir, dass der Migrationshintergrund differenzierter erfasst werden kann, weil das Erhebungsmerkmal „weitere Staatsangehörigkeit“ erstmals eingeführt wird. Bitte kommen Sie zum Ende. Ja, Frau Präsidentin. – Es ist wichtig, dass wir die Doppelstaatlichkeit und damit die gesellschaftliche Realität besser abbilden können. Alles in allem: Wir können dieser Novelle zustimmen. Über die Fragen nach der Grundfinanzierung und den Weichenstellungen in der Hochschulpolitik diskutieren wir an anderer Stelle weiter. Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU Vielen Dank, Kollege Gehring. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Claudia Lücking-Michel für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statistik halten viele für sehr kompliziert und viele andere für langweilig. Das Erste scheint sich heute Abend zu bestätigen – für einige ist es zu kompliziert –; aber langweilig ist es sicherlich nicht. Beifall des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Hochschulstatistik zeigt uns zudem, wie vielfältig das Studium ist, und hilft, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Beispiele haben wir gehört. Ich will auf die Situation der Promovierenden verweisen, weil sie mir besonders wichtig sind. Ich kann es kurz machen, weil das gerade schon einmal hervorgehoben wurde: Bisher wissen wir tatsächlich noch nicht einmal, wie viele Promovierende wir in Deutschland haben. Wenn auf Basis dieses Gesetzes der Status der Promovierenden, der an den einzelnen Hochschulen sehr unterschiedlich ist, endlich einheitlich definiert wird und wir sie früh erfassen können, dann ist das ein wichtiger Punkt. Mein zweiter Hinweis bezieht sich auf die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses, für den wir – darüber sind wir uns ja einig – gute Bedingungen schaffen wollen. Wir haben vor kurzem das Wissenschaftszeitvertragsgesetz geändert, weil wir der missbräuchlichen Befristung von Verträgen einen Riegel vorschieben wollen. Wir wollen mit den Ländern ein Tenure-Track-Programm auflegen, das verlässliche Karrierewege hin zur Professur eröffnet. Jedem ist klar, wie wichtig es ist, dafür verlässliche Daten zu haben. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Wir müssen wissen, welche Auswirkungen unsere wissenschaftspolitischen Entscheidungen haben. Statistik liefert uns, wenn wir auf dem weiten Ozean namens Wissenschaftssystem unterwegs sind, wie Leuchttürme wichtige Orientierungspunkte. Diese Novelle bringt endlich Licht ins Dunkel der Gründe für Studienabbrüche. Wir brauchen die Novelle, um festzustellen, wie viele Masterstudienplätze nötig sind. Wir brauchen die Novelle – das ist mir sehr wichtig –, weil sie sicherstellt, dass die Leistungen der Hochschulen bundesweit eingeordnet und miteinander verglichen werden können. Das alles sind Fragen, die uns als Wissenschaftspolitiker und ‑politikerinnen, als Verantwortliche in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen dringend umtreiben, und zwar nicht, weil wir sie statt unseres Handelns brauchen, sondern um daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und unser zukünftiges Handeln noch besser justieren zu können. Beifall bei der CDU/CSU Es war gut, dass wir noch drei wichtige Veränderungen eingebracht haben. Erstens. Die Gasthörerstatistik bleibt erhalten. Darauf wurde schon verwiesen. Zweitens. Die Verlängerung der Erhebung. Die Studienverlaufsstatistik nach zwölf Jahren zu löschen – wir haben es gehört –, wäre sinnwidrig gewesen. Es ist gut, dass die Erhebung jetzt auf mindestens 18 Jahre verlängert wurde. Schließlich. Wenn das Ganze erst 2017 in Kraft tritt, hat keine Hochschule mehr das Argument, sie hätte nicht genug Zeit gehabt, um ihre Software umzustellen. Das Ganze startet dann gleich auf gut geordneten Wegen. Jetzt noch einmal zu Ihnen, liebe Kollegen von der Linken: Sie haben heute Abend, in der Anhörung und auch im Ausschuss immer so getan, als sei das Statistische Bundesamt – gerade haben Sie es noch einmal gesagt – eine Datenkrake, die den Studierenden die Luft abdrückt. In den Entgegnungen wurde schon deutlich, dass das wirklich lächerlich und an der Sache vorbei ist. Es ist auch deutlich geworden, dass Sie lange suchen müssen, um außerhalb Ihrer Fraktion jemanden zu finden, der dieses Seemannsgarn mit Ihnen weiterspinnen will. Wenn selbst die Kollegen von den Grünen im Bundestag keine Bedenken haben, Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was soll denn das jetzt heißen? wenn die Datenschutzexperten des Statistischen Bundesamtes und der Länder in dem Gesetzentwurf keine Gefahr für die informationelle Selbstbestimmung von Studierenden sehen, dann, liebe Linke, haben wir wichtige Gewährsleute, und Sie müssen, würde ich sagen, zurückrudern. Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD Herr Schipanski hat noch einmal erklärt, wie die Verschlüsselung funktioniert. Ich möchte hervorheben, dass es bei zwei Datenbanken bleibt: eine für die Einzeldaten und eine, die die Einzeldaten zusammenführt. Es ist klar, dass die Hochschulen keinen Zugriff auf die Datenbank für die Einzeldaten erhalten, sondern nur die statistischen Ämter. Das muss man noch einmal hervorheben, um zu zeigen: Die Geheimhaltung individueller Daten ist auch für uns ein sehr hohes Gut. Wir sehen, dass es mit diesem Gesetzentwurf klar geschützt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie die Krake in der dunklen Tiefsee, wo sie ihren natürlichen Lebensraum hat. Wir legen hier heute ein modernes und transparentes Hochschulstatistikgesetz vor. Es ist kein Ungeheuer, das den Bürgerrechten der Studierenden an den Kragen will, sondern ein Kompass, mit dem wir den richtigen Kurs für die zukünftige Hochschul- und Wissenschaftspolitik setzen. Danke. Vielen Dank, Claudia Lücking-Michel. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7358, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/6560 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Enthaltungen? – Wer stimmt dagegen? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt hat die Linke. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dagegengestimmt haben die Linken. Damit wechsle ich jetzt den Platz und wünsche Ihnen noch einen schönen Restabend. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hochschulstatistikgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Tankred Schipanski, und ich werde selbstverständlich auf die fünf Minuten Redezeit achten. Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die Beschäftigung mit dem Thema Hochschulstatistikgesetz erntet man so manches Lächeln. Über das Thema Statistik zu reden, ist nichts Aufregendes. Es ist eben nicht so wie beim großen Thema Klima: Es gibt keine E-Mail-Aktionen, keine organisierte Empörung von Campact oder wie sie alle heißen. Niemand wird deswegen heute eine namentliche Abstimmung beantragen oder gar in seinem Wahlkreis einen Bürgerstammtisch veranstalten. Fakt ist aber: Sowohl wir Politiker wie auch die Medien unterfüttern jeden gehaltvollen Beitrag in einer politischen Debatte mit Zahlen und Daten. Das ist eben Statistik. Beifall bei der CDU/CSU Auch im Bereich der Hochschulstatistik haben wir mit Spannung erwartete Zahlen: die Zahl der Studienanfänger, die Betreuungsrelation, der Frauenanteil, um nur einige Beispiele zu nennen. Es ist also nicht so, dass uns die Zahlen der Hochschulstatistik nicht interessieren. Es interessiert uns jedoch recht selten, wer diese Daten auf welcher Grundlage erhebt und auswertet. Es muss uns aber politisch interessieren, wenn wir Politiker nicht alle Informationen bekommen, die wir brauchen. So wussten wir bislang nicht gesichert, wie viele Studierende eigentlich ihr Studium abbrechen. Wir konnten zwar zählen, wie viele ihr Studium begonnen haben, aber wir wussten nicht, ob einfach das Studienfach gewechselt oder das Studium endgültig aufgegeben wurde. Mit der Einführung der sogenannten Studienverlaufsstatistik bekommen wir künftig Informationen über komplette Studienverläufe. Wir wissen, wie viele umsteigen und wie viele aussteigen. Wir bekommen valide Zahlen zur Übertrittsquote, wie viele nach dem Bachelorabschluss ein Masterstudium beginnen, wie viele erst einmal arbeiten, wie viele eine Promotion beginnen. Das alles erfahren wir über die Verlaufsstatistik. Beifall bei der CDU/CSU Da die Linksfraktion die Verlaufsstatistik als Teufelszeug bezeichnet, darf ich kurz erklären, wie die Verlaufsstatistik erstellt wird. Die Hochschulen erfassen, wie bisher, die Daten und melden diese an das Statistische Landesamt. Zusätzlich liefern sie vorhandene Daten, sogenannte Hilfsmerkmale, an das Amt wie: Geschlecht, Staatsbürgerschaft, Geburtsdatum. Aus diesen unveränderlichen Hilfsmerkmalen wird für jeden Studierenden eine individuelle Kennung erstellt. Aus dieser Kennung wird anschließend über ein Hash-Codierungsverfahren ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym erstellt. Diese Hilfsmerkmale der Kennung der Studierenden werden anschließend gelöscht. Von daher sehen Sie: Das Pseudonymisierungsverfahren ist ein absolut sicheres Verfahren. Das haben uns auch die Datenschutzbeauftragten in der Anhörung bestätigt. Wir erfüllen hiermit höchste Datenschutzstandards. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Über die Dauer der Speicherfrist haben wir uns intensiv Gedanken gemacht. Wir wollen zum lebenslangen Lernen ermutigen. Beifall bei Abgeordneten der SPD – Sehr schön. Wir wollen erfahren, wann ein Ingenieur im Beruf ist, wann er einen MBA oder einen anderen Weiterbildungsstudiengang absolviert. Wir haben festgestellt, dass zwölf Jahre zu wenig sind. Das würde bedeuten, wenn jemand mit 18 Jahren ein Studium beginnt, dann hat er mit 21 Jahren einen Abschluss als Bachelor. Zwölf Jahre Speicherfrist hieße, er würde mit 33 Jahren aus dieser Statistik herausfallen. Das ist nicht lebenslanges Lernen, wie wir uns das vorstellen. Daher unser Antrag, diese Speicherfrist auf 18 Jahre zu verlängern. Ausdrücklich danken möchte ich an dieser Stelle den exzellenten Vorarbeiten des Ausschusses für Hochschulstatistik. Auf deren Basis und auf der Empfehlung der Anhörung haben wir diese Novelle gestaltet. Wir haben gemeinsam mit dem Koalitionspartner die Änderungsanträge vorgetragen. Ich hoffe sehr, dass wir den Gesetzentwurf heute beschließen. Es geht um die Gasthörerstatistik, die wir beibehalten. Es geht auch um eine verspätete Einführung dieser Statistik. Wir haben die Einführung um sechs Monate nach hinten verschoben, damit die Unis genug Zeit haben, dieses Gesetz entsprechend umzusetzen. Wir erfassen erstmals auch Promovierende und Berufsakademien. Ich denke, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Wir bekommen die Daten auch schneller, weil wir eine neue Auswertungsdatenbank aufbauen. Trotz all dieser Verbesserungen darf ich zum Schluss ein fränkisches Sprichwort mit auf den Weg geben: Vom Wiegen wird das Schwein nicht fett. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU Das heißt, die statistischen Daten können die Probleme sichtbar machen, aber sie können sie nicht lösen. Sie geben uns aber idealerweise klare und präzise Daten, die wir als Politiker brauchen, um die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Von daher bitte ich herzlich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Vielen Dank. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Vielen Dank, Herr Kollege Schipanski. – Der nächste Redner ist Ralph Lenkert für die Linke. Beifall bei der LINKEN Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die EU fordert zusätzliche Daten­erfassung für Hochschulen zu Auslandssemestern, zu Berufsakademien und zu Promotionen. Die Änderungen der Koalition zum Hochschulstatistikgesetz gehen jedoch unerwartet weit über die EU-Vorgaben hinaus. Ich frage: Warum? Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Das ist doch gut! Oder? Offensichtlich ist doch, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen zu knapp ist. Studienzeiten verlängern sich, weil zu viele Studenten bei zu wenigen Lehrkräften lernen. Wohnheimplätze und bezahlbare Studentenbuden fehlen. Immer mehr Studenten jobben neben dem Studium, weil trotz BAföG-Reform das Geld nicht zum Leben reicht. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Da kommen einem die Tränen! Etliche Wirtschaftsbereiche klagen über Nachwuchssorgen. All dies ist seit Jahren bekannt. Die Informationen liegen vor: den Hochschulen, den Arbeitsagenturen, den Rentenversicherungen und den Industrie- und Handelskammern. Doch statt konkret die Probleme zu lösen, wollen Union und SPD nun erneut erst einmal Daten sammeln als Grundlagen für Entscheidungen. Das nennen wir: Probleme aussitzen. Beifall bei der LINKEN Statt Kosten in Millionenhöhe in Statistiken zu versenken, fordert die Linke, dieses Geld für die Grundfinanzierung der Hochschulen zu nutzen. Beifall bei der LINKEN – Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Bundesgeld! Noch mehr! Das zweite Problem dieses Gesetzes ist der fehlende Datenschutz. Die gesammelten Daten werden Begehrlichkeiten bei Firmen und Versicherungen wecken und zu Missbrauch einladen. Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Ich habe Ihnen doch erklärt, dass die das gar nicht erhalten! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ein Ausschnitt aus dem, was in jeder Studienverlaufsstatistik über jede Studentin und jeden Studenten erfasst wird: Geburtsdatum und Name, wo und wann das Abitur erfolgte, Berufspraxis vor dem Studium, belegte Fächer und abgelegte Prüfungen mit Ergebnis, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Als Pseudonym! Studienunterbrechungen mit den Gründen der Unterbrechung, der Vergleich zur Regelstudienzeit, eventuelle Dienst- und Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen, vorherige oder parallele Studiengänge. Bis zu 18 Jahre nach der Exmatrikulation werden diese Daten gespeichert, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Pseudonymisiert! – natürlich unter einem absolut sicheren, nicht nachverfolgbaren Pseudonym, Tankred Schipanski [CDU/CSU]: Sehr richtig! bestehend aus dem Geburtsdatum und den ersten vier Buchstaben des Vornamens; das ist im Gesetz nachzulesen. Bei mir wäre das also das Kürzel 09051967RALP. Es wird nicht viele Menschen mit diesem Pseudonym geben, und mit der Kenntnis meines Berufes Werkzeugmacher – wir waren 1983 rund 60 Lehrlinge bei Carl Zeiss in Jena – und meines Fernstudiums findet dann jeder problemlos meinen kompletten Datensatz. Dr. Thomas Feist [CDU/CSU]: Niemand will Ihre Daten! Ihre tolle Verschlüsselung ist ein Witz. Beifall bei der LINKEN Sie von der Koalition laden mit dieser Verschlüsselung zum Datenmissbrauch ein, das lehnt die Linke ab. Beifall bei der LINKEN Neue Geschäftsmodelle werden aus diesen Datenprofilen Profite erwirtschaften. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, warum scheitert zukünftig Ihre Bewerbung? Sie hatten zweimal die Studienrichtung gewechselt und ein Semester Pause eingelegt, die Regelstudienzeit um 50 Prozent überschritten, und schon werden Sie als nicht zielstrebig und unentschlossen eingestuft. Pech gehabt. Es wundert Sie vielleicht, dass die neue Lebensversicherung viel teurer wird, als im Angebot stand. Lachen bei der SPD Klar, die Versicherung fand heraus, dass Sie Auslandssemester in Mexiko, im Kongo und in Pakistan absolvierten. Sie gelten jetzt als Risikokunde mit höheren Prämien. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Man kann den Teufel an die Wand malen, mein Gott! Schon heute errechnen Banken über Profile ihre Kreditausfallrisiken nach Ihrer Wohnanschrift. Eine falsche Anschrift bedeutet höhere Zinsen. Und wer glaubt, dass Daten sicher auf Zentralservern liegen, ist naiv. Datendiebstähle fanden selbst im Bundestag statt. Dr. Karamba Diaby [SPD]: Ach was! Für die Linke gilt: Meine Daten gehören mir. Auch deshalb lehnen wir die Datenkrake Hochschulstatistikgesetz ab. Beifall bei der LINKEN Ziehen Sie den Entwurf zurück. Özcan Mutlu [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der war gut! Stecken Sie die eingesparten Gelder in unsere Hochschulen, und respektieren Sie den Datenschutz. Beifall bei der LINKEN Das Wort für eine Zwischenbemerkung hat der Kollege Schipanski. Jörn Wunderlich [DIE LINKE]: Der sagt jetzt etwas zur Beschlussfähigkeit! – Nein, ich sage jetzt nichts zur Beschlussfähigkeit. Ich will den Kollegen Lenkert einfach darauf hinweisen, dass das grob vorsätzlich falsch ist, was er vorgetragen hat. Ich habe Ihnen gesagt: Wir pseudonymisieren diese Daten. Wir erfassen die Hilfsmerkmale wie Geburtsdatum, Geschlecht und Staatsangehörigkeit. Das haben Sie genannt. Diese benötigen wir für eine individuelle Kennung. Aus dieser Kennung wird in einem Hash-Codierungsverfahren ein eindeutiges, aber nicht rückverfolgbares Pseudonym erstellt. Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD Die Hilfsmerkmale, von denen Sie gerade gesprochen haben, werden anschließend gelöscht. Jetzt wissen Sie wahrscheinlich nicht, was der Hash ist. Ich darf das kurz erklären: Das ist eine mathematische Einwegverschlüsselung. Das heißt, ich kann eine Kennung zu einem Hash kodieren, aber ich kann anschließend diesen Hash nicht wieder zurück in eine Kennung dekodieren. Das heißt: Jeder Studierende hat diesen eigenen Hash, und nur diese Pseudonyme, diese Hashs, werden in einer bestimmten Frist gespeichert. Noch einmal: Es gab keinen einzigen Datenschutzbeauftragten, der in der Anhörung oder in einer Stellungnahme zu diesem sicheren Verfahren ein datenschutzrechtliches Bedenken vorgetragen hat. Beifall bei der CDU/CSU und der SPD Herr Lenkert, bitte.